Input:
BESCHLUSS Nr. 573/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 149,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2010 die Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) angenommen. Der Europäische Rat forderte die Mobilisierung aller Instrumente und Politikbereiche der Union, um die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele zu unterstützen, und forderte die Mitgliedstaaten auf, stärker koordinierte Maßnahmen zu ergreifen. Öffentlichen Arbeitsverwaltungen kommt eine zentrale Rolle zu, indem sie zum Erreichen des im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegten Kernziels beitragen, nämlich zur Verwirklichung eines Beschäftigungsniveaus von 75 % bei den Frauen und Männern im Alter zwischen 20 und 64 Jahren bis zum Jahr 2020, und zwar insbesondere durch Senkung der Jugendarbeitslosigkeit.
(2)
Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“) legt die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union fest, während Artikel 46 des Vertrags die Maßnahmen darlegt, mit denen diese Freizügigkeit hergestellt werden soll, insbesondere durch die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Ein mit diesem Beschluss errichtetes Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (im Folgenden „ÖAV-Netzwerk“) sollte zusätzlich zu allgemeinen Aspekten der geografischen Mobilität ein breites Spektrum von Zielen und Initiativen mittels Anreizmaßnahmen abdecken, die auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigung ausgerichtet sind.
(3)
Dieser Beschluss sollte darauf abzielen, die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit in den Zuständigkeitsbereichen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu ermutigen. Er formalisiert und verstärkt die informelle Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen im Rahmen des von allen Mitgliedstaaten vereinbarten gegenwärtigen europäischen Netzes der Leiter der öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Das Potenzial des ÖAV-Netzwerkes entfaltet seine volle Wirkung, wenn alle Mitgliedstaaten sich kontinuierlich an ihm beteiligen. Diese Beteiligung sollte dem Sekretariat des ÖAV-Netzwerkes mitgeteilt werden.
(4)
Der Rat hat mit dem Beschluss 2010/707/EU des Rates (3) im Einklang mit Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten angenommen, die für die Jahre 2011 bis 2013 aufrechthalten wurden. Diese integrierten Leitlinien bieten den Mitgliedstaaten eine Orientierung für die Gestaltung ihrer nationalen Reformprogramme und die Umsetzung der Reformen. Die integrierten Leitlinien bilden die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, die der Rat gemäß dem genannten Artikel an die Mitgliedstaaten richtet. In den letzten Jahren enthielten diese Empfehlungen unter anderem spezifische Empfehlungen zur Funktionsweise und Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und zur Wirksamkeit der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten.
(5)
Es wäre nützlich, wenn sich die länderspezifischen Empfehlungen auf eine breitere Faktengrundlage, auf Rückmeldungen zum Erfolg der Umsetzung politischer Maßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten stützen könnten. Dazu sollte das ÖAV-Netzwerk konkrete Initiativen ins Leben rufen, z. B. gemeinsame, evidenzbasierte Benchmarking-Systeme, entsprechende Maßnahmen des wechselseitigen Lernens, gegenseitige Unterstützung der Netzwerk-Mitglieder und Umsetzung strategischer Maßnahmen zur Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Das Fachwissen des ÖAV-Netzwerks und seiner einzelnen Mitglieder sollte auch genutzt werden, um auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder des Beschäftigungsausschusses eine Evidenzbasis für die Entwicklung beschäftigungspolitischer Strategien bereitzustellen.
(6)
Eine stärkere und gezieltere Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollte zu einem intensiveren Austausch vorbildlicher Verfahren führen. Das ÖAV-Netzwerk sollte Erkenntnisse aus Leistungsvergleichen („benchmarking“) und Maßnahmen des wechselseitigen Lernens so miteinander verknüpfen, dass ein systematischer, dynamischer und integrierter vergleichender Lernprozess („benchlearning“) entstehen kann.
(7)
Das ÖAV-Netzwerk sollte gemäß Artikel 150 des Vertrags eng mit dem Beschäftigungsausschuss zusammenarbeiten, und es sollte zu der Arbeit des Beschäftigungsausschusses beitragen, indem es eine Evidenzbasis und Berichte über von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen umgesetzte politische Strategien liefert. Beiträge des ÖAV-Netzwerks für das Europäische Parlament sollten über das Sekretariat und solche für den Rat über den Beschäftigungsausschuss - ohne Änderungen und gegebenenfalls mit Bemerkungen - übermittelt werden. Vor allem das kombinierte Wissen des ÖAV-Netzwerks um die Durchführung beschäftigungspolitischer Strategien und die vergleichende Analyse der öffentlichen Arbeitsverwaltungen könnten politischen Entscheidungsträgern auf Unions- und nationaler Ebene bei der Bewertung und Gestaltung beschäftigungspolitischer Strategien dienlich sein.
(8)
Das ÖAV-Netzwerk sollte innerhalb der Zuständigkeitsbereiche der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zur Umsetzung beschäftigungspolitischer Initiativen wie beispielsweise der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (4) beitragen. Das ÖAV-Netzwerk sollte ferner Initiativen unterstützen, die auf eine bessere Abstimmung der Kompetenzen, menschenwürdige und nachhaltige Arbeit, eine Förderung der freiwilligen Mobilität der Arbeitskräfte und auf eine Erleichterung des Übergangs von der allgemeinen oder beruflichen Bildung ins Erwerbsleben abzielen, u. a. durch Berufsberatungsdienste und die verstärkte Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen. Die Evaluierung und Bewertung von Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, einschließlich der speziell auf schutzbedürftige Gesellschaftsgruppen und soziale Exklusion ausgerichteten Maßnahmen, sollten zu den Tätigkeiten des ÖAV-Netzwerks zählen.
(9)
Das ÖAV-Netzwerk sollte die Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern stärken und gemeinsame Initiativen zum Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren in allen von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen abgedeckten Bereichen, zur vergleichenden Analyse und zur Beratung sowie zur Förderung innovativer Konzepte für die Erbringung von Arbeitsmarktdienstleistungen entwickeln. Die Einrichtung des ÖAV-Netzwerks wird einen inklusiven, auf Nachweise gestützten und leistungsorientierten Vergleich aller öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermöglichen, wobei bewährte Vorgehensweisen in den wichtigsten Dienstleistungsbereichen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermittelt werden können. Diese Ergebnisse sollten zu einer besseren Gestaltung und Erbringung von Arbeitsmarktdienstleistungen im Rahmen der spezifischen Zuständigkeiten der Mitglieder beitragen. Die Initiativen des ÖAV-Netzwerks sollten dazu dienen, die Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu verbessern und die öffentlichen Mittel effizienter einzusetzen. Das ÖAV-Netzwerk sollte auch mit anderen Anbietern von Arbeitsmarktdienstleistungen zusammenarbeiten.
(10)
Das ÖAV-Netzwerk sollte die technischen Details der ÖAV-Leistungsvergleiche und des damit verbundenen wechselseitigen Lernens festlegen, insbesondere die Methodik des vergleichenden Lernprozesses auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses dargelegten Leistungsvergleichs-Indikatoren zur Bewertung der Leistungen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, die Kontextvariablen, die Anforderungen an die Datenlieferungen und die Lerninstrumente des integrierten Programms für wechselseitiges Lernen in seinem jährlichen Arbeitsprogramm festlegen. Die Leistungsvergleichs-Bereiche sollten in diesem Beschluss bestimmt werden. Es obliegt weiterhin den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie auf freiwilliger Basis zusätzliche vergleichende Lernprozesse in anderen Bereichen eröffnen.
(11)
Gemäß Artikel 290 des Vertrags sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung des Anhangs über Leistungsvergleichs-Indikatoren zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Ebene von Sachverständigen, und namentlich von Sachverständigen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(12)
Aufgrund der großen Vielfalt der Geschäftsmodelle, Aufgaben und Arten der Leistungserbringung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen obliegt es den Mitgliedstaaten, aus der oberen Führungsebene seiner öffentlichen Arbeitsverwaltungen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied für den Vorstand des ÖAV-Netzwerks (im Folgenden „Vorstand“) zu vorzutragen. Gegebenenfalls sollte das Mitglied oder das stellvertretende Mitglied im Vorstand auch die sonstigen öffentlichen Arbeitsverwaltungen dieses Mitgliedstaats vertreten. Ist es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, dass ein Mitgliedstaat nur eine öffentliche Arbeitsverwaltung benennt, so sollten die betreffenden öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermittelt werden, wobei ihre Zahl so gering wie möglich zu halten ist und die Regel nicht geändert wird, nach der ein Mitgliedstaat über eine Stimme in dem Vorstand verfügt. Die Vorstandsmitglieder sollten sich nach besten Kräften darum bemühen, dass die Stellungnahmen und Erfahrungen der lokalen und regionalen Behörden in die Tätigkeiten des ÖAV-Netzwerks einfließen und dass diese Behörden über diese Tätigkeiten auf dem Laufenden gehalten werden. Die Vorstandsmitglieder sollten befugt sein, im Namen ihrer öffentlichen Arbeitsverwaltungen Beschlüsse zu fassen. Um die Teilnahme aller öffentlichen Arbeitsverwaltungen am ÖAV-Netzwerk zu gewährleisten, sollten sie öffentlichen Arbeitsverwaltungen aller Ebenen offenstehen.
(13)
Damit sichergestellt ist, dass die gemeinsamen Aufgaben der öffentlichen Arbeitsverwaltungen eng an die tatsächliche Arbeitsmarktsituation anschließen, sollte das ÖAV-Netzwerk über die aktuellsten Arbeitslosenzahlen auf NUTS-3-Ebene verfügen.
(14)
Das ÖAV-Netzwerk sollte auf den Erfahrungen der bestehenden informellen beratenden Gruppe des europäischen Netzes der Leiter der öffentlichen Arbeitsverwaltungen aufbauen, den die Kommission seit 1997 unterstützt hat, und es sollte an deren Stelle treten; die Ansichten dieses Ausschusses wurden bei der Ausarbeitung dieses Beschlusses berücksichtigt. Die von dieser beratenden Gruppe in ihrem Papier zur „Strategie der öffentlichen Arbeitsverwaltungen für 2020“ ermittelten Aktionsschwerpunkte sollten zur Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen beitragen.
(15)
Im ÖAV-Netzwerk sollten alle Mitglieder gegenseitige Unterstützung erfahren, und das Netzwerk sollte seinen Mitgliedern helfen, sich einander bei der Modernisierung der Organisationsstrukturen und der Angebote zu unterstützen, indem sie ihre Zusammenarbeit - insbesondere im Hinblick auf Wissenstransfer, Studienbesuche und Personalaustauschprogramme - verstärken.
(16)
Das ÖAV-Netzwerk sollte aus dem Einzelplan „Progress/Beschäftigung“ des mit der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) im Rahmen der vom Europäischen Parlament und vom Rat zugewiesenen Finanzmittel finanziert werden.
(17)
Für Projekte, die vom ÖAV-Netzwerk entwickelt oder im Rahmen der Maßnahmen des wechselseitigen Lernens ermittelt und anschließend in den einzelnen öffentlichen Arbeitsverwaltungen umgesetzt wurden, sollten die Mitgliedstaaten Finanzmittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) erhalten.
(18)
Das ÖAV-Netzwerk sollte dafür Sorge tragen, dass es Maßnahmen, die als Teil der Europäischen Beschäftigungsstrategie im Sinne des Titels IX des Vertrags durchgeführt werden, - insbesondere die Maßnahmen des Beschäftigungsausschusses und von dessen Instrumenten wie den Gemeinsamen Bewertungsrahmen, sowie das Programm für wechselseitiges Lernen - ergänzt und sie nicht ersetzt oder Überschneidungen mit ihnen bewirkt. Ferner sollte die Kommission im Hinblick auf Synergien dafür sorgen, dass das Sekretariat des ÖAV-Netzwerks eng mit dem Sekretariat des Beschäftigungsausschusses zusammenarbeitet.
(19)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden. Dieser Beschluss zielt insbesondere darauf ab, das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst uneingeschränkt zu gewährleisten und die Anwendung von Artikel 29 der Charta zu fördern -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einrichtung des ÖAV-Netzwerks
Es wird ein unionsweites Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (im Folgenden „ÖAV-Netzwerk“) für den Zeitraum vom 17. Juni 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet. Das ÖAV-Netzwerk führt die in Artikel 4 genannten Initiativen durch.
Das Netzwerk setzt sich aus
a)
den von den Mitgliedstaaten benannten öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) und
b)
der Kommission zusammen.
Der Beschäftigungsausschuss hat Beobachterstatus.
Mitgliedstaaten mit autonomen subnationalen öffentlichen Arbeitsverwaltungen sorgen für deren angemessene Vertretung bei den einzelnen Initiativen des ÖAV-Netzwerks.
Artikel 2
Begriffsbestimmung des vergleichenden Lernprozesses
Für die Zwecke dieses Beschlusses und die Arbeit des ÖAV-Netzwerkes bezeichnet der Begriff „vergleichender Lernprozess“ einen Prozess, bei dem eine systematische und integrierte Verbindung zwischen Leistungsvergleichen und Maßnahmen des wechselseitigen Lernens geschaffen wird, um durch indikatorgestützte Leistungsvergleichs-Systeme - einschließlich Datenerhebung, Datenvalidierung, Datenkonsolidierung und Bewertungen - unter Rückgriff auf eine angemessene Methodik gute Leistungen zu ermitteln, und bei dem diese Erkenntnisse für greifbare und faktengestützte Maßnahmen des wechselseitigen Lernens - einschließlich Modellen für bewährte oder vorbildliche Verfahren - verwendet werden.
Artikel 3
Ziele
Ziel dieses Beschlusses ist es, die beschäftigungspolitische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten über das ÖAV-Netzwerk innerhalb der Zuständigkeitsbereiche der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu fördern, um einen Beitrag zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 und der betreffenden Unionsmaßnahmen zu leisten und somit Folgendes zu unterstützen:
a)
die am stärksten gefährdeten sozialen Gruppen mit hohen Arbeitslosenquoten, insbesondere ältere Arbeitslose und junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren;
b)
menschenwürdige und dauerhafte Arbeitsplätze;
c)
besser funktionierende Arbeitsmärkte in der EU;
d)
die Ermittlung von Qualifikationsdefiziten und die Information über ihr Ausmaß und ihre geografische Verteilung sowie eine bessere Abstimmung der Qualifikationen der Arbeitssuchenden auf den Bedarf der Arbeitgeber;
e)
eine bessere Integration der Arbeitsmärkte;
f)
eine stärkere freiwillige geografische und berufliche Mobilität auf einer fairen Grundlage, um den spezifischen Arbeitsmarkterfordernissen gerecht zu werden;
g)
die berufliche Eingliederung aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzter Menschen als Teil der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung;
h)
die Evaluierung und Bewertung aktiver arbeitsmarktpolitischer Initiativen und ihre wirksame und effiziente Umsetzung.
Artikel 4
Initiativen des ÖAV-Netzwerks
(1) Das ÖAV-Netzwerk führt innerhalb der Zuständigkeitsbereiche der öffentlichen Arbeitsverwaltungen insbesondere folgende Initiativen durch:
a)
Entwicklung und Durchführung eines unionsweiten evidenzbasierten vergleichenden Lernprozesses, mittels dessen die öffentlichen Arbeitsverwaltungen unter Rückgriff auf eine angemessene Methodik die Leistungen ihrer Tätigkeiten in den folgenden Bereichen vergleichen:
i)
Beitrag zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in allen Altersgruppen und in den gefährdeten Gruppen,
ii)
Beitrag zur Verringerung der Dauer von Arbeitslosigkeit und zur Verringerung der Erwerbslosigkeit mit dem Ziel, Langzeitarbeitslosigkeit und strukturelle Arbeitslosigkeit sowie soziale Ausgrenzung anzugehen,
iii)
Besetzung freier Stellen (auch durch freiwillige Mobilität der Arbeitskräfte),
iv)
Zufriedenheit der Dienstleistungsempfänger mit den Leistungen der öffentlichen Arbeitsverwaltung;
b)
die Bereitstellung wechselseitiger Unterstützung, in Form von Partner- oder Gruppeninitiativen, im Wege der Zusammenarbeit, des Informations-, Erfahrungs- und Personalaustauschs unter den Mitgliedern des Netzwerks, einschließlich - auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden öffentlichen Arbeitsverwaltung - Unterstützung der Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen des Rates zu den öffentlichen Arbeitsverwaltung;
c)
Beitrag zur Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Schlüsselbereichen im Einklang mit den beschäftigungs- und sozialpolitischen Zielen der Strategie Europa 2020;
d)
Erstellung von Berichten auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder auf eigene Initiative;
e)
Beitrag zur Umsetzung einschlägiger politischer Initiativen;
f)
Annahme und Durchführung seines jährlichen Arbeitsprogramms, in dem seine Arbeitsmethoden, seine Produkte sowie Einzelheiten zur Umsetzung des Benchlearnings dargelegt sind;
g)
Förderung und Austausch bewährter Verfahren für die Ermittlung von jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, und für die Entwicklung von Initiativen, die gewährleisten, dass diese jungen Menschen die Kompetenzen erwerben, die sie benötigen, um Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten und dort dauerhaft zu verbleiben.
Hinsichtlich der Initiative nach Unterabsatz 1 Buchstabe a werden beim Leistungsvergleich die im Anhang festgelegten Indikatoren benutzt. Ferner beteiligt sich das ÖAV-Netzwerk aktiv an der Umsetzung dieser Maßnahmen, indem es Daten, Wissen und Verfahren austauscht. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten bleiben dafür zuständig zu entscheiden, ob sie auf freiwilliger Basis zusätzliche vergleichende Lernprozesse in anderen als den unter Buchstabe a Ziffern i bis iv genannten Bereichen eröffnen.
(2) Das ÖAV-Netzwerk richtet im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Initiativen einen Berichterstattungsmechanismus ein. Im Zuge der Anwendung dieses Mechanismus erstatten die Mitglieder des ÖAV-Netzwerks dem Vorstand jährlich Bericht.
Artikel 5
Zusammenarbeit
Das ÖAV-Netzwerk begründet eine Zusammenarbeit mit einschlägigen Interessenträgern des Arbeitsmarkts, auch mit anderen Anbietern von Arbeitsmarktdienstleistungen und gegebenenfalls mit den Sozialpartnern, mit Organisationen, die arbeitslose Menschen oder gefährdete Gruppen vertreten, mit im Beschäftigungsbereich tätigen nichtstaatlichen Organisationen, mit regionalen und lokalen Behörden, mit dem Europäischen Netzwerk für die Politik der lebensbegleitenden Beratung und privaten Arbeitsvermittlungsdiensten, indem es sie in relevante Tätigkeiten und Sitzungen des ÖAV-Netzwerks einbindet und Informationen und Daten mit ihnen austauscht.
Artikel 6
Funktionsweise des Netzwerks
(1) Das ÖAV-Netzwerk wird von einem Vorstand geleitet. Die Mitgliedstaaten benennen je ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied aus der oberen Führungsebene ihrer jeweiligen öffentlichen Arbeitsverwaltungen benennt. Ferner ernennt die Kommission ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Vorstands. Die stellvertretenden Mitglieder des Vorstands vertreten erforderlichenfalls die Mitglieder.
Der Beschäftigungsausschuss benennt unter seinen Mitgliedern und gemäß seiner Geschäftsordnung einen Vertreter, der im Vorstand - außer in den Sitzungen im engeren Rahmen - Beobachterstatus hat. Der Vorstand kann - außer wenn es um Tagesordnungspunkte geht, die das jährliche Arbeitsprogramm betreffen - zu Sitzungen im engeren Rahmen zusammentreten, an denen nur ein Mitglied pro Mitgliedstaat zuzüglich eines Mitglieds aus der Kommission teilnimmt. In der Geschäftsordnung des Vorstands werden die Sitzungen im engeren Rahmen näher geregelt.
(2) Der Vorstand ernennt einen Vorsitzender und zwei Vizevorsitzende, die zu den von den Mitgliedstaaten benannten Mitgliedern gehören müssen. Das ÖAV-Netzwerk wird durch den Vorsitzenden vertreten. Ein Vizevorsitzender vertritt erforderlichenfalls den Vorsitzenden.
(3) Der Vorstand gibt sich mit einstimmigem Beschluss eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung umfasst unter anderem die Beschlussfassungsmechanismen des Vorstands sowie die Ernennung und die Amtsdauer des Vorsitzenden und der zwei Vizevorsitzenden des Vorstands.
(4) Der Vorstand beschließt Folgendes mit einfacher Mehrheit:
a)
das jährliche Arbeitsprogramm des ÖAV-Netzwerks, einschließlich der Einrichtung von Arbeitsgruppen und der Sprachenregelung bei Sitzungen des ÖAV-Netzwerks;
b)
den technischen Rahmen für die Durchführung von Leistungsvergleichen und der Maßnahmen des wechselseitigen Lernens als Teil des jährlichen Arbeitsprogramms des ÖAV-Netzwerks, einschließlich der Methodik des vergleichenden Lernprozesses auf Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Leistungsvergleichs-Indikatoren für den Vergleich der Leistungen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, der Kontextvariablen, der Anforderungen für die Datenlieferungen und der Lerninstrumente des integrierten Programms für wechselseitiges Lernen;
c)
den Jahresbericht des ÖAV-Netzwerks. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und veröffentlicht.
(5) Der Vorstand wird von einem Sekretariat unterstützt, das von der Kommission gestellt wird und bei ihr angesiedelt ist. Das Sekretariat bereitet in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden und den Vizevorsitzenden die Sitzungen des Vorstands vor und erstellt das jährliche Arbeitsprogramm des ÖAV-Netzwerks und seinen Jahresbericht. Das Sekretariat arbeitet eng mit dem Sekretariat des Beschäftigungsausschusses zusammen.
Artikel 7
Finanzielle Unterstützung für diese Anreizmaßnahme
Die Gesamtmittel für die Durchführung dieses Beschlusses werden aus dem Einzelplan „Progress/Beschäftigung“ des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) zugewiesen, dessen jährliche Mittelzuweisungen vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt werden.
Artikel 8
Änderung des Anhangs zu Leistungsvergleichs-Indikatoren
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, in dem die Leistungsvergleich-Indikatoren verzeichnet sind.
Artikel 9
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 wird der Kommission ab dem 17. Juni 2014 bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, im Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 10
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 18. Juni 2017 einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor. Darin bewertet sie insbesondere, inwieweit das ÖAV-Netzwerk zur Verwirklichung der in Artikel 3 beschriebenen Ziele beigetragen hat und ob es seine Aufgaben erfüllt hat. Ferner bewertet sie darin, wie das ÖAV-Netzwerk die Leistungsvergleiche in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv genannten Bereichen entwickelt und umgesetzt hat.
Artikel 11
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.


Input:
DYREKTYWA PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO I RADY 2014/52/UE
z dnia 16 kwietnia 2014 r.
zmieniająca dyrektywę 2011/52/UE w sprawie oceny wpływu wywieranego przez niektóre przedsięwzięcia publiczne i prywatne na środowisko
(Tekst mający znaczenie dla EOG)
PARLAMENT EUROPEJSKI I RADA UNII EUROPEJSKIEJ,
uwzględniając Traktat o funkcjonowaniu Unii Europejskiej, w szczególności jego art. 192 ust. 1,
uwzględniając wniosek Komisji Europejskiej,
po przekazaniu projektu aktu ustawodawczego parlamentom narodowym,
uwzględniając opinię Europejskiego Komitetu Ekonomiczno-Społecznego (1),
uwzględniając opinię Komitetu Regionów (2),
stanowiąc zgodnie ze zwykłą procedurą ustawodawczą (3),
a także mając na uwadze, co następuje:
(1)
Dyrektywa Parlamentu Europejskiego i Rady 2011/92/UE (4) harmonizuje zasady oceny oddziaływania przedsięwzięć na środowisko, wprowadzając minimalne wymogi (dotyczące rodzaju przedsięwzięć poddawanych ocenie, podstawowych obowiązków wykonawców, zakresu oceny oraz uczestnictwa właściwych organów i społeczeństwa), a także przyczynia się do wysokiego poziomu ochrony środowiska i zdrowia ludzkiego. Państwa członkowskie mogą wprowadzać surowsze środki ochronne zgodnie z Traktatem o funkcjonowaniu Unii Europejskiej (TFUE).
(2)
W komunikacie Komisji z dnia 30 kwietnia zatytułowanym „Śródokresowy przegląd szóstego wspólnotowego programu działań w zakresie środowiska naturalnego” i w ostatnim sprawozdaniu Komisji z dnia 23 lipca 2009 r. w sprawie stosowania i skuteczności dyrektywy Rady 85/337/EWG (5), która poprzedziła dyrektywę 2011/92/UE, podkreślono potrzebę udoskonalenia zasad oceny oddziaływania przedsięwzięć na środowisko oraz dostosowania dyrektywy 85/337/EWG do kontekstu politycznego oraz sytuacji prawnej i stanu wiedzy technologicznej, które uległy istotnym zmianom.
(3)
Zmiana dyrektywy 2011/92/UE jest konieczna w celu poprawy jakości procedury oceny oddziaływania na środowisko, dostosowania tej procedury do zasad inteligentnych regulacji oraz zwiększenia spójności i synergii z innymi przepisami i politykami unijnymi, a także strategiami i politykami opracowywanymi przez państwa członkowskie w obszarach wchodzących w zakres kompetencji krajowych.
(4)
W celu skoordynowania i ułatwienia realizacji procedur oceny przedsięwzięć transgranicznych, w szczególności prowadzenia konsultacji zgodnie z Konwencją o ocenach oddziaływania na środowisko w kontekście transgranicznym z dnia 25 lutego 1991 r. (konwencja Espoo), zainteresowane państwa członkowskie mogą utworzyć wspólny organ w oparciu o zasadę równej reprezentacji.
(5)
Mechanizmy określone w rozporządzeniach Parlamentu Europejskiego i Rady (UE) nr (UE) nr 347/2013 (6), (UE) nr 1315/2013 (7) oraz (UE) nr 1316/2013 (8), które mają znaczenie dla przedsięwzięć infrastrukturalnych współfinansowanych przez Unię, mogą również ułatwić realizację wymogów dyrektywy 2011/92/UE.
(6)
Dyrektywa 2011/92/UE powinna również zostać zmieniona, tak aby zapewnić lepszą ochronę środowiska, oszczędniejsze gospodarowanie zasobami oraz wspieranie zrównoważonego wzrostu w Unii. W tym celu konieczne jest uproszczenie i ujednolicenie procedur przewidzianych w tej dyrektywie.
(7)
W ostatnim dziesięcioleciu kwestie związane ze środowiskiem, takie jak oszczędne i zrównoważone gospodarowanie zasobami, ochrona różnorodności biologicznej, zmiana klimatu i zagrożenia związane z wypadkami i katastrofami, zyskały na znaczeniu w tworzeniu polityki. Dlatego powinny one również stanowić ważne elementy procesów oceny i podejmowania decyzji.
(8)
W komunikacie z dnia 20 września 2011 r. zatytułowanym „Plan działania na rzecz zasobooszczędnej Europy” Komisja zobowiązała się, że w przeglądzie dyrektywy 2011/92/UE uwzględni w szerszym zakresie aspekty oszczędnej i zrównoważonej gospodarki zasobami.
(9)
W komunikacie Komisji z dnia 22 września 2006 r. zatytułowanym „Strategia tematyczna w dziedzinie ochrony gleby” oraz w planie działania na rzecz zasobooszczędnej Europy podkreślono wagę zrównoważonego wykorzystania gleb i konieczność rozwiązania problemu niezrównoważonego wzrostu powierzchni obszarów zabudowanych z biegiem czasu („zajmowanie gruntów”). Ponadto w dokumencie końcowym Konferencji Organizacji Narodów Zjednoczonych w sprawie zrównoważonego rozwoju, która odbyła się w Rio de Janeiro w dniach 20-22 czerwca 2012 r., uznano gospodarcze i społeczne znaczenie dobrego gospodarowania gruntami, w tym glebą, a także konieczność pilnego podjęcia działań na rzecz cofnięcia degradacji gleby. Przedsięwzięcia publiczne i prywatne powinny być zatem realizowane po uwzględnieniu i ograniczeniu ich oddziaływania na grunty - w szczególności zajmowania gruntów - oraz na glebę, w tym na jej materię organiczną, erozję, zagęszczanie i zasklepianie; właściwe plany zagospodarowania przestrzennego i strategie polityczne na szczeblu krajowym, regionalnym i lokalnym są także istotne w tym względzie.
(10)
Konwencja Organizacji Narodów Zjednoczonych o różnorodności biologicznej („Konwencja”), której Unia jest stroną zgodnie z decyzją Rady 93/626/EWG (9), wymaga oceny - o ile jest to możliwe i wskazane - znaczącego niekorzystnego wpływu przedsięwzięć na różnorodność biologiczną, którą zdefiniowano w art. 2 Konwencji, w celu zapobieżenia takiemu wpływowi lub zminimalizowania go. Taka wstępna ocena tego wpływu powinna przyczynić się do osiągnięcia zasadniczego celu Unii przyjętego przez Radę Europejską w jej konkluzjach z dni 25-26 marca 2010 r. polegającego na zatrzymaniu utraty różnorodności biologicznej oraz degradacji usług ekosystemowych do 2020 r. i przywrócenia ich tam, gdzie jest to możliwe.
(11)
Środki podejmowane w celu uniknięcia, zapobieżenia, ograniczenia i, w miarę możliwości, zrównoważenia niekorzystnego wpływu na środowisko, w szczególności na gatunki i siedliska chronione na mocy dyrektywy Rady 92/43/EWG (10) oraz dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 2009/147/WE (11), powinny przyczynić się do zapobiegania obniżaniu się jakości środowiska naturalnego i wszelkim stratom netto w zakresie różnorodności biologicznej, zgodnie z zobowiązaniami przyjętymi przez Unię w związku z Konwencją oraz celami i działaniami realizowanymi w ramach unijnej strategii ochrony różnorodności biologicznej do roku 2020, określonymi w komunikacie Komisji z dnia 3 maja 2011 r. zatytułowanym „Nasze ubezpieczenie na życie i nasz kapitał naturalny - unijna strategia ochrony różnorodności biologicznej na okres do 2020 r.”.
(12)
Z myślą o zapewnieniu wysokiego poziomu ochrony środowiska morskiego, a w szczególności gatunków i siedlisk, oceny oddziaływania na środowisko naturalne i procedury preselekcji przedsięwzięć realizowanych w środowisku morskim powinny uwzględniać charakterystykę tych przedsięwzięć, ze zwróceniem szczególnej uwagi na stosowane technologie (na przykład badania sejsmologiczne z użyciem aktywnych sonarów). W tym celu wymogi dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 2013/30/UE (12) mogłyby również ułatwiać realizację wymogów niniejszej dyrektywy.
(13)
Zmiana klimatu będzie nadal przynosić szkody dla środowiska i zagrażać rozwojowi gospodarczemu. W związku z tym należy prowadzić oceny wpływu przedsięwzięć na klimat (np. emisje gazów cieplarnianych) oraz ich podatności na zmianę klimatu.
(14)
W związku z komunikatem Komisji z dnia 23 lutego 2009 r. zatytułowanym „Wspólnotowe podejście do zapobiegania klęskom żywiołowym oraz katastrofom spowodowanym przez człowieka” Rada w konkluzjach z dnia 30 listopada 2009 r. zwróciła się do Komisji o zapewnienie, aby podczas wdrażania zmian i dalszego rozwoju inicjatyw Unii wzięto pod uwagę zapobieganie zagrożeniom związanym z klęskami żywiołowymi oraz zarządzanie nimi, a także plan działania Organizacji Narodów Zjednoczonych z Hyogo na lata 2005-2015 przyjęty w dniu 22 stycznia 2005 r., w którym podkreślono potrzebę wprowadzenia procedur oceny skutków wynikających z zagrożenia klęskami żywiołowymi w przypadku dużych przedsięwzięć infrastrukturalnych.
(15)
W celu zagwarantowania wysokiego poziomu ochrony środowiska należy podjąć działania zapobiegawcze w odniesieniu do niektórych przedsięwzięć, które z uwagi na ich podatność na poważne wypadki lub katastrofy (takie jak powódź, podnoszenie się poziomu morza lub trzęsienia ziemi), mogą wywrzeć znaczny negatywny wpływ na środowisko. W przypadku takich przedsięwzięć należy rozważyć ich podatność (narażenie i odporność) na poważne wypadki lub katastrofy, ryzyko wystąpienia tych wypadków lub katastrof oraz skutki w postaci prawdopodobieństwa wystąpienia poważnego negatywnego wpływu na środowisko. W celu uniknięcia powielania działań powinna istnieć możliwość wykorzystywania odnośnych informacji dostępnych i uzyskiwanych w drodze oceny ryzyka przeprowadzanej zgodnie z ustawodawstwem unijnym, takim jak dyrektywa Parlamentu Europejskiego i Rady 2012/18/UE (13) i dyrektywa Rady 2009/71/Euratom (14) lub w drodze odnośnych ocen przeprowadzanych zgodnie z ustawodawstwem krajowym, pod warunkiem spełnienia wymogów niniejszej dyrektywy.
(16)
Do celów ochrony i promowania dziedzictwa kulturowego, obejmującego miejskie obiekty historyczne, i krajobrazowego, stanowiącego nieodłączny element różnorodności kulturowej, którą Unia zobowiązała się szanować i propagować zgodnie z art. 167 ust. 4 TFUE, przydatne mogą się okazać definicje i zasady określone w odpowiednich konwencjach Rady Europy, w szczególności Europejskiej konwencji o ochronie dziedzictwa archeologicznego z dnia 6 maja 1969 r., Konwencji o ochronie dziedzictwa architektonicznego Europy z dnia 3 października 1985 r., Europejskiej konwencji krajobrazowej z dnia 20 października 2000 r. i Konwencji ramowej Rady Europy w sprawie znaczenia dziedzictwa kulturowego dla społeczeństwa z dnia 27 października 2005 r. Dla lepszego zachowania dziedzictwa historycznego i kulturowego oraz krajobrazu istotne jest uwzględnianie oddziaływania wizualnego przedsięwzięć, a mianowicie zmiany wyglądu krajobrazu zabudowanego lub naturalnego oraz obszarów miejskich, w ocenach oddziaływania na środowisko.
(17)
Podczas stosowania przepisów dyrektywy 2011/92/UE konieczne jest zapewnienie inteligentnego i trwałego wzrostu gospodarczego sprzyjającego włączeniu społecznemu, zgodnie z celami określonymi w komunikacie Komisji z dnia 3 marca 2010 r. zatytułowanym „Europa 2020 - Strategia na rzecz inteligentnego i zrównoważonego rozwoju sprzyjającego włączeniu społecznemu”.
(18)
Z myślą o rozszerzeniu dostępu ogółu obywateli do informacji oraz poprawie przejrzystości, aktualne informacje środowiskowe dotyczące wdrażania niniejszej dyrektywy powinno się również udostępniać w formie elektronicznej. Państwa członkowskie powinny zatem utworzyć przynajmniej centralny portal lub punkty dostępu na odpowiednim poziomie administracyjnym, które pozwoliłyby ogółowi obywateli uzyskać dostęp do tych informacji w prosty i skuteczny sposób.
(19)
Doświadczenie pokazuje, że w przypadku przedsięwzięć lub części przedsięwzięć realizowanych w celach obronnych, w tym przedsięwzięć związanych z działaniami sił sojuszniczych prowadzonych na terytorium państw członkowskich zgodnie ze zobowiązaniami międzynarodowymi, stosowanie dyrektywy 2011/92/UE mogłoby pociągnąć za sobą ujawnienie ważnych informacji poufnych, co może podważyć cele obronne. Należy zatem wprowadzić przepis uprawniający państwa członkowskie do niestosowania niniejszej dyrektywy w takich odpowiednich przypadkach.
(20)
Doświadczenie pokazuje, że w przypadku przedsięwzięć, których jedynym celem jest reagowanie na sytuacje wyjątkowe wymagające działań obrony cywilnej, przestrzeganie dyrektywy 2011/92/UE mogłoby mieć negatywny wpływ między innymi na środowisko, a zatem należy wprowadzić przepis upoważniający państwa członkowskie do niestosowania tej dyrektywy w takich odpowiednich przypadkach.
(21)
Państwa członkowskie mają szereg możliwości wdrażania dyrektywy 2011/92/UE, jeżeli chodzi o włączanie ocen oddziaływania na środowisko do procedur krajowych. Zatem elementy tych procedur krajowych mogą się od siebie różnić. W związku z tym uzasadniona konkluzja, którą właściwy organ zakończy badanie aspektów środowiskowych przedsięwzięcia, może być częścią zintegrowanej procedury udzielania zezwolenia na inwestycję lub może zostać włączona do innej wiążącej decyzji wymaganej, aby zrealizować cele niniejszej dyrektywy.
(22)
Aby zapewnić wysoki poziom ochrony środowiska naturalnego i zdrowia ludzkiego, procedury preselekcji oraz oceny oddziaływania na środowisko powinny uwzględniać wpływ całości danego przedsięwzięcia, w tym - w stosownych przypadkach - jego ingerencję w struktury podpowierzchniowe i w podziemie na etapie budowy, eksploatacji oraz - w stosownych przypadkach - rozbiórki.
(23)
Z myślą o uzyskaniu pełnej oceny bezpośredniego i pośredniego wpływu przedsięwzięcia na środowisko właściwy organ powinien dokonać analizy obejmującej zbadanie informacji dostarczonych przez wykonawcę oraz otrzymanych w drodze konsultacji, a także - w stosownych przypadkach - zapoznać się z dodatkowymi informacjami.
(24)
W przypadku przedsięwzięć przyjętych w drodze konkretnego aktu ustawodawstwa krajowego państwa członkowskie powinny zapewnić osiągnięcie w procesie ustawodawczym celów niniejszej dyrektywy dotyczących konsultacji społecznych.
(25)
Należy zagwarantować obiektywność właściwych organów. Konfliktów interesów można byłoby unikać, dokonując między innymi funkcjonalnego rozdziału właściwego organu od wykonawcy. W przypadku gdy właściwy organ jest również wykonawcą, państwa członkowskie powinny przynajmniej wprowadzić - w obrębie organizacji uprawnień administracyjnych - właściwy rozdział pozostających w konflikcie funkcji organów wykonujących obowiązki wynikające z dyrektywy 2011/92/UE.
(26)
Aby właściwy organ mógł ustalić, czy przedsięwzięcia wymienione w załączniku II do dyrektywy 2011/92/UE, wprowadzone w nich zmiany lub rozszerzenie ich zakresu mają zostać poddane ocenie oddziaływania na środowisko (procedura preselekcji), należy określić informacje, które wykonawca musi dostarczyć, przy czym należy się skupić na głównych aspektach pozwalających właściwemu organowi dokonać rozstrzygnięcia. Rozstrzygnięcia te powinny być podawane do wiadomości publicznej.
(27)
W procedurze preselekcji powinno się zapewnić, by oceny oddziaływania na środowisko wymagano jedynie w przypadku przedsięwzięć, które prawdopodobnie wywrą znaczący wpływ na środowisko.
(28)
Kryteria wyboru podane w załączniku III do dyrektywy 2011/92/UE, które państwa członkowskie mają stosować przy ustalaniu, jakie przedsięwzięcia mają być poddane ocenie na podstawie ich znaczącego wpływu na środowisko, powinno się adaptować i sprecyzować. Przykładowo doświadczenie pokazuje, że przedsięwzięcia wykorzystujące lub wpływające na wartościowe zasoby, przedsięwzięcia realizowane w lokalizacjach wrażliwych pod względem ekologicznym lub przedsięwzięcia o skutkach potencjalnie niebezpiecznych lub nieodwracalnych prawdopodobnie wywrą znaczący wpływ na środowisko.
(29)
Aby ustalić, czy przedsięwzięcia mogą mieć znaczący wpływ na środowisko, właściwe organy powinny wybierać najodpowiedniejsze kryteria i uwzględniać informacje, które mogą być dostępne dzięki innym ocenom wymaganym na podstawie przepisów Unii, co pozwoli skutecznie i w sposób przejrzysty przeprowadzić procedurę preselekcji. W związku z tym wskazane jest zamieszczanie odpowiednio precyzyjnej treści w rozstrzygnięciach wynikających z preselekcji, w szczególności w przypadkach, gdy ocena oddziaływania na środowisko nie jest wymagana. Ponadto uwzględnianie uwag zgłaszanych spontanicznie przez inne strony, np. przedstawicieli ogółu społeczeństwa lub ograny publiczne, pomimo że na etapie preselekcji nie są wymagane formalne konsultacje, stanowi przykład dobrych praktyk administracyjnych.
(30)
W celu poprawy jakości oceny wpływu na środowisko, uproszczenia procedur oraz zoptymalizowania procesu decyzyjnego właściwe organy powinny - na wniosek wykonawcy - wydać opinię na temat zakresu i poziomu szczegółowości informacji dotyczących środowiska, które należy składać w formie raportu o oddziaływaniu przedsięwzięcia na środowisko („ustalanie zakresu”).
(31)
Raport o oddziaływaniu przedsięwzięcia na środowisko, który musi składać wykonawca, powinien zawierać opis rozsądnych, przeanalizowanych przez wykonawcę rozwiązań alternatywnych dotyczących przedsięwzięcia, w tym w stosownych przypadkach zarys prawdopodobnych zmian aktualnego stanu środowiska naturalnego w przypadku, gdyby projekt nie został zrealizowany (scenariusz odniesienia), co pozwoli podnieść jakość procedury oddziaływania na środowisko i umożliwi uwzględnianie kwestii dotyczących środowiska na wczesnym etapie opracowania projektu.
(32)
Dane i informacje zawarte przez wykonawcę w raportach o oddziaływaniu przedsięwzięcia na środowisko, zgodnie z załącznikiem IV do dyrektywy 2011/92/UE, powinny być kompletne i mieć odpowiednio wysoką jakość. Aby uniknąć powielania oceny, należy w stosownych wypadkach uwzględnić wyniki innych ocen przeprowadzanych na mocy ustawodawstwa unijnego, np. dyrektywy 2001/42/WE Parlamentu Europejskiego i Rady (15) lub dyrektywy 2009/71/Euratom, lub ustawodawstwa krajowego, o ile wyniki takie są dostępne.
(33)
Eksperci, z których pomocy skorzystano w przygotowaniu raportów o oddziaływaniu przedsięwzięcia na środowisko powinni posiadać właściwe kwalifikacje i kompetencje. Do celów analizy danego przedsięwzięcia przez właściwe organy wymaga się odpowiedniego poziomu wiedzy fachowej w danej dziedzinie w celu zagwarantowania, że informacje przedstawiane przez wykonawcę są kompletne i mają odpowiednio wysoką jakość.
(34)
Celem zapewnienia przejrzystości i odpowiedzialności właściwy organ powinien mieć obowiązek uzasadnienia decyzji o udzieleniu zezwolenia na inwestycję i potwierdzenia, że uwzględnił w niej wyniki przeprowadzonych konsultacji i zebrane istotne informacje.
(35)
Państwa członkowskie powinny zapewniać wdrażanie środków łagodzących i kompensacyjnych oraz określanie właściwych procedur dotyczących monitorowania znacznego negatywnego wpływu na środowisko wynikającego z realizacji i eksploatacji przedsięwzięcia, między innymi w celu określenia nieprzewidzianego znaczącego niekorzystnego wpływu, aby móc podjąć właściwe działania naprawcze. Takie monitorowanie nie powinno powielać ani uzupełniać działań w zakresie monitorowania wymaganych na podstawie przepisów unijnych innych niż niniejsza dyrektywa i przepisów krajowych.
(36)
W celu podniesienia skuteczności podejmowania decyzji i pewności prawnej państwa członkowskie powinny zapewnić realizację poszczególnych etapów oceny oddziaływania przedsięwzięć na środowisko w rozsądnym czasie, w zależności od charakteru przedsięwzięcia, jego stopnia złożoności, lokalizacji oraz rozmiaru. Takie ramy czasowe nie powinny w żadnym wypadku powodować naruszenia wysokich standardów ochrony środowiska, w szczególności tych, które wynikają z przepisów unijnych innych niż niniejsza dyrektywa, a także utrudniać skutecznego udziału społeczeństwa ani dostępu do wymiaru sprawiedliwości.
(37)
Aby poprawić skuteczność oceny, uprościć procedury administracyjne i zwiększyć oszczędności, w przypadkach gdy obowiązek przeprowadzenia ocen dotyczących kwestii środowiskowych wynika jednocześnie z niniejszej dyrektywy i dyrektywy 92/43/EWG lub dyrektywy 2009/147/WE, państwa członkowskie powinny zapewnić skoordynowane lub wspólne procedury spełniające wymogi tych dyrektyw, w stosownych przypadkach i przy uwzględnieniu ich szczególnych cech organizacyjnych. W przypadku gdy obowiązek przeprowadzenia oceny dotyczącej kwestii środowiskowych wynika jednocześnie z niniejszej dyrektywy oraz z innych przepisów unijnych, takich jak dyrektywa 2000/60/WE Parlamentu Europejskiego i Rady (16), dyrektywa 2001/42/WE, dyrektywa Parlamentu Europejskiego i Rady 2008/98/WE (17), dyrektywa Parlamentu Europejskiego i Rady 2010/75/UE (18) i dyrektywa 2012/18/UE, państwa członkowskie powinny mieć możliwość zapewnienia skoordynowanych lub wspólnych procedur spełniających wymogi odpowiednich przepisów unijnych. W przypadku wprowadzania skoordynowanych lub wspólnych procedur państwa członkowskie powinny wyznaczyć organ odpowiedzialny za dopełnienie odnośnych obowiązków. Biorąc pod uwagę struktury instytucjonalne, państwa członkowskie powinny mieć możliwość wyznaczenia więcej niż jednego organu, jeżeli uznają to za niezbędne.
(38)
Państwa członkowskie powinny określić zasady nakładania kar za naruszenia krajowych przepisów przyjętych na mocy niniejszej dyrektywy. Państwa członkowskie powinny mieć swobodę podejmowania decyzji o rodzaju lub formie kar. Przewidziane kary powinny być skuteczne, proporcjonalne i odstraszające.
(39)
Zgodnie z zasadami pewności prawnej i proporcjonalności oraz w celu zapewnienia możliwie najsprawniejszego przejścia z aktualnego systemu określonego dyrektywą 2011/92/UE do nowego systemu wynikającego ze zmian zawartych w niniejszej dyrektywie, należy określić przepisy przejściowe. Przepisy te powinny gwarantować, że środowisko regulacyjne dotyczące ocen oddziaływania środowiskowego nie ulegnie zmianie w stosunku do danego wykonawcy, gdy podjęto już kroki proceduralne w oparciu o obowiązujące aktualnie przepisy, ale nie wydano jeszcze dla danego przedsięwzięcia zezwolenia na inwestycję lub innych wiążących decyzji wymaganych do spełnienia celów niniejszej dyrektywy. Zatem odnośne przepisy dyrektywy 2011/92/UE przed ich zmianą w drodze niniejszej dyrektywy powinny mieć zastosowanie do przedsięwzięć, w odniesieniu do których rozpoczęto procedurę preselekcji, procedurę ustalania zakresu raportu (w przypadkach gdy o tę ostatnią wniósł wykonawca lub gdy wymaga jej właściwy organ) lub złożono raport o oddziaływaniu przedsięwzięcia na środowisko przed terminem transpozycji.
(40)
Zgodnie ze wspólną deklaracją polityczną państw członkowskich i Komisji z dnia 28 września 2011 r. dotyczącą dokumentów wyjaśniających (19) państwa członkowskie zobowiązały się do złożenia, w uzasadnionych przypadkach, wraz z powiadomieniem o środkach transpozycji, jednego lub więcej dokumentów wyjaśniających związki między elementami dyrektywy a odpowiadającymi im częściami krajowych instrumentów transpozycyjnych. W odniesieniu do niniejszej dyrektywy ustawodawca uznaje, że przekazanie takich dokumentów jest uzasadnione.
(41)
Ponieważ cel niniejszej dyrektywy, czyli zapewnienie wysokiego poziomu ochrony środowiska i zdrowia ludzkiego dzięki wprowadzeniu minimalnych wymogów w zakresie oceny oddziaływania przedsięwzięć na środowisko, nie może zostać osiągnięty w sposób wystarczający przez państwa członkowskie i w związku z tym może - ze względu na zakres, znaczenie i transgraniczny charakter problemów związanych ze środowiskiem - zostać skuteczniej zrealizowany na poziomie unijnym, Unia może przyjąć środki zgodnie z zasadą pomocniczości określoną w art. 5 Traktatu o Unii Europejskiej. Zgodnie z zasadą proporcjonalności określoną w tym artykule niniejsza dyrektywa nie wykracza poza to, co jest konieczne do osiągnięcia tego celu.
(42)
Należy zatem odpowiednio zmienić dyrektywę 2011/92/UE,
PRZYJMUJĄ NINIEJSZĄ DYREKTYWĘ:
Artykuł 1
W dyrektywie 2011/92/UE wprowadza się następujące zmiany:
1)
w art. 1 wprowadza się następujące zmiany:
a)
w ust. 2 dodaje się definicję w brzmieniu:
„g)
»ocena oddziaływania na środowisko« oznacza procedurę obejmującą:
(i)
przygotowanie przez wykonawcę raportu o oddziaływaniu przedsięwzięcia na środowisko, zgodnie z art. 5 ust. 1 i 2;
(ii)
przeprowadzenie konsultacji, o których mowa w art. 6 oraz w stosownych przypadkach w art. 7;
(iii)
przeanalizowanie przez właściwy organ informacji przedstawionych w raporcie o oddziaływaniu przedsięwzięcia na środowisko oraz, w razie konieczności, wszelkich dodatkowych informacji przedstawionych przez wykonawcę zgodnie z art. 5 ust. 3, a także wszelkich istotnych informacji uzyskanych w drodze konsultacji na podstawie art. 6 i 7;
(iv)
uzasadnioną konkluzję właściwego organu na temat znaczącego wpływu przedsięwzięcia na środowisko, uwzględniającą wyniki analizy, o której mowa w ppkt (iii) oraz - w stosownych przypadkach - dodatkową analizę przeprowadzoną przez ten organ; oraz
(v)
włączenie uzasadnionej konkluzji właściwego organu do decyzji, o których mowa w art. 8a.”;
b)
ust. 3 otrzymuje brzmienie:
„3. Państwa członkowskie mogą zdecydować w konkretnych przypadkach, jeżeli przewiduje to prawo krajowe, o niezastosowaniu niniejszej dyrektywy do przedsięwzięć lub ich części mających jako jedyny cel obronność lub do przedsięwzięć mających jako jedyny cel reakcję na zagrożenia dla ludności, jeżeli uważają, że jej zastosowanie miałoby niekorzystny wpływ na te cele.”;
c)
skreśla się ust. 4;
2)
w art. 2 wprowadza się następujące zmiany:
a)
ust. 1-3 otrzymują brzmienie:
„1. Państwa członkowskie przyjmują wszystkie niezbędne środki, aby zapewnić podleganie przedsięwzięć mogących powodować znaczące skutki w środowisku, między innymi z powodu ich charakteru, rozmiarów lub lokalizacji, wymogowi uzyskania zezwolenia na inwestycję i oceny w odniesieniu do ich skutków na środowisko, przed udzieleniem zezwolenia. Przedsięwzięcia te określa art. 4.
2. Ocena oddziaływania na środowisko może być zintegrowana z istniejącymi procedurami udzielania zezwolenia na inwestycję w państwach członkowskich lub, jeżeli takie nie istnieją, z innymi procedurami albo z procedurami, które będą ustanowione do realizacji celów niniejszej dyrektywy.
3. Dla przedsięwzięć, w przypadku których obowiązek przeprowadzenia ocen oddziaływania na środowisko wynika jednocześnie z niniejszej dyrektywy i dyrektywy Rady 92/43/EWG (20) lub dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady 2009/147/WE (21), państwa członkowskie gwarantują - w stosownych przypadkach - zastosowanie skoordynowanych lub wspólnych procedur spełniających wymogi określonych odpowiednich przepisów unijnych.
Dla przedsięwzięć, w przypadku których obowiązek przeprowadzenia ocen oddziaływania na środowisko wynika jednocześnie z niniejszej dyrektywy oraz przepisów unijnych innych niż dyrektywy wymienione w akapicie pierwszym, państwa członkowskie mogą zastosować skoordynowane lub wspólne procedury.
W ramach skoordynowanej procedury państwa członkowskie dążą do skoordynowania różnych poszczególnych ocen oddziaływań danego przedsięwzięcia na środowisko wymaganych odpowiednimi przepisami unijnymi, wyznaczając w tym celu organ, z zastrzeżeniem odmiennych przepisów zawartych w innych stosownych aktach prawodawstwa unijnego.
W ramach wspólnej procedury, o której mowa w akapicie pierwszym i drugim, państwa członkowskie dążą do przeprowadzenia jednej oceny oddziaływania na środowisko odnoszącej się do danego przedsięwzięcia wymaganej odnośnymi przepisami unijnymi, z zastrzeżeniem odmiennych przepisów zawartych w innych stosownych aktach prawodawstwa unijnego.
Komisja zapewnia wytyczne dotyczące wprowadzania skoordynowanych lub wspólnych procedur w odniesieniu do przedsięwzięć podlegających jednocześnie ocenie na mocy niniejszej dyrektywy oraz dyrektyw 92/43/EWG, 2000/60/WE, 2009/147/WE oraz 2010/75/UE.
(20) Dyrektywa Rady 92/43/EWG z dnia 21 maja 1992 r. w sprawie ochrony siedlisk przyrodniczych oraz dzikiej fauny i flory (Dz.U. L 206 z 22.7.1992, s. 7)."
(21) Dyrektywa Parlamentu Europejskiego i Rady 2009/147/WE z dnia 30 listopada 2009 r. w sprawie ochrony dzikiego ptactwa (Dz.U. L 20 z 26.1.2010, s. 7).”;"
b)
ust. 4 akapit pierwszy otrzymuje brzmienie:
„4. Bez uszczerbku dla art. 7 państwa członkowskie mogą w wyjątkowych przypadkach zwolnić dane przedsięwzięcie ze stosowania przepisów niniejszej dyrektywy w przypadkach, gdy stosowanie tych przepisów miałoby niekorzystny wpływ na cele przedsięwzięcia, pod warunkiem spełnienia celów niniejszej dyrektywy.”;
c)
dodaje się ustęp w brzmieniu:
„5. Bez uszczerbku dla art. 7, w przypadkach gdy dane przedsięwzięcie realizowane jest w oparciu o konkretny akt ustawodawstwa krajowego, państwa członkowskie mogą zwolnić to przedsięwzięcie z przepisów dotyczących konsultacji społecznych określonych w niniejszej dyrektywie, pod warunkiem spełnienia celów niniejszej dyrektywy.
Państwa członkowskie informują Komisję o każdym stosowaniu zwolnienia, o którym mowa w akapicie pierwszym, co dwa lata od dnia 16 maja 2017 r.”;
3)
art. 3 otrzymuje brzmienie:
„Artykuł 3
1. Ocena oddziaływania na środowisko polega na właściwym określeniu, opisaniu i ocenie, dla każdego indywidualnego przypadku, bezpośredniego i pośredniego znaczącego wpływu przedsięwzięcia na:
a)
ludność i zdrowie ludzkie;
b)
różnorodność biologiczną ze szczególnym uwzględnieniem gatunków i siedlisk chronionych na podstawie dyrektywy 92/43/EWG oraz dyrektywy 2009/147/WE;
c)
grunty, gleby, wody, powietrze i klimat;
d)
dobra materialne, dziedzictwo kulturowe i krajobraz;
e)
oddziaływanie między elementami, o których mowa w lit. a)-d).
2. Wpływ, o którym mowa w ust. 1, na elementy w nim określone obejmuje spodziewany wpływ wynikający z podatności przedsięwzięcia na prawdopodobieństwo wystąpienia wypadków lub katastrof istotnych dla danego przedsięwzięcia.”;
4)
w art. 4 wprowadza się następujące zmiany:
a)
ust. 3 i 4 otrzymują brzmienie:
„3. Podczas przeprowadzania badania indywidualnego lub ustalania progów lub kryteriów do celów ust. 2 uwzględnia się odpowiednie kryteria selekcji wymienione w załączniku III. Państwa członkowskie mogą ustalić progi lub kryteria określające, kiedy przedsięwzięcia nie muszą być poddawane rozstrzygnięciu na mocy ust. 4 i 5 ani ocenie oddziaływania na środowisko, bądź progi lub kryteria określające, kiedy przedsięwzięcia są w każdym wypadku poddawane ocenie oddziaływania na środowisko, bez poddawania ich rozstrzygnięciu na mocy ust. 4 i 5.
4. W przypadku gdy państwa członkowskie postanowią o wprowadzeniu wymogu podjęcia rozstrzygnięcia dla przedsięwzięć wymienionych w załączniku II, wykonawca podaje informacje o cechach przedsięwzięcia oraz jego znaczącym potencjalnym wpływie na środowisko. Szczegółowy wykaz informacji, które należy podać, znajduje się w załączniku II.A. W stosownych przypadkach wykonawca bierze pod uwagę dostępne wyniki innych odnośnych ocen wpływu na środowisko przeprowadzanych na podstawie przepisów prawa unijnego innych niż niniejsza dyrektywa. Wykonawca może również przedstawić opis wszelkich cech przedsięwzięcia lub środków przewidzianych w celu uniknięcia lub zapobieżenia ewentualnemu znaczącemu negatywnemu wpływowi na środowisko.”;
b)
dodaje się ust. 5 i 6 w brzmieniu:
„5. Właściwy organ podejmuje rozstrzygnięcie na podstawie informacji podanych przez wykonawcę zgodnie z ust. 4, z uwzględnieniem, w stosownych przypadkach, wyników wstępnych weryfikacji lub ocen wpływu na środowisko wynikających z przepisów prawa unijnego innych niż niniejsza dyrektywa. Rozstrzygnięcie to podawane jest do publicznej wiadomości, oraz:
a)
w przypadkach, w których postanowiono, że ocena oddziaływania na środowisko jest konieczna, zawiera główne powody, dla których wymaga się przeprowadzania takiej oceny, ze wskazaniem na odpowiednie kryteria podane w załączniku III; lub
b)
w przypadkach, w których postanowiono, że ocena oddziaływania na środowisko nie jest konieczna, zawiera główne powody, dla których nie wymaga się przeprowadzenia takiej oceny, ze wskazaniem na odpowiednie kryteria podane w załączniku III, a w przypadkach, gdy proponuje to wykonawca, zawiera informacje o wszelkich cechach przedsięwzięcia lub środkach, jakie przewidziano w celu uniknięcia lub zapobieżenia ewentualnemu znaczącemu negatywnemu wpływowi na środowisko.
6. Państwa członkowskie zapewniają, by właściwy organ podjął rozstrzygnięcie możliwie jak najszybciej, w terminie nieprzekraczającym 90 dni od dnia, w którym wykonawca przedstawił wszystkie informacje wymagane zgodnie z ust. 4. W wyjątkowych przypadkach, przykładowo w zależności od charakteru, stopnia złożoności, lokalizacji lub wielkości przedsięwzięcia, właściwy organ może przedłużyć termin dla wydania rozstrzygnięcia; w takim przypadku właściwy organ pisemnie informuje wykonawcę o powodach przedłużenia i o przewidywanym terminie podjęcia decyzji.”;
5)
art. 5 ust. 1-3 otrzymują brzmienie:
„1. W przypadku gdy wymagana jest ocena oddziaływania na środowisko, wykonawca przygotowuje i składa raport o oddziaływaniu przedsięwzięcia na środowisko. Wykonawca dostarcza przynajmniej następujące informacje:
a)
opis przedsięwzięcia zawierający informacje o miejscu, projekcie, wielkości i innych ważnych cechach przedsięwzięcia;
b)
opis ewentualnego znaczącego wpływu przedsięwzięcia na środowisko;
c)
opis cech przedsięwzięcia lub środków przewidzianych w celu uniknięcia ewentualnego znaczącego negatywnego wpływu na środowisko, zapobieżenia mu lub ograniczenia go, a także w miarę możliwości zrównoważenia tego wpływu;
d)
opis rozsądnych rozwiązań alternatywnych rozważanych przez wykonawcę, które są odpowiednie dla przedsięwzięcia i jego specyfiki, a także wskazanie głównych powodów wyboru danej opcji, z uwzględnieniem wpływu przedsięwzięcia na środowisko;
e)
podsumowanie w języku nietechnicznym informacji, o których mowa w lit. a)-d); oraz
f)
wszelkie dodatkowe informacje, o których mowa w załączniku IV, odnoszące się do konkretnych cech danego przedsięwzięcia lub typu przedsięwzięcia, a także elementów środowiska, które mogą zostać objęte oddziaływaniem.
Jeżeli wydano opinię na podstawie ust. 2, raport o oddziaływaniu na środowisko opiera się na tej opinii i zawiera informacje, których można w sposób uzasadniony wymagać do celów dojścia do uzasadnionej konkluzji dotyczącej znaczącego wpływu przedsięwzięcia na środowisko z uwzględnieniem obecnego stanu wiedzy oraz metod oceny. W celu uniknięcia powielania ocen wykonawca, przygotowując sprawozdanie z oceny oddziaływania na środowisko, uwzględnia dostępne wyniki innych odpowiednich ocen, których dokonano w oparciu o ustawodawstwo unijne lub krajowe.
2. W przypadkach gdy jest to wymagane przez wykonawcę, właściwy organ, biorąc pod uwagę informacje przekazane przez wykonawcę, zwłaszcza informacje dotyczące szczególnych cech przedsięwzięcia (w tym jego lokalizację i charakterystykę techniczną), a także jego prawdopodobny wpływ na środowisko, wydaje opinię na temat zakresu i poziomu szczegółowości informacji, które wykonawca musi podać w raporcie o oddziaływaniu przedsięwzięcia na środowisko zgodnie z ust. 1 niniejszego artykułu. Przed wydaniem opinii właściwy organ konsultuje się z organami, o których mowa w art. 6 ust. 1.
Państwa członkowskie mogą również żądać od właściwych organów wydania takiej opinii, niezależnie od tego, czy wystąpił o nią wykonawca.
3. Aby zagwarantować kompletność i jakość raportu o oddziaływaniu przedsięwzięcia na środowisko:
a)
wykonawca zapewnia, aby raport o oddziaływaniu przedsięwzięcia na środowisko był przygotowany przez posiadających odpowiednie kompetencje ekspertów;
b)
właściwy organ zapewnia dysponowanie odpowiednią wiedzą fachową lub w razie konieczności dostęp do niej, aby dokonać analizy raportu o oddziaływaniu przedsięwzięcia na środowisko;
c)
w stosownych przypadkach właściwy organ zwraca się do wykonawcy o dodatkowe informacje, zgodnie z załącznikiem IV, które mają bezpośredni związek z dojściem do uzasadnionej konkluzji na temat znaczącego wpływu przedsięwzięcia na środowisko.”;
6)
w art. 6 wprowadza się następujące zmiany:
a)
ust. 1 otrzymuje brzmienie:
„1. Państwa członkowskie podejmują niezbędne środki, aby zapewnić organom, których przedsięwzięcie może dotyczyć z powodu ich szczególnej odpowiedzialności w odniesieniu do środowiska lub z powodu ich właściwości terytorialnej na szczeblu lokalnym lub regionalnym, możliwość wyrażenia opinii na temat informacji dostarczonych przez wykonawcę i na temat wniosku o zezwolenie na inwestycję, uwzględniając w razie konieczności przypadki, o których mowa w art. 8a ust. 3. W tym celu państwa członkowskie wyznaczają organy, z którymi prowadzone są konsultacje, albo w sposób ogólny, albo w odniesieniu do poszczególnych przypadków. Informacje zebrane na podstawie art. 5 są przekazywane tym organom. Państwa członkowskie ustalają szczegółowe warunki konsultacji.”;
b)
w ust. 2 część wprowadzająca otrzymuje brzmienie:
„2. Aby zapewnić rzeczywisty udział zainteresowanych grup społeczeństwa w procesie decyzyjnym, ogół społeczeństwa jest informowany elektronicznie, przez ogłoszenia publiczne lub za pomocą innych właściwych środków o poniżej określonych kwestiach, we wstępnej fazie procedur podejmowania decyzji w dziedzinie ochrony środowiska, o których mowa w art. 2 ust. 2, a najpóźniej, gdy można zasadnie oczekiwać przedłożenia tego rodzaju informacji:”;
c)
ust. 5 otrzymuje brzmienie:
„5. Państwa członkowskie dokonują szczegółowych ustaleń dotyczących informowania społeczeństwa na przykład poprzez rozlepianie plakatów w określonym promieniu lub publikację w lokalnych gazetach oraz konsultowania się z zainteresowaną społecznością na przykład poprzez uwagi na piśmie lub w drodze publicznego wysłuchania. Państwa członkowskie podejmują niezbędne środki w celu zapewnienia, by odnośne informacje były dostępne dla społeczeństwa w formie elektronicznej, przynajmniej za pośrednictwem centralnego portalu lub łatwo dostępnych punktów dostępu na odpowiednim szczeblu administracyjnym.”;
d)
ust. 6 otrzymuje brzmienie:
„6. Zapewnia się odpowiednie ramy czasowe realizacji poszczególnych etapów, przy czym należy przewidzieć wystarczającą ilość czasu:
a)
na przekazanie informacji organom, o których mowa w ust. 1, oraz społeczeństwu; oraz
b)
aby organy, o których mowa w ust. 1, oraz zainteresowana społeczność przygotowały się do procedury podejmowania decyzji w zakresie ochrony środowiska i rzeczywiście w niej uczestniczyły z zastrzeżeniem przepisów niniejszego artykułu.”;
e)
dodaje się ustęp w brzmieniu:
„7. Ramy czasowe konsultacji z zainteresowaną społecznością, dotyczących raportu o oddziaływaniu przedsięwzięcia na środowisko, o którym mowa w art. 5 ust. 1, nie są krótsze niż 30 dni.”;
7)
w art. 7 wprowadza się następujące zmiany:
a)
ust. 4 otrzymuje brzmienie:
„4. Zainteresowane państwa członkowskie rozpoczynają konsultacje dotyczące między innymi potencjalnych transgranicznych skutków przedsięwzięcia oraz środków przewidzianych do zmniejszenia lub wyeliminowania takich skutków, a także ustalają odpowiednie ramy czasowe dla trwania konsultacji.
Takie konsultacje mogą być prowadzone za pośrednictwem właściwego wspólnego organu.”;
b)
ust. 5 otrzymuje brzmienie:
„5. Szczegółowe zasady wdrażania ust. 1-4 niniejszego artykułu, w tym ustalanie ram czasowych dla konsultacji, określają zainteresowane państwa członkowskie na podstawie zasad i ram czasowych, o których mowa w art. 6 ust. 5-7; zasady te umożliwiają zainteresowanej społeczności na terytorium narażonego państwa członkowskiego skuteczne uczestnictwo w procedurach podejmowania decyzji w zakresie ochrony środowiska, o których mowa w art. 2 ust. 2, w odniesieniu do danego przedsięwzięcia.”;
8)
art. 8 otrzymuje brzmienie:
„Artykuł 8
Wyniki konsultacji oraz informacje zebrane na podstawie art. 5-7 są należycie brane pod uwagę w procedurze zezwolenia na inwestycję.”;
9)
dodaje się artykuł w brzmieniu:
„Artykuł 8a
1. Decyzja o udzieleniu zezwolenia na inwestycję zawiera co najmniej następujące informacje:
a)
uzasadnioną konkluzję, o której mowa w art. 1 ust. 2 lit. g) ppkt (iv);
b)
wszelkie warunki dotyczące środowiska przedstawione wraz z decyzją, opis wszelkich cech przedsięwzięcia lub środków przewidzianych w celu uniknięcia, zapobieżenia lub ograniczenia i, w miarę możliwości, zrównoważenia znaczących niekorzystnych skutków dla środowiska oraz, w stosownych przypadkach, środki w zakresie monitorowania.
2. W decyzji o odmowie wydania zezwolenia na inwestycję podaje się główne przyczyny odmowy.
3. W przypadku gdy państwa członkowskie stosują procedury, o których mowa w art. 2 ust. 2, inne niż te dotyczące zezwolenia na przedsięwzięcia, uznaje się, że odpowiednio wymogi ust. 1 i 2 niniejszego artykułu zostały spełnione, gdy którekolwiek decyzje wydane w kontekście tych procedur zawierają informacje, o których mowa w tych ustępach, oraz wprowadzono mechanizmy umożliwiające spełnienie wymogów ust. 6 niniejszego artykułu.
4. Zgodnie z wymogami, o których mowa w ust. 1 lit. b), państwa członkowskie zapewniają wprowadzenie przez wykonawcę cech przedsięwzięcia lub środków przewidzianych w celu uniknięcia, zapobieżenia lub ograniczenia i, w miarę możliwości, zrównoważenia znaczącego niekorzystnego wpływu na środowisko oraz ustalają procedury dotyczące monitorowania znaczącego negatywnego wpływu na środowisko.
Rodzaj parametrów, które mają być monitorowane, oraz okres monitorowania są proporcjonalne do charakteru, lokalizacji i wielkości przedsięwzięcia, a także do znaczenia ich oddziaływania na środowisko.
W stosownych przypadkach w celu uniknięcia powielania monitorowania można wykorzystać ustalenia w zakresie monitorowania określone na podstawie przepisów prawa unijnego innych niż niniejsza dyrektywa i przepisów krajowych.
5. Państwa członkowskie dokładają starań, by właściwy organ w rozsądnym czasie podjął wszelkie decyzje, o których mowa w ust. 1-3.
6. Właściwy organ, podejmując decyzję o udzieleniu lub nieudzieleniu zezwolenia na inwestycję, upewnia się, że uzasadniona konkluzja, o której mowa w art. 1 ust. 2 lit. g) ppkt (iv), lub wszelkie decyzje, o których mowa w ust. 3 niniejszego artykułu, są nadal aktualne. W tym celu państwa członkowskie mogą ustalić terminy ważności uzasadnionej konkluzji, o której mowa w art. 1 ust. 2 lit. g) ppkt (iv), oraz wszelkich decyzji, o których mowa w ust. 3 niniejszego artykułu.”;
10)
art. 9 ust. 1 otrzymuje brzmienie:
„1. Kiedy podjęta zostaje decyzja o udzieleniu lub nieudzieleniu zezwolenia na inwestycję, właściwy organ lub organy niezwłocznie informują o niej społeczeństwo oraz organy, o których mowa w art. 6 ust. 1, zgodnie z procedurami krajowymi, i zapewniają podanie następujących informacji do wiadomości społeczeństwa i do wiadomości organów, o których mowa w art. 6 ust. 1, w stosownych wypadkach uwzględniając przypadki wymienione w art. 8a ust. 3:
a)
treść decyzji i przedstawione wraz z nią warunki, o których mowa w art. 8a ust. 1 i 2;
b)
główne przyczyny i okoliczności, na których oparta jest decyzja, w tym informacje dotyczące udziału społeczeństwa; obejmuje to również streszczenie wyników konsultacji oraz informacji zgromadzonych na mocy art. 5-7 oraz sposobu ich uwzględnienia lub wykorzystania, w szczególności uwag od narażonego państwa członkowskiego, o którym mowa w art. 7.”;
11)
dodaje się artykuł w brzmieniu:
„Artykuł 9a
Państwa członkowskie zapewniają, by właściwy organ lub organy w sposób obiektywny wykonywały obowiązki wynikające z niniejszej dyrektywy i nie znajdowały się w sytuacji, której konsekwencją może być konflikt interesów.
W przypadku gdy właściwy organ jest również wykonawcą, państwa członkowskie wprowadzają przynajmniej - w obrębie organizacji uprawnień administracyjnych - właściwy rozdział funkcji pozostających w konflikcie przy wykonywaniu obowiązków wynikających z niniejszej dyrektywy.”;
12)
art. 10 akapit pierwszy otrzymuje brzmienie:
„Bez uszczerbku dla dyrektywy 2003/4/WE przepisy niniejszej dyrektywy nie mają wpływu na zobowiązanie właściwych organów do przestrzegania ograniczeń nałożonych krajowymi przepisami ustawowymi, wykonawczymi i administracyjnymi oraz obowiązującymi praktykami prawnymi w odniesieniu do tajemnicy handlowej i przemysłowej, w tym własności intelektualnej, a także gwarancji ochrony interesu publicznego.”;
13)
dodaje się artykuł w brzmieniu:
„Artykuł 10a
Państwa członkowskie określają zasady dotyczące kar za naruszenie krajowych przepisów przyjętych zgodnie z niniejszą dyrektywą. Przewidziane kary są skuteczne, proporcjonalne i odstraszające.”;
14)
art. 12 ust. 2 otrzymuje brzmienie:
„2. W szczególności co sześć lat od dnia 16 maja 2017 r. państwa członkowskie informują Komisję - w przypadkach, gdy dane takie są dostępne - o:
a)
liczbie przedsięwzięć, o których mowa w załącznikach I i II, poddanych ocenie oddziaływania na środowisko zgodnie z art. 5-10;
b)
podziale ocen oddziaływania na środowisko pod względem kategorii przedsięwzięć określonych w załącznikach I i II;
c)
liczbie przedsięwzięć, o których mowa w załączniku II, objętych oceną zgodnie z art. 4 ust. 2;
d)
średnim czasie trwania procedury oceny oddziaływania na środowisko;
e)
ogólnych szacunkach średniego bezpośredniego kosztu ocen oddziaływania na środowisko, w tym o wpływie stosowania niniejszej dyrektywy na MŚP.”;
15)
w załącznikach do dyrektywy 2011/92/UE wprowadza się zmiany zgodnie z załącznikiem do niniejszej dyrektywy.
Artykuł 2
1. Bez uszczerbku dla art. 3 państwa członkowskie wprowadzają w życie przepisy ustawowe, wykonawcze i administracyjne niezbędne do wykonania niniejszej dyrektywy najpóźniej do dnia 16 maja 2017 r.
Przepisy przyjęte przez państwa członkowskie zawierają odesłanie do niniejszej dyrektywy lub odesłanie takie towarzyszy ich urzędowej publikacji. Państwa członkowskie określają metody dokonywania takiego odesłania.
2. Państwa członkowskie przekazują Komisji tekst podstawowych przepisów prawa krajowego przyjętych w dziedzinie objętej niniejszą dyrektywą.
Artykuł 3
1. Przedsięwzięcia, w odniesieniu do których procedurę ustalenia, o której mowa w art. 4 ust. 2 dyrektywy 2011/92/UE, rozpoczęto przed dniem 16 maja 2017 r., podlegają wymogom określonym w art. 4 dyrektywy 2011/92/UE przed jej zmianą niniejszą dyrektywą.
2. Przedsięwzięcia podlegają obowiązkom, o których mowa w art. 3 i art. 5-11 dyrektywy 2011/92/UE przed jej zmianą niniejszą dyrektywą, jeśli, przed dniem 16 maja 2017 r.:
a)
rozpoczęto procedurę dotyczącą opinii, o której mowa w art. 5 ust. 2 dyrektywy 2011/92/UE; lub
b)
dostarczono informacje, o których mowa w art. 5 ust. 1 dyrektywy 2011/92/UE.
Artykuł 4
Niniejsza dyrektywa wchodzi w życie dwudziestego dnia po jej opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Artykuł 5
Niniejsza dyrektywa skierowana jest do państw członkowskich.
Sporządzono w Strasburgu dnia 16 kwietnia 2014 r.


Input:
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/499/PESK
tal-25 ta' Lulju 2014
li temenda d-Deċiżjoni 2014/145/PESK dwar miżuri restrittivi fir-rigward ta' azzjonijiet li jipperikolaw jew jheddu l-integrità territorjali, is-sovranità u l-indipendenza tal-Ukraina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fis-17 ta' Marzu 2014, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2014/145/PESK. (1)
(2)
Fid-dawl tal-gravità tas-sitwazzjoni fl-Ukraina, ir-restrizzjonijiet fuq l-ammissjoni u l-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi għandhom japplikaw ukoll għal persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li jappoġġjaw attivament, materjalment jew finanzjarjament, jew li jieħdu benefiċċju minn, persuni Russi li jieħdu d-deċiżjonijiet, responsabbli għall-annessjoni tal-Krimea jew id-destabilizzazzjoni tal-Lvant tal-Ukraina.
(3)
Barra minn hekk, il-Kunsill iqis li persuni fiżiċi u ġuridiċi addizzjonali għandhom jinżdiedu mal-lista ta' persuni, entitajiet u korpi soġġetti għal miżuri restrittivi li tinsab fl-Anness għad-Deċiżjoni 2014/145/PESK.
(4)
Id-Deċiżjoni 2014/145/PESK għandha tiġi emendata skont dan.
(5)
Hija meħtieġa aktar azzjoni mill-Unjoni sabiex dawn il-miżuri jiġu implimentati,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2014/145/PESK hija emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1(1) jinbidel b'dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jipprevjenu d-dħul fit-territorji tagħhom, jew it-transitu minnhom, ta':
(a)
persuni fiżiċi responsabbli għal, li jappoġġaw attivament jew li jimplimentaw azzjonijiet jew politiki li jipperikolaw jew jheddu l-integrità territorjali, is-sovranità u l-indipendenza tal-Ukraina, jew l-istabbiltà jew is-sigurtà fl-Ukraina, jew li jostakolaw il-ħidma ta' organizzazzjonijiet internazzjonali fl-Ukraina, u ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, assoċjati magħhom; jew
(b)
persuni fiżiċi li jappoġġaw attivament, materjalment jew finanzjarjament, jew li jieħdu benefiċċju minn, persuni Russi li jieħdu d-deċiżjonijiet, responsabbli għall-annessjoni tal-Krimea jew id-destabilizzazzjoni tal-Lvant tal-Ukraina,
kif elenkat fl-Anness.”
;
(2)
L-Artikolu 2(1) jinbidel b'dan li ġej:
“1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu għal, jew huma proprjetà ta', jew huma miżmuma jew ikkontrollati minn:
(a)
persuni fiżiċi responsabbli għal, li jappoġġaw b'mod attiv jew li jimplimentaw, azzjonijiet jew politiki li jipperikolaw jew jheddu l-integrità territorjali, is-sovranità u l-indipendenza tal-Ukraina, jew l-istabbiltà jew is-sigurtà fl-Ukraina, jew li jostakolaw il-ħidma ta' organizzazzjonijiet internazzjonali fl-Ukraina, u persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom;
(b)
persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi li jappoġġaw b'mod materjali jew finanzjarju, azzjonijiet li jipperikolaw jew jheddu l-integrità territorjali, is-sovranità u l-indipendenza tal-Ukraina;
(c)
persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi fil-Krimea jew Sevastopol li s-sjieda tagħhom tkun ġiet trasferita b'mod li jmur kontra l-liġi tal-Ukraina, jew persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi li jkunu bbenefikaw minn dan it-trasferiment; jew
(d)
persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jappoġġaw attivament, materjalment jew finanzjarjament, jew li jieħdu benefiċċju minn, persuni Russi li jieħdu d-deċiżjonijiet, responsabbli għall-annessjoni tal-Krimea jew id-destabilizzazzjoni tal-Lvant tal-Ukraina,
kif elenkat fl-Anness, għandhom jiġu ffriżati.”
.
Artikolu 2
Il-persuni u l-entitajiet elenkati fl-Anness għal din id-Deċiżjoni għandhom jinżdiedu mal-lista li tinsab fl-Anness għad-Deċiżjoni 2014/145/PESK.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta' Lulju 2014.