Input:
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 872/2012 DER KOMMISSION
vom 1. Oktober 2012
zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 wird ein Gemeinschaftsverfahren zur Bewertung und Zulassung von Aromastoffen festgelegt. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Liste der zur Verwendung in oder auf Lebensmitteln zugelassenen Aromastoffe mitgeteilt, die auf ihrem Hoheitsgebiet vermarktet werden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 sieht eine Liste der Aromastoffe vor; nur die darin enthaltenen Aromastoffe sind zugelassen. Diese Liste ist auf Grundlage eines Verzeichnisses der Aromastoffe, die von den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, und eines besonderen Bewertungsprogramms zu erstellen.
(3)
Die gemeldeten Stoffe wurden in ein mit der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999 über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe, das gemäß Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erstellt wurde, festgelegtes Verzeichnis aufgenommen.
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission (4) wurden die Maßnahmen festgelegt, die für die Verabschiedung eines Bewertungsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 erforderlich sind. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 wurden Aromastoffe, die nicht in dem Verzeichnis genannt sind, ebenfalls in das Bewertungsprogramm aufgenommen.
(5)
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (5) (nachstehend „die Behörde“) hat eine Reihe von Aromastoffen in einem schrittweisen Verfahren bewertet, bei dem Informationen über Struktur-Wirkungs-Beziehungen, die Aufnahme bei den derzeit üblichen Verwendungen, der „Threshold of Toxicological Concern“ sowie Daten über Metabolismus und Toxizität berücksichtigt wurden. Diejenigen Aromastoffe, die bei den Mengen, die über Lebensmittel aufgenommen werden, keine Sicherheitsbedenken aufwerfen, sollten in die Liste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 aufgenommen werden.
(6)
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 müssen Stoffe, die in dem Verzeichnis aufgeführt sind und bereits vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss (nachstehend „SCF“) in Kategorie 1 (6) oder vom Europarat in Kategorie A (7) oder vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (nachstehend „JECFA“) als für die Sicherheit unbedenklich eingestuft wurden, wie in den Berichten über dessen 46., 49., 51. und 53. Sitzung (8) festgelegt, im Rahmen des Bewertungsprogramms nicht erneut geprüft werden. Diese Stoffe sollten in die Liste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 aufgenommen werden.
(7)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 müssen im Verzeichnis enthaltene und seit 2000 vom JECFA nach dem Standardverfahren für die Schätzung der Aufnahme als hinsichtlich der Sicherheit unbedenklich eingestufte Stoffe von der Behörde geprüft werden. Diejenigen Stoffe, bei denen die Behörde der JECFA-Schlussfolgerung zustimmte, sollten in die Liste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 aufgenommen werden.
(8)
Aromastoffe dürfen in oder auf Lebensmitteln gemäß der guten Herstellungspraxis oder erforderlichenfalls gemäß besonderen Bedingungen verwendet werden. In der Liste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 sollten die eindeutige Identifikationsnummer des Stoffes (FL-Nr.), die Bezeichnung des Stoffes (chemische Bezeichnung), die Registriernummer des „Chemical Abstracts Service“, die JECFA-Nummer, die Europarat-Nummer, die Reinheit, die besonderen Verwendungsbedingungen und das wissenschaftliche Gremium angegeben werden, das die Bewertung durchführt oder durchgeführt hat.
(9)
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollte auf die Lebensmittelkategorien gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (9) Bezug genommen werden. Erforderlichenfalls kann mit Auslegungsbeschlüssen nach Artikel 13 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 geklärt werden, welcher Kategorie ein bestimmtes Lebensmittel angehört.
(10)
Aromastoffe, deren Sicherheit nicht positiv bewertet wurde, sind in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008, „Stoffe, die Lebensmitteln nicht als solche zugesetzt werden dürfen“, aufgeführt oder wurden mit den Entscheidungen 2005/389/EG (10), 2006/252/EG (11) und 2008/478/EG (12) der Kommission aus dem Verzeichnis gestrichen.
(11)
Aromastoffe, für die die erforderlichen Informationen nicht übermittelt wurden und die daher von der Behörde nicht gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 bewertet wurden, sollten nicht in die Liste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 aufgenommen werden.
(12)
Aromastoffe, für die die für ihr Inverkehrbringen verantwortlichen Personen den Antrag zurückgezogen haben, sollten nicht in die Liste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 aufgenommen werden.
(13)
Bei einer Reihe von Stoffen hat die Behörde die Bewertung noch nicht abgeschlossen oder zusätzliche wissenschaftliche Daten angefordert, damit die Bewertung abgeschlossen werden kann. Gemäß der Zielsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 und zur Verbesserung der Rechtssicherheit sollten diese Stoffe in die Liste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 aufgenommen werden, damit die Stoffe, die derzeit in Verkehr gebracht werden, weiterhin in oder auf Lebensmitteln verwendet werden dürfen, bis die Risikobewertung und die Zulassungsverfahren abgeschlossen sind.
(14)
Damit die von der Behörde in den veröffentlichten Gutachten verlangten zusätzlichen wissenschaftlichen Daten bearbeitet werden können, sollten den für das Inverkehrbringen von Aromastoffen verantwortlichen Personen Fristen für die Vorlage der Daten gesetzt werden. Daher wurden in der Liste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 diejenigen Stoffe, für die die Behörde zusätzliche wissenschaftliche Daten angefordert hat, mit den Fußnoten 2 bis 4 versehen. Es sollte eine Frist gesetzt werden, bis zu der die Behörde die vorgelegten Daten bewertet. Werden die erforderlichen Informationen nicht innerhalb der Frist vorgelegt, darf der betreffende Aromastoff gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 nicht bewertet werden und wird gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) aus der Unionsliste gestrichen.
(15)
Aromastoffe, deren Bewertung die Behörde noch nicht abgeschlossen hat und für die keine zusätzlichen Informationen angefordert wurden, sollten in der Liste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 mit Fußnote 1 als solche gekennzeichnet werden.
(16)
Handelt es sich bei dem zugelassenen Aromastoff um ein Racemat (eine äquimolare Mischung optischer Isomere), sollte auch die Verwendung der R- und S-Form zugelassen werden. Ist nur die R-Form zugelassen, so sollte sich die Zulassung nicht auf die S-Form erstrecken und umgekehrt.
(17)
Die Behörde hat die Verwendung mehrerer D- und D,L-Aminosäuren als Aromastoffe als sicher bewertet, sofern die Form der Stoffe beim Verzehr unverändert ist. Die Aminosäuren sollten daher nur für ihre Verwendung als Aromastoffe in die Liste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 aufgenommen werden.
(18)
Mit der Liste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 soll nur die Verwendung derjenigen Aromastoffe geregelt werden, die Lebensmitteln zugesetzt werden, um ihnen einen bestimmten Geruch und/oder Geschmack zu verleihen oder diese(n) zu verändern. Bestimmte im Verzeichnis aufgeführte Stoffe können Lebensmitteln zu anderen Zwecken als zur Aromatisierung zugesetzt werden, diese sind jedoch Gegenstand anderer Vorschriften. Für die Verwendung einiger Stoffe als Aromastoffe muss eine Verwendungsmenge festgelegt werden. Bei diesen Stoffen handelt es sich um Coffein (FL 16.016), Theobromin (FL 16.032), Neohesperidin-Dihydrochalkon (FL 16.061) und Rebaudiosid A (FL 16.113). Für Ammoniumchlorid (FL 16.048) gelten bereits nationale Bestimmungen. Damit das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet ist, sollten die Verwendungsmengen harmonisiert werden.
(19)
In ihrem Gutachten vom 22. Mai 2008 (14) empfahl die Behörde, dass für d-Campher (FL 07.215) eine Verwendungshöchstmenge festgelegt wird, damit gewährleistet ist, dass die Exposition gegenüber d-Campher 2 mg/kg Körpergewicht je Tag in allen Altersgruppen nicht übersteigt. Daher sollten für d-Campher besondere Verwendungsbedingungen festgelegt werden.
(20)
Der SCF zog in seinem Gutachten vom 19. Februar 1988 (15) den Schluss, dass aus toxikologischer Sicht einer weiteren Verwendung von Chinin in Bitter-Getränken in den derzeitigen Mengen (höchstens 100 mg/l) nichts entgegensteht. Die Behörde ficht diese Bewertung zwar nicht an, sie empfiehlt jedoch eine erneute Überprüfung der toxikologischen Datenbasis für Chinin (16). Bis zur Neubewertung von Chinin sollte die Verwendung dreier Chininsalze (FL 14.011, FL 14.152 und FL 14.155) auf alkoholfreie und alkoholhaltige Getränke beschränkt werden.
(21)
Die Behörde hat Glycyrrhizinsäure und deren Ammoniumsalz in ihrem Gutachten vom 22. Mai 2008 (17) geprüft. Die Behörde stimmte der Bewertung durch den SCF (18) zu, nach der eine Aufnahme von bis zu 100 mg/Person/Tag unbedenklich ist. Daher sollten für die Verwendung von Glycyrrhizinsäure (FL 16.012) und von deren Ammoniumsalz (FL 16.060) als Aromastoffe besondere Bedingungen festgelegt werden.
(22)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 wird die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 mit Wirkung vom Datum des Anwendungsbeginns der in Artikel 2 Absatz 2 letzterer Verordnung genannten Liste aufgehoben. Daher sollte aus Gründen der Rechtssicherheit der Anwendungsbeginn der genannten Liste festgelegt werden. Allerdings sollte der in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 festgelegte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung weiterhin für Aromastoffe gelten, die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt und mit den Fußnoten 1 bis 4 versehen sind. Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 wird nicht mehr gelten und gegenstandslos sein, sobald die Risikobewertung und die Zulassungsverfahren für diese Aromastoffe abgeschlossen sind.
(23)
Das Bewertungsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 diente der Festlegung der Liste gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96. Mit der Festlegung dieser Liste wird die Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 gegenstandslos und sollte aufgehoben werden. Sie sollte jedoch weiterhin für Aromastoffe gelten, die im Anhang zur vorliegenden Verordnung aufgeführt und mit den Fußnoten 1 bis 4 versehen sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 wird nicht mehr gelten und gegenstandslos sein, sobald die Risikobewertung und die Zulassungsverfahren für diese Aromastoffe abgeschlossen sind.
(24)
Das mit der Entscheidung 1999/217/EG festgelegte Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe wurde mit der Festlegung der Liste gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 gegenstandslos und sollte aufgehoben werden.
(25)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 wird die Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe am Tag der Annahme der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 genannten Liste der Aromastoffe durch Aufnahme in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 erstellt. Die Liste der Aromastoffe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 sollte dementsprechend in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen werden.
(26)
Die Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe sollte unbeschadet anderer, in einschlägigen Vorschriften festgelegter Bestimmungen gelten.
(27)
Die Verwendung von Aromen und Ausgangsstoffen in Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost und Säuglingsnahrung sowie diätetischen Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder für besondere medizinische Zwecke gemäß der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (19) wird künftig im Rahmen besonderer Vorschriften über die Zusammensetzung von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder harmonisiert. Inzwischen sollten die Mitgliedstaaten in diesem Bereich strengere nationale Bestimmungen anwenden können als die in der Liste der Aromastoffe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 genannten.
(28)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 dürfen Aromastoffe, die nicht in der Unionsliste aufgeführt sind, bis zu 18 Monate nach Anwendungsbeginn der Unionsliste als solche in Verkehr gebracht und in oder auf Lebensmitteln verwendet werden. Da Aromastoffe in den Mitgliedstaaten bereits in Verkehr sind, wurde dafür gesorgt, dass der Übergang zu einem Zulassungsverfahren der Union reibungslos verläuft. Dazu wurden in der Verordnung (EU) Nr. 873/2012 der Kommission (20) Übergangsfristen für Lebensmittel festgelegt, die diese Aromastoffe enthalten.
(29)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Unionsliste“: die Liste der Aromen und Ausgangsstoffe in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008.
b)
„bewertete Aromastoffe“: Stoffe, deren Bewertung und Zulassung auf Unionsebene abgeschlossen sind. Diese Stoffe sind in Teil A der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe nicht mit einer Fußnote versehen.
c)
„Aromastoffe, deren Bewertung noch nicht abgeschlossen ist“: Stoffe, deren Risikobewertung auf Unionsebene zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch nicht abgeschlossen ist. Diese Stoffe sind in Teil A der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe mit den Fußnoten 1 bis 4 versehen.
Artikel 2
Annahme der Liste der Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96
Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 genannte Liste der Aromastoffe wird hiermit in Form von Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung angenommen.
Artikel 3
Aufnahme der Liste der Aromastoffe in die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008
Der Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung wird in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen.
Artikel 4
Aromastoffe, deren Bewertung noch nicht abgeschlossen ist
Aromastoffe, deren Bewertung noch nicht abgeschlossen ist, dürfen in Verkehr gebracht und in oder auf Lebensmitteln verwendet werden, bis sie als bewertete Aromastoffe in Teil A der Unionsliste aufgenommen oder aus dieser Liste gestrichen werden.
Artikel 5
Aktualisierung der Liste
Erforderlichenfalls wird Teil A der Unionsliste gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 mit Wirkung vom Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung aktualisiert.
Artikel 6
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2232/96
1. Für die Zwecke von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 betreffend die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 wird das Datum des Anwendungsbeginns der Liste der Aromastoffe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 auf den 22. April 2013 festgelegt.
2. Die Artikel 1 und 2, Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und deren Anhang gelten jedoch weiterhin für Aromastoffe, deren Bewertung noch nicht abgeschlossen ist, bis sie als bewertete Aromastoffe in Teil A der Unionsliste aufgenommen oder aus dieser Liste gestrichen werden. Bezugnahmen in diesen Artikeln auf das Verzeichnis der Aromastoffe gelten als Bezugnahmen auf Teil A der Unionsliste.
Artikel 7
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000
Die Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 wird mit Wirkung vom 22. April 2013 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Aromastoffe, deren Bewertung noch nicht abgeschlossen ist.
Artikel 8
Aufhebung der Entscheidung 1999/217/EG
Die Entscheidung 1999/217/EG wird mit Wirkung vom 22. April 2013 aufgehoben.
Artikel 9
Bestimmungen über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder
Die Mitgliedstaaten können nationale Bestimmungen anwenden, die hinsichtlich der Verwendung von Aromastoffen in Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost sowie diätetischen Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder für besondere medizinische Zwecke gemäß der Richtlinie 2009/39/EG strenger sind als Teil A der Unionsliste. Diese nationalen Maßnahmen müssen unbedingt sicherstellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend geschützt werden, und zur Erreichung dieses Ziels verhältnismäßig sein.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 22. April 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Oktober 2012


Input:
KOMMISSIONENS GENOMFÖRANDEBESLUT
av den 22 november 2013
om inrättande av en europeisk socialundersökning som ett konsortium för europeisk forskningsinfrastruktur (ESS Eric)
(2013/700/EU)
EUROPEISKA KOMMISSIONEN HAR ANTAGIT DETTA BESLUT
med beaktande av fördraget om Europeiska unionens funktionssätt,
med beaktande av rådets förordning (EG) nr 723/2009 av den 25 juni 2009 om gemenskapens rättsliga ram för ett konsortium för europeisk forskningsinfrastruktur (Eric-konsortium) (1), särskilt artikel 6.1 a, och
av följande skäl:
(1)
Konungariket Belgien, Tjeckien, Förbundsrepubliken Tyskland, Republiken Estland, Irland, Republiken Litauen, Konungariket Nederländerna, Republiken Österrike, Republiken Polen, Republiken Portugal, Republiken Slovenien, Konungariket Sverige och Förenade konungariket Storbritannien och Nordirland har begärt att kommissionen ska inrätta en europeisk socialundersökning som ett konsortium för europeisk forskningsinfrastruktur (ESS Eric). Konungariket Norge och Schweiziska edsförbundet kommer att inledningsvis delta i ESS Eric som observatörer.
(2)
Förenade konungariket Storbritannien och Nordirland har valts av Konungariket Belgien, Tjeckien, Förbundsrepubliken Tyskland, Republiken Estland, Irland, Republiken Litauen, Konungariket Nederländerna, Republiken Österrike, Republiken Polen, Republiken Portugal, Republiken Slovenien och Sverige som värdmedlemsstat för ESS Eric.
(3)
De åtgärder som föreskrivs i detta beslut är förenliga med yttrandet från den kommitté som inrättats genom artikel 20 i förordning (EG) nr 723/2009.
HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
Artikel 1
1. Härmed inrättas ett konsortium för europeisk forskningsinfrastruktur för forskningsinfrastrukturen den europeiska socialundersökningen (ESS Eric).
2. Stadgan för ESS Eric anges i bilagan. Stadgan ska hållas uppdaterad och vara offentligt tillgänglig på webbplatsen för ESS Eric och på platsen för dess stadgeenliga säte.
3. De viktigaste delarna av stadgan för ESS Eric, vars ändringar måste godkännas av kommissionen i enlighet med artikel 11.1 i förordning (EG) nr 723/2009, anges i artiklarna 1, 2, 20, 21, 22, 23, 24 och 25.
Artikel 2
Detta beslut träder i kraft den tredje dagen efter det att det har offentliggjorts i Europeiska unionens officiella tidning.
Utfärdat i Bryssel den 22 november 2013.


Input:
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 666/2014 DER KOMMISSION
vom 12. März 2014
über die grundlegenden Anforderungen an ein Inventarsystem der Union und zur Berücksichtigung von Veränderungen der Treibhauspotenziale und der international vereinbarten Inventarleitlinien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen ist erforderlich, damit die tatsächlichen Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Begrenzung oder Verringerung aller Treibhausgasemissionen gemäß dem mit dem Beschluss 94/69/EG (2) des Rates genehmigten Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), dem mit der Entscheidung 2002/358/EG des Rates (3) genehmigten Kyoto-Protokoll und den 2009 angenommenen Rechtsakten der Union, die kollektiv als „Klima- und Energiepaket“ bezeichnet werden, bewertet werden können.
(2)
Der Beschluss 19/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC enthält Leitlinien für die nationalen Systeme, die die Vertragsparteien anwenden sollen. Zur Erfüllung der aus diesem Beschluss erwachsenden Verpflichtungen sollten die Vorschriften für das Inventarsystem der Union daher spezifiziert werden, wobei für eine fristgerechte, transparente, genaue, kohärente, vergleichbare und vollständige Berichterstattung über Treibhausgasemissionen an das UNFCCC-Sekretariat zu sorgen ist.
(3)
Um die Qualität des Inventarsystems der Union zu gewährleisten, müssen weitere Vorschriften über das Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramm für das Treibhausgasinventar der Union aufgestellt werden.
(4)
Für die Vollständigkeit des Unionsinventars im Einklang mit den Leitlinien für die Erstellung der nationalen Treibhausgasinventare müssen Methoden und Daten bereitgestellt werden, anhand deren die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 nach Rücksprache und in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat Schätzungen für Daten erstellt, die im Inventar des Mitgliedstaats fehlen.
(5)
Für die rechtzeitige, wirksame Erfüllung der Verpflichtungen der Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls des UNFCCC müssen die Fristen für die Zusammenarbeit und Koordinierung der Mitgliedstaaten und der Union im Laufe der jährlichen Berichterstattung und der UNFCCC-Überprüfung festgelegt werden.
(6)
Den Veränderungen der Treibhauspotenzialwerte und der international vereinbarten Inventarleitlinien für nationale Inventare anthropogener Emissionen aus Quellen und des Abbaus durch Senken ist gemäß den einschlägigen Beschlüssen der Gremien des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls Rechnung zu tragen.
(7)
Der Kohärenz mit der Umsetzung der Vorschriften für die Überwachung und Berichterstattung im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls halber sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2015 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Das Treibhausgasinventar der Union ist die Summe der Treibhausgasemissionen aus Quellen und des Abbaus durch Senken in den Mitgliedstaaten im Gebiet der Europäischen Union gemäß Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Union und wird auf der Grundlage der Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten erstellt, die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 für die gesamten Zeitreihen von Inventarjahren gemeldet werden.
(2) In dieser Verordnung werden die Anforderungen an ein Inventarsystem der Union geregelt und die Vorschriften für die Erstellung und Verwaltung des Treibhausgasinventars der Union näher spezifiziert, einschließlich der Vorschriften über die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Laufe der jährlichen Berichterstattung und der Inventarüberprüfung gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC).
(3) Diese Verordnung regelt auch, welche Treibhauspotenzialwerte und welche international vereinbarten Inventarleitlinien die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Bestimmung und Meldung des Treibhausinventars zu verwenden haben.
Artikel 2
Treibhausgasinventar der Union
(1) Bei der Erstellung und Verwaltung des Treibhausgasinventars der Union bemüht sich die Kommission,
a)
durch Anwendung des Verfahrens des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 die Vollständigkeit des Treibhausgasinventars der Union zu gewährleisten;
b)
sicherzustellen, dass im Treibhausgasinventar der Union die Treibhausgasemissionen und der Abbau durch Senken in den Mitgliedstaaten transparent aggregiert und die Beiträge der Emissionen und des Abbaus in den Mitgliedstaaten zum Treibhausgasinventar der Union transparent wiedergegeben werden;
c)
dafür zu sorgen, dass die Gesamtheit der Treibhausgasemissionen und des Abbaus durch Senken in der Union der Summe der gemäß Artikel 7 Absätze 1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 gemeldeten Mengen der Treibhausgasemissionen und des Abbaus durch Senken in den Mitgliedstaaten entspricht;
d)
zu gewährleisten, dass das Treibhausgasinventar der Union eine kohärente Zeitreihe der Emissionen und des Abbaus durch Senken für alle Berichtsjahre umfasst.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Vergleichbarkeit der Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten zu verbessern.
Artikel 3
Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramm für das Treibhausgasinventar der Union
(1) Das in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannte Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramm der Union ergänzt die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramme.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Qualität der für ihre nationalen Treibhausgasinventare verwendeten Tätigkeitsdaten, Emissionsfaktoren und sonstigen Parameter unter anderem durch Anwendung der Artikel 6 und 7.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission und der Europäischen Umweltagentur alle einschlägigen Informationen aus ihren gemäß Absatz 16 Buchstabe a des Anhangs zum Beschluss 19/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC erstellten und verwalteten Archiven zur Verfügung, wenn dies im Laufe der UNFCCC-Überprüfung des Treibhausgasinventars der Union verlangt wird.
Artikel 4
Füllen von Datenlücken
(1) Die in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 genannten Schätzungen der Kommission für Datenlücken im Treibhausgasinventar eines Mitgliedstaats stützen sich auf die folgenden Methoden und Daten:
a)
wenn ein Mitgliedstaat im vorangegangenen Berichtsjahr für die relevante Quellenkategorie eine kohärente Zeitreihe von Schätzungen übermittelt hat, an der keine Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls vorgenommen wurden, und wenn
i)
der Mitgliedstaat für das Jahr X - 1 ein vorläufiges Treibhausgasinventar gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 vorgelegt hat, das die fehlende Schätzung enthält, auf die Daten aus diesem vorläufigen Treibhausgasinventar;
ii)
der Mitgliedstaat für das Jahr X - 1 kein vorläufiges Treibhausgasinventar gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 vorgelegt, die Union jedoch für das Jahr X - 1 gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 für die vorläufigen Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten Schätzungen vorgenommen hat, auf die Daten des vorläufigen Treibhausgasinventars der Union;
iii)
die Daten aus dem vorläufigen Treibhausgasinventar nicht verwendet werden können oder wegen Datenlücken im Energiesektor möglicherweise zu einer sehr ungenauen Schätzung führen, auf die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erhobenen Daten;
iv)
die Daten aus dem vorläufigen Treibhausgasinventar nicht verwendet werden können oder wegen Datenlücken in Nicht-Energiesektoren möglicherweise zu einer sehr ungenauen Schätzung führen, auf Schätzungen auf der Grundlage des technischen Leitfadens für Anpassungsmethoden nach Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls ohne Anwendung des in diesem Leitfaden beschriebenen Konservativitätsfaktors;
b)
wenn eine Schätzung für die relevante Quellenkategorie in den Vorjahren Gegenstand von Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls war und der betreffende Mitgliedstaat keine überarbeitete Schätzung unterbreitet hat, auf die grundlegende Anpassungsmethode der Sachverständigengruppe für Revisionen gemäß dem technischen Leitfaden für Anpassungsmethoden nach Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls ohne Anwendung des in diesem Leitfaden beschriebenen Konservativitätsfaktors;
c)
wenn eine Schätzung für die relevante Quellenkategorie in den Vorjahren Gegenstand technischer Korrekturen gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 war und der betreffende Mitgliedstaat keine überarbeitete Schätzung unterbreitet hat, auf die Methode, nach der die technische Sachverständigengruppe für Revisionen die technische Korrektur berechnet hat;
d)
wenn für die relevante Quellenkategorie keine kohärente Zeitreihe der gemeldeten Schätzungen verfügbar ist und an der Schätzung der Quellenkategorie keine Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls vorgenommen wurden, auf den technischen Leitfaden für Anpassungen ohne Anwendung des in diesem Leitfaden beschriebenen Konservativitätsfaktors.
(2) Die Kommission nimmt die in Absatz 1 genannten Schätzungen nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 31. März des Berichtsjahrs vor.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat verwendet die in Absatz 1 genannten Schätzungen für seinen bis 15. April zu übermittelnden nationalen Beitrag an das UNFCCC-Sekretariat, um die Kohärenz zwischen dem Treibhausgasinventar der Union und den Treibhausgasinventaren der Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Artikel 5
Fristen für die Zusammenarbeit und Koordinierung im Laufe der Berichterstattung und der UNFCCC-Überprüfung
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, dem UNFCCC-Sekretariat bis 27. Mai sein Inventar erneut vorzulegen, so übermittelt er dasselbe Inventar vorab bis 8. Mai der Kommission. Die der Kommission übermittelten Angaben dürfen sich nicht von den dem UNFCCC-Sekretariat übermittelten unterscheiden.
(2) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, dem UNFCCC-Sekretariat nach dem 27. Mai ein weiteres Mal sein Inventar vorzulegen, das andere Angaben enthält, als bereits der Kommission übermittelt wurden, so übermittelt der Mitgliedstaat diese Angaben der Kommission spätestens innerhalb einer Woche nach der erneuten Vorlage beim UNFCCC-Sekretariat.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nachstehende Angaben:
a)
Hinweise einer Sachverständigengruppe für Revisionen auf im Zusammenhang mit verbindlichen Vorschriften aufgetretene potenzielle Probleme beim Treibhausgasinventar des Mitgliedstaats, die eine Anpassung oder eine potenzielle Durchführungsfrage (sogenanntes „Saturday paper“) erforderlich machen könnten, innerhalb einer Woche nach Erhalt der Informationen vom UNFCCC-Sekretariat;
b)
im Treibhausgasinventar vorgenommene Korrekturen von Schätzungen von Treibhausgasemissionen, auf die sich der Mitgliedstaat und die Sachverständigengruppe für Revisionen im Laufe der Überprüfung verständigt haben und die in der Antwort auf die unter Buchstabe a genannten Hinweise enthalten sind, innerhalb einer Woche nach der Übermittlung an das UNFCCC-Sekretariat;
c)
den Entwurf des Inventarberichts, der die angepassten Schätzungen der Treibhausgasemissionen oder eine Durchführungsfrage enthält, wenn der Mitgliedstaat das von der Sachverständigengruppe für Revisionen aufgezeigte Problem nicht behoben hat, innerhalb einer Woche nach Erhalt des Berichts vom UNFCCC-Sekretariat;
d)
die Antwort des Mitgliedstaats auf den Entwurf des Inventarberichts, wenn eine vorgeschlagene Anpassung nicht akzeptiert wird, zusammen mit einer Zusammenfassung, in der der Mitgliedstaat angibt, ob er die vorgeschlagenen Änderungen akzeptiert oder ablehnt, innerhalb einer Woche nach Übermittlung dieser Antwort an das UNFCCC-Sekretariat;
e)
den endgültigen Inventarbericht innerhalb einer Woche nach Erhalt vom UNFCCC-Sekretariat,
f)
jede Durchführungsfrage, die dem Einhaltungsausschuss im Rahmen des Kyoto-Protokolls unterbreitet wurde, die Mitteilung des Einhaltungsausschusses, dass eine Durchführungsfrage weiter verfolgt wird, und alle vorläufigen Ergebnisse und Entscheidungen des Einhaltungsausschusses sowie seiner Gremien im Hinblick auf den betreffenden Mitgliedstaat, innerhalb einer Woche nach Erhalt vom UNFCCC-Sekretariat.
(4) Die Kommissionsdienststellen übermitteln allen Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der in Absatz 3 genannten Informationen.
(5) Die Kommissionsdienststellen wenden Absatz 3 sinngemäß auf das Treibhausgasinventar der Union an und übermitteln den Mitgliedstaaten die entsprechenden in Absatz 3 genannten Informationen.
(6) Eine Korrektur gemäß Absatz 3 Buchstabe b im Treibhausgasinventar der Union wird in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat vorgenommen.
(7) Werden im Rahmen des Erfüllungsmechanismus des Kyoto-Protokolls im Treibhausgasinventar eines Mitgliedstaats Anpassungen vorgenommen, so spricht sich der Mitgliedstaat im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 innerhalb folgender Fristen mit der Kommission über seine Antwort auf das Überprüfungsverfahren ab:
a)
innerhalb der im Kyoto-Protokoll festgelegten Fristen, wenn für einen oder mehrere Mitgliedstaaten die vorgenommenen Anpassungen in einem einzelnen Jahr oder die kumulativen Anpassungen in aufeinanderfolgenden Jahren des Verpflichtungszeitraums Anpassungen des Treibhausgasinventars der Union in einem Umfang erforderlich machen, der dazu führt, dass die Verfahrens- und Berichterstattungsvorschriften gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls im Hinblick auf die Teilnahmeberechtigung im Sinne der Leitlinien gemäß Artikel 7 des Kyoto-Protokolls nicht erfüllt würden;
b)
innerhalb von zwei Wochen vor der Übermittlung folgender Unterlagen:
i)
eines an die zuständigen Gremien im Rahmen des Kyoto-Protokolls gerichteten Antrags auf erneute Teilnahmeberechtigung;
ii)
einer Antwort auf die Entscheidung des Erfüllungsausschusses über die Weiterverfolgung einer Durchführungsfrage oder die Mitteilung vorläufiger Ergebnisse.
(8) Innerhalb der Woche, in der das Unionsinventar der UNFCCC-Überprüfung unterzogen wird, erteilen die Mitgliedstaaten so zügig wie möglich Antworten auf die Fragen der UNFCCC-Überprüfer, die Angelegenheiten betreffen, die gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 unter ihre Verantwortung fallen.
Artikel 6
Leitlinien für das Treibhausgasinventar
Die Mitgliedstaaten und die Kommission bestimmen die Treibhausgasinventare gemäß Artikel 7 Absätze 1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 im Einklang mit
a)
den Leitlinien des Zwischenstaatlichen Gremiums für Klimaveränderungen (IPPC) für nationale Treibhausgasinventare aus dem Jahr 2006;
b)
dem überarbeiteten IPPC-Leitfaden für die gute Praxis mit zusätzlichen Methoden, die sich aus dem Kyoto-Protokoll ergeben, aus dem Jahr 2013;
c)
der Ergänzung aus dem Jahr 2013 zu den IPPC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare aus dem Jahr 2006 in Bezug auf die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 aufgeführte Trockenlegung bzw. Wiedervernässung von Feuchtgebieten;
d)
den UNFCCC-Leitlinien für Mitteilungen der in Anlage I Teil I des Übereinkommens aufgeführten Vertragsparteien: UNFCCC-Leitlinien für die Berichterstattung im Rahmen der Jahresinventare gemäß dem Beschluss 24/CP.19 der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien;
e)
den von der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC angenommenen Leitlinien für die Zusammenstellung der gemäß Artikel 7 des Kyoto-Protokolls erforderlichen Informationen.
Artikel 7
Treibhauspotenziale
Die Mitgliedstaaten und die Kommission verwenden die in Anhang III des Beschlusses 24/CP.19 der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien aufgeführten Treibhauspotenziale zur Bestimmung und Meldung der Treibhausgasinventare gemäß Artikel 7 Absätze 1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Treibhausgasinventars der Union.
Artikel 8
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. März 2014


Input:
KOMMISSIONENS GENNEMFØRELSESFORORDNING (EU) Nr. 306/2013
af 2. april 2013
om godkendelse af et præparat af Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) til fravænnede smågrise og andre fravænnede dyr af svinefamilien end Sus scrofa domesticus (indehaver af godkendelsen er Kemin Europa N.V.)
(EØS-relevant tekst)
EUROPA-KOMMISSIONEN HAR -
under henvisning til traktaten om Den Europæiske Unions funktionsmåde,
under henvisning til Europa-Parlamentets og Rådets forordning (EF) nr. 1831/2003 af 22. september 2003 om fodertilsætningsstoffer (1), særlig artikel 9, stk. 2, og
ud fra følgende betragtninger:
(1)
Forordning (EF) nr. 1831/2003 indeholder bestemmelser om godkendelse af fodertilsætningsstoffer og om grundlaget og procedurerne for meddelelse af en sådan godkendelse.
(2)
Der er i overensstemmelse med artikel 7 i forordning (EF) nr. 1831/2003 indgivet en ansøgning om godkendelse af en ny anvendelse af et præparat af Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737). Ansøgningen var vedlagt de oplysninger og dokumenter, der kræves i henhold til artikel 7, stk. 3, i forordning (EF) nr. 1831/2003.
(3)
Ansøgningen vedrører godkendelse i tilsætningsstofkategorien »zootekniske tilsætningsstoffer« af en ny anvendelse af Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) som tilsætningsstof til foder til fravænnede smågrise og andre fravænnede dyr af svinefamilien end Sus scrofa domesticus.
(4)
Et præparat af Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) blev i en periode på ti år tilladt anvendt for slagtekyllinger ved Kommissionens forordning (EU) nr. 107/2010 (2) og for hønniker, slagteænder, vagtler, fasaner, agerhøns, perlehøns, duer, slagtegæs og strudse ved Kommissionens gennemførelsesforordning (EU) nr. 885/2011 (3).
(5)
Den Europæiske Fødevaresikkerhedsautoritet (i det følgende benævnt »autoriteten«) bekræftede i sin udtalelse af 25. april 2012 (4) som tidligere konkluderet, at præparatet af Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) under de foreslåede betingelser for anvendelse formodes at være sikkert for alle dyrearter og forbrugere af produkter fra et hvilket som helst dyr i betragtning af tilsætningsstoffet samt miljøet. Selv om tre forsøg foretaget af ansøgeren viste, at mindst ét parameter var betydelig forbedret i forhold til kontrolgrupperne, var autoriteten ikke i stand til at fastsætte den mindste effektive dosis som foreslået af ansøgeren på grund af modstridende resultater ved de forskellige testede dosisniveauer. To forsøg viste en betydelig forbedring ved en dosis på 1 × 107CFU/kg foder, men ikke ved en dosis på 5 × 107CFU/kg foder. Autoriteten mener ikke, at der er behov for særlige krav om overvågning efter markedsføringen. Autoriteten har ligeledes gennemgået den rapport om analysemetoden vedrørende fodertilsætningsstoffet, der blev forelagt af det i henhold til forordning (EF) nr. 1831/2003 oprettede referencelaboratorium.
(6)
Vurderingen af præparatet af Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) viser, at betingelserne for godkendelse, jf. artikel 5 i forordning (EF) nr. 1831/2003, er opfyldt. Derfor bør anvendelsen af dette præparat godkendes som anført i bilaget til nærværende forordning.
(7)
Foranstaltningerne i denne forordning er i overensstemmelse med udtalelse fra Den Stående Komité for Fødevarekæden og Dyresundhed -
VEDTAGET DENNE FORORDNING:
Artikel 1
Det i bilaget opførte præparat, der tilhører tilsætningsstofkategorien »zootekniske tilsætningsstoffer« og den funktionelle gruppe »tarmflorastabilisatorer«, tillades anvendt som fodertilsætningsstof på de betingelser, der er fastsat i bilaget.
Artikel 2
Denne forordning træder i kraft på tyvendedagen efter offentliggørelsen i Den Europæiske Unions Tidende.
Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat.
Udfærdiget i Bruxelles, den 2. april 2013.


Input:
KOMISIJAS ĪSTENOŠANAS REGULA (ES) Nr. 1212/2014
(2014. gada 11. novembris)
par atsevišķu preču klasifikāciju kombinētajā nomenklatūrā
EIROPAS KOMISIJA,
ņemot vērā Līgumu par Eiropas Savienības darbību,
ņemot vērā Padomes 1987. gada 23. jūlija Regulu (EEK) Nr. 2658/87 par tarifu un statistikas nomenklatūru un kopējo muitas tarifu (1) un jo īpaši tās 9. panta 1. punkta a) apakšpunktu,
tā kā:
(1)
Lai nodrošinātu Regulai (EEK) Nr. 2658/87 pievienotās kombinētās nomenklatūras vienveidīgu piemērošanu, ir jāpieņem noteikumi par šīs regulas pielikumā minēto preču klasifikāciju.
(2)
Regulā (EEK) Nr. 2658/87 ir izklāstīti vispārīgie kombinētās nomenklatūras interpretācijas noteikumi. Minētie noteikumi attiecas arī uz jebkuru citu nomenklatūru, kas pilnīgi vai daļēji balstās uz KN vai pievieno tai papildu apakšnodaļas un ir izveidota ar īpašiem Savienības noteikumiem, lai piemērotu tarifu un citus pasākumus, kas saistīti ar preču tirdzniecību.
(3)
Šīs regulas pielikuma tabulas 1. ailē aprakstītās preces saskaņā ar minētajiem vispārīgajiem noteikumiem būtu jāklasificē ar minētās tabulas 2. ailē norādīto KN kodu atbilstīgi 3. ailē noteiktajam pamatojumam.
(4)
Ir lietderīgi noteikt, ka saistošo izziņu par tarifu, kas izdota attiecībā uz precēm, uz kurām attiecas šī regula, bet kas neatbilst šīs regulas noteikumiem, izziņas turētājs var turpināt izmantot noteiktu laikposmu saskaņā ar Padomes Regulas (EEK) Nr. 2913/92 (2) 12. panta 6. punktu. Minētais laikposms ir trīs mēneši.
(5)
Šajā regulā paredzētie pasākumi ir saskaņā ar Muitas kodeksa komitejas atzinumu,
IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU.
1. pants
Pielikuma tabulas 1. ailē aprakstītās preces kombinētajā nomenklatūrā klasificē ar tabulas 2. ailē norādīto KN kodu.
2. pants
Saistošo izziņu par tarifu, kas neatbilst šīs regulas noteikumiem, saskaņā ar Regulas (EEK) Nr. 2913/92 12. panta 6. punktu var turpināt izmantot trīs mēnešus no šīs regulas spēkā stāšanās dienas.
3. pants
Šī regula stājas spēkā divdesmitajā dienā pēc tās publicēšanas Eiropas Savienības Oficiālajā Vēstnesī.
Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs.
Briselē, 2014. gada 11. novembrī


Input:
REGLAMENTO (UE) No 567/2014 DEL CONSEJO
de 26 de mayo de 2014
que modifica el Reglamento (CE) no 215/2008 por el que se aprueba el Reglamento financiero aplicable al décimo Fondo Europeo de Desarrollo en lo referente a la aplicación del período transitorio entre el décimo Fondo Europeo de Desarrollo y el undécimo Fondo Europeo de Desarrollo hasta la entrada en vigor del Acuerdo interno para el undécimo Fondo Europeo de Desarrollo
EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,
Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea,
Visto el Acuerdo de Asociación entre los Estados de África, del Caribe y del Pacífico, por una parte, y la Comunidad Europea y sus Estados miembros, por otra, en su más reciente versión modificada (1) («Acuerdo de Asociación ACP-UE»),
Visto el Acuerdo interno entre los Representantes de los Gobiernos de los Estados miembros, reunidos en el seno del Consejo, relativo a la financiación de la ayuda comunitaria concedida con cargo al marco financiero plurianual para el período 2008-2013 de conformidad con el Acuerdo de Asociación ACP-CE y a la asignación de ayuda financiera a los países y territorios de ultramar a los que se aplica la cuarta parte del Tratado CE (2) («Acuerdo interno para el décimo FED») y, en particular, su artículo 10, apartado 2,
Vista la propuesta de la Comisión Europea,
Visto el dictamen del Tribunal de Cuentas,
Visto el dictamen del Banco Europeo de Inversiones,
Considerando lo siguiente:
(1)
La Decisión 2013/759/UE del Consejo (3) establece medidas transitorias de gestión del Fondo Europeo de Desarrollo (FED) («crédito-puente») para garantizar la disponibilidad de fondos para la cooperación con los Estados de África, del Caribe y del Pacífico (ACP) y con los países y territorios de ultramar (PTU), así como para los gastos de apoyo, desde el 1 de enero de 2014 hasta la entrada en vigor del Acuerdo interno para el undécimo FED.
(2)
Es necesario modificar el Reglamento (CE) no 215/2008 del Consejo (4) en lo referente a la gestión operativa y financiera por parte de la Comisión del crédito-puente en el período de transición entre el décimo y el undécimo FED hasta la entrada en vigor del Acuerdo interno para el undécimo FED y el Reglamento de aplicación del undécimo FED.
(3)
Es conveniente modificar de la misma forma las normas de desarrollo para la gestión operativa y financiera del mecanismo de inversión aplicado por el Banco Europeo de Inversiones (BEI) durante dicho período transitorio hasta la entrada en vigor del Acuerdo interno para el undécimo FED.
(4)
Procede, por tanto, modificar el Reglamento (CE) no 215/2008 en consecuencia.
HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:
Artículo 1
Para el período transitorio entre el décimo FED y el undécimo FED, los artículos 1 a 159 del Reglamento (CE) no 215/2008 se sustituyen por los recogidos en el anexo del presente Reglamento.
Artículo 2
El presente Reglamento entrará en vigor a los tres días de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.
Será aplicable hasta que entre en vigor el Reglamento financiero para el undécimo FED.
El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.
Hecho en Bruselas, el 26 de mayo de 2014.


Input:
KOMISJONI RAKENDUSOTSUS,
26. november 2014,
millega muudetakse otsust 90/177/Euratom, EMÜ, millega lubatakse Belgial jätta käibemaksupõhiste omavahendite baasi väljaarvutamisel arvesse võtmata teatavat liiki tehinguid ning kasutada teatavaid ligikaudseid arvestusi
(teatavaks tehtud numbri C(2014) 8921 all)
(Ainult hollandi- ja prantsuskeelne tekst on autentsed)
(2014/840/EL, Euratom)
EUROOPA KOMISJON,
võttes arvesse Euroopa Liidu toimimise lepingut,
võttes arvesse Euroopa Aatomienergiaühenduse asutamislepingut,
võttes arvesse nõukogu 29. mai 1989. aasta määrust (EMÜ, Euratom) nr 1553/89 käibemaksust laekuvate omavahendite kogumise kindla ühtse korra kohta, (1) eriti selle artikli 6 lõike 3 teist lõiku,
olles konsulteerinud omavahendite nõuandekomiteega
ning arvestades järgmist:
(1)
Nõukogu direktiivi 2006/112/EÜ (2) artikli 371 kohaselt võib Belgia säilitada selle direktiivi X lisa B osas osutatud tehingute suhtes maksuvabastuse, kui ta oli need tehingud maksust vabastanud 1. jaanuaril 1978. Kõnealuseid tehinguid tuleb arvesse võtta käibemaksupõhiste omavahendite baasi kindlaksmääramisel.
(2)
Oma 29. aprilli 2014. aasta vastuses komisjoni 14. veebruari 2014. aasta kirjale käibemaksupõhiste omavahendite kontrollimise lihtsustamise kohta (3) taotles Belgia komisjonilt luba kasutada eelarveaastatel 2014-2020 direktiivi 2006/112/EÜ X lisa B osa punktis 9 osutatud tehingute puhul käibemaksupõhiste omavahendite baasi arvutamisel kindlat protsendimäära vahebaasist. See protsendimäär on Belgias aastaid muutumatuna püsinud. Seepärast tuleks Belgial lubada käibemaksupõhiste omavahendite baasi arvutamiseks kasutada kindlat protsendimäära vastavalt komisjoni saadetud kirjale.
(3)
Läbipaistvuse ja õiguskindluse huvides on asjakohane loa kohaldatavust ajaliselt piirata.
(4)
Seepärast tuleks komisjoni otsust 90/177/Euratom, EMÜ (4) vastavalt muuta,
ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE:
Artikkel 1
Otsusesse 90/177/Euratom, EMÜ lisatakse artikkel 2a:
„Artikkel 2a
Erandina käesoleva otsuse artikli 2 lõikest 4 lubatakse Belgial käibemaksupõhiste omavahendite baasi arvutamisel alates 1. jaanuarist 2014 kuni 31. detsembrini 2020 nõukogu direktiivi 2006/112/EÜ (5) X lisa B osa punktis 9 osutatud tehingute (ehitised ja ehitusmaa) puhul kasutada protsendimäära 0,21 % vahebaasist.
Artikkel 2
Käesolev otsus on adresseeritud Belgia Kuningriigile.
Brüssel, 26. november 2014


Input:
IZVEDBENA UREDBA KOMISIJE (EU) št. 1249/2014
z dne 21. novembra 2014
o izdaji dovoljenja za inozitol kot krmni dodatek za ribe in rake
(Besedilo velja za EGP)
EVROPSKA KOMISIJA JE -
ob upoštevanju Pogodbe o delovanju Evropske unije,
ob upoštevanju Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta (ES) št. 1831/2003 z dne 22. septembra 2003 o dodatkih za uporabo v prehrani živali (1) in zlasti člena 9(2) Uredbe,
ob upoštevanju naslednjega:
(1)
Uredba (ES) št. 1831/2003 določa izdajo dovoljenj za dodatke za uporabo v prehrani živali ter razloge in postopke za izdajo takih dovoljenj. Člen 10 navedene uredbe določa ponovno oceno dodatkov, dovoljenih v skladu z Direktivo Sveta 70/524/EGS (2).
(2)
V skladu z Direktivo 70/524/EGS je bilo izdano dovoljenje brez časovne omejitve za inozitol kot krmni dodatek za vse živalske vrste v okviru skupine „vitamini, provitamini in kemijsko dobro definirane snovi s podobnim učinkom“. Navedena snov je bila v skladu s členom 10(1) Uredbe (ES) št. 1831/2003 naknadno vpisana v register krmnih dodatkov Skupnosti kot obstoječ proizvod.
(3)
V skladu s členom 10(2) Uredbe (ES) št. 1831/2003 in v povezavi s členom 7 navedene uredbe je bil vložen zahtevek za ponovno oceno inozitola kot krmnega dodatka za ribe, rake, mačke in pse. Vložnik je zahteval, da se dodatek uvrsti v kategorijo dodatkov „nutritivni dodatki“. V skladu s členom 7(3) Uredbe (ES) št. 1831/2003 so bili navedenemu zahtevku priloženi zahtevani podatki in dokumenti.
(4)
Evropska agencija za varnost hrane („Agencija“) je v mnenju z dne 9. aprila 2014 (3) navedla, da inozitol pod predlaganimi pogoji uporabe nima škodljivega vpliva na zdravje živali in ljudi ali okolje. Agencija je tudi sklenila, da se inozitol šteje kot učinkovit vir esencielnih mikrohranil za ribe in rake. Agencija meni, da ni potrebe po posebnih zahtevah v zvezi s spremljanjem po dajanju na trg. Potrdila je tudi poročilo o analitski metodi krmnega dodatka, ki ga je predložil referenčni laboratorij, ustanovljen z Uredbo (ES) št. 1831/2003.
(5)
Ocena inozitola je pokazala, da so pogoji za dovoljenje iz člena 5 Uredbe (ES) št. 1831/2003 izpolnjeni. Zato bi bilo treba dovoliti uporabo navedene snovi, kakor je opredeljeno v Prilogi k tej uredbi.
(6)
Ker ni varnostnih razlogov, ki bi zahtevali takojšnjo uporabo sprememb pogojev dovoljenja, je primerno, da se omogoči prehodno obdobje za porabo obstoječih zalog dodatkov ter premiksov in krmnih mešanic, ki ju vsebujejo, kot je dovoljeno z Direktivo 70/524/EGS.
(7)
Ukrepi iz te uredbe so v skladu z mnenjem Stalnega odbora za rastline, živali, hrano in krmo -
SPREJELA NASLEDNJO UREDBO:
Člen 1
Snov iz Priloge, ki spada v kategorijo dodatkov „nutritivni dodatki“ in funkcionalno skupino „vitamini, provitamini in kemijsko natančno definirane snovi s podobnimi učinki“, se dovoli kot dodatek v prehrani živali v skladu s pogoji iz navedene priloge.
Člen 2
Snov iz Priloge in krma, ki vsebuje navedeno snov, proizvedeni in označeni pred 12. junijem 2015 v skladu s pravili, ki se uporabljajo pred 12. decembrom 2014, se lahko še naprej dajeta na trg in uporabljata do porabe obstoječih zalog.
Člen 3
Ta uredba začne veljati dvajseti dan po objavi v Uradnem listu Evropske unije.
Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah.
V Bruslju, 21. decembra 2014


Input:
ΚΑΝΟΝΙΣΜΌΣ (ΕΕ) αριθ. 772/2013 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΉΣ
της 8ης Αυγούστου 2013
για την τροποποίηση των παραρτημάτων II, III και V του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 396/2005 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά τα ανώτατα όρια καταλοίπων της ουσίας diphenylamine μέσα ή πάνω σε ορισμένα προϊόντα
(Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)
Η ΕΥΡΩΠΑΪΚΗ ΕΠΙΤΡΟΠΗ,
Έχοντας υπόψη τη Συνθήκη για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης,
Έχοντας υπόψη τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 396/2005 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 23ης Φεβρουαρίου 2005, για τα ανώτατα όρια καταλοίπων φυτοφαρμάκων μέσα ή πάνω στα τρόφιμα και τις ζωοτροφές φυτικής και ζωικής προέλευσης και για την τροποποίηση της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ του Συμβουλίου (1), και ιδίως το άρθρο 14 παράγραφος 1 στοιχείο α) και το άρθρο 18 παράγραφος 1 στοιχείο β),
Εκτιμώντας τα ακόλουθα:
(1)
Στο παράρτημα II και στο μέρος B του παραρτήματος III του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 396/2005 προβλέπονται ανώτατα όρια καταλοίπων (ΑΟΚ) για την ουσία diphenylamine. Η ουσία diphenylamine αποτέλεσε αντικείμενο της απόφασης 2009/859/ΕΚ της Επιτροπής, της 30ής Νοεμβρίου 2009, σχετικά με τη μη καταχώριση της ουσίας diphenylamine στο παράρτημα I της οδηγίας 91/414/ΕΟΚ του Συμβουλίου και την ανάκληση των εγκρίσεων για τα φυτοπροστατευτικά προϊόντα που περιέχουν την εν λόγω ουσία (2) και αποτελεί το αντικείμενο του εκτελεστικού κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 578/2012 της Επιτροπής, της 29ης Ιουνίου 2012, για τη μη έγκριση της δραστικής ουσίας diphenylamine, σύμφωνα με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1107/2009 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με τη διάθεση φυτοπροστατευτικών προϊόντων στην αγορά (3).
(2)
Η Ευρωπαϊκή Αρχή για την Ασφάλεια των Τροφίμων («η Αρχή») εξέδωσε αιτιολογημένη γνώμη σχετικά με τα υφιστάμενα ΑΟΚ για την ουσία diphenylamine, σύμφωνα με το άρθρο 12 παράγραφος 1 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 396/2005, στις 22 Αυγούστου 2011 (4), εξετάζοντας ιδίως τους κινδύνους για τον καταναλωτή. Η εν λόγω γνώμη διαβιβάστηκε στην Επιτροπή και στα κράτη μέλη και δημοσιοποιήθηκε.
(3)
Στην εν λόγω γνώμη η Αρχή δεν συνιστά ούτε την καταχώριση της ουσίας diphenylamine στο παράρτημα IV του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 396/2005 ούτε την καταχώριση των CXL στο παράρτημα II του εν λόγω κανονισμού.
(4)
Όλες οι ισχύουσες άδειες για τα φυτοπροστατευτικά προϊόντα που περιέχουν την ουσία diphenylamine ανακλήθηκαν. Τα ΑΟΚ που έχουν οριστεί για την εν λόγω δραστική ουσία στα παραρτήματα II και III πρέπει, επομένως, να διαγραφούν, με εξαίρεση τα μήλα και τα αχλάδια.
(5)
Όσον αφορά την ουσία diphenylamine στα μήλα και τα αχλάδια, τα κράτη μέλη, οι τρίτες χώρες και οι επιχειρήσεις τροφίμων ενημέρωσαν την Επιτροπή για την αναπόφευκτη διασταυρούμενη μόλυνση στην οποία εκτίθενται τα μήλα και τα αχλάδια που δεν έχουν υποστεί επεξεργασία και η οποία οφείλεται στην παρουσία καταλοίπων της ουσίας diphenylamine στις εγκαταστάσεις αποθήκευσης, και ειδικότερα σε μηχανήματα, επιφάνειες και εμπορευματοκιβώτια και κυρίως παλετοκιβώτια, και ότι στο παρόν στάδιο δεν είναι τεχνικά εφικτό να απομακρυνθεί πλήρως η εν λόγω ουσία.
(6)
Με βάση τα στοιχεία παρακολούθησης που ελήφθησαν σχετικά με τη διασταυρούμενη μόλυνση, είναι σκόπιμο να καθοριστεί ένα προσωρινό και όσο το δυνατό χαμηλότερο ΑΟΚ, λόγω των ανησυχιών των καταναλωτών όσον αφορά την ουσία diphenylamine, το οποίο θα επιτρέπει την ομαλή συνέχιση της εμπορίας και του εμπορίου των μήλων και των αχλαδιών που δεν έχουν υποστεί επεξεργασία.
(7)
Παρόλο που στο στάδιο αυτό, εξαιτίας των κενών που εντόπισε η Αρχή στα στοιχεία του φακέλου της ουσίας diphenylamine, δεν είναι δυνατόν να γίνει τελική εκτίμηση των δυνητικών κινδύνων για τους καταναλωτές, μπορεί ευλόγως να αναμένεται ότι ένα προσωρινό ΑΟΚ 0,1 mg/kg, που είναι πενήντα φορές χαμηλότερο από το ισχύον ΑΟΚ 5 mg/kg, θα προστατεύει τους καταναλωτές από απαράδεκτους δυνητικούς κινδύνους.
(8)
Σύμφωνα με το άρθρο 16 παράγραφος 2 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 396/2005, η Επιτροπή θα επανεξετάσει την κατάσταση εντός δύο ετών από την ημερομηνία έναρξης ισχύος του παρόντος κανονισμού, με βάση τυχόν νέα δεδομένα παρακολούθησης και άλλα νεότερα στοιχεία που ενδεχομένως να είναι διαθέσιμα.
(9)
Κατά συνέπεια, ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 396/2005 θα πρέπει να τροποποιηθεί αναλόγως.
(10)
Πριν από την έναρξη ισχύος των τροποποιημένων ΑΟΚ πρέπει να μεσολαβήσει εύλογο χρονικό διάστημα που θα επιτρέψει στα κράτη μέλη, στις τρίτες χώρες και στις επιχειρήσεις τροφίμων να προετοιμαστούν για να ανταποκριθούν στις νέες απαιτήσεις που θα προκύψουν από την τροποποίηση των ΑΟΚ.
(11)
Μέσω του Παγκόσμιου Οργανισμού Εμπορίου, ζητήθηκε η γνώμη των εμπορικών εταίρων της Ένωσης για τα νέα ΑΟΚ και ελήφθησαν υπόψη οι παρατηρήσεις τους.
(12)
Τα μέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισμό είναι σύμφωνα με τη γνώμη της μόνιμης επιτροπής για την τροφική αλυσίδα και την υγεία των ζώων και ούτε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ούτε το Συμβούλιο αντιτάχθηκαν σε αυτά,
ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ:
Άρθρο 1
Τα παραρτήματα II, III και V του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 396/2005 τροποποιούνται σύμφωνα με το παράρτημα του παρόντος κανονισμού.
Άρθρο 2
Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την εικοστή ημέρα από τη δημοσίευσή του στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Εφαρμόζεται από τις 2 Μαρτίου 2014.
Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μέρη του και ισχύει άμεσα σε κάθε κράτος μέλος.
Βρυξέλλες, 8 Αυγούστου 2013.


Input:
BESCHLUSS 2014/145/GASP DES RATES
vom 17. März 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 6. März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union die grundlose Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation scharf verurteilt und die Russische Föderation aufgefordert, unverzüglich ihre Streitkräfte in die Gebiete zurückzubeordern, in denen sie gemäß den einschlägigen Abkommen dauerhaft stationiert sein dürfen. Sie haben die Russische Föderation aufgerufen, internationalen Beobachtern unverzüglich den Zugang zu ermöglichen. Ferner haben sie die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim, ein Referendum über den künftigen Status der Region abzuhalten, der ukrainischen Verfassung zuwiderläuft und daher unrechtmäßig ist.
(2)
Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Maßnahmen, die der Rat am 3. März 2014 in Aussicht genommen hat, insbesondere ein Aussetzen der bilateralen Gespräche mit der Russischen Föderation über Visumfragen sowie der Gespräche mit der Russischen Föderation über ein neues umfassendes Abkommen, das das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll.
(3)
Die Staats- und Regierungschef haben betont, dass eine Lösung der Krise durch Verhandlungen zwischen den Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation herbeigeführt werden sollte, was auch etwaige multilaterale Mechanismen einschließen kann, und die Union über weitere Maßnahmen, wie beispielsweise Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Absage des Gipfeltreffens EU-Russland, entscheiden wird, falls innerhalb eines begrenzten zeitlichen Rahmens keine Ergebnisse zu verzeichnen sind.
(4)
Angesichts der aktuellen Umstände sollten gegen Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen - einschließlich Handlungen, die den zukünftigen Status jeglichen Teils des Gebiets beeinflussen und die gegen die Ukrainische Verfassung verstoßen - und gegen mit ihnen verbundene Personen, Organisationen oder Einrichtungen Reisebeschränkungen verhängt und ihre Vermögenswerte eingefroren werden.
(5)
Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und den mit ihnen verbundenen natürlichen Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene sowie an Tagungen, die von der Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder aber von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden, gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der die Politikziele der restriktiven Maßnahmen, einschließlich der Unterstützung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unmittelbar fördert.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,
c)
die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung und
d)
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 hindert eine aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor dem Zeitpunkt eingegangen wurde, zu dem eine solche natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten,
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder
c)
Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter die Maßnahmen nach Absatz 1 fallen.
Artikel 3
(1) Der Rat beschließt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.
(2) Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Absatz 1 in Kenntnis, einschließlich der Gründe für die Aufnahme in die Liste, und gibt dabei dieser Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 4
(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 in die Liste angegeben.
(2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 5
Damit die in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen entsprechen.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Dieser Beschluss gilt bis zum 17. September 2014.
Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Brüssel am 17. März 2014.