Input:
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 183/2014 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2013
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 110 Absatz 4 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 definiert Kreditrisikoanpassungen als Betrag der allgemeinen und spezifischen Rückstellungen für Kreditrisiken, die gemäß dem geltenden Rechnungslegungsrahmen im Jahresabschluss des Instituts ausgewiesen wurden, regelt aber nicht im Einzelnen, was spezifische und allgemeine Kreditrisikoanpassungen sind.
(2)
Es sollten Bestimmungen für die Festlegung der Beträge vorgesehen werden, die in die Berechnung von Kreditrisikoanpassungen, die ausschließlich kreditrisikobedingte Verluste widerspiegeln, einzubeziehen sind. Kreditrisikoanpassungen zur Bestimmung der Eigenmittelanforderungen sollten nur für Beträge berechnet werden, die das harte Kernkapital (CET1) des Instituts geschmälert haben.
(3)
Rein kreditrisikobedingte Verluste, die im laufenden Geschäftsjahr nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen angesetzt werden, sollten als Kreditrisikoanpassungen erfasst werden, wenn das Institut die Auswirkungen auf das harte Kernkapital erfasst. Dies ist in Fällen von Belang, in denen ein solcher im Laufe des Geschäftsjahres erfasster Wertminderungsaufwand eintritt, obwohl im Laufe oder zum Ende des Geschäftsjahres alles in allem Zwischengewinne zu verzeichnen sind, die nicht gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angerechnet werden können, sowie in Fällen, in denen ihre Erfassung als Kreditrisikoanpassungen sich zuerst auf die Risikopositionswerte oder das Ergänzungskapital und erst dann auf das harte Kernkapital auswirken würde. Für Zwischenverluste gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist eine solche Anpassung nicht erforderlich, da Verluste des laufenden Geschäftsjahres nach diesem Artikel sofort vom harten Kernkapital abgezogen werden.
(4)
Einige Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Kreditrisikoanpassungen betreffen ausdrücklich außerbilanzielle Posten. Wird keine solche Unterscheidung getroffen, gelten die einschlägigen Bestimmungen sowohl für Bilanzposten als auch für außerbilanzielle Posten.
(5)
Es sollten Bestimmungen für rein kreditrisikobedingte Verluste festgelegt werden, die nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen erfasst werden und das harte Kernkapital des Instituts geschmälert haben. Wertminderungen und Bewertungsanpassungen bei finanziellen Vermögenswerten oder Rückstellungen für außerbilanzielle Posten sollten in dem Maße von diesen Bestimmungen erfasst werden, in dem sie auf rein kreditrisikobedingte Verluste zurückzuführen sind, und sofern sie gemäß dem geltenden Rechnungslegungsrahmen in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst werden. Wenn diese Verluste Finanzinstrumente betreffen, die zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden, sollten diese Bestimmungen auch für Beträge, die nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen als Wertminderungen erfasst werden, oder für ähnliche Anpassungen gelten, sofern diese auf Verluste zurückzuführen sind, die durch eine Abnahme oder Verschlechterung der Kreditqualität eines Vermögenswerts oder eines Vermögenswerte-Portfolios bedingt sind. Andere Beträge, die nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen oder einem ähnlichen Ansatz keine Wertminderung eines Finanzinstruments darstellen, sollten zum jetzigen Zeitpunkt nicht reguliert werden, und zwar selbst dann nicht, wenn diese Änderungen möglicherweise eine Kreditrisikokomponente enthalten.
(6)
Um sicherzustellen, dass die Berechnung alles abdeckt, sollte jeder Betrag, der für die in Artikel 110 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Zwecke relevant ist, entweder der Berechnung der allgemeinen Kreditrisikoanpassungen (allgemeine Kreditrisikoanpassungen) oder der Berechnung der spezifischen Kreditrisikoanpassungen (spezifische Kreditrisikoanpassungen) zugewiesen werden.
(7)
Für die Ermittlung der Beträge, die in die Berechnung der spezifischen Kreditrisikoanpassungen einbezogen werden können, enthält die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein einziges Kriterium, wonach die spezifischen Kreditrisikoanpassungen gemäß Artikel 62 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nach dem Standardansatz für Kreditrisiken nicht dem Ergänzungskapital zugerechnet werden können. Daher sollte die Unterscheidung zwischen den Beträgen, die in die Berechnung der spezifischen Kreditrisikoanpassungen und die in die Berechnung der allgemeinen Kreditrisikoanpassungen einzubeziehen sind, auf kohärenter Basis und anhand der Kriterien für die Einbeziehung in das Ergänzungskapital erfolgen.
(8)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden die international vereinbarten Standards der dritten internationalen Rahmenvereinbarung für Banken des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (2) („Basel III“) umgesetzt. Angemessene Bestimmungen für Kreditrisikoanpassungen sollten daher ebenfalls in Einklang mit der Basler Rahmenvereinbarung stehen, wonach eines der Kriterien für die Unterscheidung zwischen allgemeinen Kreditrisikoanpassungen und spezifischen Kreditrisikoanpassungen darin bestehen muss, dass allgemeine Rückstellungen oder allgemeine Rücklagen für Kreditausfälle „frei verfügbar“ sind, „um später tatsächlich eintretende Verluste zu decken“. Gemäß Basel III sind zur Unterlegung künftiger, derzeit noch nicht erkannter Verluste gebildete Rückstellungen oder Rücklagen für Forderungsausfälle frei verfügbar, um kreditrisikobedingte Verluste zu decken, die später eintreten, und können daher zum Ergänzungskapital gerechnet werden. Außerdem sollten die in die Berechnung der allgemeinen Kreditrisikoanpassungen einbezogenen Beträge jederzeit in voller Höhe frei und uneingeschränkt verfügbar sein, um solche Verluste zumindest bei Aufgabe des Geschäftsbetriebs decken zu können, sofern Insolvenzverluste vom Kapital absorbiert werden können, bevor es zum Verlust von Einlegergeldern kommt.
(9)
Die Bestimmungen in diesem Bereich sollten unabhängig vom jeweils geltenden Rechnungslegungsrahmen angewandt werden können. Um den Instituten jedoch die Möglichkeit zu geben, auf einheitliche Art und Weise zwischen spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen zu unterscheiden, sollten für jede Art von Kreditrisikoanpassung Kriterien für die Behandlung kreditrisikobedingter Verluste im jeweils geltenden Rechnungslegungsrahmen festgelegt werden. Da die Behandlung der nach den geltenden Rechnungslegungsrahmen erfassten, ausschließlich kreditrisikobedingten Verluste von der Erfüllung dieser Kriterien abhängt, sollten diese Beträge angesichts der restriktiven Kriterien für allgemeine Kreditrisikoanpassungen normalerweise als spezifische Kreditrisikoanpassungen eingestuft werden.
(10)
Die internationalen Rechnungslegungsstandards werden kontinuierlich überarbeitet, so dass die Kriterien für die Unterscheidung zwischen spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen gegebenenfalls geändert werden müssen. Angesichts der laufenden Diskussionen, insbesondere hinsichtlich des Neubewertungsmodells, scheint es verfrüht, dieses Modell bei den Kriterien für Kreditrisikoanpassungen vorwegzunehmen.
(11)
Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 schreibt vor, die spezifischen Kreditrisikoanpassungen für einzelne Risikopositionen zu ermitteln. Aus diesem Grund muss entschieden werden, wie spezifische Kreditrisikoanpassungen, die die durch das Kreditrisiko einer ganzen Gruppe von Risikopositionen bedingten Verluste widerspiegeln, zu behandeln sind. Außerdem muss entschieden werden, für welche Risikopositionen der Gruppe und in welchem Umfang die spezifischen Kreditrisikoanpassungen erfasst werden sollten. Die Zuweisung von Teilbeträgen des sich aus solchen spezifischen Kreditrisikoanpassungen ergebenden Betrags zu den Risikopositionen der Gruppe muss proportional zu den risikogewichteten Forderungsbeträgen erfolgen. Zu diesem Zweck sollten die Risikopositionswerte ohne Berücksichtigung etwaiger spezifischer Kreditrisikoanpassungen ermittelt werden.
(12)
Zur Feststellung eines Ausfalls nach Artikel 178 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollten nur spezifische Kreditrisikoanpassungen, die für eine einzige Risikoposition oder einen einzigen Schuldner vorgenommen werden, nicht aber spezifische Kreditrisikoanpassungen für ganze Gruppen von Risikopositionen einbezogen werden. Bei spezifischen Kreditrisikoanpassungen für ganze Gruppen von Risikopositionen kann nicht festgestellt werden, bei welchen Schuldnern der in der Gruppe zusammengefassten Risikopositionen ein Ausfall eingetreten ist. Insbesondere ist das Vorhandensein spezifischer Kreditrisikoanpassungen für eine Gruppe von Risikopositionen kein ausreichender Grund, um zu dem Schluss zu gelangen, dass bei allen Schuldnern oder Risikopositionen dieser Gruppe ein Ausfall eingetreten ist.
(13)
Die Institute sollten nachweisen können, wie sie das Kriterium für die Unterscheidung zwischen spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen im geltenden Rechnungslegungsrahmen anwenden. Daher sollten die Institute diesen Prozess dokumentieren.
(14)
Diese Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der Europäische Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurden.
(15)
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, auf die sich diese Verordnung stützt, öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ermittlung allgemeiner und spezifischer Kreditrisikoanpassungen für die Zwecke der Artikel 111, 159, 166, 167, 168, 178, 246 und 266 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung sind die Beträge, die von einem Institut in die Berechnung allgemeiner und spezifischer Kreditrisikoanpassungen einzubeziehen sind, gleich der Summe sämtlicher Beträge, die vom harten Kernkapital des Instituts abgezogen wurden, um ausschließlich kreditrisikobedingten Verlusten Rechnung zu tragen, die nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst werden, unabhängig davon, ob sie sich aus Wertminderungen, Bewertungsanpassungen oder Rückstellungen für außerbilanzielle Posten ergeben.
Beträge, die sich gemäß Unterabsatz 1 ergeben und im Laufe des Geschäftsjahres erfasst wurden, dürfen nur dann in die Berechnung allgemeiner und spezifischer Kreditrisikoanpassungen einbezogen werden, wenn die entsprechenden Beträge entweder gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom harten Kernkapital des Instituts abgezogen wurden oder, im Falle von Zwischengewinnen oder Jahresendgewinnen, die noch nicht gemäß Artikel 26 Absatz 2 der genannten Verordnung anerkannt wurden, wenn das harte Kernkapital für die Bestimmung der Eigenmittel unmittelbar um die entsprechenden Beträge vermindert wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden von dem Institut in die Berechnung der allgemeinen Kreditrisikoanpassungen (allgemeine Kreditrisikoanpassungen) einbezogen, wenn sie die beiden folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie sind jederzeit in voller Höhe frei und uneingeschränkt verfügbar, um Verluste aus noch nicht eingetretenen Kreditrisiken zu decken.
b)
Sie entsprechen den kreditrisikobedingten Verlusten bei einer Gruppe von Risikopositionen, für die dem Institut zum aktuellen Zeitpunkt keine Hinweise dafür vorliegen, dass ein Verlustereignis eingetreten ist.
(3) Alle sonstigen Beträge nach Absatz 1 werden in die Berechnung der spezifischen Kreditrisikoanpassungen (spezifische Kreditrisikoanpassungen) einbezogen.
(4) Sofern sie die Kriterien des Absatzes 2 erfüllen, werden von dem Institut die folgenden Verluste in die Berechnung der allgemeinen Kreditrisikoanpassungen einbezogen:
a)
Verluste, die zur Deckung in den letzten Jahren erlittener höherer durchschnittlicher Portfolioverluste angesetzt wurden, selbst wenn es aktuell keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass in der Vergangenheit Verlustereignisse dieser Größenordnung eingetreten sind;
b)
Verluste, die für eine Gruppe von Risikopositionen angesetzt werden, weil aufgrund der bisherigen Erfahrungen eine statistische Wahrscheinlichkeit für ein gewisses Maß an Nichterfüllung besteht, selbst wenn dem Institut keine Anhaltspunkte für eine Bonitätsverschlechterung vorliegen.
(5) Das Institut bezieht in die Berechnung der spezifischen Kreditrisikoanpassungen nach Absatz 3 stets die folgenden Verluste ein:
a)
in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasste Verluste für zum beizulegenden Zeitwert bewertete Instrumente, die gemäß dem geltenden Rechnungslegungsrahmen eine kreditrisikobedingte Wertminderung aufweisen;
b)
Verluste infolge aktueller oder vergangener Ereignisse, die sich auf eine signifikante einzelne Risikoposition oder auf Risikopositionen auswirken, die zwar für sich genommen nicht signifikant sind, aber einzeln oder kollektiv bewertet werden;
c)
Verluste, für die historische, um beobachtbare aktuelle Daten bereinigte Werte darauf hinweisen, dass der Verlust eingetreten ist, das Institut aber noch nicht erkennen kann, welche Risikoposition davon betroffen ist.
Artikel 2
Zuweisung spezifischer Kreditrisikoanpassungen für einzelne Risikopositionen innerhalb einer Gruppe von Risikopositionen
(1) Spiegelt eine spezifische Kreditrisikoanpassung Verluste wider, die durch das Kreditrisiko einer Gruppe von Risikopositionen bedingt sind, weist das Institut diese spezifische Kreditrisikoanpassung allen Einzelrisikopositionen dieser Gruppe proportional zu den risikogewichteten Forderungsbeträgen zu. Zu diesem Zweck werden die Risikopositionswerte ohne Berücksichtigung etwaiger spezifischer Kreditrisikoanpassungen ermittelt.
(2) Für die Behandlung der erwarteten Verlustbeträge gemäß Artikel 159 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 betreffend eine Gruppe nicht ausgefallener Risikopositionen ist das Institut nicht verpflichtet, den einzelnen Risikopositionen der Gruppe eine spezifische Kreditrisikoanpassung zuzuweisen.
(3) Betrifft eine spezifische Kreditrisikoanpassung eine Gruppe von Risikopositionen, deren Kreditrisiko-Eigenmittelanforderungen teilweise nach dem Standardansatz und teilweise nach dem IRB-Ansatz berechnet werden, weist das Institut diese spezifische Kreditrisikoanpassung den nach dem jeweiligen Ansatz berechneten Risikopositionen der Gruppe proportional zu den risikogewichteten Forderungsbeträgen der Gruppe zu, bevor es die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 trifft. Zu diesem Zweck werden die Risikopositionswerte ohne Berücksichtigung etwaiger spezifischer Kreditrisikoanpassungen ermittelt.
(4) Wenn das Institut den Risikopositionen spezifische Kreditrisikoanpassungen zuweist, stellt es sicher, dass derselbe Anteil nicht doppelt unterschiedlichen Risikopositionen zugewiesen wird.
Artikel 3
Berechnung von Kreditrisikoanpassungen zur Bestimmung des Risikopositionswertes gemäß den Artikeln 111, 166, 167, 168, 246 und 266 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Zur Bestimmung des Risikopositionswertes gemäß den Artikeln 111, 166 bis 168, 246 und 266 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden die spezifischen Kreditrisikoanpassungen für eine Risikoposition von den Instituten als die Beträge der spezifischen Kreditrisikoanpassungen für diese Einzelposition oder als die Beträge der spezifischen Kreditrisikoanpassungen, die das Institut dieser Risikoposition gemäß Artikel 2 zugewiesen hat, berechnet.
Artikel 4
Berechnung der allgemeinen und spezifischen Kreditrisikoanpassungen für die Zwecke der Behandlung erwarteter Verlustbeträge gemäß Artikel 159 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
(1) Für die Zwecke der Behandlung erwarteter Verlustbeträge gemäß Artikel 159 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden die gesamten allgemeinen Kreditrisikoanpassungen für die in die Behandlung erwarteter Verlustbeträge einbezogenen Risikopositionen von dem Institut als Summe der Beträge berechnet, die das Institut gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung als allgemeine Kreditrisikoanpassungen ermittelt und gemäß Artikel 110 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugewiesen hat.
(2) Für die Zwecke der Behandlung erwarteter Verlustbeträge gemäß Artikel 159 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden die spezifischen Kreditrisikoanpassungen für die in die Behandlung erwarteter Verlustbeträge einbezogenen Risikopositionen unter Ausschluss ausgefallener Risikopositionen als Summe der Beträge der Buchstaben a und b berechnet:
a)
Beträge, die gemäß Artikel 1 für das Kreditrisiko einer einzigen Risikoposition als spezifische Kreditrisikoanpassungen ermittelt wurden;
b)
Beträge, die gemäß Artikel 1 für das Kreditrisiko einer Gruppe von Risikoposition als spezifische Kreditrisikoanpassungen ermittelt und gemäß Artikel 2 zugewiesen wurden.
(3) Die gesamten spezifischen Kreditrisikoanpassungen für eine ausgefallene Risikoposition werden berechnet als Summe aller Beträge der spezifischen Kreditrisikoanpassungen für diese Einzelposition oder als Beträge der spezifischen Kreditrisikoanpassungen, die das Institut dieser Position gemäß Artikel 2 zugewiesen hat.
Artikel 5
Berechnung der spezifischen Kreditrisikoanpassungen im Hinblick auf die Eigenmittelanforderungen für die Zwecke der Feststellung eines Ausfalls gemäß Artikel 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Für die Zwecke der Feststellung eines Ausfalls im Sinne des Artikels 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden die spezifischen Kreditrisikoanpassungen berechnet als die Beträge der spezifischen Kreditrisikoanpassungen für die jeweilige Einzelposition bzw. den jeweiligen Schuldner.
Artikel 6
Dokumentation
Die Institute dokumentieren die Ermittlung und Berechnung der allgemeinen und der spezifischen Kreditrisikoanpassungen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 2013


Input:
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 14 aprile 2014
relativa alla conclusione, a nome dell'Unione europea, dell'accordo di dialogo politico e di cooperazione tra la Comunità europea e i suoi Stati membri, da una parte, e le Repubbliche di Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua e Panama, dall'altra, ad eccezione dell'articolo 49, paragrafo 3
(2014/211/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 209, paragrafo 2, in combinato disposto con l'articolo 218, paragrafo 6, lettera a),
vista la proposta della Commissione europea,
vista l'approvazione del Parlamento europeo,
considerando quanto segue:
(1)
L'accordo di dialogo politico e di cooperazione tra la Comunità europea e i suoi Stati membri, da una parte, e le Repubbliche di Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua e Panama, dall'altra («accordo»), è stato firmato il 15 dicembre 2003, con riserva della sua conclusione a una data successiva.
(2)
Conformemente all'articolo 54, paragrafo 1, dell'accordo, l'accordo deve entrare in vigore il primo giorno del mese successivo alla data in cui le parti contraenti si saranno notificate l'avvenuto espletamento delle procedure necessarie.
(3)
Tutte le parti contraenti dell'accordo, compresi gli Stati membri dell'Unione al momento della firma dell'accordo, hanno ad oggi depositato i rispettivi strumenti di ratifica, ad eccezione dell'Unione.
(4)
L'articolo 49, paragrafo 3, dell'accordo stabilisce per le parti contraenti gli obblighi in materia di riammissione dei migranti irregolari. Pertanto, detta disposizione rientra nell'ambito di applicazione della parte terza, titolo V, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), e in particolare l'articolo 79, paragrafo 3, e si applicano il protocollo (n. 21) sulla posizione del Regno Unito e dell'Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia e il protocollo (n. 22) sulla posizione della Danimarca, entrambi allegati al trattato sull'Unione europea e al TFUE.
(5)
In conseguenza dell'entrata in vigore del trattato di Lisbona il 1o dicembre 2009, l'Unione europea ha sostituito ed è succeduta alla Comunità europea.
(6)
È opportuno approvare l'accordo, ad eccezione dell'articolo 49, paragrafo 3. Una decisione distinta (1) sulla conclusione dell'articolo 49, paragrafo 3, dell'accordo, sarà adottata in parallelo alla presente decisione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L'accordo di dialogo politico e di cooperazione tra la Comunità europea e i suoi Stati membri, da una parte, e le Repubbliche di Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua e Panama, dall'altra, è approvato, a nome dell'Unione, ad eccezione dell'articolo 49, paragrafo 3.
Il testo dell'accordo è accluso alla presente decisione.
Articolo 2
Il presidente del Consiglio procede, a nome dell'Unione, alle notifiche previste all'articolo 54 dell'accordo (2) ed effettua le seguenti notifiche:
«In conseguenza dell'entrata in vigore del trattato di Lisbona il 1o dicembre 2009, l'Unione europea ha sostituito ed è succeduta alla Comunità europea e da tale data esercita tutti i diritti e assume tutti gli obblighi della Comunità europea. Pertanto, i riferimenti alla “Comunità europea” o alla “Comunità” nel testo dell'accordo si intendono, ove opportuno, all'“Unione europea” o all'“Unione”»;
«Le disposizioni dell'accordo che rientrano nell'ambito di applicazione della parte terza, titolo V, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea vincolano il Regno Unito e l'Irlanda in quanto parti contraenti distinte e non in quanto parte dell'Unione europea, a meno che l'Unione europea e il Regno Unito e/o l'Irlanda non abbiano notificato alla parte centroamericana che il Regno Unito e/o l'Irlanda sono vincolati in quanto parte dell'Unione europea, conformemente al protocollo (n. 21) sulla posizione del Regno Unito e dell'Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia allegato al trattato sull'Unione europea e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea. Se il Regno Unito e/o l'Irlanda non sono più vincolati in quanto parte dell'Unione europea conformemente all'articolo 4 bis del protocollo (n. 21), l'Unione europea unitamente al Regno Unito e/o all'Irlanda informano immediatamente la parte centroamericana di qualsiasi cambiamento intervenuto nella loro posizione, nel qual caso restano vincolati dalle disposizioni dell'accordo a titolo individuale. Lo stesso dicasi per la Danimarca, in conformità del protocollo (n. 22) sulla posizione della Danimarca allegato al trattato sull'Unione europea e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea.».
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Lussemburgo, il 14 aprile 2014


Input:
NÕUKOGU OTSUS 2013/240/ÜVJP,
27. mai 2013,
millega muudetakse otsust 2010/279/ÜVJP Euroopa Liidu politseimissiooni kohta Afganistanis (EUPOL AFGHANISTAN)
EUROOPA LIIDU NÕUKOGU,
võttes arvesse Euroopa Liidu lepingut, eriti selle artiklit 28, artikli 42 lõiget 4 ja artikli 43 lõiget 2,
võttes arvesse liidu välisasjade ja julgeolekupoliitika kõrge esindaja ettepanekut
ning arvestades järgmist:
(1)
Nõukogu võttis 18. mail 2010 vastu otsuse 2010/279/ÜVJP, (1) millega pikendati missiooni EUPOL AFGHANISTAN kolme aasta võrra kuni 31. maini 2013.
(2)
2012. aasta oktoobris läbi viidud strateegilise ülevaate soovituste ning seejärel tehtud operatsiooni plaani (OPLAN) ajakohastuse kohaselt peaks missiooni EUPOL AFGHANISTAN pikendama kuni 31. detsembrini 2014.
(3)
Missiooni EUPOL AFGHANISTAN viiakse läbi olukorras, mis võib halveneda ja kahjustada aluslepingu artiklis 21 sätestatud liidu välistegevuse eesmärkide saavutamist.
(4)
Seepärast tuleks otsust 2010/279/ÜVJP vastavalt muuta,
ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE:
Artikkel 1
Otsust 2010/279/ÜVJP muudetakse järgmiselt.
1)
Artikli 1 lõige 1 asendatakse järgmisega:
„1. Ühismeetmega 2007/369/ÜVJP loodud Euroopa Liidu politseimissiooni Afganistanis (edaspidi „EUPOL AFGHANISTAN” või „missioon”) pikendatakse alates 31. maist 2010 kuni 31. detsembrini 2014.”
2)
Artikli 3 lõige 1 asendatakse järgmisega:
„1. Artiklis 2 ette nähtud eesmärkide täitmiseks EUPOL AFGHANISTAN:
a)
toetab Afganistani valitsust siseministeeriumi institutsionaalse reformi edendamisel ning poliitika ja strateegia arendamisel ja järjepideval rakendamisel, et luua jätkusuutlik ja tõhus tsiviilpolitseialane kord, eelkõige Afganistani ühtne (tsiviil)politsei ja Afganistani kuritegevuse tõkestamise politsei;
b)
toetab Afganistani valitsust Afganistani riikliku politsei jätkuvalt professionaalsemaks muutmisel, eelkõige toetades koolituse infrastruktuuri arengut ning tõhustades Afganistani võimekust arendada ja pakkuda koolitust;
c)
toetab Afganistani ametivõime sidemete loomisel politsei ja õigusriigi põhimõtte laiema kehtestamise vahel ning tagab asjakohase suhtlemise kriminaalõigussüsteemiga laiemalt;
d)
parandab rahvusvaheliste osalejate tegevuse sidusust ja kooskõlastatust ning jätkab eelkõige politseitöö rahvusvahelise koordineerimisbüroo kaudu tihedas koostöös rahvusvahelise kogukonnaga tööd strateegia arendamisel politseireformi käsitleva ühise üldstrateegia koostamiseks, laiendades koostööd peamiste partneritega, muu hulgas NATO juhitavate rahvusvaheliste kriisiabivägedega (ISAF), NATO koolitusmissiooniga ja teiste panustajatega.
Neid eesmärke arendatakse edasi operatsiooni plaanis (OPLAN). Missioon täidab oma ülesandeid muu hulgas järelevalve, juhendamise, nõustamise ja väljaõppe abil.”
3)
Artikkel 4 asendatakse järgmisega:
„Artikkel 4
Missiooni struktuur
1. Missiooni peakorter asub Kabulis. Missioon koosneb järgmistest elementidest:
i)
missiooni juht ja tema büroo, sh missiooni julgeoleku vanemametnik;
ii)
politseikomponent;
iii)
õigusriigi valdkonna komponent;
iv)
väljaõppealane üksus;
v)
kohalik üksus;
vi)
missiooni toetusüksus;
vii)
vajaduse korral väljaspool Kabuli paiknevad kohalikud bürood;
viii)
toetusüksus Brüsselis.
2. Missiooni isikkoosseisu liikmed määratakse ülesandeid täitma riiklikul, piirkondlikul ja kohalikul tasandil ja nad võivad vajaduse korral volituste täitmiseks töötada ringkonna tasandil, arvestades julgeolekuhinnangut, ning kui on loodud seda võimaldavad struktuurid, nagu asjakohane logistiline ja julgeolekualane tugi. Sõlmitakse tehniline kokkulepe ISAF ja piirkondliku staabi/ülesehitusrühma juhtriikidega teabevahetuseks, meditsiinilise, julgeolekualase ja logistilise toe saamiseks, sealhulgas majutuse võimaldamiseks piirkondlike staapide ja piirkondlike ülesehitusrühmade poolt.
3. Lisaks sellele lähetatakse vastavalt vajadusele mitmed missiooni töötajad toetama Afganistani politseireformi strateegilise kooskõlastamise parandamist, eelkõige Kabulis asuva rahvusvahelise politseiabi koordineerimise büroo sekretariaadi juurde.”
4)
Artikkel 11 asendatakse järgmisega:
„Artikkel 11
Julgeolek
1. Tsiviiloperatsiooni ülem juhendab missiooni juhti julgeolekumeetmete planeerimisel ning tagab EUPOL AFGHANISTANi nõuetekohase ja tõhusa rakendamise kooskõlas artikliga 5.
2. Missiooni juht vastutab operatsiooni julgeoleku ning operatsiooni suhtes kohaldatavate minimaalsete julgeolekunõuete järgimise tagamise eest kooskõlas Euroopa Liidu lepingu V jaotise ja seda täiendavate dokumentide kohase liidu poliitikaga, mis käsitleb väljapoole ELi operatiivülesannete täitmisele lähetatud isikkoosseisu julgeolekut.
3. Missiooni juhti abistab missiooni julgeoleku vanemametnik, kes annab aru missiooni juhile ja hoiab ka tihedat ametialast kontakti Euroopa välisteenistusega.
4. Missiooni juht määrab missiooni toimumiskohas kohalikul ja piirkondlikul tasandil julgeolekuametnikud, kes vastutavad julgeoleku vanemametniku alluvuses vastavate missiooni elementide julgeolekuaspektide igapäevase haldamise eest.
5. EUPOL AFGHANISTANi isikkoosseisu liikmed läbivad enne teenistuskohustuste täitmisele asumist kohustusliku julgeolekukoolituse kooskõlas operatsiooni plaaniga. Lisaks saab isikkoosseis missiooni toimumiskohas regulaarselt missiooni julgeolekuametniku korraldatud täienduskoolitust.
6. Missiooni juht tagab ELi salastatud teabe kaitse vastavalt nõukogu 31. märtsi 2011. aasta otsusele 2011/292/EL ELi salastatud teabe kaitseks vajalike julgeolekueeskirjade kohta (2).
5)
Artikli 13 lõige 1 asendatakse järgmisega:
„1. EUPOL AFGHANISTANi tegevusega seonduvate kulutuste katmiseks ajavahemikul 31. maist 2010 kuni 31. juulini 2011 ette nähtud lähtesumma on 54 600 000 eurot.
EUPOL AFGHANISTANi tegevusega seonduvate kulutuste katmiseks 1. augustist 2011 kuni 31. juulini 2012 ette nähtud lähtesumma on 60 500 000 eurot.
EUPOL AFGHANISTANi tegevusega seonduvate kulutuste katmiseks 1. augustist 2012 kuni 31. maini 2013 ette nähtud lähtesumma on 56 870 000 eurot.
.EUPOL AFGHANISTANi tegevusega seonduvate kulutuste katmiseks ajavahemikul 1. juunist 2013 kuni 31. detsembrini 2014 ette nähtud lähtesumma on 108 050 000 eurot.”
6)
Artikkel 14 asendatakse järgmisega:
„Artikkel 14
Salastatud teabe avaldamine
1. Kõrgel esindajal on volitus avaldada NATO-le/ISAFile missiooni läbiviimisel tekkinud ja koostatud ELi salastatud teavet ja dokumente kooskõlas otsusega 2011/292/EL. Selle hõlbustamiseks koostatakse kohalik tehniline kord.
2. Kooskõlas otsusega 2011/292/EL on kõrgel esindajal volitus avaldada kooskõlas nõukogu julgeolekueeskirjadega käesoleva otsusega ühinenud kolmandatele riikidele vajaduse korral ja vastavalt missiooni vajadustele missiooni läbiviimisel koostatud ELi salastatud teavet ning dokumente kuni tasemeni „CONFIDENTIEL UE”.
3. Kõrgel esindajal on volitus avaldada kooskõlas otsusega 2011/292/EL UNAMA vajaduse korral ja vastavalt missiooni operatiivvajadustele missiooni läbiviimisel tekkinud ja koostatud ELi salastatud teavet ning dokumente kuni tasemeni „RESTREINT UE”. Selleks koostatakse kohalik kord.
4. Konkreetse ja vahetu operatiivvajaduse puhul on kõrgel esindajal samuti volitus avaldada kooskõlas otsusega 2011/292/EL vastuvõtjariigile missiooni läbiviimisel tekkinud ja koostatud ELi salastatud teavet ning dokumente kuni kategooriani „RESTREINT UE”. Selleks sõlmitakse asjakohased kokkulepped kõrge esindaja ning vastuvõtjariigi pädevate asutuste vahel.
5. Kõrgel esindajal on volitus avaldada käesoleva otsusega ühinenud kolmandatele osapooltele ELi salastamata dokumente, mis on seotud missiooni käsitlevate nõukogu aruteludega, mille kohta vastavalt nõukogu töökorra (3) artikli 6 lõikele 1 kehtib ametisaladuse hoidmise kohustus.
6. Kõrge esindaja võib delegeerida lõigetes 1, 2, 3 ja 5 osutatud volitused ning samuti volituse sõlmida lõikes 4 osutatud kokkuleppeid oma alluvuses olevatele isikutele, tsiviiloperatsiooni ülemale ja/või missiooni juhile.
7)
Artikli 17 teine lõik asendatakse järgmisega:
„Seda kohaldatakse alates 31. maist 2010 kuni 31. detsembrini 2014.”
Artikkel 2
Käesolev otsus jõustub selle vastuvõtmise päeval.
Brüssel, 27. mai 2013


Input:
KOMMISSIONENS GENOMFÖRANDEBESLUT
av den 28 april 2014
om erkännande av Mexikos rättsliga ramar och tillsynsregler som likvärdiga med kraven i Europaparlamentets och rådets förordning (EG) nr 1060/2009 om kreditvärderingsinstitut
(Text av betydelse för EES)
(2014/247/EU)
EUROPEISKA KOMMISSIONEN HAR ANTAGIT DETTA BESLUT
med beaktande av fördraget om Europeiska unionens funktionssätt,
med beaktande av Europaparlamentets och rådets förordning (EG) nr 1060/2009 av den 16 september 2009 om kreditvärderingsinstitut (1), särskilt artikel 5.6, och
av följande skäl:
(1)
Den 22 oktober 2012 gav kommissionen Europeiska värdepappers- och marknadsmyndigheten (nedan kallad Esma) i uppdrag att tillhandahålla teknisk rådgivning i samband med den tekniska utvärderingen av Mexikos rättsliga ramar och tillsynsregler när det gäller kreditvärderingsinstitut.
(2)
I sitt tekniska utlåtande av den 31 maj 2013 bedömde Esma att Mexikos rättsliga ramar och tillsynsregler för kreditvärderingsinstitut är jämförbara med dem som fastställs i förordning (EG) nr 1060/2009.
(3)
I enlighet med artikel 5.6 andra stycket i förordning (EG) nr 1060/2009 måste tre villkor uppfyllas för att ett tredjelands rättsliga ramar och tillsynsregler ska anses vara likvärdiga med kraven i förordning (EG) nr 1060/2009.
(4)
Enligt det första villkoret ska kreditvärderingsinstitut i tredjeländer vara föremål för auktorisering eller registrering och fortlöpande vara föremål för effektiv tillsyn och tillämpning. Kreditvärderingsinstitut har reglerats och övervakats av Mexikos myndighet för bank- och värdepapperstillsyn (Comisión Nacional Bancaria y de Valores, nedan kallad CNBV) sedan juli 1993. Sedan december 1999 måste instituten inhämta förhandstillstånd från CNBV för att bedriva och tillhandahålla kreditvärderingstjänster. Den 17 februari 2013 offentliggjorde CNBV den nu gällande ändrade förordningen om kreditvärderingsinstitut (Disposiciones Aplicables a las Institutiones Calificadoras de Valores) i sin officiella tidning, vilken nu trätt i kraft. CNBV är behörig att utreda alla åtgärder eller frågor som kan utgöra eller skulle kunna utgöra en överträdelse av lagen. CNBV har befogenhet att begära alla typer av information och dokument, utföra inspektioner på plats och kalla varje person som kan tänkas bidra till utredningen. Kreditvärderingsinstitut kan permanent eller tillfälligt avstängas, fråntas sina befogenheter eller få sin licens indragen. CNBV har också befogenhet att ålägga administrativa böter. CNBV har varje år genomfört granskningar av registrerade kreditvärderingsinstituts regelefterlevnad, på grundval av vilka den kommit med invändningar och ålagt sanktioner. Det samarbetsavtal som ingåtts mellan Esma och CNBV föreskriver informationsutbyte i fråga om tillämpnings- och tillsynsåtgärder som vidtas gentemot gränsöverskridande kreditvärderingsinstitut. Utifrån denna grundval bör det anses att kreditvärderingsinstitut i Mexiko är föremål för auktoriserings- eller registreringskrav som är likvärdiga med dem som fastställs i förordning (EG) nr 1060/2009 och att Mexikos tillsyns- och verkställighetsregler tillämpliga på kreditvärderingsinstitut effektivt tillämpas och genomförs.
(5)
Enligt det andra villkoret ska kreditvärderingsinstitut i tredjeländer vara föremål för rättsligt bindande bestämmelser som är likvärdiga med dem som anges i artiklarna 6-12 och i bilaga I till förordning (EG) nr 1060/2009, med undantag av artiklarna 6a, 6b, 8a, 8b, 8c och 11a, samt punkt 3 led ba, punkterna 3a och 3b i avsnitt B i bilaga I till den förordningen. Vid bedömningen av om detta villkor är uppfyllt bör vederbörlig hänsyn tas till artikel 2.1 i Europaparlamentets och rådets förordning (EU) nr 462/2013 (2) när det gäller datum för tillämpningen av vissa bestämmelser i förordning (EG) nr 1060/2009. Enligt Mexikos ramar för företagsstyrning ska kreditvärderingsinstitut ha en styrelse som ska bestå av högst 21 ledamöter och av vilka minst 25 % ska uppfylla kravet på oberoende. De oberoende ledamöterna ska bland annat ha befogenheter att utveckla kreditvärderingspolicyn och kreditvärderingsmetoderna, det interna kontrollsystemets effektivitet samt övervaka regelefterlevnads- och styrningsprocesser. Intressekonflikter måste upptäckas och undanröjas och, om tillämpligt, ska den övervakningsansvarige informeras om eventuella intressekonflikter som kan påverka kreditbetygen. När ett kreditvärderingsinstitut upptäcker intressekonflikter som kan påverka dess kreditbetyg, måste det avstå från att tillhandahålla sina tjänster. Mexikos ramar innehåller omfattande organisatoriska krav rörande registerföring och sekretess, och föreskriver att kreditvärderingsinstitut förblir fullt ansvariga för all verksamhet som lagts ut på entreprenad. Enheter som förser kreditvärderingsinstitut med entreprenadtjänster är också föremål för tillsyn av CNBV. Kreditvärderingsinstitut ska upprätta en formell tillsynsfunktion för översyn av värderingsmodeller och värderingsmetoder och Mexikos ramar innehåller en lång rad informationskrav i fråga om kreditbetyg och kreditvärderingsverksamhet. Mexikos rättsliga ramar och tillsynsregler bör uppnå samma resultat som förordning (EG) nr 1060/2009 när det gäller hantering av intressekonflikter, de organisatoriska processer och förfaranden som kreditvärderingsinstitut ska ha inrättat, kvaliteten på kreditbetyg och kreditvärderingsmetoder, offentliggörande av kreditbetyg samt allmän och periodisk information om kreditvärderingsverksamheten. Mexikos rättsliga ramar och tillsynsregler ger således ett likvärdigt skydd i fråga om kreditvärderingsinstitutens integritet, transparens och goda styrelseformer samt tillförlitlighet vad gäller kreditvärderingsverksamheten.
(6)
Enligt det tredje villkoret ska lagstiftningen i tredjeländer förhindra att tillsynsmyndigheter och andra offentliga myndigheter i tredjeländer ingriper när det gäller kreditbetygens innehåll och kreditvärderingsmetoderna. I Mexikos konstitution fastställs att administrativa myndigheter bara får agera när de har befogenheter som uttryckligen anges i tillämplig lagstiftning. I den mån det är möjligt att fastställa finns det ingen rättslig bestämmelse som ger CNBV eller någon annan offentlig myndighet befogenhet att påverka innehållet i kreditbetygen eller kreditvärderingsmetoderna.
(7)
Mot bakgrund av de faktorer som granskats kan Mexikos rättsliga ramar och tillsynsregler för kreditvärderingsinstitut anses uppfylla villkoren i artikel 5.6 andra stycket i förordning (EG) nr 1060/2009. Mexikos rättsliga ramar och tillsynsregler för kreditvärderingsinstitut bör därför anses vara likvärdiga med de rättsliga ramar och tillsynsregler som fastställs i förordning (EG) nr 1060/2009. Kommissionen kommer i samarbete med Esma att fortsätta att övervaka utvecklingen av Mexikos rättsliga ramar och tillsynsregler för kreditvärderingsinstitut och att de villkor som ligger till grund för detta beslut uppfylls.
(8)
De åtgärder som föreskrivs i detta beslut är förenliga med yttrandet från europeiska värdepapperskommittén.
HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
Artikel 1
Vid tillämpningen av artikel 5 i förordning (EG) nr 1060/2009 ska Mexikos rättsliga ramar och tillsynsregler för kreditvärderingsinstitut anses vara likvärdiga med kraven i den förordningen.
Artikel 2
Detta beslut träder i kraft den tjugonde dagen efter det att det har offentliggjorts i Europeiska unionens officiella tidning.
Utfärdat i Bryssel den 28 april 2014.


Input:
ROZPORZĄDZENIE RADY (UE, Euratom) NR 1377/2014
z dnia 18 grudnia 2014 r.
zmieniające rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1150/2000 wykonujące decyzję 2007/436/WE, Euratom w sprawie systemu zasobów własnych Wspólnot Europejskich
RADA UNII EUROPEJSKIEJ,
uwzględniając Traktat o funkcjonowaniu Unii Europejskiej, w szczególności jego art. 322 ust. 2,
uwzględniając Traktat ustanawiający Europejską Wspólnotę Energii Atomowej, w szczególności jego art. 106a,
uwzględniając wniosek Komisji Europejskiej,
uwzględniając opinię Parlamentu Europejskiego,
uwzględniając opinię Europejskiego Trybunału Obrachunkowego (1),
a także mając na uwadze, co następuje:
(1)
Na mocy art. 10 ust. 4-8 rozporządzenia Rady (WE, Euratom) nr 1150/2000 (2) Komisja oblicza dostosowania zasobów własnych opartych na podatku od wartości dodanej, o których mowa w art. 2 ust. 1 lit. b) decyzji Rady 2007/436/WE, Euratom (3), (zwane dalej „zasobami VAT”) oraz zasobów opartych na dochodzie narodowym brutto (DNB), o których mowa w art. 2 ust. 1 lit. c) tej decyzji (zwane dalej „zasobami dodatkowymi”), i podać je do wiadomości państw członkowskich w czasie umożliwiającym im wpisanie tych dostosowań na rachunku Komisji, o którym mowa w art. 9 ust. 1 rozporządzenia (WE, Euratom) nr 1150/2000, w pierwszym dniu roboczym grudnia.
(2)
W wyjątkowych okolicznościach dostosowania te mogą przekładać się na bardzo wysokie kwoty, które mogą znacznie przekraczać, w przypadku niektórych państw członkowskich, dwie miesięczne dwunaste części do udostępnienia jako środki z tytułu VAT oraz środki dodatkowe, a ogółem, w odniesieniu do wszystkich państw członkowskich, połowę łącznych miesięcznych dwunastych części.
(3)
Dla niektórych państw członkowskich obowiązek udostępnienia tak wysokich kwot może stanowić duże obciążenie finansowe, które może powodować poważne utrudnienie fiskalne dla tych państw członkowskich, szczególnie pod koniec roku.
(4)
Dlatego też państwa członkowskie powinny mieć możliwość zwrócenia się o odroczenie udostępnienia tych kwot do pierwszego dnia roboczego września następnego roku przy spełnieniu określonych warunków.
(5)
Bez uszczerbku dla istniejącego obowiązku udostępnienia żądanych kwot na rachunku Komisji, każde państwo członkowskie, które zdecyduje się skorzystać z tej możliwości, powinno z dużym wyprzedzeniem w stosunku do pierwszego dnia roboczego grudnia przesłać Komisji wniosek określający termin lub terminy udostępnienia kwot wynikających z dostosowań, aby umożliwić efektywne zarządzanie potrzebami gotówkowymi Unii. Wszelkie opóźnienie w udostępnieniu tych kwot wynikających z dostosowań w terminie lub terminach podanych Komisji powinno powodować naliczenie odsetek na warunkach określonych w art. 11 rozporządzenia (WE, Euratom) nr 1150/2000.
(6)
Kwoty, które w wyniku dostosowań mają zostać udostępnione pierwszego roboczego dnia grudnia 2014 r., są niezwykle wysokie, co jest sytuacją, której nie można było przewidzieć w momencie przyjmowania rozporządzenia (WE, Euratom) nr 1150/2000.
(7)
Aby taka wyjątkowa i nieprzewidziana sytuacja nie stworzyła nadmiernych ograniczeń budżetowych dla państw członkowskich tuż przed końcem roku, możliwość przewidziana w niniejszym rozporządzeniu powinna mieć zastosowanie do dostosowań, które na mocy rozporządzenia (WE, Euratom) nr 1150/2000, mają zostać zapisane na rachunkach Komisji w pierwszym dniu roboczym grudnia 2014 r. Państwa członkowskie pragnące skorzystać z tej możliwości przekazały już Komisji formalne wnioski zawierające harmonogram płatności przed pierwszym roboczym dniem grudnia 2014 r.
(8)
W związku z tym należy odpowiednio zmienić rozporządzenie (WE, Euratom) nr 1150/2000,
PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE:
Artykuł 1
W art. 10 rozporządzenia (WE, Euratom) nr 1150/2000 dodaje się ustęp w brzmieniu:
„7a. Niezależnie od ust. 4-7 niniejszego artykułu państwo członkowskie może - po złożeniu formalnego wniosku Komisji - zapisać na rachunku, o którym mowa w art. 9 ust. 1, kwoty, które mają być przekazane Komisji na mocy tych ustępów najpóźniej w pierwszym dniu roboczego września następnego roku, jeżeli spełniony jest jeden z poniższych warunków:
a)
dane państwo członkowskie musiałoby zapisać na rachunku, o którym mowa w art. 9 ust. 1, w pierwszym dniu roboczym grudnia kwotę przekraczającą dwie dwunaste części kwoty ogółem dotyczącej tego państwa członkowskiego przewidzianej w budżecie obowiązującym w dniu 15 listopada tego samego roku, obejmującej środki z tytułu VAT i środki dodatkowe, o których mowa w ust. 3 akapit pierwszy niniejszego artykułu; lub
b)
państwa członkowskie łącznie musiałyby zapisać na rachunku, o którym mowa w art. 9 ust. 1, w pierwszym dniu roboczym grudnia kwotę łączną przekraczającą połowę dwunastej części kwoty ogółem przewidzianej w budżecie obowiązującym w dniu 15 listopada tego samego roku, obejmującej środki z tytułu VAT i środki dodatkowe, o których mowa w ust. 3 akapit pierwszy niniejszego artykułu, przy zastosowaniu kursów wymiany określonych w tym akapicie.
Państwa członkowskie mogą zastosować przepisy akapitu pierwszego niniejszego ustępu jedynie wówczas, gdy przekazały Komisji formalny wniosek przed pierwszym dniem roboczym grudnia zawierający termin lub terminy zapisania kwoty wynikającej z dostosowań na rachunku, o którym mowa w art. 9 ust. 1.
Po otrzymaniu formalnego wniosku Komisja potwierdza, że warunki określone w lit. a) lub b) akapitu pierwszego i w akapicie drugim zostały spełnione i odpowiednio powiadamia państwa członkowskie.
Wszelkie opóźnienia w zapisaniu kwoty wynikającej z dostosowań na rachunku, o którym mowa art. 9 ust. 1, w terminie lub terminach podanych Komisji na mocy akapitu drugiego niniejszego ustępu stanową podstawę do zapłaty odsetek przez dane państwo członkowskie na warunkach określonych w art. 11.”
Artykuł 2
Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie następnego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Ma ono zastosowanie do kwot, które mają być zapisane na rachunkach, o których mowa w art. 9 ust. 1 rozporządzenia (WE, Euratom) nr 1150/2000 po dniu 30 listopada 2014 r.
Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich państwach członkowskich.
Sporządzono w Brukseli dnia 18 grudnia 2014 r.


Input:
COMMISSION DECISION
of 14 February 2013
concerning the non-inclusion of certain substances in Annex I, IA or IB to Directive 98/8/EC of the European Parliament and of the Council concerning the placing of biocidal products on the market
(notified under document C(2013) 670)
(Text with EEA relevance)
(2013/85/EU)
THE EUROPEAN COMMISSION,
Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union,
Having regard to Directive 98/8/EC of the European Parliament and of the Council of 16 February 1998 concerning the placing of biocidal products on the market (1), and in particular the second subparagraph of Article 16(2) thereof,
Whereas:
(1)
Commission Regulation (EC) No 1451/2007 of 4 December 2007 on the second phase of the 10-year work programme referred to in Article 16(2) of Directive 98/8/EC of the European Parliament and of the Council concerning the placing of biocidal products on the market (2) establishes a list of active substances to be assessed, with a view to their possible inclusion in Annex I, IA or IB to Directive 98/8/EC.
(2)
For a number of substance/product-type combinations included in that list, either all participants have discontinued their participation in the review programme, or no complete dossier was received within the time period specified in Article 9 and Article 12(3) of Regulation (EC) No 1451/2007 by the Member State designated as Rapporteur for the evaluation.
(3)
Consequently, and pursuant to Articles 11(2), 12(1) and 13(5) of Regulation (EC) No 1451/2007, the Commission informed the Member States accordingly. That information was also made public by electronic means.
(4)
Within the period of three months from those publications, a number of companies indicated an interest in taking over the role of participant for certain of the substances and product-types concerned. However, those companies subsequently failed to submit a complete dossier.
(5)
Pursuant to Article 12(4) and (5) of Regulation (EC) No 1451/2007, the substances and product-types concerned should therefore not be included in Annex I, IA or IB to Directive 98/8/EC.
(6)
In the interest of legal certainty, it is appropriate to specify the date after which biocidal products of the product-types listed in the Annex to this Decision containing the active substances listed in that Annex should no longer be placed on the market.
(7)
The measures provided for in this Decision are in accordance with the opinion of the Standing Committee on Biocidal Products,
HAS ADOPTED THIS DECISION:
Article 1
The substances indicated in the Annex to this Decision shall not be included for the product-types concerned in Annex I, IA or IB to Directive 98/8/EC.
Article 2
For the purposes of Article 4(2) of Regulation (EC) No 1451/2007, biocidal products of the product-types listed in the Annex to this Decision which contain the active substances listed in that Annex shall no longer be placed on the market with effect from 1 February 2014.
Article 3
This Decision is addressed to the Member States.
Done at Brussels, 14 February 2013.


Input:
РЕГЛАМЕНТ (ЕС) № 704/2014 НА КОМИСИЯТА
от 25 юни 2014 година
за изменение на Регламент (ЕС) № 211/2013 относно изискванията за сертифициране на вноса в Съюза на кълнове и семена, предназначени за производство на кълнове
(текст от значение за ЕИП)
ЕВРОПЕЙСКАТА КОМИСИЯ,
като взе предвид Договора за функционирането на Европейския съюз,
като взе предвид Регламент (ЕО) № 882/2004 на Европейския парламент и на Съвета от 29 април 2004 г. относно официалния контрол, провеждан с цел осигуряване на проверка на съответствието със законодателството в областта на фуражите и храните и правилата за опазване здравето на животните и хуманното отношение към животните (1), и по-специално член 48, параграф 1 от него,
като има предвид, че:
(1)
В Регламент (ЕС) № 211/2013 на Комисията (2) са определени изискванията за сертифицирането на кълнове и семена, предназначени за производство на кълнове, които се внасят в Съюза.
(2)
По време на одити, проведени неотдавна от контролните служби на Комисията (Хранителната и ветеринарна служба) в трети държави, бяха констатирани някои несъвършенства. Тези несъвършенства се отнасят до способността на компетентните органи да удостоверяват, че семената, предназначени за производство на кълнове, са получени в съответствие с Регламент (ЕО) № 852/2004 на Европейския парламент и на Съвета (3), по-специално с общите хигиенни разпоредби за първичното производство и свързаните с него операции, определени в част А от приложение I към посочения регламент.
(3)
С цел да се поддържа най-високо равнище на защита на потребителите, докато третите държави предприемат необходимите корективни действия за създаване на солидна система за сертифициране, е целесъобразно да се допусне като алтернатива в страната на произход изискването за сертифициране съгласно общите хигиенни разпоредби за първичното производство да бъде заместено от микробиологично изследване при семената, предназначени за производство на кълнове, преди да се осъществи износа им за Съюза. Поради тази причина образецът на сертификат в приложението към Регламент (ЕС) № 211/2013 също следва да бъде изменен.
(4)
Тази мярка следва да бъде с ограничена продължителност, докато третите страни предоставят необходимите гаранции, че несъвършенствата са отстранени.
(5)
Мерките, предвидени в настоящия регламент, са в съответствие със становището на Постоянния комитет по хранителната верига и здравето на животните и нито Европейският парламент, нито Съветът възразиха срещу тях,
ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ:
Член 1
Регламент (ЕС) № 211/2013 се изменя, както следва:
1)
Член 3 се заменя със следното:
„Член 3
Изисквания във връзка със сертифицирането
1. Пратките от кълнове или семена, предназначени за производство на кълнове, внасяни в Съюза и произхождащи или изпратени от трети държави, се придружават от сертификат съгласно образеца, посочен в приложението, удостоверяващ, че кълновете или семената са произведени при условия, отговарящи на общите хигиенни разпоредби за първичното производство и свързаните с него операции, посочени в част А от приложение I към Регламент (ЕО) № 852/2004, и че кълновете са произведени при условия, отговарящи на изискванията за проследимост, установени в Регламент за изпълнение (ЕС) № 208/2013 на Комисията (4), в предприятия, които са одобрени съгласно изискванията, установени в член 2 от Регламент (ЕС) № 210/2013 на Комисията (5), и че са в съответствие с микробиологичните критерии, установени в приложение I към Регламент (ЕО) № 2073/2005.
Сертификатът и когато е приложимо, резултатите от микробиологичните изследвания за ентеробактерии, посочени в параграф 4 от настоящия член, трябва да бъдат изготвени на официалния език или езици на третата държава изпращач и на държавата членка, в която се осъществява вносът в ЕС, или да бъдат придружени от заверен превод на съответния език или езици. По искане на държавата членка на местоназначение сертификатите трябва да се придружават и от заверен превод на официалния език или езици на съответната държава членка. Възможно е обаче със съгласието на държавата членка да бъде използван официален език на Съюза, различен от собствения ѝ език.
2. Оригиналът на сертификата придружава пратката до пристигането ѝ на посоченото в сертификата местоназначение.
3. В случай на разделяне на пратката всяка част от нея се придружава от копие на сертификата.
4. Чрез дерогация от изискванията, посочени в параграф 1, с цел официално удостоверяване, че семената са произведени в съответствие с разпоредбите на Регламент (ЕО) № 852/2004 и до 1 юли 2015 г., пратките със семена за производство на кълнове, предназначени за износ за Съюза, могат да се подлагат на микробиологично изследване за ентеробактерии с цел проверка на хигиенните условия на производство преди осъществяване на износа. Резултатите от тези микробиологични изследвания не могат да надвишават 1000 cfu/g.
5. Сертификатът и ако е приложимо, резултатите от такива изследвания трябва да се предоставят от стопанските субекти в хранителната промишленост, произвеждащи кълнове с вносни семена, при поискване от компетентните органи.
(4) Регламент за изпълнение (ЕС) № 208/2013 на Комисията от 11 март 2013 г. относно изискванията за проследяване на кълновете и на семената, предназначени за производство на кълнове (ОВ L 68, 12.3.2013 г., стр. 16)."
(5) Регламент (ЕС) № 210/2013 на Комисията от 11 март 2013 г. относно одобрението на предприятия, произвеждащи кълнове, в съответствие с Регламент (ЕО) № 852/2004 на Европейския парламент и на Съвета (ОВ L 68, 12.3.2013 г., стр. 24).“"
2)
Член 4 се заличава.
3)
Образецът на сертификат за внос на кълнове или семена, предназначени за производство на кълнове, поместен в приложението, се заменя с текста на приложението към настоящия регламент.
Член 2
Влизане в сила
Настоящият регламент влиза в сила на двадесетия ден след деня на публикуването му в Официален вестник на Европейския съюз.
Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави членки.
Съставено в Брюксел на 25 юни 2014 година.


Input:
A BIZOTTSÁG 949/2014/EU FELHATALMAZÁSON ALAPULÓ RENDELETE
(2014. szeptember 4.)
a tej- és tejtermékágazatot érintő ideiglenes támogatási intézkedéseknek a vajra és sovány tejporra vonatkozó 2014. évi állami intervenciós időszak meghosszabbítása formájában történő megállapításáról
AZ EURÓPAI BIZOTTSÁG,
tekintettel az Európai Unió működéséről szóló szerződésre,
tekintettel a mezőgazdasági termékpiacok közös szervezésének létrehozásáról, és a 922/72/EGK, a 234/79/EK, az 1037/2001/EK és az 1234/2007/EK tanácsi rendelet hatályon kívül helyezéséről szóló, 2013. december 17-i 1308/2013/EU európai parlamenti és tanácsi rendeletre (1) és különösen annak 219. cikke (1) bekezdésére, összefüggésben 228. cikkével,
mivel:
(1)
Az orosz kormány 2014. augusztus 7-én betiltotta egyes termékek, köztük a tej és tejtermékek Unióból Oroszországba irányuló importját. E fontos exportpiac hirtelen kiesése miatt félő, hogy a tilalom piaci zavarokhoz és adott esetben jelentős árcsökkenésekhez vezet.
(2)
A fentiek következtében olyan piaci helyzet alakult ki, amelyben az 1308/2013/EU rendelet szerinti szokásos intézkedések nem tűnnek elégségesnek.
(3)
Az 1308/2013/EU rendelet 12. cikkének d) pontja értelmében a vaj és a sovány tejpor tekintetében állami intervencióra március 1-jétől szeptember 30-ig van lehetőség.
(4)
A jelentős árcsökkenés és a piaci zavarok megelőzése érdekében fontos, hogy az állami intervenció lehetősége 2014. szeptember 30-át követően is nyitva maradjon.
(5)
Következésképpen helyénvaló a vaj és a sovány tejpor tekintetében az intervenciós felvásárlási időszakot 2014. december 31-ig meghosszabbítani.
(6)
Annak érdekében, hogy azonnal kifejtse hatását a piacon és hozzájáruljon az árak stabilizálásához, az e rendeletben előírt ideiglenes intézkedést indokolt a kihirdetését követő napon hatályba léptetni,
ELFOGADTA EZT A RENDELETET:
1. cikk
Az 1308/2013/EU rendelet 12. cikkének d) pontjától eltérve a vajra és sovány tejporra vonatkozó 2014. évi intervenciós időszakot 2014. december 31-ig meg kell hosszabbítani.
2. cikk
Ez a rendelet az Európai Unió Hivatalos Lapjában való kihirdetését követő napon lép hatályba.
Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban.
Kelt Brüsszelben, 2014. szeptember 4-én.


Input:
VYKONÁVACIE ROZHODNUTIE KOMISIE
z 5. mája 2014
o zriadení výskumnej infraštruktúry Euro-Argo ako Konzorcia pre európsku výskumnú infraštruktúru (Euro-Argo ERIC)
(2014/261/EÚ)
EURÓPSKA KOMISIA,
so zreteľom na Zmluvu o fungovaní Európskej únie,
so zreteľom na nariadenie Rady (ES) č. 723/2009 z 25. júna 2009 o právnom rámci Spoločenstva pre Konzorcium pre európsku výskumnú infraštruktúru (ERIC) (1), a najmä na jeho článok 6 ods. 1 písm. a),
keďže:
(1)
Spolková republika Nemecko, Helénska republika, Francúzska republika, Talianska republika, Holandské kráľovstvo, Fínska republika a Spojené kráľovstvo Veľkej Británie a Severného Írska požiadali Komisiu, aby zriadila výskumnú infraštruktúru Euro-Argo ako Konzorcium pre európsku výskumnú infraštruktúru (Euro-Argo ERIC). Nórske kráľovstvo a Poľská republika vyjadrili svoje rozhodnutie zapojiť sa do Euro-Argo ERIC najprv ako pozorovatelia.
(2)
Francúzsku republiku vybrali Spolková republika Nemecko, Helénska republika, Talianska republika, Holandské kráľovstvo, Nórske kráľovstvo, Poľská republika, Fínska republika a Spojené kráľovstvo Veľkej Británie a Severného Írska za hostiteľský členský štát Euro-Argo ERIC.
(3)
Opatrenia stanovené v tomto rozhodnutí sú v súlade so stanoviskom výboru zriadeného na základe článku 20 nariadenia (ES) č. 723/2009,
PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE:
Článok 1
1. Týmto sa zriaďuje výskumná infraštruktúra Euro-Argo ako Konzorcium pre európsku výskumnú infraštruktúru (Euro-Argo ERIC).
2. Stanovy konzorcia Euro-Argo ERIC sú uvedené v prílohe. Stanovy sa budú aktualizovať a uverejnia sa na webovej stránke konzorcia Euro-Argo ERIC a v jeho štatutárnom sídle.
3. Základné prvky stanov konzorcia Euro-Argo ERIC, ktorých zmeny si vyžadujú schválenie Komisiou v súlade s článkom 11 ods. 1 nariadenia (ES) č. 723/2009, sú stanovené v článkoch 1, 3, 4, 13, 23 až 31.
Článok 2
Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť tretím dňom po jeho uverejnení v Úradnom vestníku Európskej únie.
V Bruseli 5. mája 2014


Input:
RÈGLEMENT D’EXÉCUTION (UE) No 899/2013 DE LA COMMISSION
du 9 septembre 2013
enregistrant une dénomination dans le registre des appellations d’origine protégées et des indications géographiques protégées [Aceite de Lucena (AOP)]
LA COMMISSION EUROPÉENNE,
vu le traité sur le fonctionnement de l’Union européenne,
vu le règlement (UE) no 1151/2012 du Parlement européen et du Conseil du 21 novembre 2012 relatif aux systèmes de qualité applicables aux produits agricoles et aux denrées alimentaires (1), et notamment son article 52, paragraphe 2,
considérant ce qui suit:
(1)
Le règlement (UE) no 1151/2012 a abrogé et remplacé le règlement (CE) no 510/2006 du Conseil du 20 mars 2006 relatif à la protection des indications géographiques et des appellations d’origine des produits agricoles et des denrées alimentaires (2).
(2)
Conformément à l’article 6, paragraphe 2, du règlement (CE) no 510/2006, la demande d’enregistrement de la dénomination «Aceite de Lucena», déposée par l’Espagne, a été publiée au Journal officiel de l’Union européenne (3).
(3)
Aucune déclaration d’opposition, conformément à l’article 7 du règlement (CE) no 510/2006, n’ayant été notifiée à la Commission, la dénomination «Aceite de Lucena» doit donc être enregistrée,
A ADOPTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT:
Article premier
La dénomination figurant à l’annexe du présent règlement est enregistrée.
Article 2
Le présent règlement entre en vigueur le vingtième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel de l’Union européenne.
Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre.
Fait à Bruxelles, le 9 septembre 2013.


Input:
A BIZOTTSÁG VÉGREHAJTÁSI HATÁROZATA
(2014. június 25.)
egyes IPBC-t tartalmazó biocid termékekre vonatkozó engedélyezések tekintetében Németország által a 98/8/EK európai parlamenti és tanácsi irányelv alapján bejelentett korlátozásokról
(az értesítés a C(2014) 4167. számú dokumentummal történt)
(EGT-vonatkozású szöveg)
(2014/402/EU)
AZ EURÓPAI BIZOTTSÁG,
tekintettel az Európai Unió működéséről szóló szerződésre,
tekintettel a biocid termékek forgalmazásáról és felhasználásáról szóló, 2012. május 22-i 528/2012/EU európai parlamenti és tanácsi rendeletre (1) és különösen annak 36. cikke (3) bekezdésére,
mivel:
(1)
A 98/8/EK európai parlamenti és tanácsi irányelv (2) I. melléklete tartalmazta a biocid termékekben felhasználható, uniós szinten jóváhagyott hatóanyagok jegyzékét. A 2008/79/EK bizottsági irányelv (3) felvette az IPBC-t az említett jegyzékbe, és engedélyezte használatát a 98/8/EK irányelv V. mellékletében meghatározott 8. terméktípusba tartozó termékek, azaz a faanyagvédő szerek hatóanyagaként. Az IPBC tehát az 528/2012/EU rendelet 86. cikke szerint jóváhagyott hatóanyagnak minősül, amely így felvételre került az említett rendelet 9. cikkének (2) bekezdésében előírt jegyzékbe.
(2)
Az Egyesült Királyság engedélyezett egyes IPBC-t tartalmazó termékeket ipari körülmények között és foglalkozás gyakorlása keretében a faanyagok feldolgozása során, a faanyagvédő szert tartalmazó kádba történő automatizált bemártás útján történő alkalmazásra. Az engedélyeket ezt követően más tagállamok is kölcsönösen elismerték.
(3)
A biocid termékek területén illetékes német hatósághoz több kérelem érkezett be egyes érintett termékek (a továbbiakban: vitatott termékek) engedélyeinek kölcsönös elismerésére vonatkozóan, a 98/8/EK irányelv 4. cikke (1) bekezdésének megfelelően. A vitatott termékek jegyzékét e határozat melléklete tartalmazza.
(4)
2012. október 4-én és 2012. november 6-án Németország a 98/8/EK irányelv 4. cikke (4) bekezdésének megfelelően értesítette a Bizottságot, a többi tagállamot és a kérelmezőket a vitatott termékekre vonatkozó engedélyek korlátozására vonatkozó javaslatáról. Németország javaslata értelmében a termékek esetében nem indokolt engedélyezni az automatizált merítést, mert álláspontja szerint ilyen körülmények között a termékek az emberi egészségre kifejtett hatások tekintetében nem felelnek meg a 98/8/EK irányelv 5. cikkének (1) bekezdésében foglalt követelményeknek. Az értesítésekben Németország a termékekkel foglalkozásuk gyakorlása közben érintkezésbe kerülő felhasználók IPBC-nek való bőrfelületi expozíciójával kapcsolatban vet fel bizonyos aggályokat, amennyiben a szert automatizált merítéssel alkalmazzák. Ez a probléma kiemelten érinti Németországot, ahol a szóban forgó alkalmazási módszert használó üzemek jelentős részének alacsony az automatizációs szintje, és így jelentős az esélye a bőrfelület érintkezésének a kezelt faanyagokkal és a szennyezett felületekkel.
(5)
A Bizottság a 98/8/EK irányelv 27. cikke (1) bekezdésének megfelelően valamennyi értesítés esetében felkérte a többi tagállamot és a kérelmezőket arra, hogy 90 napon belül írásban tegyék meg észrevételeiket. Az említett határidőn belül több tagállam és a kérelmezők is benyújtottak észrevételeket. Az értesítések tartalmát a Bizottság, a biocid termékek területén illetékes tagállami hatóságok és - adott esetben - a kérelmezők a termékengedélyezési ügyekkel és a kölcsönös elismerések elősegítésével foglalkozó csoport, valamint az 528/2012/EU rendelet 35. cikke szerinti koordinációs csoport ülésein is megvitatták.
(6)
A viták és a beérkezett észrevételek alapján világossá vált, hogy a bemártási folyamatok során előforduló emberi expozíció értékelésének meglévő modelljeit ki kell igazítani. A humánexpozícióval foglalkozó szakértői csoport kidolgozta a foglalkozásuknál fogva ipari faanyagkezelést, ezen belül faanyagok teljesen automatizált bemártását végző felhasználók expozíciójának értékelésére szolgáló kiigazított modelleket; a szakértői csoport szakvéleményét (4) a 2013. szeptember 16. és 20. között a biocid termékek témájában rendezett műszaki találkozó résztvevői is támogatták. A kiigazított modellek azt mutatják, hogy amennyiben a vitatott termékeket teljesen automatizált folyamatokban használják fel, az IPBC-nek való expozíció a 98/8/EK irányelv 5. cikkének (1) bekezdése értelmében vélhetően nem gyakorol elfogadhatatlan hatást az emberi egészségre.
(7)
Következésképpen a vitatott termékeket engedélyezni kell azzal, hogy a címkén fel kell tüntetni a teljesen automatizált merítés kizárólagos alkalmazását előíró korlátozást.
(8)
Az 528/2012/EU rendelet 92. cikkének (2) bekezdése értelmében a rendelet hatálya kiterjed a vitatott termékekre. Mivel e határozat jogalapja az 528/2012/EU rendelet 36. cikkének (3) bekezdése, a rendelet 36. cikke (4) bekezdésének megfelelően ezt a határozatot valamennyi tagállamnak kell címezni.
(9)
Az e határozatban előírt intézkedések összhangban vannak a Biocid Termékek Állandó Bizottságának véleményével,
ELFOGADTA EZT A HATÁROZATOT:
1. cikk
A Bizottság elutasítja Németország azon javaslatát, amely szerint a mellékletben felsorolt biocid termékek automatizált merítés során történő használatának engedélyezését meg kell tagadni.
2. cikk
A mellékletben felsorolt biocid termékekre vonatkozó engedélyekbe bele kell foglalni azt a feltételt, hogy a termékek címkéjén szerepelnie kell a következő utasításnak:
„A(z) (a termék neve beillesztendő) termék kizárólag teljesen automatizált merítési folyamat útján alkalmazható, amennyiben a faanyag kezelésének és szárításának minden lépése gépi úton történik, és a termék kézi mozgatására nem kerül sor, ideértve a kezelt termékeknek a merítőkádból a lecsorgatás/szárítás és a tárolás helyére történő szállítását is (hacsak a termék nem felületszáraz a tárolás helyére történő szállítás előtt). A kezelendő fatermékeket szükség esetén a kezelés előtt, valamint a bemártási folyamat során (például hevederekkel vagy befogókészülékekkel) biztonságosan lerögzítve kell tartani, és kézi mozgatásuk mindaddig tilos, amíg a kezelt termékek nem felületszárazak.”
3. cikk
Ennek a határozatnak a tagállamok a címzettjei.
Kelt Brüsszelben, 2014. június 25-én.


Input:
KOMMISSIONENS GENNEMFØRELSESFORORDNING (EU) 2015/517
af 26. marts 2015
om ændring af forordning (EF) nr. 595/2004 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 1788/2003 om en afgift på mælk og mejeriprodukter
EUROPA-KOMMISSIONEN HAR -
under henvisning til traktaten om Den Europæiske Unions funktionsmåde,
under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 1234/2007 af 22. oktober 2007 om en fælles markedsordning for landbrugsprodukter og om særlige bestemmelser for visse landbrugsprodukter (fusionsmarkedsordningen) (1), særlig artikel 81, stk. 1, og artikel 83, stk. 4, sammenholdt med artikel 4, og
ud fra følgende betragtninger:
(1)
Europa-Parlamentets og Rådets forordning (EU) nr. 1308/2013 (2) ophæver og erstatter forordning (EF) nr. 1234/2007 med virkning fra den 1. januar 2014. Ifølge artikel 230, stk. 1, litra a), i forordning (EU) nr. 1308/2013 finder del II, afsnit I, kapitel III, afdeling III, i forordning (EF) nr. 1234/2007 og artikel 55 og artikel 85 samt bilag IX og X for så vidt angår ordningen for mælkeproduktionsbegrænsning dog fortsat anvendelse indtil den 31. marts 2015.
(2)
I en situation med lave mælkepriser og finansielle vanskeligheder i sektoren for mejeriprodukter er det hensigtsmæssigt at lempe den økonomiske byrde for producenter, der skal betale en overskudsafgift i forbindelse med mælkekvoteåret 2014/2015, som omhandlet i artikel 15, stk. 1, i Kommissionens forordning (EF) nr. 595/2004 (3). Det er derfor hensigtsmæssigt at give medlemsstaterne mulighed for under hensyntagen til forskellige nationale forhold at træffe afgørelse om at opkræve skyldige beløb ved hjælp af en afdragsordning. Rentefrie afdragsordninger ville imidlertid kunne betragtes som statsstøtte i henhold til traktatens artikel 107, stk. 1, medmindre de udskudte rater er i overensstemmelse med betingelserne i Kommissionens forordning (EU) nr. 1408/2013 (4).
(3)
Hvis der anvendes afdragsordninger, bør fristerne for kontrol og meddelelser tilpasses i overensstemmelse hermed for at sikre, at de afsluttende kontroller og meddelelser dækker de udskudte betalinger. Medlemsstaterne bør anmodes om at fremlægge oplysninger om antallet af støttemodtagere, der gør brug af afdragsordningen, og det beløb, der ikke er inddrevet fra dem i hvert år af afdragsordningens løbetid. Senest den 30. november 2015 bør denne information være tilgængelig i kolonne (d) i tabellen i rapportens del 2, der er fastsat i bilag IIa til forordning (EF) nr. 595/2004. Disse oplysninger anføres i kolonne (i) i tabellen med bemærkningen »afdragsordning« senest den 30. november 2016 og den 30. november 2017.
(4)
Forordning (EF) nr. 595/2004 bør derfor ændres i overensstemmelse hermed.
(5)
Foranstaltningerne i denne forordning er i overensstemmelse med udtalelsen fra Forvaltningskomitéen for den Fælles Markedsordning for Landbrugsprodukter -
VEDTAGET DENNE FORORDNING:
Artikel 1
I forordning (EF) nr. 595/2004 foretages følgende ændringer:
1)
Artikel 15, stk. 1, affattes således:
»1. Inden den 1. oktober hvert år indbetaler afgiftspligtige opkøbere eller i tilfælde af direkte salg afgiftspligtige producenter det beløb, der skal erlægges, til det ansvarlige organ efter regler, som medlemsstaten fastsætter, idet opkøberne har ansvaret for at opkræve den overskudsafgift på leverancer, som producenterne skal betale i henhold til artikel 79 i forordning (EF) nr. 1234/2007 i overensstemmelse med artikel 81, stk. 1, i samme forordning.
Uden at dette berører anvendelsen af artikel 107-109 i traktaten om Den Europæiske Unions funktionsmåde, kan medlemsstaterne beslutte, at udbetalingen af det skyldige beløb, der er knyttet til den 12-måneders periode, der begynder den 1. april 2014, finder sted i tre årlige rater uden renter.
Den første årlige betaling, der udgør mindst 1/3 af det samlede skyldige beløb, skal ske senest den 30. september 2015. Mindst 2/3 af det samlede skyldige beløb skal være betalt senest den 30. september 2016. Hele beløbet skal være betalt senest den 30. september 2017.
Medlemsstaterne bør sikre, at producenterne er de begunstigede i en sådan afdragsordning.«
2)
I artikel 19, stk. 3, indsættes følgende afsnit efter andet afsnit:
»Uanset andet afsnit bør medlemsstater, der anvender den afdragsordning, der er omhandlet i artikel 15, stk. 1, udfylde inspektionsrapporten senest 42 måneder efter udgangen af den pågældende 12-måneders periode.«
3)
I artikel 27 tilføjes følgende som stk. 7:
»7. Medlemsstater, der anvender afdragsordningen, jf. artikel 15, stk. 1, bør underrette Kommissionen senest den 30. november 2016 og den 30. november 2017 om antallet af støttemodtagere, der er omfattet af ordningen, og det beløb, der endnu ikke er inddrevet fra dem vedrørende hver enkelt årlig betaling, ved at anføre dem i kolonne (i) i tabellen i rapportens del 2, der er fastsat i bilag IIa, med angivelsen »afdragsordning«.«
Artikel 2
Denne forordning træder i kraft på tredjedagen efter offentliggørelsen i Den Europæiske Unions Tidende.
Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat.
Udfærdiget i Bruxelles, den 26. marts 2015.


Input:
KOMISJONI RAKENDUSMÄÄRUS (EL) nr 911/2013,
16. september 2013,
millega registreeritakse kaitstud päritolunimetuste ja kaitstud geograafiliste tähiste registris nimetus [Weideochse vom Limpurger Rind (KPN)]
EUROOPA KOMISJON,
võttes arvesse Euroopa Liidu toimimise lepingut,
võttes arvesse Euroopa Parlamendi ja nõukogu 21. novembri 2012. aasta määrust (EL) nr 1151/2012 põllumajandustoodete ja toidu kvaliteedikavade kohta, (1) eriti selle artikli 52 lõiget 2,
ning arvestades järgmist:
(1)
Määrusega (EL) nr 1151/2012 tunnistati kehtetuks ja asendati nõukogu 20. märtsi 2006. aasta määrus (EÜ) nr 510/2006 põllumajandustoodete ja toidu geograafiliste tähiste ja päritolunimetuste kaitse kohta (2).
(2)
Vastavalt määruse (EÜ) nr 510/2006 artikli 6 lõikele 2 avaldati Euroopa Liidu Teatajas Saksamaa taotlus registreerida nimetus „Weideochse vom Limpurger Rind” (3).
(3)
Kuna määruse (EÜ) nr 510/2006 artikli 7 kohaselt ei ole komisjonile esitatud ühtegi vastuväidet, tuleks nimetus „Weideochse vom Limpurger Rind” registreerida,
ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE:
Artikkel 1
Käesoleva määruse lisas esitatud nimetus registreeritakse.
Artikkel 2
Käesolev määrus jõustub kahekümnendal päeval pärast selle avaldamist Euroopa Liidu Teatajas.
Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides.
Brüssel, 16. september 2013


Input:
COMMISSION IMPLEMENTING REGULATION (EU) No 201/2013
of 8 March 2013
amending Implementing Regulations (EU) No 788/2011 and (EU) No 540/2011 as regards an extension of the uses for which the active substance fluazifop-P is approved
(Text with EEA relevance)
THE EUROPEAN COMMISSION,
Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union,
Having regard to Regulation (EC) No 1107/2009 of the European Parliament and of the Council of 21 October 2009 concerning the placing of plant protection products on the market and repealing Council Directives 79/117/EEC and 91/414/EEC (1), and in particular Article 13(2)(c) thereof,
Whereas:
(1)
By Commission Implementing Regulation (EU) No 788/2011 of 5 August 2011 approving the active substance fluazifop-P, in accordance with Regulation (EC) No 1107/2009 of the European Parliament and of the Council concerning the placing of plant protection products on the market, and amending the Annex to Commission Implementing Regulation (EU) No 540/2011 and Commission Decision 2008/934/EC (2) the active substance fluazifop-P was approved. The approval included the special provision ‘only uses as herbicide for orchards (basal application) with one application every year may be authorised’.
(2)
On 29 June 2011 Syngenta Crop Protection AG, at whose request fluazifop-P had been approved, submitted an application for an amendment to the conditions of approval of the active substance fluazifop-P to allow uses as a herbicide to be authorised without restriction. That application was accompanied by information relating to the requested extension of uses. It was submitted to France, which had been designated rapporteur Member State by Commission Regulation (EC) No 1490/2002 (3).
(3)
France assessed the information submitted by the applicant and prepared an addendum to the draft assessment report. It submitted that addendum to the Commission, with a copy to the European Food Safety Authority, hereinafter ‘the Authority’, on 2 April 2012.
(4)
The Authority circulated the addendum to the applicant and the Member States, with the exception of the rapporteur Member State, and made it available to the public, allowing a period of 60 days for the submission of written comments.
(5)
The Authority organised an expert consultation as regards mammalian toxicology.
(6)
Taking into account the addendum to the draft assessment report, the Authority adopted its conclusion on fluazifop-P on 18 October 2012 (4), as regards its unrestricted use as a herbicide. It communicated that conclusion to the applicant, the Member States and the Commission and made it available to the public. The draft assessment report, the addendum thereto and that conclusion of the Authority were reviewed by the Member States and the Commission within the Standing Committee on the Food Chain and Animal Health and finalised on 1 February 2013 in the format of the Commission review report for fluazifop-P. The applicant was given the possibility to submit comments on the review report.
(7)
It has appeared from the information submitted by the applicant that allowing uses as a herbicide to be authorised without restriction does not cause any risks in addition to those already taken into account in Implementing Regulation (EU) No 788/2011 and in the Commission review report on which that Implementing Regulation was based.
(8)
On the basis of the review report, as finalised on 1 February 2013 and of the conclusion by the Authority adopted on 18 October 2012, it is appropriate to extend the approval of fluazifop-P to cover uses as a herbicide without restriction.
(9)
In order to take into account the remaining uncertainty on the calculation of the degradation half time of the metabolite Compound X (5) Member States should pay particular attention to consumer safety as regards the occurrence in groundwater of that metabolite.
(10)
Implementing Regulations (EU) No 788/2011 and Commission Implementing Regulation (EU) No 540/2011 (6) should therefore be amended accordingly.
(11)
The measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Standing Committee on the Food Chain and Animal Health,
HAS ADOPTED THIS REGULATION:
Article 1
Amendment to Implementing Regulation (EU) No 788/2011
Annex I to Implementing Regulation (EU) No 788/2011 is amended in accordance with Annex I to this Regulation.
Article 2
Amendment to Implementing Regulation (EU) No 540/2011
The Annex to Implementing Regulation (EU) No 540/2011 is amended in accordance with Annex II to this Regulation.
Article 3
Entry into force
This Regulation shall enter into force on the twentieth day following that of its publication in the Official Journal of the European Union.
This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.
Done at Brussels, 8 March 2013.


Input:
UREDBA SVETA (EU) št. 627/2013
z dne 27. junija 2013
o spremembi Uredbe (EU) št. 7/2010 o odprtju in zagotavljanju upravljanja avtonomnih tarifnih kvot Unije za nekatere kmetijske in industrijske izdelke
SVET EVROPSKE UNIJE JE -
ob upoštevanju Pogodbe o delovanju Evropske unije in zlasti člena 31 Pogodbe,
ob upoštevanju predloga Evropske komisije,
ob upoštevanju naslednjega:
(1)
Da bi se zagotovila zadostna in neprekinjena oskrba z nekaterimi izdelki, ki se v Uniji ne proizvajajo v zadostnih količinah, ter preprečile vsakršne motnje na trgu nekaterih kmetijskih in industrijskih izdelkov, so bile z Uredbo Sveta (EU) št. 7/2010 (1) odprte avtonomne tarifne kvote. Izdelki v okviru navedenih tarifnih kvot se lahko uvažajo po znižanih stopnjah dajatve ali po stopnji dajatve nič. Iz istih razlogov v zvezi z oskrbo in motnjami, bi bilo treba z učinkom od 1. julija 2013 za ustrezen obseg desetih izdelkov z zaporednimi številkami 09.2644 ter od 09.2663 do 09.2671 odpreti nove tarifne kvote po znižani stopnji dajatve ali po stopnji dajatve nič.
(2)
Poleg tega bi bilo treba pri avtonomnih tarifnih kvotah Unije pod zaporednima številkama 09.2620 in 09.2633 spremeniti opis izdelkov, pod zaporedno številko 09.2629 pa bi bilo treba dodati še eno oznako TARIC.
(3)
Pri avtonomnih tarifnih kvotah Unije z zaporednima številkama 09.2917 in 09.2632 bi bilo treba vstaviti datum prenehanja veljavnosti 31.december 2013, saj zagotavljanje teh kvot po tem datumu ni v interesu Unije.
(4)
Ker bi morale nove tarifne kvote učinkovati od 1. julija 2013, bi se morala ta uredba uporabljati od istega dne in začeti veljati takoj po njeni objavi v Uradnem listu Evropske unije.
(4)
Uredbo (EU) št. 7/2010 bi bilo zato treba ustrezno spremeniti -
SPREJEL NASLEDNJO UREDBO:
Člen 1
Priloga k Uredbi (EU) št. 7/2010 se spremeni:
1.
vstavijo se vrstice z zaporednimi številkami 09.2644 ter 09.2663 do 09.2671 iz Priloge I k tej uredbi;
2.
vrstice za tarifne kvote z zaporednimi številkami 09.2620, 09.2629, 09.2632, 09.2633 in 09.2917 se nadomestijo z vrsticami iz Priloge II k tej uredbi.
Člen 2
Ta uredba začne veljati na dan objave v Uradnem listu Evropske unije.
Uporablja se od 1. julija 2013.
Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah.
V Bruslju, 27. junija 2013


Input:
A TANÁCS 2013/248/KKBP VÉGREHAJTÁSI HATÁROZATA
(2013. május 29.)
a Fehéroroszországgal szembeni korlátozó intézkedésekről szóló 2012/642/KKBP határozat végrehajtásáról
AZ EURÓPAI UNIÓ TANÁCSA,
tekintettel az Európai Unióról szóló szerződésre és különösen annak 31. cikke (2) bekezdésére,
tekintettel a Fehéroroszországgal szembeni korlátozó intézkedésekről szóló, 2012. október 15-i 2012/642/KKBP tanácsi határozatra (1) és különösen annak 6. cikke (1) bekezdésére,
mivel:
(1)
A Tanács 2012. október 15-én elfogadta a 2012/642/KKBP határozatot.
(2)
A Tanács úgy véli, hogy egy személyt és két szervezetet törölni kell a korlátozó intézkedések hatálya alá tartozó személyeknek és szervezeteknek a 2012/642/KKBP határozat mellékletében foglalt jegyzékéből.
(3)
A 2012/642/KKBP határozat mellékletét ennek megfelelően módosítani kell,
ELFOGADTA EZT A HATÁROZATOT:
1. cikk
A 2012/642/KKBP határozat melléklete az e határozat mellékletének megfelelően módosul.
2. cikk
Ez a határozat az Európai Unió Hivatalos Lapjában való kihirdetésének napján lép hatályba.
Kelt Brüsszelben, 2013. május 29-én.


Input:
NARIADENIE KOMISIE (EÚ) č. 1176/2014
z 30. októbra 2014,
ktorým sa plavidlám plaviacim sa pod vlajkou Spojeného kráľovstva zakazuje lov rajotvarých v zóne VIId
EURÓPSKA KOMISIA,
so zreteľom na Zmluvu o fungovaní Európskej únie,
so zreteľom na nariadenie Rady (ES) č. 1224/2009 z 20. novembra 2009, ktorým sa zriaďuje systém kontroly Spoločenstva na zabezpečenie dodržiavania pravidiel spoločnej politiky v oblasti rybného hospodárstva (1), a najmä na jeho článok 36 ods. 2,
keďže:
(1)
Nariadením Rady (EÚ) č. 43/2014 (2) sa stanovujú kvóty na rok 2014.
(2)
Podľa informácií, ktoré Komisia dostala, sa výlovom v populácii uvedenej v prílohe k tomuto nariadeniu plavidlami plaviacimi sa pod vlajkou členského štátu uvedeného v danej prílohe alebo zaregistrovanými v tomto členskom štáte vyčerpala kvóta pridelená na rok 2014.
(3)
Je preto nevyhnutné zakázať v prípade danej populácie rybolovné činnosti,
PRIJALA TOTO NARIADENIE:
Článok 1
Vyčerpanie kvóty
Rybolovná kvóta pridelená členskému štátu uvedenému v prílohe k tomuto nariadeniu pre populáciu uvedenú v danej prílohe na rok 2014 sa považuje za vyčerpanú odo dňa uvedeného v danej prílohe.
Článok 2
Zákazy
Plavidlám plaviacim sa pod vlajkou členského štátu uvedeného v prílohe k tomuto nariadeniu alebo zaregistrovaným v danom členskom štáte sa odo dňa uvedeného v danej prílohe zakazujú rybolovné činnosti týkajúce sa populácie uvedenej v danej prílohe. Po uvedenom dni sa zakazuje najmä ponechávať na palube, premiestňovať, prekladať alebo vyloďovať ryby z uvedenej populácie ulovené danými plavidlami.
Článok 3
Nadobudnutie účinnosti
Toto nariadenie nadobúda účinnosť dňom nasledujúcim po jeho uverejnení v Úradnom vestníku Európskej Únie.
Toto nariadenie je záväzné v celom rozsahu a priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch.
V Bruseli 30. októbra 2014


Input:
UREDBA KOMISIJE (EU) št. 79/2014
z dne 29. januarja 2014
o spremembi prilog II, III in V k Uredbi Evropskega parlamenta in Sveta (ES) št. 396/2005 glede mejnih vrednosti ostankov za bifenazat, klorprofam, esfenvalerat, fludioksonil in tiobenkarb v ali na nekaterih proizvodih
(Besedilo velja za EGP)
EVROPSKA KOMISIJA JE -
ob upoštevanju Pogodbe o delovanju Evropske unije,
ob upoštevanju Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta (ES) št. 396/2005 z dne 23. februarja 2005 o mejnih vrednostih ostankov pesticidov v ali na hrani in krmi rastlinskega in živalskega izvora ter o spremembi Direktive Sveta 91/414/EGS (1), zlasti člena 14(1)(a), člena 18(1)(b) in člena 49(2) Uredbe,
ob upoštevanju naslednjega:
(1)
Mejne vrednosti ostankov (v nadaljnjem besedilu: MRL) za bifenazat, klorprofam in esfenvalerat so določene v Prilogi II in delu B Priloge III k Uredbi (ES) št. 396/2005. Za fludioksonil in tiobenkarb so MRL določene v delu A Priloge III k navedeni uredbi.
(2)
Za bifenazat je Evropska agencija za varnost hrane (v nadaljnjem besedilu: Agencija) predložila obrazloženo mnenje o obstoječih MRL v skladu s členom 12(2) Uredbe (ES) št. 396/2005 v povezavi s členom 12(1) Uredbe (2). Predlagala je spremembo opredelitve ostankov. Glede agrumov, koščičastega sadja, grozdja, hmelja, jagod, paradižnika, paprike, jajčevcev, melon, lubenic, ribeza (rdečega, črnega in belega), robid in malin je Agencija po predložitvi mnenja iz prvega stavka predložila dodatna mnenja o MRL (3) (4). Primerno je, da se ta mnenja upoštevajo. Agencija je za nekatere proizvode priporočila dvig ali ohranitev obstoječih MRL ali določitev MRL na ravni, ki jo določi sama. Ugotovila je, da v zvezi z MRL za pečkato sadje, jajčevce, fižol (presen, brez strokov), grah (presen, brez strokov) in lečo (presno) nekatere informacije niso bile na voljo in da je bil potreben nadaljnji premislek odgovornih za obvladovanje tveganja. Ker tveganja za potrošnike ni, bi bilo treba MRL za navedene proizvode določiti v Prilogi II k Uredbi (ES) št. 396/2005 na obstoječi ravni ali na ravni, ki jo določi Agencija. Navedene MRL bodo pregledane ob upoštevanju informacij, ki bodo na voljo v dveh letih od objave te uredbe.
(3)
Za klorprofam je Agencija predložila obrazloženo mnenje o obstoječih MRL v skladu s členom 12(2) Uredbe (ES) št. 396/2005 v povezavi s členom 12(1) Uredbe (5). Predlagala je spremembo opredelitve ostankov. Priporočila je znižanje MRL za mleko goveda, ovčje in kozje mleko. Ugotovila je, da v zvezi z MRL za krompir, gomoljno zeleno, čebulo šalotko, solato, endivijo, rukvico, rukolo, špinačo, vitlof, kardij, belušno zeleno, koromač, zeliščne čaje (posušene cvetove), začimbe (sadje in jagodičevje), koren cikorije, meso perutnine, maščobo perutnine, jetra perutnine in ptičja jajca nekatere informacije niso bile na voljo in da je bil potreben nadaljnji premislek odgovornih za obvladovanje tveganja. Ker tveganja za potrošnike ni, bi bilo treba MRL za navedene proizvode določiti v Prilogi II k Uredbi (ES) št. 396/2005 na obstoječi ravni ali na ravni, ki jo določi Agencija. Navedene MRL bodo pregledane ob upoštevanju informacij, ki bodo na voljo v dveh letih od objave te uredbe. Za druge proizvode je Agencija priporočila ohranitev obstoječih MRL.
(4)
Za esfenvalerat je Agencija predložila obrazloženo mnenje o obstoječih MRL v skladu s členom 12(2) Uredbe (ES) št. 396/2005 v povezavi s členom 12(1) Uredbe (6). Predlagala je spremembo opredelitve ostankov. Priporočila je znižanje MRL za glavnato zelje, laneno seme, seme oljne ogrščice, gorčično seme, navadni riček, sladkorno peso (koren), prašiče (meso, maščobo, jetra in ledvice), govedo (meso, jetra in ledvice), ovce (meso, jetra in ledvice) in koze (meso, jetra in ledvice). Ugotovila je, da v zvezi z MRL za mandeljne, jabolka, hruške, češnje, slive, jagode, maline, korenje, hren, peteršiljev koren, redkev, česen, čebulo, papriko, bučnice z užitno lupino, melone, sladko koruzo, brokoli, cvetačo, brstični ohrovt, solato, špinačo, peteršilj, por, lečo (suho), ječmenovo zrnje, koruzno zrnje, ovseno zrnje, rženo zrnje, sirkovo zrnje, pšenično zrnje, začimbe (semena), prašiče (meso, maščobo, jetra in ledvice), govedo (meso, maščobo, jetra in ledvice), ovce (meso, maščobo, jetra in ledvice) in koze (meso, maščobo, jetra in ledvice) ter za mleko goveda, ovčje in kozje mleko nekatere informacije niso bile na voljo in da je bil potreben nadaljnji premislek odgovornih za obvladovanje tveganja. Ker tveganja za potrošnike ni, bi bilo treba MRL za navedene proizvode določiti v Prilogi II k Uredbi (ES) št. 396/2005 na obstoječi ravni ali na ravni, ki jo določi Agencija. Navedene MRL bodo pregledane ob upoštevanju informacij, ki bodo na voljo v dveh letih od objave te uredbe. Za druge proizvode je Agencija priporočila ohranitev obstoječih MRL.
(5)
Za fludioksonil je Agencija predložila obrazloženo mnenje glede obstoječih MRL v skladu s členom 12(1) Uredbe (ES) št. 396/2005 (7). Predlagala je spremembo opredelitve ostankov. Glede svežih zelišč, špinače in blitve, solate, motovilca, kreše, endivije, rukvice/rukole, listov in poganjkov Brassica spp., zelene, listov zelene, redkve in bučnic z neužitno lupino je Agencija po predložitvi mnenja iz prvega stavka predložila dodatna mnenja o MRL (8) (9) (10). Primerno je, da se ta mnenja upoštevajo. Agencija je priporočila znižanje MRL za ameriške borovnice, ribez (rdeči, črni in beli), bezgove jagode, kosmulje, kivi, krompir, česen, šalotko, paradižnik, papriko, jajčevce, kumare, kumarice za vlaganje, bučke, sladko koruzo, motovilec, krešo, rano barbico, rukvico, rukolo, ogrščico, liste in poganjke Brassica spp., vitlof, fižol (presen, brez strokov), šparglje, koromač, makovo seme, sončnično seme, seme oljne ogrščice, sojo, bombažno seme, ječmenovo zrnje, ajdino zrnje, koruzno zrnje, proseno zrnje, ovseno zrnje, riževo zrnje, rženo zrnje, sirkovo zrnje, pšenično zrnje, sladkorno peso (koren), meso perutnine, mleko goveda, ovčje in kozje mleko. Ugotovila je, da v zvezi z MRL za jagode, bučnice z neužitno lupino, zeleno, govedo (meso, maščobo, jetra in ledvice), ovce (meso, maščobo, jetra in ledvice) in koze (meso, maščobo, jetra in ledvice) nekatere informacije niso bile na voljo in da je bil potreben nadaljnji premislek odgovornih za obvladovanje tveganja. Ker tveganja za potrošnike ni, bi bilo treba MRL za navedene proizvode določiti v Prilogi II k Uredbi (ES) št. 396/2005 na obstoječi ravni ali na ravni, ki jo določi Agencija. Navedene MRL bodo pregledane ob upoštevanju informacij, ki bodo na voljo v dveh letih od objave te uredbe. Za druge proizvode je Agencija priporočila ohranitev obstoječih MRL.
(6)
Za tiobenkarb je Agencija predložila obrazloženo mnenje v skladu s členom 12(1) Uredbe (ES) št. 396/2005 (11). Predlagala je spremembo opredelitve ostankov.
(7)
Nevključitev tiobenkarba v Prilogo I k Direktivi 91/414/EGS je določena v Odločbi Komisije 2008/934/ES (12). Vse obstoječe registracije fitofarmacevtskih sredstev, ki vsebujejo aktivno snov tiobenkarb, so bile razveljavljene. V skladu s členom 17 Uredbe (ES) št. 396/2005 v povezavi s členom 14(1)(a) Uredbe bi bilo treba MRL za navedene aktivne snovi iz prilog II in III črtati. To se ne bi smelo uporabljati za CXL na podlagi uporab v tretjih državah, pod pogojem, da so navedene CXL sprejemljive z vidika varnosti potrošnikov. Poleg tega to ne bi smelo veljati v primerih, ko so MRL natančno določene kot uvozne tolerance.
(8)
Kar zadeva proizvode, za katere se ni poročalo o ustreznih registracijah ali uvoznih tolerancah na ravni Unije in za katere ni bila na voljo nobena MRL iz Codexa, je Agencija ugotovila, da je bil potreben nadaljnji premislek odgovornih za obvladovanje tveganja. Ob upoštevanju trenutnega znanstvenega in tehnološkega znanja bi bilo treba MRL za navedene proizvode določiti v višini specifične meje določitve ali privzete MRL v skladu s členom 18(1)(b) Uredbe (ES) št. 396/2005.
(9)
Iz obrazloženih mnenj Agencije in ob upoštevanju dejavnikov, ki vplivajo na obravnavano zadevo, je razvidno, da ustrezne spremembe MRL izpolnjujejo zahteve iz člena 14(2) Uredbe (ES) št. 396/2005.
(10)
Uredbo (ES) št. 396/2005 bi bilo zato treba ustrezno spremeniti.
(11)
Pred začetkom uporabe spremenjenih MRL bi bilo treba določiti primerno obdobje, v katerem se bodo države članice, tretje države in nosilci živilske dejavnosti lahko pripravili na izpolnjevanje novih zahtev, ki bodo nastale ob spremembi MRL.
(12)
Da bi se omogočilo normalno trgovanje s proizvodi ter njihova predelava in uživanje, bi morala ta uredba določiti prehodno ureditev za proizvode, ki so bili zakonito proizvedeni pred spremembo MRL in za katere je iz informacij razvidno, da je ohranjena visoka raven varstva potrošnikov.
(13)
Upoštevane so bile pripombe, ki so jih glede novih MRL v okviru posvetovanj v Svetovni trgovinski organizaciji izrazili trgovinski partnerji Unije.
(14)
Ukrepi iz te uredbe so v skladu z mnenjem Stalnega odbora za prehranjevalno verigo in zdravje živali -
SPREJELA NASLEDNJO UREDBO:
Člen 1
Priloge II, III in V k Uredbi (ES) št. 396/2005 se spremenijo v skladu s Prilogo k tej uredbi.
Člen 2
Uredba (ES) št. 396/2005, kakršna je bila, preden je bila spremenjena s to uredbo, se še naprej uporablja za proizvode, ki so bili zakonito proizvedeni pred 19. avgusta 2014.
Člen 3
Ta uredba začne veljati dvajseti dan po objavi v Uradnem listu Evropske unije.
Vendar se uporablja od 19. avgusta 2014.
Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah.
V Bruslju, 29. januarja 2014


Input:
REGLAMENTO DE EJECUCIÓN (UE) No 884/2013 DE LA COMISIÓN
de 16 de septiembre de 2013
por el que se establecen valores de importación a tanto alzado para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas
LA COMISIÓN EUROPEA,
Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea,
Visto el Reglamento (CE) no 1234/2007 del Consejo, de 22 de octubre de 2007, por el que se crea una organización común de mercados agrícolas y se establecen disposiciones específicas para determinados productos agrícolas (Reglamento único para las OCM) (1),
Visto el Reglamento de Ejecución (UE) no 543/2011 de la Comisión, de 7 de junio de 2011, por el que se establecen disposiciones de aplicación del Reglamento (CE) no 1234/2007 del Consejo en los sectores de las frutas y hortalizas y de las frutas y hortalizas transformadas (2), y, en particular, su artículo 136, apartado 1,
Considerando lo siguiente:
(1)
El Reglamento de Ejecución (UE) no 543/2011 establece, en aplicación de los resultados de las negociaciones comerciales multilaterales de la Ronda Uruguay, los criterios para que la Comisión fije los valores de importación a tanto alzado de terceros países correspondientes a los productos y períodos que figuran en el anexo XVI, parte A, de dicho Reglamento.
(2)
De acuerdo con el artículo 136, apartado 1, del Reglamento de Ejecución (UE) no 543/2011, el valor de importación a tanto alzado se calcula cada día hábil teniendo en cuenta datos que varían diariamente. Por lo tanto, el presente Reglamento debe entrar en vigor el día de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.
HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:
Artículo 1
En el anexo del presente Reglamento quedan fijados los valores de importación a tanto alzado a que se refiere el artículo 136 del Reglamento de Ejecución (UE) no 543/2011.
Artículo 2
El presente Reglamento entrará en vigor el día de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.
El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.
Hecho en Bruselas, el 16 de septiembre de 2013.


Input:
KOMMISSIONENS GENOMFÖRANDEFÖRORDNING (EU) nr 935/2013
av den 27 september 2013
om fastställande av schablonimportvärden för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker
EUROPEISKA KOMMISSIONEN HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING
med beaktande av fördraget om Europeiska unionens funktionssätt,
med beaktande av rådets förordning (EG) nr 1234/2007 av den 22 oktober 2007 om upprättande av en gemensam organisation av jordbruksmarknaderna och om särskilda bestämmelser för vissa jordbruksprodukter (”förordningen om en samlad marknadsordning”) (1),
med beaktande av kommissionens genomförandeförordning (EU) nr 543/2011 av den 7 juni 2011 om tillämpningsföreskrifter för rådets förordning (EG) nr 1234/2007 vad gäller sektorn för frukt och grönsaker och sektorn för bearbetad frukt och bearbetade grönsaker (2), särskilt artikel 136.1, och
av följande skäl:
(1)
I genomförandeförordning (EU) nr 543/2011 fastställs, i enlighet med resultatet av de multilaterala handelsförhandlingarna i Uruguayrundan, kriterierna för kommissionens fastställande av schablonvärden vid import från tredjeländer, för de produkter och de perioder som anges i del A i bilaga XVI till den förordningen.
(2)
Varje arbetsdag fastställs ett schablonimportvärde i enlighet med artikel 136.1 i genomförandeförordning (EU) nr 543/2011 med hänsyn till varierande dagliga uppgifter. Denna förordning bör därför träda i kraft samma dag som den offentliggörs i Europeiska unionens officiella tidning.
HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
Artikel 1
De schablonimportvärden som avses i artikel 136 i genomförandeförordning (EU) nr 543/2011 fastställs i bilagan till denna förordning.
Artikel 2
Denna förordning träder i kraft samma dag som den offentliggörs i Europeiska unionens officiella tidning.
Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater.
Utfärdad i Bryssel den 27 september 2013.