Input:
VERORDNUNG (EU) Nr. 558/2014 DES RATES
vom 6. Mai 2014
zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen waren zum ersten Mal in dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgesehen.
(2)
In der Entscheidung 2006/971/EG des Rates (3) wurden bestimmte öffentlich-private Partnerschaften genannt, die gefördert werden sollten, unter anderem eine öffentlich-private Partnerschaft im spezifischen Bereich der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“.
(3)
In der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“), die vom Europäischen Parlament und vom Rat unterstützt wurde, wird die Notwendigkeit hervorgehoben, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen.
(4)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) (im Folgenden „Horizont 2020“) eingerichtet. Mit Horizont 2020 wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus Horizont 2020 und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können. Diese Partnerschaften sollten auf einem langfristigen Engagement, einschließlich ausgewogener Beiträge aller Partner, beruhen, hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele rechenschaftspflichtig sein und auf die strategischen Ziele der Union in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise solcher Partnerschaften sollten offen, transparent, effektiv und effizient sein und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 kann die Union sich an diesen Partnerschaften in Form eines Finanzbeitrags an gemeinsame Unternehmen beteiligen, die auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet werden.
(5)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und dem Beschluss 2013/743/EU des Rates (5) sollten gemeinsame Unternehmen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet wurden, unter den Bedingungen des Beschlusses 2013/743/EU weiter unterstützt werden.
(6)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky, gegründet durch die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates (6), erreicht sein Ziel der Förderung neuer Forschungsarbeiten im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die eine langfristige Zusammenarbeit zwischen europäischen Akteuren des Luftverkehrs ermöglicht. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben sich in großem Umfang an Clean Sky beteiligt; etwa 40 % der Mittel für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen kamen ihnen zugute. Aus der Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky geht hervor, dass das Gemeinsame Unternehmen mit Erfolg Entwicklungen in Richtung auf die Verwirklichung von Umweltzielen in Gang setzt. Es ist ihm in erheblichem Ausmaß gelungen, eine umfassende, weitreichende Beteiligung aller wichtigen Industrieunternehmen der Union und einer großen Zahl von KMU aufzubauen. Es hat zu neuen Kooperationen geführt und neue Einrichtungen zur Teilnahme angeregt. Sein Forschungsgebiet sollte daher weiter unterstützt werden, damit seine in dieser Verordnung genannten Ziele verwirklicht werden.
(7)
Bei der Fortführung der Unterstützung für das Forschungsprogramm Clean Sky sollten auch die Erfahrungen, die aufgrund der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky gewonnen wurden, berücksichtigt werden, einschließlich der Ergebnisse der Zwischenbewertung und der Empfehlungen der Interessenträger; zur Verbesserung der Effizienz und zur Vereinfachung sollte die weitere Unterstützung mittels Strukturen und Regeln geleistet werden, die seinem Zweck besser entsprechen. Im Hinblick darauf sollte das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 eine speziell auf seine Bedürfnisse abgestimmte Finanzregelung im Einklang mit Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festlegen.
(8)
Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky aus dem Privatsektor haben zugestimmt, dass die Forschungstätigkeiten im Gegenstandsbereich des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky innerhalb einer Struktur weitergeführt werden, die stärker auf den Charakter einer öffentlich-privaten Partnerschaft zugeschnitten ist. Es ist angezeigt, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 aus dem Privatsektor die im Anhang beigefügte Satzung mittels einer Einverständniserklärung billigen.
(9)
Um seine Ziele zu erreichen, sollte das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 Teilnehmern im Anschluss an offene, wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen Mitgliedern und Teilnehmern finanzielle Unterstützung, vor allem in Form von Finanzhilfen, bereitstellen.
(10)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollte es alle relevanten Informationen fristgerecht an seine zuständigen Gremien weiterleiten und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem auch an die Öffentlichkeit gerichtete Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen der Gremien des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.
(11)
Die Beiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor sollten sich nicht nur auf die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 und die Kofinanzierungsbeiträge beschränken, die für die Durchführung der von dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 unterstützten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen erforderlich sind, sondern auch zusätzliche - zuvor angemeldete und von den Mitgliedern aus dem Privatsektor durchzuführende - Tätigkeiten abdecken, die in einem Plan für zusätzliche Tätigkeiten erfasst werden. Damit ein umfassender Überblick über die Hebelwirkung dieser zusätzlichen Tätigkeiten möglich ist, sollten diese Tätigkeiten Beiträge zu der umfassenderen gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“ darstellen.
(12)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 unterstützt werden, sollte der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) entsprechen. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen.
(13)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte zudem von der Kommission verwaltete elektronische Mittel nutzen, um Offenheit und Transparenz sicherzustellen und die Teilnahme zu erleichtern. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 veröffentlicht werden, sollten deshalb ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlicht werden. Außerdem sollte das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 relevante Daten unter anderem zu Vorschlägen, Bewerbern, Finanzhilfen und Teilnehmern in einem geeigneten Format und in Zeitabständen, die mit den Berichtspflichten der Kommission vereinbar sind, im Hinblick auf die Aufnahme in die von der Kommission verwalteten elektronischen Berichterstattungs- und Verbreitungssysteme von Horizont 2020 zur Verfügung stellen.
(14)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte die Definitionen der OECD zum Technologie-Reifegrad bei der Einstufung der technologischen Forschung, Produktentwicklung und Demonstration berücksichtigen.
(15)
Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (9) verwaltet werden.
(16)
Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelte Rechnungsprüfungen sowie unverhältnismäßig umfangreiche Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Rechnungsprüfungen bei den Empfängern von Unionsmitteln im Rahmen dieser Verordnung sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 durchgeführt werden.
(17)
Die finanziellen Interessen der Union und der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(18)
Der interne Rechnungsprüfer der Kommission sollte gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 die gleichen Befugnisse ausüben wie gegenüber der Kommission.
(19)
In Anbetracht des besonderen Charakters und des derzeitigen Status der gemeinsamen Unternehmen und im Sinne der Wahrung der Kontinuität mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte den gemeinsamen Unternehmen weiterhin jeweils gesondert Entlastung erteilt werden. Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollte deshalb die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament erteilt werden. Die Berichtsanforderungen nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollten deshalb nicht auf den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 angewendet werden, sie sollten jedoch so weit wie möglich an die gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen geltenden Anforderungen angepasst werden. Die Rechnungsprüfung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen.
(20)
Um die finanzielle Unterstützung der Union für groß angelegte Maßnahmen mit Laufzeiten von mehreren Jahren durchzuführen, ist es sinnvoll, die Möglichkeit vorzusehen, die mehrjährigen Mittelbindungen der Union und des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 in Jahrestranchen aufzuspalten. Verpflichtungen, die die Union und das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 langfristig binden, sollten es ermöglichen, die Unwägbarkeiten, die mit der Durchführung solcher groß angelegter Maßnahmen verbunden sind, zu verringern.
(21)
Horizont 2020 sollte dazu beitragen, die Forschungs- und Innovationskluft in der Union zu überbrücken, indem auf Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) hingewirkt wird. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte daher eine enge Interaktion mit den ESI-Fonds anstreben, die insbesondere dazu beitragen können, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Tätigkeitsbereich des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 zu stärken und die Bemühungen um eine intelligente Spezialisierung zu untermauern.
(22)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky wurde für einen bis zum 31. Dezember 2017 laufenden Zeitraum gegründet. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte das Forschungsprogramm „Clean Sky“ weiter unterstützen, indem die verbleibenden Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 eingeleitet wurden, im Einklang mit jener Verordnung durchgeführt werden. Der Übergang vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 sollte mit dem Übergang vom Siebten Rahmenprogramm zu Horizont 2020 koordiniert und synchronisiert werden, damit gewährleistet ist, dass die verfügbaren Forschungsmittel optimal eingesetzt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sollte daher die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 aufgehoben werden, und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden.
(23)
Angesichts des Gesamtziels von Horizont 2020, für stärkere Vereinfachung und mehr Kohärenz zu sorgen, sollten alle Aufforderungen durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 zur Einreichung von Vorschlägen der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung tragen.
(24)
Angesichts der Wichtigkeit ständiger Innovation für die Wettbewerbsfähigkeit des Transportsektors der Union und der Anzahl gemeinsamer Unternehmen in diesem Bereich sollte rechtzeitig - insbesondere mit Blick auf die Zwischenbewertung von Horizont 2020 - untersucht werden, ob die bei der Verbundforschung im Verkehrsbereich unternommenen Anstrengungen zweckmäßig sind.
(25)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 zur Stärkung der industriellen Forschung und Innovation in der gesamten Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr zur Vermeidung von Überschneidungen, zum Bewahren einer kritischen Masse und zur Gewährleistung einer optimalen Nutzung öffentlicher Mittel auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gründung
(1) Zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für die Luftfahrt wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 ein gemeinsames Unternehmen im Sinne des Artikels 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2“) gegründet. Um der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung zu tragen, sind Aufforderungen durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 zur Einreichung von Vorschlägen bis spätestens 31. Dezember 2020 zu veröffentlichen. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden.
(2) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 tritt an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, das mit der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 gegründet wurde und dessen Rechtsnachfolger es ist.
(3) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 ist eine Einrichtung, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 betraut ist.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 besitzt Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zuerkannt wird. Es kann bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(5) Sitz des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 ist Brüssel, Belgien.
(6) Die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 ist in Anhang I niedergelegt.
Artikel 2
Ziele
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 verfolgt folgende Ziele:
a)
einen Beitrag zum Abschluss der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 aufgenommenen Forschungstätigkeiten und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, insbesondere des Themenbereichs „Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen des Teils III „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Beschlusses 2013/743/EU, zu leisten;
b)
einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltleistung der Luftfahrttechnologien einschließlich derjenigen, die kleine Luftfahrzeuge betreffen, sowie zum Aufbau einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie und -lieferkette in Europa zu leisten.
Dies kann erreicht werden, indem die Entwicklung saubererer Luftverkehrstechnologien im Hinblick auf die schnellstmögliche Einführung und insbesondere die Integration, Demonstration und Validierung von Technologien beschleunigt werden, mit denen
i)
die Kraftstoffeffizienz von Luftfahrzeugen erhöht werden kann, so dass die CO2-Emissionen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können;
ii)
die NOx- und die Lärmemissionen von Luftfahrzeugen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können.
Artikel 3
Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2, einschließlich der EFTA-Mittel, zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten beträgt bis zu 1 755 000 000 EUR. Der Beitrag wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union, die für das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 vorgesehen sind, im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen gemäß Artikel 209 der genannten Verordnung geleistet.
(2) Die Bestimmungen für den Finanzbeitrag der Union werden in einer Übertragungsvereinbarung und in jährlichen Vereinbarungen über Mittelübertragungen niedergelegt, die die Kommission im Namen der Union mit dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 schließt.
(3) In der Übertragungsvereinbarung nach Absatz 2 dieses Artikels sind die in Artikel 58 Absatz 3 und in den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie in Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 genannten Aspekte sowie unter anderem Folgendes zu regeln:
a)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 im Hinblick auf die einschlägigen Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses 2013/743/EU;
b)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses 2013/743/EU;
c)
die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2;
d)
die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichtspflichten benötigt, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
e)
Vorschriften für die Veröffentlichung von Aufforderungen durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 zur Einreichung von Vorschlägen, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
f)
Einsatz der Humanressourcen und diesbezügliche Veränderungen, insbesondere die Einstellungen nach Funktions-, Besoldungs- und Laufbahngruppe, das Neueinstufungsverfahren sowie jegliche Änderungen der Zahl der Mitarbeiter.
Artikel 4
Beiträge von anderen Mitgliedern als der Union
(1) Alle Leiter und Hauptpartner des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 leisten ihren jeweiligen Beitrag oder veranlassen die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, diesen zu leisten. Der Beitrag für alle Mitglieder beläuft sich während des in Artikel 1 genannten Zeitraums auf mindestens 2 193 750 000 EUR.
(2) Der in Absatz 1 genannte Beitrag umfasst Folgendes:
a)
Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 gemäß Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung;
b)
Sachbeiträge der Leiter und Hauptpartner oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen während des in Artikel 1 genannten Zeitraums im Wert von mindestens 965 250 000 EUR, die sich aus den Kosten zusammensetzen, die diesen bei der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, die zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“ beitragen, entstehen. Sonstige Förderprogramme der Union können für diese Kosten nach den geltenden Regeln und Verfahren Unterstützung gewähren. In solchen Fällen ersetzt die Finanzierung durch die Union nicht die Sachbeiträge der Leiter und Hauptpartner oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Kosten kommen nicht für eine finanzielle Unterstützung durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 in Frage. Die entsprechenden Tätigkeiten werden in einem Plan für zusätzliche Tätigkeiten aufgeführt, in dem der voraussichtliche Wert der Beiträge angegeben ist.
(3) Die Leiter und Hauptpartner des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 melden jährlich bis zum 31. Januar dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 den Wert der Beiträge nach Absatz 2, die in jedem der vorhergehenden Geschäftsjahre geleistet wurden. Auch die Gruppe der Vertreter der Staaten wird hierüber unterrichtet.
(4) Für die Zwecke der Bestimmung des Werts der Beiträge gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung werden die Kosten nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der betreffenden Rechtspersonen, den Rechnungslegungsgrundsätzen des Landes, in dem die betreffende Rechtsperson niedergelassen ist, und den relevanten internationalen Rechnungslegungsstandards (den „International Accounting Standards“ und den „International Financial Reporting Standards“) bestimmt. Die Kosten werden von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt, der von der jeweiligen Rechtsperson benannt wird. Die Bewertungsmethode kann vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 überprüft werden, falls hinsichtlich der Bestätigung Unklarheiten bestehen. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die bei zusätzlichen Tätigkeiten entstandenen Kosten nicht vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 oder von einer Einrichtung der Union geprüft.
(5) Die Kommission kann den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 beenden, anteilsmäßig kürzen oder aussetzen oder das Abwicklungsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Satzung einleiten, wenn die anderen Mitglieder als die Union oder die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen ihre in Absatz 2 dieses Artikels genannten Beiträge nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Die Entscheidung der Kommission steht der Erstattung von förderfähigen Kosten nicht entgegen, die diesen Mitgliedern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 mitgeteilt wird, bereits entstanden sind.
Artikel 5
Finanzregelung
Unbeschadet des Artikels 12 dieser Verordnung erlässt das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 eine eigene Finanzregelung gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (10).
Artikel 6
Personal
(1) Für das Personal des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (11) (im Folgenden „Statut der Beamten“ und „Beschäftigungsbedingungen“), sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) Der Verwaltungsrat übt in Bezug auf das Personal des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten, und diejenigen, die der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).
Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.
Ist dies in außergewöhnlichen Fällen erforderlich, so kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie jegliche weitere Übertragung dieser Befugnisse durch Letzteren durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen. In solchen Fällen übt der Verwaltungsrat die Befugnisse der Anstellungsbehörde selbst aus oder überträgt sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 als dem Exekutivdirektor.
(3) Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts der Beamten geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen.
(4) Die Personalstärke wird im Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 unter Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen und der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) in Übereinstimmung mit seinem jährlichen Haushaltsplan festgelegt.
(5) Das Personal des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten.
(6) Sämtliche Personalausgaben trägt das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2.
Artikel 7
Abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten
(1) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 kann abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten einsetzen, die keine Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 sind. Die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) ist den Angaben zum Personal nach Artikel 6 Absatz 4 hinzuzufügen; dabei ist der jährliche Haushaltsplan einzuhalten.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt einen Beschluss zur Festlegung der Regeln für die Abordnung nationaler Sachverständiger an das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 und den Einsatz von Praktikanten.
Artikel 8
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, findet auf das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 und sein Personal Anwendung.
Artikel 9
Haftung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2
(1) Für die vertragliche Haftung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 sind die einschlägigen Vertragsbestimmungen und das für die jeweilige Vereinbarung, den jeweiligen Beschluss oder den jeweiligen Vertrag geltende Recht maßgebend.
(2) Im Rahmen der außervertraglichen Haftung leistet das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 für alle Schäden, die sein Personal in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, Schadenersatz gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(3) Etwaige Schadenersatzzahlungen des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 oder 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 und werden aus seinen Mitteln bestritten.
(4) Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen haftet ausschließlich das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2.
Artikel 10
Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union und anwendbares Recht
(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig
a)
aufgrund von Schiedsklauseln, die in Vereinbarungen oder Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 geschlossen hat, oder in seinen Beschlüssen enthalten sind;
b)
für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens;
c)
für alle Streitsachen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 und seinem Personal innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) In Angelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Rechtsakte der Union geregelt sind, gilt das Recht des Staates, in dem das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 seinen Sitz hat.
Artikel 11
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 führt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger eine Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 durch. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen aus der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. Die Ergebnisse der Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 werden im Rahmen der eingehenden Bewertung und der Zwischenbewertung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 berücksichtigt.
(2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung nach Absatz 1 dieses Artikels kann die Kommission Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 5 oder sonstige geeignete Maßnahmen ergreifen.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, auf jeden Fall jedoch spätestens zwei Jahre nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß Artikel 24 der Satzung, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 vor. Die Ergebnisse dieser Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 12
Entlastung
Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird die Entlastung für den Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates im Einklang mit dem Verfahren gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 erteilt.
Artikel 13
Nachträgliche Prüfungen
(1) Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 als Teil der indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 durchgeführt.
(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt sie diese Prüfungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere mit den Bestimmungen der Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 966/2012, (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013, durch.
Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder
(1) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 gewährt Bediensteten der Kommission und anderen von der Kommission oder dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu seinen Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen - auch in elektronischer Form -, die für die Rechnungsprüfungen erforderlich sind.
(2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates (12) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziell unterstützt wurden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist in Vereinbarungen, Beschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.
(5) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (14) bei. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 beschließt die notwendigen Maßnahmen, um die durch OLAF durchgeführten internen Untersuchungen zu erleichtern.
Artikel 15
Vertraulichkeit
Unbeschadet des Artikels 16 gewährleistet das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 den Schutz sensibler Informationen, deren Offenlegung die Interessen seiner Mitglieder oder der an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 Beteiligten beeinträchtigen könnte.
Artikel 16
Transparenz
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) gilt für Dokumente im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2.
(2) Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.
(3) Unbeschadet des Artikels 10 der vorliegenden Verordnung kann gegen die Entscheidungen, die das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, nach Maßgabe des Artikels 228 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt werden.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) fest.
Artikel 17
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
Die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gilt für die vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 finanzierten Maßnahmen. Nach jener Verordnung ist das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 eine Fördereinrichtung und stellt entsprechend Artikel 2 der Satzung finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen bereit.
Artikel 18
Unterstützung durch den Sitzstaat
Zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 und dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, kann eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung dieses Staates für das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 geschlossen werden.
Artikel 19
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 wird aufgehoben.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 fallen Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 eingeleitet wurden, und finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss weiter unter die genannte Verordnung.
Maßnahmen, die sich aus Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ergeben, die in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 beschlossenen jährlichen Durchführungsplänen vorgesehen sind, gelten ebenfalls als Maßnahmen, die auf der Grundlage der genannten Verordnung eingeleitet wurden.
Die Zwischenbewertung nach Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung beinhaltet eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008.
(3) Diese Verordnung berührt nicht die Rechte und Pflichten des Personals, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 eingestellt wurde.
Die Arbeitsverträge des Personals im Sinne des Unterabsatzes 1 können im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen verlängert werden.
Insbesondere werden dem im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 ernannten Exekutivdirektor für die restliche Dauer seiner Amtszeit die Aufgaben des Exekutivdirektors im Rahmen der vorliegenden Verordnung mit Wirkung vom 27. Juni 2014 übertragen. Die sonstigen Vertragsbedingungen bleiben unverändert.
(4) Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen den Mitgliedern nach der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 werden alle Rechte und Pflichten einschließlich der Vermögenswerte, Schulden und Verbindlichkeiten der Mitglieder nach der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 auf die Mitglieder nach der vorliegenden Verordnung übertragen.
(5) Nicht in Anspruch genommene Mittel im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 werden auf das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 übertragen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.


Input:
RÅDETS BESLUT
av den 27 februari 2014
om utnämning av en ledamot av revisionsrätten
(2014/108/EU)
EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DETTA BESLUT
med beaktande av fördraget om Europeiska unionens funktionssätt, särskilt artikel 286.2,
med beaktande av Europaparlamentets yttrande (1), och
av följande skäl:
(1)
Mandattiden för Harald WÖGERBAUER löper ut den 28 februari 2014.
(2)
En ny ledamot bör därför utses.
HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
Artikel 1
Oskar HERICS utnämns härmed till ledamot av revisionsrätten för perioden 1 mars 2014-29 februari 2020.
Artikel 2
Detta beslut träder i kraft samma dag som det antas.
Utfärdat i Bryssel den 27 februari 2014.


Input:
REGULAMENTO DE EXECUÇÃO (UE) N.o 1090/2014 DA COMISSÃO
de 16 de outubro de 2014
que aprova a utilização da substância ativa permetrina em produtos biocidas dos tipos 8 e 18
(Texto relevante para efeitos do EEE)
A COMISSÃO EUROPEIA,
Tendo em conta o Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia,
Tendo em conta o Regulamento (UE) n.o 528/2012 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 22 de maio de 2012, relativo à disponibilização no mercado e à utilização de produtos biocidas (1), nomeadamente o artigo 89.o, n.o 1, terceiro parágrafo,
Considerando o seguinte:
(1)
O Regulamento (CE) n.o 1451/2007 da Comissão (2) estabelece uma lista de substâncias ativas a analisar com vista à sua eventual inclusão no anexo I, IA ou IB da Diretiva 98/8/CE do Parlamento Europeu e do Conselho (3). Essa lista inclui a permetrina.
(2)
A permetrina foi avaliada em conformidade com o artigo 90.o, n.o 2, do Regulamento (UE) n.o 528/2012 para utilização em produtos biocidas do tipo 8 (produtos de proteção da madeira) e do tipo 18 (inseticidas, acaricidas e produtos destinados a controlar outros artrópodes), definidos no anexo V do Regulamento (UE) n.o 528/2012.
(3)
A Irlanda foi designada autoridade competente para a avaliação e apresentou à Comissão o relatório de avaliação, juntamente com as suas recomendações, em 7 de dezembro de 2010, em conformidade com o artigo 14.o, n.os 4 e 6, do Regulamento (CE) n.o 1451/2007.
(4)
O parecer da Agência Europeia dos Produtos Químicos foi formulado em 8 de abril de 2014 pelo Comité dos Produtos Biocidas, tendo em conta as conclusões da autoridade competente que procedeu à avaliação.
(5)
Esse parecer permite presumir que os biocidas com permetrina utilizados para produtos dos tipos 8 e 18 satisfazem as condições definidas no artigo 5.o da Diretiva 98/8/CE, desde que sejam respeitadas determinadas especificações e condições relativas à sua utilização.
(6)
Justifica-se, pois, aprovar a permetrina para utilização em produtos biocidas dos tipos 8 e 18, sob reserva da conformidade com determinadas especificações e condições.
(7)
Em conformidade com o artigo 4.o, n.o 4, do Regulamento (UE) n.o 528/2012, uma vez que as avaliações não incidiram nos nanomateriais, as aprovações não devem abrangê-los.
(8)
Antes da aprovação de uma substância ativa, deve prever-se um período razoável para que as partes interessadas possam tomar as medidas preparatórias de resposta às novas exigências.
(9)
As medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité Permanente dos Produtos Biocidas,
ADOTOU O PRESENTE REGULAMENTO:
Artigo 1.o
É aprovada a utilização da substância ativa permetrina em produtos biocidas dos tipos 8 e 18, sob reserva das especificações e condições definidas no anexo.
Artigo 2.o
O presente regulamento entra em vigor no vigésimo dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial da União Europeia.
O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e diretamente aplicável em todos os Estados-Membros.
Feito em Bruxelas, em 16 de outubro de 2014.


Input:
NAŘÍZENÍ EVROPSKÉ CENTRÁLNÍ BANKY (EU) č. 1011/2012
ze dne 17. října 2012
o statistice držby cenných papírů
(ECB/2012/24)
RADA GUVERNÉRŮ EVROPSKÉ CENTRÁLNÍ BANKY,
s ohledem na statut Evropského systému centrálních bank a Evropské centrální banky, a zejména na článek 5 tohoto statutu,
s ohledem na nařízení Rady (ES) č. 2223/96 ze dne 25. června 1996 o Evropském systému národních a regionálních účtů ve Společenství (dále jen „ESA 95“) (1), a zejména na přílohu A uvedeného nařízení,
s ohledem na nařízení Rady (ES) č. 2533/98 ze dne 23. listopadu 1998 o shromažďování statistických informací Evropskou centrální bankou (2), a zejména na čl. 5 odst. 1 a čl. 6 odst. 4 uvedeného nařízení,
s ohledem na nařízení Evropské centrální banky (ES) č. 958/2007 ze dne 27. července 2007 o statistice aktiv a pasiv investičních fondů (ECB/2007/8) (3),
s ohledem na nařízení Evropské centrální banky (ES) č. 24/2009 ze dne 19. prosince 2008 o statistice aktiv a pasiv účelových finančních společností zapojených do sekuritizačních transakcí (ECB/2008/30) (4),
s ohledem na nařízení Evropské centrální banky (ES) č. 25/2009 ze dne 19. prosince 2008 o rozvaze sektoru měnových finančních institucí (ECB/2008/32) (5),
s ohledem na směrnici Evropského parlamentu a Rady 2004/39/ES ze dne 21. dubna 2004 o trzích finančních nástrojů, o změně směrnice Rady 85/611/EHS a 93/6/EHS a směrnice Evropského parlamentu a Rady 2000/12/ES a o zrušení směrnice Rady 93/22/EHS (6),
s ohledem na směrnici Evropského parlamentu a Rady 2006/48/ES ze dne 14. června 2006 o přístupu k činnosti úvěrových institucí a o jejím výkonu (7),
vzhledem k těmto důvodům:
(1)
Aby mohla plnit úkoly Evropského systému centrálních bank (ESCB) a monitorovat finanční trhy a finanční činnost v rámci eurozóny, je třeba, aby Evropská centrální banka (ECB) ve spolupráci s národními centrálními bankami shromažďovala velmi kvalitní statistické informace podle jednotlivých cenných papírů, pokud se týká cenných papírů v držbě institucionálních sektorů eurozóny a cenných papírů emitovaných rezidenty eurozóny a držených institucionálními sektory mimo eurozónu.
(2)
S cílem přispět k řádnému provádění opatření, která přijímají příslušné orgány v oblasti dohledu nad úvěrovými institucemi a stability finančního systému, a pro účely analýzy transmisního mechanismu měnové politiky je třeba, aby ECB od bankovních skupin shromažďovala informace o jejich držbě cenných papírů podle jednotlivých cenných papírů.
(3)
Účelem shromažďování údajů je poskytnout ECB komplexní statistické informace o tom, jak jsou hospodářská odvětví a jednotlivé bankovní skupiny v členských státech eurozóny angažovány v určitých třídách cenných papírů, jakož i o vztazích mezi hospodářskými odvětvími držitelů a emitentů cenných papírů a o trhu cenných papírů emitovaných rezidenty eurozóny. Jak je významné mít přesné a podrobně členěné informace o angažovanosti hospodářských odvětví a bankovních skupin v určitých třídách cenných papírů, se stalo zřejmým v průběhu finanční krize, neboť rizika ohrožující finanční stabilitu vzhledem k mechanismům nákazy na úrovni jednotlivých finančních institucí, jež způsobují určité třídy cenných papírů, nelze z agregovaných údajů řádně rozpoznat. Včasné informace o držbě cenných papírů na úrovni jednotlivých cenných papírů rovněž ECB umožní sledovat přenos rizik z finančních trhů do reálné ekonomiky.
(4)
Tyto statistické informace kromě toho pomohou ECB při provádění analýzy vývoje na finančním trhu a při sledování změn portfolií cenných papírů hospodářských odvětví a vztahů mezi finančními zprostředkovateli a nefinančními investory.
(5)
S ohledem na propojení měnové politiky se stabilitou finančního systému je shromažďování statistických informací podle jednotlivých cenných papírů, pokud se týká pozic držby cenných papírů a finančních transakcí, jakož i pro účely odvození transakcí z pozic, rovněž nezbytné pro uspokojení potřeby pravidelných i ad hoc analýz k podpoře ECB při provádění měnové a finanční analýzy a pro příspěvek ESCB ke stabilitě finančního systému. Tyto statistické informace umožní spojit informace o cenných papírech držených institucionálními sektory s informacemi o jednotlivých emitentech po celém světě, a poskytnout tak významný nástroj ke sledování vzniku a vývoje finanční nerovnováhy.
(6)
Je rovněž nezbytné umožnit, aby ECB poskytovala analytickou a statistickou podporu Evropské radě pro systémová rizika v souladu s nařízením Rady (EU) č. 1096/2010 ze dne 17. listopadu 2010 o pověření Evropské centrální banky zvláštními úkoly, které se týkají fungování Evropské rady pro systémová rizika (8).
(7)
Z tohoto důvodu by Rada guvernérů ECB měla pro účely shromažďování údajů podle tohoto nařízení určit zpravodajské bankovní skupiny s ohledem na velikost konsolidované rozvahy každé skupiny ve srovnání s aktivy konsolidované rozvahy všech bankovních skupin v Evropské unii, význam činnosti skupiny v konkrétním segmentu bankovní činnosti a relevanci skupiny pro stabilitu a fungování finančního systému v eurozóně a/nebo v jednotlivých členských státech.
(8)
Měla by se uplatňovat pravidla ochrany a využití důvěrných statistických informací stanovená v článku 8 nařízení Rady (ES) č. 2533/98.
(9)
Zpravodajskou povinností podle tohoto nařízení včetně výjimek z této povinnosti nejsou dotčeny zpravodajské povinnosti zakotvené v jiných právních aktech a nástrojích ECB, které mohou alespoň částečně rovněž zahrnovat vykazování statistických informací o držbě cenných papírů podle jednotlivých cenných papírů.
(10)
Je třeba zavést postup pro účinné provádění technických změn příloh tohoto nařízení za předpokladu, že takové změny nezmění základní koncepční rámec, ani nepříznivě neovlivní zatížení zpravodajských jednotek v členských státech. Při uplatňování tohoto postupu musí být brán ohled na stanoviska Výboru pro statistiku ESCB,
PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ:
Článek 1
Definice
Pro účely tohoto nařízení:
1.
shromažďováním údajů podle „jednotlivých cenných papírů“ se rozumí shromažďování údajů členěných podle jednotlivých cenných papírů;
2.
„pozicí“ se rozumí stavová hodnota cenných papírů, jejichž druhy jsou uvedeny v odstavci 15 a které skutečné zpravodajské jednotky vlastní či drží v úschově na konci referenčního období, jak je dále vymezeno v části 4 přílohy II;
3.
„mateřská úvěrová instituce“, „mateřská finanční holdingová společnost“, „dceřiná společnost“ a „pobočka“ mají stejný význam jako v definici v článku 4 směrnice 2006/48/ES;
4.
„bankovní skupinou“ se rozumí a) mateřská úvěrová instituce a všechny její finanční dceřiné společnosti a pobočky s výjimkou pojišťoven, které získaly úřední povolení v souladu s článkem 6 směrnice 73/239/EHS (9) nebo článkem 4 směrnice 2002/83/ES (10); nebo b) mateřská finanční holdingová společnost a všechny její finanční dceřiné společnosti a pobočky s výjimkou pojišťoven, které získaly úřední povolení v souladu s článkem 6 směrnice 73/239/EHS nebo článkem 4 směrnice 2002/83/ES, za předpokladu, že v obou případech je mateřská společnost v čele bankovní skupiny. Subjekt bez dceřiných společností tvoří sám o sobě skupinu za předpokladu, že subjekt sám není dceřinou společností;
5.
„rezident“ má stejný význam jako v definici v čl. 1 odst. 4 nařízení (ES) č. 2533/98;
6.
„měnová finanční instituce“, „úvěrová instituce“ a „fond peněžního trhu“ mají stejný význam jako v definici v článku 1 nařízení (ES) č. 25/2009 (ECB/2008/32). Sektor měnových finančních institucí se skládá z úvěrových institucí a fondů peněžního trhu;
7.
„investiční fond“ má stejný význam jako v definici v článku 1 nařízení (ES) č. 958/2007 (ECB/2007/8);
8.
„účelová finanční společnost“ má stejný význam jako v definici v čl. 1 odst. 1 nařízení (ES) č. 24/2009 (ECB/2008/30);
9.
„uschovatelem“ se rozumí subjekt, který patří do sektoru „finančních institucí“ (S.12 (11)) a který provádí úschovu a správu finančních nástrojů na účet klientů včetně svěřenské správy a souvisejících služeb, jako je správa hotovosti nebo zajištění, jak je uvedeno v oddílu B bodu 1 přílohy I směrnice 2004/39/ES;
10.
„subjektem v čele bankovní skupiny“ se rozumí mateřská společnost bankovní skupiny za předpokladu, že je buď mateřskou úvěrovou institucí v EU nebo mateřskou finanční holdingovou společností v EU, jak je vymezeno v článku 4 směrnice 2006/48/ES a jak je provedeno v členských státech Unie, avšak s tím, že „EU“ se nahrazuje pojmem „eurozóna“ a „členský stát“ se nahrazuje pojmem „členský stát eurozóny“;
11.
„subjektem v čele zpravodajské skupiny“ se rozumí subjekt v čele bankovní skupiny, kterou Rada guvernérů určila jako zpravodajskou skupinu podle čl. 2 odst. 4;
12.
„investorem“ se rozumí subjekt či osoba, jež vlastní finanční nástroje;
13.
„cennými papíry v úschově“ se rozumějí cenné papíry, které jménem investorů drží a spravují uschovatelé;
14.
„příslušnou národní centrální bankou“ se rozumí národní centrální banka členského státu eurozóny, v němž je zpravodajská jednotka rezidentem;
15.
„cennými papíry“ se rozumí tyto druhy cenných papírů:
a)
„dluhové cenné papíry“ (F.3);
b)
„kótované akcie“ (F.511);
c)
„akcie nebo podílové listy investičních fondů“ (F.52);
16.
„držbou cenných papírů“ se rozumí ekonomické vlastnictví cenných papírů, jejichž druhy jsou uvedeny v odstavci 15;
17.
„kódem ISIN“ se rozumí mezinárodní identifikační číslo cenného papíru přidělené cenným papírům, které se skládá z 12 alfanumerických znaků a jednoznačně určuje emisi cenných papírů (podle normy ISO 6166).
Článek 2
Skutečný soubor zpravodajských jednotek
1. Skutečný soubor zpravodajských jednotek se skládá z rezidentských měnových finančních institucí, investičních fondů, účelových finančních společností, uschovatelů a subjektů v čele bankovních skupin, které Rada guvernérů podle odstavce 4 určila jako zpravodajské skupiny a které byly o své zpravodajské povinnosti vyrozuměny podle odstavce 5 (společně dále jen „skutečné zpravodajské jednotky“ a jednotlivě dále jen „skutečná zpravodajská jednotka“).
2. Pokud fond peněžního trhu, investiční fond nebo účelová finanční společnost nemají podle svého vnitrostátního práva právní subjektivitu, odpovídají za vykazování informací vyžadovaných na základě tohoto nařízení osoby, které jsou na základě právních předpisů oprávněny tyto subjekty zastupovat, nebo - v případě neexistence formálního zastoupení - osoby, které podle příslušných vnitrostátních právních předpisů odpovídají za jednání těchto subjektů.
3. Na skutečné zpravodajské jednotky se vztahuje úplná zpravodajská povinnost, pokud se neuplatňuje výjimka udělená podle článku 4.
4. Rada guvernérů může rozhodnout, že bankovní skupina je zpravodajskou skupinou, pokud má tato bankovní skupina v souladu s hlavou V kapitolou 4 oddílem 1 směrnice 2006/48/ES aktiva konsolidované rozvahy:
a)
která převyšují 0,5 % celkových aktiv konsolidované rozvahy bankovních skupin v Unii (dále jen „prahová hodnota 0,5 %“), a to na základě posledních aktuálních údajů, jež má ECB k dispozici, tj.:
i)
údajů, jež se vztahují ke konci prosince kalendářního roku předcházejícího oznámení podle odstavce 5, nebo
ii)
nejsou-li údaje podle odrážky i) k dispozici, údajů, jež se vztahují ke konci prosince předchozího roku, nebo
b)
která jsou nižší než prahová hodnota 0,5 % nebo se této hodnotě rovnají, za předpokladu, že bankovní skupina splňuje určitá kvantitativní nebo kvalitativní kritéria, která ji činí významnou pro stabilitu a fungování finančního systému v eurozóně (pokud jde např. o vzájemné propojení s jinými finančními institucemi v eurozóně, činnost v rámci více jurisdikcí, nezastupitelnost, složitost korporační struktury) a/nebo v jednotlivém členském státě eurozóny (pokud jde např. o relativní význam bankovní skupiny v rámci konkrétního segmentu trhu bankovních služeb v jednom či více členských státech eurozóny).
5. Příslušná národní centrální banka vyrozumí subjekty v čele zpravodajských skupin o rozhodnutí Rady guvernérů podle odstavce 4, jakož i o jejich povinnostech na základě tohoto nařízení.
6. Aniž by byl dotčen článek 10, začnou subjekty v čele zpravodajských skupin, které byly vyrozuměny podle odstavce 5 poté, co začalo první vykazování na základě tohoto nařízení, vykazovat údaje nejpozději ve lhůtě šesti měsíců ode dne vyrozumění.
7. Subjekt v čele zpravodajské skupiny, který byl vyrozuměn podle odstavce 5, oznamuje příslušné národní centrální bance změny svého jména či právní formy, fúze či restrukturalizace či jakoukoli jinou událost či okolnost, která má vliv na zpravodajskou povinnost tohoto subjektu, nejpozději do 14 dnů ode dne, kdy tato událost či okolnost nastala.
8. Na subjekt v čele zpravodajské skupiny, který byl vyrozuměn podle odstavce 5, se povinnosti vymezené v tomto nařízení vztahují, dokud jej příslušná národní centrální banka nevyrozumí o opaku.
Článek 3
Statistická zpravodajská povinnost
1. Měnové finanční instituce, investiční fondy, účelové finanční společnosti a uschovatelé poskytují své příslušné národní centrální bance údaje, v členění podle jednotlivých cenných papírů, o pozicích ke konci čtvrtletí nebo ke konci měsíce a o finančních transakcích v průběhu referenčního měsíce nebo čtvrtletí v souladu s odstavcem 5, nebo statistické informace nezbytné k odvození těchto transakcí, týkající se držby cenných papírů s kódem ISIN na vlastní účet v souladu s částí 2 přílohy I. Tyto údaje se vykazují čtvrtletně nebo měsíčně v souladu se zpravodajskými pokyny, které stanoví příslušné národní centrální banky.
2. Uschovatel příslušné národní centrální bance oznámí provádění činnosti uschovatele do jednoho týdne ode dne, kdy započne s činností uschovatele, bez ohledu na to, zda očekává, že se na něj bude vztahovat řádná zpravodajská povinnost na základě tohoto nařízení, s výjimkou případu, kdy uschovatel tuto činnost oznámil jiným příslušným orgánům.
Uschovatelé poskytují příslušné národní centrální bance čtvrtletně nebo měsíčně v souladu se zpravodajskými pokyny stanovenými příslušnými národními centrálními bankami údaje, členěné podle jednotlivých cenných papírů, o pozicích ke konci čtvrtletí nebo ke konci měsíce týkající se těchto cenných papírů s kódem ISIN:
a)
cenné papíry, které mají v úschově jménem rezidentských investorů, kteří v souladu s částí 3 přílohy I nevykazují držbu na vlastní účet podle odstavce 1;
b)
cenné papíry, které mají v úschově jménem nefinančních investorů, kteří jsou rezidenty v jiných členských státech eurozóny, v souladu s částí 4 přílohy I;
c)
cenné papíry emitované subjekty v eurozóně, které mají v úschově jménem investorů, kteří jsou rezidenty v členských státech mimo eurozónu, a investorů, kteří jsou rezidenty mimo Unii, v souladu s částí 5 přílohy I.
3. Subjekty v čele zpravodajských skupin poskytují příslušné národní centrální bance čtvrtletně údaje, členěné podle jednotlivých cenných papírů, o pozicích cenných papírů s kódem ISIN ke konci čtvrtletí, které jsou v držbě jejich skupiny včetně nerezidentských subjektů. Tyto údaje se vykazují na základě portfolia skupiny vyjádřeného v hrubých hodnotách bez očištění o držbu cenných papírů emitovaných subjekty téže skupiny.
V souladu s pokyny příslušné národní centrální banky vykazují subjekty v čele zpravodajských skupin údaje o držbě cenných papírů na základě jednoho ze tří přístupů uvedených v části 6 přílohy I.
4. Zpravodajskou povinností na základě tohoto nařízení včetně výjimek z této povinnosti nejsou dotčeny zpravodajské povinnosti vymezené v a) nařízení (ES) č. 25/2009 (ECB/2008/32), b) nařízení (ES) č. 958/2007 (ECB/2007/8) a c) nařízení (ES) č. 24/2009 (ECB/2008/30).
5. Skutečné zpravodajské jednotky vykazují v souladu s pokyny příslušné národní centrální banky buď a) údaje, členěné podle jednotlivých cenných papírů, o měsíčních nebo čtvrtletních finančních transakcích a pokud to vyžaduje příslušná národní centrální banka, jiné změny objemu; nebo b) statistické informace nezbytné k odvození finančních transakcí na základě jednoho z přístupů uvedených v části 1 přílohy I. Další požadavky a zásady pro sestavování transakcí jsou uvedeny v části 3 přílohy II.
6. Skutečné zpravodajské jednotky na pokyn příslušné národní centrální banky čtvrtletně nebo měsíčně vykazují údaje o pozicích ke konci čtvrtletí nebo ke konci měsíce a v souladu s odstavcem 5 statistické informace o držbě cenných papírů bez kódu ISIN v průběhu referenčního čtvrtletí nebo měsíce v souladu s částí 7 přílohy I. Tento odstavec neplatí pro skutečné zpravodajské jednotky, kterým byly uděleny výjimky podle článku 4.
7. Údaje, členěné podle jednotlivých cenných papírů, o pozicích ke konci čtvrtletí nebo ke konci měsíce a statistické informace za referenční čtvrtletí nebo měsíc v souladu s odstavcem 5 se vykazují v souladu s částmi 1, 2 a 4 přílohy II a v souladu s účetními pravidly uvedenými v článku 5.
Článek 4
Výjimky
1. Dle uvážení příslušné národní centrální banky lze udělit skutečným zpravodajským jednotkám tyto výjimky:
a)
v členských státech eurozóny, v nichž rezidentští investoři celkově drží cenné papíry s kódem ISIN, jejichž tržní hodnota je nižší než 40 miliard EUR či je této hodnotě rovna:
i)
mohou národní centrální banky měnovým finančním institucím, investičním fondům, účelovým finančním společnostem a uschovatelům udělovat výjimky ze zpravodajské povinnosti vymezené v čl. 3 odst. 1 za předpokladu, že pokud se týká pozic, společný příspěvek měnových finančních institucí, kterým byly uděleny výjimky, nepřesahuje 40 % národní držby měnových finančních institucí, společný příspěvek investičních fondů, kterým byly uděleny výjimky, nepřesahuje 40 % národní držby investičních fondů, společný příspěvek účelových finančních společností, kterým byly uděleny výjimky, nepřesahuje 40 % národní držby účelových finančních společností a společný příspěvek uschovatelů, kterým byly uděleny výjimky, nepřesahuje 40 % národní držby uschovatelů. Účelové finanční společnosti, které nevykazují údaje podle jednotlivých cenných papírů v souladu s nařízením (ES) č. 24/2009 (ECB/2008/30), mají právo překročit tuto prahovou hodnotu v souladu s pokyny příslušných národních centrálních bank po dobu prvních dvou let po začátku vykazování podle tohoto nařízení;
ii)
mohou národní centrální banky uschovatelům udělovat výjimky ze zpravodajské povinnosti vymezené v čl. 3 odst. 2 písm. a) za předpokladu, že pokud se týká pozic, nepřesahuje společný příspěvek uschovatelů, kterým byly uděleny výjimky, 40 % národní hodnoty cenných papírů v úschově;
b)
v členských státech eurozóny, v nichž rezidentští investoři celkově drží cenné papíry s kódem ISIN, jejichž tržní hodnota je vyšší než 40 miliard EUR:
i)
mohou národní centrální banky měnovým finančním institucím, investičním fondům, účelovým finančním společnostem a uschovatelům udělovat výjimky ze zpravodajské povinnosti vymezené v čl. 3 odst. 1 za předpokladu, že pokud se týká pozic, společný příspěvek měnových finančních institucí, kterým byly uděleny výjimky, nepřesahuje 5 % národní držby měnových finančních institucí, společný příspěvek investičních fondů, kterým byly uděleny výjimky, nepřesahuje 5 % národní držby investičních fondů, společný příspěvek účelových finančních společností, kterým byly uděleny výjimky, nepřesahuje 5 % národní držby účelových finančních společností a společný příspěvek uschovatelů, kterým byly uděleny výjimky, nepřesahuje 5 % národní držby uschovatelů;
ii)
mohou národní centrální banky uschovatelům udělovat výjimky ze zpravodajské povinnosti vymezené v čl. 3 odst. 2 písm. a) za předpokladu, že pokud se týká pozic, nepřesahuje společný příspěvek uschovatelů, kterým byly uděleny výjimky, 5 % národní hodnoty cenných papírů v úschově;
c)
Národní centrální banky konzultují ECB ohledně využití informací k určení celkové držby cenných papírů v tržní hodnotě, jež je nezbytná k udělení výjimek podle tohoto odstavce.
2. Národní centrální banky mohou rozhodnout, že výjimky ze zpravodajské povinnosti vymezené v čl. 3 odst. 1 udělí úvěrovým institucím takto:
a)
národní centrální banky mohou úvěrovým institucím udělit úplnou či částečnou výjimku ze zpravodajské povinnosti za předpokladu, že pokud se týká pozic, nepřesahuje společný příspěvek 5 % celkové hodnoty cenných papírů držených úvěrovými institucemi v příslušném členském státě eurozóny;
b)
tuto prahovou hodnotu však lze po první dva roky po začátku vykazování podle tohoto nařízení zvýšit na 15 %;
c)
prahové hodnoty uvedené v bodech a) a b) se vypočítají na základě celkové držby cenných papírů pro příslušný členský stát po uplatnění výjimek podle odstavce 1.
3. Národní centrální banky mohou rozhodnout, že udělí výjimky ze zpravodajské povinnosti vymezené v čl. 3 odst. 1 všem fondům peněžního trhu, za předpokladu, že tyto fondy celkově drží cenné papíry s kódem ISIN, které představují méně než 2 % cenných papírů, které drží fondy peněžního trhu v eurozóně. Prahová hodnota 2 % se vypočítá na základě celkové držby cenných papírů fondy peněžního trhu v příslušném členském státě po uplatnění všech výjimek podle odstavce 1.
4. Národní centrální banky mohou rozhodnout, že udělí výjimky ze zpravodajské povinnosti vymezené v čl. 3 odst. 1 všem účelovým finančním společnostem, za předpokladu, že tyto společnosti celkově drží cenné papíry s kódem ISIN, které představují méně než 2 % cenných papírů, které drží účelové finanční společnosti v eurozóně. Prahová hodnota 2 % se vypočítá na základě celkové držby cenných papírů účelovými finančními společnostmi v příslušném členském státě po uplatnění všech výjimek podle odstavce 1.
5. Národní centrální banky mohou rozhodnout, že udělí tyto výjimky uschovatelům:
a)
národní centrální banky mohou uschovatelům udělit úplnou či částečnou výjimku ze zpravodajské povinnosti vymezené v čl. 3 odst. 2 písm. a) za předpokladu, že údaje uvedené v čl. 3 odst. 2 písm. a) lze odvodit z jiných statistických či dohledových zdrojů údajů v souladu s minimálními statistickými standardy uvedenými v článku III. Kromě toho se uplatňuje následující:
i)
v členských státech, v nichž se uplatňují výjimky podle odst. 1 písm. a) a v nichž údaje uvedené v čl. 3 odst. 2 písm. a) přímo vykazují investoři, tvoří tyto údaje, členěné podle jednotlivých cenných papírů, nejméně 60 % hodnoty cenných papírů uvedené v čl. 3 odst. 2 písm. a);
ii)
v členských státech, v nichž se uplatňují výjimky podle odst. 1 písm. b) a v nichž údaje uvedené v čl. 3 odst. 2 písm. a) přímo vykazují investoři, tvoří tyto údaje, členěné podle jednotlivých cenných papírů, nejméně 75 % hodnoty cenných papírů uvedené v čl. 3 odst. 2 písm. a);
b)
národní centrální banky mohou udělit úplnou či částečnou výjimku ze zpravodajské povinnosti uvedené v čl. 3 odst. 2 písm. b) a c) uschovatelům, kteří jménem všech investorů, kteří nejsou rezidenty, drží v úschově cenné papíry v celkové hodnotě nižší než 10 miliard EUR.
6. Národní centrální banky mohou rozhodnout, že udělí výjimku ze zpravodajské povinnosti vymezené v čl. 3 odst. 3 subjektům v čele zpravodajských skupin:
a)
národní centrální banky mohou subjektům v čele zpravodajských skupin povolit, aby podle jednotlivých cenných papírů vykazovaly statistické informace, které pokrývají 95 % hodnoty cenných papírů s kódem ISIN, které drží daná skupina, v souladu s požadavky tohoto nařízení za předpokladu, že zbývajících 5 % cenných papírů v držbě skupiny nevydal jeden jediný emitent;
b)
národní centrální banky mohou subjekty v čele zpravodajských skupin žádat o poskytnutí dalších informací o druhu cenných papírů, které jsou vyňaty z vykazování podle bodu a).
7. Národní centrální banky mohou rozhodnout, že udělí výjimky ze zpravodajské povinnosti podle tohoto nařízení, pokud skutečné zpravodajské jednotky vykazují tytéž údaje podle nařízení (ES) č. 25/2009 (ECB/2008/32), nařízení (ES) č. 958/2007 (ECB/2007/8) nebo nařízení (ES) č. 24/2009 (ECB/2008/30), nebo pokud národní centrální banky mohou tytéž údaje odvodit jiným způsobem v souladu s minimálními statistickými standardy vymezenými v příloze III.
8. Pokud se týká skutečných zpravodajských jednotek, na něž se vztahuje výjimka uvedená v odstavcích 1, 2, 3 nebo 4, národní centrální banky i nadále každoročně shromažďují údaje o hodnotě cenných papírů, kterou drží nebo mají v úschově v souladu s požadavky vymezenými v čl. 3 odst. 1, a to jako agregované údaje nebo jako údaje podle jednotlivých cenných papírů.
9. Národní centrální banky kontrolují plnění podmínek uvedených v odstavcích 1 až 7 pro účely případného udělení, obnovy či odnětí jakékoli výjimky s účinností od počátku každého kalendářního roku.
10. Příslušná národní centrální banka odejme výjimku udělenou uschovatelům podle odst. 5 písm. a), pokud po tři po sobě jdoucí vykazovací období nebyly včas k dispozici údaje z jiných statistických či dohledových zdrojů údajů, jež splňují minimální statistické standardy uvedené v příloze III, bez ohledu na to, zda to uschovatel zavinil. Uschovatelé začnou vykazovat údaje, jak je uvedeno v čl. 3 odst. 2, nejpozději ve lhůtě tří měsíců ode dne, kdy jim národní centrální banka oznámila, že došlo k odnětí výjimky.
11. Národní centrální banky mohou rozhodnout, že skutečným zpravodajským jednotkám, jimž byla udělena výjimka podle tohoto článku, uloží zpravodajskou povinnost ad hoc, a to v tak podrobné míře, jakou považují za nezbytné. Skutečné zpravodajské jednotky vykazují informace vyžádané ad hoc ve lhůtě 15 pracovních dnů od dne, kdy příslušná národní centrální banka o tyto informace požádala.
12. Skutečné zpravodajské jednotky se mohou rozhodnout, že výjimky udělené národními centrálními bankami nevyužijí a že namísto toho budou plnit úplnou zpravodajskou povinnost. Skutečná zpravodajská jednotka, která nevyužívá výjimky udělené příslušnou národní centrální bankou, obdrží před tím, než tyto výjimky začne později využívat, souhlas dané národní centrální banky.
Článek 5
Účetní pravidla
1. Není-li v tomto nařízení uvedeno jinak, používají skutečné zpravodajské jednotky pro účely vykazování na základě tohoto nařízení účetní pravidla stanovená ve vnitrostátních předpisech, kterými se provádí směrnice Rady 86/635/EHS ze dne 8. prosince 1986 o ročních účetních závěrkách a konsolidovaných účetních závěrkách bank a ostatních finančních institucí (12), nebo pokud tyto předpisy nelze uplatnit, v jakýchkoli jiných vnitrostátních či mezinárodních normách, které se vztahují na skutečné zpravodajské jednotky.
2. Bez ohledu na vnitrostátní účetní postupy se držba cenných papírů vykazuje ve jmenovité hodnotě nebo jako počet kusů/podílů. Jak je uvedeno v části 4 přílohy II, mohou být vykazovány i tržní hodnoty.
3. Aniž by byly dotčeny vnitrostátní účetní postupy a možnosti vzájemného započtení, vykazuje se držba cenných papírů pro statistické účely v hrubých hodnotách.
4. Držba cenných papírů zapůjčených v rámci půjček cenných papírů nebo prodaných v rámci repo obchodů se i nadále vykazuje jako držba původního vlastníka (a nikoli jako držba dočasného nabyvatele), pokud existuje pevný příslib provedení zpětné operace (a ne jen pouhá možnost tak učinit). Pokud dočasný nabyvatel obdržené cenné papíry prodá, zaznamená se tento prodej jako přímá transakce s cennými papíry a dočasný nabyvatel jej vykáže jako zápornou pozici v portfoliu cenných papírů.
Článek 6
Lhůty
1. Národní centrální banky rozhodují, kdy je třeba, aby jim skutečné zpravodajské jednotky poskytovaly údaje tak, aby tyto banky mohly vykonávat nezbytné kontroly kvality a plnit lhůty uvedené v odstavci 2.
2. Národní centrální banky za skutečné zpravodajské jednotky předávají ECB:
a)
čtvrtletní údaje členěné podle jednotlivých cenných papírů v souladu s čl. 3 odst. 1, 2 a 5 do skončení pracovní doby v sedmdesátý kalendářní den po skončení čtvrtletí, k němuž se vztahují, nebo
b)
měsíční údaje členěné podle jednotlivých cenných papírů v souladu s čl. 3 odst. 5 a částí 1 přílohy I, a to v rámci jedné z níže uvedených možností:
i)
čtvrtletně za tři měsíce referenčního období do skončení pracovní doby v šedesátý třetí kalendářní den po skončení čtvrtletí, k němuž se údaje vztahují, nebo
ii)
měsíčně za každý měsíc referenčního čtvrtletí do skončení pracovní doby v šedesátý třetí kalendářní den po skončení měsíce, ke kterému se údaje vztahují, a
c)
čtvrtletní pozice členěné podle jednotlivých cenných papírů v souladu s čl. 3 odst. 3 do skončení pracovní doby:
i)
od roku 2013 do roku 2015: v sedmdesátý kalendářní den po skončení čtvrtletí, k němuž se údaje vztahují, a
ii)
od roku 2016: v padesátý pátý kalendářní den po skončení čtvrtletí, k němuž se údaje vztahují.
3. Pokud lhůta uvedená v odstavci 2 připadá na zavírací den TARGET2, posune se lhůta na následující obchodní den TARGET2, jak je zveřejněno na internetových stránkách ECB.
Článek 7
Minimální standardy a vnitrostátní zpravodajské postupy
1. Skutečné zpravodajské jednotky plní zpravodajskou povinnost, která se na ně vztahuje, v souladu s minimálními standardy uvedenými v příloze III.
2. Národní centrální banky stanoví a zavedou zpravodajské postupy, kterými se mají řídit skutečné zpravodajské jednotky, v souladu s vnitrostátními specifiky. Národní centrální banky rozhodují, zda budou po uschovatelích vyžadovat, aby údaje podle jednotlivých cenných papírů vykazovaly podle jednotlivých investorů. Národní centrální banky zajistí, aby tyto zpravodajské postupy poskytovaly požadované statistické informace a aby umožňovaly kontrolu dodržování minimálních standardů pro přenos, přesnost a opravy, které jsou uvedeny v příloze III.
Článek 8
Ověřování a nucené shromažďování
Národní centrální banky vykonávají právo ověřovat (v tak podrobné míře, jakou příslušná národní centrální banka považuje za nezbytnou) nebo shromažďovat informace, které jsou skutečné zpravodajské jednotky povinny poskytovat v souladu s tímto nařízením, aniž je dotčeno právo ECB vykonávat toto právo sama. Tato práva národní centrální banky vykonávají zejména tehdy, když skutečné zpravodajské jednotky neplní minimální standardy stanovené v příloze III.
Článek 9
Zjednodušený postup provádění změn
S přihlédnutím ke stanoviskům Výboru pro statistiku ESCB je Výkonná rada ECB oprávněna provádět technické změny příloh tohoto nařízení za předpokladu, že takové změny nezmění základní koncepční rámec, ani neovlivní zpravodajské zatížení skutečných zpravodajských jednotek. Výkonná rada o všech těchto změnách bez zbytečného odkladu informuje Radu guvernérů.
Článek 10
První vykazování
Na základě tohoto nařízení budou jako první vykazovány údaje týkající se referenčního období prosinec 2013. Při prvním vykazování národních centrálních bank do ECB musí národní centrální banky poskytnout pouze údaje o pozicích.
Článek 11
Závěrečné ustanovení
Toto nařízení vstupuje v platnost dvacátým dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropské unie.
Ve Frankfurtu nad Mohanem dne 17. října 2012.


Input:
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 872/2013
tad-9 ta’ Settembru 2013
li japprova emenda minuri fl-ispeċifikazzjoni ta’ denominazzjoni mniżżla fir-reġistru tad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u tal-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti [Salame Brianza (DPO)]
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1151/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Novembru 2012 dwar skemi tal-kwalità għal prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel (1), u partikolarment it-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 53(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 53(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, il-Kummissjoni eżaminat l-applikazzjoni tal-Italja għall-approvazzjoni ta’ emenda fl-ispeċifikazzjoni tad-denominazzjoni protetta tal-oriġini “Salame Brianza”, irreġistrata skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1107/96 (2).
(2)
L-iskop tal-applikazzjoni huwa li jemenda l-ispeċifikazzjoni billi jispeċifika l-metodu tal-produzzjoni, it-tikkettar u l-aġġustamenti għar-regoli fis-seħħ, b’mod partikolari fir-rigward tal-monitoraġġ.
(3)
Il-Kummissjoni eżaminat l-emenda kkonċernata u kkonkludiet li hija ġġustifikata. Billi din hija emenda żgħira skont it-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 53(2) tar-Regolament (KE) Nru 1151/2012, il-Kummissjoni tista’ tapprovaha mingħajr ma tirrikorri għall-proċedura mogħtija fl-Artikoli 50 sa 52 ta’ dan ir-Regolament,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-ispeċifikazzjoni tad-denominazzjoni protetta tal-oriġini “Salame Brianza” hija emendata skont l-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Id-Dokument Uniku konsolidat li jinkludi l-elementi ewlenin tal-Ispeċifikazzjoni jinsab fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Settembru 2013.


Input:
PROVEDBENA ODLUKA KOMISIJE (EU) 2015/225
оd 11. veljače 2015.
o izmjeni priloga I. i II. Odluci 2009/861/EZ o prijelaznim mjerama u skladu s Uredbom (EZ) br. 853/2004 Europskog parlamenta i Vijeća u pogledu prerade sirovog mlijeka koje ne ispunjava zahtjeve, u određenim objektima za preradu mlijeka u Bugarskoj
(priopćeno pod brojem dokumenta C(2015) 631)
(Tekst značajan za EGP)
EUROPSKA KOMISIJA,
uzimajući u obzir Ugovor o funkcioniranju Europske unije,
uzimajući u obzir Uredbu (EZ) br. 853/2004 Europskog parlamenta i Vijeća od 29. travnja 2004. o utvrđivanju posebnih higijenskih pravila za hranu životinjskog podrijetla (1), a posebno njezin članak 9. drugi stavak,
budući da:
(1)
Uredbom (EZ) br. 853/2004 utvrđuju se posebna pravila o higijeni hrane životinjskog podrijetla kojih se moraju pridržavati subjekti u poslovanju s hranom. Tim se pravilima obuhvaćaju higijenski zahtjevi za sirovo mlijeko i mliječne proizvode.
(2)
Odlukom Komisije 2009/861/EZ (2) predviđaju se određena odstupanja od zahtjeva utvrđenih u Prilogu III. odjeljku IX. poglavlju I. potpoglavljima II. i III. Uredbi (EZ) br. 853/2004 za objekte za preradu mlijeka u Bugarskoj koji su popisani u toj Odluci. Ta se Odluka primjenjuje do 31. prosinca 2015.
(3)
Prema tome, određeni objekti za preradu mlijeka popisani u Prilogu I. Odluci 2009/861/EZ smiju, odstupajući od odgovarajućih odredaba Uredbe (EZ) br. 853/2004, prerađivati mlijeko koje ispunjava zahtjeve i ono koje ne ispunjava zahtjeve uz uvjet da se prerada mlijeka koje ispunjava zahtjeve vrši u odvojenim proizvodnim linijama od prerade onoga koje ne ispunjava. Osim toga, određeni objekti za preradu mlijeka popisani u Prilogu II. toj Odluci mogu prerađivati mlijeko koje ne ispunjava zahtjeve bez odvojenih proizvodnih linija.
(4)
Bugarska je 28. travnja 2014., 18. kolovoza 2014. i 2. prosinca 2014. Komisiji poslala revidiran i ažuriran popis objekata za preradu mlijeka.
(5)
Na tom popisu izbrisan je objekt pod br. 4 (BG 1212001 „S i S - 7” EOOD) u tablici iz Priloga I. Odluci 2009/861/EZ zbog prestanka njegovih aktivnosti.
(6)
Osim toga, određeni objekti koji se trenutačno nalaze na popisu u Prilogu II. Odluci 2009/861/EZ izbrisani su na tom revidiranom i ažuriranom popisu jer su sada ovlašteni obrađivati samo mlijeko koje ispunjava zahtjeve, koje se stavlja na tržište unutar Unije. Ti su objekti popisani u tablici iz Priloga II. Odluci 2009/861/EZ pod br. 3 (0912016 OOD „Persenski”), br. 8 (1612064 OOD „Ikay”), br. 11 (2512021 „Keya-Komers-03” EOOD), br. 22 (BG 1612051 ET „Radev-Radko Radev”), br. 37 (1512010 ET „Militsa Lazarova-90”), br. 50 (BG 1112016 Mandra „IPZHZ”), br. 51 (BG 1712042 ET „Madar”), br. 54 (1312005 „Ravnogor” OOD), br. 63 (BG 2612034 ET „Eliksir-Petko Petev”), br. 75 (2312033 „Balkan spetsial” OOD) i br. 79 (2612015 ET „Detelina 39”).
(7)
Nadalje, na tom popisu izbrisani su objekti pod br. 7 (1612049 „Alpina-Milk” EOOD), br. 21 (BG 1612028 ET „Slavka Todorova”), br. 23 (BG 1612066 „Lakti ko” OOD) i br. 71 (2012032 „Kiveks” OOD) u tablici iz Priloga II. Odluci 2009/861/EZ zbog prestanka njihovih aktivnosti.
(8)
Odluku 2009/861/EZ treba stoga na odgovarajući način izmijeniti.
(9)
Mjere predviđene ovom Odlukom u skladu su s mišljenjem Stalnog odbora za bilje, životinje, hranu i hranu za životinje,
DONIJELA JE OVU ODLUKU:
Članak 1.
Prilozi I. i II. Odluci 2009/861/EZ zamjenjuju se tekstom iz Priloga ovoj Odluci.
Članak 2.
Ova je Odluka upućena državama članicama.
Sastavljeno u Bruxellesu 11. veljače 2015.


Input:
SKLEP POLITIČNEGA IN VARNOSTNEGA ODBORA EUTM MALI/1/2013
z dne 19. julija 2013
o imenovanju poveljnika misije EU v vojaški misiji Evropske unije, ki prispeva k usposabljanju malijskih oboroženih sil (EUTM Mali)
(2013/399/SZVP)
POLITIČNI IN VARNOSTNI ODBOR JE -
Ob upoštevanju Pogodbe o Evropski uniji in zlasti tretjega odstavka člena 38 Pogodbe,
ob upoštevanju Sklepa Sveta 2013/34/SZVP z dne 17. januarja 2013 o vojaški misiji Evropske unije, ki prispeva k usposabljanju malijskih oboroženih sil (EUTM Mali) (1) in zlasti člena 5, Sklepa
ob upoštevanju naslednjega:
(1)
Svet je na podlagi člena 5(1) Sklepa 2013/34/SZVP pooblastil Politični in varnostni odbor (PVO), da v skladu s členom 38 Pogodbe o Evropski uniji sprejema ustrezne odločitve glede političnega nadzora in strateškega vodenja EUTM Mali, vključno s sklepom o imenovanju poveljnika misije EU.
(2)
Brigadir general François LECOINTRE je bil na podlagi člena 2 Sklepa 2013/34/SZVP imenovan za poveljnika misije EU za EUTM Mali.
(3)
Francijaje 19. junija 2013 za novega poveljnika misije EU za EUTM Mali predlagala brigadirja generala Bruna GUIBERTA, ki bo zamenjal brigadirja generala Françoisa LECOINTRA.
(4)
Vojaški odbor EU je 28. junija 2013 priporočil, da PVO imenuje brigadirja generala Bruna GUIBERTA za poveljnika misije EU za EUTM Mali.
(5)
V skladu s členom 5 Protokola št. 22 o stališču Danske, ki je priložen Pogodbi o Evropski uniji in Pogodbi o delovanju Evropske unije, Danska ne sodeluje pri pripravi in izvajanju sklepov in ukrepov Unije, ki zadevajo obrambo -
SPREJEL NASLEDNJI SKLEP:
Člen 1
Brigadir general Bruno GUIBERT je s 1. avgustom 2013 imenovan za poveljnika misije EU v vojaški misiji Evropske unije, ki prispeva k usposabljanju malijskih oboroženih sil (EUTM Mali).
Člen 2
Ta sklep začne veljati 1. avgusta 2013.
V Bruslju, 19. julija 2013


Input:
ODLUKA VIJEĆA
od 20. siječnja 2014.
o obnovi Sporazuma o suradnji u području znanosti i tehnologije između Europske zajednice i Vlade Ruske Federacije
(2014/50/EU)
VIJEĆE EUROPSKE UNIJE,
uzimajući u obzir Ugovor o funkcioniranju Europske unije, a posebno njegov članak 186. u vezi s člankom 218. stavkom 6. točkom (a) podtočkom v.,
uzimajući u obzir prijedlog Europske komisije,
uzimajući u obzir suglasnost Europskog parlamenta (1),
budući da:
(1)
Odlukom 2000/742/EZ (2) Vijeće je odobrilo sklapanje Sporazuma o suradnji u području znanosti i tehnologije između Europske zajednice i Vlade Ruske Federacije („Sporazum”).
(2)
Člankom 12. točkom (b) Sporazuma predviđeno je da se Sporazum može obnoviti zajedničkim sporazumom između stranaka na dodatno razdoblje od pet godina.Odlukom 2009/313/EZ (3) Vijeće je zadnji put odobrilo obnovu Sporazuma za dodatno razdoblje od pet godina.
(3)
Nakon zajedničkog preispitivanja Sporazuma, obje su stranke primile na znanje preporuku neovisnih stručnjaka da bi Sporazum trebalo obnoviti na dodatno razdoblje od pet godina u njegovom sadašnjem obliku.
(4)
Stranke Sporazuma smatraju da bi obnova Sporazuma bila u njihovu obostranom interesu.
(5)
Sadržaj obnovljenog Sporazuma bit će istovjetan sadržaju Sporazuma, koji prestaje važiti 20. veljače 2014.
(6)
Kao posljedica stupanja na snagu Ugovora iz Lisabona 1. prosinca 2009., Europska unija je zamijenila i naslijedila Europsku zajednicu.
(7)
Obnovu Sporazuma bi trebalo odobriti u ime Unije,
DONIJELO JE OVU ODLUKU:
Članak 1.
ObnovaSporazuma o suradnji u području znanosti i tehnologije između Europske zajednice i Vlade Ruske Federacije, na dodatno razdoblje od pet godina, odobrava se u ime Europske unije.
Članak 2.
Predsjednik Vijeća, u ime Unije, daje obavijest Vladi Ruske Federacije da je Unija dovršila svoje unutarnje postupke za obnovu Sporazuma u skladu s člankom 12. točkom (b) Sporazuma.
Članak 3.
Predsjednik Vijeća, u ime Unije, daje sljedeću obavijest:
„Kao posljedica stupanja na snagu Ugovora iz Lisabona 1. prosinca 2009., Europska unija zamijenila je i naslijedila Europsku zajednicu te od navedenog datuma ostvaruje sva prava i preuzima sve obveze Europske zajednice. Stoga se upućivanja na ‚Europsku zajednicu’ u tekstu Sporazuma prema potrebi tumače kao upućivanja na ‚Europsku uniju’.”
Članak 4.
Ova Odluka stupa na snagu na dan donošenja.
Sastavljeno u Bruxellesu 20. siječnja 2014.