Input:
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 570/2014 DER KOMMISSION
vom 26. Mai 2014
zur Einstellung der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische („FOH“) mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia („endgültige Verordnung“) ein. Der endgültigen Verordnung ging die Verordnung (EU) Nr. 446/2011 (3) der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von FOH mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia („vorläufige Verordnung“) voraus. Die Feststellungen, aufgrund derer die endgültigen Antidumpingzölle eingeführt wurden, werden nachstehend als „die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.
(2)
Am 21. Januar 2012 reichten PT Ecogreen Oleochemicals, ein ausführender Hersteller von FOH in Indonesien, Ecogreen Oleochemicals (Singapore) Pte. Ltd und Ecogreen Oleochemicals GmbH (nachstehend zusammen „Ecogreen“ genannt) eine Klage beim Gericht der Europäischen Union ein (Rechtssache T-28/12), mit der die Nichtigerklärung der endgültigen Verordnung beantragt wurde, soweit sie den für Ecogreen geltenden Antidumpingzoll betraf. Ecogreen focht die Berichtigung seines Ausfuhrpreises an, die nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung zum Zwecke des Vergleichs dieses Ausfuhrpreises mit dem Normalwert des Unternehmens vorgenommen worden war.
(3)
In der Rechtssache T-249/06 (Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (Interpipe NTRP VAT) gegen Rat der Europäischen Union) erklärte das Gericht Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates für nichtig, soweit er Interpipe NTRP VAT betraf, unter anderem aufgrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers bei der Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i, und aus anderen Gründen, soweit er Interpipe Niko Tube ZAT betraf. Am 16. Februar 2012 wies der Gerichtshof das vom Rat und der Kommission eingelegte Rechtsmittel zurück (verbundene Rechtssachen C-191/09 P und C-200/09 P).
(4)
Da die tatsächlichen Umstände von Ecogreen, was die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung betrifft, mit denen von Interpipe NTRP VAT vergleichbar waren, wurde es für angezeigt gehalten, die Dumpingspanne von Ecogreen ohne Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i neu zu berechnen.
(5)
Daher wurde am 21. Dezember 2012 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2012 des Rates vom 11. Dezember 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia (4) veröffentlicht, die rückwirkend ab dem 12. November 2011 galt („Änderungsverordnung“).
(6)
Die darin für Ecogreen ermittelte Dumpingspanne lag unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung. Die Untersuchung in Bezug auf Ecogreen wurde daher ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt. Das Gericht der Europäischen Union entschied dann am 9. April 2013, dass der Antrag in der Rechtssache T-28/12 erledigt sei.
(7)
Obwohl für alle anderen ausführenden Hersteller in Indien, Indonesien und Malaysia weiterhin Antidumpingzölle gelten, sollten die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung, insbesondere zu den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren, im Lichte der in der Änderungsverordnung enthaltenen revidierten Dumpingfeststellungen neu bewertet werden.
B. NEUBEWERTUNG DER FESTSTELLUNGEN DER URSPRÜNGLICHEN UNTERSUCHUNG
1. Rahmenbedingungen der Neubewertung
(8)
Am 28. Februar 2013 wurde eine Bekanntmachung der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia (5) („betroffene Länder“) veröffentlicht („Wiederaufnahme“). In der Bekanntmachung hieß es, die Wiederaufnahme beschränke sich auf die Untersuchung der Auswirkungen der neu festgesetzten Dumpingspannen auf die Feststellungen insbesondere zu Schädigung und Schadensursache, wie sie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt worden waren („erneute Untersuchung“).
(9)
Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Mehrere Parteien brachten vor, es sei unklar, auf welcher Rechtsgrundlage die Kommission die Ausgangsuntersuchung wieder aufnehme und welche Daten die Kommission erheben werde, um in dieser erneuten Untersuchung den Sachverhalt zu ermitteln und Schlussfolgerungen zu treffen.
(11)
Ferner wurde behauptet, es sei unklar, welche Art von Untersuchung eingeleitet werde, was im Zusammenhang mit der Höhe der endgültigen Maßnahmen das Endergebnis sein könnte, welcher Zeitraum abgedeckt werde und welche Aspekte der Ausgangsuntersuchung neu bewertet würden.
(12)
Es wird daran erinnert, dass diese Wiederaufnahme die notwendige Folge der Annahme der Änderungsverordnung ist, die ihrerseits das Ergebnis der Feststellungen des Gerichts in der Rechtssache T-249/06 (Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (Interpipe NTRP VAT) gegen Rat der Europäischen Union) darstellte.
(13)
Es sei darauf hingewiesen, das in der Ausgangsuntersuchung der sogenannte Untersuchungszeitraum (UZ) den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 umfasste. Die Schadensanalyse deckte den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des UZ ab und wurde als „Bezugszeitraum“ bezeichnet.
(14)
Die laufende erneute Untersuchung konzentriert sich auf denselben UZ und denselben Bezugszeitraum. Die bei der Ausgangsuntersuchung für diese Zeiträume getroffenen Feststellungen hinsichtlich Schädigung und Schadensursache werden in Anbetracht der in der Änderungsverordnung neu festgesetzten Dumpingspannen für die indonesischen Hersteller neu bewertet.
(15)
Genauer gesagt geht es, wie in der Bekanntmachung zur Wiederaufnahme erwähnt, bei dieser erneuten Untersuchung darum, ob sich die festgestellte geringfügige Dumpingspanne eines einzelnen ausführenden Herstellers in Indonesien und die in der Änderungsverordnung festgelegte Änderung der Höhe der Dumpingspannen für die übrigen indonesischen Unternehmen irgendwie auf die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung in Bezug auf Schädigung und Schadensursache auswirken können.
(16)
Die Ergebnisse der erneuten Untersuchung werden nachstehend dargelegt. Wie in der Ausgangsuntersuchung werden bestimmte Daten und Informationen in indexierter Form ausgewiesen, um die Vertraulichkeit der ursprünglich eingereichten Angaben zu wahren.
2. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(17)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich bekanntlich um die in der Ausgangsuntersuchung definierte Ware, nämlich gesättigte Fettalkohole der C-Kettenlängen C8, C10, C12, C14, C16 und C18 (ohne verzweigte Isomere), einschließlich gesättigter Fettalkohole einer Fraktion (auch als „Einzelfraktionen“ oder „single cuts“ bezeichnet), sowie Fettalkoholgemische überwiegend der C-Kettenlängenbereiche C6-C8, C6-C10, C8-C10, C10-C12 (gewöhnlich als C8-C10 kategorisiert), Fettalkoholgemische überwiegend der C-Kettenlängenbereiche C12-C14, C12-C16, C12-C18, C14-C16 (gewöhnlich als C12-C14 kategorisiert) und Fettalkoholgemische überwiegend des C-Kettenlängenbereichs C16-C18 mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia, die derzeit unter den KN-Codes ex 2905 16 85, 2905 17 00, ex 2905 19 00 und ex 3823 70 00 eingereiht werden („Fettalkohol“).
(18)
Die Feststellungen der Änderungsverordnung berühren die in der Ausgangsuntersuchung dargelegten Feststellungen zur untersuchten Ware und zur gleichartigen Ware nicht.
3. Dumping
(19)
Wie in Erwägungsgrund 7 der Änderungsverordnung erwähnt, wurde die Dumpingspanne für alle Unternehmen in Indonesien (mit Ausnahme des anderen ausführenden Herstellers mit individueller Dumpingspanne), der die Spanne des mitarbeitenden ausführenden Herstellers in Indonesien mit der höchsten Dumpingspanne zugrunde lag, unter Berücksichtigung der für Ecogreen neu berechneten Dumpingspanne angepasst.
(20)
Die Dumpingspannen, die in Erwägungsgrund 23 der endgültigen Verordnung für indische und in Erwägungsgrund 55 derselben Verordnung für malaysische ausführende Hersteller festgesetzt worden waren, wurden von der Änderungsverordnung nicht berührt.
(21)
Wie in Erwägungsgrund 6 der Änderungsverordnung erwähnt, wurde die Dumpingspanne für Ecogreen auf weniger als 2 % festgesetzt; sie liegt damit unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung. Die von diesem ausführenden Hersteller getätigten Einfuhren in die Union sollten daher in der erneuten Untersuchung als nicht gedumpte Einfuhren betrachtet werden.
(22)
Menge, Preis und Marktanteil der nicht gedumpten Einfuhren des erwähnten indonesischen Ausführers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie in der nachstehenden Tabelle dargestellt. Wie in Erwägungsgrund 16 erwähnt, werden die übermittelten Daten in indexierter Form ausgewiesen.
Einfuhren
2007
2008
2009
UZ
Tonnen
Index: 2007 = 100
100
110
107
115
Jährliche Differenz in %
9,6
- 2,3
7,5
Marktanteil
Index: 2007 = 100
100
107
110
113
Jährliche Differenz in %
6,8
2,9
2,8
Durchschnittspreis EUR/Tonne
Index: 2007 = 100
100
110
91
91
Jährliche Differenz in %
9,9
- 17,0
0,2
Quelle: Fragebogenantworten.
(23)
Hinsichtlich der in Erwägungsgrund 70 der vorläufigen Verordnung dargestellten Tabelle, die in Erwägungsgrund 64 der endgültigen Verordnung bestätigt wurde, und der vorstehenden Tabelle ergab die Untersuchung, dass die nicht gedumpten Einfuhren einen begrenzten Anteil der Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ländern ausmachten und im Bezugszeitraum verhältnismäßig weniger stark zunahmen als die gedumpten Einfuhren. So machten die nicht gedumpten Einfuhren 2007 rund 15-18 % der Gesamtmenge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern aus, im Bezugszeitraum jedoch nur 10-13 %.
(24)
Aus der erneuten Untersuchung ergibt sich, dass die Durchschnittspreise der nicht gedumpten Einfuhren von Ecogreen im Bezugszeitraum um 9 % abnahmen, aber zwischen 2009 und dem UZ konstant blieben.
4. Schädigung
4.1. Unionsproduktion und Wirtschaftszweig der Union
(25)
Die in den Erwägungsgründen 57 bis 61 der endgültigen Verordnung dargelegten Feststellungen zur Unionsproduktion und zum Wirtschaftszweig der Union werden von der erneuten Untersuchung nicht berührt und hiermit bestätigt.
4.2. Unionsverbrauch
(26)
Die in den Erwägungsgründen 64 bis 66 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen, die durch Erwägungsgrund 62 der endgültigen Verordnung bestätigt wurden, bleiben unberührt. Wie in der nachstehenden Tabelle dargestellt hat es sich bestätigt, dass der Unionsverbrauch an Fettalkohol recht konstant war und während des Bezugszeitraums mit einem Anstieg von 2 % nur leicht zunahm. Wie in Erwägungsgrund 64 der vorläufigen Verordnung erwähnt, wurde der Verbrauch in indexierter Form ausgewiesen, um die Vertraulichkeit der Daten zu wahren.
Verbrauch
2007
2008
2009
UZ
Index: 2007 = 100
100
102
97
102
Jährliche Differenz in %
2,2
- 4,8
4,6
4.3. Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union und Preisunterbietung
4.3.1. Kumulative Beurteilung der gedumpten Einfuhren
(27)
Wie in der Ausgangsuntersuchung wurde geprüft, ob eine kumulative Beurteilung der gedumpten Einfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung hinsichtlich der drei betroffenen Länder noch gerechtfertigt ist, wenn man die in den Erwägungsgründen 19 und 21 erwähnten revidierten Dumpingspannen für indonesische ausführende Hersteller berücksichtigt.
(28)
Falls die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen sind, werden bekanntlich nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung die Auswirkungen dieser Einfuhren nur dann kumulativ beurteilt, wenn festgestellt wird, dass a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Mindestprozentsatz übersteigt und die Menge der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren untereinander sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware aus der Union angemessen ist.
(29)
Die Feststellungen hinsichtlich der Mengen und des Preises der gedumpten Einfuhren aus jedem einzelnen Land wurden für den Bezugszeitraum neu bewertet. Die Informationen zur Einfuhrmenge, die zur Ermittlung der in der Tabelle in Erwägungsgrund 63 Buchstabe b der endgültigen Verordnung angegebenen Durchschnittspreise herangezogen wurden, blieben bezüglich Malaysias und Indiens unverändert. Die Daten bezüglich Indonesiens wurden unter Berücksichtigung der Tatsache revidiert, dass die Preise der Einfuhren eines einzelnen ausführenden Herstellers auf den Unionsmarkt, wie in Erwägungsgrund 21 erwähnt, nicht länger als gedumpt betrachtet wurden. Die neu festgestellten gedumpten Einfuhren entwickelten sich wie im Folgenden dargestellt. Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, werden die Angaben zur Einfuhrmenge für die einzelnen betroffenen Länder in indexierter Form ausgewiesen.
Menge der gedumpten Einfuhren
2007
2008
2009
UZ
Malaysia
Index: 2007 = 100
100
161
141
137
Jährliche Differenz in %
61,4
- 12,5
- 2,9
Indien
Index: 2007 = 100
100
118
104
143
Jährliche Differenz in %
18,2
- 11,8
37,5
Indonesien
Index: 2008 = 100
100
142
168
Jährliche Differenz in %
42,1
17,9
(30)
Die Untersuchung ergab, dass im UZ die Menge der gedumpten Einfuhren aus jedem betroffenen Land nicht unerheblich war und dass die Präsenz gedumpter Einfuhren auf dem Unionsmarkt im Bezugszeitraum und insbesondere im UZ bedeutend blieb. Die Tatsache, dass laut den Feststellungen der Änderungsverordnung einer der indonesischen ausführenden Hersteller nicht dumpte, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.
(31)
Die Feststellungen zur Preisfestsetzung für die gedumpten Einfuhren aus den einzelnen betroffenen Ländern wurden also für den Bezugszeitraum neu bewertet und sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Die Preise in der Tabelle in Erwägungsgrund 63 Buchstabe b der endgültigen Verordnung blieben hinsichtlich Malaysias und Indiens unverändert. Die Daten bezüglich Indonesiens wurden unter Berücksichtigung der Tatsache revidiert, dass nach Auffassung der Kommission einer der ausführenden Hersteller, wie in Erwägungsgrund 21 erwähnt, seine Waren auf dem Unionsmarkt nicht zu gedumpten Preisen anbot. Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, werden die Angaben zum Preis des Ausführers, bei dem Dumping festgestellt wurde, in indexierter Form ausgewiesen.
Einfuhren aufgrund von Eurostat-Daten (nur betroffene Ware und gedumpte Einfuhren)
2007
2008
2009
UZ
Durchschnittspreis (EUR/Tonne) Malaysia
911
944
799
857
Index: 2007 = 100
100
104
88
94
Jährliche Differenz in %
3,6
- 15,4
7,3
Durchschnittspreis (EUR/Tonne) Indien
997
1 141
897
915
Index: 2007 = 100
100
114
90
92
Jährliche Differenz in %
14,4
- 21,4
2,1
Durchschnittspreis (EUR/Tonne) Indonesien
Index: 2008 = 100
100
70
72
Jährliche Differenz in %
- 30,0
2,6
Quelle: Eurostat-Daten und Fragebogenantworten.
(32)
Die Untersuchung ergab, dass die Preisgestaltung der indonesischen ausführenden Hersteller - mit Ausnahme des Jahres 2007, als es keine Einfuhren aus Indonesien gab - gegenüber der Ausgangsuntersuchung fast gleich blieb. Somit kann die in Erwägungsgrund 63 Buchstabe b der endgültigen Verordnung getroffene Feststellung, dass die Preisfestsetzung und das Preisverhalten der betroffenen Länder insbesondere während des UZ weitgehend ähnlich war, bestätigt werden. Die Tatsache, dass laut den Feststellungen der Änderungsverordnung einer der indonesischen ausführenden Hersteller nicht dumpte, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.
(33)
Ferner bleiben die in Erwägungsgrund 127 der vorläufigen Verordnung getroffenen und in Erwägungsgrund 122 der endgültigen Verordnung bestätigten Feststellungen, insbesondere die, dass die für die betroffenen Länder ermittelten Schadensbeseitigungsschwellen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle von 2 % lagen, ebenfalls bestehen. Außerdem wurden die Absatzkanäle und die Preisentwicklungen für jedes der betroffenen Länder analysiert und für ähnlich befunden (siehe vorstehende Tabelle). Die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern folgten nach dem 2008 erreichten Höchststand einem Abwärtstrend und fielen, wie die Untersuchung ergab, global gesehen im Vergleich mit den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union besonders niedrig aus.
(34)
Die nachstehende Tabelle zeigt, dass sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus jedem betroffenen Land im Bezugszeitraum insgesamt erhöhte. Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, werden die Angaben in indexierter Form ausgewiesen.
Marktanteil der gedumpten Einfuhren
2007
2008
2009
UZ
Malaysia
Index: 2007 = 100
100
157
145
35
Jährliche Differenz in %
57
- 8
- 7
Indien
Index: 2007 = 100
100
115
107
141
Jährliche Differenz in %
15
- 7
31
Indonesien
Index: 2008 = 100
100
142
168
Jährliche Differenz in %
50
13
(35)
Gestützt auf die oben dargelegten Tatsachen und Erwägungen ergibt die erneute Untersuchung, dass die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen zur Kumulierung unverändert bestehen bleiben. Somit wird die Auffassung vertreten, dass die in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Bedingungen für die kumulative Beurteilung der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern weiterhin erfüllt sind. Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern können daher bei der erneuten Untersuchung der Schädigung und der Schadensursache zusammen beurteilt werden.
4.3.2. Menge, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(36)
Bei der Bestimmung des kumulativen Werts der im Bezugszeitraum getätigten gedumpten Einfuhren in die Union wird berücksichtigt, dass in der Änderungsverordnung für sämtliche ausführenden Hersteller in Indonesien - mit Ausnahme von Ecogreen - die Feststellungen zum eindeutigen Vorliegen von Dumping bestätigt wurden. Ihre Ausfuhren werden als gedumpt betrachtet und unterliegen daher weiterhin Antidumpingzöllen.
(37)
In ähnlicher Weise berücksichtigt die erneute Untersuchung, dass die in der Ausgangsuntersuchung für alle ausführenden Hersteller in Indien und Malaysia ermittelten Dumpingspannen unverändert weiterbestehen, die Einfuhren dieser Hersteller als gedumpt betrachtet werden und weiterhin Antidumpingzöllen unterliegen.
(38)
Die Menge der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern wurde durch Abzug der Menge der nicht gedumpten Einfuhren eines indonesischen ausführenden Herstellers angepasst, wie in Erwägungsgrund 29 erwähnt.
(39)
Gestützt auf die obige Darlegung werden die in Erwägungsgrund 70 der vorläufigen Verordnung genannten und in Erwägungsgrund 64 der endgültigen Verordnung bestätigten Feststellungen sowie die in den Erwägungsgründen 71 bis 73 der vorläufigen Verordnung zur Beurteilung der gedumpten Einfuhren während des Bezugszeitraums getroffenen und in Erwägungsgrund 65 der endgültigen Verordnung bestätigten Feststellungen wie nachstehend erläutert revidiert. Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, werden die Angaben zu den Gesamteinfuhrmengen und dem Marktanteil der gedumpten Einfuhren in indexierter Form ausgewiesen.
Gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern
2007
2008
2009
UZ
Tonnen
Index: 2007 = 100
100
167
155
165
Jährliche Differenz in %
67,0
- 7,3
6,5
Marktanteil
Index: 2007 = 100
100
163
159
162
Jährliche Differenz in %
62,7
- 2,3
1,8
Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren (EUR/Tonne)
931
1 007
827
878
Index: 2007 = 100
100
108
89
94
Jährliche Differenz in %
8,2
- 17,9
6,1
Quelle: Eurostat-Daten und Fragebogenantworten.
(40)
Die Menge der in der laufenden erneuten Untersuchung festgestellten gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern erhöhte sich im Bezugszeitraum beträchtlich, nämlich um 65 %. Der stärkste Anstieg war von 2007 bis 2008 zu verzeichnen; in diesem Zeitraum nahmen die Einfuhren um 67 % zu. 2009 gingen die Einfuhren dann leicht zurück, um während des UZ beinahe wieder auf das Niveau von 2008 zu steigen.
(41)
Die revidierten Durchschnittspreise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern schwankten im Bezugszeitraum erheblich; insgesamt gingen sie um 6 % zurück. Es fällt jedoch auf, dass sich dieser Rückgang zwischen 2008 und dem UZ auf 14 % belief. Über den ganzen Bezugszeitraum hinweg lagen die Durchschnittspreise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern stets unter den von der übrigen Welt und dem Wirtschaftszweig der Union festgelegten Preisen, wodurch der Marktanteil der gedumpten Einfuhren stieg.
(42)
Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern erhöhte sich im Bezugszeitraum beträchtlich, nämlich um 62 %. Dieser Anstieg war von 2007 bis 2008 am stärksten ausgeprägt. Während der Wirtschaftskrise gingen die Einfuhren leicht zurück, wodurch sich der Marktanteil der betroffenen Länder von 2008 bis 2009 um 4 % verringerte; doch bis zum Ende des Bezugszeitraums weiteten diese Länder ihren Marktanteil wieder aus.
(43)
Dass die nicht gedumpten Einfuhren von Ecogreen nicht mehr berücksichtigt wurden, beeinflusste daher die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen zu Menge, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren in keiner Weise; diese Feststellungen werden daher bestätigt.
4.3.3. Preisunterbietung
(44)
Es wird daran erinnert, dass die in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Preisunterbietungsspannen in den Erwägungsgründen 74 und 75 der vorläufigen Verordnung erläutert und in Erwägungsgrund 67 der endgültigen Verordnung bestätigt wurden. Die individuellen, für die einzelnen betroffenen Ausführer angestellten Berechnungen wurden von der Änderungsverordnung nicht beeinflusst. Diese Feststellungen werden daher bestätigt.
(45)
Für die unter Ausschluss der nicht gedumpten Einfuhren kumulativ für die drei Länder zusammen beurteilten gedumpten Einfuhren wurde eine durchschnittliche Unterbietung von 2 % festgestellt. Bei dieser scheinbar geringen Unterbietung ist zu beachten, dass sich der Wirtschaftszweig der Union angesichts der Niedrigpreiseinfuhren auf dem EU-Markt selbst zu Preissenkungen gezwungen sah. Diese Preise deckten allerdings besonders während des UZ die Produktionskosten nicht ab. Die durchschnittliche Zielpreisunterbietung für die kumulativ beurteilten gedumpten Einfuhren - ohne Ecogreen - betrug 22 %.
(46)
Ein Einführer von FOH mit Ursprung in Indonesien reagierte auf die Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission mit dem Vorbringen, der Durchschnittspreis der nicht gedumpten Einfuhren sei niedriger als der Durchschnittspreis der Einfuhren, die von dem weiterhin Maßnahmen unterliegenden indonesischen ausführenden Hersteller produziert wurden. Dieses Vorbringen beeinflusst allerdings die Feststellung der Preisunterbietung bei den kumulativ beurteilten gedumpten Einfuhren nicht.
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(47)
Die in den Erwägungsgründen 76 bis 91 der vorläufigen Verordnung getroffenen und in den Erwägungsgründen 71 bis 84 der endgültigen Verordnung bestätigten Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union werden von der Änderungsverordnung nicht beeinflusst und können daher bestätigt werden.
(48)
Wie erinnerlich, ergab die ursprüngliche Untersuchung, dass sich die meisten Schadensindikatoren bezüglich des Wirtschaftszweigs der Union wie Produktion (-17 %), Kapazitätsauslastung (-15 %), Verkaufsmenge (-18 %), Marktanteil (-12 %) und Beschäftigung -13 %) im Bezugszeitraum verschlechterten. Vor allem die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union wie der Cashflow und die Rentabilität entwickelten sich deutlich negativ. Dadurch wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union insbesondere im UZ eingeschränkt.
(49)
In Anbetracht dieser Sachlage wird die Schlussfolgerung bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
5. Schadensursache
(50)
Über die Bestätigung des Vorliegens einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hinaus wurde neu bewertet, ob nach wie vor ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der besagten Schädigung nach den in der Änderungsverordnung dargelegten revidierten Dumpingfeststellungen und den revidierten Mengen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern besteht.
5.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(51)
Wie in Erwägungsgrund 26 dargelegt, blieb der Verbrauch in der Union recht konstant und erhöhte sich im Bezugszeitraum um lediglich 2 %.
(52)
Aus der Tabelle in Erwägungsgrund 39, in der die Einfuhren des indonesischen Ausführers, der laut Änderungsverordnung seine Waren auf dem Unionsmarkt nicht gedumpt hatte, nicht berücksichtigt werden, geht hervor, dass die revidierte Menge der gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern nach wie vor bedeutend war und sich im Bezugszeitraum wesentlich erhöhte, und zwar in absoluten Zahlen um mehr als 60 000 Tonnen und in relativen Zahlen um mehr als 60 %. Ähnlich verhält es sich mit dem Marktanteil der gedumpten Einfuhren: er stieg beträchtlich an und legte im genannten Zeitraum mehr als 5 Prozentpunkte zu.
(53)
Diese Entwicklungen ähneln den in der Ausgangsuntersuchung und insbesondere in den Erwägungsgründen 86 bis 94 der endgültigen Verordnung festgestellten Trends. Der Zuwachs an Marktanteil, der in der Ausgangsuntersuchung auf 57 % beziffert wurde, dürfte nun mit den revidierten Daten im Bezugszeitraum bei mehr als 60 % liegen.
(54)
Die erneute Untersuchung bestätigte sogar, dass die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern den Wirtschaftszweig der Union unter Druck setzten, und zwar beginnend mit dem Jahr 2008, in dem diese Einfuhren um 67 % zunahmen. In jenem Jahr lagen die Preise der gedumpten Einfuhren, wie in Erwägungsgrund 39 dargelegt, deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union. Dies hatte einen erheblichen Rückgang der Verkaufsmenge (-15,4 %) und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge, den dieser im restlichen Bezugszeitraum auch nicht wieder ausgleichen konnte. Gleichzeitig erhöhte sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern um mehr als 9 Prozentpunkte.
(55)
Wie aus Erwägungsgrund 72 der endgültigen Verordnung ersichtlich, musste der Wirtschaftszweig der Union als Reaktion auf diesen Druck seine Verkaufspreise deutlich senken, und zwar um 16,9 % im Jahr 2009 und während des UZ sogar noch um weitere 5,3 %. Selbst wenn der Wirtschaftszweig der Union mit diesem Preisverhalten seine Einbuße an Marktanteilen begrenzen konnte, akkumulierten sich auf diese Weise im Bezugszeitraum erhebliche Verluste, wie in Erwägungsgrund 86 der vorläufigen Verordnung dargestellt und in Erwägungsgrund 78 der endgültigen Verordnung bestätigt. Gleichzeitig befanden sich in dieser Situation insbesondere während des UZ große Mengen gedumpter Niedrigpreiseinfuhren auf dem Unionsmarkt.
(56)
2009 ging die absolute Menge der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern entsprechend dem Wirtschaftsabschwung und der Schrumpfung des EU-Markts zwar um 7,3 % zurück, der Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren sank jedoch um 17,9 % und somit mehr als die 16,9 %, um die sich der Preis des Wirtschaftszweigs der Union verringerte. Während des UZ musste der Wirtschaftszweig der Union seine Preise senken und sammelte finanzielle Verluste an.
(57)
Die vorstehenden Erwägungen zeigen, wie stark die Präsenz großer Mengen gedumpter Niedrigpreiseinfuhren auf dem Unionsmarkt die Preisgestaltung des Wirtschaftszweigs der Union auf seinem Hauptmarkt beeinträchtigte und wie nachteilig diese Präsenz sich auf die Lage des Wirtschaftszweigs insbesondere während des UZ auswirkte.
(58)
Der obengenannte Einführer machte geltend, dass in der Untersuchung des ursächlichen Zusammenhangs die verbleibenden gedumpten Einfuhren aus Indonesien nicht in die kumulative Beurteilung der Einfuhren mit Ursprung in Indien und Malaysia einfließen sollten; begründet wurde dies mit Faktoren wie dem stabilen Marktanteil, dem höheren Preisniveau, der fehlenden Preisunterbietung und der niedrigeren Zielpreisunterbietungsspanne jener indonesischen Einfuhren sowie der parallelen Entwicklung des indonesischen Marktanteils und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union. Des Weiteren brachte der Einführer vor, bei nicht kumulativer Beurteilung bestehe kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten indonesischen Einfuhren.
(59)
Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, weil die von dem Einführer - in mancher Hinsicht selektiv - vorgetragenen Faktoren nicht denen entsprechen, die nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung für die Entscheidung relevant sind, ob eine kumulative Beurteilung vorgenommen werden sollte, insbesondere was die Wettbewerbsbedingungen zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Union betrifft. In der Ausgangsuntersuchung wurde nämlich der Schluss gezogen, dass es sich bei der betroffenen Ware um einen als Zwischenerzeugnis verwendeten Rohstoff handelt, der vor allem in die Produktion von Fettalkoholsulfaten, Fettalkoholethoxylaten und Fettalkoholethersulfaten eingeht, und dass die eingeführte Ware unabhängig vom Ursprungsland direkt mit der in der Union hergestellten Ware konkurriert. Die Einheitlichkeit des Wettbewerbs auf dem Unionsmarkt rechtfertigt daher die kumulative Beurteilung der Einfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung. Die Argumente des Einführers gehen auf diese Feststellung nicht ein; sie könnten lediglich bei einer nicht kumulativen Beurteilung relevant werden. Da kein Grund dafür besteht, die Feststellungen der ursprünglichen Untersuchung zur Kumulierung zu ändern, wird die Analyse der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren bestätigt.
(60)
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die verbleibenden indonesischen Einfuhren zu gedumpten Preisen erfolgten, sie steigerten ihren Marktanteil während des Bezugszeitraums kräftig und unterboten die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union.
(61)
Schließlich erwähnte der Einführer, dass Ecogreen die Preise stärker unterboten habe als der verbleibende ausführende Hersteller in Indonesien, und da die Auswirkungen der Ecogreen-Einfuhren als unerheblich angesehen werden, müsste die gleiche Schlussfolgerung zwangsläufig für die verbleibenden indonesischen Einfuhren gelten.
(62)
Diese Schlussfolgerung stützt sich auf eine falsche Prämisse. Das Urteil des Gerichtshofs bewirkte eine Änderung der Berechnung des Dumpings von Ecogreen, das demzufolge unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag. Nur aus diesem Grund waren die Auswirkungen der Ecogreen-Einfuhren als unerheblich anzusehen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(63)
Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten.
5.2. Auswirkungen anderer Faktoren
(64)
Die Auswirkungen anderer Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Zusammenhang mit der Schadensursache wurden ebenfalls erneut geprüft.
5.2.1. Nicht gedumpte Einfuhren aus Indonesien
(65)
Wie in Erwägungsgrund 23 erwähnt, nahmen die nicht gedumpten Einfuhren proportional weniger zu als die gedumpten Einfuhren und machten nur einen begrenzten Anteil an den während des UZ getätigten Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ländern aus. Darüber hinaus ergab die Untersuchung auch, dass auf diese Einfuhren im Bezugszeitraum und insbesondere während des UZ nur ein bescheidener Marktanteil entfiel.
(66)
Die Menge der gedumpten Einfuhren stieg von 2009 bis zum UZ um 6,5 %, d. h. sie überstieg die an der Zunahme des Unionsverbrauchs um 4,6 % abzulesende Markterholung; die gedumpten Einfuhren gewannen also Marktanteil hinzu.
(67)
Daher wird der Schluss gezogen, dass etwaige Auswirkungen der nicht gedumpten Einfuhren auf den Unionsmarkt, die während des UZ zum Tragen gekommen sein mögen, die in den Erwägungsgründen 51 bis 57 im Einzelnen beschriebenen erheblichen negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nicht aufwiegen können.
(68)
Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen wird die Auffassung vertreten, dass die Tatsache, dass während des UZ nicht gedumpte Einfuhren von Ecogreen auf dem Unionsmarkt vorhanden waren, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ nicht entkräften kann.
5.2.2. Weitere in der Ausgangsuntersuchung geprüfte Faktoren
(69)
In der Ausgangsuntersuchung wurden im Kontext der möglichen Ursachen für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union folgende weitere Faktoren geprüft: die aus der übrigen Welt getätigten Einfuhren in die Union, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Verkauf der verzweigten Isomere, die von der Warendefinition nicht erfasst werden.
(70)
Da diese Faktoren von den für die indonesischen ausführenden Hersteller ermittelten revidierten Dumpingspannen nicht beeinflusst werden, werden die Feststellungen und die Schlussfolgerung in den Erwägungsgründen 95 bis 100 der endgültigen Verordnung im Hinblick auf diese Faktoren bestätigt. Die Auswirkungen dieser Faktoren können den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht widerlegen.
5.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(71)
Aus der derzeitigen erneuten Untersuchung geht hervor, dass weiterhin ein klarer und unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Mengenzuwachs und den preisdrückenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren einerseits und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ andererseits besteht.
(72)
Die vorstehende Analyse zeigt, dass die Menge der nicht gedumpten Einfuhren im Vergleich zur Masse der aus den betroffenen Ländern eingeführten gedumpten Waren begrenzt war. Bei mehr oder weniger konstantem Verbrauch nahmen diese gedumpten Einfuhren sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen während des Bezugszeitraums erheblich zu, und ihre Präsenz wirkte sich auf dem Unionsmarkt sehr negativ aus. Es wurde sogar beobachtet, dass der Wirtschaftszweig der Union wegen der am Markt entstandenen Verzerrung seine Preise beträchtlich senken musste, und zwar ab 2008 um 22,2 %; er konnte seine Kosten nicht decken und insbesondere während des UZ keinen angemessenen Gewinn erzielen.
(73)
Die erneute Untersuchung bestätigte auch, dass die Auswirkungen anderer Faktoren als der gedumpten Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht entkräften können.
(74)
Dementsprechend ergibt die erneute Untersuchung, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Indien, Indonesien und Malaysia und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ besteht. Mithin werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 101 und 102 der endgültigen Verordnung bestätigt.
6. Unionsinteresse
(75)
Da sich die Schlussfolgerungen zum Unionsinteresse in Erwägungsgrund 118 der endgültigen Verordnung als von der Änderungsverordnung unberührt erwiesen, werden sie bestätigt.
C. NEUBEWERTUNG DER ENDGÜLTIGEN MASSNAHMEN
(76)
Wie vorstehend dargelegt, ergab die erneute Untersuchung der einschlägigen Tatsachen und Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung unter Berücksichtigung der in der Änderungsverordnung neu ermittelten Dumpingspannen, dass die verbleibenden gedumpten Einfuhren aus Indien, Indonesien und Malaysia auf den Unionsmarkt während des UZ eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen.
(77)
Angesichts der in der Ausgangsuntersuchung im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union gezogenen Schlussfolgerungen und da die derzeitige erneute Untersuchung das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den verbleibenden gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern bestätigte, sollten die mit der Änderungsverordnung eingeführten endgültigen Maßnahmen in derselben Höhe bestätigt werden. Daher wird der Schluss gezogen, dass diese erneute Untersuchung ohne eine Änderung der mit der endgültigen Verordnung eingeführten endgültigen Maßnahmen eingestellt werden sollte.
(78)
Die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 des Rates festgelegten und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2012 geänderten geltenden Antidumpingmaßnahmen haben nach wie vor Gültigkeit und sollten daher in Kraft bleiben. Bei den eingeführten Maßnahmen handelte es sich bekanntlich um spezifische Zölle, die für die einzelnen betroffenen ausführenden Hersteller wie folgt festgelegt wurden:
Land
Unternehmen
Endgültiger spezifischer Antidumpingzoll
(in Euro/Tonne Nettogewicht)
Indien
VVF (India) Ltd
46,98
Alle übrigen Unternehmen
86,99
Indonesien
P.T.Ecogreen Oleochemicals
0,00
P.T. Musim Mas
45,63
Alle übrigen Unternehmen
45,63
Malaysia
KL-Kepong Oleomas Sdn.Bhd.
35,19
Emery Oleochemicals (M) Sdn. Bhd.
61,01
Fatty Chemical Malaysia Sdn. Bhd
51,07
Alle übrigen Unternehmen
61,01
(79)
Die Behörden der betroffenen Länder, die Ausführer und ihre Verbände, alle interessierten Parteien in der Union, insbesondere der Wirtschaftszweig der Union, Einführer sowie Verwender- und Händlerverbände wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die teilweise Wiederaufnahme der erneuten Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Fettalkohol aus den betroffenen Ländern eingestellt werden sollte, und erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äußern und eine Anhörung zu beantragen. Die von diesen Parteien übermittelten mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen wurden berücksichtigt, änderten jedoch nichts an den im Rahmen dieser Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.
(80)
Ein ausführender Hersteller bot eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
(81)
Die Untersuchung ergab insbesondere, dass der betreffende ausführende Hersteller eine Produktpalette herstellt, die sich mit der betroffenen Ware nicht deckt, und diese anderen Waren an dieselben Kunden verkauft. Dadurch würde es zu einem schwerwiegenden Risiko von Ausgleichsgeschäften kommen, die wirksame Überwachung der Preisverpflichtung würde sich ausgesprochen schwierig gestalten und die Wirksamkeit der Verpflichtung wäre im vorliegenden Fall in Frage gestellt. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Preisverpflichtungsangebot nicht angenommen werden kann.
(82)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von gesättigten Fettalkoholen der C-Kettenlängen C8, C10, C12, C14, C16 und C18 (ohne verzweigte Isomere), einschließlich gesättigter Fettalkohole einer Fraktion (auch als „Einzelfraktionen“ oder „single cuts“ bezeichnet), sowie Fettalkoholgemischen überwiegend der C-Kettenlängenbereiche C6-C8, C6-C10, C8-C10, C10-C12 (gewöhnlich als C8-C10 kategorisiert), Fettalkoholgemischen überwiegend der C-Kettenlängenbereiche C12-C14, C12-C16, C12-C18, C14-C16 (gewöhnlich als C12-C14 kategorisiert) und Fettalkoholgemischen überwiegend des C-Kettenlängenbereichs C16-C18, die derzeit unter den KN-Codes ex 2905 16 85, 2905 17 00, ex 2905 19 00 und ex 3823 70 00 (TARIC-Codes 2905168510, 2905190060, 3823700011 und 3823700091) eingereiht werden, mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia, wird hiermit ohne eine Änderung der geltenden Zölle eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Mai 2014


Input:
EIROPAS CENTRĀLĀS BANKAS REGULA (ES) Nr. 1374/2014
(2014. gada 28. novembris)
par statistikas pārskatu sniegšanas prasībām apdrošināšanas sabiedrībām
(ECB/2014/50)
EIROPAS CENTRĀLĀS BANKAS PADOME,
ņemot vērā Eiropas Centrālo banku sistēmas un Eiropas Centrālās bankas Statūtus un jo īpaši to 5. pantu,
ņemot vērā Padomes 1998. gada 23. novembra Regulu (EK) Nr. 2533/98 par statistikas informācijas vākšanu, ko veic Eiropas Centrālā banka (1), un jo īpaši tās 5. panta 1. punktu un 6. panta 4. punktu,
ņemot vērā Eiropas Komisijas atzinumu (2),
tā kā:
(1)
Regulas (EK) Nr. 2533/98 2. panta 1. punkts nosaka, ka, lai pildītu savas statistikas pārskatu sniegšanas prasības, Eiropas Centrālā banka (ECB), kurai palīdz nacionālās centrālās bankas (NCB), var vākt statistisko informāciju pārskatu sniedzēju atsauces kopās par to, kas vajadzīgs Eiropas Centrālo banku sistēmas (ECBS) uzdevumu veikšanai. No Regulas (EK) Nr. 2533/98 2. panta 2. punkta a) apakšpunkta izriet, ka apdrošināšanas sabiedrības ir pārskatu sniedzēju atsauces kopā ECB statistikas pārskatu prasību izpildes nolūkiem, t. sk. monetārās un finanšu statistikas jomā. Turklāt Regulas (EK) Nr. 2533/98 2. panta 4. punkts nosaka, ka ECB var vākt konsolidētu statistisko informāciju pienācīgi pamatotos gadījumos. Regulas (EK) Nr. 2533/98 3. pants nosaka, ka ECB precizē faktiskos pārskatu sniedzējus pārskatu sniedzēju atsauces kopas ietvaros, kā arī nosaka ECB tiesības pilnībā vai daļēji atbrīvot dažu kategoriju pārskatu sniedzējus no tās statistikas pārskatu sniegšanas prasībām.
(2)
Statistikas pārskatu sniegšanas prasību ievešanas mērķis attiecībā uz apdrošināšanas sabiedrībām ir nodrošināt ECB ar atbilstošu statistiku par apdrošināšanas sabiedrību apakšsektora finanšu aktivitātēm dalībvalstīs, kuru valūta ir euro (turpmāk - “euro zonas dalībvalstis”), kuras uzskata par vienu ekonomisko teritoriju. Statistiskās informācijas vākšana par apdrošināšanas sabiedrībām ir nepieciešama, lai nodrošinātu regulāras un ad hoc analītiskās vajadzības, atbalstītu ECB monetārās un finanšu analīzes veikšanu, kā arī lai ECBS varētu veicināt finanšu sistēmas stabilitāti.
(3)
NCB būtu jābūt pilnvarotai vākt informāciju par apdrošināšanas sabiedrībām no faktiskajiem pārskatu sniedzējiem plašāka statistikas pārskatu sniegšanas regulējuma ietvaros ar nosacījumu, ka netiek apdraudēta ECB statistikas prasību izpilde. Lai nodrošinātu caurredzamību, šādos gadījumos pārskatu sniedzēji jāinformē par to, ka dati tiek vākti dažādām statistikas vajadzībām.
(4)
Lai samazinātu pārskatu sniegšanas slogu attiecībā uz apdrošināšanas sabiedrībām, NCB būtu jābūt pilnvarotām apvienot savas pārskatu sniegšanas prasības saskaņā ar šo regulu un savas pārskatu sniegšanas prasības saskaņā ar Eiropas Centrālās bankas Regulu (ES) Nr. 1011/2012 (ECB/2012/24) (3).
(5)
Pastāv cieša saikne starp datiem, ko NCB savākušas statistikas vajadzībām saskaņā ar šo regulu, un datiem, ko nacionālās kompetentās iestādes (NKI) savākušas uzraudzības vajadzībām saskaņā ar regulējumu, kas noteikts Eiropas Parlamenta un Padomes Direktīvā 2009/138/EK (4). Ņemot vērā ECB vispārējo mandātu saskaņā ar Eiropas Centrālo banku sistēmas Statūtu (turpmāk - “ECBS Statūti”) 5. panta 1. punktu, sadarboties ar citām iestādēm statistikas jomā, un lai samazinātu administratīvo slogu un novērstu uzdevumu dublēšanos, NCB var iegūt datus, kas jāsniedz saskaņā ar šo regulu, no datiem, kas savākti saskaņā ar Direktīvu 2009/138/EK, t. sk. attiecīgajiem nacionālajiem tiesību aktiem, ar kuriem ievieš šo direktīvu, ievērojot attiecīgās NCB un attiecīgās NKI noslēgtās sadarbības vienošanās noteikumus. Direktīvas 2009/138/EK 70. pants nosaka, ka NKI savu pienākumu izpildei saskaņā ar šo Direktīvu var sniegt informāciju NCB un citām struktūrām ar monetārām iestādēm līdzīgu funkciju.
(6)
Eiropas Kontu sistēma, ko izveidoja ar Eiropas Parlamenta un Padomes Regulu (ES) Nr. 549/2013 (5) (turpmāk - “EKS 2010”), nosaka, ka par institucionālo vienību aktīviem un pasīviem pārskatu sniedz rezidences valstī. Lai samazinātu pārskatu sniegšanas slogu, ja NCB iegūst datus, kas jāsniedz saskaņā ar šo regulu no datiem, kas savākti saskaņā ar Direktīvu 2009/138/EK, apdrošināšanas sabiedrību filiāļu, kuru galvenais birojs atrodas Eiropas Ekonomikas zonā (EEZ), aktīvus un pasīvus var apkopot ar galvenā biroja aktīviem un pasīviem. Daļēju informāciju par apdrošināšanas sabiedrību filiālēm vāc ar mērķi kontrolēt to izmēru un jebkādas novirzes no EKS 2010.
(7)
Statistiskās informācijas vākšanai saskaņā ar šo regulu jāpiemēro Regulas (EK) Nr. 2533/98 8. pantā noteiktie konfidenciālas statistiskās informācijas aizsardzības un izmantošanas standarti.
(8)
Lai gan tiek uzskatīts, ka saskaņā ar Statūtu 34. panta 1. punktu pieņemtie ECB noteikumi nepiešķir nekādas tiesības un neuzliek nekādus pienākumus dalībvalstīm, kuru valūta nav euro (turpmāk - “ārpus euro zonas esošās dalībvalstis”), ECBS Statūtu 5. pantu piemēro gan euro zonas, gan ārpus euro zonas esošajām dalībvalstīm. Regulas (EK) Nr. 2533/98 17. Apsvērums nosaka, ka ECBS Statūtu 5. pants kopā ar Līguma par Eiropas Savienību 4. panta 3. punktu paredz pienākumu nacionālajā līmenī izstrādāt un ieviest visus pasākumus, ko ārpus euro zonas esošās dalībvalstis uzskata par nepieciešamiem, lai vāktu statistisko informāciju, kas vajadzīga, lai izpildītu ECB statistikas pārskatu sniegšanas prasības un laikus sagatavotu šīs valstis kļūšanai par euro zonas dalībvalstīm statistikas jomā.
(9)
Regulas (EK) Nr. 2533/98 7. panta 1. punkts nosaka, ka ECB ir tiesības uzlikt sankcijas pārskatu sniedzējiem, kuri neievēro ECB regulās un lēmumos noteiktās statistikas pārskatu sniegšanas prasības.
(10)
Padome vēlākais līdz 2020. gadam izvērtē šādus ieguvumus un izmaksas: a) pārskatu sniegšanas palielināšana no 80 % līdz 95 % no kopējās apdrošināšanas sabiedrību tirgus daļas katrā euro zonas dalībvalstī; b) atsevišķa pārskatu sniegšana par apdrošināšanas sabiedrību filiāļu aktīviem un pasīviem, ja filiāles ir kādas euro zonas dalībvalsts rezidenti un šo filiāļu mātesuzņēmumi ir EEZ rezidenti, un c) papildu datu nosūtīšanas termiņa samazināšana pārskatu sniedzējiem līdz četrām nedēļām pēc tā ceturkšņa beigām, uz kuru attiecas dati,
IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU.
1. pants
Definīcijas
Šajā regulā:
1)
“apdrošināšanas sabiedrība” un “AS” (EKS 2010 128. apakšsektors) ir visas finanšu sabiedrības un kvazisabiedrības, kas galvenokārt nodarbojas ar finanšu starpniecību, kas ir risku apkopošanas rezultāts galvenokārt tiešās apdrošināšanas vai pārapdrošināšanas veidā.
Definīcijā iekļauj:
a)
finanšu sabiedrības vai kvazisabiedrības, kuras sniedz dzīvības apdrošināšanas pakalpojumus, ja polišu turētāji apdrošinātājam veic regulārus vai vienreizējus maksājumus un apdrošinātājs apmaiņā pret tiem garantē polišu turētājiem izmaksāt līgumsummu vai periodisku maksājumu konkrētā datumā vai pirms termiņa;
b)
finanšu sabiedrības vai kvazisabiedrības, kuras sniedz nedzīvības apdrošināšanas pakalpojumus, pret tādiem riskiem kā nelaimes gadījumi, slimība, ugunsgrēks, kredītnespēja;
c)
finanšu sabiedrības vai kvazisabiedrības, kuras sniedz pārapdrošināšanas pakalpojumus, ja apdrošinātājs iegādājies apdrošināšanu, lai aizsargātu sevi no neparedzēti liela atlīdzības prasību skaita vai ļoti lielām atlīdzību prasībām.
Definīcijā neiekļauj:
a)
ieguldījumu fondus, kas definēti Eiropas Centrālās bankas Regulas (ES) Nr. 1073/2013 (ECB/2013/38) (6) 1. pantā;
b)
finanšu instrumentsabiedrības, kas iesaistītas vērtspapīrošanas darījumos, kā tas definēts Eiropas Centrālās bankas Regulas (ES) Nr. 1075/2013 (ECB/2013/40) (7) 1. pantā.;
c)
monetārās finanšu iestādes, kas definēta Eiropas Centrālās bankas Regulas (ES) Nr. 1071/2013 (ECB/2013/33) (8) 1. pantā;
d)
pensiju fondus, kas definēti EKS 2010 2.105. punktā.
2)
“filiāle” ir apdrošināšanas vai pārapdrošināšanas sabiedrības aģentūra vai filiāle bez neatkarīga juridiska statusa, izņemot galveno biroju;
3)
“meitasuzņēmums” (subsidiary) ir atsevišķi reģistrēta vienība, kurā citai vienībai ir vairākuma vai pilna līdzdalība;
4)
“pārskatu sniedzējs” ir pārskatu sniedzējs, kas definēts Regulas (EK) Nr. 2533/98 1. pantā;
5)
“rezidents” ir rezidents, kas definēts Regulas (EK) Nr. 2533/98 1. pantā. Šajā regulā, ja struktūrai nav nekādas vērā ņemamas fiziskās klātbūtnes, tās rezidenci nosaka pēc ekonomiskās teritorijas, saskaņā ar kuras tiesību aktiem struktūra nodibināta. Ja struktūra nav reģistrēta, kā kritēriju izmanto juridisko domicilu, t. i., valsti, kuras tiesību sistēma regulē šīs struktūras izveidi un turpmāko pastāvēšanu;
6)
“attiecīgā NCB” ir tās euro zonas dalībvalsts NCB, kuras rezidents ir apdrošināšanas sabiedrība;
7)
“attiecīgā NKI” ir tās euro zonas dalībvalsts NKI, kuras rezidents ir apdrošināšanas sabiedrība;
8)
“vērtspapīru līmenī sniegtie dati” ir dati atsevišku vērtspapīru dalījumā.
9)
“posteņu līmenī sniegtie dati” ir dati atsevišķu aktīvu vai pasīvu dalījumā;
10)
“kopsavilkuma dati” ir dati, kurus neiedala datos par individuālajiem aktīviem un pasīviem;
11)
“finanšu darījumi” ir darījumi, kas izriet no finanšu aktīvu vai pasīvu īpašumtiesību radīšanas, likvidācijas vai maiņas, kā sīkāk noradīts II pielikuma 5. daļā;
12)
“cenu un valūtas kursa pārvērtēšana” ir svārstības aktīvu un pasīvu novērtējumā, kas rodas no pārmaiņām aktīvu un pasīvu cenās un/vai valūtas kursos un/vai kas ietekmē euro izteiktās ārvalstu valūtā denominēto aktīvu un pasīvu vērtības, kā sīkāk norādīts II pielikuma 5. daļā.
2. pants
Faktiskie pārskatu sniedzēji
1. Ja NCB vāc datus saskaņā ar EKS 2010, kas nosaka, ka par institucionālo vienību aktīviem un pasīviem pārskatus jāsniedz rezidences valstī, faktiskie pārskatu sniedzēji ir apdrošināšanas sabiedrības, kas ir attiecīgās euro zonas dalībvalsts rezidenti.
2. Ja NCB iegūst datus, par kuriem jāsniedz pārskats saskaņā ar šo Regulu, no datiem, kas iegūti saskaņā ar Direktīvas 2009/138/EK noteikumiem vai saskaņā ar nacionālajiem tiesību aktiem, ar kuriem ievieš šo Direktīvu, faktiskie pārskatu sniedzēji ir:
a)
apdrošināšanas sabiedrības, kas reģistrētas attiecīgās euro zonas dalībvalsts teritorijā un ir tās rezidentes, t. sk. ārpus šīs teritorijas esošo mātes uzņēmumu meitas uzņēmumi;
b)
apdrošināšanas sabiedrību filiāles, kas minētas a) apakšpunktā, kas ir rezidenti ārpus attiecīgās euro zonas dalībvalsts teritorijas; un
c)
apdrošināšanas sabiedrību filiāles, kas ir rezidenti attiecīgās euro zonas dalībvalsts teritorijā, bet kuru galvenais birojs atrodas ārpus EEZ.
Apdrošināšanas sabiedrību filiāles, kas ir rezidenti euro zonas dalībvalsts teritorijā un kuru galvenais birojs atrodas EEZ nav daļa no faktiskās ziņotāju grupas.
3. Uz apdrošināšanas sabiedrībām, kas ir faktiskie pārskatu sniedzēji, attiecas visas statistikas pārskatu sniegšanas prasības pilnībā, ja vien tām nav piešķirts kāds no 7. pantā minētajiem atbrīvojumiem.
3. pants
Apdrošināšanas sabiedrību saraksts statistikas vajadzībām
1. ECB Valde, ievērojot šīs regulas noteikumus, izveido un uztur statistikas vajadzībām to apdrošināšanas sabiedrību sarakstu, kuras ir faktiskie pārskatu sniedzēji. Saraksts var tikt veidots, izmantojot esošos nacionālo iestāžu izveidotus apdrošināšanas sabiedrību sarakstus, ja tādi saraksti ir pieejami, tos papildinot ar citiem apdrošināšanas sabiedrību sarakstiem, kas atbilst apdrošināšanas sabiedrības definīcijai 1. pantā.
2. Attiecīgā NCB var prasīt 2. panta 2. punkta a) apakšpunktā noteiktajam pārskatu sniedzējam sniegt nepieciešamo informāciju par savām filiālēm, ja šāda informācija ir nepieciešama saraksta nolūkā.
3. NCB un ECB šo sarakstu un tā atjauninājumus atbilstošā veidā dara pieejamus, t. sk. ar elektroniskiem līdzekļiem, izmantojot internetu, vai pēc attiecīgo pārskatu sniedzēju pieprasījuma - papīra dokumenta veidā.
4. Ja šajā pantā minētajā saraksta jaunākā pieejamā elektroniskā versija ir nepareiza, ECB nepiemēro sankcijas pārskatu sniedzējam, kas nav pienācīgi izpildījis pārskatu sniegšanas prasības, labticīgi paļaujoties uz nepareizo sarakstu.
4. pants
Statistikas pārskatu sniegšanas prasības
1. Faktiskie pārskatu sniedzēji saskaņā ar I un II pielikumu tieši vai ar attiecīgās VKI palīdzību vietējo sadarbības vienošanās ietvaros sniedz attiecīgajai NCB šādus datus:
a)
katru ceturksni - ceturkšņa beigu krājumu datus par apdrošināšanas sabiedrību aktīviem un pasīviem, kā arī saskaņā ar 5. pantu attiecīgos gadījumos ceturkšņa datus par pārvērtēšanas korekcijām vai finanšu darījumiem;
b)
katru ceturksni - ceturkšņa beigu krājumu datus par nedzīvības apdrošināšanas tehniskām rezervēm, kas iedalīti pēc darījumdarbības virziena;
c)
katru gadu - gada beigu krājumu datus par nedzīvības apdrošināšanas tehniskām rezervēm, kas iedalīti pēc darījumdarbības virziena un ģeogrāfiskās zonas.
2. Papildus 1. punktā noteiktajām prasībām, pārskatu sniedzēji, kuri ir euro zonas dalībvalstī reģistrētas un rezidējošas apdrošināšanas sabiedrības, tieši vai ar attiecīgās VKI palīdzību vietējo sadarbības vienošanās ietvaros, sniedz attiecīgajai NCB informāciju par parakstītām prēmijām, prasībām, kas radušies un izmaksāto komisijas naudu. Šo informāciju sniedz katru gadu saskaņā ar I un II pielikumu.
3. NCB var iegūt datus, kas jāsniedz saskaņā ar šo Regulu no šādiem datiem, kas savākti saskaņā ar Direktīvas 2009/138/EK izveidoto regulējumu:
a)
dati, kurus satur kvantitatīva pārskata veidnes uzraudzības pārskatu sniegšanas nolūkā, kuru NCB nosūta NKI, vienalga, vai NCB un NKI ir atsevišķas iestādes vai iekļautas tajā pašā iestādē saskaņā ar starp šīm struktūrām pastāvošo vietējo sadarbības vienošanos noteikumiem, vai
b)
dati, kurus satur kvantitatīva pārskata veidnes uzraudzības pārskatu sniegšanas nolūkā, kurus sniedz tieši un vienlaikus NCB un NKI.
Ja kvantitatīva pārskata veidnes uzraudzības pārskatu sniegšanas nolūkā satur datus, kas nepieciešami lai izpildītu šajā regulā izklāstītās statistikas pārskatu sniegšanas prasības, NCB ir pieeja visai veidnei vai jebkurai saistītai veidnei, datu kvalitātes nodrošināšanai
Dalībvalstis var slēgt sadarbības vienošanās, lai nodrošinātu NKI iespēju centralizēti vākt informāciju, ietverot datu vākšanas prasības saskaņā ar Direktīvā 2009/138/EK noteikto regulējumu un papildu datu vākšanas prasības saskaņā ar šo regulu, atbilstoši nacionālajiem tiesību aktiem un saskaņotiem norādījumiem, kuru ECB var noteikt.
4. NCB informē pārskatu sniedzējus par dažādām vajadzībām, kurām tiek vākti viņu dati.
5. pants
Pārvērtēšanas korekcijas un finanšu darījumi
Informāciju par pārvērtēšanas korekcijām un finanšu darījumiem, kā precizēts I pielikumā un aprakstīts II pielikumā, iegūst šādi:
a)
pārskatu sniedzēji atkarībā no attiecīgās NCB norādījumiem, sniedz datus kopsavilkuma veidā par pārvērtēšanas korekcijām un/vai finanšu darījumiem;
b)
NCB var iegūt vērtspapīru darījumu aplēses no datiem vērtspapīru līmenī vai tieši vākt datus par šādiem darījumiem vērtspapīru līmenī no pārskatu sniedzējiem. NCB var izmantot līdzīgu pieeju vācot datus posteņu līmenī attiecībā uz aktīviem, kas nav vērtspapīri;
c)
finanšu darījumu apjoma aplēses, kas attiecas uz apdrošināšanas sabiedrību uzturētajiem apdrošināšanas tehniskām rezervēm iegūst:
i)
pārskatu sniedzēji saskaņā ar attiecīgās NCB norādījumiem, pamatojoties uz kopējo paraugpraksi, kā to nosaka euro zonas līmenī; vai
ii)
attiecīgā NCB, balstoties uz apdrošināšanas sabiedrību sniegtajiem datiem.
6. pants
Grāmatvedības noteikumi
1. Ja vien šajā regulā nav noteikts citādi, sniedzot pārskatus saskaņā ar šo regulu, apdrošināšanas sabiedrības ievēro grāmatvedības noteikumus, kas noteikti attiecīgajos nacionālajos tiesību aktos, ar kuriem ievieš Direktīvu 2009/138/EK vai kas noteikti citos apdrošināšanas sabiedrībām piemērojamos nacionālajos vai starptautiskajos standartos, saskaņā ar NCB norādījumiem.
2. Papildus 1. punktā noteiktajām prasībām attiecībā uz apdrošināšanas sabiedrībām piemērojamiem grāmatvedības noteikumiem saskaņā ar 1. punktu par noguldījumiem un kredītiem, kurus tur apdrošināšanas sabiedrības un kuri ir apzīmēti kā nominālvērtība I pielikuma 2.1. un 2.2. tabulā, sniedz pārskatu par ceturkšņa beigās neatmaksāto pamatsummu. No šīs summas atskaita pilnīgu vai daļēju norakstīšanu, ko nosaka saskaņā ar attiecīgo grāmatvedības praksi.
3. Neierobežojot euro zonas dalībvalstīs dominējošo grāmatvedības praksi un neto atlikumu aprēķināšanas kārtību, statistikas vajadzībām datus par visiem finanšu aktīviem un pasīviem sniedz, ievērojot bruto principu.
7. pants
Atbrīvojumi
1. Mazajām apdrošināšanas sabiedrībām var piešķirt šādus atbrīvojumus:
a)
NCB var piešķirt atbrīvojumus tirgus daļas ziņā mazākajām apdrošināšanas sabiedrībām kā noteikts Direktīvas Nr. 2009/138/EK 35. panta 6. punktā, ja apdrošināšanas sabiedrības, kuras iekļauj ceturkšņa kopsavilkuma bilancē, sastāda vismaz 80 % no apdrošināšanas sabiedrību kopējās tirgus daļas katrā euro zonas dalībvalstī;
b)
apdrošināšanas sabiedrība, kurai piešķirts atbrīvojums saskaņā ar a) apakšpunktu, katru gadu pilda 4. pantā noteiktās pārskatu sniegšanas prasības tā, lai apdrošināšanas sabiedrības, kuras iekļauj gada kopsavilkuma bilancē, sastāda vismaz 95 % no apdrošināšanas sabiedrību kopējās tirgus daļas katrā euro zonas dalībvalstī;
c)
apdrošināšanas sabiedrība, kurai netiek prasīts sniegt pārskatus saskaņā ar a) un b) apakšpunktu, sniedz samazinātu informācijas kopumu, kā to noteikusi attiecīgā NCB.
d)
NCB katru gadu pārbauda a) un b) apakšpunktā noteikto nosacījumu izpildi pietiekamu laiku iepriekš, lai varētu piešķirt vai vajadzības gadījumā atsaukt atbrīvojumu, tam stājoties spēkā katra gada sākumā.
2. NCB var piešķirt apdrošināšanas sabiedrībām atbrīvojumus attiecībā uz ieguldījumiem naudā un noguldījumiem pēc nominālvērtības.
Ja augstākā apkopojuma līmenī savāktie rādītāji rāda, ka ieguldījumi naudā un rezidējošo apdrošināšanas sabiedrību noguldījumi ir mazāki par 10 % no apdrošināšanas sabiedrību kopējās nacionālās bilances un mazāki par 10 % no euro zonas apdrošināšanas sabiedrību kopējiem valūtas un noguldījumu turējumiem krājumu ziņā, attiecīgā NCB var lemt neprasīt pārskatu par valūtas un noguldījumu turējumiem nominālvērtībā. Par jebkuru šādu lēmumu attiecīgā NCB paziņo pārskatu sniedzējiem.
3. Tomēr apdrošināšanas sabiedrības var izvēlēties neizmantot atbrīvojumus un pilnībā ievērot 4. pantā noteiktās statistikas pārskatu sniegšanas prasības. Ja apdrošināšanas sabiedrība izdara šādu izvēli, pirms jebkuru atbrīvojumu izmantošanās apdrošināšanas sabiedrība saņem attiecīgās NCB atļauju.
8. pants
Termiņi
1. 2016. gadā pārskatu sniedzēji saskaņā ar vietējām sadarbības vienošanām sniedz attiecīgajai NCB vai attiecīgajai NKI, vai abām iestādēm prasītos ceturkšņa datus vēlākais 8 nedēļu laikā pēc tā ceturkšņa beigām, uz kuru attiecas dati. Katru gadu šo termiņu pārceļ par vienu nedēļu uz priekšu, un ceturkšņiem, kas beidzas 2019. gadā, tas ir 5 nedēļas.
2. 2016. gadā pārskatu sniedzēji saskaņā ar vietējām sadarbības vienošanām sniedz attiecīgajai NCB vai attiecīgajai NKI, vai abām iestādēm prasītos gada datus vēlākais 20 nedēļu laikā pēc tā gada beigām, uz kuru attiecas dati. Katru gadu šo termiņu pārceļ par divām nedēļām uz priekšu, un 2019. gadā tas ir 14 nedēļas.
9. pants
Obligātie standarti un nacionālais pārskatu sniegšanas regulējums
1. Pārskatu sniedzēji pilda statistikas pārskatu sniegšanas prasības, kas uz tiem attiecas saskaņā ar III pielikumā noteiktajiem obligātajiem datu sniegšanas, precizitātes, konceptuālās atbilstības un labojumu standartiem.
2. Pārskatu sniegšanas prasības, kuras jāievēro faktiskajiem pārskatu sniedzējiem, NCB definē un īsteno saskaņā ar nacionālajām prasībām. NCB nodrošina, ka šī pārskatu sniegšanas kārtība nodrošina prasīto statistisko informāciju un ļauj pareizi pārbaudīt III pielikumā izklāstīto obligāto datu nosūtīšanas, precizitātes, konceptuālās atbilstības un labojumu standartu ievērošanu.
10. pants
Apvienošanās, dalīšanās un reorganizācijas
Apvienošanās, dalīšanās vai reorganizācijas gadījumā, kas varētu ietekmēt pārskatu sniedzēja statistisko pienākumu izpildi, pārskatu sniedzējs informē attiecīgo NCB par procedūrām, kas plānotas, lai izpildītu šajā regulā izklāstītās statistikas pārskatu sniegšanas prasības, kolīdz nolūks īstenot šādas procedūras tiek publiskots un pienācīgu laiku pirms tās stājas spēkā.
11. pants
Pārbaude un piespiedu vākšana
NCB realizē tiesības pārbaudīt vai vākt piespiedu kārtā informāciju, kas pārskatu sniedzējiem jāsniedz saskaņā ar šo regulu, neierobežojot ECB tiesības pašai īstenot šādas tiesības. Šīs tiesības NCB jo īpaši īsteno, ja pārskatu sniedzējs neievēro šīs regulas III pielikumā noteiktos datu nosūtīšanas, precizitātes, konceptuālās atbilstības un labojumu obligātos standartus.
12. pants
Pirmā pārskatu sniegšana
1. Pirmā pārskatu sniegšana sākas ar datu pārskatu sniegšanu par 2016. gada pirmā ceturkšņa datiem un 2016. gada gada datiem.
2. Apdrošināšanas sabiedrības, kas minētas 7. panta 1. punkta b) apakšpunktā, sniedz gada datus par 2016. atsauces gadu. Turklāt, lai apkopotu statistiku par apdrošināšanas sabiedrību apakšsektoru sākot ar 2016. gadu, šīs apdrošināšanas sabiedrības sniedz pārskatu par pilnīgu datu kopumu par 2016. gada pirmo ceturksni saskaņā ar 4. panta 1. punkta a) apakšpunktu.
13. pants
Noslēguma noteikums
Šī regula stājas spēkā divdesmitajā dienā pēc tās publicēšanas Eiropas Savienības Oficiālajā Vēstnesī.
Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama dalībvalstīs saskaņā ar Līgumiem.
Frankfurtē pie Mainas, 2014. gada 28. novembrī


Input:
KOMISIJAS ĪSTENOŠANAS LĒMUMS
(2013. gada 7. novembris),
ar kuru pieņem Kopienas nozīmes teritoriju septīto atjaunināto sarakstu alpīnajam bioģeogrāfiskajam reģionam
(izziņots ar dokumenta numuru C(2013) 7355)
(2013/738/ES)
EIROPAS KOMISIJA,
ņemot vērā Līgumu par Eiropas Savienības darbību,
ņemot vērā Padomes 1992. gada 21. maija Direktīvu 92/43/EEK par dabisko dzīvotņu, savvaļas faunas un floras aizsardzību (1) un jo īpaši tās 4. panta 2. punkta trešo daļu,
tā kā:
(1)
Direktīvas 92/43/EEK 1. panta c) punkta iii) apakšpunktā minētais alpīnais bioģeogrāfiskais reģions ietver Savienības teritoriju Alpos (Vācija, Francija, Itālija, Austrija un Slovēnija), Pirenejos (Spānija un Francija), Apenīnu kalnos (Itālija), Fenoskandijas kalnu ziemeļu daļā (Somija un Zviedrija), Karpatus (Polija, Rumānija un Slovākija), Balkānu, Rilas, Pirinas, Rodopas un Saštinska Sredna Goras kalnus (Bulgārija), kā noteikts bioģeogrāfiskajā kartē, ko 2005. gada 20. aprīlī apstiprināja komiteja, kas izveidota saskaņā ar minētās direktīvas 20. pantu, turpmāk “Biotopu komiteja”.
(2)
1995. gadā uzsāktā procesa kontekstā jāturpina Natura 2000 tīkla faktiskā veidošana, jo šis tīkls ir būtisks bioloģiskās daudzveidības aizsardzības elements Savienībā.
(3)
Kopienas nozīmes teritoriju sākotnējais saraksts un pirmie seši atjauninātie saraksti alpīnajam bioģeogrāfiskajam reģionam Direktīvas 92/43/EEK nozīmē tika pieņemti ar Komisijas Lēmumu 2004/69/EK (2), Lēmumu 2008/218/EK (3), Lēmumu 2009/91/EK (4), Lēmumu 2010/42/ES (5), Lēmumu 2011/62/ES (6), Īstenošanas lēmumu 2012/12/ES (7) un Īstenošanas lēmumu 2013/22/ES (8). Pamatojoties uz Direktīvas 92/43/EEK 4. panta 4. punktu un 6. panta 1. punktu, attiecīgajai dalībvalstij iespējami drīz, bet ne vēlāk kā sešu gadu laikā ir jāpiešķir īpaši aizsargājamas dabas teritorijas statuss teritorijām, kas iekļautas Kopienas nozīmes teritoriju sarakstā alpīnajam bioģeogrāfiskajam reģionam, un jānosaka aizsardzības prioritātes un vajadzīgie aizsardzības pasākumi.
(4)
Natura 2000 tīkla teritoriju sastāvs ir mainīgs, un tāpēc Kopienas nozīmes teritoriju sarakstus pārskata. Tāpēc ir vajadzīgs Kopienas nozīmes teritoriju saraksta atjauninājums alpīnajam bioģeogrāfiskajam reģionam.
(5)
No vienas puses, Kopienas nozīmes teritoriju saraksta atjauninājums alpīnajam bioģeogrāfiskajam reģionam ir vajadzīgs, lai tajā iekļautu tās papildu teritorijas, ko dalībvalstis kopš 2011. gada ierosinājušas noteikt par Kopienas nozīmes teritorijām alpīnajā bioģeogrāfiskajā reģionā Direktīvas 92/43/EEK 1. panta nozīmē. Attiecībā uz šīm papildu teritorijām pienākumi, kas izriet no Direktīvas 92/43/EEK 4. panta 4. punkta un 6. panta 1. punkta, būtu jāpiemēro iespējami drīz, bet ne vēlāk kā sešu gadu laikā no dienas, kurā pieņemts šis lēmums.
(6)
No otras puses, Kopienas nozīmes teritoriju atjauninātais saraksts alpīnajam bioģeogrāfiskajam reģionam ir vajadzīgs, lai atspoguļotu ar šīm teritorijām saistītās izmaiņas, par kurām dalībvalstis paziņojušas pēc sākotnējā saraksta un pirmo sešu atjaunināto Savienības sarakstu pieņemšanas. Šādā nozīmē šis Kopienas nozīmes teritoriju atjauninātais saraksts alpīnajam bioģeogrāfiskajam reģionam ir Kopienas nozīmes teritoriju saraksta konsolidēta versija minētajam reģionam. Tomēr būtu jāuzsver, ka attiecībā uz jebkuru teritoriju, kas iekļauta šajā lēmumā, pienākumi, kas izriet no Direktīvas 92/43/EEK 4. panta 4. punkta un 6. panta 1. punkta, būtu jāpiemēro iespējami drīz, bet ne vēlāk kā sešu gadu laikā no dienas, kurā pieņemts tas Kopienas nozīmes teritoriju saraksts, kurā attiecīgā teritorija tika iekļauta pirmo reizi.
(7)
To alpīnā bioģeogrāfiskā reģiona teritoriju sarakstus, kuras ierosināts atzīt par Kopienas nozīmes teritorijām Direktīvas 92/43/EEK 1. panta nozīmē, attiecīgās dalībvalstis nosūtījušas Komisijai laikā no 2002. gada marta līdz 2012. gada oktobrim saskaņā ar minētās direktīvas 4. panta 1. punktu.
(8)
Ierosināto teritoriju saraksti bija papildināti ar informāciju par katru teritoriju. Sākot ar 2012. gadu, minētā informācija tika sniegta tādā formātā, kā noteikts ar Komisijas 2011. gada 11. jūlija Īstenošanas lēmumu 2011/484/ES par formu, kādā sniedzama informācija par Natura 2000 teritorijām (9).
(9)
Minētajā informācijā ietilpst teritorijas karte, kuru nosūtījušas attiecīgās dalībvalstis, kā arī teritorijas nosaukums, atrašanās vieta, platība un dati, kas iegūti, piemērojot Direktīvas 92/43/EEK III pielikumā norādītos kritērijus.
(10)
Pamatojoties uz saraksta projektu, kuru Komisija sagatavojusi, vienojoties ar katru attiecīgo dalībvalsti, un kurā norādītas teritorijas, kam ir raksturīgi prioritāri dabīgie biotopi vai prioritāras sugas, ir jāpieņem par Kopienas nozīmes teritorijām izraudzīto teritoriju atjaunināts saraksts alpīnajam bioģeogrāfiskajam reģionam.
(11)
Direktīvas 92/43/EEK 11. pantā noteiktās uzraudzības gaitā zināšanas par dabīgo biotopu tipu un sugu sastopamību un izplatību pastāvīgi papildinās. Tāpēc teritoriju novērtēšanu un atlasi Savienības līmenī veica, izmantojot pilnīgāko tobrīd pieejamo informāciju.
(12)
Dažas dalībvalstis vēl nav ieteikušas pietiekami daudz teritoriju, lai izpildītu Direktīvas 92/43/EEK prasības par konkrētiem biotopu tipiem un sugām. Tāpēc attiecībā uz šiem biotopu tipiem un sugām Natura 2000 tīkla izveidi nevar uzskatīt par pabeigtu. Ņemot vērā to, ka informācijas saņemšana un vienošanās panākšana ar dalībvalstīm ir aizkavējusies, ir jāpieņem atjaunināts teritoriju saraksts, kas būs jāpārskata saskaņā ar Direktīvas 92/43/EEK 4. pantu.
(13)
Zināšanas par dažu Direktīvas 92/43/EEK I pielikumā minēto dabīgo biotopu tipu un dažu II pielikumā minēto sugu sastopamību un izplatību joprojām ir nepilnīgas, tāpēc nevar izdarīt secinājumus par to, vai Natura 2000 tīkla izveide ir pabeigta. Vajadzības gadījumā saraksts būtu jāpārskata saskaņā ar Direktīvas 92/43/EEK 4. pantu.
(14)
Skaidrības un pārredzamības labad Īstenošanas lēmums 2013/22/ES būtu jāatceļ.
(15)
Šajā lēmumā paredzētie pasākumi ir saskaņā ar Biotopu komitejas atzinumu,
IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU.
1. pants
Kopienas nozīmes teritoriju septītais atjauninātais saraksts alpīnajam bioģeogrāfiskajam reģionam atbilstīgi Direktīvas 92/43/EEK 4. panta 2. punkta trešajai daļai ir pievienots šā lēmuma pielikumā.
2. pants
Īstenošanas lēmumu 2013/22/ES atceļ.
3. pants
Šis lēmums ir adresēts dalībvalstīm.
Briselē, 2013. gada 7. novembrī


Input:
IZVEDBENA UREDBA KOMISIJE (EU) št. 709/2013
z dne 24. julija 2013
o spremembi Uredbe (EU) št. 717/2010 o uvrstitvi določenega blaga v kombinirano nomenklaturo
EVROPSKA KOMISIJA JE -
ob upoštevanju Pogodbe o delovanju Evropske unije,
ob upoštevanju Uredbe Sveta (EGS) št. 2658/87 z dne 23. julija 1987 o tarifni in statistični nomenklaturi ter skupni carinski tarifi (1), zlasti člena 9(1)(a) Uredbe,
ob upoštevanju naslednjega:
(1)
Z Uredbo Komisije (EU) št. 717/2010 (2) je bil t.i. „temperaturni senzor za izpušne pline“ uvrščen pod oznako KN 8533 40 10 kot drugi spremenljivi upori.
(2)
Izdelek, uvrščen v kombinirano nomenklaturo z Uredbo (EU) št. 717/2010, bi bilo treba šteti za stalni upor, ker njegova upornost ni poljubno spremenljiva, temveč se spreminja le v odvisnosti od temperature. Zato je treba uvrstitev izdelka spremeniti, in sicer ga je treba uvrstiti pod oznako KN 8533 21 00.
(3)
Uredbo (EU) št. 717/2010 bi bilo zato treba ustrezno spremeniti.
(4)
Ukrepi iz te uredbe so v skladu z mnenjem Odbora za carinski zakonik -
SPREJELA NASLEDNJO UREDBO:
Člen 1
Priloga k Uredbi (EU) št. 717/2010 se nadomesti z besedilom iz Priloge k tej uredbi.
Člen 2
V skladu s členom 12(6) Uredbe Sveta (EGS) št. 2913/92 (3) se je mogoče še tri mesece od začetka veljavnosti te uredbe sklicevati na zavezujoče tarifne informacije, ki jih izdajo carinski organi držav članic in niso v skladu z Uredbo št. 717/2010, kakor je bila spremenjena s to uredbo.
Člen 3
Ta uredba začne veljati dvajseti dan po objavi v Uradnem listu Evropske unije.
Uredba je zavezujoča v celoti in se neposredno uporablja v vseh državah članicah.
V Bruslju, 24. julija 2013


Input:
РЕШЕНИЕ НА СЪВЕТА
от 18 октомври 2013 година
за подписване, от името на Европейския съюз, на преработен Меморандум за разбирателство със Съединените американски щати относно вноса на месо от говеда, при чието отглеждане не са били използвани определени хормони за стимулиране на растежа, и относно увеличените мита, прилагани от Съединените щати спрямо определени продукти от Европейския съюз
(2013/523/ЕС)
СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ,
като взе предвид Договора за функционирането на Европейския съюз, и по-специално член 207, параграф 4, първа алинея във връзка с член 218, параграф 5 от него,
като взе предвид предложението на Европейската комисия,
като има предвид, че:
(1)
Фаза 2, предвидена в Меморандума за разбирателство между Съединените американски щати и Европейската комисия относно вноса на месо от говеда, при чието отглеждане не са били използвани определени хормони за стимулиране на растежа, и относно увеличените мита, прилагани от Съединените щати спрямо някои продукти от Европейските общности (МР), договорен между Съединените щати и Европейската общност на 13 май 2009 г. и одобрен от Съвета на Европейския съюз като международно споразумение на Съюза, приключи на 1 август 2013 г.
(2)
В интерес на Съюза е срокът на фаза 2 на МР да бъде удължен, като същевременно продължат усилията за приключване на спора в рамките на СТО, Европейските общности - Мерки относно месото и месните продукти (хормони).
(3)
За тази цел Комисията договори проект за изменения на МР съгласно съдържащото се в него разрешение за започване на преговори.
(4)
Преработеният МР следва да бъде подписан,
ПРИЕ НАСТОЯЩОТО РЕШЕНИЕ:
Член 1
Разрешава се подписването от името на Съюза на преработения Меморандум за разбирателство със Съединените американски щати относно вноса на месо от говеда, при чието отглеждане не са били използвани определени хормони за стимулиране на растежа, и относно увеличените мита, прилагани от Съединените щати спрямо определени продукти от Европейския съюз („преработеният МР“), при условие че посоченият преработен МР бъде сключен.
Текстът на преработения МР е приложен към настоящото решение (1).
Член 2
Председателят на Съвета е оправомощен да посочи лицето/лицата, упълномощено(и) да подпише(ат) преработения МР от името на Съюза.
Член 3
Настоящото решение влиза в сила в деня след публикуването му в Официален вестник на Европейския съюз.
Съставено в Люксембург на 18 октомври 2013 година.


Input:
REGLAMENTO DE EJECUCIÓN (UE) No 577/2014 DEL CONSEJO
de 28 de mayo de 2014
por el que se aplica el Reglamento (UE) no 269/2014 relativo a la adopción de medidas restrictivas respecto de acciones que menoscaban o amenazan la integridad territorial, la soberanía y la independencia de Ucrania
EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,
Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea,
Visto el Reglamento (UE) no 269/2014 del Consejo, de 17 de marzo de 2014, relativo a la adopción de medidas restrictivas respecto de acciones que menoscaban o amenazan la integridad territorial, la soberanía y la independencia de Ucrania (1), y en particular su artículo 14, apartado 1,
Considerando lo siguiente:
(1)
El 17 de marzo de 2014 el Consejo adoptó el Reglamento (UE) no 269/2014.
(2)
Procede modificar la información correspondiente a diecisiete personas y dos entidades incluidas en la lista de personas, entidades y organismos sujetos a medidas restrictivas del Reglamento (UE) no 269/2014.
(3)
El anexo I del Reglamento (UE) no 269/2014 debe modificarse en consecuencia.
HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:
Artículo 1
El anexo I del Reglamento (UE) no 269/2014 queda modificado del modo que se indica en el anexo del presente Reglamento.
Artículo 2
El presente Reglamento entrará en vigor el día de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.
El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.
Hecho en Bruselas, el 28 de mayo de 2014.


Input:
ROZPORZĄDZENIE WYKONAWCZE KOMISJI (UE) NR 595/2013
z dnia 21 czerwca 2013 r.
ustanawiające standardowe wartości w przywozie dla ustalania ceny wejścia niektórych owoców i warzyw
KOMISJA EUROPEJSKA,
uwzględniając Traktat o funkcjonowaniu Unii Europejskiej,
uwzględniając rozporządzenie Rady (WE) nr 1234/2007 z dnia 22 października 2007 r. ustanawiające wspólną organizację rynków rolnych oraz przepisy szczegółowe dotyczące niektórych produktów rolnych („rozporządzenie o jednolitej wspólnej organizacji rynku”) (1),
uwzględniając rozporządzenie wykonawcze Komisji (UE) nr 543/2011 z dnia 7 czerwca 2011 r. ustanawiające szczegółowe zasady stosowania rozporządzenia Rady (WE) nr 1234/2007 w odniesieniu do sektorów owoców i warzyw oraz przetworzonych owoców i warzyw (2), w szczególności jego art. 136 ust. 1,
a także mając na uwadze, co następuje:
(1)
Rozporządzenie wykonawcze (UE) nr 543/2011 przewiduje - zgodnie z wynikami wielostronnych negocjacji handlowych Rundy Urugwajskiej - kryteria, na których podstawie ustalania Komisja ustala standardowe wartości dla przywozu z państw trzecich, w odniesieniu do produktów i okresów określonych w części A załącznika XVI do wspomnianego rozporządzenia.
(2)
Standardowa wartość w przywozie jest obliczana każdego dnia roboczego, zgodne z art. 136 ust. 1 rozporządzenia wykonawczego (UE) nr 543/2011, przy uwzględnieniu podlegających zmianom danych dziennych. Niniejsze rozporządzenie powinno zatem wejść w życie z dniem jego opublikowania w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej,
PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE:
Artykuł 1
Standardowe wartości celne w przywozie, o których mowa w art. 136 rozporządzenia wykonawczego (UE) nr 543/2011, są ustalone w załączniku do niniejszego rozporządzenia.
Artykuł 2
Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie z dniem jego opublikowania w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich państwach członkowskich.
Sporządzono w Brukseli dnia 21 czerwca 2013 r.


Input:
NAŘÍZENÍ KOMISE (EU) č. 1057/2012
ze dne 12. listopadu 2012,
kterým se mění příloha II nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1333/2008, pokud jde o používání dimethylpolysiloxanu (E 900) jako odpěňovače v doplňcích stravy
(Text s významem pro EHP)
EVROPSKÁ KOMISE,
s ohledem na Smlouvu o fungování Evropské unie,
s ohledem na nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1333/2008 ze dne 16. prosince 2008 o potravinářských přídatných látkách (1), a zejména na čl. 10 odst. 3 a čl. 30 odst. 5 uvedeného nařízení,
vzhledem k těmto důvodům:
(1)
Příloha II nařízení (ES) č. 1333/2008 stanoví seznam potravinářských přídatných látek Unie schválených pro použití v potravinách a podmínky jejich použití.
(2)
Tento seznam může být pozměněn postupem podle nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1331/2008 ze dne 16. prosince 2008, kterým se stanoví jednotné povolovací řízení pro potravinářské přídatné látky, potravinářské enzymy a potravinářská aromata (2).
(3)
Podle čl. 3 odst. 1 nařízení (ES) č. 1331/2008 může být seznam potravinářských přídatných látek Unie aktualizován buď z podnětu Komise, nebo na základě podání žádosti.
(4)
Žádost o povolení používání dimethylpolysiloxanu (E 900) jako odpěňovače v doplňcích stravy byla předložena a byla zpřístupněna členským státům.
(5)
Doplňky stravy ve formě šumivých tablet obvykle obsahují kyseliny (například kyselinu citronovou) a hydrouhličitanové nebo uhličitanové soli. Tablety se vloží do vody a během procesu rozpouštění vzniká oxid uhličitý. Tento plyn obvykle vytváří stoupající pěnu unikající ze sklenice. Je proto třeba, aby se za účelem částečného nebo úplného potlačení stoupající pěny do šumivé tablety doplnil odpěňovač. Jako efektivnější alternativu lze místo polysorbátů a esterů sacharózy s mastnými kyselinami povolených v současnosti použít dimethylpolysiloxan (E 900).
(6)
Komise ve své zprávě o dietárním přívodu potravinářských přídatných látek v Evropské unii (3) dospěla k závěru, že není nutné další posuzování dimethylpolysiloxanu (E 900), neboť teoretický přívod stanovený na základě konzervativních odhadů o spotřebě potravin a používání přídatných látek nepřekročil přijatelný denní přívod. Vědecký výbor pro potraviny stanovil dne 18. května 1990 hodnotu přijatelného denního přívodu na 1,5 mg/kg tělesné hmotnosti (4). Odhaduje se, že dodatečný přívod na základě nového použití jako odpěňovače v doplňcích stravy ve formě šumivých tablet představuje méně než 10 % přijatelného denního přívodu. Je proto vhodné umožnit používání dimethylpolysiloxanu (E 900) v doplňcích stravy ve formě šumivých tablet.
(7)
Podle čl. 3 odst. 2 nařízení (ES) č. 1331/2008 je Komise povinna požádat o stanovisko Evropského úřadu pro bezpečnost potravin za účelem aktualizace seznamu potravinářských přídatných látek Unie stanoveného v příloze II nařízení (ES) č. 1333/2008, s výjimkou případů, kdy tato aktualizace pravděpodobně nemá vliv na lidské zdraví. Vzhledem k tomu, že povolení používání dimethylpolysiloxanu (E 900) v doplňcích stravy ve formě šumivých tablet představuje aktualizaci tohoto seznamu, která pravděpodobně nemá vliv na lidské zdraví, není nutné žádat o stanovisko Evropského úřadu pro bezpečnost potravin.
(8)
Podle přechodných ustanovení nařízení Komise (EU) č. 1129/2011 (5) se seznam potravinářských přídatných látek stanovený v příloze II nařízení (ES) č. 1333/2008 v zásadě uplatňuje od 1. června 2013. Aby bylo možné používat dimethylpolysiloxan (E 900) jako odpěňovač v doplňcích stravy před tímto dnem, je nutné stanovit dřívější datum použití s ohledem na toto užití dané potravinářské přídatné látky.
(9)
Příloha II nařízení (ES) č. 1333/2008 by proto měla být odpovídajícím způsobem změněna.
(10)
Opatření stanovená tímto nařízením jsou v souladu se stanoviskem Stálého výboru pro potravinový řetězec a zdraví zvířat a ani Evropský parlament, ani Rada nevyjádřily s těmito opatřeními nesouhlas,
PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ:
Článek 1
Příloha II nařízení (ES) č. 1333/2008 se mění v souladu s přílohou tohoto nařízení.
Článek 2
Toto nařízení vstupuje v platnost dvacátým dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropské unie.
Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech.
V Bruselu dne 12. listopadu 2012.


Input:
IZVEDBENA UREDBA KOMISIJE (EU) št. 367/2014
z dne 10. aprila 2014
o določitvi neto zneskov, ki so na voljo za odhodke EKJS
EVROPSKA KOMISIJA JE -
ob upoštevanju Pogodbe o delovanju Evropske unije,
ob upoštevanju Uredbe (EU) št. 1306/2013 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 17. decembra 2013 o financiranju, upravljanju in spremljanju skupne kmetijske politike in razveljavitvi uredb Sveta (EGS) št. 352/78, (ES) št. 165/94, (ES) št. 2799/98, (ES) št. 814/2000, (ES) št. 1290/2005 in (ES) št. 485/2008 (1) ter zlasti člena 16(2) Uredbe,
ob upoštevanju naslednjega:
(1)
V skladu s členom 16(1) Uredbe (EU) št. 1306/2013 je letna zgornja meja odhodkov Evropskega kmetijskega jamstvenega sklada (EKJS) sestavljena iz najvišjih zneskov, določenih za ta sklad v okviru Uredbe Sveta (EU, Euratom) št. 1311/2013 (2), Priloga I, zgornja meja za tržne ukrepe in neposredna plačila.
(2)
Člen 10c(2) Uredbe Sveta (ES) št. 73/2009 (3) določa, da se zneski, ki izhajajo iz prostovoljne prilagoditve iz člena 10b(5) navedene uredbe in iz uporabe člena 136 navedene uredbe, dajo na voljo Evropskemu kmetijskemu skladu za razvoj podeželja (EKSRP) za proračunsko leto 2014.
(3)
V Izvedbenem sklepu Komisije 2013/146/EU (4) je določen znesek, ki izhaja iz uporabe prostovoljne prilagoditve v Združenem kraljestvu za koledarsko leto 2013. Ta znesek bi se moral dati na voljo za EKSRP v letu 2014.
(4)
Člen 136 Uredbe (ES) št. 73/2009 določa, da so se lahko države članice do 1. avgusta 2009 odločile, da za podporo Unije v okviru programov razvoja podeželja, ki jih financira EKSRP, iz proračunskega leta 2011 prenesejo znesek, ki se izračuna v skladu s členom 69(7) navedene uredbe in ne v skladu s členom 69(6)(a) navedene uredbe. Zneski, ki so na voljo za prenos, so izračunani in določeni v Prilogi III k Uredbi Komisije (ES) št. 1120/2009 (5).
(5)
Člen 136b Uredbe (ES) št. 73/2009, ki je bil dodan z Uredbo (EU) št. 1310/2013 Evropskega parlamenta in Sveta (6), določa, da države članice, ki so se v skladu s členom 136 Uredbe (ES) št. 73/2009 odločile, da bodo dale na voljo znesek iz proračunskega leta 2011 za podporo Unije v okviru načrtovanja programov za razvoj podeželja in financiranje iz EKSRP, zneske iz Priloge VIIIa k navedeni uredbi, kakor je bila dodana z Uredbo (EU) št. 1310/2013, še naprej dajejo na voljo za načrtovanje programov za razvoj podeželja in financiranje iz EKSRP za proračunsko leto 2015.
(6)
Zato se zneski, določeni v Prilogi VIIIa k Uredbi (ES) št. 73/2009 za Nemčijo in Švedsko, dajo na voljo za načrtovanje programov za razvoj podeželja in financiranje iz EKSRP za proračunsko leto 2015.
(7)
Člen 66(1) Uredbe (EU) št. 1307/2013 Evropskega parlamenta in Sveta (7) določa, da se za države članice, ki so uporabile prvi pododstavek člena 4(1) Uredbe Sveta (ES) št. 637/2008 (8), ustrezni letni proračun, ki je na voljo v skladu s členom 5(1) navedene uredbe, na EKSRP prenese z učinkom od 1. januarja 2014. Grčija je uporabila prvi pododstavek člena 4(1) Uredbe (ES) št. 637/2008.
(8)
Zato je treba določiti neto zneske, ki bodo na voljo za odhodke EKJS, za proračunska leta od 2014 do 2020. Zaradi jasnosti bi bilo treba zneske, ki se morajo dati na voljo EKSRP, tudi objaviti -
SPREJELA NASLEDNJO UREDBO:
Člen 1
Neto zneski, ki so na voljo za odhodke Evropskega kmetijskega jamstvenega sklada (EKJS), in zneski, ki so na voljo za Evropski kmetijski sklad za razvoj podeželja (EKSRP) za proračunska leta od 2014 do 2020 v skladu s členi 10c(2), 136 in 136b Uredbe (ES) št. 73/2009 ter členom 66(1) Uredbe (EU) št. 1307/2013, so določeni v Prilogi k tej uredbi.
Člen 2
Ta uredba začne veljati sedmi dan po objavi v Uradnem listu Evropske unije.
Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah.
V Bruslju, 10. aprila 2014


Input:
RÅDETS GENNEMFØRELSESFORORDNING (EU) Nr. 261/2014
af 14. marts 2014
om gennemførelse af artikel 11, stk. 4, i forordning (EU) nr. 753/2011 om restriktive foranstaltninger over for visse personer, grupper, virksomheder og enheder på baggrund af situationen i Afghanistan
RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR -
under henvisning til traktaten om Den Europæiske Unions funktionsmåde,
under henvisning til Rådets forordning (EU) nr. 753/2011 af 1. august 2011 om restriktive foranstaltninger over for visse personer, grupper, virksomheder og enheder på baggrund af situationen i Afghanistan (1), særlig artikel 11, stk. 4, og
ud fra følgende betragtninger:
(1)
Rådet vedtog den 1. august 2011 forordning (EU) nr. 753/2011.
(2)
Den 31. maj, 27. juni, 24. september og 18. oktober 2013 ændrede FN's Sikkerhedsråds komité, der er nedsat i henhold til punkt 30 i Sikkerhedsrådets resolution 1988 (2011), listen over personer, grupper, virksomheder og enheder, der er omfattet af restriktive foranstaltninger.
(3)
Bilag I til forordning (EU) nr. 753/2011 bør derfor ændres i overensstemmelse hermed -
VEDTAGET DENNE FORORDNING:
Artikel 1
Bilag I til forordning (EU) nr. 753/2011 ændres herved som angivet i bilaget til nærværende forordning.
Artikel 2
Denne forordning træder i kraft på dagen for offentliggørelsen i Den Europæiske Unions Tidende.
Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat.
Udfærdiget i Bruxelles, den 14. marts 2014.


Input:
DECISIÓN DEL CONSEJO
de 4 de diciembre de 2014
relativa a la firma, en nombre de la Unión Europea, y a la aplicación provisional del Acuerdo sobre cooperación científica y tecnológica entre la Unión Europea y la Comunidad Europea de la Energía Atómica, por un lado, y la Confederación Suiza, por otro, por el que se asocia a la Confederación Suiza a Horizonte 2020, Programa Marco de Investigación e Innovación, y al Programa de Investigación y Formación de la Comunidad Europea de la Energía Atómica que complementa Horizonte 2020, y se regula la participación de la Confederación Suiza en las actividades del ITER desarrolladas por la Empresa Común Fusion for Energy
(2014/953/UE)
EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,
Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea y, en particular, su artículo 186, en relación con su artículo 218, apartado 5,
Vista la propuesta de la Comisión Europea,
Considerando lo siguiente:
(1)
El 15 de noviembre de 2013, el Consejo autorizó a la Comisión a entablar negociaciones con la Confederación Suiza, en nombre de la Unión Europea y de la Comunidad Europea de la Energía Atómica, con objeto de celebrar un acuerdo general de cooperación científica y tecnológica entre la Unión Europea y la Comunidad Europea de la Energía Atómica y la Confederación Suiza por el que la Confederación Suiza quede asociada a Horizonte 2020, Programa Marco de Investigación e Innovación (2014-2020), y al Programa de Investigación y Formación de la Comunidad Europea de la Energía Atómica (2014-2018) que complementa Horizonte 2020, y que regule la participación de Suiza en el proyecto ITER durante los años 2014-2020.
(2)
Esas negociaciones han culminado con éxito y debe firmarse y aplicarse de forma provisional, en espera de que concluyan los procedimientos necesarios para su celebración, el Acuerdo sobre cooperación científica y tecnológica entre la Unión Europea y la Comunidad Europea de la Energía Atómica y la Confederación Suiza por el que la Confederación Suiza quede asociada a Horizonte 2020, Programa Marco de Investigación e Innovación, y al Programa de Investigación y Formación de la Comunidad Europea de la Energía Atómica que complementa Horizonte 2020, y que regule la participación de Suiza en las actividades del ITER desarrolladas por la Empresa Común Fusion for Energy.
(3)
La celebración del Acuerdo es objeto de un procedimiento separado en lo que respecta a las materias incluidas en el ámbito de aplicación del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea de la Energía Atómica.
(4)
A fin de que las entidades jurídicas suizas sean tratadas como entidades de un país asociado en las actividades de Horizonte 2020 cuyo plazo de ejecución finalice en el último trimestre de 2014, en particular las licitaciones correspondientes al objetivo específico «Difundir la excelencia y ampliar la participación», el Acuerdo debe aplicarse con carácter provisional con efectos a 15 de septiembre de 2014.
HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN:
Artículo 1
Queda autorizada la firma, en nombre de la Unión, del Acuerdo sobre cooperación científica y tecnológica entre la Unión Europea y la Comunidad Europea de la Energía Atómica y la Confederación Suiza por el que la Confederación Suiza queda asociada a Horizonte 2020, Programa Marco de Investigación e Innovación, y al Programa de Investigación y Formación de la Comunidad Europea de la Energía Atómica que complementa Horizonte 2020, y que regule la participación de Suiza en las actividades del ITER desarrolladas por la Empresa Común Fusion for Energy, a reserva de la celebración del citado Acuerdo.
El texto del Acuerdo se adjunta a la presente Decisión.
Artículo 2
Se autoriza al Presidente del Consejo para que designe a la persona o personas facultadas para firmar el Acuerdo en nombre de la Unión.
Artículo 3
A la espera de que concluyan los procedimientos necesarios para su celebración, el Acuerdo se aplicará de manera provisional, de conformidad con su artículo 15, a partir del 15 de septiembre de 2014.
Artículo 4
La presente Decisión entrará en vigor el día de su adopción.
Hecho en Bruselas, el 4 de diciembre de 2014.


Input:
PADOMES REGULA (ES) Nr. 298/2013
(2013. gada 27. marts),
ar ko groza Regulu (EK) Nr. 314/2004 par dažiem ierobežojošiem pasākumiem attiecībā uz Zimbabvi
EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME,
ņemot vērā Līgumu par Eiropas Savienības darbību un jo īpaši tā 215. pantu,
ņemot vērā Savienības Augstās pārstāves ārlietās un drošības politikas jautājumos un Eiropas Komisijas kopīgo priekšlikumu,
tā kā:
(1)
Ar Padomes Regulu (EK) Nr. 314/2004 (1) tiek īstenoti vairāki pasākumi, kas ir paredzēti Padomes Lēmumā 2011/101/KĀDP (2), tostarp konkrētu fizisku vai juridisku personu, vienību un organizāciju līdzekļu un saimniecisko resursu iesaldēšana.
(2)
Padome 2012. gada 23. jūlijā un 2013. gada 18. februārī secināja, ka mierīgs un ticams konstitucionālais referendums Zimbabvē būtu nozīmīgs pagrieziena punkts saistībā ar gatavošanos demokrātiskām vēlēšanām, kurš attaisnotu to, ka nekavējoties tiek apturēta lielākā daļa ES mērķtiecīgo ierobežojošo pasākumu, kas vērsti pret personām un vienībām.
(3)
Ņemot vērā 2013. gada 16. martā rīkotā Zimbabves konstitucionālā referenduma iznākumu, Padome ir nolēmusi apturēt ceļošanas aizliegumu un aktīvu iesaldēšanu, ko piemēro lielākajai daļai personu un vienību, kuras norādītas Lēmuma 2011/101/KĀDP I pielikumā. Apturēšana būtu jāpārskata reizi trijos mēnešos, ņemot vērā situāciju uz vietas.
(4)
Daži no minētajiem pasākumiem ir Līguma par Eiropas Savienības darbību piemērošanas jomā, tādēļ to īstenošanai ir nepieciešamas Savienības līmeņa reglamentējošas darbības, jo īpaši, lai nodrošinātu to, ka uzņēmēji visās dalībvalstīs tos piemēro vienādi.
(5)
Tāpēc attiecīgi būtu jāgroza Regula (EK) Nr. 314/2004.
(6)
Lai nodrošinātu šajā regulā paredzēto pasākumu iedarbīgumu, šai regulai ir jāstājas spēkā nākamajā dienā pēc tās publicēšanas,
IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU.
1. pants
Regulas (EK) Nr. 314/2004 6. panta piemērošana tiek apturēta līdz 2014. gada 20. februārim, ciktāl tas attiecas uz šīs regulas pielikumā uzskaitītajām personām un vienībām. Apturēšanu pārskata reizi trijos mēnešos.
2. pants
Šī regula stājas spēkā nākamajā dienā pēc tās publicēšanas Eiropas Savienības Oficiālajā Vēstnesī.
Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs.
Briselē, 2013. gada 27. martā


Input:
NARIADENIE RADY (EÚ) č. 791/2014
z 22. júla 2014,
ktorým sa mení nariadenie (ES) č. 1210/2003 o niektorých osobitných obmedzeniach hospodárskych a finančných vzťahov s Irakom
RADA EURÓPSKEJ ÚNIE,
so zreteľom na Zmluvu o fungovaní Európskej únie, a najmä na jej článok 215,
so zreteľom na spoločnú pozíciu Rady 2003/495/SZBP zo 7. júla 2003 o Iraku a o zrušení spoločných pozícií 96/741/SZBP a 2002/599/SZBP (1),
so zreteľom na spoločný návrh vysokej predstaviteľky Únie pre zahraničné veci a bezpečnostnú politiku a Európskej komisie,
keďže:
(1)
Nariadením Rady (ES) č. 1210/2003 (2) sa ukladajú reštriktívne opatrenia voči Iraku v súlade so spoločnou pozíciou 2003/495/SZBP a s rezolúciou Bezpečnostnej rady OSN 1483 (2003).
(2)
Odseky 3 a 4 článku 4 nariadenia (ES) č. 1210/2003 stanovujúce, že žiadne finančné prostriedky alebo hospodárske zdroje sa nesmú poskytnúť priamo alebo nepriamo, alebo v prospech fyzickej alebo právnickej osoby, orgánu alebo subjektu uvedeného v prílohe IV k uvedenému nariadeniu, aby umožnili tejto osobe, orgánu alebo subjektu získať finančné prostriedky, tovar alebo služby, by sa mali zlúčiť.
(3)
Rada 22. júla 2014 prijala rozhodnutie 2014/484/SZBP (3), ktorým sa zakazuje dať k dispozícii finančné prostriedky alebo hospodárske zdroje, priamo alebo nepriamo, v prospech osôb a subjektov uvedených v zozname. Stanovené sú osobitné výnimky, najmä v prípade finančných prostriedkov a hospodárskych zdrojov, ktoré sú: a) nevyhnutné na uspokojenie základných potrieb, b) určené výlučne na úhradu primeraných honorárov a náhradu výdavkov, ktoré vznikli v súvislosti s poskytovaním právnych služieb, c) určené výlučne na úhradu poplatkov alebo náhradu nákladov na služby spojené s vedením alebo správou zmrazených finančných prostriedkov a hospodárskych zdrojov alebo d) potrebné na mimoriadne výdavky.
(4)
Takisto je vhodné aktualizovať nariadenie (ES) č. 1210/2003 najnovšími informáciami poskytnutými členskými štátmi, pokiaľ ide o identifikáciu príslušných orgánov.
(5)
Nariadenie (ES) č. 1210/2003 by sa preto malo zodpovedajúcim spôsobom zmeniť,
PRIJALA TOTO NARIADENIE:
Článok 1
Nariadenie (ES) č. 1210/2003 sa mení takto:
1.
Článok 4 sa mení takto:
a)
Odsek 3 sa nahrádza takto:
„3. Fyzickým alebo právnickým osobám, orgánom alebo subjektom uvedeným v prílohe IV sa priamo ani nepriamo a ani v ich prospech nedajú k dispozícii žiadne finančné prostriedky alebo hospodárske zdroje.“
b)
Odsek 4 sa vypúšťa.
2.
Článok 4a sa nahrádza takto:
„Článok 4a
Zákazom uvedeným v článku 4 ods. 3 nevzniká dotknutým fyzickým alebo právnickým osobám ani dotknutým subjektom zodpovednosť žiadneho druhu, ak nevedeli a nemali žiadny rozumný dôvod predpokladať, že svojím konaním porušujú tento zákaz.“
3.
Článok 5 sa nahrádza takto:
„Článok 5
1. Článok 4 nebráni pripisovaniu platieb na zmrazené účty finančnými alebo úverovými inštitúciami, ktoré prijmú finančné prostriedky prevedené tretími stranami na účet osoby, subjektu alebo orgánu uvedeného v zozname pod podmienkou, že každé takéto pripísanie na účet sa tiež zmrazí. Finančná alebo úverová inštitúcia bezodkladne informuje príslušné orgány o takýchto transakciách.
2. Odchylne od článku 4 ods. 3 môžu príslušné orgány uvedené na webových stránkach v prílohe V povoliť uvoľnenie určitých zmrazených finančných prostriedkov alebo hospodárskych zdrojov, alebo sprístupnenie určitých finančných prostriedkov alebo hospodárskych zdrojov za podmienok, ktoré považujú za vhodné, potom, ako určia, že dané finančné prostriedky alebo hospodárske zdroje sú:
a)
nevyhnutné na uspokojenie základných potrieb fyzických alebo právnických osôb, subjektov alebo orgánov uvedených v prílohe IV a nezaopatrených rodinných príslušníkov týchto fyzických osôb vrátane platieb za potraviny, nájom alebo hypotéku, lieky a lekárske ošetrenie, úhrady daní, poistného a poplatkov za verejnoprospešné služby;
b)
určené výlučne na úhradu primeraných honorárov a náhradu výdavkov, ktoré vznikli v súvislosti s poskytovaním právnych služieb;
c)
určené výlučne na úhradu poplatkov alebo náhradu nákladov na služby spojené s bežným vedením alebo správou zmrazených finančných prostriedkov alebo hospodárskych zdrojov alebo
d)
potrebné na mimoriadne výdavky pod podmienkou, že relevantný príslušný orgán oznámil príslušným orgánom ostatných členských štátov a Komisii aspoň dva týždne pred udelením povolenia dôvody, na základe ktorých sa domnieva, že by osobitné povolenie malo byť udelené.
3. Dotknuté členské štáty informujú ostatné členské štáty a Komisiu o každom povolení udelenom podľa tohto článku.“
4.
Príloha V sa nahrádza textom uvedeným v prílohe k tomuto nariadeniu.
Článok 2
Toto nariadenie nadobúda účinnosť dňom nasledujúcim po jeho uverejnení v Úradnom vestníku Európskej únie.
Toto nariadenie je záväzné v celom rozsahu a priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch.
V Bruseli 22. júla 2014


Input:
A TANÁCS HATÁROZATA
(2014. január 28.)
az Európai Unió és a Mauritiusi Köztársaság közötti halászati partnerségi megállapodás megkötéséről
(2014/146/EU)
AZ EURÓPAI UNIÓ TANÁCSA,
tekintettel az Európai Unió működéséről szóló szerződésre és különösen annak 43. cikkére, összefüggésben 218. cikke (6) bekezdésének a) pontjával,
tekintettel az Európai Bizottság javaslatára,
tekintettel az Európai Parlament egyetértésére,
mivel:
(1)
Az Unió tárgyalásokat folytatott a Mauritiusi Köztársasággal egy halászati partnerségi megállapodásról, amely a Mauritiusi Köztársaság felségterületéhez vagy joghatósága alá tartozó vizeken halászati lehetőségeket biztosít az uniós hajóknak.
(2)
Az Európai Unió és a Mauritiusi Köztársaság közötti halászati partnerségi megállapodást (a továbbiakban: a halászati partnerségi megállapodás) az Európai Unió és a Mauritiusi Köztársaság közötti halászati partnerségi megállapodásnak az Európai Unió nevében történő aláírásáról szóló, 2012. október 9-i 2012/670/EU tanácsi határozat (1) alapján aláírták.
(3)
A halászati partnerségi megállapodást helyénvaló jóváhagyni,
ELFOGADTA EZT A HATÁROZATOT:
1. cikk
Az Európai Unió és a Mauritiusi Köztársaság közötti halászati partnerségi megállapodást a Tanács az Unió nevében jóváhagyja.
A megállapodás szövegét csatolták e határozathoz.
2. cikk
A halászati partnerségi megállapodás 17. cikkében előírt értesítéseket a Tanács elnöke teszi meg (2).
3. cikk
Ez a határozat az elfogadásának napján lép hatályba.
Kelt Brüsszelben, 2014. január 28-án.