Input:
KOMISSION TÄYTÄNTÖÖNPANOASETUS (EU) N:o 29/2014,
annettu 19 päivänä joulukuuta 2013,
nimityksen kirjaamisesta suojattujen alkuperänimitysten ja suojattujen maantieteellisten merkintöjen rekisteriin [West Country Beef (SMM)]
EUROOPAN KOMISSIO, joka
ottaa huomioon Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen,
ottaa huomioon maataloustuotteiden ja elintarvikkeiden laatujärjestelmistä 21 päivänä marraskuuta 2012 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston asetuksen (EU) N:o 1151/2012 (1) ja erityisesti sen 52 artiklan 2 kohdan,
sekä katsoo seuraavaa:
(1)
Yhdistyneen kuningaskunnan hakemus nimityksen ”West Country Beef” rekisteröimiseksi julkaistiin Euroopan unionin virallisessa lehdessä (2) asetuksen (EU) N:o 1151/2012 50 artiklan 2 kohdan a alakohdan mukaisesti.
(2)
Koska komissiolle ei ole toimitettu vastaväitteitä asetuksen (EU) N:o 1151/2012 51 artiklan mukaisesti, nimitys olisi rekisteröitävä,
ON HYVÄKSYNYT TÄMÄN ASETUKSEN:
1 artikla
Rekisteröidään tämän asetuksen liitteessä oleva nimitys.
2 artikla
Tämä asetus tulee voimaan kahdentenakymmenentenä päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan unionin virallisessa lehdessä.
Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa.
Tehty Brysselissä 19 päivänä joulukuuta 2013.


Input:
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/171 DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2015
über bestimmte Aspekte des Verfahrens der Genehmigung von Eisenbahnunternehmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Empfehlung der Kommission vom 7. April 2004 über die Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Genehmigungsdokumente gemäß der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2) wird die Verwendung eines Standardformats für die von den nationalen Genehmigungsbehörden erteilten Genehmigungen empfohlen.
(2)
Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2012/34/EU sind von den nationalen Genehmigungsbehörden erteilte Genehmigungen im gesamten Gebiet der Union gültig. Die nationalen Genehmigungsbehörden sollten die Europäische Eisenbahnagentur darüber unterrichten, wenn Genehmigungen erteilt, ausgesetzt, widerrufen oder geändert werden, und die Europäische Eisenbahnagentur sollte wiederum die anderen Mitgliedstaaten darüber unterrichten. Ein gemeinsames Muster für die Genehmigung würde die Arbeit der nationalen Genehmigungsbehörden und der Europäischen Eisenbahnagentur sowie den Zugang aller interessierten Parteien, insbesondere der Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und der Infrastrukturbetreiber, zu Informationen über die Genehmigungen erleichtern.
(3)
Alle erforderlichen Angaben, die bestätigen, dass ein bestimmtes Eisenbahnunternehmen regelmäßig eine Genehmigung für eine bestimmte Art des Schienenverkehrs erhalten hat, können in einem Standarddokument aufgeführt werden. Das Standardmuster für das Genehmigungsdokument würde die Veröffentlichung aller einschlägigen Informationen über die Genehmigung auf der Website der Europäischen Eisenbahnagentur erleichtern. Das Standardformat könnte künftig unter Berücksichtigung der bei seiner Verwendung gesammelten Erfahrungen und des künftigen Bedarfs an zusätzlichen Informationen verändert werden.
(4)
Die Voraussetzungen, unter denen die Anforderungen an die Deckung für zivilrechtliche Haftung nach Artikel 22 der Richtlinie 2012/34/EU als erfüllt gelten, können entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein. Der Nachweis, dass ein Eisenbahnunternehmen die entsprechenden nationalen Vorschriften erfüllt, sollte der Genehmigung als Anhang beigefügt werden. Das Standardmuster für diesen Anhang sollte zu diesem Zweck verwendet werden. Will ein Eisenbahnunternehmen seine Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben, sollte die Deckung für zivilrechtliche Haftung für jeden dieser Mitgliedstaaten in einem zusätzlichen Anhang aufgeführt werden, der von der Genehmigungsbehörde des zusätzlichen Mitgliedstaats, in dem das Eisenbahnunternehmen tätig werden möchte, bereitgestellt wird.
(5)
Die Genehmigungsbehörden können ihre Verwaltungskosten und die Höhe der Genehmigungsgebühren senken sowie die für die Entscheidung über die Genehmigungsanträge benötigte Zeit verkürzen, wenn sie die erforderlichen Daten rasch mit anderen Behörden und anderen öffentlichen oder privaten Stellen austauschen.
(6)
Da am Markt nur wenig Bewegung herrscht, werden in einigen Mitgliedstaaten für ein oder mehrere aufeinander folgende Jahre keine Genehmigungen erteilt. Gleichzeitig können hohe Gebühren ein Hindernis für den Marktzugang von Eisenbahnunternehmen darstellen.
(7)
Für Eisenbahnunternehmen, die eine neue Genehmigung beantragen, sollten keine weniger günstigen Bedingungen gelten als für die bereits am Markt tätigen Unternehmen.
(8)
Unnötiger Verwaltungsaufwand für Genehmigungsbehörden und Unternehmen sollte verringert werden, indem die Anforderungen streng auf die in der Richtlinie 2012/34/EU genannten Voraussetzungen beschränkt werden.
(9)
Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, von einem Eisenbahnunternehmen eine Gebühr für die Genehmigung zu erheben. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, eine Gebühr für die von den Genehmigungsbehörden bei der Prüfung des Antrags geleistete Arbeit zu erheben. In diesem Fall sollte die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung nicht diskriminierend sein, von allen Unternehmen, die eine Genehmigung beantragen, erhoben werden und sich am tatsächlichen Arbeitsaufwand der Genehmigungsbehörde orientieren. Übersteigt die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung 5 000 EUR, so gibt die Genehmigungsbehörde im Zahlungsvermerk für die Gebühr die Anzahl der aufgewendeten Personenstunden und die Ausgaben an.
(10)
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Eisenbahnunternehmen zu schaffen, wurden durch die Richtlinie 2012/34/EU bestimmte, nicht mit der Verbesserung der marktüblichen Konditionen in Einklang stehende Vereinbarungen aufgehoben, wonach die Eisenbahnunternehmen versichert sein oder über angemessene Bürgschaften zu marktüblichen Konditionen verfügen müssen. Die Genehmigungsbehörden sollten aufgefordert werden, die Umsetzung der überarbeiteten Bedingungen in Zusammenarbeit mit anderen Behörden der Mitgliedstaaten zu überprüfen.
(11)
Die Erteilung einer Genehmigung sollte nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Eisenbahnunternehmen über eine Sicherheitsbescheinigung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verfügt.
(12)
Neue Eisenbahnunternehmen sind für den Wettbewerb unverzichtbar, es kann für sie aber in der Praxis schwierig sein, einen Nachweis ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu erbringen, der es ihnen ermöglicht, ihre künftigen Verpflichtungen unter realistischen Annahmen über einen Zeitraum von 12 Monaten gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2012/34/EU zu erfüllen. Da der Europäische Gesetzgeber die Möglichkeit eines vereinfachten Nachweises für bestimmte kleinere Luftfahrtunternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschaffen hat, kann das Verfahren für den Erhalt einer Genehmigung diesen praktischen Schwierigkeiten Rechnung tragen, indem das Verfahren zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit für Eisenbahnunternehmen, die eine Genehmigung beantragen, erleichtert wird.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 62 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Einzelheiten für die Verwendung eines gemeinsamen Musters für das Genehmigungsdokument fest. Sie regelt ferner bestimmte Aspekte des Verfahrens für die Erteilung von Genehmigungen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bedeutet „Genehmigungsdokument“ das der Europäischen Eisenbahnagentur vorzulegende vollständige und ordnungsgemäß unterzeichnete gemeinsame Muster gemäß den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Verwendung des gemeinsamen Musters für das Genehmigungsdokument
(1) Für gemäß Kapitel III der Richtlinie 2012/34/EU erteilte Genehmigungen wird das Standardformat nach den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung verwendet.
Bei Erteilung einer neuen Genehmigung vergibt die Genehmigungsbehörde die Notifizierungsnummer der EG-Genehmigung nach dem harmonisierten Nummernsystem (Europäische Identifikationsnummer, EIN) gemäß Anlage 2 der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission (5).
Wird eine Genehmigung erteilt, in einer Weise geändert, die für das Genehmigungsdokument von Belang ist, ausgesetzt, widerrufen oder durch eine befristete Genehmigung ersetzt, so erstellt die Genehmigungsbehörde ein diesem Format entsprechendes Genehmigungsdokument.
(2) Die Genehmigungsbehörden unterrichten die Europäische Eisenbahnagentur gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Richtlinie 2012/34/EU und legen gemäß dem zwischen ihnen vereinbarten Kommunikationsprotokoll eine Kopie des Genehmigungsdokuments vor.
(3) Die Angaben zur finanziellen Deckung für zivilrechtliche Haftung gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2012/34/EU werden im Anhang zur Genehmigung gemacht, wobei das Standarddokument in Anhang II der vorliegenden Verordnung zu verwenden ist. Die Behörde, die die Genehmigung erteilt, fügt der Genehmigung einen Anhang bei. Dieser Anhang erhält die Nummer eins (1).
(4) Anhand der Angaben in den Anhängen zur Haftung gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung kann die Genehmigungsbehörde in einem bestimmten Mitgliedstaat oder ein Infrastrukturbetreiber überprüfen, ob die durch das Eisenbahnunternehmen gebotene und von anderen Genehmigungsbehörden gebilligte Deckung für zivilrechtliche Haftung in diesem Mitgliedstaat ausreichend ist. Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass die Deckung nicht ausreicht, so kann sie das Eisenbahnunternehmen auffordern, für eine zusätzliche Deckung zu sorgen. Das Eisenbahnunternehmen legt der Genehmigungsbehörde die geforderten Angaben zur Deckung seiner Haftpflicht vor.
(5) Bewertet die Genehmigungsbehörde die Deckung als zufriedenstellend, unterrichtet sie die Europäische Eisenbahnagentur, indem sie einen bestehenden Anhang, der von einer Genehmigungsbehörde desselben Mitgliedstaats übermittelt wurde, aktualisiert oder der Genehmigung einen weiteren Anhang beifügt, wobei sie das Muster in Anhang II verwendet und diesem Anhang die nächste Nummer (2, 3, 4 usw.) zuweist.
(6) In jedem Anhang zur Haftung werden Deckungssumme, Umfang, beispielsweise geografischer Geltungsbereich oder Art der Dienste, sowie Beginn und gegebenenfalls Auslaufen der Deckung genannt. Die Notifizierungsnummer der Genehmigung wird in jedem Anhang genannt, um eine deutliche Verbindung zu dem genehmigten Eisenbahnunternehmen herzustellen. Die Genehmigungsbehörde erstellt einen aktualisierten Anhang, wenn ihr eine Änderung der Deckung für zivilrechtliche Haftung mitgeteilt wird und übermittelt den Anhang der Europäischen Eisenbahnagentur.
Artikel 4
Gebühren für die Erteilung der Genehmigung
Die Mitgliedstaaten können für die Prüfung jedes Antrags auf Erteilung einer Genehmigung eine Gebühr verlangen. Gebühren für die Erteilung der Genehmigung werden in nicht diskriminierender Weise angewandt.
Artikel 5
Bestimmte Aspekte der Anforderungen an die Deckung für zivilrechtliche Haftung und angemessene Bürgschaften
(1) Die Genehmigungsbehörde veröffentlicht das vorgeschriebene Mindestniveau der Deckung, einschließlich der Fälle, in denen der Betrag dieser Deckung im nationalen Recht niedergelegt ist.
(2) Die Genehmigungsbehörde kann nicht verlangen, dass die Deckung wirksam wird, bevor das Eisenbahnunternehmen seinen Zugbetrieb aufnimmt.
(3) Bis spätestens 25. August 2015 fordert die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, von allen zugelassenen Eisenbahnunternehmen den Nachweis von Höhe und Umfang ihrer bestehenden Deckung für die Unfallhaftpflicht, es sei denn, sie haben eine Versicherung abgeschlossen oder die Behörde verfügt bereits über diese Angaben. Die Genehmigungsbehörde kann darüber hinaus von den Eisenbahnunternehmen entsprechende Nachweise verlangen, wenn sie Zweifel hat, ob ihre Deckung den Anforderungen nach Artikel 22 der Richtlinie 2012/34/EU genügt.
(4) Kann das Unternehmen ausreichenden Versicherungsschutz nicht nachweisen, verfügt jedoch über angemessene Bürgschaften für die Deckung, so prüft die Genehmigungsbehörde, gegebenenfalls nach Konsultation der Regulierungsstelle, ob die Bedingungen, unter denen das Unternehmen die Bürgschaften erhalten hat, den marktüblichen Konditionen entsprechen, die für jedes andere Unternehmen mit derselben finanziellen Leistungsfähigkeit und demselben Risiko gegolten hätten.
(5) Setzt die Genehmigungsbehörde die Genehmigung gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU aus oder erteilt sie eine befristete Genehmigung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der genannten Richtlinie, so setzt sie alle sonstigen zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), mit denen das Eisenbahnunternehmen ihres Wissens Dienstleistungsverträge geschlossen hat, hiervon in Kenntnis. Hat die Genehmigungsbehörde Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Bürgschaften zur Deckung der Haftung mit den Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen, so kann sie die notwendigen Informationen den für die Kontrolle der Vorschriften über staatliche Beihilfen zuständigen Behörden übermitteln.
Artikel 6
Bezug zu Sicherheitsbescheinigungen
(1) Die Erteilung einer Genehmigung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Unternehmen im Besitz einer Sicherheitsbescheinigung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG ist.
(2) Verfügt ein Unternehmen über eine Sicherheitsbescheinigung, so prüft die Genehmigungsbehörde bei Erteilung der Genehmigung nicht die Anforderungen an Sicherheitsbescheinigungen.
Artikel 7
Bestimmte Aspekte des Verfahrens zur Erteilung einer Genehmigung
(1) Binnen eines Monats nach Eingang des Antrags teilt die Genehmigungsbehörde dem Unternehmen mit, dass das Dossier vollständig ist oder bittet um ergänzende Angaben. Diese Frist kann unter außergewöhnlichen Umständen um höchstens zwei Wochen verlängert werden; das Unternehmen wird hiervon unterrichtet. Sobald die ergänzenden Angaben eingegangen sind, teilt die Genehmigungsbehörde dem Unternehmen binnen eines Monats mit, ob das Dossier vollständig ist.
(2) Die Genehmigungsbehörde kann nur Unterlagen anfordern, die in Kapitel III der Richtlinie 2012/34/EU aufgeführt oder nach den nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind. Die Genehmigungsbehörde veröffentlicht eine Liste aller Unterlagen und ihres Inhalts und verlangt keine weiteren Unterlagen von den Unternehmen. Wird die Liste aktualisiert und veröffentlicht, können die Unternehmen sich in Bezug auf Anträge, die sie vor der Aktualisierung eingereicht haben, weiterhin auf die frühere Liste stützen.
(3) Bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 5 Mio. EUR mit Schienenverkehrsleistungen kann die Genehmigungsbehörde die Fähigkeit zur Erfüllung tatsächlicher und möglicher Verpflichtungen über einen Zeitraum von 12 Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU als gegeben ansehen, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass sein Nettokapital sich auf mindestens 100 000 EUR oder einen mit der Genehmigungsbehörde vereinbarten Betrag beläuft. Die Genehmigungsbehörde veröffentlicht diesen Betrag.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 16. Juni 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Februar 2015


Input:
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1118/2012 DER KOMMISSION
vom 28. November 2012
zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben ( (Dongshan Bai Lu Sun) (g.g.A.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Antrag Chinas auf Eintragung der Bezeichnung „
(Dongshan Bai Lu Sun)“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.
(2)
Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. November 2012


Input:
KOMMISSIONENS FORORDNING (EU) Nr. 1120/2014
af 20. oktober 2014
om forbud mod fiskeri efter hvilling i VIIb, VIIc, VIId, VIIe, VIIf, VIIg, VIIh, VIIj og VIIk fra fartøjer, der fører spansk flag
EUROPA-KOMMISSIONEN HAR -
under henvisning til traktaten om Den Europæiske Unions funktionsmåde,
under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 1224/2009 af 20. november 2009 om oprettelse af en EF-kontrolordning med henblik på at sikre overholdelse af reglerne i den fælles fiskeripolitik (1), særlig artikel 36, stk. 2, og
ud fra følgende betragtninger:
(1)
Ved Rådets forordning (EU) nr. 43/2014 (2) er der fastsat kvoter for 2014.
(2)
Ifølge de oplysninger, Kommissionen har modtaget, har fiskeriet efter den bestand, der er omhandlet i bilaget til denne forordning, fra fartøjer, der fører den i samme bilag omhandlede medlemsstats flag eller er registreret i den pågældende medlemsstat, nået et sådant omfang, at den kvote, der er tildelt for 2014, er opbrugt.
(3)
Derfor bør fiskeri efter den pågældende bestand forbydes -
VEDTAGET DENNE FORORDNING:
Artikel 1
Opbrugt kvote
Den fiskekvote, som for 2014 er tildelt den medlemsstat, der er omhandlet i bilaget til denne forordning, for den i samme bilag omhandlede bestand, anses for at være opbrugt fra den dato, der er fastsat i det pågældende bilag.
Artikel 2
Forbud
Fiskeri efter den bestand, der er omhandlet i bilaget til denne forordning, fra fartøjer, der fører den i samme bilag omhandlede medlemsstats flag eller er registreret i denne medlemsstat, er forbudt fra den dato, der er fastsat i det pågældende bilag. Det er navnlig forbudt at opbevare om bord, overføre, omlade og lande fisk af denne bestand fanget af de pågældende fartøjer efter den pågældende dato.
Artikel 3
Ikrafttræden
Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggørelsen i Den Europæiske Unions Tidende.
Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat.
Udfærdiget i Bruxelles, den 20. oktober 2014.


Input:
KOMISIJOS SPRENDIMAS
2013 m. rugsėjo 3 d.
dėl valstybės pagalbos Nr. SA.32554 (09/C),
kurią Austrija suteikė Hypo Group Alpe Adria restruktūrizuoti
(pranešta dokumentu Nr. C(2013) 5648)
(Tekstas autentiškas tik vokiečių kalba)
(Tekstas svarbus EEE)
(2014/341/ES)
EUROPOS KOMISIJA,
atsižvelgdama į Sutartį dėl Europos Sąjungos veikimo, ypač į jos 108 straipsnio 2 dalį,
atsižvelgdama į Europos ekonominės erdvės susitarimą, ypač į jo 62 straipsnio 1 dalies a punktą,
pakvietusi valstybes nares ir kitas suinteresuotąsias šalis pateikti savo pastabas pagal minėtas nuostatas (1),
kadangi:
1. PROCEDŪRA
(1)
2008 m. gruodžio mėn. Austrijos Respublika pagal Austrijos pagalbos bankams paketą (2) (toliau - pagalbos bankams paketas) Hypo Group Alpe Adria (toliau - HGAA arba bankas) suteikė 900 mln. EUR 1 lygio akcijomis be balsavimo teisės išreikšto kapitalo (vok. Partizipationskapital) (3);
(2)
2009 m. balandžio 29 d. Austrija Komisijai pateikė HGAA gyvybingumo planą;
(3)
Komisija savo 2009 m. gegužės 12 d. sprendimu byloje dėl pagalbos N 254/2009 (toliau - 2009 m. sprendimas pradėti procedūrą) (4) pradėjo oficialią tyrimo procedūrą pagal 1999 m. kovo 22 d. Tarybos reglamento (EB) Nr. 659/1999, nustatančio išsamias sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo 108 straipsnio taikymo taisykles (5), 16 straipsnį, nes jai kilo abejonių, ar restruktūrizavimo pagalba, kurią 2008 m. gruodžio mėn. Vokietija suteikė bankui BayernLB, didžiausiam HGAA akcininkui, buvo suderinama su vidaus rinka. Tame pačiame sprendime Komisija iškėlė klausimą, ar HGAA yra iš esmės geras bankas;
(4)
2009 m. gruodžio 23 d.HGAA buvo nacionalizuotas. Atsižvelgdama į tai, Komisija savo 2009 m. gruodžio 23 d. sprendimu bylose dėl pagalbos C 16/2009 ir N 698/2009 (6) (toliau - 2009 m. gruodžio mėn. sprendimas dėl pagalbos), remdamasi Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo (SESV) 107 straipsnio 3 dalies b punktu, laikinai, t. y. kol bus pateiktas įtikinamas restruktūrizavimo planas, patvirtino kelias pagalbos priemones. Tuo pačiu sprendimu Komisija oficialią tyrimo procedūrą išplėtė įtraukdama kitas pagalbos priemones, kurias Austrija suteikė HGAA;
(5)
2010 m. birželio 22 d. Komisija dar kartą išplėtė oficialią tyrimo procedūrą. To priežastis visų pirma buvo ta, kad pakeistame HGAA restruktūrizavimo plane, kuris buvo pateiktas 2010 m. balandžio 16 d., nebuvo nurodyta, kaip turėtų būti užtikrinamas banko gyvybingumo atkūrimas ir tinkamas naštos pasidalijimas bei pakankamai kompensuojamas dėl pagalbos atsiradęs rinkos iškreipimas. Komisija taip pat pratęsė pagalbos, kurią ji savo 2009 m. gruodžio mėn. sprendimu dėl pagalbos buvo paskelbusi laikinai, t. y. kol bus galutinai apsvarstytas restruktūrizavimo planas, suderinama su vidaus rinka, patvirtinimą (toliau - 2010 m. sprendimas dėl pratęsimo) (7);
(6)
2010 m. gruodžio 29 d. Austrija pranešė apie dar vieną HGAA suteiktą priemonę - 200 mln. EUR dydžio turto garantiją. Ši pagalbos priemonė buvo patvirtinta 2011 m. liepos 19 d. Komisijos sprendimu bylose dėl pagalbos SA.32172 (2011/NN) ir SA.32554 (2009/C) (8) (toliau - 2011 m. liepos mėn. sprendimas dėl pagalbos);
(7)
2011 m. vasario 7 d. Komisija Austrijai ir Vokietijai pranešė, kad su HGAA susijusi procedūra byloje dėl pagalbos N 698/2009 (9) atskirta nuo su BayernLB susijusios procedūros byloje dėl pagalbos C 16/2009. Su HGAA susijusi procedūra užregistruota kaip byla dėl pagalbos SA.32554 (2009/C). Šis sprendimas susijęs tik su byla dėl pagalbos SA.32554 (2009/C);
(8)
2011 m. balandžio 21 d. Austrija pateikė naują HGAA restruktūrizavimo planą;
(9)
2012 m. gruodžio 3 d. Austrija pranešė apie dar vieną pagalbos priemonę, kurią Austrijos Respublika HGAA suteikė kapitalo injekcijos, t. y. nominaliosios vertės neturinčių akcijų ir valstybės garantijos HGAA išleistoms subordinuotosioms obligacijoms, forma. Pranešime buvo nurodyta nemažai įpareigojimų HGAA. Šios priemonės buvo laikinai patvirtintos 2012 m. gruodžio 5 d. Komisijos sprendimu byloje dėl pagalbos SA.32554 (2009/C) (10) (toliau - 2012 m. gruodžio mėn. sprendimas dėl pagalbos). Patvirtinimas buvo susietas su tam tikrais Austrijos įsipareigojimais, tačiau Austrija jų laikėsi tik iš dalies;
(10)
2012 m. spalio 5 d. Austrija pateikė skundą prašydama panaikinti 2012 m. liepos 25 d. sprendimą byloje dėl pagalbos SA.28487 (C 16/2009 ex N 254/2009) (11) dėl BayernLB. Šis sprendimas vėliau buvo panaikintas ir pakeistas 2013 m. vasario 5 d. Komisijos sprendimu (12) (toliau - sprendimas dėl BayernLB);
(11)
dėl išsamesnio procedūros apibūdinimo nurodomi 2009 m. sprendimas pradėti procedūrą, 2009 m. gruodžio mėn. sprendimas dėl pagalbos, 2010 m. sprendimas pratęsti procedūrą, 2011 m. liepos mėn. sprendimas dėl pagalbos ir 2012 m. gruodžio mėn. sprendimas dėl pagalbos;
(12)
atskiri HGAA restruktūrizavimo planai ir jų atitinkami pakeitimai buvo aptarti per laikotarpį nuo 2010 m. liepos mėn. iki 2013 m. rugpjūčio mėn. per daugybę Austrijos, banko ir Komisijos tarnybų atstovų susitikimų ir pokalbių telefonu bei kitais keitimosi informacija būdais;
(13)
2013 m. birželio 29 d. Austrija pranešė apie restruktūrizavimo planą, kuriame buvo numatyta HGAA pertvarkyti; 2013 m. rugpjūčio 27 d. šis planas buvo papildytas;
2. APIBŪDINIMAS
2.1. PAGALBĄ GAVĘS BANKAS
(14)
HGAA yra visame pasaulyje veikianti finansų bendrovių grupė, kurios būstinė Klagenfurte (Karintijos žemė), iš kurios per Hypo Alpe Adria Bank-International (toliau - HBInt) kontroliuojama ir valdoma bankininkystės ir išperkamosios nuomos veikla, įskaitant laipsniškai likviduojamą dalį. HBInt vykdo pagrindines visos bendrovių grupės funkcijas, kaip antai bendrovių grupės kontrolė ir apskaita, rizikos valdymas, teisiniai reikalai ir atitiktis reikalavimams, likvidumo valdymas, emisijos sandoriai ir HGAA patronuojamųjų bendrovių refinansavimas;
(15)
2012 m. pabaigoje HGAA balanso suma siekė iš viso 33,8 mlrd. EUR, o pagal riziką įvertintas turtas - maždaug 21 mlrd. EUR;
(16)
HGAA yra 100 % Austrijos Respublikos nuosavybė (13);
(17)
2008 m. gruodžio 31 d.HGAA per jos bankininkystės ir (arba) išperkamosios nuomos patronuojamąsias bendroves buvo atstovaujama 12 šalių: Austrijoje, Slovėnijoje, Italijoje, Vokietijoje, Vengrijoje, Bulgarijoje, Kroatijoje, Serbijoje, Bosnijoje ir Hercegovinoje, Juodkalnijoje, Ukrainoje ir buvusiojoje Jugoslavijos Respublikoje Makedonijoje;
(18)
šiuo metu HGAA veikia Austrijoje - bankas HBA, taip pat jai atstovaujama Slovėnijoje (HBS ir išperkamosios nuomos bendrovė HLS), Kroatijoje (HBC ir integruota išperkamosios nuomos bendrovė HAALC), Bosnijoje ir Hercegovinoje (abu bankai HBFBiH, o Serbų Respublikoje - HBRS, įskaitant išperkamosios nuomos bendrovę HLRS), Serbijoje (HBSE) ir Juodkalnijoje (HBM) (kartu - Pietryčių Europos šalys);
(19)
dėl daugelio banko turimų pramonės įmonių akcijų ir finansinių patronuojamųjų bendrovių pradėtas pertvarkymo procesas. Nuo 2013 m. liepos 1 d.HBI Italijoje nebevykdo naujos veiklos. Tarp kitų laipsniškų likviduotinų patronuojamųjų bendrovių yra šios: Kroatijoje - išperkamosios nuomos bendrovė HLC ir perkėlus banko turtą atsiradusi laipsniškai likviduojama bendrovė H-ABDUCO, Austrijoje - išperkamosios nuomos bendrovė HLA, Vokietijoje - išperkamosios nuomos bendrovė HLG, Juodkalnijoje - išperkamosios nuomos bendrovė HLM ir perkėlus banko turtą atsiradusi laipsniškai likviduojama HDM, Vengrijoje - išperkamosios nuomos bendrovė HLHU, Bulgarijoje - išperkamosios nuomos bendrovė HLBG, Makedonijoje - išperkamosios nuomos bendrovė HLMK, Ukrainoje - išperkamosios nuomos bendrovė HLUA, Bosnijoje ir Hercegovinoje - išperkamosios nuomos bendrovė HETABiH ir perkėlus banko turtą atsiradusi laipsniškai likviduojama bendrovė BORA, Serbijoje - išperkamosios nuomos bendrovės HLSE ir HRSE, Slovėnijoje - bendrovės TCK ir TCV, jos atsirado perkėlus bankininkystės ir išperkamosios nuomos veiklą, ir Italijoje - išperkamosios nuomos bendrovė HLI (14). Bankas Alpe Adria Privatbank Lichtenšteine jau pertvarkytas;
(20)
tolesnėse konstatuojamosiose dalyse apžvelgiami toliau veikiantys subjektai;
(21)
patronuojamoji bendrovė HBA Austrijoje teikia banko paslaugas privatiems klientams, verslui ir institucijoms, t. y. visas įprastas universalaus banko paslaugas. HBA yra stipriai įsitvirtinusi Karintijos žemėje ir turi filialų Vienoje ir Zalcburge. Jos dalis rinkoje Austrijoje sudaro mažiau kaip […] (15) % pagal turtą ir […] % pagal indėlius;
(22)
Slovėnijoje bendrovių grupei atstovauja bankas HBS (dalis rinkoje maždaug […] % pagal turtą ir […] % pagal indėlius). Išperkamosios nuomos bendrovė HLS koncentruojasi į kilnojamojo turto išperkamąją nuomą, tačiau vykdo ir kai kurią pasirinktą nekilnojamojo turto išperkamosios nuomos veiklą;
(23)
Kroatijoje veikiantis HBC yra universalus bankas (dalis rinkoje maždaug […] % pagal turtą ir […] % pagal indėlius). Bendrovė HAALC vykdo išperkamosios nuomos veiklą, jos dalis rinkoje maždaug […] % naujo finansavimo apimties;
(24)
Bosnijoje ir Hercegovinoje veikia du skirtingi bankai - HBRS Serbų Respublikoje (dalis rinkoje maždaug […] % pagal turtą ir […] % pagal indėlius) ir HBFBiH Bosnijos ir Hercegovinos Federacijoje (dalis rinkoje maždaug […] % pagal turtą). Išperkamosios nuomos bendrovės HLRS, kuri yra HBRS nuosavybė, dalis rinkoje yra maždaug […] % naujo finansavimo apimties;
(25)
HBM dalis rinkoje Juodkalnijoje yra maždaug […] % pagal turtą. Išperkamosios nuomos veiklos, kurią netiesiogiai vykdo bankas, dalis rinkoje sudaro […] %;
(26)
Serbijoje veikiančio banko HBSE pagrindinės veiklos sritys yra privačių ir verslo klientų segmentai (dalis rinkoje maždaug […] % pagal turtą ir […] % pagal indėlius);
2.2. PAGALBOS PRIEMONĖS
2008 m. gruodžio mėn. - BayernLB priemonės ir valstybės priemonės pagal Austrijos pagalbos bankams paketą
(27)
2008 m. paramą HGAA suteikė jos tuometinis akcininkas bankas BayernLB ir Austrijos Respublika:
-
2008 m. gruodžio mėn. HGAA gavo 700 mln. EUR kapitalo injekciją iš savo tuometinio didžiausio akcininko banko BayernLB, kuris tą patį mėnesį savo ruožtu gavo valstybės pagalbą iš Bavarijos žemės,
-
2008 m. gruodžio 29 d.HGAA pagal pagalbos bankams paketą iš Austrijos Respublikos gavo 900 mln. EUR akcijomis be balsavimo teisės išreikšto kapitalo (1 lygio kapitalo) ir 1,35 mlrd. EUR dydžio likvidumo garantijas obligacijų emisijoms;
2009 m. gruodžio mėn. - valstybės suteikti rekapitalizavimas ir garantijos
(28)
nacionalizuodama HGAA Austrija jai suteikė tokią pagalbą:
-
100 mln. EUR dydžio terminuotą turto garantiją pagal pagalbos bankams paketą sunkumų patiriantiems bankams taikomomis sąlygomis,
-
450 mln. EUR kapitalo injekciją pagal pagalbos bankams paketą sunkumų patiriantiems bankams taikomomis sąlygomis;
2011 m. sausio mėn. - turto garantija
(29)
atsižvelgdama į papildomą nurašymo poreikį, Austrija per laikotarpį nuo 2010 m. gruodžio 31 d. iki 2013 m. birželio 30 d.HGAA suteikė 200 mln. EUR dydžio turto garantiją;
2012 m. gruodžio mėn. - valstybės suteikti rekapitalizavimas ir garantijos
(30)
Austrijos finansų priežiūros įstaigos sprendimu 2012 m. gruodžio 31 d.HGAA kapitalo kvota turėjo būti didesnė - 12,04 %. Todėl Austrijos valdžios institucijos HGAA suteikė tokias priemones:
-
500 mln. EUR padidino kapitalą nominaliosios vertės neturinčių akcijų forma ir
-
suteikė 1 mlrd. EUR dydžio nominaliosios vertės valstybės garantiją subordinuotosioms 2 lygio kapitalo priemonėms;
(31)
bankas ir iki šiol suteiktos pagalbos priemonės išsamiai apibūdinti sprendimo pradėti procedūrą 17-19 konstatuojamosiose dalyse, 2009 m. gruodžio mėn. sprendimo dėl pagalbos 13-15 ir 27-40 konstatuojamosiose dalyse, 2011 m. liepos mėn. sprendimo dėl pagalbos 15-19 konstatuojamosiose dalyse ir 2012 m. gruodžio mėn. sprendimo dėl pagalbos10-12 konstatuojamosiose dalyse;
2.3. DAR NESUTEIKTOS PAPILDOMOS PAGALBOS PRIEMONĖS
(32)
restruktūrizavimo plane numatyta, kad per 2013-2017 m. laikotarpį laipsniškai likviduojamai daliai reikės maždaug 2,6 mlrd. EUR papildomo kapitalo (pagrindinis scenarijus); pagal pesimistinį scenarijų ši suma padidėtų iki 4,7 mlrd. EUR, o pagal nepalankiausių sąlygų scenarijų - iki 5,4 mlrd. EUR. Darant prielaidą, kad kapitalas bus teikiamas likvidžia forma, papildomas HGAA likvidumo poreikis pagal pagrindinį scenarijų siektų 2,5 mlrd. EUR, o pagal pesimistinį nepalankiausių sąlygų scenarijų, remiantis apytikriais skaičiavimais, iki 2017 m. padidėtų iki 3,3 mlrd. EUR (jei kapitalo priemonės nebūtų likvidžios, gali prireikti didesnių likvidumo priemonių);
(33)
dėl atsargumo Austrija Komisijos paprašė patvirtinti valstybės pagalbos priemones, kurių gali prireikti norint patenkinti papildomą kapitalo arba likvidumo poreikį taip, kad būtų įvykdyti visi priežiūros teisės reikalavimai arba padengti nuostoliai. Suteiktas kapitalas nebus didesnis negu suma, kurios reikia, kad būtų galima laikytis reguliuojamųjų minimalaus kapitalo reikalavimų, kuriuos turės patvirtinti kompetentinga priežiūros institucija;
2.4. ANKSTESNIŲJŲ HGAA AKCININKŲ ĮNAŠAS
(34)
prieš HGAA nacionalizuojant jos akcininkai buvo BayernLB (67,08 %), Karintijos žemė per Kärntner Landesholding (12,42 %), Grazer Wechselseitige Versicherung AG (toliau - GRAWE) (20,48 %) ir Mitarbeiterstiftung Hypo Alpe Adria (0,02 %);
(35)
visi savininkai perleido savo, kaip akcininkų, teises parduodami savo akcijas Austrijai už simbolinę vieno euro kainą;
(36)
BayernLB atsisakė visų savo, kaip akcininko, teisių, tarp jų ir jau įmokėto 300 mln. EUR papildomo kapitalo (2 lygio kapitalo), ir atleido HGAA nuo pareigos grąžinti anksčiau suteiktas 525 mln. EUR dydžio paskolas (16);
(37)
siekdamas užtikrinti HGAA likvidumą, BayernLB vėl suteikė […] EUR dydžio likvidumo liniją, kuri nustojo galioti 2009 m. gruodžio mėn. Be to, buvo susitarta, kad iki 2013 m. gruodžio 31 d.HGAA galės turėti […] EUR BayernLB lėšų, kurios jai buvo suteiktos per bendrovių grupės vidaus finansavimą; 2014 m. HGAA liks […] EUR BayernLB lėšų, 2015 m. - […] EUR. Banko suskaidymo arba ekonominiu požiūriu palyginamos priemonės, kurią pritaikius nebūtų užtikrintas HGAA gyvybingumas, atveju už šias sumas garantuotų Austrija (17);
(38)
BayernLB dar 2008 m. HGAA suteikė 700 mln. EUR kapitalo, kuris visas buvo panaudotas nuostoliams padengti;
(39)
GRAWE pasirašė 30 mln. EUR nekonvertuojamojo 1 lygio kapitalo (akcijomis be balsavimo teisės išreikšto kapitalo) su metiniais 6 % dividendais nuo 2013 m. (jei bus gauta pelno). 2011 m. gegužės 30 d., kapitalą panaudojus nuostoliams padengti, akcijomis be balsavimo teisės išreikšto kapitalo nominalioji vertė sumažinta iki 9 mln. EUR;
(40)
be to, GRAWE iki 2013 m. gruodžio 31 d. suteikė užtikrintą 100 mln. EUR dydžio likvidumą (50 mln. EUR užtikrinti Austrijos padengtomis obligacijomis, 50 mln. EUR - kitu turtu, kurį leidžiama naudoti padengtų obligacijų emisijai);
(41)
Karintijos federacinė žemė 2009 m. gruodžio mėn. prie pagalbos bankui prisidėjo šiomis priemonėmis:
-
200 mln. EUR kapitalo injekcija dviem etapais. Karintijos žemė 50 mln. EUR 2 lygio kapitalo konvertavo į maždaug 31 mln. EUR 1 lygio akcijomis be balsavimo teisės išreikšto kapitalo ir suteikė 150 mln. EUR kapitalo injekciją akcijomis be balsavimo teisės išreikšto kapitalo forma. Akcijomis be balsavimo teisės išreikštam kapitalui nustatyti 6 % nuo pelno priklausantys dividendai, kurie pirmą kartą būtų mokėtini 2013 finansiniais metais. Visa pirmiausia suteikto akcijomis be balsavimo teisės išreikšto kapitalo suma, t. y. 181 mln. EUR, kapitalą panaudojus nuostoliams padengti, sumažinta iki 55 mln. EUR,
-
apie 200 mln. EUR dydžio likvidumo priemonėmis, kurias Karintijos žemė suteikė remdamasi esamais verslo ryšiais;
(42)
tolesnėje lentelėje apžvelgiamos HGAA suteikto akcijomis be balsavimo teisės išreikšto kapitalo (visas jis suteiktas HBInt) pirminės ir dabartinės sumos. Atkreiptinas dėmesys į tai, kad su akcijomis be balsavimo teisės išreikštu kapitalu nesusijusios jokios balsavimo teisės. Visas balsavimo teises suteikiančias akcijas turi Austrijos Respublika;
1 lentelė
Akcijomis be balsavimo teisės išreikšto kapitalo apžvalga
Akcijomis be balsavimo teisės išreikštas kapitalas pagal ankstesnius akcininkus
Pirminė suma (EUR)
Po kapitalo panaudojimo nuostoliams padengti ir kitų priemonių (konvertavimo ir pan.)
GRAWE
30 000 000
9 170 369
Karintijos žemė
30 772 982
9 406 653
Karintijos žemė
150 000 000
45 851 845
Tarpinė suma
210 772 982
64 428 867
Austrijos Respublika
900 000 000
275 111 073
Iš viso
1 110 772 982
339 539 940
(43)
HGAA įvairias mišrias ir kitas kapitalo priemones atpirko gerokai mažesne kaina negu jų nominalioji vertė arba apskritai sudarė pasirinkimo pirkti sandorį ir taip padidino savo kapitalą: 2012 m. balandžio mėn. HGAA sudarė sandorį, dėl kurio 1 lygio kapitalas padidėjo 153 mln. EUR; 2012 m. rugpjūčio mėn. ji sudarė kai kurių mišrių priemonių pasirinkimo pirkti sandorį ir taip gavo dar 23,5 mln. EUR kapitalo; 2012 m. gruodžio mėn. ji pasiūlė atpirkti kitas kapitalo priemones ir taip gavo išskirtinį […] EUR pelną;
(44)
be to, kadangi HGAA patyrė nuostolių, nuosavo kapitalo priemonių (akcijomis be balsavimo teisės išreikšto kapitalo ir kitų mišrių kapitalo priemonių) turėtojams nebuvo mokami nuo pelno priklausantys dividendai arba atkarpos. Todėl 2009 ir 2010 m. HGAA galėjo pasilikti daugiau kaip […] EUR;
2.5. HGAA SUNKUMŲ PRIEŽASTYS
(45)
HGAA sunkumai pirmiausia sietini su agresyvia augimo strategija, kuri buvo grindžiama palankiu valstybės garantuojamu finansavimu;
(46)
HGAA labai daug dėmesio skyrė greitam augimui ir atotrūkio mažinimui Pietryčių Europos šalių rinkose. Visų pirma per 2000-2007 m. laikotarpį HGAA pateko į daugybę naujų rinkų. Dėl to HGAA balanso suma nuo 9,8 mlrd. EUR (2002 m. gruodžio 31 d.) padidėjo iki 43,3 mlrd. EUR (2008 m. gruodžio 31 d.);
2 lentelė
HGAA plėtra pagal šalį ir veiklos sritį
(47)
tokia plėtros strategija buvo galima dėl mažų finansavimo išlaidų, grindžiamų Karintijos žemės valstybės garantijomis (vok. Ausfallshaftung), kurios nuo 4,9 mlrd. EUR (2002 m. gruodžio 31 d.) padidėjo iki 20,7 mlrd. EUR (2009 m. gruodžio 31 d.). Gaudama pigių lėšų HGAA nesirūpino vietos indėlių formavimu;
(48)
dėl greito balanso augimo Pietryčių Europos šalių rinkose ir pigaus valstybės garantuojamo finansavimo buvo gaunamas trumpalaikis pelnas. Nuo 2002 iki 2006 m. kiekvienais metais (išskyrus 2004 m.) HGAA uždirbdavo pelno. Tačiau toks verslo modelis užmaskavo esminę riziką, susijusią su turto kokybės pablogėjimu ir refinansavimu, todėl bankas laiku neatliko reikiamo patikrinimo ir nesukūrė vidaus kontrolės ir rizikos valdymo procedūrų, kurios buvo būtinos, kad būtų galima reaguoti į po plėtros pasikeitusius poreikius. Banko strategija buvo nukreipta į veiklos apimties didinimą, to pasekmė - bankas prisiėmė didelę riziką, visų pirma dėl nekilnojamojo turto ir turizmo projektų, ir sistemingai klaidingai vertino ekonominę ir veiklos riziką. Be to, kadangi neturėjo tinkamų kontrolės mechanizmų, bankas buvo menkai apsisaugojęs nuo sukčiavimo, o to pasekmė - keli baudžiamojo tyrimo atvejai. Bėgant laikui banko portfeliui vis didesnį neigiamą poveikį darė reikšminga neveiksnių paskolų dalis, be kita ko, dėl to, kad jos nebuvo tinkamai užtikrintos. Daugeliu atvejų buvo sunku arba neįmanoma parduoti įkeistą turtą, dėl to buvo reikalingi dideli nurašymai;
(49)
be to, bankas prisiėmė papildomą paskolų grąžinimo riziką, nes didelė dalis paskolų, kurias jis buvo suteikęs privatiems asmenims ir mažosioms ir vidutinėms įmonėms (MVĮ) Pietryčių Europos šalyse, buvo eurais arba Šveicarijos frankais. Pakilus kursui, ypač Šveicarijos frankų, vietos valiutų atžvilgiu iš dalies teko prisiimti šią riziką;
(50)
atsižvelgiant į rizikos, atsirandančios dėl tikslinių pagrindinių klientų ir portfelio, pobūdį, bankas veikė neturėdamas pakankamai kapitalo, nors ir atitiko tuo metu galiojusias priežiūros teisės ribas. Padėčiai pablogėjus, šis veiksnys labai greitai tapo problema. Iš vieno į pateiktą pertvarkymo planą įtraukto skaičiavimo matyti, kad banko kapitalo kvota be pagalbos priemonių nuo 2013 m. būtų buvusi neigiama - tiek 1 lygio kapitalo […], tiek apskritai nuosavo kapitalo […]. Šis skaičiavimas yra fiktyvus ta prasme, kad tokiu atveju dar anksčiau būtų reikėję banką drastiškai sumažinti arba pertvarkyti. Remiantis Austrijos svarstymais, pertvarkymas būtų neigiamai paveikęs finansų sistemos stabilumą tiek Austrijoje, visų pirma dėl to, kad Karintijos federacinė žemė būtų turėjusi prisiimti atsakomybės garantijas, dėl kurių galimai ir susiklostė toks scenarijus, tiek tose Pietryčių Europos šalyse, kurių rinkose HGAA užima reikšmingą dalį;
(51)
bankas per vėlai suprato, kad jo verslo modelis neveikia, ir per lėtai į tai reagavo, iš dalies dėl sudėtingos bendrovių grupės struktūros, iš dalies dėl to, kad tokią didelę ir nevienalytę bendrovių grupę sunku valdyti;
(52)
taip pat dar […] pradžioje paaiškėjo, kad su nauja veikla susijusio turto kokybė tebekelia problemų, o maržos, atsižvelgiant į tinkamas rizikos ir kapitalo išlaidas, tebėra netinkamos;
(53)
iš pirmiau pateiktų restruktūrizavimo planų nebuvo matyti, kad HGAA galėtų veikti kaip nepriklausoma, gyvybinga įmonė;
(54)
be to, Austrijos pateiktuose dokumentuose, kuriais remiantis priimtas šis sprendimas (18), nurodyti pagrindiniai scenarijai, iš kurių matyti, kad per visą 2013-2017 m. laikotarpį bendrovių grupės veiklos rezultatas bus neigiamas, o kapitalo poreikis tikriausiai padidės dar […] EUR. NET pagal vadinamąjį valdymo scenarijų, pagal kurį nenumatyta jokių tinkamų galimo konkurencijos iškreipimo ribojimo priemonių, kuklus pelnas […] prognozuojamas tik 2017 m., o iki to laiko - nuostoliai. Be to, šioje prognozėje neatsižvelgta į galimas garantijų pratęsimo po 2013 m. išlaidas;
2.6. ĮSIPAREIGOJIMŲ LAIKYMASIS IŠ DALIES
(55)
2012 m. gruodžio mėn. sprendimu dėl pagalbos Komisija, atsižvelgdama į tam tikrus valstybės narės įsipareigojimus, kuriais siekta užtikrinti, kad konkurencijos iškreipimas būtų kuo labiau apribotas, patvirtino priemones, apie kurias pranešė Austrija. Įsipareigojimais buvo siekiama apriboti banko komercinę veiklą, pavyzdžiui, kalbant apie grąžos normas, klientų rizikos kategorijas ir galiojimo terminus, ir padėti apriboti rizikingą elgesį, o kartu galimybę plėsti veiklą konkurentų nenaudai;
(56)
2013 m. sausio mėn. Austrija Komisijai pranešė, kad bankas, kalbant apie kai kurias jo patronuojamąsias bendroves, dėl ekonominių priežasčių nėra pajėgus laikytis visų šių įsipareigojimų. Visų pirma buvo nurodytas skolinimo užsienio valiuta apribojimas, nurodymai dėl kredito įsipareigojimų, susijusių su viešaisiais finansais ir verslu, apribojimo (paskolos tik klientams, kurių reitingas ne mažesnis kaip […]), kurių, Austrijos aiškinimu, Pietryčių Europos šalyse neįmanoma įgyvendinti, ir, kalbant apie HBA, su viešaisiais finansais susijusių įsipareigojimų apribojimas iki […];
3. PERTVARKYMO PLANAS
(57)
2013 m. birželio 29 d. Austrija pateikė pertvarkymo planą, pagal kurį HGAA turėtų būti tinkamai pertvarkyta, taigi yra pakankamai laiko parduoti galimai gyvybingą turtą, o likęs turtas pamažu būtų pertvarkytas;
(58)
pagal pertvarkymo planą HGAA balanso suma nuo 2008 m. pabaigoje buvusių 43,3 mlrd. EUR iki 2017 m. sumažės iki 6,56 mlrd. EUR, t. y. 85 %. Per tą patį laikotarpį pagal riziką įvertintas turtas taip pat sumažės 85 % - nuo 2008 m. pabaigoje buvusių 32,8 mlrd. EUR iki 4,75 mlrd. EUR;
(59)
pertvarkymo strategija taikoma trims likusioms HGAA dalims: i) Austrijoje veikiančiam bankui (HBA), ii) Pietryčių Europos šalyse veikiančiam tinklui ir iii) laipsniškai likviduojamai daliai;
(60)
pertvarkymas bus valdomas iš bendrovių grupės centrinės būstinės, kurioje padaryta nemažai patobulinimų, be kitų, dėl rizikos valdymo, ataskaitų teikimo, įkaito vertinimo ir reitingų procedūrų (19);
(61)
daugiausia dėmesio pertvarkymo plane skiriama jau pradėto HBA pardavimo proceso užbaigimui ir Pietryčių Europos šalyse veikiančio tinklo patrauklumo didinimui, kad visus Pietryčių Europos šalyse veikiančius subjektus būtų galima parduoti ne vėliau kaip iki 2015 m. birželio 30 d. Šiuo tikslu Austrija prisiėmė nemažai su nauja veikla susijusių įsipareigojimų, kad, kol Pietryčių Europos šalyse veikiančios dalys dar neparduotos, būtų užtikrintas tinkamas rizikos ir gyvybingumo balansas;
(62)
visų pirma HGAA naujas hipotekos paskolas privatiems klientams teiks iš principo tik tuo atveju, jei maksimalios leistinos paskolos sumos ir įkeisto turto vertės santykio rodiklis bus […] % arba didesnis, vidaus refinansavimo išlaidų matrica kiekvieno naujo įsipareigojimo atveju turės būti proporcinga atitinkamo filialo arba patronuojamosios bendrovės refinansavimo padėčiai ir […], išskyrus tam tikras išimtis, bus teikiamos tik klientams, kurių […];
HBA PARDAVIMAS
(63)
2013 m. gegužės 31 d. su Anadi Financial Holdings Pte. Ltd. buvo sudaryta visų HBA akcijų pardavimo sutartis. Šiuo metu tikimasi, kad sandoris bus baigtas iki 2013 m. gruodžio 31 d. (20);
(64)
iki kol bus galutinai parduotas, HBA ir toliau veiks kaip Karintijos žemės regioninis bankas su filialais Vienoje ir Zalcburge. Bankas jau gerokai mažesnis; prieš 2011 m. gruodžio 31 d. buvo atskirtas 1,99 mlrd. EUR vertės problemų keliantis portfelis. HBA balanso suma 2012 m. gruodžio 31 d. buvo 4,15 mlrd. EUR (palyginti su 2008 m. gruodžio 31 d. buvusia balanso suma, kuri siekė 7,05 mlrd. EUR);
PIETRYČIŲ EUROPOS ŠALYSE VEIKIANTIS TINKLAS
(65)
Pietryčių Europos šalyse veikiančio tinklo komercinė veikla jau gerokai sumažinta susikoncentravus į pagrindines rinkas ir pagrindines kompetencijos sritis Slovėnijoje, Kroatijoje, Bosnijoje ir Hercegovinoje, Serbijoje ir Juodkalnijoje. Be to, rinkoje veikti galintys subjektai šiose šalyse buvo sumažinti perkėlus 2,4 mlrd. EUR portfelį. 2013 m. numatytas dar vienas […] EUR dydžio atskyrimas, tačiau tam dar reikalingas vietos priežiūros institucijų leidimas. Viso Pietryčių Europos šalyse veikiančio tinklo balanso suma, kuri 2012 m. gruodžio 31 d. sudarė 10,11 mlrd. EUR, užbaigus dar vieną planuojamą portfelio perkėlimą, sumažės iki mažiau kaip […] EUR, t. y. iki maždaug […] % 2008 m. gruodžio 31 d. buvusios balanso sumos (14,8 mlrd. EUR);
(66)
taip pat buvo padaryti Pietryčių Europos šalyse vykdomos verslo strategijos pakeitimai. Susitelkus į smulkųjį verslą, mažmeninę prekybą ir mažąsias ir vidutines įmones (MVĮ), siekiama pagerinti galimybes parduoti Pietryčių Europos šalyse veikiančias įmones. Pakeista ir finansavimo strategija. Pietryčių Europos šalyse veikiančios struktūros vietoje daugiau koncentruojasi į vietos finansavimo šaltinių atskleidimą ir mažiau į bendrovių grupės lėšų naudojimą. Nauja komercinė veikla jau visiškai finansuojama iš vietos šaltinių;
(67)
Slovėnijoje bankininkystės veikla sutelkta į […] ir […] segmentus […], siekiant […]. […] gerokai sumažinta. […] turėtų būti visiškai atsisakyta, tačiau […] bankas tebeveiks aktyviai;
(68)
Kroatijoje bankas nori išplėsti savo […], siekdamas […]. […] daugiau dėmesio skirs […]. […] bus nukreipta į […] mažesniu mastu;
(69)
Bosnijoje ir Hercegovinoje veikla bus vis labiau telkiama į […], susiejant su nuoseklesne […], geresne […] ir […]. […] bus sumažinta. Daugiausia dėmesio […];
(70)
Serbijoje dėmesys bus skiriamas […], siekiant atskleisti […]. Kalbant apie […], daug dėmesio bus skiriama […] ir […]. […] bankas sieks ir pelningų portfelių atveju savo įsipareigojimus […];
(71)
Juodkalnijoje […] bus sutelkiama ir į […] […];
(72)
tikimasi, kad pertvarkius ir pakeitus Pietryčių Europos šalyse veikiančių bankų verslo strategiją vis gerės galimybės juos parduoti. Pagal pertvarkymo planą Pietryčių Europos šalyse veikiantis tinklas visas ar dalimis turėtų būti parduotas iki 2015 m. birželio 30 d. Pardavimo procedūra bus atvira, skaidri, investuotojai galės nuspręsti perimti visą Pietryčių Europos šalyse veikiantį tinklą ar kurią nors jo dalį;
(73)
Pietryčių Europos šalyse veikiančio tinklo dalys, kurioms iki 2015 m. birželio 30 d. nebus rastas pirkėjas, nuo šios datos naujos veiklos nebevykdys ir bus pervestos į laipsniškai likviduojamą dalį (21);
LAIPSNIŠKAI LIKVIDUOJAMA DALIS
(74)
tikslas - kuo greičiau laipsniškai likviduoti visus į laipsniškai likviduojamą dalį pervestus subjektus ir portfelius;
(75)
Italijoje vykdoma veiklą jau pradėta pertvarkyti. Pertvarkymas turėtų vykti pagal tinkamą procedūrą, siekiant išvengto skuboto indėlių atsiėmimo (22);
(76)
be to, laipsniškai likviduojama dalis apima visus kitus portfelius, kurie skirti pertvarkyti (įskaitant įmones, kurios nebevykdo naujos veiklos, kaip antai patronuojamosios bendrovės Makedonijoje, Ukrainoje, Bulgarijoje, Vokietijoje ir Vengrijoje), ir turimas pramonės ir turizmo įmonių akcijas;
(77)
laipsniškai likviduojama dalis visų pirma apima:
i)
HBI;
ii)
nestrategines kitų įmonių akcijas (pramonės ir turizmo);
iii)
laipsniškai likviduotiną finansinį turtą, t. y. a) HBInt portfelį ir esamus laipsniškai likviduotinus portfelius bei refinansavimo linijas patronuojamosioms bendrovėms (visų pirma HBI ir Pietryčių Europos šalyse); b) nuo kai kurių patronuojamųjų bendrovių, kaip antai HBI ir Pietryčių Europos šalyse veikiančių bankų arba išperkamosios nuomos bendrovių, atskirtus portfelius; c) laipsniškai likviduojamas išperkamosios nuomos bendroves;
iv)
mažumos bendroves Norica ir HBInt Credit Management (CM) (23);
(78)
iki 2017 m. bendras kapitalo poreikis (pirmiausia dėl parduotinų subjektų balansinės vertės nurašymo, dėl kitų su atskirais portfeliais susijusių nuostolių ir dėl būtino refinansavimo) pagal pagrindinį scenarijų apytikriais skaičiavimais sieks maždaug 2,6 mlrd. EUR, pagal pesimistinį nepalankiausių sąlygų scenarijų - 5,4 mlrd. EUR. Be to, pertvarkymo plane daroma prielaida, kad atsiras papildomas likvidumo poreikis, kurio dydis priklausys nuo to, ar kapitalas bus suteikiamas grynaisiais ar garantijos forma. Jei kapitalas būtų suteikiamas likvidžia forma, papildomas HGAA likvidumo poreikis iki 2017 m. apytikriais skaičiavimais siektų 2,5 mlrd. EUR (pagal pagrindinį scenarijų) ar 3,3 mlrd. EUR (pagal pesimistinį nepalankiausių sąlygų scenarijų) (24);
(79)
kadangi, Austrijos teigimu, dėl laipsniškai likviduojamos dalies šiuo metu dar svarstomos įvairios galimybės, šie apytikriai skaičiavimai dar gali keistis. Pavyzdžiui, svarstoma galimybė įsteigti turto valdymo bendrovę be banko licencijos, kuriai HGAA galėtų perduoti laipsniškai likviduotiną turtą. Nuo tokio perdavimo priklausytų, kada bus reikalingas kapitalas;
AUSTRIJOS ĮSIPAREIGOJIMAI
(80)
Austrija įsipareigojo pasirūpinti, kad 2013 m. birželio 29 d. pateiktas pertvarkymo planas, kurio paskutinę redakciją Austrija pateikė 2013 m. rugpjūčio 27 d., ir priede išvardyti įsipareigojimai būtų įgyvendinami visiškai ir pagal šiame priede nustatytą grafiką;
4. PROCEDŪROS PRADĖJIMO PRIEŽASTYS
(81)
Komisija nurodo, kad ji, remdamasi SESV 108 straipsnio 2 dalimi, oficialią tyrimo procedūrą dėl HGAA suteiktos restruktūrizavimo pagalbos suderinamumo su vidaus rinka pradėjo todėl, kad, atsižvelgiant į ankstesnius restruktūrizavimo planus, jai kilo rimtų abejonių, ar HGAA bus pajėgi atkurti savo ilgalaikį gyvybingumą. Komisija taip pat suabejojo, ar buvo užtikrintas tinkamas naštos pasidalijimas ir pakankamai apribotas konkurencijos iškreipimas;
(82)
Komisija dar kartą iškėlė klausimą dėl HGAA gebėjimo atkurti savo gyvybingumą (25) ir išsakė rimtų abejonių dėl jos verslo modelio (26). Komisija taip pat suabejojo, ar HGAA sugebės už savo kapitalą gauti pakankamą atlygį, nes tai yra bet kurio banko gyvybingumo sąlyga (27). Savo 2009 m. gruodžio mėn. sprendime dėl pagalbos Komisija valstybę narę jau paragino kaip vieną iš galimybių apsvarstyti tinkamą banko pertvarkymą (28);
(83)
tirdama, ar bankas bus gyvybingas, Komisija visų pirma kėlė klausimą dėl finansavimo strategijos (29), turto kokybės (30) ir vidaus kontrolės struktūros (31). Savo 2012 m. gruodžio mėn. sprendimo dėl pagalbos 37 konstatuojamojoje dalyje Komisija išsakė abejonę dėl HGAA naujos veiklos kokybės;
(84)
kalbant apie naštos pasidalijimą, ir 2009 m. sprendime pradėti procedūrą (32), ir 2009 m. gruodžio mėn. sprendime dėl pagalbos (33) pažymima, kad galimai BayernLB ir kitos ankstesnės HGAA savininkės (GRAWE ir Karintijos žemė) tinkamai nedalyvavo pasidalijant naštą. 2009 m. sprendimo pradėti procedūrą 102 konstatuojamojoje dalyje nurodyta, kad HGAA mišraus kapitalo savininkai nedalyvavo pasidalijant naštą;
(85)
2010 m. sprendimo pratęsti procedūrą 41 konstatuojamojoje dalyje išsakyta abejonė, ar už kapitalą, kurį Austrija suteikė HGAA, pagal Austrijos schemą nustatytomis sąlygomis bus pakankamai atlyginama, nes Austrija banką laikė iš esmės geru ir todėl jam buvo taikomos mažesnės atlygio normos negu sunkumų patiriančiam bankui;
(86)
dėl konkurencijos iškreipimo Komisija, remdamasi Austrijos pirmiau pateiktais restruktūrizavimo planais, išsakė abejonę, ar pakaks tik sumažinti balanso sumą (34), ir dar kartą paragino imtis priemonių konkurencijos iškreipimo klausimui spręsti (35). Atsižvelgdama į nuolat didėjančią pagalbos sumą, Komisiją dar kartą paragino imtis papildomų konkurencijos iškreipimo ribojimo priemonių (36);
5. TREČIŲJŲ ŠALIŲ PASTABOS
(87)
trečiųjų šalių pastabų negauta;
6. AUSTRIJOS PASTABOS
(88)
Austrijos pastabos iš esmės susijusios su Austrijos Respublikos BayernLB suteiktos garantijos nagrinėjimu. 2012 m. liepos 25 d. Komisijos sprendime byloje SA. 28487 (C 16/2009) (37) dėl restruktūrizavimo pagalbos BayernLB nustatyta, kad 2,638 mlrd. EUR dydžio Austrijos Respublikos suteikta likvidumo garantija, kuri, remiantis BayernLB prisiimtu įsipareigojimu per 2009 m. vykdytą pagalbos operaciją, turėjo likti HGAA, yra BayernLB suteikta valstybės pagalba, kuri yra suderinama su vidaus rinka ir kurią galima patvirtinti. 2012 m. spalio 5 d. Austrija pateikė skundą (38) prašydama panaikinti šį sprendimą ir, be kita ko, nurodydama, kad Komisija nepagrindė, kodėl ši priemonė laikytina suderinama su vidaus rinka, ir kad ji nėra valstybės pagalba BayernLB;
(89)
Austrija įsipareigoja pasirūpinti, kad priede pateikto įsipareigojimų sąrašo būtų visiškai laikomasi;
7. TEISINIS PAGALBOS VERTINIMAS
vertinant restruktūrizavimo pagalbą reikia atsižvelgti į visas pagalbos priemones, kurios HGAA buvo suteiktos nuo 2008 m.;
7.1. VALSTYBĖS PAGALBOS BUVIMAS
(90)
pagal SESV 107 straipsnio 1 dalį valstybės narės arba iš jos valstybinių išteklių bet kokia forma suteikta pagalba, kuri, palaikydama tam tikras įmones arba tam tikrų prekių gamybą, iškreipia konkurenciją arba gali ją iškreipti, yra nesuderinama su vidaus rinka, kai ji daro įtaką valstybių narių tarpusavio prekybai;
(91)
priemonė laikytina valstybės pagalba tuo atveju, kai tenkinamos toliau nurodytos sąlygos: i) priemonė finansuojama iš valstybinių išteklių; ii) ja tam tikroms įmonėms ar sektoriams suteikiamas pranašumas; iii) pranašumas yra atrankinis; iv) priemonė iškreipia konkurenciją arba gali ją iškreipti ir gali daryti įtaką valstybių narių tarpusavio prekybai. Priemonė laikoma valstybės pagalba tik jei tenkinamos visos šios sąlygos;
(92)
remiantis sprendimo patvirtinti pagalbos bankams paketą 51-56 konstatuojamosiomis dalimis, visos pagal šį paketą suteiktos priemonės yra valstybės pagalba. Komisija taip pat primena, kad ji jau 2009 m. sprendimo dėl pagalbos 48-53 konstatuojamosiose dalyse, 2011 m. liepos mėn. sprendimo dėl pagalbos 25 konstatuojamojoje dalyje ir 2012 m. gruodžio mėn. sprendimo dėl pagalbos 16 konstatuojamojoje dalyje pažymėjo, kad a ir b punktuose nurodytos pagalbos priemonės tenkina SESV 107 straipsnio 1 dalyje nurodytas sąlygas, todėl šios priemonės yra valstybės pagalba. Kaip paaiškinta toliau, Komisija tebesilaiko savo nuomonės;
a) Austrijos pagal pagalbos bankams paketą suteiktos priemonės
(93)
remiantis sprendimo patvirtinti pagalbos bankams paketą 51-56 konstatuojamosiomis dalimis, visos pagal pagalbos bankams paketą suteiktos priemonės, t. y. 900 mln. EUR kapitalo injekcija ir 1,35 mlrd. EUR dydžio garantijos, kurios buvo suteiktos 2008 m., yra pagalba;
b) Kitos Austrijos suteiktos priemonės
(94)
be pagalbos bankams paketo, Austrija patvirtino 450 mln. EUR kapitalo injekciją, 100 mln. EUR dydžio turto garantiją (jau pasibaigusią), 200 mln. EUR dydžio turto garantiją, kapitalo padidinimą 500 mln. EUR akcijų forma ir 1 mlrd. EUR nominaliosios vertės garantiją subordinuotosioms 2 lygio kapitalo priemonėms;
(95)
ir kapitalo injekcija, ir garantijos suteiktos iš valstybinių išteklių pagal SESV 107 straipsnio 1 dalį. Jos yra naudingos vienai įmonei, todėl yra atrankinės. Be to, ir Austrija to neneigia, jos suteiktos sąlygomis, kokių rinkose HGAA nebūtų buvę siūloma. Kadangi HGAA veikia finansų sektoriuje, kuriame vyksta intensyvi tarptautinė konkurencija, bet koks pranašumas, HGAA suteiktas iš valstybinių išteklių, gali daryti įtaką prekybai Sąjungoje ir iškreipti konkurenciją. Tai jau buvo konstatuota 2012 m. gruodžio mėn. sprendimo dėl pagalbos 16 konstatuojamojoje dalyje ir patvirtinama šiame sprendime;
c) Rekapitalizavimas per BayernLB
(96)
2008 m. BayernLB gavo kapitalo injekciją iš Bavarijos žemės ir dalį šių lėšų panaudojo savo patronuojamosios bendrovės HGAA rekapitalizavimui. Kaip nurodyta sprendimo dėl BayernLB 124 konstatuojamojoje dalyje, visa Bavarijos žemės suteikta kapitalo injekcija yra pagalba BayernLB. Kadangi pagal vieną priemonę suteikta pagalbos suma negali būti skaičiuojama du kartus, Komisija daro išvadą, kad rekapitalizavimas, kurį BayernLB suteikė HGAA, nėra valstybės pagalba HGAA. Be to, atrodo, kad HGAA rekapitalizavimo momentu BayernLB veikė remdamasis rinkos ekonomikos argumentais siekdamas apsaugoti savo investiciją į savo patronuojamąją bendrovę ir kad sprendimas rekapitalizuoti HGAA nepriskirtinas valstybei narei;
d) Galimos būsimos pagalbos priemonės
(97)
Austrija prašo patvirtinti pagalbos priemones, kuriomis būtų padengiamas galimai atsirasiantis kapitalo ir likvidumo poreikis; pagal nepalankiausių sąlygų scenarijų kapitalo poreikis galėtų siekti 5,4 mlrd. EUR, likvidumo poreikis - 3,3 mlrd. EUR. Šios galimos būsimos pagalbos priemonės, skirtos HGAA pertvarkyti, suteikiamos iš valstybinių išteklių pagal SESV 107 straipsnio 1 dalį. Jos suteikiamos vienai įmonei, todėl yra atrankinės. Kadangi jos suteikiamos sąlygomis, kokių rinkose HGAA nebūtų siūloma, dėl jų įgyjamas pranašumas. Kadangi HGAA veikia finansų sektoriuje, kuriame vyksta intensyvi tarptautinė konkurencija, bet koks pranašumas, HGAA suteiktas iš valstybinių išteklių, gali daryti įtaką prekybai Sąjungoje ir iškreipti konkurenciją;
Išvados dėl viso pagalbos dydžio
(98)
pagalba, kurią Austrija HGAA suteikė padidindama kapitalą, sudaro iš viso 3,15 mlrd. EUR (įskaitant 300 mln. EUR dydžio turto garantijas, kurių poveikis toks pat kaip kapitalo injekcijos). Kalbant apie 2008 m., ši suma sudaro apie 9,6 % pagal riziką įvertinto HGAA turto. Be to, HGAA gavo iš viso 1,35 mlrd. EUR sumą garantijų forma. Austrija taip pat prašė patvirtinti pagalbos priemones, kurių, pertvarkant HGAA, tam tikromis aplinkybėmis gali prireikti papildomam kapitalo poreikiui, kuris pagal nepalankiausių sąlygų scenarijų gali siekti 5,4 mlrd. EUR, padengti. Dėl to bendra kapitalo ir turto garantijų suma gali pasiekti 8,55 mlrd. EUR, o tai atitinka 26 % pagal riziką įvertinto turto. Be to, Austrija prašė patvirtinti galimas būsimas 3,3 mlrd. EUR dydžio likvidumo priemones;
7.2. PAGALBOS SUDERINAMUMAS SU VIDAUS RINKA
7.2.1. SESV 107 straipsnio 3 dalies b punkto taikymas
(99)
pagal SESV 107 straipsnio 3 dalies b punktą su vidaus rinka suderinama galima laikyti pagalbą, skirtą „kurios nors valstybės narės ekonomikos dideliems sutrikimams atitaisyti“;
(100)
nepaisant lėto ekonomikos atsigavimo, prasidėjusio 2010 m. pradžioje, Komisija mano, kad sąlygos, kuriomis remiantis galima patvirtinti valstybės pagalbą pagal SESV 107 straipsnio 3 dalies b punktą, yra tenkinamos, nes padėtis finansų rinkose tebėra įtempta. 2013 m. liepos mėn. Komisija šią nuomonę patvirtino savo Komunikate dėl valstybės pagalbos taisyklių taikymo nuo 2013 m. rugpjūčio 1 d. bankams skirtoms priemonėms finansų krizės sąlygomis paremti (39);
(101)
Austrijos nacionalinis bankas jau anksčiau yra pažymėjęs, kad HGAA yra sisteminės svarbos Austrijos ir Pietryčių Europos finansų rinkai bankas, ir šią nuomonę patvirtino 2012 m. gruodžio 3 d. raštu. Jei HGAA nebūtų buvusios suteiktos pagalbos priemonės, ji nebūtų atitikusi kapitalo reikalavimų ir dėl to priežiūros institucija ją būtų galėjusi uždaryti;
(102)
banko, kurį, kaip HGAA, valstybė narė laiko sisteminės svarbos banku, uždarymas tokiomis sąlygomis galėtų tiesiogiai neigiamai paveikti finansų rinkas, o kartu visą valstybės narės ekonomiką. Todėl, atsižvelgdama į šiuo metu nestabilią padėtį finansų rinkose, Komisija bankų sektoriuje suteiktų pagalbos priemonių tyrimą ir toliau grindžia SESV 107 straipsnio 3 dalies b punktu;
7.2.2. Pagalbos priemonių suderinamumas su vidaus rinka
(103)
visos valstybės pagalba laikomos priemonės suteiktos susiejant jas su HGAA restruktūrizavimu ir pertvarkymu. Komisijos komunikate dėl finansų sektoriaus gyvybingumo atkūrimo ir restruktūrizavimo priemonių vertinimo pagal valstybės pagalbos taisykles dabartinės krizės sąlygomis (Restruktūrizavimo komunikatas) (40) nustatyta, kokiomis sąlygomis per dabartinę krizę finansų įstaigoms galima teikti restruktūrizavimo ir pertvarkymo pagalbą. Remiantis Restruktūrizavimo komunikatu, finansų įstaigos restruktūrizavimas per dabartinę krizę pagal SESV 107 straipsnio 3 dalies b punktą suderinamas su vidaus rinka, jei tenkinamos šios sąlygos: i) juo atkuriamas banko gyvybingumas; ii) numatytas pakankamas pagalbos gavėjo įnašas (naštos pasidalijimas) ir užtikrinta, kad pagalba būtų apribota iki būtino minimumo ir iii) imamasi pakankamų priemonių konkurencijos iškreipimui apriboti;
Gyvybingumo atkūrimas
(104)
kaip Komisija nustatė Restruktūrizavimo komunikate, atitinkama valstybė narė turi pateikti visapusišką restruktūrizavimo planą, iš kurio būtų matyti, kaip būtų atkuriamas ilgalaikis tos įstaigos gyvybingumas be valstybės pagalbos per tinkamą laikotarpį ir ne ilgiau kaip per penkerius metus. Restruktūrizavimo komunikato 13 punkte sakoma, kad ilgalaikis gyvybingumas pasiekiamas, kai bankas geba konkuruoti rinkoje dėl kapitalo remdamasis savo paties pranašumais ir laikydamasis atitinkamų reguliavimo reikalavimų. Be to, bankas turi gebėti padengti visas savo išlaidas ir, atsižvelgdamas į savo rizikos profilį, teikti tinkamą nuosavo kapitalo grąžą. Restruktūrizavimo komunikato 14 punkte nustatyta, kad, siekiant ilgalaikio gyvybingumo, bet kokia gauta valstybės pagalba su laiku turi būti arba grąžinta, arba atlyginta pagal įprastas rinkos sąlygas, taip užtikrinant, kad bet kokia papildoma valstybės pagalba būtų nutraukta;
(105)
iš iki šiol pateiktų HGAA restruktūrizavimo planų nebuvo galima daryti išvados, kad bus įmanoma atkurti visos grupės gyvybingumą;
(106)
Komisija taip pat pažymi, kad ilgainiui palankių finansavimo sąlygų, grindžiamų Karintijos žemės suteiktomis garantijomis, nebeliks ir kad spartus Pietryčių Europos šalių ekonomikos sistemų atotrūkio mažinimo procesas jau pasibaigė;
(107)
todėl bankas nėra pajėgus už savo kapitalą mokėti tinkamą atlygį arba grąžinti valstybės kapitalą, kad taip iki restruktūrizavimo laikotarpio pabaigos atkurtų savo gyvybingumą. Tad atrodo, kad HGAA, kaip savarankiškos įmonės, gyvybingumo atkurti neįmanoma. Iš pirmesnių svarstymų Komisija daro išvadą, kad jos abejonės dėl gyvybingumo atkūrimo nebuvo išsklaidytos;
(108)
kaip nustatyta Restruktūrizavimo komunikato 9 punkte, restruktūrizavimo planuose turėtų būti pateikta palyginimų su alternatyviomis galimybėmis, įskaitant, pavyzdžiui, galimybę banką suskaidyti arba galimybę jį perimti kitam bankui. Jei banko gyvybingumas negali būti atkurtas, restruktūrizavimo plane turėtų būti nurodyta, kaip jis gali būti tinkamai pertvarkytas. 21 punkte sakoma, kad, jei bankas negali patikimai atkurti ilgalaikio gyvybingumo, visada turi būti siekiama tinkamai likviduoti žlugusį banką arba jį parduoti aukcione;
(109)
Austrijos valdžios institucijos pateikė pertvarkymo planą, kuriame numatyta tokia tinkamo pertvarkymo strategija. Pateiktame plane numatyta ne vėliau kaip iki 2015 m. birželio mėn. pabaigos pagal viešą pardavimo procedūrą parduoti rinkoje veikti galinčius subjektus, Austrijoje veikiantį banką HBA (jo pirkimo-pardavimo sutartis jau pasirašyta) ir Pietryčių Europos šalyse veikiantį tinklą. Visos likusios dalys bus kontroliuojamo ir tinkamo pertvarkymo proceso dalykas. Atsižvelgdama į tai, Austrija įsipareigoja, kad Italijoje veikiantis bankas HBI nuo 2013 m. liepos 1 d. naujos veiklos nebevykdys. Jei iki 2015 m. birželio 30 d. nepavyks parduoti rinkoje veikti galinčių subjektų Pietryčių Europos šalyse, jie taip pat naujos veiklos nebevykdys ir bus pertvarkyti. Taigi nuo 2015 m. birželio 30 d.HGAA finansų sektoriuje nebeveiks;
(110)
rinkoje veikti galintys subjektai parduodami pagal griežtas, skaidrias ir viešas procedūras, pagal kurias visi suinteresuotieji rinkos dalyviai turi galimybę pateikti šių subjektų pirkimo pasiūlymą. Tokia konkurso procedūra užtikrinama, kad geriausias pasiūlymas atitiks rinkos kainą, taigi atmetama pagalbos pirkėjui galimybė (41). Jei Komisija nustatytų, kad kuriam nors pirkėjui suteikta pagalba, Komisija tos pagalbos suderinamumą su vidaus rinka tirtų atskirai;
(111)
dėl klausimo, ar parduotini subjektai gali reikšti ekonominį HGAA tęstinumą, o kartu pagalbos priemonės tam tikromis aplinkybėmis - pagalbą šiems subjektams, pirmiausia Komisija pažymi, kad dar nėra aišku, ar Pietryčių Europos šalyse veikiantis tinklas bus parduotas visas vienam pirkėjui ar dalimis keliems pirkėjams;
(112)
vertinant, ar yra ekonominis tęstinumas, reikia atsižvelgti, be kitų, į šiuos veiksnius: perdavimo dalyką, perdavimo kainą, perimančios ir perduodančios įmonių akcininkų arba savininkų tapatybę arba ekonominę sandorio logiką (42);
(113)
pirmiausia Komisija pažymi, kad suteiktos pagalbos priemonės buvo skirtos ne atskirų rinkoje veikti galinčių subjektų Austrijoje ar Pietryčių Europos šalyse, o HGAA, kaip bendrovių grupės, problemoms spręsti. Nei kuri nors iš Pietryčių Europos šalyse veikiančių patronuojamųjų bendrovių, nei HBA nėra HGAA komercinės veiklos pagrindas, o parduotini subjektai sudaro tik dalį HGAA turto. Be to, parduotinų subjektų ir HGAA verslo modeliai skirtingi - pastaroji buvo tarptautinė bankų bendrovių grupė, kuri savo veiklą grindė palankiomis finansavimo sąlygomis, visų pirma pasinaudodama Karintijos žemės suteiktomis garantijomis, ir koncentravosi į sparčią plėtrą, pasinaudodama augančių rinkų potencialu mažinti atotrūkį. Ateityje Pietryčių Europos šalyse veikiančios patronuojamosios bendrovės bus finansuojamos ne valstybės garantijų pagrindu, o iš vietos (taigi brangesnių) finansavimo šaltinių, tad dėl maržų ir rizikos valdymo reikės taikyti atsargesnį požiūrį. HGAA daugiau koncentravosi į dideles įmones ir tam tikrus pagrindinius klientus, o parduotini subjektai koncentruosis į MVĮ. Praktiškai tai reiškia, kad parduotini subjektai orientuosis į naujus pagrindinius klientus;
(114)
Komisija taip pat pažymi, kad rinkoje veikti galinčių subjektų pardavimu siekiama kuo labiau padidinti HGAA turto vertę prieš ją pertvarkant kreditorių naudai;
(115)
atsižvelgdama į perdavimo dalyką, į aplinkybę, kad HGAA ir parduotinų subjektų akcininkai negali būti tapatūs, ir į ekonominę pardavimo sandorio logiką, Komisija mano, kad, kai tik rinkoje veikti galintys subjektai bus parduoti ir HGAA nebeegzistuos, ekonominio HGAA tęstinumo nebus;
(116)
pagal pertvarkymo planą nuo parduotinų rinkoje veikti galinčių subjektų turi būti atskirtas tam tikras turtas. Dėl šio atskyrimo pagerės ir subjektų gebėjimas finansuoti savo poreikius, ir vidutinė likusiame balanse esančio turto kokybė, o kartu ir galimybės tuos subjektus parduoti;
(117)
Restruktūrizavimo komunikato 21 punkte nustatyta, kad nepriklausomo gero banko sukūrimas iš esamo banko gero turto ir įsipareigojimų taip pat gali būti priimtinas kelias gyvybingumui atkurti, jei šis naujas subjektas negalėtų nederamai iškreipti konkurencijos. Šiuo požiūriu Pietryčių Europos šalyse veikiančios patronuojančiosios bendrovės įsteigimas arba tam tikro turto perkėlimas iš HBInt į Pietryčių Europos šalyse veikiančią patronuojančiąją bendrovę, siekiant sukurti gyvybingą Pietryčių Europos šalyse veikiantį bankininkystės subjektą, kurį būtų įmanoma parduoti, būtų priimtinas sprendimas (43);
(118)
turto kokybės problemos, kylančios ir dėl seno portfelio, ir dėl vėlesnių rizikingų įsipareigojimų, tęsiant įmonės veiklą nebūtų galima išspręsti, kadangi rizikos išlaidos didėtų, o vertė mažėtų. Todėl Austrijos pateiktą pertvarkymo planą, pagal kurį problemų keliančio turto vis daugiau turėtų būti perkeliama į laipsniškai likviduojamą dalį, Komisija laiko tinkama strategija;
(119)
kalbant apie pertvarkymo plane numatytą finansavimą, parduotini subjektai vis labiau orientuosis į vietos finansavimo šaltinius ir bandys sumažinti savo priklausomybę nuo refinansavimo per HGAA. Komisija palankiai vertina šį finansavimo strategijos pakeitimą. Ji pažymi, kad išliks dar vienas HGAA finansinis įsipareigojimas parduotinų subjektų atžvilgiu;
(120)
pertvarkymo plane taip pat numatyta gerokai sumažinti HGAA išperkamosios nuomos veiklą, kuri buvo viena iš pagrindinių HGAA problemų priežasčių, nes išperkamosios nuomos gyvybingumas, palyginti su rizika, kylančia dėl jos, ir dėl jos atsirandančiu finansavimo poreikiu, yra santykinai maža. Šis sumažinimas taip pat teigiamai prisidės prie galimybės parduoti rinkoje veikti galinčius subjektus pagerinimo;
(121)
Komisija daro išvadą, kad atkurti HGAA gyvybingumo negalima ir kad Austrijos pasiūlyta tinkamo HGAA pertvarkymo strategija yra tinkama priemonė, nes banko, kaip tokio, gyvybingumo atkurti negalima;
Įnašas ir naštos pasidalijimas
(122)
Restruktūrizavimo komunikate nustatyta, kad yra būtinas tinkamas pagalbos gavėjo įnašas, siekiant pagalbą apriboti iki reikiamo minimumo, kuo labiau apriboti konkurencijos iškreipimą ir išvengti neatsakingo elgesio rizikos. Šiuo tikslu komunikate nustatytos šios sąlygos: i) ir restruktūrizavimo išlaidos, ir pagalbos suma turėtų būti apribotos ir ii) turi būti padarytas reikšmingas įnašas;
(123)
Restruktūrizavimo komunikate taip pat nustatyta, kad restruktūrizavimui finansuoti bankas pirmiausia turėtų panaudoti savo paties lėšas, kad pagalbą būtų galima apriboti iki minimumo. Su restruktūrizavimu susijusias išlaidas turėtų padengti ne vien valstybė, bet ir tie, kas investavo į banką. Šį tikslą visų pirma galima pasiekti turimu kapitalu padengiant nuostolius;
(124)
visi ankstesnieji HGAA akcininkai savo akcijas už simbolinę vieno euro kainą pardavė Austrijos Respublikai, tad pavojus, kad pagalbos priemonės bus naudingos ankstesniems akcininkams, sumažėjo. Ankstesnieji akcininkai HGAA taip pat suteikė kapitalo arba likvidumo, taigi buvo padengti nuostoliai ir pagerintas likvidumas;
(125)
šio pardavimo metu didžiausias akcininkas buvo BayernLB. Jis suteikė iš viso maždaug 1,5 mlrd. EUR kapitalo ir kartu atsisakė kitų nuosavybės teisių, netgi tolesnio atlygio perspektyvos. BayernLB suteikė HGAA iš viso maždaug 4,3 mlrd. EUR likvidumą. Be to, BayernLB, parduodamas savo turimas HGAA akcijas, patyrė nemenką nurašymo nuostolį, o tai padeda išvengti neatsakingo elgesio rizikos, kaip nustatyta Restruktūrizavimo komunikato 22 punkte;
(126)
todėl Komisija mano, kad ankstesnysis akcininkas BayernLB į naštos pasidalijimą įtrauktas reikšmingai ir tinkamai;
(127)
Teisme nagrinėjamos bylos dėl negrąžintų paskolų grąžinimo BayernLB baigtis nedaro jokios įtakos šiam sprendimui. Jei BayernLB šią bylą pralaimės, į naštos pasidalijimą jis bus įtrauktas dar labiau, jei laimės - šiame sprendime tirtas naštos pasidalijimas niekaip nepasikeis;
(128)
GRAWE įnašą sudaro ir kapitalo, ir likvidumo priemonės. Pirminis 30 mln. EUR dydžio kapitalas, kurį GRAWE suteikė HGAA, dėl Austrijos Respublikos, kaip vienintelės banko akcininkės, sprendimo kapitalą panaudoti nuostoliams padengti sumažėjo iki 9 mln. EUR. GRAWE suteikė HGAA ir likvidumo;
(129)
iš šių svarstymų Komisija daro išvadą, kad GRAWE į naštos pasidalijimą įtraukta pakankamai;
(130)
kalbant apie Karintijos žemę, Komisija pažymi, kad jos įnašas į naštos pasidalijimą yra jos suteiktas kapitalas, kuris dabar, kapitalą panaudojus nuostoliams padengti, yra gerokai sumažėjęs;
(131)
iš šių svarstymų Komisija daro išvadą, kad Karintijos žemė į naštos pasidalijimą įtraukta pakankamai;
(132)
tai, kad GRAWE ir Karintijos žemė už akcijomis be balsavimo teisės išreikštą kapitalą gauna didesnį atlygį negu BayernLB už savo suteiktą kapitalą, pateisinama tuo, kad BayernLB suteikė kitų kapitalo priemonių. Priešingai negu GRAWE ir Karintijos žemė, BayernLB nesuteikė akcijomis be balsavimo teisės išreikšto kapitalo, tačiau atsisakė visų su kapitalo priemonėmis susijusių teisių ir dalies likvidumo. Taigi BayernLB į naštos pasidalijimą įtrauktas labiau ir tai atrodo tinkama, nes prieš Austrijos Respublikai įsigyjant HGAA, didžiausias jos akcininkas buvo BayernLB;
(133)
taip pat reikia išsiaiškinti, ar už akcijomis be balsavimo teisės išreikštą kapitalą, kurį Austrija suteikė HGAA pagal pagalbos bankams paketą, mokamas pakankamas atlygis. Reikia priminti, kad pagalbos bankams pakete numatytos dvi palūkanų normos, taikomos atsižvelgiant į tai, ar remiamas bankas yra sunkumų patiriantis, ar iš esmės geras bankas. Austrija HGAA laikė iš esmės geru banku, todėl mokėjo mažesnį atlygį, negu būtų mokėjusi, jei bankas būtų laikytas patiriančiu sunkumų;
(134)
šioje vietoje Komisija pažymi, kad visas dar turimas akcijomis be balsavimo teisės išreikštas kapitalas lieka HBInt, taigi patenka į HGAA laipsniškai likviduojamą dalį. Kadangi laipsniškai likviduojama dalis rinkoje nebeveikia ir HGAA gyvybingumo atkurti negalima (dėl to HGAA pertvarkoma), Komisija pažymi, kad šiuo atveju šis mažesnis atlygis yra priimtinas;
(135)
bendrovė Mitarbeiterstiftung Alpe Adria, turėdama 0,02 % akcijų, buvo mažiausia HGAA savininkė. Ji savo akcijas taip pat pardavė už vieną eurą, kai 2009 m. gruodžio mėn. Austrijos Respublika įsigijo HGAA. Komisija mano, kad, atsižvelgiant į visišką akcininko teisių praradimą už tai negaunant jokio atlygio, šios bendrovės įtraukimas į naštos pasidalijimą taip pat yra pakankamas, ypač atsižvelgiant į tai, kad, palyginti su kitais savininkais, ji yra nedidelė;
(136)
HGAA padarė nemažai veiksmų siekdama mišraus kapitalo savininkus įtraukti į naštos pasidalijimą - ji šias priemones atpirko kaina, gerokai mažesne už nominaliąją vertę, arba apskritai sudarė jų pasirinkimo pirkti sandorį, o tai turėjo reikšmingą nuosavų išteklių poveikį;
(137)
Komisija taip pat pažymi, kad daugelio mišrių kapitalo priemonių ir akcijomis be balsavimo teisės išreikšto kapitalo priemonių atveju dividendai ar atkarpos mokami tik tokiu atveju, jei uždirbama pelno. Kadangi bankas pastaraisiais metais nebuvo gyvybingas, tai ir šių priemonių turėtojai išmokų negavo. Be to, ateityje dividendų ir atkarpų mokėjimams bus taikomi apribojimai. Taigi, Komisijos nuomone, šių priemonių turėtojai pakankamai įtraukti į naštos pasidalijimą;
(138)
dėl šių priežasčių Komisija daro išvadą, kad HGAA pertvarkymo plane numatytas tinkamas naštos pasidalijimas;
Konkurencijos iškreipimo apribojimas
(139)
Restruktūrizavimo komunikato 4 skirsnyje taip pat reikalaujama, kad restruktūrizavimo plane būtų numatytos konkurencijos iškreipimą ribojančios priemonės. Jos turėtų būti pritaikytos konkurencijos iškreipimui tose rinkose, kuriose po restruktūrizavimo veiks pagalbos gavėjas. Šiuo atveju turi būti užtikrinama, kad subjektai, kurie toliau veiks rinkoje, kol pagaliau bus parduoti, gautų valstybės lėšų nenaudotų taip, kad tai pakenktų konkurentams, ir neveiktų taip, kad tai iškreiptų konkurenciją;
(140)
šiuo tikslu Austrija įsipareigoja taikyti priedo 4 skirsnyje nustatytus veiklos apribojimus, kuriais bus užtikrinama, kad konkurencijos iškreipimas, atsirandantis dėl rinkoje veikti galinčių subjektų buvimo ir veiklos, iki jų pardavimo būtų kuo mažesnis;
(141)
konkurencijos priemonių pobūdis ir forma nustatomi pagal du kriterijus: pirma, pagal pagalbos dydį bei sąlygas ir aplinkybes, kuriomis pagalba suteikta, antra, pagal rinkų, kuriose veiks pagalbos gavėjas, požymius;
(142)
Komisija nurodo, kad HGAA jau gavo valstybės pagalbą - 3,15 mlrd. EUR kapitalo ir turto garantijų forma ir 1,35 mlrd. EUR likvidumo garantijų forma - ir ateityje dar gali gauti valstybės pagalbą pertvarkymo proceso reikmėms - iki 5,4 mlrd. EUR kapitalo forma ir 3,3 mlrd. EUR likvidumo forma;
(143)
visa pagalbos suma kapitalo ir turto garantijų forma siekia 8,55 mlrd. EUR ir atitinka maždaug 26 % HGAA pagal riziką įvertinto turto, kuris 2008 m. gruodžio 31 d. siekė 32,8 mlrd. EUR. Taigi suteiktos pagalbos suma yra labai didelė ir todėl reikalingos atitinkamos priemonės;
(144)
pagal Restruktūrizavimo komunikato 35 punktą struktūrinėmis priemonėmis, kaip antai pardavimu, turėtų būti skatinamas konkurentų patekimas į rinką, tačiau kartu numatyta, kad pasitraukimo iš rinkos procesas įvyktų per tinkamą laiką, kad būtų išsaugotas finansinis stabilumas;
(145)
Komisija pažymi, kad pertvarkymo plane numatytas tinkamas pertvarkymas, pagal kurį ne vėliau kaip nuo 2015 m. birželio 30 d.HGAA kaip aktyvi ekonominės veiklos vykdytoja rinkose nebeveiks, o tik vykdys veiklą, kuriai iki to laikos nebus rastas pirkėjas;
(146)
kalbant apie tolesnę Pietryčių Europos šalyse veikiančių subjektų veiklą iki juos parduodant, Austrija dėl šių įmonių naujos veiklos prisiėmė nemažai įsipareigojimų, kuriais turėtų būti išvengiama galimo konkurencijos iškreipimo per laikotarpį, kol jie bus parduoti;
(147)
atsižvelgdama į tai, Komisija ypač palankiai vertina naujos veiklos apribojimus, kuriuos taikyti įsipareigojo Austrija ir HGAA. Atsižvelgiant į rizikos išlaidas ir finansavimo išlaidas, tikimasi, kad naujos veiklos metinė grąža bus ne mažesnė kaip […] %. Nustačius tokią minimalią naujos veiklos grąžą užtikrinama, kad rinkoje veikti galintys subjektai nevykdytų antikonkurencinės kainų politikos, tačiau kartu prisidėtų prie savo ilgalaikio gyvybingumo. Šiuo tikslu bankas įsipareigoja apriboti naujų sandorių galiojimo terminus, kad terminų pakeitimas turėtų tik ribotą poveikį gyvybingumui. […] (44) […]. […] klausimu Austrija papildomai įsipareigoja, kad sandoriai, kurie […], bus sudaromi tik su klientais, kurių reitingas bus ne mažesnis kaip […], o bendra suma - […] EUR. Taip sumažėja rizika, susijusi su nuostoliais, patiriamais dėl kursų, ir apimtis, kuria bankas gali veikti šiame rinkos segmente. Trumpai tariant, abiem šiais apribojimais siekiama užtikrinti ilgalaikį gyvybingumą ir apriboti atitinkamų įmonių konkurencingumą;
(148)
teigiamai Komisija vertina ir įsipareigojimus pagerinti rizikos valdymą, ypač tai, kad visos didesnės kaip […] EUR rizikos pozicijos turėtų būti kasmet įvertinamos iš naujo ir privačių klientų bei viešųjų finansų srityse sandoriai sudaromi tik su klientais, kurių reitingas ne mažesnis kaip […] (45). Šiais įsipareigojimais užtikrinama, kad sandoriai būtų sudaromi apdairiai ir susijusios įmonės nesiimtų rizikingos verslo strategijos. Sandoriai bus sudaromi taip, kad būtų pasiektas subalansuotas būtino gyvybingumo ir reikiamos rizikos kontrolės santykis. Kartu dėl šių įsipareigojimų neįmanoma agresyvi plėtros rinkoje strategija;
(149)
Komisija teigiamai vertina dvejopą 147 ir 148 konstatuojamosiose dalyse nurodytų įsipareigojimų tikslą. Viena vertus, jie padės padidinti pardavimo galimybes, nes nebus sudaromi pernelyg rizikingi sandoriai, kita vertus, jais bus apribojamas konkurencijos iškreipimas, nes bus ribojama agresyvi elgsena ir nauja veikla;
(150)
pagal pertvarkymo planą visos rinkoje veikti galinčios HGAA dalys bus pertvarkytos arba parduotos. Austrija tvirtai įsipareigojo, kad HBA bus parduotas iki 2014 m. birželio 30 d., o Pietryčių Europos šalyse veikiantis tinklas (visas arba dalimis) - iki 2015 m. birželio 30 d. Po šios datos nauja veikla nebebus vykdoma ir HGAA pasitrauks iš rinkos, nes visa veikla bus arba pertvarkyta, arba pagal skaidrią procedūrą parduota trečiajai šaliai. Šiuo pardavimo ir pertvarkymo procesu labai prisidedama prie to, kad būtų apribotas pagalbos nulemtas konkurencijos iškreipimas, nes HGAA, kaip tokios, rinkoje nebeliks;
(151)
Komisijos nuomone, tebesitęsianti nestabili padėtis finansų rinkose, ypač Pietryčių Europos šalyse, pateisina gana ilgą šiose šalyse veikiančių subjektų pardavimo terminą (2015 m. birželio 30 d.). Komisija pažymi, kad veikla Austrijoje jau parduota ir kad ši veikla taip pat bus pertvarkyta, jei iki 2014 m. birželio 30 d. nebus parduota;
(152)
apskritai Komisija pažymi, kad HGAA likusi balanso suma ir pagal riziką įvertintas turtas iki 2017 m. sumažės maždaug 85 % (jei pardavimas įvyks taip, kaip planuojama);
(153)
be šių išsamių priemonių, Austrija taip pat įsipareigojo uždrausti reklamos tikslais nurodyti, kad gauta valstybės parama, ir uždrausti vykdyti agresyvią komercinę praktiką. Komisija taip pat palankiai vertina perėmimo draudimą, kuriuo užtikrinama, kad valstybės pagalba būtų naudojama ne konkurentams perimti, o tik numatytam tikslui, tai yra pertvarkymo procesui finansuoti;
(154)
Komisija apgailestauja, kad Austrija tik iš dalies laikėsi įsipareigojimų, kuriuos prisiėmė 2012 m. gruodžio mėn. sprendimu dėl pagalbos. Tačiau, Komisijos nuomone, kai kurių šių įsipareigojimų, kurių galiojimo trukmė buvo ribota, nesilaikymą kompensavo visiškas banko suskaidymas ir pertvarkymas;
(155)
atsižvelgdama į įsipareigojimus ir į įnašo ir naštos pasidalijimo tinkamumą, kaip nurodyta 122-138 konstatuojamosiose dalyse, Komisija mano, kad, nepaisant didelės HGAA suteiktos pagalbos sumos, numatytos pakankamos priemonės galimam konkurencijos iškreipimui apriboti;
IŠVADOS
(156)
atsižvelgiant į Austrijos įsipareigojimus daroma išvada, kad pertvarkymo strategija suderinama su Restruktūrizavimo komunikatu, pagalba pertvarkymui apribota iki reikiamo minimumo ir konkurencijos iškreipimas bus kuo mažesnis. Todėl pagalba pertvarkymui suderinama su vidaus rinka pagal SESV 107 straipsnio 3 dalies b punktą,
PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ:
1 straipsnis
1. Šios priemonės yra valstybės pagalba:
a)
900 mln. EUR dydžio rekapitalizavimas pagal pagalbos bankams paketą;
b)
450 mln. EUR dydžio rekapitalizavimas pagal pagalbos bankams paketą;
c)
1,35 mlrd. EUR dydžio garantijos pagal pagalbos bankams paketą;
d)
100 mln. EUR dydžio turto garantija;
e)
200 mln. EUR dydžio turto garantija;
f)
500 mln. EUR dydžio rekapitalizavimas;
g)
1 mlrd. EUR nominaliosios vertės valstybės garantija subordinuotosioms 2 lygio kapitalo priemonėms;
h)
ne didesnis kaip 5,4 mlrd. EUR dydžio galimas būsimas kapitalas HGAA pertvarkyti;
i)
ne didesnis kaip 3,3 mlrd. EUR dydžio galimas būsimas likvidumas HGAA pertvarkyti.
2. 1 dalyje nurodytos pagalbos priemonės, atsižvelgiant į priede nurodytus įsipareigojimus, yra suderinamos su vidaus rinka.
2 straipsnis
Austrija užtikrina, kad 2013 m. birželio 29 d. pateiktas ir 2013 m. rugpjūčio 27 d. papildytas pertvarkymas planas, įskaitant priede nuodytus įsipareigojimus, bus visiškai įgyvendintas.
3 straipsnis
Šis sprendimas skirtas Austrijos Respublikai.
Priimta Briuselyje 2013 m. rugsėjo 3 d.


Input:
DÉCISION DU CONSEIL
du 8 juillet 2014
concernant la radiation du nom d'un juge par intérim au Tribunal de la fonction publique de l'Union européenne de la liste établie par la décision 2013/181/UE
(2014/444/UE, Euratom)
LE CONSEIL DE l'UNION EUROPÉENNE,
vu le traité sur le fonctionnement de l'Union européenne, et notamment son article 257,
vu le traité instituant la Communauté européenne de l'énergie atomique, et notamment son article 106 bis, paragraphe 1,
vu le protocole sur le statut de la Cour de justice de l'Union européenne, et notamment son article 62 quater, deuxième alinéa,
vu le règlement (UE, Euratom) no 979/2012 du Parlement européen et du Conseil du 25 octobre 2012 concernant les juges par intérim au Tribunal de la fonction publique de l'Union européenne (1), et notamment son article 4, premier alinéa,
considérant ce qui suit:
(1)
Par lettre du 7 mars 2014, M. Haris TAGARAS a démissionné de ses fonctions de juge par intérim au Tribunal de la fonction publique de l'Union européenne (ci-après dénommé «Tribunal de la fonction publique»).
(2)
Le règlement (UE, Euratom) no 979/2012 prévoit que le nom d'un juge par intérim est radié de la liste des juges par intérim en cas de démission.
(3)
Il convient donc d'adopter une décision portant radiation du nom de M. Haris TAGARAS de la liste des juges par intérim au Tribunal de la fonction publique établie par la décision 2013/181/UE du Conseil (2),
A ADOPTÉ LA PRÉSENTE DÉCISION:
Article premier
Le nom de M. Haris TAGARAS, ancien juge du Tribunal de la fonction publique, est radié de la liste des juges par intérim au Tribunal de la fonction publique établie par l'article 1er de la décision 2013/181/UE.
Article 2
La présente décision entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel de l'Union européenne.
Fait à Bruxelles, le 8 juillet 2014.