Input:
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 528/2014 DER KOMMISSION
vom 12. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht-Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 329 Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 352 Absatz 6 Unterabsatz 3 und Artikel 358 Absatz 4 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Anbetracht des in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthaltenen Mandats, „in einer dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten der Institute im Bereich Optionen und Optionsscheine angemessenen Weise“ verschiedene Methoden zur Berücksichtigung anderer Risiken als dem Delta-Risiko im Bereich der Eigenkapitalanforderungen von Instituten zu präzisieren, ist es zweckmäßig, Konzepte zu entwickeln, die je nach Profil des betreffenden Instituts einen unterschiedlichen Differenzierungsgrad und eine unterschiedliche Risikosensitivität aufweisen. Es ist daher angebracht, zur Messung der Nicht-Delta-Risiken von Optionen und Optionsscheinen die folgenden drei Ansätze festzulegen, die in Rangfolge der steigenden Komplexität genannt sind: i) vereinfachter Ansatz, ii) Delta-Plus-Ansatz und iii) Szenario-Ansatz. Dieser auf drei Ansätzen basierende Rahmen setzt weitgehend die Bestimmungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) über Nicht-Delta-Risiken um, wobei einige zur Berücksichtigung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nötige Anpassungen vorgenommen wurden. Dies bietet zudem den Vorteil, Kohärenz zwischen den Vorschriften der Europäischen Union und auf internationaler Ebene anerkannten Mindeststandards zu gewährleisten.
(2)
Da Banken, die den Delta-Plus-Ansatz anwenden, die Möglichkeit haben müssen, nicht kontinuierliche Optionen mit einer höheren Risikosensitivität zu behandeln, sollte es den Instituten gestattet sein, die Ansätze für die Messung des Risikos von Optionen und Optionsscheinen unter bestimmten Voraussetzungen parallel zu verwenden, und zwar nicht nur innerhalb der Gruppe, sondern auch innerhalb eines einzigen Rechtsträgers. Um jedoch auszuschließen, dass Institute Ansätze selektiv anwenden, um ihre Eigenmittelanforderungen zu minimieren, sollte die parallele Verwendung von Ansätzen auf Einzelfallbasis nur unter der Bedingung zugelassen werden, dass die Institute vorab vor der Anwendung für jeden Ansatz den Anwendungsbereich festlegen, um eine im Zeitverlauf konsequente Anwendung zu gewährleisten.
(3)
Nicht-Delta-Risiken im Zusammenhang mit Optionen und Optionsscheinen können unter anderem Risiken aufgrund von Veränderungen des Gamma des Instruments im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung („Gamma-Risiko“ oder „Konvexitätsrisiko“), Risiken aufgrund von Veränderungen des Vega des Instruments im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung („Vega-Risiko“ oder „Volatilitätsrisiko“), Risiken aufgrund veränderter Zinssätze („Zinsrisiko“ oder „Rho-Risiko“), Nichtlinearitäten, die nicht durch das Gamma-Risiko erfasst werden können, sowie das Risiko der impliziten Korrelation bei Korb-Optionen oder -Optionsscheinen umfassen. Von diesen Risiken sind nur das Gamma- und das Vega-Risiko so wesentlich, dass sie selbst für komplexere Institute die Auferlegung von Eigenmittelanforderungen rechtfertigen, sodass bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen auch nur diese Risikoarten berücksichtigt werden sollten. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 müssen Institute vor Verwendung interner Modelle zur Berechnung des Delta eine vorherige Erlaubnis ihrer zuständigen Behörde einholen. Die Verwendung von Nicht-Delta-Risiko-Ansätzen ist jedoch im Rahmen des in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten Überprüfungs- und Evaluierungsprozesses zu überwachen und zu bewerten. Zudem erfordert die höhere Komplexität des Szenario-Ansatzes eine verstärkte Überwachung durch die zuständigen Behörden, so dass sowohl die erste als auch die fortlaufende Nutzung durch die Institute bestimmten Bedingungen unterliegen sollte.
(4)
Da Artikel 330 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über die Behandlung von Zinsswaps mit einem Wechsel von einem festen zu einem variablen Zinssatz nur auf das Zinsrisiko Anwendung findet, sollte er bei bestimmten Finanzinstrumenten wie Swaptions nicht berücksichtigt werden.
(5)
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie sich alle mit der Messung des Nicht-Delta-Risikos von Optionen und Optionsscheinen, denen unterschiedliche Positionen zugrunde liegen, beschäftigen. Um die Kohärenz dieser Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollen, zu gewährleisten und dem betroffenen Personenkreis einen umfassenden Überblick und einfachen Zugang zu ermöglichen, sollten alle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen technischen Regulierungsstandards zu dieser Thematik in einer einzigen Verordnung enthalten sein.
(6)
Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.
(7)
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, auf die sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Nicht-Delta-Risiko von Optionen und Optionsscheinen
(1) Die Institute berechnen ihre Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken im Zusammenhang mit dem Nicht-Delta-Risiko von Optionen und Optionsscheinen gemäß Artikel 329 Absatz 3, Artikel 352 Absatz 6 und Artikel 358 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anhand eines der folgenden Ansätze:
a)
vereinfachter Ansatz nach Artikel 2 und 3;
b)
Delta-Plus-Ansatz nach Artikel 4, 5 und 6;
c)
Szenario-Ansatz nach Artikel 7, 8 und 9.
(2) Bei Berechnung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis können die Institute verschiedene Ansätze kombinieren. Auf individueller Ebene dürfen die Institute den Szenario-Ansatz ausschließlich unter den in den Artikeln 4 bis 9 genannten Bedingungen mit dem Delta-Plus-Ansatz kombinieren.
(3) Für die Zwecke der Berechnung nach Absatz 1 gehen die Institute wie folgt vor:
a)
Korb-Optionen oder -Optionsscheine werden in ihre Grundkomponenten unterteilt;
b)
Ober- und Untergrenzen oder sonstige Optionen, die sich auf Zinssätze zu unterschiedlichen Daten beziehen, werden in eine Kette unabhängiger Optionen mit Bezug auf unterschiedliche Perioden untergliedert („Caplets“ und „Floorlets“);
c)
Optionen oder Optionsscheine auf Zinsswaps mit einem Wechsel von einem festen zu einem variablen Zinssatz werden als Optionen oder Optionsscheine auf die Fixzinssatz-Komponente des Swaps behandelt;
d)
Optionen oder Optionsscheine, denen mehr als eine der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Positionen zugrunde liegt, werden als Korb-Optionen oder -Optionsscheine behandelt, wobei jeder Option eine bestimmte Position zugrunde liegt.
Artikel 2
Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Ansatzes
Institute, die nur Optionen und Optionsscheine kaufen, dürfen nur den vereinfachten Ansatz anwenden.
Artikel 3
Ermittlung der Eigenmittelanforderungen anhand des vereinfachten Ansatzes
(1) Institute, die den vereinfachten Ansatz anwenden, berechnen die Eigenmittelanforderungen in Bezug auf die Nicht-Delta-Risiken von Kauf- und Verkaufsoptionen oder -optionsscheinen als höheren Wert zwischen null und der Differenz der folgenden Werte:
a)
Bruttobetrag gemäß den Absätzen 2 bis 5;
b)
risikogewichteter Betrag des Deltaäquivalents, berechnet als Marktwert des zugrunde liegenden Instruments, multipliziert mit dem Delta und anschließend multipliziert mit einer der nachstehenden Gewichtungen:
i)
für spezielle und allgemeine Eigenkapitalrisiken oder Zinsrisiken gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
ii)
für Warenrisiken gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und
iii)
für Fremdwährungsrisiken gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
(2) Für Optionen oder Optionsscheine, die in eine der beiden folgenden Kategorien fallen, wird der in Absatz 1 genannte Bruttobetrag gemäß den Absätzen 3 und 4 berechnet:
a)
Der Käufer hat das uneingeschränkte Recht, die zugrunde liegenden Aktiva zum Fälligkeitstermin oder zu einem beliebigen Zeitpunkt vor dem Fälligkeitstermin zu einem im Voraus festgelegten Preis zu kaufen, und der Verkäufer ist verpflichtet, die Forderung des Käufers zu erfüllen (einfache Kaufoptionen oder -optionsscheine);
b)
der Käufer hat das uneingeschränkte Recht, die zugrunde liegenden Aktiva in der unter Buchstabe a beschriebenen Art und Weise zu verkaufen (einfache Verkaufsoptionen oder -optionsscheine).
(3) Der in Absatz 1 genannte Bruttobetrag wird als Höchstwert zwischen null und dem Marktwert des zugrunde liegenden Wertpapiers, multipliziert mit der Summe der für spezielle und allgemeine Marktrisiken geltenden Eigenmittelanforderungen der zugrunde liegenden Position abzüglich des etwaigen Gewinnbetrags, der aus der sofortigen Ausübung der Option resultiert („im Geld“), berechnet, wenn eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:
a)
Die Option oder der Optionsschein beinhaltet ein Recht zum Verkauf der zugrunde liegenden Aktiva („Long Put“) und ist mit Beteiligungen an den zugrunde liegenden Aktiva verbunden (Kaufposition im zugrunde liegenden Instrument);
b)
die Option oder der Optionsschein beinhaltet ein Recht zum Kauf der zugrunde liegenden Aktiva („Long Call“) und ist mit der Zusage des Verkaufs von Beteiligungen an dem zugrunde liegenden Instrument verbunden (Verkaufsposition in den zugrunde liegenden Aktiva).
(4) Wenn die Option oder der Optionsschein ein Recht zum Kauf der zugrunde liegenden Aktiva („Long Call“) oder ein Recht zum Verkauf der zugrunde liegenden Aktiva („Long Put“) beinhaltet, ist der in Absatz 1 genannte Bruttobetrag der niedrigere der beiden folgenden Beträge:
a)
der Marktwert des zugrunde liegenden Wertpapiers, multipliziert mit der Summe der speziellen und allgemeinen Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken der zugrunde liegenden Aktiva;
b)
der anhand der Marktbewertungsmethode oder der Modellpreisbewertungsmethode gemäß Artikel 104 Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelte Wert der Position (Marktwert der Option oder des Optionsscheins).
(5) Bei allen Arten von Optionen oder Optionsscheinen, die nicht die in Absatz 2 genannten Merkmale aufweisen, entspricht der in Absatz 1 genannte Bruttobetrag dem Marktwert der Option oder des Optionsscheins.
Artikel 4
Überblick über die Ermittlung der Eigenmittelanforderungen anhand des Delta-Plus-Ansatzes
(1) Wenn Institute sich entschließen, für Optionen und Optionsscheine, deren Gamma einer kontinuierlichen Funktion im Preis der zugrunde liegenden Position und deren Vega einer kontinuierlichen Funktion in der impliziten Volatilität entspricht (kontinuierliche Optionen und Optionsscheine), den Delta-Plus-Ansatz zu verwenden, sind die Eigenmittelanforderungen für Nicht-Delta-Risiken auf Optionen oder Optionsscheine zu berechnen als die Summe folgender Anforderungen:
a)
die Eigenmittelanforderungen in Bezug auf die partielle Ableitung des Delta unter Berücksichtigung des Preises der zugrunde liegenden Position, die für Anleiheoptionen oder -bezugsrechtscheine der partiellen Ableitung des Delta unter Berücksichtigung der Endfälligkeitsrendite der zugrunde liegenden Anleihe und für Swaptions der partiellen Ableitung des Delta unter Berücksichtigung des Swapsatzes entspricht;
b)
die Anforderung in Bezug auf die erste partielle Ableitung des Werts einer Option oder eines Optionsscheins unter Berücksichtigung der impliziten Volatilität.
(2) Als implizite Volatilität wird der Volatilitätswert in der Preisformel der Option oder des Optionsscheins angenommen, für den unter Zugrundelegung eines bestimmten Preisfindungsmodells und der Werte aller sonstigen beobachtbaren Einflussfaktoren auf die Preisbildung der theoretische Preis der Option oder des Optionsscheins seinem Marktwert entspricht, wobei sich der Begriff Marktwert im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 versteht.
(3) Die Eigenmittelanforderungen für Nicht-Delta-Risiken in Bezug auf nicht kontinuierliche Optionen oder Optionsscheine werden folgendermaßen ermittelt:
a)
wenn die Optionen oder Optionsscheine gekauft wurden, als Höchstwert zwischen null und der Differenz der folgenden Werte:
i)
Marktwert der Option oder des Optionsschein im Sinne von Artikel 3 Absatz 4;
ii)
risikogewichteter Betrag des Deltaäquivalents im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b;
b)
wenn die Optionen oder Optionsscheine verkauft wurden, als Höchstwert zwischen null und der Differenz der folgenden Werte:
i)
maßgeblicher Marktwert der zugrunde liegenden Aktiva, für den entweder der höchstmögliche Zahlungsbetrag zum Fälligkeitstermin, sofern dieser vertraglich fixiert ist, oder der Marktwert der zugrunde liegenden Aktiva oder der effektive Nominalwert, sofern kein höchstmöglicher Zahlungsbetrag vertraglich fixiert ist, angesetzt wird;
ii)
risikogewichteter Betrag des Deltaäquivalents im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b.
(4) Die zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten Gamma- und Vega-Werte sind unter Anwendung eines geeigneten Preisfindungsmodells gemäß Artikel 329 Absatz 1, Artikel 352 Absatz 1 und Artikel 358 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu ermitteln. Wenn entweder der Gamma- oder der Vega-Wert nicht nach diesem Absatz berechnet werden kann, ist die Eigenmittelanforderung für Nicht-Delta-Risiken gemäß Absatz 3 zu ermitteln.
Artikel 5
Ermittlung der Eigenmittelanforderungen für das Gamma-Risiko anhand des Delta-Plus-Ansatzes
(1) Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a werden die Eigenmittelanforderungen für das Gamma-Risiko anhand folgender Schritte berechnet:
a)
für jede einzelne Option und jeden einzelnen Optionsschein werden Gamma-Auswirkungen ermittelt;
b)
die Gamma-Auswirkungen einzelner Optionen oder Optionsscheine, denen dieselbe spezielle Art von Position zugrunde liegt, sind zu addieren;
c)
die Eigenmittelanforderungen für das Gamma-Risiko entsprechen dem Absolutwert der Summe aller negativen Werte, die sich aus Schritt b ergeben. Positive Werte, die sich aus Schritt b ergeben, werden nicht berücksichtigt.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a sind Gamma-Auswirkungen gemäß der in Anhang 1 enthaltenen Formel zu berechnen.
(3) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b ist eine spezielle Art einer zugrunde liegenden Position:
a)
für Zinssätze in derselben Währung jedes Laufzeitband gemäß Tabelle 2 in Artikel 339 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
b)
für Aktien und Aktienindizes jeder in den gemäß Artikel 341 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auszuarbeitenden Standards definierte Markt;
c)
für Fremdwährungen und Gold jedes Währungspaar und Gold;
d)
für Waren als gemäß Artikel 357 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 identisch betrachtete Waren.
Artikel 6
Ermittlung der Eigenmittelanforderungen für das Vega-Risiko anhand des Delta-Plus-Ansatzes
Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b werden die Eigenmittelanforderungen für das Vega-Risiko anhand folgender Schritte berechnet:
a)
für jede einzelne Option wird der Vega-Wert ermittelt;
b)
für jede einzelne Option wird eine vermutete ± 25 %ige Veränderung der impliziten Volatilität berechnet, wobei sich der Begriff implizite Volatilität im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 versteht;
c)
für jede einzelne Option wird der aus Buchstabe a resultierende Vega-Wert mit der vermuteten Veränderung der impliziten Volatilität, die sich aus Buchstabe b ergibt, multipliziert;
d)
für jede spezielle Art zugrunde liegender Positionen im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 werden die aus Buchstabe c resultierenden Werte addiert;
e)
der Gesamtwert der Eigenmittelanforderungen für das Vega-Risiko entspricht der Summe der Absolutwerte aus Buchstabe d.
Artikel 7
Voraussetzungen für die Anwendung des Szenario-Ansatzes
Institute können den Szenario-Ansatz anwenden, wenn sie alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:
a)
sie verfügen über eine Stelle der Risikoüberwachung, die das Risiko des Optionsportfolios des Instituts im Auge behält und die Geschäftsleitung über die Ergebnisse informiert;
b)
sie haben die zuständigen Behörden über den vorab festgelegten Umfang der Risikopositionen, die im Zeitverlauf durchgängig durch diesen Ansatz abgedeckt werden sollen, in Kenntnis gesetzt;
c)
sie integrieren die Ergebnisse des Szenario-Ansatzes in die interne Berichterstattung an die Geschäftsleitung;
Die Institute definieren für die Zwecke von Buchstabe c die dem Szenario-Ansatz unterliegenden Einzelpositionen, einschließlich Angaben zu der Art des Produkts oder der Abteilung und dem Portfolio, dem Risikomanagementansatz für solche Positionen und der speziellen IT-Anwendung, die für solche Positionen genutzt wird, und begründen die Zuweisung dieser Positionen zum Szenario-Ansatz im Vergleich zu Positionen, die anderen Ansätzen zugewiesen wurden.
Artikel 8
Definition der Szenario-Matrix im Szenario-Ansatz
(1) Ein Institut definiert für jede spezielle Art zugrunde liegender Positionen im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 eine Szenario-Matrix, die eine Reihe von Szenarien beinhaltet.
(2) Die erste Dimension der Szenario-Matrix sind die Preisänderungen der zugrunde liegenden Position unterhalb und oberhalb ihres gegenwärtigen Werts. Dieser Veränderungsbereich umfasst:
a)
für Zinssatzoptionen oder -optionsscheine ± die angenommene Zinssatzänderung laut Spalte 5 der Tabelle 2 in Artikel 339 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
b)
für Optionen oder Optionsscheine auf Aktien oder Aktienindizes ± die in Artikel 343 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehene Gewichtung;
c)
für Fremdwährungs- und Goldoptionen oder -optionsscheine ± die in Artikel 351 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder gegebenenfalls die in Artikel 354 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehene Gewichtung;
d)
für Warenoptionen (-optionsscheine) ± die in Artikel 360 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehene Gewichtung.
(3) Die Preisänderungsszenarien in der zugrunde liegenden Position setzen sich aus einem Raster aus mindestens sieben Punkten, darunter die aktuelle Beobachtung, zusammen, und teilen den in Absatz 2 genannten Bereich in gleich große Intervalle.
(4) Die zweite Dimension der Szenario-Matrix wird durch Volatilitätsänderungen definiert. Der Veränderungsbereich der Volatilitäten liegt zwischen ± 25 % der impliziten Volatilität, wobei sich der Begriff implizite Volatilität im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 versteht. Dieser Bereich wird in ein Raster aus mindestens drei Punkten unterteilt, die eine 0 % -Änderung enthalten und den Bereich in gleich große Intervalle teilen.
(5) Die Szenario-Matrix wird durch sämtliche möglichen Kombinationen der in den Absätzen 3 und 4 genannten Punkte ermittelt. Jede Kombination steht für ein eigenes Szenario.
Artikel 9
Ermittlung der Eigenmittelanforderungen anhand des Szenario-Ansatzes
Im Rahmen des Szenario-Ansatzes werden die Eigenmittelanforderungen für das Nicht-Delta-Risiko von Optionen oder Optionsscheinen anhand folgender Schritte berechnet:
a)
Für jede einzelne Option und jeden einzelnen Optionsschein werden die in Artikel 8 genannten Szenarien zur Berechnung des simulierten Nettoverlusts oder -gewinns innerhalb jedes Szenarios angewendet. Bei dieser Simulation werden Methoden zur vollständigen Neubewertung genutzt, d. h. die Preisänderungen werden mit Hilfe von Preisfindungsmodellen und ohne Rückgriff auf lokale Annäherungen dieser Modelle simuliert;
b)
für jede spezielle Art zugrunde liegender Positionen im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 werden die nach Buchstabe a ermittelten Werte unter Bezugnahme auf die einzelnen Szenarien aggregiert;
c)
für jede spezielle Art zugrunde liegender Positionen im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 gilt als „relevantes Szenario“ das Szenario, bei dem die in Schritt b ermittelten Werte zum höchsten Verlust oder, sofern keine Verluste eintreten, zum niedrigsten Gewinn führen;
d)
für jede spezielle Art zugrunde liegender Positionen im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 werden die Eigenmittelanforderungen gemäß der in Anhang II erläuterten Formel berechnet;
e)
die Eigenmittelanforderungen der Nicht-Delta-Risiken von Optionen oder Optionsscheinen entsprechen der Summe aller Eigenmittelanforderungen, die bei der Berechnung nach Schritt d für alle speziellen Arten zugrunde liegender Positionen im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 ermittelt werden.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. März 2014


Input:
UITVOERINGSVERORDENING (EU) 2015/576 VAN DE COMMISSIE
van 10 april 2015
tot 229e wijziging van Verordening (EG) nr. 881/2002 van de Raad tot vaststelling van beperkende maatregelen tegen sommige personen en entiteiten die banden hebben met het Al Qaida-netwerk
DE EUROPESE COMMISSIE,
Gezien het Verdrag betreffende de werking van de Europese Unie,
Gezien Verordening (EG) nr. 881/2002 van de Raad van 27 mei 2002 tot vaststelling van beperkende maatregelen tegen sommige personen en entiteiten die banden hebben met het Al Qaida-netwerk (1), en met name artikel 7, lid 1, onder a), artikel 7 bis, lid 1, en artikel 7 bis, lid 5,
Overwegende hetgeen volgt:
(1)
In bijlage I bij Verordening (EG) nr. 881/2002 worden de personen, groepen en entiteiten opgesomd waarvan de tegoeden en economische middelen krachtens die verordening worden bevroren.
(2)
Het Sanctiecomité van de VN-Veiligheidsraad heeft op 31 maart 2015 besloten één natuurlijke persoon te schrappen van de lijst van personen, groepen en entiteiten waarvan de tegoeden en economische middelen dienen te worden bevroren. Het Sanctiecomité van de VN-Veiligheidsraad heeft op 7 april 2015 besloten één natuurlijke persoon toe te voegen aan de lijst van personen, groepen en entiteiten waarvan de tegoeden en economische middelen dienen te worden bevroren.
(3)
Bijlage I bij Verordening (EG) nr. 881/2002 dient daarom dienovereenkomstig te worden bijgewerkt.
(4)
Om de doeltreffendheid van de in deze verordening vastgestelde maatregelen te garanderen dient de verordening onmiddellijk in werking te treden,
HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD:
Artikel 1
Bijlage I bij Verordening (EG) nr. 881/2002 wordt gewijzigd overeenkomstig de bijlage bij deze verordening.
Artikel 2
Deze verordening treedt in werking op de dag van de bekendmaking ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie.
Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat.
Gedaan te Brussel, 10 april 2015.


Input:
KOMISIJOS REGLAMENTAS (ES) Nr. 543/2013
2013 m. birželio 14 d.
dėl duomenų teikimo ir skelbimo elektros energijos rinkose, iš dalies keičiantis Europos Parlamento ir Tarybos reglamento (EB) Nr. 714/2009 I priedą
(Tekstas svarbus EEE)
EUROPOS KOMISIJA,
atsižvelgdama į Sutartį dėl Europos Sąjungos veikimo,
atsižvelgdama į 2009 m. liepos 13 d. Europos Parlamento ir Tarybos reglamentą (EB) Nr. 714/2009 dėl prieigos prie tarpvalstybinių elektros energijos mainų tinklo sąlygų, panaikinantį Reglamentą (EB) Nr. 1228/2003 (1), ypač į jo 18 straipsnio 5 dalį,
kadangi:
(1)
Reglamente (EB) Nr. 714/2009, ypač jo 15 straipsnyje, ir to reglamento I priede nustatytų gairių dėl tinklų sujungimo tarp nacionalinių sistemų turimų perdavimo pralaidumų valdymo ir paskirstymo 5 punkte nustatomi reikalavimai PSO skelbti duomenis apie tinklų prieinamumą, tarpvalstybinių jungiamųjų linijų pajėgumus ir generavimą, apkrovą ir tinklo nuotėkius;
(2)
2011 m. spalio 25 d. Europos Parlamento ir Tarybos reglamento (ES) Nr. 1227/2011 dėl didmeninės energijos rinkos vientisumo ir skaidrumo (2) 4 straipsnio 4 dalyje pripažįstama, kad viešai neatskleistos informacijos skelbimas pagal Reglamentą (EB) Nr. 714/2009 arba pagal jį priimtas gaires reiškia vienalaikį, visišką ir iš tikrųjų viešą atskleidimą;
(3)
tokių duomenų paviešinimas yra būtinas, kad rinkos dalyviai galėtų priimti veiksmingus sprendimus dėl gamybos, vartojimo ir prekybos. Norint geriau integruoti rinką ir greičiau plėtoti tokių atsinaujinančiųjų energijos generavimo su pertrūkiais šaltinių kaip vėjas ir saulė panaudojimą, būtina pateikti išsamią, laiku prieinamą, aukštos kokybės ir lengvai suprantamą informaciją, susijusią su pasiūlos ir paklausos parametrais;
(4)
dėl laiku prieinamų išsamių pagrindinių parametrų duomenų rinkinių taip pat turėtų padidėti energijos tiekimo patikimumas. Tai sudarytų galimybę rinkos dalyviams tiksliai suderinti pasiūlą su paklausa ir taip sumažinti elektros tiekimo sutrikimų riziką. Dėl to PSO galėtų geriau valdyti tinklus ir juos eksploatuoti labiau nuspėjamomis ir saugesnėmis sąlygomis;
(5)
dabartinės skaidrumo priemonės nevisiškai atitinka šiuos kriterijus. Be to, svarbi rinkos informacija tarp rinkos dalyvių yra paskirstoma netolygiai - dideli, seniai įsitvirtinę rinkos dalyviai turi išskirtinę prieigą prie informacijos, susijusios su jų įrenginiais, todėl nauji rinkos dalyviai arba dalyviai, neturintys nuosavų įrenginių, atsiduria nepalankioje padėtyje;
(6)
rinkos dalyviams turėtų būti laiku pateikiama informacija apie numatomą suvartojimą. Ši informacija turėtų būti reguliariai atnaujinama ir pateikiama skirtingiems laikotarpiams. Faktiniai numatyto suvartojimo rezultatai taip pat turėtų būti pateikiami artimu realiajam laiku;
(7)
planuojamas ir neplanuotas elektros generavimo ir vartotojo objektų atjungimas yra vieni iš svarbiausių dalykų, kuriuos rinkos dalyviai turi žinoti apie paklausą ir pasiūlą. Rinkos dalyviai ir PSO turi gauti išsamią informaciją apie tai, kur, kada ir kodėl vartotojo objektai negali arba negalės generuoti arba vartoti energijos ir kada galima tikėtis, kad jie vėl pradės veikti. Tai taip pat turėtų padėti PSO geriau perskirstyti išteklius, sumažinant elektros tiekimo sutrikimų tikimybę;
(8)
rinkos dalyviai ir PSO taip pat turėtų gauti išsamią informaciją apie bendrą elektros energijos instaliuotąją generavimo galią, apytikslį visos planuojamos generuoti elektros kiekį, įskaitant atskirai generavimui su pertrūkiais, ir vieneto lygmens duomenis apie didesnių gamybos įmonių faktiškai generuojamos elektros energijos kiekį;
(9)
siekiant užtikrinti galimybę perduoti elektros energiją iš ten, kur jos yra, ten, kur jos labiausiai reikia, ir atitinkamai pakoreguoti paskyras, rinkai būtina gauti informaciją apie planuojamą ir neplanuotą esamos tarpvalstybinės perdavimo infrastruktūros atjungimą ir infrastruktūros plėtros planus. PSO taip pat turėtų teikti ir reguliariai atnaujinti planuojamų ir siūlomų tarpvalstybinio perdavimo pralaidumų skirtingais laikotarpiais duomenis bei informaciją, susijusią su pralaidumų paskirstymu ir naudojimu;
(10)
sparčiai perkeliant elektros generavimo su pertrūkiais šaltinius toliau nuo vartojimo centrų, perdavimo infrastruktūra didelėje Europos dalyje tampa vis labiau perkrauta. Siekdami tas perkrovas sumažinti, PSO vis dažniau įsikiša į rinkos veiklą, nurodydami rinkos dalyviams keisti energijos generavimo ir prekybos įsipareigojimus. Siekiant užtikrinti, kad rinka suprastų, kur ir kodėl prireikė perkrovų valdymo priemonių, PSO turi laiku pateikti išsamią ir pagrįstą informaciją apie savo veiksmus;
(11)
netgi kruopščiai viską suplanavę gamintojai, tiekėjai ir prekybininkai gali atsidurti disbalanso situacijoje ir jiems gali būti pritaikytas PSO balansavimo ir atsiskaitymo režimas. Siekiant optimaliai sumažinti disbalanso riziką, rinkos dalyviams reikalinga tiksli, aiški ir laiku pateikta informacija apie balansavimo rinkas. PSO šią informaciją turėtų pateikti tokiu formatu, kad ją būtų galima lyginti su informacija iš kitų valstybių, įskaitant tikslius duomenis apie rezervus, dėl kurių jie sudarė sutartis, sumokėtas kainas ir balansavimo tikslais aktyvuotą kiekį;
(12)
PSO dažnai yra pirminis aktualios svarbios informacijos šaltinis. Be to, jie yra įpratę sistemos eksploatavimo tikslais rinkti ir vertinti didelį kiekį informacijos. Siekdami pateikti bendrą visos svarbios informacijos apžvalgą visoje Sąjungoje, PSO turėtų palengvinti duomenų rinkimą, tikrinimą ir apdorojimą, o Europos elektros energijos perdavimo sistemos operatorių tinklas (ENTSO-E) turėtų šiuos duomenis paviešinti per centrinę informacijos skaidrumo platformą. Siekiant kuo geriau panaudoti esamus skaidrumo šaltinius, ENTSO-E turėtų turėti galimybę gauti skelbtiną informaciją iš trečiųjų šalių, kaip antai elektros energijos biržos ir skaidrumo platformos;
(13)
todėl Reglamento (EB) Nr. 714/2009 I priedą reikėtų atitinkamai iš dalies pakeisti;
(14)
šis reglamentas priimtas remiantis Reglamentu (EB) Nr. 714/2009, kurį jis papildo ir kurio neatsiejama dalis jis yra. Nuorodos į Reglamentą (EB) Nr. 714/2009 kituose teisės aktuose laikomos nuorodomis ir į šį reglamentą;
(15)
šiame reglamente numatytos priemonės atitinka Reglamento (EB) Nr. 714/2009 23 straipsnio 1 dalyje minimo Komiteto nuomonę,
PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ:
1 straipsnis
Objektas
Šiuo reglamentu nustatomas minimalus bendras duomenų, susijusių su elektros generavimu, transportavimu ir vartojimu, rinkinys, kuris turi būti prieinamas rinkos dalyviams. Juo taip pat numatomas centralizuotas duomenų rinkimas ir skelbimas.
2 straipsnis
Apibrėžtys
Šiame reglamente taikomos Reglamento (EB) Nr. 714/2009 2 straipsnyje pateiktos apibrėžtys. Taip pat vartojamos šios apibrėžtys:
1. balansavimo rezervai- visi perdavimo sistemos operatoriaus balansavimo tikslais naudojami elektros energijos ištekliai, kurie yra įsigyjami ex ante ar realiuoju laiku arba pagal teisės aktais nustatytus įpareigojimus;
2. balansavimo laiko vienetas- laikotarpis, kuriam nustatytos balansavimo rezervų kainos;
3. prekybos zona- didžiausia geografinė zona, kurioje rinkos dalyviai gali vykdyti energijos mainus be tinklų pralaidumų galių paskirstymo;
4. pralaidumų galių paskirstymas- pralaidumų priskyrimas tarpzoniniams mainams;
5. vartotojo objektas- šaltinis, kuris gauna elektros energiją savo vartojimui, išskyrus perdavimo sistemos operatorius ir skirstymo sistemos operatorius (SSO);
6. kontrolės sritis- integrali sujungtos elektros energetikos sistemos dalis, kurią eksploatuoja vienintelis sistemos operatorius ir kuri apima prijungtas fizines apkrovas ir (arba) elektros energijos generavimo šaltinius, jei tokių yra;
7. koordinuotas grynasis pralaidumas- pralaidumo skaičiavimo metodas, grindžiamas didžiausių energijos mainų tarp gretimų prekybos zonų ex-ante vertinimo ir nustatymo principu;
8. kritinis tinklo elementas- tinklo elementas prekybos zonoje arba tarp prekybos zonų, į kurį atsižvelgiama apskaičiuojant pralaidumą ir kuris riboja energijos, kuria galima apsikeisti, kiekį;
9. balansavimas tarp kontrolės sričių- balansavimo sistema, kai PSO gali gauti aktyvavimo balansavimui siūlymus iš kitų perdavimo sistemos operatorių sričių. Į ją neįeina apkrovų perskirstymas ir elektros energijos tiekimas suteikiant pagalbą avariniais atvejais;
10. tarpzoninis pralaidumas- sujungtos elektros energetikos sistemos gebėjimas užtikrinti energijos perdavimą tarp prekybos zonų;
11. valiuta- euras, jei bent viena iš susijusių prekybos zonų iš dalies apima šalį, kurioje euras yra teisėta mokėjimo priemonė. Visais kitais atvejais tai yra vietos valiuta;
12. patvirtinimo terminas- laiko momentas, iki kurio PSO turi patvirtinti rinkai visus pavedimus, kuriais sudaryti sandoriai. Patvirtinimo termino sąvoka taikoma ne tik kitos paros („dienos prieš“) ar dienos eigos rinkoms, bet ir skirtingoms rinkoms, kurios apima disbalanso koregavimus ir rezervų paskirstymą;
13. kompensacinė prekyba- mainai tarp zonų, kuriuos iniciuoja sistemos operatoriai tarp dviejų prekybos zonų siekdami likviduoti fizinę tinklų perkrovą;
14. duomenų teikėjas- subjektas, siunčiantis duomenis centrinei informacijos skaidrumo platformai;
15. atsietas paskirstymas- tik tarpzoninio pralaidumo paskirstymas, neperduodant elektros energijos;
16. srautu grindžiami parametrai- esminių tinklo elementų ribos ir su jomis susiję elektros energijos perdavimo pasiskirstymo tinkluose veiksniai;
17. generavimo šaltinis- vienas elektros generatorius, priklausantis gamybos vienetui;
18. susietas paskirstymas- perkrovų valdymo metodas, kuomet kartu su įsigyjama elektros energija suteikiamas tarpzoninis pralaidumas;
19. rinkos laiko vienetas- laikotarpis, kuriam nustatyta rinkos kaina arba trumpiausias galimas dviem prekybos zonoms bendras laikotarpis, jei jų rinkos laiko vienetai skiriasi;
20. siūlomas pralaidumas- tarpzoninis pralaidumas, kurį rinkai siūlo perdavimo pralaidumų skirstytojas;
21. planuojamas- pirminio duomenų turėtojo iš anksto žinomas įvykis;
22. energijos perdavimo pasiskirstymo veiksnys- fizinio srauto nustatymas kritiniame tinklo elemente, kurį nulėmė prekybos srities prekybos rezultatas;
23. pirminis duomenų turėtojas- subjektas, kuris kuria duomenis;
24. gamybos vienetas- elektros generavimo įrenginys, kurį sudaro vienas arba keli elektros energijos generavimo šaltiniai;
25. profilis- geografinė riba tarp vienos prekybos zonos ir kelių kaimyninių prekybos zonų;
26. apkrovų perskirstymas- priemonė, kurią aktyvuoja vienas arba keli sistemos operatoriai, pakeisdami generavimo ir (arba) apkrovos modelį, siekdami pakeisti fizinius srautus perdavimo sistemoje ir likviduoti fizinę tinklų perkrovą;
27. bendroji apkrova (įskaitant nuostolius, bet neskaitant energijai kaupti sunaudotos energijos)- apkrova, lygi generuotam ir importuotam kiekiui energijos, atėmus eksportą ir energijai kaupti suvartotą elektros energiją;
28. perdavimo pralaidumų skirstytojas- subjektas, kuriam PSO paveda valdyti tarpzoninių pralaidumų paskirstymą;
29. vertikalioji apkrova- visas energijos srautas iš perdavimo tinklo į skirstymo tinklus tiesiogiai prijungtiems galutiniams klientams arba vartojančiajai generavimo daliai;
30. kitiems metams prognozuojama riba- skirtumas tarp metinio prognozuojamo galimo panaudoti gamybos pajėgumo ir metinės prognozuojamos didžiausios bendros apkrovos atsižvelgiant į bendrą prognozuojamą gamybos pajėgumą, prognozuojamus galimus panaudoti gamybos pajėgumus ir prognozuojamus rezervus, dėl kurių sudarytos sutartys sistemos paslaugoms užtikrinti;
31. laikas- Briuselio vietos laikas.
3 straipsnis
Centrinės informacijos skaidrumo platformos sukūrimas
1. Centrinė informacijos skaidrumo platforma sukuriama ir efektyviai bei racionaliai eksploatuojama Europos elektros energijos perdavimo sistemos operatorių tinkle (ENTSO-E). Centrinėje informacijos skaidrumo platformoje ENTSO-E skelbia visus duomenis, kuriuos perdavimo sistemos operatoriai pagal šį reglamentą privalo pateikti ENTSO-E.
Centrinė informacijos skaidrumo platforma yra nemokamai internetu prieinama visuomenei bent jau anglų kalba.
Duomenys yra atnaujinti, lengvai prieinami, gali būti parsisiunčiami ir pasiekiami ne mažiau kaip penkerius metus. Atnaujinti duomenys archyvuojami nurodant atnaujinimo datą, ir visuomenei suteikiama galimybė juos gauti.
2. Per keturis mėnesius nuo šio reglamento įsigaliojimo ENTSO-E pateikia pasiūlymą Energetikos reguliavimo institucijų bendradarbiavimo agentūrai („Agentūrai“) dėl centrinės informacijos skaidrumo platformos veikimo ir su juo susijusių išlaidų. Agentūra pateikia savo nuomonę per tris mėnesius nuo pasiūlymo pateikimo dienos.
3. ENTSO-E užtikrina, kad centrinė informacijos skaidrumo platforma pradėtų veikti per 18 mėnesių nuo šio reglamento įsigaliojimo.
4 straipsnis
Duomenų teikimas ir skelbimas
1. Pirminiai duomenų turėtojai pateikia duomenis PSO pagal 6-17 straipsnius. Jie užtikrina, kad duomenys, kuriuos jie pateikia PSO arba, kai tai numatyta pagal 2 dalį, duomenų teikėjams, būtų išsamūs, reikalaujamos kokybės ir pateikti taip, kad PSO ar duomenų teikėjai galėtų duomenis apdoroti ir perduoti ENTSO-E pakankamai anksti, kad ENTSO-E galėtų įvykdyti šiame reglamente nustatytus įsipareigojimus, susijusius su informacijos paskelbimo terminais.
PSO ir, kai reikia, duomenų teikėjai apdoroja gautus duomenis ir laiku pateikia juos ENTSO-E skelbti.
2. Pirminiai duomenų turėtojai gali įvykdyti 1 dalyje nustatytą įsipareigojimą pateikdami duomenis tiesiogiai centrinei informacijos skaidrumo platformai, jei jie naudoja trečiąją šalį, kuri jų vardu veikia kaip duomenų teikėja. Tokiu būdu perduodant duomenis reikalingas išankstinis PSO, kurio kontrolės srityje yra pirminis duomenų turėtojas, sutikimas. Duodamas sutikimą PSO įvertina, ar duomenų teikėjas atitinka 5 straipsnio pirmos pastraipos b ir c punktuose nurodytus reikalavimus.
3. 16 ir 17 straipsnių tikslais PSO laikomi pirminiais duomenų turėtojais, išskyrus atvejus, kai nustatyta kitaip.
4. Kai prekybos zoną sudaro kelios kontrolės sritys skirtingose valstybėse narėse, ENTSO-E skelbia 1 dalyje nurodytus duomenis atskirai pagal atitinkamas valstybes nares.
5. Nepažeidžiant 1 dalyje ir 3 straipsnyje nurodytų PSO ir ENTSO-E įsipareigojimų, duomenys gali būti taip pat skelbiami PSO ir kitų šalių interneto svetainėse.
6. Nacionalinės reguliavimo institucijos užtikrina, kad pirminiai duomenų turėtojai, PSO ir duomenų teikėjai laikytųsi įsipareigojimų pagal šį reglamentą.
5 straipsnis
Procedūrų vadovas
ENTSO-E parengia vadovą, kuriame būtų nurodyta:
a)
4 straipsnio 1 dalyje nurodytų duomenų aprašymas ir pateikimo formatas;
b)
standartizuoti pirminių duomenų turėtojų, PSO, duomenų teikėjų ir ENTSO-E bendravimo ir keitimosi informacija būdai ir formatai;
c)
techniniai ir veiklos kriterijai, kuriuos turi tenkinti duomenų teikėjai teikdami duomenis centrinei informacijos skaidrumo platformai;
d)
atitinkama 14 straipsnio 1 dalyje, 15 straipsnio 1 dalyje ir 16 straipsnio 1 dalyje nurodytų gamybos rūšių klasifikacija.
ENTSO-E parengia vadovą po atvirų ir skaidrių konsultacijų su suinteresuotosiomis šalimis.
ENTSO-E užtikrina, kad vadovas būtų viešai prieinamas.
Prireikus ENTSO-E vadovą atnaujina. Prieš skelbdama arba atnaujindama vadovą ENTSO-E pateikia jo projektą Agentūrai, kad ši per du mėnesius pateiktų savo nuomonę. Pirmos versijos projektas pateikiamas Agentūrai per keturis mėnesius nuo šio reglamento įsigaliojimo dienos.
6 straipsnis
Informacija apie bendrąją apkrovą
1. Perdavimo sistemos operatoriai savo kontrolės srityse apskaičiuoja ir pateikia ENTSO-E šiuos duomenis apie kiekvieną prekybos zoną:
a)
bendrąją apkrovą, tenkančią vienam rinkos laiko vienetui;
b)
bendrosios apkrovos, tenkančios vienam rinkos laiko vienetui, prognozę kitai parai;
c)
bendrosios apkrovos prognozę kiekvienai kitos savaitės dienai, nurodant konkrečios dienos didžiausią ir mažiausią apkrovos vertę;
d)
bendrosios apkrovos prognozę kiekvienai kito mėnesio savaitei, nurodant konkrečios savaitės didžiausią ir mažiausią apkrovos vertę;
e)
bendrosios apkrovos prognozę kiekvienam kitų metų mėnesiui, nurodant konkretaus mėnesio didžiausią ir mažiausią apkrovos vertę.
2. Informacija, nurodyta:
a)
1 dalies a punkte, skelbiama ne vėliau kaip per valandą po eksploatavimo laikotarpio;
b)
1 dalies b punkte, skelbiama ne vėliau kaip prieš dvi valandas iki kitos paros rinkos uždarymo prekybos zonoje ir atnaujinama įvykus svarbiems pokyčiams;
c)
1 dalies c punkte, skelbiama kiekvieną penktadienį ne vėliau kaip prieš dvi valandas iki kitos paros rinkos uždarymo prekybos zonoje ir atnaujinama įvykus svarbiems pokyčiams;
d)
1 dalies d punkte, skelbiama ne vėliau kaip vieną savaitę prieš tiekimo mėnesį ir atnaujinama įvykus svarbiems pokyčiams;
e)
1 dalies e punkte, skelbiama ne vėliau kaip 15-tą kalendorinę mėnesio, einančio prieš metus, kurių duomenys teikiami, dieną.
3. Generavimo šaltiniai, esantys PSO kontrolės srityje, teikia tam PSO visą susijusią informaciją, kuri reikalinga 1 dalies a punkte nurodytiems duomenims apskaičiuoti.
Generavimo šaltiniai laikomi susijusios informacijos, kurią jie teikia, pirminiais turėtojais.
4. Skirstymo sistemos operatoriai (SSO), esantys PSO kontrolės srityje, pateikia tam PSO visą aktualią informaciją, kuri reikalinga 1 dalies b-e punktuose nurodytiems duomenims apskaičiuoti.
SSO laikomi aktualios informacijos, kurią jie teikia, pirminiais turėtojais.
7 straipsnis
Informacija, susijusi su vartotojo objektų atjungimu
1. PSO pateikia ENTSO-E tokią savo kontrolės sričių informaciją:
a)
planuojamą 100 MW ar daugiau vartotojo objekto atjungimą, įskaitant 100 MW ar didesnį vartotojo objekto planuojamo atjungimo pokytį, kai tai trunka ne mažiau kaip vieną rinkos laiko vienetą, nurodant:
-
prekybos zoną,
-
esamus pralaidumus per kiekvieną rinkos laiko vienetą visą įvykio trukmę,
-
atjungimo priežastį,
-
numatomą prieinamumo pasikeitimo pradžios ir pabaigos datą (dieną ir valandą);
b)
100 MW ar didesnės vardinės galios vartotojo objekto su faktinio prieinamumo pokytį, nurodant
-
prekybos zoną,
-
esamus pralaidumus per kiekvieną rinkos laiko vienetą visą įvykio trukmę,
-
atjungimo priežastį,
-
prieinamumo pasikeitimo pradžios ir numatomą pabaigos datą (dieną ir valandą).
2. 1 dalies a punkte nurodyta informacija skelbiama suvestine forma pagal prekybos zonas, nurodant bendrą vartojimo pajėgumo sumažėjimą per kiekvieną rinkos laiko vienetą nurodytu laikotarpiu, kuo greičiau, bet ne vėliau kaip per vieną valandą po to, kai priimamas sprendimas dėl planuojamo atjungimo.
1 dalies b punkte nurodyta informacija skelbiama suvestine forma pagal prekybos zonas, nurodant bendrą vartojimo pajėgumo sumažėjimą per kiekvieną rinkos laiko vienetą nurodytu laikotarpiu, kuo greičiau, bet ne vėliau kaip per vieną valandą po to, kai pasikeičia faktinis prieinamumas.
3. Vartotojo objektai, esantys PSO kontrolės srityje, apskaičiuoja 1 dalyje nurodytus duomenis ir juos pateikia tam PSO.
Vartotojo objektai laikomi duomenų, kuriuos jie pateikė, pirminiais turėtojais.
8 straipsnis
Kitiems metams prognozuojama riba
1. Savo kontrolės srityse perdavimo sistemos operatoriai atlieka skaičiavimus ir pateikia ENTSO-E kiekvienos prekybos zonos kitiems metams prognozuojamą ribą, įvertintą vietos rinkos laiko vienetu.
Informacija skelbiama savaitę prieš metinį pralaidumų galių paskirstymą, bet ne vėliau kaip 15-tą kalendorinę mėnesio, einančio prieš metus, kurių duomenys teikiami, dieną.
2. Generavimo šaltiniai ir SSO, esantys PSO kontrolės srityje, pateikia tam PSO aktualią informaciją, kuri reikalinga 1 dalyje nurodytiems duomenims apskaičiuoti.
Generavimo šaltiniai ir SSO laikomi duomenų, kuriuos jie pateikė, pirminiais turėtojais.
9 straipsnis
Perdavimo infrastruktūra
1. Perdavimo sistemos operatoriai nustato ir pateikia ENTSO-E informaciją apie būsimus tinklo elementų pasikeitimus ir jungiamųjų linijų projektus, įskaitant plėtrą arba išmontavimą savo elektros perdavimo tinkluose per ateinančius trejus metus. Ši informacija teikiama tik apie priemones, kurių tikėtinas poveikis tarpzoniniam pralaidumui tarp prekybos zonų arba profiliams ne mažiau kaip per vieną rinkos laiko vienetą yra ne mažesnis kaip 100 MW. Tokia informacija apima:
a)
atitinkamo įrenginio pavadinimą;
b)
vietą;
c)
įrenginio rūšį;
d)
poveikį jungiamųjų linijų pajėgumui kiekviena kryptimi tarp prekybos zonų;
e)
numatomą baigimo datą.
Informacija skelbiama savaitę prieš metinį pralaidumų galių paskirstymą, bet ne vėliau kaip 15-tą kalendorinę mėnesio, einančio prieš metus, kurių pajėgumai skirstomi, dieną. Informacija atnaujinama, įtraukiant aktualius pakeitimus, iki tų metų, kurių pralaidumai skirstomi, kovo mėn. pabaigos, birželio mėn. pabaigos ir rugsėjo mėn. pabaigos.
10 straipsnis
Informacija, susijusi su perdavimo infrastruktūros atjungimu
1. PSO atlieka skaičiavimus ir teikia ENTSO-E tokią savo kontrolės sričių informaciją:
a)
planuojamą atjungimą, įskaitant planuojamo jungiamųjų linijų ir elektros energijos perdavimo tinklo atjungimo pokyčius, dėl kurių tarpzoniniai pralaidumai tarp prekybos zonų per ne mažiau kaip vieną rinkos laiko vienetą sumažėja 100 MW ar daugiau, nurodant:
-
atitinkamo įrenginio pavadinimą,
-
vietą,
-
įrenginio rūšį,
-
numatomą poveikį tarpzoniniam pralaidumui kiekviena kryptimi tarp prekybos zonų,
-
atjungimo priežastį,
-
numatomą prieinamumo pasikeitimo pradžios ir pabaigos datą (dieną ir valandą);
b)
faktinio jungiamųjų linijų ir elektros energijos perdavimo tinklo prieinamumo pokyčius, dėl kurių tarpzoniniai pralaidumai tarp prekybos zonų per ne mažiau kaip vieną rinkos laiko vienetą sumažėja 100 MW ar daugiau, nurodant:
-
atitinkamo įrenginio pavadinimą,
-
vietą,
-
įrenginio rūšį,
-
numatomą poveikį tarpzoniniam pralaidumui kiekviena kryptimi tarp prekybos zonų,
-
atjungimo priežastį,
-
prieinamumo pasikeitimo pradžią ir numatomą pabaigos datą (dieną ir valandą);
c)
faktinio jėgainių tinklo jūroje infrastruktūros prieinamumo pokyčius, dėl kurių vėjo energijos tiekimas tinklui per ne mažiau kaip vieną rinkos laiko vienetą sumažėja 100 MW ar daugiau, nurodant:
-
atitinkamo įrenginio pavadinimą,
-
vietą,
-
įrenginio rūšį,
-
instaliuotąją vėjo energijos generavimo galią (MW), susietą su įrenginiu,
-
vėjo energiją (MW), paduodamą prieinamumo pokyčio metu,
-
atjungimo priežastį,
-
prieinamumo pasikeitimo pradžią ir numatomą pabaigos datą (dieną ir valandą).
2. Informacija, nurodyta 1 dalies a punkte, skelbiama kuo greičiau, bet ne vėliau kaip per valandą nuo sprendimo dėl planuojamo atjungimo priėmimo.
3. Informacija, nurodyta 1 dalies b ir c punktuose, skelbiama kuo greičiau, bet ne vėliau kaip per valandą nuo faktinio prieinamumo pasikeitimo.
4. Kalbant apie 1 dalies a ir b punktuose nurodytą informaciją, perdavimo sistemos operatoriai gali nuspręsti nenurodyti atitinkamo įrenginio pavadinimo ir jo vietos, jei jų valstybėse narėse tai laikoma neskelbtina informacija, susijusia su ypatingos svarbos infrastruktūros objektų apsauga, kaip nustatyta Tarybos direktyvos 2008/114/EB (3) 2 straipsnio d punkte. Tai nepažeidžia kitų jų prievolių, nurodytų šio straipsnio 1 dalyje.
11 straipsnis
Informacija, susijusi su tarpzoninių pralaidumų įvertinimu ir pasiūlymu
1. Perdavimo sistemos operatoriai arba, jei taikoma, perdavimo pralaidumų skirstytojai gerokai prieš paskirstymo procesą atlieka skaičiavimus ir pateikia ENTSO-E tokią savo kontrolės sričių informaciją:
a)
prognozuojamus ir siūlomus pralaidumus (MW) kiekviena kryptimi tarp prekybos zonų, kai koordinuotai paskirstomos grynąja pralaida grindžiamos pralaidumų galios, arba
b)
susijusius srautu grindžiamus parametrus, kai skirstomos srautu grindžiamos pralaidumų galios.
Perdavimo sistemos operatoriai arba, jei taikoma, perdavimo pralaidumų galių skirstytojai laikomi informacijos, kurią jie apskaičiuoja ir pateikia, pirminiais turėtojais.
2. 1 dalies a punkte nurodyta informacija skelbiama kaip nustatyta priede.
3. Kalbant apie nuolatinės srovės jungtis, PSO pateikia ENTSO-E atnaujintą informaciją apie bet kokius esamų tarpvalstybinių pralaidumų naudojimo apribojimus, įskaitant pagaminamos energijos kiekio pokyčių apribojimus arba dienos perdavimo apribojimus, ne vėliau kaip per vieną valandą po to, kai tokia informacija buvo gauta.
Nuolatinės srovės jungčių operatoriai laikomi informacijos, kurią jie teikia, pirminiais turėtojais.
4. Perdavimo sistemos operatoriai arba, jei tinka, perdavimo pralaidumų skirstytojai pateikia ENTSO-E metinę ataskaitą, kurioje nurodoma:
a)
pagrindiniai esminiai tinklo elementai, ribojantys siūlomus pralaidumus;
b)
kontrolės sritis (-ys), kuriai (-ioms) priklauso esminiai tinklo elementai;
c)
kokiu mastu esminių tinklo elementų išlaisvinimas padidintų siūlomus pralaidumus;
d)
visos galimos priemonės, kurias būtų galima taikyti siekiant padidinti siūlomus pralaidumus, kartu su apytikslėmis jų išlaidomis.
Rengdami ataskaitą, perdavimo sistemos operatoriai gali nuspręsti nenurodyti atitinkamo įrenginio pavadinimo ir jo vietos, jei jų valstybėse narėse tai laikoma neskelbtina informacija, susijusia su ypatingos svarbos infrastruktūros objektų apsauga, kaip nustatyta Direktyvos 2008/114/EB 2 straipsnio d punkte.
Perdavimo sistemos operatoriai arba, jei taikoma, perdavimo pralaidumų skirstytojai laikomi ataskaitos, kurią jie teikia, pirminiais turėtojais.
12 straipsnis
Informacija, susijusi su tarpzoninių pralaidumų naudojimu
1. PSO atlieka skaičiavimus ir pateikia ENTSO-E tokią savo kontrolės sričių informaciją:
a)
atsieto paskirstymo atveju kiekvieno rinkos laiko vieneto ir kiekvienos krypties tarp prekybos zonų:
-
pralaidumą (MW), kurio reikia rinkai,
-
pralaidumą (MW), kuris skirtas rinkai,
-
pralaidumo kainą (valiuta/MW),
-
aukciono pajamas (nurodytas valiuta) kiekvienai prekybos zonos sienai;
b)
kiekvieno rinkos laiko vieneto ir kiekvienos krypties tarp prekybos zonų bendrus skirtuosius pralaidumus;
c)
prieš kiekvieną pralaidumų galių paskirstymą ankstesnės skyrimo procedūros metu paskirtus bendrus pralaidumus kiekvienam rinkos laiko vienetui ir kiekvienai krypčiai;
d)
kitos paros kainas kiekvienam rinkos laiko vienetui kiekvienoje prekybos zonoje (valiuta/MWh);
e)
susieto paskirstymo atveju kiekvienam rinkos laiko vienetui kiekvienos prekybos zonos grynąsias pozicijas (MW) ir perkrovos pajamas (nurodytas valiuta) kiekvienai prekybos zonos sienai;
f)
numatytus kitos paros prekybinius mainus suvestine forma tarp prekybos zonų kiekvienai krypčiai ir rinkos laiko vienetui;
g)
fizinius srautus tarp prekybos zonų kiekvienam rinkos laiko vienetui;
h)
tarpzoninius pralaidumus, paskirstytus tarp prekybos zonų valstybėse narėse ir trečiosiose šalyse kiekvienai krypčiai, kiekvienam paskirstytam produktui ir laikotarpiui.
2. Informacija, numatyta:
a)
1 dalies a ir e punktuose, skelbiama ne vėliau kaip per valandą nuo kiekvieno pralaidumų galių paskirstymo;
b)
1 dalies b punkte, skelbiama ne vėliau kaip per valandą nuo kiekvieno skyrimo raundo;
c)
1 dalies c punkte, skelbiama ne vėliau negu suėjus terminui, kai turi būti paskelbti siūlomo pralaidumo duomenys, kaip nurodyta priede;
d)
1 dalies d punkte, skelbiama ne vėliau kaip per valandą nuo rinkos uždarymo;
e)
1 dalies f punkte, skelbiama kasdien, ne vėliau kaip per valandą po paskutinio patvirtinimo termino ir, jei taikoma, atnaujinama ne vėliau kaip per dvi valandas po kiekvieno tos dienos skyrimo proceso;
f)
1 dalies g punkte, skelbiama apie kiekvieną rinkos laiko vienetą kuo artimesniu realiajam laiku, bet ne vėliau kaip per valandą po eksploatavimo laikotarpio;
g)
1 dalies h punkte, skelbiama ne vėliau kaip per valandą po paskirstymo.
3. Perdavimo pralaidumų skirstytojai arba, kai tai taikoma, energijos biržos pateikia perdavimo sistemos operatoriams visą susijusią informaciją, kuri reikalinga 1 dalyje nurodytiems duomenims apskaičiuoti.
Perdavimo pralaidumų skirstytojai laikomi informacijos, kurią jie teikia, pirminiais turėtojais.
Energijos biržos laikomos informacijos, kurią jos teikia, pirminiais turėtojais.
13 straipsnis
Informacija, susijusi su perkrovos valdymo priemonėmis
1. Perdavimo sistemos operatoriai pateikia ENTSO-E tokią savo kontrolės sričių informaciją:
a)
informaciją, susijusią su apkrovų perskirstymu per kiekvieną rinkos laiko vienetą, nurodant:
-
kokių veiksmų buvo imtasi (t. y. padidinta arba sumažinta gamyba, padidinta arba sumažinta apkrova),
-
tinklo elementų, kuriems buvo taikyti tokie veiksmai, pavadinimą, vietą ir rūšį,
-
veiksmų priežastį,
-
pralaidumą, kuriam šie veiksmai turėjo poveikio (MW);
b)
informaciją, susijusią su kompensacine prekyba per kiekvieną rinkos laiko vienetą, nurodant:
-
veiksmus, kurių buvo imtasi (t. y. padidinti arba sumažinti mainai tarp zonų),
-
atitinkamas prekybos zonas,
-
veiksmų priežastį,
-
mainų tarp zonų pokytį (MW);
c)
išlaidas, patirtas konkretų mėnesį vykdant a ir b punktuose nurodytus veiksmus ir bet kokius kitus taisomuosius veiksmus.
2. Informacija, numatyta:
a)
1 dalies a ir b punktuose skelbiama kuo greičiau, bet ne vėliau kaip per 1 valandą po eksploatavimo laikotarpio, išskyrus priežastis, kurios gali būti paskelbtos kuo greičiau, bet ne vėliau kaip per vieną dieną po eksploatavimo laikotarpio;
b)
1 dalies c punkte, skelbiama ne vėliau per vieną mėnesį nuo nurodyto mėnesio pabaigos.
14 straipsnis
Pagaminto energijos kiekio prognozės
1. Perdavimo sistemos operatoriai atlieka skaičiavimus ir pateikia ENTSO-E tokią savo kontrolės sričių informaciją:
a)
gamybos pajėgumų (MW), įrengtų visuose esamuose gamybos vienetuose, kurių instaliuotoji generavimo galia sudaro 1 MW arba daugiau, sumą pagal kiekvieną gamybos rūšį;
b)
informaciją apie gamybos vienetus (esamus ir planuojamus), kurių instaliuotoji generavimo galia sudaro 100 MW arba daugiau. Ši informacija apima:
-
įrenginio pavadinimą,
-
instaliuotąją generavimo galią (MW),
-
vietą,
-
prisijungimo įtampos lygį,
-
prekybos zoną,
-
gamybos rūšį;
c)
apytikslį numatomą bendrą kiekvienos prekybos zonos generuojamos elektros kiekį (MW) per kiekvieną kitos dienos rinkos laiko vienetą;
d)
apytikslį numatomą bendrą kiekvienos prekybos zonos iš vėjo ir saulės generuojamos elektros kiekį (MW) per kiekvieną kitos dienos rinkos laiko vienetą.
2. Informacija, numatyta:
a)
1 dalies a punkte, skelbiama kasmet, ne vėliau kaip likus savaitei iki metų pabaigos;
b)
1 dalies b punkte, skelbiama kasmet trejiems ateinantiems metams, ne vėliau kaip likus savaitei iki pirmų metų, kurių duomenys teikiami, pradžios;
c)
1 dalies c punkte, skelbiama ne vėliau kaip 18.00 val. Briuselio laiku, dieną prieš faktinį tiekimą;
d)
1 dalies d punkte, skelbiama ne vėliau kaip 18.00 val. Briuselio laiku, dieną prieš faktinį tiekimą. Informacija reguliariai atnaujinama ir skelbiama per dienos eigos prekybą - atnaujinta informacija skelbiama ne mažiau kaip vieną kartą, 8.00 val. Briuselio laiku, faktinio tiekimo dieną. Informacija teikiama apie visas prekybos zonas tik valstybėse narėse, kurių generuojamos vėjo arba saulės energijos tiekimas tinklui sudaro daugiau negu 1 % per metus, arba apie prekybos zonas, kurių generuojamos vėjo arba saulės energijos tiekimas tinklui sudaro daugiau negu 5 % per metus.
3. Gamybos vienetai, esantys PSO kontrolės srityje, teikia tam PSO visą atitinkamą informaciją, kuri reikalinga 1 dalyje nurodytiems duomenims apskaičiuoti.
Gamybos vienetai laikomi atitinkamos informacijos, kurią jie teikia, pirminiais turėtojais.
15 straipsnis
Informacija, susijusi su generavimo šaltinių ir gamybos vienetų atjungimu
1. Perdavimo sistemos operatoriai pateikia ENTSO-E tokią savo kontrolės sričių informaciją:
a)
planuojamą 100 MW ar daugiau generavimo šaltinių atjungimą, įskaitant 100 MW ar didesnį planuojamo generavimo šaltinių prieinamumo pokytį, kai tikėtina, jog tai truks ne mažiau kaip vieną rinkos laiko vienetą ir ne ilgiau kaip trejus ateinančius metus, nurodant:
-
gamybos vieneto pavadinimą,
-
generavimo šaltinio pavadinimą,
-
vietą,
-
prekybos zoną,
-
instaliuotąją generavimo galią (MW),
-
gamybos rūšį,
-
įvykio metu esamus pajėgumus,
-
atjungimo priežastį,
-
prieinamumo pasikeitimo pradžios ir numatomą pabaigos datą (dieną ir valandą);
b)
generavimo šaltinio 100 MW arba didesnį faktinio prieinamumo pokytį, kuris, kaip tikėtina, gali trukti ne mažiau kaip vieną rinkos laiko vienetą, nurodant:
-
gamybos vieneto pavadinimą,
-
generavimo šaltinio pavadinimą,
-
vietą,
-
prekybos zoną,
-
instaliuotąją generavimo galią (MW),
-
gamybos rūšį,
-
įvykio metu esamus pralaidumus,
-
atjungimo priežastį ir
-
prieinamumo pasikeitimo pradžios ir numatomą pabaigos datą (dieną ir valandą);
c)
planuojamą, tačiau nepaskelbtą pagal a punktą, 200 MW ar daugiau gamybos vieneto atjungimą, įskaitant 100 MW ar didesnį planuojamo to gamybos vieneto prieinamumo pokytį, kai tikėtina, jog jis truks ne mažiau kaip vieną rinkos laiko vienetą ir ne ilgiau kaip trejus ateinančius metus, nurodant:
-
gamybos vieneto pavadinimą,
-
vietą,
-
prekybos zoną,
-
instaliuotąją generavimo galią (MW),
-
gamybos rūšį,
-
įvykio metu esamus pralaidumus,
-
atjungimo priežastį,
-
prieinamumo pasikeitimo pradžios ir numatomą pabaigos datą (dieną ir valandą);
d)
gamybos vieneto, kurio instaliuotoji generavimo galia sudaro 200 MW arba daugiau, 100 MW arba didesnius faktinio prieinamumo pokyčius, kurie nepaskelbti pagal b punktą ir kurie gali trukti ne mažiau kaip vieną rinkos laiko vienetą, nurodant:
-
gamybos vieneto pavadinimą,
-
vietą,
-
prekybos zoną,
-
instaliuotąją generavimo galią (MW),
-
gamybos rūšį,
-
įvykio metu esamus pralaidumus,
-
atjungimo priežastį ir
-
prieinamumo pasikeitimo pradžios ir numatomą pabaigos datą (dieną ir valandą).
2. Informacija, nurodyta 1 dalies a ir c punktuose, skelbiama kuo greičiau, bet ne vėliau kaip per valandą nuo sprendimo dėl planuojamo atjungimo priėmimo.
Informacija, nurodyta 1 dalies b ir d punktuose, skelbiama kuo greičiau, bet ne vėliau kaip per valandą nuo faktinio prieinamumo pasikeitimo.
3. Generavimo šaltiniai, esantys PSO kontrolės srityje, pateikia 1 dalyje nurodytus duomenis tam PSO.
Generavimo šaltiniai laikomi duomenų, kuriuos jie teikia, pirminiais turėtojais.
16 straipsnis
Faktinis pagamintos energijos kiekis
1. Perdavimo sistemos operatoriai atlieka skaičiavimus ir pateikia ENTSO-E tokią savo kontrolės sričių informaciją:
a)
kiekvieno 100 MW ar daugiau instaliuotosios generavimo galios generavimo šaltinio faktinį per rinkos laiko vienetą pagamintos energijos kiekį (MW);
b)
kiekvienos gamybos rūšies suminį per rinkos laiko vienetą pagamintos energijos kiekį;
c)
faktinį arba apskaičiuotąjį per rinkos laiko vienetą pagamintą vėjo ir saulės energijos kiekį (MW) kiekvienoje prekybos zonoje;
d)
kiekvienos prekybos zonos suminę savaitės vidutinę visų vandens rezervuarų ir vandens saugyklų įrenginių užpildymo normą (MWh), įskaitant ankstesnių metų tos pačios savaitės duomenis.
2. Informacija, numatyta:
a)
1 dalies a punkte, skelbiama per penkias dienas po eksploatavimo laikotarpio;
b)
1 dalies b punkte, skelbiama ne vėliau kaip per valandą po eksploatavimo laikotarpio;
c)
1 dalies c punkte, skelbiama ne vėliau kaip per valandą po eksploatavimo laikotarpio ir atnaujinama pagal išmatuotas vertes, kai tik jos gaunamos. Informacija teikiama apie visas prekybos zonas tik valstybėse narėse, kurių generuojamos vėjo arba saulės energijos tiekimas tinklui sudaro daugiau negu 1 % per metus, arba apie prekybos zonas, kurių generuojamos vėjo arba saulės energijos tiekimas tinklui sudaro daugiau negu 5 % per metus;
d)
1 dalies d punkte, skelbiama trečią darbo dieną po savaitės, kurios duomenys teikiami. Informacija teikiama apie visas prekybos zonas tik valstybėse narėse, kurių generuojamos šios rūšies energijos tiekimas sudaro daugiau negu 10 % per metus, arba apie prekybos zonas, kurių generuojamos šios rūšies energijos tiekimas į tinklą sudaro daugiau negu 30 % per metus.
3. Generavimo šaltiniai ir gamybos vienetai, esantys PSO kontrolės srityje, teikia tam PSO visą susijusią informaciją, kuri reikalinga 1 dalyje nurodytiems duomenims apskaičiuoti.
Generavimo šaltiniai ir gamybos vienetai laikomi atitinkamos informacijos, kurią jie teikia, pirminiais turėtojais.
17 straipsnis
Balansavimas
1. Perdavimo sistemų operatoriai ar, kur tinka, balansavimo rinkų (kur tokios rinkos egzistuoja) operatoriai pateikia ENTSO-E tokią informaciją:
a)
balansavimo taisykles, be kita ko, nurodydami:
-
procesus, kaip įsigyjama skirtingų tipų balansavimo rezervų ir balansavimo energijos,
-
atlyginimo už rezervų suteikimą ir už aktyvuotos balansavimui skirtos energijos suteikimą metodiką,
-
disbalanso mokesčių apskaičiavimo metodiką,
-
jei taikoma, aprašymą, kaip vykdomas tarpvalstybinis balansavimas tarp dviejų ar daugiau kontrolės sričių, ir generatorių bei apkrovos panaudojimo sąlygas;
b)
balansavimo rezervų kiekį (MW), dėl kurio PSO sudarė sutartį, nurodant:
-
rezervo šaltinį (generavimą ar apkrovą),
-
rezervo tipą (pavyzdžiui, dažnio stabilumo palaikymo rezervą, dažnio atnaujinimo rezervą, pakaitos rezervą),
-
laiko tarpą, kuriam rezervai užsakomi sutartimi (pavyzdžiui, valanda, diena, savaitė, mėnuo, metai ir t. t.);
c)
PSO sumokėtas kainas už kiekvieną suteikto balansavimo rezervo tipą ir už kiekvieną pirkimo laikotarpį (valiuta/MW/laikotarpis);
d)
priimtus suminius pasiūlymus kiekvienam balansavimo laiko vienetui (atskirai kiekvienam balansavimo rezervo tipui);
e)
aktyvuotos balansavimo energijos kiekį (MW) kiekvienam balansavimo laiko vienetui ir kiekvienam rezervo tipui;
f)
PSO sumokėtas kainas už aktyvuotą balansavimo energiją kiekvienam balansavimo laiko vienetui ir kiekvienam rezervo tipui; atskirai teikiama reguliavimo aukštyn ir reguliavimo žemyn kainų informacija;
g)
disbalanso kainas kiekvienam balansavimo laiko vienetui;
h)
suminę disbalanso apimtį kiekvienam balansavimo laiko vienetui;
i)
mėnesinį finansinį kontrolės srities balansą nurodant:
-
rezervų pirkimui ir balansavimo energijos aktyvavimui PSO patirtas išlaidas,
-
PSO grynąsias pajamas po atsiskaitymo už balansavimą su šalimis, atsakingomis už balansavimą;
j)
jei taikoma, informaciją apie balansavimą tarp kontrolės sričių kiekvienam balansavimo laiko vienetui, nurodant:
-
pasikeistų pirkimo ir pardavimo pasiūlymų apimtis per pirkimo laiko vienetą,
-
pasikeistų pirkimo ir pardavimo pasiūlymų didžiausias ir mažiausias kainas per pirkimo laiko vienetą,
-
atitinkamose kontrolės srityse aktyvuotos balansavimo energijos apimtis.
Balansavimo rinkų operatoriai laikomi informacijos, kurią jie teikia, pirminiais turėtojais.
2. Informacija, numatyta:
a)
1 dalies b punkte, skelbiama kuo greičiau ir ne vėliau kaip prieš dvi valandas iki kito pirkimo proceso pradžios;
b)
1 dalies c punkte, skelbiama kuo greičiau ir ne vėliau kaip per vieną valandą po pirkimo proceso pabaigos;
c)
1 dalies d punkte, skelbiama kuo greičiau ir ne vėliau kaip per vieną valandą po eksploatavimo laikotarpio;
d)
1 dalies f punkte, skelbiama kuo greičiau ir ne vėliau kaip per 30 minučių po eksploatavimo laikotarpio; jei duomenys yra preliminarūs, skaičiai atnaujinami tuomet, kai gaunami duomenys;
e)
1 dalies f punkte, skelbiama kuo greičiau ir ne vėliau kaip per vieną valandą po eksploatavimo laikotarpio;
f)
1 dalies g punkte, skelbiama kuo greičiau;
g)
1 dalies h punkte, skelbiama kuo greičiau ir ne vėliau kaip per 30 minučių po eksploatavimo laikotarpio; jei duomenys yra preliminarūs, skaičiai atnaujinami tuomet, kai gaunami duomenys;
h)
1 dalies i punkte, skelbiama ne vėliau kaip per tris mėnesius po eksploatavimo mėnesio; jei atsiskaitymas preliminarus, skaičiai atnaujinami po galutinio atsiskaitymo;
i)
1 dalies j punkte, skelbiama ne vėliau kaip per valandą po eksploatavimo laikotarpio.
18 straipsnis
Atsakomybė
Pagal šį reglamentą atsakomybė tenka pirminiam duomenų turėtojui, duomenų teikėjui ir ENTSO-E tik didelio aplaidumo ar tyčinio nusižengimo atvejais. Bet kuriuo atveju jie neatsakingi už kompensavimą duomenis naudojusiam asmeniui dėl negauto pelno, prarastų verslo galimybių ar bet kokios rūšies kitų netiesioginių, atsitiktinių, specialiųjų ar su tuo susijusių nuostolių, padarytų tiems asmenims neįvykdžius reglamente nurodytų prievolių.
19 straipsnis
Reglamento (EB) Nr. 714/2009 pakeitimai
Reglamento (EB) Nr. 714/2009 I priedo 5.5-5.9 punktai panaikinami 2015 m. sausio 5 d.
20 straipsnis
Šis reglamentas įsigalioja dvidešimtą dieną po jo paskelbimo Europos Sąjungos oficialiajame leidinyje.
4 straipsnio 1 dalis taikoma praėjus 18 mėnesių nuo šio reglamento įsigaliojimo.
Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse.
Priimta Briuselyje 2013 m. birželio 14 d.


Input:
KOMISSION ASETUS (EU) N:o 1077/2012,
annettu 16 päivänä marraskuuta 2012,
yhteisestä turvallisuusmenetelmästä kansallisten turvallisuusviranomaisten turvallisuustodistuksen tai turvallisuusluvan myöntämisen jälkeen harjoittamaa valvontaa varten
(ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)
EUROOPAN KOMISSIO, joka
ottaa huomioon Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen,
ottaa huomioon yhteisön rautateiden turvallisuudesta sekä rautatieyritysten toimiluvista annetun neuvoston direktiivin 95/18/EY ja rautateiden infrastruktuurikapasiteetin käyttöoikeuden myöntämisestä ja rautateiden infrastruktuurin käyttömaksujen perimisestä sekä turvallisuustodistusten antamisesta annetun direktiivin 2001/14/EY muuttamisesta 29 päivänä huhtikuuta annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 2004/49/EY (1) ja erityisesti sen 6 artiklan,
sekä katsoo seuraavaa:
(1)
Yksi direktiivin 2004/49/EY tavoitteista on parantaa pääsymahdollisuuksia rautatiepalvelujen markkinoille määrittelemällä rautateiden turvallisuuden hallinnointia, sääntelyä ja valvontaa koskevat yhteiset periaatteet. Direktiivissä 2004/49/EY säädetään myös kaikkien rautatieyritysten tasapuolisesta kohtelusta soveltamalla turvallisuustodistusten antamiseen samoja vaatimuksia kaikkialla Euroopan unionissa.
(2)
Komissio antoi 5 päivänä lokakuuta 2009 direktiivin 2004/49/EY mukaisesti Euroopan rautatievirastolle, jäljempänä ’virasto’, tehtäväksi laatia luonnoksen yhteiseksi turvallisuusmenetelmäksi kansallisten turvallisuusviranomaisten rautatieyrityksille ja infrastruktuurin haltijoille annetun turvallisuustodistuksen tai turvallisuusluvan myöntämisen jälkeen harjoittamaa valvontaa varten. Virasto toimitti komissiolle yhteistä turvallisuusmenetelmää koskevan suosituksensa, jonka tukena oli komission toimeksiannon mukaisesti vaikutusten arviointia koskeva raportti. Tämä asetus perustuu viraston suositukseen.
(3)
Yhteisestä turvallisuusmenetelmästä rautateiden turvallisuustodistusten saamista koskevien vaatimusten noudattamisen arvioimiseksi 9 päivänä joulukuuta 2010 annetussa komission asetuksessa (EU) N:o 1158/2010 (2) säädetään menetelmästä, jolla arvioidaan, täyttyvätkö direktiivin 2004/49/EY 10 artiklan 2 kohdan a ja b alakohdan mukaisten turvallisuustodistusten saamiselle asetetut vaatimukset. Mainitussa asetuksessa määritellään arviointiperusteet, joita kansallisten turvallisuusviranomaisten on käytettävä arvioinnissaan, kuvataan menettelyt ja vahvistetaan periaatteet, joita kansallisten turvallisuusviranomaisten on noudatettava kyseisessä asetuksessa tarkoitetun valvonnan yhteydessä turvallisuustodistuksen antamisen jälkeen.
(4)
Yhteisestä turvallisuusmenetelmästä rautateiden turvallisuusluvan saamista koskevien vaatimusten noudattamisen arvioimiseksi 10 päivänä joulukuuta 2010 annettu komission asetus (EU) N:o 1169/2010 (3) kattaa kaikki yhdenmukaiset vaatimukset ja arviointimenetelmät, joita noudattaen kansalliset turvallisuusviranomaiset voivat antaa infrastruktuurin haltijalle direktiivin 2004/49/EY 11 artiklan mukaisen turvallisuusjohtamisjärjestelmän yleistä riittävyyttä koskevan turvallisuusluvan ja mahdollisen verkkokohtaisen luvan. Mainitussa asetuksessa määritellään myös kansallisten turvallisuusviranomaisten arvioinnin tekemisessä käyttämät arviointiperusteet, kuvataan noudatettavat menettelyt ja vahvistetaan periaatteet, joita kansallisten turvallisuusviranomaisten on noudatettava kyseisessä asetuksessa tarkoitetun valvonnan yhteydessä turvallisuusluvan antamisen jälkeen.
(5)
Kun turvallisuustodistus tai turvallisuuslupa on annettu, kansallisen turvallisuusviranomaisen on otettava käyttöön järjestelyt sen tarkastamiseksi, saavutetaanko turvallisuustodistus- tai turvallisuuslupahakemuksessa mainitut toimintatulokset käytön aikana ja noudatetaanko kaikkia tarvittavia vaatimuksia jatkuvasti, kuten direktiivin 2004/49/EY 16 artiklan 2 kohdan e alakohdassa ja 17 artiklan 2 kohdassa edellytetään.
(6)
Jotta kansallinen turvallisuusviranomainen voisi toteuttaa direktiivin 2004/49/EY 16 artiklan 2 kohdan f alakohdassa säädetyt tehtävänsä, sen on myös valvontatoimintansa perusteella arvioitava turvallisuuden sääntelykehyksen tehokkuutta. Valvonnalla tarkoitetaan kansallisen turvallisuusviranomaisen käyttöön ottamia järjestelyjä turvallisuustason valvontaa varten turvallisuustodistuksen tai turvallisuusluvan antamisen jälkeen.
(7)
Kansallisten turvallisuusviranomaisten on noudatettava valvonnassa asetuksissa (EU) N:o 1158/2010 ja (EU) N:o 1169/2010 vahvistettuja kansallisten turvallisuusviranomaisten valvontatoimia koskevia suhteellisuuden, yhdenmukaisen lähestymistavan, tavoitteellisuuden, läpinäkyvyyden, vastuullisuuden ja yhteistyön perusperiaatteita. Näitä periaatteita ei voida kuitenkaan soveltaa käytännössä kansallisten turvallisuusviranomaisten päivittäisessä toiminnassa ilman kehystä ja prosessia. Tällä asetuksella kansallisille viranomaisille annettaisiin tarvittava kehys ja prosessi, ja samalla lisättäisiin niiden keskinäistä luottamusta toistensa lähestymistapoihin ja tehostettaisiin päätöksentekoa valvonnan aikana.
(8)
Tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat direktiivin 2004/49/EY 27 artiklan 1 kohdan mukaisesti perustetun komitean lausunnon mukaiset,
ON HYVÄKSYNYT TÄMÄN ASETUKSEN:
1 artikla
Kohde ja soveltamisala
1. Tässä asetuksessa vahvistetaan yhteinen turvallisuusmenetelmä turvallisuuden valvontaa varten rautatieyrityksille myönnetyn turvallisuustodistuksen ja infrastruktuurin haltijoille myönnetyn turvallisuusluvan antamisen jälkeen asetuksen (EU) N:o 1158/2010 liitteen IV ja asetuksen (EU) N:o 1169/2010 liitteen III mukaisesti.
2. Kansallisten turvallisuusviranomaisten on sovellettava yhteistä turvallisuusmenetelmää valvoessaan, kuinka rautatieyritykset ja infrastruktuurin haltijat noudattavat niille asetettua lakisääteistä velvoitetta käyttää turvallisuusjohtamisjärjestelmää kaikkien niiden toimintaan, mukaan luettuina ylläpito ja materiaalin toimitus sekä alihankkijoiden käyttö, liittyvien riskien hallinnan varmistamiseksi, sekä tarkastaessaan, kuinka rautatieyritysten, turvallisuustodistuksen tai turvallisuusluvan saaneiden infrastruktuurin haltijoiden sekä kunnossapidosta vastaavien yksiköiden soveltamasta seurantaa koskevasta yhteisestä turvallisuusmenetelmästä 16 päivänä marraskuuta 2012 annettua komission asetusta (EU) N:o 1078/2012 (4) sovelletaan.
3. Kansallisten turvallisuusviranomaisten on käytettävä tätä asetusta huolehtiessaan direktiivin 2004/49/EY 16 artiklan 2 kohdan f alakohdan mukaisista valvontatoimistaan ja raportoidessaan jäsenvaltioille turvallisuuden sääntelykehyksen tehokkuudesta.
2 artikla
Määritelmät
Tässä asetuksessa ’valvonnalla’ tarkoitetaan asetuksen (EU) N:o 1158/2010 2 artiklassa ja asetuksen (EU) N:o 1169/2010 2 artiklassa tarkoitettua valvontaa.
3 artikla
Valvontastrategia ja -suunnitelma(t)
1. Kansallisen turvallisuusviranomaisen on laadittava ja pantava toimeen valvontastrategia ja suunnitelma tai suunnitelmat, joista käy ilmi, miten se aikoo kohdentaa toimintansa ja vahvistaa ensisijaiset valvontatavoitteensa tämän asetuksen liitteen mukaisesti.
2. Kansallisen turvallisuusviranomaisen on kerättävä ja analysoitava eri lähteistä saatuja tietoja. Sen on käytettävä keräämiään tietoja ja valvontatuloksia 1 artiklassa säädettyihin tarkoituksiin.
3. Kansallisen turvallisuusviranomaisen on säännöllisesti tarkistettava strategiaa ja suunnitelmaa tai suunnitelmia saadun kokemuksen, kerättyjen tietojen ja valvontatulosten perusteella.
4 artikla
Valvonnan toteuttamismenetelmät
1. Kansallisen turvallisuusviranomaisen on vahvistettava menetelmät valvontatoimien toteuttamiseksi. Nämä menetelmät käsittävät yleensä organisaation eri tasoilla toimivien henkilöiden haastatteluja, turvallisuusjohtamisjärjestelmään liittyvien asiakirjojen ja tietojen tarkastelua sekä tarkastusten tai niihin liittyvien toimien yhteydessä havaittujen järjestelmän turvallisuustulosten tarkastelua.
2. Kansallisen turvallisuusviranomaisen on varmistettava, että sen valvontatoimien yhteydessä tarkastetaan
a)
turvallisuusjohtamisjärjestelmän tehokkuus;
b)
turvallisuusjohtamisjärjestelmän yksityiskohtien tai osatekijöiden tehokkuus, operatiiviset toimet mukaan luettuina.
5 artikla
Arvioinnin ja valvonnan välinen yhteys
1. Kansallisen turvallisuusviranomaisen on käytettävä rautatieyrityksen tai infrastruktuurin haltijan turvallisuusjohtamisjärjestelmän arvioinnin aikana kerättyjä tietoja järjestelmän jatkuvan soveltamisen valvomiseen turvallisuustodistuksen tai turvallisuusluvan antamisen jälkeen.
2. Kansallisen turvallisuusviranomaisen on myös käytettävä valvontatoimintansa aikana keräämiään tietoja rautatieyrityksen tai infrastruktuurin haltijan turvallisuusjohtamisjärjestelmän uudelleenarviointiin ennen turvallisuustodistuksen tai turvallisuusluvan uusimista.
6 artikla
Valvontatoimiin osallistuvien henkilöiden pätevyys
Kansallisella turvallisuusviranomaisella on oltava käytössään järjestelmä sen varmistamiseksi, että valvontatoimia toteuttavat pätevät henkilöt.
7 artikla
Päätöksenteon perusteet
1. Kansallisen turvallisuusviranomaisen on laadittava ja julkaistava perusteet, joiden mukaisesti se tekee turvallisuuden sääntelykehyksen valvontaa, tehostamista ja tarvittaessa noudattamisen valvontaa koskevat päätökset. Näissä perusteissa on otettava huomioon myös rautatieyrityksen tai infrastruktuurin haltijan turvallisuusjohtamisjärjestelmän jatkuvaa soveltamista ja turvallisuuden sääntelykehyksen noudattamista koskeviin laiminlyönteihin liittyvät näkökohdat.
2. Kansallisen turvallisuusviranomaisen on laadittava ja julkaistava menettely, jotta rautatieyritykset ja infrastruktuurin haltijat voivat valittaa valvonnan yhteydessä tehdyistä päätöksistä, edellä sanotun kuitenkaan rajoittamatta tuomioistuinten tällaisten päätösten osalta harjoittamaa valvontaa.
8 artikla
Koordinointi ja yhteistyö
1. Useammassa kuin yhdessä jäsenvaltiossa toimivan rautatieyrityksen valvontaan osallistuvien kansallisten turvallisuusviranomaisten on koordinoitava valvontaa koskevat toimintatapansa sen varmistamiseksi, että rautatieyrityksen turvallisuusjohtamisjärjestelmä on tehokas ja kattaa kaikki aiheelliset toimet. Koordinoinnin puitteissa on sovittava tiedoista, joita kansallisten turvallisuusviranomaisten on jaettava keskenään asianomaisen rautatieyrityksen valvontaa koskevan yhteisen toimintatavan varmistamiseksi. Lisäksi siihen on sisällyttävä asianomaisten kansallisten turvallisuusviranomaisten valvontastrategiaa ja -suunnitelmaa tai -suunnitelmia koskeva tietojenvaihto, tärkeimmät tulokset mukaan luettuina, jotta voidaan varmistaa yhteinen suhtautumistapa laiminlyönteihin.
2. Kansallisten turvallisuusviranomaisten on kehitettävä yhteistyömenettelyjä kansallisten tutkintaelinten, kunnossapidosta vastaavien yksiköiden sertifiointielinten ja muiden toimivaltaisten viranomaisten kanssa jakaakseen tietoja ja koordinoidakseen vastauksensa turvallisuuteen liittyvän sääntelykehyksen noudattamatta jättämiseen.
9 artikla
Voimaantulo ja soveltaminen
Tämä asetus tulee voimaan kahdentenakymmenentenä päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan unionin virallisessa lehdessä.
Sitä sovelletaan 7 päivästä kesäkuuta 2013.
Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa.
Tehty Brysselissä 16 päivänä marraskuuta 2012.


Input:
NARIADENIE RADY (EÚ) č. 941/2012
z 15. októbra 2012,
ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (ES) č. 147/2003 o určitých reštriktívnych opatreniach voči Somálsku
RADA EURÓPSKEJ ÚNIE,
so zreteľom na Zmluvu o fungovaní Európskej únie, a najmä na jej článok 215,
so zreteľom na rozhodnutie Rady 2010/231/SZBP z 26. apríla 2010 o reštriktívnych opatreniach voči Somálsku (1),
so zreteľom na spoločný návrh vysokej predstaviteľky Únie pre zahraničné veci a bezpečnostnú politiku a Európskej komisie,
keďže:
(1)
Nariadením Rady (ES) č. 147/2003 (2) sa zaviedol všeobecný zákaz poskytovania technického poradenstva, pomoci, školení, financovania alebo finančnej pomoci v súvislosti s vojenskými činnosťami akejkoľvek osobe, subjektu alebo orgánu v Somálsku.
(2)
Bezpečnostná Rada OSN (ďalej len „BR OSN“) prijala 25. júla 2012 rezolúciu 2060 (2012), ktorou sa v odseku 10 stanovuje odchýlka od zákazu pomoci týkajúcej sa zbraní a vojenského vybavenia pre Politický úrad OSN pre Somálsko ako vopred schválil výbor zriadený podľa rezolúcie BR OSN 751 (1992).
(3)
Rada 15. októbra 2012 prijala rozhodnutie 2012/633/SZBP (3), ktorým sa mení a dopĺňa rozhodnutie 2010/231/SZBP a ktorým sa stanovuje takáto výnimka..
(4)
Toto opatrenie patrí do rozsahu pôsobnosti zmluvy a na jeho vykonanie je potrebný regulačný akt na úrovni Únie, najmä s cieľom zabezpečiť jeho jednotné uplatňovanie hospodárskymi subjektmi vo všetkých členských štátoch.
(5)
Nariadenie (ES) č. 147/2003 by sa preto malo zodpovedajúcim spôsobom zmeniť a doplniť,
PRIJALA TOTO NARIADENIE:
Článok 1
V článku 3 nariadenia (ES) č. 147/2003 sa odsek 1 nahrádza takto:
„1. Článok 1 sa nevzťahuje na:
a)
poskytovanie financovania a finančnej pomoci na predaj, dodávky, prevod alebo vývoz nesmrtonosného vojenského vybavenia určeného výhradne na humanitárne alebo ochranné účely alebo na materiál určený na programy Únie alebo členských štátov na budovanie inštitúcií, vrátane oblasti bezpečnosti, vykonávané v rámci mierového a zmierovacieho procesu;
b)
poskytovanie technického poradenstva, pomoci alebo školenia v súvislosti s takýmto nesmrtonosným vybavením;
c)
poskytovanie finančných prostriedkov a finančnej pomoci na predaj, dodávky, prevod alebo vývoz zbraní a vojenského vybavenia určeného výhradne na podporu Politického úradu OSN pre Somálsko alebo na jeho potreby;
d)
poskytovanie technického poradenstva, pomoci alebo školenia v súvislosti s takýmito zbraňami a vojenským vybavením;
ak takéto aktivity vopred schválil výbor zriadený podľa odseku 11 rezolúcie č. 751 (1992) Bezpečnostnej rady Organizácie Spojených národov.“
Článok 2
Toto nariadenie nadobúda účinnosť dňom nasledujúcim po jeho uverejnení v Úradnom vestníku Európskej únie.
Toto nariadenie je záväzné v celom rozsahu a priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch.
V Luxemburgu 15. októbra 2012


Input:
BESLUIT VAN DE RAAD
van 25 februari 2013
betreffende de sluiting van een Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Unie en de Verenigde Staten van Amerika uit hoofde van artikel XXIV, lid 6, en artikel XXVIII van de Algemene Overeenkomst inzake Tarieven en Handel (GATT) 1994 betreffende de wijziging van de concessies die vervat zijn in de lijsten van verbintenissen van de Republiek Bulgarije en Roemenië, in verband met hun toetreding tot de Europese Unie
(2013/125/EU)
DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE,
Gezien het Verdrag betreffende de werking van de Europese Unie, en met name artikel 207, lid 4, eerste alinea, in samenhang met artikel 218, lid 6, onder a) v),
Gezien het voorstel van de Europese Commissie,
Gezien de goedkeuring van het Europees Parlement,
Overwegende hetgeen volgt:
(1)
Op 29 januari 2007 heeft de Raad de Commissie gemachtigd om uit hoofde van artikel XXIV, lid 6, van de Algemene Overeenkomst inzake Tarieven en Handel (GATT) 1994 onderhandelingen met bepaalde andere leden van de Wereldhandelsorganisatie te openen in verband met de toetreding van de Republiek Bulgarije en Roemenië tot de Europese Unie.
(2)
De Commissie heeft deze onderhandelingen gevoerd binnen de marges van de door de Raad vastgestelde onderhandelingsrichtsnoeren.
(3)
Deze onderhandelingen zijn afgesloten, en de Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Unie en de Verenigde Staten van Amerika uit hoofde van artikel XXIV, lid 6, en artikel XXVIII van de Algemene Overeenkomst inzake Tarieven en Handel (GATT) 1994 betreffende de wijziging van de concessies die vervat zijn in de lijsten van verbintenissen van de Republiek Bulgarije en Roemenië, in verband met hun toetreding tot de Europese Unie, zijn op 21 december 2011 geparafeerd door een vertegenwoordiger van de Europese Unie en op 17 februari 2012 door een vertegenwoordiger van de Verenigde Staten van Amerika.
(4)
De overeenkomst is namens de Europese Unie ondertekend op 7 december 2012, onder voorbehoud van sluiting ervan op een latere datum, overeenkomstig Besluit 2012/644/EU van de Raad (1).
(5)
De overeenkomst dient te worden goedgekeurd,
HEEFT HET VOLGENDE BESLUIT VASTGESTELD:
Artikel 1
De Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Unie en de Verenigde Staten van Amerika uit hoofde van artikel XXIV, lid 6, en artikel XXVIII van de Algemene Overeenkomst inzake Tarieven en Handel (GATT) 1994 betreffende de wijziging van de concessies die vervat zijn in de lijsten van verbintenissen van de Republiek Bulgarije en Roemenië, in verband met hun toetreding tot de Europese Unie (hierna de „overeenkomst” genoemd) wordt namens de Unie goedgekeurd.
De tekst van de overeenkomst is aan dit besluit gehecht.
Artikel 2
De voorzitter van de Raad wordt gemachtigd de persoon (personen) aan te wijzen die bevoegd is (zijn) om namens de Unie over te gaan tot de in de overeenkomst bedoelde kennisgeving (2).
Artikel 3
Dit besluit treedt in werking op de dag waarop het wordt vastgesteld.
Gedaan te Brussel, 25 februari 2013.