Input:
VERORDNUNG (EU) Nr. 66/2014 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 2014
zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2009/125/EG,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2009/125/EG ist die Kommission verpflichtet, Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energieverbrauchsrelevanter Produkte festzulegen, die ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, erhebliche Umweltauswirkungen und ein erhebliches Potenzial für gestaltungsbedingte Verbesserungen ihrer Umweltverträglichkeit ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen.
(2)
Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/125/EG erlässt die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 15 Absatz 2 festgelegten Kriterien und nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums gegebenenfalls Durchführungsmaßnahmen für Produkte, die ein großes Potenzial für eine kosteneffiziente Verringerung der Treibhausgasemissionen aufweisen, darunter Haushaltsgeräte wie Backöfen, Kochmulden und Dunstabzugshauben.
(3)
Die Kommission hat in Vorstudien die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte von Haushaltskochgeräten wie Backöfen, Kochmulden und Dunstabzugshauben untersucht. Die Studie wurde zusammen mit Interessengruppen und betroffenen Kreisen aus der Union und Drittländern durchgeführt, und die Ergebnisse wurden veröffentlicht.
(4)
Als wichtigster relevanter Umweltaspekt der betroffenen Produkte für die Zwecke dieser Verordnung wurde der Energieverbrauch in der Nutzungsphase ermittelt.
(5)
Auf Funktionen im Bereitschafts- oder Aus-Zustand kann ein großer Teil des Gesamtstromverbrauchs von Haushaltskochgeräten wie Backöfen, Kochmulden und Dunstabzugshauben entfallen. Für den Stromverbrauch in diesen Zuständen werden deshalb ebenfalls Mindestanforderungen an die Energieeffizienz festgelegt. Die Anforderungen hinsichtlich des Bereitschafts- und Aus-Zustands von Haushaltsbacköfen und -kochmulden beruhen auf den Ökodesign-Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand (2).
(6)
Der jährliche Energieverbrauch von Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben betrug im Jahr 2010 in der EU Schätzungen zufolge 755 PJ (Primärenergieverbrauch). Falls keine spezifischen Maßnahmen getroffen werden, wird der jährliche Energieverbrauch bis 2020 voraussichtlich auf 779 PJ ansteigen. Die Vorstudien zeigen, dass der Energieverbrauch der von dieser Verordnung erfassten Produkte erheblich gesenkt werden kann.
(7)
Es wird erwartet, dass die Ökodesign-Anforderungen dieser Verordnung zusammen mit den in der delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission (3) festgelegten Vorschriften für die Energieverbrauchskennzeichnung zu jährlichen Primärenergieeinsparungen von 27 PJ/Jahr im Jahr 2020 und 60 PJ/Jahr bis 2030 führen.
(8)
Die Vorstudien haben ergeben, dass Anforderungen an andere Ökodesign-Parameter, die in Anhang I Teil 1 Nummer 1.3 der Richtlinie 2009/125/EG genannt werden, nicht notwendig sind, da der Strom- und Gasverbrauch von Haushaltskochgeräten wie Backöfen, Kochmulden und Dunstabzugshauben in der Nutzungsphase der wichtigste Umweltaspekt ist.
(9)
Eine Verringerung des Energieverbrauchs der dieser Verordnung unterliegenden Produkte sollte durch die Anwendung vorhandener kostengünstiger und herstellerneutraler Technologien erreicht werden, die zu einer Verringerung der Gesamtausgaben für die Anschaffung und den Betrieb dieser Produkte führen können.
(10)
Die Ökodesign-Anforderungen sollten aus Endnutzersicht die Funktion des Produkts nicht beeinträchtigen und keine Nachteile für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt mit sich bringen. Insbesondere sollte der Nutzen einer Verringerung des Energieverbrauchs während der Nutzungsphase etwaige zusätzliche Umweltauswirkungen während der Produktion und bei der Entsorgung überwiegen.
(11)
Die Ökodesign-Anforderungen sollten schrittweise - in drei Stufen - in Kraft treten, um den Herstellern einen ausreichenden Zeitraum für die Anpassung der von dieser Verordnung erfassten Produkte einzuräumen. Der Zeitplan sollte so gewählt werden, dass einerseits negative Auswirkungen auf die Betriebseigenschaften der auf dem Markt befindlichen Geräte vermieden und Auswirkungen auf die Kosten für die Endnutzer und Hersteller, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, berücksichtigt werden, andererseits aber auch das rechtzeitige Erreichen der Ziele dieser Verordnung gewährleistet ist.
(12)
Die Produktparameter sollten anhand zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden gemessen und berechnet werden, die dem anerkannten Stand der Berechnungs- und Messmethoden Rechnung tragen; dies schließt gegebenenfalls harmonisierte Normen ein, die von den in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung (4) genannten europäischen Normungsorganisationen verabschiedet werden.
(13)
Nach Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG wird in dieser Verordnung festgelegt, welche Konformitätsbewertungsverfahren anzuwenden sind.
(14)
Zur Erleichterung der Konformitätsprüfung sollten die Hersteller in der technischen Dokumentation gemäß den Anhängen IV und V der Richtlinie 2009/125/EG Angaben in Bezug auf die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung bereitstellen.
(15)
Um einen fairen Wettbewerb, die Umsetzung der beabsichtigten Energieeinsparungen und die Bereitstellung korrekter Informationen über den Energieverbrauch der Produkte für die Verbraucher sicherzustellen, sollte in dieser Verordnung darauf hingewiesen werden, dass die Toleranzen, die die nationalen Marktaufsichtsbehörden bei den physischen Tests anwenden, um zu prüfen, ob ein bestimmtes Modell eines energieverbrauchsrelevanten Produkts dieser Verordnung entspricht, nicht von den Herstellern als Spielraum genutzt werden sollten, um für das Modell einen günstigeren Energieverbrauch anzugeben, als durch die in der technischen Dokumentation des Produkts angegebenen Messungen und Berechnungen gerechtfertigt wäre.
(16)
Neben den rechtsverbindlichen Anforderungen dieser Verordnung sollten unverbindliche Referenzwerte für die derzeit besten auf dem Markt verfügbaren Technologien festgelegt werden, um die breite Verfügbarkeit und leichte Zugänglichkeit von Informationen über die wichtigsten Umweltaspekte der dieser Verordnung unterliegenden Produkte über den gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten.
(17)
Eine Überprüfung der Bestimmungen dieser Verordnung sollte vorgesehen werden, wobei der technische Fortschritt und insbesondere die Wirksamkeit und Eignung der Methode zur Bestimmung der Energieeffizienz von Backöfen berücksichtigt werden sollten.
(18)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden Ökodesign-Anforderungen im Hinblick auf das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Haushaltsbacköfen (einschließlich in Herde integrierter Backöfen), -kochmulden und -dunstabzugshauben festgelegt, die auch dann gelten, wenn diese nicht für den Hausgebrauch verkauft werden.
(2) Die Verordnung gilt nicht für
a)
Geräte, die nicht mit Strom oder Gas betrieben werden,
b)
Geräte mit einer „Mikrowellenerwärmungsfunktion“,
c)
kleine Backöfen,
d)
tragbare Backöfen,
e)
Wärmespeicher-Backöfen,
f)
mit Dampf als Hauptwärmequelle beheizte Backöfen,
g)
Gasbrenner mit Abdeckung in Kochmulden,
h)
Kochgeräte für den Außenbereich,
i)
Geräte, die nur für die Verwendung von Gasen der dritten Gasfamilie (Propan und Butan) bestimmt sind,
j)
Grillgeräte.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 2009/125/EG gelten für die Zwecke dieser Verordnung folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Backofen“ bezeichnet ein Gerät oder einen Teil eines Gerätes mit einem oder mehreren Garräumen, das/der mit Strom und/oder Gas betrieben wird und in dem Speisen im konventionellen Modus oder im Umluftmodus zubereitet werden;
2.
„Garraum“ bezeichnet einen geschlossenen Raum, in dem die Temperatur zur Zubereitung von Speisen geregelt werden kann;
3.
„Backofen mit mehreren Garräumen“ bezeichnet einen Backofen mit zwei oder mehr Garräumen, die jeweils einzeln beheizt werden;
4.
„kleiner Backofen“ bezeichnet einen Backofen, dessen Garräume alle weniger als 250 mm breit und tief oder weniger als 120 mm hoch sind;
5.
„tragbarer Backofen“ bezeichnet einen Backofen, dessen Produktmasse unter 18 kg liegt, soweit er nicht für den Einbau bestimmt ist;
6.
„Mikrowellenerwärmung“ bezeichnet die Erwärmung von Speisen mithilfe elektromagnetischer Energie;
7.
„konventioneller Modus“ bezeichnet den Betriebsmodus eines Backofens, bei dem die Zirkulation der erwärmten Luft innerhalb des Garraums des Backofens nur durch natürliche Konvektion erzeugt wird;
8.
„Umluft-Modus“ bezeichnet einen Modus eines Backofens, bei dem ein eingebauter Lüfter die Zirkulation der erwärmten Luft innerhalb des Garraums erzeugt;
9.
„Zyklus“ bezeichnet den Zeitraum, in dem eine standardisierte Prüfbeladung im Garraum eines Backofens unter bestimmten Bedingungen erhitzt wird;
10.
„Herd“ bezeichnet ein Gerät, das aus einem Backofen und einer Kochmulde besteht und mit Gas oder Strom betrieben wird;
11.
„Betriebszustand“ bezeichnet den Zustand des Backofens oder der Kochmulde während des Gebrauchs;
12.
„Wärmequelle“ bezeichnet die Hauptenergieform für die Beheizung eines Backofens oder einer Kochmulde;
13.
„elektrische Kochmulde“ bezeichnet ein Gerät oder einen Teil eines Gerätes, in dem eine oder mehrere Kochzonen und/oder Kochflächen einschließlich einer Regelungseinheit integriert sind und das/der elektrisch beheizt wird;
14.
„Gaskochmulde“ bezeichnet ein Gerät oder einen Teil eines Gerätes mit einer oder mehreren Kochzonen einschließlich einer Regelungseinheit, das/der mit Gasbrennern mit einer Mindestleistung von 1,16 kW beheizt wird;
15.
„Kochmulde“ bezeichnet eine „elektrische Kochmulde“, eine „Gaskochmulde“ oder eine „gemischte Kochmulde“;
16.
„Gasbrenner mit Abdeckung“ bezeichnet Brenner für Gasherde, die mit einer hochbelastbaren, abnehmbaren oder nicht abnehmbaren Abdeckung aus Glas oder Keramik versehen sind, die eine glatte, nahtlose Kochoberfläche bildet;
17.
„gemischte Kochmulde“ bezeichnet ein Gerät mit einer/einem oder mehreren elektrisch beheizten Kochzonen oder -flächen und einer oder mehreren mit Gasbrennern beheizten Kochzonen;
18.
„Kochzone“ bezeichnet einen Teil einer Kochmulde mit einem Durchmesser von mindestens 100 mm, auf dem das Kochgeschirr erhitzt wird, wobei nicht mehr als ein Teil Kochgeschirr gleichzeitig erhitzt werden kann; die Fläche der Kochzone kann auf der Oberfläche der Kochmulde sichtbar gekennzeichnet sein;
19.
„Kochfläche“ bezeichnet einen Teil der Oberfläche einer elektrischen Kochmulde, der durch ein induziertes magnetisches Feld betrieben wird und auf den das Kochgeschirr zur Erhitzung platziert wird, ohne dass eine sichtbare Kennzeichnung für das Kochgeschirr vorhanden ist, wobei mehrere Teile Kochgeschirr gleichzeitig verwendet werden können;
20.
„Dunstabzugshaube“ bezeichnet ein Gerät, das mit einem von ihm gesteuerten Motor betrieben wird und dazu bestimmt ist, verunreinigte Luft über einer Kochmulde aufzunehmen, oder das ein Downdraft-System umfasst, das für den Einbau neben Herden, Kochmulden oder ähnlichen Kochgeräten bestimmt ist und den Dampf nach unten in ein internes Abluftrohr zieht;
21.
„Automatikbetrieb während des Kochens“ bezeichnet einen Zustand, in dem der Luftstrom der Dunstabzugshaube während des Kochens mithilfe eines oder mehrerer Sensoren unter anderem hinsichtlich der Feuchte, Temperatur usw. automatisch geregelt wird;
22.
„vollautomatische Dunstabzugshaube“ bezeichnet eine Dunstabzugshaube, in der der Luftstrom und/oder andere Funktionen mithilfe eines oder mehrerer Sensoren rund um die Uhr, auch während des Kochens, automatisch geregelt werden;
23.
„Bestpunkt“ (BEP) bezeichnet den Betriebspunkt der Dunstabzugshaube mit der höchsten fluiddynamischen Effizienz (FDEhood);
24.
„durchschnittliche Beleuchtungsstärke“ (Emiddle) bezeichnet die in Lux gemessene durchschnittliche Beleuchtungsstärke des Beleuchtungssystems der Dunstabzugshaube auf der Kochoberfläche;
25.
„Aus-Zustand“ bezeichnet einen Zustand, in dem das Gerät mit dem Stromnetz verbunden ist, aber keine Funktion ausführt, bei dem nur der Aus-Zustand angezeigt wird, oder in dem nur Funktionen ausgeführt werden, die die elektromagnetische Verträglichkeit gemäß der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sicherstellen sollen;
26.
„Bereitschaftszustand“ bezeichnet einen Zustand, in dem das Gerät mit dem Stromnetz verbunden ist, auf die Energiezufuhr aus dem Stromnetz angewiesen ist, um bestimmungsgemäß zu funktionieren, und nur folgende Funktionen gegebenenfalls zeitlich unbegrenzt ausführt: die Reaktivierungsfunktion oder die Reaktivierungsfunktion zusammen mit lediglich einer Anzeige, dass die Reaktivierungsfunktion aktiv ist, und/oder einer Informations- oder Statusanzeige;
27.
„Reaktivierungsfunktion“ bezeichnet eine Funktion zur Aktivierung anderer Betriebsmodi einschließlich des aktiven Betriebsmodus mittels eines Fernschalters, der eine Fernbedienung, einen internen Sensor oder einen Timer zur Umschaltung in einen Zustand mit zusätzlichen Funktionen einschließlich der Hauptfunktion umfasst;
28.
„Informations- oder Statusanzeige“ bezeichnet eine kontinuierliche Funktion, die Informationen liefert oder den Status des Gerätes auf einer Anzeige angibt, einschließlich Zeitanzeige;
29.
„Endnutzer“ bezeichnet einen Verbraucher, der ein Produkt kauft oder voraussichtlich kaufen wird;
30.
„gleichwertiges Modell“ bezeichnet ein Modell, das mit denselben technischen Parametern in Verkehr gebracht wird wie ein anderes, von demselben Hersteller oder Importeur unter einer anderen numerischen Handelsbezeichnung in Verkehr gebrachtes Modell.
Artikel 3
Ökodesign-Anforderungen und Zeitplan
(1) Die Ökodesign-Anforderungen an Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben sind einschließlich des Zeitplans in Anhang I aufgeführt.
(2) Die Einhaltung der Ökodesign-Anforderungen wird anhand der in Anhang II aufgeführten Methoden gemessen und berechnet.
Artikel 4
Konformitätsbewertung
(1) Das in Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG genannte Verfahren zur Konformitätsbewertung ist das in Anhang IV der Richtlinie beschriebene interne Entwurfskontrollsystem oder das in Anhang V der Richtlinie beschriebene Managementsystem.
(2) Zur Konformitätsbewertung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG muss die technische Dokumentation eine Kopie der gemäß Anhang II dieser Verordnung vorgenommenen Berechnungen enthalten.
(3) Wurden die in der technischen Dokumentation enthaltenen Angaben für ein Modell durch Berechnung auf der Grundlage der Bauart und/oder durch Extrapolation ausgehend von anderen gleichwertigen Geräten ermittelt, so sind in der Dokumentation Einzelheiten zu den Berechnungen und/oder Extrapolationen und zu den Tests, die von den Herstellern zur Überprüfung der Korrektheit der Berechnungen durchgeführt werden, anzugeben. In solchen Fällen umfasst die technische Dokumentation auch eine Liste aller anderen gleichwertigen Modelle, für die die in der technischen Dokumentation enthaltenen Angaben auf derselben Grundlage ermittelt wurden.
(4) Bringt der Hersteller oder Importeur gleichwertige Modelle in Verkehr, so muss er auch eine Liste aller anderen gleichwertigen Modelle bereitstellen.
Artikel 5
Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht
Bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Marktaufsichtsprüfungen hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen des Anhangs I dieser Verordnung wenden die Behörden der Mitgliedstaaten das in Anhang III dieser Verordnung beschriebene Nachprüfungsverfahren an.
Artikel 6
Unverbindliche Referenzwerte
Anhang IV enthält die Werte der leistungsfähigsten Geräte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf dem Markt sind.
Artikel 7
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Verordnung unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und übermittelt dem Ökodesign-Konsultationsforum die Ergebnisse dieser Überprüfung spätestens sieben Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung. Dabei prüft sie unter anderem die Möglichkeit, Anforderungen zur Verbesserung der Wiederverwendung und -verwertung sowie Anforderungen an die Haltbarkeit und Lebensdauer der Geräte festzulegen, professionelle und kommerzielle Geräte einzubeziehen und Anforderungen an die Rauch- und Geruchsbeseitigung festzulegen.
Artikel 8
Inkrafttreten und Geltung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie wird ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Januar 2014


Input:
PROVEDBENA UREDBA KOMISIJE (EU) br. 400/2014
оd 22. travnja 2014.
o koordiniranom višegodišnjem programu kontrole Unije za 2015., 2016. i 2017. kako bi se osigurala sukladnost s maksimalnim razinama ostataka pesticida i ocijenila izloženost potrošača ostacima pesticida u i na hrani biljnog i životinjskog podrijetla
(Tekst značajan za EGP)
EUROPSKA KOMISIJA,
uzimajući u obzir Ugovor o funkcioniranju Europske unije,
uzimajući u obzir Uredbu (EZ) br. 396/2005 Europskog parlamenta i Vijeća od 23. veljače 2005. o maksimalnim razinama ostataka pesticida u ili na hrani i hrani za životinje biljnog i životinjskog podrijetla i o izmjeni Direktive Vijeća 91/414/EEZ (1), a posebno njezin članak 29. stavak 2.,
budući da:
(1)
Uredbom Komisije (EZ) br. 1213/2008 (2) uspostavljen je prvi koordinirani višegodišnji program Zajednice koji obuhvaća godine 2009., 2010. i 2011. Taj se program nastavio u okviru uzastopnih uredbi Komisije. Posljednja je bila Uredba Komisije (EU) br. 788/2012 (3).
(2)
Glavne elemente u prehrani Unije čini trideset do četrdeset prehrambenih proizvoda. Budući da uporaba pesticida pokazuje znatne promjene u razdoblju od tri godine, potrebno je pratiti pesticide u tim prehrambenim proizvodima tijekom niza trogodišnjih razdoblja kako bi se mogla ocijeniti izloženost potrošača i primjena zakonodavstva Unije.
(3)
Na temelju binomne distribucije vjerojatnosti može se izračunati da ispitivanje 654 uzoraka omogućuje da se s pouzdanošću većom od 99 % otkrije uzorak koji sadržava ostatke pesticida iznad granične vrijednosti, pod pretpostavkom da najmanje 1 % proizvoda sadržava ostatke iznad te granice (4). Prikupljanje tih uzoraka potrebno je raspodijeliti među državama članicama prema broju stanovnika, a potrebno je najmanje 12 uzoraka po proizvodu i po godini.
(4)
Uzeti su u obzir analitički rezultati prethodnih programa službene kontrole Unije kako bi se osiguralo da je raspon pesticida obuhvaćenih programom kontrole za upotrebljavane pesticide reprezentativan.
(5)
Smjernice o „Analitičkoj kontroli kvalitete i postupcima vrednovanja za analizu ostataka pesticida u hrani i hrani za životinje” objavljene su na internetskim stranicama Komisije (5).
(6)
Ako definicija ostataka pesticida uključuje i druge aktivne tvari, metabolite, produkte razgradnje ili produkte reakcije, potrebno je o tim spojevima izvješćivati odvojeno ako su mjereni pojedinačno.
(7)
Države članice, Komisija i Europska agencija za sigurnost hrane dogovorile su provedbene mjere za podnošenje rezultata analize ostataka pesticida kao što je Standardni opis uzorka (Standard Sample Description - SSD) (6) (7) koje se odnose na dostavljanje podataka od strane država članica.
(8)
Za postupke uzorkovanja potrebno je primjenjivati Direktivu Komisije 2002/63/EZ (8) koja sadržava metode i postupke uzorkovanja koje je preporučila Komisija za Codex Alimentarius.
(9)
Potrebno je ocijeniti poštuju li se maksimalne razine ostataka u hrani za dojenčad propisane u članku 10. Direktive Komisije 2006/141/EZ o početnoj i prijelaznoj hrani za dojenčad (9) i članku 7. Direktive Komisije 2006/125/EZ o prerađenoj hrani na bazi žitarica i hrani za dojenčad i malu djecu (10), uzimajući u obzir samo definicije ostataka kako su utvrđene u Uredbi (EZ) br. 396/2005.
(10)
Kad je riječ o metodama za utvrđivanje jednog ostatka, države članice mogu ispunjavati svoje obveze analize korištenjem službenih laboratorija koji već imaju potrebne vrednovane metode.
(11)
Države članice trebale bi do 31. kolovoza svake godine dostaviti podatke za prethodnu kalendarsku godinu.
(12)
Kako bi se zbog preklapanja uzastopnih višegodišnjih programa izbjegle nejasnoće, potrebno je Uredbu (EU) br. 788/2012 staviti izvan snage radi pravne jasnoće. Međutim, trebala bi se i dalje primjenjivati na uzorke uzete 2013. i 2014.
(13)
Mjere predviđene ovom Uredbom u skladu su s mišljenjem Stalnog odbora za prehrambeni lanac i zdravlje životinja,
DONIJELA JE OVU UREDBU:
Članak 1.
Države članice tijekom 2015., 2016. i 2017. uzimaju i analiziraju uzorke za kombinacije pesticida/proizvoda kako je utvrđeno u Prilogu I.
Broj uzoraka svakog proizvoda, uključujući hranu za dojenčad i malu djecu, te proizvoda podrijetlom iz ekološkog uzgoja utvrđen je u Prilogu II.
Članak 2.
1. Serija koja će se uzorkovati odabire se nasumično.
Postupak uzorkovanja, uključujući broj jedinica, u skladu je s Direktivom 2002/63/EZ.
2. Svi uzorci, uključujući i uzorke hrane za dojenčad i malu djecu, analiziraju se na pesticide utvrđene u Prilogu I. u skladu s definicijama ostataka utvrđenima u Uredbi (EZ) br. 396/2005.
3. Kod hrane za dojenčad i malu djecu ocjenjuju se uzorci proizvoda koji su spremni za konzumaciju ili pripremljeni prema uputama proizvođača, uzimajući u obzir maksimalne razine ostataka utvrđene u direktivama 2006/125/EZ i 2006/141/EZ. Ako se takva hrana može konzumirati kao gotova ili kako je pripremljena, izvješćuje se o rezultatima za nepripremljene gotove proizvode.
Članak 3.
Države članice dostavljaju rezultate analize uzoraka ispitanih 2015., 2016. i 2017. do 31. kolovoza 2016. odnosno 2017. i 2018. Ti se rezultati dostavljaju u skladu sa Standardnim opisom uzorka (SSD).
Ako definicija ostataka pesticida uključuje više od jednog spoja (aktivna tvar, metabolit i/ili produkt razgradnje ili produkt reakcije), države članice izvješćuju o rezultatima analize u skladu s potpunom definicijom ostataka. Uz to, rezultati analiza koji su dio definicije ostataka podnose se odvojeno ako su mjereni pojedinačno.
Članak 4.
Uredba Komisije (EU) br. 788/2012 stavlja se izvan snage.
Međutim, i dalje se primjenjuje na uzorke ispitane 2013. i 2014.
Članak 5.
Ova Uredba stupa na snagu 1. siječnja 2015.
Ova je Uredba u cijelosti obvezujuća i izravno se primjenjuje u svim državama članicama.
Sastavljeno u Bruxellesu 22. travnja 2014.


Input:
SKLEP POLITIČNEGA IN VARNOSTNEGA ODBORA EUBAM LIBYA/3/2014
z dne 30. aprila 2014
o podaljšanju mandata vodje misije Evropske unije za pomoč pri integriranem upravljanju libijskih meja (EUBAM Libya)
(2014/258/SZVP)
POLITIČNI IN VARNOSTNI ODBOR JE -
ob upoštevanju Pogodbe o Evropski uniji in zlasti tretjega odstavka člena 38 Pogodbe,
ob upoštevanju Sklepa Sveta 2013/233/SZVP z dne 22. maja 2013 o misiji Evropske unije za pomoč pri integriranem upravljanju libijskih meja (EUBAM Libya) (1),
ob upoštevanju naslednjega:
(1)
V skladu s členom 9(1) Sklepa 2013/233/SZVP je Politični in varnostni odbor (PVO) pooblaščen, da v skladu s členom 38 Pogodbe sprejema ustrezne odločitve v zvezi s političnim nadzorom in strateškim vodenjem misije Evropske unije za pomoč pri integriranem upravljanju libijskih meja (EUBAM Libya), vključno z odločitvijo, da na predlog visokega predstavnika Unije za zunanje zadeve in varnostno politiko (VP) imenuje vodjo misije.
(2)
PVO je 24. maja 2013 sprejel Sklep EUBAM Libya/1/2013 (2), s katerim je g. Anttija Juhanija Hartikainena imenoval za vodjo misije EUBAM Libya za obdobje od 22. maja 2013 do 21. maja 2014.
(3)
VP je 14. aprila 2014 predlagal, da se mandat g. Anttija Juhanija Hartikainena kot vodje misije EUBAM Libya podaljša do 21. maja 2015 -
SPREJEL NASLEDNJI SKLEP:
Člen 1
Mandat g. Anttija Juhanija Hartikainena kot vodje misije EUBAM Libya se podaljša do 21. maja 2015.
Člen 2
Ta sklep začne veljati na dan sprejetja.
V Bruslju, 30. aprila 2014


Input:
KOMISIJAS ĪSTENOŠANAS REGULA (ES) Nr. 651/2013
(2013. gada 9. jūlijs),
ar ko atļauj lietot nogulumizcelsmes klinoptilolītu par barības piedevu visām dzīvnieku sugām un ar ko groza Regulu (EK) Nr. 1810/2005
(Dokuments attiecas uz EEZ)
EIROPAS KOMISIJA,
ņemot vērā Līgumu par Eiropas Savienības darbību,
ņemot vērā Eiropas Parlamenta un Padomes 2003. gada 22. septembra Regulu (EK) Nr. 1831/2003 par dzīvnieku ēdināšanā lietotām piedevām (1) un jo īpaši tās 9. panta 2. punktu,
tā kā:
(1)
Regulā (EK) Nr. 1831/2003 noteikts, ka piedevu lietošanai dzīvnieku ēdināšanā jāsaņem atļauja, un paredzēts šādas atļaujas piešķiršanas pamatojums un kārtība. Minētās regulas 10. pantā paredzēts, ka atkārtoti jānovērtē piedevas, kuru lietošana atļauta atbilstoši Padomes Direktīvai 70/524/EEK (2).
(2)
Ievērojot Direktīvu 70/524/EEK, ar Komisijas Regulu (EK) Nr. 1810/2005 (3) nogulumizcelsmes klinoptilolītu bez termiņa ierobežojuma atļāva izmantot par barības piedevu nobarojamām cūkām, gaļas cāļiem, gaļas tītariem, liellopiem un lašiem. Pēc tam saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1831/2003 10. panta 1. punktu minēto piedevu kā esošu barības līdzekli iekļāva lopbarības piedevu reģistrā.
(3)
Saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1831/2003 10. panta 2. punktu un saistībā ar minētās regulas 7. pantu tika iesniegts pieteikums atkārtoti novērtēt nogulumizcelsmes klinoptilolītu kā barības piedevu nobarojamām cūkām, gaļas cāļiem, gaļas tītariem, liellopiem un lašiem, un saskaņā ar minētās regulas 7. pantu tika iesniegts pieteikums jaunam šīs piedevas izmantojumam visām pārējām dzīvnieku sugām, pieprasot to klasificēt piedevu kategorijā “tehnoloģiskās piedevas”. Minētajam pieteikumam bija pievienotas Regulas (EK) Nr. 1831/2003 7. panta 3. punktā prasītās ziņas un dokumenti.
(4)
Eiropas Pārtikas nekaitīguma iestāde (“Iestāde”) 2012. gada 12. decembra atzinumā (4) secināja, ka ierosinātajos lietošanas apstākļos nogulumizcelsmes klinoptilolītam nav nelabvēlīgas ietekmes uz dzīvnieku veselību, vidi vai - ja vien tiek veikti piemēroti pasākumi lietotāju aizsardzībai - cilvēku veselību un ka tas ir potenciāli efektīvs kā granulu saistviela un pretsalipes viela pie 10 000 mg/kg kompleksās barības. Iestāde neuzskata, ka ir nepieciešamas īpašas prasības attiecībā uz uzraudzības veikšanu pēc laišanas tirgū. Tā arī pārbaudīja ar Regulu (EK) Nr. 1831/2003 izveidotās references laboratorijas ziņojumu par barībā esošās barības piedevas analīzes metodi.
(5)
Nogulumizcelsmes klinoptilolīta novērtējums liecina, ka Regulas (EK) Nr. 1831/2003 5. pantā paredzētie atļaujas piešķiršanas nosacījumi ir izpildīti. Tāpēc būtu jāatļauj izmantot šo piedevu, kā norādīts šīs regulas pielikumā.
(6)
Saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 1831/2003 tiek piešķirta jauna atļauja, tāpēc būtu atbilstīgi jāgroza Regula (EK) Nr. 1810/2005.
(7)
Saistībā ar drošības apsvērumiem nav vajadzīga tūlītēja izmaiņu piemērošana atļaujas nosacījumiem, tāpēc ir lietderīgi noteikt pārejas periodu, lai ieinteresētās personas varētu sagatavoties jauno prasību izpildei saistībā ar atļaujas piešķiršanu.
(8)
Šajā regulā paredzētie pasākumi ir saskaņā ar Pārtikas aprites un dzīvnieku veselības pastāvīgās komitejas atzinumu,
IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU.
1. pants
Atļauja
Pielikumā norādīto nogulumizcelsmes klinoptilolītu, kas ietilpst piedevu kategorijā “tehnoloģiskās piedevas” un funkcionālajās grupās “saistvielas” un “pretsalipes vielas”, ir atļauts lietot par piedevu dzīvnieku ēdināšanā, ievērojot pielikumā izklāstītos nosacījumus.
2. pants
Grozījumi Regulā (EK) Nr. 1810/2005
Regulas (EK) Nr. 1810/2005 II pielikumā svītro ierakstu E 568 par nogulumizcelsmes klinoptilolītu.
3. pants
Pārejas noteikumi
Pielikumā minēto piedevu un šo piedevu saturošo barību, kas ražota un marķēta pirms 2014. gada 30. janvāra saskaņā ar noteikumiem, kas bija piemērojami pirms 2013. gada 30. jūlija, arī turpmāk drīkst laist tirgū un lietot, līdz beidzas esošie krājumi.
4. pants
Stāšanās spēkā
Šī regula stājas spēkā divdesmitajā dienā pēc tās publicēšanas Eiropas Savienības Oficiālajā Vēstnesī.
Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs.
Briselē, 2013. gada 9. jūlijā


Input:
DIRETTIVA 2012/39/UE DELLA COMMISSIONE
del 26 novembre 2012
che modifica la direttiva 2006/17/CE per quanto riguarda determinate prescrizioni tecniche relative agli esami effettuati su tessuti e cellule umani
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2004/23/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, sulla definizione di norme di qualità e di sicurezza per la donazione, l’approvvigionamento, il controllo, la lavorazione, la conservazione, lo stoccaggio e la distribuzione di tessuti e cellule umani (1), in particolare l’articolo 28, lettera e),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2006/17/CE della Commissione, dell’8 febbraio 2006, che attua la direttiva 2004/23/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda determinate prescrizioni tecniche per la donazione, l’approvvigionamento e il controllo di tessuti e cellule umani (2) prevede che l’esame degli anticorpi HTLV-I vada effettuato sui donatori che vivono in aree ad alta incidenza o ne sono originari o i cui partner sessuali provengono da tali aree, ovvero qualora i genitori del donatore siano originari di tali aree. Tale esame è richiesto sia per i donatori di cellule riproduttive, a norma dell’allegato III della direttiva 2006/17/CE, che per gli altri donatori, conformemente all’allegato II della medesima direttiva.
(2)
Recenti dati scientifici forniti dal Centro europeo per la prevenzione e il controllo delle malattie (CEPCM) e l’esperienza sul campo hanno dimostrato che è molto difficile, allo stato attuale delle conoscenze scientifiche, determinare che cos’è un’area ad alta incidenza di HTLV-I. La prescrizione relativa a questo esame non è quindi applicata in maniera uniforme.
(3)
L’«incidenza» misura la frequenza di insorgenza di nuovi casi di una malattia o condizione, mentre la «prevalenza» misura la quota di una popolazione che è affetta da una determinata malattia in un dato momento. Nella pratica, la disponibilità di dati relativi alla prevalenza è maggiore della disponibilità di dati riguardanti l’incidenza. La prevalenza è inoltre un parametro più pertinente, rispetto all’incidenza, per la valutazione dell’impatto di una malattia cronica all’interno di una comunità e delle conseguenti necessità. È pertanto opportuno sostituire i riferimenti all’alta incidenza con riferimenti all’alta prevalenza, al fine di ottenere un’applicazione più coerente delle prescrizioni relative agli esami HTLV-I negli Stati membri.
(4)
L’allegato III, punto 4.2, della direttiva 2006/17/CE prevede che i campioni di sangue siano prelevati al momento della donazione; ciò riguarda le donazioni di cellule riproduttive sia da parte del partner (casi diversi dall’impiego diretto) che da parte di persone diverse dal partner.
(5)
Per quanto concerne la donazione di cellule riproduttive da parte del partner, recenti prove scientifiche hanno dimostrato che esami effettuati a intervalli fissi non superiori a 24 mesi non comportano una diminuzione del livello di sicurezza delle cellule, purché negli istituti di tessuti che utilizzano tecnologie di riproduzione assistita siano applicati sistemi di sicurezza e qualità, conformemente all’articolo 16 della direttiva 2004/23/CE. Durante questi intervalli possono essere considerati validi i risultati del precedente esame effettuato sullo stesso donatore.
(6)
Mentre l’effettuazione di esami al momento di ciascuna donazione non migliora la sicurezza delle cellule riproduttive donate fra partner, l’esperienza sul campo dimostra che tale prescrizione è costosa e gravosa sia per i pazienti che per i sistemi di assistenza sanitaria. Per agire in un modo più adeguato all’obiettivo di sicurezza perseguito è pertanto opportuno autorizzare gli Stati membri a prescrivere l’effettuazione di esami con periodicità fissa (invece che al momento di ciascuna donazione), che essi stessi possono stabilire ma che non sia superiore a 24 mesi.
(7)
Le disposizioni di cui alla presente direttiva sono conformi al parere del comitato istituito a norma dell’articolo 29 della direttiva 2004/23/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Gli allegati II e III della direttiva 2006/17/CE sono modificati conformemente all’allegato della presente direttiva.
Articolo 2
1. Gli Stati membri adottano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva al più tardi entro il 17 giugno 2014. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della loro pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno adottate nella materia disciplinata dalla presente direttiva.
Articolo 3
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 26 novembre 2012


Input:
KOMMISSIONENS GENOMFÖRANDEFÖRORDNING (EU) nr 943/2014
av den 3 september 2014
om fastställande av den tilldelningskoefficient som ska tillämpas på importlicensansökningar som lämnas in inom ramen för de tullkvoter som öppnas genom genomförandeförordning (EU) nr 416/2014 för vissa spannmål med ursprung i Ukraina
EUROPEISKA KOMMISSIONEN HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING
med beaktande av fördraget om Europeiska unionens funktionssätt,
med beaktande av Europaparlamentets och rådets förordning (EU) nr 1308/2013 av den 17 december 2013 om upprättande av en samlad marknadsordning för jordbruksprodukter och om upphävande av rådets förordningar (EEG) nr 922/72, (EEG) nr 234/79, (EG) nr 1037/2001 och (EG) nr 1234/2007 (1), särskilt artikel 188.1 och 188.3, och
av följande skäl:
(1)
Genom kommissionens genomförandeförordning (EU) nr 416/2014 (2) öppnades tullkvoter för import av vissa spannmål med ursprung i Ukraina.
(2)
Av de meddelanden som lämnats enligt artikel 4.1 i genomförandeförordning (EU) nr 416/2014 framgår att de ansökningar om importlicenser som lämnats in till de behöriga myndigheterna från och med den 22 augusti 2014 kl. 13.00 till och med den 29 augusti 2014 kl. 13.00 (lokal tid Bryssel), i enlighet med artikel 2.1 andra stycket i den förordningen, för tullkvoten eller tullkvoterna med löpnummer 09.4306, avser högre kvantiteter än de som är tillgängliga. Det bör därför beslutas om i vilken utsträckning importlicenser kan utfärdas genom att en tilldelningskoefficient fastställs som sedan tillämpas på den begärda kvantiteten inom den aktuella kvoten.
(3)
Inga fler importlicenser bör utfärdas för tullkvoten med löpnummer 09.4306.
(4)
För att säkra en effektiv förvaltning av förfarandet för utfärdande av importlicenser bör denna förordning träda i kraft omedelbart efter offentliggörandet.
HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
Artikel 1
1. Ansökningarna om importlicenser för produkter inom ramen för den tullkvot med löpnummer 09.4306 som avses i bilagan till genomförandeförordning (EU) 416/2014, vilka lämnats in från och med den 22 augusti 2014 kl. 13.00 till och med den 29 augusti 2014 kl. 13.00 (lokal tid Bryssel), ger upphov till utfärdande av licenser för de ansökta kvantiteterna med tillämpning av en tilldelningskoefficient på 56,751219 % för de ansökningar som lämnats in inom ramen för tullkvoten med löpnummer 09.4306.
2. Utfärdandet av licenser för kvantiteter för vilka ansökan lämnats från och med den 29 augusti 2014 kl. 13.00 (lokal tid Bryssel), inom ramen för den tullkvot med löpnummer 09.4306 som avses i bilagan till genomförandeförordning (EU) nr 416/2014, ska upphöra.
Artikel 2
Denna förordning träder i kraft samma dag som den offentliggörs i Europeiska unionens officiella tidning.
Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater.
Utfärdad i Bryssel den 3 september 2014.


Input:
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 873/2014 DELLA COMMISSIONE
dell'8 agosto 2014
relativo alla classificazione di talune merci nella nomenclatura combinata
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio, del 23 luglio 1987, relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica ed alla tariffa doganale comune (1), in particolare l'articolo 9, paragrafo 1, lettera a),
considerando quanto segue:
(1)
Al fine di garantire l'applicazione uniforme della nomenclatura combinata allegata al regolamento (CEE) n. 2658/87, è necessario adottare disposizioni relative alla classificazione delle merci di cui in allegato al presente regolamento.
(2)
Il regolamento (CEE) n. 2658/87 ha fissato le regole generali relative all'interpretazione della nomenclatura combinata. Tali regole si applicano inoltre a qualsiasi nomenclatura che la riprenda, totalmente o in parte, o che aggiunga eventuali suddivisioni e che sia stabilita da specifiche disposizioni dell'Unione per l'applicazione di misure tariffarie o di altra natura nell'ambito degli scambi di merci.
(3)
In applicazione di tali regole generali, le merci descritte nella colonna 1 della tabella figurante nell'allegato del presente regolamento devono essere classificate nel corrispondente codice NC indicato nella colonna 2, in virtù delle motivazioni indicate nella colonna 3.
(4)
È opportuno disporre che le informazioni tariffarie vincolanti rilasciate per le merci interessate dal presente regolamento che non sono conformi al regolamento stesso possano continuare a essere invocate dal titolare per un determinato periodo, in conformità alle disposizioni dell'articolo 12, paragrafo 6, del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (2). Tale periodo deve essere fissato a tre mesi.
(5)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Le merci descritte nella colonna 1 della tabella figurante in allegato sono classificate nella nomenclatura combinata nel codice NC indicato nella colonna 2 di detta tabella.
Articolo 2
Le informazioni tariffarie vincolanti che non sono conformi al presente regolamento possono continuare a essere invocate per un periodo di tre mesi dalla data di entrata in vigore del presente regolamento, in conformità alle disposizioni dell'articolo 12, paragrafo 6, del regolamento (CEE) n. 2913/92.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'8 agosto 2014


Input:
UREDBA (EU) št. 756/2014 EVROPSKE CENTRALNE BANKE
z dne 8. julija 2014
o spremembi Uredbe (EU) št. 1072/2013 (ECB/2013/34) o statistiki obrestnih mer, ki jih uporabljajo denarne finančne institucije
(ECB/2014/30)
SVET EVROPSKE CENTRALNE BANKE JE -
ob upoštevanju Statuta Evropskega sistema centralnih bank in Evropske centralne banke ter zlasti člena 5 Statuta,
ob upoštevanju Uredbe Sveta (ES) št. 2533/98 z dne 23. novembra 1998 o zbiranju statističnih informacij s strani Evropske centralne banke (1) ter zlasti člena 5(1) in člena 6(4) Uredbe,
ob upoštevanju naslednjega:
(1)
Uredba (EU) št. 1072/2013 Evropske centralne banke (ECB/2013/34) (2) je začela veljati 27. novembra 2013 in se bo za poročanje podatkov o obrestnih merah denarnih finančnih institucij (MFI) uporabljala od 1. januarja 2015.
(2)
Uredba (EU) št. 1072/2013 (ECB/2013/34) zahteva ločeno poročanje podatkov o obsegu novih poslov iz naslova na novo izpogajanih posojil, hkrati pa tudi odstavek 4 dela 13 Priloge II k Smernici ECB/2014/15 (3) zahteva predložitev podatkov o obrestnih merah, ki se uporabljajo za na novo izpogajana posojila.
(3)
Okvir na novo izpogajanih posojil v Uredbi (EU) št. 1072/2013 (ECB/2013/34) je treba uskladiti s Smernico ECB/2014/15, s čimer se bo zagotovilo ustrezno evidentiranje novih pogajanj o posojilih, do katerih pride znotraj poročevalskega obdobja, v katerem je bilo posojilo odobreno, ter tudi točno poročanje obsega novih poslov iz naslova na novo izpogajanih posojil v primeru posojil, ki še niso v celoti črpana, tj. posojil, črpanih v tranšah -
SPREJEL NASLEDNJO UREDBO:
Člen 1
Sprememba
V oddelku VI dela 2 Priloge I k Uredbi (EU) št. 1072/2013 (ECB/2013/34) se točka 22 nadomesti z naslednjim:
„22.
Za ločeno poročanje obsega novih poslov iz naslova na novo izpogajanih posojil gospodinjstvom in nefinančnim družbam v statistiki obrestnih mer MFI na novo izpogajana posojila zajemajo vse nove posle iz naslova posojil, razen posojil revolving in prekoračitev stanj na računih in dolga po kreditnih karticah, ki so bila v času, ko so bila na novo izpogajana, odobrena, a še ne vrnjena.“
Člen 2
Končna določba
Ta uredba začne veljati dvajseti dan po objavi v Uradnem listu Evropske unije.
Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v državah članicah v skladu s Pogodbama.
V Frankfurtu na Majni, 8. julija 2014


Input:
KOMISSION ASETUS (EU) N:o 463/2013,
annettu 17 päivänä toukokuuta 2013,
lannoitteita koskevan Euroopan parlamentin ja neuvoston asetuksen (EY) N:o 2003/2003 muuttamisesta sen liitteiden I, II ja IV mukauttamiseksi tekniikan kehitykseen
(ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)
EUROOPAN KOMISSIO, joka
ottaa huomioon Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen,
ottaa huomioon lannoitteista 13 päivänä lokakuuta 2003 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston asetuksen (EY) N:o 2003/2003 (1) ja erityisesti sen 31 artiklan 1 ja 3 kohdan,
sekä katsoo seuraavaa:
(1)
Asetuksen (EY) N:o 2003/2003 liitteessä I olevassa taulukossa A.3 on käytetty ilmaisua ’kainiitti’ lannoitteen tyyppinimenä raa’alle kaliumsuolalle. Ilmaisu ”kainiitti” liitetään nykyisin ainoastaan yhteen tiettyyn raakaan kaliumsuolaan, mikä johtaa mahdolliseen kaupan rajoittamiseen sellaisten valmistajien tapauksessa, jotka haluavat markkinoida muista lähteistä peräisin olevia kaliumsuoloja. Jotta tämä rajoitus voidaan purkaa ja näin mahdollistaa kaliumsuolojen laajemman valikoiman saatavuus maanviljelijöille jäsenvaltioissa, tämän lannoitetyypin osalta olisi kyseisissä kohdissa käytettävä yleisluontoisempaa tyyppinimeä ja viittauksia kainiittiin olisi muutettava. Olisi myönnettävä siirtymäkausi raakojen kaliumsuolojen tuottajille, jotta nämä ehtisivät muuttaa pakkausmerkinnät uusien sääntöjen mukaisiksi.
(2)
Lignosulfonihappo on kompleksinen materiaali, jota saadaan puun eri lähteistä. Koska kaupallisilla markkinoilla on useita erilaisia laatuluokkia, on tärkeää mukauttaa teknologian kehitykseen ne laatuvaatimukset, jotka tuotteiden on täytettävä, jotta ne voidaan saattaa markkinoille EY-lannoitteena.
(3)
Kalkitusaineet, jotka tunnetaan myös kalilannoitteina, vähentävät maaperän happamuutta ja voivat samalla tuoda magnesium- ja/tai kalsiumravinteita. Kalkitusaineiden valmistajien on toimittava monien erilaisten kansallisten sääntöjen mukaisesti, mikä johtaa sisämarkkinoiden vääristymiseen. Kalkitusaineet olisi sen vuoksi lisättävä asetuksen (EY) N:o 2003/2003 liitteessä I kuvattuihin lannoitetyyppeihin, jotta ne voivat liikkua vapaasti sisämarkkinoilla. Euroopan standardointikomitea on lisäksi kehittänyt EN-standardit kalkitusaineiden analyysimenetelmille. Jotta standardien noudattaminen olisi pakollista, ne olisi sisällytettävä asetuksen (EY) N:o 2003/2003 liitteeseen IV, jossa näytteenotto- ja analyysimenetelmät vahvistetaan.
(4)
Olisi myönnettävä siirtymäkausi sen varmistamiseksi, että kalkitusaineiden tuottajille annetaan aikaa mukautua uusiin EN-standardeihin.
(5)
Asetuksen (EY) N:o 2003/2003 liitteessä II vahvistetaan ilmoitettavien ravinnesisältöjen sallitut poikkeamat. Liitettä II olisi muutettava siten, että siihen sisällytetään sallitut poikkeamat kalkitusaineiden osalta.
(6)
Asetuksessa (EY) N:o 2003/2003 edellytetään, että EY-lannoitteita koskeva valvonta toteutetaan kyseisen asetuksen liitteessä IV vahvistettuja näytteenotto- ja analyysimenetelmiä noudattaen. Jotkin näistä menetelmistä eivät kuitenkaan ole kansainvälisesti tunnustettuja, ja ne olisi korvattava Euroopan standardointikomitean hiljattain kehittämillä EN-standardeilla.
(7)
Sen vuoksi asetusta (EY) N:o 2003/2003 olisi muutettava.
(8)
Tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat asetuksen (EY) N:o 2003/2003 32 artiklalla perustetun komitean lausunnon mukaiset,
ON HYVÄKSYNYT TÄMÄN ASETUKSEN:
1 artikla
Muutokset
1. Muutetaan asetuksen (EY) N:o 2003/2003 liite I tämän asetuksen liitteen I mukaisesti.
2. Muutetaan asetuksen (EY) N:o 2003/2003 liite II tämän asetuksen liitteen II mukaisesti.
3. Muutetaan asetuksen (EY) N:o 2003/2003 liite IV tämän asetuksen liitteen III mukaisesti.
2 artikla
Siirtymäsäännökset
Poiketen siitä, mitä 3 artiklan toisessa kohdassa säädetään, valmistajat voivat soveltaa liitteessä I olevan 1 kohdan säännöksiä ennen 7 päivää joulukuuta 2014.
3 artikla
Voimaantulo
1. Tämä asetus tulee voimaan kahdentenakymmenentenä päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan unionin virallisessa lehdessä.
2. Liitteessä I olevaa 1 kohtaa sovelletaan 7 päivästä joulukuuta 2014.
3. Liitteessä I olevaa 3 kohtaa, liitteessä II olevaa 2 kohtaa ja liitteessä III olevaa 4 kohtaa sovelletaan 7 päivästä kesäkuuta 2014.
Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa.
Tehty Brysselissä 17 päivänä toukokuuta 2013.


Input:
РЕГЛАМЕНТ (ЕС) № 136/2014 НА КОМИСИЯТА
от 11 февруари 2014 година
за изменение на Директива 2007/46/ЕО на Европейския парламент и на Съвета, на Регламент (ЕО) № 692/2008 на Комисията по отношение на емисиите от леки превозни средства за превоз на пътници и товари (Евро 5 и Евро 6) и Регламент (ЕС) № 582/2011 на Комисията по отношение на емисиите от тежки превозни средства (Евро VI)
(текст от значение за ЕИП)
ЕВРОПЕЙСКАТА КОМИСИЯ,
като взе предвид Договора за функционирането на Европейския съюз,
като взе предвид Директива 2007/46/ЕО на Европейския парламент и на Съвета от 5 септември 2007 г. за създаване на рамка за одобрение на моторните превозни средства и техните ремаркета, както и на системи, компоненти и отделни технически възли, предназначени за такива превозни средства (Рамкова директива) (1), и по-специално член 39, параграф 2 от нея,
като взе предвид Регламент (ЕО) № 715/2007 на Европейския парламент и на Съвета от 20 юни 2007 г. за типово одобрение на моторни превозни средства по отношение на емисиите от леки превозни средства за превоз на пътници и товари (Евро 5 и Евро 6) и за достъпа до информация за ремонт и техническо обслужване на превозни средства (2), и по-специално член 5, параграф 3 от него,
като взе предвид Регламент (ЕО) № 595/2009 на Европейския парламент и на Съвета от 18 юни 2009 г. за одобрението на типа на моторни превозни средства и двигатели по отношение на емисиите от тежки превозни средства (Евро VI) и за достъпа до информация за ремонта и техническото обслужване на превозните средства и за изменение на Регламент (ЕО) № 715/2007 и Директива 2007/46/ЕО и за отмяна на директиви 80/1269/ЕИО, 2005/55/ЕО и 2005/78/ЕО (3), и по-специално член 5, параграф 4 от него,
като има предвид, че:
(1)
С Регламент (ЕО) № 715/2007, както и с Регламент (ЕО) № 692/2008 на Комисията от 18 юли 2008 г. за прилагане и изменение на Регламент (ЕО) № 715/2007 на Европейския парламент и на Съвета за типово одобрение на моторни превозни средства по отношение на емисиите от леки превозни средства за превоз на пътници и товари (Евро 5 и Евро 6) и за достъпа до информация за ремонт и техническо обслужване на превозни средства (4) се установяват общите технически изисквания за одобрение на типа на моторни превозни средства и резервни части по отношение на техните емисии и се определят правила относно съответствието в експлоатация, дълготрайността на устройствата за регулиране на замърсяването, системите за бордова диагностика (БД), измерването на разхода на гориво и достъпността на информацията относно ремонта и техническото обслужване на превозни средства.
(2)
Директива 2007/46/ЕО от 5 септември 2007 г. създава рамка за одобряване на моторните превозни средства и техните ремаркета, както и на системи, компоненти и отделни технически възли, предназначени за такива превозни средства. С нея се определя форматът на документите за одобрение на типа и основата за разграничаване на характеристиките на двигателите, включително стойности за мощността на двигателя и свързаните с нея параметри.
(3)
Номерът за одобрение на типа на ЕО, издаван съгласно Регламент (ЕО) № 692/2008 включва букви (степени в Евро 5 и Евро 6), които съдържат пределно допустими стойности за емисиите и изискванията към БД, в съответствие с които е издадено одобрението. Всяка степен, обозначена с буква, съдържа задължително дата на прилагане за сертифициране на новите типове превозни средства и за всички нови превозни средства, както и последната дата на регистрация.
(4)
Производителите на превозни средства могат да поискат одобрение на типа на превозни средства с по-строги изисквания, преди тези изисквания да са станали задължителни. Новите норми Евро 6 ще позволят сертифицирането на превозни средства с по-ниски нива на емисиите, преди тези нива на емисиите да са влезли в сила.
(5)
С Регламент (ЕО) № 595/2009 на Европейския парламент и на Съвета от 18 юни 2009 г. за одобрението на типа на моторни превозни средства и двигатели по отношение на емисиите от тежки превозни средства (Евро VI) и за достъпа до информация за ремонта и техническото обслужване на превозните средства и за изменение на Регламент (ЕО) № 715/2007 и Директива 2007/46/ЕО се отменя от 31 декември 2013 г. Директива 80/1269/ЕИО на Съвета от 16 декември 1980 г. за сближаване на законодателствата на държавите членки относно мощността на двигателите на моторните превозни средства (5). Поради това е необходимо разпоредбите на Директива 80/1269/ЕИО да бъдат пренесени в Регламент (ЕО) № 715/2007.
(6)
С Регламент (ЕО) № 692/2008 и Регламент (ЕС) № 582/2011 се определят еталонните горива, които трябва да се използват от производителите на превозни средства при изпитвания за измерване на техните емисии в съответствие с Регламент (ЕО) № 715/2007 и Регламент (ЕО) № 595/2009. Характеристиките на еталонните горива отразяват характеристиките на най-често използваните горива, налични на пазара към момента на приемане на Регламент (ЕО) № 692/2008. Поради нарастващото използване на биогорива на пазара през последните години обаче спецификациите на еталонните горива следва да бъдат адаптирани, за да съответстват на горивата, които са налични в момента (и тези които ще бъдат налични в близко бъдеще) на пазара на Съюза.
(7)
Еталонните горива в Регламент (ЕО) № 692/2008 и Регламент (ЕС) № 582/2011 трябва да бъдат съгласувани с цел да се хармонизират процедурите за леки и тежки превозни средства и по този начин да се намалят разходите, свързани с одобрението на типа.
(8)
Поради това Директива 2007/46/ЕО, Регламент (ЕО) № 692/2008 и Регламент (ЕС) № 582/2011 следва да бъдат съответно изменени.
(9)
Мерките, предвидени в настоящия регламент, са в съответствие със становището на Техническия комитет по моторните превозни средства,
ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ:
Член 1
Изменения на Директива 2007/46/ЕО
Приложения I, III, IV, IX и ХI към Директива 2007/46/ЕО се изменят в съответствие с приложение I към настоящия регламент.
Член 2
Изменения на Регламент (ЕО) № 692/2008
Регламент (ЕО) № 692/2008 се изменя, както следва:
1)
В член 2 се добавят следните точки 37, 38, 39 и 40:
„37.
„полезна мощност“ означава мощността, получавана на изпитвателен стенд в края на коляновия вал или неговия еквивалент, при съответната честота на въртене на двигателя, със спомагателните устройства, определена съгласно приложение XX („Измерване на полезната мощност на двигателя, полезната мощност и максималната мощност за 30 минути на електрозадвижването“) и при стандартни атмосферни условия;
38.
„максимална полезна мощност“ означава максималната стойност на полезната мощност, измерена при пълно натоварване на двигателя;
39.
„максимална мощност за 30 минути“ означава максималната полезна мощност на електрозадвижването при постоянно напрежение, както е посочено в точка 5.3.2 от Правило № 85 на ИКЕ на ООН (6);
40.
„пускане при студен двигател“ означава, че температурата на охлаждащата течност на двигателя (или еквивалентната температура) при пускане на двигателя е по-ниска или равна на 35 °C и най-много със 7 K по-висока от температурата на околната среда (ако има данни за нея) при пускането на двигателя.“
2)
В член 3 параграф 1 се заменя със следното:
„1. За да получи ЕО одобрение на типа по отношение на емисиите и информацията за ремонт и техническо обслужване на превозни средства, производителят доказва, че превозните средства отговарят на процедурите за изпитване, определени в приложения III-VIII, X-XII, XIV, XVI и ХХ към настоящия регламент. Производителят гарантира и спазването на спецификациите за еталонни горива, посочени в приложение IX към настоящия регламент.“
3)
В член 6 параграф 1 се заменя със следното:
„1. При положение че са изпълнени всички съответни изисквания, одобряващият орган издава одобрение на типа на ЕО и номер на одобрение на типа в съответствие със системата за номериране, определена в приложение VII към Директива 2007/46/ЕО.
Без да се засягат разпоредбите на приложение VII към Директива 2007/46/ЕО, част 3 на номера на одобрението на типа се изготвя в съответствие с допълнение 6 към приложение I към настоящия регламент.
Одобряващият орган не може да присвоява един и същ номер на различни типове превозни средства.
За превозни средства, получили одобрение на типа съгласно пределните стойности на нормата Евро 5, указани в таблица 1 от приложение I към Регламент (ЕО) № 715/2007, съответните изисквания се считат за изпълнени, ако са изпълнени всички посочени по-долу условия:
а)
изискванията на член 13 са спазени;
б)
превозното средство е одобрено в съответствие с Правило № 83 на ИКЕ на ООН, серия изменения 06, Правило № 85 и Правило № 101, серия изменения 01, а когато става въпрос за превозни средства със запалване чрез сгъстяване - Правило № 24, част III, серия изменения 03.
В случая, посочен в четвъртата алинея, член 14 също се прилага.“
4)
Приложения I, III, IV, IX, XI и XII се изменят в съответствие с приложение II към настоящия регламент.
5)
Добавя се приложение ХХ, чийто текст е даден в приложение III към настоящия регламент.
Член 3
Изменения на Регламент (ЕС) № 582/2011
Приложения VIII и IX към Регламент (ЕС) № 582/2011 се изменят в съответствие с приложение IV към настоящия регламент.
Член 4
Преходни разпоредби
1. От 1 януари 2015 г. производителите издават сертификати за съответствие, които отговарят на разпоредбите на настоящия регламент.
2. За целите на съответствието с приложение XX към Регламент (ЕО) № 692/2008 сертификатите, които са предоставени след доказване на съответствие с Директива 80/1269/ЕИО и/или Правило № 85 на ИКЕ на ООН и са издадени преди датата на влизане в сила на настоящия регламент, остават валидни до 31 август 2018 г.
3. Приложение IV към настоящия регламент се прилага от датите, определени в ред C на таблица 1 от допълнение 9 към приложение I към Регламент (ЕС) № 582/2011.
Член 5
Влизане в сила
Настоящият регламент влиза в сила на двадесетия ден след публикуването му в Официален вестник на Европейския съюз.
Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави членки.
Съставено в Брюксел на 11 февруари 2014 година.


Input:
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 807/2012
tal-11 ta’ Settembru 2012
li jemenda għall-178 darba r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 881/2002 li jimponi ċerti miżuri restrittivi speċifiċi diretti kontra ċerti persuni u entitajiet assoċjati man-netwerk ta' Al-Qaida
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 881/2002 tas-27 ta' Mejju 2002 li jimponi ċerti miżuri speċifiċi restrittivi diretti kontra ċerti persuni u entitajiet assoċjati man-netwerk ta' Al-Qaida (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 7(1)(a), 7a(5) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 881/2002 jelenka l-persuni, il-gruppi u l-entitajiet koperti mill-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi skont dan ir-Regolament.
(2)
Fis-12 ta' Awwissu 2012, il-Kumitat tas-Sanzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti ddeċieda li jneħħi persuna fiżika mil-lista tiegħu ta' persuni, gruppi u entitajiet li għalihom japplika l-iffriżar ta' fondi u ta’ riżorsi ekonomiċi.
(3)
L-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 881/2002 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 881/2002 huwa emendat skont l-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Settembru 2012.


Input:
A BIZOTTSÁG 819/2013/EU VÉGREHAJTÁSI RENDELETE
(2013. augusztus 28.)
az egyes gyümölcs- és zöldségfélék behozatali árának meghatározására szolgáló behozatali átalányértékek megállapításáról
AZ EURÓPAI BIZOTTSÁG,
tekintettel az Európai Unió működéséről szóló szerződésre,
tekintettel a mezőgazdasági piacok közös szervezésének létrehozásáról, valamint egyes mezőgazdasági termékekre vonatkozó egyedi rendelkezésekről szóló, 2007. október 22-i 1234/2007/EK tanácsi rendeletre (az egységes közös piacszervezésről szóló rendelet) (1),
tekintettel az 1234/2007/EK tanácsi rendeletnek a gyümölcs- és zöldség-, valamint a feldolgozottgyümölcs- és feldolgozottzöldség-ágazatra alkalmazandó részletes szabályainak a megállapításáról szóló, 2011. június 7-i 543/2011/EU bizottsági végrehajtási rendeletre (2) és különösen annak 136. cikke (1) bekezdésére,
mivel:
(1)
Az Uruguayi Forduló többoldalú kereskedelmi tárgyalásai eredményeinek megfelelően az 543/2011/EU végrehajtási rendelet a XVI. mellékletének A. részében szereplő termékek és időszakok tekintetében meghatározza azokat a szempontokat, amelyek alapján a Bizottság rögzíti a harmadik országokból történő behozatalra vonatkozó átalányértékeket.
(2)
Az 543/2011/EU végrehajtási rendelet 136. cikke (1) bekezdése alapján a behozatali átalányérték számítására munkanaponként, változó napi adatok figyelembevételével kerül sor. Ezért helyénvaló előírni, hogy e rendelet az Európai Unió Hivatalos Lapjában való kihirdetésének napján lépjen hatályba,
ELFOGADTA EZT A RENDELETET:
1. cikk
Az 543/2011/EU végrehajtási rendelet 136. cikkében említett behozatali átalányértékeket e rendelet melléklete határozza meg.
2. cikk
Ez a rendelet az Európai Unió Hivatalos Lapjában való kihirdetésének napján lép hatályba.
Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban.
Kelt Brüsszelben, 2013. augusztus 28-án.


Input:
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/227
tad-9 ta’ Jannar 2015
jemenda r-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 680/2014 li jistabbilixxi standards tekniċi ta’ implimentazzjoni fir-rigward tar-rappurtar superviżorju ta’ istituzzjonijiet skont ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar ir-rekwiżiti prudenzjali għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu u d-ditti tal-investiment u li jemenda r-Regolament (UE) Nru 648/2012 (1), u b’mod partikulari r-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 99(5), ir-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 99(6), it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 101(4) u t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 394(4) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 680/2014 (2) jistabbilixxi r-rikwiżiti skont liema l-istituzzjonijiet għandhom jirrappurtaw informazzjoni relevanti għall-konformità tagħhom mar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
(2)
Ir-rapportar ta’ informazzjoni konsistenti, preċiża u li tista’ titqabbel fuq il-provvedimenti għat-telf tal-kreditu u miżuri mrażżna skont ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 huwa element essenzjali biex jinkisbu veduti komprensivi tal-profili tar-riskju ta’ istituzzjonijiet u r-riskju sistemiku li jponu lis-settur finanzjarju. Fil-kuntest tal-inċertezza rigward il-kwalità tal-assi fl-Unjoni kollha u sabiex l-Awtorità Bankarja Ewropea (EBA) u l-awtoritajiet kompetenti jottjenu stampa komprensiva tal-profil tar-riskju tal-attivitajiet tal-istituzzjonijiet, kif ukoll sabiex il-Bord Ewropew għar-Riskju Sistemiku (ESRB) jkun jista’ jwettaq ix-xogħol ta’ sorveljanza makroprudenzjali tiegħu, l-istituzzjonijiet għandhom ikunu meħtieġa jirrappurtaw l-informazzjoni fuq l-attivitajiet ta’ trażżin u l-iskoperturi improduttivi tagħhom.
(3)
Attivitajiet ta’ trażżin u skoperturi improduttivi huma diġà koperti minn rikwiżiti tal-kontabilità eżistenti għad-divulgazzjoni ta’ informazzjoni fuq skoperturi għal titoli tal-għoti ta’ self u d-dejn u l-kwalità kreditizja tagħhom skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) u d-Direttiva tal-Kunsill 86/635/KEE (4). Madankollu, la hemm definizzjonijiet komprensivi u armonizzati tal-kunċetti tat-trażżin u tal-iskoperturi improduttivi, u lanqas ma hemm rekwiżiti ta’ rappurtar superviżjorju speċifiċi u dettaljati.
(4)
L-istandards tekniċi b’hekk għandhom jistabbilixxu definizzjonijiet speċifiċi tat-trażżin u tal-iskoperturi improduttivi, u formoli tar-rapportar sabiex jippermettu lill-EBA, awtoritajiet kompetenti u l-ESRB li jkunu jistgħu jiddependu fuq kunċetti tal-kwalità tal-assi li huma iktar armonizzati mill-kunċetti li jeżistu attwalment. Dan jagħmel id-dejta rrappurtata iktar komparabbli billi jimminimizza d-differenzi li jinbtu minn kunċetti tat-trażżin li jvarjaw, u d-differenzi fl-implementazzjoni tad-definizzjonijiet tal-inempjenza u l-indeboliment madwar l-Unjoni. Għal dan il-għan, id-definizzjoni ta’ skopertura improduttiva għandha sservi ta’ indiċi armonizzat tal-kwalità tal-assi, għodda għall-klassifikazzjoni, u mhux bħala sostitut għad-definizzjonijiet eżistenti tal-inadempjenza u l-indeboliment.
(5)
Sabiex tagħti l-istituzzjonijiet u l-awtoritajiet kompetenti ħin adegwat sabiex jimplementaw ir-rikwiżiti ta’ dan ir-Regolmant rigward l-attivitajiet ta’ trażżin u skoperturi improduttivi b’manjiera li tipproduċi dejta ta’ kwalità għolja, data diferita ta’ rimessa għandha tapplika b’relazzjoni ma’ dawk ir-rikwiżiti ta’ rapportar.
(6)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta tar-rikwiżiti stipolati fir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014, iktar preċiżjoni għandha tiġi pprovduta lill-formoli, istruzzjonijiet u definizzjonijiet użati għall-iskop tar-rapportar superviżorju tal-istituzzjonijiet. Għalhekk, għal raġunijiet ta’ ċarezza ġuridika, huwa xieraq li bosta formoli ta’ Annessi I, III u IV jiġu mibdula, u li xi struzzjonijiet stipolati f’Annessi II, V, VII u IX jiġu emendati. Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni mressqa mill-EBA lill-Kummissjoni.
(7)
L-EBA wettqet konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozz tal-istandards tekniċi ta’ implementazzjoni dwar l-attivitajiet ta’ trażżin u skoperturi improduttivi li fuqhom huwa parzjalment ibbażat dan ir-Regolament, analizzat il-kostijiet u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet tal-Partijiet Bankarji Interessati stabbilit skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(8)
Peress li l-emendi neċessarji l-oħrajn għar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 ma jinvolvux tibdil sinifikanti f’termi sostantivi, skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 15(1) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, l-EBA ma wettqitx konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħin oħrajn, wara li kkunsidrat li jkun sproporzjonat in relazzjoni mal-iskop u l-impatt tal-abbozz tal-istandards tekniċi ta’ implementazzjoni kkonċernati.
(9)
Għaldaqstant ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 għandu jiġi emendat skont dan.
(10)
Sabiex jiġi żgurat li l-istituzzjonijiet jressqu d-dejta superviżorja lill-awtoritajiet kompetenti mill-iktar fis possibbli sabiex tippermettilhom li dawn ikollhom stampa komprensiva tal-istituzzjonijiet, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-ġurnata wara li jkun ġie ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 680/2014 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 5(b), punt (1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(1)
l-informazzjoni dwar kull skopertura ta’ titolizzazzjoni kif speċifikat fil-formola 14 tal-Anness I, skont l-istruzzjonijiet f’punt 3.9 ta’ Parti II ta’ Anness II.
L-istituzzjonijet jiġu eżentati milli jressqu dawk id-dettalji ta’ titolizzazzjoni meta dawn ikunu parti minn grupp fl-istess pajjiż li fih huma soġġetti għar-rekwiżiti ta’ fondi proprji;”;
(2)
Fl-Artikolu 18, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“Mingħajr preġudizzju lejn l-Artikolu 2, l-ewwel data ta’ rimessa għal formoli 18 u 19 f’Anness III tkun il-31 ta’ Diċembru 2014. Ir-ringieli u l-kolonni tal-formoli 6, 9.1, 20.4, 20.5, u 20.7 f’Anness III li jirreferu għall-iskoperturi mrażżna u skoperturi improduttivi jiġu kompletati għad-data ta’ remissjoni tal-31 ta’ Diċembru 2014”;
(3)
L-Annessi I sa V huma ssostitwiti bit-test kif imsemmi fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
(4)
L-Anness VII huma ssostitwiti bit-test kif imsemmi fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
(5)
L-Anness IX huma ssostitwiti bit-test kif imsemmi fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Jannar 2015.


Input:
KOMISJONI RAKENDUSMÄÄRUS (EL) nr 319/2013,
8. aprill 2013,
millega kehtestatakse turustusaastaks 2012/2013 erand nõukogu määruse (EÜ) nr 1234/2007 artikli 63 lõike 2 punktist a suhkru ülejäägi ülekandmisest teavitamise kuupäevade kohta
EUROOPA KOMISJON,
võttes arvesse Euroopa Liidu toimimise lepingut,
võttes arvesse nõukogu 22. oktoobri 2007. aasta määrust (EÜ) nr 1234/2007, millega kehtestatakse põllumajandusturgude ühine korraldus ning mis käsitleb teatavate põllumajandustoodete erisätteid (ühise turukorralduse ühtne määrus), (1) eriti selle artikli 85 punkti c koostoimes artikliga 4,
ning arvestades järgmist:
(1)
Määruse (EÜ) nr 1234/2007 artikli 63 lõike 2 punkti a kohaselt peavad ettevõtjad, kes otsustavad kanda üle kogu oma toodangu või osa toodangust, mis ületab kvooti, teavitama asjaomast liikmesriiki oma otsusest. Kõnealune teave on vaja esitada enne iga liikmesriigi poolt määratud kuupäeva kõnealuse artikliga ettenähtud tähtaja piires.
(2)
Selleks et lihtsustada kvoodivälise suhkru tarnimist Euroopa Liidu turule, mis võimaldaks ettevõtjatel turustusaasta 2012/2013 esimestel kuudel reageerida nõudluse ettenägematutele muutustele, on vaja liikmesriikidele anda võimalus määrata kindlaks pikemad tähtajad kui need, mis on sätestatud määruse (EÜ) nr 1234/2007 artikli 63 lõike 2 punktis a.
(3)
Seepärast on asjakohane kehtestada erand määruse (EÜ) nr 1234/2007 artikli 63 lõike 2 punktist a seoses turustusaastaga 2012/2013.
(4)
Käesoleva määrusega ettenähtud meetmed on kooskõlas põllumajandusturgude ühise korralduse komitee arvamusega,
ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE:
Artikkel 1
Erandina määruse (EÜ) nr 1234/2007 artikli 63 lõike 2 punktist a peavad ettevõtjad, kes on kõnealuse määruse artikli 63 lõike 1 kohaselt otsustanud ülemäärased suhkrukogused üle kanda, teavitama asjaomast liikmesriiki seoses turustusaastaga 2012/2013 enne liikmesriigi poolt määratavat kuupäeva ajavahemikul 1. veebruarist kuni 15. augustini 2013.
Artikkel 2
Käesolev määrus jõustub seitsmendal päeval pärast selle avaldamist Euroopa Liidu Teatajas.
Seda kohaldatakse kuni 30. septembrini 2013.
Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides.
Brüssel, 8. aprill 2013


Input:
PROVEDBENA UREDBA KOMISIJE (EU) br. 72/2014
оd 27. siječnja 2014.
o izmjeni Provedbene uredbe (EU) br. 770/2013 o smanjenju portugalske kvote za škarpinu u 2013. u zoni NAFO 3LN
EUROPSKA KOMISIJA,
uzimajući u obzir Ugovor o funkcioniranju Europske unije,
uzimajući u obzir Uredbu Vijeća (EZ) br. 1224/2009 od 20. studenoga 2009. o uspostavi sustava kontrole Zajednice za osiguranje sukladnosti s pravilima zajedničke ribarstvene politike, o izmjeni uredbi (EZ) br. 847/96, (EZ) br. 2371/2002, (EZ) br. 811/2004, (EZ) br. 768/2005, (EZ) br. 2115/2005, (EZ) br. 2166/2005, (EZ) br. 388/2006, (EZ) br. 509/2007, (EZ) br. 676/2007, (EZ) br. 1098/2007, (EZ) br. 1300/2008, (EZ) br. 1342/2008 i o stavljanju izvan snage uredbi (EEZ) br. 2847/93, (EZ) br. 1627/94 i (EZ) br. 1966/2006 (1), a posebno njezin članak 105. stavke 1., 2. i 3.,
budući da:
(1)
Po objavi Provedbene uredbe Komisije (EU) br. 770/2013 (2), portugalska ribarska industrija otkrila je pogrešku u brojčanim podacima objavljenima 2012. o ulovu škarpine u zoni NAFO (Organizacija za ribarstvo sjeverozapadnog Atlantika) 3LN.
(2)
Portugalska ribarska tijela uočila su da izvješća o ulovu na kojima se temelje navedeni brojčani podaci o ulovu iz 2012. Komisiji nisu ispravno prenesena. To je potvrđeno neovisnom revizijom.
(3)
Na temelju točnih podataka koje je Portugal dostavio 14. studenoga 2013., čini se da je prekoračenje portugalske kvote za škarpinu u zoni NAFO 3LN (RED/N3LN) manje od onog uzetog u obzir za potrebe Provedbene uredbe (EU) br. 770/2013.
(4)
Stoga bi smanjenje portugalske kvote za škarpinu u 2013. u zoni NAFO 3LN trebalo ispraviti u pogledu brojčanih podataka koji se odnose na prelov dotične kvote.
(5)
Uzimajući u obzir da se ovom Provedbenom uredbom izmjenjuje smanjenje kvote koje se već provodi za škarpinu u 2013. u zoni NAFO 3LN, njezine odredbe trebalo bi primjenjivati retroaktivno od datuma stupanja na snagu Provedbene uredbe (EU) br. 770/2013.
(6)
Provedbenu uredbu (EU) br. 770/2013 potrebno je u skladu s time izmijeniti.
DONIJELA JE OVU UREDBU:
Članak 1.
Prilog Provedbenoj uredbi (EU) br. 770/2013 izmjenjuje se u skladu s Prilogom ovoj Uredbi.
Članak 2.
Ova Uredba stupa na snagu sljedećeg dana od dana objave u Službenom listu Europske unije.
Međutim, primjenjuje se od 15. kolovoza 2013.
Ova je Uredba u cijelosti obvezujuća i izravno se primjenjuje u svim državama članicama.
Sastavljeno u Bruxellesu 27. siječnja 2014.


Input:
KOMMISSIONENS GENNEMFØRELSESFORORDNING (EU) Nr. 619/2014
af 10. juni 2014
om faste importværdier med henblik på fastsættelse af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager
EUROPA-KOMMISSIONEN HAR -
under henvisning til traktaten om Den Europæiske Unions funktionsmåde,
under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 1234/2007 af 22. oktober 2007 om en fælles markedsordning for landbrugsprodukter og om særlige bestemmelser for visse landbrugsprodukter (fusionsmarkedsordningen) (1),
under henvisning til Kommissionens gennemførelsesforordning (EU) nr. 543/2011 af 7. juni 2011 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 1234/2007 for så vidt angår frugt og grøntsager og forarbejdede frugter og grøntsager (2), særlig artikel 136, stk. 1, og
ud fra følgende betragtninger:
(1)
Ved gennemførelsesforordning (EU) nr. 543/2011 fastsættes der på basis af resultatet af de multilaterale handelsforhandlinger under Uruguayrunden kriterier for Kommissionens fastsættelse af faste importværdier for tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i del A i bilag XVI til nævnte forordning.
(2)
Der beregnes hver arbejdsdag en fast importværdi i henhold til artikel 136, stk. 1, i gennemførelsesforordning (EU) nr. 543/2011 under hensyntagen til varierende daglige data. Derfor bør nærværende forordning træde i kraft på dagen for offentliggørelsen i Den Europæiske Unions Tidende -
VEDTAGET DENNE FORORDNING:
Artikel 1
De faste importværdier som omhandlet i artikel 136 i gennemførelsesforordning (EU) nr. 543/2011 fastsættes i bilaget til nærværende forordning.
Artikel 2
Denne forordning træder i kraft på dagen for offentliggørelsen i Den Europæiske Unions Tidende.
Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat.
Udfærdiget i Bruxelles, den 10. juni 2014.


Input:
PROVEDBENA UREDBA KOMISIJE (EU) br. 711/2014
оd 26. lipnja 2014.
o izmjeni Uredbe (EZ) br. 1484/95 u vezi s određivanjem reprezentativnih cijena u sektorima mesa peradi i jaja i za albumin iz jaja
EUROPSKA KOMISIJA,
uzimajući u obzir Ugovor o funkcioniranju Europske unije,
uzimajući u obzir Uredbu (EU) br. 1308/2013 Europskog parlamenta i Vijeća od 17. prosinca 2013. o uspostavljanju zajedničke organizacije tržišta poljoprivrednih proizvoda i stavljanju izvan snage uredbi Vijeća (EEZ) br. 922/72, (EEZ) br. 234/79, (EZ) br. 1037/2001 i (EZ) br. 1234/2007 (1), a posebno njezin članak 183. točku (b),
uzimajući u obzir Uredbu (EU) br. 510/2014 Europskog parlamenta i Vijeća od 16. travnja 2014. o utvrđivanju trgovinskih aranžmana primjenjivih na određenu robu dobivenu preradom poljoprivrednih proizvoda i stavljanju izvan snage uredaba Vijeća (EZ) br. 1216/2009 i (EZ) br. 614/2009 (2), a posebno njezin članak 5. stavak 6. točku (a),
budući da:
(1)
Uredbom Komisije (EZ) br. 1484/95 (3) utvrđuju se detaljna pravila za provedbu sustava dodatnih uvoznih carina te se određuju reprezentativne cijene u sektorima mesa peradi i jaja i za albumin iz jaja.
(2)
Iz redovitog praćenja podataka koji se koriste za određivanje reprezentativnih cijena za proizvode od mesa peradi i jaja i za albumin iz jaja proizlazi da je reprezentativne uvozne cijene za određene proizvode potrebno izmijeniti, uzimajući u obzir razlike u cijeni ovisno o podrijetlu.
(3)
Uredbu (EZ) br. 1484/95 potrebno je u skladu s tim izmijeniti.
(4)
Budući da je potrebno osigurati što skoriju primjenu ove mjere nakon što ažurirani podaci postanu dostupni, ova Uredba trebala bi stupiti na snagu na dan objave,
DONIJELA JE OVU UREDBU:
Članak 1.
Prilog I. Uredbi (EZ) br. 1484/95 zamjenjuje se tekstom u Prilogu ovoj Uredbi.
Članak 2.
Ova Uredba stupa na snagu na dan objave u Službenom listu Europske unije.
Ova je Uredba u cijelosti obvezujuća i izravno se primjenjuje u svim državama članicama.
Sastavljeno u Bruxellesu 26. lipnja 2014.


Input:
РЕШЕНИЕ 2012/812/ОВППС НА СЪВЕТА
от 20 декември 2012 година
за изменение на Обща позиция 2003/495/ОВППС относно Ирак
СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ,
като взе предвид Договора за Европейския съюз, и по-специално член 29 от него,
като има предвид,че:
(1)
На 7 юли 2003 г. Съветът прие Обща позиция 2003/495/ОВППС относно Ирак (1) в изпълнение на Резолюция 1483 (2003) на Съвета за сигурност на ООН.
(2)
На 15 декември 2010 г. Съветът за сигурност на ООН прие Резолюция 1956 (2010), с която реши, че всички постъпления от Фонда за развитие на Ирак следва да бъдат прехвърлени към сметката или сметките на заместващия го механизъм на иракското правителство и че Фондът за развитие за Ирак следва да прекрати дейността си най-късно до 30 юни 2011 г.
(3)
Ето защо Обща позиция 2003/495/ОВППС следва да бъде съответно изменена, така че да се позволи прехвърлянето на замразени средства, други финансови активи или икономически ресурси към механизма, който замества Фонда за развитие за Ирак и е създаден от иракското правителство съгласно условията на резолюции 1483 (2003) и 1956 (2010) на Съвета за сигурност.
(4)
Обща позиция 2003/495/ОВППС следва да бъде съответно изменена,
ПРИЕ НАСТОЯЩОТО РЕШЕНИЕ:
Член 1
Обща позиция 2003/495/ОВППС се изменя, както следва:
Член 2 се заменя със следния текст:
„Член 2
Всички средства, други финансови активи или икономически ресурси:
а)
на предишното правителство на Ирак или на неговите държавни органи, корпорации или агенции със седалище извън Ирак към 22 май 2003 г., както са посочени от комитета, създаден съгласно Резолюция 661 (1990) на Съвета за сигурност; или
б)
които са били изнесени от Ирак или придобити от Саддам Хюсеин или други висши служители на бившия иракски режим и членовете на семействата им, включително обекти, притежавани или контролирани пряко или непряко от тях или от лица, действащи от тяхно име или под тяхно указание, както са посочени от комитета, създаден съгласно Резолюция 661 (1990) на Съвета за сигурност,
се замразяват незабавно и ако тези средства, други финансови активи или икономически ресурси не са предмет на предходен съдебен, административен или арбитражен запор или съдебно решение, в който случай те могат да бъдат използвани за изпълнение на този запор или решение, държавите-членки незабавно ги прехвърлят в механизма, който замества Фонда за развитие за Ирак и е създаден от иракското правителство при условията на резолюции 1483 (2003) и 1956 (2010) на Съвета за сигурност.“
Член 2
Настоящото решение влиза в сила в деня на публикуването му в Официален вестник на Европейския съюз.
Съставено в Брюксел на 20 декември 2012 година.