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DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2015/2392 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2015
zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Personen, die den zuständigen Behörden tatsächliche oder mögliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 melden (Informanten), können den zuständigen Behörden neue Informationen zur Kenntnis bringen, die diese bei der Aufdeckung von Marktmissbrauch und der Verhängung von Sanktionen unterstützen. Bei Furcht vor Vergeltung, Diskriminierung oder Offenlegung personenbezogener Daten können Hinweise von Informanten jedoch unterbleiben. Daher sind angemessene Vorkehrungen in Bezug auf Mitteilungen von Informanten erforderlich, um den allgemeinen Schutz und die Einhaltung der Grundrechte des Informanten und der Person, gegen die sich die Vorwürfe richten, sicherzustellen. Personen, die den zuständigen Behörden bewusst falsche oder irreführende Angaben melden, sollten nicht als Informanten gelten und daher nicht in den Genuss der Schutzmechanismen kommen.
(2)
Die zuständigen Behörden sollten auch anonyme Meldungen zulassen, und die Schutzmechanismen dieser Richtlinie sollten auch dann gelten, wenn anonyme Informanten der Behörde zu einem späteren Zeitpunkt ihre Identität preisgeben wollen. Informanten sollten ihre Meldung entweder über interne Verfahren erstatten können, sofern solche Verfahren bestehen, oder direkt an die zuständige Behörde.
(3)
Für die Bearbeitung der Meldungen von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Kommunikation mit der meldenden Person und die angemessene Nachverfolgung der Meldung brauchen die zuständigen Behörden speziell geschulte Mitarbeiter, die auch mit den geltenden Datenschutzvorschriften vertraut sind.
(4)
Personen, die tatsächliche oder mögliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Daher sollten die zuständigen Behörden in öffentlicher und leicht zugänglicher Weise Informationen zu den verfügbaren Kanälen für die Kommunikation mit den zuständigen Behörden, die anzuwendenden Verfahren und die innerhalb der Behörde für die Meldung von Verstößen zuständigen Mitarbeitern verbreiten. Sämtliche Informationen zur Meldung von Verstößen sollten transparent, leicht verständlich und zuverlässig sein, um die Meldung von Verstößen zu fördern und nicht davon abzuhalten.
(5)
Um eine wirksame Verständigung mit den speziellen Mitarbeitern zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden verschiedene Kommunikationskanäle einrichten und nutzen, die eine nutzerfreundliche sowohl schriftliche als auch mündliche Kommunikation auf elektronischem und nicht elektronischem Wege erlauben.
(6)
Personen, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig sind und die Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 melden oder denen Verstöße gegen diese Verordnung zur Last gelegt werden, müssen unabhängig vom Charakter ihres Arbeitsverhältnisses oder davon, ob sie bezahlt oder unbezahlt tätig sind, durch Maßnahmen zum Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung oder anderen Arten ungerechter Behandlung geschützt werden. Ungerechte Behandlung kann unter Umständen sehr unterschiedliche Formen annehmen. Daher müssen die einzelnen Fälle über Streitbeilegungsregeln oder Gerichtsverfahren nach einzelstaatlichem Recht bewertet werden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden angemessene Schutzmaßnahmen für die Bearbeitung der Verstoßmeldungen und den Umgang mit den personenbezogenen Daten der gemeldeten Personen eingerichtet haben. Mit diesen Verfahren ist zu gewährleisten, dass die Identität sowohl der meldenden als auch der gemeldeten Person in allen Phasen des Verfahrens geschützt ist. Diese Verpflichtung sollte unbeschadet der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen gelten, sofern dies durch das Unionsrecht oder das nationale Recht gefordert ist; ferner sollte sie geeigneten Absicherungen gemäß derartiger Rechtsvorschriften unterliegen, auch im Zusammenhang mit Ermittlungen oder Gerichtsverfahren oder zum Schutz der Freiheiten anderer, einschließlich der Verteidigungsrechte der gemeldeten Person.
(8)
Es ist überaus wichtig und notwendig, dass die speziellen Mitarbeiter der zuständigen Behörde wie auch andere Mitarbeiter der zuständigen Behörde, die Zugang zu den von einer Person gemeldeten Informationen haben, ihrer beruflichen Schweigepflicht und der Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit nachkommen, wenn sie die Daten innerhalb oder außerhalb der zuständigen Behörde übermitteln, auch in dem Fall, dass eine zuständige Behörde im Zusammenhang mit der Meldung von Verstößen eine Untersuchung oder ein Ermittlungsverfahren bzw. in der Folge Durchsetzungsmaßnahmen einleitet.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass alle Verstoßmeldungen in angemessener Weise dokumentiert werden und dass jede Meldung innerhalb der zuständigen Behörde abrufbar ist und Informationen aus Meldungen gegebenenfalls als Beweismittel in Durchsetzungsmaßnahmen verwendbar sind. Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie gewährleisten.
(10)
Der Schutz personenbezogener Daten des Informanten und der gemeldeten Person ist von entscheidender Bedeutung, um eine ungerechte Behandlung oder Rufschädigung aufgrund der Preisgabe personenbezogener Daten zu vermeiden, insbesondere der Preisgabe der Identität der betroffenen Personen. Daher sollten die zuständigen Behörden neben den nationalen Datenschutzvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG angemessene Datenschutzverfahren einrichten, die auf den Schutz der Informanten und der gemeldeten Personen zugeschnitten sind; ein Bestandteil dieser Verfahren sollte ein gesichertes System innerhalb der zuständigen Behörde sein, auf das nur berechtigte Mitarbeiter Zugriff haben.
(11)
Im Zusammenhang mit der Meldung von Verstößen könnte die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die zuständige Behörde erforderlich werden, um eine Meldung von Verstößen zu bewerten und die notwendigen Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen einzuleiten. Die zuständigen Behörden sollten bei der Übermittlung von Daten innerhalb der Behörde oder an Dritte die höchstmögliche Vertraulichkeit gemäß dem nationalen Recht wahren.
(12)
Die Rechte der gemeldeten Person, der ein Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zur Last gelegt wird, sollten geschützt werden, um eine Rufschädigung oder andere negative Folgen zu vermeiden. Des Weiteren sollten zu jedem Zeitpunkt nach der Meldung das Recht der gemeldeten Person auf Verteidigung und auf Zugang zu Rechtsbehelfen in vollem Umfang geachtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht auf Verteidigung der gemeldeten Person gemäß der im nationalen Recht festgeschriebenen geltenden Verfahren im Zusammenhang mit Ermittlungen oder darauf folgenden Gerichtsverfahren gewährleisten. Dazu gehören das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Anhörung und das Recht, Rechtsmittel einzulegen.
(13)
Mithilfe einer regelmäßigen und mindestens alle zwei Jahre stattfindenden Überprüfung der Verfahren der zuständigen Behörden sollte gewährleistet werden, dass die Verfahren angemessen sind, dem aktuellen Stand entsprechen und somit ihren Zweck erfüllen. Dabei kommt es darauf an, dass die zuständigen Behörden ihre eigenen Erfahrungen auswerten und sich mit anderen zuständigen Behörden über Erfahrungswerte und bewährte Verfahrensweisen austauschen.
(14)
Da sich für die Mitgliedstaaten durch detaillierte Vorschriften zum Schutz von Informanten eine kompatible und operativ angemessene Gestaltung ihrer nationalen Systeme schwieriger gestaltet, auch was die administrativen, verfahrensbezogenen und institutionellen Aspekte betrifft, ist für den Durchführungsrechtsakt ein gewisses Maß an Flexibilität gefragt. Eine derartige Flexibilität ließe sich am besten mit einer Richtlinie anstelle einer Verordnung erzielen. Somit scheint eine Richtlinie das angemessene Instrument, um den Mitgliedstaaten die wirksame Einpassung des Systems für Verstoßmeldungen in ihre nationalen Systeme, einschließlich des institutionellen Rahmens, zu ermöglichen.
(15)
Mit Hinweis auf das Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 am 3. Juli 2016 erscheint es angemessen, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen im Rahmen dieser Richtlinie vom 3. Juli 2016 an umsetzen und anwenden.
(16)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNG
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie enthält Vorschriften zur Festlegung der in Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 genannten Verfahren, einschließlich zur Meldung und Nachverfolgung von Meldungen und der Maßnahmen zum Schutz von Personen, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags tätig sind, sowie Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„meldende Person“ eine Person, die der zuständigen Behörde einen tatsächlichen oder möglichen Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 meldet;
2.
„gemeldete Person“ eine Person, die von der meldenden Person beschuldigt wird, einen Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 begangen oder geplant zu haben;
3.
„Verstoßmeldung“ die Meldung bei der zuständigen Behörde bezüglich eines tatsächlichen oder möglichen Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 durch die meldende Person.
KAPITEL II
VERFAHREN FÜR DIE ENTGEGENNAHME DER MELDUNGEN ÜBER VERSTÖSSE UND DEREN NACHVERFOLGUNG
Artikel 3
Spezielle Mitarbeiter
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden über Mitarbeiter verfügen, die eigens für die Bearbeitung von Verstoßmeldungen eingesetzt werden („spezielle Mitarbeiter“). Die speziellen Mitarbeiter werden für die Bearbeitung von Verstoßmeldungen geschult.
(2) Die speziellen Mitarbeiter nehmen folgende Aufgaben wahr:
a)
Übermittlung von Informationen über die Verfahren zur Meldung von Verstößen an interessierte Personen;
b)
Entgegennahme und Nachverfolgung von Verstoßmeldungen;
c)
Kontakt zur meldenden Person, sofern diese ihre Identität preisgegeben hat.
Artikel 4
Informationen zur Entgegennahme und Nachverfolgung einer Verstoßmeldung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden in einer gesonderten sowie leicht erkennbaren und zugänglichen Rubrik ihrer Website die in Absatz 2 genannten Informationen zur Entgegennahme einer Verstoßmeldung veröffentlichen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen umfassen alle folgenden Elemente:
a)
die Kommunikationskanäle zur Entgegennahme und Nachverfolgung einer Verstoßmeldung und für die Kontaktaufnahme zu den speziellen Mitarbeitern gemäß Artikel 6 Absatz 1, einschließlich:
1.
Telefonnummern mit der Angabe, ob die Gespräche bei Nutzung dieser Anschlüsse aufgezeichnet werden oder nicht;
2.
besondere E-Mail-Adressen und Postanschriften der speziellen Mitarbeiter, die sicher sind und Vertraulichkeit gewährleisten;
b)
die in Artikel 5 genannten anwendbaren Verfahren bei Verstoßmeldungen;
c)
die für Verstoßmeldungen geltenden Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß den in Artikel 5 genannten geltenden Verfahren für Verstoßmeldungen;
d)
die Verfahren zum Schutz von Personen, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig sind;
e)
eine Erklärung, aus der Folgendes eindeutig hervorgeht: Wenn eine Person der zuständigen Behörde im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 Informationen meldet, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keinerlei nachteilige Folgen nach sich.
(3) Die zuständigen Behörden können auf ihren Websites ausführlichere Informationen über die Entgegennahme und Nachverfolgung von in Absatz 2 genannten Verstößen bereitstellen.
Artikel 5
Anwendbare Verfahren bei Verstoßmeldungen
(1) Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b genannten Verfahren bei Verstoßmeldungen beinhalten sämtliche der folgenden Informationen:
a)
den Verweis darauf, dass Verstoßmeldungen auch anonym eingereicht werden können;
b)
die Art und Weise, in der die zuständige Behörde die meldende Person auffordern kann, die gemeldeten Informationen zu präzisieren oder zusätzliche ihr vorliegende Informationen zu liefern;
c)
Art, Inhalt und Zeitrahmen der Rückmeldung über das Ergebnis der Verstoßmeldung an die meldende Person;
d)
die Vertraulichkeitsbestimmungen für Verstoßmeldungen, einschließlich einer detaillierten Beschreibung der Umstände, unter denen die vertraulichen Daten der meldenden Person gemäß den Artikeln 27, 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 offengelegt werden könnten.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe d genannte detaillierte Beschreibung soll sicherstellen, dass der meldenden Person die Ausnahmefälle bekannt sind, in denen die Vertraulichkeit der Daten nicht gewährleistet werden kann, unter anderem, wenn die Offenlegung von Daten eine notwendige und verhältnismäßige Verpflichtung nach Unionsrecht oder nationalem Recht im Zusammenhang mit Ermittlungen oder anschließenden Gerichtverfahren darstellt oder erforderlich ist, um die Freiheiten anderer zu gewährleisten, unter anderem das Recht auf Verteidigung der gemeldeten Person wobei die Offenlegung in jedem Fall geeigneten Sicherungsmaßnahmen gemäß diesen Rechtsvorschriften unterliegt.
Artikel 6
Spezielle Kommunikationskanäle
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden für die Entgegennahme und Nachverfolgung von Verstoßmeldungen unabhängige und autonome Kommunikationskanäle einrichten, die sowohl sicher sind als auch die Vertraulichkeit gewährleisten („spezielle Kommunikationskanäle“).
(2) Spezielle Kommunikationskanäle gelten als unabhängig und autonom, wenn sie alle folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie verlaufen getrennt von den allgemeinen Kommunikationskanälen der zuständigen Behörde, einschließlich der Kommunikationskanäle, über die die zuständige Behörde in ihren allgemeinen Arbeitsabläufen intern und mit Dritten kommuniziert;
b)
sie werden so gestaltet, eingerichtet und betrieben, dass die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet ist und der Zugang durch nicht berechtigte Mitarbeiter der zuständigen Behörde verhindert wird;
c)
sie ermöglichen die Speicherung dauerhafter Informationen gemäß Artikel 7, um weitere Untersuchungen zu ermöglichen.
(3) Mithilfe der speziellen Kommunikationskanäle können tatsächliche oder mögliche Verstöße mindestens auf folgende Art gemeldet werden:
a)
schriftliche Meldung eines Verstoßes in elektronischer oder Papierform;
b)
mündliche Meldung eines Verstoßes über Telefon, mit oder ohne Aufzeichnung des Gesprächs;
c)
persönliches Treffen mit speziellen Mitarbeitern der zuständigen Behörde.
(4) Die zuständige Behörde stellt der meldenden Person vor oder spätestens während der Entgegennahme der Meldung die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Informationen zur Verfügung.
(5) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass eine Verstoßmeldung, die über andere als die in diesem Artikel genannten speziellen Kommunikationskanäle eingegangen ist, unverändert und unter Nutzung der speziellen Kommunikationskanäle an die speziellen Mitarbeiter der zuständigen Behörde weitergeleitet wird.
Artikel 7
Dokumentation eingehender Meldungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden jede Verstoßmeldung dokumentieren.
(2) Die zuständigen Behörden bestätigen den Eingang schriftlicher Verstoßmeldungen unverzüglich an die von der meldenden Person genannte Postanschrift oder E-Mail-Adresse, es sei denn, die meldende Person hat sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen oder die zuständige Behörde hat Grund zu der Annahme, dass die Bestätigung des Eingangs einer schriftlichen Meldung den Schutz der Identität der meldenden Person beeinträchtigen würde.
(3) Wird für die Meldung eines Verstoßes eine Telefonverbindung mit Gesprächsaufzeichnung genutzt, ist die zuständige Behörde berechtigt, die mündliche Meldung auf folgende Weise zu dokumentieren:
a)
Tonaufzeichnung des Gesprächs in dauerhafter und abrufbarer Form oder
b)
vollständige und genaue Transkription des Gesprächs, die von den speziellen Mitarbeitern der zuständigen Behörde angefertigt wird. Hat die meldende Person ihre Identität offengelegt, so wird ihr von der zuständigen Behörde die Möglichkeit eingeräumt, die Transkription des Anrufs zu prüfen, zu berichtigen und per Unterschrift zu bestätigen.
(4) Wird für die Meldung eines Verstoßes eine Telefonverbindung ohne Gesprächsaufzeichnung genutzt, ist die zuständige Behörde berechtigt, die mündliche Meldung in Form eines detaillierten Gesprächsprotokolls zu dokumentieren, das von den speziellen Mitarbeitern der zuständigen Behörde angefertigt wird. Hat die meldende Person ihre Identität offengelegt, so wird ihr von der zuständigen Behörde die Möglichkeit eingeräumt, das Protokoll des Anrufs zu prüfen, zu berichtigen und per Unterschrift zu bestätigen.
(5) Erbittet eine Person für die Meldung eines Verstoßes ein persönliches Treffen mit den speziellen Mitarbeitern der zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, sorgen die zuständigen Behörden dafür, dass vollständige und genaue Aufzeichnungen des Treffens in dauerhafter und abrufbarer Form aufbewahrt werden. Die zuständige Behörde ist berechtigt, die Aufzeichnungen eines persönlichen Treffens auf folgende Weise dokumentieren:
a)
Tonaufzeichnung des Gesprächs in dauerhafter und abrufbarer Form oder
b)
detailliertes Protokoll des Treffens, das von den speziellen Mitarbeitern der zuständigen Behörde angefertigt wird. Hat die meldende Person ihre Identität offengelegt, so wird ihr von der zuständigen Behörde die Möglichkeit eingeräumt, das Protokoll des Treffens zu prüfen, zu berichtigen und per Unterschrift zu bestätigen.
Artikel 8
Schutz von Personen, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig sind
(1) Die Mitgliedstaaten etablieren entsprechende Verfahren für einen wirksamen Informationsaustausch und für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und anderen relevanten Behörden, die daran beteiligt sind, Personen, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig sind und der zuständigen Behörde Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 melden oder denen ein solcher Verstoß zur Last gelegt wird, vor Vergeltung, Diskriminierung oder Benachteiligung anderer Art zu schützen, wie sie aufgrund der Meldung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder in Verbindung damit entstehen kann.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verfahren gewährleisten mindestens Folgendes:
a)
Meldenden Personen stehen umfassende Informationen und Beratungen zu den nach nationalem Recht verfügbaren Rechtsbehelfen und Verfahren zum Schutz vor Benachteiligung zur Verfügung, einschließlich der Verfahren zur Einforderung einer finanziellen Entschädigung.
b)
Meldende Personen erhalten von den zuständigen Behörden wirksame Unterstützung gegenüber anderen relevanten Behörden, die an ihrem Schutz vor Benachteiligung beteiligt sind, einschließlich der Bestätigung bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, dass die meldende Person als Informant auftritt.
Artikel 9
Schutzverfahren für personenbezogene Daten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die in Artikel 7 genannten Aufzeichnungen in einem vertraulichen und sicheren System speichern.
(2) Der Zugang zu dem in Absatz 1 genannten System muss Beschränkungen unterliegen, mit denen sichergestellt wird, dass die darin gespeicherten Daten nur Mitarbeitern der zuständigen Behörde zugänglich sind, die den Zugriff auf die Daten zur Erfüllung ihrer beruflichen Pflichten benötigen.
Artikel 10
Übermittlung von Daten innerhalb und außerhalb der zuständigen Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden angemessene Verfahren für die Übermittlung personenbezogener Daten der meldenden Person und der gemeldeten Person innerhalb und außerhalb der zuständigen Behörde einrichten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der Datenübermittlung im Zusammenhang mit einer Verstoßmeldung innerhalb und außerhalb der zuständigen Behörde keine direkte oder indirekte Offenlegung der Identität der meldenden Person oder der gemeldeten Person oder anderer Hinweise erfolgt, aus denen sich die Identität der meldenden Person oder der gemeldeten Person ableiten ließe, es sei denn, eine derartige Übermittlung erfolgt gemäß den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d genannten Vertraulichkeitsbestimmungen.
Artikel 11
Verfahren für den Schutz der gemeldeten Personen
(1) Ist die Identität der gemeldeten Person der Öffentlichkeit nicht bekannt, sorgt der betroffene Mitgliedstaat dafür, dass ihre Identität mindestens auf die gleiche Weise geschützt wird wie die Identität von Personen, gegen die die zuständige Behörde ermittelt.
(2) Die in Artikel 9 genannten Verfahren gelten auch für den Schutz der Identität der gemeldeten Personen.
Artikel 12
Überprüfung der Verfahren durch die zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Behörden ihre Verfahren für die Entgegennahme und Nachverfolgung von Verstoßmeldungen regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre überprüfen. Bei der Überprüfung dieser Verfahren berücksichtigen die zuständigen Behörden ihre Erfahrungen sowie die Erfahrungen anderer zuständiger Behörden und passen ihre Verfahren dahingehend sowie gemäß den Entwicklungen des Marktes und der Technik an.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 3. Juli 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 3. Juli 2016 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Dezember 2015


Input:
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 770/2014
tal-11 ta' Lulju 2014
li jistabbilixxi projbizzjoni tas-sajd għall-arġentina silus fl-ilmijiet tal-Unjoni taż-żoni III u IV minn bastimenti li jtajru l-bandiera tal-Irlanda
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 tal-20 ta' Novembru 2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta' kontroll għall-iżgurar tal-konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 36(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 43/2014 (2), jistabbilixxi l-kwoti għall-2014.
(2)
Skont l-informazzjoni li waslet għand il-Kummissjoni, il-qabdiet li saru tal-istokk imsemmi fl-Anness ta' dan ir-Regolament minn bastimenti li jtajru l-bandiera tal-Istat Membru msemmi hemmhekk jew irreġistrati fih, eżawrew il-kwota allokata lilhom għall-2014.
(3)
Għalhekk, jeħtieġ li jiġu pprojbiti l-attivitajiet tas-sajd għal dak l-istokk,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Eżawriment tal-kwota
Il-kwota tas-sajd għall-2014 allokata lill-Istat Membru msemmi fl-Anness ta' dan ir-Regolament għall-istokk imsemmi hemmhekk għandha titqies bħala eżawrita mid-data stipulata f'dak l-Anness.
Artikolu 2
Projbizzjonijiet
L-attivitajiet tas-sajd għall-istokk imsemmi fl-Anness ta' dan ir-Regolament minn bastimenti li jtajru l-bandiera tal-Istat Membru msemmi hemmhekk jew irreġistrati fih, għandhom jiġu pprojbiti mid-data stipulata f'dak l-Anness. B'mod partikolari, għandu jkun ipprojbit li jinżamm abbord, jiġi ttrażbordat, ittrasportat, jew jinħatt l-art, ħut minn dak l-istokk li jinqabad minn dawk il-bastimenti wara dik id-data.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta' Lulju 2014.


Input:
ΕΚΤΕΛΕΣΤΙΚΌΣ ΚΑΝΟΝΙΣΜΌΣ (ΕΕ) αριθ. 171/2014 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΉΣ
της 20ής Φεβρουαρίου 2014
για την έγκριση μη ήσσονος σημασίας τροποποίησης των προδιαγραφών ονομασίας καταχωρισμένης στο μητρώο προστατευόμενων ονομασιών προέλευσης και προστατευόμενων γεωγραφικών ενδείξεων [Nocciola di Giffoni (ΠΓΕ)]
Η ΕΥΡΩΠΑΪΚΗ ΕΠΙΤΡΟΠΗ,
Έχοντας υπόψη τη Συνθήκη για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης,
Έχοντας υπόψη τον κανονισμό (ΕΕ) αριθ. 1151/2012 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 21ης Νοεμβρίου 2012, για τα συστήματα ποιότητας των γεωργικών προϊόντων και τροφίμων (1), και ιδίως το άρθρο 52 παράγραφος 2,
Εκτιμώντας τα ακόλουθα:
(1)
Σύμφωνα με το άρθρο 53 παράγραφος 1 πρώτο εδάφιο του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1151/2012, η Επιτροπή εξέτασε την αίτηση της Ιταλίας για την έγκριση τροποποίησης των προδιαγραφών της προστατευόμενης γεωγραφικής ένδειξης «Nocciola di Giffoni», η οποία καταχωρίσθηκε δυνάμει του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2325/97 της Επιτροπής (2), όπως τροποποιήθηκε με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1257/2006 (3).
(2)
Δεδομένου ότι η εν λόγω τροποποίηση δεν είναι ήσσονος σημασίας κατά την έννοια του άρθρου 53 παράγραφος 2 του κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 1151/2012, η Επιτροπή δημοσίευσε την αίτηση τροποποίησης, κατ’ εφαρμογή του άρθρου 50 παράγραφος 2 στοιχείο α) του εν λόγω κανονισμού, στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης (4).
(3)
Δεδομένου ότι δεν έχει κοινοποιηθεί στην Επιτροπή καμία δήλωση ένστασης βάσει του άρθρου 51 του κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 1151/2012, η τροποποίηση των προδιαγραφών πρέπει να εγκριθεί,
ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ:
Άρθρο 1
Εγκρίνεται η τροποποίηση των προδιαγραφών η οποία έχει δημοσιευθεί στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης και αφορά την ονομασία που αναφέρεται στο παράρτημα του παρόντος κανονισμού.
Άρθρο 2
Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την εικοστή ημέρα από τη δημοσίευσή του στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μέρη του και ισχύει άμεσα σε κάθε κράτος μέλος.
Βρυξέλλες, 20 Φεβρουαρίου 2014.


Input:
ΕΚΤΕΛΕΣΤΙΚΉ ΑΠΌΦΑΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΉΣ
της 10ης Δεκεμβρίου 2013
με την οποία εξουσιοδοτείται η Κροατία να χρησιμοποιεί ορισμένες κατά προσέγγιση εκτιμήσεις κατά τον υπολογισμό της βάσης των ιδίων πόρων που προέρχονται από τον ΦΠΑ
[κοινοποιηθείσα υπό τον αριθμό C(2013) 8688]
(Το κείμενο στην κροατική γλώσσα είναι το μόνο αυθεντικό)
(2013/748/ΕΕ, Ευρατόμ)
Η ΕΥΡΩΠΑΪΚΗ ΕΠΙΤΡΟΠΗ,
Έχοντας υπόψη τη Συνθήκη για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης,
Έχοντας υπόψη τη Συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας Ατομικής Ενέργειας,
Έχοντας υπόψη τον κανονισμό (ΕΟΚ, Ευρατόμ) αριθ. 1553/89 του Συμβουλίου, της 29ης Μαΐου 1989, για το ομοιόμορφο οριστικό καθεστώς είσπραξης των ιδίων πόρων που προέρχονται από τον φόρο επί της προστιθέμενης αξίας (1), και ιδίως το άρθρο 13,
Εκτιμώντας τα ακόλουθα:
(1)
Σύμφωνα με το άρθρο 390γ της οδηγίας 2006/112/ΕΚ του Συμβουλίου, της 28ης Νοεμβρίου 2006, σχετικά με το κοινό σύστημα φόρου προστιθέμενης αξίας (2), όπως αναφέρεται στο σημείο 2 στοιχείο ε) του τομέα 8 «Φορολογία» του παραρτήματος V που αναφέρεται στο άρθρο 18 της πράξης περί των όρων προσχωρήσεως της Δημοκρατίας της Κροατίας και των προσαρμογών της Συνθήκης για την Ευρωπαϊκή Ένωση, της Συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης και της Συνθήκης για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας Ατομικής Ενέργειας (3), η Κροατία δύναται, σύμφωνα με τους όρους που υπήρχαν σε αυτό το κράτος κατά την ημερομηνία προσχώρησής του, να εξακολουθήσει να απαλλάσσει την παροχή οικοδομήσιμης γης, ανεξαρτήτως αν έχει οικοδομηθεί ή όχι, όπως προβλέπεται στο στοιχείο ι) του άρθρου 135 παράγραφος 1 και στο σημείο 9 του παραρτήματος X μέρος B της οδηγίας 2006/112/ΕΚ, χωρίς δυνατότητα ανανέωσης, ως τις 31 Δεκεμβρίου 2014, και τις διεθνείς μεταφορές επιβατών του παραρτήματος X μέρος B σημείο 10 της οδηγίας 2006/112/ΕΚ, για όσο διάστημα η ίδια απαλλαγή εφαρμόζεται σε ένα από τα κράτη μέλη που ήταν μέλη της Ένωσης πριν από την προσχώρηση της Κροατίας. Οι πράξεις αυτές πρέπει να λαμβάνονται υπόψη για τον καθορισμό της βάσης των πόρων ΦΠΑ.
(2)
Η Κροατία ζήτησε εξουσιοδότηση από την Επιτροπή προκειμένου να χρησιμοποιεί ορισμένες κατά προσέγγιση εκτιμήσεις κατά τον υπολογισμό της βάσης των ιδίων πόρων από την 1η Ιανουαρίου 2013 έως την 31η Δεκεμβρίου 2014, δεδομένου ότι δεν μπορεί να υπολογίσει ακριβώς τη βάση των ιδίων πόρων που προέρχονται από τον ΦΠΑ για τις πράξεις που αναφέρονται στο σημείο 9 του παραρτήματος X μέρος B της οδηγίας 2006/112/ΕΚ. Ο υπολογισμός αυτός ενδέχεται να επισύρει αδικαιολόγητα διοικητικά βάρη σε σχέση με το αποτέλεσμα των πράξεων αυτών στο σύνολο της βάσης ιδίων πόρων ΦΠΑ της Κροατίας. Η Κροατία έχει τη δυνατότητα να προβαίνει σε υπολογισμό χρησιμοποιώντας κατά προσέγγιση εκτιμήσεις για αυτή την κατηγορία πράξεων. Ως εκ τούτου, η Κροατία θα πρέπει να εξουσιοδοτηθεί να υπολογίζει τη βάση ιδίων πόρων ΦΠΑ από την 1η Ιανουαρίου 2013 έως την 31η Δεκεμβρίου 2014, χρησιμοποιώντας κατά προσέγγιση εκτιμήσεις σύμφωνα με τη δεύτερη περίπτωση του άρθρου 6 παράγραφος 3 του κανονισμού (ΕΟΚ, Ευρατόμ) αριθ. 1553/89.
(3)
Τα μέτρα που προβλέπονται στην παρούσα απόφαση είναι σύμφωνα με τη γνώμη της συμβουλευτικής επιτροπής ιδίων πόρων,
ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ:
Άρθρο 1
Για τον υπολογισμό της βάσης των ιδίων πόρων που προέρχονται από τον ΦΠΑ, από την 1η Ιανουαρίου 2013 έως την 31η Δεκεμβρίου 2014, η Κροατία εξουσιοδοτείται να χρησιμοποιεί κατά προσέγγιση εκτιμήσεις όσον αφορά την ακόλουθη κατηγορία πράξεων, όπως αναφέρονται στο παράρτημα X μέρος Β της οδηγίας 2006/112/ΕΚ:
Η παροχή οικοδομήσιμης γης (σημείο 9).
Άρθρο 2
Η παρούσα απόφαση ισχύει από την 1η Ιανουαρίου 2013 έως την 31η Δεκεμβρίου 2014.
Άρθρο 3
Η παρούσα απόφαση απευθύνεται στη Δημοκρατία της Κροατίας.
Βρυξέλλες, 10 Δεκεμβρίου 2013.


Input:
KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EU) nr 245/2013
av den 19 mars 2013
om ändring av förordning (EC) nr 272/2009 vad gäller säkerhetskontroll av vätskor, aerosoler och geléer på EU:s flygplatser
(Text av betydelse för EES)
EUROPEISKA KOMMISSIONEN HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING
med beaktande av fördraget om Europeiska unionens funktionssätt,
med beaktande av Europaparlamentets och rådets förordning (EG) nr 300/2008 av den 11 mars 2008 om gemensamma skyddsregler för den civila luftfarten och om upphävande av förordning (EG) nr 2320/2002 (1), särskilt artikel 4.2, och
av följande skäl:
(1)
Kommissionen ska enligt artikel 4.2 i förordning (EG) nr 300/2008 anta allmänna åtgärder avsedda att ändra icke väsentliga delar av de gemensamma grundläggande standarder som fastställs i bilaga I till den förordningen, genom att komplettera dem.
(2)
Gemensamma grundläggande standarder för skydd av civil luftfart fastställs i bilagan till kommissionens förordning nr 272/2009 av den 2 april 2009 om komplettering av de gemensamma grundläggande standarder för skydd av civil luftfart som fastställs i bilagan till Europaparlamentets och rådets förordning (EG) nr 300/2008 (2). I bilagan till förordning (EG) nr 272/2009 föreskrivs i synnerhet metoder, inklusive teknik för att upptäcka sprängämnen i vätskeform, för att vätskor, aerosoler och geléer ska kunna medföras till behörighetsområden eller ombord på luftfartyg.
(3)
För att möjliggöra en successiv infasning av ett system för säkerhetskontroll för att upptäcka sprängämnen i vätskeform fastställdes två datum i bilagan till kommissionens förordning (EU) nr 297/2010 av den 9 april 2010 om ändring av förordning (EG) nr 272/2009 om komplettering av de gemensamma grundläggande standarderna för skydd av civil luftfart (3), dvs. den 29 april 2011 för säkerhetskontroller av vätskor, aerosoler och geléer som införskaffats på en flygplats i ett tredjeland eller ombord på ett luftfartyg som inte tillhör ett EG-lufttrafikföretag och den 29 april 2013 för säkerhetskontroller av alla vätskor, aerosoler och geléer.
(4)
Genom kommissionens förordning (EU) nr 720/2011 av den 22 juli 2011 om ändring av förordning (EG) nr 272/2009 om komplettering av de gemensamma grundläggande standarderna för skydd av civil luftfart när det gäller infasning av säkerhetskontroller av vätskor, aerosoler och geler vid EU-flygplatser (4) ströks datumet den 29 april 2011, då utvecklingen på EU-nivå och internationell nivå en kort tid före den 29 april 2011 visade att få flygplatser verkligen skulle ha den nödvändiga säkerhetskontrollutrustningen och att det eventuellt inte skulle vara tydligt för passagerarna om vätskor, aerosoler och geléer som erhållits på en flygplats i ett tredjeland eller ombord på luftfartyg som inte tillhör ett EG-lufttrafikföretag skulle få tas med på behörighetsområden och ombord på luftfartyg.
(5)
Den tekniska eller lagstiftningsmässiga utvecklingen inom unionen och på internationell nivå kan komma att påverka de datum som fastställs i bilagan till förordning (EG) nr 272/2009, och kommissionen kan vid behov föreslå ändringar, särskilt med beaktande av driftstekniska frågor rörande utrustningen och av passagerarhänsyn.
(6)
Kommissionen gjorde i nära samarbete med alla berörda parter en bedömning av situationen beträffande säkerhetskontroller av vätskor, aerosoler och geléer till juli 2012. Som ett led i detta arbete har det även gjorts operativa försök. Kommissionens bedömning av situationen översändes till Europaparlamentet och rådet i juli 2012 i form av en kommissionsrapport (5).
(7)
På grundval av denna bedömning och i synnerhet med beaktande av den betydande operativa risk det innebär om alla vätskor, aerosoler och geléer måste genomgå obligatorisk säkerhetskontroll för detektion av sprängämnen i vätskeform vid alla unionens flygplatser från och med den 29 april 2013, anser kommissionen att det datumet bör ersättas med ett successivt frångående av begränsningarna av passagerarhänsyn, samtidigt som en hög nivå av luftfartsskydd garanteras i samtliga moment, såsom anges i genomförandereglerna.
(8)
Bilagan till förordning (EG) nr 272/2009 bör därför ändras i enlighet med detta.
(9)
De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är förenliga med yttrandet från föreskrivande kommittén för luftfartsskyddet inom den civila luftfarten.
HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
Artikel 1
Bilagan till förordning (EG) nr 272/2009 ska ändras i enlighet med bilagan till den här förordningen.
Artikel 2
Denna förordning träder i kraft dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska unionens officiella tidning.
Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater.
Utfärdad i Bryssel den 19 mars 2013.


Input:
NEUVOSTON TÄYTÄNTÖÖNPANOASETUS (EU) N:o 381/2014,
annettu 14 päivänä huhtikuuta 2014,
Ukrainan tilanteen johdosta tiettyihin henkilöihin, yhteisöihin ja elimiin kohdistettavista rajoittavista toimenpiteistä annetun asetuksen (EU) N:o 208/2014 täytäntöönpanosta
EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka
ottaa huomioon Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen,
ottaa huomioon Ukrainan tilanteen johdosta tiettyihin henkilöihin, yhteisöihin ja elimiin kohdistettavista rajoittavista toimenpiteistä 5 päivänä maaliskuuta 2014 annetun neuvoston asetuksen (EU) N:o 208/2014 (1) ja erityisesti sen 14 artiklan 1 kohdan,
sekä katsoo seuraavaa:
(1)
Neuvosto antoi 5 päivänä maaliskuuta 2014 asetuksen (EU) N:o 208/2014.
(2)
Uusia henkilöitä olisi sisällytettävä asetuksen (EU) N:o 208/2014 liitteessä I olevaan luetteloon henkilöistä, yhteisöistä ja elimistä, joihin kohdistetaan rajoittavia toimenpiteitä.
(3)
Lisäksi asetuksen (EU) N:o 208/2014 liitteessä I luetellun kolmen henkilön tunnistustietoja olisi muutettava.
(4)
Asetuksen (EU) N:o 208/2014 liite I olisi näin ollen muutettava tämän mukaisesti,
ON HYVÄKSYNYT TÄMÄN ASETUKSEN:
1 artikla
Lisätään tämän asetuksen liitteessä I luetellut henkilöt asetuksen (EU) N:o 208/2014 liitteessä I olevaan luetteloon.
2 artikla
Muutetaan asetuksen (EU) N:o 208/2014 liite I tämän asetuksen liitteen II mukaisesti.
3 artikla
Tämä asetus tulee voimaan päivänä, jona se julkaistaan Euroopan unionin virallisessa lehdessä.
Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa.
Tehty Luxemburgissa 14 päivänä huhtikuuta 2014.


Input:
UITVOERINGSBESLUIT VAN DE COMMISSIE
van 24 februari 2014
tot wijziging van Beschikking 2004/3/EG wat de toepasselijke EU-klassen betreft
(Kennisgeving geschied onder nummer C(2014) 1081)
(Voor de EER relevante tekst)
(2014/105/EU)
DE EUROPESE COMMISSIE,
Gezien het Verdrag betreffende de werking van de Europese Unie,
Gezien Richtlijn 2002/56/EG van de Raad van 13 juni 2002 betreffende het in de handel brengen van pootaardappelen (1), en met name artikel 17, lid 2,
Overwegende hetgeen volgt:
(1)
In Beschikking 2004/3/EG van de Commissie (2) wordt verwezen naar de klassen voor basispootgoed van aardappelen die zijn vastgesteld bij Richtlijn 93/17/EEG van de Commissie (3). Richtlijn 93/17/EEG is vervangen door Uitvoeringsrichtlijn 2014/20/EU van de Commissie (4). Die richtlijn bevat voorschriften met betrekking tot schadelijke organismen alsook andere voorschriften.
(2)
Met het oog op deze vervanging moeten de verwijzingen naar klassen in Beschikking 2004/3/EG dienovereenkomstig worden vervangen. De nieuwe verwijzingen moeten uitsluitend overeenstemmen met de voorschriften met betrekking tot schadelijke organismen.
(3)
Beschikking 2004/3/EG moet daarom dienovereenkomstig worden gewijzigd.
(4)
Het is wenselijk dat dit besluit van toepassing wordt met ingang van de datum waarop Uitvoeringsrichtlijn 2014/20/EU van toepassing wordt.
(5)
De in dit besluit vervatte maatregelen zijn in overeenstemming met het advies van het Permanent Comité voor teeltmateriaal voor land-, tuin- en bosbouw,
HEEFT HET VOLGENDE BESLUIT VASTGESTELD:
Artikel 1
Artikel 1 van Beschikking 2004/3/EG wordt vervangen door:
„Artikel 1
De in kolom 1 van bijlage I vermelde lidstaten worden gemachtigd bij het in de handel brengen van pootaardappelen in in kolom 2 van die bijlage naast hun naam aangegeven gebieden, het in de handel brengen van pootaardappelen te beperken tot het volgende basispootgoed:
a)
voor de teelt van pootaardappelen, elk van de onderstaande klassen:
i)
basispootgoed dat voldoet aan de voorwaarden voor „EU-klasse S”, zoals beschreven in punt 1, onder a), ii) tot en met v), en punt 1, onder b), i) tot en met iv), van bijlage I bij Uitvoeringsrichtlijn 2014/20/EU van de Commissie (5), of
ii)
basispootgoed dat voldoet aan de voorwaarden voor „EU-klasse SE”, zoals beschreven in punt 2, onder a), ii) tot en met v), en punt 2, onder b), i) tot en met iv), van bijlage I bij Uitvoeringsrichtlijn 2014/20/EU;
b)
voor de teelt van aardappelen, elk van de onderstaande klassen:
i)
basispootgoed dat voldoet aan de voorwaarden voor „EU-klasse S”, zoals beschreven in punt 1, onder a), ii) tot en met v), en punt 1, onder b), i) tot en met iv), van bijlage I bij Uitvoeringsrichtlijn 2014/20/EU,
ii)
basispootgoed dat voldoet aan de voorwaarden voor „EU-klasse SE”, zoals beschreven in punt 2, onder a), ii) tot en met v), en punt 2, onder b), i) tot en met iv), van bijlage I bij Uitvoeringsrichtlijn 2014/20/EU, of
iii)
basispootgoed dat voldoet aan de voorwaarden voor „EU-klasse E”, zoals beschreven in punt 3, onder a), ii) tot en met v), en punt 3, onder b), i) tot en met iv), van bijlage I bij Uitvoeringsrichtlijn 2014/20/EU.
Artikel 2
Dit besluit is van toepassing met ingang van 1 januari 2016.
Artikel 3
Dit besluit is gericht tot de lidstaten.
Gedaan te Brussel, 24 februari 2014.


Input:
VERORDENING (EU) Nr. 39/2013 VAN DE RAAD
van 21 januari 2013
tot vaststelling, voor 2013, van de vangstmogelijkheden voor EU-vaartuigen voor sommige visbestanden en groepen visbestanden waarvoor geen internationale onderhandelingen worden gevoerd of geen internationale overeenkomsten gelden
DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE,
Gezien het Verdrag betreffende de werking van de Europese Unie, en met name artikel 43, lid 3,
Gezien het voorstel van de Europese Commissie,
Overwegende hetgeen volgt:
(1)
Krachtens Verordening (EG) nr. 2371/2002 van de Raad van 20 december 2002 inzake de instandhouding en de duurzame exploitatie van de visbestanden in het kader van het gemeenschappelĳk visserĳbeleid (1) moeten, met inachtneming van het beschikbare wetenschappelijke, technische en economische advies en met name van de verslagen van het Wetenschappelijk, Technisch en Economisch Comité voor de visserij (WTECV), en van eventuele adviezen van regionale adviesraden, maatregelen inzake de toegang tot wateren en hulpbronnen en de duurzame uitoefening van visserijactiviteiten worden vastgesteld.
(2)
De Raad moet maatregelen voor de vaststelling en verdeling van de vangstmogelijkheden vaststellen, inclusief bepaalde voorwaarden die er functioneel verband mee houden. De vangstmogelijkheden moeten zo over de lidstaten worden verdeeld dat elke lidstaat een relatieve stabiliteit van de visserijactiviteiten per bestand of per visserij geniet en dat hierbij de doelstellingen van het gemeenschappelijk visserijbeleid in acht worden genomen die zijn vastgesteld bij Verordening (EG) nr. 2371/2002.
(3)
De totaal toegestane vangsten (total allowable catch - TAC's) moeten worden vastgesteld op basis van de beschikbare wetenschappelijke adviezen, met inachtneming van de biologische en sociaal-economische aspecten, waarbij een gelijke behandeling van de visserijsectoren moet worden gegarandeerd, en in het licht van de standpunten die naar voren zijn gekomen tijdens de raadpleging van de belanghebbenden, met name op de bijeenkomsten van de betrokken regionale adviesraden.
(4)
Voor bestanden waarvoor specifieke meerjarenplannen gelden, moeten de TAC's overeenkomstig de in die plannen vervatte voorschriften worden vastgesteld. Bijgevolg moeten de TAC's voor de bestanden van zuidelijke heek, langoustine en tong in het westelijke Kanaal, van haring in de wateren ten westen van Schotland en van kabeljauw in het Kattegat, de wateren ten westen van Schotland en de Ierse Zee worden vastgesteld overeenkomstig de voorschriften van Verordening (EG) nr. 2166/2005 van de Raad van 20 december 2005 tot vaststelling van maatregelen voor het herstel van de bestanden van zuidelijke heek en langoustines in de Cantabrische Zee en ten westen van het Iberisch Schiereiland (2), Verordening (EG) nr. 509/2007 van de Raad van 7 mei 2007 tot vaststelling van een meerjarenplan voor de duurzame exploitatie van het tongbestand in het westelijk Kanaal (3), Verordening (EG) nr. 1300/2008 van de Raad van 18 december 2008 tot vaststelling van een meerjarenplan voor het haringbestand in het gebied ten westen van Schotland en de visserijen die dat bestand exploiteren (4) en Verordening (EG) nr. 1342/2008 van de Raad van 18 december 2008 tot vaststelling van een langetermijnplan voor kabeljauwbestanden en de bevissing van deze bestanden (5) (het "kabeljauwplan"). Met betrekking tot de noordelijke heekbestanden (Verordening (EG) nr. 811/2004 (6)) en tong in de Golf van Biskaje (Verordening (EG) nr. 388/2006 (7)) zijn de minimumdoelstellingen voor het herstel en de beheersplannen evenwel bereikt en dienen derhalve de verstrekte wetenschappelijke adviezen te worden gevolgd om de TAC's op MSY-niveau te brengen of te handhaven, al naargelang van het geval.
(5)
Voor bestanden waarvoor onvoldoende gegevens of geen betrouwbare gegevens voorhanden zijn om ramingen van de omvang te kunnen maken, moeten de beheersmaatregelen en de TAC-niveaus worden vastgesteld volgens de voorzorgsaanpak van het visserijbeheer als omschreven in artikel 3, onder i), van Verordening (EG) nr. 2371/2002, waarbij rekening wordt gehouden met bestandsspecifieke factoren, waaronder met name de beschikbare gegevens over de ontwikkelingen van de bestanden en overwegingen betreffende de gemengde visserij.
(6)
Overeenkomstig artikel 2 van Verordening (EG) nr. 847/96 van de Raad van 6 mei 1996 tot invoering van aanvullende voorwaarden voor het meerjarenbeheer van de TAC's en quota (8) moet worden bepaald voor welke bestanden de verschillende, in de verordening bedoelde maatregelen van toepassing zijn.
(7)
Wanneer voor een bepaald bestand een (TAC) aan één enkele lidstaat wordt toegewezen, is het dienstig deze lidstaat overeenkomstig artikel 2, lid 1, van het Verdrag te machtigen het niveau van deze TAC vast te stellen. Er moeten bepalingen worden vastgesteld om te garanderen dat de betrokken lidstaat bij het vaststellen van dit TAC-niveau volledig in overeenstemming met de beginselen en voorschriften van het gemeenschappelijk visserijbeleid handelt.
(8)
Voor sommige TAC's dienen de lidstaten de mogelijkheid te krijgen om aan vaartuigen die deelnemen aan proeven met betrekking tot volledig gedocumenteerde visserij, extra toewijzingen toe te kennen. Met die proeven wordt beoogd een vangstquotaregeling te testen, d.w.z. een regeling waarbij alle vangsten moeten worden aangeland en op de quota afgeboekt, teneinde teruggooi en de daarmee gepaarde gaande verspilling van anders bruikbare visbestanden te vermijden. Ongecontroleerde teruggooi van vis is een bedreiging voor de langetermijnduurzaamheid van vis als collectief goed en dus voor de doelstellingen van het gemeenschappelijk visserijbeleid. Inherent aan vangstquotaregelingen is dat zij vissers een stimulans bieden om de vangstselectiviteit van hun activiteiten te optimaliseren. Om tot een rationeel beheer van de teruggooi te komen, moet een volledig gedocumenteerde visserij betrekking hebben op elke activiteit op zee in plaats van op de aanlandingen in de haven. Daarom moeten de voorwaarden waaronder de lidstaten dergelijke extra toewijzingen verlenen, de verplichting inhouden te garanderen dat gebruik wordt gemaakt van aan een sensorsysteem gekoppelde camera's in een gesloten televisiecircuit (CCTV's) (gezamenlijk "CCTV-systeem" genoemd). Hiermee moeten alle behouden en teruggegooide delen van de vangsten in detail kunnen worden geregistreerd. Een regeling met menselijke waarnemers die in real time aan boord actief zijn, zou minder efficiënt, duurder en minder betrouwbaar zijn. Bijgevolg is het gebruik van CCTV-systemen vooralsnog een eerste vereiste voor het halen van de doelstellingen van de regelingen tot verlaging van de teruggooi, waaronder bijvoorbeeld de volledig gedocumenteerde visserij. Bij het gebruik van dit systeem dient te worden voldaan aan de eisen van Richtlijn 95/46/EG van het Europees Parlement en de Raad van 24 oktober 1995 betreffende de bescherming van natuurlijke personen in verband met de verwerking van persoonsgegevens en betreffende het vrije verkeer van die gegevens (9).
(9)
Om te garanderen dat het potentieel van vangstquotaregelingen om de absolute visserijsterfte van de betrokken bestanden te beheersen, daadwerkelijk kan worden geëvalueerd aan de hand van proeven met betrekking tot volledig gedocumenteerde visserij, dienen alle in het kader van deze proeven gevangen vissen, inclusief die welke kleiner zijn dan de minimale aanlandingsmaat, in mindering te worden gebracht op de totale toewijzing voor het deelnemende vaartuig en dienen visserijactiviteiten te worden stopgezet wanneer deze totale toewijzing volledig is opgebruikt door dat vaartuig. Voorts is het passend overdrachten van toewijzingen tussen vaartuigen die deelnemen aan de proeven met betrekking tot volledig gedocumenteerde visserij en niet-deelnemende vaartuigen toe te staan mits kan worden aangetoond dat teruggooi door niet-deelnemende vaartuigen niet toeneemt.
(10)
De maxima voor de visserijinspanning voor 2013 moeten worden vastgesteld overeenkomstig artikel 8 van Verordening (EG) nr. 2166/2005, artikel 5 van Verordening (EG) nr. 509/2007 en de artikelen 11 en 12 van Verordening (EG) nr. 1342/2008, rekening houdend met Verordening (EG) nr. 754/2009 van de Raad van 27 juli 2009 tot uitsluiting van bepaalde groepen vaartuigen van de visserijinspanningsregeling die is vastgesteld in hoofdstuk III van Verordening (EG) nr. 1342/2008 (10).
(11)
Voor sommige soorten, zoals bepaalde haaisoorten, kan zelfs een beperkte vorm van visserijactiviteit een ernstig risico inhouden voor de instandhouding van de soort. Voor dergelijke soorten moet derhalve een volledige beperking van de vangstmogelijkheden worden opgelegd middels een totaalverbod op de visserij op deze soorten.
(12)
Aangezien de vier TAC-gebieden voor het noordelijke heekbestand overeenkomen met hetzelfde biologische bestand, is het voor een volledige benutting van de vangstmogelijkheden passend toe te staan dat er een flexibele regeling wordt toegepast voor de bij die visserij betrokken lidstaten tussen de TAC voor IIIa, EU-wateren van deelsectoren 22-32 en de TAC voor EU-wateren van IIa en IV.
(13)
De vangstmogelijkheden moeten in volledige overeenstemming met het toepasselijke recht van de Unie worden gebruikt.
(14)
De bij deze verordening voor EU-vaartuigen vastgestelde vangstmogelijkheden moeten worden gebruikt overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1224/2009 van de Raad van 20 november 2009 tot vaststelling van een communautaire controleregeling die de naleving van de regels van het gemeenschappelijk visserijbeleid moet garanderen (11), en met name de artikelen 33 en 34 van die verordening betreffende de registratie van de vangsten en de visserijinspanning, respectievelijk de melding van gegevens over de uitputting van de vangstmogelijkheden. Derhalve dient te worden gepreciseerd welke codes de lidstaten moeten gebruiken wanneer zij gegevens met betrekking tot de aanlandingen van onder deze verordening vallende bestanden aan de Commissie doen toekomen.
(15)
Om eenvormige voorwaarden te waarborgen voor de uitvoering betreffende het verlenen aan een afzonderlijke lidstaat van de toestemming om te genieten van het systeem van beheer van de hem toegewezen visserijinspanning aan de hand van een kilowattdagensysteem, moeten aan de Commissie uitvoeringsbevoegdheden worden toegekend.
(16)
Om eenvormige voorwaarden voor de uitvoering van deze verordening te waarborgen, moeten aan de Commissie uitvoeringsbevoegdheden worden toegekend met betrekking tot de toekenning van extra zeedagen voor de definitieve beëindiging van visserijactiviteiten en voor de versterkte aanwezigheid van wetenschappelijke waarnemers, alsmede met betrekking tot de spreadsheetformaten voor het verzamelen en doorsturen van informatie betreffende de overdracht van zeedagen tussen vissersvaartuigen die de vlag van dezelfde lidstaat voeren. Die bevoegdheden moeten worden uitgeoefend in overeenstemming met Verordening (EU) nr. 182/2011 van het Europees Parlement en de Raad van 16 februari 2011 tot vaststelling van de algemene voorschriften en beginselen die van toepassing zijn op de wijze waarop de lidstaten de uitoefening van de uitvoeringsbevoegdheden door de Commissie controleren (12).
(17)
Met het oog op de continuïteit van de visserijactiviteiten en om het inkomen van de vissers in de Unie veilig te stellen, dient deze verordening met ingang van 1 januari 2013 van toepassing te worden, met uitzondering van de bepalingen betreffende de beperkingen van de visserijinspanning, die van toepassing moeten worden met ingang van 1 februari 2013. Gezien de urgentie dient deze verordening onmiddellijk na de bekendmaking ervan in werking te treden,
HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD:
TITEL I
ALGEMENE BEPALINGEN
Artikel 1
Onderwerp
1. Bij deze verordening worden de vangstmogelijkheden vastgesteld voor EU-vaartuigen voor sommige visbestanden en groepen visbestanden waarvoor geen internationale onderhandelingen worden gevoerd of geen internationale overeenkomsten gelden.
2. De in lid 1 bedoelde vangstmogelijkheden omvatten:
a)
de vangstbeperkingen voor 2013;
b)
de beperkingen van de visserijinspanning voor de periode van 1 februari 2013 tot en met 31 januari 2014.
Artikel 2
Toepassingsgebied
Deze verordening is van toepassing op EU-vaartuigen.
Artikel 3
Definities
Voor de toepassing van deze verordening gelden de volgende definities:
a) "EU-vaartuig": een vissersvaartuig dat de vlag van een lidstaat voert en in de Unie is geregistreerd;
b) "EU-wateren": wateren onder de soevereiniteit of jurisdictie van de lidstaten, met uitzondering van wateren die grenzen aan de in bijlage II bij het Verdrag genoemde landen en gebieden overzee;
c) "totaal toegestane vangst (TAC)": de hoeveelheid die elk jaar van elk visbestand mag worden gevangen en aangeland;
d) "quotum": een vast aandeel van de aan de Unie of een lidstaat toegewezen TAC;
e) "internationale wateren": wateren die niet onder de soevereiniteit of jurisdictie van enige staat vallen;
f) "maaswijdte": de maaswijdte van visnetten als vastgesteld overeenkomstig Verordening (EG) nr. 517/2008 (13);
g) "EU-vissersvlootregister": het register dat door de Commissie is opgesteld overeenkomstig artikel 15, lid 3, van Verordening (EG) nr. 2371/2002;
h) "visserijlogboek": het logboek als bedoeld in artikel 14 van Verordening (EG) nr. 1224/2009;
i) "analytische evaluaties": een kwantitatieve evaluatie van trends in een bepaald bestand, op basis van gegevens over de biologie en de exploitatie van het bestand waarvan wetenschappelijk onderzoek heeft aangegeven dat zij van toereikende kwaliteit zijn om wetenschappelijke adviezen over opties voor toekomstige vangsten te verstrekken.
Artikel 4
Visserijzones
Voor de toepassing van deze verordening geldt de volgende afbakening van visserijzones:
a)
voor de ICES-zones (International Council for the Exploration of the Sea - Internationale Raad voor het onderzoek van de zee) de in bijlage III bij Verordening (EG) nr. 218/2009 gespecificeerde geografische gebieden (14);
b)
voor het Skagerrak: het geografische gebied dat in het westen wordt begrensd door een lijn van de vuurtoren van Hanstholm naar die van Lindesnes, en in het zuiden door een lijn van de vuurtoren van Skagen naar die van Tistlarna en vandaar naar het dichtstbij gelegen punt op de Zweedse kust;
c)
voor het Kattegat: het geografische gebied dat in het noorden wordt begrensd door een lijn van de vuurtoren van Skagen naar die van Tistlarna en vandaar naar het dichtstbij gelegen punt op de Zweedse kust, en in het zuiden door een lijn van Kaap Hasenøre naar Kaap Gniben, van Korshage naar Spodsbjerg en van Kaap Gilbjerg naar Kullen;
d)
voor functionele eenheid 16 van ICES-deelgebied VII: het geografische gebied dat wordt begrensd door loxodromen die achtereenvolgens de punten met de volgende geografische coördinaten met elkaar verbinden:
53° 30′ NB 15° 00′ WL,
53° 30′ NB 11° 00′ WL,
51° 30′ NB 11° 00′ WL,
51° 30′ NB 13° 00′ WL,
51° 00′ NB 13° 00′ WL,
51° 00′ NB 15° 00′ WL,
53° 30′ NB 15° 00′ WL;
e)
voor de Golf van Cadiz: het geografische gebied van ICES-sector IXa ten oosten van 7° 23′ 48″ WL;
f)
voor de CECAF-zones (Committee for Eastern Central Atlantic Fisheries - Visserijcommissie voor het centraaloostelijke deel van de Atlantische Oceaan): de in bijlage II bij Verordening (EG) nr. 216/2009 gespecificeerde geografische gebieden (15).
TITEL II
VANGSTMOGELIJKHEDEN
Artikel 5
TAC's en toewijzingen
De TAC's voor EU-vaartuigen in EU-wateren en bepaalde niet-EU-wateren en de toewijzing van deze TAC's aan de lidstaten, alsmede de voorwaarden die er functioneel verband mee houden, worden vastgesteld in bijlage I.
Artikel 6
Door de lidstaten vast te stellen TAC's
1. Voor bepaalde visbestanden worden de TAC's door de betrokken lidstaat vastgesteld. Deze bestanden worden opgesomd in bijlage I.
2. De door een lidstaat vast te stellen TAC's:
a)
zijn consistent met de beginselen en voorschriften van het gemeenschappelijk visserijbeleid, en met name met het beginsel van duurzame exploitatie van de bestanden; en
b)
zijn zodanig gekozen dat:
i)
indien er analytische evaluaties beschikbaar zijn, de exploitatie van het bestand met een zo groot mogelijke waarschijnlijkheid vanaf 2015 met de maximale duurzame opbrengst overeenstemt;
ii)
indien er geen of onvolledige analytische evaluaties beschikbaar zijn, de exploitatie van het bestand voldoet aan de voorzorgsaanpak van het visserijbeheer.
3. Elke betrokken lidstaat verstrekt de Commissie uiterlijk op 15 maart 2013 de volgende gegevens:
a)
de vastgestelde TAC's;
b)
de door de lidstaat verzamelde en beoordeelde gegevens waarop de vastgestelde TAC's zijn gebaseerd;
c)
nadere gegevens over hoe de vastgestelde TAC's aan lid 2 voldoen.
Artikel 7
Extra toewijzingen voor vaartuigen die deelnemen aan proeven met betrekking tot volledig gedocumenteerde visserij
1. Voor bepaalde bestanden kan een lidstaat aan vaartuigen die zijn vlag voeren en die deelnemen aan proeven met betrekking tot volledig gedocumenteerde visserij, een extra toewijzing toekennen. Deze bestanden worden opgesomd in bijlage I.
2. De in lid 1 bedoelde extra toewijzing mag niet meer bedragen dan de algemene limiet die in bijlage I is bepaald als een percentage van het aan die lidstaat toegewezen quotum.
3. De aan een vaartuig toegekende extra toewijzing als bedoeld in lid 1 voldoet aan de volgende voorwaarden:
a)
het vaartuig maakt gebruik van aan een sensorsysteem gekoppelde camera's in een gesloten televisiecircuit (CCTV's) (gezamenlijk "het CCTV-systeem" genoemd) waarmee alle visserij- en verwerkingsactiviteiten die aan boord van de vaartuigen plaatsvinden, worden geregistreerd;
b)
de extra toewijzing die wordt toegekend aan een individueel vaartuig dat deelneemt aan proeven met betrekking tot volledig gedocumenteerde visserij, bedraagt niet meer dan:
i)
75 % van de teruggooi van het bestand zoals die door de betrokken lidstaat is geraamd voor het vaartuigtype waartoe het betrokken vaartuig behoort;
ii)
30 % van de individuele toewijzing van het vaartuig vóór de deelname aan de proeven;
c)
alle vangsten van het vaartuig uit het bestand waarvoor de extra toewijzing is toegekend, inclusief vissen die kleiner zijn dan de minimale aanlandingsmaat zoals vastgesteld in bijlage XII bij Verordening (EG) nr. 850/98, worden in mindering gebracht op de individuele toewijzing voor het vaartuig, die resulteert uit de krachtens dit artikel toegekende aanvullende toewijzingen;
d)
wanneer een vaartuig de individuele toewijzing voor een bestand waarvoor een extra toewijzing is toegekend volledig heeft opgebruikt, dienen alle visserijactiviteiten van dat vaartuig in het betrokken TAC-gebied te worden stopgezet;
e)
voor de bestanden waarvoor dit artikel kan worden toegepast, kunnen de lidstaten overdrachten van de individuele toewijzing of een deel daarvan van vaartuigen die niet deelnemen aan proeven met betrekking tot volledig gedocumenteerde visserij naar deelnemende vaartuigen toestaan mits kan worden aangetoond dat de teruggooi door de niet-deelnemende vaartuigen niet toeneemt.
4. Onverminderd lid 3, onder b), punt i), kan een lidstaat bij wijze van uitzondering aan een vaartuig dat zijn vlag voert, een extra toewijzing toekennen van meer dan 75 % van de voor het vaartuigtype waartoe het betrokken vaartuig behoort, geraamde teruggooi toekennen op voorwaarde dat:
a)
het voor het betrokken vaartuigtype geraamde teruggooipercentage voor het betrokken bestand minder bedraagt dan 10 %;
b)
de opneming van dat vaartuigtype van belang is voor het evalueren van het potentieel van het CCTV-systeem voor controledoeleinden;
c)
een algemeen maximum van 75 % van de geraamde teruggooi door alle vaartuigen die aan de proeven deelnemen, niet wordt overschreden.
5. Voor zover het bij de overeenkomstig lid 3, onder a), verkregen geregistreerde gegevens gaat om te verwerken persoonsgegevens in de zin van Richtlijn 95/46/EG, is deze richtlijn van toepassing op de verwerking van die gegevens.
6. Wanneer een lidstaat vaststelt dat een vaartuig dat deelneemt aan proeven met betrekking tot volledig gedocumenteerde visserij, niet voldoet aan de voorwaarden van lid 3, trekt die lidstaat de extra toewijzing voor dat vaartuig onmiddellijk in en sluit hij dat vaartuig voor de rest van het jaar 2013 uit van deelname aan de proeven.
7. Voordat een lidstaat de in de leden 1 tot en met 6 bedoelde extra toewijzing toekent, deelt hij de Commissie de volgende gegevens mee:
a)
de lijst van de vaartuigen die zijn vlag voeren en deelnemen aan proeven met betrekking tot volledig gedocumenteerde visserij;
b)
de specificaties van de elektronische systemen voor toezicht op afstand die aan boord van die vaartuigen zijn geïnstalleerd;
c)
de capaciteit, het type en de specificaties van het vistuig dat door die vaartuigen wordt gebruikt;
d)
de geraamde teruggooi voor elk vaartuigtype dat aan de proeven deelneemt;
e)
de hoeveelheden die in 2012 door aan de proeven deelnemende vaartuigen zijn gevangen uit het bestand waarvoor de betrokken TAC geldt.
8. De Commissie kan iedere lidstaat die een beroep doet op dit artikel, verzoeken zijn beoordeling van de teruggooi per vaartuigtype ter evaluatie aan een wetenschappelijk adviesorgaan voor te leggen, teneinde toe te zien op de tenuitvoerlegging van de voorwaarden van lid 3, onder b), punt i). Bij ontstentenis van een beoordeling die deze teruggooi bevestigt, neemt de betrokken lidstaat passende maatregelen om aan die voorwaarde te voldoen en stelt hij de Commissie hiervan in kennis.
Artikel 8
Voorwaarden voor het aanlanden van vangsten en bijvangsten
Vis van bestanden waarvoor TAC's zijn vastgesteld, mag slechts aan boord worden gehouden of aangeland mits:
a)
die vis is gevangen met vaartuigen die de vlag voeren van een lidstaat die over een quotum beschikt, en dat quotum nog niet is opgebruikt; of
b)
de vangsten deel uitmaken van een EU-quotum dat niet in de vorm van quota aan de lidstaten is toegewezen, en dat EU-quotum nog niet is opgebruikt.
Artikel 9
Beperkingen van de visserijinspanning
Van 1 februari 2013 tot en met 31 januari 2014 zijn de visserijinspanningsmaatregelen die zijn vastgesteld in:
a)
bijlage IIA, van toepassing op het beheer van kabeljauwbestanden in het Kattegat, de ICES-sectoren VIIa en VIa en de EU-wateren van ICES-sector Vb;
b)
bijlage IIB, van toepassing op het herstel van heek en langoustine in de ICES-sectoren VIIIc en IXa, met uitzondering van de Golf van Cadiz;
c)
bijlage IIC, van toepassing op het beheer van het tongbestand in ICES-sector VIIe.
Artikel 10
Bijzondere bepalingen inzake de toewijzing van vangstmogelijkheden
1. De vangstmogelijkheden worden overeenkomstig deze verordening aan de lidstaten toegewezen onverminderd:
a)
het ruilen van vangstmogelijkheden op grond van artikel 20, lid 5, van Verordening (EG) nr. 2371/2002;
b)
nieuwe toewijzingen op grond van artikel 37 van Verordening (EG) nr. 1224/2009 of op grond van artikel 10, lid 4, van Verordening (EG) nr. 1006/2008 (16);
c)
het aanlanden van extra hoeveelheden op grond van artikel 3 van Verordening (EG) nr. 847/96;
d)
het inhouden van hoeveelheden op grond van artikel 4 van Verordening (EG) nr. 847/96;
e)
kortingen en verlagingen op grond van de artikelen 37, 105, 106 en 107 van Verordening (EG) nr. 1224/2009.
2. Tenzij anders vermeld in bijlage I bij deze verordening is artikel 3 van Verordening (EG) nr. 847/96 van toepassing op bestanden waarvoor voorzorgs-TAC's zijn vastgesteld, en zijn artikel 3, leden 2 en 3, en artikel 4 van die verordening van toepassing op bestanden waarvoor analytische TAC's zijn vastgesteld.
Artikel 11
Gesloten visseizoen
1. Van 1 tot en met 31 mei 2013 is het verboden om de volgende soorten op de Porcupine Bank te vangen of aan boord te houden: kabeljauw, scharretongen, zeeduivels, schelvis, wijting, heek, langoustine, schol, pollak, koolvis, roggen, tong en doornhaai.
2. Voor de toepassing van dit artikel omvat de Porcupine Bank het geografische gebied dat wordt begrensd door loxodromen die achtereenvolgens de punten met de volgende geografische coördinaten met elkaar verbinden:
Punt
Breedtegraad
Lengtegraad
1
52° 27′ NB
12° 19′ WL
2
52° 40′ NB
12° 30′ WL
3
52° 47′ NB
12° 39,600′ WL
4
52° 47′ NB
12° 56′ WL
5
52° 13,5′ NB
13° 53,830′ WL
6
51° 22′ NB
14° 24′ WL
7
51° 22′ NB
14° 03′ WL
8
52° 10′ NB
13° 25′ WL
9
52° 32′ NB
13° 07,500′ WL
10
52° 43′ NB
12° 55′ WL
11
52° 43′ NB
12° 43′ WL
12
52° 38,800′ NB
12° 37′ WL
13
52° 27′ NB
12° 23′ WL
14
52° 27′ NB
12° 19′ WL
3. In afwijking van lid 1 is het vaartuigen toegestaan door de Porcupine Bank te varen met de in datzelfde lid genoemde soorten aan boord overeenkomstig artikel 50, leden 3, 4 en 5, van Verordening (EG) nr. 1224/2009.
Artikel 12
Verbodsbepalingen
1. Het is EU-vaartuigen verboden de onderstaande soorten te vangen, aan boord te houden, over te laden en aan te landen:
a)
reuzenhaai (Cetorinhus maximus) en witte haai (Carcharodon carcharias) in alle wateren;
b)
haringhaai (Lamna nasus) in alle wateren, tenzij in bijlage I, deel B, anders is bepaald;
c)
zee-engel (Squatina squatina) in de EU-wateren;
d)
vleet (Dipturus batis) in de EU-wateren van de ICES-sector IIa en ICES-deelgebieden III, IV, VI, VII, VIII, IX en X;
e)
golfrog (Raja undulata) en witte rog (Raja alba) in de EU-wateren van de ICES-deelgebieden VI, VII, VIII, IX en X;
f)
gitaarroggen (Rhinobatidae) in de EU-wateren van ICES-deelgebieden I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X en XII;
g)
reuzenmanta (Manta birostris) in alle wateren.
2. Bij incidentele vangsten van de in lid 1 bedoelde soorten worden de vissen ongedeerd gelaten. Zij worden onmiddellijk teruggezet.
Artikel 13
Gegevensverstrekking
Wanneer de lidstaten overeenkomstig de artikelen 33 en 34 van Verordening (EG) nr. 1224/2009 gegevens met betrekking tot de aanlanding van hoeveelheden gevangen vis aan de Commissie doen toekomen, gebruiken zij daarvoor de in bijlage I bij deze verordening vermelde bestandscodes.
TITEL III
SLOTBEPALINGEN
Artikel 14
Comitéprocedure
1. De Commissie wordt bijgestaan door het bij Verordening (EG) nr. 2371/2002 ingestelde Comité voor de visserij en de aquacultuur. Dat comité is een comité in de zin van Verordening (EU) nr. 182/2011.
2. Wanneer naar dit lid wordt verwezen, is artikel 5 van Verordening (EU) nr. 182/2011 van toepassing.
Artikel 15
Inwerkingtreding en toepassing
Deze verordening treedt in werking op de dag na de bekendmaking ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie.
Zij is van toepassing met ingang van 1 januari 2013.
Artikel 9 is evenwel van toepassing met ingang van 1 februari 2013.
Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat.
Gedaan te Brussel, 21 januari 2013.