diff --git "a/german_argument_mining/train.jsonl" "b/german_argument_mining/train.jsonl"
new file mode 100644--- /dev/null
+++ "b/german_argument_mining/train.jsonl"
@@ -0,0 +1,19271 @@
+{"input": "Die Kammer konnte den Rechtsstreit auch in Abwesenheit der Kl\u00e4ger verhandeln und entscheiden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger waren ordnungsgem\u00e4\u00df geladen und wurden in der Ladung auf die M\u00f6glichkeit der Entscheidung auch im Falle des Ausbleibens hingewiesen ( \u00a7\u00a7 110 , 126 , 132 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist hinsichtlich der begehrten \u201e Umzugkosten \u201c und hinsichtlich der begehrten \u201e \u00dcbernahme der durch den Rechtsstreit gegen das Jobcenter verursachten tats\u00e4chlichen Kosten \u201c insgesamt unzul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Klage der Kl\u00e4gerin ist des Weiteren unzul\u00e4ssig , soweit Bewerbungskosten und Reisekosten zu Bewerbungsgespr\u00e4chen begehrt werden , da die geltend gemachten Anspr\u00fcche nur den Kl\u00e4ger betreffen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen ist die Klage zul\u00e4ssig ( bzw. nachtr\u00e4glich zul\u00e4ssig geworden , nachdem der Beklagte die jeweiligen Widerspruchsbescheide erlassen hat ) , aber in der Sache unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Im Einzelnen :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Umzugs- und Renovierungskosten Die auf \u201e gerichtliche Festsetzung von Umzugskosten \u201c gerichtete Klage ist unzul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10. 01. 2014 ist , auch wenn dieser keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt , mittlerweile bestandskr\u00e4ftig geworden , vgl. \u00a7\u00a7 84 , 66 SGG .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Durchf\u00fchrung des Vorverfahrens , das gem\u00e4\u00df \u00a7 78 SGG Voraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Anfechtungsklage ist , ist nicht mehr m\u00f6glich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ohnehin haben die Kl\u00e4ger bisher kein konkretes Wohnungsangebot vorgelegt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar k\u00f6nnen Umzugskosten grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II als Bedarf anerkannt und vom Beklagten erstattet werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Anspruch auf Erteilung einer abstrakten Genehmigung zu einem Umzug ( gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X ) besteht aber nicht ( vgl. Bundessozialgericht - BSG - , Urteil vom 17. 12. 2014 , Az. : B 8 SO 15/13 R , abrufbar in juris , m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die auf \u201e gerichtliche Festsetzung von Renovierungskosten \u201c gerichtete Klage ist zwar zul\u00e4ssig bzw. nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 28. 05. 2014 zul\u00e4ssig geworden , in der Sache aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Soweit sich die urspr\u00fcnglich unter dem Aktenzeichen S 14 AS 531/14 gef\u00fchrte Klage auch gegen den \u201e Widerspruchsbescheid vom 04. 03. 2014 \u201c richtet , ist festzustellen , dass ein Widerspruchsbescheid mit diesem Datum aus den Akten des Beklagten nicht ersichtlich ist .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Gericht geht davon aus , dass die Kl\u00e4ger auch insoweit den Widerspruchsbescheid vom 28. 05. 2014 betreffend ihren Widerspruch vom 04. 03. 2014 gegen den Bescheid vom 27. 02. 2014 meinen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entgegen der Formulierung der Kl\u00e4ger begehren sie vorliegend keine \u201e Renovierungskosten \u201c , die definitionsgem\u00e4\u00df nur bei Ein- und Auszug anfallen k\u00f6nnen , sondern die \u00dcbernahme von Kosten f\u00fcr Sch\u00f6nheitsreparaturen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sch\u00f6nheitsreparaturen obliegen nach \u00a7 535 Abs. 1 Satz 2 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch ( BGB ) grunds\u00e4tzlich dem Vermieter .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Pflicht ist im Mietvertrag vom 15. 02. 2008 nicht wirksam auf die Kl\u00e4ger \u00fcbertragen worden ( vgl. hierzu \u00a7 12 Ziffer 4 des Mietvertrages ) , so dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sollte der Vermieter die Durchf\u00fchrung der Sch\u00f6nheitsreparaturen verweigern , sind die Kl\u00e4ger auf die Durchsetzung ihrer Anspr\u00fcche aus \u00a7 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zivilrechtsweg zu verweisen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Risiko , ob diese Anspr\u00fcche gegen den Vermieter durchgesetzt werden k\u00f6nnen , ist nicht im Rahmen der Grundsicherungsleistungen vom Beklagten zu \u00fcbernehmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bewerbungskosten Die auf \u201e gerichtliche Festsetzung der Bewerbungskosten \u201c gerichtete Klage der Kl\u00e4gerin ist bereits unzul\u00e4ssig , da die geltend gemachten Anspr\u00fcche nur den Kl\u00e4ger betreffen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage des Kl\u00e4gers ist zul\u00e4ssig ( bzw. nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 02. 02. 2015 zul\u00e4ssig geworden ) , aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III ) k\u00f6nnen Arbeitslose bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung aus dem Vermittlungsbudget gef\u00f6rdert werden , wenn dies f\u00fcr die berufliche Eingliederung notwendig ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die F\u00f6rderung erfolgt gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur auf vorherigen Antrag .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II werden Leistungen nach dem SGB II nicht f\u00fcr Zeiten vor der Antragstellung erbracht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinsichtlich der fehlenden vorherigen Antragstellung f\u00fcr die Zeit vor dem 28. 01. 2014 wird gem\u00e4\u00df \u00a7 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgr\u00fcnde abgesehen und auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausf\u00fchrungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 02. 02. 2015 verwiesen , denen die Kammer vollumf\u00e4nglich folgt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "So hat auch das Bayerische Landessozialgericht - BayLSG - in einem vorangegangenen Berufungsverfahren der Kl\u00e4ger ( Beschluss vom 11. 07. 2013 , Az. : L 7 AS 287/13 ) ausgef\u00fchrt : \u201e", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger bisher eine Kostenerstattung beim Beklagten beantragt hat , hat dieser jeweils die konkret beantragten Fahrtkosten erstattet . ( \u2026 )", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weitere Antr\u00e4ge auf Erstattung von Bewerbungskosten sind in den Akten des Beklagten nicht enthalten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger konnte auch nicht nachweisen , dass er weitere Antr\u00e4ge gestellt hat . \u201c", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit f\u00fcr die Zeit nach dem 28. 01. 2014 der erforderliche vorherige Antrag des Kl\u00e4gers vorliegt , besteht schon deshalb kein Anspruch auf \u00dcbernahme von Bewerbungskosten ( bzw. auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung \u00fcber den Antrag der Kl\u00e4ger vom 28. 01. 2014 ) , weil es am Nachweis daf\u00fcr fehlt , dass dem Kl\u00e4ger die geltend gemachten Kosten \u00fcberhaupt entstanden sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat im gerichtlichen Verfahren keinerlei Nachweise ( Quittungen / Belege ) f\u00fcr die Entstehung von Bewerbungskosten vorgelegt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Verwaltungsakte des Beklagten sind entsprechende Nachweise nicht zu entnehmen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem geht der Kl\u00e4ger im Haupterwerb weiterhin einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit nach , was einer F\u00f6rderung aus dem Vermittlungsbudget ebenfalls entgegensteht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die F\u00f6rderung der geltend gemachten Bewerbungsarbeit ist f\u00fcr die berufliche Eingliederung des Kl\u00e4gers nicht notwendig im Sinne des \u00a7 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "III .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Reisekosten zu Bewerbungsgespr\u00e4chen Entsprechendes gilt hinsichtlich der - ebenfalls nach \u00a7 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III grunds\u00e4tzlich \u00fcbernahmef\u00e4higen - Reisekosten zu Bewerbungsgespr\u00e4chen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 12. 12. 2014 in jeder Hinsicht zutreffend ausgef\u00fchrt hat ( auch insoweit wird gem\u00e4\u00df \u00a7 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgr\u00fcnde abgesehen ) , fehlt es auch hier f\u00fcr die Zeit vor der Antragstellung im M\u00e4rz 2014 und nach der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides vom 27. 05. 2014 an der gem\u00e4\u00df \u00a7 37 SGB II erforderlichen vorherigen Antragstellung ( vgl. auch insoweit BayLSG a. a. O. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten zu Bewerbungsgespr\u00e4chen im Monat Mai 2014 liegt zwar ein rechtzeitiger Antrag vor , Nachweise f\u00fcr die Entstehung der geltend gemachten Reisekosten hat der Kl\u00e4ger aber weder im Vorverfahren noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "IV .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00dcbernahme der durch den Rechtsstreit verursachten tats\u00e4chlichen Kosten Soweit die Kl\u00e4ger die \u201e \u00dcbernahme der durch den Rechtsstreit gegen das Jobcenter verursachten tats\u00e4chlichen Kosten \u201c begehren , ist die Klage schon mangels Beschwer unzul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es bleibt unklar , welche Kosten die Kl\u00e4ger hiermit meinen , da sowohl das Vorverfahren als auch das sozialgerichtliche Verfahren f\u00fcr sie grunds\u00e4tzlich kostenfrei ist ( vgl. \u00a7 64 SGB X bzw. \u00a7 183 SGG ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem wird \u00fcber die Kosten des Vorverfahrens abschlie\u00dfend im jeweiligen Vorverfahren entschieden ( vgl. \u00a7 63 SGB X ) , \u00fcber die Kosten des gerichtlichen Verfahrens im jeweiligen gerichtlichen Verfahren ( vgl. \u00a7 193 SGG ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger haben insoweit weder eine konkrete Verwaltungsentscheidung noch ein konkretes Urteil benannt , deren bzw. dessen Ab\u00e4nderung sie begehren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 193 SGG .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen ist die Kammer weder durch das Schreiben der Kl\u00e4ger vom 14. 01. 2015 noch durch das Schreiben der Kl\u00e4ger vom 04. 03. 2015 ( bei Gericht eingegangen am 19. 01. 2015 bzw. am 09. 03. 2015 und jeweils \u00fcberschrieben mit \u201e Befangenheitsantrag \u201c ) an der weiteren Bearbeitung des vorliegenden Rechtsstreits gehindert .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In beiden Schreiben ist das gerichtliche Aktenzeichen S 14 AS 126/14 nicht genannt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4ger und dem vorliegenden Klageverfahren ist nicht ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Sozialgericht M\u00fcnchen ist sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndig .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die form- ( \u00a7 90 SGG ) und fristgerecht ( \u00a7 87 SGG ) erhobene Klage ist zul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Klage ist \u00fcber das von der Beklagten abgegebene Teilanerkenntnis hinaus unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Beigeladener zu 1 , C. :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte hat hierzu - entsprechend dem Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 28. 01. 2016 - ein Anerkenntnis dahingehend abgegeben , dass die T\u00e4tigkeit des Beigeladenen zu 1 bei der Kl\u00e4gerin eine selbst\u00e4ndige nicht sozialversicherungspflichtige T\u00e4tigkeit im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum 01. 01. 2007 bis 31. 12. 2010 war .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entsprechend ist die Nachforderung unter Zugrundelegung der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit des Beigeladenen zu 1 neu zu berechnen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Beigeladener zu 4 , F. :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit bei der Kl\u00e4gerin feststellen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Kl\u00e4gerin t\u00e4tig war , hat im Anschluss daran die T\u00e4tigkeit als Projektbetreuer f\u00fcr die Kl\u00e4gerin weitergef\u00fchrt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihm sei die Abwicklung von Sonderw\u00fcnschen der Kunden eines Bautr\u00e4gers von der Kl\u00e4gerin zur selbst\u00e4ndigen Abwicklung \u00fcbertragen worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderw\u00fcnsche der Kunden eines Bautr\u00e4gers der Kl\u00e4gerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin in Erscheinung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit war von einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung auszugehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da dem Kl\u00e4ger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach \u00a7 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter \u201e Hochrechnung \u201c nach \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht m\u00f6glich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Beigeladener zu 3 , E. :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum M\u00e4rz 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgef\u00fchrt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Stra\u00dfen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Kl\u00e4gerin vorzunehmen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Abstimmung erfolgt ausschlie\u00dflich im B\u00fcro der Kl\u00e4gerin .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verf\u00fcgung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Verg\u00fctung erhielt der Beigeladene zu 3 f\u00fcr das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro viertelj\u00e4hrlich zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden viertelj\u00e4hrlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung f\u00fcr die Dauer von zw\u00f6lf Monaten nicht f\u00fcr die Landeshauptstadt A-Stadt selbst\u00e4ndig t\u00e4tig werden darf .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vertrag wird zun\u00e4chst f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( \u00a7 9 des Vertrages ) und verl\u00e4ngert sich automatisch um weitere sechs Monate .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Er\u00f6rterungstermin hat die Kl\u00e4gerin hierzu erkl\u00e4rt , am Anfang h\u00e4tten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 h\u00e4ufiger kontrolliert werden m\u00fcssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanf\u00e4nger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abh\u00e4ngiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Vertrag ist bez\u00fcglich der Verg\u00fctung ( \u00a7 3 ) aufgef\u00fchrt , dass er f\u00fcr das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erh\u00e4lt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( \u00a7 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Kl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich in deren B\u00fcro vorzunehmen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gr\u00fcndungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Regelung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ersch\u00f6pft sich in der Gew\u00e4hrung einer Sozialleistung und enth\u00e4lt keine Feststellung , dass die T\u00e4tigkeit , f\u00fcr die der Zuschuss gew\u00e4hrt wird , eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit ist , vgl. LSG Baden- W\u00fcrttemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gew\u00e4hrung eines Gr\u00fcndungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstst\u00e4ndigkeit zu .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In der Gesamtschau der vertraglichen Regelung einerseits , der Einlassungen des Beigeladenen zu 3 w\u00e4hrend des Verwaltungsverfahren und des Klageverfahrens andererseits kommt das Gericht zu dem Ergebnis , dass die Merkmale f\u00fcr eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung bei Weitem \u00fcberwiegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daf\u00fcr sprechen - wie oben bereits ausgef\u00fchrt - zum einen die h\u00f6here Kontrolldichte zu Beginn der T\u00e4tigkeit des Beigeladenen zu 3 bei der Kl\u00e4gerin aber auch die Verg\u00fctungsregelungen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der Beigeladene zu 3 daneben m\u00f6glicherweise noch einzelne Auftr\u00e4ge in eigenem Namen f\u00fcr andere Auftraggeber durchgef\u00fchrt hat , ist nicht zu ber\u00fccksichtigen , da es lediglich auf das Vertragsverh\u00e4ltnis bzw. T\u00e4tigkeitverh\u00e4ltnis des Beigeladenen zu 3 bei der Kl\u00e4gerin ankommt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die viertelj\u00e4hrliche Verg\u00fctung von anschlie\u00dfend 10.080.- Euro entspricht in etwa der eines Angestellten der Kl\u00e4gerin ( vgl. Niederschrift vom 20. 01. 2016 , wonach angestellte Architekten und Bauingenieure ca. 3.000 - 4.000.- Euro monatlich verdient haben ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Der Beigeladene zu 2 , D. :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beigeladene zu 2 war als Ingenieur ab Februar 2007 f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Vertrag vom 26. 02. 2007 war er f\u00fcr die Abwicklung von Stra\u00dfen- und Ingenieurbauprojekten zust\u00e4ndig und erhielt ein Honorar von 12.000.- Euro viertelj\u00e4hrlich , bei einem Aufwand von 445 Stunden im Vierteljahr .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beigeladene zu 2 gab an , dass ihm die Betriebsausstattung zur Erledigung seiner Auftr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung steht , er muss keine Werbung machen , da ihm Folgeauftr\u00e4ge unter anderem wegen termingerechter Auftragsausf\u00fchrung erteilt werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als freier Mitarbeiter habe er lediglich das Endergebnis pr\u00e4sentiert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seit 01. 01. 2010 sei er angestellt und m\u00fcsse nun auch Zwischenschritte der Planung mit der Kl\u00e4gerin absprechen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch hier entspricht die Verg\u00fctung der eines Angestellten bei der Kl\u00e4gerin .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beigeladene zu 2 tr\u00e4gt kein Unternehmerrisiko , da nach Stunden bezahlt wird und ein Aufwandvolumen von 445 Stunden viertelj\u00e4hrlich f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zur Verf\u00fcgung zu stellen hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beigeladene zu 2 ist als Diplom- Ingenieur bei den zu erledigenden Auftr\u00e4gen in den Betriebsablauf der Kl\u00e4gerin eingebunden und hatte die notwendigen Abstimmungen durchzuf\u00fchren ( \u00a7 2 des Vertrages ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "D", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "as Gericht kommt daher insgesamt zum Ergebnis , dass der Beigeladene zu 2 bei der Kl\u00e4gerin im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt war .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "5. Beigeladener zu 5 , G. :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beigeladene zu 5 war im Zeitraum Juni bis Dezember 2007 f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Aufgabengebiet umfasste die Abwicklung von Stra\u00dfen- und Ingenieurbauprojekten , wobei ein Honorar von 12.000.- Euro viertelj\u00e4hrlich bei einem Aufwand von 445 Stunden viertelj\u00e4hrlich vereinbart war ( vgl. Vertrag vom 11. 05. 2007 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beigeladene zu 5 hat in dieser Zeit auch im B\u00fcro der Kl\u00e4gerin gearbeitet und z. B. einen Plotter benutzt , wobei dessen Benutzung im Preis mit inbegriffen war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Honorar von 12.000.- Euro im Vierteljahr entspricht dem eines Angestellten bei der Kl\u00e4gerin .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund des vereinbarten Honorars trug der Beigeladene zu 5 kein Unternehmerrisiko , da er f\u00fcr einen Aufwand von 445 Stunden pro Vierteljahr mit 12.000.- Euro verg\u00fctet wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da auch eine Eingliederung in den Betriebsablauf bei der Kl\u00e4gerin vorlag und Abstimmungen im B\u00fcro der Kl\u00e4gerin - der Beigeladene hatte dort einen eigenen Arbeitsplatz zur freien Verf\u00fcgung - durchzuf\u00fchren waren , gelangt das Gericht zu der Auffassung , dass der Beigeladene zu 5 als abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tig war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Inwieweit sich nach dem 31. 12. 2010 \u00c4nderungen im T\u00e4tigkeitsbereich und dem Status insbesondere des Beigeladenen zu 3 ergeben haben , war nicht zu pr\u00fcfen , da Klagegegenstand lediglich die Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr den Zeitraum 01. 01. 2007 bis 31. 12. 2010 war .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit waren die Klageantr\u00e4ge in Ziffer 1 und 2 , soweit sie \u00fcber das Teilanerkenntnis der Beklagten hinausgehen , abzuweisen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Klageantrag 3 hat sich erledigt , nachdem die Einzugsstelle die Vollziehung bis zum Abschluss des Klageverfahrens ausgesetzt hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem hilfsweise gestellten Klageantrag 4 hat die Beklagte mit Teilanerkenntnis Rechnung getragen insoweit als keine Nettolohnvereinbarung unterstellt wird und S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nicht erhoben werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage war daher - soweit sie \u00fcber das Teilanerkenntnis der Beklagten hinausging - abzuweisen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenfolge ergibt sich aus \u00a7\u00a7 197 a , 193 SGG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach waren entsprechend dem Klageerfolg die Kosten aufzuteilen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert orientiert sich am streitgegenst\u00e4ndlichen Nachforderungsbetrag .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die form- und fristgerecht zum zust\u00e4ndigen Sozialgericht Augsburg erhobene Klage ist auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig , sachlich aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn der Bescheid vom 17. 07. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. 09. 2014 ist formell und materiell rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Beklagte hat gegen die Kl\u00e4gerin einen Anspruch auf Ersatz der f\u00fcr die Zeit vom 01. 02. 2014 bis 31. 07. 2014 erbrachten Leistungen in H\u00f6he von 5.021,22 Euro .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Rechtsgrundlage hierf\u00fcr ist \u00a7 34 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach ist derjenige , der nach Vollendung des 18. Lebensjahres vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Leistungen nach dem SGB II an sich ( oder an Personen , die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben ) ohne wichtigen Grund herbeigef\u00fchrt hat , zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beitr\u00e4ge zur Kranken- , Renten- und Pflegeversicherung .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. Der Anwendungsbereich des \u00a7 34 SGB II ist er\u00f6ffnet .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die 1980 geborene Kl\u00e4gerin hat das 18. Lebensjahr bereits im Jahre 1998 vollendet und geh\u00f6rt damit zum ersatzpflichtigen Personenkreis .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte ist ersatzberechtigt , da er derjenige ist , der der Kl\u00e4gerin Leistungen nach dem SGB II f\u00fcr die Zeit vom 01. 02. 2014 bis zum 31. 07. 2014 gew\u00e4hrt hat ( Bescheid vom 21. 01. 2014 in der Fassung der \u00c4nderungsbescheide vom 04. 04. 2014 und vom 10. 07. 2014 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dass die mit den vorgenannten Bescheiden gew\u00e4hrten Leistungen rechtm\u00e4\u00dfig waren , d. h. mit dem materiellen Recht in Einklang standen , ist zwischen den Beteiligten unstreitig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere war die Kl\u00e4gerin im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum in der H\u00f6he der gew\u00e4hrten Leistungen hilfebed\u00fcrftig im Sinne des \u00a7 9 SGB II .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. S\u00e4mtliche Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 34 Abs. 1 S. 1 SGB II sind erf\u00fcllt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von SGB-II-Leistungen an sich im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum vom 01. 02. 2014 bis zum 31. 07. 2014 herbeigef\u00fchrt , indem sie - trotz unstreitig bestehender M\u00f6glichkeit - nicht sp\u00e4testens zum 01. 02. 2014 wieder in das ruhende Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis mit dem S. K. eingetreten ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei geht die erkennende Kammer davon aus , dass von \u00a7 34 Abs. 1 S. 1 SGB II auch Fallgestaltungen erfasst sind , in denen - wie vorliegend - eine bereits zuvor bestehende Hilfebed\u00fcrftigkeit aufrechterhalten wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das S\u00e4chsische Landessozialgericht ( LSG ) hat in diesem Zusammenhang mit Beschluss vom 03. 03. 2008 ( Az. : L 3 B 187/07 AS-ER , abrufbar in juris , dort Rdnr . 13 ) - ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung - angenommen , das Aufrechterhalten der Hilfebed\u00fcrftigkeit sei nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausreichend .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einige Gesetzeskommentierungen haben diese Ansicht - ebenfalls ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung - \u00fcbernommen ( Link in : Eicher , SGB II , 3. Aufl. 2013 , \u00a7 34 Rdnr . 21 ; F\u00fcgemann in : Hauck / Noftz , SGB II , Stand 06/2014 , \u00a7 34 Rdnr . 30 ; Grote-Seifert in : Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , \u00a7 34 Rdnr . 21 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine andere Literaturmeinung sieht das Aufrechterhalten der Hilfebed\u00fcrftigkeit hingegen als Unterfall des Herbeif\u00fchrens an ( H\u00e4nlein in : Gagel , SGB II / SGB III , 58. Erg\u00e4nzungslieferung Juni 2015 , \u00a7 34 Rdnr . 11 ; Fachliche Hinweise-BA \u00a7 34 Anm. 7 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der letztgenannten Ansicht folgt die Kammer .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Durch den Wortlaut des \u00a7 34 Abs. 1 S. 1 SGB II ist das Herbeif\u00fchren der Voraussetzungen k\u00fcnftiger Leistungen auch erst w\u00e4hrend des laufenden Leistungsbezuges ( d. h. f\u00fcr den folgenden Bewilligungszeitraum ) keineswegs ausgeschlossen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die erstgenannte Ansicht des S\u00e4chsischen LSG ist mit dem Zweck der Vorschrift , der Wiederherstellung der Nachrangigkeit der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts , nicht in Einklang zu bringen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar hat das Bundessozialgericht ( BSG ) sich noch nicht ausdr\u00fccklich zu dieser Frage ge\u00e4u\u00dfert .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Urteil vom 02. 11. 2012 ( Az. : B 4 AS 39/12 R = BSGE 112 , 135 - 141 , Rdnr . 14 ) hei\u00dft es aber : \u201e", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Ersatzanspruch nach \u00a7 34 SGB II setzt nicht voraus , dass schon vor Herbeif\u00fchrung der Hilfebed\u00fcrftigkeit SGB II-Leistungen bezogen wurden ( ... ) . \u201c", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Satz wird von der erkennenden Kammer dahingehend verstanden , dass auch das BSG eine Herbeif\u00fchrung der Hilfebed\u00fcrftigkeit im laufenden Leistungsbezug als m\u00f6glichen , wenn nicht sogar h\u00e4ufigsten Fall des Ersatzanspruchs nach \u00a7 34 SGB II ansieht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Die Kl\u00e4gerin hat sich auch sozialwidrig verhalten , indem sie nicht wieder in das ruhende Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis mit dem S. K. eingetreten ist .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Vorwurf der Sozialwidrigkeit ist begr\u00fcndet , wenn der Betreffende - im Sinne eines objektiven Unwerturteils - in zu missbilligender Weise sich selbst ( oder die Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft ) in die Lage gebracht hat , Leistungen des SGB II in Anspruch nehmen zu m\u00fcssen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ma\u00dfgebend ist , dass das Verhalten aus der Sicht der Gemeinschaft - in Bezug auf den Erhalt von SGB-II-Leistungen ( BSG , a. a. O. , Rdnr . 22 ) - zu missbilligen ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es muss ein spezifischer Bezug zur Herbeif\u00fchrung der Hilfebed\u00fcrftigkeit bestehen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das den Ersatzanspruch ausl\u00f6sende Verhalten muss aber nicht zwingend rechtswidrig im Sinne einer unerlaubten Handlung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 823 ff. B\u00fcrgerliches Gesetzbuch ( BGB ) sein .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es kommt vielmehr auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalles an , ob ein Verhalten als sozialwidrig gewertet werden kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das sozialwidrige Verhalten kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wenn ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis in Kenntnis der dann eintretenden Hilfebed\u00fcrftigkeit aufgegeben wird , so ist dieses Verhalten - in grundsicherungsrechtlicher Hinsicht - als sozialwidrig anzusehen ( vgl. zur Vorg\u00e4ngerregelung des \u00a7 92a Bundessozialhilfegesetz - BSHG - : OVG L\u00fcneburg , Urteil vom 22. 11. 1995 , Az. : 4 L 817/95 = ZfF 1998 , 62 - 64 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "N", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "icht anders ist der vorliegende Fall der Nichtaufnahme eines ruhenden Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses zu werten .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sicherlich ist das ma\u00dfgebliche Verhalten der Kl\u00e4gerin nicht rechtswidrig im Sinne der \u00a7\u00a7 823 ff. BGB ; es wird aber von der Gemeinschaft derjenigen , die die Mittel f\u00fcr die Grundsicherungsleistungen aufbringen , missbilligt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit anderen Worten : Die Entscheidung der Kl\u00e4gerin , das ruhende Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis nicht wieder aufzunehmen und stattdessen ihren Sohn rund um die Uhr selbst zu betreuen , stellt keine unerlaubte Handlung dar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Nichtwahrnehmung der Gelegenheit , ihre Hilfebed\u00fcrftigkeit im Sinne des \u00a7 9 SGB II zu beseitigen , widerspricht aber dem Anstandsgef\u00fchl der billig und gerecht denkenden Steuerzahler und ist folglich als sozialwidrig im Sinne des \u00a7 34 Abs. 1 S. 1 SGB II einzustufen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Die Kl\u00e4gerin hatte f\u00fcr ihr Verhalten auch keinen wichtigen Grund .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ersatzpflicht tritt nach \u00a7 34 Abs. 1 S. 1 SGB II nicht ein , wenn der Betreffende f\u00fcr sein Verhalten einen wichtigen Grund hat .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem liegt der Gedanke zugrunde , dass die Ersatzpflicht nur dann eintreten soll , wenn dem Ersatzpflichtigen unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Abw\u00e4gung seiner Interessen mit den Belangen der Solidargemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine n\u00e4here Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs \u201e wichtiger Grund \u201c wurde vom Gesetzgeber nicht vorgenommen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinweise f\u00fcr eine Konkretisierung lassen sich aus den Zumutbarkeitsregelungen des \u00a7 10 Abs. 1 SGB II entnehmen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Kann der Betreffende danach eine Arbeit ablehnen und f\u00fchrt dieses Verhalten zur Hilfebed\u00fcrftigkeit bzw. zur Zahlung von Leistungen , so d\u00fcrfte ein wichtiger Grund im Sinne des \u00a7 34 Abs. 1 S. 1 SGB II anzunehmen sein ( Link , a. a. O. , Rdnr . 29 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies w\u00e4re nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II insbesondere dann der Fall , wenn die Aus\u00fcbung der Arbeit die Erziehung eines Kindes des Betreffenden gef\u00e4hrden w\u00fcrde .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einen solchen - sog. kindbezogenen - Grund - vermag die Kammer vorliegend bei gebotener objektiver Betrachtung ( Link , a. a. O. , Rdnr . 30 m. w. N. ) nicht zu erkennen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Aus den Befunden der Kinder\u00e4rztin D. ergibt sich eine altersgerechte Entwicklung des Sohnes der Kl\u00e4gerin .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anl\u00e4sslich der Vorsorgeuntersuchungen U7 und U7a ( am 29. 06. 2012 bzw. am 28. 06. 2013 ) sch\u00e4tzte die Kinder\u00e4rztin den Status und die - insbesondere sprachliche - Entwicklung des Kindes als \u201e sehr gut \u201c bzw. \u201e altersgerecht \u201c ein , die Abwehr imponierte als \u201e stark \u201c .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch im Zusammenhang mit der von der Kl\u00e4gerin in Bezug genommenen am 18. 10. 2012 ( also mehr als 15 Monate vor dem hier streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum ! ) erfolgten Leistenbruch-Operation hat die Kinder\u00e4rztin D. am 23. 10. 2012 und am 06. 11. 2012 unauff\u00e4llige Befunde erhoben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nichts anderes ergibt sich aus den knappen Ausf\u00fchrungen des Internisten C ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er beschreibt in seinen Attesten lediglich eine intensive Mutter-Kind-Beziehung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche ist weder au\u00dfergew\u00f6hnlich noch pathologisch .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie steht auch einer tempor\u00e4ren Fremdbetreuung des Kindes nicht entgegen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass eine Fremdbetreuung vorliegend nicht einmal ausprobiert worden ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung der Regelvermutung des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 , 2. Halbs .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "SGB II , wonach bei einem Kind \u00fcber drei Jahren bei Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit keine Gef\u00e4hrdung der Erziehung anzunehmen ist , vermag das Gericht im Ergebnis nicht objektiv festzustellen , dass eine Fremdbetreuung im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum nicht m\u00f6glich gewesen ist und die Erziehung des Sohnes der Kl\u00e4gerin gef\u00e4hrdet h\u00e4tte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Der Kl\u00e4gerin ist hinsichtlich der Sozialwidrigkeit ihres Verhaltens jedenfalls der Vorwurf grober Fahrl\u00e4ssigkeit , wenn nicht gar der Vorwurf bedingten Vorsatzes , zu machen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ersatzpflicht tritt nach \u00a7 34 Abs. 1 S. 1 SGB II nur ein , wenn der Ersatzpflichtige die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von SGB-II-Leistungen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt hat .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vors\u00e4tzlich handelt , wer wissentlich und willentlich die Voraussetzungen der Gew\u00e4hrung von SGB-II-Leistungen herbeif\u00fchrt ( direkter Vorsatz ) oder diesen Erfolg als m\u00f6glich erkennt und billigend in Kauf nimmt ( bedingter Vorsatz ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Grob fahrl\u00e4ssig handelt , wer die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Ma\u00dfe verletzt hat , mithin dasjenige nicht beachtet hat , was im gegebenen Fall jedem h\u00e4tte einleuchten m\u00fcssen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beklagte hat die Kl\u00e4gerin seit dem ersten Termin in der Arbeitsvermittlung nach dem Ende der Elternzeit am 01. 07. 2013 aktenkundig mehrfach m\u00fcndlich und schriftlich darauf hingewiesen , dass von ihr die Wiederaufnahme ihrer T\u00e4tigkeit beim S. erwartet wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Folglich musste der Kl\u00e4gerin bei Stellung des Weitergew\u00e4hrungsantrags f\u00fcr den hier streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum am 07. 01. 2014 jedenfalls klar sein , dass ihr Verhalten missbilligt wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde daf\u00fcr , dass gerade der Kl\u00e4gerin als Verwaltungsangestellte im \u00f6ffentlichen Dienst in subjektiver Hinsicht kein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann , sind weder von ihr vorgetragen worden noch von Amts wegen ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e ) Schlie\u00dflich besteht zwischen dem sozialwidrigen Verhalten der Kl\u00e4gerin und dem Erhalt von SGB-II-Leistungen ein Kausalzusammenhang .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "H\u00e4tte die Kl\u00e4gerin das Arbeitsverh\u00e4ltnis beim S. fortgesetzt , w\u00e4re sie im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum nicht hilfebed\u00fcrftig im Sinne des \u00a7 9 SGB II gewesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Folglich hat die Kl\u00e4gerin dem Beklagten alle kausal auf ihr schuldhaftes Verhalten zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Leistungen zu erstatten , mithin insgesamt 5.021,22 Euro .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierunter fallen s\u00e4mtliche f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum gew\u00e4hrten Geldleistungen , vorliegend die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gem\u00e4\u00df \u00a7 20 SGB II einschlie\u00dflich der gezahlten Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ( vgl. \u00a7 34 Abs. 1 S. 2 SGB II ) , der Mehrbedarf bei Alleinerziehung gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 3 SGB II und die Unterkunftskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 22 SGB II .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwaige Fehler bei der Berechnung der H\u00f6he der zu erstattenden Leistungen durch den Beklagten sind nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Es liegt auch kein Grund vor , von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs abzusehen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies w\u00e4re gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 S. 3 SGB II dann der Fall , soweit die Geltendmachung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin als Ersatzpflichtige eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insoweit liegt in der finanziellen Belastung durch die Ersatzpflicht f\u00fcr sich genommen noch keine H\u00e4rte vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anders l\u00e4ge der Fall - in Anlehnung an die bis zum 31. 03. 2011 geltende Fassung des \u00a7 34 Abs. 1 S. 2 SGB II ( a. F. ) - nur dann , wenn die Ersatzpflicht die Kl\u00e4gerin zuk\u00fcnftig wieder von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abh\u00e4ngig machen w\u00fcrde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist aber derzeit angesichts des Einkommens ihres Ehemannes auszuschlie\u00dfen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Schlie\u00dflich ist der Ersatzanspruch auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 3 S. 1 SGB II erloschen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach dieser Vorschrift erlischt der Ersatzanspruch drei Jahre nach Ablauf des Jahres , in dem die Leistung erbracht worden ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend wurden die streitgegenst\u00e4ndlichen Leistungen im Jahr 2014 erbracht ; der Erstattungsanspruch wurde im selben Jahr geltend gemacht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem ist die Klage mit der sich aus \u00a7 193 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) ergebenden Kostenfolge abzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sowohl die Kl\u00e4gerin als auch die Beklagte zu 1. , deren Muttergesellschaft die Beklagte zu 2. ist , bieten Telekommunikationsdienstleistungen an .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt vor , die Beklagte zu 1. habe im Rahmen von Anrufen , mit denen sie f\u00fcr einen Anbieterwechsel geworben habe , unrichtige Angaben gemacht .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach erfolglosen Abmahnungen hat die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst gegen beide Beklagte Anspr\u00fcche auf Unterlassung sowie Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten geltend gemacht und sp\u00e4ter die Klage gegen die Beklagte zu 2. insgesamt sowie wegen eines Teils der Abmahnkosten auch gegen die Beklagte zu 1. zur\u00fcckgenommen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Durchf\u00fchrung einer Beweisaufnahme hat das Landgericht mit Urteil vom 16. Dezember 2016 , auf dessen tats\u00e4chliche Feststellungen erg\u00e4nzend Bezug genommen wird , die Beklagte zu 1. unter Abweisung der weiterverfolgten Klage im \u00dcbrigen verurteilt ,", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen , im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Rahmen der Akquise von Telekommunikationsdienstleistungen , insbesondere X-Produkten , gegen\u00fcber potentiellen Kunden wahrheitswidrig zu behaupten und / oder behaupten zu lassen ,", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a ) dass sie in Zukunft nicht mehr von der Telekom bedient w\u00fcrden ; und / oder", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "b ) dass ihre Vertr\u00e4ge bei der Telekom ausliefen ; und / oder", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "c ) dass sie demn\u00e4chst gesetzlich verpflichtet seien , ihre Telekommunikationsdienstleistungen nur noch von einem Anbieter , insbesondere X. , zu beziehen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. an die Kl\u00e4gerin 405,60 \u20ac nebst Zinsen hieraus in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit 30. August 2015 zu zahlen , ferner weitere 765,95 \u20ac nebst Zinsen hieraus in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit 18. September 2015 zu zahlen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte zu 1. wendet sich teilweise gegen ihre Verurteilung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie vertritt die Auffassung , das Landgericht habe die entsprechenden Zeugenaussagen falsch gewertet , und beantragt ,", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. das landgerichtliche Urteil aufzuheben , soweit sie verurteilt worden ist , es zu unterlassen , im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Rahmen der Akquise von Telekommunikationsdienstleistungen , insbesondere X. -Produkten , gegen\u00fcber potentiellen Kunden wahrheitswidrig zu behaupten und / oder behaupten zu lassen ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a ) dass sie in Zukunft nicht mehr von der Telekom bedient w\u00fcrden ;", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "und / oder", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "c ) dass sie demn\u00e4chst gesetzlich verpflichtet seien , ihre Telekommunikationsdienstleistungen nur noch von einem Anbieter , insbesondere X. zu beziehen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "und soweit sie verurteilt worden ist , an die Kl\u00e4gerin 203,10 \u20ac nebst Zinsen hieraus in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit 30. August 2015 zu zahlen , ferner weitere 765,95 \u20ac nebst Zinsen hieraus in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit 18. September 2015 zu zahlen ;", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. die Klage im Umfang der Aufhebung des landgerichtlichen Urteils abzuweisen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt ,", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Berufung der Beklagten zu 1. zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen und auf das Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2017 Bezug genommen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Berufung der Beklagten zu 1. ( im Folgenden : Beklagte ) ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt , es zu unterlassen , potentiellen Kunden gegen\u00fcber die Behauptung aufzustellen , diese w\u00fcrden in Zukunft nicht mehr von der Kl\u00e4gerin bedient ( Ziffer 1. a ] der landgerichtlichen Urteilsformel ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Landgericht hat festgestellt , dass die beanstandete Werbebehauptung tats\u00e4chlich in dem Telefonat mit dem Zeugen R. gefallen war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Feststellung hat der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen , weil die Beklagte keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen hat , die Zweifel an deren Richtigkeit begr\u00fcnden und deshalb eine erneute Feststellung gebieten k\u00f6nnten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere werden derartige Zweifel nicht durch die Behauptung der Beklagten begr\u00fcndet , der Zeuge habe die Worte \u201e bedient \u201c und \u201e versorgt \u201c nicht synonym verwendet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit setzt sich die Beklagte ohne nachvollziehbare Begr\u00fcndung \u00fcber die entgegenstehende Feststellung des Landgerichts hinweg , die nicht nur vom allgemeinen Sprachgebrauch , sondern auch von den konkreten , im landgerichtlichen Urteil auf Seite 8 f. wiedergegebenen \u00c4u\u00dferungen des Zeugen getragen wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ausf\u00fchrungen der Beklagten in der Berufungsbegr\u00fcndung dazu , dass \u201e betreuen \u201c und \u201e bedienen \u201c unterschiedliche Vorg\u00e4nge betr\u00e4fen , liegen schon deshalb neben der Sache , weil die Kl\u00e4gerin bereits auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 21. Januar 2016 ( = Bl. 61 d. A. ) ihre Darstellung in der Klageschrift , dem Kunden sei mitgeteilt worden , er werde in Zukunft von der Kl\u00e4gerin nicht mehr betreut werden k\u00f6nnen , dahin berichtigt hat , dem Kunden sei mitgeteilt worden , er werde in Zukunft von der Kl\u00e4gerin nicht mehr bedient werden k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Das Landgericht hat die Beklagte auch zu Recht verurteilt , es zu unterlassen , potentiellen Kunden gegen\u00fcber die Behauptung aufzustellen , dass sie demn\u00e4chst gesetzlich verpflichtet seien , ihre Telekommunikationsdienstleistungen nur noch von einem Anbieter , insbesondere O", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": ", zu beziehen ( Ziffer 1. c ] der landgerichtlichen Urteilsformel ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Landgericht hat festgestellt , dass die Beklagte diese Aussage gegen\u00fcber der Zeugin V. gemacht hatte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Feststellung hat der Senat ebenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 529 Abs. 1", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen , weil die Beklagte auch insoweit keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen hat , die Zweifel an deren Richtigkeit begr\u00fcnden und deshalb eine erneute Feststellung gebieten k\u00f6nnten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn die Vorsitzende der erkennenden Kammer des Landgerichts im Anschluss an die Vernehmung dieser Zeugin sich wie von der Beklagten behauptet ge\u00e4u\u00dfert haben sollte , w\u00e4ren diese \u00c4u\u00dferungen nicht geeignet , derartige Zweifel zu begr\u00fcnden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich sind nicht vorl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzungen im Anschluss an die Beweisaufnahme , sondern vielmehr allein die Ausf\u00fchrungen zur Beweisw\u00fcrdigung im Urteil gem\u00e4\u00df \u00a7 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese bieten keinen Anlass f\u00fcr die Annahme , die Feststellung des Landgerichts sei fehlerhaft .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es kann entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht die Rede davon sein , es widerspreche der Lebenserfahrung , dass die Zeugin zwar eine falsche Erinnerung dazu habe , ob sie einer K\u00fcndigung zugestimmt habe , sich aber exakt an das Beweisthema habe erinnern k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr begegnet die W\u00fcrdigung des Landgerichts keinen Bedenken , das Argument einer gesetzlichen Verpflichtung sei so ungew\u00f6hnlich , dass die Erinnerungsf\u00e4higkeit daran eher gegeben sei als an die Reaktion der Zeugin darauf ( Zustimmung oder Nichtzustimmung zur K\u00fcndigung ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der von der Beklagten schrifts\u00e4tzlich und nochmals in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung gibt es keine an den volkst\u00fcmlichen Spruch Wer einmal l\u00fcgt , dem glaubt man nicht angelehnte Beweisregel , die es dem Landgericht verwehrt h\u00e4tte , die Glaubw\u00fcrdigkeit der Zeugin hinsichtlich deren Aussage zu der streitgegenst\u00e4ndlichen \u00c4u\u00dferung anzunehmen , obwohl deren Aussage zur K\u00fcndigungszustimmung im Widerspruch zu der entsprechenden Angabe in deren eidesstattlicher Versicherung stand .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beweisregeln binden die Gerichte nur , wenn sie ( bundes- ) gesetzlich vorgegeben sind ( vgl. \u00a7 286 Abs. 2 ZPO ) ; eine dar\u00fcber hinausgehende Anwendung st\u00fcnde im Widerspruch zu dem Gebot des \u00a7 286 Abs. 1 ZPO , die gerichtliche Entscheidung auf eine individuelle W\u00fcrdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu gr\u00fcnden ( vgl. BGH NJW 1995 , 955 [ 956 ] m. w. N. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte beruft sich auch ohne Erfolg darauf , dass die von der Zeugin bekundete Aussage , der Anrufer habe gesagt , dass es gesetzlich vorgeschrieben sei , dass man nicht mehr zwei Anbieter haben d\u00fcrfe , den Urteilsausspruch ( Verbot der Werbung mit einer gesetzlichen Verpflichtung , Telekommunikationsdienstleistungen nur noch von einem Anbieter zu beziehen ) nicht trage , weil die bekundete Aussage denklogisch umfasse , dass man beispielsweise drei oder vier Anbieter haben d\u00fcrfe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Deutung ist abwegig ; im Kontext des Werbeanrufs , der eine Kundin der Kl\u00e4gerin dazu bewegen sollte , zur Beklagten zu wechseln , war die Aussage ersichtlich so gemeint - und auch sowohl von der Zeugin als auch dem Landgericht so verstanden - , dass nicht einmal mehr zwei Anbieter gesetzlich zul\u00e4ssig seien .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Da die beiden im Berufungsverfahren noch streitgegenst\u00e4ndlichen Unterlassungsanspr\u00fcche bestehen , ist auch die Verurteilung der Beklagten zum Ersatz der entsprechenden - der H\u00f6he nach nicht in Frage gestellten - Abmahnkosten ( Ziffer 2. der landgerichtlichen Urteilsformel ) gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu Recht erfolgt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 97 Abs. 1 ZPO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 708 Nr. 10 , \u00a7 711 ZPO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Revision ist nicht zuzulassen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung ( \u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) und auch die Voraussetzungen des \u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Rechtssache erfordert , wie die Ausf\u00fchrungen unter II . zeigen , lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze auf den Einzelfall .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "I.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft ( \u00a7 3 AsylG ) , die Asylanerkennung ( Art . 16a Abs. 1 GG ) , die Zuerkennung des subsidi\u00e4ren Schutzstatus ( \u00a7 4 AsylG ) oder die Feststellung eines national begr\u00fcndeten Abschiebungsverbots nach \u00a7 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Auch im \u00dcbrigen erweist sich der angegriffene Bescheid als rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger somit nicht in seinen subjektiv-\u00f6ffentlichen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 , Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "In der Sache selbst folgt das Gericht der zutreffenden Begr\u00fcndung des Bescheids des Bundesamts vom 01. 03. 2018 und sieht insoweit von einer gesonderten Darstellung der Entscheidungsgr\u00fcnde ab .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend hierzu sind zum Klagevorbringen sowie zur Sache noch die folgenden Ausf\u00fchrungen veranlasst :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nach \u00a7 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylG .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er hat eine begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung wegen seiner politischen \u00dcberzeugung nicht glaubhaft gemacht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "V\u00f6llig zu Recht hat das Bundesamt im angegriffenen Bescheid zun\u00e4chst festgestellt , dass angesichts der Ausreise auf dem Luftweg eine systematische staatliche Verfolgung fernliegend ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn nach der Auskunftslage finden bei der Ausreise aus Georgien strenge Pass- und Identit\u00e4tskontrollen statt ( Ausw\u00e4rtiges Amt , Bericht \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 27. 08. 2018 , S. 16 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00fcrde es sich im Fall des Kl\u00e4gers tats\u00e4chlich um eine systematische staatliche Verfolgung handeln , w\u00e4re es ihm nicht m\u00f6glich gewesen , unbehelligt auf dem Landweg auszureisen ( vgl. S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt erst recht angesichts des Umstandes , dass der Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung angegeben hat , es habe sich um Mitarbeiter des \u201e Kriminaldienstes \u201c gehandelt , die den Kl\u00e4ger bedroht h\u00e4tten ( S. 13 des Sitzungsprotokolls ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zutreffend hat das Bundesamt auch ausgef\u00fchrt , dass sich die vom Kl\u00e4ger geschilderten Probleme in erster Linie auf den Sohn des Kreisverwalters in Telawi beziehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist daher vom Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative i. S. v. \u00a7 3e AsylG auszugehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass eine solche in Tiflis besteht , hat der Kl\u00e4ger selbst unter Beweis gestellt , da er mit den \u201e Leuten aus Telawi \u201c in Tiflis keine Probleme gehabt hat ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit sich der Kl\u00e4ger darauf berufen hat , dass er in der Zeit in Tiflis Probleme mit \u201e Kriminellen \u201c oder \u201e Kriminaldienstmitarbeitern \u201c gehabt hat , kann er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft beanspruchen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn er hat selbst angegeben , dass ihm in dem einen Jahr vor der Ausreise in Tiflis nichts Konkretes widerfahren ist ( S. 12 des Sitzungsprotokolls ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ( vorgeblichen ) blo\u00dfen Bedrohungen sind scheinbar folgenlos geblieben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere ist der Antragsteller in dieser Zeit nicht geschlagen worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Davon , dass die Drohungen gegen\u00fcber den Familienangeh\u00f6rigen des Kl\u00e4gers in die Tat umgesetzt worden w\u00e4ren , hat er ebenfalls nichts berichtet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem ist die vom Kl\u00e4ger insoweit geschilderte Bedrohungssituation nicht glaubhaft .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn h\u00e4tte es sich bei den Personen , von denen er bedroht worden sei , tats\u00e4chlich um Kriminalbeamte gehandelt , h\u00e4tten diese - jedenfalls bei einem ernstzunehmenden Verfolgungswillen - die ihnen in dieser Eigenschaft zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel genutzt , um den Kl\u00e4ger zum Austritt aus der Partei zu bewegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat indes geschildert , dass er in dem Jahr in Tiflis keine konkreten Verfolgungshandlungen erdulden musste und dass ihm insbesondere keine Drogen oder Waffen untergeschoben oder sonst Straftaten angeh\u00e4ngt worden seien ( S. 14 des Sitzungsprotokolls ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem ist auch insoweit nochmals zu unterstreichen , dass staatliche Institutionen die M\u00f6glichkeiten gehabt h\u00e4tten , eine Ausreise des Kl\u00e4gers auf dem Luftweg zu verhindern .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus festzustellen , dass der Kl\u00e4ger die in der m\u00fcndlichen Verhandlung geschilderten Bedrohungen in Tiflis bei seiner Anh\u00f6rung beim Bundesamt ( so ) nicht geschildert hat , was als zus\u00e4tzlicher Gesichtspunkt gegen die Glaubhaftigkeit seiner diesbez\u00fcglichen Angaben in der m\u00fcndlichen Verhandlung spricht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Was die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Bedrohungen in Tiflis angeht , ist jedoch jedenfalls eine interne Schutzm\u00f6glichkeit i. S. v. \u00a7 3e AsylG im \u00dcbrigen Gebiet ( Kern- ) Georgiens gegeben .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es ist dem Kl\u00e4ger m\u00f6glich und zumutbar , sich in einem anderen Landesteil an einem Ort niederzulassen , an dem ihm keine Verfolgung droht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn eine landesweite Verfolgung kann auf Basis seiner Angaben im Rahmen seiner pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung sowie seiner Befragung in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht angenommen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger beim Bundesamt gegen das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative eingewandt hat , dass ihm \u201e in Westgeorgien die dortige Mentalit\u00e4t \u201c nicht liege , verf\u00e4ngt dieser Einwand nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass ihm die Inanspruchnahme einer internen Schutzm\u00f6glichkeit in einer der dortigen St\u00e4dte nicht i. S. v. \u00a7 3e AsylG zumutbar w\u00e4re , l\u00e4sst sein diesbez\u00fcglicher Vortrag nicht erkennen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies ist der Kl\u00e4ger bei Bedrohungen durch nichtstaatliche Akteure - eine staatliche Verfolgung scheidet aus ( s. o. ) - vorrangig auf die Inanspruchnahme der in Georgien bestehenden Schutzm\u00f6glichkeiten zu verweisen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft bei einer geltend gemachten Bedrohung durch ( wie hier ) nichtstaatliche Akteure w\u00fcrde gem. \u00a7 3c Nr. 3 AsylG voraussetzen , dass der georgische Staat erwiesenerma\u00dfen nicht willens oder nicht in der Lage w\u00e4re , i. S. d. \u00a7 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist jedoch nicht der Fall .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Auskunftslage arbeiten die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Sinne ihres Auftrags ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , Bericht \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 10. 11. 2016 , S. 4 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das georgische Polizei- und Justizwesen hat in den letzten Jahren einen drastischen Wandel erfahren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch umfassende Reformen , verbunden mit einem Austausch von gro\u00dfen Teilen des Polizeipersonals und der Einrichtung des Amts eines Ombudsmanns f\u00fcr B\u00fcrgerbeschwerden und Menschenrechtsverletzungen , wurden erhebliche Fortschritte in den Bereichen Verwaltungskontrolle , Korruptionsbek\u00e4mpfung und Strafverfolgung erzielt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Umgestaltung der Polizei hin zu einem transparenten , serviceorientierten Verwaltungsorgan hat f\u00fcr die georgische Regierung hohe Priorit\u00e4t ( vgl. die Auskunft des Ausw\u00e4rtigen Amtes vom 19. 07. 2012 an das VG Sigmaringen , Gz . 508 - 9 - 516 . 80/47214 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den zur Verf\u00fcgung stehenden Erkenntnismitteln ist davon auszugehen , dass der georgische Staat bei \u00dcbergriffen privater Dritter schutzwillig und schutzf\u00e4hig ist ( ebenso z. B. VG W\u00fcrzburg , U. v. 07. 08. 2017 - W 7 K 16.32468 - juris Rn . 23 ; VG Augsburg , B. v. 06. 06. 2016 - Au 6 S 16.30662 - juris Rn . 25 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der georgische Staat sich auch im Fall des Kl\u00e4gers als schutzbereit erweist , hat dieser nicht durchgreifend infrage gestellt , zumal er eine ( ernstzunehmende ) Verfolgung durch Polizeimitarbeiter ( \u201e des Kriminaldienstes \u201c ) nicht glaubhaft gemacht hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus denselben Gr\u00fcnden , die zur Versagung der Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft f\u00fchren , bleibt die Klage auch erfolglos , soweit mit ihr die Asylanerkennung ( Art . 16a Abs. 1 GG ) und die Zuerkennung des subsidi\u00e4ren Schutzstatus ( \u00a7 4 AsylG ) begehrt wird .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie sich aus den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ergibt , droht dem Kl\u00e4ger ( u. a. wegen interner Schutzm\u00f6glichkeiten ) keine politische Verfolgung i. S. v. Art . 16a Abs. 1 GG. Dies gilt auch f\u00fcr den Eintritt eines ernsthaften Schadens i. S. v. \u00a7 4 AsylG , wobei gem. \u00a7 4 Abs. 3 AsylG die \u00a7\u00a7 3c bis 3e AsylG entsprechend gelten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere wird der Kl\u00e4ger prognostisch erneut dazu in der Lage sein , eine zumindest existenzsichernde Lebensgrundlage zu erhalten , wie es ihm bereits vor der Ausreise m\u00f6glich war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er ist gesund und arbeitsf\u00e4hig , sodass er auf den Einsatz seiner Arbeitskraft zu verweisen ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung von Art . 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich wahrscheinlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt unabh\u00e4ngig von der Frage , ob die ( nunmehr ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen ) Familienangeh\u00f6rigen des Kl\u00e4gers in die R\u00fcckkehrprognose mit einzubeziehen sind oder nicht , da der Kl\u00e4ger auch mit seiner Familie in Georgien in der Lage war , seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und dies prognostisch erneut sein wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO und \u00a7 83b AsylG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung basiert auf \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf den Widerspruch der Verf\u00fcgungsbeklagten war die erlassene einstweilige Verf\u00fcgung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen sowie \u00fcber die Kosten zu entscheiden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies f\u00fchrte zu einer Best\u00e4tigung der einstweiligen Verf\u00fcgung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ist zul\u00e4ssig .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere ist der Antrag nicht hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussagen unter Ziffer I. 1 ) und I. 3 ) der einstweiligen Verf\u00fcgung , wie dies der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger beantragt hat , zu unbestimmt i. S. d. \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesem Bestimmtheitserfordernis ist Gen\u00fcge getan , wenn der Antrag eindeutig ist ( Musielak , ZPO , 11. Auflage 2014 , \u00a7 253 Rz . 29 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entgegen der Ansicht der Verf\u00fcgungsbeklagten steht der Eindeutigkeit des Antrags nicht entgegen , dass der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger die Werbeaussagen der Verf\u00fcgungsbeklagten in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung insoweit verk\u00fcrzte , als sie einen Satzteil dieser Werbeaussagen jeweils auslie\u00df und die Auslassung durch \u201e ... \u201c kennzeichnete .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ist dieses Vorgehen geeignet , das Begehren des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers deutlicher zum Ausdruck zu bringen , als die nach Ansicht der Verf\u00fcgungsbeklagten offensichtlich nicht beanstandungsf\u00e4higen und -w\u00fcrdigen Satzteile der konkreten Aussage nicht mit untersagt werden sollten , sondern sich der Antrag auf die inhaltlich beanstandete Kernaussage konzentrierte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die Auslassung der betroffenen Satzteile wurde auch der Sinngehalt der Werbeaussagen nicht ver\u00e4ndert .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Verf\u00fcgungsanspruch und -grund sind glaubhaft gemacht .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es besteht ein Verf\u00fcgungsgrund nach \u00a7\u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 , 4 Nr. 11 UWG i. V. m. \u00a7\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 HWG .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a ) Der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger ist gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger ist ein rechtsf\u00e4higer Verein zur F\u00f6rderung gewerblicher und beruflicher Interessen seiner Mitglieder , der auch zur Wahrnehmung dieser Interessen imstande ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihm geh\u00f6rt auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen , die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben , an .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Ansicht der Verf\u00fcgungsbeklagten sind nicht nur solche Unternehmen ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig , welche wie die Verf\u00fcgungsbeklagten Materialien f\u00fcr den Bau von Salarien oder zumindest von gleichwertigen Produkten anbieten .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entscheidend ist vielmehr , dass die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers und der Verf\u00fcgungsbeklagten sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen , dass der Absatz des einen Unternehmens durch ( irgend ) ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmens beeintr\u00e4chtigt werden kann ( BGH , GRUR 2007 , 610 - Sammelmitgliedschaft V ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei ist irrelevant , ob die Beteiligten auf derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen ( BGH , GRUR 1996 , 804 - Preisr\u00e4tselgewinnauslosung III ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zudem kann der erforderliche Bezug auch durch die konkrete Wettbewerbsma\u00dfnahme hergestellt werden , selbst wenn die Unternehmen grunds\u00e4tzlich unterschiedlichen Branchen angeh\u00f6ren , aber das werbende Unternehmen durch eine bestimmte Wettbewerbshandlung in einen Wettbewerb um die Kunden des anderen Unternehmens eintritt ( GRUR 1972 , 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus diesem Grund kann es dahinstehen , ob die Verf\u00fcgungsbeklagten ein Produkt - oder Baumaterialien f\u00fcr ein Produkt - aus der Heilmittel- oder Gesundheitsbranche anbieten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die konkreten Werbeaussagen , dass ein Salarium , f\u00fcr dessen Bau geworben wird , der Regeneration , der Aktivierung der Selbstheilungskr\u00e4fte und der Steigerung der geistigen und k\u00f6rperlichen Leistungsf\u00e4higkeit dient , stellen die Verf\u00fcgungsbeklagten selbst einen Bezug zur Gesundheitsbranche her .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Markt der Produkte des Heil- und Gesundheitswesens ist daher der ma\u00dfgebliche Vergleichsmarkt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich der als Anlage A 5 vorgelegten Mitgliederliste hat der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger 68 Mitglieder aus dem Bereich des Gesundheitswesens .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies stellt eine ausreichende Zahl i. S. d. \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die angegriffene Werbung ber\u00fchrt die Interessen dieser Mitglieder .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Die mit den Antr\u00e4gen zu den Ziffern I. 1 ) bis I. 3 ) der einstweiligen Verf\u00fcgung angegriffenen Werbeaussagen sind nach \u00a7 3 Abs. 1 , 4 Nr. 11 UWG i. V. m. \u00a7 3 S. 1 , S. 2 Nr. 1 HWG unlauter .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Vorschrift des \u00a7 3 HWG stellt eine Marktverhaltensregel i. S. d. \u00a7 4 Nr. 11 UWG dar ( K\u00f6hler / Bornkamm , UWG , 32. Auflage 2014 , \u00a7 4 Rz . 11.134 a m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb ) Die Aussage \u201e Jeder Atemzug ... aktiviert die Selbstheilungskr\u00e4fte \u201c ist eine irref\u00fchrende Werbung i. S. d. \u00a7 3 S. 1 und S. 2 Nr. 1 HWG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 1 ) Die Vorschrift des Heilmittelwerbegesetzes ( HWG ) ist auf diese Aussage anwendbar .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Verf\u00fcgungsbeklagten bewerben die von ihr angebotenen Baumaterialien f\u00fcr den Bau eines Salariums mit Vorteilen , die dem Aufenthalt in einem Salarium zukommen sollen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Aufenthalt in einem Salarium stellt eine andere Behandlung und die von der Verf\u00fcgungsbeklagten beworbenen Baustoffe andere Gegenst\u00e4nde i. S. d. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG dar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Werbung mit der Aktivierung der Selbstheilungskr\u00e4fte bezieht sich auf die Beseitigung oder zumindest Linderung von Krankheiten oder Leiden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn \u201e heilen \u201c bedeutet nichts anderes , als Krankheiten zu beseitigen ( so auch OLG Hamm , Az. 4 U 91/08 v. 25. 09. 2008 , zitiert nach juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entsprechend hat die Rechtsprechung auch in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall die Werbung mit der Aktivierung bzw. Anregung der Selbstheilungskr\u00e4fte als ausreichend angesehen , um die Anwendbarkeit des HWG zu begr\u00fcnden ; die Bezugnahme auf konkrete Anwendungsgebiete wurde nur erg\u00e4nzend herangezogen ( vgl. OLG Hamm , Az. 4 U 57/13 v. 20. 05. 2014 - begleitende Kinesiologie , zitiert nach juris ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Irrelevant ist auch , dass es unbestreitbar Selbstheilungskr\u00e4fte des K\u00f6rpers gibt , da die Verf\u00fcgungsbeklagten durch die Aussage \u201e Jeder Atemzug aktiviert \u201c unter Ber\u00fccksichtigung des Gesamtzusammenhangs eine kausale Verkn\u00fcpfung zwischen diesen Selbstheilungskr\u00e4ften und dem Aufenthalt in einem Salarium herstellt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 ) Die Aussage \u201e Jeder Atemzug ... aktiviert die Selbstheilungskr\u00e4fte \u201c ist irref\u00fchrend .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 S. 2 Nr. 1 UWG liegt eine Irref\u00fchrung insbesondere dann vor , wenn Behandlungen oder Gegenst\u00e4nden eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird , die sie nicht haben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit , Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen , da mit gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren f\u00fcr das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bev\u00f6lkerung verbunden sein k\u00f6nnen ( BGH , WRP 2002 , 74 - Das Beste jeden Morgen ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Deswegen ist eine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Wirkung nur zul\u00e4ssig , wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht ( BGH , GRUR 1971 , 153 - Tampax ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Darlegungs- und Beweislast der Richtigkeit der gesundheitsbezogenen Werbeaussage tr\u00e4gt insoweit der Werbende ( K\u00f6hler / Bornkamm , a. a. O. , \u00a7 5 Rz . 3.28 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Regelfall ist zum Nachweis einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis das Vorliegen einer randomisierten , placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer ad\u00e4quaten statistischen Auswertung , die durch Ver\u00f6ffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen ist , erforderlich ( BGH , GRUR 2013 , 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall haben die Verf\u00fcgungsbeklagten den Vortrag des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers , dass diese Werbeaussage unzutreffend ist , nicht bestritten , sondern nur auf die - unzweifelhafte - Existenz von Selbstheilungskr\u00e4ften im Allgemeinen verwiesen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen haben die Verf\u00fcgungsbeklagten eine Aktivierung der Selbstheilungskr\u00e4fte durch einen Aufenthalt in einem Salarium nicht durch eine o. g. Studie belegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ; es handelt sich vielmehr um eine Beschreibung und Besprechung der Halotherapie ohne Darlegung einer konkreten Datenerhebung , welche den Anforderungen an eine placebokonktrollierte Doppelblindstudie gen\u00fcgt , oder Bezugnahme auf eine konkrete solche Studie .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc ) Die Aussage \u201e In der Haut bindet das vernebelte Salz Feuchtigkeit und sorgt f\u00fcr eine Regeneration \u201c ist irref\u00fchrend i. S. d. \u00a7 3 S. 1 u. 2 HWG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 1 ) Die Vorschriften des HWG sind anwendbar , da sich die Werbeaussage auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten bezieht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In welchem Sinne eine Werbeaussage zu verstehen ist , beurteilt sich nach dem Verst\u00e4ndnis der angesprochenen Verkehrskreise .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei handelt es sich vorliegend - entgegen der Ansicht der Verf\u00fcgungsbeklagten - nicht nur um gewerbliche Kunden , sondern auch um Verbraucher , da es vorstellbar ist , dass ein Verbraucher sich z. B. in ein Eigenheim ein Salarium einbauen l\u00e4sst ; deswegen richtet sich die Homepage der Verf\u00fcgungsbeklagten zumindest auch an Verbraucher .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Begriff \u201e Regeneration \u201c kann grunds\u00e4tzlich , wie die Verf\u00fcgungsbeklagten zutreffend vortragen , als krankheitsunabh\u00e4ngige Erholung verstanden werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201e Regeneration \u201c kann indes auch im Sinne einer Wiederherstellung eines physiologischen Gleichgewichtszustandes nach vorausgehender Belastung , Krankheit oder sonstigen Beschwerden - und damit als Linderung oder Beseitigung von Leiden und Krankheiten - verstanden werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend wird ein verst\u00e4ndiger Verbraucher diese Aussage auch im letztgenannten Sinne verstehen , da aufgrund des Gesamtzusammenhangs und dem vorgehenden Hinweis , dass das Salz die Feuchtigkeit in der Haut bindet , die Regeneration sich auf eine zuvor gesch\u00e4digte Haut bezieht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies kann die Kammer selbst beurteilen , da ihre Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen der Verbraucher z\u00e4hlen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 2 ) Die Aussage ist irref\u00fchrend .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Verf\u00fcgungsbeklagten haben keine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie vorgelegt , welche eine Regeneration der Haut durch den Aufenthalt in einem Salarium , wie es die Verf\u00fcgungsbeklagten vertreiben , belegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "dd ) Auch die Aussage \u201e Salz erzeugt ein staub- und allergenfreies Mikroklima .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das ... steigert die geistige und k\u00f6rperliche Leistungsf\u00e4higkeit \u201c ist irref\u00fchrend i. S. d. \u00a7 3 S. 1 , S. 2 Nr. 1 HWG .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "( 1 ) Die Vorschriften des HWG sind anwendbar .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Aussage , dass der Aufenthalt in einem Salarium die geistige und k\u00f6rperliche Leistungsf\u00e4higkeit steigere , hat aus Sicht der Verbraucher als der ma\u00dfgebliche Verkehrskreis ( s. o. ) einen konkreten Krankheitsbezug .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich aus der Bezugnahme auf das \u201e staub- und allergenfreie Mikroklima \u201c , welches das Salz in der Luft erzeugen soll .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund dieses Gesamtzusammenhangs verstehen die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise , insbesondere die Verbraucher , dass die Luft in dem Salarium positive Wirkung hinsichtlich der Leistungsf\u00e4higkeit habe , welche durch Beschwerden wie Asthma und Allergien etc. hervorgerufen werde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gerade bei solchen Beschwerden ist ein staub- und / oder allergenfreies Mikroklima nach allgemeiner Auffassung von Relevanz .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 ) Die Aussage ist irref\u00fchrend .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar ist allgemein bekannt , dass eine staub- und allergenfreie Luft , wie sie z. B. in nat\u00fcrlichen Salzstollen vorkommen kann , positive Auswirkungen f\u00fcr Asthmatiker und Allergiker haben kann und diesen gerade ein Atmen erleichtert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings haben die Verf\u00fcgungsbeklagten keinen Nachweis f\u00fcr eine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie daf\u00fcr erbracht , dass auch in einem Salarium , das mit den von den Verf\u00fcgungsbeklagten vertriebenen Baustoffen hergestellt wird , ein staub- und allergenfreies Mikroklima geschaffen wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie selbst tragen sogar nur vor , dass die feuchte Luft Staub und Allergene besser bindet und diese dadurch schneller zu Boden sinken ; darin kann gerade kein Vortrag gesehen werden , dass \u00fcberhaupt keine Allergene oder kein Staub in der Luft enthalten sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem haben die Verf\u00fcgungsbeklagten keine solche Studie vorgelegt , dass durch das Raumklima in dem Salarium die geistige und k\u00f6rperliche Leistungsf\u00e4higkeit gesteigert wird .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Die Irref\u00fchrung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant i. S. d. \u00a7 3 Abs. UWG , denn es geht um das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bev\u00f6lkerung .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "d ) Es besteht Wiederholungsgefahr .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aufgrund der begangenen Verletzungshandlung wird diese Gefahr vermutet .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "e ) Die Verf\u00fcgungsbeklagten sind passivlegitimiert .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es besteht ein Verf\u00fcgungsgrund .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dieser wird bereits gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 UWG vermutet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Vermutung wurde nicht entkr\u00e4ftet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere haben die Verf\u00fcgungsbeklagten keine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Verf\u00fcgungsbeklagten haben die Kosten des Verf\u00fcgungsverfahrens zu tragen , \u00a7 91 Abs. 1 ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) konnte die Entscheidung mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung ergehen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Anfechtungsklage ist nach Auslegung des kl\u00e4gerischen Begehrens gem\u00e4\u00df \u00a7 88 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der uneingeschr\u00e4nkt formulierte Klageantrag soll sich hiernach gleichwohl nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes richten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Kl\u00e4ger den F\u00fchrerschein gem\u00e4\u00df Aktenvermerk bereits am 30. August 2019 bei der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde abgeliefert hat , w\u00fcrde es sich hierbei um einen unzul\u00e4ssigen Antrag handeln .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das angedrohte Zwangsgeld kann aufgrund der Ablieferung nicht mehr f\u00e4llig werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis zur \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Rechtm\u00e4\u00dfigkeit best\u00fcnde damit nicht ( vgl. VG M\u00fcnchen , B. v. 4. 12. 2015 - M 1 S 15.4366 - Rn . 18 , juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die Ablieferung des F\u00fchrerscheins nicht erledigt hat sich hingegen die Verpflichtung zur Abgabe desselben in Nr. 2 des Bescheids , denn diese stellt den Rechtsgrund f\u00fcr das vorl\u00e4ufige Behaltend\u00fcrfen dieses Dokuments f\u00fcr die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde dar ( BayVGH , B. v. 12. 2. 2014 - 11 CS 13.2281 - juris ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die so ausgelegte , zul\u00e4ssige Anfechtungsklage ist aber unbegr\u00fcndet , da der angegriffene Bescheid vom 26. August 2019 rechtm\u00e4\u00dfig ist und den Kl\u00e4ger daher nicht in seinen Rechten verletzt ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Bedenken gegen die formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen nicht und wurden auch nicht vorgetragen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "2.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die in Nr. 1 des Bescheids getroffene Entziehungsentscheidung ist auch materiell rechtm\u00e4\u00dfig , denn die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde ging beim Erlass des Bescheids zutreffend von einem Stand von 8 Punkten im Fahreignungsregister ( FAER ) aus .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen der gerichtlichen Pr\u00fcfung fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverf\u00fcgungen ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der abschlie\u00dfenden Entscheidung der handelnden Verwaltungsbeh\u00f6rde abzustellen ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 9. 1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99 , 249 = juris , Rn . 9 , und B. v. 22. 1. 2001 - 3 B 144.00 - juris , Rn . 2 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da ein Widerspruchsverfahren hier nicht durchgef\u00fchrt wurde , ist dies der Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenst\u00e4ndlichen Entziehungsbescheids vom 26. August 2019 , d. h. der Tag der Bekanntgabe am 27. August 2019 .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a ) Ma\u00dfgebliche Rechtsgrundlage f\u00fcr die Entziehung der Fahrerlaubnis ist \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskr\u00e4ftig geahndet wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist f\u00fcr das Ergreifen der Ma\u00dfnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Ma\u00dfnahme f\u00fchrenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskr\u00e4ftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kl\u00e4ger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "H", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ierzu wird auf die \u00dcbersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine sp\u00e4tere Ver\u00e4nderung des Punktestands w\u00e4re f\u00fcr die Fahrerlaubnisentziehung im \u00dcbrigen unerheblich , da sp\u00e4tere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unber\u00fccksichtigt bleiben ( \u00a7 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt waren indes s\u00e4mtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat hierbei das Stufensystem des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 StVG ordnungsgem\u00e4\u00df durchlaufen und daher keinen Anspruch auf eine Punktereduzierung nach \u00a7 4 Abs. 6 Satz 3 StVG , sodass ihm die Fahrerlaubnis gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ( zwingend ) zu entziehen war .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "So wurde dem Kl\u00e4ger beim Stand von vier Punkten im FAER mit Schreiben der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde vom 12. M\u00e4rz 2019 eine Ermahnung als erste Ma\u00dfnahmenstufe ( \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG ) erteilt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die M\u00f6glichkeit zur Punktereduzierung durch ein Fahreignungsseminar hat der Kl\u00e4ger nicht wahrgenommen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Stand von sechs Punkten im FAER wurde sodann mit Schreiben vom 16. April 2019 die Verwarnung als zweite Stufe ( \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG ) ergriffen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beide Schreiben wurden dem Kl\u00e4ger entgegen seiner Ansicht ordnungsgem\u00e4\u00df im Wege der Ersatzzustellung gem\u00e4\u00df Art . 3 Abs. 1 , Abs. 2 Satz 1 VwZVG i. V. m. \u00a7 180 Zivilprozessordnung ( ZPO ) bereits durch das - mit Postzustellungsurkunde nachgewiesene - Einlegen in den zur Wohnung geh\u00f6renden Briefkasten zugestellt , sodass es auf die strittige Tatsache , ob die Ehefrau die beiden Schreiben an den Kl\u00e4ger weitergegeben habe , nicht ankommt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Einlegung gilt das Schriftst\u00fcck als zugestellt ( \u00a7 180 S. 2 ZPO ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wird hier auf die Begr\u00fcndung der Beklagten vom 8. Oktober 2019 Bezug genommen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "cc )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde ging ferner zum Zeitpunkt der Ermahnung am 12. M\u00e4rz 2019 zu Recht von vier Punkten und zum Zeitpunkt der Verwarnung am 16. April 2019 zu Recht von sechs Punkten aus , da ihr die \u00fcbrigen Taten jeweils erst sp\u00e4ter , d. h. nach Ermahnung bzw. Verwarnung bekannt wurden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die zur Entziehung f\u00fchrende Tat vom 7. Februar 2019 somit bereits vor der Ermahnung bzw. Verwarnung begangen war , aufgrund erst sp\u00e4terer Rechtskraft und darauffolgender Mitteilung an die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde aber erst zeitlich nach der Ermahnung bzw. Verwarnung ber\u00fccksichtigt wurde , f\u00fchrt nicht zu einer Punktereduzierung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 6 S\u00e4tze 3 und 2 StVG , vgl. \u00a7 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sp\u00e4testens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen erneuten Gesetzes\u00e4nderung bez\u00fcglich des StVG ist f\u00fcr das Ergreifen von Ma\u00dfnahmen nach rechtskr\u00e4ftiger Ahndung der Zuwiderhandlung nicht mehr ausschlie\u00dflich auf den sich f\u00fcr den betreffenden Tattag ergebenden Punktestand abzustellen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Ma\u00dfnahme nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine Verringerung des Punktestandes nach \u00a7 4 Abs. 6 S\u00e4tze 3 und 2 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde im Zeitpunkt des Ergreifens der Ma\u00dfnahme nach \u00a7 4 Abs. 8 StVG \u00fcbermittelten Zuwiderhandlungen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach neuer Rechtslage sollen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems bei Fahrerlaubnisinhabern , die sich durch eine Anh\u00e4ufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverst\u00f6\u00dfen als ungeeignet erwiesen haben , die Verkehrssicherheit und das Ziel , die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu sch\u00fctzen , Vorrang vor dem Erziehungsgedanken haben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr das Fahreignungs-Bewertungssystem des \u00a7 4 StVG soll es nicht mehr darauf ankommen , dass eine Ma\u00dfnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verst\u00f6\u00dfe erreicht und ihm die M\u00f6glichkeit der Verhaltens\u00e4nderung einr\u00e4umt , bevor es zu weiteren Ma\u00dfnahmen kommen darf .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Erziehungswirkung liegt - laut dem Ausschuss f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begr\u00fcndung der vorgeschlagenen und im Gesetzgebungsverfahren angenommenen \u00c4nderungen des Regierungsentwurfs - dem Gesamtsystem als solchem zu Grunde , w\u00e4hrend die Stufen in erster Linie der Information des Betroffenen dienen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Ma\u00dfnahmen stellen somit lediglich eine Information \u00fcber den Stand im System dar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Pr\u00fcfung der Beh\u00f6rde , ob die Ma\u00dfnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist , ist vom Kenntnisstand der Beh\u00f6rde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht ( BT-Drs. 18/2775 S. 9 f. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Umgesetzt wird dieser vom Gesetzgeber gewollte Systemwechsel insbesondere durch \u00a7 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 und \u00a7 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ( vgl. zum Ganzen BVerwG , U. v. 26. 01. 2017 - 3 C 21/15 - juris Rn . 22 ff. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Streng nach dem Tattagprinzip w\u00e4ren zum Zeitpunkt der Ergreifung der Ma\u00dfnahme der Ermahnung nach der insgesamt letzten Tat vom 18. Februar 2019 zwar bereits acht Punkte verwirklicht gewesen , sodass grunds\u00e4tzlich bereits der Punktestand f\u00fcr eine Entziehung erf\u00fcllt gewesen w\u00e4re .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings hatte die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von den \u00fcbrigen Taten , sodass die ausgesprochene Ermahnung die korrekte Ma\u00dfnahme darstellte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einbeziehung dieser Tat in die Berechnung des f\u00fcr die Ma\u00dfnahme der Entziehung ma\u00dfgeblichen Punktestandes wird hierdurch ausdr\u00fccklich nicht gehindert gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da somit beide vorhergehenden Ma\u00dfnahmen-Stufen ordnungsgem\u00e4\u00df durchlaufen worden sind , kommt es nicht zu einer Punktereduzierung wegen Nichtergreifens einer vorhergehenden Ma\u00dfnahme nach \u00a7 4 Abs. 6 S\u00e4tze 3 und 2 StVG ( vgl. zum Ganzen VG Augsburg , B. v. 8. 7. 2019 - Au 7 S 19.751 , best\u00e4tigt vom BayVGH , B. v. 23. 9. 2019 - 11 CS 19.1542 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "dd )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der Ermahnung vom 12. M\u00e4rz 2019 bzw. der Verwarnung vom 16. April 2019 kam der Kl\u00e4ger zu keinem Zeitpunkt mehr auf einen Punktestand der niedrigeren Stufe , sodass eine erneute Ma\u00dfnahmendurchf\u00fchrung wegen Zur\u00fcckfallens auf einen geringeren Punktestand nicht zu erfolgen hatte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr beging er alle sieben Ordnungswidrigkeiten innerhalb von nur ca. einem Jahr .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es ist darauf hinzuweisen , dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ab einem Stand von acht Punkten zwingend ist und der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde insoweit keinerlei Ermessensspielraum bleibt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht gefolgt werden kann daher der Ansicht der Beklagten , dass ihr f\u00fcr die Entziehung der Fahrerlaubnis zwar kein Entschlie\u00dfungs- , aber ein Auswahlermessen zustehe ( s. S. 7 des Bescheides ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Gesetzeswortlaut des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ist ebenso wie der des allgemeinen \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 StVG insoweit eindeutig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ausf\u00fchrungen zu den M\u00f6glichkeiten von Beschr\u00e4nkungen und Auflagen gehen daher von vornherein fehl .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger wird seine Fahrerlaubnis auf jeden Fall erst wieder erhalten , wenn er eine Frist von sechs Monaten nach Ablieferung des F\u00fchrerscheins abgewartet ( \u00a7 4 Abs. 10 S\u00e4tze 1 und 3 StVG ) und in der Regel ein positives Gutachten einer Begutachtungsstelle f\u00fcr Fahreignung beigebracht hat ( \u00a7 4 Abs. 10 Satz 4 StVG ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Folglich ist auch die auf die Entziehung gest\u00fctzte Anordnung zur Ablieferung des F\u00fchrerscheins in Nr. 2 des Bescheids nach \u00a7 3 Abs. 2 Satz 3 StVG , \u00a7 47 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 FeV rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten , \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als unterliegende Partei tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger die Kosten des Verfahrens nach \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "IV .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 167 Abs. 2 , Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. \u00a7 708 Nr. 11 , \u00a7 711 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die mit der Klage angegriffene naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung des Landratsamtes ... vom 4. Oktober 2018 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Erlass der naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung findet sich in Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach kann die untere Naturschutzbeh\u00f6rde - unbeschadet sonstiger Vorschriften \u00fcber die R\u00fccknahme und Widerruf der Gestattung oder \u00fcber die Beseitigungsanordnung - die Beseitigung einer bereits bestehenden Sperre anordnen , wenn die Voraussetzungen vorliegen , unter denen nach Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG die Errichtung der Sperre untersagt werden m\u00fcsste .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG ist die Errichtung einer Sperre zwingend zu untersagen , wenn die Untersagung im Interesse der erholungssuchenden Bev\u00f6lkerung erforderlich ist und die Sperre den Voraussetzungen von Art . 33 BayNatSchG widerspricht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorliegend sind die Tatbestandvoraussetzungen f\u00fcr eine Beseitigungsanordnung nach Art . 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 BayNatSchG erf\u00fcllt , da die Einfriedung auf dem Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin eine Sperre im Sinn dieser Bestimmung darstellt ( a. ) , die Beseitigung der Zaunanlage im Interesse der erholungssuchenden Bev\u00f6lkerung erforderlich ist ( b. ) und die Voraussetzungen f\u00fcr die Errichtung der Sperre nach Art . 33 BayNatSchG nicht erf\u00fcllt sind ( c. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a. Bei der Zaunanlage auf dem Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin handelt es sich um eine Sperre in der freien Natur i. S. d. Art . 34 Abs. 3 , Art . 27 Abs. 3 Satz 2 BayNatSchG .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein Hindernis ist dann eine Sperre , wenn es ( auch ) die Wirkung hat , die Allgemeinheit vom Betreten eines Privatwegs oder einer sonstigen Fl\u00e4che in der freien Natur abzuhalten , selbst wenn es demjenigen , der das Hindernis errichtet hat , darauf nicht ankommt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Beurteilung ist die objektive Situation entscheidend , wie sie sich dem Betretenden an Ort und Stelle darbietet .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Hindernis muss nicht un\u00fcberwindbar sein , eine hermetische Abriegelung ist nicht begriffsnotwendig .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es reicht aus , dass ein Zaun als psychisches Hindernis Erholungsuchende objektiv am freien Betreten der freien Natur hindert ( BayVGH , B. v. 11. 05. 2017 - 14 ZB 16.1775 - juris Rn . 9 m. w. N. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Begriff \u201e freie Natur \u201c erfasst vor allem Fl\u00e4chen au\u00dferhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile , die nicht durch bauliche oder sonstige k\u00fcnstliche Anlagen unmittelbar ver\u00e4ndert sind .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das sind insbesondere Fl\u00e4chen , die sich im Naturzustand oder im Zustand landwirtschaftlicher , forstwirtschaftlicher oder g\u00e4rtnerischer Kultivierung befinden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Damit sind auch die durch landwirtschaftliche oder g\u00e4rtnerische Ma\u00dfnahmen gestalteten Fl\u00e4chen Teile der freien Natur ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - BV 13.487 - juris Rn . 36 ; LT- Drs. 7/3007 S. 24 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unter Anwendung dieser Grunds\u00e4tze handelt es sich bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Umz\u00e4unung unzweifelhaft um eine Sperre in der freien Natur .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zaunanlage ist nach Art , Umfang und H\u00f6he als physisches Hindernis und nicht zuletzt auch aufgrund ihrer psychologischen Wirkung geeignet , die Allgemeinheit vom Betreten der Fl\u00e4chen abzuhalten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn nach Art . 27 Abs. 3 Satz 2 BayNatSchG kann das Betretungsrecht nicht ausge\u00fcbt werden , soweit Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer oder sonstige Berechtigte das Betreten ihres Grundst\u00fccks durch f\u00fcr die Allgemeinheit geltende , deutlich sichtbare Sperren untersagt haben .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin ist ferner der freien Natur im Sinn der o. g. Definition zuzuordnen , unabh\u00e4ngig davon , ob auf der streitgegenst\u00e4ndlichen Fl\u00e4che ein landwirtschaftlicher Betrieb stattfindet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beseitigung der Zaunanlage ist vorliegend im Interesse der erholungssuchenden Bev\u00f6lkerung erforderlich , Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Kriterium der Erforderlichkeit einer Beseitigung wegen des Interesses der erholungssuchenden Bev\u00f6lkerung in Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG beruht auf der in der Bayerischen Verfassung verankerten Erholungsfunktion der freien Natur , die mit Blick auf das in Art . 141 Abs. 3 Satz 1 Bayerische Verfassung ( BV ) verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Genuss der Natursch\u00f6nheiten weit auszulegen ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Regelung des Art . 34 Abs. 2 BayNatSchG darf insbesondere nicht in dem Sinn verstanden werden , dass der betroffene Eigent\u00fcmer von der Beh\u00f6rde den Nachweis verlangen k\u00f6nnte , in konkreten F\u00e4llen oder gar f\u00fcr konkrete Personen bestehe ein Bed\u00fcrfnis zum Betreten des Grundst\u00fccks ( LT- Drs. 7/3007 S. 29 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das in der Bayerischen Verfassung verankerte Betretungsrecht ist jedermann gestattet und grunds\u00e4tzlich auf alle Teile der freien Natur zu erstrecken ( vgl. BayVGH , B. v. 11. 05. 2017 - 14 ZB 16.1775 - juris Rn . 12 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 16. 12. 1994 - 9 CS 94.3534 - juris ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Betretungsrecht ist weder auf besonders herausragende Natursch\u00f6nheiten noch auf befestigte Wege begrenzt und umfasst - mit den Einschr\u00e4nkungen des Art . 30 BayNatSchG - auch land- und forstwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4chen ( vgl. VG M\u00fcnchen , U. v. 12. 10. 2017 - M 11 K 16.1125 - juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fcck kann demnach die Erholungsfunktion nicht bereits deshalb abgesprochen werden , weil sich auf dem Grundst\u00fcck nach dem Vortrag der Kl\u00e4gerin eine Forstkultur befinde ( vgl. Art . 30 Abs. 1 BayNatSchG ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als Teil der freien Natur unterliegt das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin grunds\u00e4tzlich dem verfassungsrechtlich garantierten Betretungsrecht , unabh\u00e4ngig davon , ob es sich bei diesem Grundst\u00fcck um Wald im Sinn des Bayerischen Waldgesetzes oder um eine Christbaumkultur handelt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die streitgegenst\u00e4ndliche Umz\u00e4unung wird das grunds\u00e4tzlich bestehende Betretungsrecht in gro\u00dfem Umfang ganzj\u00e4hrlich eingeschr\u00e4nkt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beschr\u00e4nkung geht weit \u00fcber die Bagatellgrenze hinaus und betrifft einen Bereich , der sich f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der erholungssuchenden Bev\u00f6lkerung in der freien Natur ohne weiteres anbietet ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 52 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus ist eine Vorbildwirkung der streitgegenst\u00e4ndlichen Zaunanlage zu bef\u00fcrchten ( vgl. zur Ber\u00fccksichtig etwaigen Vorbildwirkung Fischer-H\u00fcftle / Egner / Me\u00dferschmidt / M\u00fchlbauer , Naturschutzrecht in Bayern , BayNatSchG , 36. EL Jan. 2014 , Art . 34 Rn . 9 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat vorliegend nicht dargelegt , dass ihrem Grundst\u00fcck die in der freien Natur grunds\u00e4tzlich bestehende Erholungsfunktion nicht zukommt , hierf\u00fcr bestehen auch keine Anhaltspunkte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c. Die Zaunanlage auf dem Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin ist nicht ausnahmsweise nach Art . 33 BayNatSchG zul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG kann das Betretungsrecht der Allgemeinheit dann ausnahmsweise durch die Errichtung von Sperren beschr\u00e4nkt werden , wenn anderenfalls die zul\u00e4ssige Nutzung des Grundst\u00fccks nicht unerheblich behindert oder eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das gilt insbesondere dann , wenn die Besch\u00e4digung von Forstkulturen , Sonderkulturen oder sonstigen Nutzpflanzen zu erwarten ist oder das Grundst\u00fcck regelm\u00e4\u00dfig von einer Vielzahl von Personen betreten und dadurch in seinem Ertrag erheblich gemindert oder in unzumutbarer Weise besch\u00e4digt oder verunreinigt wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Sperre darf nur so lange aufrechterhalten werden , wie sie durch einen dieser Gr\u00fcnde gerechtfertigt ist , anderenfalls ist sie wieder zu entfernen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Hintergrund des in Art . 141 Abs. 3 Satz 1 BV verfassungsrechtlich garantierten Betretungsrechts der Allgemeinheit in der freien Natur ist die Errichtung von Sperren - auch auf einem land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fcck - nur ausnahmsweise und nur unter den engen Voraussetzungen des Art . 33 BayNatSchG zul\u00e4ssig ( vgl. Fischer-H\u00fcftle / Egner / Me\u00dfer-schmidt / M\u00fchlbauer , Naturschutzrecht in Bayern , BayNatSchG , 36. EL Jan. 2014 , Art . 33 Rn . 4 und 9 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend sind die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG nicht erf\u00fcllt .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die streitgegenst\u00e4ndliche Zaunanlage ist nicht zum Schutz einer jungen Forstkultur vor Besch\u00e4digungen erforderlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin auf die Beeintr\u00e4chtigung ihres Grundst\u00fccks durch Diebstahl von Jungb\u00e4umen verweist , ist darauf hinzuweisen , dass die Errichtung von Sperren nach Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG nur insoweit gestattet ist , als dies zum Schutz vor Beeintr\u00e4chtigungen erforderlich ist , die unmittelbar durch Aus\u00fcbung des Betretungsrechts zu Erholungszwecken erfolgen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nutzungsbeeintr\u00e4chtigungen , die durch ein rechtswidriges Verhalten Dritter ausgel\u00f6st werden , k\u00f6nnen dagegen nicht durch die Errichtung einer Sperre auf Grundlage von Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG verhindert werden ( Fischer-H\u00fcftle / Egner / Me\u00dferschmidt / M\u00fchlbauer , Naturschutzrecht in Bayern , BayNatSchG , 36. EL Jan. 2014 , Art . 33 Rn . 5 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ist die streitgegenst\u00e4ndliche Zaunanlage auch nicht zum Schutz einer Christbaumkultur auf ihrem Grundst\u00fcck erforderlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin unterliegt keiner Aufforstungsnutzung , auch wenn nach den dem Gericht vorliegenden Fotos neben dem teils dichten Altbaumbestand auch einzelne Jungb\u00e4ume auf dem Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin vorhanden sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach fachlicher Einsch\u00e4tzung des Landesamtes f\u00fcr Ern\u00e4hrung , Landwirtschaft und Forsten ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( AELF ) in seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2017 sowie in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 23. September 2019 handelt es sich bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Fl\u00e4che auf dem Grundst\u00fcck Fl.Nr. ... der Gemarkung O. nicht um eine Forstkultur , sondern um einen Wald im Sinne des Art . 2 Abs. 1 BayWaldG .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Einsch\u00e4tzung des AELF wird durch die Luftaufnahmen des streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fccks ( Bl. 5 der Beh\u00f6rdenakte ) sowie durch die sich in den Akten befindlichen Fotos best\u00e4tigt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nichts anderes ergibt sich aus dem Vortrag der Kl\u00e4gerin im gerichtlichen Verfahren , wonach ihr Grundst\u00fcck zuletzt im Jahr 2002 gro\u00dffl\u00e4chig aufgeforstet worden sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn selbst wenn man davon ausgeht , dass es sich bei dem Baumbestand auf dem Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin zu damaligem Zeitpunkt um eine Christbaumkultur handelte , sind seit der letzten gro\u00dffl\u00e4chigen Aufforstung bereits ca. 17 Jahre vergangen , sodass jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenst\u00e4ndlichen Beseitigungsanordnung auf dem Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin keine Christbaumkultur im rechtlichen Sinn mehr vorhanden war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Christbaumkultur kann sp\u00e4testens nach 10 Jahren schon der Gr\u00f6\u00dfe der B\u00e4ume nach nicht mehr als solche eingestuft werden , auch wenn sich einzelne B\u00e4ume zu diesem Zweck noch eignen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch ungehindertes Wachsenlassen wandelt sich eine einst angelegte Christbaumkultur in einen Wald ( vgl. VG Freiburg , U. v. 26. 03. 2006 - 1 K 894/06 - juris Rn . 28 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit sich auf dem Waldgrundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin einzelne Jungb\u00e4ume befinden , ist sie auf die Einzelschutzma\u00dfnahmen gegen Wildverbiss und sonstige Sch\u00e4den zu verweisen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein fl\u00e4chiger Schutz durch die streitgegenst\u00e4ndliche Zaunanlage ist aus forstlichen Gr\u00fcnden nicht ( mehr ) erforderlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht schlie\u00dft sich daher der Stellungnahme des AELF vom 12. Juni 2017 an .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die \u00fcbrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Art . 33 Nr. 1 BayNatSchG sind vorliegend nicht erf\u00fcllt .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Insbesondere sind keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich , dass das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin regelm\u00e4\u00dfig von einer Vielzahl von Personen betreten und dadurch in seinem Ertrag erheblich gemindert oder in unzumutbarerer Weise besch\u00e4digt oder verunreinigt wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Landratsamt als untere Naturschutzbeh\u00f6rde hat das ihr nach Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG zustehende Ermessen rechtm\u00e4\u00dfig ausge\u00fcbt , soweit dieses nach \u00a7 114 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) der gerichtlichen Kontrolle unterliegt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit ist zu ber\u00fccksichtigen , dass es sich im Rahmen des Art . 34 Abs. 3 BayNatSchG , soweit das in der Bayerischen Verfassung gew\u00e4hrleistete Recht auf Naturgenuss betroffen ist , um ein sogenanntes \u201e intendiertes Ermessen \u201c handeln d\u00fcrfte , bei dem das Gesetz schon die Ermessensbet\u00e4tigung in dem Sinne vorgezeichnet hat , dass ein bestimmtes Ergebnis - n\u00e4mlich die Anordnung der Beseitigung nicht unbedeutender unzul\u00e4ssiger Sperren in der freien Natur - im Grundsatz gewollt ist und von ihm nur ausnahmsweise abgesehen werden darf ( BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn . 54 m. w. N. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar , die es im konkreten Einzelfall rechtfertigen k\u00f6nnten , ausnahmsweise von der Beseitigung der naturschutzrechtswidrigen Sperre abzusehen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere kann sich die Kl\u00e4gerin nicht auf etwaige Vertrauensgesichtspunkte berufen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar wurde die streitgegenst\u00e4ndliche Zaunanlage von dem Voreigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks in den 1970er Jahren mit einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Genehmigung errichtet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Umstand alleine f\u00fchrt jedoch nicht dazu , dass eine - mittlerweile - naturschutzrechtlich unzul\u00e4ssige Sperre in der freien Natur - entgegen der gesetzgeberischen Intention - ausnahmsweise bestehen bleiben darf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies folgt bereits aus der Systematik des Bayerischen Naturschutzgesetzes , wonach dem Grundrecht auf Naturgenuss grunds\u00e4tzlich Vorrang vor anderen privaten und \u00f6ffentlichen Interessen einger\u00e4umt wird , was sich u. a. darin manifestiert , dass auch einst rechtm\u00e4\u00dfig errichtete bauliche Anlagen beseitigt werden k\u00f6nnen , wenn sie mit dem Naturschutzrecht nicht ( mehr ) im Einklang stehen , Art . 36 Abs. 3 BayNatSchG .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit steht eine bestandskr\u00e4ftige ( Bau ) Genehmigung dem Erlass einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung grunds\u00e4tzlich nicht entgegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich , dass seitens der Kl\u00e4gerin im Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung erhebliche Investitionen get\u00e4tigt wurden ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2013 a. a. O. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die in Ziffer 2. des angefochtenen Bescheids ausgesprochene Zwangsgeldandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 29 Nr. 1 , Art . 31 , Art . 36 VwZVG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Zwangsgeldandrohung an die Bestandskraft der Grundverf\u00fcgung in Ziffer 1. ankn\u00fcpft , liegt ein vollziehbarer Grundverwaltungsakt im Sinn von Art . 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die H\u00f6he des angedrohten Zwangsgeldes h\u00e4lt sich im Rahmen von Art . 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG , wonach das Zwangsgeld mindestens 15,- EUR und h\u00f6chstens 50.000,- EUR betr\u00e4gt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die rechtliche Bestimmtheit ( Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG ) ist gewahrt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Nach alledem besteht f\u00fcr die Klage keine Aussicht auf Erfolg .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie war daher als unbegr\u00fcndet abzuweisen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Als im Verfahren unterlegen tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin die Kosten des Verfahrens nach \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00dcber den Rechtsstreit konnte aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 3. Juli 2017 entschieden werden , obwohl kein Vertreter der Beklagten erschienen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der form- und fristgerecht erfolgten Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung war darauf hingewiesen worden , dass auch im Fall des Ausbleibens eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann ( \u00a7 102 Abs. 2 VwGO ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage hat keinen Erfolg .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid des Bundesamtes f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge vom 12. Januar 2017 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Er hat weder einen Anspruch auf die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft , noch auf die Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes , noch auf die Feststellung , dass Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung als Asylberechtigter bzw. die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft sind nicht erf\u00fcllt .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausl\u00e4nder die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt , wenn er Fl\u00fcchtling im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist Fl\u00fcchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juni 1951 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge ( Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention - GK ) , wenn er sich wegen begr\u00fcndeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalit\u00e4t , politischer \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe au\u00dferhalb des Landes ( Herkunftsland ) befin 12 det , dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Verfolgung im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG kann ausgehen von dem Staat , von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen , oder nichtstaatlichen Akteuren , sofern die vorgenannten Akteure einschlie\u00dflich internationaler Organisationen erwiesenerma\u00dfen nicht in der Lage oder nicht willens sind , Schutz vor der Verfolgung zu bieten , und dies unabh\u00e4ngig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht ( vgl. \u00a7 3c AsylG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam sein und darf nicht nur vor\u00fcbergehender Art sein .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Generell ist ein solcher Schutz gew\u00e4hrleistet , wenn die genannten Akteure geeignete Schritte einleiten , um die Verfolgung zu verhindern , beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung , Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen , die eine Verfolgung darstellen , und wenn der Ausl\u00e4nder Zugang zu diesem Schutz hat ( vgl. \u00a7 3d Abs. 2 AsylG ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 3e AsylG wird dem Ausl\u00e4nder die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht zuerkannt , wenn er in einem Teil seines Herkunftslands keine begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach \u00a7 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vern\u00fcnftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederl\u00e4sst ( sog. \u201e interner Schutz \u201c , vgl. \u00a7 3e Abs. 1 AsylG ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss das Gericht auch in Asylstreitigkeiten die volle \u00dcberzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur der Wahrscheinlichkeit - des vom Kl\u00e4ger behaupteten individuellen Schicksals erlangen , aus dem er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wegen der h\u00e4ufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann schon allein sein eigener Sachvortrag zur Asylanerkennung f\u00fchren , sofern sich das Tatsachengericht unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde von dessen Wahrheit \u00fcberzeugen kann ( BVerwG , B. v. 21.71989 - 9 B 239.89 - juris Rn . 3 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist es Sache des Asylbewerbers , die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Furcht vor politischer Verfolgung schl\u00fcssig vorzutragen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung ergibt , dass ihm in seinem Heimatstaat politische Verfolgung droht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierzu geh\u00f6rt , dass der Asylbewerber die in seine Sph\u00e4re fallenden Ereignisse , insbesondere seine pers\u00f6nlichen Erlebnisse , so schildert , dass der behauptete Asylanspruch davon l\u00fcckenlos getragen wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Gericht muss beurteilen , ob das Vorbringen des Schutzsuchenden glaubhaft ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies geh\u00f6rt zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung , vor allem der freien Beweisw\u00fcrdigung .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u. a. Pers\u00f6nlichkeitsstruktur , Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu ber\u00fccksichtigen ( BVerwG , B. v. 3. 8. 1990 - 9 B 45.90 -juris Rn . 2 ; B. v. 26. 10. 1989 - 9 B 405.89 - juris Rn . 8) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben kann der Kl\u00e4ger die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht beanspruchen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger ist es nicht gelungen , dem Gericht die \u00dcberzeugung zu vermitteln , dass er Somalia unter dem Druck bereits erlittener oder unmittelbar bevorstehender Verfolgung verlassen hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vortrag des Kl\u00e4gers erscheint insgesamt sehr vage , oberfl\u00e4chlich , detailarm und kann damit nicht als glaubhaft eingestuft werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch erscheint es nicht nachvollziehbar , dass der Kl\u00e4ger , der in einer relativ gro\u00dfen Privatschule mit einem weitreichendem Einzugsgebiet gearbeitet hat , \u00fcber einen Zeitraum von eineinhalb Jahren von der Al-Shabaab unbehelligt leben konnte und erst nach einem vergleichsweise langem Zeitraum von der Al-Shabaab kontaktiert worden ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter beschr\u00e4nken sich seine Ausf\u00fchrungen zu einer Diskriminierung als Angeh\u00f6riger der Benadiri auf allgemeine Ausf\u00fchrungen , die genauere Details und Erl\u00e4uterungen , die die Glaubw\u00fcrdigkeit des Kl\u00e4gers steigern w\u00fcrden , vermissen lassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wird zur weiteren Begr\u00fcndung auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen hierzu im verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Bundesamtsbescheid Bezug genommen ( \u00a7 77 Abs. 2 AsylG ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Kl\u00e4ger aufgrund einer angeblichen Verhandlungsunf\u00e4higkeit , f\u00fcr die er im Nachgang zur m\u00fcndlichen Verhandlung - trotz Fristsetzung bis zum 10. Juli 2017 - keinen \u00e4rztlichen Nachweis erbringen konnte , eine informatorische Anh\u00f6rung verweigerte , ergaben sich in Bezug auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen des Bundesamts keine Neuerungen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat nach der im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung geltenden Sach- und Rechtslage ( \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylgesetzes - AsylG - ) auch keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes nach \u00a7 4 AsylG , da die Voraussetzungen der \u00a7 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG , \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nicht vorliegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausl\u00e4nder nicht in einen Staat abgeschoben werden , in dem ihm der in \u00a7 4 Abs. 1 AsylG bezeichnete ernsthafte Schaden droht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Subsidi\u00e4ren Schutz kann nur beanspruchen , wem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 AsylG droht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gilt als ernsthafter Schaden eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willk\u00fcrlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Schutzgew\u00e4hrung greift auch dann ein , wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf einen Teil des Staatsgebietes erstreckt ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - juris ; U. v. 24. 6. 2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131 , 198 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit , ist bez\u00fcglich der anzustellenden Gefahrenprognose auf den Zielort der Abschiebung abzustellen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei kommt es weder darauf an , f\u00fcr welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vern\u00fcnftigerweise entscheiden w\u00fcrde , noch darauf , in welche Region der betroffene Ausl\u00e4nder seinem subjektiven Blickwinkel nach strebt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Kl\u00e4gers abzustellen , in die er typischerweise zur\u00fcckkehren wird .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Abweichen von dieser Regel kann jedenfalls nicht damit begr\u00fcndet werden , dass dem Ausl\u00e4nder in der Herkunftsregion die Gefahren drohen , vor denen \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ihm Schutz gew\u00e4hren soll ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ; B. v. 14. 11. 2012 - 10 B 22.12 \u2013 juris ; zur Frage der \u201e tats\u00e4chlichen Zielregion \u201c OVG NW , B. v. 15. 10. 2012 - 13 A 2010 / 12. A - juris ; VGH BW , U. v. 6. 3. 2012 - A 11 S 3177/11 - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gekl\u00e4rt , dass und unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ( \u00a7 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. ) anzunehmen ist ( BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 , a. a. O. ; U. v. 27. 4. 2010 - 10 C 4.09 - juris ; U. v. 17. 11. 2011 - 10 C 13.10 - juris ; B. v. 27. 6. 2013 - 10 B 11.13 - juris ; U. v. 13. 2. 2014 - 10 C 6.13 \u2013 - juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach gen\u00fcgt es nicht , dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gef\u00e4hrdungen der Bev\u00f6lkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen f\u00fchrt ( BVerwG , U. v. 13. 2. 2014 , a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erf\u00fcllen ( BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine derartige Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung aus gefahrerh\u00f6henden Umst\u00e4nden in der Person des Betroffenen ergeben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dazu geh\u00f6ren in erster Linie pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde , die den Antragsteller von der allgemeinen , ungezielten Gewalt st\u00e4rker betroffen erscheinen lassen , etwa weil er von Berufs wegen - z. B. als Arzt oder Journalist - gezwungen ist , sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "M\u00f6glich sind aber auch solche pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde , aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zus\u00e4tzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religi\u00f6sen oder ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit - ausgesetzt ist ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2010 , a. a. O. , Rn . 18 m. w. N. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gefahrerh\u00f6hende individuelle Umst\u00e4nde dieser Art liegen beim Kl\u00e4ger nicht vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Fehlen - wie hier - individuelle gefahrerh\u00f6hende Umst\u00e4nde , so kann eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr ausnahmsweise bei einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation eintreten , die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist , dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt w\u00e4re ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Erforderlich ist insoweit ein besonders hohes Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die individuelle Betroffenheit von der Gefahr bedarf es Feststellungen zur Gefahrendichte f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung in dem fraglichen Gebiet , die jedenfalls auch eine ann\u00e4herungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willk\u00fcrlicher Gewalt andererseits , die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet ver\u00fcbt werden , zu umfassen hat , sowie einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Sch\u00e4digungen ( Todesf\u00e4lle und Verletzungen ) bei der Zivilbev\u00f6lkerung unter Ber\u00fccksichtigung der medizinischen Versorgungslage ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ; U. v. 13. 2. 2014 , a. a. O. ; NdsOVG , U. v. 7. 9. 2015 - 9 LB 98/13 - juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings sieht das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls ein Risiko von 1 : 800 ( 0,125 % ) , in dem betreffenden Gebiet verletzt oder get\u00f6tet zu werden , als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an , dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ( \u00a7 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. ) nichts zu \u00e4ndern vermag ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gemessen an diesen Kriterien besteht f\u00fcr den Kl\u00e4ger bezogen auf seine Herkunftsregion in Somalia keine erhebliche individuelle Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben infolge willk\u00fcrlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts , \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei kann offen bleiben , ob in seiner Herkunftsregion Mogadischu noch ein innerstaatlicher Konflikt vorliegt , denn es fehlt an der erheblichen individuellen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben bei einer R\u00fcckkehr in den Raum Mogadischu .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die erforderliche Gefahrendichte ist in Mogadischu derzeit nicht ( mehr ) gegeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Al-Shabaab \u00fcbernahm bis Ende 2010 die Kontrolle in weiten Teilen S\u00fcd- und Zentralsomalias .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seither unterst\u00fctzen Truppen der Afrikanischen Union ( African Union Mission in Somalia - AMISOM ) aus Uganda und Burundi die somalische \u00dcbergangsregierung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im August 2011 zog sich die Al-Shabaab aus Mogadischu zur\u00fcck -der letzte von der Al-Shabaab gehaltene Distrikt Daynile wurde im Mai 2012 befreit -und kam auch in anderen Landesteilen unter Druck .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Zuge der im M\u00e4rz 2014 begonnenen \u201e Operation Eagle \u201c und der nachfolgenden \u201e Operation Indian Ocean \u201c ab September 2014 ist es der somalischen Armee ( Somali National Army - SNA ) und Truppen der Afrikanischen Union ( African Union Mission in Somalia - AMISOM ) bis Oktober 2014 gelungen , weitere St\u00e4dte zu befreien und 80 % des somalischen Staatsgebiets unter Kontrolle zu bringen ( VG Aachen , U. v. 13. 4. 2015 - 7 K 711 / 14. A - juris ; VG Stade , U. v. 5. 10. 2015 - 3 A 3658/13 - juris Rn . 37 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seit 2012 gibt es eine politische Entwicklung in Somalia , die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markieren k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf dieser Grundlage ist fraglich , ob f\u00fcr die Region Mogadischu , in der es nicht mehr zu direkten bewaffneten Auseinandersetzungen kommt , \u00fcberhaupt noch das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu bejahen ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings wird der erreichte Zustand in nahezu allen Berichten als fragil bezeichnet ( vgl. Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe , Somalia : Sicherheitssituation in Mogadischu , Stand : 25. 10. 2013 , m. w. N. ; EASO , Country of Origin Information report : South and Central Somalia - Country Overview , Stand : August 2014 , jeweils abrufbar im Internet ) und er kann nur durch den Einsatz ausl\u00e4ndischer und internationaler Truppen aufrechterhalten werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Al-Shabaab hat auf die durch das offensive Vorgehen von SNA und AMISOM bewirkten erheblichen Territorialverluste mit einem Wechsel in der Strategie reagiert .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie pr\u00e4feriert nunmehr eine asymmetrische Kriegf\u00fchrung , die insbesondere gezielte Attentate , den Einsatz von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen ( sog. IED - Improvised Explosive Device ) und \u00fcberfallartige Angriffe ( hit and run ) umfasst ( VG Aachen , U. v. 13. 4. 2015 , a. a. O. ; U. v. 9. 11. 2015 - 7 K 53 / 15. A - juris Rn . 68 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur allgemeinen Sicherheitslage in Mogadischu und Somalia ist auf die umfassenden Darstellungen in den Urteilen des VG Aachen vom 13. April 2015 ( a. a. O. , Rn . 34 ff. ) und vom 9. November 2015 ( a. a. O. Rn . 42 ff. ) , des VG Stade im Urteil vom 5. Oktober 2015 ( 3 A 3658/13 , a. a. O. Rn . 37 ff. ) , des VG Regensburg im Urteil vom 8. Januar 2015 ( RO 7 K 13.30801 - juris Rn . 18 ff. ) , des OVG RhPf ( U. v. 16. 12. 2015 - 10 A 10689/15 - juris Rn . 33 ff. ) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( U. v. 17. 3. 2016 - 20 B 13.30233 - juris ) zu verweisen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist weder der aktuellen medialen Berichterstattung noch den in das Verfahren eingef\u00fchrten amtlichen Informationsquellen zu entnehmen , dass seitdem eine wesentliche \u00c4nderung der Situation eingetreten w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr lassen diese auf eine gewisse Stabilisierung schlie\u00dfen ( vgl. zuletzt z. B. Frankfurter Rundschau v. 28. 10. 2015 , S. 6 \u201e Ein Hoffnung namens Mogadischu \u201c ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auswertung der in den vorgenannten Entscheidungen eingef\u00fchrten Erkenntnismittel ist nicht festzustellen , dass der Konflikt in Mogadischu eine so hohe Gefahrendichte willk\u00fcrlicher Gewalt f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung erreicht , dass jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region jederzeit mit einer nicht mehr zu vernachl\u00e4ssigenden Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcber das allgemeine Risiko hinausgehende , pers\u00f6nliche gefahrerh\u00f6hende Merkmale des Kl\u00e4gers wurden nicht vorgetragen und sind f\u00fcr das Gericht auch nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines ( nationalen ) Abschiebungsverbots nicht vor .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausl\u00e4nder nicht abgeschoben werden , soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention unzul\u00e4ssig ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorg\u00e4ngerregelung in \u00a7 53 Abs. 4 AuslG ( U. v. 11. 11. 1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105 , 322 ) umfasst der Verweis auf die EMRK lediglich Abschiebungshindernisse , die in Gefahren begr\u00fcndet liegen , welche dem Ausl\u00e4nder im Zielstaat der Abschiebung drohen ( \u201e zielstaatsbezo-gene \u201c Abschiebungshindernisse ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Verweis auf Abschiebungsverbote , die sich aus der Anwendung der EMRK ergeben , umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat , in dem dem Ausl\u00e4nder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art . 3 EMRK droht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG sind alle Verb\u00fcrgungen der EMRK in den Blick zu nehmen , aus denen sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt , bei aufenthaltsbeendenden Ma\u00dfnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu ber\u00fccksichtigen ( Art . 3 EMRK ) , ist der sachliche Regelungsbereich zwar weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 2 AufenthG und geht \u00fcber diesen , soweit Art . 3 EMRK in Rede steht , jedenfalls nicht hinaus .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn \u00a7 60 Abs. 2 AufenthG kn\u00fcpft - wie dargelegt - an Art . 15 Buchst . b der Richtlinie 2011 / 95 / EG an , der seinerseits die Verantwortung des Abschiebestaats nach Art . 3 EMRK \u00fcbernimmt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch wenn bei Antr\u00e4gen auf internationalen Schutz der unionsrechtliche Abschiebungsschutz - und damit auch das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach \u00a7 60 Abs. 2 AufenthG - vor dem nationalen Abschiebungsschutz zu pr\u00fcfen ist , folgt hieraus in Bezug auf eine Verletzung des Art . 3 EMRK keine ( verdr\u00e4ngende ) Spezialit\u00e4t des Abschiebungsverbots nach \u00a7 60 Abs. 2 AufenthG , die eine Pr\u00fcfung des \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG bereits dem Grunde nach ausschlie\u00dft .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Gew\u00e4hrleistung nach nationalem Recht tritt vielmehr selbstst\u00e4ndig neben die aus Unionsrecht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine tatbestandsausschlie\u00dfende Spezialit\u00e4t des \u00a7 60 Abs. 2 AufenthG w\u00e4re mit dem hohen Rang , den die durch Art . 3 EMRK gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter haben , unvereinbar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG in jedem Fall materiell zu pr\u00fcfen , ob die Voraussetzungen des Art . 3 EMRK erf\u00fcllt sind .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In F\u00e4llen , in denen - wie hier - gleichzeitig \u00fcber die Gew\u00e4hrung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet allerdings bei Verneinung der Voraussetzungen des \u00a7 60 Abs. 2 Auf-enthG regelm\u00e4\u00dfig aus denselben tats\u00e4chlichen und rechtlichen Erw\u00e4gungen auch ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus , so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 , a. a. O. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein nationales Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG kommt nicht nur bei Gefahren f\u00fcr Leib und Leben , die seitens eines Staates oder einer staats\u00e4hnlichen Organisation drohen , in Betracht , sondern auch extreme Gefahren , die sich z. B. aus einer katastrophalen Versorgungslage ergeben k\u00f6nnen , k\u00f6nnen unter \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG fallen ( BVerwG , U. v. 13. 6. 2013 - 10 C 13.12 -juris ; EGMR , U. v. 28. 6. 2011 - Nr. 8319/07 , Sufi und Elmi - NVwZ 2012 , 681 ff. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Humanit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse verletzen Art . 3 EMRK nur in ganz au\u00dfergew\u00f6hnlichen F\u00e4llen , wenn n\u00e4mlich die gegen die Ausweisung sprechenden humanit\u00e4ren Gr\u00fcnde als zwingend anzusehen sind ( EGMR , U. v. 28. 06. 2011 , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Derartige Verh\u00e4ltnisse liegen im Falle der somalischen Hauptstadt Mogadischu nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Lebenserhalt im wirtschaftlichen Sinne braucht es in erster Linie die Kernfamilie .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der gr\u00f6\u00dfere Familienkreis wird den Lebenserhalt nur kurzfristig garantieren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Fall des Kl\u00e4gers bietet seine nach wie vor in Mogadischu lebende Kernfamilie ( Mutter und Vater ) ein hinreichendes Unterst\u00fctzungsnetzwerk .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem gibt es lokale NGOs , die den Neuank\u00f6mmlingen helfen k\u00f6nnen ( EASO , a. a. O , S. 117 ff. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem unterst\u00fctzt der UNHCR die Pl\u00e4ne der somalischen Regierung , im Jahr 2015 zehntausend somalische Fl\u00fcchtlinge aus Kenia im Rahmen einer freiwilligen R\u00fcckkehr zur\u00fcckzuf\u00fchren und f\u00fcr die Reintegration in neun Distrikten , darunter auch in Mogadischu , zu sorgen ( UNHCR Joint Communiqu\u00e9 vom 30. 7. 2015 : Tripartite Commission for the Voluntary Repatriation of Somali Refugees from Kenya , abrufbar im Internet ) , was ebenfalls f\u00fcr eine hinreichend sichere R\u00fcckkehrsituation in Mogadischu spricht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht angesichts der allgemeinen schlechten Versorgungslage in Somalia .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort f\u00fcr diesen Ausl\u00e4nder eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf\u00fcllt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "I", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "nsofern folgt das Gericht den Feststellungen und der Begr\u00fcndung des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids und sieht dementsprechend von einer weiteren Darstellung der Gr\u00fcnde ab ( \u00a7 77 Abs. 2 AsylG ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nur erg\u00e4nzend ist darauf hinzuweisen , dass die Familie des Kl\u00e4gers weiterhin in Somalia lebt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn der Kl\u00e4ger seit seiner Ausreise nunmehr ca. drei Jahre nicht mehr in seiner Heimat gewesen ist und er mit den dortigen aktuellen Verh\u00e4ltnissen nicht mehr so vertraut sein d\u00fcrfte , ist davon auszugehen , dass er sich auch in seiner Heimat wieder zurecht finden wird , nachdem er in den vergangenen Jahren vielf\u00e4ltige Lebenserfahrungen in unterschiedlichen L\u00e4ndern gesammelt hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls d\u00fcrfte er auch angesichts der kritischen Lebensbedingungen in Somalia aufgrund seines famili\u00e4ren Hintergrundes und seines Bildungsstandes weder alsbald der Existenzvernichtung noch schwersten Gesundheitssch\u00e4den ausgesetzt sein .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat weder vorgetragen noch ist ersichtlich , dass er im Falle einer R\u00fcckkehr von der Unterst\u00fctzung durch seine Familie ausgeschlossen sein sollte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch war er in der Lage , nicht unerhebliche finanzielle Mittel f\u00fcr seine Ausreise aufzubringen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rechtliche Bedenken gegen die Abschiebungsandrohung ( \u00a7 34 Abs. 1 AsylG i. V. m. \u00a7 59 AufenthG ) und die ausgesprochene Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots ( \u00a7 11 Abs. 1 AufenthG ) sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus 83b AsylG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte hat in den Streitjahren auf der Grundlage der Feststellungen der BNV dem Kl\u00e4ger zu Recht nicht erkl\u00e4rte Kapitaleinnahmen aus den auf den Kinderkonten angelegten Geldern in folgender H\u00f6he zugerechnet : 1998 : 3 . 856,94 DM , 1999 : 7 . 170,27 DM , 2000 : 13 . 972,37 DM , 2001 : 17 . 424,78 DM , 2002 : 7.169,61 \u20ac , 2003 : 7.054,75 \u20ac , 3.445,22 \u20ac und 2005 : 3.664,92 \u20ac , und diese in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden ber\u00fccksichtigt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. 1.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eink\u00fcnfte sind gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) demjenigen zuzurechnen , der sie erzielt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist derjenige , der den Tatbestand der Erzielung der Eink\u00fcnfte ( vgl. auch \u00a7 38 AO ) erf\u00fcllt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen i. S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung erzielt danach der Gl\u00e4ubiger des zugrundeliegenden Rechtsverh\u00e4ltnisses , d. h. derjenige , der im Entstehungszeitpunkt der Ertr\u00e4ge Gl\u00e4ubiger der Forderung auf Kapitalr\u00fcckzahlung ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kapitalertr\u00e4ge hinsichtlich der Kinderkonten hat der Kl\u00e4ger in der von der BNV festgestellten H\u00f6he als zivilrechtlicher Eigent\u00fcmer erzielt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist nach seiner Einlassung und der des Bruders durch ab 1997 erfolgte Abtretungen Inhaber der Kapitalforderungen ( Kapitalanlagen und -ertr\u00e4ge ) hinsichtlich der Kinderkonten geworden ( vgl. z. B. Schreiben des Kl\u00e4gers vom 21. Juli 2007 , BP / BNV-Akte , Bl. 32 , Schreiben des Bruders vom 21. Juni 2006 und vom 21. Juli 2007 , BP / BNV-Akte , Bl. 67 und Bl. 59 , Schreiben des Kl\u00e4gers vom 27. Mai 2014 , FG-Akte , Bl. 94 ; zuletzt im Schriftsatz des Kl\u00e4gers vom 1. August 2016 FG-Akte , Bl. 173 ; -zur Abtretung von Kapital und Zinsertr\u00e4gen- , zur H\u00f6he der Kapitalertr\u00e4ge : BNV-Bericht , Bl. 11 ff. , BP-Akte , Bd. I. , Bl. 53 betreffend das Jahr 1998 , BP-Akte Bd. VII ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 398 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) kann eine Forderung von dem Gl\u00e4ubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen \u00fcbertragen werden ( Abtretung ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gl\u00e4ubiger an die Stelle des bisherigen Gl\u00e4ubigers .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat Abtretungen mit dem Bruder als gesetzlichem Vertreter der Kinder und alleinig Verf\u00fcgungsbefugtem ( vgl. Vereinbarungen zur Verm\u00f6genssorge zwischen der Kindsmutter und dem Vater der Kinder vom 20. November 1997 -L betreffend- und vom 2. Februar 2000 -B betreffend- , BP-Akte Bd. I , Bl. 126 f. ) \u00fcber die Kinderkonten vereinbart und ist als ( neuer ) zivilrechtlicher Gl\u00e4ubiger an die Stelle des bisherigen Gl\u00e4ubigers getreten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihm sind nach seinen Angaben s\u00e4mtliche Zinsertr\u00e4ge zugeflossen ( vgl. z. B. eigene Einlassung des Kl\u00e4gers im Schriftsatz vom 27. Mai 2014 , FG-Akte , Bl. 94 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht h\u00e4lt die Einlassungen des Kl\u00e4gers und des Bruders \u00fcber die Abtretung s\u00e4mtlicher Kapitalanlagen und Kapitalertr\u00e4ge hinsichtlich der Kinderkonten im Streitzeitraum f\u00fcr zutreffend .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Abtretung an den Kl\u00e4ger ist erfolgt , weil der Kl\u00e4ger bereits zuvor rechtm\u00e4\u00dfiger Eigent\u00fcmer des auf die Kinder des Bruders angelegten Kapitalverm\u00f6gens gewesen ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daf\u00fcr sprechen auch die detaillierten Angaben des Bruders im Verfahren \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Grundsicherungsleistungen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach hat der Kl\u00e4ger vorab rechtlich kl\u00e4ren lassen , dass sein angelegtes Kapital auf den Kinderkonten nicht in das Eigentum der Kinder f\u00e4llt ( vgl. Schreiben des Bruders vom 21. Juli 2007 , vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 59 , Aussage des Bruders bei der Bu\u00dfgeld- und Strafsachenstelle am 11. Februar 2010 , BP-Akte Bd. I , Bl. 97 , und Schreiben des Bruders vom 21. Juni 2006 , BP-Akte Bd. I , Bl. 117 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus hat auch SM best\u00e4tigt , dass ihre Kinder \u00fcber kein Verm\u00f6gen verf\u00fcgt haben ( vgl. Vermerk vom 23. Juni 2006 des Arbeitsmarktservice , BP-Akte Bd. I , Bl. 119 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Dem Kl\u00e4ger sind die von der BNV festgestellten Kapitalertr\u00e4ge hinsichtlich der Kinderkonten im Streitzeitraum auch wirtschaftlich zuzurechnen gewesen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei einer unentgeltlichen \u00dcbertragung von Kapitalanlagen sind -hier den Kindern L und B - die Ertr\u00e4ge nur dann einkommensteuerrechtlich zuzurechnen , wenn ihnen eine Dispositionsbefugnis \u00fcber die Einkunftsquelle einger\u00e4umt ist , sie also in der Lage sind , das Verm\u00f6gen zu verwalten , die Modalit\u00e4ten der Kapitalanlage zu ver\u00e4ndern oder die Leistungen durch Zur\u00fcckziehen des Kapitalverm\u00f6gens zu verweigern .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insgesamt ma\u00dfgeblich ist die rechtliche oder wirtschaftliche Dispositionsbefugnis .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine vom Zivilrecht abweichende Zurechnung kommt dabei nur in Betracht , wenn ein anderer als der zivilrechtliche Gl\u00e4ubiger wirtschaftlicher Inhaber der fraglichen Forderung ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Fallen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum auseinander , sind die laufenden Ertr\u00e4ge der Kapitalanlage i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 EStG dem wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer zuzurechnen ( \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Zurechnung der laufenden Ertr\u00e4ge einer Kapitalanlage i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 EStG kommt es damit vorrangig auf das Innehaben des wirtschaftlichen Eigentums an .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insoweit gilt \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Zurechnung von Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen , wobei jeweils auf die Art des den Kapitalertr\u00e4gen zugrundeliegenden Rechtsverh\u00e4ltnisses abzustellen ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Geht es um blo\u00dfe Kapitalforderungen , so ist der Vorschrift auch in der Alternative des Eigenbesitzes keine andere Art der Zurechnung zu entnehmen , als sie mit der Dispositionsbefugnis beschrieben wird ( vgl. BFH-Urteile vom 26. Januar 2011 VIII R 14/10 , BFH / NV 2011 , 1512 , und vom 7. Juli 2011 IX R 11/10 , BFH / NV 2011 , 2023 , jeweils m. w. N. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hiervon ausgehend sind hinsichtlich der Kinderkonten die Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen dem Kl\u00e4ger von vornherein zuzurechnen gewesen , da nur er bei Zufluss der Kapitalertr\u00e4ge \u00fcber die zugrundeliegenden Rechtsverh\u00e4ltnisse in den Streitjahren tats\u00e4chlich dispositionsbefugt gewesen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa ) Die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen sind weder den Kindern noch ihren Eltern wirtschaftlich zuzurechnen gewesen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar bezieht die Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen in der Regel der Inhaber des Kapitalverm\u00f6gens .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Richten jedoch Eltern ein Sparkonto zugunsten minderj\u00e4hriger Kinder ein , beziehen die Kinder aus geschenktem Sparguthaben nur dann steuerrechtlich eigene Eink\u00fcnfte , wenn die Guthabenforderung endg\u00fcltig in das Verm\u00f6gen des Kindes \u00fcbergegangen ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Voraussetzung f\u00fcr eine Zurechnung der Zinsen beim Kind ist , dass alle Folgerungen gezogen worden sind , die sich aus einer endg\u00fcltigen Verm\u00f6gens\u00fcbertragung ergeben .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dementsprechend m\u00fcssen die Eltern das Sparguthaben wie fremdes Verm\u00f6gen - d. h. als Verm\u00f6gen des Kindesverwalten ; sie d\u00fcrfen es nicht wie eigenes Verm\u00f6gen behandeln ( vgl. BFH-Beschluss vom 3. M\u00e4rz 2016 VIII B 25/14 , BFH / NV 2016 , 1021 ; BFH-Urteile vom 24. April 1990 VIII R 170/83 , BStBl II 1990 , 539 , vom 26. November 1997 X R 114/94 , BStBl II 1998 , 190 , vom 30. M\u00e4rz 1999 VIII R 19/98 , BFH / NV 1999 , 1325 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Streitfall haben die verschiedenen streitbefangenen Kinderkonten auf die Namen der minderj\u00e4hrigen Kinder des Bruders des Kl\u00e4gers gelautet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "L und B sind daher Inhaber der verschiedenen Sparkonten geworden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Sparguthaben der Kinder ist jedoch nicht wie fremdes Verm\u00f6gen , d. h. wie Verm\u00f6gen der Kinder , verwaltet worden .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dies folgt beispielsweise schon daraus , dass die Zinsen der Kinderkonten dem Kl\u00e4ger im Streitzeitraum zugeflossen sind und mit auf L angelegten Geldbetr\u00e4gen das vom Kl\u00e4ger ersteigerte Objekt B bezahlt worden ist ( vgl. dazu Schreiben des Kl\u00e4gers vom 9. M\u00e4rz 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ; Schriftsatz des Kl\u00e4gers vom 1. August 2016 , FG-Akte , Bl. 175 ; BNV-Bericht , Bl. 6 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demzufolge sind die vom Pr\u00fcfer festgestellten Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen nicht den Kindern zuzurechnen , da sie nicht deren wirtschaftliche Eigent\u00fcmer gewesen sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Die Ertr\u00e4ge aus den Kapitalanlagen sind auch nicht den Eltern , insbesondere nicht dem Vater der Kinder und Bruder des Kl\u00e4gers , zuzurechnen gewesen , sondern dem Kl\u00e4ger .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Eltern der Kinder sind weder wirtschaftliche Eigent\u00fcmer des Kapitalverm\u00f6gens gewesen noch der Kapitalertr\u00e4ge geworden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die auf die Kinder angelegten Gelder haben nicht von der Mutter der Kinder gestammt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "SM hat von Grundsicherungsleistungen gelebt und hat sich wegen der vom Arbeitsmarktservice ermittelten und aufgedeckten Kinderkonten in noch auswegloserer finanzieller Situation befunden ( vgl. Aktenvermerk des Arbeitsmarktservice vom 23. Juni 2006 , BP-Akte Bd. I , Bl. 119 , vgl. Zeugenaussage von SM bei der Steufa H vom 26. Oktober 2010 , BP-Akte Bd. I , Bl. 261 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Bruder des Kl\u00e4gers und Vater der Kinder ist nicht als wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer der auf den Namen seiner Kinder angelegten Geldbetr\u00e4ge anzusehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder die Einlassungen des Kl\u00e4gers noch die Einlassung des Bruders gegen\u00fcber den Finanzbeh\u00f6rden und dem Gericht dahingehend , er -der Brudersei wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer des Kapitals auf den Kinderkonten und der darauf entrichteten Zinsen gewesen , k\u00f6nnen in Anbetracht der zahlreichen widerspr\u00fcchlichen \u00c4u\u00dferungen des Kl\u00e4gers und des Bruders sowie einer Vielzahl weiterer dagegen sprechender Indizien \u00fcberzeugen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Behauptung stehen bereits die insoweit \u00fcbereinstimmenden Einlassungen des Kl\u00e4gers und des Bruders entgegen , wonach die Kapitalforderungen , die Mieteinnahmen des Objekts B und die Firmeneinnahmen des Bruders seit 1997 an den Kl\u00e4ger abgetreten gewesen sind und die Zahlungen f\u00fcr das vom Kl\u00e4ger ersteigerte Objekt B aus Ersparnissen des Kl\u00e4gers \u00fcber Kreditgew\u00e4hrungen an den Bruder vorgenommen worden sind , und die des Bruders , z. B. im Verfahren beim Arbeitsmarktservice und beim Sozialgericht , wonach der Kl\u00e4ger Eigent\u00fcmer des auf die Kinder angelegten Kapitals und der Kapitalertr\u00e4ge gewesen ist ( vgl. u. a. Schreiben des Bruders vom 21. Juni 2006 , vom 21. Juli 2007 und vom 23. August 2007 , Schreiben des Sozialgerichts vom 10. September 2007 mit Anlagen , Aktenvermerk zur Vorsprache des Bruders beim Arbeitsmarktservice vom 2. Juli 2007 , Aktenvermerk des Arbeitsmarktservice vom 23. Juni 2006 \u00fcber ein Telefonat mit Frau SM , BP-BNV-Akte ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Behauptung steht auch entgegen , dass der Bruder keine Einkommensteuererkl\u00e4rungen gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde f\u00fcr den Streitzeitraum abgegeben hat und folglich keine Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen erkl\u00e4rt hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bruder hat zudem \u00fcber kein Kapital verf\u00fcgt , das er auf seine Kinder h\u00e4tte anlegen k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Anbetracht seiner sp\u00e4testens ab 1997 eingetretenen finanziell prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse ( vgl. z. B. Schreiben des Kl\u00e4gers vom 11. Dezember 2011 , Rb-Akte , Bd. I , Bl. 79 ) ist der Bruder vielmehr vom Kl\u00e4ger wirtschaftlich abh\u00e4ngig gewesen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bruder ist wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seiner Firma hoch ( \u00fcber 4 Mio. DM ) verschuldet ( gewesen ) und hat im Streitzeitraum \u00fcber nahezu keine eigenen Geldmittel verf\u00fcgt ( Grundsicherungsleistungen , Darlehen des Kl\u00e4gers ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Insolvenzverfahren ist im April 1999 abgeschlossen worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bruder ist wegen Konkursverschleppung verurteilt worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Privatinsolvenz ist dem Bruder verweigert worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat wie die Kindsmutter Grundsicherungsleistungen beantragen m\u00fcssen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat wie SM eidesstattlich versichert , seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse wahrheitsgem\u00e4\u00df dargelegt zu haben und nicht in der Lage zu sein , seiner Zahlungspflicht nachzukommen ( vgl. BP-Akte Bd. VI , Bl. 67 , und Bd. IV , Bl. 4 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat nach seinen Angaben dem Bruder in B Wohnr\u00e4ume \u00fcberlassen m\u00fcssen , damit dieser nicht wohnungslos geworden ist , und er hat ihm Geld gegeben , soweit keine Grundsicherungsleistungen gezahlt worden sind oder diese nicht ausgereicht haben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bruder hat zudem gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger am 6. Januar 1999 ein Schuldanerkenntnis \u00fcber einen Gesamtbetrag von 940.400 DM , eine Abtretungserkl\u00e4rung hinsichtlich der Mieteinnahmen aus dem Objekt in B und seines Gehalts in H\u00f6he des pf\u00e4ndbaren Betrags abgegeben sowie die Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung erkl\u00e4rt ( vgl. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 \u00fcber 940.000 DM , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 , vorgelegt vom Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 14. M\u00e4rz 2012 , vgl. Rb-Akte Bd. II , Bl. 6 ; der Schuldenstand soll Ende 2005 noch 290.000 \u20ac betragen haben ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit sind die Verf\u00fcgungsmacht des Bruders und seine wirtschaftliche Dispositionsbefugnis \u00fcber die Konten seiner Kinder faktisch eingeschr\u00e4nkt gewesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend hat der Bruder seine rechtliche Stellung als gesetzlicher Vertreter seiner Kinder im Hinblick auf das auf die Kinder angelegte Kapitalverm\u00f6gen daf\u00fcr verwendet , Kapital des Kl\u00e4gers anzulegen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn schon allein aufgrund der Abtretungsvereinbarungen zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Bruder \u00fcber die Kinderkonten ( und weiterer Abtretungen , z. B. hinsichtlich der Betriebseinnahmen der Firma V und der Mieteinnahmen von B vor der Versteigerung ) ist davon auszugehen , dass der Kl\u00e4ger auf die Verwaltung des Kapitals seit Er\u00f6ffnung der Kinderkonten erheblichen Einfluss hat nehmen k\u00f6nnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bruder ist gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger verpflichtet gewesen , das auf seine Kinder angelegte Kapital und die Zinseinnahmen daraus an den Kl\u00e4ger auf dessen Anweisung weiterzuleiten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Weiterleitungsverpflichtung ist der Bruder schon allein wegen der gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten Schuldanerkenntnisse nachgekommen ( z. B. Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 , Rb-Akte Bd. II , Bl. 7 ; Schuldanerkenntnisse in 1992 \u00fcber 150.000 DM , vgl. Schreiben des Kl\u00e4gers vom 9. M\u00e4rz 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 26 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger selbst hat beispielsweise dem Pr\u00fcfer mitgeteilt , dass die Mittel zum Erwerb des Objekts in B im Februar 1999 an den Bruder gew\u00e4hrte und aus seinen Ersparnissen finanzierte Kredite gestammt haben ( vgl. seine Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 , BP / BNV-Akte , Bl. 30 und 31 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Zahlungen nach der Ersteigerung des Firmengel\u00e4ndes in B auch nach den Angaben des Kl\u00e4gers von den Konten L vorgenommen worden sind , deutet bereits allein diese Einlassung des Kl\u00e4gers darauf hin , dass der Bruder auf seine Veranlassung hin , die Zahlungen von Konten L hat vornehmen m\u00fcssen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nichts anderes besagt die Erkl\u00e4rung des Bruders gegen\u00fcber dem Sozialgericht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach hat der Bruder auf Dr\u00e4ngen des Kl\u00e4gers seit 1997 Kapital des Kl\u00e4gers auf den Namen seiner Kinder angelegt , um dem Kl\u00e4ger die Inanspruchnahme des Steuerfreibetrags in den Streitjahren zu erm\u00f6glichen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem hat der Bruder erkl\u00e4rt , verpflichtet gewesen zu sein , Zinseinnahmen und bei F\u00e4lligkeit das Kapital an den Kl\u00e4ger zu zahlen ( vgl. Schreiben des Bruders an das Sozialgericht \u2026 vom 21. Juli 2007 , Schreiben des Bruders an die Postbank \u2026 vom 29. Mai 2003 , BP / BNV-Akte , Bl. 68 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass der Bruder u. a. 55.000 DM vom Kl\u00e4ger als Darlehen mit der Verpflichtung erhalten hat , dieses Geld auf den Namen seines Sohnes B in Form eines Sparbriefes bei der Volksbank \u2026 anzulegen und Verf\u00fcgungen nur mit Zustimmung des Kl\u00e4gers vorzunehmen ( vgl. Schuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 , BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Kapital f\u00fcr die Einzahlung in den Sparbrief hat vom Konto 2904205563 der Nichte L bei der Commerzbank \u2026 gestammt ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 57 , Bl. 59 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit ist die Behauptung des Kl\u00e4gers , ihm seien die Kinderkonten unbekannt , nicht glaubw\u00fcrdig , da die dem Bruder gew\u00e4hrte Darlehensvaluta von L Konto herr\u00fchrt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anspr\u00fcche aus dem auf B angelegten Sparbrief sind nicht nur an den Kl\u00e4ger abgetreten worden , er hat auch hieraus die j\u00e4hrlichen Zinsen erhalten ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Lediglich dem Kl\u00e4ger hat die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis von Anfang an \u00fcber das auf den Kinderkonten angelegte Kapital und den Zinsen daraus zugestanden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist der wirtschaftliche Eigent\u00fcmer der Kapitalanlagen gewesen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger sind daher die von den Kinderkonten bar abgehobenen oder auf das Konto 803 geflossenen Zinsertr\u00e4ge zuzurechnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc ) Zudem hat auch das Konto 803 nicht zur Wirtschaftssph\u00e4re des Bruders geh\u00f6rt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist Kontoinhaber des seit 1996 eingerichteten Postbankkontos 803 gewesen , sein Bruder ist lediglich verf\u00fcgungsberechtigt gewesen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von diesem Konto sind nach den Feststellungen der BNV , aber auch nach den Angaben des Kl\u00e4gers , im Zusammenhang mit Barabhebungen und Bareinzahlungen auf den Kinderkonten im zeitlichen Zusammenhang Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf das Konto 803 erfolgt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat die widerlegliche Tatsachenvermutung , dass derjenige , der ein Konto auf seinen Namen errichtet , auch Inhaber der Forderung ist , nicht widerlegt ; denn eine blo\u00dfe Vollmacht vermittelt keine den Forderungsinhaber faktisch verdr\u00e4ngende wirtschaftliche Dispositionsbefugnis ( vgl. BFH in BFH / NV 2011 , 1512 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Tatsachenvermutung hat der Kl\u00e4ger in Anbetracht der bewussten Vermengung seiner Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse mit denen des Bruders , SM und deren Kindern nicht widerlegen k\u00f6nnen ; insbesondere hat er nicht ( l\u00fcckenlos ) dargelegt und nachgewiesen , dass die Gelder auf den Kinderkonten nicht ihm wirtschaftlich zuzurechnen sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat ( entgegen seiner Behauptung und entgegen der erst mit Schriftsatz vom 5. August 2016 vorgelegten -und jedenfalls nicht tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrtenVereinbarung mit dem Bruder vom 16. M\u00e4rz 1997 , ( vgl. vom Kl\u00e4ger vorgelegter Leitzordner 2 K 655/13 , unter Buchstabe M ) dieses Konto nach den Feststellungen der BNV ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 8) selbst genutzt und hat dieses Konto gerade nicht ausschlie\u00dflich dem Bruder \u00fcberlassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass der Bruder nach der Insolvenz der Firma V \u00fcber eigene Bankkonten verf\u00fcgt hat ( vgl. z. B. S. Bank \u2026 , BP-Akte Bd. V , Bl. 35 , Bl. 91 , Bd. I. , Bl. 67 ) und auf das Konto 803 nicht angewiesen gewesen ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem hat der Bruder vom Konto 803 trotz seiner finanziellen prek\u00e4ren Lage keine Abbuchungen f\u00fcr seinen Lebensbedarf oder den seiner Kinder vorgenommen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar sind m\u00f6glicherweise Firmeneinnahmen des Bruders ( Fima V ) auf das Konto 803 eingezahlt worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings ist anzunehmen , dass diese dem Kl\u00e4ger selbst zuzurechnen sind , weil lt. dem Rechnungsformular der Firma V Zahlungen auf das Konto des Kl\u00e4gers vorzunehmen gewesen sind ( vgl. z. B. Rechnungsformular der Firma V , Rb-Akte Bd. I , Bl. 133 , BP-Akte Bd. IV , Bl. 1 ; im M\u00e4rz 1998 verwendeter Briefkopf , vgl. BP-Akte Bd. IV , Bl. 1 ) und der Bruder von vornherein wegen der Abtretungsvereinbarungen mit dem Kl\u00e4ger s\u00e4mtliche von ihm in Rechnung gestellte ( Firmen- ) Einnahmen an den Kl\u00e4ger hat abf\u00fchren m\u00fcssen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daf\u00fcr sprechen die Inhalte des Schreibens des Kl\u00e4gers vom 21. Juli 2009 ( BP / BNV-Akte , Bl. 32 ) , in dem der Kl\u00e4ger die Abtretung s\u00e4mtlicher Rechnungsbetr\u00e4ge und des Geldes auf den Kinderkonten best\u00e4tigt , das Schuldanerkenntnis vom 6. Januar 1999 und der -nach der Behauptung des Kl\u00e4gers nicht von ihm unterschriebeneSchuldanerkenntnis- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 2000 ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 69 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon , ob der Kl\u00e4ger den Vertrag vom 4. Februar 2000 selbst unterschrieben hat , ist anzunehmen , dass der Bruder die Vereinbarung mit ihm abgestimmt hat , zumal der Kl\u00e4ger im Schreiben vom 21. Juli 2009 selbst best\u00e4tigt hat , dass die Kapitalforderungen hinsichtlich der Kinderkonten an ihn abgetreten worden sind ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 32 ) und der Kl\u00e4ger mit dem Bruder stets sehr vertrauensvoll und einvernehmlich zusammengewirkt hat und zusammenwirkt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diverse Barabhebungen und \u00dcberweisungen lassen zus\u00e4tzlich darauf schlie\u00dfen , dass Gelder von den Kinderkonten \u00fcber das Konto 803 auf ein weiteres Konto des Kl\u00e4gers eingezahlt worden sind ( vgl. z. B. \u00dcberweisung von 150.000 \u20ac von Konto 803 auf CC Bankkonto des Kl\u00e4gers , um Zuschlag f\u00fcr die Ersteigerung des Objekts M zu zahlen , BP-Akte Bd. I , Bl. 142 , 145 ; Zeugenaussage von SM bei der Steufa H am 26. Oktober 2010 , BP-Akte Bd. I. , Bl. 261 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Hinblick auf die vom Kl\u00e4ger vorgelegte Tabelle \u00fcber die Auswertung der Barauszahlungen und Bareinzahlungen auf dem Konto 803 ist festzustellen , dass der Kl\u00e4ger weder dargelegt hat , woher urspr\u00fcnglich die Mittel der Bareinzahlungen und Barauszahlungen gestammt haben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass die Herkunft der 299.000 DM in dieser Tabelle jedenfalls nicht dem Bruder , sondern vielmehr dem Kl\u00e4ger zuzuordnen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat SM den ihm vom Bruder sicherungs\u00fcbereigneten Maschinenpark f\u00fcr 330.000 DM verkauft ( vgl. Kaufvertrag vom 31. Januar 1996 , BP-Akte Bd. IV , Bl. 33 ) und SM den Kaufpreis bis 1998 gestundet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "SM hat ihrerseits Ende 1997 den Maschinenpark f\u00fcr 299.000 DM an die Firma \u2026", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Werkzeugmaschinen ver\u00e4u\u00dfert , den Erl\u00f6s auf das Konto ihres Vaters eingezahlt und dann auf ein Konto ihrer Tochter L \u00fcberwiesen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am selben Tag wurde der Betrag von 299.000 DM noch bar abgehoben ( vgl. BP-Akte Bd. IV Bl. 28 , Bl. 30 , Bl. 71 , Bl. 123 f. ; BNV-Bericht , BP / BNV-Akte , Bl. 6 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In einem Telefonat am 23. Dezember 2009 hat der Kl\u00e4ger mitgeteilt , dass die Finanzierung des Objekts in B durch den Verkauf der Maschinen erfolgt ist ( vgl. BNV-Bericht , BP / BNV-Akte , Bl. 6 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies hat der Kl\u00e4ger in seinen Schreiben vom 19. Januar 2010 und 5. Februar 2010 sowie der Bruder im Schreiben vom 9. M\u00e4rz 2010 ebenfalls best\u00e4tigt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Ein Verwertungsverbot - wie der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt - ist nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot f\u00fcr Tatsachen , selbst wenn diese unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Jedoch kann ein sog. qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot dann anzunehmen sein , wenn die Ermittlung der Tatsachen einen verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Bereich des Steuerpflichtigen verletzt hat .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme eines ( qualifizierten materiellen ) Verwertungsverbots sind im Streitfall nicht erf\u00fcllt , zumal an der Aufkl\u00e4rung des steuerlich erheblichen Tatbestands ein erhebliches Interesse bestanden hat und der Kl\u00e4ger wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Rechtswidrigkeit der Beschl\u00fcsse des Amtsgerichts \u2026 auf Herausgabe der Bankunterlagen ist vom Kl\u00e4ger nicht einmal ansatzweise erl\u00e4utert worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der BNV-Pr\u00fcfer hat dem Kl\u00e4ger bereits am 13. Januar 2010 mitgeteilt , dass die Beschl\u00fcsse des Amtsgerichts \u2026 an alle betroffenen Banken zur Herausgabe aller Konten bzw. Depots und den dazugeh\u00f6rigen Kontenbewegungen ab 2000 gerichtet gewesen sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Jahre 1998 und 1999 hat der BNV-Pr\u00fcfer nach vorheriger Ank\u00fcndigung gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger Auskunftsersuchen gem\u00e4\u00df \u00a7 93 der Abgabenordnung ( AO ) an die jeweiligen Banken gestellt , nachdem der Kl\u00e4ger trotz Aufforderungen keine Bankunterlagen beim Pr\u00fcfer eingereicht hatte ( vgl. RB-Akte Bd. I , Bl. 33 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner hat der Kl\u00e4ger nicht erkennbar gemacht , inwieweit aus einer etwaigen Rechtswidrigkeit Beweisverwertungsverbote f\u00fcr das steuerliche Verfahren folgen sollen ( vgl. BFH-Urteile vom 19. August 2009 I R 106/08 , BFH / NV 2010 , 5 ; vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10 , BStBl II 2014 , 220 ; BFH-Beschluss vom 30. September 2015 I B 29/14 , juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. 2. Dar\u00fcber hinaus hat der Kl\u00e4ger und nicht der Bruder als Vermieter des ehemaligen Hausmeisterhauses und zweier Wohnungen des Objekts B Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht , wer einem anderen eines der in \u00a7 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsg\u00fcter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung \u00fcberl\u00e4sst und in diesem Zusammenhang Tr\u00e4ger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinsichtlich des objektiven Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung kommt es mithin darauf an , wer die ma\u00dfgebenden wirtschaftlichen Dispositionsbefugnisse \u00fcber das Mietobjekt hat und damit eine Vermietert\u00e4tigkeit selbst ( oder durch einen gesetzlichen Vertreter bzw. Verwalter ) aus\u00fcbt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch einen gesetzlichen Vertreter oder Verwalter vermietet , wem die Handlungen des Vertreters oder Verwalters ( zivil- oder steuerrechtlich ) zurechenbar sind .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Tr\u00e4ger der Rechte und Pflichten aus dem Miet- oder Pachtvertrag ist daher auch , wer sich beim Abschluss des Vertrags ( zivilrechtlich ) wirksam vertreten l\u00e4sst .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entscheidend ist daf\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltnis nach au\u00dfen ( vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 2016 IX R 21/15 , juris , Schmidt / Kulosa , EStG , 35. Aufl. , \u00a7 21 Rz . 31 , m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat als Vermieter den Tatbestand der Eink\u00fcnfteerzielung erf\u00fcllt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat die rechtliche und tats\u00e4chliche Macht gehabt , das Vermietungsobjekt anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu \u00fcberlassen und ist Tr\u00e4ger der Rechte und Pflichten eines Vermieters gewesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist nicht nur durch den Zuschlag bei der Versteigerung zivilrechtlicher Eigent\u00fcmer geworden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er ist auch wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer geworden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit seinem Geld ist der Zuschlag antragsgem\u00e4\u00df vom Bruder gezahlt worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 57 ZVG i. V. m. \u00a7 566 BGB ist der Kl\u00e4ger in die bestehenden Mietvertr\u00e4ge eingetreten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem ist der Kl\u00e4ger und nicht der Bruder als Vermieter nach au\u00dfen aufgetreten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend hat er als Vermieter den Mietvertrag mit dem Bruder am 30. Dezember 2002 abgeschlossen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den von Kl\u00e4gerseite vorgelegten Mietvertr\u00e4gen ( vom 29. Juni 1999 und vom 30. Dezember 2002 hinsichtlich des ehemaligen Hausmeisterhauses ) ist der Kl\u00e4ger Vertragspartner und Vermieter und als solcher gegen\u00fcber den Mietern aufgetreten ( vgl. Leitzordner 2 K 655/13 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn der Bruder m\u00f6glicherweise die Vertr\u00e4ge unterschrieben hat -was nicht nachgewiesen ist- , hat dieser aus der Sicht der Mieter allenfalls als offener Stellvertreter gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs f\u00fcr den Kl\u00e4ger gehandelt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "SM hat bei ihrem Antrag auf Grundsicherungsleistungen vom 2. Dezember 2004 den Kl\u00e4ger als Vermieter angegeben ( vgl. BP-Akte Bd. VI , Bl. 71 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat als Vermieter Prozesse gef\u00fchrt ( vgl. Schreiben des Rechtsanwalts P vom 5. Oktober 2005 i. S. Mietverh\u00e4ltnis Z , Leitzordner 2 K 655/13 , Buchstabe PQ- ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem sind die Mieten der Fremdmieter und die des Bruders auf das Konto 803 des Kl\u00e4gers geflossen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 36 ff , Bl. 65 ff. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Behauptung des Kl\u00e4gers , in den Mieteinnahmen seien unzul\u00e4ssiger Weise Kautionen und der Kaufpreis f\u00fcr eine Einbauk\u00fcche von 1.709 \u20ac enthalten , ist weder schl\u00fcssig vorgetragen noch ist ersichtlich , dass der Pr\u00fcfer diesen Betrag bei der Ermittlung der Mieteinnahmen ber\u00fccksichtigt hat ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 65 ff ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Jahr 2004 sind jedenfalls Kautionen und K\u00fcche nicht als Mieteinnahmen erfasst worden ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 66 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "An diesem Ergebnis \u00e4ndert sich durch den erst im Rechtsbehelfsverfahren vorgelegten sog. Haupt-Mietvertrag vom 27. Februar 1999 nichts .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn das sog. Haupt-Mietverh\u00e4ltnis zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Bruder ( vgl. Rb-Akte Bd. I , Bl. 127 ff. ) ist als steuerlich unerhebliches Scheinmietverh\u00e4ltnis zu behandeln .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Abs. 2 AO sind Scheingesch\u00e4fte und Scheinhandlungen f\u00fcr die Besteuerung unerheblich .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Scheingesch\u00e4ft ist ein in gegenseitigem Einverst\u00e4ndnis simuliertes Rechtsgesch\u00e4ft .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf den Willen der Beteiligten , ein Scheingesch\u00e4ft zu t\u00e4tigen , kann nur aus \u00e4u\u00dferen Tatsachen geschlossen werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob ein Scheingesch\u00e4ft vorliegt , ist daher anhand des Gesamtbilds der Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 V R 60/03 , BFH / NV 2006 , 139 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein wesentliches Indiz ist , dass die Parteien offenkundig die notwendigen Folgerungen aus dem Vertrag bewusst nicht ziehen k\u00f6nnen oder nicht ziehen wollen , insbesondere keine Leistungen erbringen ( Kruse in Tipke / Kruse , Kommentar zur AO und Finanzgerichtsordnung -FGO- , \u00a7 41 AO , Tz . 66 m. w. N. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Abweichungen vom Vereinbarten bei der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung eines Vertrags k\u00f6nnen daher den Schluss auf das Fehlen des erforderlichen Rechtsbindungswillens zulassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat das Objekt B in seiner Gesamtheit -mit Ausnahme der am westlichen Ende des B\u00fcrotrakts gelegenen Zimmer , die der Kl\u00e4ger sich zur Selbstnutzung vorbehalten hatdem Bruder schon nicht zur Nutzung \u00fcberlassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat selbst die Wohnungen in B vermietet ( s. o. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er ist nach au\u00dfen als Vermieter aufgetreten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An ihn sind die Fremdmieten und auch die Mieten des Bruders hinsichtlich des Mietvertrags vom 30. Dezember 2002 auf sein Konto 803 geflossen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deshalb geht das Gericht davon aus , dass der sog. Haupt-Mietvertrag erst nachtr\u00e4glich erstellt worden ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Vertrag ist auch erst im Rechtbehelfsverfahren vorgelegt worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Obwohl er 1999 abgeschlossen worden sein soll , weist er eine Miete von 0 \u20ac -der Euro wurde erst 2002 \u20ac eingef\u00fchrtaus .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es entspricht nicht der Lebenserfahrung , dass schon vor Geltung des Euro , Mietvertr\u00e4ge in Euro abgeschlossen worden sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem weist auch der vom Kl\u00e4ger vorgelegte o. g. Mietvertrag vom 29. Juni 1999 die Miete in DM aus ( vgl. Leitzordner 2 K 655/13 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem sog. Haupt-Mietvertrag widerspricht auch , dass der Kl\u00e4ger am 30. Dezember 2002 einen Mietvertrag hinsichtlich einer Einzimmerwohnung im Objekt B mit dem Bruder mit einem monatlichen Mietpreis von 296 \u20ac ( + Abschlagszahlung NK 40 \u20ac + Abschlagszahlung Heizung 58 \u20ac ) abgeschlossen hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Der Beklagte hat daher zu Recht die Mieten f\u00fcr die vermieteten Geb\u00e4udeteile -ehemaliges Hausmeisterhaus , Wohnung SM , ab 2003 Wohnung des Brudersdem Kl\u00e4ger als Vermieter zugerechnet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar tr\u00e4gt f\u00fcr das Vorliegen von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung grunds\u00e4tzlich die Finanzbeh\u00f6rde die objektive Beweislast , da sie eine die Steuer erh\u00f6hende Wirkung ausl\u00f6st .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "L\u00e4sst sich jedoch ein bestimmter Sachverhalt nicht aufkl\u00e4ren , weil der Steuerpflichtige , der \u00fcber eine besondere Beweisn\u00e4he verf\u00fcgt , nicht in zumutbarer Weise an der Sachaufkl\u00e4rung mitwirkt , kann sich das Beweisma\u00df auf eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Wahrscheinlichkeit verringern .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Kommt der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflichten also nicht nach und hilft nicht bei der Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes d\u00fcrfen etwaige nachteilige Vermutungen bestimmter Sachverhaltsgestaltungen auch zu seinen Ungunsten gezogen werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies entspricht einer angemessenen Beweisrisikoverteilung nach der jeweiligen Beweisn\u00e4he bzw. dem so genannten Sph\u00e4rengedanken ( st\u00e4ndige Rechtsprechung , vgl. z. B. BFH-Urteil vom 23. M\u00e4rz 2011 X R 44/09 , BStBl II 2011 , 884 , m. w. N. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Mitwirkungspflicht ist der Kl\u00e4ger nicht nachgekommen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger behauptet keine Mieteinahmen vom Bruder und von SM erhalten zu haben , obwohl zahlreiche Indizien daf\u00fcr sprechen , dass ihm die vom Beklagten angesetzten Mehreink\u00fcnfte zuzurechnen sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat dem Bruder am 30. Dezember 2002 eine Einzimmerwohnung im 3. Bauteil des Objekts in B vermietet und zur Nutzung \u00fcberlassen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Mietverh\u00e4ltnis ist auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt worden , auch wenn der Bruder keine Abschlagszahlung f\u00fcr die Heizung bezahlt hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat daher zu Recht Mietzahlungen des Bruders im Jahr 2003 von 650 \u20ac , im Jahr 2004 von 995 \u20ac und im Jahr 2005 von 9.420 \u20ac erfasst .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Verwendungszweck Miete ist ausdr\u00fccklich bei den \u00dcberweisungen des Bruders angegeben gewesen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 66 f. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar sind im Jahr 2005 nur \u00dcberweisungen von insgesamt 8.620 \u20ac als Miete bezeichnet worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Anbetracht von weiteren monatlichen Gutschriften von 340 \u20ac des Bruders auf dem Konto des Kl\u00e4gers und von einmalig 3.886 \u20ac -jeweils ohne Angabe eines Verwendungszwecks- und in Anbetracht der aufgelaufenen Mietr\u00fcckst\u00e4nde des Bruders ist der Ansatz von Mietzahlungen von insgesamt nur 9.420 \u20ac -auch im Hinblick auf das finanzgerichtliche Verb\u00f6serungsverbotim Ergebnis nicht zu beanstanden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einlassungen des Kl\u00e4gers , wonach zum einen der Verwendungszweck \u201e Miete \u201c angegeben worden sei , weil Telefonbanking das Stichwort Tilgung nicht vorsehe ( vgl. Rb-Akte , Bl. 82 unten ) , und wonach zum Anderen es sich um die privatrechtliche Maschinenmiete des Bruders gehandelt habe , sind widerspr\u00fcchlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deswegen und in Anbetracht des von den Vertragsparteien vereinbarten und praktizierten Mietvertrags vom 30. Dezember 2002 sind die Einlassungen des Kl\u00e4gers nicht glaubw\u00fcrdig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass der Bruder des Kl\u00e4gers bei einer Besprechung bei der Bu\u00dfgeld- und Strafsachenstelle am 11. Februar 2010 ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 94 ) erkl\u00e4rt hat , dass er f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger angemieteten Maschinen keine Miete bezahlt hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zutreffend geht der Beklagte von bar an den Kl\u00e4ger gezahlten Kaltmieten der Mieterin SM von 8.000 DM in 1999 , von jeweils j\u00e4hrlich 9.600 DM in 2000 und 2001 , und von jeweils j\u00e4hrlich 4.800 \u20ac in 2002 bis 2005 aus .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Mietvertrag mit SM besteht seit 1994 .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach hat SM eine Dreizimmerwohnung im 3. Bauteil ( B ) gemietet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihre Kaltmiete hat zun\u00e4chst monatlich 800 DM , dann 400 \u20ac betragen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Mietverh\u00e4ltnis ist infolge der Zwangsversteigerung auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergegangen ( \u00a7 57 ZVG i. V. m. \u00a7 566 BGB ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "SM hat gegen\u00fcber der Sozialbeh\u00f6rde erkl\u00e4rt , dass ein Mietverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger bestanden hat und dass sie dem Kl\u00e4ger seit Jahren die Miete aufgrund von Kontopf\u00e4ndungen bar gezahlt hat ( vgl. Schreiben von SM vom 23. Februar 2006 , BP-Akte Bd. VI , Bl. 91 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich zudem aus der Mietbescheinigung vom 14. Juli 2005 und aus der Mahnung des Kl\u00e4gers \u00fcber Mietzahlungen vom 20. Februar 2006 , wonach f\u00fcr den Zeitraum Oktober 2005 bis Februar 2006 Mietr\u00fcckst\u00e4nde von 409,50 \u20ac bestanden haben ( vgl. BP / BNV-Akte , Bl. 37 f. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weitere Mahnschreiben liegen nicht vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bruder hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht \u2026", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( Gesch\u00e4ftsnummer \u2026 , Heftung Strafverfahren , nach 1. Trennblatt , Bl. 530 ) lediglich ausgesagt , dass SM keine Mieten auf das Konto 803 gezahlt hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus hat der Kl\u00e4ger in einem Telefonat am 13. April 2010 mit dem Sachbearbeiter J beim Finanzamt Y ausdr\u00fccklich \u00fcber das Mietverh\u00e4ltnis mit SM gesprochen ( vgl. BP-Akte Bd. I , Bl. 102 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn SM im Schreiben vom 26. Februar 2013 an den Leiter des Beklagten ( vgl. Rb-Akte Bd. II .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bl. 158 ) Mietzahlungen an den Kl\u00e4ger bestritten hat , steht dies dem vorgenannten Ergebnis in Anbetracht der von SM selbst ge\u00e4u\u00dferten gegenteiligen Angabe , Miete bar bezahlt zu haben , sowie der o. g. zahlreichen dem widersprechenden anderen Indizien und den Feststellungen im rechtskr\u00e4ftigen Strafbefehl des Amtsgerichts \u2026 gegen den Kl\u00e4ger vom 13. Februar 2013 nicht entgegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Aufgrund der gesamten Umst\u00e4nde des Streitfalls kommt \u00fcber die Sch\u00e4tzung des Pr\u00fcfers hinaus der Abzug weiterer Aufwendungen als Werbungskosten hinsichtlich des Objekts B bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus Vermietung und Verpachtung nicht in Betracht ( AfA 1999 bis 2001 von j\u00e4hrlich 1.288 DM , 2002 : 658 \u20ac , ab 2003 : j\u00e4hrlich 908 \u20ac zzgl. weitere Werbungskosten von j\u00e4hrlich 3.000 DM bzw. 1.600 \u20ac ab 2002 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung , Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie sind nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen , wenn sie durch sie veranlasst sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies erfordert , dass der Steuerpflichtige die Absicht hat , auf Dauer aus der betreffenden Einkunftsart - wie hier nach \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - einen Einnahme\u00fcberschuss zu erzielen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach dem Regelungszweck des \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungst\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich davon auszugehen , dass der Steuerpflichtige beabsichtigt , einen solchen Einnahme\u00fcberschuss zu erwirtschaften ( vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 49/09 , BStBl II 2010 , 1038 , m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die nach \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare T\u00e4tigkeit ist stets objektbezogen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ma\u00dfgebend ist die auf eine bestimmte Immobilie ausgerichtete T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vermietet er mehrere Objekte , also z. B. zwei Geb\u00e4ude oder Geb\u00e4udeteile , so ist jede T\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich je f\u00fcr sich zu beurteilen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch dann , wenn sich die Objekte auf einem Grundst\u00fcck befinden ( vgl. BFH-Urteil vom 1. April 2009 IX R 39/08 , DStR 2009 , 1360 , m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Streitfall hat f\u00fcr den 1. und 2. Bauteil des Betriebsgeb\u00e4udes in B ( insgesamt 1.349 m \u00b2 , vgl. S. 20 und Lageplan , S. 26 im Gutachten K , Leitzordner 2 K 655/13 , Buchstabe L ) keine Vermietungsabsicht des Kl\u00e4gers bestanden , zumal er nach seinen Angaben seit dem Erwerb des Objekts B dort auch die restlichen ihm vom Bruder \u00fcbereigneten Maschinen lagert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daf\u00fcr , dass an die Mieter des ehemaligen Hausmeisterhauses auch Teile der Betriebsgeb\u00e4udes ( 1. und 2. Bauteil ) vermietet worden sein sollen -wie der Kl\u00e4ger erstmals im Schreiben vom 24. Oktober 2016 ( Seite 1 , 3. Absatz , FG-Akte , Bl. 239 ) behauptetbestehen keine Anhaltspunkte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere hat sich nach den vorgelegten Mietvertr\u00e4gen ( D vom 29. Juni 1999 -Kaltmiete 640 DM / 327,23 \u20ac - ohne Fabrikraum und W vom 30. Dezember 2002 -Kaltmiete 358 \u20ac mit 1 Fabrikraum , vgl. Leitzordner 2 K 655/13 ) die Miete nur unwesentlich erh\u00f6ht , so dass nicht feststeht , ob f\u00fcr den Fabrikraum \u00fcberhaupt Miete vereinbart worden ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass dem Mietvertrag W weder eine Gr\u00f6\u00dfenangabe des Fabrikraums zu entnehmen ist , noch angegeben ist , dass sich dieser Fabrikraum im 1. oder 2. Bauteil befindet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem hat der Kl\u00e4ger hinsichtlich des 1. und 2. Bauteil keine Mieteinnahmen erkl\u00e4rt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit sind Aufwendungen , die auf den 1. und 2. Bauteil entfallen , wie z. B. Aufwendungen f\u00fcr Schornsteinfeger f\u00fcr Betriebsgeb\u00e4ude oder der darauf entfallende Anteil der Grundsteuer , nicht als Werbungskosten abzugsf\u00e4hig .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso wenig k\u00f6nnen Aufwendungen ber\u00fccksichtigt werden , die nicht einem der vermieteten Objekte zugeordnet werden k\u00f6nnen , wie z. B. Glasarbeiten in 1999 f\u00fcr 1.624 DM ( vgl. Rechnung an den Kl\u00e4ger vom 15. April 1999 ohne Objektbenennung und an Frau SM adressierte Rechnung vom 24. M\u00e4rz 1999 auf der \u201e in Ihrem Mietshaus \u2026 \u201c", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hausmeisterhausausdr\u00fccklich gestrichen worden ist , Leitzordner 2 K 655/13 , Buchstabe W ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vermietet wurden im Objekt in B lediglich drei Wohnungen , n\u00e4mlich das ehemalige Hausmeisterhaus ( ca. 81 m \u00b2 ) , im 3. Bauteil eine Wohnung , vermietet an SM ( ca. 80 m \u00b2 ) , und eine weitere Wohnung , vermietet an den Bruder ( ca. 61 m \u00b2 ; insgesamt 222 m \u00b2 , vgl. Gutachten K ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG ergibt sich f\u00fcr die zu Wohnzwecken vermieteten Geb\u00e4udeteile eine j\u00e4hrliche AfA von 2 % der Anschaffungskosten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Jahr der Anschaffung des Wirtschaftsguts vermindert sich die der Absetzungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift um jeweils ein Zw\u00f6lftel f\u00fcr jeden vollen Monat , der dem Monat der Anschaffung vorangeht ( vgl. \u00a7 7 Abs. 1 Satz 4 EStG ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da die Vermietung an den Bruder erst ab den 1. Januar 2003 erfolgt ist , hat der Pr\u00fcfer entsprechend den vermieteten Wohnfl\u00e4chen bis zum Jahr 2002 nur 72,50 % der j\u00e4hrlichen 2 % -gen AfA von 1.776 DM bei einem von ihm gesch\u00e4tzten auf den zu Wohnzwecken entfallenden Geb\u00e4udewert von 88.795 DM ( 35 % von 253.700 DM ) ber\u00fccksichtigt ( AfA 1999 bis 2001 : j\u00e4hrlich 1.288 DM , 2002 : 658 \u20ac , ab 2003 : 908 \u20ac ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der auf Wohnzwecke entfallende Geb\u00e4udewert betr\u00e4gt jedoch tats\u00e4chlich nur 49.996 DM .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn ist -wie im Streitfallein Gesamtkaufpreis gezahlt worden , ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die AfA aufzuteilen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst sind Boden- und Geb\u00e4udewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verh\u00e4ltnis der beiden Wertanteile in Anschaffungskosten f\u00fcr den Grund- und Bodenanteil und den Geb\u00e4udeanteil aufzuteilen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im privaten Bereich ist der Kaufpreis nach dem Verh\u00e4ltnis der Verkehrswerte aufzuteilen ( vgl. BFH-Urteil vom 15. Januar 1985 IX R 81/83 , BStBl II 1985 , 252 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei bebauten Grundst\u00fccken sind die Verkehrswerte des Grund und Bodens und des Geb\u00e4udes zu sch\u00e4tzen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Wert des Grund und Bodens ist anhand der von den Gutachteraussch\u00fcssen zu erfragenden Bodenrichtwerte im Vergleichswertverfahren zu ermitteln .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Lediglich bei zu B\u00fcro- oder anderen gewerblichen Zwecken vermieteten Grundst\u00fccken ( sog. Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccke ) bejaht die Rechtsprechung eher einen Vorrang des Ertragswertverfahrens ( vgl. BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 IX R 36/06 , BFH / NV 2008 , 1668 , m. w. N. ) , da hier der Grundst\u00fcckswert im Wesentlichen durch den nachhaltig erzielbaren Grundst\u00fccksertrag bestimmt wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die weitere Aufteilung des Geb\u00e4udes in verschiedene Wirtschaftsg\u00fcter bei unterschiedlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang erfolgt nach dem Verh\u00e4ltnis der Wohn- / Nutzfl\u00e4chen ( vgl. BFH-Urteil vom 1. April 2009 IX R 35/08 , BStBl II 2009 , 663 , Schmidt / Kulosa , EStG , \u00a7 6 Rz . 129 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Gutachter K hat den Wert des Objekts B im Sachwertverfahren auf insgesamt 796.000 DM , wovon 38.000 DM auf Grund und Boden und 758.000 DM auf die Geb\u00e4ude entfallen , und im Ertragswertverfahren auf 741.000 DM ermittelt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiergegen kann der Kl\u00e4ger nicht einwenden , dass die Betriebsgeb\u00e4ude mangels D\u00e4mmung im Verh\u00e4ltnis zu den zu Wohnzwecken genutzten Geb\u00e4udeteilen keinen Wert gehabt h\u00e4tten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn nach dem Gutachten entf\u00e4llt auch auf die Betriebsgeb\u00e4ude des 1. und 2. Bauteils ein hoher Bauwertanteil ( vgl. Bauwertberechnung auf Seite 19 des Gutachtens des Gutachters K ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem weisen die Betriebsgeb\u00e4ude eine h\u00f6here Restnutzungsdauer auf als beispielsweise das vermietete ehemalige Hausmeisterhaus .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andere , f\u00fcr seine Auffassung sprechende Nachweise \u00fcber werterh\u00f6hende Ma\u00dfnahmen am 3. Bauteil ( ehemaligen B\u00fcrogeb\u00e4ude ) hat der Kl\u00e4ger nicht vorgelegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies geht zu seinen Lasten , da er f\u00fcr steuermindernde Tatsachen die Feststellungslast tr\u00e4gt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob sich die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Geb\u00e4udeabschreibung nach dem Sachwertverfahren ( 796.000 \u20ac ) oder nach dem Ertragswertverfahren ( 741.000 ) richtet , kann im Streitfall dahinstehen , da der Beklagte von dem h\u00f6heren Wert , n\u00e4mlich von 796.000 \u20ac , ausgegangen ist und das Gericht zumindest per Saldo nicht verb\u00f6sern darf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das im Gutachten festgestellte Verh\u00e4ltnis des Werts von Grund und Boden ( 4,77 % ) zum Geb\u00e4udewert ( 95,23 % ) w\u00e4re f\u00fcr die Kaufpreisaufteilung zur Ermittlung des Geb\u00e4udewerts f\u00fcr die AfA-Bemessungsgrundlage zu \u00fcbertragen gewesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sodann w\u00e4re nach dem Wertgutachten des Gutachters K ein auf Wohnzwecke entfallender Geb\u00e4udeanteil von 15 % ( 222 m \u00b2 / 1571 m \u00b2 ) zu ber\u00fccksichtigen gewesen :", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei dem auf Wohnzwecke entfallenden Geb\u00e4udeanteil von 15 % ergibt sich eine j\u00e4hrliche AfA von 1.000 DM oder 511 \u20ac ( 15 % von 333.305 \u20ac = 49.996 DM , davon 2 % = 1.000 DM oder 511 \u20ac ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Davon w\u00e4ren in den Streitjahren 1999 bis 2002 nur 72,5 % zu ber\u00fccksichtigen gewesen : 725 DM oder 371 \u20ac , ab 2003 : 511 \u20ac .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch hat der Beklagte h\u00f6here Betr\u00e4ge in den angefochtenen Steuerbescheiden ber\u00fccksichtigt : 1999 bis 2001 : 1.288 DM , 2002 : 658 \u20ac , ab 2003 : 908 \u20ac , bei denen es im Ergebnis verbleibt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Ein Abzug weiterer Aufwendungen als Werbungskosten hinsichtlich der vermieteten Wohnungen in B als die vom Pr\u00fcfer gesch\u00e4tzten Werbungskosten 1999 bis 2001 mit jeweils 3.000 DM und ab 2002 mit 1.600 \u20ac scheidet im Streitfall aus .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 1 ) Die weiter vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Aufwendungen sind mangels Nachweis nicht als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen , weil ein Veranlassungszusammenhang mit den Einnahmen aus Vermietung nicht festzustellen ist , da nicht s\u00e4mtliche Mietvertr\u00e4ge samt Nebenkostenabrechnungen und Stromabrechnungen vorgelegt worden sind .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dies geht zu Lasten des Kl\u00e4gers .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass der Pr\u00fcfer hinsichtlich des Mietverh\u00e4ltnisses mit SM nur die Kaltmiete ohne Nebenkosten statt Bruttomieten angesetzt hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abschlagszahlungen f\u00fcr Strom sind jedenfalls in den nur teilweise vorliegenden Mietvertr\u00e4gen ( mit SM , mit dem Bruder , mit D und W ) nicht genannt und sind in der Regel aufgrund eigener Vertragsbeziehungen zwischen dem Mieter und Stromversorgungsunternehmen nicht \u00fcblich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nebenkostenabrechnungen liegen nicht vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einlassung des Kl\u00e4gers , Aufwendungen f\u00fcr das Objekt in B habe der Bruder tragen m\u00fcssen ( vgl. Anlage zum Schreiben des Kl\u00e4gers vom 30. Dezember 2010 , Rb-Akte Bd. I , Bl. 46 , die best\u00e4tigt wird durch den sog. Haupt-Mietvertrag zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Bruder vom 27. Februar 1999 \u00fcber die Tragung s\u00e4mtlicher Betriebskosten durch den Bruder , vgl. Rb-Akte Bd. I , Bl. 127 ff. ) und die Handlungsweise des Bruders , der in diesem Zusammenhang , z. B. bei der Bestellung des Heiz\u00f6ls , ausdr\u00fccklich nicht als Vertreter des Kl\u00e4gers -wie beim Abschluss der Mietvertr\u00e4ge D und Waufgetreten ist , sprechen daf\u00fcr , dass der Kl\u00e4ger die nicht ihm in Rechnung gestellten Kosten f\u00fcr Heiz\u00f6l , Stromkosten etc. nicht als Eigenaufwand getragen hat , sondern lediglich diese Kosten , die der Bruder hat tragen m\u00fcssen , f\u00fcr den Bruder verauslagt hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend hat der Bruder dem Kl\u00e4ger bei seiner monatlichen Wohnungsmiete keine Abschlagszahlung von 58 \u20ac f\u00fcr Heizung gezahlt und hat die \u2026", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Geb\u00e4udeversicherung f\u00fcr den 3. Bauteil in seinem Namen abgeschlossen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Dritten und den Mietern ( Firma V , Bruder , SM u. a. ) in Rechnung gestellten und von diesen gezahlten ( nutzungsorientierten ) Fremdaufwendungen f\u00fcr u. a. Heiz\u00f6l , Strom und die f\u00fcr den Bruder bezahlten privaten Rechtsanwaltskosten \u2026 etc. sind mangels nachgewiesenen Veranlassungszusammenhang mit Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus Vermietung und Verpachtung nicht zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aufwendungen k\u00f6nnen als Werbungskosten nur anerkannt werden , soweit sie auf ein vermietetes Objekt entfallen und ein Zahlungsnachweis vorliegt ( vgl. zutreffende Feststellungen in Anlage 1 des Schriftsatzes des Beklagten vom 21. September 2016 , FG-Akte , Bl. 200 ff. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zudem k\u00f6nnen Aufwendungen f\u00fcr s\u00e4mtliche Geb\u00e4udeteile in B , wie z. B. Grundsteuer , \u2026", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Geb\u00e4udeversicherung nur mit einem Anteil von 15 % ( vermietete Teile des Objekts in B ) anerkannt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zur Vereinfachung wurde zugunsten des Kl\u00e4gers der auf die Wohnung SM entfallende Kostenanteil mitber\u00fccksichtigt , obwohl vom Beklagten bei den Mieteinnahmen nur die Kaltmieten statt Bruttomieten angesetzt worden sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausgangspunkt ist f\u00fcr die folgende Aufstellung die mit Schriftsatz des Beklagten 21. September 2016 vorgelegte Anlage 3 , FG-Akte , Bl. 200 ff. :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vom Pr\u00fcfer wurden dagegen in den Jahren 1999 bis 2004 h\u00f6here Aufwendungen als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt : 1999 bis 2001 : 3.000 DM , ab 2002 : 1.600 \u20ac .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch f\u00fcr das Jahr 2005 ergibt sich in Anbetracht der vom Pr\u00fcfer zu hoch angesetzten AfA von 908 \u20ac ( statt nur : 511 \u20ac ) keine \u00c4nderung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Rechnungen der Firma V ( vgl. Anlage 1 des Beklagten zum Schriftsatz vom 21. September 2016 , FG-Akte , Bl. 200 ff. , FG-Akte , Bl. 255 , Leitzordner 2 K 655/13 , Buchstabe T-V und W ) sind steuerlich schon deswegen nicht anzuerkennen , weil die in Rechnung gestellten Betr\u00e4ge nicht in den Streitjahren vom Kl\u00e4ger bezahlt worden sind und damit die Gelder bei ihm nicht abgeflossen sind ( vgl. \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Angaben des Kl\u00e4gers in seinem Schriftsatz vom 24. Oktober 2016 ( Seite 3 drittletzter Absatz , Bl. 239 ff. FG-Akte ) hat sein Bruder die Grundst\u00fcckspflege nun in Rechnung gestellt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach sind die Rechnungen nachtr\u00e4glich erstellt worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daf\u00fcr spricht ferner die in den Rechnungen genannte Anschrift , die erst ab 1. Juni 2005 in \u2026 70 - 80 ge\u00e4ndert worden ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommen die Papierqualit\u00e4t ( keine Alterspuren ) und die in den Rechnungen gestellten Positionen ( z. B. nachtr\u00e4gliche Abrechnung des Heiz\u00f6lkaufs ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Laut der im Leitzordner 2 K 655/13 vorgelegten und zeitnah erstellten Rechnungen Dritter in den Streitjahren ist nicht die Firma V und damit der Bruder Hausverwalter gewesen , sondern angeblich SM ( vgl. z. B. Jahresrechnungen der \u2026", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Geb\u00e4udeversicherung an SM Hausverwaltung vom 4. Oktober 1999 oder vom 10. Dezember 2004 , Leitzordner 2 K 655/13 , Buchstaben W und PQ ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den vom Kl\u00e4ger vorgelegten urspr\u00fcnglichen Einnahme\u00fcberschussrechnungen 1998 bis 2005 ( vgl. FG-Akte , Bl. 97 ff. ) fehlen die o. g. Aufwendungen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese stehen zudem im Widerspruch zum sog. Haupt-Mietvertrag vom 27. Februar 1999 und zur Einlassung des Kl\u00e4gers am 30. Dezember 2010 ( vgl. Rb-Akte Bd. I , Bl. 46 ) , wonach kein Auftragsverh\u00e4ltnis \u00fcber Hausverwaltung zwischen den Br\u00fcdern vereinbart worden ist , sondern alle Betriebskosten vom Bruder des Kl\u00e4gers zu tragen sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Eink\u00fcnfte aus den Objekten in M und S wurden in den Jahren der Zusammenveranlagung zwischen dem Kl\u00e4ger und seiner damaligen Ehefrau h\u00e4lftig ber\u00fccksichtigt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vermietungseink\u00fcnfte des Kl\u00e4ger betrugen 1999 folglich insgesamt 16.205 DM ( M : 3.480 DM , S : 1.559 DM und B : 11.116 DM ) und 2000 insgesamt 16.660 DM ( M : 3.710 DM ; S : 378 DM und B : 12.572 DM )", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a ) Die vom Beklagten ermittelten Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich des teilweise eigengenutzten und teilweise vermieteten Objekts in M sind in den Streitjahren nicht zu beanstanden .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "aa ) Die vom Beklagten ermittelte AfA-Bemessungsgrundlage ist nach den oben bereits dargestellten Rechtsgrunds\u00e4tzen zutreffend ermittelt .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Aufgrund des f\u00fcr das Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Verkehrswertgutachtens des Gutachters R ist der Verkehrswert mit insgesamt 530.000 \u20ac festgestellt worden ; der Verkehrswert von Grund und Boden betr\u00e4gt danach ca. 270.000 \u20ac und der des Geb\u00e4udes 260.000 \u20ac .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt ein Verh\u00e4ltnis von 51 % zu 49 % .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat nach Erhalt des Zuschlags bei der Versteigerung von seinem Konto 803 148.396,23 \u20ac + 1.603,77 \u20ac = 150.000 \u20ac , und sp\u00e4ter 27.820,76 \u20ac gezahlt ( vgl. BP-Akte Bd. VIII Bl. 64 ff , Bl. 73 ff. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die im Grundbuch eingetragene Grundschuld in H\u00f6he von 97.145,46 \u20ac ist zum Zeitpunkt der Versteigerung nicht valutiert gewesen ( vgl. Best\u00e4tigung der Volksbank Raiffeisenbank \u2026 eG vom 10. M\u00e4rz 2004 , BP-Akte Bd. VIII , Bl. 61 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern kommt es auf die vom Kl\u00e4ger behauptete Absprache mit seiner ehemaligen Ehefrau , ihr den h\u00e4lftigen Grundschuldbetrag nicht zu erstatten , sondern daf\u00fcr die Ausbildungskosten f\u00fcr seine Kinder zu \u00fcbernehmen , nicht an .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Verh\u00e4ltnis von 51 % zu 49 % ist auf den tats\u00e4chlich vom Kl\u00e4ger gezahlten Betrag von 177.821 \u20ac f\u00fcr den Erwerb des h\u00e4lftigen Anteils anzuwenden , so dass sich f\u00fcr das h\u00e4lftig erworbene Geb\u00e4ude eine AfA-Bemessungsgrundlage von 87.133 \u20ac ergibt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die j\u00e4hrliche AfA ( 2 % ) bel\u00e4uft sich somit auf 1.743 \u20ac zuz\u00fcglich der bisherigen ( h\u00e4lftigen ) AfA von j\u00e4hrlich 2.049 \u20ac .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit ergibt sich eine j\u00e4hrliche AfA von 3.792 \u20ac .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Jahr der Anschaffung ( Oktober 2003 ) ergibt sich eine zeitanteilige AfA von insgesamt 2.485 \u20ac ( vgl. \u00a7 7 Abs. 1 Satz 4 EStG , Anlage 3 zum Schriftsatz des Beklagten vom 21. September 2016 , Bl. 212 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Weitere als vom Pr\u00fcfer bereits ermittelte Werbungskosten sind nicht nachgewiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mietvertr\u00e4ge wurden nicht vorgelegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "H\u00f6here Vermietungsanteile , als die vom Pr\u00fcfer angesetzten , sind weder ersichtlich noch nachgewiesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus bestehen keine Zweifel in Anbetracht des Wertgutachtens und der Feststellungen des Pr\u00fcfers daran , dass das Objekt in M eine Gesamtwohnfl\u00e4che von 268 m \u00b2 aufweist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus dem Wertgutachten vom 10. Januar 2003 des Sachverst\u00e4ndigen R ergibt sich , dass das Erdgeschoss und das 1. Obergeschoss eine Wohnfl\u00e4che von insgesamt 197 m \u00b2 aufweisen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Tektur des fr\u00fcheren Eigent\u00fcmers ( vom 3. Mai 1984 , vgl. Rb-Akte Bd. I , Bl. 84 ) hatte das Erdgeschoss 110,88 m \u00b2 und die Einliegerwohnung im Dachgeschoss 55,68 m \u00b2 ( ohne Hobbyraum ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Kl\u00e4ger selbst einr\u00e4umt hat , dass sein Vater sp\u00e4ter ( im Jahr 1990 ) Ausbauten im Keller vorgenommen hat , insbesondere vor dem \u00f6stlichen Kellerraum einen Vorbau mit schr\u00e4gem Glasdach von ca. 4 m \u00b2 errichtet hat ( vgl. Rb-Akte Bd. I , Bl. 81 f. , 84 ) , ist davon auszugehen , dass sich die Wohnfl\u00e4che im Vergleich zu fr\u00fcher ( Tektur ) erh\u00f6ht hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommen jedenfalls zwei Ende 1990 hergestellte und bis 2004 bzw. 2005 selbstgenutzte Wohnr\u00e4ume im Souterrain mit Wohnfl\u00e4chen von 32 m \u00b2 und 39 m \u00b2 ( vgl. Auskunft der geschiedenen Ehefrau des Kl\u00e4gers vom 22. M\u00e4rz 2010 , BP-Akte Bd. I. , Bl. 251 ; vom Bruder erstellter Grundriss \u00fcber die Wohnr\u00e4ume von 39 m \u00b2 , BP-Akte Bd. V , Bl. 29 , und Kellergeschossgrundriss , BP / BNV-Akte , Bl. 25 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Kellergeschossgrundriss sind W\u00e4nde entfernt worden und nach dem Grundriss des Bruders wurde der Zugang in den Wohnbereich im Souterrain nach au\u00dfen verlegt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Quadratmeterangaben des Kellergrundrisses lassen sich R\u00e4umlichkeiten von 39 m \u00b2 und von 32 m \u00b2 entgegen der Darlegungen des Kl\u00e4gers ohne weiteres unterbringen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen , dass im Objekt M in den Jahren 1999 bis 2002 nur die Wohnung im 1. Obergeschoss mit 40 m \u00b2 und damit 15 % der Gesamtwohnfl\u00e4che , ab Mai 2003 die Wohnung im 1. Obergeschoss samt Hobbyraum als Wohnraum und damit 21 % der Gesamtwohnfl\u00e4che , ab 2004 die Wohnung im Erdgeschoss und die Wohnung im 1. Obergeschoss und damit 73 % der Gesamtwohnfl\u00e4che und ab 1. Mai 2005 zus\u00e4tzlich das bisher selbstgenutzte Souterrain mit einem Anteil von 32 m \u00b2 und damit 81 % der Gesamtwohnfl\u00e4che vermietet gewesen sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Souterrain mit einem Anteil von 39 m \u00b2 blieb folglich auch im Streitjahr 2005 selbstgenutzt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Selbstnutzung des Souterrains ab 2003 hat der Kl\u00e4ger zudem selbst einger\u00e4umt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach hat der Pr\u00fcfer den Anteil der als Werbungskosten abzugsf\u00e4higen Aufwendungen in den Streitjahren zutreffend ber\u00fccksichtigt .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "cc ) Die vom Beklagten ermittelten Werbungskosten sind in den Streitjahren nicht um die von der Firma V in Rechnung gestellten Aufwendungen zu erh\u00f6hen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gem\u00e4\u00df \u00a7 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) auf die zutreffende Begr\u00fcndung in den Einspruchsentscheidungen verwiesen ; insbesondere stimmen die Rechnungen mit den Quittungen nicht \u00fcberein ( vgl. Rb-Akte Bd. I , Bl. 141 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus sind Rechnungen aus dem Jahr 1999 auf Euro ausgestellt , so dass angenommen werden kann , dass die Rechnungen nachtr\u00e4glich erstellt worden sind , um die sich aus der BNV ergebenden Steuermehrbetr\u00e4ge zu mindern .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass diese Aufwendungen in allen Steuererkl\u00e4rungen der Streitjahre nicht erkl\u00e4rt worden sind ( ESt-Akten 1998 , Bl. 9 und 16 ; 1999 , Bl. 15 und 22 ; 2000 , Bl. 4 und 12 ; 2001 , Bl. 7 und 12 ; 2002 , Bl. 23 ff. ; 2003 , Bl. 8 ff. ; 2004 , Bl. 3 ff. ; 2005 , Bl. 4 ff. ) und nicht nachgewiesen ist , dass der Kl\u00e4ger die Kosten getragen hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Hinsichtlich des Objekts S sind die in den Rechnungen der Firma V gestellten Aufwendungen aus den gleichen Gr\u00fcnden nicht als Werbungskosten anzuerkennen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "4. Dem Ergebnis , die strittigen Kapitaleink\u00fcnfte und Vermietungseink\u00fcnfte aus den Objekten B und M dem Kl\u00e4ger zuzurechnen , entsprechen auch den Feststellungen des Amtsgerichts \u2026 im Strafverfahren ( Gesch\u00e4ftsnummer : \u2026 ) u. a. wegen Steuerhinterziehung des Kl\u00e4gers f\u00fcr die noch nicht strafrechtlich verj\u00e4hrten Jahre 2002 bis 2008 , in dem der Kl\u00e4ger rechtskr\u00e4ftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Amtsgericht hat im rechtskr\u00e4ftigen Strafbefehl festgestellt , dass der Kl\u00e4ger ( auch ) Gelder auf die Kinder des Bruders angelegt hat , er wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer dieser Gelder und der daraus entstandenen Zinsen gewesen ist und dass der Kl\u00e4ger h\u00f6here Mieteink\u00fcnfte hinsichtlich des Objekts B und des Objekts M erzielt hat , als er erkl\u00e4rt hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat nach umfangreicher Beweisaufnahme - u. a. Zeugenvernehmung des Bruders- und nach eingehender Er\u00f6rterung des Beweisergebnisses in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht \u2026 seinen Einspruch gegen den Strafbefehl auf die H\u00f6he des Tagessatzes beschr\u00e4nkt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat damit die Feststellungen anerkannt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So hat dies auch das Landgericht \u2026", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( Az. : \u2026 ) auf die eingelegte Berufung des Kl\u00e4gers hin gesehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Auch f\u00fcr die Streitjahre 1998 bis 2000 ist eine \u00c4nderung der Einkommensteuerbescheide 1998 vom 3. Dezember 2009 bzw. vom 6. Dezember 2010 gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO zul\u00e4ssig gewesen , da die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen gewesen ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Einkommensteuererkl\u00e4rungen 1998 bis 2000 sind wie folgt bei der Finanzbeh\u00f6rde eingegangen f\u00fcr 1998 am 2. November 1999 , f\u00fcr 1999 am 21. November 2000 und f\u00fcr 2000 am 23. August 2002 .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist die regul\u00e4re Festsetzungsfrist f\u00fcr die Jahre 1998 bis 2000 , die f\u00fcr das Jahr 2000 mit Ablauf des Jahres 2006 geendet hat , zum Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens im Jahr 2007 abgelaufen gewesen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch betr\u00e4gt im Streitfall die Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jahre , da der Kl\u00e4ger die festgestellten Mehrsteuern hinterzogen hat ( \u00a7 370 AO ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Steuerhinterziehung begeht gem\u00e4\u00df \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 1 AO , wer den Finanzbeh\u00f6rden \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht und dadurch Steuern verk\u00fcrzt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung ist nicht nach der Strafprozessordnung , sondern nach den Vorschriften der AO und der FGO zu pr\u00fcfen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die nach \u00a7 76 Abs. 1 FGO von Amts wegen zu treffende Feststellung der Steuerhinterziehung ist kein h\u00f6herer Grad von Gewissheit notwendig als f\u00fcr die Feststellung anderer Tatsachen , f\u00fcr die das Finanzamt die Feststellungslast tr\u00e4gt ( vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 16. Juni 2009 V B 154/08 , BFH / NV 2009 , 1597 , und vom 26. Juli 2001 X B 6/01 , BFH / NV 2002 , 37 , m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Streitfall hat der Kl\u00e4ger den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung nach den Feststellungen des Gerichts in der von der betriebsnahen Veranlagung festgestellten H\u00f6he insoweit schon verwirklicht , als er unstreitig Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen aus eigenen Sparkonten in allen Streitjahren und Mieteinnahmen des Objekts in M in den Jahren 1998 und 2005 unvollst\u00e4ndig erkl\u00e4rt hat ( vgl. BNV-Bericht , BP / BNV-Akte , Bl. 11 ff. und 16 , BP-Akte Bd. I , Bl. 53 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Laut den vorliegenden o. g. Feststellungen steht zur \u00dcberzeugung des Gerichts dar\u00fcber hinaus fest , dass der Kl\u00e4ger vors\u00e4tzlich Eink\u00fcnfte aus den Kinderkonten in seinen Steuererkl\u00e4rungen nicht erkl\u00e4rt und damit Steuern verk\u00fcrzt hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat bewusst zur T\u00e4uschung der Finanzbeh\u00f6rden auf die Kinder des Bruders Gelder angelegt , um die Zinsen einzunehmen und zu verschleiern , obwohl er zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer dieser Kapitalanlagen gewesen ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat dar\u00fcber hinaus keine Vermietungseink\u00fcnfte aus dem Objekt B erkl\u00e4rt , obwohl in seinem Namen die Mietvertr\u00e4ge abgeschlossen worden sind und auf sein Konto die Mieten bezahlt worden sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso hat er als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen aus Vermietung und Verpachtung bei der Vermietung des Objekts M in nicht gerechtfertigter H\u00f6he erkl\u00e4rt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger ist bewusst gewesen , dass er dadurch Steuern in rechtswidriger Weise verk\u00fcrzt hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies wird insbesondere dadurch deutlich , dass er in den Streitjahren den tats\u00e4chlich von ihm verwirklichten Sachverhalt durch die Zuhilfenahme ihm nahestehender Personen verschleiert hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 135 Abs. 1 FGO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Au 2 K 14.1657", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Namen des Volkes", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Urteil", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "vom 24. September 2015", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Kammer", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sachgebiets- Nr. 1334", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hauptpunkte : Recht der Landesbeamten ; Beamtenversorgungsrecht ; Vollstreckungsverg\u00fctung f\u00fcr Gerichtsvollzieher ; Voraussetzungen der Ruhegehaltf\u00e4higkeit ; Versorgungsbez\u00fcge nur in gesetzlicher H\u00f6he ; Auskunft \u00fcber k\u00fcnftiges Ruhegehalt unverbindlich", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsquellen :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Verwaltungsstreitsache", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Kl\u00e4gerin -", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "bevollm\u00e4chtigt : ...", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "gegen", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Beklagter -", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "wegen Vollzugs des Beamtenversorgungsgesetzes", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "erl\u00e4sst das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg , 2. Kammer , durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , die ehrenamtliche Richterin ... , die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 24. September 2015 am 24. September 2015 folgendes Urteil :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage wird abgewiesen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Urteil ist im Kostenpunkt vorl\u00e4ufig vollstreckbar .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Tatbestand :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin stand seit 1971 , zuletzt als Hauptgerichtsvollzieherin beim Amtsgericht ... , im Dienst des Beklagten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Zeit vom 1. Februar 2013 bis zum 30. Juni 2014 war sie ohne Dienstbez\u00fcge beurlaubt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum 1. Juli 1014 wurde sie in den Ruhestand versetzt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Bescheid vom 5. August 2014 setzte das Landesamt f\u00fcr Finanzen , Dienststelle ... , die Versorgungsbez\u00fcge der Kl\u00e4gerin fest .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dagegen erhob die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 23. August 2014 insoweit Widerspruch , als die Vollstreckungsverg\u00fctung f\u00fcr Gerichtsvollzieher bei der Berechnung der Versorgungsbez\u00fcge nicht ber\u00fccksichtigt worden war .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie gab an , dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Ruhegehaltf\u00e4higkeit der Vollstreckungsverg\u00fctung erf\u00fclle ; au\u00dferdem habe das Landesamt f\u00fcr Finanzen in einer Auskunft vom 21. Juli 2011 \u00fcber die Versorgungsanwartschaft der Kl\u00e4gerin die Vollstreckungsverg\u00fctung bei der Berechnung der Ruhestandsbez\u00fcge ber\u00fccksichtigt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Darauf habe sich die Kl\u00e4gerin verlassen , als sie die Beurlaubung beantragt habe .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Landesamt f\u00fcr Finanzen , Dienststelle ... , wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2014 zur\u00fcck .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hiergegen erhob die Kl\u00e4gerin am 14. November 2014 Klage ; sie hat beantragt ,", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "den Bescheid des Landesamts f\u00fcr Finanzen , Dienststelle ... , vom 5. August 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids dieser Beh\u00f6rde vom 15. Oktober 2014 abzu\u00e4ndern und den Beklagten zu verpflichten , die Vollstreckungsverg\u00fctung bei der Berechnung des Ruhegehalts zu ber\u00fccksichtigen ,", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "hilfsweise :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "den Beklagten unter Ab\u00e4nderung der genannten Bescheide zu verpflichten , das Ruhegehalt der Kl\u00e4gerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin habe vor ihrer Beurlaubung eine Auskunft des Landesamts f\u00fcr Finanzen \u00fcber ihre zu erwartenden Versorgungsbez\u00fcge unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Zuschl\u00e4ge als Gerichtsvollzieherin eingeholt und dabei auf eine m\u00f6gliche Beurlaubung ab 1. M\u00e4rz 2013 bis zur Versetzung in den Ruhestand hingewiesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die daraufhin erteilte Auskunft habe die Vollstreckungsverg\u00fctung als ruhegehaltf\u00e4hig ber\u00fccksichtigt und als Teil der Versorgungsbez\u00fcge ausgewiesen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies habe sich dann als unzutreffend erwiesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "H\u00e4tte die Kl\u00e4gerin dies gewusst , dann h\u00e4tte sie auf die Beurlaubung verzichtet und trotz ihrer gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen ihren Dienst fortgesetzt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin habe daher einen auf ihr gesch\u00fctztes Vertrauen in die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Auskunft gest\u00fctzten Anspruch auf Ber\u00fccksichtigung der Vollstreckungsverg\u00fctung als Teil der Versorgungsbez\u00fcge .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Landesamt f\u00fcr Finanzen hat f\u00fcr den Beklagten beantragt ,", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Vollstreckungsverg\u00fctung f\u00fcr Gerichtsvollzieher sei im Fall der Kl\u00e4gerin nicht ruhegehaltf\u00e4hig , weil diese die Vollstreckungsverg\u00fctung nicht bis zum Ruhestandseintritt , sondern nur bis einschlie\u00dflich Dezember 2012 bezogen habe ; unbeachtlich sei , ob die Kl\u00e4gerin ohne die Beurlaubung die Vollstreckungsverg\u00fctung bis zum Eintritt in den Ruhestand bezogen h\u00e4tte , da deren Wegfall nicht auf einer Dienstunf\u00e4higkeit beruht habe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Festsetzungsbescheid sei auch nicht im Hinblick auf die Auskunft vom 21. Juli 2011 rechtswidrig .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Auskunft sei ausdr\u00fccklich vermerkt worden , dass dadurch kein Rechtsanspruch auf Gew\u00e4hrung von Versorgungsbez\u00fcgen begr\u00fcndet werde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Versorgungsanspruch bestehe vielmehr nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem sei die Auskunft unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage erteilt worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese habe sich jedoch ge\u00e4ndert , da sich der der Auskunft zugrunde liegende Sachverhalt ge\u00e4ndert habe , indem die Kl\u00e4gerin nicht , wie angenommen , die Vollstreckungsverg\u00fctung bis zum Beginn ihrer Beurlaubung , sondern nur bis einschlie\u00dflich Dezember 2012 bezogen habe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ruhegehaltf\u00e4higkeit der Vollstreckungsverg\u00fctung sei daher nicht gegeben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer hat die Streitsache mit den Beteiligten m\u00fcndlich verhandelt ; hierzu wird auf die Niederschrift vom 24. September 2015 hingewiesen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Beh\u00f6rdenakten Bezug genommen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entscheidungsgr\u00fcnde :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid des Landesamts f\u00fcr Finanzen , Dienststelle ... , vom 5. August 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 15. Oktober 2014 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch darauf , dass die Vollstreckungsverg\u00fctung f\u00fcr Gerichtsvollzieher bei der Berechnung ihrer Versorgungsbez\u00fcge als ruhegehaltf\u00e4hig ber\u00fccksichtigt wird ( \u00a7 113 Abs. 5 , Abs. 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Versorgung der Kl\u00e4gerin als Ruhestandsbeamtin des Beklagten richtet sich nach dem Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz ( BayBeamtVG ) vom 5. August 2010 ( GVBl 2010 , 410 ; vgl. Art . 1 Abs. 1 BayBeamtVG ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Art . 11 Abs. 3 BayBeamtVG wird das Ruhegehalt auf der Grundlage der ruhegehaltf\u00e4higen Bez\u00fcge und der ruhegehaltf\u00e4higen Dienstzeit eines Beamten berechnet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu den ruhegehaltf\u00e4higen Bez\u00fcgen einer Gerichtsvollzieherin z\u00e4hlt gem\u00e4\u00df Art . 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BayBeamtVG grunds\u00e4tzlich auch die Vollstreckungsverg\u00fctung .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese wird im Au\u00dfendienst besch\u00e4ftigten Gerichtsvollziehern als Anteil an den durch sie vereinnahmten Geb\u00fchren gew\u00e4hrt ( vgl. Art . 2 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Art . 63 Abs. 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes - BayBesG - und \u00a7 1 der Verordnung \u00fcber die Verg\u00fctung f\u00fcr Beamte im Vollstreckungsdienst - Vollstreckungsverg\u00fctungsverordnung - VollstrVergV ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vollstreckungsverg\u00fctung ist jedoch nur dann ruhegehaltf\u00e4hig , wenn sie mindestens zehn Jahre lang und noch bei Eintritt des Gerichtsvollziehers in den Ruhestand bezogen wird oder f\u00fcr den Fall , dass der Beamte vor Eintritt in den Ruhestand dienstunf\u00e4hig war , bezogen worden w\u00e4re , wenn die Dienstunf\u00e4higkeit nicht bestanden h\u00e4tte ( vgl. Art . 12 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Ruhegehaltf\u00e4higkeit der Vollstreckungsverg\u00fctung liegen danach im Fall der Kl\u00e4gerin nicht vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat die Vollstreckungsverg\u00fctung zuletzt im Dezember 2012 bezogen ; in der Zeit vom 1. Februar 2013 bis zur Versetzung in den Ruhestand zum 1. Juli 2014 war die Kl\u00e4gerin ohne Dienstbez\u00fcge beurlaubt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vollstreckungsverg\u00fctung ist somit weder bis zum Eintritt in den Ruhestand bezogen worden , noch war die Kl\u00e4gerin durch Dienstunf\u00e4higkeit am Bezug der Verg\u00fctung gehindert ; vielmehr war die Verg\u00fctung lange Zeit vor dem Eintritt der Kl\u00e4gerin in den Ruhestand auf ihre eigene Veranlassung hin eingestellt worden , da die Kl\u00e4gerin antragsgem\u00e4\u00df ohne Dienstbez\u00fcge beurlaubt worden war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Art . 3 Abs. 1 BayBeamtVG wird die Versorgung eines Beamten durch Gesetz geregelt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Versorgungsbez\u00fcge d\u00fcrfen somit , ebenso wie die Dienstbez\u00fcge der aktiven Beamten , nur in der gesetzlich zustehenden H\u00f6he gew\u00e4hrt werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nachdem die Vollstreckungsverg\u00fctung , wie dargelegt , im Fall der Kl\u00e4gerin nicht ruhegehaltf\u00e4hig ist , weil sie nicht bis zum Ruhestandseintritt bezogen wurde , musste sie bei der Berechnung der Versorgungsbez\u00fcge unber\u00fccksichtigt bleiben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daran \u00e4ndert auch der Umstand nichts , dass das Landesamt f\u00fcr Finanzen der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 21. Juli 2011 eine Auskunft \u00fcber die voraussichtlich zu erwartenden Versorgungsbez\u00fcge erteilt hatte , die im Hinblick auf die dort angenommene Ruhegehaltf\u00e4higkeit der Vollstreckungsverg\u00fctung unzutreffend war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn ein vom gesetzlichen Anspruch auf Versorgung abweichendes Ruhegehalt darf weder zugesagt noch gew\u00e4hrt werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr sind Zusicherungen , Vereinbarungen und Vergleiche , die eine h\u00f6here als die gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen , gem\u00e4\u00df Art . 3 Abs. 2 BayBeamtVG unwirksam .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Bestimmung verbietet dem Dienstherrn , Versorgungsleistungen zuzusagen oder zu erbringen , zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist ( vgl. BVerwG , U. v. 7. 4. 2005 - 2 C 5/04 - BVerwGE 123 , 175 - juris Rn . 33 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dadurch werden s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen , die eine gesetzeswidrige Versorgung verschaffen k\u00f6nnten , ausgeschlossen ( vgl. auch BayVGH , B. v. 10. 6. 2015 - 3 CS 15.664 - juris Rn . 25 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die von der Kl\u00e4gerin erhobene , auf die Gew\u00e4hrung einer h\u00f6heren als ihr zustehenden Versorgung gerichtete Klage m\u00fcsste daher selbst dann erfolglos bleiben , wenn der Beklagte der Kl\u00e4gerin in der Auskunft vom 21. Juli 2011 verbindlich zugesichert h\u00e4tte , die Vollstreckungsverg\u00fctung bei der Festsetzung des Ruhegehalts als ruhegehaltf\u00e4hig zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies war indes nicht der Fall .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn zum einen handelte es sich bei dem Schreiben des Landesamts f\u00fcr Finanzen nicht um eine Zusage , sondern lediglich um eine Auskunft mit einer \u201e fiktiven \u201c Berechnung der Versorgungsbez\u00fcge , wobei das Landesamt ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen hatte , dass dadurch kein Anspruch auf die Gew\u00e4hrung von Versorgungsbez\u00fcgen ( in der errechneten H\u00f6he ) begr\u00fcndet werde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen stand die Auskunft unter dem ebenfalls ausdr\u00fccklichen Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da sich der Sachverhalt , von dem das Landesamt bei Erteilung der Auskunft ausgegangen war , jedoch nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert hatte , nachdem die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst einen Monat fr\u00fcher als geplant beurlaubt worden und um mehr als drei Jahre fr\u00fcher als angenommen in den Ruhestand versetzt worden war , konnte die Auskunft wegen des genannten Vorbehalts nicht mehr als zutreffend angesehen werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin konnte daher weder bei Erteilung der Auskunft , noch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt , als sich die sachlichen Umst\u00e4nde ge\u00e4ndert hatten , davon ausgehen , dass ihr aufgrund der fiktiven Berechnung der Versorgungsbez\u00fcge ein Anspruch auf Gew\u00e4hrung eines Ruhegehalts unter Ber\u00fccksichtigung der Vollstreckungsverg\u00fctung zustehen k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr h\u00e4tte sie der Auskunft entnehmen m\u00fcssen , dass es sich dabei lediglich um eine unverbindliche und unter Vorbehalt stehende Mitteilung gehandelt hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung der Auskunft konnte die Kl\u00e4gerin daher auf die vermeintliche Ruhegehaltf\u00e4higkeit der Vollstreckungsverg\u00fctung nicht vertrauen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein gegebenenfalls gleichwohl entstandener Irrtum der Kl\u00e4gerin w\u00e4re besoldungsrechtlich unbeachtlich und im Hinblick auf die Unverbindlichkeit der erteilten Auskunft auch nicht vom Beklagten verschuldet worden ; der mit der Klage begehrte , von der Rechtslage abweichende Versorgungsanspruch kann nicht auf einen derartigen Irrtum gest\u00fctzt werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage muss daher ohne Erfolg bleiben .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7 708 Nr. 11 ZPO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Berufung liegen nicht vor ( \u00a7 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO i. V. m. \u00a7 124a Abs. 1 VwGO ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in M\u00fcnchen : Ludwigstr . 23 , 80539 M\u00fcnchen , oder", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift in M\u00fcnchen : Postfach 34 01 48 , M\u00fcnchen ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind die in \u00a7 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch die in \u00a7 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.210,32 Euro festgesetzt ( \u00a7 52 Abs. 1 GKG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen ; \u00a7 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Mitwirkung eines Bevollm\u00e4chtigten bedarf es hierzu nicht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Urteil kann aufgrund des Verzichts der Beteiligten gem\u00e4\u00df \u00a7 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) ohne m\u00fcndliche Verhandlung ergehen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage hat keinen Erfolg .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Der gegenst\u00e4ndliche Bescheid des Landratsamts ... vom 7. Januar 2014 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen subjektiv-\u00f6ffentlichen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a ) Vorab ist klarzustellen , dass der Kl\u00e4ger jedenfalls nicht die Aufhebung des gegenst\u00e4ndlichen Bescheids aufgrund formeller Rechtswidrigkeit begehren kann .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird , der in Rechte eines Beteiligten eingreift , ist diesem gem\u00e4\u00df Art . 28 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ( BayVwVfG ) Gelegenheit zu geben , sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Anh\u00f6rungspflicht schlie\u00dft ein , dass die Beh\u00f6rde ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidung in Erw\u00e4gung zieht ( BVerwG , U. v. 17. 8. 1982 - 1 C 22/81 - BVerwGE 66 , 111 - juris Rn . 18 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine etwaige Verletzung von Verfahrensvorschriften ist jedoch gem\u00e4\u00df Art . 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG unbeachtlich , wenn die erforderliche Verfahrenshandlung nachgeholt wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Nachholung kann nach Art . 45 Abs. 2 BayVwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Heilung setzt voraus , dass die Anh\u00f6rung nachtr\u00e4glich ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt und ihre Funktion f\u00fcr den Entscheidungsprozess der Beh\u00f6rde uneingeschr\u00e4nkt erreicht wird ; \u00c4u\u00dferungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erf\u00fcllen diese Voraussetzungen nicht ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 3. 2012 - 3 C 16/11 - BVerwGE 142 , 205 - juris Rn . 18 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Nachholung muss jedenfalls in F\u00e4llen , in denen die Verwaltungsbeh\u00f6rde eine Ermessensentscheidung getroffen hat , auch im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens vorgenommen werden , das geeignet ist , aufgrund einer neuen Ermessensbet\u00e4tigung zu einer Ab\u00e4nderung des ohne ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anh\u00f6rung erlassenen Verwaltungsakts zu f\u00fchren ( BVerwG , U. v. 15. 12. 1983 - 3 C 27/82 - BVerwGE 68 , 267 - juris Rn . 64 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus Sicht des Gerichts spricht zwar bereits alles daf\u00fcr , dass vorliegend kein Versto\u00df gegen die Anh\u00f6rungspflicht aus Art . 28 BayVwVfG gegeben ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger wurde mehrfach vor Bescheiderlass - zuletzt mit Schreiben des Landratsamts vom 10. Oktober 2013 ( Blatt 32 der Verwaltungsakte ) - angeh\u00f6rt ; er hat in tats\u00e4chlicher Hinsicht mehrfach und ausf\u00fchrlich Stellung genommen , zuletzt mit anwaltlichem Schreiben vom 19. November 2013 ( Blatt 40 - 47 der Verwaltungsakte ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Sachvortrag des Kl\u00e4gers ist beh\u00f6rdlich ausweislich der Sachverhaltsdarstellung in den Gr\u00fcnden des Bescheids vom 7. Januar 2014 ( Blatt 50 f. der Verwaltungsakte ) auch grunds\u00e4tzlich zur Kenntnis genommen worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem gilt , dass selbst ein teilweise unzutreffendes beh\u00f6rdliches Verst\u00e4ndnis des kl\u00e4gerischen Sachvortrags ( die kl\u00e4gerseitig unter Beweis gestellten kurzen Betriebsphasen vom 28. 12. 2011 - 01. 01. 2012 und vom 13. 2. 2013 sollten aus kl\u00e4gerischer Sicht lediglich als Beispiel f\u00fcr einen grunds\u00e4tzlich dauerhaften Betrieb der Anlage dienen ) rechtlich irrelevant w\u00e4re , da der betreffende kl\u00e4gerische Sachvortrag zu einem vorgeblich dauerhaften Betrieb der Anlage jedenfalls unbewiesen bleibt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es besteht kein Anspruch des Kl\u00e4gers aus Art . 28 BayVwVfG , dass die Beh\u00f6rde einen im Rahmen der Anh\u00f6rung seinerseits behaupteten unbewiesenen Sachvortrag anerkennt bzw. diesem ihrem weiteren Verwaltungshandeln zugrunde legt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob und ggf. inwieweit vorliegend tats\u00e4chlich im Verwaltungsverfahren ein Versto\u00df gegen Art . 28 BayVwVfG gegeben ist und ein etwaiger Versto\u00df gem\u00e4\u00df Art . 45 Abs. 1 Nr. 3 , Abs. 2 BayVwVfG nachtr\u00e4glich geheilt worden ist , kann letztlich jedoch dahinstehen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Grund hierf\u00fcr ist , dass gem\u00e4\u00df Art . 46 BayVwVfG die Aufhebung eines Verwaltungsakts , der - wie hier - nicht nach Art . 44 BayVwVfG nichtig ist , nicht allein deshalb beansprucht werden kann , weil er unter Verletzung von Vorschriften \u00fcber das Verfahren zustande gekommen ist , wenn offensichtlich ist , dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Art . 46 BayVwVfG ist einschl\u00e4gig , wenn jeglicher Zweifel daran ausgeschlossen ist , dass bei hypothetischer Betrachtung die Beh\u00f6rde ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden h\u00e4tte ( vgl. BVerwG , U. v. 24. 6. 2010 - 3 C 14/09 - juris Rn . 40 f. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen sind hier gegeben .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn der Kl\u00e4ger r\u00fcgt - wie ausgef\u00fchrt - im Kern , dass sein Sachvortrag im Verwaltungsverfahren zum zeitlichen Umfang der Eigenstromproduktion in den letzten drei Jahren seitens des Landratsamts nicht hinreichend zur Kenntnis genommen bzw. gew\u00fcrdigt worden sei ( Schriftsatz des Kl\u00e4gers vom 23. 1. 2015 , Blatt 143 f. der Gerichtsakte ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser vom Kl\u00e4ger angesprochene Sachverhalt ist jedoch offensichtlich nicht geeignet , die Widerrufsentscheidung in der Sache kausal beeinflusst zu haben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grund hierf\u00fcr ist , dass das Landratsamt den Widerruf im streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid auch und gerade darauf gest\u00fctzt hat , dass durch den Kl\u00e4ger in den letzten drei Jahren keine zweckgerichtete Benutzung des auf den gewerblichen Betrieb eines S\u00e4gewerks gerichteten Altrechts stattgefunden habe ( vgl. Bescheid vom 7. 1. 2014 , Blatt 51 der Verwaltungsakte - Vor- und R\u00fcckseite ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang hatte der hiervon abweichende - mithin nicht zweckgerichtete - Betrieb der kl\u00e4gerischen Anlage zur Eigenstromproduktion von vornherein keine ma\u00dfgebliche rechtliche Relevanz ( siehe hierzu ausf\u00fchrlich unter Ziffer 1. b . bb ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der unter Ziffer 1. des Bescheidtenors erfolgte Widerruf des gegenst\u00e4ndlichen Altrechts hinsichtlich der Benutzung der ... - einem Gew\u00e4sser dritter Ordnung i. S. v. Art . 2 Abs. 1 Nr. 3 des Bayerischen Wassergesetzes ( BayWG ; vgl. Nr. 68 der Verordnung \u00fcber die Genehmigungspflicht f\u00fcr Anlagen in oder an Gew\u00e4ssern dritter Ordnung im Regierungsbezirk ... vom 26. 11. 1999 - RABl Schw 1999 S. 145 ) - ist materiell rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes ( WHG ) k\u00f6nnen die in \u00a7 20 Abs. 1 WHG aufgef\u00fchrten Rechte und Befugnisse ( alte Rechte und alte Befugnisse ) gegen Entsch\u00e4digung widerrufen werden , soweit von der Fortsetzung der Gew\u00e4sserbenutzung eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie k\u00f6nnen nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 WHG ohne Entsch\u00e4digung widerrufen werden , soweit dies nicht schon nach dem vor dem 1. M\u00e4rz 2010 geltenden Recht zul\u00e4ssig war , wenn", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. die Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht ausge\u00fcbt worden ist ;", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. die Benutzung im bisher zul\u00e4ssigen Umfang f\u00fcr den Benutzer nicht mehr erforderlich ist ; dies gilt insbesondere , wenn der zul\u00e4ssige Umfang drei Jahre lang erheblich unterschritten wurde ;", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. der Zweck der Benutzung so ge\u00e4ndert worden ist , dass er mit der festgelegten Zweckbestimmung nicht mehr \u00fcbereinstimmt ;", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. der Benutzer trotz einer mit der Androhung des Widerrufs verbundenen Warnung die Benutzung \u00fcber den Rahmen des alten Rechts oder der alten Befugnis hinaus erheblich ausgedehnt oder Bedingungen oder Auflagen nicht erf\u00fcllt hat .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der gegenst\u00e4ndliche Widerruf vermag sich tatbestandlich jedenfalls auf \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 WHG zu st\u00fctzen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ob daneben auch \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WHG in Betracht kommt , kann offenbleiben .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Widerruf erfolgte auch ermessensfehlerfrei .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Klarzustellen ist zun\u00e4chst , dass der Beschluss Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 die ma\u00dfgeblich rechtliche Grundlage des Altrechts des Kl\u00e4gers darstellt und damit vorliegend richtigerweise zum Gegenstand des beh\u00f6rdlichen Widerrufs gemacht worden ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar der kl\u00e4gerische Vortrag , dass ausweislich des ( \u00c4nderungs- ) Beschlusses Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) offenbar bereits vor diesem Zeitpunkt eine Gew\u00e4sserbenutzung in Form eines Triebwerks am vorliegenden Standort erfolgt ist ; hierf\u00fcr sprechen etwa die Formulierungen \u201e Triebwerksbesitzereheleute \u201c und \u201e Beseitigung des Wasserrades \u201c .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung des \u00c4nderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die \u201e S\u00e4gewerks-Besitzereheleute \u201c beabsichtigten , \u201e an ihrem Triebwerk unterhalb ... das bauf\u00e4llige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen \u201c .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierbei werde \u201e der gesamte Wasserbau erneuert \u201c .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u201e Unver\u00e4ndert \u201c bleibe jedoch \u201e die durch den vorhandenen Eichpfahl festgehaltene Stauh\u00f6he \u201c .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur das Unterwasser werde um ca. 30 cm vertieft .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das \u201e Hochwasserwehr , das etwa 50 m oberhalb des Triebwerks \u201c liege , bleibe ebenfalls unver\u00e4ndert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend ist auch im Erhebungsbogen des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) eine Inbetriebnahme der Anlage bereits um das Jahr 1800 vermerkt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in einer dem Gericht vorliegenden historischen Karte des Areals aus dem Jahr 1824 ist bereits die gegenst\u00e4ndliche Anlage als \u201e ... \u201c eingezeichnet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 ) Jedoch w\u00e4re ein etwaiges , unabh\u00e4ngig vom gegenst\u00e4ndlichen Beschluss des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 bestehendes Altrecht jedenfalls am 20. Dezember 1973 gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 WHG i. V. m. \u00a7 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. und Art . 97 BayWG a. F. erloschen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Anerkennung eines geltend gemachten alten Rechts w\u00fcrde zwar nicht bereits daran scheitern , dass der Kl\u00e4ger \u00fcber keine ausdr\u00fccklichen Dokumente oder sonstigen Beweismittel verf\u00fcgt , die das Entstehen sowie den Inhalt und Umfang des behaupteten Altrechts unmittelbar belegen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer seit langem ausge\u00fcbten Nutzung kann auch auf den gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der \u201e unvordenklichen Verj\u00e4hrung \u201c gest\u00fctzt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei diesem Rechtsinstitut , dessen Geltung im Wasserrecht von jeher allgemein anerkannt ist , handelt es sich nicht um einen selbstst\u00e4ndigen Erwerbsgrund , sondern um eine widerlegbare Vermutung daf\u00fcr , dass zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ein Recht entstanden ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Annahme einer unvordenklichen Verj\u00e4hrung setzt voraus , dass der bestehende ( Besitz- ) Zustand nach au\u00dfen hin erkennbar seit sehr langer Zeit , in der Regel seit mindestens 40 Jahren , ununterbrochen fortdauert und weitere 40 Jahre vorher keine Erinnerungen an einen anderen Zustand bestanden haben .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach den Grunds\u00e4tzen der unvordenklichen Verj\u00e4hrung kann demnach auch ohne speziellen Nachweis eines titulierten Rechts von einem durch die seinerzeit zust\u00e4ndige Obrigkeit ausdr\u00fccklich oder stillschweigend erteilten Recht ausgegangen werden ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 -VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 20 f. m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An dieser Rechtslage h\u00e4tten auch die nachfolgenden Kodifikationen des Wasserrechts zun\u00e4chst nichts ge\u00e4ndert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das bayerische Gesetz \u00fcber die Ben\u00fctzung des Wassers vom 28. Mai 1852 ( GBl .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "S. 489 ) , das keine speziellen Regelungen \u00fcber alte Gew\u00e4sserbenutzungsrechte enthielt , lie\u00df deren Fortbestand nach allgemeiner Auffassung unber\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Bayerischen Wassergesetz vom 23. M\u00e4rz 1907 ( GVBl .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "S. 157 ) blieben die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Nutzungsrechte an Gew\u00e4ssern sogar ausdr\u00fccklich aufrechterhalten ( Art . 207 BayWG 1907 ) ; zu den \u201e auf Privatrechtstiteln beruhenden Rechten \u201c im Sinne dieser Vorschrift geh\u00f6rten insbesondere die durch hoheitliche Verleihung erworbenen oder kraft unvordenklicher Verj\u00e4hrung anerkannten Sonderrechte ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 22 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes am 1. M\u00e4rz 1960 ( \u00a7 45 WHG i. d. F. des Gesetzes v. 19.2.19591959 , BGBl I S. 37 ) durfte eine auf einem Altrecht beruhende Gew\u00e4sserbenutzung allerdings nicht mehr ohne ausdr\u00fcckliche wasserrechtliche Gestattung fortgef\u00fchrt werden ( \u00a7 2 Abs. 1 WHG 1960 ; vgl. BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 23 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar galt eine bis dahin unangefochten ausge\u00fcbte Rechtsstellung , die in die Zeit vor Beginn der eigentlichen Wassergesetzgebung in Bayern zur\u00fcckreichte , formal als ein Recht im Sinne des damals geltenden Landeswassergesetzes vom 23. M\u00e4rz 1907 , wie die sp\u00e4ter erlassene Vorschrift des Art . 96 Abs. 1 Satz 2 BayWG 1963 ( Gesetz v. 26. 7. 1962 , GVBl .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "S. 143 ) best\u00e4tigt , die r\u00fcckwirkend zum 1. M\u00e4rz 1960 in Kraft getreten ist ( Art . 104 Satz 1 BayWG 1963 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das vom Bundesgesetzgeber aufgestellte Erfordernis , dass ein Altrecht durch die damaligen Landeswassergesetze \u201e aufrechterhalten \u201c worden sein muss , verlangt jedoch mehr als ein blo\u00dfes Unber\u00fchrtlassen des alten Rechts .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche Wasserbenutzung war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG , U. v. 22. 1. 1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37 , 103/105 ff. ; U. v. 13. 12. 1974 - IV C 74.71 - BayVBl. 1975 , 707 f. ) nur dann gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG a. F. weiterhin erlaubnis- und bewilligungsfrei , wenn sie aufgrund von Altrechten ausge\u00fcbt wurde , bei deren Erteilung oder Aufrechterhaltung eine \u00f6ffentlich-rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Benutzung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden hatte .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieses auf systematischen , entstehungsgeschichtlichen und teleologischen Erw\u00e4gungen beruhende restriktive Verst\u00e4ndnis der \u00dcberleitungsvorschrift , dem sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in st\u00e4ndiger Rechtsprechung angeschlossen hat ( BayVGH , U. v. 27. 8. 1985 - 8 B 83 A. 394 ; U. v. 1. 3. 2002 - 22 B 96.2394 - BayVBl 2002 , 703 ; B. v. 8. 4. 2003 - 22 ZB 03.680 ; ebenso VGH BW , U. v. 1. 7. 1994 - NVwZ-RR 1995 , 193 ; NdsOVG , U. v. 6. 6. 1985 - ZfW 1987 , 111 ; offengelassen in BGH , U. v. 15. 3. 2001 - D\u00d6V 2001 , 644/645 ) , kn\u00fcpft die Anerkennung eines nach Landeswassergesetz \u201e aufrechterhaltenen \u201c Altrechts an den individuellen Nachweis eines beh\u00f6rdlichen Best\u00e4tigungsakts .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls bei Altrechten , deren Bestand sich - wie hier - allenfalls auf das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verj\u00e4hrung und damit nicht auf einen besonderen Titel st\u00fctzt , m\u00fcssen die vom Bundesverwaltungsgericht angestellten \u00dcberlegungen uneingeschr\u00e4nkt zur Geltung kommen ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 24 m. w. N. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr das vom Kl\u00e4ger behauptete Recht der fr\u00fcheren Anlagenbetreiber zur Gew\u00e4sserbenutzung bereits vor dem 3. Februar 1939 l\u00e4sst sich die danach erforderliche nachtr\u00e4gliche beh\u00f6rdliche \u00dcberpr\u00fcfung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht nicht feststellen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jenseits des gegenst\u00e4ndlichen Beschlusses des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 sind keinerlei Dokumente vorgetragen oder ersichtlich , die eine erfolgte vollst\u00e4ndige wasserwirtschaftliche Pr\u00fcfung belegen w\u00fcrden ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 25 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn hinreichende Indizien f\u00fcr eine solche beh\u00f6rdliche \u00dcberpr\u00fcfung des Altrechts vorl\u00e4gen , w\u00e4re dieser rechtserhaltende Umstand der zust\u00e4ndigen Wasserrechtsbeh\u00f6rde nicht rechtzeitig bekannt geworden , so dass das zugrunde liegende Altrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 2 WHG a. F. i. V. m. Art . 97 BayWG a. F. jedenfalls zwischenzeitlich erloschen w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Alte Rechte und alte Befugnisse waren , soweit sie bekannt waren , gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 1 WHG a. F. von Amts wegen in das Wasserbuch einzutragen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. konnten die Inhaber alter Rechte und alter Befugnisse \u00f6ffentlich aufgefordert werden , sie binnen einer Frist von drei Jahren nach der \u00f6ffentlichen Aufforderung zur Eintragung in das Wasserbuch anzumelden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Alte Rechte und alte Befugnisse , die bis zum Ablauf dieser Frist weder bekanntgeworden noch angemeldet worden sind , erloschen gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. zehn Jahre nach der \u00f6ffentlichen Aufforderung , soweit sie nicht bereits vor Ablauf dieser Frist aus anderen Rechtsgr\u00fcnden erloschen waren .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 97 BayWG a. F. war die \u00f6ffentliche Aufforderung i. S. v. \u00a7 16 Abs. 2 WHG a. F. durch das Staatsministerium des Innern im Staatsanzeiger zu erlassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie sich mithin aus der Bestimmung des \u00a7 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. ergibt , blieb ein altes Gew\u00e4sserbenutzungsrecht , das von seinem Inhaber nicht fristgerecht angemeldet worden war , nach Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes nur dann dauerhaft bestehen , wenn es bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist des \u00a7 16 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. ( auch ) derjenigen Beh\u00f6rde \u201e bekannt \u201c geworden war , die f\u00fcr die F\u00fchrung des Wasserbuchs zust\u00e4ndig ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern im Bayerischen Staatsanzeiger vom 20. Dezember 1963 ( Nr. 51/52 , S. 1 ; vgl. MABl . 1964 , 41 ) wurde nach \u00a7 16 Abs. 2 WHG a. F. i. V. m. Art . 97 BayWG a. F. die dreij\u00e4hrige Anmeldungsfrist in Gang gesetzt , die folglich am 20. Dezember 1966 endete .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr ein hinreichendes \u201e Bekanntsein \u201c musste das Altrecht in einer Weise aktenkundig werden , dass nach \u00a7 16 Abs. 1 WHG a. F. eine Eintragung von Amts wegen erfolgen konnte .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Handelte es sich um ein Recht , das nicht erst unter der Geltung der damaligen Landeswassergesetze , sondern in noch fr\u00fcherer , vorkodifikatorischer Zeit erworben und nach den landesrechtlichen Bestimmungen lediglich \u201e aufrechterhalten \u201c worden war , so konnte vom hinreichenden \u201e Bekanntsein \u201c seines Fortbestands nur dann gesprochen werden , wenn die Beh\u00f6rde auch von der in solchen F\u00e4llen konstitutiven nachtr\u00e4glichen \u00dcberpr\u00fcfung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht ausreichende Kenntnis besa\u00df .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Andernfalls erloschen die Altrechte gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. zehn Jahre nach der \u00f6ffentlichen Aufforderung , mithin im Freistaat Bayern am 20. Dezember 1973 ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , U. v. 6. 8. 2003 - 22 B 00.2918 - VGH n. F. 56 , 197 - juris Rn . 27 - 29 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend ist das vom Kl\u00e4ger behauptete Altrecht nicht innerhalb der am 20. Dezember 1966 endenden dreij\u00e4hrigen Frist aus \u00a7 16 Abs. 2 WHG a. F. angemeldet worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Landratsamt als f\u00fcr die F\u00fchrung des Wasserbuchs zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist innerhalb der Anmeldefrist auch kein entsprechendes Altrecht bekannt geworden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine entsprechende Eintragung im Wasserbuch ist nicht erfolgt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein etwaiges vor dem 3. Februar 1939 bestehendes Altrecht w\u00e4re daher jedenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. am 20. Dezember 1973 erloschen ( vgl. BayVGH , B. v. 2. 10. 2002 - 22 CS 02.1774 - juris Rn . 13 ; VG Augsburg , U. v. 22. 1. 2013 - Au 3 K 11.254 - juris Rn . 49 ; U. v. 9. 3. 2009 - Au 7 K 08.1840 - juris Rn . 28 ; U. v. 27. 11. 2002 - Au 7 K 01.1591 - juris Rn . 38 ; VG Regensburg , U. v. 14. 11. 2005 - RN 13 K 04.980 - juris Rn . 111 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An dieser Rechtslage hat auch das neue Wasserhaushaltsgesetz nichts ge\u00e4ndert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 Satz 2 WHG findet f\u00fcr alte Rechte und Befugnisse , die nach einer \u00f6ffentlichen Aufforderung nach \u00a7 16 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. innerhalb der dort genannten Frist nicht zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet worden sind , \u00a7 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 WHG a. F. weiterhin Anwendung .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "( 3 )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der gegenst\u00e4ndliche Beschluss Nr. 6050 des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Betreff : S\u00e4gm\u00fchle des \u2026 an der ... in ... ) hingegen war beim Landratsamt ... offenbar bereits seit langem aktenkundig und damit auch \u201e bekannt \u201c i. S. v. \u00a7 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. Er ist mithin auch nicht zum 20. Dezember 1973 erloschen und stellt die f\u00fcr den Kl\u00e4ger ma\u00dfgebliche rechtliche Grundlage und den ma\u00dfgeblichen Nachweis seines alten Wasserrechts dar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend ist der Beschluss vom 3. Februar 1939 auch im Erhebungsauszug des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 zur Objektgruppe Wasserkraftanlagen ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) unter \u201e Rechtsverh\u00e4ltnisse \u201c eingetragen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beschluss vom 3. Februar 1939 ist insbesondere hinsichtlich Inhalt und Umfang der zugelassenen Gew\u00e4sserbenutzung ma\u00dfgeblich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn f\u00fcr die Ermittlung des Inhalts und Umfangs von altrechtlichen Benutzungsgestattungen ist in erster Linie auf den jeweiligen individuellen Rechtstitel ( beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgung , Vertrag etc. ) abzustellen , auf den sich der Altrechtsinhaber beruft ; dabei sind insbesondere der damalige Zulassungsantrag und die ihm beigef\u00fcgten ( Plan- ) Unterlagen von Bedeutung ( Z\u00f6llner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , \u00a7 20 Rn . 73 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorliegend tr\u00e4gt der Beschluss Nr. ... des Landratsamts ... vom 3. Februar 1939 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) den Betreff \u201e S\u00e4gm\u00fchle des \u2026 an der ... in ... \u201c .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung des \u00c4nderungsantrags durch das Landratsamt ... vom 26. Juli 1938 ( Blatt 109 f. der Gerichtsakte ) ist davon die Rede , dass die \u201e S\u00e4gewerks-Besitzereheleute \u201c beabsichtigten , \u201e an ihrem Triebwerk unterhalb ... das bauf\u00e4llige Wasserrad durch zwei Turbinen zu ersetzen \u201c .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Antrag von 1937 spricht der damalige Antragsteller ebenfalls davon , \u201e in seinem S\u00e4gewerk ... bei ... \u201c an Stelle des Wasserrads eine Turbine einzubauen ( Blatt 104 der Gerichtsakte ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem l\u00e4sst sich den historischen Dokumenten des damaligen Verwaltungsverfahrens entnehmen , dass 1939 beh\u00f6rdlich ein Benutzungsrecht zur Aufstauung der ... erteilt bzw. ge\u00e4ndert worden ist , das einen zweckgerichteten Bezug zum gewerblichen Betrieb einer S\u00e4gem\u00fchle bzw. eines S\u00e4gewerks aufweist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zeitlich nachfolgende Dokumente sind hingegen f\u00fcr die Ermittlung von Inhalt und Umfang des Altrechts grunds\u00e4tzlich nicht von Relevanz .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Schreiben des Landratsamts vom 23. Juli 1975 ( Blatt 112 der Gerichtsakte ) , in dem davon die Rede ist , dass der Nachfolger des Triebwerks \u201e lt. Kaufvertrag \u201c berechtigt sei , \u201e die ... zu stauen und den Strombedarf f\u00fcr das Grundst\u00fcck Fl.Nr. ... der Gemarkung ... zu decken \u201c .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleiches gilt f\u00fcr den Erhebungsauszug des Wasserwirtschaftsamts vom 24. April 1981 zur Objektgruppe Wasserkraftanlagen ( Blatt 5 der Verwaltungsakte ) , der die Anlage mit \u201e S\u00e4gem\u00fchle \u201c bezeichnet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim kl\u00e4gerischen Altrecht handelt es sich um ein solches i. S. v. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 AltWHG WHG , das nach dem 1939 g\u00fcltigen bayerischen Landesrecht erteilt worden ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist zugunsten des Kl\u00e4gers grunds\u00e4tzlich davon auszugehen , dass gem\u00e4\u00df Art . 75 Abs. 1 BayWG i. V. m. \u00a7 20 Abs. 1 WHG aufgrund dieses Altrechts eine Erlaubnis oder Bewilligung f\u00fcr die Gew\u00e4sserbenutzung nicht erforderlich ist bzw. war , da bis sp\u00e4testens 1. M\u00e4rz 1965 rechtm\u00e4\u00dfige Anlagen f\u00fcr die Wasserbenutzung vorhanden waren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorliegend ist der Widerrufstatbestand aus \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG einschl\u00e4gig , der zum entsch\u00e4digungslosen Widerruf des Altrechts des Kl\u00e4gers berechtigt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn es steht fest , dass der Kl\u00e4ger sein altes Gew\u00e4sserbenutzungsrecht mehr als drei Jahre ununterbrochen nicht zweckgerichtet ausge\u00fcbt hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm denjenigen in \u00a7 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. entsprechen , kann die hierzu vorliegende Rechtsprechung und Literatur herangezogen werden ( HessVGH , B. v. 16. 5. 2014 - 2 A 2015 / 13. Z - juris Rn . 4 ; vgl. Z\u00f6llner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , \u00a7 20 Rn . 7 und 86 ; Drost , Das neue Wasserrecht in Bayern , Stand : Februar 2012 , \u00a7 20 WHG Rn . 53 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiervon ausgehend ist \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG einschl\u00e4gig , soweit die jeweilige Anlage zur Nutzung der Wasserkraft au\u00dfer Betrieb gesetzt worden oder funktionsunf\u00e4hig ist und der Betroffene das Gew\u00e4sser infolgedessen l\u00e4nger als drei Jahre nicht mehr zweckgerichtet - etwa im Wege der Aufstauung zur Energiegewinnung - benutzt hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist mit \u201e Benutzung \u201c i. S. v. \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG der tats\u00e4chliche Benutzungsvorgang und nicht die zweckentsprechende Aus\u00fcbung des Benutzungsrechts gemeint , wie der Vergleich zwischen den Widerrufsgr\u00fcnden nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG und nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WHG verdeutlicht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Benutzung , die nicht zu einem bestimmten Zweck ( etwa der Energiegewinnung ) , sondern nur um ihrer selbst willen ausge\u00fcbt wird , vermag jedoch den Eintritt des Widerrufsgrunds nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nicht zu verhindern .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da n\u00e4mlich das Recht zur Gew\u00e4sserbenutzung i. S. v. \u00a7 9 Abs. 1 WHG stets zu einem bestimmten Zweck gew\u00e4hrt wird ( vgl. \u00a7 10 Abs. 1 WHG ) , ist auch in den F\u00e4llen einer mehrj\u00e4hrigen nicht zweckgerichtet ausge\u00fcbten Benutzung ohne weiteres der Schluss gerechtfertigt , dass das Recht f\u00fcr seinen Inhaber nutzlos und entbehrlich geworden ist und daher widerrufen werden kann .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Verhalten des Berechtigten kommt es bei der Feststellung des Widerrufsgrunds nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nicht an ; diese Gr\u00fcnde k\u00f6nnen vielmehr nur im Rahmen des Widerrufsermessens Bedeutung gewinnen ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 2 ; VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 21 ; jeweils zu \u00a7 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ; HessVGH , B. v. 16. 5. 2014 - 2 A 2015 / 13. Z - juris Rn . 4 ; Z\u00f6llner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , \u00a7 20 Rn . 108 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine zweckgerichtete Nutzung i. S. v. \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG muss mithin dem im alten Recht festgeschriebenen Zweck entsprechen ( vgl. etwa VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 24 ; VG K\u00f6ln , U. v. 4. 10. 2011 - 14 K 5159/09 - juris Rn . 38 f. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine nach Art und Umfang urspr\u00fcnglich gewerblich ausgerichtete Gew\u00e4sserbenutzung zum Betrieb einer M\u00fchle erf\u00fcllt insoweit ihren zugelassenen Zweck bei einer nur noch verminderten , gelegentlichen Nutzung des M\u00fchlenareals als Denkmal nicht mehr , da insoweit eine andere wasserwirtschaftliche Bedeutung gegeben ist ( vgl. zum Ganzen : OVG NW , B. v. 16. 7. 2007 - 20 A 143/06 - juris Rn . 6 - 9 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend erstreckt sich ein altes Wasserrecht zur Gew\u00e4sserbenutzung , das hinsichtlich seines Zwecks untrennbar allein mit dem Betrieb einer M\u00fchle verkn\u00fcpft ist , nicht auf eine aktuelle Nutzung , die darauf gerichtet , mittels einer Turbine elektrische Energie f\u00fcr ein Wohnhaus zu gewinnen ( VG Minden , U. v. 22. 10. 2010 - 8 K 1119/09 - juris Rn . 22 ; vgl. hierzu auch Z\u00f6llner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , \u00a7 20 Rn . 117 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch deckt eine alte wasserrechtliche Verleihung , die eine Benutzung in Form eines Wassertriebwerks f\u00fcr ein S\u00e4gewerk zum Gegenstand hatte , keine Gew\u00e4sserbenutzung zum Zwecke der Gewinnung elektrischer Energie ( VG Karlsruhe , U. v. 2. 7. 2014 - 4 K 3423/11 - juris Rn . 85 unter Bezugnahme auf VGH BW , B. v. 5. 6. 2012 - 3 S 630/12 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In gleicher Weise bildet die Aufgabe des als Zweckbestimmung eines alten Benutzungsrechts vorgesehenen gewerblichen S\u00e4gewerksbetriebs ein gewichtiges Indiz f\u00fcr die Beendigung der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Wassernutzung ( VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 21 unter Bezugnahme auf VGH BW , U. v. 16. 12. 1981 , ZfW 1982 , 358/362 zur Aufgabe eines M\u00fchlenbetriebs ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn ein bedarfsweises Schneiden von Brennholz in geringem Umfang f\u00fcr den nur privaten Bedarf steht der Nutzung der Wasserkraft f\u00fcr den Betrieb eines gewerblichen S\u00e4gewerks nicht gleich ; die zur Verf\u00fcgung stehende Wasserkraft in erheblich geringerem - nur noch privatem - Umfang zu nutzen , bedeutet nichts anderes , als die Benutzung nicht mehr zweckgerichtet im Sinne des gewerblichen Altrechts auszu\u00fcben ( VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 24 f. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit dem Erwerb eines Anwesens wird die in \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG enthaltene Drei-Jahres-Frist nicht unterbrochen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der \u201e neue Eigent\u00fcmer \u201c tritt in die sich durch das Verhalten des fr\u00fcheren Unternehmers ergebende wasserrechtliche Situation ein , denn Anlass f\u00fcr die Normierung des \u00a7 20 WHG ist nicht der Schutz der Erwerbsabsichten bzw. Nutzungsabsichten f\u00fcr die Zukunft , sondern die Anpassung der wasserrechtlichen Verh\u00e4ltnisse an die Benutzungsordnung des Wasserhaushaltsgesetzes und der einschl\u00e4gigen Landesrechte ( siehe zum Ganzen : VG Gera , U. v. 19. 11. 2003 - 1 K 254 / 02. GE - juris Rn . 16 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit dem Widerruf alter Wasserrechte und -befugnisse soll nicht ein ( schuldhaftes ) Fehlverhalten des Unternehmers geahndet , sondern eine ( erhebliche ) Beeintr\u00e4chtigung des Wohls der Allgemeinheit f\u00fcr die Zukunft unterbunden werden ( vgl. \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 WHG ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgem\u00e4\u00df entspricht es allgemeiner Auffassung , dass der Widerruf , sofern seine \u00fcbrigen Voraussetzungen gegeben sind , kein Verschulden des Berechtigten voraussetzt ( siehe zum Ganzen : BVerwG , B. v. 6. 9. 1995 - 4 B 198/95 - juris Rn . 3 ; VG Ansbach , U. v. 16. 1. 2008 - AN 9 K 07.840 - juris Rn . 25 ; jeweils zu \u00a7 15 Abs. 4 WHG a. F. ; Z\u00f6llner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , \u00a7 20 Rn . 109 ; a. A. wohl Drost , Das neue Wasserrecht in Bayern , Stand : Februar 2012 , \u00a7 20 WHG Rn . 54 bei Nichtaus\u00fcbung der Benutzung aufgrund h\u00f6herer Gewalt ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr das Vorliegen einer dreij\u00e4hrigen Nichtaus\u00fcbung der Benutzung aus \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG tr\u00e4gt nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen die Wasserrechtsbeh\u00f6rde die Beweislast ( Z\u00f6llner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , \u00a7 20 Rn . 110 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 2 ) Unter Ber\u00fccksichtigung obiger Grunds\u00e4tze ist vorliegend der Widerrufstatbestand des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG gegeben .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Grund hierf\u00fcr ist , dass das gegenst\u00e4ndliche Altrecht durch den Kl\u00e4ger mindestens drei Jahre ununterbrochen nicht zweckgerichtet ausge\u00fcbt worden ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies folgt bereits aus dem Umstand , dass der Kl\u00e4ger unstreitig stets lediglich eine Gew\u00e4sserbenutzung zur privaten Stromerzeugung betrieben hat , w\u00e4hrend das gegenst\u00e4ndliche Altrecht - wie ausgef\u00fchrt - hinsichtlich seines Zwecks von vornherein auf den gewerblichen Betrieb einer S\u00e4gem\u00fchle bzw. S\u00e4gewerks gerichtet war und ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist zwischen den Beteiligten jedoch insoweit unstreitig , dass das S\u00e4gewerk bereits vor Jahrzehnten aufgelassen worden ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies entspricht auch der Aktenlage ( vgl. etwa Schreiben des Wasserwirtschaftsamts v. 6. 5. 2008 , Blatt 2 der Verwaltungsakte : \u201e Das S\u00e4gewerksgeb\u00e4ude wurde gr\u00f6\u00dftenteils abgebrochen \u2026 \u201c ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mehrfach wurde insoweit auch beh\u00f6rdlich darauf hingewiesen , dass die Anlage nicht mehr den Genehmigungsunterlagen aus dem Jahr 1939 entspricht ( vgl. hierzu ebenfalls nur Schreiben des Wasserwirtschaftsamts v. 6. 5. 2008 , Blatt 2 der Verwaltungsakte ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang ist der Vollst\u00e4ndigkeit halber klarzustellen , dass eine Eigenstromproduktion durch den Kl\u00e4ger auch dann keine zweckgerichtete Aus\u00fcbung des Altrechts darstellte , soweit man - mit dem Kl\u00e4ger - auf die urspr\u00fcngliche historische Funktion der Anlage als \u00d6lm\u00fchle zur Herstellung von Pflanzen\u00f6l aus \u00d6lsaaten und -fr\u00fcchten abstellte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit gelten die Ausf\u00fchrungen zur grunds\u00e4tzlichen Wesensunterschiedlichkeit der Wasserkraftnutzung f\u00fcr ein S\u00e4gewerk und f\u00fcr die Eigenstromproduktion entsprechend .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Blick auf eine jedenfalls fehlende zweckgerichtete Nutzung war auch eine Beweisaufnahme zur Kl\u00e4rung des Betriebs der Anlage in den letzten drei Jahren entbehrlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn selbst ein ununterbrochener Betrieb der kl\u00e4gerischen Anlage zur privaten Stromerzeugung in den letzten drei Jahren w\u00fcrde - mangels gestattungsgem\u00e4\u00dfer Zweckrichtung der Benutzung - nicht die Erf\u00fcllung des Tatbestands aus \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG verhindern .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher gehen auch die kl\u00e4gerischen Ausf\u00fchrungen und Beweisangebote zum Vorliegen h\u00f6herer Gewalt ( u. a. Turbinenschaden , Biberbau im Kraftwerksauslauf ) ins Leere .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt auch vor dem Hintergrund , dass ein Verschulden bzw. Vertretenm\u00fcssen der nicht zweckgerichteten Nutzung des Altrechts durch den Kl\u00e4ger auf Tatbestandsebene nicht von Relevanz ist ; damit ist in diesem Zusammenhang auch die kl\u00e4gerseitig vorgetragene Herzerkrankung nicht entscheidungserheblich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc ) Vorliegend ist zudem der Widerrufstatbestand aus \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WHG einschl\u00e4gig , der zum entsch\u00e4digungslosen Widerruf des Altrechts des Kl\u00e4gers berechtigt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn nach \u00dcberzeugung des Gerichts steht fest , dass der Zweck der Benutzung so ge\u00e4ndert worden ist , dass er mit der im Altrecht festgelegten Zweckbestimmung nicht mehr \u00fcbereinstimmt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm denjenigen in \u00a7 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WHG a. F. entsprechen , kann die hierzu vorliegende Rechtsprechung und Literatur herangezogen werden ( HessVGH , B. v. 16. 5. 2014 - 2 A 2015 / 13. Z - juris Rn . 4 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Fall der Zweck\u00e4nderung i. S. v. \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WHG , in dem das Recht sofort und nicht erst nach Ablauf von drei Jahren widerrufen werden kann , liegt vor , wenn der Betroffene den Zweck seines Rechts durch einen anderen Zweck ersetzt hat ( BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 2 - zu \u00a7 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WHG a. F. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die hier - siehe Ausf\u00fchrungen unter Ziffer 1. b . bb - erfolgte \u00c4nderung der im Altrecht festgelegten Zweckbestimmung der Gew\u00e4sserbenutzung ( gewerblicher Betrieb eines S\u00e4gewerks bzw. einer S\u00e4gem\u00fchle ) zur nunmehr erfolgenden privaten Stromerzeugung berechtigt die Beh\u00f6rde ohne weiteres zum Widerruf des Altrechts auch nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WHG ( vgl. VG Bayreuth , U. v. 27. 11. 2000 - B 3 K 95,886 - juris Rn . 71 - zu \u00a7 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WHG a. F. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "dd ) Der Beklagte hat auch sein durch \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 WHG einger\u00e4umtes Widerrufsermessen ordnungsgem\u00e4\u00df ausge\u00fcbt ( Art . 40 BayVwVfG ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die diesbez\u00fcgliche verwaltungsgerichtliche Pr\u00fcfung ist darauf beschr\u00e4nkt , ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten worden sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde ( \u00a7 114 VwGO ; vgl. HessVGH , B. v. 13. 10. 1994 - 7 UE 1982/91 - juris Rn . 35 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sinn und Zweck der Widerrufsvorschrift des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG ist es , die Wasserbeh\u00f6rde in die Lage zu versetzen , den Wasserschatz , an dem ein nutzlos gewordenes Recht eines Privaten besteht , durch Beseitigung dieses Rechts wieder uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die Allgemeinheit verf\u00fcgbar zu machen und so f\u00fcr eine m\u00f6glichst zweckm\u00e4\u00dfige Ausnutzung dieses Schatzes zu sorgen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein konkretes \u00f6ffentliches Interesse am Widerruf ist mithin f\u00fcr die Anwendung der Vorschrift nicht erforderlich ; es gen\u00fcgt die Absicht , die allgemeine \u00f6ffentlich-rechtliche Benutzungsordnung f\u00fcr das betreffende Gew\u00e4sser wiederherzustellen ( siehe zum Ganzen : BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 4 ; HessVGH , B. v. 13. 10. 1994 - 7 UE 1982/91 - juris Rn . 36 ; OVG Saarland , B. v. 20. 8. 2010 - 1 A 214/10 - juris Rn . 15/17 ; VG Saarland , U. v. 12. 5. 2010 - 5 K 611/09 - juris Rn . 40 ; VG Ansbach , U. v. 16. 1. 2008 - AN 9 K 07.840 - juris Rn . 25 f. ; VG Regensburg , U. v. 9. 9. 1999 - RN 7 K 97.1268 - juris Rn . 27 ; jeweils zu \u00a7 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Anwendungsbereich des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG ist der Widerruf in der Regel gerechtfertigt , wenn die Drei-Jahres-Frist abgelaufen ist und keine Besonderheiten vorliegen , die ein berechtigtes Interesse am Fortbestand des Wasserrechts aufzeigen und ein Absehen vom Widerruf rechtfertigen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das durch \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG er\u00f6ffnete Ermessen ist somit in dem Sinne \u201e intendiert \u201c , dass f\u00fcr den Regelfall einer langj\u00e4hrigen oder gar endg\u00fcltigen Nichtaus\u00fcbung eines alten Rechts dessen Widerruf zu erfolgen hat .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In solchen F\u00e4llen m\u00fcssen die f\u00fcr die dahingehende Ermessensbet\u00e4tigung sprechenden Gesichtspunkte im Bescheid nicht ausdr\u00fccklich hervorgehoben werden , sondern gen\u00fcgt es , wenn nur auf solche Gr\u00fcnde eingegangen wird , die nach Auffassung des Rechtsinhabers - ausnahmsweise - gegen einen Widerruf , also gegen ein Vorgehen entsprechend der Regel , sprechen ( siehe zum Ganzen : OVG Saarland , B. v. 20. 8. 2010 - 1 A 214/10 - juris Rn . 12 f. / 19 ; OVG NW , B. v. 16. 6. 2003 - 20 A 2844/02 - juris Rn . 5 ; jeweils zu \u00a7 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ; VG Saarland , U. v. 10. 10. 2011 - 5 K 528/11 - juris Rn . 41 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insoweit k\u00f6nnte beh\u00f6rdlich trotz einer langj\u00e4hrigen Nichtaus\u00fcbung der Benutzung i. S. v. \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG nur dann ein berechtigtes Interesse des Betroffenen am Fortbestand eines Staurechts anerkannt und im Hinblick hierauf vom Widerruf des Altrechts abgesehen werden , soweit in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme der zweckgerichteten Benutzung durch den Berechtigten zu rechnen w\u00e4re ( BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 5 - zu \u00a7 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr m\u00fcssen jedoch hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen , die auf den Realit\u00e4tsgehalt der Wiederaufnahme schlie\u00dfen lassen ( etwa das Vorhandensein funktionst\u00fcchtiger Anlagen f\u00fcr die Gew\u00e4sserbenutzung ) ; blo\u00dfe Absichtserkl\u00e4rungen durch den Berechtigten sind nicht ausreichend ( OVG NW , B. v. 16. 6. 2003 - 20 A 2844/02 - juris Rn . 5 ; HessVGH , B. v. 13. 10. 1994 - 7 UE 1982/91 - juris Rn . 37 - 39 ; VG Ansbach , U. v. 16. 1. 2008 - AN 9 K 07.840 - juris Rn . 26 ; jeweils zu \u00a7 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beh\u00f6rde hat jedoch selbst dann , wenn hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ein berechtigtes Interesse an der weiteren Aus\u00fcbung bestehen , das \u00f6ffentliche am Widerruf des Wasserrechts mit dem privaten Interesse an dessen Aufrechterhaltung abzuw\u00e4gen , sie ist nicht per se zum Absehen von einem Widerruf des Altrechts verpflichtet ( VG Kassel , U. v. 19. 1. 2010 - 7 K 1511 / 07. KS - juris Rn . 19 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Wasserrechtsbeh\u00f6rde muss beim Widerruf eines alten Rechts nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG keine Erw\u00e4gungen zur Entsch\u00e4digung des Betroffenen anstellen , da das Gesetz f\u00fcr diese F\u00e4lle mangels eines schutzw\u00fcrdigen Vertrauens des Rechtsinhabers in den Fortbestand des aufgehobenen Rechts die Gew\u00e4hrung einer Entsch\u00e4digung ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dft ( \u201e ohne Entsch\u00e4digung \u201c ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Regelung geht der allgemeinen Regelung \u00fcber die Aufhebung beg\u00fcnstigender Verwaltungsakte in den Art . 48 , 49 BayVwVfG vor ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , B. v. 29. 11. 1993 - 7 B 114/93 - juris Rn . 7 - zu \u00a7 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG a. F. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 2 )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung obiger Grunds\u00e4tze ist vorliegend die Ermessensaus\u00fcbung des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit bestehen keine unterschiedlichen Ermessensanforderungen zwischen den hier gegebenen Widerrufstatbest\u00e4nden aus \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 WHG.", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da es sich vorliegend um einen Fall intendierten Ermessens handelt , war das Landratsamt grunds\u00e4tzlich nicht gehalten , den von ihm aufgrund des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen verf\u00fcgten Regelfall des Widerrufs n\u00e4her zu begr\u00fcnden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere musste es - entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers - nicht auf allgemeine Bestandsschutzerw\u00e4gungen eingehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der erkl\u00e4rten Absicht des Kl\u00e4gers , die Nutzung seines Altrechts wiederaufnehmen zu wollen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon , ob der Kl\u00e4ger diese Absicht mit Blick auf die derzeit fehlende Funktionsf\u00e4higkeit der Anlage hinreichend substantiiert hat , gilt , dass auch eine Wiederaufnahme der privaten Stromerzeugung dem auf den gewerblichen Betrieb eines S\u00e4gewerks gerichteten Altrecht nicht entsprechen w\u00fcrde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist tats\u00e4chlich jedoch die Absicht einer Wiederaufnahme einer zweckgerichteten , d. h. bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung des Altrechts durch den Kl\u00e4ger weder vorgetragen noch sonst ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund war auch die kl\u00e4gerseitig angef\u00fchrte schwere Herzerkrankung , die \u00fcberdies in keiner Weise n\u00e4her substantiiert wurde , nicht von rechtlicher Relevanz .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( b ) Der gegenst\u00e4ndliche Bescheid beruht auch nicht auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes ( Art . 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Erm\u00e4chtigt ein Gesetz dazu , unter bestimmten Voraussetzungen beh\u00f6rdlich einzuschreiten , so erfordert das Gebot der Gleichbehandlung aus Art . 3 Abs. 1 GG , das Ermessen in gleichgelagerten F\u00e4llen gleichm\u00e4\u00dfig auszu\u00fcben .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ergreift oder unterl\u00e4sst die Beh\u00f6rde Ma\u00dfnahmen gegen rechtswidrige Zust\u00e4nde , so hat sie in vergleichbaren F\u00e4llen in der gleichen Art und Weise zu verfahren .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies bedeutet bei einer Vielzahl von Verst\u00f6\u00dfen zwar nicht , dass sie gleichzeitig t\u00e4tig werden muss .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist ihr indes verwehrt , systemlos oder willk\u00fcrlich vorzugehen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Behandelt sie mehrere Fallgruppen unterschiedlich , so bedarf es hierf\u00fcr eines sachlichen Grunds .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dasselbe gilt , wenn sie sich darauf beschr\u00e4nkt , einen Einzelfall herauszugreifen ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , U. v. 9. 7. 2014 - 8 C 36/12 - juris Rn . 25 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Vorbringen des Kl\u00e4gers , andere Inhaber entsprechender alter Wasserrechte in der n\u00e4heren Umgebung h\u00e4tten keine Mitteilung \u00fcber einen beabsichtigten Widerruf erhalten ( vgl. die durch den Kl\u00e4ger vorgelegte Karte , Blatt 128 der Gerichtsakte ) , ist bereits deshalb ungeeignet , eine Verletzung von Art . 3 Abs. 1 GG darzutun , da damit nicht substantiiert dargelegt wird , dass bei anderen Inhabern entsprechender Altrechte in der n\u00e4heren Umgebung die Voraussetzungen f\u00fcr einen Widerruf aufgrund einer mehr als dreij\u00e4hrigen Nichtnutzung vorliegen w\u00fcrden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist insoweit bereits unklar , ob f\u00fcr die jeweiligen Anlagen wasserrechtliche Gestattungen neueren Datums vorliegen oder - wie vorliegend - Altrechte in Anspruch genommen werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch Inhalt und Umfang etwaiger Altrechte ist unbekannt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist jedoch nicht Aufgabe der Wasserrechtsbeh\u00f6rde oder des Gerichts , aufgrund einer blo\u00dfen Behauptung quasi \u201e ins Blaue hinein \u201c Ermittlungen anzustellen , ob bei anderen Inhabern von Gew\u00e4sserbenutzungsrechten in der n\u00e4heren Umgebung des kl\u00e4gerischen Anwesens die Voraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 WHG vorliegen ( vgl. zum Ganzen : VG Saarland , U. v. 10. 10. 2011 - 5 K 528/11 - juris Rn . 44 - 46 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ee ) Der beh\u00f6rdliche Widerruf ist auch mit der dem Kl\u00e4ger als Inhaber des alten Wasserrechts zustehenden Rechtsposition aus Art . 14 Abs. 1 GG vereinbar .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der Regelung des Widerrufs alter Wasserrechte auch ohne Entsch\u00e4digung handelt es sich um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i. S. v. Art . 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Die M\u00f6glichkeit aus \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 WHG , ein nicht mehr zweckgerichtet genutztes altes Wasserrecht ohne Entsch\u00e4digung zu widerrufen , ist verfassungsgem\u00e4\u00df ( vgl. zum Ganzen : HessVGH , B. v. 16. 5. 2014 - 2 A 2015 / 13. Z - juris Rn . 9 ; Z\u00f6llner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , \u00a7 20 Rn . 104 ; Czychowksi / Rheinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , \u00a7 20 Rn . 62 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch die im gegenst\u00e4ndlichen Bescheid unter Ziffer 2. des Bescheidtenors verf\u00fcgten Folgema\u00dfnahmen sind materiell-rechtlich nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie finden ihre Rechtsgrundlage in Art . 16 BayWG ( vgl. Z\u00f6llner in : Siedler-Zeitler-Dahme , WHG , Stand : Mai 2014 , \u00a7 20 Rn . 130 ; Czychowski / Rheinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , \u00a7 20 Rn . 74 ; Drost , Das neue Wasserrecht in Bayern , Stand : Februar 2012 , \u00a7 20 WHG Rn . 64 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ist ein altes Recht oder eine alte Befugnis ganz oder teilweise erloschen , so findet Art . 16 Abs. 1 bis 3 BayWG sinngem\u00e4\u00df Anwendung ( Art . 16 Abs. 4 BayWG ; vgl. inhaltsgleich zuvor Art . 98 BayWG a. F. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Art . 16 Abs. 1 BayWG regelt , dass im Fall des ganz oder teilweise Erl\u00f6schens einer Erlaubnis oder Bewilligung die Inhaber der bisherigen Zulassung aus Gr\u00fcnden des Wohls der Allgemeinheit verpflichtet werden k\u00f6nnen ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. die Anlagen f\u00fcr die Benutzung des Gew\u00e4ssers ganz oder teilweise", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a ) bestehen zu lassen ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) auf ihre Kosten zu beseitigen und den fr\u00fcheren Zustand wieder herzustellen ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. auf ihre Kosten andere Vorkehrungen zu treffen , die geeignet sind , nachteilige Folgen des Erl\u00f6schens der Erlaubnis oder Bewilligung zu verh\u00fcten .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vorschrift \u00fcbernimmt im Wesentlichen Art . 20 Abs. 1 BayWG a. F. ( Ell in : Drost , Das neue Wasserrecht in Bayern , Stand : Februar 2012 , Art . 16 BayWG Rn . 2 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die jeweiligen Gr\u00fcnde des Wohls der Allgemeinheit sind ma\u00dfgeblich , ob und ggf. welche Verpflichtung nach Art . 16 Abs. 1 BayWG ausgesprochen werden kann .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierbei ist der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beachten .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Begriff des Wohls der Allgemeinheit umfasst nicht nur wasserwirtschaftliche Erfordernisse , sondern auch andere nach \u00f6ffentlichem Recht , z. B. solche des Natur- und Landschaftsschutzes , des Denkmalschutzes oder st\u00e4dtebaulicher Belange .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da bei tatbestandlichem Vorliegen von Gr\u00fcnden des Wohls der Allgemeinheit regelm\u00e4\u00dfig Anordnungen nach Art . 16 Abs. 1 BayWG geboten sind , ist ein Ermessensspielraum grunds\u00e4tzlich allenfalls hinsichtlich des Zeitpunkts der Anordnung und ihrer Ausf\u00fchrung und - in geringem Ma\u00df - \u00fcber den Umfang der Verpflichtung denkbar ( vgl. zum Ganzen : Knopp in : Siedler / Zeidler , BayWG , Stand : September 2012 , Art . 16 Rn . 8 f. ; Ell in : Drost , Das neue Wasserrecht in Bayern , Stand : September 2014 , Art . 16 BayWG Rn . 11 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Forderung nach Beseitigung der Anlagen f\u00fcr die Gew\u00e4sserbenutzung i. S. v. Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b BayWG darf nur soweit gehen , als es das Gemeinwohl verlangt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die nach Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b BayWG m\u00f6gliche Auferlegung der Wiederherstellung des fr\u00fcheren Zustands kann einen planfeststellungs- oder plangenehmigungspflichtigen Gew\u00e4sserausbau i. S. v. \u00a7 67 Abs. 2 WHG darstellen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesen F\u00e4llen muss sich die beh\u00f6rdliche Anordnung auf die Verpflichtung zur Wiederherstellung des fr\u00fcheren Zustands nach Ma\u00dfgabe der noch durchzuf\u00fchrenden Planfeststellung oder Plangenehmigung beziehen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zugleich ist der verpflichtete Unternehmer aufzufordern , die f\u00fcr das durchzuf\u00fchrende Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren erforderlichen Pl\u00e4ne und Beilagen vorzulegen ( vgl. zum Ganzen : Knopp in : Siedler / Zeidler , BayWG , Stand : September 2012 , Art . 16 Rn . 13 f. ; Ell in : Drost , Das neue Wasserrecht in Bayern , Stand : September 2014 , Art . 16 BayWG Rn . 16 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Den Beseitigungs- und Wiederherstellungsma\u00dfnahmen nach Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b BayWG kommt bei der Umsetzung der europ\u00e4ischen Wasserrahmenrichtlinie vom 23. Oktober 2000 ( RL 2000 / 60 / EG - WRRL - EG- ABl. Nr. L 327 v. 22. 12. 2000 , S. 1 ) bei Benutzungsanlagen zum Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gew\u00e4ssern i. S. v. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG besondere Bedeutung zu .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bezieht sich auf die Erreichung der Bewirtschaftungsziele eines guten \u00f6kologischen Zustands ( \u00a7 27 Abs. 1 WHG ) bzw. eines guten \u00f6kologischen Potentials ( \u00a7 27 Abs. 2 WHG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierbei ist die Herstellung der Durchg\u00e4ngigkeit bzw. die beste Ann\u00e4herung an die \u00f6kologische Durchg\u00e4ngigkeit des oberirdischen Gew\u00e4ssers entscheidend ( vgl. zum Ganzen : Knopp in : Siedler / Zeidler , BayWG , Stand : September 2012 , Art . 16 Rn . 15 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der \u00f6kologische Zustand eines Gew\u00e4ssers wird beeintr\u00e4chtigt , wenn die nat\u00fcrliche Durchg\u00e4ngigkeit des Flie\u00dfgew\u00e4ssers in erheblichem Ma\u00dfe eingeschr\u00e4nkt wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn damit geht eine hydromorphologische Eigenschaft weitgehend verloren , die wegen ihrer positiven Auswirkungen auf die Gew\u00e4sserflora und -fauna von ma\u00dfgeblicher Bedeutung bei der \u00f6kologischen Zustandsbestimmung eines Gew\u00e4ssers ist ( vgl. Wasserrahmenrichtlinie , Anhang V , Ziffer 1.1.1 und 1.2.1 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insbesondere f\u00fcr Fische erf\u00fcllt die Durchwanderbarkeit eines Gew\u00e4ssers eine Vielzahl wichtiger Funktionen , die zum Artenreichtum und zum Erhalt der Populationen beitragen ( vgl. BayVGH , U. v. 7. 10. 2004 - BayVBl 2005 , 239/240 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dass auch der Gesetzgeber im Fehlen der Durchg\u00e4ngigkeit eines flie\u00dfenden Gew\u00e4ssers eine Beeintr\u00e4chtigung des \u00f6kologischen Zustands und in deren Herstellung zumindest eine wesentliche Verbesserung des \u00f6kologischen Zustands sieht , hat er durch \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2004 ( EEG - BGBl I S. 1918 ) gezeigt , wo er einen Zusammenhang zwischen dem Verzicht auf eine durchgehende Querverbauung und einem guten \u00f6kologischen Zustand herstellt ( siehe zum Ganzen : BayVGH , U. v. 28. 6. 2005 - 22 B 95.2188 - juris Rn . 55 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "[ 105 ] bb ) Ausgehend von obigen Vorgaben und Grunds\u00e4tzen sind die vorliegend beh\u00f6rdlich verf\u00fcgten Folgema\u00dfnahmen rechtsfehlerfrei .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG sind die Gew\u00e4sser nachhaltig zu bewirtschaften , u. a. mit dem Ziel , ihre Funktions- und Leistungsf\u00e4higkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum f\u00fcr Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern , insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Ver\u00e4nderungen von Gew\u00e4ssereigenschaften .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 27 WHG sind oberirdische Gew\u00e4sser u. a. so zu bewirtschaften , dass ein guter \u00f6kologischer Zustand bzw. ein gutes \u00f6kologisches Potenzial erhalten oder erreicht wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund entspricht es dem Regelfall bei einer nicht unerheblichen triebwerksbezogenen Gew\u00e4sserbenutzung , dass es nach dem Widerruf einer wasserrechtlichen Gestattung das Wohl der Allgemeinheit aus wasserwirtschaftlicher Sicht erfordert , Ma\u00dfnahmen zum R\u00fcckbau der Anlage und zur Wiederherstellung des fr\u00fcheren Zustands des Gew\u00e4ssers zu treffen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Gesetzgeber hat insoweit im Kern in Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b BayWG Regelma\u00dfnahmen formuliert , die in einer Vielzahl von Standardf\u00e4llen indiziert sind , w\u00e4hrend Anordnungen nach Art . 16 Abs. 1 Nr. 1a BayWG ( Bestehenlassen der Anlagen ) und Art . 16 Abs. 1 Nr. 2 BayWG ( andere atypische Ma\u00dfnahmen zur Nachteilsverh\u00fctung ) eher in besonders gelagerten Ausnahmef\u00e4llen zur Anwendung gelangen d\u00fcrften .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hiervon ausgehend geht die Kommentarliteratur i. R. v. Art . 16 BayWG zutreffend von einem erheblich eingeschr\u00e4nkten beh\u00f6rdlichen Ermessen aus ; dies gilt insbesondere hinsichtlich des Umfangs der gebotenen Ma\u00dfnahmen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Sinne ist das erkennende Gericht hinsichtlich der Anordnung von Regelma\u00dfnahmen nach Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b BayWG der Auffassung , dass es entsprechend den Grunds\u00e4tzen eines intendierten Ermessens insoweit grunds\u00e4tzlich - vorbehaltlich einer atypischen Sachverhaltskonstellation - keiner besonderen Ermessensaus\u00fcbung oder Begr\u00fcndung seitens der Beh\u00f6rde bedarf , soweit - wie hier - der Widerruf einer nicht unerheblichen Gew\u00e4sserbenutzung durch Triebwerksanlagen inmitten steht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da besondere Sachverhaltsumst\u00e4nde vorliegend nicht ersichtlich sind , ist ein solcher Regelfall auch hier gegeben , so dass trotz des Fehlens gesonderter beh\u00f6rdlicher Ermessenserw\u00e4gungen zu den Folgema\u00dfnahmen nach Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b BayWG im gegenst\u00e4ndlichen Bescheid kein Ermessensfehler gegeben ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies vorausgeschickt ist die Anordnung unter Ziffer 2.1 des Bescheidtenors rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger wurde hierin verpflichtet , innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheids zur Herstellung der Gew\u00e4sserdurchg\u00e4ngigkeit an der ... den Sohlabsturz am Hochwasserentlastungsbauwerk in eine Sohlrampe umzubauen und f\u00fcr das hierf\u00fcr erforderliche wasserrechtliche Plangenehmigungsverfahren \u201e einvernehmlich \u201c mit der Fischereifachberatung des Bezirks Schwaben und dem Wasserwirtschaftsamt ... erstellte qualifizierte Ausf\u00fchrungspl\u00e4ne , Grundrisse und Schnitte in dreifacher Ausf\u00fchrung dem Landratsamt ... vorzulegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie ausgef\u00fchrt entspricht eine solche Anordnung dem Grunde nach der Kommentarliteratur in den F\u00e4llen , in denen - wie hier - die Herstellung des fr\u00fcheren Zustands nur durch einen planfeststellungs- bzw. plangenehmigungspflichtigen Gew\u00e4sserausbau i. S. v. \u00a7 67 Abs. 2 WHG erreicht werden kann .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Herstellung der Gew\u00e4sserdurchg\u00e4ngigkeit ist zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele aus \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG und \u00a7 27 WHG sowie der Wasserrahmenrichtlinie von ganz erheblicher Bedeutung , insbesondere zur Erreichung eines guten \u00f6kologischen Zustands der ....", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierauf hat das Wasserwirtschaftsamt ... als amtlicher Sachverst\u00e4ndiger i. S. v. Art . 63 Abs. 3 BayWG in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2012 ( Blatt 11 der Verwaltungsakte ) , der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren besondere Bedeutung zukommt ( vgl. allg. BayVGH , B. v. 17. 12. 2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn . 6 ) , ausdr\u00fccklich hingewiesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch im kl\u00e4gerseitig zitierten \u201e Ma\u00dfnahmeprogramm f\u00fcr den bayerischen Anteil der Flussgebietseinheit Donau \u201c vom Dezember 2009 sind f\u00fcr die ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u201e Ma\u00dfnahmen zur Herstellung der linearen Durchg\u00e4ngigkeit an Stauanlagen \u201c vermerkt ( Seite 212 des Dokuments , abrufbar unter www.l...bayern.de ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anordnung ist auch nicht - entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers - in sich widerspr\u00fcchlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich des Wortlauts unter Ziffer 2.2 des Bescheidtenors ( \u201e innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft dieses Bescheides \u2026 zur Herstellung der Gew\u00e4sserdurchg\u00e4ngigkeit \u2026 in eine Sohlrampe umzubauen und f\u00fcr das hierf\u00fcr erforderliche wasserrechtliche Plangenehmigungsverfahren \u2026", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausf\u00fchrungspl\u00e4ne \u2026 dem Landratsamt ... vorzulegen \u2026 \u201c ; Hervorhebung nicht im Original ) haben sowohl der tats\u00e4chliche Umbau als auch die Einreichung der Plangenehmigungsunterlagen innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheids zu erfolgen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist denklogisch , dass die Einreichung der Plangenehmigungsunterlagen der Ausf\u00fchrung des plangenehmigten Gew\u00e4sserausbaus voranzugehen hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Kl\u00e4ger insoweit beanstandete Formulierung \u201e einvernehmlich mit der Fischereifachberatung des Bezirks ... und dem Wasserwirtschaftsamt ... erstellte qualifizierte Ausf\u00fchrungspl\u00e4ne , Grundrisse und Schnitte \u201c ( Hervorhebung nicht im Original ) ist nicht derart auszulegen , dass seitens des Kl\u00e4gers im Vorfeld des Plangenehmigungsverfahrens das f\u00f6rmliche Einvernehmen mit den Fachbeh\u00f6rden herzustellen w\u00e4re , d. h. deren Zustimmung einzuholen w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ist die Passage untechnisch so zu verstehen , dass bereits im Stadium der Erstellung der Plangenehmigungsunterlagen sachgerechterweise eine Abstimmung mit den Fachbeh\u00f6rden - insbesondere dem Wasserwirtschaftsamt - stattfinden sollte , um das nachfolgende f\u00f6rmliche Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und grundlegende Planungsfehler zu vermeiden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die so verstandene - und in der Klageerwiderung vom 8. August 2014 ( Blatt 134 der Gerichtsakte , R\u00fcckseite ) seitens des Beklagten entsprechend klargestellte - Bedeutung der Formulierung entspricht st\u00e4ndiger Verwaltungspraxis und ist rechtlich nicht zu beanstanden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anordnung unter Ziffer 2.2 des Bescheidtenors , alle Anlagenteile der Triebwerksanlage , die mit der ... in Verbindung stehen , innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheids zu beseitigen , findet ihre Rechtsgrundlage ebenfalls in Art . 16 Abs. 1 Nr. 1b AltBayWGayWG , der die Verpflichtung zur Beseitigung der bislang zur Gew\u00e4sserbenutzung errichteten Anlagen zul\u00e4sst .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat insoweit auch dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz Rechnung getragen , als er nur insoweit die Beseitigung angeordnet hat , als die Anlagen in Verbindung zum oberirdischen Gew\u00e4sser stehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies entspricht der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts ... vom 22. Oktober 2012 ( Blatt 11 der Verwaltungsakte ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. der Zivilprozessordnung ( ZPO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist \u00fcberwiegend unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die in Ziffer 1 des Bescheids des Beklagten vom 17. Dezember 2014 ausgesprochene Ausweisung sowie die in Ziffer 2 angedrohte und angeordnete Abschiebung aus der Haft in die T\u00fcrkei sind rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die in Ziffer 3 verf\u00fcgte Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung war dagegen rechtswidrig , sodass der Bescheid insoweit aufzuheben und eine neue Befristungsentscheidung auszusprechen war ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 5 VwGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Gericht konnte ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden , weil die Beteiligten hierzu ihr Einverst\u00e4ndnis erkl\u00e4rt haben ( \u00a7 101 Abs. 2 VwGO ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die rechtliche Beurteilung der Ausweisung , der Befristungsentscheidung und der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012 , 397 Rn . 12 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. Die vom Kl\u00e4ger angefochtene Ausweisung ist rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ausweisung des Kl\u00e4gers beurteilt sich nach \u00a7 55 Abs. 1 AufenthG i. V. m. Art . 14 Abs. 1 ARB 1/80 , weil der Kl\u00e4ger unstreitig eine Rechtsposition nach Art . 7 Satz 1 ARB 1/80 besitzt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem ist f\u00fcr den Kl\u00e4ger als langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangeh\u00f6rigen Art . 12 der Richtlinie 2003 / 109 / EG des Rates vom 25. November 2003 ( ABl. Nr. L 132/1 vom 19. 5. 2011 ) - Daueraufenthaltsrichtlinie - zu beachten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit kann der Kl\u00e4ger nur ausgewiesen werden , wenn sein pers\u00f6nliches Verhalten gegenw\u00e4rtig eine tats\u00e4chliche und hinreichend schwere Gefahr f\u00fcr ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Ma\u00dfnahme f\u00fcr die Wahrung dieses Interesses unerl\u00e4sslich ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei dieser Beurteilung m\u00fcssen die Beh\u00f6rden zudem sowohl den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit als auch die Grundrechte des Betroffenen , insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wahren ( EuGH , U. v. 22. 12. 2010 - Bozkurt , C- 303/08 - juris Rn . 57 bis 60 m. w. N. sowie EuGH , U. v. 8. 12. 2011 - Ziebell , C- 371/08 - NVwZ 2012 , 422 Rn . 82 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei haben die Beh\u00f6rden auch nach der Ausweisungsverf\u00fcgung eingetretene Tatsachen zu ber\u00fccksichtigen , die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenw\u00e4rtigen Gef\u00e4hrdung mit sich bringen k\u00f6nnen ( EuGH , U. v. 11. 11. 2004 - Cetinkaya , C- 467/02 - juris Rn . 47 sowie U. v. 8. 12. 2011 - a. a. O. Rn . 84 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kann sich auch auf den besonderen Ausweisungsschutz des \u00a7 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG berufen , weil er eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens f\u00fcnf Jahren rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet aufgehalten hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er erf\u00e4hrt aber gleichen Schutz \u00fcber Art . 7 und Art . 14 ARB 1 / 80. Dieser", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schutz ist im Bescheid des Landratsamts vom 17. Dezember 2014 auch zugrunde gelegt worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat deshalb eine Ermessensentscheidung getroffen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ausweisungsanlass war das Urteil des Landgerichts ... vom 17. Juli 2013 ( 3 KLs 201 Js 141881/12 ) , mit dem der Kl\u00e4ger wegen K\u00f6rperverletzung in sechs tatmehrheitlichen F\u00e4llen , in einem Fall hiervon in Tateinheit mit Bedrohung , in einem Fall hiervon in Tateinheit mit Beleidigung , in zwei F\u00e4llen hiervon in Tateinheit mit versuchter N\u00f6tigung , in Tatmehrheit mit Vergewaltigung und in Tatmehrheit mit Sachbesch\u00e4digung unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts ... vom 3. Juli 2012 und vom 18. September 2012 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts ... vom 19. M\u00e4rz 2013 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt ( 3 KLs 201 Js 141881/12 ) worden ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hatte unter anderem seine ehemalige Lebensgef\u00e4hrtin mehrfach geschlagen , gew\u00fcrgt und ihren Kopf gegen eine Wand gesto\u00dfen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus vergewaltigte der Kl\u00e4ger seine ehemalige Lebensgef\u00e4hrtin .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gesch\u00e4digte wurde infolge des erzwungenen , ungesch\u00fctzten Geschlechtsverkehrs - wie vom Kl\u00e4ger beabsichtigt - schwanger .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter sprang der Kl\u00e4ger auf die Motorhaube des PKW's seiner ehemaligen Lebensgef\u00e4hrtin und schlug mit der Faust die Windschutzscheibe ein .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat daher insbesondere im Hinblick auf die von ihm verletzten Rechtsg\u00fcter der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit und der sexuellen Selbstbestimmung schwere Straftaten von besonderem Gewicht begangen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wiederholt hat der Kl\u00e4ger massive k\u00f6rperliche Gewalt gegen\u00fcber anderen Personen ausge\u00fcbt , was unter anderem dazu f\u00fchrte , dass er zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei seiner letzten Verurteilung wurde er zudem wegen Vergewaltigung verurteilt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es besteht daher durch sein Verhalten eine tats\u00e4chliche und hinreichend schwere Gefahr f\u00fcr das Grundinteresse der Gesellschaft .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Zutreffend ist der Beklagte auch von einer konkreten Wiederholungsgefahr ausgegangen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er hat insoweit umfassend die Tatumst\u00e4nde , die Pers\u00f6nlichkeitsstruktur des Kl\u00e4gers sowie die ( derzeit noch ) mangelnde therapeutische Aufarbeitung seiner Sexualdelinquenz und seines Gewaltpotentials gew\u00fcrdigt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei bedrohten Rechtsg\u00fctern mit einer hervorgehobenen Bedeutung - wie im Falle der Verletzung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit und der sexuellen Selbstbestimmung - gelten f\u00fcr die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen , je gr\u00f6\u00dfer und folgenschwerer der m\u00f6glicherweise eintretende Schaden ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch die auf der Grundlage aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles vorzunehmende Beurteilung , ob das pers\u00f6nliche Verhalten des Betroffenen gegenw\u00e4rtig eine tats\u00e4chliche und hinreichend schwere Gefahr f\u00fcr ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt , kann im Hinblick auf die erforderliche Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts den Rang des bedrohten Rechtsguts nicht au\u00dfer Acht lassen , denn dieser bestimmt die m\u00f6gliche Schadensh\u00f6he .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das bedeutet aber nicht , dass bei hochrangigen Rechtsg\u00fctern bereits jede auch nur entfernte M\u00f6glichkeit eine Wiederholungsgefahr begr\u00fcndet ( BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012 , 397 Rn . 16 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat nicht allein die strafrechtliche Verurteilung zum Anlass f\u00fcr die ausschlie\u00dflich spezialpr\u00e4ventiv motivierte Ausweisung genommen , sondern die zuk\u00fcnftig vom Kl\u00e4ger ausgehende Gefahr in den Blick genommen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei kam der Beklagte zu Recht zu dem Ergebnis , dass erneute schwere Beeintr\u00e4chtigungen 30 der \u00f6ffentlichen Sicherheit durch den Kl\u00e4ger wahrscheinlich sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch das Gericht geht derzeit von einer Wiederholungsgefahr aus .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gewaltbereitschaft des Kl\u00e4gers und seine Sexualdelinquenz sind noch nicht therapiert .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger befindet sich zwar seit dem 10. Februar 2014 in der sozialtherapeutischen Abteilung f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter der JVA ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die therapeutischen Ma\u00dfnahmen werden allerdings -wie die JVA ... in ihrem Schreiben vom 11. Mai 2015 mittteilte - voraussichtlich erst im Fr\u00fchjahr 2017 abgeschlossen sein .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich des Behandlungsplans der sozialtherapeutischen Abteilung f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter der JVA ... vom 10. Februar 2015 arbeitet der Kl\u00e4ger aus Sicht des Sozialdienstes aktiv und konstruktiv im Hinblick auf die gesteckten Therapieziele mit .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der psychologische Dienst bescheinigte dem Kl\u00e4ger in dem Behandlungsplan eine aktive und konstruktive Beteiligung am Gruppengespr\u00e4ch .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gruppenma\u00dfnahmen habe er im November 2014 ordnungsgem\u00e4\u00df abschlie\u00dfen k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den Einzelgespr\u00e4chen habe die Deliktaufarbeitung und Deliktbearbeitung im Fokus gestanden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bearbeitung habe sich oft z\u00e4h gestaltet , da die schriftlichen Ausarbeitungen im ersten Anlauf eher oberfl\u00e4chlich verfasst gewesen seien und teilweise einer mehrfachen \u00dcberarbeitung bedurft h\u00e4tten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger habe sich mit den 24 Stunden vor der Tat der Deliktdarstellung , der Delikthypothese , der Konsequenzanalyse und der Entscheidungskette befasst .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den n\u00e4chsten sechs Monaten werde dieses Behandlungsmodul weiterhin im Zentrum der Einzelgespr\u00e4che stehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei werde vor allem der angeleitete Perspektivenwechsel bei der Deliktdarstellung aus Opfersicht und die damit einhergehende Steigerung von Opferempathie , die Normeninternalisation und Strategien zur sexuellen Grenzwahrung erarbeitet werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Anschluss werde die Bearbeitung der Sexualbiographie folgen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger solle in den n\u00e4chsten Monaten auf die Qualit\u00e4t seiner Ausarbeitungen achten , um den regul\u00e4ren Therapieverlauf nicht zu verz\u00f6gern .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei seiner informatorischen Befragung im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung gab der Kl\u00e4ger weiter an , dass er derzeit den deliktspezifischen Teil der Therapie absolviere .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei solle auch die Wiederholungsgefahr aufgearbeitet werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Ende dieses Teils sei nicht konkret absehbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn alles gut laufe , k\u00f6nne er aber eventuell schon zwischen Juni und Oktober 2016 mit der Therapie fertig sein .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insgesamt ist die Sexualdelinquenz des Kl\u00e4gers daher bisher noch nicht erfolgreich therapiert worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Gewaltbereitschaft des Kl\u00e4gers , die sich durch sein bisheriges Leben zog und durch zahlreiche Straftaten zu Tage trat , ist bisher nicht therapeutisch aufgearbeitet worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Angaben des Kl\u00e4 gers absolviere er derzeit zwar ein Antigewalttraining , das sieben bis acht Module umfasse .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er habe jedoch erst zwei Module durchlaufen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist auch die Gewaltbereitschaft des Kl\u00e4gers ( noch ) nicht therapiert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist deshalb der \u00dcberzeugung , dass vom Kl\u00e4ger ohne vollst\u00e4ndige Durchf\u00fchrung der erforderlichen Therapien derzeit nach wie vor eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgeht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Solange der Kl\u00e4ger die Therapien noch nicht erfolgreich absolviert hat und sich eine grundlegende Verhaltens\u00e4nderung abzeichnet , ist zu erwarten , dass er alsbald wieder in alte Verhaltensmuster zur\u00fcckfallen wird und schwere Straftaten , insbesondere im Bereich der K\u00f6rperverletzungs- und Sexualdelikte , begehen wird .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiterhin ist der Kl\u00e4ger Bew\u00e4hrungsversager .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mehrfach verh\u00e4ngte Freiheitsstrafen , deren Vollstreckung immer wieder zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden waren , haben den Kl\u00e4ger nicht davon abgehalten , weitere , schwere Straftaten zu begehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mehrmals ihm einger\u00e4umte Chancen hat der Kl\u00e4ger nicht genutzt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch bei der letzten strafrechtlichen Verurteilung stand er unter offener Bew\u00e4hrung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auff\u00e4llig ist auch die hohe R\u00fcckfallgeschwindigkeit des Kl\u00e4gers .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Zeitraum vom 17. Dezember 2011 bis zum 7. Dezember 2012 beging er zahlreiche Straftaten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Familie vermochte ihm nicht den n\u00f6tigen Halt zu vermitteln .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ohne eine nachhaltige und dauerhafte Verhaltens\u00e4nderung , die bisher - auch angesichts der noch nicht abgeschlossenen Therapien - noch nicht stattgefunden hat , ist daher von einer konkreten Wiederholungsgefahr auszugehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nachdem der Kl\u00e4ger ein assoziationsrechtlich begr\u00fcndetes Aufenthaltsrecht besitzt , darf er nur auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung ausgewiesen werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei deren gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung abzustellen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ermessensentscheidung erfordert eine sachgerechte Abw\u00e4gung der \u00f6ffentlichen Interessen an der Ausreise mit den privaten Interessen an einem weiteren Aufenthalt des Ausl\u00e4nders im Bundesgebiet .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zugunsten des Ausl\u00e4nders sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr einen besonderen Ausweisungsschutz ( insbesondere Art . 7 ARB 1/80 ) sowie die Dauer seines rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalts und die schutzw\u00fcrdigen pers\u00f6nlichen , wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausl\u00e4nders im Bundesgebiet zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Au\u00dferdem sind die Folgen der Ausweisung f\u00fcr die Familienangeh\u00f6rigen des Ausl\u00e4nders , die sich rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in famili\u00e4 rer Lebensgemeinschaft leben , in die Abw\u00e4gung einzustellen ( \u00a7 55 Abs. 3 Auf-enthG ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die von Art . 2 Abs. 1 GG sowie Art . 6 Abs. 1 und 2 GG und Art . 8 EMRK gesch\u00fctzten Belange auf Achtung des Privat- und Familienlebens sind dabei entsprechend ihrem Gewicht und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in der Gesamtabw\u00e4gung zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausl\u00e4ndern , zumal dann , wenn sie \u00fcber keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit verf\u00fcgen ( BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012 , 397 Rn . 20 ; BayVGH , U. v. 17. 7. 2012 - 19 B 12.417 - juris Rn . 65 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit Blick auf die oben genannten Vorgaben sind die Ermessenserw\u00e4gungen des Beklagten nicht zu beanstanden .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Er hat im angefochtenen Bescheid das Ermessen ausf\u00fchrlich ausge\u00fcbt und die gegenl\u00e4ufigen Interessen miteinander abgewogen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er kam in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis , dass das \u00f6ffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts trotz des Umstandes , dass sich der Kl\u00e4ger seit seiner Geburt gemeinsam mit der Familie in Deutschland aufh\u00e4lt und hier auch seine beiden Kinder leben , seine privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet \u00fcberwiegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat alle wesentlichen Gesichtspunkte in seine Pr\u00fcfung eingestellt und sich nicht von sachfremden Erw\u00e4gungen leiten lassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens werden angesichts der vom Kl\u00e4ger ausgehenden Gefahr der Begehung neuer erheblicher Straftaten nicht \u00fcberschritten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es begegnet keinen Bedenken , dass der Beklagte angesichts der massiven Straftaten des Kl\u00e4gers und der damit verbundenen Gefahren f\u00fcr die hochrangigen Rechtsg\u00fcter der k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t und der sexuellen Selbstbestimmung das \u00f6ffentliche Interesse an einer Ausreise des Kl\u00e4gers h\u00f6her gewichtet , als dessen zu ber\u00fccksichtigende private Interessen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist davon \u00fcberzeugt , dass der Kl\u00e4ger trotz der Tatsache , dass er in Deutschland aufgewachsen ist , hier die Schule besucht sowie eine Ausbildung absolviert hat und eine Familie gegr\u00fcndet hat , famili\u00e4re Ankn\u00fcpfungspunkte in der T\u00fcrkei hat und im t\u00fcrkischen Kulturkreis verwurzelt ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies hat auch die Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung best\u00e4tigt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausreichende t\u00fcrkische Sprachkenntnisse des Kl\u00e4gers sind vorhanden , er unterh\u00e4lt sich nach eigenen Angaben im Elternhaus ausschlie\u00dflich auf T\u00fcrkisch , weil seine Eltern ausschlie\u00dflich T\u00fcrkisch sprechen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch mit seinen beiden Kindern spricht der Kl\u00e4ger manchmal T\u00fcrkisch .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger selbst war mehrfach mit seiner Familie in der T\u00fcrkei , zuletzt mit seiner damaligen Freundin im Mai 2012 .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seit dem Hausbau im Jahre 2001 hielt er sich alle zwei bis drei Jahre in der T\u00fcrkei auf .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Eltern des Kl\u00e4gers hielten sich mehrere Monate im Jahr in ihrer eigenen Wohnung in Ankara auf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Schwester des Kl\u00e4gers lebt in Ankara .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit bestehen nach wie vor verwandtschaftliche Beziehungen des Kl\u00e4gers zur T\u00fcrkei und auch Kontakte zum t\u00fcrkischen Kulturkreis .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist zwar gezwungen , sich bei einer R\u00fcckkehr in die T\u00fcrkei eine neue Existenz aufzubauen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Problem steht er jedoch auch bei einem Verbleib im Bundesgebiet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der T\u00fcrkei kann er voraussichtlich zumindest in der Anfangszeit auf die weitere Unterst\u00fctzung seiner Familie , die dort auch Wohnungseigentum hat , zur\u00fcckgreifen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch seine in der T\u00fcrkei lebende Schwester kann ihn unterst\u00fctzen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zuletzt hat das Landratsamt auch die famili\u00e4ren Bindungen des Kl\u00e4gers im Bundesgebiet in die Entscheidung eingestellt und in nicht zu beanstandender Weise festgestellt , dass diese hinter dem \u00f6ffentlichen Interesse an der Ausweisung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckzutreten haben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Lediglich missverst\u00e4ndlich war ein Obersatz im Bescheid des Landratsamts vom 17. Dezember 2014 ( Obersatz zur \u00dcberschrift 2.3 auf Seite 17 sowie Formulierung auf Seite 31 des Bescheids ) , in dem es hei\u00dft , dass der Kl\u00e4ger nicht \u00fcber sch\u00fctzenswerte pers\u00f6nliche , wirtschaftliche und sonstige Bindungen im Bundesgebiet verf\u00fcge .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies wurde in der m\u00fcndlichen Verhandlung nochmals klargestellt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat im Bescheid vom 17. Dezember 2014 in seinen Ermessenserw\u00e4gungen entgegen des ersten Anscheins aber sehr wohl die pers\u00f6nlichen Bindungen des Kl\u00e4gers zu seinen beiden Kindern ber\u00fccksichtigt ( S. 22 des Bescheids ) und ihrem Gewicht entsprechend gew\u00fcrdigt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in der m\u00fcndlichen Verhandlung best\u00e4tigten die Vertreter des Beklagten , dass sch\u00fctzenswerte pers\u00f6nliche Bindungen im Bundesgebiet best\u00fcnden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Bindungen st\u00fcnden der Ausweisung aber nicht entgegen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einsch\u00e4tzung des Landratsamts , dass der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch unter Ber\u00fccksichtigung der famili\u00e4ren Bindungen des Kl\u00e4gers an seine im Bundesgebiet lebenden Kinder der Ausweisung nicht entgegensteht , ist nicht zu beanstanden ( s. hierzu die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen unter Ziff. 1 Buchst . e ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e ) Die Ausweisung erweist sich im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung auch unter Ber\u00fccksichtigung von Art . 6 GG und Art . 8 EMRK als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sind insbesondere die Anzahl , Art und Schwere der vom Ausl\u00e4nder begangenen Straftaten , das Alter des Ausl\u00e4nders bei Begehung dieser Taten , die Dauer des Aufenthalts in dem Land , das der Ausl\u00e4nder verlassen soll , die seit Begehen der Straftaten vergangene Zeit und das seitdem gezeigte Verhalten des Ausl\u00e4nders , die Staatsangeh\u00f6rigkeit aller Beteiligten , die famili\u00e4re Situation und gegebenenfalls die Dauer einer Ehe sowie andere Umst\u00e4nde , die auf ein tats\u00e4chliches Familienleben eines Paares hinweisen , Kinder des Ausl\u00e4nders und deren Alter , das Interesse und das Wohl der Kinder , insbesondere auch die Schwierigkeiten , auf die sie wahrscheinlich in dem Land treffen , in das der Betroffene ggfs. abgeschoben werden soll , die Intensit\u00e4t der sozialen , kulturellen und famili\u00e4ren Bindungen zum Gastland einerseits und zum Herkunftsland andererseits als Kriterien heranzuziehen ( EGMR , U. v. 25. 3. 2010 - Mutlag / Bundesrepublik Nr. 40601/05 - InfAuslR 2010 , 325 ; U. v. 13. 10. 2011 - Trabelsi / Bundesrepublik Nr. 41548/06 - juris Rn . 54 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 1 ) Das Gericht ist davon \u00fcberzeugt , dass die Beziehung des Kl\u00e4gers zu seinen beiden Kindern der Ausweisung nicht entgegensteht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die hier wertentscheidenden Grundsatznormen des Art . 6 GG und des Art . 8 EMRK entfalten ihre ausl\u00e4nderrechtlichen Schutzwirkungen nicht schon aufgrund nur formal-rechtlicher famili\u00e4rer Bindungen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr kommt es entscheidend auf die tats\u00e4chliche Verbundenheit zwischen dem Elternteil und seinem Kind an , die von tats\u00e4chlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes getragen sein muss .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausschlaggebend ist die geistige und emotionale Auseinandersetzung , d. h. die tats\u00e4chliche Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes durch Aus\u00fcben eines regelm\u00e4\u00dfigen Umgangs , der dem \u00dcblichen oder M\u00f6glichen entspricht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dass der Umgangsberechtigte nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nimmt und keine allt\u00e4glichen Erziehungsentscheidungen trifft , steht der Annahme einer famili\u00e4ren Lebensgemeinschaft , die dem Schutz von Art . 6 GG bzw. Art . 8 EMRK unterliegt , nicht grunds\u00e4tzlich entgegen ( BVerfG , B. v. 9. 1. 2009 - 2 BvR 1064/08 - InfAuslR 2009 , 150 Rn . 15 f. ; BayVGH , B. v. 17. 5. 2013 - 10 CE 13.1065 - juris Rn . 3 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Gericht ist davon \u00fcberzeugt , dass Art . 6 GG und Art . 8 EMRK im konkreten Fall der Ausweisung nicht entgegenstehen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zwar bestehen zwischen dem Kl\u00e4ger und seinen beiden Kindern enge emotionale Beziehungen und eine tats\u00e4chliche Verbundenheit , die unter besonderem Schutz steht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese engen famili\u00e4ren Beziehungen f\u00fchren aber nicht zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung , weil angesichts der vom Kl\u00e4ger begangenen schweren Straftaten und der von ihm ausgehenden Wiederholungsgefahr das \u00f6ffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Kl\u00e4gers in der Bundesrepublik Deutschland sein eigenes Interesse und das Interesse der Kinder am Verbleib ihres Vaters im Gastland \u00fcberwiegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat seine Kinder auch nach der Trennung von seiner Lebensgef\u00e4hrtin und dem Auszug der Kinder aus dem gemeinsamen Haus Mitte des Jahres 2012 regelm\u00e4\u00dfig einmal die Woche gesehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat sie jedes Wochenende abgeholt und sich um sie gek\u00fcmmert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem haben sie jeden Tag miteinander telefoniert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seit seiner Inhaftierung im Dezember 2012 sieht er seine Kinder etwa alle zwei bis drei Monate .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Circa einmal im Monat telefoniert der Kl\u00e4ger mit seinen Kindern .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit es ihm m\u00f6glich ist , \u00fcberweist er ihnen auch Geld .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den eigenen Angaben des Kl\u00e4gers , an deren Richtigkeit das Gericht keinen Zweifel hat , hat der Kl\u00e4ger eine sehr enge Beziehung zu seinen Kindern .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch das Jugendamt ... best\u00e4tigte in der Stellungnahme vom 29. Januar 2014 die gute Beziehung zwischen dem Kl\u00e4ger und seinen Kindern und gelangte zu der Einsch\u00e4tzung , dass die Ausweisung des Kl\u00e4gers die Kinder in ihrer Entwicklung sicherlich beeinflussen werde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zugleich stellte das Jugendamt aber fest , dass die Ausweisung des Kl\u00e4gers das Kindeswohl nicht gef\u00e4hrden werde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der letzten Stellungnahme des Jugendamts ... vom 3. Februar 2015 sprach sich das Jugendamt wegen der famili\u00e4ren Probleme aber gegen Umg\u00e4nge des Kl\u00e4gers mit den Kindern aus .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr ihre weitere Entwicklung sind die Kinder des Kl\u00e4gers auch nach Auffassung der Kammer nicht zwingend auf ihren Vater angewiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie leben bereits seit Mitte 2012 allein mit ihrer sorgeberechtigten Mutter zusammen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Aufenthaltsbeendigung des Kl\u00e4gers in der Bundesrepublik Deutschland wird f\u00fcr die Kinder des Kl\u00e4gers sicherlich eine weitere Belastung sein , die sie aber vor allem mit zunehmendem Alter - verkraften k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts der langj\u00e4hrigen Haftstrafe , die gegen den Kl\u00e4ger verh\u00e4ngt wurde , wird sich die Beziehung der Kinder zu ihrem Vater auch in den n\u00e4chsten Jahren noch auf telefonische Kontakte und sporadische , kurze Besuche beschr\u00e4nken m\u00fcssen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr diese Einschr\u00e4nkung der Beziehung ist der Kl\u00e4ger wegen den von ihm begangenen schweren Straftaten letztlich selbst verantwortlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein solcher eingeschr\u00e4nkter Kontakt kann angesichts der M\u00f6glichkeiten , die das Internet bietet , auch bei einer Ausreise des Kl\u00e4gers in die T\u00fcrkei weiter aufrechterhalten werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sonstige famili\u00e4re Beziehungen , die die Schutzwirkung des Art . 6 GG oder des Art . 8 EMRK entfalten k\u00f6nnten , sind nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger wurde in der JVA zwar von seinen Eltern und seinem Bruder ( vgl. Besuchsliste vom 11. 5. 2015 , Bl. 149 ff. d. Gerichtsakte ) besucht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder der im Bundesgebiet lebende Bruder des Kl\u00e4gers noch seine Eltern sind jedoch auf seine Unterst\u00fctzung angewiesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der Kl\u00e4ger , seine Eltern und sein Bruder das ihnen geh\u00f6rende Doppelhaus eventuell finanziell nicht werden halten k\u00f6nnen , steht der Ausweisung nicht entgegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies w\u00e4re ohnehin insbesondere dem Umstand geschuldet , dass der Kl\u00e4ger aufgrund seiner begangenen Straftaten und der Inhaftierung f\u00fcr einen langen Zeitraum au\u00dferstande war und ist , die entstandenen Schulden ( mit ) zu tilgen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 ) Die Ausweisung verst\u00f6\u00dft auch im Hinblick darauf , dass der Kl\u00e4ger in der Bundesrepublik Deutschland geboren und hier aufgewachsen ist , nicht gegen Art . 8 EMRK .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch bei einem sog. faktischen Inl\u00e4nder , bei dem von einem besonders gesch\u00fctzten Familien- und Privatleben auszugehen ist ( BVerwG , U. v. 23. 10. 2007 -1 C 10/07 - BVerwGE 129 , 367 ) , ist eine Ausweisung nicht schlechthin unm\u00f6glich .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Schutz des Privat- und Familienlebens fordert in diesen F\u00e4llen lediglich , dass die Ausweisung nur zu einem der in Art . 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele unter Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit erfolgen darf und dabei die besondere Situation eines Ausl\u00e4nders , der sich seit seiner Geburt oder seit fr\u00fchem Kindesalter im Bundesgebiet aufh\u00e4lt , Ber\u00fccksichtigung finden muss ( BayVGH , U. v. 3. 9. 2012 - 10 BV 10.1237 - juris Rn . 67 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch unter Ber\u00fccksichtigung des schwerwiegenden Eingriffs , den die Ausweisung f\u00fcr den Kl\u00e4ger darstellt , erweist sich der Eingriff in das Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens zur Verhinderung weiterer schwerer Straf- und Gewalttaten als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger besitzt in der T\u00fcrkei famili\u00e4re Ankn\u00fcpfungspunkte und ist noch im t\u00fcrkischen Kulturkreis verwurzelt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist zu erwarten , dass der gesunde und arbeitsf\u00e4hige Kl\u00e4ger , der die t\u00fcrkische Sprache beherrscht , in der T\u00fcrkei seinen Lebensunterhalt sicherzustellen vermag .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts der Gefahr weiterer erheblicher Straftaten durch den Kl\u00e4ger ist deshalb der Umstand , dass er in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen ist und hier einen Gro\u00dfteil seines Lebens verbracht hat , nicht so gewichtig , dass er unter Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls der angefochtenen Ausweisungsentscheidung entgegenstehen k\u00f6nnte ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 1. 2013 - 10 ZB 12.2311 - juris Rn . 6 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 3 )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insgesamt k\u00f6nnen deshalb die zugunsten des Kl\u00e4gers sprechenden Umst\u00e4nde letztlich nicht als so gewichtig erachtet werden , dass sie angesichts seiner Straftaten und der zu bef\u00fcrchtenden Wiederholungsgefahr bei Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls der angefochtenen Ausweisung entgegenstehen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Gesamtabw\u00e4gung aller gegenl\u00e4ufigen Belange erweist sich die Ausweisung daher als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die in Ziffer 3 des Bescheids vom 17. Dezember 2014 verf\u00fcgte Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung auf sechs Jahre , gerechnet ab dem Zeitpunkt der Abschiebung bzw. der nachgewiesenen Ausreise war jedoch insoweit abzu\u00e4ndern , als die Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung auf die Dauer von vier Jahren zu befristen waren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012 , 397 Rn . 40 ) steht die Dauer der Befristung nicht mehr im Ermessen der Beh\u00f6rde , sondern unterliegt einer uneingeschr\u00e4nkten , vollen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Dauer der Frist ist gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls festzusetzen und muss sich an h\u00f6herrangigem Recht , d. h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen ( Art . 2 Abs. 1 , Art . 6 GG ) und Art . 8 EMRK messen lassen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie darf f\u00fcnf Jahre nur \u00fcberschreiten , wenn der Ausl\u00e4nder aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder von ihm eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht ( BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 a. a. O. Rn . 42 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Bemessung der Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es bedarf der prognostischen Einsch\u00e4tzung im jeweiligen Einzelfall , wie lange das Verhalten des Betroffenen , das der zu spezialpr\u00e4ventiven Zwecken verf\u00fcgten Ausweisung zugrunde liegt , das \u00f6ffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn die Voraussetzungen f\u00fcr ein \u00dcberschreiten der zeitlichen Grenze von f\u00fcnf Jahren gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorliegen , ist davon auszugehen , dass in der Regel ein Zeitraum von max. zehn Jahren den Zeithorizont darstellt , f\u00fcr den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter in die Zukunft l\u00e4sst sich die Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung kaum absch\u00e4tzen , ohne spekulativ zu werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die auf diese Weise ermittelte Frist muss sich aber an h\u00f6herrangigem Recht , d. h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen ( Art . 2 Abs. 1 , Art . 6 GG ) sowie den Vorgaben aus Art . 7 GRCh und Art . 8 EMRK messen lassen und ist daher ggf. in einem zweiten Schritt zu relativieren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses normative Korrektiv bietet der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und dem Verwaltungsgericht ein rechtsstaatliches Mittel , um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots f\u00fcr die pers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung des Betroffenen sowie ggf. seiner engeren Familienangeh\u00f6rigen zu begrenzen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei sind insbesondere die in \u00a7 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzw\u00fcrdigen Belange des Ausl\u00e4nders in den Blick zu nehmen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Abw\u00e4gung ist nach Ma\u00dfgabe des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auf der Grundlage der Umst\u00e4nde des Einzelfalls im Zeitpunkt der Beh\u00f6rdenentscheidung bzw. von den Verwaltungsgerichten zum Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung vollumf\u00e4nglich zu \u00fcberpr\u00fcfen ( BVerwG , U. v. 13. 12. 2012 - 1 C 14.12 - juris Rn . 14 , 15 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben und nach dem Ergebnis der m\u00fcndlichen Verhandlung ist die mit dem angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2014 festgesetzte Frist von sechs Jahren ab Ausreise bzw. Abschiebung nicht rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar konnte im vorliegenden Fall die Fristgrenze von f\u00fcnf Jahren grunds\u00e4tzlich \u00fcberschritten werden , weil vom Kl\u00e4ger eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht mit ausreichendem Gewicht ber\u00fccksichtigt wurden aber die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde und dabei vor allem das famili\u00e4re Umfeld des Kl\u00e4gers .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang ist insbesondere in den Blick zu nehmen , wie sich die L\u00e4nge der Frist auf die Beziehung des Kl\u00e4gers zu seinen Kindern auswirkt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die enge emotionale Vater-Kind-Beziehung und tats\u00e4chliche Verbundenheit , von der das Gericht aufgrund der Ausf\u00fchrungen und des Eindrucks vom Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcberzeugt ist , f\u00fchrt bei angemessener Ber\u00fccksichtigung zu einer Frist von vier Jahren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Frist h\u00e4lt dem Kl\u00e4ger nach prognostischer Einsch\u00e4tzung die R\u00fcckkehr ins Bundesgebiet zu einem Zeitpunkt offen , in dem er noch in ma\u00dfgeblicher Weise am Heranwachsen seiner Kinder teilnehmen kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts der schweren Straff\u00e4lligkeit des Kl\u00e4gers und der Gefahr eines R\u00fcckfalls kommt eine noch k\u00fcrzere Frist jedoch nicht in Betracht , weil erst nach einem hinreichend langen Zeitraum beurteilt werden kann , ob die mit der Ausweisung verbundenen Wirkungen erreicht sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Befristung auf vier Jahre erweist sich vor diesem Hintergrund als erforderlich , aber auch ausreichend .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Abschiebungsandrohung ist ebenso nicht zu beanstanden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es wird insoweit auf die Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Bescheid verwiesen ( \u00a7 117 Abs. 5 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Demnach waren die Kosten dem Kl\u00e4ger aufzuerlegen , weil die Klage nur teilweise hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung und somit nur in geringem Umfang erfolgreich war .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "A. Pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte wurde am ... 1970 als erstes von drei Geschwistern in L. a. L. geboren .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er hat zwei j\u00fcngere Schwestern .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seine Eltern und seine Schwestern leben noch .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da seine Eltern im Rahmen ihres Bau-Unternehmens in ganz Deutschland zur Montage unterwegs waren , wuchs der Angeklagte bei seiner Gro\u00dfmutter in Th . auf .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dort ging er auch zur Grundschule und anschlie\u00dfend in die Hauptschule .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Von dort wechselte er auf die Realschule in M. , welche er 1986 mit der Mittleren Reife abschloss .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Daraufhin besuchte er den technischen Zweig der Fachoberschule , \u00fcber welche er 1988 das Fachabitur gemacht hat .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der Schulausbildung ging der Angeklagte diversen T\u00e4tigkeiten im Einzel- und Gro\u00dfhandel nach .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er verkaufte insbesondere Haushaltswaren und Geschenkartikel , v. a. auf M\u00e4rkten .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vom Wehrdienst war der Angeklagte auf Grund einer 60- % igen Schwerbehinderung befreit .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte leidet an einer Wirbels\u00e4ulenverkr\u00fcmmung , welche seine Bewegungsm\u00f6glichkeiten stark einschr\u00e4nkt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Jahr 2002 heiratete der Angeklagte seine jetzige Ehefrau , mit welcher er einen inzwischen 21j\u00e4hrigen Sohn hat .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Sohn des Angeklagten ist gelernter Werkzeugbauer und wirtschaftlich von seinen Eltern unabh\u00e4ngig .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ehefrau des Angeklagten geht einer T\u00e4tigkeit auf 400 \u20ac -Basis nach .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte wohnt in einem Einfamilienhaus , welches er von seiner Gro\u00dfmutter geerbt hat .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf das Haus ist eine Grundsicherung eingetragen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen\u00fcber seiner Ehefrau hat er Schulden in H\u00f6he von 50.000 \u20ac , auf Grund einer Investition , welche diese in seine Firma ... get\u00e4tigt hat .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00dcber das Verm\u00f6gen des Angeklagten wurde auf Grund seines Eigensinsolvenzantrags vom 05. 03. 2012 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieses ist weitgehend abgeschlossen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es ist damit zu rechnen , dass nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mindestens ein hoher sechstelliger Betrag an den Angeklagten zur\u00fcck flie\u00dft .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vom 23. 10. 2009 bis 24. 02. 2012 befand sich der Angeklagte in Untersuchungshaft .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durch Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. 12. 2011 , rechtskr\u00e4ftig seit dem 04. 04. 2012 , wurde der Angeklagte wegen gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betrugs in 123 F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten verurteilt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durch Beschluss vom 15. 06. 2012 wurde die Restgesamtfreiheitsstrafe bis 02. 07. 2015 zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt und mit Wirkung vom 11. 08. 2015 erlassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte warb in den Jahren 2005 bis 2009 als alleiniger Vorstand des ... e. V. mit Hilfe von Mitarbeitern des Vereins Paten an , welchen er vorspiegelte , dass mit Ihren monatlichen Beitr\u00e4gen jeweils bestimmte , und einzelnen Paten zugeordnete bed\u00fcrftige Kinder in Thailand im Hinblick auf Nahrung , medizinischer Grundversorgung und schulischer Ausbildung unterst\u00fctzt w\u00fcrden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Tats\u00e4chlich jedoch plante der Angeklagte nicht , das Geld einzelnen Kindern zuzuwenden , sondern zu sammeln und zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt damit den Neubau einer Schule in Thailand zu finanzieren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Derart \u00fcber den Zweck ihrer Patenschaften get\u00e4uscht leisteten in der Zeit von Anfang 2005 bis Oktober 2009 123 Gesch\u00e4digte insgesamt einen Geldbetrag in H\u00f6he von 148.590 \u20ac , welche der Verein zum Neubau der Schule f\u00fcr sich vereinnahmte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich dieses Betrages wurde in dem Urteil nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt , da Anspr\u00fcche Verletzter entgegenstanden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleiches gilt im Hinblick auf die Anordnung des erweiterten Verfalls in H\u00f6he von weiteren 404.990 \u20ac , hinsichtlich derer das Gericht aus bewiesenen Umst\u00e4nden die Annahme gewonnen hat , dass in dieser H\u00f6he weitere 445 Gesch\u00e4digte auf die vorgenannte Weise vom Angeklagten betrogen wurden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seit seiner Haftentlassung am 24. 02. 2012 ist der Angeklagte keiner geregelten Berufst\u00e4tigkeit mehr nachgegangen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In dieser Sache befindet sich der Angeklagte seit dem 15. 03. 2016 in Untersuchungshaft auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Augsburg vom 08. 03. 2016 , Gz . 64 Gs 1641 / 16.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bis auf die vorgenannte Verurteilung ist der Angeklagte nicht vorbestraft .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "B. Festgestellter Sachverhalt", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I. Vorgeschichte / Randgeschehen", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bereits im Zeitraum von Ende 2007 bis Anfang 2008 fand f\u00fcr die Firma des Angeklagten eine Betriebspr\u00fcfung durch das Finanzamt A. im Hinblick auf die Umsatz- und Einkommensteuer statt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Pr\u00fcfung endete mit einem Nachforderungsbescheid \u00fcber etwa 4.000 \u20ac , welchem der Angeklagte nachkam .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Weiterhin ist der Angeklagte Vorstand des ... e. V. In dieser Eigenschaft wurde gegen den Angeklagten seit dem Jahr 2008 durch das Hauptzollamt A. - Finanzkontrolle Schwarzarbeit - wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt durch die Besch\u00e4ftigung von Scheinselbst\u00e4ndigen ermittelt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ermittlungen waren dem Angeklagten bekannt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In Kenntnis der laufenden Verfahren er\u00f6ffnete der Angeklagte am 29. 12. 2008 bei der ...", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bank in L. , ... 26 , das Konto / Depot Nr. ... und zahlte per Bareinzahlung noch am selben Tag Betr\u00e4ge in H\u00f6he von 100.000,00 \u20ac und 561.000,00 \u20ac auf das Konto ein .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Geld , welches aus der vorangegangenen selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit des Angeklagten und dem Handel mit Aktien herr\u00fchrte , war durch die Aufl\u00f6sung seiner Konten bei der Stadtsparkasse A. und bei der ING-Bank in Belgien frei geworden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte hatte sich ein Verbringen eines Gro\u00dfteils seines Verm\u00f6gens nach Luxemburg entschieden , um dieses vor einem Zugriff von Seiten Dritter , insbesondere deutscher Beh\u00f6rden , zu sch\u00fctzen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er ging davon aus , dass in Luxemburg ein besseres Bankgeheimnis best\u00fcnde , als in Belgien oder Deutschland .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Um das Konto in Luxemburg verborgen zu halten , vereinbarte er mit der ...", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bank , dass schriftliche Mitteilungen nicht per Post versendet , sondern zum Zwecke der Selbstabholung bei der Bank gelagert werden sollen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Au\u00dferdem trat er im E-Mail-Verkehr mit der Bank unter dem vereinbarten Pseudonym P. Ko . auf .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ab dem Jahr 2009 wurde gegen den Angeklagten , wie bereits dargelegt , in seiner Eigenschaft als Vorstand des ... e. V. wegen des Verdachts des Spendenbetrugs und der Untreue ermittelt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 23. 10. 2009 wurden er in diesem Verfahren in Untersuchungshaft genommen und die in sein Verm\u00f6gen angeordneten Arreste vollstreckt , welche sein gesamtes in Deutschland befindliches und bekanntes Verm\u00f6gen sicherten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durch Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. 01. 2011 , Az. 10 KLs 507 Js 104806/09 , wurde der Angeklagte in diesem Verfahren wegen Betrugs in 123 sachlich zusammentreffenden F\u00e4llen in Tatmehrheit mit Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und hinsichtlich eines Betrages von insgesamt 783.580 \u20ac nur deshalb nicht auf Verfall des Wertersatzes erkannt , weil Anspr\u00fcche eines Verletzten im Sinne des \u00a7 73 Abs. 1 S. 2 StGB ( hinsichtlich eines Betrags von 404.990 \u20ac in Verbindung mit \u00a7 73 d Abs. 1 S. 3 StGB ) einer solchen Anordnung entgegenstanden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieses Urteil wurde auf die Revision des Angeklagten hin durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07. 09. 2011 im Strafausspruch aufgehoben und die weitere Revision des Angeklagten verworfen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. 12. 2011 , Az. 9 KLs 507 Js 104806/09 , wurde der Angeklagte nach Einstellung des Vorwurfs der Untreue gem\u00e4\u00df \u00a7 154 Abs. 2 StPO wegen Betrugs in 123 sachlich zusammentreffenden F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sechs Monaten verurteilt und hinsichtlich eines Betrages von insgesamt 553.580 \u20ac nur deshalb nicht auf Verfall des Wertersatzes erkannt , weil Anspr\u00fcche eines Verletzten im Sinne des \u00a7 73 Abs. 1 S. 2 StGB ( hinsichtlich eines Betrags von 404.990 \u20ac in Verbindung mit \u00a7 73 d Abs. 1 S. 3 StGB ) einer solchen Anordnung entgegenstanden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Urteil wurde am 04. 04. 2012 rechtskr\u00e4ftig .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durch die in diesem Verfahren am 23. 10. 2009 erfolgten Arretierungen , welche in H\u00f6he von 553.580 \u20ac aufrechterhalten worden waren , war - mit Ausnahme des auf dem Konto in Luxemburg befindlichen Guthabens - das gesamte Verm\u00f6gen des Angeklagten gesichert und stand diesem nicht mehr zur Verf\u00fcgung , so dass der Angeklagte nicht mehr in der Lage war , seine f\u00e4lligen Verbindlichkeiten zu begleichen , und nach seiner Haftentlassung am 24. 02. 2012 zum Bestreiten seines Lebensbedarfs auf die Unterst\u00fctzung seiner Familie angewiesen war .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf das Verm\u00f6gen in Luxemburg griff er nicht zu .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eigeninsolvenzantrag vom 05. 03. 2016 und Abgabe des Verm\u00f6gensverzeichnisses von 08. 03. 2016", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Antrag vom 05. 03. 2012 , eingegangen am 05. 03. 2012 , beantragte der Angeklagte beim Amtsgericht Augsburg \u00fcber sein Verm\u00f6gen das Regelinsolvenzverfahren zu er\u00f6ffnen , ihm Restschuldbefreiung nach \u00a7\u00a7 286 ff. InsO zu erteilen und ihm die Kosten des Insolvenzverfahrens gem. \u00a7 4 a InsO zu stunden , soweit sein Verm\u00f6gen nicht ausreicht , diese Kosten zu decken .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er an , dass sein Verm\u00f6gen derzeit wegen eines Strafverfahrens arrestiert sei , wodurch er derzeit zahlungsunf\u00e4hig sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schon bei Antragstellung beabsichtigte der Angeklagte , das vorgenannte Verm\u00f6gen bei der VP Bank in Luxemburg zu verheimlichen , um dieses vor dem Zugriff seiner Gl\u00e4ubiger , insbesondere auch hinsichtlich der zahlreichen Forderungen von Spendern des ... e. V. , zu sch\u00fctzen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 06. 03. 2012 forderte das Insolvenzgericht unter dem Az. IN 285/12 den Angeklagten auf , dem Gericht eine vollst\u00e4ndige und geordnete \u00dcbersicht seines Verm\u00f6gens nach dem gegenw\u00e4rtigen Stand , soweit m\u00f6glich unter Verwendung eines beiliegenden Formblattes zuzuleiten .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Datum 08. 03. 2012 , bei Gericht eingegangen am 14. 03. 2012 , \u00fcbersandte der Angeklagte das ausgef\u00fcllte Formblatt , dem er den Vermerk \u201e unvollst\u00e4ndig \u201c voranstellte , zur\u00fcck .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Abschnitt D. \u201e Verm\u00f6genslage des Schuldners \u201c , welcher er wiederum den Vermerk \u201e unvollst\u00e4ndig , da ich derzeit auf viele Unterlagen keinen Zugriff habe \u201c voranstellte , verschwieg der Angeklagte wissentlich und willentlich das vorgenannte Auslandsverm\u00f6gen bei der ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bank in Luxemburg .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gesamtsumme der bestehenden Verbindlichkeiten bezeichnete der Angeklagte als \u201e unbekannt , da vieles strittig ist \u201c .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dem vom Angeklagten unterzeichneten Formblatt versicherte dieser unter Hinweis auf die Strafbarkeit an Eides Statt , dass die erteilten Ausk\u00fcnfte richtig und vollst\u00e4ndig waren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 03. 04. 2012 wurde die Zeugin ... damit beauftragt , ein Insolvenzgutachten zu erstellen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit weiterem Beschluss vom 19. 04. 2012 wurde die vorl\u00e4ufige Insolvenzverwaltung angeordnet und die Zeugin ... zur vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalterin bestellt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich wurde durch Beschluss vom 26. 04. 2012 auf Grund bestehender Zahlungsunf\u00e4higkeit das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und die Zeugin ... zur Insolvenzverwalterin bestellt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Insolvenzverwalterin stand eine Insolvenzmasse in H\u00f6he von 388.681,78 \u20ac zur Verf\u00fcgung .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieser standen berechtigte und auch geltend gemachte Insolvenzforderungen in H\u00f6he von ca. 400.000 \u20ac gegen\u00fcber , wobei es sich insbesondere um Spendenr\u00fcckforderungen der betrogenen Spender sowie Forderungen des Finanzamts wegen des Ausstellens unrichtiger Spendenbescheinigungen handelte .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insgesamt und unabh\u00e4ngig davon , ob sie zur Insolvenztabelle angemeldet wurden , bestanden gegen den Angeklagten zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung berechtigte Forderungen der gesch\u00e4digten Spender bzw. des Finanzamts A. Stadt in H\u00f6he von mindestens 553.580 \u20ac .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung war das Verm\u00f6gen des Angeklagten bei der ...", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bank in Luxemburg , wie er wusste , infolge erfolgreich get\u00e4tigter Anlagen bereits auf einen Wert in H\u00f6he von 1.048.496,84 \u20ac angewachsen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens stieg das Verm\u00f6gen insbesondere durch eigenen Aktienhandel des Angeklagten auf einen Gesamtwert von 1.588.506,00 \u20ac am 25. 06. 2014 an .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Notwendige Bankkontakte w\u00e4hrend dieser Zeit t\u00e4tigte der Angeklagte telefonisch oder per E-Mail .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Au\u00dferdem fuhr er einmal im Jahr nach Luxemburg , um die banklagernde Post abzuholen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ausgang der weiteren Verfahren", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als Ausfluss der Ermittlungen gegen den Angeklagten wegen Spendenbetrugs erging im Jahr 2011 gegen ihn ein Haftungsbescheid \u00fcber ca. 153.000 \u20ac durch das Finanzamt A. -Stadt , mit welchem dieses den Spendern zu Unrecht gew\u00e4hrte Steuervorteile vom Angeklagten ersetzt verlangte .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hiergegen legte der Angeklagte erfolglos Widerspruch ein .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine anschlie\u00dfend zum Finanzgericht eingereichte Klage gegen den Haftungsbescheid endete mit Klageabweisung mangels Prozessf\u00fchrungsbefugnis , da die zwischenzeitlich bestellte Insolvenzverwalterin ... welche die Forderungen des Finanzamtes als berechtigt einstufte und anerkannte , dem Angeklagten keine Vollmacht erteilte .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ermittlungen des Hauptzollamts - Finanzkontrolle Schwarzarbeit - gegen den Angeklagten wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt durch die Besch\u00e4ftigung von Scheinselbst\u00e4ndigen im ... e. V. wurden zwischenzeitlich gem\u00e4\u00df \u00a7 154 StPO eingestellt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Deutsche Rentenversicherung erlie\u00df jedoch einen Nachforderungsbescheid in H\u00f6he von ca. 254.000 \u20ac gegen den ... e. V. , welcher vom Angeklagten und dem zwischenzeitlich f\u00fcr den Verein bestellten Insolvenzverwalter M\u00fcller angefochten wurde .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nachdem zun\u00e4chst erfolglos das Widerspruchsverfahren durchgef\u00fchrt wurde , wurde der Bescheid nach Klageerhebung des Insolvenzverwalters in 2015 durch das Sozialgericht Augsburg aufgehoben , da der Bescheid auf nicht ausreichender Tatsachengrundlage erlassen worden war .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "IV .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Tatentdeckung", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Verm\u00f6gen des Angeklagten bei der ...", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bank Luxemburg SA wurde im Rahmen der Ermittlungen wegen Spendenbetrugs nicht entdeckt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Erst durch eine Mitteilung der ...", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bank Luxembourg SA an die ...", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Luxembourg am 30. 06. 2014 , \u00fcber welche die Erkenntnisse an die deutschen Beh\u00f6rden weitergeleitet wurden , erlangten diese Kenntnis vom Verm\u00f6gen des Angeklagten in Luxemburg .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf Betreiben der hier\u00fcber verst\u00e4ndigten Insolvenzverwalterin ... zahlte die ...", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bank Luxembourg SA am 31. 10. 2014 das zum damaligen Zeitpunkt 1.501.935,85 \u20ac betragende Verm\u00f6gen des Angeklagten zur Insolvenzmasse aus .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "C. Einlassung und Beweisw\u00fcrdigung", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I. Zu den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Feststellungen zu den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen des Angeklagten beruhen auf seinen eigenen Angaben , dem verlesenen Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 25. 04. 2016 sowie den im Wege des Selbstleseverfahrens eingef\u00fchrten Urteilen und Beschl\u00fcssen aus dem Verfahren 507 Js 104806/09 der Staatsanwaltschaft Augsburg .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum festgestellten Sachverhalt", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den festgestellten Sachverhalt hat der Angeklagte so , wie oben dargestellt , objektiv und subjektiv vollst\u00e4ndig und detailreich einger\u00e4umt , nicht ohne dabei jedoch stets zu betonen , dass sein Handeln gerechtfertigt gewesen sei und er auf Grund der Unverwertbarkeit der aus Luxemburg erlangten Erkenntnisse ohnehin nicht verurteilt werden k\u00f6nne .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieses Gest\u00e4ndnis wird best\u00e4tigt durch die einvernommenen Zeugen ... und ... sowie die im Wege des Selbstleseverfahrens eingef\u00fchrten Unterlagen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Zum objektiven Tatbestand , sowie zum Vor- bzw. Randgeschehen", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte hat im Rahmen seines Gest\u00e4ndnisses insbesondere Angaben zu den gegen ihn gef\u00fchrten Verfahren gemacht , welche er zum Anlass genommen habe , das insbesondere in Belgien befindliche Verm\u00f6gen nach Luxemburg zu verbringen , da dort seiner Meinung nach ein besseres Bankgeheimnis bestehe .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er machte sodann detaillierte Angaben zu den konkreten Umst\u00e4nden der Kontoer\u00f6ffnung und -verwaltung sowie der weiteren Verm\u00f6gensentwicklung .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Rahmen des Insolvenzverfahrens habe er das Verm\u00f6gen in Luxemburg bewusst verschwiegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Angaben des Angeklagten werden best\u00e4tigt durch die Angaben der Zeugin ... , welche zum Insolvenzverfahren des Angeklagten aussagte , und des Zeugen ... der insbesondere glaubhaft den Ausgang des Verfahrens des Hauptzollamts bzw. der darauf gest\u00fctzten Forderungen der Deutschen Rentenversicherungen schilderte , sowie die im Wege des Selbstleseverfahrens eingef\u00fchrten Unterlagen , insbesondere die Bankunterlagen , welche die Kontoer\u00f6ffnung , die dabei vereinbarten Modalit\u00e4ten ( insbesondere auch die Verwendung von Pseudonymen sowie die Banklagerung und pers\u00f6nliche Abholung der Post ) sowie die Verm\u00f6gensentwicklung belegen , sowie den Beschluss \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die aus dem Insolvenzverfahren 5 IN 285/12 eingef\u00fchrten Unterlagen , insbesondere das Verm\u00f6gensverzeichnis vom 08. 03. 2012 sowie die Er\u00f6ffnungsbilanz und die Gl\u00e4ubigerverzeichnisse best\u00e4tigen \u00fcberdies das Verschweigen des Verm\u00f6gens des Angeklagten in Luxemburg bei Insolvenzantragstellung sowie die H\u00f6he der gegen ihn geltend gemachten Forderungen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit der Angeklagte wiederholt betonte , dass s\u00e4mtliche gegen ihn gef\u00fchrte Verfahren , insbesondere die Verfahren des Hauptzollamts und das Verfahren wegen Spendenbetrugs und Untreue sowie das daraus hervorgegangene Steuerverfahren , von Beginn an rechtswidrig gewesen seien , so vermochte die Kammer diesen Ausf\u00fchrungen nicht zu folgen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die weitschweifenden Begr\u00fcndungen , die der Angeklagte hierf\u00fcr anf\u00fchrte , beschr\u00e4nkten sich im Kern darauf , dass Seitens der Beh\u00f6rden und Gerichte Rechtsansichten vertreten w\u00fcrden , die aus seiner Sicht unhaltbar seien .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang hat die Kammer auch ber\u00fccksichtigt , dass der Angeklagte ihr gegen\u00fcber im Verlauf des gesamten Verfahrens wiederholt unzutreffende Rechtsansichten vertreten hat , von welchen er auch nach Beschwerdeentscheidungen des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen nicht abr\u00fcckte .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Konkrete tats\u00e4chliche Ankn\u00fcpfungspunkte , welche den diesbez\u00fcglichen Vortrag auch nur als m\u00f6glich h\u00e4tten erscheinen lassen , hat der Angeklagte nicht vorgetragen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Deshalb bestand f\u00fcr das Gericht kein Anlass , den diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen des Angeklagten n\u00e4her auf den Grund zu gehen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den Verlauf des Insolvenzverfahrens hat die Zeugin ... glaubhaft und in \u00dcbereinstimmung mit den Angaben des Angeklagten geschildert .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie hat dar\u00fcber hinaus glaubhaft die H\u00f6he der zur Verf\u00fcgung stehenden Insolvenzmasse dargelegt , wie sie sich auch in der im Selbstleseverfahren eingef\u00fchrten Er\u00f6ffnungsbilanz findet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Von dem Verm\u00f6gen des Angeklagten in Luxemburg habe sie erst im Herbst 2014 durch die Staatsanwaltschaft erfahren .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie habe dann sogleich die Zuf\u00fchrung des Verm\u00f6gens zur Insolvenzmasse veranlasst .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die H\u00f6he der gegen den Angeklagten insgesamt angemeldeten Insolvenzforderungen hat sie mit ca. 840.000 \u20ac beziffert , wovon sie ca. 400.000 \u20ac als berechtigte Rang-0 -Forderungen bezeichnet hat .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei habe es sich im Schwerpunkt um die R\u00fcckforderungen der Spender sowie um die Forderung des Finanzamts in H\u00f6he von ca. 153.000 \u20ac wegen des Ausstellens unrichtiger Spendenbescheinigungen gehandelt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht darin enthalten seien Forderungen der Deutschen Rentenversicherung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese habe Forderungen zwar zun\u00e4chst zur Insolvenztabelle angemeldet , sie aber nach der Aufhebung des Nachforderungsbescheids durch das Sozialgericht wieder zur\u00fcckgenommen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In H\u00f6he von weiteren 150.000 bis 200.000 \u20ac sei noch mit dem Insolvenzverwalter des ... e. V. , Rechtsanwalt M\u00fcller , abzukl\u00e4ren , inwieweit Forderungen durch die Gesch\u00e4digten doppelt gegen\u00fcber dem Angeklagten und dem Verein geltend gemacht wurden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte hat im Rahmen seiner Einlassung s\u00e4mtliche zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung gegen ihn gerichteten und noch offenen Forderungen , insbesondere auch die der Spender und des Finanzamts , als unberechtigt zur\u00fcckgewiesen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer hat jedoch keine Zweifel daran , dass die von der Zeugin ... anerkannten Forderungen berechtigt waren .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der Zeugin , die ihrerseits die Berechtigung gepr\u00fcft hat , handelt es sich um eine langj\u00e4hrige und erfahrene Rechtsanw\u00e4ltin , die dem Gericht als zuverl\u00e4ssige Insolvenzverwalterin bekannt ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von ihr dargelegten Zahlen beruhen auf einer inzwischen mehrj\u00e4hrigen Pr\u00fcfung im Rahmen des anh\u00e4ngigen Insolvenzverfahrens .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Ergebnis ihrer Pr\u00fcfung steht - jedenfalls hinsichtlich der Forderungen der Spender - im Einklang mit den Feststellungen in den gegen den Angeklagten ergangenen Urteilen im Verfahren 507 Js 104806/09 der Staatsanwaltschaft Augsburg .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zeugin hat die geltend gemachten Forderungen auch keineswegs blind anerkannt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr hat sie die H\u00f6he der von den Spendern geltend gemachten Forderungen um die H\u00f6he der erlangten Steuervorteile bereinigt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die vom Angeklagten vorgetragenen Einw\u00e4nde vermochten an der \u00dcberzeugung der Kammer von der Berechtigung der Forderungen nichts zu \u00e4ndern , da sie \u00fcber ein blo\u00dfes Bestreiten der Berechtigung sowie pauschale Behauptungen nicht hinausgehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So behauptete er etwa , dass die Spender bereits im Laufe des Ermittlungsverfahrens zur R\u00fcckforderung der Spenden gedr\u00e4ngt worden seien .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Konkrete , f\u00fcr die Kammer nachvollziehbare und auch \u00fcberpr\u00fcfbare Ankn\u00fcpfungstatsachen , warum die Forderungen der Spender , welche nach den rechtskr\u00e4ftigen Feststellungen der gegen den Angeklagten ergangenen Urteile auf betr\u00fcgerischen Handlungen des Angeklagten beruhen , nicht berechtigt sein sollen , hat der Angeklagte nicht jedoch genannt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Feststellung , dass die Spender bzw. das Finanzamt A. Stadt , unabh\u00e4ngig davon , ob die Spender ihre Forderungen zur Insolvenztabelle auch angemeldet haben , zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung insgesamt berechtigte Forderungen in H\u00f6he von mindestens 553.580 \u20ac gegen den Angeklagten hatten , hat die Kammer aus den nachfolgend genannten Umst\u00e4nden getroffen , wobei sich dies hinsichtlich einer Summe von 148.590 \u20ac bereits daraus ergibt , dass das Landgericht Augsburg in seinen Urteilen vom 12. 01. 2011 und 14. 12. 2011 in dieser H\u00f6he nur deshalb nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt hat , da insoweit Anspr\u00fcche Verletzter entgegenstehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich des weiteren Betrags in H\u00f6he von 404.990 \u20ac ist die Kammer vom Bestehen und der Berechtigung der Forderungen auf Grund einer Gesamtschau nachfolgender Erw\u00e4gungen \u00fcberzeugt :", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur \u00dcberzeugung der Kammer steht daher fest , dass die der Insolvenzverwalterin zur Verf\u00fcgung stehende Masse ( 388.681,78 \u20ac ) weder dazu ausreichte , die tats\u00e4chlich bestehenden berechtigten Forderungen der Gl\u00e4ubiger in H\u00f6he von mindestens 553.580 \u20ac vollst\u00e4ndig zu bedienen , noch die zur Insolvenztabelle angemeldeten berechtigten Forderungen in H\u00f6he von ca. 400.000 \u20ac .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Zum Vorsatz", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte hat selbst einger\u00e4umt , dass er zun\u00e4chst das Verm\u00f6gen ins Ausland gebracht hat , um es vor dem Zugriff der Beh\u00f6rden , die seiner Meinung nach massiv rechtswidrig agierten , zu sch\u00fctzen , und es aus dem gleichen Grund auch bei Insolvenzantragstellung bewusst verschwiegen habe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf Grund der der Insolvenzantragstellung vorangegangenen rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung des Landgerichts Augsburg ist die Kammer auch davon \u00fcberzeugt , dass der Angeklagte sich bewusst war , dass er in H\u00f6he der dortigen Entscheidung nach \u00a7 111 i StPO Forderungen gesch\u00e4digter Spender ausgesetzt sein wird , deren Durchsetzung er durch das Verschweigen des Verm\u00f6gens verhindern wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch angesichts des Umstands , dass der Angeklagte wiederholt betonte , dass er diese Forderungen f\u00fcr unberechtigt halte , ist die Kammer davon \u00fcberzeugt , dass das Vereiteln der Forderungen der Spender zumindest auch angestrebter Zweck seines Handelns war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen den Vorsatz spricht auch nicht der im abgegebenen Verm\u00f6gensverzeichnis wiederholt auftauchende Hinweis darauf , dass das Verm\u00f6gensverzeichnis \u201e unvollst\u00e4ndig \u201c sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dagegen spricht bereits , dass der Angeklagte selbst angab , das Verm\u00f6gen bewusst verschwiegen zu haben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Umstand , dass er im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens f\u00fcr die Dauer von \u00fcber zwei Jahren das Verm\u00f6gen verheimlichte , verdeutlicht , dass er nie die Absicht hatte , das \u201e unvollst\u00e4ndige \u201c Verm\u00f6gensverzeichnis zu vervollst\u00e4ndigen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie sich bereits aus dem im Selbstleseverfahren eingef\u00fchrten Eigeninsolvenzantrag ergibt , wie auch aus seiner eigenen Einlassung , wusste der Angeklagte auch , dass er zur Zeit der Insolvenzantragstellung ohne das in Luxemburg befindliche Verm\u00f6gen nicht in der Lage war , seine f\u00e4lligen Verbindlichkeiten zu bedienen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er gab selbst an , dass er damals von der Unterst\u00fctzung seiner Familie abh\u00e4ngig war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Rechtshilfe aus Luxemburg", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Hinblick auf die \u00fcber die Rechtshilfe aus Luxemburg erlangten und im Wege des Selbstleseverfahrens ( vier Leitz-Ordner ) in die Hauptverhandlung eingef\u00fchrten Bankausk\u00fcnfte , welche die Kammer f\u00fcr vollst\u00e4ndig verwertbar erachtet , hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bereits am 12. 11. 2009 richtete die Staatsanwaltschaft Augsburg im Rahmen des Verfahrens wegen Spendenbetrugs unter dem Aktenzeichen 680 AR 2369/09 ein Rechtshilfeersuchen zur Durchf\u00fchrung von Finanzermittlungen nach Luxemburg , welches nach Durchf\u00fchrung der erbetenen Ermittlungen mit Schreiben vom 16. 04. 2010 beantwortet wurde .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 30. 06. 2014 setzte die ...", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bank im Rahmen ihrer Verpflichtungen zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche die ...", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Luxemburg \u00fcber das Verm\u00f6gen des Angeklagten in Kenntnis , welche die so erlangten Informationen zust\u00e4ndigkeitshalber dem Bundeskriminalamt \u00fcbermittelte .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf Grund des dort bekannten Rechtshilfeersuchens aus dem Jahr 2009 teilte das Bundeskriminalamt das nunmehr bekannte Auslandsverm\u00f6gen des Angeklagten mit E-Mail vom 02. 07. 2014 der Staatsanwaltschaft Augsburg mit .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf Grund der Erkenntnisse aus der Beiziehung der Insolvenzakte des Angeklagten leitete die Staatsanwaltschaft Augsburg mit Verf\u00fcgung vom 14. 09. 2014 gegen den Artgeklagten das Verfahren wegen des Verdachts des Bankrotts und der falschen Versicherung an Eides Statt ein .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Beschluss vom 14. 11. 2014 ordnete das Amtsgericht Augsburg die Durchsuchung der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der ...", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bank Luxemburg SA nach Unterlagen zum gegenst\u00e4ndlichen Verm\u00f6gen des Angeklagten an .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Umsetzung des Beschlusses richtete die Staatsanwaltschaft Augsburg am 20. 11. 2014 unter dem Az. 690 AR 2725/14 ein Rechtshilfeersuchen nach Luxemburg , auf Grund dessen der Staatsanwaltschaft Augsburg mit Schreiben des Parquet General du Grand-Duche de Luxembourg vom 06. 07. 2015 die gew\u00fcnschten Unterlagen \u00fcbermittelt wurden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die diesen Feststellungen zugrunde liegenden Tatsachen sind zur \u00dcberzeugung der Kammer erwiesen , da sie auf entsprechenden Vorhalt des Vorsitzenden im Rahmen der Hauptverhandlung von s\u00e4mtlichen Verfahrensbeteiligten als zutreffend best\u00e4tigt wurden und sich im \u00dcbrigen mit dem verlesenen Schreiben des Parquet General du Grand-Duche de Luxembourg vom 16. 04. 2010 decken .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "D. Rechtliche W\u00fcrdigung", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf Grund des festgestellten Sachverhalts hat sich der Angeklagte des tateinheitlichen Bankrotts mit vors\u00e4tzlicher falscher Versicherung an Eides Statt schuldig gemacht .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dabei hat das Gericht auf Grund der Einlassung des Angeklagten auch gepr\u00fcft , ob Rechtfertigungs- oder Schuldausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde vorlagen und dies im Ergebnis verneint .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Auch einen diesbez\u00fcglichen Irrtum des Angeklagten schlie\u00dft die Kammer aus .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Vielmehr ist das Gericht auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts davon \u00fcberzeugt , dass der Angeklagte f\u00fcr sich in Anspruch nimmt , trotz Kenntnis entgegenstehender gerichtlicher und beh\u00f6rdlicher Entscheidungen selbst zu entscheiden , was er f\u00fcr richtig empfindet , und danach zu agieren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Besonders deutlich zeigt sich dies darin , dass er trotz entgegenstehender h\u00f6chstrichterlicher Entscheidungen den Gesch\u00e4digten seiner vorangegangen Straftaten die Berechtigung ihrer Spendenr\u00fcckforderungen abspricht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "E. Strafzumessung", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I. Strafzumessung im weiteren Sinn", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kammer stand zur Ahndung der tateinheitlich begangenen Straftaten des Bankrott und der vors\u00e4tzlichen falschen Versicherung an Eides Statt als Gesetz , das die schwerste Strafe androht ( \u00a7 52 Abs. 2 StGB ) der Strafrahmen gem. \u00a7 283 Abs. 1 StGB - Geldstrafe von 5 bis 360 Tagess\u00e4tze , \u00a7 40 Abs. 1 StGB oder Freiheitsstrafe von 1 Monat bis zu 5 Jahren , \u00a7 38 Abs. 2 StGB - zur Verf\u00fcgung .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer hat dabei auch gepr\u00fcft , ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme eines besonders schweren Falls des Bankrott nach \u00a7 283 a StGB vorliegen , dies jedoch insbesondere vor dem Hintergrund , dass zwischenzeitlich s\u00e4mtliche erstrangige Forderungen der Insolvenzgl\u00e4ubiger vollst\u00e4ndig befriedigt wurden und auf Grund der H\u00f6he der Insolvenzmasse auch die nachrangigen Forderungen werden befriedigt werden k\u00f6nnen , verneint .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Strafzumessung im engeren Sinn", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der Bildung der Strafe hat sich die Kammer von folgenden Erw\u00e4gungen leiten lassen :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zugunsten des Angeklagten war zu ber\u00fccksichtigen , dass der Angeklagte vollumf\u00e4nglich gest\u00e4ndig war , wenn auch dabei zu ber\u00fccksichtigen ist , dass das Gest\u00e4ndnis nicht von Einsicht und Reue getragen ist , sondern vom Angeklagten nur abgegeben wurde , um die aus seiner Sicht vorliegende Rechtfertigungslage beschreiben zu k\u00f6nnen , zumal der Angeklagte ohnehin nicht von einer Verwertbarkeit der vorliegenden Beweismittel sowie der von ihm abgegebenen Gest\u00e4ndnisse ausgegangen ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Weiter sprach zu seinen Gunsten , dass die letztendlich eingetretene Gl\u00e4ubiger gef\u00e4hrdung auf Grund des Umstands , dass nicht alle Gesch\u00e4digten ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben , relativ gering war ( ca. 12.000 \u20ac ) , wenn auch die tats\u00e4chliche Gl\u00e4ubigergef\u00e4hrdung unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher Forderungen der gesch\u00e4digten Spender bzw. des Finanzamts deutlich h\u00f6her war ( ca. 165.000 \u20ac ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "S\u00e4mtliche erstrangigen Gl\u00e4ubigerforderungen konnten inzwischen auf Grund der R\u00fcckf\u00fchrung des unangetasteten Auslandsverm\u00f6gens zur Insolvenzmasse befriedigt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Angesichts der H\u00f6he des Verm\u00f6gens wird dieses auch ausreichen , die nachrangigen Forderungen zu befriedigen , was ebenfalls strafmildernd zu ber\u00fccksichtigen war .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu Lasten des Angeklagten war insbesondere zu ber\u00fccksichtigen , dass der Angeklagte erheblich vorbestraft ist .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die nunmehr begangenen Straftaten hat er unmittelbar nach Haftentlassung begangen , was die hohe R\u00fcckfallgeschwindigkeit verdeutlicht .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei fiel zus\u00e4tzlich erschwerend ins Gewicht , dass es gerade die Gesch\u00e4digten der zuvor begangenen Betrugstaten waren , denen der Angeklagte nunmehr durch seine neuen Taten eine vollst\u00e4ndige Ersetzung ihrer Sch\u00e4den erschwert hat .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen ihn sprach auch die Nachhaltigkeit der Tatbegehung durch konsequentes Verschweigen im Rahmen des Insolvenzverfahrens \u00fcber einen langen Zeitraum hinweg mit nicht unerheblicher krimineller Energie , die bereits durch den Aufwand , welchen der Angeklagte zum Verheimlichen seines Auslandsverm\u00f6gens betrieben hat , zum Ausdruck kommt , wobei korrespondierend von einem fortlaufenden Absinken der Hemmschwelle auszugehen ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "So ist der Angeklagte per E-Mail gegen\u00fcber der Bank mit Alias-Personalien aufgetreten und hat sich die M\u00fche gemacht , mindestens einmal j\u00e4hrlich nach Luxemburg zu fahren , um die dort banklagernde Post abzuholen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei erkennt die Kammer beim Angeklagten insoweit auch eine erhebliche Unbelehrbarkeit , die sich darin manifestiert , dass er allein seine eigenen - abwegigen - Rechtsansichten akzeptiert und dabei nicht davor zur\u00fcckschreckt , vors\u00e4tzliche Straftaten zu begehen , um die seiner Meinung nach richtige Ansicht durchzusetzen , obgleich ihm Beh\u00f6rden und Gerichte wiederholt bescheinigt haben , dass er im Unrecht ist .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich war zu seinen Lasten noch zu ber\u00fccksichtigen , dass er durch sein Handeln zwei Straftatbest\u00e4nde tateinheitlich verwirklicht hat .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung aller dieser f\u00fcr und gegen den Angeklagten sprechenden Umst\u00e4nde hielt die Kammer eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren f\u00fcr tat- und schuldangemessen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F. Kosten", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf den \u00a7\u00a7 464 , 465 StPO . rstern Peter seit 10.05.2017.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zum Sozialgericht M\u00fcnchen eingelegte Klage ist zul\u00e4ssig , erweist sich jedoch als unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid des Berufungsausschusses ist als rechtm\u00e4\u00dfig anzusehen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf Sonderbedarfszulassung bzw. Sonderbedarfsanstellung ( f\u00fcr Frau Dr. D. und Herrn Dr. C. ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zu kl\u00e4ren ist , ob ein Sonderbedarf auf dem Gebiet der \u201e Neurochirurgie \u201c besteht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Gebiet der \u201e Neurochirurgie \u201c ist wegen \u00dcberversorgung ( 187,2 % ) vom Landesausschuss der \u00c4rzte und Krankenkassen gem\u00e4\u00df \u00a7 103 Abs. 1 und 2 SGB V gesperrt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zulassungsbeschr\u00e4nkungen sind angeordnet .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Deshalb kommt eine Zulassung , abgesehen von den F\u00e4llen des \u00a7 103 Abs. 3a , Abs. 4 SGB V nur dann ausnahmsweise in Betracht , wenn ein Sonderbedarf nach \u00a7 101 Abs. 1 Ziff. 3 SGB V i. V. m. \u00a7\u00a7 36 , 37 Bedarfsplanungs-Richtlinie besteht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Gesetzgeber differenziert hier zwischen einem zus\u00e4tzlichen lokalen oder einem qualifikationsbezogenen Versorgungsbedarf .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die rechtliche Beurteilung kommt es auf den ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt an .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierbei ist zu differenzieren zwischen den jeweiligen Klagearten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "W\u00e4hrend bei einer ( reinen ) Anfechtungsklage die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Verwaltungsaktes bzw. des Widerspruchsbescheides ma\u00dfgeblich ist , ist bei Verpflichtungsund Leistungsklagen auf den Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung vor der Tatsacheninstanz abzustellen ( Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz , Rn 32 , 33 , 34 zu \u00a7 54 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nachdem es sich hier um eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach \u00a7 54 Abs. 1 SGG handelt , gelten die Grunds\u00e4tze \u00fcber Vornahmeklagen ; so auch f\u00fcr Verpflichtungsklagen bei Ermessensentscheidungen , Entscheidungen mit Beurteilungsspielraum und Prognoseentscheidungen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen finden auch Anwendung bei Entscheidungen der Zulassungsgremien \u00fcber die Erteilung einer Zulassung ( BSG , Urteil vom 22. 10. 2014 , Az. B 6 KA 44/13 R ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies hat zur Folge , dass bis dahin alle Tatsachen\u00e4nderungen zu ber\u00fccksichtigen sind ( vgl. BSG , Urteil vom 28. 06. 2017 , Az. B 6 KA 28/16 R ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorab ist darauf hinzuweisen , dass die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheidungen der Zulassungsgremien nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies h\u00e4ngt damit zusammen , dass den Zulassungsgremien bei der Konkretisierung und Anwendung der unbestimmten Tatbestandsmerkmale \u201e qualifikationsbezogener Sonderbedarf \u201c und \u201e lokaler Sonderbedarf \u201c ein Beurteilungsspielraum zusteht , da es sich um \u201e sachverst\u00e4ndige , gruppenplural zusammengesetzte Gremien handelt , die bei der Entscheidung \u00fcber das Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarf eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren zu ber\u00fccksichtigen und gegeneinander abzuw\u00e4gen haben \u201c ( vgl. BSG , Urteil vom 23. 06. 2010 , Az. B 6 KA 22/09 R ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings unterliegt es der gerichtlichen Pr\u00fcfung , ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollst\u00e4ndig ermittelter Sachverhalt zu Grunde liegt , ob die Verwaltung die durch Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs ermittelten Grenzen eingehalten hat und ob sie ihre Subsumtionserw\u00e4gungen so verdeutlicht und begr\u00fcndet hat , dass im Rahmen des M\u00f6glichen die zu treffende Anwendung der Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be erkennbar und nachvollziehbar ist ( vgl. BSG , Urteil vom 14. 07. 1993 , Az. 6 Rka 71/91 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn nur auf dieser Grundlage k\u00f6nnen die Zulassungsgremien ihren Beurteilungsspielraum ermessensfehlerfrei aus\u00fcben .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201e Die Ermittlung des Sachverhalts muss das nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderliche Ma\u00df aussch\u00f6pfen , d. h. sich soweit erstrecken , wie sich Ermittlungen als erforderlich aufdr\u00e4ngen \u201c ( vgl. BSG , Urteil vom 08. 12. 2010 , Az. B 6 KA 36/09 R ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu Recht wurde ein qualifikationsbezogener Sonderbedarf abgelehnt .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn die Voraussetzungen hierf\u00fcr nach \u00a7 36 , 37 Bedarfsplanungs-Richtlinie liegen nicht vor .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 37 Abs. 1 Buchstabe a Bedarfsplanungs-Richtlinie ist die Pr\u00fcfung und Feststellung einer bestimmten Qualifikation nach Abs. 2 erforderlich .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach ist eine besondere Qualifikation anzunehmen , wie sie durch den Inhalt des Schwerpunktes , einer fakultativen Weiterbildung oder einer besonderen Fachkunde f\u00fcr das Facharztgebiet nach der Weiterbildungsordnung beschrieben ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie der Beklagte zutreffend in dem angefochtenen Bescheid ausf\u00fchrt , ist die Facharztbezeichnung \u201e Neurochirurgie \u201c alleine f\u00fcr die Annahme eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs nicht ausreichend .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch liegen die Voraussetzungen f\u00fcr einen lokalen Sonderbedarf i. S. d. \u00a7 101 Abs. 1 Ziff. 3 SGB V i. V. m. \u00a7\u00a7 36 , 37 Bedarfsplanungs-Richtlinie nicht vor .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ein solcher setzt u. a. voraus , dass aufgrund durch von dem Zulassungsausschuss / Berufungsausschuss festzustellenden Besonderheiten des ma\u00dfgeblichen Planungsbereichs ( z. B. in Struktur , Zuschnitt , Lage , Infrastruktur , geographische Besonderheiten , Verkehrsanbindung , Verteilung der niedergelassenen \u00c4rzte ) , ein zumutbar Zugang der Versicherten zur vertrags\u00e4rztlichen Versorgung nicht gew\u00e4hrleistet ist und aufgrund dessen Versorgungsdefizite bestehen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Beurteilung ist den unterschiedlichen Anforderungen der Versorgungsebenen der \u00a7 \u00a7 11 - 14 Rechnung zu tragen ( \u00a7 36 Abs. 4 Bedarfsplanung-Richtlinie ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein lokaler Sonderbedarf wird typischerweise bejaht , wenn in einer begrenzten Region eine besondere H\u00e4ufung von Krankheiten vorkommt , die neurochirurgische Eingriffe erforderlich machen , oder , wenn es sich um eine sogenannte Enklavenlage handelt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beklagte bzw. die Beigeladene zu 1 haben hierzu eine Umfrage unter den n\u00e4chstgelegenen neurochirurgischen Praxen durchgef\u00fchrt , in denen neurochirurgische Leistungen angeboten werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ergebnis dieser Umfrage war , dass teilweise ein Bedarf bejaht wurde ( eine Neurochirurgin aus N-D-Stadt mit freien Kapazit\u00e4ten f\u00fcr 100 Patienten ; angestellte Neurochirurgen am MVZ Klinikum E-Stadt ; ein Neurochirurg aus F-Stadt ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andererseits haben die \u00fcbrigen Neurochirurgen , darunter ein Neurochirurg in B-Stadt , Neurochirurgen beim MVZ G-Stadt und die neurochirurgische Zweigpraxis in A-Stadt ( nach den Angaben dort 200 zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten ) einen Bedarf verneint .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist der Beklagte grunds\u00e4tzlich seiner Pflicht nachgekommen , sich ein m\u00f6glichst genaues Bild der Versorgungslage zu machen , wie sie von der Rechtsprechung gefordert wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "D", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "abei stellt sich allerdings die Frage , ob alle Versorgungsangebote im Umkreis von 109 km in die Pr\u00fcfung mit einzubeziehen sind .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "An sich sind nur solche Versorgungsangebote zu ber\u00fccksichtigen , zu denen die Versicherten einen zumutbaren Zugang haben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie bereits ausgef\u00fchrt , wurden mit der neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie ab 01.01.20113 unterschiedliche Planungsbereiche festgelegt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den Regelungen in der Bedarfsplanungs-Richtlinie ist in Gesamtschau zu entnehmen , dass die Zuordnung zu den Planungsbereichen fachbereichsspezifisch erfolgt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Je spezieller der Fachbereich durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ( GBA ) eingestuft wird , umso gr\u00f6\u00dfer wird der Planungsbereich festgelegt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So gilt f\u00fcr \u00c4rzte , die der haus\u00e4rztlichen Versorgung angeh\u00f6ren , also zum Beispiel f\u00fcr Fach\u00e4rzte f\u00fcr Allgemeinmedizin , praktische \u00c4rzte , Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung der Mittelbereich in Abgrenzung des Bundesinstituts f\u00fcr Bau-Stadtund Raumforschung als Planungsbereich ( \u00a7 11 Bedarfsplanungs-Richtlinie ) , w\u00e4hrend f\u00fcr Fach\u00e4rzte , die der gesonderten fach\u00e4rztlichen Versorgung angeh\u00f6ren , also zum Beispiel f\u00fcr Labor\u00e4rzte , Strahlentherapeuten und Neurochirurgen der Bezirk der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung als Planungsbereich genannt wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch f\u00e4llt auf , je gr\u00f6\u00dfer die Verh\u00e4ltniszahlen ( Verh\u00e4ltnis Arzt zu Patienten ) sind , umso gr\u00f6\u00dfer sind die jeweiligen Planungsbereiche .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Indirekt ergibt sich daraus auch eine unterschiedliche Versorgungsdichte und eine Definition des Bedarfs ( vgl. BayLSG , Urteil vom 11. 01. 2017 , Az. L 12 KA 20/16 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit dem Bayerischen Landessozialgericht ( aaO ) ist das Gericht der Auffassung , dass sich die \u00c4nderung der Grundstrukturen der Bedarfsplanung ( Bedarfsplanungs-Richtlinie gem\u00e4\u00df dem GKVVersorgungsstrukturgesetz vom 22. 12. 2011 ( BGBl .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "I. S. 2983 , BT- Drucks. 17/6096 , 17/7274 ) ) auch auf die Frage auswirken muss , welche Entfernungen den Versicherten zuzumuten sind , um Versorgungsangebote wahrnehmen zu k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern wird es geboten sein , im Einzelfall je nach Fachgebiet die bisherige Rechtsprechung zu modifizieren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der bisherigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung bleiben nur bei allgemeinen \u00e4rztlichen Leistungen Versorgungsangebote nicht ber\u00fccksichtigt , die mehr als 25 km ( zumutbare Entfernung ) entfernt sind ( vgl. BSG , Urteil vom 23. 06. 2010 , Az. B 6 KA 22/09 R ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei speziellen Versorgungsangeboten sind gr\u00f6\u00dfere Entfernungen ( mehr als 25 km ) den Patienten zumutbar .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Fachgruppe der Neurochirurgen gab es bis zum 01. 01. 2013 \u00fcberhaupt keine Bedarfsplanung .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Pr\u00fcfung des Bedarfs fand somit nicht statt ; auch nicht im Zusammenhang mit der Erteilung von Erm\u00e4chtigungen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie ist nunmehr auch f\u00fcr die Fachgruppe der Neurochirurgen eine Bedarfsplanung vorgesehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein der Umstand , dass die Fachgruppe der Neurochirurgen der gesonderten fach\u00e4rztlichen Versorgung zugeordnet wurde ( \u00a7 14 Bedarfsplanungs-Richtlinie ) , verbunden mit einer gro\u00dfr\u00e4umigen Planung bei dieser Fachgruppe ( Bezirk der KVB ) spricht unabh\u00e4ngig von der bisherigen Rechtsprechung daf\u00fcr , dass den Versicherten zum Aufsuchen neurochirurgischer Versorgungsangebote gr\u00f6\u00dfere Entfernungen zugemutet werden k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andererseits gilt auch f\u00fcr die gesonderte fach\u00e4rztliche Versorgung prinzipiell der Grundsatz der wohnortnahen Versorgung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Expressis verbis ist zwar eine fl\u00e4chendeckende und wohnortnahe Versorgung f\u00fcr den Bereich Neurochirurgie nicht vorgesehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In \u00a7 26 Abs. 4 Nr. 3 sechster Spiegelstrich Bedarfsplanungs-Richtlinie wird jedoch als eines der Auswahlkriterien , die auch f\u00fcr die gesonderte fach\u00e4rztliche Versorgung gelten , die \u201e bestm\u00f6gliche Versorgung der Versicherten \u201c genannt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus der Formulierung \u201e bestm\u00f6gliche Versorgung der Versicherten \u201c in \u00a7 26 Abs. 4 Nr. 3 sechster Spiegelstrich Bedarfs-Planungsrichtlinie ergibt sich , dass auch f\u00fcr die gesonderte fach\u00e4rztliche Versorgung trotz der Gro\u00dfr\u00e4umigkeit des Planungsbereichs ( \u00a7 14 Abs. 4 Bedarfsplanungs-Richtlinie ) zumindest indirekt eine m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckende und wohnortnahe Versorgung bei gleichm\u00e4\u00dfiger Verteilung der Vertragsarztsitze anzustreben ist ( vgl. SG Marburg , Urteil vom 16. 03. 2016 , Az. S 12 KA 170/15 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus diesen grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen heraus k\u00f6nnen beispielsweise Versicherte aus S\u00fcdbayern selbst f\u00fcr eine gro\u00dfr\u00e4umig angelegte gesonderte fach\u00e4rztliche Versorgung nicht auf Versorgungsangebote in Nordbayern verwiesen werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies w\u00e4re mit dem Grundsatz einer wohnortnahen Versorgung nicht zu vereinbaren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte m\u00f6chte Versorgungsangebote im Umkreis von 109 km ber\u00fccksichtigen , was offenbar mit den Angaben der Kl\u00e4gerin zum geplanten Einzugsbereich zusammenh\u00e4ngt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorstellbar w\u00e4re grunds\u00e4tzlich eine Abstaffelung , was die \u201e Zumutbarkeit \u201c angeht , nach den Versorgungsebenen haus\u00e4rztliche Versorgung ( zumutbar : maximal 25 km ) , allgemeine fach\u00e4rztliche Versorgung ( zumutbar : maximal 50 km ) , spezialisierte fach\u00e4rztliche Versorgung ( zumutbar : maximal 75 km ) und gesonderte fach\u00e4rztliche Versorgung ( zumutbar : maximal 100 km ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es wird jedoch gerade bei den Versorgungsebenen mit gro\u00dfen Planungsbereichen , insbesondere aber bei der vierten Versorgungsebene ( gesonderte fach\u00e4rztliche Versorgung ) je nach Fachgruppe zu differenzieren sein , je nachdem , ob es sich um ein Fachgebiet handelt mit keinem , mittlerem oder gro\u00dfen Patientenkontakt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein genereller Ma\u00dfstab kann deshalb nicht vorgegeben werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei versteht sich von selbst , nicht nur die Entfernungen , sondern auch die Fahrtzeiten mit zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem es sich beim Bereich der Neurochirurgie zwar um die vierte Versorgungsebene handelt , jedoch von zumindest mittleren Patientenkontakten auszugehen sein wird , erscheinen Versorgungsangebote in G-Stadt ( Entfernung 103 km ; Fahrzeit : 59 Minuten ) und E-Stadt ( Entfernung 109 km ; Fahrzeit : 65 Minuten ) unter keinen Umst\u00e4nden ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztendlich kommt es aber darauf nicht an .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Wie bereits ausgef\u00fchrt , ist f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts der Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung vor der Tatsacheninstanz ma\u00dfgeblich , d. h. die bis dahin erfolgten Tatsachen\u00e4nderungen sind zu ber\u00fccksichtigen ( vgl. BSG , Urteil vom 28. 06. 2017 , Az. B 6 KA 28/16 R ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die tats\u00e4chliche Versorgungssituation am geplanten Standort A-Stadt ist aktuell davon gepr\u00e4gt , dass in A-Stadt eine Filialpraxis besteht , sowie ab 01. 07. 2015 ein Angestelltensitz Neurochirurgie und ab 01. 01. 2017 ein weiterer Angestelltensitz \u201e Neurochirurgie \u201c bei der Kl\u00e4gerin .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorher gab es in A-Stadt und Umgebung nur die Filialpraxis sowie Erm\u00e4chtigungen am Bezirkskrankenhaus A-Stadt ( abnehmend von urspr\u00fcnglich 7 auf 4 mit Einschr\u00e4nkung des \u00dcberweiserkreises , nicht nur rein neurochirurgische Leistungen erbringend ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner sind die bestehenden Versorgungsangebote im Umkreis bis auf die Versorgungsangebote in G-Stadt ( Entfernung 103 km ; Fahrzeit : 59 Minuten ) und E-Stadt ( Entfernung 109 km ; Fahrzeit : 65 Minuten ) zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Was die Versorgungsangebote der Filialpraxis in A-Stadt betrifft , sind diese zwar anzurechnen ( vgl. BSG , Urteil vom 08. 12. 2010 , Az. B 6 KA 36/09 R ) , wobei sich allerdings die Frage stellt , ob die angegebenen freien Kapazit\u00e4ten ( 200 ) objektivierbar sind .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn die Filialpraxis steht w\u00f6chentlich nur sieben Stunden zur Verf\u00fcgung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der zwei Angestelltenstellen bei der Kl\u00e4gerin ist zun\u00e4chst festzustellen , dass diese gegen\u00fcber dem Fachgruppendurchschnitt mit lediglich 400 ( Fallzahl pro Arzt ) mit 1.600 sehr hohe Fallzahlen aufweisen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies k\u00f6nnte f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen lokalen Sonderbedarf sprechen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andererseits ist die niedrige durchschnittliche Fallzahl nach Auffassung des Gerichts zu relativieren , zumal es im Vorfeld vor Einf\u00fchrung der Bedarfsplanung bei Neurochirurgen im Jahr 2013 zu einer nicht unerheblichen Zahl an Praxisneugr\u00fcndungen gekommen sein durfte , um nicht der Bedarfsplanung zu unterliegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deshalb d\u00fcrfte die wahre erbringbare Fallzahl eines in Vollzeit besch\u00e4ftigen Neurochirurgen wesentlich dar\u00fcber liegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daf\u00fcr spricht auch der Umstand , dass selbst ein erm\u00e4chtigter Arzt 312 F\u00e4lle pro Quartal erbracht hat und auf die beiden Angestelltensitze bei der Kl\u00e4gerin 1.600 F\u00e4lle entfallen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der vor Ort in A-Stadt nicht zu leugnende neurochirurgische Schwerpunkt ist , wie die Beteiligten \u00fcbereinstimmend ausf\u00fchrten , historisch bedingt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Besonderheit zeichnet sich darin aus , dass das Bezirkskrankenhaus A-Stadt zu einem der beiden Standorte der Klinik f\u00fcr Neurochirurgie geh\u00f6rt , die bundesland\u00fcbergreifend an zwei Standorten , n\u00e4mlich am Bezirkskrankenhaus A-Stadt ( Freistaat Bayern ) und am Universit\u00e4tsklinikum D-Stadt ( Baden-W\u00fcrttemberg ) organisiert ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Bezirkskrankenhaus A-Stadt ist akademisches Lehrkrankenhaus der Universit\u00e4t D-Stadt und verf\u00fcgt nach dem Internetauftritt europaweit \u00fcber einen der modernsten Operationss\u00e4le f\u00fcr operative Eingriffe am Gehirn - die BrainSuite iMRl .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser station\u00e4re Schwerpunkt mit zumindest bundesweiter Bedeutung muss sich nicht zwangsl\u00e4ufig im ambulanten Bereich fortsetzen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls f\u00fchrt diese historisch gewachsene Versorgungssituation nicht zu einem lokalen ambulanten Sonderbedarf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letzterer setzt voraus , dass er seinen Ursprung in der Region hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hier aber stammt eine evtl. erh\u00f6hte Nachfrage aus dem station\u00e4ren \u00fcber\u00f6rtlichen Bereich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deshalb ist der historisch gewachsene Sonderbedarf nicht einem lokalen Sonderbedarf bei einer \u00f6rtlich besonderen H\u00e4ufung von Krankheiten , die neurochirurgische Eingriffe erforderlich machen , oder , einer sogenannten Enklavenlage gleichzusetzen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr einen lokalen Sonderbedarf spricht auch nicht , dass zuvor mehrere Erm\u00e4chtigungen von Krankenhaus\u00e4rzten bestanden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die dort erbrachten Leistungen bleiben zur Feststellung , welcher Versorgungsbedarf bereits gedeckt ist , au\u00dfer Betracht ( vgl. BSG , Urteil vom 08. 12. 2010 , Az. B 6 KA 36/09 R ) , da diese Leistungserbringung gegen\u00fcber derjenigen der niedergelassenen \u00c4rzte nachrangig ist ; anders bei bedarfsunabh\u00e4ngigen Erm\u00e4chtigungen , so z. B. bei \u00a7 117 SGB V ( BSG , Urteil vom 08. 12. 2010 , Az. B 6 KA 36/09 R ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern kann die Kl\u00e4gerin nicht mit dem Argument geh\u00f6rt werden , es gehe ihr nur darum , dass der status quo beibehalten werde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen waren die im Rahmen der Erm\u00e4chtigungen erbrachten Leistungen nicht rein neurochirurgischer Art .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelte sich auch um radiologische und orthop\u00e4dische Leistungen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch unter Anwendung der Verh\u00e4ltniszahlen ( 1 Arzt je 161.207 Einwohner ) f\u00e4llt auf , dass bei einer Einwohnerzahl von ca. 150.000 in A-Stadt und Umland an sich 1 Vertragsarztsitz ausreichend w\u00e4re und deshalb rein tats\u00e4chlich die Versorgung durch zwei Angestelltensitze und eine Filialpraxis weit dar\u00fcber hinausgeht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn man weitere Landkreise ( H. , J. ) mit einrechnen w\u00fcrde , was zu einer Einwohnerzahl von ca. 300.000 f\u00fchren w\u00fcrde , w\u00e4ren zwei Vertragsarztsitze als ausreichend anzusehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommen noch die Versorgungsangebote aus N-D-Stadt , B-Stadt und F-Stadt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Sonderbedarfszulassung in einer bereits mehr als ausreichend versorgten Region w\u00fcrde dazu f\u00fchren , dass eine ungleiche Verteilung der Vertragsarztsitze nicht nur gefestigt wird , sondern noch zunimmt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies w\u00fcrde weitere Sonderbedarfszulassungen nach sich ziehen ( vgl. SG Marburg , Urteil vom 16. 03. 2016 , Az. S 12 KA 170/15 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Rahmen des Verfahrens nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist allerdings die Frage , ob Versorgungsangebote aus Baden-W\u00fcrttemberg mit zu ber\u00fccksichtigen sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn in dem angefochtenen Bescheid des Berufungsausschusses wurde nur auf dem Planungsbereich Bayern abgestellt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur dieser Bescheid ist Gegenstand des hier streitgegenst\u00e4ndlichen Verfahrens .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichwohl w\u00e4re es nach Auffassung des Gerichts rechtlich nicht zu beanstanden gewesen , in den Beurteilungsspielraum ausnahmsweise Versorgungsangebote aus Baden-W\u00fcrttemberg mit einflie\u00dfen zu lassen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn der Landkreis A-Stadt ist Grenzlandkreis zu Baden-W\u00fcrttemberg .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In D-Stadt sind bzw. waren vier Neurochirurgen zugelassen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie das Hessische Landessozialgericht ( Hess. LSG , Urteil vom 20. 10. 2010 , Az. L4 KA 68/09 ) zutreffend ausgef\u00fchrt hat , reduziert sich der Sicherstellungsauftrag nicht auf Planbereichsgrenzen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u201e", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zulassungen und Erm\u00e4chtigungen haben in diesem System vorrangig die Funktion , den Behandlungsanspruch der Versicherten zu erf\u00fcllen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassungsgremien und die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung sind deshalb - da der Gesetzgeber insoweit keine \u00fcberregionalen Gremien geschaffen hat , welche zur Schlie\u00dfung derartige Versorgungsl\u00fccken zust\u00e4ndig sind - auch verpflichtet , den Versorgungsbedarf au\u00dferhalb des Planungsgebiets in den Blick zu nehmen , wenn sich im Rahmen eines Erm\u00e4chtigungsantrags ein Mangel im Leistungssystem zeigt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In dem Ausnahmefall , dass ein Krankenhausarzt hochspezialisierte \u00e4rztliche Leistungen erbringt , welche in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen fallen und welche ansonsten im Rahmen der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung nicht vorgehalten werden , sind die Zulassungsgremien daher gehalten , durch eine entsprechende r\u00e4umliche Ausweitung der Erm\u00e4chtigung den Versicherten Zugang zu diesen Leistungen zu verschaffen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201c", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus den genannten Gr\u00fcnden ist ein zus\u00e4tzlicher lokaler Sonderbedarf f\u00fcr den Standort A-Stadt nicht erkennbar .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 197a SGG i. V. m. \u00a7 154 VwGO", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der nach \u00a7 76 Abs. 1 AsylG zust\u00e4ndige Einzelrichter konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten \u00fcber die Sache verhandeln und entscheiden , da die Beklagte in der Ladung auf die Tatsache , dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann , ausdr\u00fccklich hingewiesen wurde ( \u00a7 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 13. September 2016 ist , soweit er mit der Klage angegriffen wurde , rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten , \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 5 Satz 1 VwGO .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( \u00a7 77 Abs. 1 AsylG ) keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nach \u00a7 3 AsylG .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es ist ihm weder der subsidi\u00e4re Schutz nach \u00a7 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen , noch liegen in seiner Person nationale Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG liegen nicht vor .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Rechtsgrundlage f\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft ist \u00a7 3 Abs. 1 AsylG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach ist ein Ausl\u00e4nder Fl\u00fcchtling i. S. d. Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ( GFK ) , wenn er sich aus begr\u00fcndeter Furcht wegen seiner Rasse , Religion , Nationalit\u00e4t , politischen \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe au\u00dferhalb des Herkunftslandes befindet , dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will , oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zur\u00fcckkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zur\u00fcckkehren will .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Anwendungsbereich der Bestimmungen \u00fcber die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft ( vormals nach \u00a7 60 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG , nunmehr nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ) ist weitgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts , f\u00fcr dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention orientiert hat ( vgl. BVerwG , B. v. 10. 7. 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. - BVerwGE 80 , 315 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Teilweise geht der Internationale Fl\u00fcchtlingsschutz im Ergebnis der Umsetzung der Richtlinie 2011 / 95 / EU \u00fcber den Schutz des Asylgrundrechts hinaus .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So begr\u00fcnden nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 28 Abs. 1a AsylG auch selbstgeschaffene Nachfluchtgr\u00fcnde sowie gem\u00e4\u00df \u00a7 3c Nr. 3 AsylG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure , etwa in B\u00fcrgerkriegssituationen , in denen es an staatlichen Strukturen fehlt , ein Abschiebungsverbot .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ferner stellt \u00a7 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG klar , dass eine Verfolgung wegen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann , wenn Ankn\u00fcpfungspunkt allein das Geschlecht ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich umfasst gem\u00e4\u00df \u00a7 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG der Schutz vor Verfolgung wegen der Religion im Ergebnis der Umsetzung von Art . 10 Abs. 1b der Richtlinie 2011 / 95 / EU auch die Religionsaus\u00fcbung im \u00f6ffentlichen Bereich sowie sonstige religi\u00f6se Bet\u00e4tigungen oder Meinungs\u00e4u\u00dferungen , die sich auf eine religi\u00f6se Bet\u00e4tigung st\u00fctzen oder nach dieser vorgeschrieben sind .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 3c AsylG kann die Verfolgung ausgehen vom Staat , Parteien oder Organisationen , die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder nicht staatlichen Akteuren , sofern die vorgenannten Akteure einschlie\u00dflich internationaler Organisationen erwiesenerma\u00dfen nicht in der Lage oder nicht willens sind , Schutz vor der Verfolgung zu bieten , und dies unabh\u00e4ngig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinsichtlich des Prognosema\u00dfstabs ist bei der Pr\u00fcfung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft und der Voraussetzungen des subsidi\u00e4ren Schutzes der Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Pr\u00fcfung der Fl\u00fcchtlingsanerkennung und des subsidi\u00e4ren Schutzes keine Bedeutung mehr ( vgl. BVerwG , U. v. 1. 3. 2012 - 10 C 7/11 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An dessen Stelle gilt nunmehr nach Art . 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011 / 95 / EU die tats\u00e4chliche Vermutung , dass sich fr\u00fchere Handlungen und Bedrohungen bei einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland wiederholen werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierdurch wird den in der Vergangenheit liegenden Umst\u00e4nden Beweiskraft f\u00fcr ihre Wiederholung in der Zukunft beigemessen ( vgl. EuGH , U. v. 2. 3. 2010 - Rs .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "V 175/08 u. a. , Abdulla ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Gesch\u00e4digte von der Notwendigkeit entlastet , stichhaltige Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorzulegen , dass sich verfolgungsbegr\u00fcndende bzw. schadensstiftende Umst\u00e4nden bei R\u00fcckkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dessen ungeachtet ist es Sache des Ausl\u00e4nders , die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Furcht vor politischer Verfolgung schl\u00fcssig vorzutragen , \u00a7 25 Abs. 1 und 2 AsylG , Art . 4 Abs. 3 Richtlinie 2011 / 95 / EU .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Ausl\u00e4nder hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich schl\u00fcssigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt , dass bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung politische Verfolgung droht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierzu geh\u00f6rt u. a. , dass der Ausl\u00e4nder zu den in seine Sph\u00e4re fallenden Ereignissen , insbesondere zu seinen pers\u00f6nlichen Erlebnissen , eine Schilderung abgibt , die geeignet ist , den behaupteten Anspruch l\u00fcckenlos zu tragen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beruft sich der Ausl\u00e4nder indes zur Begr\u00fcndung seiner Verfolgungsfurcht auch auf Vorg\u00e4nge und Geschehensabl\u00e4ufe nach dem Verlassen seines Herkunftsstaates , so gilt die das Ma\u00df der Darlegungsanforderungen bestimmende Beweiserleichterung nicht , weil nicht mehr davon auszugehen ist , dass die f\u00fcr Vorg\u00e4nge in dem \u201e Verfolgerstaat \u201c bestehenden Beweisschwierigkeiten au\u00dferhalb des Herkunftsstaates fortbestehen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Fl\u00fcchtling hat vielmehr die Umst\u00e4nde , aus denen er seine begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung i. S. v. \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ableitet , zu beweisen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere auch dann , wenn die Nachfluchtgr\u00fcnde in einem Verhalten des Ausl\u00e4nders bestehen , das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden \u00dcberzeugung und Ausrichtung ist , \u00a7 28 Abs. 1a AsylG .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch die Verwendung des Wortes \u201e insbesondere \u201c in \u00a7 28 Abs. 1a AsylG ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen , dass auch Nachfluchttatbest\u00e4nde ohne eine entsprechende Vorpr\u00e4gung im Heimatland beachtlich sein k\u00f6nnen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen hat der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf Gew\u00e4hrung des Fl\u00fcchtlingsschutzes .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht verweist insoweit auf die zutreffende Begr\u00fcndung des angefochtenen Bescheides und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgr\u00fcnde ab ( \u00a7 77 Abs. 2 AsylG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine asylrelevante Verfolgung im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ist gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger nicht festzustellen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Insoweit fehlt es bereits an einem glaubw\u00fcrdigen , widerspruchsfreien Vortrag des Kl\u00e4gers .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So hat der Kl\u00e4ger beispielsweise bei seiner pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung gegen\u00fcber dem Bundesamt ausgef\u00fchrt , dass sein Vater bereits vor ca. f\u00fcnf oder sechs Jahren verstorben sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im gerichtlichen Verfahren hat sich der Kl\u00e4ger jedoch dahingehend eingelassen , dass sein Vater beim Sturm auf das Haus der Familie durch die Taliban im Jahr 2014 zu Tode gekommen sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der m\u00fcndlichen Verhandlung wiederum hat der Kl\u00e4ger behauptet , dass sein Vater in der familieneigenen Konditorei erschossen worden sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der \u00fcbrige Vortrag einer Verfolgung seitens der Taliban ist im Wesentlichen inhaltsleer und detailarm .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unschl\u00fcssig ist der Vortrag dahingehend , warum das Haus seiner Eltern gest\u00fcrmt worden sei , nachdem die T\u00e4tigkeit der Konditorei bereits eingestellt gewesen sei , sein Vater bereits erschossen und der Kl\u00e4ger und sein Onkel das Land bereits verlassen hatten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unschl\u00fcssig ist auch , warum die elterliche Konditorei \u00fcberhaupt Opfer der Taliban geworden sein soll , wenn die Backwaren letztlich \u00fcber eine andere B\u00e4ckerei / Konditorei an den Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt ausgeliefert worden sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Taliban \u00fcber die exakten Vertragsbeziehungen Kenntnis erlangt hatten , erschlie\u00dft sich dem Gericht nicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch hat sich die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers auf die blo\u00dfe Erbringung von Hilfsdiensten erstreckt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine herausgehobene Stellung des Kl\u00e4gers , die dessen T\u00e4tigkeit in die N\u00e4he der afghanischen Regierung r\u00fcckt , vermag das Gericht nicht zu erkennen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wurden w\u00e4hrend der dreij\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers keine gezielten Angriffe auf dessen Transportfahrzeug ver\u00fcbt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist nach seinen Angaben - diese auch erstmalig in der m\u00fcndlichen Verhandlung - lediglich einmal Augenzeuge eines Angriffs auf ein Milit\u00e4rfahrzeug selbst geworden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies fehlt es an einem asylrelevanten Merkmal im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 AsylG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich bedarf dies alles jedoch keiner vertiefenden Betrachtung , da f\u00fcr den Kl\u00e4ger jedenfalls zumutbar eine inl\u00e4ndische Fluchtalternative im Sinne des \u00a7 3e AsylG besteht , wie im weiteren darzulegen sein wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Der Kl\u00e4ger hat aber auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes nach \u00a7 4 AsylG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausl\u00e4nder subsidi\u00e4r Schutzberechtigter , wenn er stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme vorgebracht hat , dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als ernsthafter Schaden geht dabei die Verh\u00e4ngung oder Vollstreckung der Todesstrafe ( \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG ) , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willk\u00fcrlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ( \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ) . nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG gelten dabei die \u00a7\u00a7 3c - e AsylG entsprechend .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Pr\u00fcfung , ob dem Ausl\u00e4nder ein ernsthafter Schaden droht , ist - wie bei der Beurteilung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft - der asylrechtliche Prognosema\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen ( BVerwG , U. v. 27. 4. 2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136 , 377 ff. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Gefahr der Verh\u00e4ngung oder Vollstreckung der Todesstrafe i. S. d. \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG hat der Kl\u00e4ger bereits nicht geltend gemacht .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG liegen nicht vor , weil der Kl\u00e4ger jedenfalls auf internen Schutz nach \u00a7 3e AsylG zur\u00fcckgreifen kann .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 3e Abs. 1 AsylG i. V. m. \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG wird einem Ausl\u00e4nder subsidi\u00e4rer Schutz nicht zuerkannt , wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach \u00a7 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vern\u00fcnftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederl\u00e4sst .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Pr\u00fcfung der Frage , ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen des \u00a7 3e Abs. 1 AsylG erf\u00fcllt , sind gem\u00e4\u00df \u00a7 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG die im sicheren Teil des Herkunftslandes vorhandenen allgemeinen Gegebenheiten sowie die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde des Kl\u00e4gers zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Zumutbarkeitsma\u00dfstab geht \u00fcber das Fehlen einer im Rahmen des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn . 20 ; U. v. 29. 5. 2008 - 10 C 11/07 - juris Rn . 35 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beurteilung erfordert dabei eine Einzelfallpr\u00fcfung ( vgl. BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 - 13A ZB 13.30185 - juris Rn . 5 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei sind die individuellen Besonderheiten wie Sprache , Bildung , pers\u00f6nliche F\u00e4higkeiten , vorangegangene Aufenthalte des Kl\u00e4gers in dem in Betracht kommenden Landesteil , \u00f6rtliche und famili\u00e4re Bindungen , Geschlecht , Alter , ziviler Status , Lebenserfahrung , soziale Einrichtungen , gesundheitliche Versorgung und verf\u00fcgbares Verm\u00f6gen zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entscheidend daf\u00fcr , ob eine inl\u00e4ndische Fluchtalternative als zumutbar angesehen werden kann , ist dabei insbesondere auch die Frage , ob an dem verfolgungssicher Ort das wirtschaftliche Existenzminimum des Asylsuchenden gew\u00e4hrleistet ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies in der Regel anzunehmen , wenn der Asylsuchende durch eigene Arbeit oder Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach \u00dcberwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nicht mehr zumutbar ist die Fluchtalternative demgegen\u00fcber dann , wenn der Asylsuchende an dem verfolgungssicheren Ort bei der gebotenen grunds\u00e4tzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat , das zu Hunger , Verelendung und schlie\u00dflich zum Tode f\u00fchrt , oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten als ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums ( vgl. VG Gelsenkirchen , U. v. 22. 8. 2013 - 5A K 156 / 11. A - juris Rn . 38 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen geht das Gericht davon aus , dass f\u00fcr den Kl\u00e4ger eine inl\u00e4ndische Fluchtalternative besteht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist davon \u00fcberzeugt , dass sich der Kl\u00e4ger in Afghanistan f\u00fcr ihn zumutbar auch au\u00dferhalb seiner Heimatstadt an einem Ort niederlassen kann , an dem er verfolgungssicher ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Kl\u00e4ger als jungen gesunden Mann d\u00fcrfte es in einer gr\u00f6\u00dferen afghanischen Stadt auch abseits seiner Herkunftsprovinz m\u00f6glich sein , sich ein Existenzminimum zu sichern .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Einsch\u00e4tzung entspricht auch der aktuellen Auskunftslage .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Angaben des Ausw\u00e4rtigen Amtes bieten gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte aufgrund ihrer Anonymit\u00e4t eher Schutz als kleinere St\u00e4dte oder Dorfgemeinschaften ( Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. 10. 2016 , Stand : September 2016 - im Folgenden : Lagebericht - S. 18 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine sch\u00fctzende Anonymit\u00e4t bieten nach Auffassung des Gerichts daher insbesondere die St\u00e4dte Kabul , Herat oder Kandahar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort k\u00f6nnte sich der erwerbsf\u00e4hige Kl\u00e4ger niederlassen , ohne der ernsthaften Gefahr einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt zu sein .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist gesund und mit einem Alter von 18 Jahren in der Lage , auf dem hart umk\u00e4mpften afghanischen Arbeitsmarkt eine Arbeit zu finden , von der er leben kann .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr eine zumutbare R\u00fcckkehr in eine gr\u00f6\u00dfere Stadt in Afghanistan spricht auch , dass der Kl\u00e4ger nach seinem eigenen Vortrag ledig ist und keine Unterhaltspflichten zu erf\u00fcllen hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Kl\u00e4ger kommt hinzu , dass er seit fr\u00fcher Kindheit im elterlichen Betrieb neben dem Besuch der Schule mitgeholfen hat und damit bereits Berufserfahrung vorweisen kann .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger ist nach \u00dcberzeugung des Gerichts eine R\u00fcckkehr insbesondere nach Kabul i. S. einer innerstaatlichen Fluchtalternative auch zumutbar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich ist Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative geeignet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Risiko , dort durch Anschl\u00e4ge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , ist weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( BayVGH , B. v. 19. 6. 2013 - 13a ZB 12.30386 - juris ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch aus den letzten Lageberichten des Ausw\u00e4rtigen Amtes ergibt sich nicht , dass sich die Sicherheitslage in Kabul im Vergleich zur Einsch\u00e4tzung in den vorangegangenen Lageberichten wesentlich ver\u00e4ndert h\u00e4tte ( Lagebericht vom 6. 11. 2015 , S. 4 : Lagebericht vom 19. 10. 2016 , S. 4 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar war teilweise ein Anstieg von zivilen Opfern im Vergleich zu den Vorjahreszeitr\u00e4umen zu verzeichnen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass dieser Anstieg jedoch die Sicherheitslage in Kabul derart gravierend verschlechtert hat , dass die Kl\u00e4ger dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit alsbald einer Gefahr f\u00fcr Leib und Leben ausgesetzt w\u00e4ren , ergibt sich aus den Ausk\u00fcnften nicht ( s. auch BayVGH , B. v. 14. 1. 2015 - 13a ZB 14.30410 - juris Rn . 5 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch soweit die Unterst\u00fctzungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan ( UN Assistance Mission in Afghanistan , UNAMA ) in ihrem im Februar 2016 ver\u00f6ffentlichten Jahresbericht f\u00fcr 2015 anf\u00fchrt , dass sie im Jahr 2015 die h\u00f6chste Zahl an zivilen Opfern seit 2009 dokumentiert hat , \u00e4ndert dies obige Einsch\u00e4tzung nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem es bereits in den Jahren 2013 und 2014 einen Anstieg in der Zahl der zivilen Todesopfer und Verletzten gegeben hatte , stieg im Jahr 2015 die Zahl der durch konfliktbedingte Gewalt get\u00f6teten und verletzten Zivilisten im Vergleich zum Jahr 2014 um vier Prozent auf 11.002 zivile Opfer ( 3.545 Tote und 7.457 Verletzte ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie UNAMA erl\u00e4utert , ist der Anstieg in der Gesamtzahl der zivilen Opfer vor allem durch eine Zunahme an komplexen Anschl\u00e4gen und Selbstmordanschl\u00e4gen sowie gezielten T\u00f6tungen durch regierungsfeindliche Kr\u00e4fte zu erkl\u00e4ren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus stieg auch die Zahl von Opfern , die durch Regierungskr\u00e4fte im Zuge von Luft- und Bodengefechten verursacht wurden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere in der Provinz Kunduz geriet zudem eine steigende Zahl von Zivilisten zwischen die Frontlinien der Konfliktparteien .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "UNAMA zu Folge f\u00fchrten komplexe Anschl\u00e4ge und Selbstmordanschl\u00e4ge in der Zentralregion , insbesondere in der Stadt Kabul , zu einem 18-prozentigen Anstieg in der Zahl der zivilen Opfer im Jahr 2015 ( vgl. ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation : Allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan & Chronologie f\u00fcr Kabul , Stand : 5. 7. 2016 , http://www.ecoi.net/news/188769::afghanistan/101.allgemeinesicherheitslageinafghanistanchronologiefuerkabul.htm ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings hat die Zunahme von Anschl\u00e4gen nach \u00dcberzeugung des Gerichts nicht zu einer solchen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Zentralregion und in Kabul gef\u00fchrt , dass vern\u00fcnftigerweise nicht mehr erwartet werden k\u00f6nnte , dass ein R\u00fcckkehrer sich dort niederl\u00e4sst .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die allgemeine Gef\u00e4hrdungslage dort erreicht nicht eine Intensit\u00e4t , dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG anzunehmen w\u00e4re .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit Organisationen wie UNHCR und Pro Asyl sowie Presseberichte auf die Zunahme von Anschl\u00e4gen in Kabul verweisen , folgen sie eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben , aber nicht den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an die Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ( vgl. BayVGH , B. v. 17. 8. 2016 - 13a ZB 16.30090 - Rn . 10 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch erreicht die allgemeine Gef\u00e4hrdungslage dort nicht eine Intensit\u00e4t , dass Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative nicht mehr geeignet w\u00e4re , denn das Risiko , dort durch Anschl\u00e4ge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , ist noch weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. bisher schon BayVGH , B. v. 19. 6. 2013 - 13a ZB 12.30386 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt auch zum jetzt entscheidungserheblichen Zeitpunkt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat aber auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes auf der Grundlage von \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG , wonach von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abzusehen ist , wenn er dort als Angeh\u00f6riger der Zivilbev\u00f6lkerung einer erheblichen individuellen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen hierf\u00fcr liegen nicht vor , weil dem Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan aufgrund der dortigen Situation keinen erheblichen individuellen Gefahren aufgrund willk\u00fcrlicher Gewalt landesweit drohen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit folgt das Gericht den Feststellungen und der Begr\u00fcndung des angefochtenen Bescheides ( \u00a7 77 Abs. 2 AsylG ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen ebenfalls nicht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausl\u00e4nder nicht abgeschoben werden , soweit sie aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK ) ergibt , dass die Abschiebung unzul\u00e4ssig ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In F\u00e4llen , in denen gleichzeitig \u00fcber die Gew\u00e4hrung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG regelm\u00e4\u00dfig aus denselben tats\u00e4chlichen und rechtlichen Erw\u00e4gungen auch ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15/12 - juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort f\u00fcr diesen Ausl\u00e4nder eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind die Gefahren nach Satz 1 , denen die Bev\u00f6lkerung oder die Bev\u00f6lkerungsgruppe , der der Ausl\u00e4nder angeh\u00f6rt , allgemein ausgesetzt ist , bei Anordnungen nach \u00a7 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbeh\u00f6rde anordnen , dass die Abschiebung f\u00fcr l\u00e4ngstens sechs Monate ausgesetzt wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche Abschiebestoppanordnung besteht f\u00fcr die Personengruppe , der der Kl\u00e4ger angeh\u00f6rt , nicht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch ist das Gericht der Auffassung , dass die allgemeine Gefahr in Afghanistan sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet hat , dass eine entsprechende Anwendung des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung hierf\u00fcr aufgestellten Voraussetzungen sind nicht erf\u00fcllt ( vgl. BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 - 13A ZB 13.30119 u. a. - juris ; VGH Baden-W\u00fcrttemberg , U. v. 27. 4. 2012 - A 11 S 3079/11 - juris ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Wann allgemeine Gefahren von Verfassungswegen zu einem Abschiebungsverbot f\u00fchren , h\u00e4ngt wesentlich von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab und entzieht sich einer reinen quantitativen oder statistischen Betrachtung .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die drohenden Gefahren m\u00fcssten jedoch nach Art , Ausma\u00df und Intensit\u00e4t von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung f\u00fcr den Ausl\u00e4nder die begr\u00fcndete Furcht ableiten l\u00e4sst , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies setzt voraus , dass der Ausl\u00e4nder mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner R\u00fcckkehr in sein Heimatland in eine lebensgef\u00e4hrliche Situation ger\u00e4t , aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So besteht eine extreme Gefahrenlage dann , wenn der Ausl\u00e4nder mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen und sicheren Hungertod nach erfolgter Abschiebung ausgeliefert werden w\u00fcrde ( vgl. BVerwG , U. v. 29. 6. 2010 - 10 C 10.09 - BVerwGE 137 , 226 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In \u00dcbereinstimmung mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( z. B. B. v. 19. 2. 2014 - 13A ZB 14.30022 - juris ) geht das Gericht davon aus , dass derzeit f\u00fcr aus dem europ\u00e4ischen Ausland zur\u00fcckkehrende , alleinstehende , m\u00e4nnliche arbeitsf\u00e4hige afghanische Staatsangeh\u00f6rige , zu denen auch der Kl\u00e4ger zu rechnen ist , in Afghanistan nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist , die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von \u00a7 60 Abs. 7 AufenthG f\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes spricht beim Kl\u00e4ger zudem , dass dieser seinem eigenen Vortrag \u00fcber mehrere Familienangeh\u00f6rige in Afghanistan verf\u00fcgt , die den Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr erneut aufnehmen k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit droht dem Kl\u00e4ger keine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib und Leben wegen der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar gestaltet sich die allgemeine Versorgungslage nach wie vor schwierig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotz dieser kritischen Versorgungslage muss nicht jeder R\u00fcckkehrer aus Europa generell im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitssch\u00e4den bei einer R\u00fcckf\u00fchrung erleiden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Gesamtschau der ins Verfahren eingef\u00fchrten aktuellen Ausk\u00fcnfte ist nicht davon auszugehen , dass jeder R\u00fcckkehrer aus Europa generell in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitssch\u00e4den bei einer R\u00fcckf\u00fchrung nach Kabul erleiden m\u00fcsste ( vgl. BayVGH , U. v. 20. 1. 2012 - 13A B 11.30425 - juris Rn . 32 ff. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur f\u00fcr besonders schutzw\u00fcrdige R\u00fcckkehrer wie Alte oder behandlungsbed\u00fcrftig kranke Personen , alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder , Familien und Personen , die aufgrund pers\u00f6nlicher Merkmale zus\u00e4tzlicher Diskriminierung unterliegen oder die \u00fcber keinen aufnahmebereiten Familienverbund verf\u00fcgen , l\u00e4sst sich eine extreme Gefahrenlage begr\u00fcnden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr alleinstehende , junge und arbeitsf\u00e4hige M\u00e4nner aus der Bev\u00f6lkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschr\u00e4nkungen , besteht die M\u00f6glichkeit , sich eine neue Existenz in Kabul oder einer anderen gr\u00f6\u00dferen Stadt aufzubauen ( st. Rspr. . des BayVGH , beispielsweise U. v. 15. 3. 2012 - 13a B 11.30439 - juris Rn . 25 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist mittlerweile vollj\u00e4hrig und leidet , soweit ersichtlich , nicht unter gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies verf\u00fcgt der Kl\u00e4ger wohl noch \u00fcber einen Familienverbund in Afghanistan , auf den er nach seiner R\u00fcckkehr zur\u00fcckgreifen kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist daher davon auszugehen , dass der Kl\u00e4ger sein Existenzminimum bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan durchaus sichern kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen verweist das Gericht auf m\u00f6gliche R\u00fcckkehr- und Starthilfen f\u00fcr freiwillige R\u00fcckkehrer nach Afghanistan nach dem REAG / GARP-Programm .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus werden Leistungen nach dem Reintegrationsprogramm \u201e ERIN \u201c gew\u00e4hrt ( vgl. Ausk\u00fcnfte der Regierung von Schwaben vom 17. August 2016 und des Bundesamtes vom 12. August 2016 an das Verwaltungsgericht Augsburg ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das von der Beklagten verf\u00fcgte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage des \u00a7 11 Abs. 1 AufenthG sowie die Abschiebungsandrohung begegnen keinen rechtlichen Bedenken .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Nach allem erweist sich die Klage zwar als zul\u00e4ssig , aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie war daher mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Als im Verfahren unterlegen hat der Kl\u00e4ger die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "D", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ie Gerichtskostenfreiheit folgt aus \u00a7 83b AsylG .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 167 Abs. 2 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Verpflichtungsklage ist nicht begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid des Beklagten vom 30. M\u00e4rz 2017 ist rechtm\u00e4\u00dfig , da die Kl\u00e4gerin keinen Anspruch auf Anerkennung der osteochondralen Ver\u00e4nderungen im linken Ellenbogen als Folge einer Epicondylitis lateralis humeri als Berufskrankheit im Sinne des Art . 46 Abs. 3 BayBeamtVG hat ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem. Art . 46 Abs. 1 BayBeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf \u00e4u\u00dferer Einwirkung beruhendes , pl\u00f6tzliches , \u00f6rtlich und zeitlich bestimmbares , einen K\u00f6rperschaden verursachendes Ereignis , das in Aus\u00fcbung oder in Folge des Dienstes eingetreten ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Dienstunfall gilt nach Art . 46 Abs. 3 BayBeamtVG auch die Erkrankung an einer der in den Anlagen zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 ( BKV ) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten , wenn der Beamte nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt war , es sei denn , dass er sich die Krankheit au\u00dferhalb des Dienstes zugezogen hat .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Feststellung , dass der Beamte durch die Art des Dienstes der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt war , kommt es nicht auf den allgemeinen Inhalt der Dienstaufgaben des Beamten an .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entscheidend ist vielmehr die konkret ausge\u00fcbte dienstliche Verrichtung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr diese muss unter den besonderen , zur fraglichen Zeit bestehenden Verh\u00e4ltnissen und Begleitumst\u00e4nden die Gef\u00e4hrdung typisch und in erheblich h\u00f6herem Ma\u00dfe als bei der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung gegeben sein ( Stegm\u00fcller / Schmalhofer / Bauer , Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der L\u00e4nder , Kommentar , Hauptband 2 , BeamtVG \u00a7 31 Rn . 250 ; VG Kassel , U. v. 10. 7. 2014 - 1 K 222 / 12. KS - juris , Rn . 90 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorliegend scheitert die Anerkennung einer Berufskrankheit als Dienstunfall bereits am Fehlen einer Erkrankung im Sinne der Berufskrankheitenverordnung ( BKV ) , die im Anhang 1 einen abschlie\u00dfenden Katalog in Betracht kommender Erkrankungen enth\u00e4lt ( VG Augsburg , U. v. 2. 8. 2012 - Au 2 K 11.891 - , juris Rn . 24 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit bez\u00fcglich des durch die behandelnden \u00c4rzte diagnostizierten osteochondralen Defekts am linken Ellenbogen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von den Krankheiten der Anlage 1 der BKV kommt allein eine Erkrankung im Sinne der Ziffer 2101 - \u201e", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Erkrankung der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder Muskelans\u00e4tze , die zur Unterlassung aller T\u00e4tigkeiten gezwungen haben , die f\u00fcr die Entstehung , die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit urs\u00e4chlich waren oder sein k\u00f6nnen \u201c", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "in Betracht .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei dem Krankheitsbild der Berufskrankheit Nr. 2101 handelt es sich um eine bakterienfreie Entz\u00fcndung der Sehnenoberfl\u00e4che und der Sehnenscheiden oder des die Sehnen umgebenden Gleitgewebes .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Entz\u00fcndungen oder Reizzust\u00e4nde sind Folge sich st\u00e4ndig wiederholender einseitiger berufsbedingter Bewegungen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( SG Karlsruhe , Gerichtsbescheid v. 29. 5. 2015 - S 1 U 3803/14 - , juris Rn . 19 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei einem osteochondraler Defekt , also freien Gelenkk\u00f6rpern im Ellenbogengelenk , handelt es sich nicht um eine Entz\u00fcndung im Sinne der Ziff. 2101 der Anlage 1 zur BKV .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies hat auch der Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin erkannt und mit Schriftsatz vom 13. Juli 2017 festgestellt , es sei naheliegend , dass zumindest auch eine Epicondylitis lateralis humeri ( Tennisellenbogen ) f\u00fcr die festgestellte Dienstunf\u00e4higkeit miturs\u00e4chlich gewesen sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den Klageantrag hat er in der m\u00fcndlichen Verhandlung zul\u00e4ssigerweise entsprechend angepasst .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Epicondylitis lateralis humeri kann grunds\u00e4tzlich als Berufskrankheit im Sinne der Ziff. 2101 der Anlage 1 zur BKV in Betracht kommen ( HessLSG U. v. 29. 10. 2013 - L 3 U 28/10 - , juris ) , allerdings fehlt es vorliegenden an jeglichem Anhaltspunkt daf\u00fcr , dass bei der Kl\u00e4gerin \u00fcberhaupt eine Epicondylitis , die zu dem osteochondralen Defekt gef\u00fchrt haben k\u00f6nnte , vorliegt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die durch die Kl\u00e4gerin bzw. deren behandelnde \u00c4rzte vorgelegten Atteste und Untersuchungs- / Operationsberichte enthalten keinen Hinweis auf eine Epicondylitis .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Befundberichten \u00fcber zwei Kernspintomographien des linken Ellenbogengelenks ( 5. 8. 2015 und 31. 11. 2015 ) wird lediglich auf eine diskrete Tendinopathie des gemeinsamen Ansatzes der Extensorensehnen , also eine prim\u00e4r nicht-entz\u00fcndliche Erkrankung der Sehnen aufgrund von \u00dcber- , Fehlbelastung oder Verschlei\u00df ( Degeneration ) ( vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Tendopathie ) , hingewiesen , so dass gerade nicht auf das Vorliegen einer entz\u00fcndlichen Erkrankung der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder Muskelans\u00e4tze geschlossen werden kann .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einzige Andeutung bez\u00fcglich einer Epicondylitis findet sich im \u00e4rztlichen Attest des Dr. med. \u2026 vom 22. September 2016 den rechten Ellenbogen betreffend , diesbez\u00fcglich stellte der behandelnde Arzt jedoch fest , dass ein Tennisellenbogen gerade nicht nachweisbar gewesen sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit handelt es sich bei der Feststellung des Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin , dass eine Epicondylitis lateralis humeri Ursache des osteochondralen Defekts am linken Ellenbogengelenk sein m\u00fcsse , um eine Mutma\u00dfung ohne belastbare Grundlage , aufgrund derer weder die Beklagte im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren noch das Gericht im gerichtlichen Verfahren verpflichtet waren , weitere Ermittlungen bez\u00fcglich m\u00f6glicher Ursachen f\u00fcr den osteochondralen Defekt anzustellen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob die Feststellung im Gesundheitszeugnis der Medizinischen Untersuchungsstelle der Regierung von \u2026 vom 11. Februar 2016 , dass die Funktionsst\u00f6rung des linken Ellenbogen degenerativ bedingt sei , zutreffend ist , ist damit nicht mehr entscheidungsrelevant .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Des Weiteren ist die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin in der Justizvollzugsanstalt \u2026 - \u2026 - nicht geeignet eine der Ziffer 2101 der BKV entsprechende Erkrankung zu verursachen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach dem \u00e4rztlichen Merkblatt zur Ziffer 2101 der BKV sind f\u00fcr diese Berufskrankheit erkrankungsurs\u00e4chlich kurzzyklische , repetitive , feinmotorische Handt\u00e4tigkeiten mit sehr hoher Bewegungsfrequenz ( wie z. B. beim Maschinenschreiben und Klavierspielen ) , hochfrequente , gleichf\u00f6rmige , feinmotorische T\u00e4tigkeiten bei unphysiologischer , achsenung\u00fcnstiger Auslenkung des Handgelenks ( wie z. B. beim Stricken ) , repetitive Manipulationen mit statischen und dynamischen Anteilen mit hoher Auslenkung des Handgelenks bei gleichzeitig hoher Kraftanwendung ( wie z. B. beim Drehen , Montieren oder Obst pfl\u00fccken ) , forcierte Dorsalextension der Hand ( wie z. B. R\u00fcckhandschlag beim Tennis , H\u00e4mmern ) oder monoton wiederholte oder pl\u00f6tzlich einsetzende Aus- und Einw\u00e4rtsdrehungen der Hand und des Vorderarmes ( z. B. beim Bet\u00e4tigen eines Schraubendrehers ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Langj\u00e4hrige Schwerarbeit bzw. \u201e eint\u00f6nige Flie\u00dfbandarbeit \u201c kommen als arbeitstechnische Voraussetzungen nicht in Betracht , sofern es sich dabei nicht um unphysiologische Bewegungsabl\u00e4ufe bzw. unnat\u00fcrliche Haltungen der beteiligten Gliedma\u00dfen handelt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hier ist eine rasche Gew\u00f6hnung ( Trainingseffekt ) zu erwarten , die eine St\u00f6rung des Anpassungsgleichgewichts verhindert .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die t\u00e4gliche Einwirkungsdauer sollte mindestens drei Stunden , die Gesamtbelastungszeit in der Regel f\u00fcnf Jahre betragen ( VG Kassel , U. v. 10. 7. 2014 - 1 K 222 / 12. KS - , juris Rn 99 unter Verweis auf HessLSG U. v. 29. 10. 2013 - L 3 U 28/10 - , juris ; U. v. 21. 11. 2006 - L 3 U 103/05 - , juris ; LSG SH , U. v. 14. 4. 2005 - L 1 U 18/03 - , juris ; zur Gesamtbelastungszeit vgl. auch HessLSG , U. v. 29. 1. 2019 - L 3 U 90/15 - , juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die nach dem \u00e4rztlichen Merkblatt zu Ziffer 2101 geeigneten T\u00e4tigkeiten zur Verursachung einer entsprechenden Erkrankung gehen im Wesentlichen mit Bewegungen der Hand und des Handgelenks einher .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies trifft f\u00fcr das \u00d6ffnen und Schlie\u00dfen einer T\u00fcre , auch wenn es sich dabei um gegen\u00fcber normalen Standardt\u00fcren schwerere Feuerschutzt\u00fcren handelt , nicht zu .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die f\u00fcr das \u00d6ffnen und Schlie\u00dfen von T\u00fcren erforderliche Kraft wird weitgehend durch den gesamten Arm aufgebracht und ist nicht mit Drehungen des Handgelenks verbunden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit fehlt es an kurzzyklischen , repetitiven , feinmotorischen Handt\u00e4tigkeiten mit sehr hoher Bewegungsfrequenz , hochfrequenten , gleichf\u00f6rmigen , feinmotorischen T\u00e4tigkeiten bei unphysiologischer , achsenung\u00fcnstiger Auslenkung des Handgelenks , repetitiven Manipulationen mit statischen und dynamischen Anteilen mit hoher Auslenkung des Handgelenks bei gleichzeitig hoher Kraftanwendung oder einer forcierten Dorsalextension der Hand .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit beim \u00d6ffnen und Schlie\u00dfen einer T\u00fcr auch eine T\u00fcrklinke bewegt werden muss , sind damit keine monoton wiederholte oder pl\u00f6tzlich einsetzende Aus- und Einw\u00e4rtsdrehungen der Hand / des Handgelenks und des Vorderarmes verbunden , da es insoweit an einer fortlaufend monotonen T\u00e4tigkeit fehlt , die im \u00dcbrigen auch nicht pl\u00f6tzlich erfolgt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwischen den einzelnen \u00d6ffnungs- und Schlie\u00dfvorg\u00e4ngen finden sich zwangsl\u00e4ufig immer wieder Pausen durch das \u201e von T\u00fcr zu T\u00fcr Gehen \u201c .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00fcrde auf das mit dem \u00d6ffnen der T\u00fcren verbundene Auf- und Zuschlie\u00dfen , was die Kl\u00e4gerin nach eigenen Angaben mit der rechten Hand aus\u00fcbt und daher von ihrem Bevollm\u00e4chtigte nicht als Ursache f\u00fcr die Erkrankung der Kl\u00e4gerin am linken Ellenbogengelenk benannt worden ist , abgestellt werden , so stellt dies weder eine kurzzyklische , repetitive , feinmotorische Handt\u00e4tigkeit wie z. B. beim Klavierspielen dar noch eine hochfrequente , gleichf\u00f6rmige , feinmotorische T\u00e4tigkeit wie z. B. beim Stricken .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Darin liegt auch keine repetitive Manipulation mit statischen und dynamischen Anteilen mit hoher Auslenkung des Handgelenks bei gleichzeitig hoher Kraftanwendung wie z. B. beim Drehen , Montieren oder Obst pfl\u00fccken .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Schlie\u00dfvorgang weist keine derart repetitive , also stets wiederholende , Beanspruchung des Handgelenks auf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelt sich vielmehr um eine kurz andauernde Handlung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie ist nicht mit Drehen oder Montieren zu vergleichen , welche f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit andauern .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem fehlt es an einer hohen Kraftanwendung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Schlie\u00dfvorgang stellt auch keine Dorsalextension der Hand dar , da das Handgelenk nicht in Richtung Handr\u00fccken beim Schlie\u00dfen bewegt wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es fehlt auch an monoton wiederholten oder pl\u00f6tzlich einsetzenden Aus- und Einw\u00e4rtsdrehungen der Hand und des Vorderarmes wie beim Bet\u00e4tigen eines Schraubendrehers .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Schlie\u00dfen wiederholt sich nicht fortlaufend monoton , da zwischen den einzelnen Schlie\u00dfvorg\u00e4ngen zwangsl\u00e4ufig kurze Pausen liegen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es erfolgt auch nicht pl\u00f6tzlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Schlie\u00dfen kann nicht mit dem Bet\u00e4tigen eines Schraubendrehers verglichen werden , da jenes von wesentlich k\u00fcrzerer Dauer ist und weniger Aufwand erfordert ( VG Kassel , U. v. 10. 7. 2014 - 1 K 222 / 12. KS - , juris Rn . 101 ff. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren liegt ohnehin auch die weitere Voraussetzung , dass die t\u00e4gliche Einwirkungsdauer mindestens drei Stunden betragen muss , um von einer durch die T\u00e4tigkeit verursachten Krankheit nach Ziffer 2101 BKV auszugehen , nicht vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn selbst wenn man entgegen des Vermerks der JVA vom 23. Februar 2017 davon ausgehen w\u00fcrde , dass die Kl\u00e4gerin im Rahmen ihrer Teilzeitbesch\u00e4ftigung im Umfang von 60 % w\u00e4hrend ihres Dienstes nicht nur zehnmal Brandschutzt\u00fcren \u00f6ffnen , sondern insgesamt sechs Feuerschutzt\u00fcren 74 mal bewegen muss , ist es ausgeschlossen , dass diese Schlie\u00dfvorg\u00e4nge insgesamt eine Zeit von \u00fcber drei Stunden am Tag in Anspruch nahmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn das Schlie\u00dfen und \u00d6ffnen wird in der Regel stets einige Sekunden in Anspruch nehmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem war die \u201e Schlie\u00dfert\u00e4tigkeit \u201c nicht die Hauptaufgabe der Kl\u00e4gerin .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin war seit Beginn ihrer T\u00e4tigkeit im Justizvollzug vollumf\u00e4nglich im Abteilungsdienst und im Wohngruppenvollzug einsetzbar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seit 2009 war sie im Sp\u00e4tdienst zur Besuchs\u00fcberwachung und zu Krankenhaus\u00fcberwachung herangezogen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihre Aufgaben beschr\u00e4nkten sich auf die Beaufsichtigung der Gefangenen beim Hofgang und der Ma\u00dfnahmen der offenen Haftr\u00e4ume .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit ist auszuschlie\u00dfen , dass selbst 74 \u00d6ffnungsvorg\u00e4nge einen Zeitraum von drei Stunden in Anspruch nehmen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Abschlie\u00dfend war die Kl\u00e4gerin aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit auch nicht besonders gef\u00e4hrdet an einer Berufskrankheit im Sinne der BKV zu erkranken .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Voraussetzung ist nicht nur eine urs\u00e4chliche Beziehung zwischen der dienstlichen T\u00e4tigkeit und dem K\u00f6rperschaden , sondern auch , dass der Beamte eine dienstliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt , die nach allgemeiner Erfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit f\u00fcr den Eintritt einer bestimmten Krankheit in sich birgt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Deshalb ist nicht jede in der BKV aufgez\u00e4hlte Erkrankung f\u00fcr jeden Beamten gleichsam automatisch einem Dienstunfall gleichgestellt , wenn er an ihr erkrankt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die besondere Dienstbezogenheit der Erkrankung setzt vielmehr voraus , dass die konkrete dienstliche T\u00e4tigkeit der Beamtin oder des Beamten - im Ganzen gesehen - aufgrund einer Vielzahl gleichgelagerter F\u00e4lle erfahrungsgem\u00e4\u00df eine hohe Wahrscheinlichkeit gerade dieser Erkrankung in sich birgt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die besondere Gef\u00e4hrdung muss also unabh\u00e4ngig von der individuellen Veranlagung f\u00fcr die konkret auszuf\u00fchrenden dienstlichen Verrichtungen unter den gegebenen tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen typisch und in erheblich h\u00f6herem Ma\u00dfe als bei der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung bzw. den \u00fcbrigen Beamtinnen und Beamten vorhanden sein ( VG Kassel , U. v. 10. 7. 2014 - 1 K 222 / 12. KS - , juris Rn . 90 unter Verweis auf BVerwG , Urteil vom 10. M\u00e4rz 1964 - II C 74.62 - , ZBR 1965 , 161 ; Nds .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "OVG , Beschluss vom 05. April 2000 - 2 L 2760/98 - , juris ; Bay. VGH , Urteil vom 17. Mai 1995 - 3 B 94.3181 - , juris ; VG C-Stadt , Urteil vom 25. Januar 2002 - 22 VG 2383/2000 - , juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das \u00d6ffnen und Schlie\u00dfen von T\u00fcren z\u00e4hlt zu der T\u00e4tigkeit einer Vielzahl von Beamten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Epikondylitis radialis humeri ist nicht typisch f\u00fcr die \u201e Schlie\u00dfert\u00e4tigkeit \u201c der Kl\u00e4gerin .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar mag die Kl\u00e4gerin in einem h\u00f6heren Ma\u00dfe als andere Beamten Schlie\u00dfvorg\u00e4nge vornehmen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aber selbst wenn zu Gunsten der Kl\u00e4gerin abweichend von dem Vermerk der JVA vom 23. Februar 2017 eine Anzahl von 74 \u00d6ffnungs- und Schlie\u00dfvorg\u00e4ngen angenommen wird , stellt dies nach Auffassung des Gerichts noch keine derart hohe Anzahl dar , die geeignet ist , eine besondere Gef\u00e4hrdung herbeizuf\u00fchren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies beruht darauf , dass die einzelnen Schlie\u00dfvorg\u00e4nge nicht ununterbrochen hintereinander durchgef\u00fchrt werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr m\u00fcssen zwischen den einzelnen Schlie\u00dfvorg\u00e4ngen zwangsl\u00e4ufig kurze Pausen liegen ( vgl. VG Kassel , U. v. 10. 7. 2014 - 1 K 222 / 12. KS - , juris Rn . 92 f\u00fcr das Aufschlie\u00dfen von 120 T\u00fcren ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch stellt die Epikondylitis radialis humeri eine in der Bev\u00f6lkerung unabh\u00e4ngig von armbelastender beruflicher T\u00e4tigkeit weit verbreitete Erkrankung dar , wobei diese durch diverse auch nicht berufliche Risikofaktoren ausgel\u00f6st werden kann ( vgl. Hessisches Landessozialgericht , Urteil vom 29. Oktober 2013 - L 3 U 28/10 - , juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So k\u00f6nnen m\u00f6gliche Ausl\u00f6ser eine einseitige Beanspruchung ( z. B. bei Tastatur- / Mausbenutzung , siehe auch : Repetitive Strain Injury Syndrom , Sportklettern ) , Fehlhaltungen im Beruf , bei der Haus- und Gartenarbeit oder in der Freizeit , falsche Technik bei Schl\u00e4gersportarten , Schlafhaltung in Seitenlage ( Verwendung des stark gebeugten Armes als Kopfst\u00fctze ) und tendotoxische Wirkungen , die im Zusammenhang mit der Anwendung von Fluorchinolon-Antibiotika auftreten k\u00f6nnen , sein ( https://de.wikipedia.org/wiki/Epicondylitis ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. Demnach ist die Anerkennung der Erkrankung der Kl\u00e4gerin zu Recht durch die Beklagte abgelehnt worden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 167 Abs. 1 S. 1 , Abs. 2 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung war nicht zuzulassen , weil die Voraussetzungen des \u00a7 124 a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Anfechtungsklage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 5. Februar 2016 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Aufgrund der ermittelten Erkenntnisse durfte die Beklagte zu Recht von gewerberechtlicher Unzuverl\u00e4ssigkeit ausgehen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die verf\u00fcgte teilweise Gewerbeuntersagung findet ihre Rechtsgrundlage in \u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GewO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Demnach ist das Gewerbe von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ganz oder teilweise zu untersagen , wenn Tatsachen vorliegen , welche die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden ( \u2026 ) in Bezug auf dieses Gewerbe dartun , sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit ( \u2026 ) erforderlich ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "D", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ie dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende beh\u00f6rdliche Prognoseentscheidung hinsichtlich der gewerberechtlichen Unzuverl\u00e4ssigkeit des Kl\u00e4gers ist rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte konnte f\u00fcr ihre Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit auf Umst\u00e4nde abstellen , die bereits Gegenstand der strafrichterlichen Verurteilung waren ( 1. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Kl\u00e4ger ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit konnte weiter auf Grundlage des \u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GewO zum Teil untersagt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger \u00fcbt aufgrund des hier allein ma\u00dfgeblichen Gewerbebegriffs des Gewerberechts insbesondere keinen freien Beruf aus ( 2. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der Beklagten erfolgte Prognose der Unzuverl\u00e4ssigkeit wird von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles getragen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach ist zu besorgen , dass der Kl\u00e4ger in Zukunft sein Gewerbe nicht ordnungsgem\u00e4\u00df betreibt ( 3. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Und schlie\u00dflich ist die Untersagung auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und vor allem nicht gleichheitswidrig ( 4. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte konnte in \u00dcbereinstimmung mit \u00a7 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GewO \u00fcber die Teilgewerbeuntersagung entscheiden .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das dem streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid vorausgegangene Strafverfahren hatte nicht die Frage eines Berufsverbotes zum Gegenstand .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GewO kann die Beh\u00f6rde in dem Untersagungsverfahren bei der Ber\u00fccksichtigung eines Sachverhalts , der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist , nicht zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit abweichen , als es sich auf die Beurteilung der Frage , ob er bei weiterer Aus\u00fcbung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des \u00a7 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist , bezieht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Berufsverbot nach \u00a7 70 Abs. 1 StGB kommt dann in Betracht , wenn eine rechtswidrige Tat unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid stellt zwar auf das Ergebnis der strafrichterlichen Beurteilung ab .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dem Strafurteil hatte der Besitz kinderpornographischer Schriften keinen Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Nachhilfelehrer , so dass bereits deswegen keine relevante Bindungswirkung eintreten kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Umgekehrt m\u00fcssen die Tatsachen , auf denen die Prognose beruht , nicht im Rahmen des Gewerbebetriebes eingetreten sein ( Landmann / Rohmer , Kommentar zu \u00a7 35 GewO , Stand : Januar 2016 , Rn . 33 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beklagte konnte die dem Strafverfahren zugrunde liegenden Tatsachen daher f\u00fcr die Teiluntersagung verwerten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger betreibt mit seinem \u201e Nachhilfeinstitut \u201c ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Teiluntersagung kann damit auf \u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GewO gest\u00fctzt werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ein Gewerbe ganz oder teilweise zu untersagen , wenn Tatsachen vorliegen , welche die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun , sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit dem Bescheid wird dem Kl\u00e4ger die Aus\u00fcbung seines Gewerbes \u201e Nachhilfeinstitut \u201c teilweise untersagt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vorschrift des \u00a7 35 GewO bezieht sich auf einen eigenst\u00e4ndigen Begriff des Gewerbes , der von dem steuerrechtlichen Begriff und dem Ordnungsanspruch des Steuerrechts zu unterscheiden ist (", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger \u00fcbt mit seiner T\u00e4tigkeit auch keinen freien Beruf aus ( b ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Bei dem vom Kl\u00e4ger ausge\u00fcbten Gewerbe handelt es sich ferner nicht um Unterrichtswesen im Sinne des \u00a7 6 GewO ( c ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die zwischenzeitlich erfolgte Abmeldung des Gewerbes steht der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Untersagungsbescheids nicht entgegen ( d ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vom Kl\u00e4gervertreter vorgelegten Nachweise des Finanzamtes ... vom 25. Juni 2015 ( \u201e Best\u00e4tigung Ihrer freiberuflichen T\u00e4tigkeit \u201c ) sowie der Regierung von Mittelfranken vom 14. Mai 2013 ( \u201e Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst . a Doppelbuchst . bb UStG \u201c ) betreffen steuerrechtliche Fragestellungen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Steuerrecht kennt einen eigenst\u00e4ndigen Gewerbebegriff , dessen Regelungsbereich unabh\u00e4ngig von dem der Gewerbeordnung ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr den Gewerbebegriff der Gewerbeordnung kommt es weder auf die Befreiung von der Umsatzsteuer noch auf andere steuerrechtliche Einsch\u00e4tzungen an .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der den gewerberechtlichen Vorschriften gemeinsame Gewerbebegriff ist funktional bestimmt durch die Zielsetzung des Gewerberechts , den B\u00fcrger und die Allgemeinheit vor sonstigen nachteiligen Auswirkungen durch bestimmte erwerbswirtschaftliche T\u00e4tigkeiten zu sch\u00fctzen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es gibt keinen vor die Klammer gezogenen inhaltsgleichen Begriff des Gewerbes f\u00fcr alle diejenigen Sachgebiete , die , ebenfalls ankn\u00fcpfend an das Merkmal \u201e Gewerbe \u201c in Verfolgung besonderer Gesetzeszwecke , spezielle Regelungen enthalten .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So ist nach allgemeiner Meinung f\u00fcr den Bereich des Steuerrechts von einem bereichsspezifisch zweckgebundenen Gewerbebegriff auszugehen , der mit dem Begriff des Gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung \u201e nicht identisch \u201c ist ( vgl. auch Landmann / Rohmer , Komm. zu \u00a7 1 GewO , Stand : Januar 2016 , Rn . 5 u. a. Bezug auf BVerwG , U. v. 24. 6. 1976 - I C 56.74 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die vorgelegten steuerrechtlichen Bescheinigungen haben daher keine Relevanz f\u00fcr die Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Gewerbes im Sinne des \u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GewO .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der teiluntersagten T\u00e4tigkeit handelt es sich nicht um einen freien Beruf in Form einer pers\u00f6nlichen Dienstleistung h\u00f6herer Art .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Leistungsangebot des Kl\u00e4gers ist akzessorisch zu der schulischen Wissensvermittlung und kann \u00fcblicherweise auch von \u00e4lteren Sch\u00fclern erbracht werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine dar\u00fcber hinausgehende Pr\u00e4gung durch die universit\u00e4re Lehrerausbildung konnte das erkennende Gericht vorliegend nicht feststellen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Gewerbe jede nicht sozial unwertige ( verbotene ) , auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit , ausgenommen Urproduktion , freie Berufe ( freie wissenschaftliche , k\u00fcnstlerische und schriftstellerische T\u00e4tigkeit h\u00f6herer Art sowie pers\u00f6nliche Dienstleistungen h\u00f6herer Art , die eine h\u00f6here Bildung erfordern ) und blo\u00dfe Verwaltung eigenen Verm\u00f6gens ( BVerwG U. v. 1. 7. 1987 , 1 C 25/85 - juris Rn . 13 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dienstleistungen h\u00f6herer Art liegen dann vor , wenn das Leistungsangebot objektiv einen Hochschulabschluss voraussetzt ( B. v. 8. 4. 2002 - 7 LA 39/02 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Schulische Nachhilfe wird regelm\u00e4\u00dfig von \u00e4lteren Sch\u00fclern , aber auch von Studenten , erbracht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Vermittlung des Lernstoffes ist grunds\u00e4tzlich keine universit\u00e4re Ausbildung erforderlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das gilt insbesondere auch deshalb , weil die Vermittlung der Lerninhalte akzessorisch zum schulischen Unterricht ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nichts anderes ergibt sich aus dem konkreten Leistungsangebot .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar pr\u00e4sentiert sich das vom Kl\u00e4ger betriebene Nachhilfeinstitut in seinem Internetauftritt und auch aufgrund des kl\u00e4gerischen Vorbringens so , dass besonderer Wert auf die Lehrerausbildung der Mitarbeiter gelegt wird .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abgerechnet wird indessen nach den erbrachten Nachhilfestunden und die nach Kl\u00e4gervorbringen stattfindenden Nachbesprechungen bzw. Supervisionstreffen erscheinen unabh\u00e4ngig von einer besonderen p\u00e4dagogischen Vorkenntnis sinnvoll .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Umkehrschluss zu der freien Gestaltung der T\u00e4tigkeit , fehlt es an spezifischen p\u00e4dagogischen Vorgaben , die das Institut seinen freien Mitarbeitern gibt und so die klassische Nachhilfet\u00e4tigkeit \u201e h\u00f6herwertig \u201c erscheinen l\u00e4sst .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es entspricht damit einer freiwilligen Selbstbeschr\u00e4nkung , nur studierte freie Mitarbeiter einzustellen , nicht aber dem Bild des Leistungsangebots , das im Ergebnis objektiv keinen Hochschulabschluss voraussetzt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch mit Blick auf die Ausnahmetatbest\u00e4nde in \u00a7 6 GewO betreibt der Kl\u00e4ger ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Er \u00fcbt mit seinem Nachhilfeinstitut insbesondere keine T\u00e4tigkeit des Unterrichtswesens aus .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst Unterrichtswesen im Sinne des \u00a7 6 GewO Unterrichtsveranstaltungen aller Art , soweit sie landesgesetzlich geregelt sind ( BVerwG , U. v. 1. 7. 1987 - 1 C 25/85 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei Nachhilfe handelt sich angesichts ihrer Akzessoriet\u00e4t zum Schulbetrieb bereits nicht um Unterrichtsveranstaltungen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon ist der bayerische Landesgesetzgeber f\u00fcr den Bereich der Nachhilfe nicht regulierend t\u00e4tig geworden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zwischenzeitlich erfolgte Abmeldung des Gewerbes hat keine Auswirkung auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angegriffenen Bescheides .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen wurde das Gewerbe offensichtlich nur deswegen abgemeldet , um der zwischenzeitlichen Auffassung des Kl\u00e4gers , nach der ein freier Beruf vorliege , ein konsequentes Bild zu verleihen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen w\u00fcrde noch nicht einmal eine Aufgabe des Gewerbes dazu f\u00fchren , dass eine Gewerbeuntersagung gegenstandslos wird , was sich aus dem Umkehrschluss zu \u00a7 35 Abs. 1 Satz 3 GewO ergibt ( Landmann / Rohmer , Kommentar zu \u00a7 35 GewO Stand : Januar 2016 , Rn . 96 f. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte geht zu Recht von der gewerberechtlichen Unzuverl\u00e4ssigkeit des Kl\u00e4gers aus .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die aufgrund der Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu treffende Prognose begr\u00fcndet den Gesamteindruck der gewerberechtlichen Unzuverl\u00e4ssigkeit .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Auff\u00e4lligkeit des Kl\u00e4gers im Zusammenhang mit dem Besitz kinderpornographischen Materials l\u00e4sst diesen Schluss zu .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gewerberechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit liegt vor , wenn der Gewerbetreibende nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet , dass er sein Gewerbe k\u00fcnftig ordnungsgem\u00e4\u00df betreibt ( BVerwG , B. v. 19. 12. 1995 - 1 C 3/93 , BVerwGE 100 , 187 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ist die Gewerbeaus\u00fcbung durch eine Person , die nicht willens oder nicht in der Lage ist , die im \u00f6ffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie F\u00fchrung ihres Gewerbes zu gew\u00e4hrleisten ( Landmann / Rohmer , Kommentar zu \u00a7 35 GewO Stand : Januar 2016 , Rn . 29 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Begriff der Unzuverl\u00e4ssigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff , der gerichtlich voll nachpr\u00fcfbar ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotz der subjektiven Pr\u00e4gung des Begriffs der Unzuverl\u00e4ssigkeit ist kein Verschulden des Gewerbetreibenden oder ein Charaktermangel erforderlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Schutz der Allgemeinheit gebietet es , einem unzuverl\u00e4ssigen Gewerbetreibenden die weitere Aus\u00fcbung des Gewerbes zu untersagen ( Landmann / Rohmer , Kommentar zu \u00a7 35 GewO , Stand : Januar 2016 , Rn . 30 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Prognose ist ein aus den vorhandenen tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden gezogener Schluss auf wahrscheinliches zuk\u00fcnftiges Verhalten des Gewerbetreibenden ( BVerwG , B. v. 26. 2. 1997 - 1 B 34.97 , GewArch 1997 , S. 242 ff. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In der Begr\u00fcndung des Strafurteils wird bereits auf eine Prognose des Kl\u00e4gers als Straft\u00e4ter eingegangen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Prognose dient allein dem Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil und hat bereits aus dem Umkehrschluss zu \u00a7 35 Abs. 3 GewO keine Bindungswirkung f\u00fcr die Beklagte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die spezialpr\u00e4ventiven Erw\u00e4gungen des Strafrichters zur Bew\u00e4hrungsaussetzungen haben ferner nur am Rande etwas mit der ordnungsrechtlichen Frage zu tun , die die Beklagte zu beantworten hatte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte konnte , und war auch dazu verpflichtet , eine eigene Prognoseentscheidung zu treffen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu den der Prognose zugrunde liegenden Tatsachen ist zun\u00e4chst festzuhalten , dass der Kl\u00e4ger bereits 2002 und 2007 im Zusammenhang mit dem Besitz pornographischer Schriften auff\u00e4llig geworden ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ermittlungen im Jahre 2011 f\u00fchrte zu einer Verurteilung zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf drei Jahre Bew\u00e4hrung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen seiner Einlassung im strafgerichtlichen Verfahren hat sich der Kl\u00e4ger zu seiner Neigung als prim\u00e4r P\u00e4dophiler bekannt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er f\u00fchlt sich sexuell ausschlie\u00dflich zu Kindern hingezogen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich des Protokolls zur \u00f6ffentlichen Sitzung des Amtsgerichts ... am 6. August 2012 , in der die Strafsache des Kl\u00e4gers verhandelt wurde , \u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger den Wunsch legal an p\u00e4dophile Bilder zu kommen , die seinem \u00e4sthetischen Bed\u00fcrfnis entsprechen w\u00fcrden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Strafvorwurf tr\u00e4fe im \u00dcbrigen nicht zu .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser \u00c4u\u00dferung ging die Zeugeneinvernahme des Beamten voraus , der die streitgegenst\u00e4ndlichen pornographischen Schriften gesichtet hatte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beamte sagte aus , dass bei dem Kl\u00e4ger insgesamt 197 Bilder gefunden wurden , auf denen Kinder penetriert wurden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus diesen Umst\u00e4nden kann der Schluss gezogen werden , dass der Kl\u00e4ger sein Gewerbe in Zukunft mit einer , f\u00fcr die getroffene Teiluntersagung hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht ordnungsgem\u00e4\u00df aus\u00fcben wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts kann die allgemeine ordnungsrechtliche Formel herangezogen werden , nach der an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind , desto gr\u00f6\u00dfer und folgenschwerer der m\u00f6gliche Schadenseintritt ist ( Landmann / Rohmer , Kommentar zu \u00a7 35 GewO , Stand : Januar 2016 , Rn . 32 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist festzuhalten , dass zum Kinder- und Jugendschutz die ungest\u00f6rte ( auch sexuelle ) Entwicklung des Kindes bzw. Jugendlichen geh\u00f6rt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausdruck dessen sind insbesondere die entsprechenden strafrechtlichen Vorschriften .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Blick auf die p\u00e4dophile Neigung und die Auff\u00e4lligkeit wegen des Besitzes pornographischer Schriften besteht Sorge hinsichtlich einer Verletzung des Schutzanspruchs der dem Kl\u00e4ger anvertrauten Nachhilfesch\u00fcler .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es k\u00f6nnte zu unangemessenem Verhalten des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber Kindern- und Jugendlichen kommen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der m\u00f6glicherweise unangemessenen Verhaltensweisen kommt eine Vielzahl m\u00f6glicher Varianten in Betracht , die nicht im Einzelnen er\u00f6rtert werden m\u00fcssen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beispielhaft kann hier jedoch erw\u00e4hnt werden , dass die vom Kl\u00e4ger im Strafverfahren selbst angef\u00fchrten Schwierigkeiten bei der Beschaffung von \u00e4sthetisch ihn ansprechenden Bildern zu unangemessenen Bitten an Nachhilfesch\u00fcler f\u00fchren k\u00f6nnten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund des von der Beklagtenvertreterin in der m\u00fcndlichen Verhandlung erw\u00e4hnten , durch die M\u00f6glichkeiten von Smartphones vermittelten , gesellschaftlichen Ph\u00e4nomens , dass Kinder und Jugendliche selbst sorglos mit dem Anfertigen und Versenden von Bildern und Videos umgehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Parallel hierzu geht der Bundesgesetzgeber f\u00fcr den Bereich der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe in der gesetzlichen Wertung des \u00a7 72 a SGB VIII ebenfalls davon aus , dass einschl\u00e4gig Vorbestrafte , z. B. nach \u00a7 184 b StGB ( Besitz kinderpornographischer Schriften ) , nicht in der Jugendhilfe direkt oder indirekt t\u00e4tig sein d\u00fcrfen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es gibt also f\u00fcr den Bereich der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe eine Regelung , die der Teiluntersagung vergleichbar die Ungeeignetheit eines strafrechtlich Verurteilten festschreibt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie weit diese Wertung auf gewerbliche Bet\u00e4tigung \u00fcbertragbar ist , ist eine Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Einzelfalles .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalles ist die erfolgte Teiluntersagung nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und insbesondere nicht gleichheitswidrig .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Teiluntersagung ist zun\u00e4chst in dem Sinne erforderlich , als dass kein milderes und gleich effektives Mittel in Betracht kommt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die Beschr\u00e4nkung der Untersagung kann der Kl\u00e4ger weiter als Institutsleiter auftreten oder im Bereich der Erwachsenenbildung arbeiten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf eine Altersgrenze , wie der Kl\u00e4ger sie mit 12 Jahren als f\u00fcr sich selbst verbindlich angegeben hat , musste sich die Beklagte nicht beschr\u00e4nken .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr das Gericht ist gerade mit Blick auf die vom Kl\u00e4ger bevorzugte Zielgruppe pr\u00e4pubert\u00e4rer M\u00e4dchen nicht nachvollziehbar , wieso mit 12 Jahren eine \u201e unkritische Altersgrenze \u201c erreicht sein soll .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Eintritt der Pubert\u00e4t ist individuell unterschiedlich und kann auch noch deutlich sp\u00e4ter als mit 12 Jahren erfolgen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierauf kommt es aber im Ergebnis nicht an , da der Kinder- und Jugendschutz begriffsgem\u00e4\u00df ( und unabh\u00e4ngig von m\u00f6glichen Privilegierungen von Heranwachsenden im Jugendstrafrecht ) mit Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit endet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus sind auch Kinder und Jugendliche \u00fcber 12 Jahren regelm\u00e4\u00dfig in sozialen Gruppen , die auch Kinder unter 12 Jahren umfassen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch auf Grundlage des kl\u00e4gerischen Vortrags , sich mit der Veranlagung auseinandergesetzt zu haben und in der langen , bisherigen Berufst\u00e4tigkeit kein einziges Mal bei den anvertrauten Kindern auff\u00e4llig geworden zu sein , ist die Teiluntersagung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Blick auf die in der Hauptverhandlung am 6. August 2012 get\u00e4tigte \u00c4u\u00dferung des Kl\u00e4gers zu seiner Tat , kann der Kl\u00e4ger mit seinem Vortrag zur Auseinandersetzung mit seiner Neigung nicht durchdringen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Richtigkeitsempfinden des Kl\u00e4gers , der offensichtlich den Besitz von Bilddateien , auf denen Kinder abgebildet sind , die penetriert werden f\u00fcr strafrechtlich nicht relevant h\u00e4lt , steht in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu den strafrechtlichen Vorschriften .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine so eklatante Fehleinsch\u00e4tzung \u00fcber die Strafbarkeit von Ablichtungen ist nicht geeignet Vertrauen in die Selbstreflexionskraft des Kl\u00e4gers hinsichtlich des Einhaltens von Grenzen im beruflichen Bereich zu wecken .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als Nachhilfelehrer hat der Kl\u00e4ger ferner eine besondere Vertrauensstellung bei dem ihm anvertrauten Nachhilfesch\u00fclern und deren Eltern inne .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie auch das VG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 21. Januar 2011 ( 4 K 5220/10 - juris Rn . 8) ist auch das Gericht der Auffassung , dass sich Kinder und Jugendliche gegen \u00dcbergriffe besonders schwer zur Wehr setzen k\u00f6nnten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei Schwierigkeiten in der Schule besteht gegebenenfalls sogar eine besonders Anf\u00e4lligkeit .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher ist auch die \u00fcbliche Nachbesprechung mit den Eltern der Nachhilfekinder kein Garant gegen eine m\u00f6gliche \u00dcbergriffigkeit .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei muss auch gesehen werden , dass lebensnah nicht unbedingt ein Ausnutzen der Vertrauensstellung erforderlich ist , um zu einem \u00fcbergriffigen , das hei\u00dft kinder- oder jugendgef\u00e4hrdenden , Verhalten zu kommen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Nachhilfelehrer k\u00f6nnte vielmehr stufenweise in einen unangemessenen Kontakt abgleiten , insbesondere wenn sich etwa ein Sch\u00fcler mit seinen privaten Problemen offenbart .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Prognose ergibt sich nichts anderes in Folge der Stellungnahmen der IHK bzw. der Eltern der Nachhilfekinder .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hier ist davon auszugehen , dass die konkreten Hintergr\u00fcnde zur anstehenden Teilgewerbeuntersagung nicht bekannt waren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher haben die Stellungnahmen mehr den Charakter eines allgemeinen Leumundszeugnisses , die die Aussage des Kl\u00e4gers , wonach er in seinem bisherigen Berufsleben nicht auff\u00e4llig geworden ist , bekr\u00e4ftigen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die der Prognoseentscheidung zugrunde liegenden Tatsachen den Stellungnehmenden aber unbekannt waren , verm\u00f6gen sie die Prognose im Ergebnis nicht zu entkr\u00e4ften .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus all diesen Erw\u00e4gungen ist der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid auch unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalles nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger wird durch die Teiluntersagung schlie\u00dflich auch nicht gleichheitswidrig im Sinne des Art . 3 Abs. 1 GG behandelt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine sachgem\u00e4\u00dfe Differenzierung mit Blick auf den Kinderschutz dr\u00e4ngt sich bei p\u00e4dophil veranlagten Menschen geradezu auf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anders als bei Homo- oder Heterosexuellen besteht f\u00fcr einen ausschlie\u00dflich P\u00e4dophilen schlechterdings \u201e kein Markt \u201c m\u00f6glicher Partner , die seiner Neigung entsprechen und ihr Einverst\u00e4ndnis zu sexueller N\u00e4he geben k\u00f6nnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Besitz kinderpornographischen Materials und die hieraus zu ziehende potenzielle Gef\u00e4hrlichkeit f\u00fcr Kinder ist nicht mit dem Besitz herk\u00f6mmlichen pornographischen Materials vergleichbar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits aus der Minderj\u00e4hrigkeit ergibt sich ein gesteigerter Schutzanspruch des Kindes f\u00fcr seine Entwicklung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gerade in dem vom Kl\u00e4ger pr\u00e4ferierten pr\u00e4pubert\u00e4ren Bereich existiert definitionsnotwendigerweise keine sexuelle Einverst\u00e4ndnisf\u00e4higkeit .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gleichsetzen von Pornographie und Kinderpornographie kann dementsprechend negativ in der Zuverl\u00e4ssigkeitsprognose des Kl\u00e4gers Eingang finden , da er augenscheinlich keine Einsicht f\u00fcr die besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit von Kindern hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach alledem wird im angefochtenen Gewerbeuntersagungsbescheid zu Recht von der teilweisen gewerberechtlichen Unzuverl\u00e4ssigkeit des Kl\u00e4gers ausgegangen und die Klage war abzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen , dass der Kl\u00e4ger nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet , sein Gewerbe in dem von der Beklagten untersagten Bereich auch in Zukunft ordnungsgem\u00e4\u00df auszu\u00fcben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die festgestellten Tatsachen lassen diesen Schluss zu .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend wird , unter Vorbehalt der vorstehenden Ausf\u00fchrungen , gem\u00e4\u00df \u00a7 117 Abs. 5 VwGO auf die Begr\u00fcndung des angefochtenen Bescheides vom 5. Februar 2016 verwiesen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt gem\u00e4\u00df \u00a7 154 Abs. 1 VwGO als unterliegender Teil die Kosten des gerichtlichen Verfahrens .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1 )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Frist ist auch gewahrt , wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "eingeht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begr\u00fcnden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung ist , sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten , die Gr\u00fcnde darlegen , aus denen die Entscheidung abzu\u00e4ndern oder aufzuheben ist , und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mangelt es an einem dieser Erfordernisse , ist die Beschwerde als unzul\u00e4ssig zu verwerfen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind Rechtsanw\u00e4lte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder die in \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch eigene Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder durch Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt anderer Beh\u00f6rden oder juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2 ) Gegen die Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beschluss", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 15 . 000,00 EUR festgesetzt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Festsetzung ergibt sich aus \u00a7 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 54.2.1 Streitwertkatalog 2013 .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage hat keinen Erfolg .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die Klage ist zul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 65 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) muss die Klageschrift u. a. den Beklagten bezeichnen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Richtet sich die Klage nicht gegen die nach \u00a7 63 FGO zu verklagende Beh\u00f6rde , f\u00fchrt dies nicht dazu , dass das FG die beklagte Beh\u00f6rde durch die passivlegitimierte zu ersetzen hat , sondern zur Abweisung der Klage als unzul\u00e4ssig ( vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 19. Mai 2008 V B 29/07 , BFH / NV 2008 , 1501 , m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wird der in der Klageschrift benannte Beklagte nach Einreichung der Klage ausgewechselt , liegt eine ( subjektive ) Klage\u00e4nderung i. S. des \u00a7 67 FGO vor , die nur statthaft ist , wenn sowohl das urspr\u00fcngliche als auch das ge\u00e4nderte Klagebegehren alle Sachentscheidungsvoraussetzungen erf\u00fcllt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daraus folgt , dass bei fristgebundenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen eine subjektive Klage\u00e4nderung nur innerhalb der Klagefrist zul\u00e4ssig ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "L\u00e4sst sich hingegen einer Klageschrift nicht eindeutig entnehmen , gegen welche Finanzbeh\u00f6rde sich die Klage richtet , ist die Klageschrift auszulegen , wobei als Auslegungshilfe der Gesichtspunkt dienen kann , dass die Klage im Zweifel nicht gegen den falschen , sondern gegen den nach dem Inhalt der Klage richtigen Beklagten gerichtet sein soll .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da im finanzgerichtlichen Verfahren die Klage sowohl beim Finanzgericht als auch bei der Beh\u00f6rde eingereicht werden kann , die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat ( \u00a7 47 Abs. 2 FGO ) , sind bei der Auslegung einer beim Finanzgericht eingereichten Klageschrift nicht nur die dem Finanzgericht als Adressaten , sondern auch die im Zeitpunkt des Klageeingangs der Beh\u00f6rde bekannten oder vern\u00fcnftigerweise erkennbaren Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Auslegung der Klageschrift darf deshalb nicht davon abh\u00e4ngen , wann die zu ihrer Auslegung heranzuziehenden Umst\u00e4nde dem Finanzgericht als m\u00f6glichem Adressaten der Klageschrift bekanntgeworden sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese weniger formstrenge Betrachtung tr\u00e4gt dem aus Art . 19 Abs. 4 des Grundgesetzes abzuleitenden Grundsatz der rechtsschutzgew\u00e4hrenden Auslegung Rechnung ( vgl. BFH-Beschluss vom 13. 05. 2014 XI B 129- 132/13 , XI B 129/13 , XI B 130/13 , XI B 131/13 , XI B 132/13 , BFH / NV 2014 , 1385 , m. w. N. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an , sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserkl\u00e4rung ( BFH-Urteil vom 20. November 2014 IV R 47/11 , BStBl II 2015 , 532 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin zwar in ihrer Klageschrift ausdr\u00fccklich das FA C als Beklagten benannt , die Klageschrift jedoch an das \u201e Finanzgericht M\u00fcnchen \u00fcber Finanzamt \u201c adressiert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem hat sie die angefochtenen Steuerbescheide und Einspruchsentscheidungen mit Datum benannt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klageschrift ist dar\u00fcber hinaus auch beim FA fristgerecht ( \u00a7 47 Abs. 2 Satz 1 FGO ) eingegangen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei Ber\u00fccksichtigung der dem FA und dem erkennenden Gericht bekannten oder vern\u00fcnftigerweise erkennbaren Umst\u00e4nde ist die Klage demzufolge als gegen das FA gerichtet auszulegen , zumal auch das -w\u00f6rtlich als Beklagter benannte- FA C ausweislich seines Schriftsatzes vom 1. Juli 2014 davon ausging , nicht als Beklagter gemeint gewesen zu sein .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der angefochtene Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid f\u00fcr das dritte Kalendervierteljahr 2012 wurde durch den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 2012 vom 11. April 2014 ersetzt ; die angefochtenen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide f\u00fcr das erste bis vierte Kalendervierteljahr 2013 wurden durch die gem. \u00a7 168 Satz 1 AO als Umsatzsteuerbescheid geltende Umsatzsteuererkl\u00e4rung vom 6. November 2014 in Gestalt des Umsatzsteuerbescheids f\u00fcr 2013 vom 9. M\u00e4rz 2017 ersetzt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn ein Jahressteuerbescheid ist vom Zeitpunkt seines Ergehens an alleinige Grundlage f\u00fcr die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstandene Steuer sowie f\u00fcr die Einbehaltung der als Vorauszahlung f\u00fcr den Veranlagungszeitraum entrichteten bzw. f\u00fcr die Verg\u00fctung der die positiven Umsatzsteuern \u00fcbersteigenden ( Vorsteuer- ) Betr\u00e4ge .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das materielle Ergebnis der in dem Kalenderjahr positiv oder negativ entstandenen Umsatzsteuer wird f\u00fcr die Zukunft ausschlie\u00dflich in dem Jahressteuerbescheid festgestellt ; damit erledigen sich die den Veranlagungszeitraum betreffenden Vorauszahlungsbescheide i. S. des \u00a7 124 Abs. 2 AO auf andere Weise und verlieren ihre Wirksamkeit ; deren Regelungen nimmt der Jahressteuerbescheid in sich auf ( vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 2012 VII R 44/10 , BStBl II 2013 , 33 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Klage ist jedoch unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das FA hat die streitgegenst\u00e4ndliche Dachsanierung zu Recht als tausch\u00e4hnlichen Umsatz behandelt und die Ums\u00e4tze zum Regelsteuersatz um die Betr\u00e4ge von 1.464 \u20ac ( 2012 ) sowie 2.926 \u20ac ( 2013 ) erh\u00f6ht .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Umsatzsteuer unterliegen gem. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz in der in den Streitjahren geltenden Fassung ( UStG ) die Lieferungen und sonstigen Leistungen , die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Leistung gegen Entgelt setzt dabei voraus , dass zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempf\u00e4nger ein Rechtsverh\u00e4ltnis besteht , das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begr\u00fcndet , so dass das Entgelt als Gegenwert f\u00fcr die Leistung anzusehen ist ( BFH-Urteil vom 4. Juli 2013 V R 33/11 , BStBl II 2013 , 937 , m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei Leistungen aufgrund eines gegenseitigen Vertrages liegt regelm\u00e4\u00dfig ein Leistungsaustausch vor ( vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2014 V R 22/13 , BFH / NV 2014 , 736 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union ( EuGH ) , wonach Art . 2 Abs. 1 Buchst . c der in den Streitjahren anwendbaren Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( Mehrwertsteuersystemrichtlinie -MwStSystRL- ) dahingehend auszulegen ist , dass die Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines Appartements als entgeltlich anzusehen sind , wenn sich der Erbringer dieser Leistungen nach dem mit dem Eigent\u00fcmer dieses Appartements geschlossenen Vertrag zum einen verpflichtet , diese Dienstleistung auf eigene Rechnung zu erbringen , und zum anderen das Recht erh\u00e4lt , \u00fcber dieses Appartement zu verf\u00fcgen , um es , ohne zur Zahlung von Mietzins verpflichtet zu sein , f\u00fcr die Dauer dieses Vertrags f\u00fcr seine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit zu nutzen , w\u00e4hrend der Eigent\u00fcmer das hergerichtete Appartement am Vertragsende zur\u00fcckerh\u00e4lt ( vgl. EuGH-Urteil vom 26. September 2013 C- 283/12 , Serebryannay vek EOOD , DStRE 2014 , 476 , Rn . 37 , m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin nach diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen die durch die Fa. B vorgenommene Dachsanierung gegen Entgelt an die WEG geliefert .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein Mieter , der Ausbauten , Umbauten und Einbauten auf eigene Kosten vornimmt oder auf dem gemieteten Grundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude errichtet , f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich eine Werklieferung an den Vermieter gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 4 UStG aus ( vgl. BFH-Urteil vom 16. November 2016 V R 35/16 , juris ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin mit der Sanierung des Daches des im Eigentum der WEG stehenden und damit f\u00fcr sie fremden Geb\u00e4udes eine Werklieferung i. S. von \u00a7 3 Abs. 4 Satz 2 UStG an die WEG erbracht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aaa ) Zwar besteht kein allgemeiner Rechtssatz , dass ein Mieter , der auf dem gemieteten Grundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude auf eigene Rechnung errichtet und f\u00fcr Zwecke seines Unternehmens nutzt , die Verf\u00fcgungsmacht an dem Geb\u00e4ude weiter \u00fcbertr\u00e4gt ; ma\u00dfgeblich ist vielmehr eine W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde des Einzelfalls ( BFH-Urteile vom 25. November 2015 V R 66/14 , BFH / NV 2016 , 497 ; vom 24. November 1992 V R 80/87 , BFH / NV 1993 , 634 ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "bbb )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin der WEG jedoch nicht nur das Eigentum an den durch die Dachsanierung erstellten Dachteilen verschafft ( vgl. \u00a7 946 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs -BGB- ) , was allein auch noch nicht zu einer Lieferung f\u00fchren muss , weil der zivilrechtliche Eigentums\u00fcbergang nicht zwingend die von \u00a7 3 Abs. 1 UStG und Art . 14 Abs. 1 MwStSystRL vorausgesetzte Verschaffung eigent\u00fcmer\u00e4hnlicher Verf\u00fcgungsmacht bewirkt ( vgl. z. B. BFH-Urteile vom 25. November 2015 V R 66/14 , BFH / NV 2016 , 497 ; vom 16. April 2008 XI R 56/06 , BStBl II 2008 , 909 ; EuGH-Urteil vom 16. Februar 2012 C- 118/11 , Eon Aset Menidjmunt , UR 2012 , 230 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat der WEG vielmehr einen von dieser auch tats\u00e4chlich genutzten wirtschaftlichen Vorteil unmittelbar zugewandt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die WEG nutzt das Dach neben der streitgegenst\u00e4ndlichen Vermietung an die Kl\u00e4gerin auch im Rahmen ihrer weiteren Vermietung des Geb\u00e4udes zu Wohnzwecken .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Dach h\u00e4tte jedoch in absehbarer zeitlicher N\u00e4he zum Abschluss des streitgegenst\u00e4ndlichen Pachtvertrags von der WEG saniert werden m\u00fcssen , da es laut Auskunft der ausf\u00fchrenden Firma B \u201e vielleicht \u201c noch f\u00fcr einen Zeitraum von \u201e maximal 3 Jahren gehalten \u201c h\u00e4tte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen , dass das Dach aufgrund des Abtragens der zahlreichen vorhandenen Kamine eine gesteigerte Eignung zur Aufstellung einer PVA aufweist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zuwendung dieser Vorteile beruht auf dem zwischen diesen Parteien abgeschlossenen Vertrag .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Das Entgelt f\u00fcr diese Lieferung liegt in den Kosten der Dachsanierung ( tausch\u00e4hnlicher Umsatz mit Baraufgabe ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Gegenwert kann bei Tausch und tausch\u00e4hnlichen Ums\u00e4tzen i. S. d. \u00a7 3 Abs. 12 UStG durch eine tats\u00e4chlich erhaltene Gegenleistung erbracht werden , die nicht in Geld besteht , aber in Geld ausdr\u00fcckbar sein muss . \u00a7 3 Abs. 12 UStG erfasst auch den Fall , dass als Entgelt f\u00fcr eine Leistung eine Barzahlung mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung verbunden wird ( sog. tausch\u00e4hnlicher Umsatz mit Baraufgabe ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer tausch\u00e4hnlichen Leistung ist , dass sich zwei entgeltliche Leistungen i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegen\u00fcberstehen , die lediglich durch die Modalit\u00e4t der Entgeltvereinbarung ( Tausch ) miteinander verkn\u00fcpft sind . \u00a7 3 Abs. 12 UStG steht im Einklang mit Art . 14 Abs. 1 und Art . 24 Abs. 1 MwStSystRL .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Regelung ist richtlinienkonform an Hand des Art . 73 MwStSystRL auszulegen , wonach Bemessungsgrundlage alles ist , was den Wert der Gegenleistung bildet , die der Lieferer oder Dienstleistende f\u00fcr diese Ums\u00e4tze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempf\u00e4nger erh\u00e4lt oder erhalten soll .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die tats\u00e4chlich erhaltene Gegenleistung muss bei den von \u00a7 10 Abs. 2 Satz 2 UStG erfassten Ums\u00e4tzen in Geld ausdr\u00fcckbar sein ( vgl. z. B. EuGH-Urteile vom 23. November 1988 , Rs . 230/87 , Naturally Yours Cosmetics , Slg . 1988 , 6365 , vom 2. Juni 1994 C- 33/93 , Empire Stores , Slg . 1994 , I-2329 , und vom 26. September 2013 C- 283/12 , DStRE 2014 , 476 ; BFH-Urteil vom 1. August 2002 V R 21/01 , BStBl II 2003 , 438 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An den f\u00fcr einen tausch\u00e4hnlichen Umsatz erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang sind dieselben Anforderungen zu stellen wie an den die Steuerbarkeit nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG begr\u00fcndenden Zusammenhang , denn Tausch und Tausch\u00e4hnlichkeit sind nur eine besondere Modalit\u00e4t der Entgeltvereinbarung , die den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begr\u00fcndet ( BFH-Urteil vom 15. April 2010 V R 10/08 , BStBl II 2010 , 879 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Streitfall haben die Kl\u00e4gerin und die WEG als Entgelt f\u00fcr die Dach\u00fcberlassung zwar eine von der Kl\u00e4gerin zu zahlende Jahrespacht von 1,20 \u20ac pro Quadratmeter PVA-Fl\u00e4che vereinbart .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses vereinbarte Entgelt ist nach den Gesamtumst\u00e4nden des Streitfalls jedoch lediglich als Baraufgabe zum tausch\u00e4hnlichen Umsatz Dachsanierung gegen Dach\u00fcberlassung anzusehen , denn der Kl\u00e4ger ist , auch wenn er sich im Gestattungsvertrag nicht dazu verpflichtet hat , bereit gewesen , die Kosten f\u00fcr die gesamte Dachsanierung zu \u00fcbernehmen , um das Dach f\u00fcr den Betrieb seiner PVA nutzen zu k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beide Leistungen , Dachsanierung und Dach\u00fcberlassung haben ihre Ursache in dem Vertrag und stehen demzufolge in einem unmittelbaren Zusammenhang zueinander .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Wert der Leistung wird bei richtlinienkonformer Auslegung durch den subjektiven Wert der tats\u00e4chlich erhaltenen Gegenleistung bestimmt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als subjektiver Wert ist derjenige Wert festzustellen , den der Empf\u00e4nger den Dienstleistungen beimisst , die er sich verschaffen will , und der dem \u201e Betrag \u201c entspricht , den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist ( vgl. EuGH in der Rs .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 33/93 , Empire Stores , a. a. O. , und vom 3. Juli 2001 C- 380/99 , Bertelsmann , Slg . 2001 , I-5163 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit der Wert nicht ermittelt werden kann , ist er zu sch\u00e4tzen ( vgl. Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. Mai 2006 2 K 108/04 , EFG 2006 , 1865 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anhaltspunkt f\u00fcr die Bewertung der Gegenleistung sind die Aufwendungen , die dem leistenden Unternehmer f\u00fcr die Leistung entstanden sind .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist vorliegend der Betrag von 60.000,- \u20ac netto f\u00fcr die Dachrenovierung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Die auf die streitgegenst\u00e4ndliche Dachsanierung entfallenden Ums\u00e4tze zum Regelsteuersatz betragen 1.464 \u20ac ( 2012 ) sowie 2.926 \u20ac ( 2013 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Steuer entsteht gem. \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst . b UStG f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten ( \u00a7 20 ) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums , in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei Tauschgesch\u00e4ften und tausch\u00e4hnlichen Ums\u00e4tzen wird das Entgelt vereinnahmt , sobald der Unternehmer die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber den als Gegenleistung f\u00fcr seine Leistung anzusehenden Gegenstand erh\u00e4lt bzw. die sonstige Leistung ausgef\u00fchrt ist ( S\u00f6lch / Ringleb / Leipold UStG \u00a7 13 Rn . 64 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb ) Im Streitfall stellt die Nutzungs\u00fcberlassung des Dachs das Entgelt f\u00fcr den tausch\u00e4hnlichen Umsatz dar .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Streitjahre die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten ( \u00a7 20 UStG ) genehmigt worden war , sind die vereinnahmten Entgelte ( 60.000 \u20ac ) auf die Zeitdauer der vertraglich einger\u00e4umten Nutzungs\u00fcberlassung des Daches ( 20,5 Jahre ) aufzuteilen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Nutzungs\u00fcberlassung gem. \u00a7 5 Nr. 1 des Vertrags mit Vertragsschluss am 19. Juli 2012 begann und die Nutzung im Streitjahr 2012 sich somit auf 6 Monate beschr\u00e4nkte , ergeben sich die vom FA angesetzten Betr\u00e4ge von 1.464 \u20ac ( 2012 ) sowie 2.926 \u20ac ( 2013 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Die Revision wird zur Sicherung einer einheitliche Rechtsprechung zugelassen ( \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage hat keinen Erfolg .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Der Bescheid der Beklagten vom 09. 07. 2015 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Er hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Fl\u00fcchtling nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG und auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach \u00a7 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. 1.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG i. V. m. \u00a7 60 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausl\u00e4nder Fl\u00fcchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge ( BGBl . 1953 II Seite 559 ) , wenn er sich", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "- aus begr\u00fcndeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalit\u00e4t , politischen \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "- au\u00dferhalb des Landes ( Herkunftsland ) befindet ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "- dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "- wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zur\u00fcckkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zur\u00fcckkehren will .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Verfolgung in diesem Sinne kann zum einen vom Staat ausgehen , zum anderen von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder wesentliche Teile des Staates beherrschen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie kann aber auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen , sofern der Staat oder die genannten Gruppierungen einschlie\u00dflich internationaler Organisationen erwiesenerma\u00dfen nicht in der Lage oder willens sind , Schutz vor Verfolgung zu bieten , es sei denn , es besteht eine inl\u00e4ndische Fluchtalternative ( \u00a7 3c AsylG ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwischen den in \u00a7 3 Abs. 1 Nummer 1 AsylG genannten asylrelevanten Merkmalen , den in \u00a7 3a AsylG genannten Verfolgungshandlungen und den in \u00a7 3b AsylG genannten Verfolgungsgr\u00fcnde muss eine Verkn\u00fcpfung bestehen ( \u00a7 3a Abs. 3 AsylG , vgl. dazu BVerfG vom 10. 07. 1989 BVerfGE 80 , 315/334 f. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wegen der teilweisen parallelen Voraussetzungen von Art . 16a Abs. 1 GG und \u00a7 3 Abs. 1 und 2 AsylG i. V. m. \u00a7 60 AufenthG kann Abschiebungsschutz nur erhalten , wer als politisch Verfolgter ausgereist ist bzw. bei dem die politische Verfolgung unmittelbar bevorstand ( Vorverfolgter ) , sowie derjenige , der zwar unverfolgt ausgereist ist , sich aber auf Nachfluchtgr\u00fcnde berufen kann .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Schutzbegehren eines Vorverfolgten darf nur abgewiesen werden , wenn sich eine erneute Verfolgung ohne ernsthafte Zweifel an dessen Sicherheit im Falle der R\u00fcckkehr in die Heimat ausschlie\u00dfen l\u00e4sst .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wer unverfolgt ausgereist ist , hat hingegen glaubhaft zu machen , dass bei einer R\u00fcckkehr in sein Heimatland die Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht ( BVerwG vom 25. 09. 1984 BVerwGE 70 , 169/171 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit R\u00fccksicht darauf , dass sich der Schutzsuchende vielfach hinsichtlich asylbegr\u00fcndender Vorg\u00e4nge au\u00dferhalb des Gastlandes in einem gewissen , sachtypischen Beweisnotstand befindet , gen\u00fcgt bez\u00fcglich dieser Vorg\u00e4nge f\u00fcr die nach \u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene richterliche \u00dcberzeugungsgewissheit in der Regel die Glaubhaftmachung .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies bedeutet , dass das Gericht keine unerf\u00fcllbaren Beweisanforderungen stellen darf , sondern sich in tats\u00e4chlich zweifelhaften F\u00e4llen mit einem f\u00fcr das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begn\u00fcgen muss , die auch nicht v\u00f6llig auszuschlie\u00dfende Zweifel mit umfasst ( vgl. BVerwG , Urteil vom 29. 11. 1977 , Buchholz 402.24 , \u00a7 28 AuslG Nr. 11 ; Urteile vom 16. 04. , 01. 10. und 12. 11. 1985 , Buchholz 402.25 , \u00a7 1 AsylVfG Nrn . 32 , 37 und 41 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist der Beweiswert der Aussage des Asylbewerbers im Rahmen des M\u00f6glichen wohlwollend zu beurteilen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Er muss jedoch andererseits von sich aus unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen , widerspruchsfreien Sachverhalt schildern .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei erheblichen Widerspr\u00fcchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann ihm nur bei einer \u00fcberzeugenden Aufl\u00f6sung der Unstimmigkeiten geglaubt werden ( vgl. z. B. BVerwG , Urteil vom 20. 10. 1987 , Buchholz 310 , \u00a7 86 Abs. 3 VwGO , Nr. 37 ; Beschluss vom 21. 07. 1989 , Buchholz 402.25 , \u00a7 1 AsylVfG , Nr. 113 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgr\u00fcnden fehlt es in der Regel , wenn der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht aufl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche enth\u00e4lt , wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabl\u00e4ufe unglaubhaft erscheint , sowie auch dann , wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert , insbesondere wenn er Tatsachen , die er f\u00fcr sein Asylbegehren als ma\u00dfgeblich bezeichnet , ohne vern\u00fcnftige Erkl\u00e4rung erst sehr sp\u00e4t in das Verfahren einf\u00fchrt ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 29. 11. 1990 , lnfAusIR 1991 , 94 , 95 ; BVerwG , Urteil vom 30. 10. 1990 , Buchholz 402.25 \u00a7 1 AsylVfG Nr. 135 ; Beschluss vom 21. 07. 1989 , Buchholz a. a. O. , Nr. 113 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen hat der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf Gew\u00e4hrung des Fl\u00fcchtlingsschutzes nach \u00a7 3 AsylG .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht verweist zun\u00e4chst auf die zutreffende Begr\u00fcndung des angefochtenen Bescheides und sieht insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgr\u00fcnde ab ( \u00a7 77 Abs. 2 AsylVfG ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in der m\u00fcndlichen Verhandlung hat der Kl\u00e4ger nicht glaubhaft machen k\u00f6nnen , dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 3 AsylG i. V. m. \u00a7 60 Abs. 1 AufenthG trotz des vorgelegten \u201e UNHCR Refugee Certificate \u201c vom 10. 06. 2011 gegeben sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.1.1. Aus dem vorgelegten \u201e UNHCR Refugee Certificate \u201c vom 10. 06. 2011 kann der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft ableiten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum einen ist darin lediglich eine UNHCR Registrierungsnummer an seinen j\u00fcngeren Bruder ( Geburtsdatum ... ) vergeben und der \u00e4ltere Kl\u00e4ger ( Geburtsdatum ... ) ist in dem als Anlage bezeichneten Dokumententeil nur nachrichtlich mit aufgef\u00fchrt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist deshalb nicht eindeutig ersichtlich , ob darin ein Nachweis einer Fl\u00fcchtlingsanerkennung f\u00fcr den Kl\u00e4ger erblickt werden kann ; erschwerend kommt hinzu , dass das dort genannte Geburtsdatum des Kl\u00e4gers nicht mit dem in der Bundesrepublik Deutschland genannten \u00fcbereinstimmt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon w\u00fcrde die Registrierung des Kl\u00e4gers als Fl\u00fcchtling durch den UNHCR nicht die - von Art . 28 des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge vom 28. 07. 1951 ( GFK ) i. V. m. dem Protokoll vom 31. 01. 1967 - f\u00fcr die Wirksamkeit der Anerkennung erforderliche staatliche Entscheidung beinhalten und deshalb keine Bindungswirkung entfalten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht nimmt diesbez\u00fcglich Bezug auf die Entscheidung des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom 07. 12. 2005 , Az. 11 LB 193/04 , in juris , und schlie\u00dft sich diesen Ausf\u00fchrungen umf\u00e4nglich an .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesem Urteil ist zu entnehmen , dass der UNHCR in einer Stellungnahme vom 27. 12. 2004 auf Nachfrage erkl\u00e4rt habe , dass \u201e diejenigen Personen , die nach der Satzung des UNHCR die v\u00f6lkerrechtlichen Voraussetzungen der Fl\u00fcchtlingseigenschaft erf\u00fcllten , \u2026 den Ausweis erhalten ungeachtet dessen , dass der Irak weder Vertragspartei des Abkommens von 1951 noch des Protokolls von 1967 sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Fl\u00fcchtlingsausweis dokumentiere die Anerkennung als Mandatsfl\u00fcchtling .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grundlage dieser Mandatsanerkennung sei die Satzung des UNHCR .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung als Mandatsfl\u00fcchtling entspr\u00e4chen im Wesentlichen dem Fl\u00fcchtlingsbegriff der Genfer Konvention .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Mandatsanerkennung durch den UNHCR habe zur Folge , dass der Fl\u00fcchtling internationalen Rechtsschutz genie\u00dfe und der UNHCR sich gegen\u00fcber Regierungen und nichtstaatlichen Organisationen daf\u00fcr einsetze , dass dem Mandatsfl\u00fcchtling wirksamer Rechtsschutz gew\u00e4hrt werde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar entfalte die UNHCR-Mandatsanerkennung keine Bindungswirkung f\u00fcr ein in der Bundesrepublik Deutschland betriebenes Asylverfahren , ihr komme jedoch eine starke Indizwirkung zu . \u201c", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Entscheidung des UNHCR ist damit nicht bindend ( vgl. dazu auch NdsOVG 08. 07. 2010 , Az. A 3 A 503/07 mit weiteren Nachweisen und BVerwG vom 26. 10. 2010 , Az. 10 B 28.10 , sowie vom 03. 11. 2006 , Az. 1 B 30.06 , alle in juris ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund dieser Ausf\u00fchrungen des UNHCR ist der beantragten Beweiserhebung nicht nachzukommen ; die Frage , ob der Kl\u00e4ger durch den UNHCR als Fl\u00fcchtling anerkannt wurde , ist nicht entscheidungserheblich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn selbst wenn er durch den UNHCR als Fl\u00fcchtling registriert gewesen sein sollte , so k\u00e4me dieser Entscheidung aufgrund der obigen Ausf\u00fchrungen f\u00fcr den vorliegenden Fall \u00fcber eine gewisse Indizwirkung hinaus keine Bindungswirkung zu .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotz dieser Indizwirkung \u00fcberwiegen die substantiellen Zweifel angesichts der folgenden Ausf\u00fchrungen ( siehe dazu unten Nr. 1.1.2. ; vgl. UK Supreme Court , U. vom 29. 01. 2014 ( 2014 ) in https://www.supremecourt.uk/cases/docs/uksc-2012-0157-press-summary.pdf ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der vorgelegte Ausweis zur Identifizierung der iranischen Fl\u00fcchtlinge im Al-Anbar Gouverneursamt vom 25. 01. 2005 , ausgestellt auf eine Person mit dem Namen \u2026 , geb. \u2026 , in \u2026 , l\u00e4sst schon aufgrund des Namens nicht erkennen , ob es sich um den Kl\u00e4ger , der den Namen \u2026 tr\u00e4gt ( vgl. \u00dcbersetzung Bl. 96 Beiakte ) , handelt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus l\u00e4sst sich diesem Identit\u00e4tsausweis insbesondere keine Bindungswirkung hinsichtlich einer Fl\u00fcchtlingsanerkennung entnehmen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.1.2. Die deshalb zu pr\u00fcfenden Voraussetzungen des \u00a7 3 AsylG liegen nicht vor .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1.1.2.1 .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger konnte in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht glaubhaft darlegen , dass eine asylrelevante Verfolgungssituation Ausl\u00f6ser f\u00fcr seine Flucht in die Bundesrepublik Deutschland war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sein diesbez\u00fcgliches Vorbringen ist nicht glaubhaft , so dass ihm insoweit auch keine Beweiserleichterung nach \u00a7 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i. V. m. Art . 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004 / 83 / EG zugutekommt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung davon \u00fcberzeugt , dass der Kl\u00e4ger den Irak unverfolgt verlassen hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er gab weder beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge noch in der m\u00fcndlichen Verhandlung eine Verfolgungssituation oder -handlungen an .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr erkl\u00e4rte er lediglich pauschal , wegen des iranischen Geheimdienstes Angst gehabt zu haben , sowohl Angst um seine Familie im Iran als auch um seine Person im Irak , da der iranische Geheimdienst auch im Irak t\u00e4tig sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da er allerdings gleichzeitig erkl\u00e4rte , dass sein Chef \u2026 , sich nicht verfolgt gef\u00fchlt habe , weil dessen Familie in Barika im Irak gelebt habe , l\u00e4sst sich die Angst um seine eigene Person damit nicht in \u00dcbereinstimmung bringen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn sich schon sein Chef im Irak , seinen Angaben zufolge der Leiter der Jugendorganisation , nicht von dem iranischen Geheimdienst verfolgt gef\u00fchlt hat ( auch unter Ber\u00fccksichtigung der Formulierungsdefizite der Dolmetscherin waren seine auch auf Nachfragen des Gerichts best\u00e4tigten Angaben in der m\u00fcndlichen Verhandlung insoweit deutlich verst\u00e4ndlich und zweifelsfrei ) , dann ist seine Angst vor diesem erst recht nicht plausibel .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine politische Verfolgung ist damit gerade nicht dargelegt , auch wenn in der Auskunft des Europ\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr kurdische Studien vom 20. 11. 2007 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe mitgeteilt wird ( S. 18 ) , dass Repr\u00e4sentanten der KDPI ( hier DPIK ) die Gefahr von iranischer Seite durchaus ernst nahmen : sie h\u00e4tten sich rund um die Uhr von bewaffneten Peschmerga sch\u00fctzen lassen und ihr B\u00fcro habe sich an einem versteckten Ort befunden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Offenbar jedoch z\u00e4hlte nicht einmal der Chef des Kl\u00e4gers zu diesem Personenkreis .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus ist seine Darlegung in der m\u00fcndlichen Verhandlung , er habe bef\u00fcrchtet , sein Aufenthalt im Irak k\u00f6nnte \u00fcber die Sterbeurkunde seines Vaters dem iranischen Geheimdienst bekannt werden , nicht plausibel .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn aus dem Umstand , dass neben der irakischen auch ein Sterbeurkunde , ausgestellt im Iran , in den Akten zu finden ist , l\u00e4sst sich entnehmen , dass der iranische Staat sehr wohl , ohne jemanden zu fragen , von dem fr\u00fcheren Aufenthaltsort des Vaters und damit dessen Familie informiert gewesen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Verfolgung oder eine unmittelbar drohende Verfolgung des Kl\u00e4gers im Irak , ist damit nicht glaubhaft .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.1.2.2 .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat nicht glaubhaft machen k\u00f6nnen , dass ihm wegen exilpolitischer T\u00e4tigkeit bei der DPIK im Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung im Falle einer Einreise oder \u00dcberf\u00fchrung in den Iran droht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die aktuelle politische Situation im Iran stellt sich nach den zugrunde gelegten Unterlagen wie folgt dar :", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine organisierte politische Opposition gibt es nicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die F\u00fchrer der Oppositionsbewegung , die sich 2009 nach der Wiederwahl Ahmadinejads gebildet hat , Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi sowie dessen Ehefrau befinden sind seit dem 14. 02. 2011 unter Hausarrest .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Viele Anh\u00e4nger der Oppositionsbewegung wurden verhaftet , haben den Iran verlassen bzw. sind nicht mehr politisch aktiv .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ohne entsprechende F\u00fchrung und angesichts umfassender \u00dcberwachung der Kommunikationskan\u00e4le spielen die verbleibenden Oppositionellen kaum eine Rolle ( Bericht \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage der Islamischen Republik Iran , Stand November 2015 , - Lagebericht - S. 11 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angeh\u00f6rige von Minderheiten machen insgesamt die H\u00e4lfte der iranischen Bev\u00f6lkerung aus .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kurden , Gilaki und Mazandarani , Turkomanen , Luren , Belutschen , Zaza sowie Armenier , Assyrer und Georgier bilden ca. 27 % der Bev\u00f6lkerung ( Lagebericht S. 13 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die an der Grenze zum Irak und zur T\u00fcrkei lebenden Kurden bilden etwa 8 % der gesamtiranischen Bev\u00f6lkerung ( nach Angabe der kurdischen NGO Kurdish Human Rights Projekt ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie sind hinsichtlich ihrer kulturellen Eigenst\u00e4ndigkeit und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit staatlicher Diskriminierung ausgesetzt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar werden Kurden in gr\u00f6\u00dferer Zahl in hohe \u00c4mter der Provinzverwaltungen berufen , gleichzeitig bleiben aber Regierungsversprechen , etwa Unterricht in kurdischer Sprache an Schulen und Universit\u00e4ten einzurichten , unerf\u00fcllt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In vielen F\u00e4llen werden kurdischen Aktivisten von der Zentralregierung separatistische Tendenzen vorgeworfen und diese entsprechend geahndet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vorwurf wird dabei in den letzten Jahren zunehmend umfassender ausgelegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So wurden kurdisch-sprachige Zeitschriften verboten und politisch aktive Studenten in Kurdistan aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit exmatrikuliert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Verhafteten Kurden wurde zumeist \u201e Kampf gegen Gott \u201c oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere f\u00fcr Mitglieder der PJAK , die als iranischer Ableger der t\u00fcrkischen PKK gilt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Neben der PJAK stehen weitere kurdische Gruppierungen , denen die Regierung separatistische Tendenzen unterstellt , im Zentrum der Aufmerksamkeit der Sicherheitskr\u00e4fte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die marxistische Komalah-Partei und die DPIK .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztere wird von der Regierung als konterrevolution\u00e4re und terroristische Gruppe betrachtet , die vom Irak aus das Regime bek\u00e4mpft .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Berichten zufolge wurde der Kurde Mansour Arvand am 14. 06. 2015 erh\u00e4ngt , nachdem er wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der DPIK unter dem Vorwurf \u201e Kampf gegen Gott \u201c verurteilt wurde ( vgl. Lagebericht S. 14 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Ausf\u00fchrungen von \u201e Immigration and Refugee Board of Canada \u201c vom 20. 01. 2014 ( Az. IRN104730 .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "E ) ist die Behandlung von Aktivisten , die in den Iran zur\u00fcckkehren , nach den Ausf\u00fchrungen mehrerer verwerteter Quellen vom jeweiligen Einzelfall abh\u00e4ngig .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Professor der Politikwissenschaften habe dargelegt , dass Menschen , deren regierungsfeindliche Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb Irans bekannt seien , grob behandelt w\u00fcrden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Direktor eines kleinen Senders habe sich \u00e4hnlich ge\u00e4u\u00dfert und erkl\u00e4rt , dass ein dem Staat bekannter Aktivist sehr wahrscheinlich beobachtet w\u00fcrde und eine Strafverfolgung zu bef\u00fcrchten h\u00e4tte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "IHRDC habe festgestellt , dass es einige Berichte \u00fcber die Verhaftung von zur\u00fcckgekehrten Iranern gebe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So sei ein Student aus Belgien verhaftet , der Spionage sowie des Kontaktes mit Staatsfeinden bezichtigt und zu sechs Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Risiko einer Verfolgung nach einer R\u00fcckkehr in den Iran h\u00e4nge davon ab , in welcher Weise der Betreffende nach au\u00dfen erkennbar t\u00e4tig geworden ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Falls der Betreffende nicht au\u00dfenwirksam t\u00e4tig gewesen sei , gehe er m\u00f6glicherweise kein Risiko ein .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotzdem sei ein gewisses Risiko nie auszuschlie\u00dfen , weil die Staatsmacht ziemlich willk\u00fcrlich vorgehe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ( EHCR , S. F. und andere gegen Schweden , vom 15. 08. 2012 ) habe festgestellt , dass zur\u00fcckkehrende Iraner , vor allem Kurden iranischer Abstammung , die kulturell aktiv und hoch gebildet seien , bei ihrer Ankunft \u00fcberpr\u00fcft w\u00fcrden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Professor habe erkl\u00e4rt , wenn jemand als Mitglied einer bewaffneten oder milit\u00e4rischen Opposition erkannt werde , werde er wahrscheinlich befragt und inhaftiert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Austrian Red Cross , Accord , ( Iran : Political Opposition Groups , Sucurity Forces , Selected Human Rights Issues , Rule of Law vom Juli 2015 , S. 43 f. ) , berichtet von UNHCR Aussagen , wonach Mitglieder der KDPI ( hier DKIP ) zwischen zwei und zehn Jahren Gef\u00e4ngnis drohten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Falls jemand , der aktiv die Partei unterst\u00fctze , inhaftiert werde , m\u00fcsse er mit ernsthaften Schwierigkeiten rechnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch weniger wichtige T\u00e4tigkeiten f\u00fcr die KDPI ( hier DKIP ) w\u00fcrden zu einer mehrt\u00e4gigen Inhaftierung f\u00fchren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Manchmal w\u00fcrde w\u00e4hrend der Befragung zur Erhaltung eines Gest\u00e4ndnisses auch Folter angewendet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sp\u00e4ter vor Gericht w\u00fcrden die Personen angehalten eine Erkl\u00e4rung zu unterzeichnen , sich in Zukunft keiner politischen Partei anzuschlie\u00dfen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist weiter davon auszugehen , dass iranische Stellen die im Ausland t\u00e4tigen Oppositionsgruppen genau beobachten ( vgl. Lagebericht S. 24 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einer realen Gef\u00e4hrdung bei einer R\u00fcckkehr in den Iran setzen sich daher solche f\u00fchrenden Pers\u00f6nlichkeiten der Oppositionsgruppen aus , die \u00f6ffentlich und \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten und zum Sturz des Regimes aufrufen ( so auch Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe , Iran : Illegale Ausreise / Situation von Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivit\u00e4ten im Exil , vom 16. 11. 2010 , Nr. 3 mit weiteren Nachweisen ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Ausland lebende prominente Vertreter von im Iran verbotenen Oppositionsgruppen haben im Fall einer R\u00fcckf\u00fchrung mit sofortiger Inhaftierung zu rechnen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ab Herbst 2009 gab es verst\u00e4rkt Hinweise auf gezielte Einsch\u00fcchterungsma\u00dfnahmen von Oppositionellen im Ausland seitens iranischer Sicherheitsbeh\u00f6rden ( z. B. in Deutschland und Gro\u00dfbritannien mittels anrufen und Droh-E-Mails , in der T\u00fcrkei auch durch physische Angriffe ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00c4hnliches ist auch den Ausf\u00fchrungen von \u201e Immigration and Refugee Board of Canada \u201c vom 20. 01. 2014 ( Az. IRN104730 .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "E ) zu entnehmen , wenn darin von Mitteilungen eines Geschichtsprofessors berichtet wird , wonach die iranische Regierung sich meist auf die \u00dcberwachung von Aktivit\u00e4ten der Personen konzentriert , von denen sie annehmen , dass sie das Regime st\u00fcrzen wollten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dazu z\u00e4hlten jedoch nicht nur Personen , die milit\u00e4risch vorgehen wollen , sondern auch jede reale oder als solche wahrgenommene Oppositionsorganisation .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger gibt an , Mitglied der DPIK zu sein .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich der Auskunft des Europ\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr Kurdische Studien vom 20. 11. 2007 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich die Demokratische Partei Kurdistan Iran im Jahr 1993 in Koysandjak in der Provinz Suleymania , Irak , niedergelassen , nachdem ihre Peschmerga respektive ihre F\u00fchrungskr\u00e4fte immer wieder Zuflucht vor dem Zugriff des iranischen Regimes in den kurdischen Gebieten des Irak gesucht und teilweise gefunden hatten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwa in diesem Zeitraum erfolgte die Einstellung bewaffneter Auseinandersetzungen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seit 2006 gibt es einen Fl\u00fcgel der Partei , der sich als Demokratische Partei Iranisch-Kurdistan bezeichnet und vom bereits zuvor amtierenden Mustafa Hicri gef\u00fchrt wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der andere Fl\u00fcgel bezeichnet sich als Demokratische Partei Kurdistan Iran und steht unter dem Vorsitz von Abdullah Hassanzade .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beide Gruppierungen stehen f\u00fcr die Erlangung nationaler Rechte der Kurden in einem demokratisch f\u00f6deralen Iran. Ohnehin betrachtet die iranische Seite kritisch , dass die irakischen Kurden diversen oppositionellen Parteien wie z. B. der PDKI , der iranischen Arbeiterpartei oder der Kommunistischen Partei Asyl auf ihrem Territorium gew\u00e4hrt und sogar milit\u00e4rische Trainingscamps zulassen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Ausf\u00fchrungen von Austrian Red Cross , Accord , ( Iran : Political Opposition Groups , Sucurity Forces , Selected Human Rights Issues , Rule of Law vom Juli 2015 , S. 43 f. ) , ist das h\u00f6chste Entscheidungsgremium der \u201e Democratic Party of Iranian Kurdistan \u201c der Kongress , der alle vier Jahre tagt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Zwischenzeit ist das Zentralkomitee , das vom Kongress gew\u00e4hlt wird und aus 25 st\u00e4ndigen Mitgliedern und 10 Vertretungspersonen besteht , das h\u00f6chste Entscheidungsorgan und f\u00fchrt die Gesch\u00e4fte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Zentralkomitee w\u00e4hlt wiederum sieben seiner Mitglieder in das Politikb\u00fcro ( \u201e Political Bureau \u201c ) , wozu auch der Generalsekret\u00e4r z\u00e4hlt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vorsitzenden der der DPIK angegliederten Organisationen , wie die \u201e Democratic Women \u2018 s Union of Iranian Kurdistan \u201c , die \u201e Democratic Youth Union of Kurdistan \u201c und die \u201e Democratic Students Union of Kurdistan \u201c sind automatisch Mitglieder des Zentralkomitees .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Gef\u00e4hrdung des Kl\u00e4gers mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit besteht nach \u00dcberzeugung des Gerichts im Falle einer R\u00fcckkehr in den Iran wegen der angegebenen Mitgliedschaft in der DPIK allerdings nicht .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt voraus , dass bei einer zusammenfassenden W\u00fcrdigung des zur Pr\u00fcfung gestellten Lebenssachverhalts die f\u00fcr eine Verfolgung sprechenden Umst\u00e4nde ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht besitzen und deshalb gegen\u00fcber den dagegen sprechenden Tatsachen \u00fcberwiegen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist eine \u201e qualifizierende \u201c Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abw\u00e4gung aller festgestellten Umst\u00e4nde und ihrer Bedeutung anzulegen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es kommt darauf an , ob in Anbetracht dieser Umst\u00e4nde bei einem vern\u00fcnftig denkenden , besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann ( vgl. BVerwG ; Urteil vom 20. 02. 2013 , Az. 10 C 22/12 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall kommt es f\u00fcr die Prognoseentscheidung , ob dem Kl\u00e4ger eine Verletzungshandlung im Sinne von Art . 9 Abs. 1 Buchst . a der Richtlinie droht , darauf an , ob er berechtigterweise bef\u00fcrchten muss , dass ihm im Fall einer R\u00fcckkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine schwere Rechtsgutverletzung droht , insbesondere die Gefahr , an Leib , Leben oder Freiheit verletzt , strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "So ist einerseits bereits eine Mitgliedschaft in der Partei selbst nicht glaubhaft gemacht ( vgl. unten Buchstabe a ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aber selbst wenn eine Mitgliedschaft in der Democratic Youth Union of Kurdistan unterstellt w\u00fcrde , so w\u00e4ren seine dargestellten T\u00e4tigkeit derart unauff\u00e4llig und von untergeordneter Bedeutung ( vgl. unten Buchstabe b ) , dass eine konkrete Verfolgungsgefahr jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlich best\u00fcnde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit wird auch auf die zutreffenden Angaben im streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid Bezug genommen ( \u00a7 77 Abs. 2 AsylVfG ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger konnte schon nicht glaubhaft machen , dass er tats\u00e4chlich Mitglied der Partei DPIK ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er legte zwar einen - nicht f\u00e4lschungssicheren - Ausweis der Democratic Youth Union of Iranian Kurdistan vor ; aber nach den Ausf\u00fchrungen des Berichts des \u201e Danish Refugee Council , Iranian Kurds \u201c , vom September 2013 ( S. 28 ) ist die Mitgliedschaft in der Jugendorganisation nicht gleichbedeutend mit der Mitgliedschaft in der Partei selbst .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem genannten Bericht existiert im Iran eine entsprechende Jugendorganisation .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie stelle eine Art \u201e NGO \u201c dar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deren Mitglieder sind zwischen 13 und 30 Jahre alt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Organisation verf\u00fcgt im Iran \u00fcber ein eigenes Magazin \u201e Lawan \u201c , eine eigene Webseite , einen Radiosender und ein Satellitenprogramm .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie f\u00fchrt z. B. Kampagnen gegen Drogen und zu anderen sozialen Themen durch , mit denen die kurdischen Jugendlichen konfrontiert sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist davon auszugehen , dass auch im Irak eine entsprechende Jugendorganisation neben der Partei DKIP besteht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist aber in gleicher Weise davon auszugehen , dass eine dortige Mitgliedschaft genauso wenig automatisch mit einer Mitgliedschaft der Partei gleichzusetzen ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Lediglich die Vorsitzenden dieser Jugendorganisation nehmen bei Bedarf an Sitzungen der Partei teil und stellen so den Kontakt mit der Partei her ( vgl. Austrian Red Cross , Accord , Iran : Political Opposition Groups etc. ( vom Juli 2015 , S. 41 ff. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiterhin wusste der Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung - wie auch beim Bundesamt - nur sehr wenig \u00fcber die Partei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er konnte keine Angaben zum Aufbau , bzw. der Parteistruktur der DPIK ( vgl. dazu Austrian Red Cross , Accord , Iran : Political Opposition Groups etc. vom Juli 2015 , S. 41 ff. ) geben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Aufnahmevoraussetzungen , wie sie von der Danish Refugee Council unter der Ziffer 2.1.3. \u201e Recruitment to and membership of KDPI \u201c ( hier DKIP ) auf S. 32 dargestellt werden , sind dem Kl\u00e4ger offenbar v\u00f6llig unbekannt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er nannte au\u00dfer dem Namen des Parteivorsitzenden Mustafa Hicri ( oder Hajri ) nur noch zwei weitere Namen , \u00fcber die Entscheidungsgremien der Partei war er in keiner Weise informiert , sondern erkl\u00e4rte vielmehr , dass der Vorsitzende Mustafa Hicri in eigener Entscheidung Personen absetzen und Neuwahlen ansetzen k\u00f6nne .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihm war zwar noch bekannt , dass die DPIK in zwei unterschiedliche Lager aufgespalten ist , und ihm war der Name des Vorsitzenden der abgespaltenen Organisation bekannt , doch wiegen diese Einzelkenntnisse die mangelnde Kenntnis \u00fcber grunds\u00e4tzliche organisatorische Abl\u00e4ufe und Entscheidungsgremien der Partei , der er angeh\u00f6ren will , nicht auf .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem sind seine Angaben in der m\u00fcndlichen Verhandlung , dass Wahlen alle vier , aber auch alle zwei Jahre stattf\u00e4nden , oder dass der Vorsitzende Mustafa Hicri gew\u00e4hlte Personen , die keine gute Arbeit leisteten , einfach absetzen und Neuwahlen ansetzen k\u00f6nne , wenig plausibel .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Nennung der Ziele der Organisation ( Frieden und Freiheit , Gleichberechtigung , kein Morden ) blieb schlagwortartig , farblos und pauschal ; er legte zwar noch Wert auf die Feststellung , dass die Durchsetzung der Ziele durch Reden und vor allem nicht durch Gewalt beabsichtigt ist , eine pers\u00f6nliche Identifikation mit diesen Zielen war f\u00fcr das Gericht allerdings nicht zu erkennen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch war eine nur rudiment\u00e4re Kenntnis der Youth Union , der er angeh\u00f6rt haben will , festzustellen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So nannte der Kl\u00e4ger als Grund f\u00fcr seinen Eintritt 2009 gegen\u00fcber dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge , dass Personen erst ab einem Alter von 18 Jahren , aufgenommen w\u00fcrden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies trifft zwar durchaus auf die Mitgliedschaft in der Partei zu ( vgl. Auskunft des Europ\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr Kurdische Studien vom 20. 11. 2007 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe , S. 4 , Fu\u00dfnote 5 ) , gilt jedoch grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr die Jugendorganisation im Iran. Nach den Ausf\u00fchrungen der Danish Refugee Council vom September 2013 ( S. 28 ) gilt dort ein Mitgliedsalter von 13 bis 30 Jahre .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es erscheint unwahrscheinlich , dass im Irak gerade bei einer Jugendorganisation eine grunds\u00e4tzlich andere Regelung gilt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger war zwar noch der Name Foad Xaki Bagi - laut Danisch Refugee Council vom September 2013 ( S. 28 ) Generalsekret\u00e4r der Youth Union der KDPI ( hier DPIK ) - bekannt , nicht jedoch dessen konkrete Funktion .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr erkl\u00e4rte er dessen Funktion als eine Art Vizechef der DPIK .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn der Kl\u00e4ger allerdings selbst Mitglied dieser Jugendorganisation mit gewissen Aufgaben gewesen sein will , so w\u00e4re zu erwarten gewesen , dass er zumindest Namen und Funktion miteinander verkn\u00fcpfen kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn die \u00dcbersetzung nicht fl\u00fcssig erfolgte , hat das Gericht doch keinerlei Anhaltspunkte , dass die \u00dcbersetzung in den wesentlichen Punkten unzutreffend gewesen w\u00e4re .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Selbst wenn man zugunsten des Kl\u00e4gers eine Mitgliedschaft in der Youth Union unterstellen w\u00fcrde , w\u00e4ren seine geschilderten T\u00e4tigkeiten , die er f\u00fcr die Partei bzw. die Jugendorganisation erbracht haben will , sehr untergeordneter Natur gewesen und der Kl\u00e4ger h\u00e4tte sich schon eigenen Angaben zufolge gerade nicht in einer herausgehobenen Position befunden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deshalb w\u00e4re auch nicht dargelegt , dass es sich bei ihm um einen engagierten , bei R\u00fcckkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gef\u00e4hrdeten Anh\u00e4nger der DPIK handelt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine exilpolitische Bet\u00e4tigung ist im Hinblick auf den Iran nur dann geeignet , eine Verfolgungswahrscheinlichkeit zu begr\u00fcnden , wenn diese sich aus der Masse dieser Bet\u00e4tigungen abhebt und eine exponierte Stellung einnimmt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ergibt sich aus den oben genannten Unterlagen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger erf\u00fcllt diese Kriterien nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er h\u00e4tte nicht zu den f\u00fchrenden Pers\u00f6nlichkeiten der Oppositionsgruppen geh\u00f6rt , die \u00f6ffentlich und \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten und zum Sturz des Regimes aufrufen ( vgl. Lagebericht S. 24 und Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe , Iran : Illegale Ausreise / Situation von Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivit\u00e4ten im Exil , vom 16. 11. 2010 , Nr. 3 mit weiteren Nachweisen ; vgl. VG Augsburg vom 12. 11. 2012 Az. Au 7 K 12.30225 , VG W\u00fcrzburg vom 04. 01. 2012 Az. W 6 K 10.30331 ; VG Regensburg vom 21. 08. 2012 Az. RO 4 K 12.30081 ; S\u00e4chsOVG vom 11. 11. 2011 Az. A 2 A 855/10 ; HessVGH vom 21. 09. 2011 Az. 6 A 1005 / 10. A ; OVG NRW vom 06. 08. 2010 Az. 13 A 829 / 09. A , alle in juris ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Beurteilung ist u. a. auf Art , Dauer und Intensit\u00e4t der exilpolitischen Bet\u00e4tigung abzustellen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein das Austragen von Einladungen , Zeitungen und Brosch\u00fcren in Barika im Irak stellt jedenfalls keine derart herausgehobene T\u00e4tigkeit dar , die den Kl\u00e4ger \u00f6ffentlichkeitswirksam aus der Masse anderer Mitglieder hervorheben k\u00f6nnte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese T\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkte sich seinen eigenen Angaben zufolge auf den Ort Barika , im Wesentlichen ein Fl\u00fcchtlingscamp f\u00fcr Kurden , so dass nicht von einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Au\u00dfenwirkung , d. h. Erkennbarkeit der T\u00e4tigkeit f\u00fcr Au\u00dfenstehende , ausgegangen werden k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleiches g\u00e4lte hinsichtlich einer m\u00fcndlichen Einladung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei w\u00e4re dar\u00fcber hinaus zu ber\u00fccksichtigen , dass die Versammlungen in gr\u00f6\u00dferen Orten wie Koya oder in Baktiari abgehalten worden sein sollen ; deshalb h\u00e4tte es denknotwendig mehrere Personen auch in anderen Ortschaften geben m\u00fcssen , die eingeladen haben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch deshalb k\u00f6nnte nicht von einer herausgehobenen T\u00e4tigkeit ausgegangen werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch eine besondere Funktion innerhalb der Partei , ob DPIK oder der Youth Union , h\u00e4tte der Kl\u00e4ger eigenen Angaben zufolge nicht innegehabt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit er angab , Versammlungen \u201e geleitet \u201c zu haben , schr\u00e4nkte er auf Nachfrage ein , dass er nie allein t\u00e4tig gewesen sei , sondern sein Chef bei den Versammlungen immer anwesend gewesen sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies w\u00fcrde keinesfalls eine herausgehobene Stellung darstellen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seine Angaben hierzu lie\u00dfen zudem nicht den Eindruck entstehen , dass der Kl\u00e4ger diese Versammlungen selbst erlebt hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch unter Ber\u00fccksichtigung der Schwierigkeiten der \u00dcbersetzung , waren die Angaben des Kl\u00e4gers aber insoweit durch etliche Nachfragen und Verst\u00e4ndnisfragen zweifelsfrei erkennbar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar l\u00e4sst sich den Erkenntnisunterlagen entnehmen , dass eine Verfolgung von blo\u00dfen Mitl\u00e4ufern der DPIK wegen der Willk\u00fcr der Staatsapparates nicht ausgeschlossen werden kann ; der Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit wird damit jedoch nicht erreicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c. Da die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland keine staatlichen Repressionen bei einer Einreise in den Iran ausl\u00f6st ( vgl. Lagebericht S. 30 ) , f\u00fchrt auch dieser Umstand nicht zur Fl\u00fcchtlingsanerkennung .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. 2. Die Klage ist weiterhin unbegr\u00fcndet , soweit der Kl\u00e4ger subsidi\u00e4ren Schutz nach \u00a7 4 Abs. 1 AsylG begehrt .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Gericht verweist auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen hierzu im Bescheid der Beklagten vom 09. 07. 2015 ( \u00a7 77 Abs. 2 AsylG ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. 3. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Feststellung von ( nationalen ) Abschiebungsverboten nach \u00a7 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sind nicht vorhanden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den vorgelegten Attesten l\u00e4sst sich kein Abschiebungshindernis entnehmen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gastroenteritis ist offenbar ausgeheilt , die depressive Symptomatik und der Kopfschmerz werden mit Medikamenten behandelt und k\u00f6nnen entsprechend auch im Iran , der \u00fcber ein staatliches Versicherungswesen verf\u00fcgt , das prinzipiell auch die Deckung von Krankheitskosten umfasst ( vgl. Lagebericht S. 30 , medizinische Versorgung ) , weiter behandelt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung im Iran ist gew\u00e4hrleistet , so dass die Abschiebung des Kl\u00e4gers keine Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben bef\u00fcrchten l\u00e4sst .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar h\u00e4lt sich seine Familie eigenen Angaben zufolge seit Februar 2016 ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland auf und kann ihn deshalb nicht unterst\u00fctzen , doch existieren wohlt\u00e4tige Organisationen , die eine Grundversorgung bereitstellen ( Lagebericht S. 30 , Grundversorgung ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. 4.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Bescheid der Beklagten gibt auch hinsichtlich seiner Ziffer 5 , wonach der Kl\u00e4ger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert worden ist , keinerlei Anlass zu Bedenken .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung , auf den gem\u00e4\u00df \u00a7 77 Abs. 1 AsylG abzustellen ist , sind Gr\u00fcnde , die dem Vollzug aufenthaltsbeendender Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger entgegenst\u00fcnden , nicht ersichtlich , denn er ist , wie oben ausgef\u00fchrt , weder als Fl\u00fcchtling anzuerkennen noch stehen ihm subsidi\u00e4rer Schutz oder Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu ; er besitzt auch keine asylunabh\u00e4ngige Aufenthaltsgenehmigung ( \u00a7 34 AsylG ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. 5. Gr\u00fcnde , die gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des von der Beklagten festgesetzten gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots sprechen , wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gerichtskosten werden gem\u00e4\u00df \u00a7 83 b AsylG nicht erhoben .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit st\u00fctzt sich auf \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zum Sozialgericht M\u00fcnchen eingelegte Klage ist zul\u00e4ssig und erweist sich nach Auffassung der Kammer auch als begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es handelt sich um eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage , die in engem Zusammenhang mit den ebenfalls im Termin der m\u00fcndlichen Verhandlung am 04. 02. 2015 entschiedenen Verfahren unter den Az. S 38 KA 1174/14 und S 38 KA 1175/15 steht .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In den zuletzt genannten Verfahren war zum einen zu entscheiden \u00fcber die Anpassung der Obergrenze mit Bezug zum Fallwert , zum anderen \u00fcber die Anpassung der Obergrenze mit Bezug zur Fallzahl .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sind bei einem von beiden oder bei beiden Korrekturen zu Gunsten des Kl\u00e4gers veranlasst , so \u00e4ndert sich das Honorarvolumen , weshalb dann der Honorarbescheid f\u00fcr das Quartal 1/2013 aufzuheben und zu korrigieren ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerseite sind die angefochtenen Bescheide nach Auffassung des Gerichts formell rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dies gilt auch , soweit die Begr\u00fcndung der Bescheide rechtlich beanstandet wird und deshalb ein Versto\u00df gegen \u00a7 35 SGB X vorliegen soll .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn die Vorschrift erfordert nicht , dass schriftliche Verwaltungsakte in allen Einzelheiten begr\u00fcndet werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gerade an die Begr\u00fcndung von Honorarbescheiden und damit zusammenh\u00e4ngenden Entscheidungen d\u00fcrfen keine \u00fcberspitzten Anforderungen gestellt werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In dem Zusammenhang ist zu ber\u00fccksichtigen , dass sich die Bescheide an einen sachkundigen Personenkreis richten , \u201e der mit den Abrechnungsvoraussetzungen vertraut ist bzw. zu dessen Pflichten es geh\u00f6rt , \u00fcber die Grundlagen der Abrechnung der vertrags\u00e4rztlichen Leistungen Bescheid zu wissen \u201c .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es m\u00fcssen daher nicht alle f\u00fcr die Berechnung des Honorars wesentlichen Umst\u00e4nde , Zahlen und Betr\u00e4ge im Einzelnen im Bescheid aufgef\u00fchrt werden ( vgl. BSG , Urteil vom 27. 06. 2012 , Az. B 6 KA 37/11 R ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In Anwendung dieser Grunds\u00e4tze ist bei den angefochtenen Bescheiden kein Begr\u00fcndungsdefizit nach \u00a7 35 SGB X festzustellen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger wendet sich insbesondere gegen die \u201e Topf in Topf-Bildung \u201c nach Abschnitt E Anlage 3b Nr. 4 . 1c bzw. 4.1.2 ( VIII ) HVM in Verbindung mit Abschnitt E Anlage 4b HVM .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von ihm erbrachte Leistung nach der GOP 13400 EBM ( \u201e \u00d6sophago-Gastroduodenoskopie \u201c ) wurde ab dem Quartal 1/2013 dem Verg\u00fctungsvolumen f\u00fcr Leistungen mit Mengenbegrenzung , sog. \u201e Topf-in-Topf-leistungen \u201c zugeordnet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies hat zur Folge , dass bis zu 300 \u00d6GD voll verg\u00fctet werden , die dar\u00fcber hinausgehenden in H\u00f6he von 70 % .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dagegen bestehen nach Auffassung des Gerichts keine rechtlichen Bedenken .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Regelungen des Honorarverteilungsma\u00dfstabes stehen im Einklang mit \u00a7 87 b SGB V und den Grunds\u00e4tzen der Honorarverteilungsgerechtigkeit und der leistungsproportionalen Verg\u00fctung .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 87b Abs. 1 SGB V verteilt die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung die vereinbarte Gesamtverg\u00fctung mit Hilfe eines Verteilungsma\u00dfstabes , der im Benehmen mit den Landesverb\u00e4nden der Krankenkassen und den Ersatzkassen festgesetzt worden ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei soll der Verteilungsma\u00dfstab Regelungen vorsehen , die verhindern , dass \u201e die T\u00e4tigkeit des Leistungserbringers \u00fcber seinen Versorgungsauftrag \u2026 hinaus \u00fcberm\u00e4\u00dfig ausgedehnt wird \u201c ( \u00a7 87b Abs. 2 S. 1 SGB V ) . \u00a7 87 b SGB V wurde durch Gesetz vom 22. 12. 2011 ( BGBl I S. 2983 ) neu gefasst .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem Normgeber , hier also der Vertreterversammlung steht nunmehr im Vergleich zur fr\u00fcheren Rechtslage bei der Ausgestaltung der Verg\u00fctungsregelungen ein noch weitergehender Gestaltungsspielraum zu , der von den Gerichten nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbar ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Angesichts des Umstandes , dass der HVM zum 01. 01. 2013 in Kraft ist , es handelt sich um das 1. Quartal , in dem der neue HVM gilt , sind die HVM-Regelungen als Anfangs- und Erprobungsregelungen zu qualifizieren .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hier gilt sogar ein erweiterter Gestaltungsspielraum , der allerdings nicht pauschal von der Beachtung der rechtlichen Vorgaben entbindet ( vgl. BSG , Urteil vom 18. 08. 2010 , Az. B 6 KA 16/09 R ; LSG f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 08. 09. 2010 , Az. L 11 KA 23/08 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von diesem Gestaltungsspielraum sind auch die ab dem 01. 01. 2013 geltenden \u201e Topf-in Topf-Leistungen \u201c nach Abschnitt E Anlage 3b Nr. 4 . 1c bzw. 4.1.2 ( VIII ) HVM in Verbindung mit Abschnitt E Anlage 4b HVM gedeckt .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Normgeber ordnet diesem Teil des Verg\u00fctungssystems Leistungen zu , die er zwar f\u00fcr f\u00f6rderungsw\u00fcrdig h\u00e4lt , die er aber anders als freie Leistungen in der Menge begrenzt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die genannten Regelungen sehen vor , dass 300 \u00d6GD voll nach der B \u20ac GO verg\u00fctet werden , die dar\u00fcber hinausgehenden Leistungen mit 70 % .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Warum diese Regelung grunds\u00e4tzlich nicht mit \u00a7 87b SGB V bzw. Art . 12 , 3 GG zu vereinbaren ist , wie die Prozessbevollm\u00e4chtigte ausf\u00fchrt , erschlie\u00dft sich dem Gericht nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst ist darauf hinzuweisen , dass eine solche Mengenbegrenzung kein Novum darstellt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Fallzahlbegrenzungen im HVM als flankierende Ma\u00dfnahmen des EBM auf der Grundlage von \u00a7 85 Abs. 4 S\u00e4tze 1 - 3 SGB V ( a. F. ) wurden bei Ber\u00fccksichtigung des Gebots der Honorarverteilungsgerechtigkeit und des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von der Rechtsprechung seit jeher f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet ( vgl. BSGE 81 , 213 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie sind somit im vertrags\u00e4rztlichen Verg\u00fctungssystem seit langem immer wieder fester Bestandteil .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Mengenbegrenzung soll bei begrenzter Gesamtverg\u00fctung eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Ausdehnung der T\u00e4tigkeit des Leistungserbringers vermieden und Aspekten der Qualit\u00e4tssicherung Rechnung getragen werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daraus , dass die \u00d6GD bis einschlie\u00dflich Quartal 4/2012 dem RLV zugeordnet warwie der Kl\u00e4ger ausf\u00fchrt- , kann nicht hergeleitet werden , dies m\u00fcsse auch f\u00fcr sp\u00e4tere Quartale so gelten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn es gibt kein Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Rechtslage .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abgesehen davon w\u00e4re eine Zuordnung der \u00d6GD zum RLV ( ohne Ber\u00fccksichtigung der Anpassungsm\u00f6glichkeiten ) f\u00fcr den Kl\u00e4ger mit hoher Wahrscheinlichkeit ung\u00fcnstiger als deren Qualifizierung als \u201e Topf-in-Topf-Leistung \u201c .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn beim RLV ist nach B 7.3.5 HVM eine nicht unerhebliche Fallwertminderung bei \u00dcberschreiten der durchschnittlichen Fallzahl der Arztgruppe vorgesehen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daf\u00fcr , dass die Regelungen gegen das Willk\u00fcrverbot versto\u00dfen , ergeben sich keine Anhaltspunkte .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dies gilt auch , soweit kl\u00e4gerseits beanstandet wird , nicht nur f\u00fcr Internisten mit Schwerpunkt Gastroenterologie , sondern auch f\u00fcr Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung sei die Leistung nach der GOP 13400 EBM plus eine \u201e Topfin \u2013 Topfleistung \u201c und es werde deshalb die Schwerpunktbildung zu wenig ber\u00fccksichtigt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es trifft zu , dass nach dem EBM 2000 plus ( III . 13.3.3 1. Absatz EBM i. V. m. III 13.1.1 Pr\u00e4mabel ) auch Internisten ohne Schwerpunkt berechtigt sind , Leistungen der GOP 13400 ( \u00d6GD ) zu erbringen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Grund f\u00fcr eine vermeintliche unzul\u00e4ssige \u201e Nichtber\u00fccksichtigung des Schwerpunktes \u201c liegt somit im EBM , nicht aber im HVM und dies nicht erst seit dem ersten Quartal 2013 , sondern bereits seit Einf\u00fchrung des EBM 2000 plus zum 01.04.2005. Im Hinblick auf den ebenfalls weiten , von der Rechtsprechung anerkannten Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses als Normgeber bestehen dagegen keine rechtlichen Bedenken .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn der HVM die \u00d6GD dem Leistungsbereich \u201e Topf-in-Topf-Leistung \u201c zuordnet , ohne zu differenzieren , ob die Leistung von einem Facharztinternisten ohne Schwerpunkt oder einem Facharztinternisten mit dem Schwerpunkt \u201e Gastroenterologie \u201c , dann ist dies Ausfluss des EBM .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "I", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "nsofern ist \u00e4u\u00dferst fraglich , ob der HVM sich h\u00e4tte dar\u00fcber hinwegsetzen k\u00f6nnen , indem die \u00d6GD unterschiedlichen Honorarbereichen zugeordnet worden w\u00e4re , je nachdem von welchem Facharzt sie erbracht wird .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine solche Differenzierung w\u00e4re schwerlich mit dem Grundsatz der leistungsproportionalen Verg\u00fctung nach \u00a7 85 Abs. 4 S. 3 SGB V zu vereinbaren , wonach grunds\u00e4tzlich gleiche Leistungen gleich zu verg\u00fcten sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abgesehen davon steht auch der Vertreterversammlung als Normgeber f\u00fcr den HVM das Recht zu , zu pauschalieren und zu generalisieren .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass die Regelungen f\u00fcr diese Leistungen eine Verg\u00fctung von mindestens 85 % des B \u20ac GO- Betrages gew\u00e4hrleisten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Konkret betrug die Auszahlungsquote beim Kl\u00e4ger 87,67 % .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Kritik der Kl\u00e4gerseite an der Ausgestaltung des RLV , QZV \u2026 , insbesondere an der Zuordnung der Zuschlagsleistungen ( GOP 13401 f. , 33042 , 02401 , 02100 EBM 2000 plus ) und der Zusatzpauschale Prokto- / Rektoskopie nach der GOP 30600 EBM ( Der Kl\u00e4ger weist darauf hin , es bestehe ein untrennbarer Zusammenhang mit der Behandlung von H\u00e4morrhoiden . ) verbunden mit der Forderung , diese m\u00fcssten sich an der Hauptleistung orientieren , \u00fcbersieht die Kl\u00e4gerseite einmal mehr den weiten Gestaltungsspielraum .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zusatzleistungen teilen nicht zwingend das Schicksal der Hauptleistung , indem sie genauso wie diese dem RLV , QZV , freien Leistungen oder dem Verg\u00fctungsbereich \u201e Topf-in-Topf-Leistung \u201c zugeordnet werden m\u00fcssten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein solcher Grundsatz ist weder dem SGB V zu entnehmen , noch kann er auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte gest\u00fctzt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Was die Fallzahlzuwachsbegrenzung nach B 7.3.4 HVM betrifft , ebenfalls von der Kl\u00e4gerseite beanstandet , sind Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 87b SGB V , gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit ( Art . 12 , 3 Grundgesetz ) und den Grundsatz der leistungsproportionalen Verg\u00fctung ( \u00a7 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V ) nicht erkennbar .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach B 7.3.4 HVM wird die RLV-Fallzahl auf der Basis des Vorjahresquartals \u2026 um 3 % erh\u00f6ht , wenn die Summe aller RLV-Fallzahlen einer in Abschnitt E , Anlage 1 Nr. 2 genannten Fachgruppen im Vergleich zum Vorjahresquartal um mehr als 3 % zunimmt und auch bei dem betroffenen Arzt ein Fallzahlzuwachs von mehr als 3 % zu verzeichnen ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Fallzahlzuwachsbegrenzung ist rechtm\u00e4\u00dfig , da damit die Auswirkungen von Leistungssteigerungen innerhalb der Fachgruppe bleiben , die sie verursacht hat .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Festhalten an der Fallzahl ist allerdings nicht durchg\u00e4ngig zul\u00e4ssig , insbesondere dann nicht , wenn es unm\u00f6glich gemacht wird , den Umsatz durch eine Erh\u00f6hung der Zahl der behandelten Patienten zumindest bis zum durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu steigern .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei typischen Fallkonstellationen ( Neuanf\u00e4nger ; Vertrags\u00e4rzte mit unterdurchschnittlicher Fallzahl ) besteht die Pflicht , diese zu regeln ( Bay LSG , Urteil vom 29. 01. 2003 , Az. L 12 KA 143/01 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem hat auch die Vertreterversammlung im HVM Rechnung getragen , indem B 7.3.4 HVM ( IV ) Ausnahmen f\u00fcr \u201e Neu\u00e4rzte \u201c und \u00c4rzte mit unterdurchschnittlicher Fallzahl vorsieht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist weder ein \u201e Neuarzt \u201c , da er bereits im 1. Quartal 2012 zugelassen war , noch ist er ein Vertragsarzt mit unterdurchschnittlicher Fallzahl .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang die Schwerpunktbildung und der Umstand , dass der Kl\u00e4ger der einzige Gastroenterologe im Planungsbereich ist , zu ber\u00fccksichtigen ist , kann nicht im Rahmen einer abstrakten Regelung geschehen , sondern bleibt einer Einzelfallentscheidung im Zusammenhang mit Ausnahmebestimmungen und H\u00e4rtefallregelungen , die nicht zwangsl\u00e4ufig kodifiziert sein m\u00fcssen ( vgl. BSG , Urteil vom 29. 06. 2011 , Az. B 6 KA 19/10 R ) , vorbehalten .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Fallzahlzuwachsbegrenzung stellt zwar eine Berufsaus\u00fcbungsregelung dar , die aber im Hinblick auf Gemeinwohlbelange als zul\u00e4ssig zu erachten ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn die Sicherung der finanziellen Stabilit\u00e4t und die Aufrechterhaltung der Funktions- und Leistungsf\u00e4higkeit des Systems der Sozialen Krankenversicherung sind bedeutsame Aufgaben des Gemeinwohls , denen sich der Gesetzgeber nicht entziehen darf ( vgl. Bayer .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Verfassungsgerichtshof , Entscheidung vom 04. 07. 2001 , Az. Vf2 \u2013 VII-00 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insgesamt ergibt sich auch kein Anspruch auf h\u00f6heres Honorar aus dem aus Art . 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art . 3 Abs. 1 Grundgesetz herzuleitenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit ( BSG , Urteil vom 27. 06. 2012 , B 6 KA 37/11 R ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit w\u00e4re n\u00e4mlich nur dann verletzt , wenn zwei Gruppen , die sich in verschiedener Lage befinden , gleichbehandelt werden , ohne dass zureichende Gr\u00fcnde vorliegen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Au\u00dferdem ist nicht erkennbar , dass das Gebot der leistungsproportionalen Verteilung aus \u00a7 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V verletzt ist ( BSG , Urteil vom 27. 2012 , B6 KA 37/11 R ; SG Marburg , Urteil vom 07. 09. 2014 , S 12 KA 483/12 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "A", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "uch kann der Kl\u00e4ger aus \u00a7 72 SGB V kein subjektives Recht auf h\u00f6heres Honorar ableiten .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn die genannte Vorschrift besitzt ausschlie\u00dflich objektiv-rechtlichen Charakter , auch wenn damit ein Rechtsreflex mit Auswirkung auf die Interessen des einzelnen verbunden sein sollte ( vgl. BVerfG , BVerfGE 27 , 297 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Folglich sind die der Honorierung der vertrags\u00e4rztlichen Leistungen des Kl\u00e4gers zugrunde gelegten Regelungen rechtlich grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden , wenn auch letztendlich durch die weitere Differenzierung ( ab dem Quartal 1/2013 vier Honorarbereiche ) mit dem Ziel , zu einem \u201e Mehr \u201c an Honorarverteilungsgerechtigkeit und Kalkulationssicherheit zu gelangen , die Transparenz zwangsl\u00e4ufig darunter leiden muss .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichwohl war die Kammer in ihrer Besetzung im Hinblick auf die besondere Situation ( Kl\u00e4ger ist einziger Gastroenterologe im Planungsbereich ; Versorgungsauftrag des Kl\u00e4gers qua seiner Zulassung als Internist mit dem Schwerpunkt Gastroenterologie ; Sicherstellungsaustrag der Beklagten ) der Auffassung , es m\u00fcsse dem entweder im Zusammenhang mit den Fallzahlen ( \u00d6GD ) oder im Zusammenhang mit dem Fallwert angemessen Rechnung getragen werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor dem Hintergrund hat die Kammer die ebenfalls in der m\u00fcndlichen Verhandlung am 04. 02. 2015 behandelten Verfahren unter den Aktenzeichen S 38 KA 1174/14 und S. 38 KA 1175 , betreffend die Anpassung des Fallwertes und die Anpassung der Fallzahl positiv entschieden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechend den Ergebnissen der Anpassung ist der Honorarbescheid aufzuheben und sind die Honorare nach Korrektur neu festzusetzen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 197a SGG i. V. m. \u00a7 154 VwGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zul\u00e4ssig ( \u00a7\u00a7 143 , 144 , 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG ) , aber nicht begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid vom 15. 09. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. 10. 2015 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Im Hinblick auf den vollst\u00e4ndigen Wegfall seines Anspruchs auf Alg II f\u00fcr die Zeit vom 01. 10. 2015 bis 31. 12. 2015 hat der Beklagte auch zu Recht die Bewilligung von Alg II f\u00fcr diesen Zeitraum im Bescheid von 22. 09. 2015 abgelehnt .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Streitgegenstand ist vorliegend der Bescheid vom 15. 09. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. 10. 2015 , mit dem der Beklagte den vollst\u00e4ndigen Wegfall des Alg II des Kl\u00e4gers f\u00fcr den Zeitraum vom 01. 10. 2015 bis 31. 12. 2015 festgestellt hat .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit der Beklagte mit dem Bewilligungsbescheid vom 22. 09. 2015 f\u00fcr die Zeit vom 01. 10. 2015 bis 31. 12. 2015 kein Alg II bewilligt und insofern den Sanktionsbescheid vom 15. 09. 2015 ber\u00fccksichtigt hat , ist auch dieser Gegenstand des Verfahrens geworden , da er die leistungsrechtliche Umsetzung der Sanktion darstellt und mit dem Sanktionsbescheid eine rechtliche Einheit bildet ( vgl. dazu BSG , Urteil vom 22. 03. 2010 - B 4 AS 68/09 R ; Urteil des Senats vom 06. 02. 2014 - L 11 AS 535/12 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Anspruch auf Alg II f\u00fcr die Zeit vom 01. 10. 2015 bis 31. 12. 2015 besteht nicht .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II entf\u00e4llt nach jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach \u00a7 31 SGB II das Alg II vollst\u00e4ndig .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor , wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde und nicht der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums l\u00e4nger als ein Jahr zur\u00fcckliegt ( \u00a7 31a Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB II ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bereits mit den Bescheiden vom 14. 11. 2014 und 01. 12. 2014 wurden Pflichtverletzungen des Kl\u00e4gers mit Sanktionszeitr\u00e4umen vom 01. 12. 2014 bis 28. 02. 2015 bzw. 01. 01. 2015 bis 31. 03. 2015 festgestellt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorliegend liegt im Hinblick auf die Nichtbewerbung bei M. eine weitere wiederholte Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit kommt es auch nicht darauf an , ob die vorliegende Pflichtverletzung in Bezug auf die Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Vermittlungsvorschlag f\u00fcr die Stelle bei P. eine wiederholte Pflichtverletzung darstellt ( verneinend bei der gleichzeitigen Ablehnung mehrerer Angebote z. B. : S. Knickrehm / Hahn in Eicher , SGB II , 3. Auflage , \u00a7 31a Rn . 13 ; Lauterbach in Gagel , SGB II / SGB III , Stand 03/2016 , \u00a7 31a SGB II Rn . 7 ; M\u00fcnder in LPK-SGB II , 5. Auflage , \u00a7 31a Rn . 12 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verletzen erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte ihre Pflichten , wenn sie trotz schriftlicher Belehrung \u00fcber die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis sich weigern , eine zumutbare Arbeit aufzunehmen , fortzuf\u00fchren oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt nicht , wenn erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund f\u00fcr ihr Verhalten darlegen und nachweisen ( \u00a7 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beklagte hat den Kl\u00e4ger mit dem Vermittlungsvorschlag vom 23. 06. 2015 aufgefordert , sich bei M. zu bewerben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vermittlungsvorschlag war hinreichend konkret im Hinblick auf die T\u00e4tigkeit , Arbeitszeit und Entlohnung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihm war eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechtsfolgenbelehrung beigef\u00fcgt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei wurde der Kl\u00e4ger insbesondere darauf hingewiesen , dass ihm wegen den vorangegangenen , festgestellten Pflichtverletzungen der vollst\u00e4ndige Wegfall des Alg II drohe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit in der Rechtsfolgenbelehrung auf einen Bescheid vom 23. 04. 2015 verwiesen wird , der sp\u00e4ter mit Bescheid vom 03. 07. 2015 wieder aufgehoben worden ist , ist damit kein Fehler verbunden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zutreffend hat der Beklagte auf die M\u00f6glichkeit des vollst\u00e4ndigen Wegfalls des Alg II hingewiesen , denn auch unter Au\u00dferachtlassung des Bescheides vom 23. 04. 2015 waren mit den Bescheiden vom 14. 11. 2014 und 01. 12. 2014 zwei vorangegangene Pflichtverletzungen festgestellt worden und zudem war im Zeitpunkt des Vermittlungsvorschlags vom 23. 06. 2015 der Bescheid vom 23. 04. 2015 noch nicht aufgehoben gewesen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die im Vermittlungsvorschlag benannte T\u00e4tigkeit als Sp\u00fclk\u00fcchenhilfe in Teilzeit ( zur generellen Zumutbarkeit von Teilzeitbesch\u00e4ftigungen : Rixen in Eicher , SGB II , 3. Auflage , \u00a7 10 Rn . 77 ) war dem Kl\u00e4ger auch zumutbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das SG hat bereits zutreffend darauf hingewiesen , dass kein Grund ersichtlich ist , weshalb die T\u00e4tigkeit dem Kl\u00e4ger nicht zumutbar sein soll und hierbei auf \u00a7 10 SGB II , der die Zumutbarkeit einer Arbeit im Rahmen des SGB II regelt , verwiesen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat vorliegend ausgef\u00fchrt , die Arbeit entspreche nicht seiner bisherigen Qualifikation als Organisationsprogrammierer und Ingenieur .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies allein f\u00fchrt aber nach \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 SGB II nicht zur Unzumutbarkeit .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weitere in \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SGB II genannte oder dort unbenannte \u201e sonstige wichtige Gr\u00fcnde \u201c iSv \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II ( vgl. dazu Rixen a. a. O. Rn . 70 ff ) hat der Kl\u00e4ger nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern folgt der Senat den Ausf\u00fchrungen des SG im Gerichtsbescheid vom 05. 02. 2016 und sieht diesbez\u00fcglich von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgr\u00fcnde ab ( \u00a7 153 Abs. 2 SGG ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der nicht vorgenommenen Bewerbung bei M. hat der Kl\u00e4ger damit ohne wichtigen Grund die Aufnahme einer zumutbaren T\u00e4tigkeit verweigert .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei den Stellenangeboten bei P. und M. handelte es sich um verschiedene berufliche T\u00e4tigkeiten , da es bei P. um eine Produktionshelferstelle andererseits bei M. um eine ( Teilzeit- ) Stelle als K\u00fcchensp\u00fclhilfe gegangen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vermittlungsvorschl\u00e4ge k\u00f6nnen damit , obwohl vom selben Tag stammend , nicht als Einheit und eine fehlende Bewerbung nur als eine Pflichtverletzung betrachtet werden ( vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 12. 05. 2006 - L 10 B 191/06 AS ER ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es besteht kein Unterschied zu dem Fall , dass dem Kl\u00e4ger an verschiedenen Tagen die beiden Vermittlungsvorschl\u00e4ge ausgeh\u00e4ndigt worden w\u00e4ren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass es zu unterschiedlichen Sanktionszeitr\u00e4umen gekommen ist , lag an den zeitversetzten R\u00fcckmeldungen der Arbeitgeber und den offensichtlich unterschiedlichen vorgesehenen Eintrittsterminen - bei P. sofort , bei M. ab 01.08.2015. Eine Einflussnahme durch den Beklagte im Hinblick auf eine bewusste Verz\u00f6gerung des Erlasses des Sanktionsbescheides , wodurch sich kraft Gesetz der Sanktionszeitraum ergibt , ist nicht erkennbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II im Hinblick auf die Pflichtverletzung - anders als \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II - nicht auf einen Versto\u00df gegen Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung oder einem dies ersetzenden Verwaltungsakt abstellt , kommt es vorliegend auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheides vom 25. 03. 2015 nicht an .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insbesondere richtet sich die Zumutbarkeit einer angebotenen Arbeit nach \u00a7 10 SGB II und nicht nach der Eingliederungsvereinbarung oder einen diese ersetzenden Verwaltungsakt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat sich auch nicht nachtr\u00e4glich bereit erkl\u00e4rt , seinen Pflichten nachzukommen , so dass eine Reduzierung der Minderung des Alg II auf 60 vH des ma\u00dfgeblichen Regelbedarfs nach \u00a7 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II nicht zu pr\u00fcfen war .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen des Sanktionsbescheides vom 11. 08. 2015 ist der Kl\u00e4ger darauf hingewiesen worden , bei Wiedereintritt in den Leistungsbezug - f\u00fcr den Sanktionszeitraum waren bei Erlass des Sanktionsbescheides noch kein Bewilligungsbescheid erlassen worden - die M\u00f6glichkeit der Beantragung von Sachleistungen zu haben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei regelt \u00a7 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II ausdr\u00fccklich , dass diese Ermessensleistungen nur auf Antrag zu erbringen sind ; minderj\u00e4hrige Kinder leben nicht im Haushalt des Kl\u00e4gers .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Sanktionsregelungen teilt der Senat nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere sind vom Bundesverfassungsgericht keine voraussetzungslosen steuerfinanzierten Staatsleistungen gefordert worden ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 07. 07. 2010 - 1 BvR 2556/09 ; BSG , Urteil vom 09. 11. 2010 - B 4 AS 27/10 R ; Beschluss des Senats vom 25. 08. 2015 - L 11 AS 558/15 B ER ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Berufung war demnach zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 193 SGG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen , liegen nicht vor .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Gericht konnte im vorliegenden Fall \u00fcber die Klage des Kl\u00e4gers entscheiden , ohne dass die Beklagte an der m\u00fcndlichen Verhandlung am 23. Juli 2018 teilgenommen hat .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf den Umstand , dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann , wurden die Beteiligten bei der Ladung ausdr\u00fccklich hingewiesen ( \u00a7 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung \u2013 VwGO ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die auf die Zuerkennung des subsidi\u00e4ren Schutzes bzw. Feststellung von Abschiebungsverboten beschr\u00e4nkte Klage ist zul\u00e4ssig , aber nicht begr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat weder einen Anspruch auf die Zuerkennung des subsidi\u00e4ren Schutzes nach \u00a7 4 Abs. 1 AsylG noch liegen in seiner Person Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vor ( \u00a7 113 Abs. 5 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 11. Dezember 2017 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung , der Abschiebungsandrohung und der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es wird insoweit auf die Gr\u00fcnde des angefochtenen Bescheids Bezug genommen ( \u00a7 77 Abs. 2 AsylG ) und erg\u00e4nzend ausgef\u00fchrt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf die Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 AsylG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es ist nach \u00dcberzeugung des Gerichts nicht zu erwarten , dass dem Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr nach Mali die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 und 2 AsylG ) landesweit drohen k\u00f6nnten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger bef\u00fcrchtet bei einer R\u00fcckkehr in sein Heimatland aufgrund der vorangegangenen gewaltsamen Auseinandersetzungen mit seinem Halbbruder von diesem aus Rache get\u00f6tet zu werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst bei Wahrunterstellung seines Vortrags ist der Kl\u00e4ger auf eine innerstaatliche Fluchtalternative nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. \u00a7 3 e AsylG zu verweisen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demzufolge wird dem Ausl\u00e4nder der subsidi\u00e4re Schutz nicht zuerkannt , wenn ihm in einem Teil seines Herkunftslandes keine Gefahr eines ernsthaften Schadens droht und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vern\u00fcnftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederl\u00e4sst .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beurteilung des Vorliegens einer solchen Fluchtalternative erfordert stets eine Einzelfallpr\u00fcfung ( BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 \u2013 13A ZB 13.30185 \u2013 juris Rn . 5 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist jeweils die konkrete Situation des Kl\u00e4gers und der Grad seiner Vorverfolgung in Blick zu nehmen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist davon auszugehen , dass dem Kl\u00e4ger in einem anderen Landesteil im S\u00fcden bzw. S\u00fcdwesten Malis wie beispielsweise in Kayes eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verf\u00fcgung steht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger konnte das Gericht nicht zu der \u00dcberzeugung bringen , dass er einer landesweiten ernsthaften Bedrohung durch seinen Halbbruder unterliegt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn man davon ausgeht , dass der Kl\u00e4ger in seinem Heimatland bei der Wohnungs- und Arbeitssuche umfangreiche Angaben zu seiner Person machen muss , hat die Befragung des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung keine glaubhaften Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben , dass diese Informationen tats\u00e4chlich in gro\u00dfem Umfang weitergegeben w\u00fcrden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger selbst konnte hierzu auch auf Nachfrage keine konkreten Angaben machen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die wiederholte Aussage des Kl\u00e4gers , dass die Leute ihn auf der Stra\u00dfe erkennen w\u00fcrden und sich seine R\u00fcckkehr nach Mali in wenigen Wochen herumsprechen werde , stellt sich nach Auffassung des Gerichts als pauschale Behauptung dar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere hinsichtlich der erheblichen Zeitspanne von sieben Jahren , die seit den vorgetragenen Geschehnissen vergangen ist und die der Kl\u00e4ger im Ausland verbracht hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls ist auch unter Ber\u00fccksichtigung dieser Angaben des Kl\u00e4gers nicht ersichtlich , wie gerade sein Halbbruder von der Anwesenheit des Kl\u00e4gers in einem anderen Landesteil Malis erfahren sollte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst bei Wahrunterstellung der Behauptung des Kl\u00e4gers , dass sein Halbbruder Kontakte zu der terroristischen Gruppierung \u201e Ansar Dine \u201c habe , ergeben sich keine Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass diese Gruppierung den Halbbruder tats\u00e4chlich mit derartigen Informationen aus dem S\u00fcden Malis versorgen kann bzw. \u00fcberhaupt ein Interesse daran hat , dies zu tun .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhaltspunkte f\u00fcr ein derartiges landesweites Informationsnetzwerk ergeben sich aus den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vortrag des Kl\u00e4gers bleibt insoweit auch lediglich pauschal und unsubstantiiert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die blo\u00dfe Behauptung des Kl\u00e4gers , dass die kriminellen bzw. terroristischen Gruppierungen generell und landesweit untereinander vernetzt seien , ist angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen dieser Gruppen nicht glaubhaft .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine landesweite Bedrohung durch den Halbbruder ist daher nach \u00dcberzeugung des Gerichts nicht gegeben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht geht im Weiteren davon aus , dass der Kl\u00e4ger als arbeitsf\u00e4higer junger Mann seinen Lebensunterhalt in einem anderen Landesteil im S\u00fcden Malis sicherstellen kann , selbst wenn hierf\u00fcr mehr zu fordern ist als die blo\u00dfe Sicherung des Existenzminimums ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 \u2013 10 C 15/12 \u2013 juris Rn . 20 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat die Schule neun Jahre lang besucht , verf\u00fcgt \u00fcber eine Ausbildung und war in seinem Heimatland bereits beruflich t\u00e4tig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen ist nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln davon auszugehen , dass der malische Staat im S\u00fcden des Landes seiner Funktion als Schutzakteur nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. \u00a7 3 d AsylG nachkommen kann ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , Bericht \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mali vom 6. 11. 2017 , S. 5 , 11 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der malische Staat ist insbesondere in der Heimatstadt des Kl\u00e4gers , der Hauptstadt des Landes Bamako generell schutzf\u00e4hig und auch schutzwillig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr den Fall , dass \u2013 wie vom Kl\u00e4ger vorgetragen \u2013 einzelne Polizeibeamte ihre Dienstpflichten aufgrund von Korruption nicht zufriedenstellend erf\u00fcllen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall hat der Kl\u00e4ger gar nicht erst versucht , staatlichen Schutz zu erhalten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist dem Kl\u00e4ger deshalb zuzumuten , gegen kriminelle \u00dcbergriffe seitens seines Halbbruders zun\u00e4chst Schutz bei der Polizei zu suchen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Halbbruder des Kl\u00e4gers handelt es sich damit auch nicht um einen nichtstaatlichen Akteur im Sinne des \u00a7 3 c Nr. 3 AsylG .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Der Kl\u00e4ger hat auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes auf der Grundlage des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG , wonach von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abzusehen ist , wenn er dort als Angeh\u00f6riger der Zivilbev\u00f6lkerung einer erheblichen individuellen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der S\u00fcden Malis ist b\u00fcrgerkriegsfrei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von den Kampfhandlungen islamistischer Gruppen , die im Januar 2012 ihren Anfang nahmen , war der Norden Malis betroffen ( Ausw\u00e4rtiges Amt , Bericht \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mali vom 6. 11. 2017 , S. 5 f. ; Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe , Mali : Aktuelle Lage , Auskunft der SFH-L\u00e4nderanalyse vom 30. Oktober 2012 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu den gegen das Milit\u00e4r k\u00e4mpfenden Gruppierungen geh\u00f6rte auch die Gruppierung \u201e Ansar Dine \u201c .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits im Juni 2013 war zwischen der malischen Regierung und mehreren bewaffneten Gruppen ein Friedensabkommen zur Stabilisierung der Lage im Norden Malis geschlossen worden ( Amnesty International , Mali-Report 2015 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 15. Mai und 20. Juni 2015 wurde erneut ein innerstaatliches Friedensabkommen zur nachhaltigen Befriedung von Nord-Mali geschlossen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von den b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden im Norden Malis blieb der S\u00fcden Malis jedoch verschont , auch wenn selbst in der Hauptstadt Bamako eine Gef\u00e4hrdung durch terroristische Gruppen nicht ausgeschlossen werden kann ( Ausw\u00e4rtiges Amt , Bericht \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mali vom 6. 11. 2017 , S. 5 f. ; Ausw\u00e4rtiges Amt , Mali : Reise- und Sicherheitshinweise , Stand : 9. 1. 2018 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in j\u00fcngster Zeit gab es vereinzelte terroristische Anschl\u00e4ge in Bamako , wobei aber insbesondere ausl\u00e4ndische Einrichtungen ins Visier genommen wurden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Greifbare Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass vereinzelte Anschl\u00e4ge bereits die Qualit\u00e4t eines B\u00fcrgerkriegs erreicht haben , bestehen nicht ( s. hierzu auch VG Magdeburg , U. v. 27. 5. 2016 \u2013 1 A 125/15 MD ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Erkenntnissen des Gerichts erreicht der einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad der Gewalt jedenfalls im S\u00fcden Malis kein so hohes Niveau , dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ausgesetzt w\u00e4re .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Es liegen in der Person des Kl\u00e4gers keine Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausl\u00e4nder nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( BGBl . 1952 II S. 685 ) ergibt , dass die Abschiebung unzul\u00e4ssig ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Art . 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass der Kl\u00e4ger Gefahr liefe , in Mali auf derart schlechte humanit\u00e4re Bedingungen zu sto\u00dfen , dass die Abschiebung eine Verletzung des Art . 3 EMRK darstellen w\u00fcrde , gibt es nach der Auskunftslage nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art . 3 EMRK setzt voraus , dass der Betroffene im Falle einer R\u00fcckkehr einer besonderen Ausnahmesituation ausgesetzt w\u00e4re .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist insbesondere auch dann der Fall , wenn es dem Betroffenen nicht gelingen w\u00fcrde , seine elementaren Bed\u00fcrfnisse , wie Nahrung , Hygiene und Unterkunft , zu befriedigen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2014 \u2013 13A B 14.30285 \u2013 Asylmagazin 2015 , 197 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Kl\u00e4gers nicht vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Obwohl die wirtschaftliche Lage in Mali nach wie vor schlecht ist , geht das Gericht davon aus , dass der Kl\u00e4ger seinen Lebensunterhalt dort sicherstellen kann .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach wie vor ist das Land auf humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung von au\u00dfen angewiesen , wobei insbesondere der Norden Malis betroffen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings hat sich die humanit\u00e4re Situation im S\u00fcden Malis verbessert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung ist in den vom Staat kontrollierten Gebieten gesichert ( Ausw\u00e4rtiges Amt , Bericht \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mali vom 6. 11. 2017 , S. 14 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die wirtschaftliche Lage ist stabil , allerdings macht die Verringerung der Armut nur langsam Fortschritte ( Ausw\u00e4rtiges Amt , Mali : Wirtschaftliche Rahmenbedingungen , Stand : Oktober 2017 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mali ist zunehmend marktwirtschaftlich orientiert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist davon auszugehen , dass der Kl\u00e4ger als junger alleinstehender Mann sein Existenzminimum bei einer R\u00fcckkehr nach Mali durchaus sichern kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist erwerbsf\u00e4hig und war in Mali bereits beruflich t\u00e4tig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat die Schule neun Jahre lang besucht und hat zudem eine Ausbildung als Bauzeichner absolviert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass der Kl\u00e4ger seinen Lebensunterhalt nicht zumindest mit Gelegenheitsarbeiten sicherstellen k\u00f6nnte , gibt es nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Ebenfalls liegen die Voraussetzungen f\u00fcr ein Abschiebungsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 7 AufenthG nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib , Leben oder Freiheit des Kl\u00e4gers bei einer R\u00fcckkehr nach Mali bestehen nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere leidet der Kl\u00e4ger an keiner schwerwiegenden Erkrankung im Sinne des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Auch die in Nr. 6 des angefochtenen Bescheids ausgesprochene Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbote gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 AufenthG erweist sich als rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die darin getroffenen Ermessenserw\u00e4gungen sind nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Anhaltspunkte , die eine k\u00fcrzere Befristung rechtfertigen w\u00fcrden , hat der Kl\u00e4ger weder vorgetragen noch sind sie ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit war die Klage insgesamt als unbegr\u00fcndet abzuweisen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "4. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gerichtskosten werden nicht erhoben ( \u00a7 83 b AsylG ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die gem\u00e4\u00df \u00a7 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) form- und fristgerecht eingelegte und auch ansonsten zul\u00e4ssige Berufung des Beklagten ist begr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 21. 10. 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Mittelfranken vom 24. 04. 2014 , mit dem der Beklagte die Fahrtkosten\u00fcbernahme f\u00fcr den Besuch der G abgelehnt hat .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Streitgegenstand ist die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die anwesenheitst\u00e4gliche Bef\u00f6rderung der Kl\u00e4gerin auf der Wegstrecke vom Wohnort der Kl\u00e4gerin zu G und zur\u00fcck ( im Folgenden : Fahrtkosten ) im Zeitraum vom 01. 09. 2013 bis 31. 08. 2015 in H\u00f6he von 2.310,00 \u20ac nebst Zinsen hieraus in H\u00f6he von 4 % p. a. seit dem 01.09.2015. Dass streitgegenst\u00e4ndlich die \u00dcbernahme der Fahrtkosten zu G und zur\u00fcck ist , ergibt sich aus dem eindeutig in diesem Sinne gestellten erstinstanzlichen Antrag .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch das SG ging offenbar von diesem Streitgegenstand aus ( vgl. Seite 15 der Gr\u00fcnde des erstinstanzlichen Urteils : \u201e \u2026 hat der Beklagte der Kl\u00e4gerin die Fahrtkosten im geltend gemachten Umfang zu erstatten \u201c ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dass das SG den Beklagten nur zur Erstattung der Fahrtkosten zu G verurteilt hat ( vgl. den insofern eindeutigen Wortlaut des Entscheidungssatzes des Urteils des SG vom 13. 12. 2017 : \u201e von zu Hause zur Einrichtung \u201c ) , spielt mit Blick auf die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die erfolgte Klageabweisung keine Rolle .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin verfolgt ihr Begehren mit der statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach \u00a7 54 Abs. 1 und 4.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der beklagte Bezirk Mittelfranken ist richtiger Gegner des Verfahrens .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er ist sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndiger Tr\u00e4ger f\u00fcr die sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe ( \u00a7 97 Abs. 1 , Abs. 3 Nr. 1 , \u00a7 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. \u00a7 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII , Art . 82 Abs. 1 Gesetz zur Ausf\u00fchrung der Sozialgesetze - AGSG - vom 08. 12. 2006 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsgrundlage f\u00fcr den Anspruch auf \u00dcbernahme der Fahrtkosten sind die \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ( in der Fassung vom 27. 12. 2003 ) , \u00a7 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII ( in der Fassung vom 23. 12. 2016 ) und \u00a7 12 Nr. 1 EinglhV ( in der Fassung vom 27. 12. 2003 ) i. V. m. \u00a7 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII ( in der Fassung des Gesetzes vom 24. 03. 2011 ) i. V. m. \u00a7 19 Abs. 3 SGB XII ( in der Fassung vom 24. 03. 2011 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Anspruch ist auf eine Geldleistung gerichtet , weil der Beklagte die \u00dcbernahme der Bef\u00f6rderungskosten nicht als Sachleistung zu erbringen hat , sondern der Kl\u00e4gerin die aufgewandten Kosten f\u00fcr die Bef\u00f6rderung als Leistung der Eingliederungshilfe erstatten w\u00fcrde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies entspricht \u00a7 10 Abs. 3 SGB XII , der den Vorrang der Geldleistung vor der Sachleistung normiert und hiervon nur dann Ausnahmen macht , wenn das SGB XII etwas anderes bestimmt bzw. die Sachleistung das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser erreichen kann ( vgl. dazu BSG vom 28. 10. 2008 , B 8 SO 22/07 R juris ) oder die Leistungsberechtigten es w\u00fcnschen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Keine dieser Ausnahmen liegt hier vor .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere begehrt die Kl\u00e4gerin die Eingliederungsma\u00dfnahme \u201e Fahrtkosten\u00fcbernahme \u201c ausdr\u00fccklich als Geldleistung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung des SG scheidet ein Erstattungsanspruch nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX daher aus , weil sich Erstattungsanspr\u00fcche nach \u00a7 15 SGB IX , der sich an das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung anlehnt ( vgl. dort \u00a7 13 Abs. 3 SGB V , der f\u00fcr die Kosten f\u00fcr selbstbeschaffte Leistungen der medizinischen Rehabilitation ausdr\u00fccklich die Anwendung von \u00a7 15 SGB IX vorsieht ) , nur auf Sachleistungen beziehen ( vgl. etwa zur \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr das Mittagessen in einer Werkstatt f\u00fcr behinderte Menschen BSG vom 09. 12. 2008 , B 8/9 b SO 10/07 R ) und \u00a7 15 SGB IX eine gesetzliche Ausnahme zum eigentlich geltenden Sachleistungsprinzip darstellt , der es bei von vornherein auf Geldleistungen gerichteten Anspr\u00fcchen nicht bedarf ( BSG vom 19. 05. 2009 , B 8 SO 32/07 R juris Rn 12 m. w. N. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die angegriffenen Bescheide vom 21. 10. 2013 und 24. 04. 2014 ( Widerspruchsbescheid ) sind rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf \u00dcbernahme der Fahrtkosten als ( weitere ) Ma\u00dfnahme der Eingliederungshilfe .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn die \u00dcbernahme ist als Ma\u00dfnahme der Eingliederungshilfe nicht erforderlich im Sinne der \u00a7\u00a7 53 , 54 SGB XII , \u00a7 12 EinglhV .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 Zw\u00f6lftes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB XII ) erhalten Personen , die durch Behinderung im Sinne des \u00a7 Abs. 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB IX ) wesentlich in ihrer F\u00e4higkeit , an der Gesellschaft teilzuhaben , eingeschr\u00e4nkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind , Leistungen der Eingliederungshilfe , wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles , insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung , Aussicht besteht , dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erf\u00fcllt werden kann .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Leistungen der Eingliederungshilfe sind nach \u00a7 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII u. a. Leistungen nach \u00a7 55 SGB IX .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden erbracht , um behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu erm\u00f6glichen oder zu sichern oder sie so weit wie m\u00f6glich unabh\u00e4ngig von Pflege zu machen ( \u00a7 55 Abs. 1 SGB IX ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Leistungen in diesem Sinne sind - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - insbesondere auch heilp\u00e4dagogische Leistungen f\u00fcr Kinder , die noch nicht eingeschult sind ( \u00a7\u00a7 55 Abs. 2 Nr. 2 , 56 SGB IX in der bis 31. 12. 2018 geltenden Fassung ) , wozu auch der Besuch einer integrativen Kindertagesst\u00e4tte z\u00e4hlt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung umfasst auch heilp\u00e4dagogische und sonstige Ma\u00dfnahmen zugunsten k\u00f6rperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher , wenn die Ma\u00dfnahmen erforderlich und geeignet sind , dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu erm\u00f6glichen oder zu erleichtern ( \u00a7 12 Nr. 1 EinglHV ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dazu geh\u00f6ren auch Ma\u00dfnahmen , die der Vorbereitung der angemessenen Schulbildung dienen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt aufgrund ihrer Gesundheitsst\u00f6rungen zum Personenkreis der nach den \u00a7\u00a7 53 ff SGB XII i. V. m. \u00a7 2 SGB IX Leistungsberechtigten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die bereits bewilligten Ma\u00dfnahmen der Eingliederungshilfe dienen der Vorbereitung der angemessenen Schulbildung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die hier streitige Fahrtkosten\u00fcbernahme war jedoch zur Vorbereitung der angemessenen Schulbildung nicht erforderlich .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Bei der Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit gelten folgende Grunds\u00e4tze :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durchzuf\u00fchren ist eine Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit in einer Gesamtschau unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des konkreten Falles ( konkrete Erforderlichkeit ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn dem Merkmal der Erforderlichkeit liegt ein individualisiertes F\u00f6rderverst\u00e4ndnis zugrunde , das eine am Einzelfall orientierte , individuelle Beurteilung verlangt ( vgl. BSGE 110 , 301 = SozR 4 - 3500 \u00a7 54 Nr. 8 jeweils Rn 21 ; BSG SozR 4 - 1500 \u00a7 130 Nr. 4 Rn 18 ; BSG SozR 4 - 3500 \u00a7 53 Nr. 5 Rn 26 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In Betracht kommen grunds\u00e4tzlich alle Ma\u00dfnahmen , die im Zusammenhang mit der Erm\u00f6glichung einer geeigneten Schulbildung geeignet und erforderlich sind , die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mindern und so das im Gesetz formulierte Ziel der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erreichen ( vgl. Voelzke in Hauck / Noftz , SGB XII , 19. Erg. - Lfg. II / 10 , \u00a7 54 SGB XII Rn . 41 , 44 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Eingliederungshilfema\u00dfnahme ist erforderlich , wenn sie aufgrund der Behinderung im konkreten Fall geboten ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit setzt voraus , dass die begehrte Ma\u00dfnahme nicht alternativlos ist , d. h. , dass es mehrere geeignete Ma\u00dfnahmen gibt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Besteht nur eine geeignete Ma\u00dfnahme , ist diese denknotwendig auch erforderlich .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit kann dann nur noch auf der Stufe der Angemessenheit erfolgen ( vgl. zur gestuften Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung statt vieler Tammen in Berlit / Conradis / Sartorius , Existenzsicherungsrecht , 2. Aufl. 2013 , Kap. 14 Rn 16 ff ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Richtlinie des Beklagten , nach der die Fahrtkosten f\u00fcr den Spezialbef\u00f6rderungsdienst in eine integrative Kindertageseinrichtung grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbernommen werden , hat der Senat zur Kenntnis genommen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie bindet aber die Gerichte nicht und vermag die vom Senat vorgenommene Pr\u00fcfung der konkreten Erforderlichkeit , zu der auch der Beklagte verpflichtet ist , nicht zu ersetzen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Dies zugrunde gelegt ist die \u00dcbernahme der Kosten der Bef\u00f6rderung vorliegend nicht erforderlich .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Deshalb besteht kein entsprechender Anspruch auf Eingliederungshilfe .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Fahrtkostenaufwand von und zu G war nicht erforderlich , weil es andere wohnsitzn\u00e4here geeignete Kindertageseinrichtungen gab , in denen die Vorbereitung einer angemessenen Schulbildung der Kl\u00e4gerin m\u00f6glich gewesen w\u00e4re , woran auch das Wahlrecht nach \u00a7 9 Abs. 2 SGB XII nichts \u00e4ndert ( dazu unter a. ) , und weil der Fahrtkostenaufwand nicht behinderungsbedingt war ( b. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch aus der \u201e Leistungserbringung in einem Haus \u201c oder wegen der angeblichen Unzumutbarkeit eines Wechsels der Einrichtung ergibt sich keine Erforderlichkeit der \u00dcbernahme der Fahrtkosten ( c. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00dcbernahme der Fahrtkosten war auch nicht als \u201e Annexleistung \u201c geboten ( d. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a. Der Fahrtkostenaufwand von und zu G war nicht erforderlich , weil es andere wohnsitznahe geeignete Kindertageseinrichtungen gab , in denen die Vorbereitung einer angemessenen Schulbildung der Kl\u00e4gerin m\u00f6glich gewesen w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es steht zur vollen \u00dcberzeugung des Senats fest , dass es im Stadtgebiet A-Stadt zahlreiche geeignete und insbesondere auch wohnsitzn\u00e4here Einrichtungen gab und gibt ( vgl. z. B. https://www.nuernberg.de/internet/kinderbetreuung/kita_suche.html . ) , bei denen auch die M\u00f6glichkeit der Fr\u00fchf\u00f6rderung gegeben war ( vgl. etwa https://www...de/beratung/fruehfoerderung/ fruehfoerderung . php ; https://www...de/imperia/md/ buendnis_fuer_familie / dokumente / 2016wer_hilft_end.pdf ; https://www.nuernberg.de/imperia/md/buendnis_fuer_familie/dokumente/2016 wer_hilft_end.pdf ; https://www...de/de/kindertagesstaetten/nuernberg/ heistergeister / ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich aus den eigenen Recherchen des Senats sowie aus den nachvollziehbaren und von der Kl\u00e4gerin nicht substantiiert angegriffenen Angaben des Beklagten , nach denen es im Stadtgebiet von A-Stadt zahlreiche integrative Kindertageseinrichtungen gibt , die verkehrstechnisch g\u00fcnstiger f\u00fcr die Kl\u00e4gerin liegen und mit dem Bezirk Mittelfranken eine Leistungs- und Verg\u00fctungsvereinbarung nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 75 ff SGB XII geschlossen haben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Finanzierung der Erh\u00f6hung der Personalausstattung durch den Beklagten h\u00e4tte auch bei jeder anderen geeigneten Einrichtung und nicht nur bei G erfolgen k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Behauptung der Eltern der Kl\u00e4gerin , die Wahl sei auf die konkrete Einrichtung der G gefallen , weil damals dort als einzigem integrativem Kindergarten ein freier Platz f\u00fcr die Kl\u00e4gerin vorhanden gewesen sei , f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat konnte sich nicht von der Richtigkeit dieser Behauptung \u00fcberzeugen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere legte die Kl\u00e4gerseite insofern keinerlei Nachweise sonstiger Bewerbungen vor .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aufgrund der unsubstantiierten Behauptung ergibt sich f\u00fcr den Senat auch kein diesbez\u00fcglicher Ermittlungsansatz .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat konnte die Mutter der Kl\u00e4gerin auf Nachfrage keine konkreten , verifizierbaren Angaben zu sonstigen Bewerbungen machen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kreis der im Rahmen der Erforderlichkeitspr\u00fcfung zu ber\u00fccksichtigenden Einrichtungen wurde auch nicht durch die der Kl\u00e4gerin erteilten Bescheide des Beklagten eingeschr\u00e4nkt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bewilligung der Eingliederungshilfe diente auch nach dem Regelungsgehalt der Bewilligungsbescheide , mit denen der Beklagte die Kosten f\u00fcr die teilstation\u00e4re Betreuung bei G und die anfallenden Kosten der interdisziplin\u00e4ren Fr\u00fchf\u00f6rderung \u00fcbernommen hatte , nicht der Verwirklichung der Vorbereitung einer angemessenen Schulbildung im Sinne der EinglhV gerade bei G. Eine Bewilligung w\u00e4re wie ausgef\u00fchrt auch in anderen entsprechenden , wohnsitzn\u00e4heren Einrichtungen denkbar gewesen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kreis der im Rahmen der Erforderlichkeitspr\u00fcfung zu ber\u00fccksichtigenden Einrichtungen wurde auch nicht durch das Wahlrecht nach \u00a7 9 Abs. 2 SGB XII eingeschr\u00e4nkt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00dcbernahme der Fahrtkosten war daher auch nicht aufgrund des Wahlrechts geboten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin bzw. ihre Eltern als gesetzliche Vertreter haben bez\u00fcglich des Einrichtungsplatzes ein Wahlrecht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Wahlrecht haben sie durch Auswahl der privaten Einrichtung G f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ausge\u00fcbt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Wahl hat der Beklagte dadurch Rechnung getragen , dass er die Eingliederungshilfema\u00dfnahmen \u201e teilstation\u00e4re Betreuung \u201c bzw. \u201e Fr\u00fchf\u00f6rderung \u201c bewilligt hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesem Wahlrecht folgt jedoch keine Pflicht des Sozialhilfetr\u00e4gers zur \u00dcbernahme aller mit der getroffenen Wahl verbundenen Kosten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere der durch den Besuch der gew\u00fcnschten Einrichtung entstehende konkrete Fahrtkostenaufwand kann vielmehr nur \u00fcbernommen werden , wenn die entsprechende Bef\u00f6rderung erforderlich ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Erforderlichkeit kann sich z. B. daraus ergeben , dass im konkreten Fall eine angemessene Schulbildung behinderungsbedingt nur bei der gew\u00e4hlten Einrichtung erreicht werden kann .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das ist hier aber , wie sich aus dem Vorstehenden ergibt , nicht der Fall .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Inanspruchnahme der Eingliederungsma\u00dfnahmen \u201e teilstation\u00e4re Betreuung \u201c bzw. \u201e Fr\u00fchf\u00f6rderung \u201c ist nicht der Besuch gerade der G erforderlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Eingliederungsma\u00dfnahmen k\u00f6nnten wie ausgef\u00fchrt auch in anderen Einrichtungen in A-Stadt gew\u00e4hrt werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einen - mit der Verwendung des Begriffs Annexleistung allerdings suggerierten - Automatismus zwischen bewilligter Eingliederungshilfema\u00dfnahme und \u00dcbernahme von Bef\u00f6rderungskosten gibt es nicht ( \u00e4hnlich unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes des Nachrangs von Sozialhilfeleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 2 SGB XII LSG Hessen vom 22. 11. 2010 , L 9 SO 7/09 juris Rn 31 ; zur Angemessenheit LSG Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2010 , L 20 B 168/08 SO ER juris 64 ff ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durchzuf\u00fchren ist vielmehr stets die Pr\u00fcfung der konkreten Erforderlichkeit der jeweiligen Ma\u00dfnahme , also auch der Bef\u00f6rderung und der \u00dcbernahme der dadurch entstehenden Kosten .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Wahl der Einrichtung kann die Pr\u00fcfung der gesetzlichen Voraussetzungen der Eingliederungshilfe nicht ersetzen ( zur Schulwahl LSG Bayern vom 02. 11. 2011 , L 8 SO 165/11 B ER juris Rn 29 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach alledem steht zur vollen \u00dcberzeugung des Senats fest , dass mehrere geeignete Einrichtungen zur Verf\u00fcgung standen , Eingliederungshilfema\u00dfnahmen bei G waren nicht alternativlos .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraus folgt zugleich , dass die Bewilligung der \u00dcbernahme der Fahrtkosten vorliegend nicht schon deshalb erforderlich war , weil der Kl\u00e4gerin andere Ma\u00dfnahmen ( teilstation\u00e4re Betreuung , interdisziplin\u00e4re Fr\u00fchf\u00f6rderung ) bewilligt worden waren ( zur M\u00f6glichkeit der Bewilligung als Annexleistung siehe unten d. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der hier fragliche Fahrtkostenaufwand stellt auch deshalb keinen erforderlichen Aufwand im Sinne des \u00a7 12 Nr. 2 der EinglhV dar , weil dieser Aufwand nicht behinderungsbedingt war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn nach Einsch\u00e4tzung des Senats w\u00e4re auch ein nichtbehindertes Kind gleichen Alters f\u00fcr den entsprechenden Weg von zu Hause zu G und zur\u00fcck auf die Bef\u00f6rderung durch Dritte angewiesen gewesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorliegend geht es um die individuelle Bef\u00f6rderung der Kl\u00e4gerin auf einem Weg von 12,7 km ( laut Falkroutenplaner , https://www.falk.de/routenplaner?data ) im Stadtgebiet von A-Stadt ( Wohnsitz der Kl\u00e4gerin Am K. , Sitz der G in der A-Stra\u00dfe ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist nach Auffassung des Senats offensichtlich , dass auch ein gleichaltriges nichtbehindertes Kind f\u00fcr das Zur\u00fccklegen dieses Wegs auf die Bef\u00f6rderung durch Dritte angewiesen w\u00e4re und ihn nicht alleine mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln zur\u00fccklegen k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die infrage stehenden Fahrtkosten fielen mithin nicht behinderungsbedingt an .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch aus dem Umstand , dass der Besuch der G der Kl\u00e4gerin neben der Inanspruchnahme der bewilligten teilstation\u00e4ren Betreuung ( Bewilligungsbescheide vom 20. 01. 2012 , 24. 08. 2012 , und 08. 07. 2013 ) auch die Inanspruchnahme der ebenfalls bewilligten Fr\u00fchf\u00f6rderung ( Bescheide vom 24. 08. 2012 , 12. 09. 2012 , 08. 01. 2013 ) im selben Haus erm\u00f6glicht , weil bei G auch eine interdisziplin\u00e4re Fr\u00fchf\u00f6rderstelle untergebracht ist , ergibt sich keine Erforderlichkeit der \u00dcbernahme der Fahrtkosten zu G. Denn eine Fr\u00fchf\u00f6rderung war - wie die oben belegten Recherchen des Senats ergaben - auch in anderen Einrichtungen oder sogar im h\u00e4uslichen Bereich der Kl\u00e4gerin m\u00f6glich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr Letzteres - Fr\u00fchf\u00f6rderung im h\u00e4uslichen Bereich des behinderten Menschen - wirbt V ausdr\u00fccklich im internet ( https://www.verein-fuer-menschen.de/fruehfoerderung/ : \u201e Je nach Bedarf bieten wir auch Hausbesuche \u2026 an \u201c ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Wahl der G und damit f\u00fcr entsprechende Fahrtkosten war der Aspekt der \u201e Leistungserbringung in einem Haus \u201c auch nicht urs\u00e4chlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies zeigt schon der Umstand , dass die Bewilligung der Fr\u00fchf\u00f6rderung erstmals mit Bescheid vom 24. 08. 2012 f\u00fcr einen Zeitraum ab 01. 09. 2012 erfolgte , w\u00e4hrend die teilstation\u00e4re Betreuung bei G bereits ab 01. 09. 2011 bewilligt worden war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus denselben Gr\u00fcnden begr\u00fcndet auch der von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrte Aspekt der Zumutbarkeit eines Wechsels der Einrichtung und in diesem Zusammenhang der Umstand , dass sich im Hinblick auf den Autismus der Kl\u00e4gerin eine Ver\u00e4nderung als problematisch darstellt , keine Erforderlichkeit der Ma\u00dfnahme \u201e Fahrtkosten\u00fcbernahme \u201c .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn auch diese Gesichtspunkte wurden erst mit der Einstellung der \u00dcbernahme der Fahrtkosten durch den Beklagten , also ab 01. 09. 2013 relevant und sind daher nicht urs\u00e4chlich mit der Wahl der G und der Entstehung entsprechender Fahrtkosten verkn\u00fcpft .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d. Die \u00dcbernahme der Fahrtkosten war auch nicht als \u201e Annexleistung \u201c geboten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Senat weist darauf hin , dass der auch im vorliegenden Verfahren immer wieder auftauchende Begriff der Annexleistung vom Gesetzgeber nicht verwendet wird .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er ist gesetzlich nicht definiert .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Was mit diesem Begriff genau gemeint ist , bleibt auch nach der erstinstanzlichen Entscheidung unklar .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Begriffskl\u00e4rung nimmt das SG nicht vor .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es f\u00fchrt insofern lediglich aus , die Fahrtkosten w\u00fcrden das Schicksal der Hauptleistung teilen , die Fahrtkosten seien zu \u00fcbernehmen , wenn anders eine Eingliederungshilfema\u00dfnahme nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nne , die Ma\u00dfnahme h\u00e4tte nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen , wenn die Einrichtung nicht aufgesucht worden w\u00e4re , die Fahrtkosten seien unmittelbar mit der Ma\u00dfnahme verkn\u00fcpft , sie dienten allein der Ma\u00dfnahme .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit stellt das SG nur eine nicht weiter begr\u00fcndete Verkn\u00fcpfung zwischen einer Eingliederungshilfema\u00dfnahme und der Bef\u00f6rderung zum Ort der Eingliederungshilfe , eben im Sinne einer angeblichen Annexleistung , her , ohne die konkrete Erforderlichkeit zu pr\u00fcfen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auffassung des Senats soll der Begriff Annexleistung nur den vom Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - entwickelten Gedanken zusammenfassen , nach dem Fahrtkosten , die entstehen , weil anders eine Eingliederungshilfema\u00dfnahme im Sinne des \u00a7 40 Abs. 1 BSHG nicht durchgef\u00fchrt werden kann , notwendiger Bestandteil dieser Ma\u00dfnahme seien ( vgl. BVerwG vom 14. 10. 1994 , 5 B 114/93 juris Orientierungssatz ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das SG , das das vorgenannte Urteil des BVerwG zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung in Bezug nimmt , \u00fcbersieht , dass auch das BVerwG eine Pr\u00fcfung der konkreten Erforderlichkeit vornimmt ( vgl. BVerwG , aaO , Rn 8 : \u201e Fahrten , die im Zusammenhang mit der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung .. notwendig wurden \u201c ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund bringt der Begriff der Annexleistung im Zusammenhang mit dem zu pr\u00fcfenden Anspruch auf Fahrtkosten\u00fcbernahme nach Auffassung des Senats nur zum Ausdruck , dass zwischen einer Eingliederungshilfema\u00dfnahme und der Bewilligung von Fahrtkosten eine urs\u00e4chliche Verkn\u00fcpfung besteht in dem Sinne , dass eine bewilligte Eingliederungshilfema\u00dfnahme im konkreten Fall ohne die \u00dcbernahme der Bef\u00f6rderungskosten zum Ort der Ma\u00dfnahme nicht durchgef\u00fchrt werden kann .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entsprechende Fallkonstellationen h\u00e4lt auch der Senat f\u00fcr denkbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Frage , ob eine Annexleistung vorliegt , l\u00e4sst sich aber immer nur f\u00fcr den konkreten Fall nach Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit beantworten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass eine Annexleistung vorliegt , ist mithin das Ergebnis der Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit im konkreten Fall .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Pr\u00fcfung ( siehe oben a - c ) hat vorliegend ergeben , dass die \u00dcbernahme der Kosten der Bef\u00f6rderung der Kl\u00e4gerin von und zu G nicht erforderlich ist und sich daher auch nicht als Annex zu den gew\u00e4hrten Ma\u00dfnahmen der Eingliederungshilfe \u201e teilstation\u00e4re Betreuung \u201c bzw. \u201e Fr\u00fchf\u00f6rderung \u201c darstellt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt , steht dieses Ergebnis auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sonstige Umst\u00e4nde , die im oben dargestellten Sinn eine Erforderlichkeit der Bewilligung von Fahrtkosten von und zu G begr\u00fcnden k\u00f6nnten , sind nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die \u00dcbernahme der Fahrtkosten bereits nicht erforderlich war , stellt sich die Frage nach einer Angemessenheit des Kostenaufwands f\u00fcr die Bef\u00f6rderung , insbesondere nach einer Angemessenheit vor dem Hintergrund eines etwaigen Wunsch- und Wahlrechts im Sinne des \u00a7 9 Abs. 2 SGB XII und damit entstandener Kosten , nicht ( vgl. dazu LSG Hessen vom 22. 11. 2010 , L 9 SO 7/09 juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch aus dem Umstand der tats\u00e4chlichen Gew\u00e4hrung von Fahrtkosten bis 31. 08. 2013 kann die Kl\u00e4gerin keinen Anspruch auf Bewilligung f\u00fcr den Folgezeitraum ableiten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat stellt hierzu zun\u00e4chst fest , dass der Beklagte der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Besuch der G bis 31. 08. 2013 Fahrtkosten gew\u00e4hrte und trotz unver\u00e4nderter Umst\u00e4nde dann die \u00dcbernahme der Fahrtkosten ab 01. 09. 2013 ablehnte , dass aber eine Bewilligung von Fahrtkosten in den der Kl\u00e4gerin erteilten Bescheiden nicht erfolgt ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr eine Bewilligung von Fahrtkosten f\u00fcr den Folgezeitraum fehlt es bereits an einer Anspruchsgrundlage .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie ausgef\u00fchrt ergibt sich ein Anspruch nicht aus den \u00a7\u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 , \u00a7 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII , \u00a7 12 Nr. 1 EinglhV .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn man , wie dies offensichtlich der Beklagte tut , in der tats\u00e4chlichen Gew\u00e4hrung jeweils zugleich eine entsprechende , stillschweigend erfolgte Regelung im Sinne des \u00a7 31 SGB X sehen w\u00fcrde , erg\u00e4be sich daraus kein Anspruch f\u00fcr den hier streitigen Zeitraum ab Einstellung der Zahlung , also ab 01.09.2013. Denn eine solche Bewilligung w\u00fcrde aus der ma\u00dfgeblichen Sicht des Empf\u00e4ngers der Leistung ( vgl. dazu BSG vom 08. 02. 2007 , B 9b AY 1/06 R juris Rn 12 ) mit der Einstellung der Zahlung enden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der sogenannte sozialrechtliche Herstellungsanspruch scheidet als Anspruchsgrundlage aus , weil er ein pflichtwidriges und somit rechtswidriges Verhalten voraussetzt , aufgrund dessen der B\u00fcrger eine Verwirklichung seiner sozialen Rechte unterlassen hat ( Seewald in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht , 99. EL Mai 2018 , Vorbemerkungen vor \u00a7\u00a7 38 - 47 , dazu Rn 141 ff ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall hat die Kl\u00e4gerin hingegen Leistungen erhalten , obwohl ein sozialrechtlicher Anspruch nicht bestand .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn man aber etwa allein aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ( Vertrauensschutz , Verbot des \u201e venire contra factum proprium \u201c ) einen grunds\u00e4tzlich m\u00f6glichen Anspruch ableiten w\u00fcrde ( vgl. zu diesem Gedanken Seewald , aaO , Rn 143 mwN ) , k\u00f6nnte sich die Kl\u00e4gerin vorliegend hierauf nicht mit Erfolg berufen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich schon aus dem zeitlichen Ablauf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin bzw. deren Eltern haben die Kindertageseinrichtung G nicht deshalb ausgesucht , weil der Beklagte hierf\u00fcr die Kosten f\u00fcr die Bef\u00f6rderung \u00fcbernahm , die Wahl der G hing also nicht urs\u00e4chlich mit der Fahrtkosten\u00fcbernahme zusammen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat erstmals mit Schreiben vom 12. 07. 2013 durch V und dann mit Schreiben der Eltern vom 09. 08. 2013 und 04. 09. 2013 zu der Fahrtkosten\u00fcbernahme Stellung genommen , nachdem bemerkt worden war , dass die zun\u00e4chst erfolgte Gew\u00e4hrung nicht weitergef\u00fchrt werden sollte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ersten Bescheide \u00fcber die Bewilligung von Eingliederungshilfema\u00dfnahmen datieren vom 20. 01. 2012 ( teilstation\u00e4re Betreuung ) und 24. 08. 2012 ( \u00dcbernahme der Kosten der interdisziplin\u00e4ren Fr\u00fchf\u00f6rderung ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kindergartenbesuch bei G fand bereits seit September 2011 statt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schon dieser zeitliche Ablauf zeigt , dass die Wahl der G nicht mit der Fahrtkosten\u00fcbernahme zusammenhing .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr stellte die faktische Kosten\u00fcbernahme bis August 2013 eine stillschweigende Begleiterscheinung dar , ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr vom Beklagten gepr\u00fcft worden w\u00e4ren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich aus den einschl\u00e4gigen aktenkundigen Vermerken des Beklagten betreffend eine Gew\u00e4hrung ohne interne Zust\u00e4ndigkeit des Sachbearbeiters und eine Pr\u00fcfung von Haftungsanspr\u00fcchen gegen\u00fcber dem die Fahrtkosten gew\u00e4hrenden Sachbearbeiter .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach alledem ergibt sich ein Anspruch der Kl\u00e4gerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durch die hier vorgenommene Auslegung des \u00a7 54 Abs. 1 Satz Nr. 1 SGB XII , \u00a7 12 EinglhV wird das Elternrecht nach Art . 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ( GG ) nicht verletzt .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Vorschrift begr\u00fcndet das Recht der Eltern , staatliche Ma\u00dfnahmen abzuwenden , die beeintr\u00e4chtigend in den grundrechtlich gesch\u00fctzten Bereich der Erziehung hineinwirken ( vgl. BVerwG , FEVS 44 , 4 ff ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Schutzbereich dieser Vorschrift umfasst auch die freie Wahl zwischen den vom Staat zur Verf\u00fcgung gestellten oder zugelassenen Schulformen einschlie\u00dflich Privatschulen ( vgl. BVerwGE 112 , 263 , 269 f . ) ; er schlie\u00dft das Recht ein , Ma\u00dfnahmen abzuwehren , die darauf abzielen , dieses Wahlrecht mehr als notwendig zu begrenzen ( vgl. BVerfGE 34 , 165 , 183 ff ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine andere Frage ist es , welche konkreten Sozialleistungen nach Aus\u00fcbung des Walrechts zustehen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Art . 6 Abs. 2 Satz 1 GG beinhaltet keinen unmittelbaren Leistungsanspruch und auch keinen Leistungsanspruch kraft Ausstrahlung \u00fcber sozialhilferechtliche Vorschriften ( vgl. dazu LSG Hessen vom 22. 11. 2010 , L 9 SO 7/09 juris Rn 38 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "IV .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da die begehrte Leistung nicht zusteht , war auch die Entscheidung des SG betreffend die Zuerkennung von Zinsen aufzuheben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen fehlt es in Bezug auf die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Verzugszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 44 SGB I ohnehin an einer vorausgegangenen Verwaltungsentscheidung , so dass die diesbez\u00fcglich erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage wegen Fehlens eines Verwaltungsaktes unzul\u00e4ssig w\u00e4re ( siehe dazu LSG Nordrhein-Westfalen vom 12. 01. 2012 , L 19 AS 1473/11 juris Rn 64 ; zum Erfordernis einer Vorbefassung der Beh\u00f6rde mit dem Zinsanspruch aus \u00a7 44 SGB I LSG Sachsen-Anhalt vom 24. 08. 2011 , L 8 SO 15/08 juris Rn 57 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 SGG .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Revision wurde vom Senat zugelassen ( \u00a7 160 Abs. 2 Nrn . 1 und 2 SGG ) , weil die Frage der Erforderlichkeit von Fahrtkosten als Ma\u00dfnahmen der Eingliederungshilfe - auch mit Blick auf die Entscheidungen des BVerwG vom 14. 10. 1994 , 5 B 114/93 und des LSG Baden-W\u00fcrttemberg vom 29. 06. 2017 , L 7 SO 5382/14 - nach Auffassung des Senats einer h\u00f6chstrichterlichen Kl\u00e4rung bedarf .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage , \u00fcber die wegen des \u00fcbereinstimmenden Verzichts der Beteiligten nach \u00a7 101 Abs. 2 VwGO ohne die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung entschieden werden konnte , bleibt in der Sache ohne Erfolg .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndigen Staat an , sobald feststeht , dass sie durchgef\u00fchrt werden kann .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch , wenn der Ausl\u00e4nder einen Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft zust\u00e4ndigen Staat gestellt hat .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Solche Rechtsvorschriften finden sich aktuell in der Verordnung ( EU ) Nr. 604/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats , der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust\u00e4ndig ist ( sog. Dublin-III-VO , ABl. L 180 vom 29. 6. 2013 , S. 31 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demnach ist im auch f\u00fcr die Anwendung der Dublin III-VO ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG , vgl. BVerwG , U. v. 27. 4. 2016 \u2013 1 C 24.15 \u2013 juris Rn . 8) die Schweiz zust\u00e4ndig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. Vorliegend ist davon auszugehen , dass die Schweiz f\u00fcr die Pr\u00fcfung des dort gestellten Asylantrags des Kl\u00e4gers zust\u00e4ndig ist .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 3 Abs. 1 VO 604 / 2013 / EU pr\u00fcft der Mitgliedstaat den Asylantrag , der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO als zust\u00e4ndiger Staat bestimmt wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien festgestellt , dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land- , See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal \u00fcberschritten hat , so ist dieser Mitgliedstaat f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Asylantrags zust\u00e4ndig ( Art . 13 Abs. 1 Satz 1 VO 604 / 2013 / EU ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist aufgrund der vorliegenden Beweise und Indizien ( Art . 22 Abs. 3 VO 604 / 2013 / EU i. V. m. Anhang II Verzeichnis A I Nr. 7 , B I Nr. 7 der Durchf\u00fchrungsordnung ( EU ) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur \u00c4nderung der Verordnung ( EG ) Nr. 1560/2003 mit Durchf\u00fchrungsbestimmungen zur Verordnung ( EG ) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats , der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zust\u00e4ndig ist , ABl. L 39 vom 8. 2. 2014 , S. 1 ) hier der Daten aus der Eurodac-Datei ( vgl. Art . 8 Verordnung ( EG ) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. 12. 2000 \u00fcber die Errichtung von \u201e Eurodac \u201c f\u00fcr den Vergleich von Fingerabdr\u00fccken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner \u00dcbereinkommens , ABl. L 316 vom 15. 12. 2000 , S. 1 , i. V. m. Art . 2 Abs. 3 Satz 5 Verordnung ( EG ) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. 2. 2002 zur Festlegung von Durchf\u00fchrungsbestimmungen zur Verordnung ( EG ) Nr. 2725/2000 \u00fcber die Errichtung von \u201e Eurodac \u201c f\u00fcr den Vergleich von Fingerabdr\u00fccken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner \u00dcbereinkommens , ABl. L 62 vom 5. 3. 2002 , S. 1 ) , der Fall .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat sich nachweislich in der Schweiz aufgehalten und dort erfolglos um Asyl nachgesucht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Best\u00e4tigt wird dies durch den dem Bundesamt vorliegenden Eurodac-Treffer .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Schweiz ist somit gem\u00e4\u00df Art . 18 Abs. 1 Buchst . b ) i. V. m. Art . 12 Abs. 2 und Abs. 4 Unterabs . 2 Dublin III-VO gehalten , den Kl\u00e4ger wieder aufzunehmen ; die Schweiz lie\u00df das Wiederaufnahmegesuch unbeantwortet und ist daher durch Ablauf der Antwortfrist von zwei Wochen nach Versand des R\u00fcck\u00fcbernahmegesuchs am 14. M\u00e4rz 2017 seit dem 28. M\u00e4rz 2017 zust\u00e4ndig ( Art . 25 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin III-VO ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger nunmehr geltend macht , wegen seiner Einreise mit Visum nach Italien sei nicht die Schweiz sondern Italien nach Art . 12 Abs. 2 Dublin III-VO zust\u00e4ndig , ist auf Art . 12 Abs. 4 Unterabs . 2 Dublin III-VO zu verweisen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach ist der Mitgliedstaat zust\u00e4ndig , in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird , wenn der Antragsteller ein Visum besitzt , das seit mehr als sechs Monaten abgelaufen ist und er die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist beim Kl\u00e4ger der Fall .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger reiste mit einem vom 2. September 2016 bis 2. Oktober 2016 g\u00fcltigen Visum ( Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 12. 1. 2017 , VG-Akte Bl. 49/52 ) nach Italien , stellte aber erst in der Schweiz am 21. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt nach \u00a7 77 Abs. 1 AsylG ist damit das bis 2. Oktober 2016 g\u00fcltige Visum seit 3. April 2017 mehr als sechs Monaten abgelaufen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwischenzeitlich hat sich der Kl\u00e4ger nach eigenen Angaben nur in Italien , in der Schweiz und in Deutschland aufgehalten und damit die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten und der damit im Dublin-System assoziierten Staaten ( Schweiz ) nicht verlassen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Gr\u00fcnde , von einer \u00dcberstellung in die Schweiz gem\u00e4\u00df Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 VO 604 / 2013 / EU abzusehen , sind nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Vorschrift setzt voraus , dass es sich als unm\u00f6glich erweist , einen Kl\u00e4ger an den zun\u00e4chst als zust\u00e4ndig bestimmten Mitgliedstaat zu \u00fcberstellen , da es wesentliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme gibt , dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen f\u00fcr Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen , die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entw\u00fcrdigenden Behandlung im Sinne des Art . 4 GrCH mit sich bringen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Fall setzt der die Zust\u00e4ndigkeit pr\u00fcfende Mitgliedstaat die Pr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeitskriterien nach Kapitel III der Dublin-III-VO fort , um ggf. die Zust\u00e4ndigkeit eines anderen Mitgliedstaates festzustellen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Kann keine Zust\u00e4ndigkeit eines anderen Mitgliedstaates festgestellt werden , so wird der die Zust\u00e4ndigkeit pr\u00fcfende Mitgliedstaat der zust\u00e4ndige Mitgliedstaat .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Regelung liegt das Prinzip der normativen Vergewisserung ( vgl. BVerfG , U. v. 14. 5. 1996 \u2013 2 BvR 1938/93 , 2 BvR 2315/93 \u2013 juris ) bzw. der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ( vgl. EuGH , U. v. 21. 12. 2011 \u2013 C- 411/10 , C- 493/10 \u2013 juris ) zugrunde .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach gilt die Vermutung , dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU den Vorschriften der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ( GFK ) , der Europ\u00e4ischen Konvention f\u00fcr Menschenrechte ( EMRK ) und der EU-Grundrechtecharta entspricht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings ist diese Vermutung widerleglich .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Den nationalen Gerichten obliegt die Pr\u00fcfung , ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte f\u00fcr systemische M\u00e4ngel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber gibt , welche zu einer Gefahr f\u00fcr die Antragsteller f\u00fchren , bei R\u00fcckf\u00fchrung in den zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GrCH ausgesetzt zu werden ( vgl. EuGH v. 21. 12. 2011 a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vermutung ist jedoch nicht bereits bei einzelnen einschl\u00e4gigen Regelverst\u00f6\u00dfen in dem jeweils zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat widerlegt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An die Feststellung systemischer Schwachstellen im Sinne des Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 VO 604 / 2013 / EU sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von derartigen M\u00e4ngeln ist nur dann auszugehen , wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber im betreffenden Mitgliedstaat regelhaft so defizit\u00e4r sind , dass zu erwarten ist , dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht ( vgl. BVerwG , B. v. 19. 3. 2014 \u2013 10 B 6.14 \u2013 juris Rn . 9 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger l\u00e4uft im Falle seiner \u00dcberstellung in die Schweiz nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr , wegen systemischer Schwachstellen des dortigen Asylverfahrens und / oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GRCharta ausgesetzt zu werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiervon kann nach Auffassung des Gerichts in \u00dcbereinstimmung mit der insoweit einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausgegangen werden ( vgl. VG M\u00fcnchen , B. v. 25. 4. 2017 \u2013 M 1 S. 17.50489 \u2013 juris Rn . 15 ff. m. w. N. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen ; Gegenteiliges hat auch der Kl\u00e4ger nicht substantiiert vorgebracht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher steht zur \u00dcberzeugung des Gerichts somit fest , dass der Kl\u00e4ger im Falle einer \u00dcberstellung in die Schweiz mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keiner solchen Gefahr ausgesetzt wird .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Au\u00dfergew\u00f6hnliche humanit\u00e4re Gr\u00fcnde , die ein Selbsteintrittsrecht der Beklagten nach Art . 17 Abs. 1 VO 604 / 2013 / EU begr\u00fcnden k\u00f6nnten , sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Besondere pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde , die bef\u00fcrchten lie\u00dfen , dass dem Kl\u00e4ger bei der Durchf\u00fchrung seines Asylverfahrens in Belgien erhebliche Gefahren f\u00fcr Leib und Leben drohen w\u00fcrden , die einen Versto\u00df gegen Art . 3 EMRK bef\u00fcrchten lie\u00dfen , sind nicht ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der vollj\u00e4hrige Kl\u00e4ger insoweit auf verwandtschaftliche Kontakte zu sechs im Bundesgebiet lebenden Cousins verweist , ist dies f\u00fcr die hier allein streitgegenst\u00e4ndliche R\u00fcckf\u00fchrung in die Schweiz irrelevant .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger geltend macht , ihm drohe in der Schweiz eine R\u00fcck\u00fcberstellung nach Italien , ist dies vom Bundesamt nicht zu pr\u00fcfen , das lediglich die R\u00fcckf\u00fchrung in die Schweiz angeordnet hat , welche als Signatarstaat der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich seines Asylrechtsvollzugs auch mit Blick auf Italien keinen schw\u00e4cheren Rechtsstandards unterliegt als Deutschland .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "R\u00fcckf\u00fchrungshindernisse hinsichtlich Italiens zu pr\u00fcfen , ist Sache der Schweiz .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelt sich dabei auch nicht um einen Versto\u00df gegen das Refoulement-Verbot , da Italien kein Drittstaat ist , in dem der Kl\u00e4ger Verfolgung geltend machte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Die Abschiebung des Kl\u00e4gers in die Schweiz kann auch durchgef\u00fchrt werden ; sie ist rechtlich bzw. tats\u00e4chlich m\u00f6glich .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ihr stehen weder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote noch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse entgegen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Solche Abschiebungshindernisse sind im Rahmen einer Abschiebungsanordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 34a Abs. 1 AsylG ausnahmsweise von der sonst allein auf die Pr\u00fcfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beschr\u00e4nkten Beklagten auch noch nach Erlass der Abschiebungsanordnung zu ber\u00fccksichtigen ( vgl. BVerfG , B. v. 17. 9. 2014 \u2013 2 BvR 732/14 \u2013 AuAS 2014 , 244 ) , da die Abschiebung nur durchgef\u00fchrt werden darf , wenn sie rechtlich und tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach derzeitiger Sachlage besteht f\u00fcr den Kl\u00e4ger kein tats\u00e4chliches Abschiebungshindernis ; insbesondere ist er reisef\u00e4hig und die R\u00fcck\u00fcbernahme durch die Schweiz m\u00f6glich , so dass sein Einwand , er wolle in der Schweiz bzw. in Deutschland bleiben , irrelevant ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch l\u00e4uft die \u00dcberstellungsfrist nach Art . 29 Abs. 1 VO 604 / 2013 / EU von sechs Monaten seit fiktiver Annahme des \u00dcberstellungsgesuchs durch die Schweiz noch und ist daher noch nicht abgelaufen , so dass es keiner Entscheidung \u00fcber die Frage bedarf , ob dem Kl\u00e4ger allein aus dem Fristablauf ein subjektiv-\u00f6ffentliches Recht erwachsen kann .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die R\u00fcck\u00fcbernahmefrist hat mit Ablauf des 28. M\u00e4rz 2017 ( 2 Wochen nach Stellung des R\u00fcck\u00fcbernahmegesuchs nach Art . 25 Abs. 1 Satz 2 VO 604 / 2013 / EU ) zu laufen begonnen und l\u00e4uft erst am 28. September 2017 ab ( Art . 29 Abs. 1 UAbs . 1 , Abs. 2 VO 604 / 2013 / EU ) , kann derzeit also noch gewahrt werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob die Frist durch das Eilrechtsgesuch sogar neu angelaufen ist ( Art . 29 Abs. 1 VO 604 / 2013 / EU , dazu BVerwG , U. v. 26. 5. 2016 \u2013 1 C 15.15 \u2013 juris Rn . 11 ) , kann daher dahinstehen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einw\u00e4nde gegen das im streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid verf\u00fcgte Einreise- und Aufenthaltsverbot f\u00fcr neun Monate ab dem Tag der Abschiebung , gest\u00fctzt auf \u00a7 11 AufenthG , sind nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere hat der Kl\u00e4ger keine sch\u00fctzenswerten Bindungen an das Bundesgebiet geltend gemacht , die f\u00fcr seine k\u00fcrzere Fernhaltung spr\u00e4chen ; solche sind auch sonst nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Nach allem erweist sich der angefochtene Bescheid des Bundesamtes als rechtm\u00e4\u00dfig und war die Klage demnach mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus \u00a7 83b AsylG .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 167 Abs. 2 VwGO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zul\u00e4ssig , aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid des Beklagten vom 12. 6. 2003 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Rechtsgrundlage f\u00fcr die vom Beklagten angewandte Form der arztbezogenen Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung der \u00e4rztlichen Verordnungsweise Arzneimittel nach Durchschnittswerten ist \u00a7 106 SGB V i. V. m. \u00a7 13 Pr\u00fcfungsvereinbarung ( in der ab 1. 1. 2001 geltenden Fassung ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Pr\u00fcfung nach Durchschnittswerten wurde wegen ihres hohen Erkenntniswertes bei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringem Verwaltungsaufwand lange Zeit als Regelpr\u00fcfmethode angesehen ( etwa BSG SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 17 Rn . 17 ; Soz-R 4 - 1500 \u00a7 141 Nr. 1 Rn . 19 ; BSGE 101 , 130 = SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 19 Rn . 14 ; aus j\u00fcngerer Zeit Urteil vom 19. 10. 2011 , Az. B 6 KA 38/10 R = SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 33 Rn . 19 , 27 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei dieser Pr\u00fcfmethode wird der Aufwand des gepr\u00fcften Arztes je Fall mit dem durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe - im Regelfall der Arztgruppe , der der Arzt angeh\u00f6rt - verglichen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem liegt die Annahme zugrunde , dass die Vergleichsgruppe im Durchschnitt insgesamt wirtschaftlich handelt ( BSG SozR 3 - 2500 \u00a7 106 Nr. 54 S. 303 ; Nr. 55 S. 307 f ; BSG SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 2 RdNr . 14 , 15 ; Nr. 3 RdNr . 14 ; BSGE 101 , 130 = SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 19 RdNr . 14 ; Nr. 23 RdNr . 13 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ergibt die Pr\u00fcfung , dass der Behandlungs- oder Verordnungsaufwand des gepr\u00fcften Arztes - beim Gesamtfallwert , bei Sparten- oder bei Einzelleistungswerten - in offensichtlichem Missverh\u00e4ltnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht , diesen n\u00e4mlich in einem Ausma\u00df \u00fcberschreitet , das sich nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur wie Praxisbesonderheiten und / oder sog. kompensierende Einsparungen erkl\u00e4ren l\u00e4sst , so ist die Folgerung der Unwirtschaftlichkeit gerechtfertigt ( stRspr , s dazu zB BSG SozR 3 - 2500 \u00a7 106 Nr. 57 S. 319 ; BSG SozR 4 - 1500 \u00a7 141 Nr. 1 RdNr . 19 ; BSGE 101 , 130 = SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 19 RdNr . 14 ; Nr. 23 RdNr . 13 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei obliegt die Darlegungs- und Feststellungslast f\u00fcr besondere , einen h\u00f6heren Behandlungsaufwand rechtfertigende atypische Umst\u00e4nde wie Praxisbesonderheiten und kompensierende Einsparungen dem Arzt ( BSG SozR 3 - 2500 \u00a7 106 Nr. 54 S. 298 f mwN ; Nr. 57 S. 325 ; BSGE 101 , 130 = SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 19 RdNr . 14 ; Nr. 23 RdNr . 13 ; Nr. 29 RdNr . 30 mwN ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Pr\u00fcfgremien sind allerdings zu Ermittlungen von Amts wegen hinsichtlich solcher Umst\u00e4nde verpflichtet , die typischerweise innerhalb der Fachgruppe unterschiedlich und daher augenf\u00e4llig sein .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei den erforderlichen Bewertungen haben die Pr\u00fcfgremien einen Beurteilungsspielraum , so dass deren Einsch\u00e4tzungen von den Gerichten nur in begrenztem Umfang \u00fcberpr\u00fcft und ggf. beanstandet werden k\u00f6nne ( vgl. BSGE 95 , 199 = SozR 4 - 2500 , \u00a7 106 Nr. 11 Rn . 36 m. w. Nw. ; BSG SozR 4 - 1500 \u00a7 141 Nr. 1 Rn . 20 ; BSGE 101 , 130 = SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 19 Rn . 22 ; BSG SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 33 Rn . 16 , 17 , 19 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Zugrundelegung dieser Ma\u00dfst\u00e4be hat der Beklagte die Verordnungst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers hinsichtlich des Sprechstundenbedarfs \u00fcber die statistische Durchschnittspr\u00fcfung hinaus auch der nach der Rechtsprechung des BSG erforderlichen intellektuellen Pr\u00fcfung unterzogen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dass die Durchschnittspr\u00fcfung wegen der Teilnahme des Kl\u00e4gers an Arzneimittelvertr\u00e4gen ausgeschlossen ist , hat der Kl\u00e4ger zwar behauptet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat aber bereits seine Teilnahme an der Arzneimittelvereinbarung f\u00fcr das Jahr 2001 nicht belegt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Vergleich ist zutreffend mit der Vergleichsgruppe der fach\u00e4rztlich t\u00e4tigen Internisten mit dem Schwerpunkt H\u00e4matologie und internistische Onkologie durchgef\u00fchrt worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Vergleichsgruppe war mit 32 Praxen f\u00fcr einen Vergleich auch ausreichend gro\u00df .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Voraussetzung f\u00fcr die statistische Vergleichbarkeit im Rahmen einer Durchschnittspr\u00fcfung ist eine Homogenit\u00e4t der verglichenen \u00c4rzte in dem Sinne , dass die wesentlichen Leistungsbedingungen des gepr\u00fcften Arztes mit den wesentlichen Leistungsbedingungen der verglichenen \u00c4rzte \u00fcbereinstimmen ( BSGE 61 , 143 , 144 = SozR 2200 \u00a7 368n Nr. 45 , S. 153 , 154 ; BSG SozR 3 - 2500 \u00a7 106 Nr. 31 , S. 175 , 180 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vergleichsgruppe muss aus ( Zahn ) \u00e4rzten bestehen , die ein ann\u00e4hernd gleichartiges Patientengut versorgen und im wesentlichen dieselben Erkrankungen behandeln , weil nur unter diesen Voraussetzungen der durchschnittliche Behandlungsaufwand der Arztgruppe ein geeigneter Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- oder Verordnungsweise eines Angeh\u00f6rigen dieser Arztgruppe ist ( Engelhard in : Hauck / Noftz , SGB , 08/14 , \u00a7 106 SGB V , Rn . 310 unter Verweis auf BSG SozR 3 - 2500 \u00a7 106 Nr. 36 , S. 199 , 202 ; BSG SozR 3 - 2500 \u00a7 106 Nr. 49 , S. 255 , 257 ; vgl. auch BSG SozR 3 - 2500 \u00a7 106 Nr. 45 , S. 241 , 244 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat gegen die herangezogene Vergleichsgruppe eingewendet , dass in der Vergleichsgruppe von einigen Praxen keine ambulanten Chemotherapien durchgef\u00fchrt worden seien und auch in keiner Praxis nahezu ausschlie\u00dflich Krebspatienten behandelt worden seien .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein aussagekr\u00e4ftiger Vergleich sei bereits deshalb nicht m\u00f6glich gewesen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bildung einer besonderen , engeren Vergleichsgruppe bedarf es nur , wenn die jeweils ma\u00dfgebenden Leistungsbedingungen so verschieden sind , dass von einem statistischen Vergleich von vornherein keine verwertbaren Aussagen \u00fcber die Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit zu erwarten sind ( BSG SozR 3 - 2500 \u00a7 106 Nr. 36 , S. 199 , 203 ; BSG SozR 3 - 2500 \u00a7 106 Nr. 49 , S. 255 , 258 ; BSG SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 10 , S. 80 , 82 ; BSG SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 12 , S. 110 , 114 Rz 16 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist der Fall , wenn die Struktur der Praxis des gepr\u00fcften Arztes sowohl hinsichtlich der Zusammensetzung des Patientenklientels als auch hinsichtlich des \u00e4rztlichen Diagnose- und Behandlungsangebots von der Typik beim Durchschnitt der Fachgruppe signifikant abweicht ( Engelhard , a. a. O. Rn . 322 , unter Verweis auf die std. Rspr. des BSG : Urteil vom 15. 11. 1995 , 6 RKa 58/94 = USK 95137 S. 733 , 737 - insoweit unter SozR 3 - 1300 \u00a7 16 Nr. 1 nicht abgedruckt ; Urteil vom 28. 6. 2000 , B 6 KA 36/98 R S. 8 ; SozR 3 - 2500 \u00a7 106 Nr. 50 , S. 261 , 264 ; SozR 3 - 2500 \u00a7 106 Nr. 57 , S. 316 , 321 ; SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 12 , S. 110 , 115 Rz 18 ; SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 34 , S. 285 , 292 Rz 27 ; SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 35 , S. 297 , 304 Rz 30 ; vgl. auch SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 12 , S. 110 , 114 Rz 16 ; Beschluss vom 15. 8. 2012 , B 6 KA 100/11 B Rz 7 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Den Pr\u00fcfgremien steht es im Rahmen des ihnen auch insoweit zustehenden , gerichtlich nur begrenzt \u00fcberpr\u00fcfbaren , Spielraums bei der Auswahl von Methoden zur Verfeinerung des statistischen Vergleichs \u2013 selbst bei grunds\u00e4tzlich bestehender Notwendigkeit einer verfeinerten Vergleichsgruppenbildung \u2013 frei , signifikante Abweichungen von den fachgruppentypischen Leistungsbedingungen statt durch Bildung engerer Vergleichsgruppen im Rahmen eines sp\u00e4teren Pr\u00fcfungsschritts als Praxisbesonderheiten oder durch Belassung einer gr\u00f6\u00dferen \u00dcberschreitung des Fachgruppendurchschnitts zu ber\u00fccksichtigen ( Engelhard , a. a. O. , Rn . 330 , unter Verweis auf die std. Rspr. des BSG : BSGE 50 , 84 , 87 = SozR 2200 \u00a7 368e Nr. 4 , S. 7 , 9 f. ; SozR 3 - 2500 \u00a7 106 Nr. 36 , S. 199 , 202 ; SozR 3 - 2500 \u00a7 106 Nr. 57 , S. 316 , 322 ; Beschluss vom 11. 12. 2002 , B 6 KA 21/02 B ; SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 12 , S. 110 , 114 Rz 16 ; Beschluss vom 22. 1. 2009 , B 6 KA 52/08 R Rz 7 ; SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 34 , S. 285 , 292 Rz 27 ; SozR 4 - 2500 \u00a7 106 Nr. 35 , S. 297 , 304 Rz 30 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beklagte hat dem Vortrag des Kl\u00e4gers Rechnung getragen und innerhalb der Vergleichsgruppe anhand der Abrechnungsdaten der GOP 16 , 278 , 280 , 282 , 308 , 319 , 3488 , 3495 , 8650 - 8655 \u00fcberpr\u00fcft , ob sich der Anteil von Patienten , die in der Praxis des Kl\u00e4gers mittels Chemotherapie behandelt werden , von demjenigen der Vergleichsgruppe unterscheidet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zutreffend hat er festgestellt , dass der Kl\u00e4ger einen etwa doppelt so hohen Anteil an Patienten mit Chemotherapiebehandlung aufweist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat dieser Abweichung dadurch Rechnung getragen , dass er dem Kl\u00e4ger die doppelten Verordnungskosten / Fall als Praxisbesonderheit anerkannt und von seinem Fallwert abgesetzt hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger wurden damit in der Summe das Dreifache des Fallwertes der Vergleichsgruppe als wirtschaftliche Verordnungskosten beim Sprechstundenbedarf zugestanden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden und wird nach Auffassung der Kammer dem vom Kl\u00e4ger vorgetragenen Umstand , er habe deutlich mehr Patienten mit einer Chemotherapie behandelt , ausreichend gerecht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn sich aus den vom Beklagten herangezogenen H\u00e4ufigkeitsstatistiken ergibt , dass der Kl\u00e4ger etwa doppelt so viele Patienten mit einer Chemotherapie behandelt hat als die Vergleichsgruppe , ist der Abzug des doppelten Fallwertes der Vergleichsgruppe als Praxisbesonderheit ein probates Mittel , dieser Abweichung gerecht zu werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dagegen spricht auch nicht der Vortrag des Kl\u00e4gers , in der Vergleichsgruppe sei von einigen Praxen teilweise gar keine Chemotherapie durchgef\u00fchrt worden und damit der Durchschnittsfallwert vermindert worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der vom Beklagten herangezogenen H\u00e4ufigkeitsstatistik f\u00fcr die verfeinerte Vergleichsgruppe ist zu entnehmen , dass die GOP 16 ( kontinuierliche Betreuung eines tumorkranken Patienten unter tumorspezifischer Behandlung ) von 96,88 % der Praxen , die GOP 278 ( Infusion von Zytostatika ) von 84,38 % der Praxen , die GOP 3488 ( Tumorerkrankung unter parenteraler tumorspezifischer Behandlung ) von 87,5 % der Praxen und die GOP 3495 ( Erkrankungen unter systemischer Zytostatika-Therapie ) von 93,75 % der Praxen abgerechnet wurde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die H\u00e4ufigkeit auf 100 F\u00e4lle bei der Abrechnung dieser GOP \u00fcberschreitet der Kl\u00e4ger vor allem bei den GOP 3488 ( +54,93 % ) und 3495 ( +148,90 % ) sowie bei der GOP 8651 ( parenterale Chemotherapie , +102,06 % ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der vom Beklagten daraus gezogene Schluss , der Anteil von Patienten mit einer Chemotherapiebehandlung sei in der Praxis des Kl\u00e4gers etwa doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Vergleichsgruppe , ist nach diesen Abrechnungsdaten plausibel .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So wie der Kl\u00e4ger mit dem hohen Anteil an Patienten mit Chemotherapie den Durchschnitt der Vergleichsgruppe anhebt , senken andere Praxen mit einem geringen Anteil an Patienten mit Chemotherapie den Durchschnitt ab .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Einwand des Kl\u00e4gers , mit dem Durchschnittswert der Vergleichsgruppe , auch angehoben um die anerkannten Praxisbesonderheiten , sei eine angemessene Therapie der Patienten nicht zu finanzieren , ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im streitgegenst\u00e4ndlichen Pr\u00fcfverfahren geht es nur um die Verordnung des Sprechstundenbedarfs .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Arzneimitteltherapie ist aber nicht nur \u00fcber Sprechstundenbedarfs-Verordnungen , sondern auch \u00fcber Verordnungen auf den Namen des Patienten unter Angabe der zust\u00e4ndigen Krankenkasse abzudecken .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die isolierte Betrachtung des Fallwertes f\u00fcr den Sprechstundenbedarf sagt nichts dar\u00fcber aus , in welchem Ma\u00dfe dem Vertragsarzt wirtschaftliche Verordnungskosten pro Patient insgesamt von den Pr\u00fcfgremien oder Krankenkassen \u201e zugestanden \u201c werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der f\u00fcr das streitgegenst\u00e4ndliche Quartal geltenden Pr\u00fcfungsvereinbarung ist keine Vorgabe zu entnehmen , dass Kosten der Zytostatikazubereitung von den zu pr\u00fcfenden Verordnungskosten herauszurechnen und damit von der Pr\u00fcfung auszunehmen seien .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der vom Kl\u00e4ger zitierte \u00a7 14 Abs. 2 der Pr\u00fcfungsvereinbarung betrifft den Pr\u00fcfungsgegenstand der Pr\u00fcfung der Verordnungsweise in Einzelf\u00e4llen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in den Pr\u00fcfungsvereinbarungen f\u00fcr sp\u00e4tere Quartale enth\u00e4lt \u00a7 14 Abs. 2 eine solche Vorgabe nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden ist , dass der Beklagte zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung auf einzelne Verordnungen ( Lipons\u00e4ure , Bisphoshonate , Sexualhormone und ihre Hemmstoffe , Immuntherapeutika und Zytokine , Neuraltherapeutika , vitaminhaltige Pr\u00e4parate , Mineralstoffe , Antian\u00e4mika , Blutgerinnungsmittel , Agrylin ) eingeht , deren Verordnung gar nicht oder zumindest nicht \u00fcber Sprechstundenbedarf erfolgen durfte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Abschnitt III . 1 . der Sprechstundenbedarfsvereinbarung zwischen der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung Bayerns und der AOK Bayern , dem Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V. - Landesvertretung Bayern - , dem BKK Landesverband Bayern , der Bundesknappschaft Verwaltungsstelle M\u00fcnchen , dem Funktionellen Landesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen und Pflegekassen in Bayern , dem Landesverband der Innungskrankenkassen in Bayern und dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V. - Landesvertretung Bayern \u2013 vom 1. 4. 1999 ( nachfolgend : Sprechstundenbedarfsvereinbarung ) gelten als Sprechstundenbedarf nur solche Mittel , die ihrer Art nach bei mehr als einem Berechtigten im Rahmen der vertrags\u00e4rztlichen Behandlung angewendet werden oder bei Notf\u00e4llen f\u00fcr mehr als einen Berechtigten zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierzu ist eine Anlage vereinbart worden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Buchstabe e ) dieser Anlage sind als Sprechstundenbedarf nicht verordnungsf\u00e4hig u. a. Immuntherapeutika und Zytokine , Sexualhormone und ihre Hemmstoffe sowie Zytostatika , Metastasenhemmer und Diphosphonate .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu Abschnitt III . 1. existierte eine Protokollnotiz , nach der es onkologischen Schwerpunktpraxen gestattet war , Zytostatika , Metastasenhemmer und Diphosphonate als Sprechstundenbedarf zu verordnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zutreffend hat der Beklagte damit festgestellt , dass Sexualhormone und ihre Hemmstoffe , Immuntherapeutika und Zytokine , Neuraltherapeutika , vitaminhaltige Pr\u00e4parate , Mineralstoffe , Antian\u00e4mika sowie Blutgerinnungsmittel nicht als Sprechstundenbedarf h\u00e4tten verordnet werden d\u00fcrfen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Arzneimittel , die in Deutschland nicht zugelassen sind , sind gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 31 Abs. 1 , 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB V in Verbindung mit A. 3. der Richtlinien des Bundesausschusses der \u00c4rzte und Krankenkassen \u00fcber die Verordnung von Arzneimitteln in der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung ( Arzneimittel-Richtlinien / AM-RL ) und \u00a7 21 Abs. 1 AMG von der Verordnungsf\u00e4higkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt nach Abschnitt IV . 4 .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung auch f\u00fcr die Verordnung als Sprechstundenbedarf .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Verordnung des in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimittels Agrylin war damit ebenfalls unzul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "e ) Nachdem die Praxis des Kl\u00e4gers als onkologische Schwerpunktpraxis anerkannt war , durfte der Kl\u00e4ger auch Zytostatika als Sprechstundenbedarf verordnen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Beklagte hat im angefochtenen Bescheid dem Vortrag des Kl\u00e4gers bereits zugestimmt und festgestellt , dass wegen der erh\u00f6hten Sicherheitsanforderungen eine Verpflichtung zur Zubereitung von Zytostatika-L\u00f6sungen nicht bestand .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn der Kl\u00e4ger jedoch die f\u00fcr den jeweiligen Patienten ben\u00f6tigte Zytostatika-L\u00f6sung nicht selbst zubereiten wollte oder konnte , so durfte auch keine Verordnung der Zytostatika \u00fcber den Sprechstundenbedarf erfolgen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn Sprechstundenbedarf liegt nach Abschnitt III . 1 . der Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung nur vor , wenn die verordneten Mittel bei mehr als einem Patienten angewendet werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Abschnitt III . 4 . a Sprechstunden-Bedarfsvereinbarung stellen Arznei- und Verbandmittel , die nur f\u00fcr einen Patienten bestimmt sind , keinen Sprechstundenbedarf dar und sind daher mit Angabe der zust\u00e4ndigen Krankenkasse auf den Namen des Versicherten zu verordnen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Damit war die Verordnung patientenindividueller Zubereitungen als Sprechstunden-Bedarf unzul\u00e4ssig und h\u00e4tte gem\u00e4\u00df \u00a7 14 der Pr\u00fcfungsvereinbarung gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mangels eines entsprechenden Antrages der Beigeladenen zu 2 ) hat der Beklagte auf diese Pr\u00fcfung verzichtet und zugunsten des Kl\u00e4gers auch ber\u00fccksichtigt , dass bei korrekter Verordnung auf den Namen des Versicherten unter Angabe der zust\u00e4ndigen Krankenkasse diese Kosten von der jeweiligen Krankenkasse ebenfalls zu tragen gewesen w\u00e4ren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "f )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte hat dar\u00fcber hinaus gro\u00dfz\u00fcgig kompensatorische Einsparungen wegen der Unterschreitung bei den Arzneiverordnungen anerkannt und zugunsten des Kl\u00e4gers ber\u00fccksichtigt , dass die hohe \u00dcberschreitung beim Sprechstundenbedarf auch auf Verordnungen beruht , die als Sprechstundenbedarf unzul\u00e4ssig waren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Verordnungen h\u00e4tten als Einzelverordnungen ausgestellt werden m\u00fcssen , deren Kosten den Krankenkasse damit auch entstanden w\u00e4ren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus wurde eine gro\u00dfz\u00fcgige Rest\u00fcberschreitung von 164,5 % belassen , die noch weit im offensichtlichen Missverh\u00e4ltnis liegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein den Kl\u00e4ger belastender Fehler bei der Ermessensaus\u00fcbung ist nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 197a Abs. 1 SGG in Verbindung mit \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage bleibt ohne Erfolg .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die mit der Klage angegriffene Allgemeinverf\u00fcgung des Landratsamtes ... vom 19. M\u00e4rz 2015 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin daher nicht in eigenen , von der Rechtsordnung als sch\u00fctzenswert anerkannten subjektiv-\u00f6ffentlichen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die Klage ist zul\u00e4ssig , insbesondere ist sie als Anfechtungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 1 Alt . 1 VwGO statthaft .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a ) Ob die vom Rechtschutzsuchenden gew\u00e4hlte Klageart nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung statthaft und die Klage somit zul\u00e4ssig ist , richtet sich nach der von der Beh\u00f6rde gew\u00e4hlten Handlungsform .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn es w\u00e4re mit der Rechtsschutzgarantie nach Art . 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz ( GG ) nicht vereinbar , wenn der Betroffene durch die Wahl der Rechtsform Verwaltungsakt zur Erhebung der Anfechtungsklage veranlasst wird , die dann in Ermangelung der f\u00fcr das Vorliegen eines Verwaltungsakts im Sinn von Art . 35 VwVfG erforderlichen Voraussetzungen ohne weitere Pr\u00fcfung als unzul\u00e4ssig abgewiesen werden w\u00fcrde .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit der getroffenen Wahl der Beh\u00f6rde f\u00fcr eine bestimmte Rechtsform er\u00f6ffnet diese damit auch den hiermit verbundenen Rechtsschutz ( BVerwG , U. v. 26. 6. 1987 - 8 C 21.86 - juris Rn . 10 ; BayVGH , B. v. 15. 11. 2002 - 3 CS 02.2258 - juris Rn . 9 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aufgrund der Tatsache , dass der Beklagte selbst f\u00fcr die von ihm vorgenommene vorl\u00e4ufige Sicherung des \u00dcberschwemmungsgebiets an der ... und der ... mit ... die Rechtsform einer Allgemeinverf\u00fcgung im Sinn von Art . 35 Satz 2 VwVfG gew\u00e4hlt hat und in der der streitgegenst\u00e4ndlichen Allgemeinverf\u00fcgung beigef\u00fcgten Rechtsbehelfsbelehrung : auf die M\u00f6glichkeit einer Anfechtungsklage verweist , wurde der Rechtsschutz aus \u00a7 42 Abs. 1 Alt . 1 VwGO er\u00f6ffnet und die vom Beklagten getroffene Ma\u00dfnahme - vorl\u00e4ufige Sicherung des \u00dcberschwemmungsgebiets an der ... und ... mit ... - dem Regime der Verwaltungsgerichtsordnung unterworfen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der Kl\u00e4gerin ergriffene Anfechtungsklage ist daher statthaft .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es bedarf insoweit keiner Entscheidung \u00fcber die streitigen Rechtsfragen zur Rechtsnatur der vorl\u00e4ufigen Sicherung eines \u00dcberschwemmungsgebietes gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 3 WHG ( vgl. zum Streitstand Rossi in Sieder / Zeitler / Dahme / Knopp - SZDK - \u00a7 76 WHG , Rn . 33 ff. ; VG Augsburg , U. v. 19. Februar 2013 - Au 3 K 12.1265 - juris Rn . 30 ff. , Rn . 43 ff. ; H\u00fcnnekens in Landmann / Rohmer , UmweltR , Stand : Februar 2019 , \u00a7 76 WHG , Rn . 35 ; Breuer , NuR 2006 , 614 ff. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Die Kl\u00e4gerin ist auch klagebefugt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist , ist die Anfechtungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 2 VwGO nur zul\u00e4ssig , wenn der Kl\u00e4ger geltend macht , durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Anfechtungsklage ist nur dann nach \u00a7 42 Abs. 2 VwGO unzul\u00e4ssig , wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kl\u00e4ger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen k\u00f6nnen ( vgl. BVerwG , U. v. 20. 3. 1964 - VII C 10.61 - BVerwGE 18 , 154 ; BayVGH , U. v. 9. 8. 2012 - 8 A 10.40048 - juris Rn . 21 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die insoweit an den kl\u00e4gerischen Sachvortrag zu stellenden Anforderungen d\u00fcrfen - mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie des Art . 19 Abs. 4 Satz 1 GG - dabei nicht \u00fcberspannt werden ( stRspr , z. B. BVerwG , U. v. 28. 6. 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111 , 276 = juris Rn . 41 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klagebefugnis der Kl\u00e4gerin ergibt sich aus der m\u00f6glichen Beeintr\u00e4chtigung der nach Art . 28 Abs. 2 GG , Art . 11 Abs. 2 Bayerische Verfassung ( BV ) verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleisteten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie , die auch die Planungshoheit einschlie\u00dft ( BVerfG , B. v. 7. 10. 1980 - 2 BvR 584/76 u. a. - BVerfGE 56 , 310 ; BVerwG , U. v. 15. 4. 1999 - 4 VR 18/98 , 4 A 45/98 - juris Rn . 8) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar dienen die Vorschriften \u00fcber den Hochwasserschutz grunds\u00e4tzlich dem \u00f6ffentlichen Interesse und verfolgen nicht das Ziel , dar\u00fcberhinausgehende Individualinteressen als solche normativ zu sch\u00fctzen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ihr Ziel ist in erster Linie der vorsorgenden Risikovermeidung , weshalb es bereits an einem bestimmbaren Personenkreis mangelt , dessen Interessen durch die Bestimmungen gesch\u00fctzt sein sollen ( H\u00fcnnekens in Landmann / Rohmer , Umweltrecht , Feb. 2019 , Vor \u00a7\u00a7 72 - 81 WHG , Rn . 36 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache , dass die nach \u00a7 76 Abs. 3 WHG vorgenommene vorl\u00e4ufige Sicherung des \u00dcberschwemmungsgebiets zun\u00e4chst der Information der potenziell betroffenen Bev\u00f6lkerung \u00fcber das Vorliegen eines \u00dcberschwemmungsgebiets und der daraus resultierenden Rechtslage dient ( \u00a7 76 Abs. 4 Satz 2 WHG ) , erscheint im Hinblick auf die zumindest mittelbaren Geltung des \u00a7 78 Abs. 6 i. V. m. \u00a7 78 Abs. 1 bis 5 WHG nicht ausgeschlossen , dass das dort ausgesprochene bundesgesetzliche Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in \u00a7 78 Abs. 6 WHG i. V. m. \u00a7 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG die Planungshoheit der Kl\u00e4gerin zumindest einschr\u00e4nken kann ( so VG Augsburg , U. v. 19. 2. 2013 - Au 3 K 12.1265 - juris Rn . 43 ; Rossi in SZDK , a. a. O. , \u00a7 76 WHG Rn . 39 f. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit der Kl\u00e4gerin als Kernbereich der in Art . 28 Abs. 2 GG , Art . 11 Abs. 2 BV garantierten gemeindlichen Selbstverwaltung erscheint unter Ber\u00fccksichtigung des Vortrags , ein gro\u00dfer Teil des Gemeindegebiets ( nach den Darlegungen der Kl\u00e4gerin ca. 35 % unter Gesamtbetrachtung der bekannt gemachten vorl\u00e4ufigen \u00dcberschwemmungsgebiete ) werde einer Planung ( Bauleitplanung ) entzogen , daher zumindest nicht eindeutig und offensichtlich ausgeschlossen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Klage ist jedoch unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die mit der Klage angegriffene Allgemeinverf\u00fcgung des Landratsamtes ... vom 19. M\u00e4rz 2015 ist rechtm\u00e4\u00dfig und damit nicht geeignet , die Kl\u00e4gerin in eigenen subjektiv-\u00f6ffentlichen Rechten zu verletzen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a ) Der mit der Klage angegriffene Verwaltungsakt findet seine Rechtsgrundlage in \u00a7 76 WHG i. V. m. Art . 46 , 47 BayWG .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 76 Abs. 2 WHG setzt die Landesregierung durch Rechtsverordnung innerhalb der Hochwasserrisikogebiete oder der nach \u00a7 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 WHG zugeordneten Gebiete mindestens die Gebiete als \u00dcberschwemmungsgebiet fest , in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Noch nicht nach \u00a7 76 Abs. 2 WHG festgesetzte \u00dcberschwemmungsgebiete sind zu ermitteln , in Kartenform darzustellen und vorl\u00e4ufig zu sichern ( \u00a7 76 Abs. 3 WHG ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das hierbei zu beachtende Verfahren richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausf\u00fchrend hierzu bestimmt Art . 47 Abs. 2 Satz 1 BayWG f\u00fcr die Sicherung vorl\u00e4ufiger \u00dcberschwemmungsgebiete , dass \u00dcberschwemmungsgebiete im Sinn des \u00a7 76 Abs. 2 WHG und Wildbachgef\u00e4hrdungsbereiche , die von den wasserwirtschaftlichen Fachbeh\u00f6rden oder von den Gemeinden ermittelt und kartiert wurden und noch nicht als \u00dcberschwemmungsgebiete festgesetzt sind , als vorl\u00e4ufig gesicherte \u00dcberschwemmungsgebiete gelten , wenn sie als solche orts\u00fcblich bekanntgemacht sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Bekanntmachung hat die Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde innerhalb von drei Monaten nach \u00dcbermittlung der vollst\u00e4ndigen , von den wasserwirtschaftlichen Fachbeh\u00f6rden erstellten Karten zu bewirken ( Art . 47 Abs. 3 Satz 1 Halbs . 1 BayWG ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bez\u00fcglich der Ermittlung von \u00dcberschwemmungsgebieten ist in Art . 46 BayWG lediglich bestimmt , dass dieser ein Hochwasserereignis zugrunde zu legen ist , das statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist ( Bemessungshochwasser ) ; f\u00fcr die Ermittlung des vom Bemessungshochwasser betroffenen \u00dcberschwemmungsgebiets kann , soweit eine genauere Ermittlung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist , der Fl\u00e4chenumgriff auch auf Grund geeigneter H\u00f6henangaben und fr\u00fcherer Hochwasserereignisse gesch\u00e4tzt werden ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Halbs . 2 BayWG ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr Gew\u00e4sser und Gew\u00e4sserabschnitte im Wirkungsbereich von Stauanlagen , die den Hochwasserabfluss ma\u00dfgeblich beeinflussen k\u00f6nnen , ist ein gesondertes Bemessungshochwasser zu ermitteln , das im Einzelfall auf der Grundlage der allgemein anerkannten Regeln der Technik von den wasserwirtschaftlichen Fachbeh\u00f6rden festgelegt wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Der Beklagte hat in der streitgegenst\u00e4ndlichen Allgemeinverf\u00fcgung vom 19. M\u00e4rz 2015 \u00fcber das vorl\u00e4ufig gesicherte \u00dcberschwemmungsgebiet an der ... und der ... mit ... die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und die \u00dcberschwemmungsgebiete zutreffend ermittelt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtliche Bedenken hinsichtlich des Verfahrens der Bekanntmachung der vorl\u00e4ufigen Sicherung der \u00dcberschwemmungsgebiete wurden weder von der Kl\u00e4gerin vorgetragen , noch sind solche erkennbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin macht geltend , das der Bekanntmachung zeitlich vorgelagerte Ermittlungsverfahren zur Festlegung der vorl\u00e4ufigen \u00dcberschwemmungsgebiete sei seitens der wasserwirtschaftlichen Fachbeh\u00f6rden fehlerhaft durchgef\u00fchrt worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Verfahren ist jedoch , soweit es von der Kl\u00e4gerin \u00fcberhaupt angegriffen werden kann , gerichtlich nicht zu beanstanden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ausgehend von den gesetzlichen Bestimmungen in \u00a7 76 Abs. 3 WHG , Art . 46 Abs. 1 BayWG , Art . 47 Abs. 2 BayWG handelt es sich bei der Bekanntmachung des vorl\u00e4ufig gesicherten \u00dcberschwemmungsgebiets um einen Publizit\u00e4tsakt des Inhalts , dass bei einem Bemessungshochwasser gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG , Art . 46 Abs. 2 BayWG mit der \u00dcberschwemmung des in der Bekanntmachung bezeichneten und kartierten Bereichs zu rechnen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde hat die ihm von den wasserwirtschaftlichen Fachbeh\u00f6rden - nach Art . 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG das Bayerische Landesamt f\u00fcr Umwelt und die Wasserwirtschafts\u00e4mter - ermittelten und dargestellten \u00dcberschwemmungsgebiete bekannt zu machen und die \u00d6ffentlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 4 Satz 1 WHG \u00fcber die vorgesehene Festsetzung von \u00dcberschwemmungsgebieten zu informieren und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Weiter ist nach \u00a7 76 Abs. 4 Satz 2 WHG \u00fcber die in festgesetzten und vorl\u00e4ufig gesicherten Gebieten geltenden Schutzbestimmungen ( \u00a7 78 WHG ) sowie \u00fcber die Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung von nachteiligen Hochwasserfolgen zu informieren .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der gesetzlichen Konzeption kommt der Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde bei der vorl\u00e4ufigen Sicherung von \u00dcberschwemmungsgebieten kein gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbarer Ermessensspielraum zu .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Festlegung eines Risikogebiets f\u00fcr eine \u00dcberschwemmung und die nachfolgende vorl\u00e4ufige Sicherung stellt einen verwaltungsinternen Akt reiner Wissensvermittlung dar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 ) Angesichts der mittelbaren Rechtswirkungen durch die nach \u00a7 78 Abs. 6 i. V. m. \u00a7 78 Abs. 1 bis 5 WHG gelten Untersagungstatbest\u00e4nde wird aus Gr\u00fcnden der Rechtsschutzgarantie nach Art . 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit des von den wasserwirtschaftlichen Fachbeh\u00f6rden ermittelten \u00dcberschwemmungsgebiets anzuerkennen sein .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung ist allerdings ein der Exekutive zukommender Beurteilungsspielraum bei der Festlegung und Ermittlung des Hochwasserrisikogebiets einschr\u00e4nkend zu ber\u00fccksichtigen , zumal es sich um eine der Bekanntmachung vorl\u00e4ufiger \u00dcberschwemmungsgebiete vorgelagerte fachbeh\u00f6rdliche Ermittlung handelt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ermittlung der \u00dcberschwemmungsgebiete beruht auf einer Prognoseentscheidung der wasserwirtschaftlichen Fachbeh\u00f6rden , die sich unabh\u00e4ngig vom Einzelfall und seit vielen Jahren mit den wasserwirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen besch\u00e4ftigen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihren amtlichen Ausk\u00fcnften und Gutachten kommt entsprechend ihrer herausgehobenen Stellung gem\u00e4\u00df Art . 63 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BayWG grunds\u00e4tzlich ein erhebliches Gewicht f\u00fcr die \u00dcberzeugungsbildung auch der Gerichte zu ( BayVGH , U. v. 14. 12. 2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn . 52 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An die Darlegungslast , dass die Ermittlung unrichtig sei , sind daher erh\u00f6hte Anforderungen zu stellen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Exekutive kommt nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben ein eigener , verwaltungsgerichtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbarer administrativer Beurteilungsspielraum zu ( vgl. zu \u00a7 73 WHG Czychowski / Reinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , \u00a7 73 WHG Rn . 14 ; Dammert in Berendes / Frenz / M\u00fcggenborg , WHG , 2. Auflage 2017 , \u00a7 73 WHG Rn . 15 , 17 ; Drost in Drost , Das Neue Wasserrecht in Bayern Band II , Stand : Juli 2018 , Art . 47 BayWG Rn . 7 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich ist , ob die fachbeh\u00f6rdliche Ermittlung des \u00dcberschwemmungsgebiets nachvollziehbar und plausibel ist ( BayVGH , U. v. 12. 4. 2018 - 8 N 16.1660 - juris Rn . 54 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung dieses Pr\u00fcfungsrahmens ist die Ermittlung der \u00dcberschwemmungsgebiete durch die hier zust\u00e4ndigen wasserwirtschaftlichen Fachbeh\u00f6rden nicht zu beanstanden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 3 )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 WHG sind \u00dcberschwemmungsgebiete Gebiete zwischen oberirdischen Gew\u00e4ssern und Deichen oder Hochufern und sonstige Gebiete , die bei Hochwasser eines oberirdischen Gew\u00e4ssers \u00fcberschwemmt oder durchflossen oder f\u00fcr Hochwasserentlastung oder R\u00fcckhaltung beansprucht werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Abzustellen ist dabei auf das 100-j\u00e4hrliche Hochwasser ( HQ", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": ", also ein Hochwasserereignis , das statistisch im Verlauf von 100 Jahren einmal eintritt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daher bestimmt sich auch die r\u00e4umliche Erstreckung von R\u00fcckhaltefl\u00e4chen auf der Grundlage von HQ", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist der Mindestma\u00dfstab , nach dem Gebiete vom Gesetzgeber als besonders sch\u00fctzenswert betrachtet werden und deshalb verpflichtend als \u00dcberschwemmungsgebiete festzusetzen sind .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dass ein Hochwasserabfluss im Einzelfall , etwa bei Extremereignissen , h\u00f6her ausfallen kann und deshalb ein gr\u00f6\u00dferes \u00dcberschwemmungsgebiet als R\u00fcckhaltefunktion in Anspruch nimmt , bleibt bei \u00a7 76 Abs. 2 WHG au\u00dfer Betracht ( vgl. BayVGH , U. v. 14. 12. 2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn . 43 ; B. v. 29. 9. 2004 - 15 ZB 02.2958 - BayVBl. 2005 , 151 f. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Ma\u00dfstab entspricht auch der fachlichen Praxis ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 9. 2004 - 15 ZB 02.2958 - BayVBl. 2005 , 151 f. ; H\u00fcnnekens in Landmann / Rohmer , a. a. O. , \u00a7 76 WHG Rn . 20 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein gesondertes Verfahren wird landesrechtlich f\u00fcr die Ermittlung der \u00dcberschwemmungsgebiete nicht vorgeschrieben ( vgl. Art . 46 Abs. 2 BayWG ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr l\u00e4sst Art . 47 Abs. 2 Satz 1 Halbs . 2 BayWG f\u00fcr die Ermittlung eines vom Bemessungshochwasser betroffenen \u00dcberschwemmungsgebiets sogar zu , den Fl\u00e4chenumgriff auf Grund geeigneter H\u00f6henangaben und fr\u00fcherer Hochwasserereignisse zu sch\u00e4tzen , soweit eine genauere Ermittlung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vorgabe eines bestimmten Ermittlungsverfahrens ist auch nicht notwendig , da die \u00dcberschwemmungsgebiete auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse als blo\u00dfe Tatsachenfeststellung ermittelt werden und damit inhaltlich keinerlei Abweichung auf der Grundlage wertender Betrachtung m\u00f6glich ist ( Drost in Drost , Das Neue Wasserrecht in Bayern Band I b , Stand : Dezember 2018 , \u00a7 76 WHG Rn . 24 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 4 )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Wasserwirtschaftsamt hat die \u00dcberschwemmungsgebiete f\u00fcr ein 100-j\u00e4hrliches Hochwasser anhand eines hydraulischen Berechnungsmodells , in das drei Hochwasserereignisse aus den Jahren 1999 , 2002 und 2005 und statistischen Analysen langj\u00e4hriger Abflussreihen einflossen , plausibel und nachvollziehbar ermittelt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Beklagten vorgenommenen Berechnungen entsprechen der bayernweit angewandten Vorgehensweise bei der Ermittlung von \u00dcberschwemmungsgebieten ( vergleiche im Einzelnen zum Verfahren auch Drost , Das Neue Wasserrecht in Bayern , Band I b , a. a. O. , \u00a7 76 WHG Rn . 22 ff. ; Drost , Das Neue Wasserrecht in Bayern , Band II , Stand : Juli 2018 , Art . 46 BayWG Rn . 18 ff. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung des kl\u00e4gerischen Vortrags und der von der Kl\u00e4gerin im Verfahren vorgelegten Sachverst\u00e4ndigengutachten vom 1. August 2016 bzw. vom 27. Februar 2018 ist das von den zust\u00e4ndigen wasserwirtschaftlichen Fachbeh\u00f6rden ( Bayerisches Landesamt f\u00fcr Umwelt , Wasserwirtschaftsamt ... ) ermittelte \u00dcberschwemmungsgebiet rechtlich nicht zu beanstanden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der Kl\u00e4gerin vorgelegten fachlichen Stellungnahmen sind nicht geeignet , die Ermittlung und Vorgehensweise der wasserwirtschaftlichen Fachbeh\u00f6rden zu ersch\u00fcttern .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt umso mehr , als es sich um eine den wasserwirtschaftlichen Fachbeh\u00f6rden zugewiesene Prognoseentscheidung aufgrund vergangener Hochwasserereignisse mittels wissenschaftlicher Methoden und unter Ber\u00fccksichtigung der anerkannten Regeln der Technik handelt ( vgl. Drost , Das Neue Wasserrecht in Bayern , Band I b , \u00a7 73 WHG Rn . 7a ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Umwelt hat bereits in seiner ersten Stellungnahme im gerichtlichen Verfahren vom 10. Mai 2017 ( Gerichtsakte Bl. 79 ff. ) darauf verwiesen , dass die f\u00fcr die Ausdehnung des \u00dcberschwemmungsgebiets angewandte Berechnungsmethode fachlichen Kriterien standhalte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Entscheidung , nach welcher Berechnungsmethode vorgegangen werde ( station\u00e4re oder instation\u00e4re Methode ) , werde auf Vorschlag des jeweils zust\u00e4ndigen Hydrauliker mit seinem spezialisierten Fachverstand und seiner Erfahrung , gegebenenfalls unterst\u00fctzt durch seine Vorgesetzten oder Projektleiter getroffen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die streitgegenst\u00e4ndlichen \u00dcberschwemmungsgebiete seien im Rahmen des Projekts \u201e Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten in Bayern \u201c berechnet und h\u00e4tten mehrere Pr\u00fcfungs- und Abstimmungsrunden durchlaufen , bevor die endg\u00fcltige Entscheidung aller Beteiligten ( beauftragtes Ingenieurb\u00fcro , Qualit\u00e4tssicherer , Wasserwirtschaftsamt und Bayerisches Landesamt f\u00fcr Umwelt ) f\u00fcr die konkrete Berechnungsmethode gefallen sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die getroffenen Entscheidungen seien fachlich motiviert , neutral und unabh\u00e4ngig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der erg\u00e4nzenden Stellungnahme des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Umwelt vom 12. Dezember 2018 ( Gerichtsakte Bl. 127 ff. ) wird nochmals zur Wahl des Berechnungsansatzes ausgef\u00fchrt , dass die getroffene Festlegung eine fachliche Beurteilung bzw. Entscheidung aller beteiligten Fachleute sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vorgehensweise bei der Ermittlung eines Bemessungshochwasserereignisses in Bayern erfolge gem\u00e4\u00df der Loseblattsammlung \u201e Hydrologische Planungsunterlagen \u201c .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Ermittlung des ma\u00dfgeblichen Bemessungshochwassers an der ... und der ... mit ... sei unter Beteiligung von Experten der Bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung sowohl die Regionalisierung als auch die Niederschlag-Abfluss-Modellierung betrachtet worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Zuge der Erstellung von hydraulischen Modellen sehe der Arbeitsablauf gem\u00e4\u00df Leistungsbeschreibung bzw. Stand der Technik vor , dass w\u00e4hrend der Erstellung regelm\u00e4\u00dfige Jour-fixe-Termine zwischen allen Beteiligten ( Hydrauliker , Qualit\u00e4tssicherer , Wasserwirtschaftsamt , Bayerisches Landesamt f\u00fcr Umwelt und Projektsteuerer ) standf\u00e4nden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesen Terminen w\u00fcrden modellrelevante Fragestellungen diskutiert und Entscheidungen getroffen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus sehe der Arbeitsablauf gem\u00e4\u00df Leistungsbeschreibung bzw. Stand der Technik vor , dass nach Abschluss der Modellierung zu jeder Vergabeeinheit ein Schlussbericht erstellt werde , welcher den Werdegang jedes Modells innerhalb der Vergabeeinheit zusammenfasse .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jeder Entscheidung sei ein l\u00e4ngerer Abstimmungsprozess mit mehreren qualifizierten Fachleuten aus Hydraulikb\u00fcro , Qualit\u00e4tssicherungsb\u00fcro , Wasserwirtschaftsamt und Bayerischem Landesamt f\u00fcr Umwelt vorausgegangen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es werde jeweils im Einzelfall entschieden , ob die station\u00e4re oder instation\u00e4re Berechnungsmethode zum Ansatz komme .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 15. Juli 2019 hat der Vertreter des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Umwelt das Vorbringen dahingehend erg\u00e4nzt , dass das Bayerische Landesamt f\u00fcr Umwelt die \u00dcbermittlung von \u00dcberschwemmungsgebieten bayernweit koordiniere und 17 Wasserwirtschafts\u00e4mter berate .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ermittlung im Einzelfall werde durch ein Expertengremium vorgenommen , das aus Mitarbeitern des Wasserwirtschaftsamts , des Landesamts f\u00fcr Umwelt sowie aus externen Dienstleistern f\u00fcr Hydraulik und Qualit\u00e4tssicherung bestehe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Ermittlung eines \u00dcberschwemmungsgebiets und der Beurteilung eines Hochwasserrisikos werde nach Meinung des Expertengremiums das fachlich plausibelste gew\u00e4hlt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es k\u00e4men sowohl der station\u00e4re wie auch der instation\u00e4re Ansatz bei der Ermittlung zum Einsatz .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kriterium bei der Ermittlung sei insbesondere , dass bei der Berechnung des \u00dcberschwemmungsgebietes der Grundsatz der Transparenz und der Gleichbehandlung gewahrt werde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einmal monatlich finde ein Jourfixe statt , bei dem das Expertengremium die Daten des Proberechenlaufs auswerte und bespreche .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein gemeinsamer Entscheidungsfindungsprozess werde initiiert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn die Meinung der Experten dazu f\u00fchre , dass f\u00fcr einen Flussabschnitt die Berechnung nach dem instation\u00e4ren Modell besser geeignet sei , so werde dieses gew\u00e4hlt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Stellungnahmen der wasserwirtschaftlichen Fachbeh\u00f6rden im Verfahren und deren Erkl\u00e4rungen in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 15. Juli 2019 zugrunde gelegt , ist f\u00fcr das Gericht auch unter Ber\u00fccksichtigung der von der Kl\u00e4gerin vorgelegten privaten gutachterlichen Stellungnahmen nicht erkennbar , dass die wasserwirtschaftlichen Fachbeh\u00f6rden bei der Ermittlung der ma\u00dfgeblichen \u00dcberschwemmungsfl\u00e4chen von unrealistischen Annahmen ausgegangen w\u00e4ren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese haben widerspruchsfrei und plausibel erl\u00e4utert , wie im Einzelfall die Ermittlung der \u00dcberschwemmungsgebiete ( bayernweit ) erfolgt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Wasserwirtschaftsamt ... hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung dar\u00fcber hinaus erg\u00e4nzt , dass - entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin - auch Retentionswirkungen in der Fl\u00e4che bei der Ermittlung Ber\u00fccksichtigung gefunden h\u00e4tten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auffassung der Kammer entsprechen die von den wasserwirtschaftlichen Fachbeh\u00f6rden gew\u00e4hlten Berechnungsgrundlagen und -methoden den fachlichen Anforderungen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ermittlung der \u00dcberschwemmungsgebiete wurde ausweislich der im Verfahren vorgelegten fachlichen Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts vom 4. Mai 2017 und des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Umwelt vom 10. Mai 2017 und 12. Dezember 2018 unter Ber\u00fccksichtigung der weiteren Erl\u00e4uterungen der Fachvertreter in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 15. Juli 2019 nach Auffassung der Kammer methodisch einwandfrei erarbeitet , beruht nicht auf unrealistischen Annahmen und wurde nachvollziehbar begr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Hinblick darauf , dass es sich vorliegend lediglich um eine vorl\u00e4ufige Sicherung eines \u00dcberschwemmungsgebiets handelt , f\u00fcr welche weder bundes- noch landesgesetzlich ein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben ist und f\u00fcr das Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Halbs . 2 BayWG sogar Sch\u00e4tzungen zul\u00e4sst , kann die von den wasserwirtschaftlichen Fachbeh\u00f6rden vorgenommene Umgriff eines von vielen Variablen abh\u00e4ngigen \u00dcberschwemmungsgebiets ( vgl. BVerwG , U. v. 11. 8. 2016 - 7 A 1.15 - DVBl 2016 , 1465 ff. ; NdsOVG , B. v. 16. 7. 2012 - 13 LA 82/11 - juris Rn . 12 ; U. v. 22. 4. 2016 - 7 KS 35/12 - juris Rn . 317 ff. ) nicht beanstandet werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das gilt auch f\u00fcr die teilweise Anwendung eines station\u00e4ren Modells zur Ermittlung der Hochwasserrisikogebiete .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Kl\u00e4gerin besteht keine gerichtlich einklagbare Position zur Heranziehung einer anderen fachlichen Methode , auch wenn diese tats\u00e4chlich zu kleineren Risikogebieten f\u00fchren w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abschlie\u00dfend ist darauf hinzuweisen , dass in dem an das Verfahren zur vorl\u00e4ufigen Sicherung anschlie\u00dfenden endg\u00fcltigen Festsetzungsverfahren nach \u00a7 76 Abs. 2 WHG gegebenenfalls im Einzelfall parzellenscharf nachgesteuert werden kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach allem erweist sich die mit der Klage angegriffene Allgemeinverf\u00fcgung des Beklagten vom 19. M\u00e4rz 2015 als rechtm\u00e4\u00dfig , so dass es keiner Entscheidung \u00fcber die Frage bedarf , ob die Kl\u00e4gerin durch die Allgemeinverf\u00fcgung in ihren subjektiv-\u00f6ffentlichen Rechten , und hier insbesondere der gemeindlichen Selbstverwaltungshoheit ( Art . 28 Abs. 2 GG , Art . 11 Abs. 2 BV ) tats\u00e4chlich verletzt ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist auch nicht entscheidungserheblich , ob die Kl\u00e4gerin \u00fcberhaupt verbindliche bzw. in sonstiger Weise verfestigte Planungen vorweisen kann , die durch die vorgenommene vorl\u00e4ufige Sicherung der \u00dcberschwemmungsgebiete und dem damit einhergehenden Verbot der Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitpl\u00e4nen ( \u00a7 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG ) geltend machen kann ( vgl. zu diesem Erfordernis einer Rechtsgutsverletzung VG Augsburg , U. v. 19. 2. 2013 - Au 3 K 12.1265 - juris Rn . 49 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deshalb bedurfte es auch nicht der Einr\u00e4umung einer Schriftsatzfrist zu diesem Punkt , wie von der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung beantragt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Nach allem war die Klage daher mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als im Verfahren unterlegen hat die Kl\u00e4gerin die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Einzelrichter ( \u00a7 67 Abs. 1 AsylG ) konnte \u00fcber die Klage des Kl\u00e4gers verhandeln und entscheiden , ohne dass die Beklagte an der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 19. November 2018 teilgenommen hat .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf den Umstand , dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann , wurden die Beteiligten ausweislich der Ladung ausdr\u00fccklich hingewiesen ( \u00a7 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte ist zur m\u00fcndlichen Verhandlung form- und fristgerecht geladen worden .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist in der Sache nicht begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung ( \u00a7 77 Abs. 1 AsylG ) keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes nach \u00a7 4 Abs. 1 Asyl , noch liegen in seiner Person nationale Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vor ( \u00a7 113 Abs. 5 VwGO ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 15. Februar 2017 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung , der Abschiebungsandrohung und der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es wird insoweit in vollem Umfang auf die Gr\u00fcnde des angefochtenen Bescheids Bezug genommen ( \u00a7 77 Abs. 2 AsylG ) und erg\u00e4nzend ausgef\u00fchrt .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf die Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 AsylG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat nicht glaubhaft machen k\u00f6nnen , dass ihm bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan ein ernsthafter Schaden im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 bis 3 AsylG droht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt selbst , wenn man den Vortrag des Kl\u00e4gers beim Bundesamt und in der m\u00fcndlichen Verhandlung f\u00fcr glaubw\u00fcrdig erachtet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es ist nicht zu erwarten , dass dem Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 und 2 AsylG ) drohen k\u00f6nnten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiergegen spricht , dass der Kl\u00e4ger Afghanistan bereits im Jahr 2013 dauerhaft verlassen hat und das Gericht eine vormalige Bedrohungslage f\u00fcr den Kl\u00e4ger allenfalls als lokal begrenzt ( Provinz Farah ) ansieht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine landesweite Bedrohung des Kl\u00e4gers bei einer unterstellten R\u00fcckkehr ist unter Ber\u00fccksichtigung der Dauer der Abwesenheit des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Gericht nicht naheliegend .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch f\u00fchrt die Lage in Afghanistan gesamtbetrachtend nicht dazu , dass eine Abschiebung ohne Weiteres eine Verletzung von Art . 3 EMRK darstellen w\u00fcrde und subsidi\u00e4rer Schutz nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG oder ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen w\u00e4re ( vgl. BayVGH , B. v. 16. 1. 2018 - 13a ZB 17.30687 - nicht ver\u00f6ffentlicht ; B. v. 11. 12. 2017 - 13a ZB 17.31374 - juris ; B. v. 8. 11. 2017 - 13a ZB 17.30615 - juris ; B. v. 11. 4. 2017 - 13a ZB 17.30294 - juris ; U. v. 12. 2. 2015 - 13a B 14.30309 - juris ; BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013 , 1167 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem w\u00e4re der Kl\u00e4ger insofern auf eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verweisen ( \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. \u00a7 3e Abs. 1 AsylG ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Kl\u00e4ger kommen insbesondere Kabul bzw. Herat als inl\u00e4ndische Fluchtalternative vor den Gefahren ernsthafter Sch\u00e4den i. S. d. \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AsylG in Betracht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger ist auch im Hinblick auf die Sicherheitslage ein Ausweichen etwa nach Kabul zumutbar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Risiko , dort durch Anschl\u00e4ge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , ist weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 - 13a ZB 16.30374 - Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 - 13a ZB 17.30212 - Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 - 13a ZB 17.30314 - Rn . 6 ff. ) : Auch aus dem Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes und weiteren Quellen ergibt sich nicht , dass sich die Sicherheitslage in Kabul im Vergleich zur Einsch\u00e4tzung in den vorangegangenen Lageberichten wesentlich verschlechtert h\u00e4tte ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , Lagebericht vom 19. 10. 2016 , S. 4 mit Verweis auf UNAMA-Daten , S. 17 f. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Hauptgef\u00e4hrdung der afghanischen Zivilbev\u00f6lkerung geht demnach von lokalen Machthabern und Kommandeuren aus , die sich der Kontrolle der Zentralregierung entziehen und h\u00e4ufig ihre Macht missbrauchen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Neben medienwirksamen Anschl\u00e4gen auf milit\u00e4rische wie zivile internationale Akteure wurden vermehrt Anschl\u00e4ge auf afghanische Sicherheitskr\u00e4fte ver\u00fcbt mit gestiegenen Opferzahlen insbesondere unter Armeeangeh\u00f6rigen ( ebenda S. 17 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die im Vergleich zum Jahr 2015 um etwa 4 % gestiegenen Opferzahlen der Zivilbev\u00f6lkerung von 1.601 toten und 3.565 verletzten Zivilisten resultieren vor allem aus improvisierten Sprengs\u00e4tzen ( ebenda S. 17 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angriffe auf Kinderg\u00e4rten und Schulen fanden landesweit mit Schwerpunkt im S\u00fcden und Osten des Landes statt ( ebenda S. 18 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An aktuellen Daten listet die Unterst\u00fctzungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan ( UN Assistance Mission in Afghanistan , UNAMA ) in ihrem Jahresbericht f\u00fcr 2016 ( UNAMA , Afghanistan , Protection of Civilians in Armed Conflict , Annual Report 2016 vom Februar 2017 , https://unama.unmissions.org/protection-of-civilians-reports , S. 3 ) im Jahr 2016 weiter gestiegene Opferzahlen auf : Es handele sich um insgesamt 11.418 zivile Opfer , darunter 3.498 get\u00f6tete und 7.920 verletzte Zivilisten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seit dem Jahr 2009 habe der innerafghanische Konflikt zu 24.841 get\u00f6teten und 45.347 verletzten Zivilisten gef\u00fchrt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Anstieg der Opferzahlen im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr sei wesentlich auf Bodenk\u00e4mpfe , danach auf improvisierte Sprengs\u00e4tze und schlie\u00dflich auf Selbstmordattentate sowie komplexe Anschl\u00e4ge zur\u00fcckzuf\u00fchren ( ebenda S. 3 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die h\u00f6chsten Opferzahlen seien im S\u00fcden und in der Zentralregion festzustellen ; insbesondere ein Anstieg in der Stadt Kabul um 34 % im Vergleich zum Jahr 2015 auf 2.348 zivile Opfer , darunter 534 get\u00f6tete und 1.814 verletzte Zivilsten ( ebenda S. 4 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hingegen seien die Opferzahlen in den nord\u00f6stlichen und \u00f6stlichen Gebieten etwas zur\u00fcckgegangen ( ebenda S. 4 f. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr 61 % der Opfer seien regierungsfeindliche Gruppen verantwortlich ; im Wesentlichen durch improvisierte Sprengs\u00e4tze ( ebenda S. 7 ) ; allerdings in steigendem Umfang auch durch Selbstmord- und komplexe Attentate ( ebenda S. 8) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Friedensgespr\u00e4che mit den Taliban seien bislang erfolglos geblieben ; das Friedensabkommen mit Hisb-e-Islami und Gulbuddin Hekmatjar enthalte eine weitgehende Amnestie und Schutz vor Strafverfolgung f\u00fcr von diesen begangene Kriegs- und andere Verbrechen ( ebenda S. 11 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr das erste Vierteljahr 2017 listet die UNAMA in ihrem ersten Quartalsbericht f\u00fcr 2017 ( UNAMA , First Quarter 2017 Civilian Casualty Data vom 27. 4. 2017 , https://unama.unmissions.org/sites/default/files/27_april_2017_unama_first_quarter_2017_civilian_casualty_data_english.pdf ) folgende Opferzahlen auf : Es handele sich um insgesamt 2.181 zivile Opfer , darunter 715 get\u00f6tete und 1.466 verletzte Zivilisten mit einem Anstieg um 4 % gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum ; die Anzahl der bei Bodenk\u00e4mpfen zu Schaden gekommenen Zivilisten sei allerdings um 19 % gesunken , m\u00f6glicherweise auch durch Ausweichbewegungen der Zivilbev\u00f6lkerung aus hart umk\u00e4mpften Gebieten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Opferzahlen seien wesentlich auf Bodenk\u00e4mpfe , danach auf improvisierte Sprengs\u00e4tze und schlie\u00dflich auf Selbstmordattentate sowie komplexe Anschl\u00e4ge zur\u00fcckzuf\u00fchren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die h\u00f6chsten Opferzahlen auf Grund von Selbstmordattentaten sowie komplexen Anschl\u00e4gen seien in der Provinz Kabul wegen der Anschl\u00e4ge in der Stadt Kabul zu verzeichnen , gefolgt von den Provinzen Helmand , Kandahar , Nangarhar und Uruzgan .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr 62 % der Opfer seien regierungsfeindliche Gruppen verantwortlich ; im Wesentlichen durch gezielte Angriffe , improvisierte Sprengs\u00e4tze , Minen und in steigendem Umfang auch durch Selbstmord- und komplexe Attentate .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Datenlage zeigt also einerseits einen Anstieg der zivilen Opferzahlen und eine relative Verschlechterung der Sicherheitslage auch in Stadt und Provinz Kabul durch die Zunahme gezielter Anschl\u00e4ge ( vgl. UNHCR , Anmerkungen zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings hat die Zunahme von Anschl\u00e4gen nach \u00dcberzeugung des Gerichts nicht zu einer solchen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Zentralregion und in Kabul gef\u00fchrt , dass vern\u00fcnftigerweise nicht mehr erwartet werden k\u00f6nnte , dass ein R\u00fcckkehrer sich dort niederl\u00e4sst .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die allgemeine Gef\u00e4hrdungslage dort erreicht weder eine Intensit\u00e4t , dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nach den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an einen solchen Konflikt ( vgl. BayVGH , B. v. 17. 8. 2016 - 13a ZB 16.30090 - Rn . 10 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 - 13a ZB 16.30374 - Rn . 11 ) angenommen werden k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausgehend von einer Opferzahl von rund 11.500 zivilen Opfern im Jahr 2016 und einer Bev\u00f6lkerungszahl in Afghanistan von mindestens 27 Mio. Menschen ist das Risiko , dort durch Anschl\u00e4ge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , ist noch weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 - 13a ZB 16.30374 - Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 - 13a ZB 17.30212 - Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 - 13a ZB 17.30314 - Rn . 6 ff. : Wahrscheinlichkeit weit unter 1 : 800 ) und besteht auch keine extreme Gefahrenlage ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 - 13a ZB 17.30314 - Rn . 5 ff. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr die Stadt Kabul mit einer von UNAMA mitgeteilten Opferzahl von 2.348 zivilen Opfern bei einer Einwohnerzahl in der Stadt Kabul von gesch\u00e4tzt 4,5 Mio. Menschen ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , L\u00e4nderinformationen Afghanistan , Sch\u00e4tzung 2011 , www...de , Abruf vom 7. 6. 2017 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit Organisationen wie UNHCR und Pro Asyl sowie Presseberichte auf die Zunahme von Anschl\u00e4gen in Kabul verweisen ( vgl. UNHCR , Anmerkungen zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 ) , folgen sie eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben , nicht jenen der o. g. Rechtsprechung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Opferzahlen - bei anderer Z\u00e4hlweise - h\u00f6her liegen k\u00f6nnen , wie teils eingewandt wird ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 82 mit Fn. 2 ) , \u00e4ndert diese Bewertung nicht , denn die von UNAMA mitgeteilten Daten sind methodisch nachvollziehbar ermittelt und auch deswegen belastbar , da sie von einer von der internationalen Staatengemeinschaft getragenen Organisation stammen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Methodik der UNAMA \u00fcberholt w\u00e4re , die Informationen an offen erkennbaren inhaltlichen Defiziten litten , insbesondere an entscheidungserheblichen unzutreffenden Tatsachenannahmen , unl\u00f6sbaren Widerspr\u00fcchen , sich aus den Stellungnahmen ergebenden Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit oder eines speziellen , hier nicht vorhandenen Fachwissens bed\u00fcrften ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2016 , 308/312 Rn . 47 m. w. N. ) , ist weder ersichtlich noch substantiiert ger\u00fcgt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Gegenteil liegen f\u00fcr Afghanistan mangels Einwohnermeldewesens auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungszahlen nur Sch\u00e4tzungen vor ( dies r\u00e4umt auch Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/74 ein ) , so dass jede Datenerhebung schon deswegen an tats\u00e4chliche Grenzen st\u00f6\u00dft .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass und weshalb andere Auskunftsquellen methodisch belastbarere Prim\u00e4rdaten h\u00e4tten , ist nicht ersichtlich , so dass die Daten von UNAMA weiterhin zu Grunde gelegt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Ende Mai 2017 in der N\u00e4he der Deutschen Botschaft ver\u00fcbte Selbstmordanschlag , der offenbar den ausl\u00e4ndischen Vertretungen und ihren Helfern gegolten hat , f\u00fchrt zu keiner abweichenden Bewertung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausl\u00e4ndische Institutionen und ihre afghanischen Helfer sind wie bisher Ziel gezielter Anschl\u00e4ge .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotz der hohen Opferzahl sind die von der Rechtsprechung an die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Schaden an Leib oder Leben gestellten Anforderungen nicht erf\u00fcllt ( vgl. nur BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 - 13a ZB 17.30314 - Rn . 7 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher erreicht die allgemeine Gef\u00e4hrdungslage in Kabul keine Intensit\u00e4t , dass Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative nicht mehr geeignet w\u00e4re ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 - 13a ZB 16.30374 - Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 - 13a ZB 17.30212 - Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 - 13a ZB 17.30314 - Rn . 6 ff. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daran wird auch im vorliegenden Fall festgehalten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist auch zu erwarten , dass es dem Kl\u00e4ger gelingen wird , seinen Lebensunterhalt in Kabul sicher zu stellen , auch wenn daf\u00fcr mehr zu fordern ist als die blo\u00dfe Sicherung des Existenzminimums .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger geh\u00f6rt zur Gruppe junger , arbeitsf\u00e4higer M\u00e4nner , von denen nach einer R\u00fcckkehr zu erwarten ist , dass sie ihren Lebensunterhalt sicherstellen k\u00f6nnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar wird darauf verwiesen , der Zugang zu Wohnung und Arbeit h\u00e4nge ma\u00dfgeblich von Netzwerken vor Ort ab ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/76 f. , 78 ) ; allerdings ist nicht davon auszugehen , dass die gro\u00dfe Zahl der aus den Nachbarstaaten zur\u00fcckkehrender Afghanen \u00fcber solche verf\u00fcgt ( Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/75 spricht von \u00fcber 1 Mio. R\u00fcckkehrern allein im Jahr 2016 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit besteht die soziale Notwendigkeit , neue und von gewachsenen Strukturen unabh\u00e4ngige Netzwerke unter den R\u00fcckkehrern zu bilden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass dies dem Kl\u00e4ger verwehrt w\u00e4re , ist nicht ersichtlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er ist vollj\u00e4hrig und arbeitsf\u00e4hig , auch mit den afghanischen Verh\u00e4ltnissen vertraut und spricht eine der beiden Landessprachen ( Paschtu ) ( s. hierzu auch BayVGH , B. v. 13. 12. 2016 - 13a ZB 16.30116 - Rn . 4 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unterhaltsverpflichtungen hat der Kl\u00e4ger nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat die Schule bis zur zweiten Klasse besucht , spricht eine der Landessprachen ( Paschtu ) und ist mit den Gegebenheiten in Afghanistan durchaus vertraut .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch verf\u00fcgt der Kl\u00e4ger bereits \u00fcber erste berufliche Erfahrungen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So hat er nach seinem eigenen Vorbringen acht Jahre im familieneigenen Lebensmittelgesch\u00e4ft gearbeitet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen sind unter Ber\u00fccksichtigung der Auskunftslage insbesondere R\u00fcckkehrer aus dem Westen in einer vergleichsweise guten Position , die durchaus auch Perspektiven im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts er\u00f6ffnet ( vgl. hierzu auch BayVGH , U. v. 13. 5. 2013 - 13a B 12.30052 - juris Rn . 12 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass f\u00fcr freiwillige R\u00fcckkehrer ein Reintegrationsprogramm besteht , das Sachleistungen im Wert von bis zu 2.000 Euro gew\u00e4hrt , die die Wiedereingliederung erleichtern k\u00f6nnen ( Bundesamt , Auskunft an VG Augsburg v. 12. 8. 2016 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn man unter Ber\u00fccksichtigung der neuesten UNHCR-Richtlinien zu Afghanistan vom 30. August 2018 Kabul nicht mehr f\u00fcr eine geeignete innerstaatliche Fluchtalternative erachten w\u00fcrde , so steht f\u00fcr den Kl\u00e4ger eine zumutbare interne Schutzm\u00f6glichkeit in Herat zur Verf\u00fcgung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine erhebliche individuelle Gefahr f\u00fcr den Kl\u00e4ger trotz Fehlens individueller gefahrerh\u00f6hender Umst\u00e4nde ist in Herat auch nicht aufgrund eines besonders hohen Niveaus willk\u00fcrlicher Gewalt anzunehmen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der westlichen Region Afghanistans , zu der auch die Provinz Herat z\u00e4hlt , wurden nach Angaben der Unterst\u00fctzungsmission der Vereinten Nationen Afghanistan ( UNAMA , Jahresreport 2017 , dort S. 7 ) im Jahr 2017 insgesamt 998 Zivilpersonen get\u00f6tet oder verletzt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausgehend von einer Einwohnerzahl von insgesamt ca. 3,5 Mio. in dieser Region ( vgl. VG M\u00fcnchen , U. v. 11. 7. 2017 - M 26 K 17. 30939 - juris Rn . 29 ) , ergibt sich ein j\u00e4hrliches Risiko von 1 : 3507 verletzt oder get\u00f6tet zu werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst bei einer Verdreifachung der Anzahl der Verletzten und Get\u00f6teten aufgrund einer hohen Dunkelziffer erg\u00e4be sich eine Wahrscheinlichkeit von 1 : 1196 , was nach dem vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Ma\u00dfstab - danach ist ein Risiko von 1 : 800 , in einem Gebiet verletzt oder get\u00f6tet zu werden , nicht ausreichend , um eine individuelle , erhebliche Gefahr allein aufgrund der Anwesenheit in diesem Gebiet anzunehmen - ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 - 10 C 13/10 - juris Rn . 22 ; BayVGH , U. v. 21. 1. 2010 - 13a B 08.30285 - juris Rn . 27 ) keine erhebliche individuelle Gefahr darstellt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum gleichen Ergebnis gelangt man bei alleiniger Betrachtung der Provinz Herat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort gab es im Jahr 2017 insgesamt 495 verletzte und get\u00f6tete Zivilisten , davon 238 Tote und 257 Verletzte ( UNAMA , Halbjahresbericht 2017 , S. 67 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei einer Bev\u00f6lkerungszahl in der Provinz Herat von ca. 1,9 Mio. Einwohnern entspreche dies keinem f\u00fcr eine Schutzgew\u00e4hrung ausreichendem Risiko , Opfer willk\u00fcrlicher Gewalt zu werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses l\u00e4ge bei 1 : 3838 , bei einer hypothetischen Verdreifachung bei 1 : 1279 .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger k\u00f6nnte auch sicher und legal i. S. d. \u00a7 3e AsylG nach Herat reisen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcblicher Zielort von R\u00fcckf\u00fchrungen abgelehnter Asylbewerber ist Kabul .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von dort aus fliegen t\u00e4glich drei Flugzeuge der afghanischen Fluglinie Kam Air zum Flughafen von Herat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus gibt es auch einige internationale Fl\u00fcge nach Herat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich kann vom Kl\u00e4ger auch vern\u00fcnftigerweise erwartet werden , dass er sich in Herat niederl\u00e4sst .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Provinz und die Stadt Herat sind schon seit langem Zielort zahlreicher , oft mittelloser Binnenfl\u00fcchtlinge aus umliegenden Gebieten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Herat leben lt. EASO zwischen ca. 477.000 und 730.000 Menschen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Herat verf\u00fcgt \u00fcber eine starke und relativ vielf\u00e4ltige Wirtschaft .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Herat ist einer von Afghanistans gr\u00f6\u00dften Handelspunkten , allerdings wird ein R\u00fcckgang des Handelsvolumens aufgrund der stagnierenden Wirtschaft erwartet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Lage f\u00fcr R\u00fcckkehrer in Herat ist eine \u00e4hnliche wie die in Kabul .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die mit Abstand wichtigste Einkommensquelle sind Gelegenheitsarbeiten , z. B. im Bausektor oder beim Warentransport auf M\u00e4rkten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zugang zur medizinischen Versorgung ist in Herat besser als in anderen Gro\u00dfst\u00e4dten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist das dortige Gesundheitssystem immer noch im Aufbau befindlich , jedoch sind Psychotherapie und Medikamente in allen Gesundheitszentren der Provinz verf\u00fcgbar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei einfachen Beschwerden k\u00f6nnen sich R\u00fcckkehrer an die kostenlosen staatlichen Stellen wenden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gemessen hieran w\u00fcrde es dem Kl\u00e4ger nach Auffassung des Gerichts voraussichtlich m\u00f6glich sein , in Herat wirtschaftlich Fu\u00df zu fassen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist in dieser Stadt \u00fcblich und relativ leicht m\u00f6glich , Arbeit als Tagel\u00f6hner zu finden und sich auf diese Weise angemessen zu versorgen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotz aller bestehenden Widrigkeiten w\u00fcrde es dem Kl\u00e4ger nach Auffassung des Gerichts aller Voraussicht nach m\u00f6glich sein , in Herat Arbeit als Tagel\u00f6hner zu finden und dadurch seine Grundbed\u00fcrfnisse zu sichern .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist jung , m\u00e4nnlich und - soweit ersichtlich - auch arbeitsf\u00e4hig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat in Afghanistan ansatzweise Bildung erfahren ( zweij\u00e4hriger Schulbesuch ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger m\u00fcsste im Falle einer R\u00fcckkehr nur sich selbst versorgen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist ihm zumutbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies k\u00f6nnte der Kl\u00e4ger zumindest f\u00fcr die erste Zeit nach seiner R\u00fcckkehr verschiedene R\u00fcckkehrf\u00f6rderprogramme in Anspruch nehmen , welche u. a. kleine Reisebeihilfen , Startgelder , Beratung und Begleitung zu beh\u00f6rdlichen , medizinischen und karitativen Einrichtungen , Unterkunft sowie finanzielle Integrationshilfen vorsehen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht geht aus den vorgenannten Gr\u00fcnden auch unter Ber\u00fccksichtigung des Gutachtens von Frau ... vom 28. M\u00e4rz 2018 an das Verwaltungsgericht ... davon aus , dass jedenfalls m\u00e4nnlichen und gesunden arbeitsf\u00e4higen Afghanen eine R\u00fcckkehr nach Afghanistan in der Regel auch ohne famili\u00e4re Unterst\u00fctzung und ohne eigenes Verm\u00f6gen zumutbar ist und solche ihren Lebensunterhalt nach einer Wiedereingliederungsphase zumindest auf einem niedrigen Niveau sicherstellen k\u00f6nnen ( so auch VGH BW , U. v. 11. 4. 2018 - A 11 S 924/17 - juris Rn . 336 ; bereits zuvor HessVGH , B. v. 30. 1. 2017 - 7 A 1856 / 16. Z .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "A . - juris ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Der Kl\u00e4ger hat damit keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes auf der Grundlage des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG , wonach von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abzusehen ist , wenn er dort als Angeh\u00f6riger der Zivilbev\u00f6lkerung einer erheblichen individuellen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen hierf\u00fcr liegen nicht vor , weil dem Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan aufgrund der dortigen Situation keine erheblichen individuellen Gefahren aufgrund willk\u00fcrlicher Gewalt landesweit drohen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen zur Sicherheitslage in Afghanistan ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , Bericht \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 31. Mai 2018 S. 4 ) erreicht der einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willk\u00fcrlicher Gewalt jedenfalls in Herat als innerstaatlicher Fluchtalternative kein solches Niveau , dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt w\u00e4re ( s. hierzu auch BayVGH , B. v. 6. 3. 2017 - 13a ZB 17.30099 - juris ; B. v. 17. 8. 2016 - 13a ZB 16.30090 - juris ; B. v. 10. 6. 2013 - 13a ZB 13.30128 - juris ; U. v. 15. 3. 2013 - 13a B 12.30406 - juris ; U. v. 20. 1. 2012 - 13a B 11.30394 - juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Individuelle , gefahrerh\u00f6hende Umst\u00e4nde , die zu einer Verdichtung der allgemeinen Gefahren im Rahmen eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts in der Person des Kl\u00e4gers f\u00fchren , sind nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Es liegen in der Person des Kl\u00e4gers auch keine Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausl\u00e4nder nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK ) ergibt , dass die Abschiebung unzul\u00e4ssig ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist nach \u00dcberzeugung des Gerichts jedoch nicht zu erwarten , dass dem Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan Folter , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe im Sinne des Art . 3 EMRK drohen k\u00f6nnten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort f\u00fcr diesen Ausl\u00e4nder eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG sind die Gefahren nach Satz 1 , denen die Bev\u00f6lkerung oder die Bev\u00f6lkerungsgruppe , der der Ausl\u00e4nder angeh\u00f6rt , allgemein ausgesetzt ist , bei Anordnungen nach \u00a7 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbeh\u00f6rde anordnen , dass die Abschiebung f\u00fcr l\u00e4ngstens sechs Monate ausgesetzt wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche Abschiebestoppanordnung besteht f\u00fcr die Personengruppe , der der Kl\u00e4ger angeh\u00f6rt , nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch ist das Gericht der Auffassung , dass die allgemeine Gefahr in Afghanistan sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet hat , dass eine entsprechende Anwendung des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung hierf\u00fcr aufgestellten Voraussetzungen sind nicht erf\u00fcllt ( vgl. u. a. BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 - 13a ZB 13.30119 - juris ; VGH Baden-W\u00fcrttemberg , U. v. 27. 4. 2012 - A 11 S 3079/11 - D\u00d6V 2012 , 651 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wann allgemeine Gefahren von Verfassungswegen zu einem Abschiebungsverbot f\u00fchren , h\u00e4ngt wesentlich von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab und entzieht sich einer reinen quantitativen oder statistischen Betrachtung .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die drohenden Gefahren m\u00fcssten jedoch nach Art , Ausma\u00df und Intensit\u00e4t von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung f\u00fcr den Ausl\u00e4nder die begr\u00fcndete Furcht ableiten l\u00e4sst , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies setzt voraus , dass der Ausl\u00e4nder mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner R\u00fcckkehr in sein Heimatland in eine lebensgef\u00e4hrliche Situation ger\u00e4t , aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allgemeine Gefahren k\u00f6nnen nur dann Schutz vor Abschiebung begr\u00fcnden , wenn der Ausl\u00e4nder einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt w\u00e4re , dass er im Fall seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzung ausgeliefert w\u00fcrde und diese Gefahren alsbald nach seiner R\u00fcckkehr und landesweit drohen w\u00fcrden ( BVerwG , U. v. 8. 9. 2011 - 10 C 14/10 - BVerwGE 140 , 319 Rn . 23 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche extreme allgemeine Gefahrenlage ergibt sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger weder aus seiner Volks- oder Religionszugeh\u00f6rigkeit noch hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In \u00dcbereinstimmung mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( vgl. u. a. BayVGH , B. v. 23. 1. 2017 - 13a ZB 17.30044 - juris Rn . 5 ; B. v. 19. 2. 2014 - 13a ZB 14.30022 - juris ) geht das Gericht davon aus , dass derzeit f\u00fcr aus dem europ\u00e4ischen Ausland zur\u00fcckkehrende , m\u00e4nnliche , arbeitsf\u00e4hige afghanische Staatsangeh\u00f6rige , zu denen auch der Kl\u00e4ger zu rechnen ist , in Afghanistan nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist , die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von \u00a7 60 Abs. 7 AufenthG f\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit droht dem Kl\u00e4ger keine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib und Leben wegen der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar gestaltet sich die allgemeine Versorgungslage nach wie vor schwierig .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotz dieser kritischen Versorgungslage muss nicht jeder R\u00fcckkehrer aus Europa generell im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitssch\u00e4den bei einer R\u00fcckf\u00fchrung erleiden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Gesamtschau der ins Verfahren eingef\u00fchrten aktuellen Erkenntnismittel ist nicht davon auszugehen , dass jeder R\u00fcckkehrer generell in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitssch\u00e4den bei einer R\u00fcckf\u00fchrung nach Afghanistan erleiden m\u00fcsste ( vgl. BayVGH , B. v. 14. 1. 2015 - 13a ZB 14.30410 - juris Rn . 5 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur f\u00fcr besonders schutzw\u00fcrdige R\u00fcckkehrer wie alte oder behandlungsbed\u00fcrftig kranke Personen , alleinstehende Frauen , Familien und Personen , die aufgrund pers\u00f6nlicher Merkmale zus\u00e4tzlicher Diskriminierung unterliegen , l\u00e4sst sich eine extreme Gefahrenlage begr\u00fcnden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr aus dem europ\u00e4ischen Ausland zur\u00fcckkehrende afghanische Staatsangeh\u00f6rige im Allgemeinen ist derzeit keine extreme Gefahrenlage anzunehmen , die zu einem Abschiebungsverbot f\u00fchren w\u00fcrde ( BayVGH , B. v. 4. 1. 2017 - 13a ZB 16.30600 - juris Rn . 4 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhaltspunkte , die im Fall des Kl\u00e4gers zu einer anderweitigen Einsch\u00e4tzung f\u00fchren w\u00fcrden , sind nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist davon auszugehen , dass junge erwerbsf\u00e4hige M\u00e4nner selbst ohne nennenswerte famili\u00e4re Unterst\u00fctzung in der Lage sind , sich in Afghanistan ein kleines Einkommen zu erzielen und damit wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten ( vgl. u. a. BayVGH , B. v. 4. 1. 2017 - 13a ZB 16.30600 - juris Rn . 7 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist arbeitsf\u00e4hig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr spricht , dass der Kl\u00e4ger bereits seit l\u00e4ngerem einer beruflichen Besch\u00e4ftigung ( Zimmerservice in einem Hotel ) in ... nachgeht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er ist mit den afghanischen Verh\u00e4ltnissen durchaus vertraut .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bis ins Jahr 2013 hat der Kl\u00e4ger dauerhaft in Afghanistan gelebt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er ist einer der Landessprachen ( Paschtu ) m\u00e4chtig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus kann der Kl\u00e4ger in Afghanistan einen zweij\u00e4hrigen Schulbesuch vorweisen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "All diese Umst\u00e4nde lassen erwarten , dass dem Kl\u00e4ger auch ohne nennenswerte famili\u00e4re Unterst\u00fctzung eine Reintegration in die afghanische Gesellschaft gelingen wird .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger ist auch angesichts seines Alters ein Bem\u00fchen um eine Anstellung auf dem hart umk\u00e4mpften afghanischen Arbeitsmarkt nach Auffassung des Gerichts durchaus zumutbar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch unter Ber\u00fccksichtigung der vom Kl\u00e4ger mit Schriftsatz vom 22. November 2018 vorgelegten \u00e4rztlichen Atteste vom 22. November 2018 ( MVZ ... - Zentrum f\u00fcr Innere Medizin und Allgemeinmedizin ) sowie vom 18. September 2018 ( Dr. , Fach\u00e4rztin f\u00fcr Neurologie , ... ) vermag das Gericht ein nationales Abschiebungsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zugunsten des Kl\u00e4gers nicht zu erkennen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich des vorgelegten Attestes der Fach\u00e4rztin f\u00fcr Neurologie Dr. , vom 18. September 2018 leidet der Kl\u00e4ger an einer gew\u00f6hnlichen Migr\u00e4ne sowie Anpassungsst\u00f6rung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch dem vorgelegten Attest des MVZ ... vom 22. November 2018 ist lediglich zu entnehmen , dass die bisher beim Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrten Untersuchungen keinen wegweisenden Befund ergeben h\u00e4tten , eine weitere Abkl\u00e4rung in orthop\u00e4discher , kardiologischer , neurologischer und psychiatrischer Sicht sei notwendig .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch sei eine Prognose bez\u00fcglich einer Gesundheitsgef\u00e4hrdung bzw. Verschlechterung bei R\u00fcckkehr nach Afghanistan nicht m\u00f6glich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Auswertung der vom Kl\u00e4ger vorgelegten \u00e4rztlichen Atteste ist das Gericht der Auffassung , dass bei einer Abschiebung des Kl\u00e4gers nach Afghanistan keine erhebliche oder konkrete Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben besteht , da vorliegend die Voraussetzungen f\u00fcr eine schwerwiegende bzw. lebensbedrohliche Erkrankung des Kl\u00e4gers im Sinne des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht gegeben sind und", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00e4rztlicherseits belegt auch keine wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu bef\u00fcrchten ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine konkrete erhebliche bzw. lebensbedrohliche Gefahr im Sinne des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG , die zu einem Abschiebungsverbot f\u00fchren w\u00fcrde , liegt nach \u00dcberzeugung des Gerichts daher nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einen Anspruch auf gleichwertige medizinische Versorgung im Zielstaat hat der Kl\u00e4ger im \u00dcbrigen nicht ( \u00a7 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Das von der Beklagten verf\u00fcgte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage des \u00a7 11 Abs. 1 AufenthG sowie die Abschiebungsandrohung begegnen keinen rechtlichen Bedenken .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Qualifizierte Einw\u00e4nde hiergegen hat der Kl\u00e4ger auch nicht erhoben .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Damit war die Klage insgesamt als unbegr\u00fcndet abzuweisen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "4. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gerichtskosten werden nicht erhoben ( \u00a7 83b AsylG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 167 Abs. 2 VwGO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Verpflichtungsklage ist als Unt\u00e4tigkeitsklage ( \u00a7\u00a7 42 Abs. 1 Alternative 2 , 75 Satz 1 VwGO ) zul\u00e4ssig , da der Beklagte den am 25. Juni 2014 erhobenen Widerspruch bis heute nicht entschieden hat , ohne dass hierf\u00fcr ein zureichender Grund vorliegt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "D", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ie Klage ist auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insoweit wird auf die Ausf\u00fchrungen im Beschluss \u00fcber die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 30. Mai 2016 verwiesen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Klage ist jedoch unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2014 ist im Ergebnis rechtm\u00e4\u00dfig , der Kl\u00e4ger hat f\u00fcr den Zeitraum seines 5. Master-Fachsemesters von April bis September 2014 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAf\u00f6G , \u00a7 113 Abs. 5 VwGO .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 BAf\u00f6G wird Ausbildungsf\u00f6rderung grunds\u00e4tzlich nur bis zum Ende der F\u00f6rderungsh\u00f6chstdauer geleistet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die F\u00f6rderungsh\u00f6chstdauer entspricht nach \u00a7 15 a Abs. 1 BAf\u00f6G der Regelstudienzeit .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese betr\u00e4gt f\u00fcr das Master-Studium Kulturgeographie nach \u00a7 4 Abs. 1 der Pr\u00fcfungsordnung f\u00fcr die Bachelor- und Masterstudieng\u00e4nge Physische Geographie und Kulturgeographie an der Naturwissenschaftlichen Fakult\u00e4t der ... vom 27. September 2007 ( Pr\u00fcfungsordnung ) vier Semester ( Studienzeit von 3 Semestern und die Zeit zur Anfertigung der Masterarbeit ; f\u00fcr letzteres ist in der Anlage 5 der Pr\u00fcfungsordnung ein Semester vorgesehen ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit endete die Regelstudienzeit beim Kl\u00e4ger mit dem Wintersemester 2013/2014 zum 31. M\u00e4rz 2014 .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausnahmsweise wird nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 5 BAf\u00f6G \u00fcber die F\u00f6rderungsh\u00f6chstdauer hinaus f\u00fcr eine angemessene Zeit weiter Ausbildungsf\u00f6rderung geleistet , wenn sie infolge der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren \u00fcberschritten worden ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Formulierung des \u00a7 15 Abs. 3 BAf\u00f6G ( \u201e infolge \u201c ) fordert dabei nicht nur , dass der Studierende Kindererziehungsleistungen tats\u00e4chlich \u00fcbernimmt , was im Falle des Kl\u00e4gers nicht in Zweifel steht , sondern auch , dass die Kindererziehung kausal f\u00fcr die \u00dcberschreitung der Regelstudienzeit ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist nach der Rechtsauffassung des Gerichts jedenfalls dann nicht der Fall , wenn es zu einer \u00dcberschreitung der Regelstudienzeit auch gekommen w\u00e4re , wenn die Kindererziehungsleistung hinweg gedacht w\u00fcrde .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist beim Kl\u00e4ger der Fall .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zwar konnte der Kl\u00e4ger die Vermutung aus dem Weg r\u00e4umen , dass sein Zweitstudium Politikwissenschaft zur \u00dcberschreitung der Regelstudienzeit im Erststudium Kulturgeographie beigetragen hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seine Darlegungen in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 17. November 2016 , dass er das Studium der Politikwissenschaft zu keinem Zeitpunkt aktiv betrieben habe und die erzielten ECTS-Punkte ausschlie\u00dflich auf Anrechnungen von Leistungen aus seinem Geographiestudium beruhen sowie die in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 8. August 2016 vorgelegte Leistungs\u00fcbersicht , die dies belegt , \u00fcberzeugten das Gericht , dass die Einschreibung f\u00fcr das Studium der Politikwissenschaft tats\u00e4chlich keine Auswirkung auf die Studiendauer seines Kulturgeographiestudiums hatte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Leistungsbescheinigungen des Kl\u00e4gers vom 8. Mai 2014 ( dem Beklagten vorgelegt am 12. 5. 2014 ) und vom 10. Januar 2016 ( vorgelegt in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 5. 8. 2016 ) belegen jedoch , dass der Kl\u00e4ger bereits im 1. Fachsemester ( Sommersemester 2012 ) die nach der Pr\u00fcfungsordnung vorgesehene ECTS- Punktezahl von 30 ECTS nicht erreicht hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er erzielte im Sommersemester 2012 lediglich 20 ECTS .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu diesem Zeitpunkt spielte die Kindererziehung noch keine Rolle , nachdem der Sohn des Kl\u00e4gers erst am 17. Februar 2013 , also am Ende des 2. Fachsemesters geboren wurde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass das Punktedefizit von 10 ECTS allein auf Umst\u00e4nden beruht , auf die der Kl\u00e4ger keinen Einfluss hatte , konnte der Kl\u00e4ger ebenfalls nicht zur \u00dcberzeugung des Gerichts darlegen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere ist nicht davon auszugehen , dass die Unterpunktung ausschlie\u00dflich damit zusammenh\u00e4ngt , dass das Master-Studium der Kulturgeographie erstmals mit Beginn zum Sommersemester 2012 m\u00f6glich gewesen ist und der Studienplan seitens der Universit\u00e4t hierauf noch nicht voll eingerichtet war , so dass es zwangsl\u00e4ufig zu einem Punktedefizit kommen musste .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr spricht der gesamte Studienverlauf des Kl\u00e4gers eher daf\u00fcr , dass ihm die Qualit\u00e4t seiner Leistungen sehr wichtig war , im Zweifelsfall auch wichtiger als ein ausbildungsf\u00f6rderungsrechtlich aber zu fordernder stringenter Studienverlauf und die Einhaltung der Regelstudienzeit von ihm zugunsten besserer Studienleistungen zur\u00fcckgestellt wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Einstellung hat der Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 17. November 2016 selbst deutlich zum Ausdruck gebracht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere begr\u00fcndete er die Tatsache , dass er - nachdem sein Sohn zum 1. April 2014 einen Krippenplatz hatte - noch weitere drei Semester studiert hat , damit , dass er ehrgeizig sei und sich Zeit genommen habe , um seine Masterarbeit sehr gut zu erledigen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die Frage , warum er seine Wahlpflichtf\u00e4cher nicht bereits im 1. Semester belegt habe , gab er an , sich zun\u00e4chst auf das Hauptfach konzentriert zu haben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der Kl\u00e4ger in seinem 1. Fachsemester bestimmte Module , die nach der Anlage 5 der Pr\u00fcfungsordnung f\u00fcr dieses Fachsemester regelm\u00e4\u00dfig vorgesehen sind , nicht belegen konnte , kann ihm durchaus geglaubt werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass er aber andere Module nicht h\u00e4tte vorziehen k\u00f6nnen , insbesondere die Wahlpflichtmodule nicht h\u00e4tte absolvieren k\u00f6nnen , ist nicht ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein derartig selbstst\u00e4ndiger Ausgleich ist ausbildungsf\u00f6rderungsrechtlich von einem Studenten jedoch zu fordern .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist auch nicht ersichtlich , warum die fehlenden 10 ECTS des 1. Fachsemesters nicht bereits im 2. Fachsemester h\u00e4tten aufgeholt werden k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass insofern bereits die Pflege und Erziehung des Sohnes eine ma\u00dfgebliche Rolle gespielt haben , ist nicht anzunehmen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen ist sein Sohn erst am Ende des 2. Fachsemesters geboren worden , so dass eine nennenswerte Auswirkung f\u00fcr dieses Semester nicht naheliegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen gibt der Kl\u00e4ger selbst an , dass in der ersten Zeit nach der Geburt zun\u00e4chst seine Frau schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Pflege zust\u00e4ndig war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn es tats\u00e4chlich so gewesen sein sollte , dass der Kl\u00e4ger bereits zu Beginn des 2. Fachsemesters , also im Oktober 2013 , im Hinblick auf die sp\u00e4tere Geburt seines Sohnes weniger Module belegt bzw. auf ein Aufholen von Punkten bewusst verzichtet hat , kann dieses Verhalten jedenfalls nicht als Grund f\u00fcr die Studienverz\u00f6gerung anerkannt werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zeiten vor der Geburt des Kindes fallen f\u00fcr den Vater nicht unter \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 5 BAf\u00f6G und auch nicht als schwerwiegender Grund unter \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 BAf\u00f6G .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich hat der Kl\u00e4ger auch , nachdem sein Sohn einen Krippenplatz hatte , n\u00e4mlich im Sommersemester 2014 noch keine und im Wintersemester 2014/2015 mit 5 ECTS nur geringf\u00fcgige Studienleistungen erbracht und erst im Sommersemester 2015 und Wintersemester 2015/2016 seine Masterarbeit fertiggestellt und verteidigt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat f\u00fcr die vorgesehenen vier Fachsemester somit insgesamt acht Studiensemester ben\u00f6tigt bzw. f\u00fcr noch fehlende 35 ECTS am Ende seines 4. Fachsemesters noch vier weitere Studiensemester .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar hat der Kl\u00e4ger damit nicht die wohl entsprechend anzuwendende Frist des \u00a7 15 Abs. 3 a BAf\u00f6G \u00fcberschritten , dies ist aber ein weiteres Indiz daf\u00fcr , dass der Kl\u00e4ger nicht aufgrund seiner Erziehungsleistungen die F\u00f6rderungsh\u00f6chstdauer \u00fcberschritten hat , sondern schwerpunktm\u00e4\u00dfig aus anderen Gr\u00fcnden und es zu einer \u00dcberschreitung auch dann gekommen w\u00e4re , wenn das Kind nicht geboren und vom Kl\u00e4ger ( mit- ) versorgt worden w\u00e4re .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Tz . 15. 3. 10 BAf\u00f6G-VwV entbindet zwar vom Nachweis der Dauer der auf die Kindererziehung zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Verz\u00f6gerung und pauschaliert diese mit einem Semester pro Lebensjahr des Kindes , aber nicht vom Nachweis der Kausalit\u00e4t als solcher .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen die Kausalit\u00e4t sprechen die dargelegten Umst\u00e4nde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da eine weitere Aufkl\u00e4rung der aus der Sph\u00e4re des Kl\u00e4gers r\u00fchrenden Aspekte f\u00fcr das Gericht nicht m\u00f6glich war , der Kl\u00e4ger die gegen die Kausalit\u00e4t sprechenden Umst\u00e4nde gerade nicht entkr\u00e4ften konnte , trifft ihn die Nichterweislichkeit dieser Tatsache , so dass die Klage abzuweisen war .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die urspr\u00fcngliche Begr\u00fcndung des Beklagten im Bescheid vom 3. Juni 2014 nicht der Rechtslage entsprach ( vgl. insoweit Begr\u00fcndung des Prozesskostenhilfebeschlusses vom 30. Mai 2016 ) , ist im Ergebnis unerheblich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da es sich um keine Ermessensentscheidung des Beklagten gehandelt hat , konnte und musste seitens des Gerichts auf den richtigen Sachverhalt und die richtige Rechtslage abgestellt werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gerichtskosten werden gem\u00e4\u00df \u00a7 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Gegenstand der Klage des anwaltlich vertretenen Kl\u00e4gers sind lediglich die in Ziffer 1 des Bescheids vom 12. Oktober 2017 verf\u00fcgte Ausweisung , die damit inhaltlich zusammenh\u00e4ngende Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf 3 Jahre ab Ausreise ( Ziffer 2 ) sowie die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Schriftsatzes vom 21. Oktober 2017 .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Darin wurde beantragt , die \u201e Ausweisungsverf\u00fcgung der Beklagten vom 12. 10. 2017 \u201c aufzuheben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Damit werden aber jeweils ausdr\u00fccklich lediglich die Ziffern 1 , 2 und 4 des Bescheids vom 12. Oktober 2017 angegriffen , nicht dagegen die Ziffer 3 , mit welcher der Antrag vom 27. Januar 2015 auf Verl\u00e4ngerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurde .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr diese Auslegung spricht neben dem eindeutigen Wortlaut auch der Umstand , dass im Rahmen der Klage gerade kein Antrag im Sinne von \u00a7 42 Abs. 1 Alt . 2 VwGO auf Verpflichtung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde , die beantragte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen , gestellt wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelt sich hier vielmehr um eine ( isolierte ) Anfechtungsklage nach \u00a7 42 Abs. 1 Alt . 1 VwGO .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein entsprechender Verpflichtungsantrag w\u00e4re jedoch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses erforderlich und daher von einem anwaltlich vertretenen Kl\u00e4ger zu erwarten gewesen , sofern sich die Klage auch gegen die Ablehnung des ( Verl\u00e4ngerungs- ) antrags h\u00e4tte richten sollen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die angegriffenen Ziffern 1 , 2 und 4 des Bescheids sind rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a ) Rechtsgrundlage der Ausweisung ist \u00a7 53 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit \u00a7\u00a7 54 und 55 AufenthG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausl\u00e4nder , dessen Aufenthalt die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung , die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet , ausgewiesen , wenn die unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles vorzunehmende Abw\u00e4gung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausl\u00e4nders ergibt , dass das \u00f6ffentliche Interesse an der Ausreise \u00fcberwiegt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierbei sind nach \u00a7 53 Abs. 2 AufenthG insbesondere die Dauer seines Aufenthalts , seine pers\u00f6nlichen , wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat sowie die Folgen der Ausweisung f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige und Lebenspartner zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde und nach Abw\u00e4gung des Ausweisungsinteresses ( \u00a7 54 AufenthG ) und des Bleibeinteresses ( \u00a7 55 AufenthG ) ist vorliegend davon auszugehen , dass das \u00f6ffentliche Interesse an der Ausreise des Kl\u00e4gers sein Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet \u00fcberwiegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ausweisungsanlass ist die vom Kl\u00e4ger am ... 2014 eingegangene Scheinehe zum Zwecke des Erhalts eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer ist nach Auswertung s\u00e4mtlicher sich in den vorgelegten Beh\u00f6rdenbzw .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Strafakten befindenden Unterlagen sowie insbesondere auch aufgrund des Ergebnisses der m\u00fcndlichen Verhandlung zu der \u00dcberzeugung gelangt , dass es sich bei der Ehe des Kl\u00e4gers um eine sogenannte Scheinehe handelt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist von einer Scheinehe auszugehen , wenn die Eheschlie\u00dfung nicht dem Ziel dient , eine - in welcher Form auch immer zu f\u00fchrende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begr\u00fcnden , sondern einen anderen Zweck verfolgt , insbesondere den , dem ausl\u00e4ndischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen ( BVerwG , U. v. 23. 5. 1995 - 1 C 3.94 - juris Rn . 24 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Annahme einer Scheinehe ist somit erforderlich , aber auch ausreichend , dass die Betroffenen die Ehe mit ihren gesetzlichen und sittlichen Pflichten nicht wollen und es ihnen ausschlie\u00dflich um die Erlangung der an die Ehe gekn\u00fcpften Vorteile geht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft kommt es ma\u00dfgeblich darauf an , dass beide Ehepartner den Wunsch haben , eine Ehe als eine auf Dauer angelegte Verbindung zu f\u00fchren , die auf ein Zusammenleben in einer umfassenden tats\u00e4chlichen Lebensgemeinschaft ausgerichtet ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allein das formale Band der Ehe f\u00fcr sich genommen reicht dagegen nicht aus , um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zu entfalten ( st. Rspr. , vgl. z. B. BVerwG , B. v. 22. 5. 2013 -1 B 25.12 - juris Rn . 4 m. w. N. ; OVG Hamburg , U. v. 23. 11. 1990 - Bf IV 114/89 - juris Rn . 27 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings verbietet es sich angesichts der Vielfalt der von Art . 6 Abs. 1 GG gesch\u00fctzten Ausgestaltungsm\u00f6glichkeiten der famili\u00e4ren Lebensgemeinschaft , schematische oder allzu enge Mindestvoraussetzungen f\u00fcr das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu formulieren ( BVerfG , B. v. 30. 1. 2002 - 2 BvR 231/00 - juris Rn . 23 in Bezug auf die famili\u00e4re Beziehung zwischen Eltern und Kind ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Selbst wenn Eheleute typischerweise ihren Lebensmittelpunkt in einer gemeinsamen Wohnung haben , kann eine eheliche Lebensgemeinschaft beispielsweise auch dann bestehen , wenn die Eheleute - etwa aus beruflichen Gr\u00fcnden - in getrennten Wohnungen leben oder aus gewichtigen Gr\u00fcnden -Berufst\u00e4tigkeit , Inhaftierung - wenig pers\u00f6nlichen Kontakt haben .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In einem derartigen Fall ist allerdings erforderlich , dass das Bestehen einer \u00fcber eine blo\u00dfe Begegnungsgemeinschaft hinausreichenden famili\u00e4ren Beistandsgemeinschaft auf andere Weise erkennbar sichergestellt ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die erforderliche Verbundenheit dokumentiert sich nach au\u00dfen in der gemeinsamen Lebensf\u00fchrung und damit in dem erkennbaren Bem\u00fchen , die allt\u00e4glichen Dinge des Lebens miteinander in organisatorischer , emotionaler und geistiger Verbundenheit zu bew\u00e4ltigen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entscheidend ist im Ergebnis , ob eine durch die pers\u00f6nliche Verbundenheit der Eheleute gepr\u00e4gte Lebensgemeinschaft sowie der nachweisbare Wille , mit der Partnerin bzw. dem Partner als wesentliche Bezugsperson ein gemeinsames Leben zu f\u00fchren , vorliegen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob dies der Fall ist , ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , Beschluss vom 22. Mai 2013 - 1 B 25/12 - juris Rn . 4 ; BayVGH , U. v. 29. 11. 2016 - 10 B 14.2060 - juris Rn . 22 ; HessVGH , B. v. 21. 8. 2013 - 3 B 1684/13 - juris Rn . 5 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen steht in vorliegendem Fall zur \u00dcberzeugung des Gerichts ( \u00a7 108 Abs. 1 VwGO ) fest , dass hier eine Scheinehe vorliegt , d. h. alleiniger Zweck der vom Kl\u00e4ger mit seine Ehefrau eingegangenen Ehe die Erlangung eines Aufenthaltstitels in Deutschland war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine tats\u00e4chliche eheliche Lebensgemeinschaft in oben genannten Sinn bestand zwischen den Eheleuten nach ihrer Eheschlie\u00dfung im ... 2014 dagegen zu keinem Zeitpunkt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst ist nicht feststellbar , dass der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau jemals eine gemeinsame Wohnung bewohnt und dort einen gemeinsamen Haushalt gef\u00fchrt haben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere konnte der Kl\u00e4ger im Rahmen seiner Befragung in der m\u00fcndlichen Verhandlung keine detaillierten Angaben zur angeblich ersten gemeinsamen Wohnung in der ... machen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder konnte er die genaue Adresse nennen , noch wusste er \u00fcber die H\u00f6he der Miete , die Anzahl der Wohnungen im Haus sowie die Heizart Bescheid .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf Nachfragen antwortete er nur z\u00f6gerlich und teilweise erst nach langem Nachdenken .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insgesamt wirkte er sehr unsicher bei seinen Antworten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einsch\u00e4tzung , dass er in der Wohnung in der ... nie gewohnt hat , wird best\u00e4tigt durch zwei im Rahmen des Verwaltungs- bzw. polizeilichen Ermittlungsverfahrens dort durchgef\u00fchrte Mieterbefragungen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beide Male wurde der Kl\u00e4ger von den befragten Hausbewohnern nach entsprechender Lichtbildvorlage nicht erkannt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Lediglich einem Nachbarn kam das Bild des Kl\u00e4gers \u201e nur vom Gesicht her \u201c bekannt vor , der Nachbar gab jedoch weiter an , die Person auf dem Bild habe nicht im Haus gewohnt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem f\u00fchrte der Kl\u00e4ger sowohl bei seiner polizeilichen Vernehmung ( Protokoll der Beschuldigtenvernehmung vom 3. M\u00e4rz 2016 , Bl. 66 ff. d. Strafakte ) als auch in der m\u00fcndlichen Verhandlung aus , seine Ehefrau h\u00e4tte die Miete alleine bezahlt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ehefrau sagte dagegen bei der Polizei aus ( Protokoll der Beschuldigtenvernehmung vom 18. Februar 2016 , Bl. 46 ff. d. Strafakte ) , man habe sich die Miete geteilt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der m\u00fcndlichen Verhandlung best\u00e4tigte sie zwar zun\u00e4chst die Aussage des Kl\u00e4gers , korrigierte sich jedoch sp\u00e4ter dahingehend , dass sie alleine f\u00fcr die Miete aufgekommen sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Angaben der Eheleute , wer sonst noch neben ihnen in der Wohnung wohnte , wichen bei der polizeilichen Vernehmung derart voneinander ab , dass nicht davon ausgegangen werden kann , dass der Kl\u00e4ger sich dort - \u00fcber etwaige Besuche hinaus - regelm\u00e4\u00dfig aufgehalten hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist vielmehr davon auszugehen , dass sich der Kl\u00e4ger weiterhin unter der Anschrift in ... aufhielt , welche er auf der bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde abgegebenen Erkl\u00e4rung zur ehelichen Lebensgemeinschaft als Nebenwohnsitz angegeben hatte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein gemeinschaftliches Bewohnen der Wohnung in der ... und das F\u00fchren eines gemeinsamen Haushalts sind jedenfalls nicht erkennbar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr die anschlie\u00dfende Wohnung in der ... in ....", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung wurden dort - mit Ausnahme einer alten Meldebescheinigung des Kl\u00e4gers - ausschlie\u00dflich Schriftst\u00fccke der Ehefrau sowie Damen-Kleidungsst\u00fccke und Damenschuhe gefunden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Lediglich im Badezimmer h\u00e4tten sich ein Herren-Elektrorasierer und zwei Herrenpflegeprodukte befunden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insgesamt habe die Wohnung \u201e einen nicht sonderlich bewohnten Eindruck \u201c gemacht ( vgl. Durchsuchungsprotokoll , Bl. 88 ff. d. Strafakte ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich gingen die Schilderungen der Eheleute auch in Bezug auf ihre derzeitige Wohnung in ... auseinander .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Eheleute gaben hierzu an , sie w\u00fcrden seit einiger Zeit gemeinsam in der ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe wohnen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger meinte hierzu , es handle sich um die Wohnung des Chefs seiner Frau .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese gab dagegen an , sich gemeinsam mit ihrer Tochter und dem Kl\u00e4ger in der Wohnung aufzuhalten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hauptmieterin sei ihre Tochter .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Wohnung ihrem Chef geh\u00f6re , erw\u00e4hnte sie nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem f\u00fchrte die Ehefrau aus , dass sie gemeinsam mit dem Kl\u00e4ger mit dem Zug nach ... zur m\u00fcndlichen Verhandlung gekommen sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von der Wohnung zum Hauptbahnhof sei sie mit der U-Bahn Linie ... gelangt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger f\u00fchrte dagegen aus , die Stra\u00dfenbahnlinie ... zum Hauptbahnhof genommen zu haben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4hrend die U-Bahn Linie ... ein g\u00e4ngiger Weg ist , um von der ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe zum Hauptbahnhof zu gelangen , f\u00fchrt die Stra\u00dfenbahnlinie 16 nicht einmal ansatzweise an der ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe in ... vorbei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Ergebnis geht das Gericht somit davon aus , dass weder die Wohnung in der , noch die Wohnung in ... oder die derzeitige Wohnung gemeinsamer Lebensmittelpunkt der Eheleute war bzw. ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 ) Neben dem Fehlen einer gemeinsamen Wohnung sprechen auch die sonstigen Umst\u00e4nde f\u00fcr das Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bereits im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung machten der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau auch im \u00dcbrigen extrem voneinander abweichende Angaben zu den pers\u00f6nlichen , famili\u00e4ren und beruflichen Lebensumst\u00e4nden des Partners .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So nannte der Kl\u00e4ger als Kennenlernzeitpunkt M\u00e4rz 2014 , w\u00e4hrend seine Ehefrau Anfang Juni 2013 angab .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter konnte der Kl\u00e4ger keine genauen Angaben zur Arbeitsstelle seiner Ehefrau machen , was bei in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehepartnern grunds\u00e4tzlich zu erwarten ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ehefrau f\u00fchrte aus , der Kl\u00e4ger w\u00fcrde aktuell in einem Restaurant in ... arbeiten , w\u00e4hrend er tats\u00e4chlich zum damaligen Zeitpunkt in ... besch\u00e4ftigt war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich meinte der Kl\u00e4ger , er habe \u00fcber Silvester 2015/2016 arbeiten m\u00fcssen , seine Ehefrau habe den Abend mit ihren Kindern in ... verbracht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den sich in der Strafakte befindenden Ausz\u00fcgen des Facebook-Kontos der Ehefrau ergibt sich jedoch eindeutig , dass diese den Jahreswechsel in Kanada verbracht hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem sind - in der Gesamtschau - auch der Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung kurz vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis des Kl\u00e4gers sowie die fehlende gemeinsame Sprache der Eheleute als Indizien f\u00fcr das Vorliegen einer Scheinehe zu werten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 3 ) Schlie\u00dflich \u00e4ndert auch der Umstand , dass das Strafverfahren gegen den Kl\u00e4ger wegen Erschleichen eines Aufenthaltstitels eingestellt wurde , nichts an dieser Einsch\u00e4tzung .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Einstellung erfolgte gerade nicht auf der Grundlage von \u00a7 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts , vielmehr wurde nach \u00a7 153a StPO gegen Zahlung einer Auflage von der Verfolgung abgesehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Einstellung nach \u00a7 153a StPO setzt aber gerade voraus , dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann , dass es im Falle der Weiterf\u00fchrung des Verfahrens zu keiner Verurteilung kommen w\u00fcrde ( Gercke in : Gercke / Julius / Temming u. a. , Strafprozessordnung , 5. Auflage 2012 , \u00a7 153a Rn . 13 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einer solchen Einstellung l\u00e4sst sich somit jedenfalls nicht entnehmen , der Beschuldigte habe die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen ( vgl. auch HessVGH , B. v. 16. 1. 2007 - 7 TG 2879/06 -juris Rn . 42 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach alldem liegt die f\u00fcr eine Ausweisung stets erforderliche Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den weiteren Aufenthalt des Ausl\u00e4nders im Bundesgebiet ( vgl. \u00a7 53 Abs. 1 AufenthG ; st\u00e4ndige Rechtsprechung des BayVGH , vgl. z. B. BayVGH , B. v. 5. 1. 2017 - 10 ZB 16.1778 - juris Rn . 6 ) beim Kl\u00e4ger vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 1 ) Die Gefahr , dass der Kl\u00e4ger zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts in Deutschland erneut ausl\u00e4nderrechtliche Verst\u00f6\u00dfe begehen wird , ist vorliegend nicht ausger\u00e4umt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ausweisung aus spezialpr\u00e4ventiven Gr\u00fcnden war somit zul\u00e4ssig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger musste hier von Anfang an klar sein , dass die Geltungsdauer der ihm urspr\u00fcngliche erteilten Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbt\u00e4tigkeitszwecken als Spezialit\u00e4tenkoch zeitlich befristet auf maximal vier Jahre war ( vgl. \u00a7 11 Abs. 2 und 3 BeschV ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als der Ablauf deren G\u00fcltigkeitsdauer absehbar war , versuchte er offensichtlich diese Konsequenz durch das Eingehen einer Scheinehe bewusst zu umgehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Verhalten des Kl\u00e4gers ist ein erheblicher Versto\u00df gegen ausl\u00e4nderrechtliche Vorschriften zu sehen , welcher auch mit einigem Aufwand und konsequenter Planung verbunden ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies zeigt , dass der Kl\u00e4ger nicht gewillt ist , sich an ( ausl\u00e4nderrechtliche ) Vorschriften zu halten , sondern vielmehr mit allen Mitteln versucht , seinen ( weiteren ) Aufenthalt in Deutschland zu erreichen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von einer Wiederholungsgefahr ist somit auszugehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus ist die Ausweisung des Kl\u00e4gers jedenfalls aus generalpr\u00e4ventiven Aspekten m\u00f6glich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An der M\u00f6glichkeit einer generalpr\u00e4ventiven Ausweisung hat sich auch nach der Neufassung des Ausweisungsrechts nichts ge\u00e4ndert ( vgl. BT-Drs. 18/4097 , S. 49 ; BayVGH , B. v. 19. 9. 2016 - 19 CS 15.1600 - juris Rn . 34 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt n\u00e4mlich auch dann vor , wenn die Notwendigkeit besteht , durch ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen anderen Ausl\u00e4ndern vor Augen zu f\u00fchren , dass Verst\u00f6\u00dfe gegen ( Straf- ) gesetze zu weit reichenden Konsequenzen f\u00fchren .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es liegt vorliegend im dringenden \u00f6ffentlichen Interesse , derartige wie die vom Kl\u00e4ger begangenen Delikte neben den strafrechtlichen Sanktionen mit dem Mittel der Ausweisung zu bek\u00e4mpfen , um auf diese Weise andere Ausl\u00e4nder von der Nachahmung eines solchen Verhaltens abzuschrecken .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Hinblick auf das Erschleichen eines Aufenthalts durch falsche Angaben gegen\u00fcber der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde soll Ausl\u00e4ndern vor Augen gef\u00fchrt werden , dass derartige Verst\u00f6\u00dfe gegen das Aufenthaltsgesetz mit der sofortigen Aufenthaltsbeendigung und einem damit einhergehenden Aufenthaltsverbot bedacht werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesem Zweck wird durch eine einheitlich verl\u00e4ssliche Verwaltungspraxis der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden Rechnung getragen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die konsequente Ahndung der Erschleichung eines Aufenthaltstitels ist geeignet , unmittelbar auf das Verhalten anderer Ausl\u00e4nder einzuwirken und damit k\u00fcnftigen Delikten generalpr\u00e4ventiv vorzubeugen ( vgl. VG M\u00fcnchen , U. v. 17. 11. 2016 - M 12 K 16.1726 - juris Rn . 46 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die anschlie\u00dfend unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles vorzunehmende Abw\u00e4gung der Interessen an der Ausreise des Kl\u00e4gers mit den Interessen an seinem weiteren Verbleib im Bundesgebiet ergibt , dass das \u00f6ffentliche Interesse an seiner Ausreise \u00fcberwiegt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 1 ) Das Ausweisungsinteresse folgt vorliegend aus \u00a7 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG i. V. m. \u00a7 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG wiegt das Ausweisungsinteresse unter anderem schwer , wenn der Ausl\u00e4nder einen nicht nur vereinzelten oder geringf\u00fcgigen Versto\u00df gegen Rechtsvorschriften begangen hat .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Vorschrift ist so zu verstehen , dass ein Rechtsversto\u00df nur dann unbeachtlich ist , wenn er vereinzelt und geringf\u00fcgig ist , andererseits aber immer dann beachtlich ist , wenn er vereinzelt , aber nicht geringf\u00fcgig , oder wenn er geringf\u00fcgig , aber nicht vereinzelt ist ( BVerwG , U. v. 24. 9. 1996 - 1 C 9.94 - juris Rn . 19 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dementsprechend liegt ein Ausweisungsgrund jedenfalls dann vor , wenn der festgestellte Rechtsversto\u00df nicht geringf\u00fcgig ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hier hat der Kl\u00e4ger gegen \u00a7 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG versto\u00dfen , indem er unrichtige Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltstitels gemacht hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Eingehen einer Scheinehe zur Erlangung eines Aufenthaltstitels stellt keinen nur geringf\u00fcgigen Versto\u00df gegen Rechtsvorschriften dar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gesetz bewertet dieses Verhalten als Straftat und droht hierf\u00fcr eine Freiheitstrafe bis zu drei Jahren an .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits die H\u00f6he der Strafandrohung macht deutlich , dass der Gesetzgeber einen Versto\u00df gegen \u00a7 95 Abs. 2 AufenthG nicht als Bagatelldelikt bewertet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem stellt eine vors\u00e4tzlich begangene Straftat grunds\u00e4tzlich keinen nur geringf\u00fcgigen Versto\u00df gegen Rechtsvorschriften dar ( vgl. zum Ganzen : OVG Sachsen , B. v. 18. 5. 2017 - 3 B 297/16 - juris Rn . 7 ; BayVGH , B. v. 5. 7. 2016 - 10 ZB 14.1402 - juris Rn . 14 ; HessVGH , B. v. 21. 8. 2013 - 3 B 1684/13 - juris Rn . 7 ; BVerwG , U. v. 24. 09. 1996 -1 C 9/94 - juris Rn . 20 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Umstand , dass das Strafverfahren gegen den Kl\u00e4ger nach \u00a7 153a StPO nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden ist , f\u00fchrt auch hier zu keinem anderen Ergebnis .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jede vors\u00e4tzliche Straftat begr\u00fcndet regelm\u00e4\u00dfig einen Ausweisungsgrund .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein die Einstellung rechtfertigt aus aufenthaltsrechtlicher Sicht nicht den Schluss , dass es sich um einen die Ausweisung nicht rechtfertigenden geringf\u00fcgigen Versto\u00df gehandelt hat ( vgl. dazu : OVG Sachsen-Anhalt , B. v. 27. 5. 2015 - 2 M 21/15 - juris Rn . 14 ; VG Gie\u00dfen , U. v. 16. 4. 2013 - 7 K 4111 / 11. GI - juris Rn . 22 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen ergibt sich das Ausweisungsinteresse auch aus \u00a7 54 Abs. 2 Nr. 8 lit. a ) AufenthG ( falsche Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf der anderen Seite kann der Kl\u00e4ger kein in \u00a7 55 AufenthG genanntes vertyptes Bleibeinteresse f\u00fcr sich geltend machen , insbesondere verf\u00fcgt er im Bundesgebiet \u00fcber keine famili\u00e4ren Bindungen im Sinne von \u00a7 55 Abs. 2 AufenthG .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine sch\u00fctzenswerte eheliche Lebensgemeinschaft besteht , wie soeben festgestellt , gerade nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Kl\u00e4ger spricht allerdings , dass er sich mittlerweile seit \u00fcber sechs Jahren im Bundesgebiet aufh\u00e4lt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er reiste legal mit einem Visum zur Erwerbst\u00e4tigkeit als Spezialit\u00e4tenkoch ein und war von April 2012 bis Februar 2015 in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 18 AufenthG .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seit seiner Einreise war er auch beinahe durchg\u00e4ngig erwerbst\u00e4tig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Lediglich im Jahr 2015 bezog er f\u00fcr einige Monate Arbeitslosengeld II ( Bl. 239 d. Beh\u00f6rdenakte ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 3 )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der sich anschlie\u00dfenden Gesamtabw\u00e4gung unter Heranziehung der in \u00a7 53 Abs. 2 AufenthG genannten Kriterien ist den \u00f6ffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung der Vorrang gegen\u00fcber den privaten Bleibeinteressen des Kl\u00e4gers einzur\u00e4umen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Eingehung von Scheinehen zur widerrechtlichen Erlangung von Aufenthaltstiteln betrifft einen Kernbereich des Aufenthaltsrechts und stellt einen besonders schwerwiegenden Versto\u00df gegen ein \u00f6ffentliches Interesse dar , dem ausl\u00e4nderrechtlich erhebliches Gewicht zukommt ( BayVGH , B. v. 19. 9. 2016 - 19 CS 15.1600 - juris Rn . 19 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Geltungsdauer der dem Kl\u00e4ger urspr\u00fcngliche erteilte Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbt\u00e4tigkeitszwecken als Spezialit\u00e4tenkoch war von vornherein zeitlich befristet auf maximal vier Jahre .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Ablauf deren G\u00fcltigkeitsdauer muss der Ausl\u00e4nder ausreisen und kann nicht vor dem Ablauf von drei Jahren erneut eine solche Auf enthaltserlaubnis erhalten ( vgl. \u00a7 11 Abs. 2 und 3 BeschV ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies war dem Kl\u00e4ger von vornherein bewusst .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass er versuchte , diese Beschr\u00e4nkung durch die Eingehung einer Scheinehe zu umgehen , stellt einen schwerwiegenden Versto\u00df dar , welcher ausl\u00e4nderrechtliche Konsequenzen nach sich zieht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dagegen hat der Kl\u00e4ger im Bundesgebiet nur geringe Integrationserfolge erzielt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcber die blo\u00dfe Tatsache der sechsj\u00e4hrigen Dauer des Aufenthalts bzw. der Erwerbst\u00e4tigkeit hinaus ist nichts vorgetragen oder ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr ein Hineinwachsen in die hiesigen Verh\u00e4ltnisse , f\u00fcr eine private und gesellschaftliche Integration , die sich in starken pers\u00f6nlichen , sozialen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland ausdr\u00fccken und ein berechtigtes Vertrauen auf einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet begr\u00fcnden k\u00f6nnte , spricht ebenfalls nichts .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat zwar an mehreren Deutschkursen teilgenommen , beherrscht die deutsche Sprache aber nach einem sechsj\u00e4hrigen Aufenthalt in Deutschland nur rudiment\u00e4r .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat derzeit keinen Aufenthaltstitel inne und verf\u00fcgt \u00fcber keinen gesicherten , dauerhaften Aufenthaltsstatus .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seine wirtschaftliche , sprachliche und soziale Integration in die Lebensverh\u00e4ltnisse in Deutschland ist damit derzeit nicht gegeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ausweisung erweist sich im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung auch unter Ber\u00fccksichtigung von Art . 8 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere ist dem Kl\u00e4ger eine R\u00fcckkehr in sein Heimatland ohne weiteres zumutbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er ist dort geboren , aufgewachsen und hat den Gro\u00dfteil seines Lebens in China verbracht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er spricht die dortige Landessprache als Muttersprache .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Kultur und den Lebensverh\u00e4ltnissen seines Heimatlandes ist er immer noch verbunden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren hat der Kl\u00e4ger eine Tochter in seinem Heimatland .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er ist damit mit Sprache und Kultur Chinas deutlich vertrauter als mit den deutschen Lebensverh\u00e4ltnissen und auch famili\u00e4r mit seinem Heimatland eng verbunden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf drei Jahre gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfolgte ebenfalls rechtsfehlerfrei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG beginnt die Frist mit der Ausreise .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die L\u00e4nge der Frist steht nach \u00a7 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG im Ermessen des Beklagten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Beklagten angestellten Ermessenserw\u00e4gungen sind rechtlich im Rahmen des durch \u00a7 114 Satz 1 VwGO vorgegebenen Pr\u00fcfungsrahmens nicht zu beanstanden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hat erkannt , dass sie Ermessen auszu\u00fcben hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat die wesentlichen Gesichtspunkte in ihre Entscheidung einbezogen und sich nicht von sachfremden Erw\u00e4gungen leiten lassen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Befristung auf drei Jahre erscheint hier angemessen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Korrektur nach unten aufgrund sch\u00fctzenswerter Belange des Kl\u00e4gers musste nicht vorgenommen werden ( s. o. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "f ) Die Abschiebungsandrohung ist ebenso nicht zu beanstanden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es wird insoweit auf die Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Bescheid verwiesen ( \u00a7 117 Abs. 5 VwGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Die Kostentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat als unterlegener Teil die Verfahrenskosten zu tragen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7\u00a7 167 VwGO , 708 ff. ZPO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 03. M\u00e4rz 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2015 , sowie die H\u00f6he der Belastungsgrenze bis zu der durch den Kl\u00e4ger im Jahr 2014 in der gesetzlichen Krankenversicherung Zuzahlungen zu leisten waren .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist zul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Insbesondere wurde sie zum \u00f6rtlich ( \u00a7 57 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG ) und", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "sachlich ( \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG ) zust\u00e4ndigen Sozialgericht W\u00fcrzburg erhoben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger verfolgt sein Begehren zul\u00e4ssigerweise mit der kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ( \u00a7\u00a7 54 Abs. 1 , 55 Abs. 1 Nr. 1 , 56 SGG ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage sind erf\u00fcllt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere wurden das Vorverfahren durchgef\u00fchrt ( \u00a7\u00a7 78 ff. SGG ) und die Klagefrist eingehalten ( \u00a7\u00a7 87 , 89 , 91 SGG ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Subsidiarit\u00e4tsgrundsatz steht der Zul\u00e4ssigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Regel ist eine Feststellungsklage jedoch unzul\u00e4ssig , wenn der Kl\u00e4ger seine", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Rechte mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann , obwohl dies nicht ausdr\u00fccklich im SGG geregelt ist ( vgl. BSG , Urteil vom 22. 05. 1985 , 12 RK 30/84 , juris ; BSG , Urteil vom 24. 01. 2003 , B 12 KR 19/01 R , juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Handelt es ich bei der beklagten Partei - wie hier - um eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts , kann jedoch angenommen werden , dass sie aufgrund ihrer Bindung an Gesetz und Recht den Kl\u00e4ger auch ohne Leistungsurteil mit Vollstreckungsdruck befriedigen wird ( BSG , Urteil vom 22. 07. 2004 , B 3 KR 12/04 R , juris m. w. N. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hier ist es zu erwarten , dass die beklagte Krankenkasse der Feststellung in einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil folgt und der Rechtsstreit damit endg\u00fcltig gekl\u00e4rt ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid der Beklagten vom 03. M\u00e4rz 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat einen Anspruch auf Anwendung der Belastungsgrenze von 1 vom Hundert der j\u00e4hrlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt f\u00fcr das Jahr 2014 .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 1 Sozialgesetzbuch F\u00fcnftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - ( SGB V ) haben Versicherte w\u00e4hrend jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten ; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht , hat die Krankenkasse eine Bescheinigung dar\u00fcber zu erteilen , dass f\u00fcr den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind ( \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 SGB V ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Belastungsgrenze betr\u00e4gt 2 vom Hundert der j\u00e4hrlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt ; f\u00fcr chronisch Kranke , die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind , betr\u00e4gt sie 1 vom Hundert der j\u00e4hrlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt ( \u00a7 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die weitere Dauer der Dauerbehandlung im Sinne von \u00a7 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist der Krankenkasse jeweils sp\u00e4testens nach Ablauf eines Kalenderjahres nachzuweisen und vom MDK , soweit erforderlich , zu pr\u00fcfen ; die Krankenkasse kann auf den j\u00e4hrlichen Nachweis verzichten , wenn bereits die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind und im Einzelfall keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen Wegfall der chronischen Erkrankung vorliegen ( \u00a7 62 Abs. 1 Satz 6 SGB V ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das N\u00e4here zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss ( GBA ) in den Richtlinien nach \u00a7 92 SGB V ( \u00a7 62 Abs. 1 Satz 8 SGB V ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In Umsetzung der zuletzt genannten Vorschrift hat der GBA die Richtlinie \u201e zur Umsetzung der Regelungen in \u00a7 62 f\u00fcr schwerwiegend chronisch Erkrankte ( \u201a Chroniker-Richtlinie ' ) \u201c erlassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung dessen betrug die Belastungsgrenze des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Jahr 2014 1 vom Hundert der j\u00e4hrlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger war im Jahr 2014 als chronisch Kranker wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die beim Kl\u00e4ger jedenfalls seit dem ersten Quartal des Jahres 2014 vorliegenden psychischen Erkrankungen , insbesondere die schwere depressive Episode ( gem. ICD-10 : F32.2 ) , sind als schwerwiegend chronisch zu qualifizieren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Definition der schwerwiegenden chronischen Erkrankung ergibt sich aus \u00a7 62 Abs. 1 Satz 8 SGB V in Verbindung mit \u00a7 92 SGB V und \u00a7 2 Abs. 2 der Chroniker-Richtlinie .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zuletzt genannte Norm lautet :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e ( 2 )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Krankheit ist schwerwiegend chronisch , wenn sie wenigstens ein Jahr lang , mindestens einmal pro Quartal \u00e4rztlich behandelt wurde ( Dauerbehandlung ) und eines der folgenden Merkmale vorhanden ist :", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a ) Es liegt eine Pflegebed\u00fcrftigkeit der Pflegestufe 2 oder 3 nach dem zweiten Kapitel SGB XI vor .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Es liegt ein Grad der Behinderung ( GdB ) von mindestens 60 oder eine Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit ( MdE ) von mindestens 60 % vor , wobei der GdB oder die MdE nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des \u00a7 30 Abs. 1 BVG oder des \u00a7 56 Abs. 2 SGB VII festgestellt und zumindest auch durch die Krankheit nach Satz 1 begr\u00fcndet sein muss .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "c )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es ist eine kontinuierliche medizinische Versorgung ( \u00e4rztliche oder psycho-therapeutische Behandlung , Arzneimitteltherapie , Behandlungspflege , Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln ) erforderlich , ohne die nach \u00e4rztlicher Einsch\u00e4tzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung , eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeintr\u00e4chtigung der Lebensqualit\u00e4t durch die aufgrund der Krankheit nach Satz 1 verursachte Gesundheitsst\u00f6rung zu erwarten ist . \u201c", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kriterien der Definition sind in der Variante des Unterabschnitts c ) der Norm erf\u00fcllt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dieser Einsch\u00e4tzung st\u00fctzt sich die Kammer auf das Ergebnis der Beweisaufnahme , insbesondere auf das \u00fcberzeugende und nachvollziehbar begr\u00fcndete Gutachten des \u00e4rztlichen Sachverst\u00e4ndigen Dr. med. C. vom 25. Januar 2016 .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach wurde der Kl\u00e4ger insbesondere in jedem Quartal des Jahres 2014 mindestens einmal wegen der bei ihm bestehenden chronischen , seelisch-k\u00f6rperlichen Funktionsst\u00f6rungen \u00e4rztlich behandelt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiterhin ist - jedenfalls in Bezug auf das Jahr 2014 - davon auszugehen , dass diese chronische psychiatrische Erkrankung des Kl\u00e4gers schwerwiegend ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies hat auch die Beklagte im Termin zur m\u00fcndlichen Behandlung nicht mehr bestritten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die reduzierte Belastungsgrenze nicht erst nach einem Jahr \u00e4rztlicher Behandlung anzuwenden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr erf\u00fcllt ein Versicherter bereits in dem Kalenderjahr in dem er als chronisch Kranker wegen derselben schwerwiegenden Krankheit erstmalig \u00e4rztlichen behandelt wurde - also mit dem Beginn der Dauerbehandlung - die Voraussetzungen der reduzierten Belastungsgrenze ( \u00e4hnlich : Baier in Krauskopf , Soziale Krankenversicherung , Pflegeversicherung , 89. EL August 2015 , SGB V , \u00a7 62 Rn . 13 ; Kraftberger in : Lehr- und Praxiskommentar SGB V , 4. Auflage 2012 , \u00a7 62 Rn . 15 ; Albers in : Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGB V , 3. Aufl. 2016 , \u00a7 62 SGB V , Rn . 28 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ergibt sich insbesondere aus dem Wortlaut der Regelung des \u00a7 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Historie .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst spricht hierf\u00fcr der Wortlaut des \u00a7 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach ist die reduzierte Belastungsgrenze dann anzuwenden , wenn die Versicherten in Dauerbehandlung \u201e sind \u201c .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da nach dem Wortlaut der Norm - im Gegensatz zu fr\u00fcheren Gesetzesfassungen - nicht gefordert wird , dass sie bereits f\u00fcr eine bestimmte Dauer in Behandlung waren , kommt damit die reduzierte Belastungsgrenze bereits mit dem Beginn der Dauerbehandlung zur Anwendung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Dauerbehandlung beginnt wiederum nicht erst nach einem bestimmten Zeitraum , sondern mit der ersten \u00e4rztlichen Behandlung der schwerwiegenden chronischen Erkrankung ( vgl. BT-Drucksache 13/5724 , Seite 5 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dass die Reduzierung der Belastungsgrenze nicht erst nach einer einj\u00e4hrigen Behandlung bzw. im zweiten Jahr der Dauerbehandlung anzuwenden ist , wird durch die Regelungsgeschichte best\u00e4tigt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2.1 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Gesetzesfassung vom 21. Dezember 1992 lautete \u00a7 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V :", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u201e [ Die Belastungsgrenze ] betr\u00e4gt bei j\u00e4hrlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt bis zur H\u00f6he der Jahresarbeitsentgeltgrenze ( \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 ) 2 vom Hundert , bei h\u00f6heren Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt 4 vom Hundert dieser Einnahmen . \u201c", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 61 SGB V ( in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung ) hatte die Krankenkasse den Versicherten bei unzumutbarer Belastung von bestimmten Zuzahlen zu befreien .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2.2 )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit dem 1. GKV-Neuordnungsgesetz vom 23. Juni 1997 bezweckte der Gesetzgeber , \u201e eine unzumutbare Belastung chronisch kranker Patienten durch Zuzahlungen zu vermeiden \u201c ( vgl. BT-Drucksache 13/5724 , S. 4 ) , durch Absenkung der \u201e maximalen von den Versicherten zu erbringenden einkommensabh\u00e4ngigen Zuzahlungsbetr\u00e4ge im Rahmen der \u201a \u00dcberforderungsklausel ' . \u201c", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher sollte sich f\u00fcr Versicherte , die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind und mindestens ein Jahr lang Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze aufbringen mussten , nach diesem Jahr die Obergrenze der \u201e \u00dcberforderungsklausel \u201c von 2 vom Hundert auf 1 vom Hundert der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt reduzieren ( vgl. BT-Drucksache 13/5724 , S. 5 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da eine Dauerbehandlung nach der Vorstellung des Gesetzgebers bereits mit der \u00e4rztlichen Behandlung der schwerwiegenden chronischen Krankheit beginnt ( vgl. BT-Drucksache 13/5724 , Seite 5 ) , der Gesetzgeber zum damaligen Zeitpunkt jedoch bezweckte , dass die Belastungsgrenze erst nach einem Jahr der Dauerbehandlung reduziert werden sollte , wurde eine entsprechende Formulierung in den Gesetzestext aufgenommen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ab dem 01. Juli 1997 lautete \u00a7 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Belastungsgrenze betr\u00e4gt 2 vom Hundert der j\u00e4hrlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt ; f\u00fcr Versicherte , die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind und ein Jahr lang Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze aufbringen mussten , betr\u00e4gt sie nach Ablauf des ersten Jahres f\u00fcr die weitere Dauer dieser Behandlung 1 vom Hundert der j\u00e4hrlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt . \u201c", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Inanspruchnahme der bisherigen Zuzahlungsgrenze von 1 vom Hundert war damit Voraussetzung , dass die Versicherten bereits ein Jahr lang Zuzahlungen bis zu einer Belastungsgrenze von 2 vom Hundert erbracht hatten .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erst nach diesem Zeitraum sollte die reduzierte Belastungsgrenze Anwendung finden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2.3 )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit dem GKV-Solidarit\u00e4tsst\u00e4rkungsgesetz vom 19. Dezember 1998 wurden die Anforderungen an die Reduzierung der Belastungsgrenze mit Wirkung zum 01. Januar 1999 nochmals gesenkt ( vgl. BSG , Urteil vom 19. 02. 2002 , B 1 KR 20/00 R , juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach mussten chronisch kranke Versicherte zwar noch ein Jahr lang Zuzahlungen bis zu einer Belastungsgrenze leisten , jedoch nur noch bis zur Rechnungsgr\u00f6\u00dfe von 1 vom Hundert der Jahresbruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die reduzierte Belastungsgrenze fand somit f\u00fcr \u201e Versicherte , die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind \u201c bereits im ersten Jahr Anwendung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach diesem Jahr erfolgte eine vollst\u00e4ndig Freistellung von Zuzahlungen zu notwendigen Fahrkosten sowie zu Arznei- , Verband- und Heilmitteln ( vgl. BT-Drucksache 14/24 , S. 18 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vorschrift lautete bis zum 31. Dezember 2003 :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e [ ... ] f\u00fcr Versicherte , die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind und ein Jahr lang Zuzahlungen in H\u00f6he von mindestens 1 vom Hundert der j\u00e4hrlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt geleistet haben , entfallen die in Satz 1 genannten Zuzahlungen nach Ablauf des ersten Jahres f\u00fcr die weitere Dauer dieser Behandlung [ ... ] . \u201c", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 2.4 )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 14. November 2003 hat sich der Gesetzgeber daf\u00fcr entschieden die bisherige \u201e \u00dcberforderungsklausel \u201c abzul\u00f6sen und eine vollst\u00e4ndige Neureglung zu treffen ( vgl. Drucksache 15/1525 , S. 95 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere die Zuzahlungsregelungen und die Befreiungstatbest\u00e4nde wurden neu gestaltet ( vgl. Drucksache 15/1525 , S. 1 und 71 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfs sollte alle Versicherten eine angemessene Beteiligung an ihren Krankheitskosten tragen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die neuen \u00dcberforderungsregelungen sollten sie dabei vor unzumutbaren finanziellen Belastungen sch\u00fctzen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Chronisch Kranke w\u00fcrden besonders gesch\u00fctzt ( vgl. Drucksache 15/1525 , S. 1 und 71 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine vollst\u00e4ndige Befreiung der chronisch kranken Versicherten wurde nicht mehr vorgesehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr alle Versicherten einschlie\u00dflich der Sozialhilfeempf\u00e4nger wurde f\u00fcr alle Zuzahlungen gleicherma\u00dfen eine Belastungsobergrenze in H\u00f6he von 2 vom Hundert des Bruttoeinkommens geregelt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den besonderen Bed\u00fcrfnissen chronisch Kranker sollte durch eine \u00dcberforderungsklausel von 1 vom Hundert des Bruttoeinkommens im Jahr Rechnung getragen werden ( vgl. Drucksache 15/1525 , S. 77 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die fr\u00fchere Regelung , nach der die ( vollst\u00e4ndige ) Befreiung von den weiteren Zuzahlungen erst nach einer Behandlungsdauer von einem Jahr erfolgte , hat der Gesetzgeber mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 14. November 2003 nicht mehr erhalten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Formulierungen \u201e und ein Jahr lang Zuzahlungen [ ... ] aufbringen mussten \u201c ( Gesetzesfassung vom 23. Juni 1997 ) bzw. \u201e und ein Jahr lang Zuzahlungen [ ... ] geleistet haben \u201c ( Gesetzesfassung vom 19. Dezember 1998 ) aus den Vorg\u00e4ngerregelungen wurden nicht \u00fcbernommen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Gesetzgeber hat auch nicht an sie angekn\u00fcpft ( Kraftberger in Lehr- und Praxiskommentar SGB V. 4. Auflage 2012 , \u00a7 62 Rn . 15 ; Orlowski / Rau / Wasem u. a. , SGB V-Kommentar - Gesetzliche Krankenversicherung - GKV , 41. Auflage 01. 07. 2006 , \u00a7 62 Rn . 32 ff. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies best\u00e4tigt , dass die reduzierte Belastungsgrenze nicht erst im zweiten Jahr der Dauerbehandlung anzuwenden ist .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 3 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die \u201e Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Umsetzung der Regelungen", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "in \u00a7 62 f\u00fcr schwerwiegend chronisch Erkrankte ( \u201a Chroniker-Richtlinie ' ) \u201c nach \u00a7 62 Abs. 1 Satz 8 SGB V steht dieser Auslegung nicht entgegen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 3.1 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer kann insbesondere der Regelung in \u00a7 2 Abs. 2 der Chroniker-Richtlinie nicht entnehmen , dass die Reduzierung der Belastungsgrenze erst nach einem Jahr erfolgen soll .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Lediglich in der Definition der Dauerbehandlung wird ausgef\u00fchrt , dass eine solche dann vorliegt , wenn eine Erkrankung mindestens ein Jahr lang \u00e4rztlich behandelt wurde .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Damit ist jedoch nichts \u00fcber den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der reduzierten Belastungsgrenze gesagt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Regelung steht der Anwendung der reduzierten Belastungsgrenze ab dem Beginn dieser Dauerbehandlung nicht entgegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 3.2 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit die Chroniker-Richtlinie jedoch davon ausgehen sollte , dass die Dauerbehandlung erst nach einem Jahr der \u00e4rztlichen Behandlung beginnt und erst ab diesem Zeitpunkt die reduzierte Belastungsgrenze anzuwenden w\u00e4re , st\u00fcnde sie in Widerspruch zur gesetzlichen Regelung .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine solche einschr\u00e4nkende Aussage kann \u00a7 62 Abs. 1 Satz 2 und Satz 8 SGB V nicht entnommen werden ( Albers in : Schlegel / Voelzke , juris PK-SGB V , 3. Aufl. 2016 , \u00a7 62 SGB V , Rn . 28 ; Baier in Krauskopf , Soziale Krankenversicherung , Pflegeversicherung , 89. EL August 2015 , SGB V , \u00a7 62 Rn . 13 ; Kraftberger in : Lehr- und Praxiskommentar SGB V , 4. Auflage 2012 , \u00a7 62 Rn . 15 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die h\u00f6herrangige gesetzliche Regelung ist insoweit ma\u00dfgebend .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der GBA wurde nicht durch Gesetz erm\u00e4chtigt eine von \u00a7 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V abweichende Regelung zu treffen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wurde der GBA nur erm\u00e4chtigt \u201e das N\u00e4here zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung \u201c in den \u201e Richtlinien nach \u00a7 92 \u201c zu regeln .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Kompetenz zur Definition des Begriffs und insbesondere zur Festlegung des Beginns der \u201e Dauerbehandlung \u201c verleiht \u00a7 62 Abs. 1 Satz 8 SGB V dem GBA dagegen nicht ( Kraftberger in : Lehr- und Praxiskommentar SGB V , 4. Auflage 2012 , \u00a7 62 Rn . 47 Seite 15 ; vgl. auch Gerlach in : Hauck / Nofz SGB V , Oktober 2014 , \u00a7 62 Rn . 32 a. F. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie jede unterrangige Rechtsquelle unterliegen auch die Richtlinien des GBA den Grunds\u00e4tzen der Normenhierarchie .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie m\u00fcssen somit insbesondere mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar sein ( vgl. Joussen in : Beck'scher Onlinekommentar Sozialrecht , SGB V , \u00a7 92 Rn . 1 - 7 , beck-online ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Andernfalls - insbesondere , wenn sie nicht durch die gesetzliche Erm\u00e4chtigung gedeckt wird - sind sie unwirksam ( vgl. BSG , Urteil vom 12. 09. 2012 , B 3 KR 17/11 R , juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 4 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Anwendung der reduzierten Belastungsgrenze ab dem Zeitpunkt des Beginns der Dauerbehandlung steht nicht entgegen , dass naturgem\u00e4\u00df in diesem Moment nicht feststehen kann , dass die Behandlung tats\u00e4chlich ununterbrochen \u00fcber l\u00e4ngere Zeit erfolgen wird .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es gen\u00fcgt jedoch insoweit , dass feststeht , dass die Erkrankung dauerhafter Behandlung bedarf ( vgl. Baier in Krauskopf , Soziale Krankenversicherung , Pflegeversicherung , 90. EL , Dezember 2015 , SGB V , \u00a7 62 Rn . 13 ; Kraftberger in : Lehr- und Praxiskommentar SGB V , 4. Auflage 2012 , \u00a7 62 Rn . 15 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insbesondere zeigt der Umstand der k\u00fcnftigen Befreiung bis zum Jahresende und die Nachweispflicht in Bezug auf die weitere Dauer nach Satz 6 der Vorschrift , dass dem Begriff der Dauerbehandlung eine vorausschauende Betrachtungsweise geradezu immanent ist ( vgl. Kraftberger a. a. O. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen kann das Vorliegen der Dauerbehandlung - wie vorliegend - auch nachtr\u00e4glich festgestellt werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 5 )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit in Ziffer 5.1 ( 3 ) der \u201e Verfahrensgrunds\u00e4tze zur Vorschrift \u00fcber die Erstattung bzw. Befreiung von gesetzlichen Zuzahlungen gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 1 , 2 und 3 SGB V vom 17. / 18. 09. 2014 - Verfahrensgrunds\u00e4tze zu \u00a7 62 SGB V - \u201c des Spitzenverband Bund der Krankenkassen ( GKV-Spitzenverband ) bestimmt wird , dass die Absenkung der Belastungsgrenze auf 1 vom Hundert erst ab dem 1. 1. des Kalenderjahres vorzunehmen ist , in dem die Behandlung der chronischen Erkrankung ein Jahr andauert , ist dies nicht gegen\u00fcber dem Versicherten verbindlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelt sich um eine blo\u00dfe Verwaltungsvorschrift ohne Au\u00dfenwirkung ( vgl. auch SG Aachen , Urteil vom 14. 02. 2012 , S 13 KR 316/11 , juris ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen widerspricht sie h\u00f6herrangigem Recht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 6 )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Belastungsgrenze reduziert sich beim Vorliegen der Voraussetzungen nach \u00a7 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V bereits kraft Gesetzes auf 1 vom Hundert der j\u00e4hrlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erbringt der Versicherte \u00fcber die Belastungsgrenze hinaus Zuzahlungen , hat er einen Erstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar enth\u00e4lt \u00a7 62 SGB V nicht ausdr\u00fccklich eine derartige Erstattungsregelung ; der Anspruch des Versicherten ergibt sich jedoch daraus , dass die Zuzahlungspflicht nur bis zur Belastungsgrenze reicht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu viel geleistete Zuzahlungen begr\u00fcnden einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse ( BSGE 75 , 167 ; Gerlach in : Hauck / Noftz , SGB , 10/14 , \u00a7 62 SGB V , Rn . 104 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf den \u00a7\u00a7 183 und 193 SGG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung war gem\u00e4\u00df", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00a7 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen , da die Frage nach dem Zeitpunkt zu dem die reduzierte Belastungsgrenze erstmals anzuwenden ist , grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssigen Klagen sind unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerinnen haben im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung ( \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 1 AsylG ) weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ( vgl. Ziff. 1. ) noch auf subsidi\u00e4ren Schutz gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 AsylG ( vgl. Ziff. 2. ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach \u00a7 60 Abs. 5 - 7 AufenthG ( vgl. Ziff. 3. ) steht den Kl\u00e4gerinnen nicht zu , \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Auch die \u00fcbrigen Anordnungen in den streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheiden vom 2. Juni 2016 bzw. vom 17. Juni 2016 ( vgl. Ziff. 4. ) sind rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die Kl\u00e4gerinnen haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft , \u00a7 3 Abs. 1 AsylG .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausl\u00e4nder , der Fl\u00fcchtling nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ist , die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt , sofern nicht die in dieser Bestimmung angef\u00fchrten - hier nicht einschl\u00e4gigen - besonderen Voraussetzungen nach \u00a7 60 Abs. 8 AufenthG erf\u00fcllt sind .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausl\u00e4nder Fl\u00fcchtling im Sinne der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 ( BGBl . 1953 II S. BGBL Jahr 1953 II Seite 559 , BGBL Jahr 1953 II 560 ) , wenn er sich aus begr\u00fcndeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalit\u00e4t , politischen \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ( Verfolgungsgr\u00fcnde ) au\u00dferhalb des Landes ( Herkunftsland ) befindet , dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Verfolgung gelten nach \u00a7 3a Abs. 1 AsylG Handlungen , die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind , dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen ( Nr. 1 ) , oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Ma\u00dfnahmen bestehen , die so gravierend ist , dass eine Person davon in \u00e4hnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist ( Nr. 2 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Art . 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011 / 95 / EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 ( ABl. L 337 S. 9 - RL 2011 / 95 / EU ) umsetzende Legaldefinition der Verfolgungshandlung erf\u00e4hrt in \u00a7 3a Abs. 2 AsylG im Einklang mit Art . 9 Abs. 2 RL 2011 / 95 / EU eine Ausgestaltung durch einen nicht abschlie\u00dfenden Katalog von Regelbeispielen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art . 9 Abs. 1 RL 2011 / 95 / EU gesch\u00fctztes Rechtsgut voraus ( vgl. BVerwG , U. v. 19. 4. 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn . 11 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Akteure , von denen Verfolgung ausgehen kann , sind unter anderem gem\u00e4\u00df \u00a7 3c Nr. 2 AsylG der Staat und Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwischen den genannten Verfolgungsgr\u00fcnden und den genannten Verfolgungshandlungen muss eine Verkn\u00fcpfung bestehen wobei es unerheblich ist , ob der Ausl\u00e4nder tats\u00e4chlich die Merkmale der Rasse oder die religi\u00f6sen , nationalen , sozialen oder politischen Merkmale aufweist , die zur Verfolgung f\u00fchren , sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden , \u00a7 3b Abs. 2 AsylG .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Furcht vor Verfolgung ist nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG dann begr\u00fcndet , wenn dem Ausl\u00e4nder die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umst\u00e4nde in Anbetracht seiner individuellen Lage tats\u00e4chlich , das hei\u00dft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Verfolgungsprognose gilt ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab , auch wenn der Antragsteller Vorverfolgung erlitten hat .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser im Tatbestandsmerkmal \u201e aus der begr\u00fcndeten Furcht vor Verfolgung \u201c des Art . 2 Buchst . d RL 2011 / 95 / EU enthaltene Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte , der bei der Pr\u00fcfung des Art . 3 EMRK auf die tats\u00e4chliche Gefahr ( \u201e real risk \u201c ) abstellt ; das entspricht dem Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. BVerwG , U. v. 19. 4. 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn . 14 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorverfolgte bzw. gesch\u00e4digte Asylantragsteller werden durch die Beweiserleichterung des Art . 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011 / 95 / EU privilegiert .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat , f\u00fcr den besteht die tats\u00e4chliche Vermutung , dass sich fr\u00fchere Handlungen und Bedrohungen bei einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland wiederholen werden ( vgl. BVerwG , U. v. 19. 4. 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn . 15 ; EuGH , U. v. 2. 3. 2010 - C- 175/08 - juris Rn . 94 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Vermutung kann widerlegt werden , wenn stichhaltige Gr\u00fcnde die Wiederholungstr\u00e4chtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkr\u00e4ften ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 4. 2010 - 10 C 5.09 - juris Rn . 23 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert die Pr\u00fcfung , ob bei einer zusammenfassenden W\u00fcrdigung des zur Pr\u00fcfung gestellten Lebenssachverhalts die f\u00fcr eine Verfolgung sprechenden Umst\u00e4nde ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht besitzen und deshalb gegen\u00fcber den dagegen sprechenden Tatsachen \u00fcberwiegen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist eine \u201e qualifizierende \u201c Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abw\u00e4gung aller festgestellten Umst\u00e4nde und ihrer Bedeutung anzulegen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es kommt darauf an , ob in Anbetracht dieser Umst\u00e4nde bei einem vern\u00fcnftig denkenden , besonnenen Menschen in der Lage des Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann , weil nach Abw\u00e4gung aller bekannten Umst\u00e4nde eine R\u00fcckkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint ( vgl. BVerwG , U. v. 19. 4. 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn . 14 ; B. v. 7. 2. 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn . 37 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist den Kl\u00e4gerinnen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Aufgrund des seit April 2018 vorherrschenden grundlegenden Wandels der politischen Verh\u00e4ltnisse in \u00c4thiopien und der daraus folgenden Situation f\u00fcr Oppositionelle ist mit der aktuellen Rechtsprechung des 8. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes M\u00fcnchen ( vgl. U. v. 12. 3. 2019 - 8 B 18.30252 ; U. v. 12. 3. 2019 - 8 B 18.30274 ; U. v. 13. 2. 2019 - 8 B 18.30261 ; U. v. 13. 2. 2019 - 8 B 18.30257 ; U. v. 13. 2. 2019 - 8 B 18.31645 - alle juris ) davon auszugehen , dass entsprechend der aktuellen Erkenntnisquellen , die in das Klageverfahren einbezogen wurden , von einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse seit April 2018 im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung ausgegangen werden kann mit der Folge , dass der Kl\u00e4gerin zu 1 weder aufgrund der behaupteten fr\u00fcheren Ereignisse in \u00c4thiopien ( sog \u201e Vorfluchtgr\u00fcnde \u201c ) noch infolge einer exilpolitischen T\u00e4tigkeit in Deutschland ( sog. \u201e Nachfluchtgr\u00fcnde \u201c ) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ausgerichtete , fl\u00fcchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben , ob der Kl\u00e4gerin zu 1 vor ihrer Ausreise aus \u00c4thiopien aufgrund der geschilderten Geschehnisse , die sie bei ihrer Anh\u00f6rung vor dem Bundesamt vorgetragen hat , bereits verfolgt wurde oder von Verfolgung bedroht war und ob sie deshalb die Beweiserleichterung des Art . 4 Abs. 4 RL 2011 / 95 / EU f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nne .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn selbst wenn man dies zu ihren Gunsten annimmt , sprechen infolge der \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in \u00c4thiopien triftige Gr\u00fcnde gegen die Wiederholung einer solchen Verfolgung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die politische Lage in \u00c4thiopien hat sich sowohl f\u00fcr Regierungsgegner und Oppositionelle seit Anfang 2018 deutlich entspannt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 15. Februar 2018 gab der damalige Premierminister Heilemariam Desalegn bekannt , sein Amt als Regierungschef und Parteivorsitzender der EPRDF ( Ethiopian People \u2018 s Revolutionary Demokratic Front ) niederzulegen ( BayVGH , U. v. 13. 2. 2019 - 8B 18. 31645 - Rn . 19 juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00e4thiopische Regierung verh\u00e4ngte am 16. Februar 2018 einen sechsmonatigen Ausnahmezustand mit der Begr\u00fcndung , Proteste und Unruhen verhindern zu wollen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem der Rat der EPRDF , die sich aus den vier regionalen Parteien TPLF ( Tigray People's Liberation Front ) , ANDM ( Amhara National Democratic Movement ) , OPDO ( Oromo People\u2019s Democratic Organisation ) und SEPDM ( Southern Ethiopian Peoples\u2019 Democratic Movement ) zusammensetzt , Abiy Ahmed zum Premierminister gew\u00e4hlt hatte , wurde dieser am 2. April 2018 als neuer Premierminister vereidigt ( BayVGH , U. v. 13. 2. 2019 - 8 B 18.31645 - Rn . 19 juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abiy Ahmed geh\u00f6rt in \u00c4thiopien der Ethnie der Oromo an ( vgl. Amnesty International , Stellungnahme vom 11. 7. 2018 zum Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. 3. 2018 S. 1 ) , der gr\u00f6\u00dften ethnischen Gruppe \u00c4thiopiens , die sich jahrzehntelang gegen wirtschaftliche , kulturelle und politische Marginalisierung wehrte ( vgl. Auskunft der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe-L\u00e4nderanalyse vom 26. 9. 2018 zum Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. 3. 2018 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seit seinem Amtsantritt wurde eine Vielzahl tiefgreifender Reformen in \u00c4thiopien umgesetzt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mitte Mai 2018 wurden das Kabinett umgebildet und altgediente EPRDF-Funktionstr\u00e4ger abgesetzt ; die Mehrheit des Kabinetts besteht nun aus Oromo .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der bisherige Nachrichten- und Sicherheitsdienstchef und der Generalstabschef wurden ausgewechselt ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof vom 14. 6. 2018 S. 1 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 5. Juni 2018 wurde der sechsmonatige Ausnahmezustand vorzeitig beendet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit dem benachbarten Eritrea wurde ein Friedensabkommen geschlossen und Oppositionsparteien eingeladen , aus dem Exil zur\u00fcckzukehren ( vgl. Schweizerische Eidgenossenschaft , Fokus \u00c4thiopien Der politische Umbruch 2018 vom 16. Januar 2019 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr Oppositionelle hat sich die Situation deutlich verbessert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits unmittelbar nach dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed im April 2018 wurde das \u201e Maekelawi-Gef\u00e4ngnis \u201c in Addis Abeba geschlossen , in dem offenbar insbesondere auch aus politischen Gr\u00fcnden verhaftete Gefangene verh\u00f6rt worden waren ( vgl. BFA L\u00e4nderinformationsblatt S. 24 ; Ausw\u00e4rtiges Amt , Ad-hoc-Bericht S. 17 ) und im August 2018 das \u201e Jail Ogaden \u201c in der Region Somali geschlossen ( vgl. BFA L\u00e4nderinformationsblatt S. 24 f. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der ersten Jahresh\u00e4lfte 2018 sind ca. 25.000 teilweise aus politischen Gr\u00fcnden inhaftierte Personen vorzeitig entlassen worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seit Anfang des Jahres sind \u00fcber 7.000 politische Gefangene freigelassen worden , darunter unter anderem f\u00fchrende Oppositionspolitiker ( Ausw\u00e4rtiges Amt , Ad-hoc-Bericht S. 9 f. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 20. Juli 2018 wurde ein allgemeines Amnestiegesetz erlassen , nach welchem Personen , die bis zum 7. Juni 2018 wegen Versto\u00dfes gegen bestimmte Artikel des \u00e4thiopischen Strafgesetzbuches sowie weiterer Gesetze , insbesondere wegen begangener politischer Vergehen , strafrechtlich verfolgt wurden , innerhalb von sechs Monaten einen Antrag auf Amnestie stellen konnten ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof vom 7. 2. 2019 ; Ausw\u00e4rtiges Amt , Ad-hoc-Bericht S. 11 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Am 5. Juli 2018 wurde als wesentliche und asylrechtlich relevante Ver\u00e4nderung in \u00c4thiopien die Einstufung der Untergrund- und Auslands-Oppositionsgruppierungen Ginbot7 ( auch Patriotic Ginbot7 oder PG7 ) , OLF und ONLF ( Ogaden National Liberation Front ) als terroristische Organisationen durch das Parlament von der Terrorliste gestrichen und die Oppositionsgruppen wurden eingeladen , nach \u00c4thiopien zur\u00fcckzukehren , um am politischen Diskurs teilzunehmen ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , Stellungnahme vom 7. 2. 2019 ; VG Bayreuth , U. v. 31. 10. 2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn . 44 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiterhin als terroristisch gelten nur noch zwei Organisationen , n\u00e4mlich die international aktive Al-Qaida sowie die somalische Al Shabaab ( vgl. schweizerische Eidgenossenschaft , Fokus \u00c4thiopien Der politische Umbruch 2018 vom 16. Januar 2019 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 7. August 2018 unterzeichneten Vertreter der \u00e4thiopischen Regierung und der OLF in Eritrea ein Vers\u00f6hnungsabkommen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den vergangenen sechs Monaten sind verschiedene herausgehobene \u00e4thiopische Exilpolitiker nach \u00c4thiopien zur\u00fcckgekehrt , die nunmehr teilweise aktive Rollen im politischen Geschehen haben ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , Stellungahme vom 7. 2. 2019 ; BFA L\u00e4nderinformationsblatt S. 23 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Zugrundelegung dieser positiven politischen Entwicklungen ist nicht anzunehmen , dass bei einem vern\u00fcnftig denkenden , besonnenen Menschen in der Lage der Kl\u00e4gerinnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aufgrund der von ihnen bzw. aufgrund der von dem Ehemann der Kl\u00e4gerin zu 1 angegebenen fr\u00fcheren oppositionellen T\u00e4tigkeit und Flucht noch Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere ist nicht ersichtlich , dass die Kl\u00e4gerin zu 1 aufgrund der geschilderten Geschehnisse in \u00c4thiopien , bevor sie aus ihrem Heimatland ausgereist ist , verfolgt werden k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gerade politische Gefangene und Regimegegner sowie Familienangeh\u00f6rige derselben wurden in den vergangenen Monaten freigelassen und zum Gespr\u00e4ch eingeladen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem war die Kl\u00e4gerin zu 1 selbst nach ihren eigenen Angaben weder politisch aktiv noch in einer regimefeindlichen Organisation .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies spricht daf\u00fcr , dass die Kl\u00e4gerin zu 1 und damit auch die Kl\u00e4gerin zu 2 trotz einer eventuellen fr\u00fcheren Verfolgung im Falle ihrer R\u00fcckkehr keiner der in \u00a7 3a AsylG aufgef\u00fchrten Verfolgungshandlungen ( mehr ) ausgesetzt sein wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierbei \u00fcbersieht das Gericht nicht , dass die politischen Verh\u00e4ltnisse teilweise un\u00fcbersichtlich und instabil sind und nicht nur positive Reformbestrebungen in \u00c4thiopien zu verzeichnen sind .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierzu f\u00fchrt der BayVGH in seinem Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 B 18.31645 - aus :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "So ist es in \u00c4thiopien in den vergangenen Monaten mehrfach zu gewaltt\u00e4tigen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen der Regierung und der Bev\u00f6lkerung gekommen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch leidet das Land mehr denn je unter ethnischen Konflikten ( vgl. The Danish Immigration Service S. 11 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 15. September 2018 kam es nach R\u00fcckkehr der F\u00fchrung der OLF zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten verschiedener Lager sowie zwischen Demonstranten und Sicherheitskr\u00e4ften , die zahlreiche Todesopfer und Verletzte gefordert haben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu weiteren Todesopfern kam es , als tausende Menschen gegen diese Gewaltwelle protestierten ( vgl. BFA L\u00e4nderinformationsblatt S. 8 , 19 ; Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe S. 7 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei einer Demonstration gegen die Unt\u00e4tigkeit der Regierung bez\u00fcglich der ethnisch motivierten Zusammenst\u00f6\u00dfe im ganzen Land vertrieb die Polizei die Demonstranten gewaltsam und erschoss dabei f\u00fcnf Personen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insgesamt 28 Menschen fanden bei den Zusammenst\u00f6\u00dfen angeblich den Tod .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kurz darauf wurden mehr als 3.000 junge Personen festgenommen , davon 1.200 wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration gegen ethnische Gewalt ( vgl. Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe S. 7 ) , die laut Angaben der Polizei nach \u201e Resozialisierungstrainings \u201c allerdings wieder entlassen wurden ( vgl. AA , Ad-hoc-Bericht S. 11 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch soll die \u00e4thiopische Luftwaffe bei Angriffen im Regionalstaat Oromia am 12. / 13. Januar 2019 sieben Zivilisten get\u00f6tet haben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Regierung r\u00e4umte hierzu ein , Soldaten in die Region verlegt zu haben , warf der OLF aber kriminelle Handlungen vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit einer Milit\u00e4roffensive sollte die Lage wieder stabilisiert werden ( vgl. BAMF , Briefing Notes vom 21. Januar 2019 - \u00c4thiopien ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in den Regionen sind Gewaltkonflikte nach wie vor nicht unter Kontrolle ( vgl. BFA L\u00e4nderinformationsblatt S. 6 f. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den Regionen Oromia , SNNPR , Somali , Benishangul Gumuz , Amhara und Tigray werden immer mehr Menschen durch Gewalt vertrieben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der Ende September 2018 in der Region Benishangul Gumuz einsetzenden Gewalt wurden sch\u00e4tzungsweise 240.000 Menschen vertrieben ( vgl. BFA L\u00e4nderinformationsblatt S. 8 f. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rund um den Grenz\u00fcbergang Moyale kam es mehrfach , zuletzt Mitte Dezember 2018 , zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen den Volksgruppen der Somali- und Oromia-Region sowie den Sicherheitskr\u00e4ften , bei denen zahlreiche Todesopfer zu beklagen waren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcber 200.000 Menschen sind seit Juli 2018 vor ethnischen Konflikten in der Somali-Region geflohen ( vgl. BFA L\u00e4nderinformationsblatt S. 9 f. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in der Region Benishangul Gumuz sind bewaffnete Oppositionsgruppen und Banden aktiv und es bestehen Konflikte zwischen verfeindeten Ethnien , welche regelm\u00e4\u00dfig zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen f\u00fchren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotz des Einsatzes von Sicherheitskr\u00e4ften des Bundes zur Unterdr\u00fcckung der Gewalt dauern die Konflikte weiterhin an .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso gibt es an der Grenze zwischen der Region Oromia und der SNNPR bewaffnete Auseinandersetzungen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insgesamt erh\u00f6hte sich die Zahl an Binnenfl\u00fcchtlingen in \u00c4thiopien deswegen allein in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2018 auf etwa 1,4 Millionen Menschen ( vgl. Neue Z\u00fcricher Zeitung vom 27. 12. 2018 , \u201e \u00c4thiopiens schmaler Grat zwischen Demokratie und Chaos \u201c ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei diesen Ereignissen handelt es sich nach \u00dcberzeugung des Senats auf der Grundlage der angef\u00fchrten Erkenntnismittel aber nicht um gezielte staatliche Verfolgungsma\u00dfnahmen gegen Oppositionelle wegen ihrer politischen \u00dcberzeugung , sondern um Vorf\u00e4lle in der Umbruchsphase des Landes bzw. um Geschehnisse , die sich nicht als Ausdruck willentlicher und zielgerichteter staatlicher Rechtsverletzungen , sondern als Ma\u00dfnahmen zur Ahndung kriminellen Unrechts oder als Abwehr allgemeiner Gefahrensituationen darstellen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies zeigt etwa auch die Tatsache , dass das \u00e4thiopische Parlament am 24. Dezember 2018 ein Gesetz zur Einrichtung einer ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vers\u00f6hnungskommission verabschiedet hat , deren Hauptaufgabe es ist , der innergemeinschaftlichen Gewalt ein Ende zu setzen und Menschenrechtsverletzungen im Land zu dokumentieren ( vgl. BFA L\u00e4nderinformationsblatt S. 20 ) . \u201c", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dennoch ist f\u00fcr das Vorliegen \u201e stichhaltiger Gr\u00fcnde \u201c im Sinn des Art . 4 Abs. 4 RL 2011 / 95 / EU , durch die die Vermutung der Wiederholung einer Vorverfolgung widerlegt wird , es nicht erforderlich ist , dass die Gr\u00fcnde , die die Wiederholungstr\u00e4chtigkeit einer Vorverfolgung entkr\u00e4ften , dauerhaft beseitigt sind ( BayVGH U. v. 13. 02. 2019 - 8 B 17.31645 - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss des 1. Senats vom 17. September 2019 - BVerwG 1 B 43.19 - entschieden , es bedarf nicht der Kl\u00e4rung durch den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union , dass die Feststellung einer allgemeinen \u00c4nderung der innenpolitischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland nicht erst dann als \u201e stichhaltiger Grund \u201c im Sinne des Art . 4 Abs. 4 RL 2011 / 95 / EU f\u00fcr die Widerlegung der Verfolgungsvermutung herangezogen werden kann , wenn auch die Dauerhaftigkeit dieser \u00c4nderung im Sinne des dazu bei der Bestimmung des Wegfalls der Umst\u00e4nde im Rahmen des Art . 11 Abs. 2 RL 2011 / 95 / EU entwickelten Grunds\u00e4tze festgestellt wird , ( vgl. BVerwG , B. v. 17. 09. 2019 - 1 B 43/19 - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf die sogenannten Nachfluchtgr\u00fcnde im Sinne des \u00a7 28 Abs. 1a AsylG ist vorliegend nicht einzugehen , da die Kl\u00e4gerin zu 1 keine konkreten Nachfluchtgr\u00fcnde vorgetragen hat und solche auch nicht ersichtlich sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem hat sie in dem Termin der m\u00fcndlichen Verhandlung am 8. November 2019 angegeben , nicht mehr exilpolitisch aktiv zu sein .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Mangels Erf\u00fcllung der Voraussetzungen des \u00a7 4 AsylG steht den Kl\u00e4gerinnen auch kein Anspruch auf Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes zu .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausl\u00e4nder subsidi\u00e4r schutzberechtigt , wenn er stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme vorgebracht hat , dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als ernsthafter Schaden gelten nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Verh\u00e4ngung oder Vollstreckung der Todesstrafe ( Nr. 1 ) , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( Nr. 2 ) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willk\u00fcrlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ( Nr. 3 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall der Kl\u00e4gerinnen nicht erf\u00fcllt .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dass den Kl\u00e4gerinnen bei ihrer R\u00fcckkehr die Verh\u00e4ngung oder die Vollstreckung der Todesstrafe droht ( \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG ) , machen sie selbst nicht konkret geltend .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso wenig kann angesichts der oben genannten grundlegenden \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in \u00c4thiopien angenommen werden , dass den Kl\u00e4gerinnen in \u00c4thiopien Folter , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG drohen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanit\u00e4ren Bedingungen in \u00c4thiopien scheidet die Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes schon deswegen aus , weil die Gefahr eines ernsthaften Schadens insoweit nicht von einem der in \u00a7 3c AsylG genannten Akteure ausgeht , also vom Staat , von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen , oder von nichtstaatlichen Akteuren , sofern die vorgenannten Akteure einschlie\u00dflich internationaler Organisationen erwiesenerma\u00dfen nicht in der Lage oder nicht willens sind , Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tats\u00e4chlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten , \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. \u00a7 3c AsylG ( hierzu VGH BW , U. v. 12. 10. 2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn . 54 ff. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich steht den Kl\u00e4gerinnen auch kein Anspruch auf subsidi\u00e4ren Schutz nach \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG zu .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach dieser Vorschrift gilt als ernsthafter Schaden im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson in Folge willk\u00fcrlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein innerstaatlich bewaffneter Konflikt liegt vor , wenn die Streitkr\u00e4fte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen , ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt , der keinen internationalen Charakter aufweist , im Sinne des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensit\u00e4t der bewaffneten Auseinandersetzungen , der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkr\u00e4fte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblicher Bezugspunkt f\u00fcr die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist die Herkunftsregion des Betroffenen , in die er typischerweise zur\u00fcckkehren wird ( vgl. VGH BW , U. v. 12. 10. 2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn . 82 ff. )", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben liegen die Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG bei den Kl\u00e4gerinnen , die gerade keine gefahrerh\u00f6henden pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde aufweisen , nicht vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar werden , wie vorstehend ausgef\u00fchrt , in \u00c4thiopien zunehmend ethnische Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen , die erhebliche Binnenvertreibungen zur Folge haben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es gibt nach aktueller Erkenntnislage aber in keiner Region \u00c4thiopiens b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Konflikte zwischen Ethnien oder die Auseinandersetzungen der Regierung mit bewaffneten Oppositionsbewegungen haben trotz begrenzten Einflusses und Kontrolle der Zentralregierung in der Somali-Region keine derartige Intensit\u00e4t ( vgl. BayVGH , U. v. 13. 2. 2019 - 8 B 31645 - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls l\u00e4sst sich f\u00fcr die \u2026", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00c4thiopiens , \u2026 , in der die Kl\u00e4gerin zu 1 bis zu ihrer Ausreise am 29. November 2013 nach ihren eigenen Angaben in ihrer Befragung vom 10. Januar 2014 gelebt hat , nicht feststellen , dass stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen , dass jede Zivilperson im Fall einer R\u00fcckkehr dorthin allein durch ihre Anwesenheit tats\u00e4chlich Gefahr liefe , einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach \u00a7 60 Abs. 5 - 7 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausl\u00e4nder nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der EMRK ergibt , dass die Abschiebung unzul\u00e4ssig ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlechte humanit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse im Herkunftsland k\u00f6nnen nur in besonderen Ausnahmef\u00e4llen ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art . 3 EMRK wegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung begr\u00fcnden ( vgl. BVerwG , B. v. 8. 8. 2018 - 1 B 25.18 - juris Rn . 9 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass sich die Kl\u00e4gerinnen in einer derartigen besonders gravierenden Lage bef\u00e4nden , ist nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Trotz der schwierigen Bedingungen ist nicht ersichtlich , dass die Kl\u00e4gerin zu 1 als allein erziehende Mutter ihren Lebensunterhalt in \u00c4thiopien nicht bestreiten k\u00f6nnte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin zu 1 ist 1984 geboren und arbeitsf\u00e4hig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gesundheitlich hat sie keine Einschr\u00e4nkungen vorgetragen und solche sind auch nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhaltspunkte f\u00fcr eine fehlende Erwerbsm\u00f6glichkeit in \u00c4thiopien bestehen nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hier in Deutschland hat die Kl\u00e4gerin zu 1 Deutschkenntnisse erworben und nebenbei f\u00fcr ein gemeinn\u00fctziges Projekt im Bereich der M\u00fcllentsorgung gearbeitet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei verkennt das Gericht nicht , dass es f\u00fcr die Kl\u00e4gerinnen sicher nicht leicht ist , wieder in \u00c4thiopien zu leben , nachdem die Kl\u00e4gerin zu 1 bereits im Jahr 2013 \u00c4thiopien verlassen hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist ihr aber zuzumuten , sich in \u00c4thiopien eine Arbeit zu suchen , wof\u00fcr sie als R\u00fcckkehrerin gute Chancen hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin zu 1hat zwar keinen Beruf erlernt , ist jedoch bis zur 9. Klasse in die regul\u00e4re Schule gegangen und hat nach ihren eigenen Angaben in der Anh\u00f6rung gegen\u00fcber dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge am 10. Januar 2014 in dem Gesch\u00e4ft ihrer Mutter gearbeitet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem befindet sich ihr Mann , der auch daf\u00fcr gesorgt hat , dass sie das Land verlassen konnte und ca. 10 . 000,00 EUR f\u00fcr ihre Ausreise an den Schleuser gezahlt hat , wohl auch noch in \u00c4thiopien .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn die Kl\u00e4gerin zu 1 in dem Termin der m\u00fcndlichen Verhandlung am 8. November 2019 angegeben hat , sie wisse nicht , wo ihr Mann sich derzeit aufhalte , so bestehen durchaus realistische Chancen von \u00c4thiopien aus , ihren Mann ausfindig zu machen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus hat die Kl\u00e4gerin zu 1 auch noch weitere Verwandte in \u00c4thiopien , neben ihren Eltern , die nach den Angaben der Kl\u00e4gerin zu 1 in der Anh\u00f6rung vom 10. Januar 2014 in \u2026 \u2026 leben , hat sie noch zwei Geschwister , wovon sie mit einer Schwester regelm\u00e4\u00dfig telefonischen Kontakt pflegt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unglaubw\u00fcrdig erscheint der Vortrag der Kl\u00e4gerin zu 1 gegen\u00fcber dem Gericht am 8. November 2019 , ihre Eltern , zu denen sie angeblich keinerlei Kontakt habe , w\u00fcrden auf dem Land leben , das nicht mit dem Auto , sondern nur zu Fu\u00df erreichbar sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich hat sie in der ersten Befragung am 10. Januar 2018 noch angegeben , ihre Eltern leben in \u2026 \u2026 und ihre Mutter habe dort ein Gesch\u00e4ft , in dem sie mitgearbeitet habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso wenig besteht - entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gervertreters - wegen der schlechten humanit\u00e4ren Bedingungen in \u00c4thiopien ein nationales Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dieser Bestimmung soll von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort f\u00fcr diesen Ausl\u00e4nder eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Gew\u00e4hrung von Abschiebungsschutz nach dieser Bestimmung setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beruft sich ein Ausl\u00e4nder dagegen auf allgemeine Gefahren im Sinne des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG , wird Abschiebeschutz ausschlie\u00dflich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbeh\u00f6rde nach \u00a7 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gew\u00e4hrt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings kann ein Ausl\u00e4nder im Hinblick auf die Lebensbedingungen , die ihn im Abschiebezielstaat erwarten , Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise beanspruchen , wenn er bei einer R\u00fcckkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt w\u00e4re .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wann allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot f\u00fchren , h\u00e4ngt wesentlich von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die drohenden Gefahren m\u00fcssen nach Art , Ausma\u00df und Intensit\u00e4t von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung f\u00fcr den Ausl\u00e4nder die begr\u00fcndete Furcht ableiten l\u00e4sst , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bez\u00fcglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosema\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erh\u00f6hten Ma\u00dfstab auszugehen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich m\u00fcssen sich diese Gefahren alsbald nach der R\u00fcckkehr realisieren ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn . 31 f. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG liegt eine Gefahr aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen , die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern w\u00fcrden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist nicht erforderlich , dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor , wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gew\u00e4hrleistet ist ( \u00a7 60 Abs. 7 S\u00e4tze 3 und 4 AufenthG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist bei den Kl\u00e4gerinnen ein nationales Abschiebungsverbot nach dieser Bestimmung im Hinblick auf die schlechten humanit\u00e4ren Bedingungen in \u00c4thiopien zu verneinen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es liegt aufgrund der Diabetes-Mellitus Erkrankung der Kl\u00e4gerin zu 2 kein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot vor , insbesondere auch unter Ber\u00fccksichtigung des jugendlichen Alters der Kl\u00e4gerin zu 2.", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die medizinische Versorgung in \u2026 \u2026 ist nach den Ausf\u00fchrungen des L\u00e4nderinformationsblattes der Staatendokumentation \u00c4thiopien vom 8. Januar 2019 des Bundesamtes f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl der Republik \u00d6sterreich zwar nur beschr\u00e4nkt gew\u00e4hrleistet und vielfach technisch , apparativ und / oder hygienisch problematisch ( BFA , L\u00e4nderinformationsblatt , S. 35 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In \u00c4thiopien gibt es hiernach zudem weder eine kostenlose medizinische Grundversorgung noch beitragsabh\u00e4ngige Leistungen , Krankenh\u00e4user verlangen eine finanzielle Garantie , bevor die Patienten entweder in staatlichen Gesundheitszentren bzw. Krankenh\u00e4usern oder in privaten Kliniken behandelt werden ( BFA L\u00e4nderinformationsblatt , S. 36 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Chronische Krankheiten , die auch in \u00c4thiopien weit verbreitet sind , wie Diabetes etc. , k\u00f6nnen mit der Einschr\u00e4nkung behandelt werden , dass bestimmte Medikamente gegebenenfalls nicht verf\u00fcgbar sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Behandlung von akuten Erkrankungen oder Verletzungen ist jedoch durch eine medizinische Basisversorgung gew\u00e4hrleistet , ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt vom 12. Dezember 2018 , \u00c4thiopien : Reise- und Sicherheitshinweise ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine ( medikament\u00f6se ) Behandlung von Diabetes ist zumindest in \u2026 m\u00f6glich , in der die Versorgung im Gesundheitssektor zufriedenstellend ist ( Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe , Informationen zum Gesundheitswesen , 10. M\u00e4rz 2008 ; VG Ansbach , U. v. 31. 08. 2017 - AN 3 K 16.31180 - juris ; VG M\u00fcnchen , U. v. 21. 12. 2007 - M 12 K 06.50711 - juris ; VG M\u00fcnchen , U. v. 24. 5. 2016 - M 12 K 16.30568 - juris ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine alsbald eintretende erhebliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands der Kl\u00e4gerin zu 2 ist im Falle ihrer R\u00fcckkehr bzw. R\u00fcckf\u00fchrung nach \u00c4thiopien nicht anzunehmen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abschiebungsschutz nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll dem Ausl\u00e4nder nicht eine Heilung von Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes der Bundesrepublik Deutschland sichern , sondern vor gravierender Beeintr\u00e4chtigung der Rechtsg\u00fcter Leib und Leben bewahren .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daher ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch nicht schon bei jeder bef\u00fcrchteten ung\u00fcnstigen Entwicklung des Gesundheitszustands anzunehmen , sondern nur bei au\u00dfergew\u00f6hnlich schweren k\u00f6rperlichen oder psychischen Sch\u00e4den und / oder existenzbedrohenden Zust\u00e4nden , kurz : bei existentiellen Gesundheitsgefahren , was insbesondere aus dem der Vorschrift immanenten Zumutbarkeitsgedanken folgt ( BayVGH , B. v. 12. 8. 2015 - 11 ZB 15.30054 - juris ; BayVGH , B. v. 27. 04. 2016 - 10 CS 16.485 - juris ; VG M\u00fcnchen , U. v. 24. 05. 2016 - M 12 K 16.30568 - juris ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Situation der Kl\u00e4gerinnen wird zun\u00e4chst auf die obigen Ausf\u00fchrungen verwiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerinnen sind im Falle ihrer R\u00fcckkehr nicht auf sich alleine gestellt sein , denn in die R\u00fcckkehrprognose ist mit einzubeziehen , dass sich der Ehemann der Kl\u00e4gerin zu 1 und Vater der Kl\u00e4gerin zu 2 voraussichtlich noch in \u00c4thiopien aufh\u00e4lt und die Kl\u00e4gerinnen zudem \u00fcber einen nicht unerheblichen verwandtschaftlichen R\u00fcckhalt in Gestalt ihrer Eltern sowie der beiden Geschwister der Kl\u00e4gerin zu 1 verf\u00fcgen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerinnen werden also zumindest in \u2026 , in der die Kl\u00e4gerin zu 1 nach ihren eigenen Angaben zuletzt gelebt und gearbeitet hat , einen hinreichend kundigen Arzt finden und dort auch die erforderlichen Medikamente zur Behandlung der Erkrankung ihrer Tochter erhalten k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4hrend einer eventuellen Kindergarten- oder Schulzeit der Kl\u00e4gerin zu 2 \u00fcbernehmen die Erzieher bzw. Lehrer die erforderliche medizinische Behandlung , wie dies ebenso in Deutschland derzeit der Fall ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin zu 2 droht in \u00c4thiopien nach \u00dcberzeugung des Gerichts auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine geschlechtsspezifische Verfolgung in Form der Beschneidung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin zu 1 hat erstmals in dem Termin der m\u00fcndlichen Verhandlung am 8. November 2019 vorgetragen , dass sie selbst einer Beschneidung unterzogen worden sei und diese Gefahr auch sehe f\u00fcr ihre Tochter .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Glaubhaftmachung durch Vorlage eines Attestes erfolgte nicht , so dass bereits Zweifel an der Glaubw\u00fcrdigkeit des Vortrags bestehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Doch selbst bei Unterstellung der Glaubhaftigkeit des Vortrags durch die Kl\u00e4gerin zu 1 f\u00fchrt die Furcht vor der Beschneidung der Kl\u00e4gerin zu 2 als geschlechtsspezifische Verfolgung nach der \u00dcberzeugung des Gerichts zu keinem Abschiebungsverbot .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Beurteilung einer geschlechtsspezifischen Verfolgung ist in sachlicher und rechtlicher Hinsicht auf die aktuelle Lage in \u00c4thiopien abzustellen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach den aktuellen Lageberichten ist seit der Reformierung des Strafgesetzbuches 2005 die Genitalverst\u00fcmmelung gem\u00e4\u00df Art . 565 mit Geldstrafe ab 500 Birr ( ca. 20 EUR ) oder mit mindestens dreimonatiger , in besonders schweren F\u00e4llen mit bis zu 10 Jahren Gef\u00e4ngnisstrafe bedroht ( BFA , L\u00e4nderinformationsblatt S. 31 ; Ausw\u00e4rtiges Amt vom 17. 10. 2018 , Bericht \u00fcber die asyl- und abschieberelevante Lage in \u00c4thiopien ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zahl der Neuverst\u00fcmmelungen hat sich hiernach inzwischen auf zwischen 25 und 40 % der M\u00e4dchen verringert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dennoch ist Genitalverst\u00fcmmelung nach wie vor mit gro\u00dfen regionalen Unterschieden weit verbreitet ( Zahlen schwanken auch hier zwischen 56 und \u00fcber 70 % landesweit ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am h\u00e4ufigsten ist sie in l\u00e4ndlichen Gebieten der an Dschibuti und Somalia grenzenden Regionen Somali und Afar sowie in der gesamten Region Oromia anzutreffen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den Grenzregionen Tigray ( Grenze zu Eritrea ) und Gambella ( Grenze zu S\u00fcdsudan ) ist sie am wenigsten verbreitet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Regierung sowie \u00e4thiopische und internationale Organisationen f\u00fchren Kampagnen zur Abschaffung der Genitalverst\u00fcmmelung durch .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00e4thiopische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt , sch\u00e4dliche traditionell oder kulturell bedingte Praktiken , wie etwa die Genitalverst\u00fcmmelung bei Frauen oder Kinder- und Zwangsehen bis zum Jahre 2025 endg\u00fcltig abzuschaffen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den st\u00e4dtischen Gebieten ist die weibliche Genitalverst\u00fcmmelung weniger verbreitet ( BFA , L\u00e4nderinformationsblatt S. 31 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dem vorliegenden Verfahren ist davon auszugehen , dass die Kl\u00e4gerin zu 1 im Falle der R\u00fcckkehr nach \u2026 , wo - wie sich aus dem L\u00e4nderinformationsblatt ergibt - eine Beschneidung inzwischen bei der \u00fcberw\u00e4ltigenden Anzahl der M\u00e4dchen nicht mehr durchgef\u00fchrt wird , ihre Tochter vor der Gefahr einer Beschneidung sch\u00fctzen kann .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zumal die Kl\u00e4gerin zu 1 gerade nicht vorgetragen hat , dass sie ihre Tochter vor der Familie bzw. vor bestimmten Mitgliedern der Verwandtschaft sch\u00fctzen muss , die gegen den Willen der Mutter eine Beschneidung durchf\u00fchren wollen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der neueren Auskunftslage ist selbst im Falle von alleinstehenden Frauen keineswegs davon auszugehen , dass diese nicht in der Lage w\u00e4ren , den Lebensunterhalt f\u00fcr sich und ihr minderj\u00e4hriges Kind zu sichern .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In \u00c4thiopien , zumal in \u2026 , ist es m\u00f6glich , selbst als alleinstehende Mutter einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erwerbsm\u00f6glichkeiten bestehen grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Personen ohne abgeschlossene Schulbildung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kinder werden h\u00e4ufig - bei Alleinerziehenden wie bei erwerbst\u00e4tigen Personen - nach der Schule von privatem Betreuungspersonal betreut , auch in den unteren Gehaltsschichten ( vgl. Auskunft des Ausw\u00e4rtigen Amtes an das VG Stuttgart vom 13. 07. 2017 - Gz . 508 - 516 . 80/49153 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine derartige Situation eines alleinstehenden Elternteils mit minderj\u00e4hrigem Kind ohne jeden famili\u00e4ren / verwandtschaftlichen R\u00fcckhalt ist im Falle der hiesigen Kl\u00e4gerinnen im \u00dcbrigen jedoch aufgrund der bestehenden famili\u00e4ren Beziehungen der Kl\u00e4gerinnen nicht konkret zu besorgen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Die nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 34 Abs. 1 , 36 Abs. 1 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerinnen besitzen keine Aufenthaltsgenehmigung und sind auch nicht als Asylberechtigte anerkannt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage hat auch gegen die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf 30 Monate keinen Erfolg .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Beklagte war nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. \u00a7 75 Nr. 12 AufenthG zur Entscheidung \u00fcber die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots ( \u00a7 11 Abs. 1 AufenthG ) berufen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung , das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen , ist auch ermessensfehlerfrei innerhalb der von \u00a7 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG aufgezeigten gesetzlichen Grenzen getroffen worden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde ist von den Kl\u00e4gerinnen weder vorgetragen noch ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vorgenommene Befristung auf 30 Monate begegnet keinen Bedenken .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus \u00a7 83b AsylG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger machen als Gesamtgl\u00e4ubiger Anspr\u00fcche auf Zahlung von \u20ac 800.000,00 aus dem Nachlass des am 9. Juli 2012 verstorbenen Friedrich W. Senior ( nachfolgend : Erblasser ) geltend .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger zu 1 ) und die Beklagten sind die Kinder des Erblassers .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerinnen zu 2 ) und zu 3 ) sind die T\u00f6chter des Kl\u00e4gers zu 1 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der verwitwete Erblasser wurde zu gleichen Teilen beerbt von der Beklagten zu 1 und Maximilian W. , dem Sohn des ( am Berufungsverfahren nicht mehr beteiligten ) Beklagten zu 2 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 23. Juli 2012 schlossen die Kinder des Erblassers , die gemeinsam durch den im Berufungsverfahren auf Beklagtenseite als Nebenintervenienten beigetretenen Rechtsanwalt F. N. vertreten waren , eine mit \u201e Vereinbarung \u201c \u00fcberschriebene Regelung ( K 4 ) , welche unter Ziffer 4 bestimmt : \u201e Unabh\u00e4ngig von letztwilligen Verf\u00fcgungen des Erblassers und unabh\u00e4ngig von den gesetzlichen Regelungen vereinbaren die Vertragsschlie\u00dfenden , dass ihnen bzw. ihren Kindern im Ergebnis je 1/3 des Wertes des Nachlasses nach Abzug aller Nachlassverbindlichkeiten und Steuern zukommt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr einen Erben , der sein Erbe , gleich aus welchem Grund , ausschl\u00e4gt . \u201c", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Abschluss dieser Vereinbarung haben der Kl\u00e4ger zu 1 ) f\u00fcr sich und f\u00fcr die zum Zeitpunkt des Erbfalls noch minderj\u00e4hrigen Kl\u00e4gerinnen zu 2 ) und zu 3 ) sowie der Beklagte zu 2 ) und dessen nicht am Rechtsstreit beteiligte Tochter Sabine das Erbe ausgeschlagen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerinnen zu 2 ) und zu 3 ) haben ihre Ausschlagung nachfolgend angefochten ; die Wirksamkeit der Ausschlagung wurde mittlerweile rechtskr\u00e4ftig festgestellt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwischen den Kindern des Erblassers untereinander und zwischen dem Kl\u00e4ger zu 1 ) und dem vormals gemeinsamen anwaltlichen Vertreter Rechtsanwalt N. ist es zum Zerw\u00fcrfnis gekommen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger haben vor dem Landgericht von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Zahlung von \u20ac 800 . 00 , 00 an sie als Gesamtgl\u00e4ubiger begehrt sowie f\u00fcr den Fall , dass das Gericht zur H\u00f6he des Anspruchs eine Beweisaufnahme f\u00fcr erforderlich halten w\u00fcrde , den Erlass eines Grundurteils ( Schriftsatz vom 6. April 2016 , Seite 18 , Bl. 142 ff , 159 ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie haben die Auffassung vertreten , dass sich der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus Ziffer 4 der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 ( K 4 ) ergebe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei diesem Anspruch handele es sich zwangsl\u00e4ufig um einen auf Geldzahlung gerichteten Anspruch , da in der genannten Vereinbarung geregelt sei , dass die Beg\u00fcnstigten nicht je 1/3 des Nachlasses , sondern je 1/3 des Nachlasswerts erhalten sollten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie sich aus \u00a7 818 Abs. 2 BGB ergebe , sei der Wertersatz immer in Geld zu leisten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Nachlass habe einen Wert von \u20ac 2.794.994 , 40. Der Anspruch der Kl\u00e4ger belaufe sich damit auf \u20ac 931.664,80 , mindestens also auf den mit der Klage geltend gemachten Betrag .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie haben die Unschl\u00fcssigkeit der Klage eingewandt und vorgetragen , ein Zahlungsanspruch der Kl\u00e4ger sei nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere stelle die Vereinbarung vom 23. Juli 2012 ( K 4 ) lediglich eine Absichtserkl\u00e4rung dar und gew\u00e4hre den Kl\u00e4gern keinen eigenen Anspruch .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch sei nicht bestimmt , dass eine etwa geschuldete Leistung in Geld erfolgen m\u00fcsse .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr habe ein Miterbe Anspruch auf Auseinandersetzung des Nachlasses nach \u00a7 2046 BGB .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob das , was den Erbst\u00e4mmen zukomme , Geld oder Sachwert betreffe , sei an keiner Stelle bestimmt worden , es m\u00fcsse nur 1/3 des Nachlasses sein .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte zu 2 ) sei nicht passivlegitimiert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus versto\u00dfe die Klage gegen Treu und Glauben ; die Kl\u00e4ger h\u00e4tten die Grundvereinbarung vors\u00e4tzlich gebrochen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die tats\u00e4chlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils und die dort gestellten Antr\u00e4ge wird erg\u00e4nzend Bezug genommen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Teilend- und Teilgrundurteil vom 21. Juli 2016 hat das Landgericht die Klage gegen den Beklagten zu 2 ) abgewiesen und festgestellt , dass die Beklagte zu 1 ) dem Grunde nach aus der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 gem\u00e4\u00df Ziffer 4 Satz 1 verpflichtet sei , an die Kl\u00e4ger als Gesamtgl\u00e4ubiger 1/3 des Nachlasswertes des Erblassers zu \u00fcbertragen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung des erlassenen Teilgrundurteils hat es im Wesentlichen ausgef\u00fchrt , dass sich der Anspruch f\u00fcr den geltend gemachten Klageanspruch aus Ziffer 4 Satz 1 der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 ergebe .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Verbindlichkeit dieser Vereinbarung stehe nicht entgegen , dass ein konkreter Weg , wie die Vereinbarung umgesetzt werden solle , noch nicht bestimmt worden sei oder bestimmbar war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn es habe jedenfalls Einigkeit der Vertragsschlie\u00dfenden dahingehend bestanden , dass der Nachlass unabh\u00e4ngig von der gesetzlichen Erbfolge oder von einer testamentarischen Regelung gleichm\u00e4\u00dfig auf die Erbst\u00e4mme aufgeteilt werden sollte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Ziel habe nur dann erreicht werden k\u00f6nnen , wenn die entsprechende Vereinbarung verbindlich getroffen worden sei , da sich jeder der Vertragsschlie\u00dfenden anderenfalls bei einer m\u00f6glichen Inanspruchnahme auf die bestehende Rechtslage h\u00e4tte berufen k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Anspruch stehe den Kl\u00e4gern als Gesamtgl\u00e4ubiger im Sinne von \u00a7 428 BGB zu .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies entspreche dem unstreitigen Sinn und Zweck der Vereinbarung , die Familienst\u00e4mme gleichm\u00e4\u00dfig zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Auseinandersetzung nach \u00a7 2046 BGB scheide bereits mangels Miterbenstellung der Kl\u00e4ger aus . \u00a7 242 BGB stehe dem kl\u00e4gerischen Anspruch nicht entgegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung erstrebt die Beklagte zu 1 ) die Ab\u00e4nderung des erstinstanzlichen Urteils und die vollst\u00e4ndige Abweisung der Klage .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie macht geltend , dass das Landgericht den Kl\u00e4gern entgegen \u00a7 308 ZPO mit dem Teilgrundurteil etwas zugesprochen habe , was diese nicht beantragt h\u00e4tten , denn die Kl\u00e4ger h\u00e4tten Zahlung und nicht die ausgeurteilte \u201e \u00dcbertragung \u201c begehrt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus habe das Landgericht dem Betragsverfahren vorbehalten wollen , ob der Anspruch durch Zahlung oder \u00dcbertragung von Sachwerten erf\u00fcllt werde und verkannt , dass es im Betragsverfahren nur um Geldbetr\u00e4ge gehen k\u00f6nne .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es habe fehlerhaft nicht ber\u00fccksichtigt , dass die Beklagten das Bestehen eines Zahlungsanspruchs bestritten h\u00e4tten und die insoweit erforderliche Beweisaufnahme nicht durchgef\u00fchrt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen stelle die Vereinbarung vom 23. Juli 2012 keine Anspruchsgrundlage f\u00fcr eine Zahlungsklage dar ; die Beklagte sei insbesondere nicht verpflichtet , aus ihrem eigenen Verm\u00f6gen Zahlungen an die Kl\u00e4ger zu leisten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger verteidigen das angegriffene Urteil und beantragen die Zur\u00fcckweisung der Berufung .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hilfsweise beantragen sie , im Wege einer Zwischenfeststellungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 256 Abs. 2 ZPO festzustellen , dass den Kl\u00e4gern als Gesamtgl\u00e4ubigern dem Grunde nach aus der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 gem\u00e4\u00df Ziffer 4 Satz 1 ein Anspruch gegen die Beklagte zu 1 ) auf 1/3 des Nachlasswertes nach Abzug aller Nachlassverbindlichkeiten und Steuern des am 9. Juli 2012 verstorbenen Friedrich W. Senior , geboren am 6. September 1927 , zuletzt wohnhaft \u2026 , zusteht .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schrifts\u00e4tze und auf die Niederschriften \u00fcber die m\u00fcndlichen Verhandlungen vom 11. Oktober 2017 ( Bl. 391 ff. ) und vom 17. Januar 2018 ( Bl. 490 ff. ) Bezug genommen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Berufung der Beklagten hat Erfolg ; auf die zul\u00e4ssige Zwischenfeststellungsklage der Kl\u00e4ger war auch die von ihnen begehrte Feststellung auszusprechen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Das Teilgrundurteil leidet an einem erheblichen Verfahrensfehler und war deshalb auf die zul\u00e4ssige Berufung der Beklagten aufzuheben .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei kann offen bleiben , ob in der Tenorierung des Landgerichts ein Versto\u00df gegen \u00a7 308 ZPO zu sehen ist , weil \u201e \u00dcbertragung \u201c statt der beantragten \u201e Zahlung \u201c ausgesprochen wurde , wie das Verh\u00e4ltnis zwischen dem tenorierten und dem beantragten Ausspruch zu beurteilen ist und ob dieser etwaige Versto\u00df durch den Zur\u00fcckweisungsantrag der vom Teilgrundurteil beg\u00fcnstigten Kl\u00e4ger in der Berufungsinstanz geheilt wurde ( vgl. BGH , Urteil vom 30. November 1989 , IX ZR 249/88 , juris Rn . 33 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn jedenfalls durfte das Landgericht die Entscheidung \u00fcber das Vorliegen eines Zahlungsanspruchs nicht in das Betragsverfahren verschieben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr setzt der Erlass eines Grundurteils das Bestehen eines Zahlungsanspruchs voraus .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist diese Frage - wie vor dem Landgericht - noch offen , ist der Erlass eines Grundurteils unzul\u00e4ssig ; ein dennoch ergangenes Grundurteil ist in der Berufungsinstanz als verfahrensfehlerhaft ergangen aufzuheben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Der f\u00fcr den - hier eingetretenen - Fall der Erfolglosigkeit des Hauptantrags auf Zur\u00fcckweisung der Berufung im Wege der Zwischenfeststellungsklage gestellte Feststellungsantrag der Kl\u00e4ger ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a ) Der Antrag stellt eine gem\u00e4\u00df \u00a7 533 ZPO zul\u00e4ssige und sachdienliche Klage\u00e4nderung bzw. Klageerweiterung dar .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Insbesondere wird das Verfahren hierdurch nicht verz\u00f6gert , da \u00fcber den Antrag ohne weitere Feststellungen aufgrund des derzeitigen Verfahrensstandes entschieden werden kann .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das besondere Feststellungsinteresse gem\u00e4\u00df \u00a7 256 ZPO liegt vor , weil die Beklagte bestreitet ( vgl. nur Schriftsatz vom 15. Januar 2018 S. 13 , Bl. 476 ff. , 488 ) , dass Ziffer 4 Satz 1 der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 ( K 4 ) eine eigene Anspruchsgrundlage f\u00fcr den Klageanspruch darstellt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass - wie die Beklagte geltend macht - f\u00fcr die Beurteilung dieser Frage kein Gericht , sondern eine durch die Vereinbarung vom 23. Juli 2012 gegr\u00fcndete GbR zust\u00e4ndig w\u00e4re , weshalb bereits das allgemeine Rechtsschutzbed\u00fcrfnis der Kl\u00e4ger fehle , trifft ersichtlich nicht zu .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die genannte Vereinbarung ( K 4 ) enth\u00e4lt weder eine Schiedsklausel noch in der von der Beklagten zur Begr\u00fcndung ihrer Ansicht herangezogenen Ziffer 5 eine Modifikation des in Ziffer 4 von den Vertragsschlie\u00dfenden vereinbarten Anspruchs .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr sollten ausweislich des ausdr\u00fccklichen Wortlauts der Vereinbarung die Ziffern 5 bis 10 \u201e auf Basis \u201c der Ziffern 1 bis 4 gelten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mithin kann insbesondere Ziffer 5 , in der das Prozedere bei Entscheidungsfindung und Meinungsverschiedenheiten der Vertragsschlie\u00dfenden behandelt wird , den in Ziffer 4 statuierten Anspruch weder zu Fall bringen noch eine gerichtliche Entscheidung hier\u00fcber hindern .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Der Feststellungsanspruch ist begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ziffer 4 Satz 1 der Vereinbarung vom 23. Juli 2012 ( K 4 ) stellt - wie bereits das Landgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat - bereits nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung eine Anspruchsgrundlage f\u00fcr das Begehren der Kl\u00e4ger dar , die darin \u201e vereinbart \u201c haben , dass ihnen \u201e im Ergebnis je 1/3 des Wertes des Nachlasses nach Abzug aller Nachlassverbindlichkeiten und Steuern zukommt . \u201c", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vertragsschlie\u00dfenden sind in einer Situation , in der die Erbfolge unklar war , \u00fcbereingekommen , dass der Nachlass gleichm\u00e4\u00dfig auf die Erbst\u00e4mme verteilt werden sollte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Ziel konnte nur dann erreicht werden , wenn Ziffer 4 Satz 1 diese Verteilung verbindlich regeln sollte .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn andernfalls w\u00e4re es dem durch Testament oder gesetzliche Erbfolge tats\u00e4chlich Erbe Gewordenen jederzeit m\u00f6glich , sich auf die bestehende Rechtslage zu berufen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Die Kl\u00e4ger sind Gesamtgl\u00e4ubiger dieses Anspruchs .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen des Landgerichts zu dieser Frage wird verwiesen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "cc ) Der Anspruch richtet sich auch gegen die Beklagte pers\u00f6nlich .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ziffer 4 Satz 1 der Vereinbarung ( K 4 ) beinhaltet denknotwendig spiegelbildlich gleichzeitig die eigene Verpflichtung der Vertragsschlie\u00dfenden , als Erben an ausgeschiedene St\u00e4mme zu leisten .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Einschr\u00e4nkung dieser Verpflichtung auf eine Leistung nur aus dem erhaltenen Nachlass enth\u00e4lt die Vereinbarung nicht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vielmehr ist ausdr\u00fccklich geregelt , dass die Partizipation zu 1/3 der jeweiligen St\u00e4mme unabh\u00e4ngig von jeglicher Erbenstellung und den gesetzlichen Regelungen gelten soll , womit jeder der Vertragsschlie\u00dfenden die vertragliche Verpflichtung \u00fcbernommen hat , die anderen Vertragspartner bzw. deren St\u00e4mme in dieser H\u00f6he zu beteiligen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit den allgemeinen Regeln .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zwar hat die durch die Vereinbarung vom 23. Juli 2012 ( K 4 ) begr\u00fcndete Verbindlichkeit \u201e irgendwie mit dem Nachlass oder Erbfall zu tun \u201c , begr\u00fcndet also eine Nachlasserbenschuld .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche f\u00fchrt allerdings grunds\u00e4tzlich zu Eigenschulden , f\u00fcr die der Erbe aus seinem eigenen Verm\u00f6gen haftet wie jeder andere , der durch Rechtsgesch\u00e4fte eine Verbindlichkeit eingeht ( Palandt , BGB , \u00a7 1967 Rn . 8 mwN ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis haften Nachlass- und Eigenverm\u00f6gen gewisserma\u00dfen gesamtschuldnerisch ; der in Anspruch genommene Erbe hat allerdings im Innenverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df \u00a7 1978 Abs. 3 BGB einen Ersatzanspruch gegen den Nachlass ( Palandt , BGB , \u00a7 1967 Rn . 8 mwN ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. Ob der aus Ziffer 4 der Vereinbarung herr\u00fchrende Anspruch der Kl\u00e4ger ein Zahlungsanspruch oder ein Anspruch auf \u00dcbertragung von Sachen oder Rechten ist und ob - wie die Beklagtenpartei bereits vor dem Senat eingewandt hat - insoweit Verj\u00e4hrung eingetreten ist , wird das Landgericht im weiteren Verfahrensfortgang zu kl\u00e4ren haben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 91 , 97 Abs. 2 ZPO , die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit auf \u00a7 708 Nr. 10 ZPO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Revision war nicht zuzulassen , da die Voraussetzungen des \u00a7 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es handelt sich um die Entscheidung eines Einzelfalls .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Festsetzung des Streitwerts erfolgte gem\u00e4\u00df \u00a7 48 GKG , \u00a7 3 ZPO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist teilweise begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die angefochtenen Steuerfestsetzungen sind rechtswidrig und verletzen die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten ( \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO- ) , soweit das Finanzamt die Fahrten der \u201e Schiff 3 \u201c vom und zum Veranstaltungsgel\u00e4nde im Jahr 2012 dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterwarf .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber ist die Anwendung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes auf die \u00fcbrigen Fahrten , insbesondere Rundfahrten und Sonderfahrten f\u00fcr geschlossene Gesellschaften nicht zu beanstanden .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Steuer betr\u00e4gt nach \u00a7 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) f\u00fcr jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Steuer erm\u00e4\u00dfigt sich nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auf 7 % f\u00fcr die Bef\u00f6rderungen von Personen im Schienenbahnverkehr , im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen , im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen , im Verkehr mit Taxen , mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Bef\u00f6rderungen im F\u00e4hrverkehr innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Bef\u00f6rderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer betr\u00e4gt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bis 31. 12. 2011 galt \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG in einer Fassung , wonach sich die Steuer auf 7 % erm\u00e4\u00dfigte f\u00fcr die Bef\u00f6rderungen von Personen mit Schiffen ( \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst . a UStG a. F. ) und f\u00fcr die Bef\u00f6rderungen von Personen im Schienenbahnverkehr , im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen , im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen , im Verkehr mit Taxen , mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Bef\u00f6rderungen im F\u00e4hrverkehr innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Bef\u00f6rderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer betr\u00e4gt ( \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst . b UStG a. F. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vorschriften \u00fcber den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz sind als Ausnahmevorschriften grunds\u00e4tzlich eng auszulegen ( BFH-Urteile vom 28. 08. 2014 V R 24/13 , BFHE 247 , 354 , BStBl .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "II 2015 , 194 , Rz 20 ; vom 10. 08. 2016 XI R 41/14 , BFHE 255 , 300 , BStBl .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "II 2017 , 590 , Rz 58 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unionsrechtliche Grundlage f\u00fcr die Steuers\u00e4tze sind die Artikel 96 ff. der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ( MwStSystRL ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Mitgliedstaaten wenden nach Art . 96 MwStSystRL einen Mehrwertsteuer-Normalsatz an , den jeder Mitgliedstaat als Prozentsatz der Bemessungsgrundlage festsetzt und der f\u00fcr die Lieferungen von Gegenst\u00e4nden und f\u00fcr Dienstleistungen gleich ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen nach Art . 98 Abs. 1 MwStSystRL einen oder zwei erm\u00e4\u00dfigte Steuers\u00e4tze anwenden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tze sind nach Art . 98 Abs. 2 MwStSystRL nur auf die Lieferungen von Gegenst\u00e4nden und die Dienstleistungen der in Anhang III zur MwStSystRL genannten Kategorien anwendbar .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu diesen Dienstleistungen geh\u00f6rt nach Nr. 5 dieser Anlage die Bef\u00f6rderung von Personen und des mitgef\u00fchrten Gep\u00e4cks .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. Ob ein \u201e genehmigter Linienverkehr mit Schiffen \u201c vorliegt , bestimmt sich in entsprechender Anwendung der f\u00fcr den \u201e genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen \u201c nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst . b UStG a. F. entwickelten Grunds\u00e4tze .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst . b UStG a. F. kann auch eine Rundfahrt im Freizeit- oder Tourismusverkehr , bei der Anfangs- und Endpunkt der Fahrstrecke zusammenfallen , Linienverkehr sein , wenn die \u00fcbrigen Voraussetzungen eines Linienverkehrs vorliegen ( BFH-Urteil vom 30. 06. 2011 V R 44/10 , BFHE 234 , 504 , BStBl .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "II 2011 , 1003 , Leitsatz 1 und Rz 19 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wurde dem Betreiber von Stadtrundfahrten von der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde eine stra\u00dfenverkehrsrechtliche Genehmigung als Linienverkehr nach den \u00a7\u00a7 42 oder 43 PersBefG erteilt , ist diese nach der genannten Rechtsprechung auch von den Finanzbeh\u00f6rden zu beachten , solange sie nicht nichtig ist ( BFH-Urteil in BFHE 234 , 504 , BStBl .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "II 2011 , 1003 , Leitsatz 2 und Rz 22 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Grunds\u00e4tze gelten entsprechend auch f\u00fcr die Auslegung des Tatbestandsmerkmals \u201e genehmigter Linienverkehr mit Schiffen \u201c nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ( a. A. f\u00fcr Rundfahrten ohne Zwischenhalt UStAE Abschn. 12. 13. Abs. 10a Satz 3 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies folgt aus der Geschichte des Gesetzes .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Tatbestandsmerkmal \u201e im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen \u201c war schon in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG in der am 01. 01. 1980 in Kraft getretenen Fassung des Umsatzsteuergesetzes ( BGBl .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "I 1979 , 1953 ) enthalten .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Gesetzgeber wollte bereits damals die Binnenschifffahrt umsatzsteuerrechtlich mit dem Schienenbahnverkehr und dem Stra\u00dfenverkehr gleichstellen ( BT-Drs. 8/1779 , S. 32 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Lediglich \u00fcbergangsweise gestand er f\u00fcr Bef\u00f6rderungen von Personen mit Schiffen Ausnahmen zu , zun\u00e4chst aufgrund \u00a7 4 Nr. 7 Buchst . b UStG und \u00a7 28 Abs. 1 UStG bis 31. 12. 1983 , dann aufgrund \u00a7 28 Abs. 4 UStG , zuletzt in der Fassung des Art . 8 Nr. 9 des Jahressteuergesetzes 2008 ( BGBl .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "I 2007 , 3150 - 3170- ) bis 31.12.2011. Nach Auslaufen dieser Ausnahmeregelungen ist \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG im Sinne der urspr\u00fcnglich angestrebten Gleichstellung der Binnenschifffahrt mit dem Stra\u00dfen- und Schienenverkehr auszulegen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Indem der Gesetzgeber die Ausnahmeregelungen auslaufen lie\u00df , machte er deutlich , dass aus seiner Sicht eine besondere Behandlung der Binnenschifffahrt nicht l\u00e4nger geboten war .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Darauf konnten - und mussten - sich die betroffenen Unternehmer seit der Ver\u00f6ffentlichung des Jahressteuergesetzes 2008 am 28. 12. 2007 einstellen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihnen verblieb mithin ein \u00dcbergangszeitraum von vier Jahren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn sie m\u00f6glicherweise eine Verl\u00e4ngerung der Ausnahmeregelungen erhofften , durften sie nicht darauf vertrauen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Ob ein \u201e genehmigter Linienverkehr mit Schiffen \u201c im Sinne von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG vorliegt , h\u00e4ngt daher davon ab , ob Bef\u00f6rderungen von Personen mit Schiffen nach Landesrecht einer der Genehmigung nach dem PBefG vergleichbaren Genehmigung bed\u00fcrfen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den Vorschriften des PBefG unterliegt nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 PBefG die entgeltliche oder gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Bef\u00f6rderung von Personen mit Stra\u00dfenbahnen , mit Oberleitungsomnibussen ( Obussen ) und mit Kraftfahrzeugen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Kraftfahrzeuge im Sinne des PBefG sind nur Stra\u00dfenfahrzeuge ( \u00a7 4 Abs. 4 PBefG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine dem PBefG vergleichbare bundesrechtliche Regelung f\u00fcr Bef\u00f6rderungen von Personen mit Schiffen gibt es nicht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit es f\u00fcr einen \u201e genehmigten Linienverkehr \u201c auf das PBefG ankommt , sind die zu Bef\u00f6rderungen von Personen mit Kraftfahrzeugen entwickelten Grunds\u00e4tze daher zwar nicht unmittelbar , aber entsprechend auf Bef\u00f6rderungen von Personen mit Schiffen anzuwenden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Setzt das Landesrecht f\u00fcr Bef\u00f6rderungen von Personen mit Schiffen eine der Genehmigung nach dem PBefG vergleichbare Genehmigung voraus , h\u00e4ngt die Anwendung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG von dieser Genehmigung ab .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An eine wirksam erteilte Genehmigung sind in entsprechender Anwendung der f\u00fcr Genehmigungen nach dem PBefG geltenden Grunds\u00e4tze auch die Finanzbeh\u00f6rden gebunden ( vgl. BFH-Urteil in BFHE 234 , 504 , BStBl .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "II 2011 , 1003 , Leitsatz 2 und Rz 22 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor der Erteilung einer gesetzlich vorgesehenen Genehmigung ist \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auch dann nicht anwendbar , wenn die Bef\u00f6rderungen genehmigungsf\u00e4hig sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Schon nach dem Wortlaut des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG greift der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz erst bei einem \u201e genehmigten \u201c , nicht schon bei einem genehmigungsf\u00e4higen Schienenverkehr .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Ankn\u00fcpfung an die Entscheidung der Verkehrsbeh\u00f6rden ber\u00fccksichtigt deren besondere Fachkenntnis und vermeidet widerspr\u00fcchliche Entscheidungen \u00fcber den gleichen Sachverhalt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wegen der vom Gesetzgeber beabsichtigten Gleichstellung der Verkehrsmittel ist eine landesrechtlich vorgeschriebene Genehmigung umsatzsteuerrechtlich aber nur bindend , wenn sie nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Genehmigung nach dem PBefG vergleichbar ist , also insbesondere dem gleichen Zweck dient und f\u00fcr den Unternehmer vergleichbare Rechte und Pflichten begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die personenbef\u00f6rderungsrechtliche Genehmigungspflicht dient wesentlich dem Verbraucherschutz ( BVerwG-Urteil in BVerwGE 152 , 382 , Rz 17 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Landesrechtlich vorgeschriebene Genehmigungen , die wesentlich anderen Zwecken dienen , treffen \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen entsprechend PBefG keine verbindlichen Aussagen und sind daher nicht bindend .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fchrt eine landesrechtliche Genehmigung nicht zu einer \u00a7\u00a7 21 , 22 PBefG entsprechenden Betriebs- und Bef\u00f6rderungspflicht , begr\u00fcndet sie keine der Genehmigung nach PBefG vergleichbare Pflichten und ist deswegen ebenfalls nicht bindend .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "cc )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Erfordert das Landesrecht keine dem PBefG vergleichbare Genehmigung , liegt ein \u201e genehmigter Linienverkehr mit Schiffen \u201c im vorgenannten Sinne vor , wenn die Bef\u00f6rderungen der Sache nach hinsichtlich tats\u00e4chlicher Durchf\u00fchrung und rechtlichem Rahmen einem genehmigten Linienverkehr im Sinne des PBefG vergleichbar sind .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch dies folgt aus der vom Gesetzgeber beabsichtigten Gleichstellung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sofern das Gesetz daf\u00fcr kein anderes Verfahren regelt , haben Finanzbeh\u00f6rden und Finanzgerichte selbst zu pr\u00fcfen , ob diese Voraussetzungen vorliegen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Unternehmer ist nach \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes ( PBefG ) verpflichtet , den ihm genehmigten Betrieb aufzunehmen und w\u00e4hrend der Geltungsdauer der Genehmigung den \u00f6ffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten ( Betriebspflicht ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Er ist nach \u00a7 22 PBefG unter den dort genannten Bedingungen zur Bef\u00f6rderung verpflichtet ( Bef\u00f6rderungspflicht ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Linienverkehr ist nach \u00a7 42 Satz 1 PBefG eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelm\u00e4\u00dfige Verkehrsverbindung , auf der Fahrg\u00e4ste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen k\u00f6nnen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Er setzt nach \u00a7 42 PBefG nicht voraus , dass ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gelegenheitsverkehr ist nach \u00a7 46 Abs. 1 PBefG die Bef\u00f6rderung von Personen mit Kraftfahrzeugen , die nicht Linienverkehr nach den \u00a7\u00a7 42 , 42a und 43 PBefG ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dazu geh\u00f6ren nach \u00a7 46 Abs. 2 PBefG unter anderem Ausflugsfahrten .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausflugsfahrten sind nach \u00a7 48 Abs. 1 Satz 1 PBefG Fahrten , die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten , von ihm aufgestellten Plan und zu einem f\u00fcr alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausf\u00fchrt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Regelm\u00e4\u00dfigkeit im Sinne von \u00a7 42 Satz 1 PBefG setzt voraus , dass die Fahrten in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung wiederholt werden und dass die Fahrg\u00e4ste sich auf das Vorhandensein einer Verkehrsverbindung einrichten k\u00f6nnen ( BT-Drs. 3/2450 S. 8 ; BVerwG-Urteil vom 27. 08. 2015 3 C 14.14 , BVerwGE 152 , 382 , Rz 29 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. Nach diesen Grunds\u00e4tzen waren im Streitfall nur die Fahrten der \u201e Schiff 3 \u201c vom und zum Veranstaltungsgel\u00e4nde im Jahr 2012 genehmigter Linienverkehr mit Schiffen im Sinne von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die wasserrechtliche Genehmigung der Stadt 1 vom 27. 03. 2012 ist als solche wirksam , aber f\u00fcr die umsatzsteuerrechtliche Behandlung nicht bindend , da sie nicht mit der Genehmigung nach PBefG vergleichbar ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das gleiche gilt f\u00fcr die Genehmigungen vom 25. 04. 2012 und 20.08.2015.", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach bayerischem Landesrecht ben\u00f6tigte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre Fahrten auf dem linken Flu\u00df A zwar eine wasserrechtliche Genehmigung , denn der linke Flu\u00df A in 1 geh\u00f6rt nicht zu den in Nr. xx der Anlage 1 zum Bundeswasserstra\u00dfengesetz ( WaStrG ) genannten Teilen der Flu\u00df A , die nach \u00a7 5 Satz 1 WaStrG jedermann mit Wasserfahrzeugen befahren darf .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Art . 28 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes ( BayWG ) darf jede Person schiffbare Gew\u00e4sser zur Schiff- und Flo\u00dffahrt benutzen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Welche Gew\u00e4sser schiffbar sind , bestimmt nach Art . 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG das Staatsministerium ( Zulassung ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche Zulassung ist f\u00fcr den unteren linken Flu\u00df A nicht erteilt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An Gew\u00e4ssern , die nicht allgemein zur Schiff- und Flo\u00dffahrt zugelassen sind ( Art . 28 Abs. 1 BayWG ) , darf nach Art . 28 Abs. 4 Satz 1 BayWG ( sachlich \u00fcbereinstimmend damit auch nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Schifffahrtsverordnung -BaySchiffV- ) die Schiff- und Flo\u00dffahrt nur mit Genehmigung der Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde ausge\u00fcbt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Genehmigung kann nach Art . 28 Abs. 4 Satz 2 BayWG versagt , an Bedingungen und Auflagen gekn\u00fcpft oder widerrufen werden , soweit das Wohl der Allgemeinheit , die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs , die \u00f6ffentliche Ruhe , der Schutz des Eigentums oder der Fischerei oder die Reinhaltung oder Unterhaltung des Gew\u00e4ssers es erfordern .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Unterscheidung nach Linien- oder Gelegenheitsverkehr ist dabei nicht vorgesehen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die von der Stadt 1 erteilten Genehmigungen sind wasserrechtliche Genehmigungen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Stadt 1 war f\u00fcr diese Genehmigungen zust\u00e4ndig , da sie als kreisfreie Stadt Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde ist ( Art . 9 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber waren Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Linienverkehr nach PBefG in den Streitjahren die Regierungen , bis 30. 06. 2015 nach \u00a7 29 Abs. 1 der Verordnung \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten im Verkehrswesen ( ZustVVerk ) , ab 01. 07. 2015 nach \u00a7 15 Abs. 2 der Zust\u00e4ndigkeitsverordnung ( ZustV ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist es nicht schlechthin ausgeschlossen , dass eine Beh\u00f6rde auch au\u00dferhalb ihrer Zust\u00e4ndigkeiten t\u00e4tig wird .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein au\u00dferhalb der Zust\u00e4ndigkeit erlassener Verwaltungsakt w\u00e4re grunds\u00e4tzlich nur rechtswidrig , nicht nichtig ( vgl. Art . 44 Abs. 2 Nr. 3 , Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der wasserrechtliche Charakter der Genehmigungen ergibt sich aber schon aus ihrer Betreffzeile , bei der Genehmigung vom 27. 03. 2012 auch aus der Begr\u00fcndung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Betreffzeile nach beziehen sich die Genehmigungen auf den \u201e Vollzug der Wassergesetze und der Bay. Schifffahrtsordnung \u201c .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung der Genehmigung vom 27. 03. 2012 geht nur auf die \u201e wasserrechtlichen Vorschriften \u201c , nicht auf die Voraussetzungen entsprechend \u00a7 42 PBefG oder anderer Vorschriften des PBefG ein .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc ) Diese wasserrechtlichen Genehmigungen sind nicht mit einer Genehmigung nach PBefG vergleichbar .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus Art . 28 Abs. 4 Satz 2 BayWG ergibt sich ein vom PBefG erheblich abweichender Pr\u00fcfungsma\u00dfstab .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die wasserrechtliche Genehmigung dient nicht wesentlich dem Verbraucherschutz .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Rechtsfolgen der Genehmigungen entsprechen nicht einer Genehmigung nach PBefG .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Genehmigungen begr\u00fcndeten f\u00fcr die Kl\u00e4gerin weder kraft allgemeiner wasserrechtlicher Regelung noch kraft Anordnung im Einzelfall eine Betriebs- und Bef\u00f6rderungspflicht entsprechend \u00a7\u00a7 21 , 22 PBefG .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere bei der Genehmigung vom 27. 03. 2012 ging die Stadt 1 ausweislich der Begr\u00fcndung davon aus , die \u00c4nderung gegen\u00fcber der zuvor erteilten Genehmigung betreffe lediglich die \u201e Bezeichnung \u201c der genehmigten Nutzung , sei mithin redaktioneller Art und l\u00f6se keine materiell-rechtlichen Folgen aus .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wasserrechtlich d\u00fcrfte dies zutreffen , da das Wasserrecht nicht zwischen Linien- und Gelegenheitsverkehr unterscheidet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Der Senat hat daher selbst zu pr\u00fcfen , ob die Fahrten der Kl\u00e4gerin die Voraussetzungen eines Linienverkehrs entsprechend \u00a7 42 PBefG erf\u00fcllen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa ) Dies ist nur f\u00fcr die Fahrten der \u201e Schiff 3 \u201c vom und zum Veranstaltungsgel\u00e4nde im Jahr 2012 der Fall .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Aus dem f\u00fcr diese Fahrten erstellten Informationsblatt ( Anlage K 1 , Bl. 88 der FG-Akte , siehe auch Bl. 550 der Ermittlungsakte ) ergibt sich , dass diese Fahrten einem festen Fahrplan folgten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Mindestteilnehmerzahl wurde nicht gefordert .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund des von ihr mit Schriftsatz vom 05. 12. 2018 vorgelegten Vertrags mit der Tr\u00e4gergesellschaft ( Anlage K 17 ) unterlag die Kl\u00e4gerin zudem einer - wenn auch nur rechtsgesch\u00e4ftlich begr\u00fcndeten - Betriebs- und Bef\u00f6rderungspflicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch das Finanzamt gesteht mittlerweile zu , dass f\u00fcr diese Fahrten der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz gilt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die f\u00fcr die Fahrkartenverk\u00e4ufe am linken Flussufer und am Veranstaltungsgel\u00e4nde insgesamt angefallenen Entgelte sind daher nicht als Bruttoentgelte zu 19 % , sondern als Bruttoentgelte zu 7 % zu behandeln .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Entgelte betragen insgesamt \u2026 \u20ac .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Betrag ist zwischen den Beteiligten unstrittig und aufgrund der handschriftlichen Aufzeichnungen der Gesellschafter ( vgl. Anlage K 2 , Bl. 89 der FG-Akte ) auch f\u00fcr den Senat nachvollziehbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung betraf nur die Gesamth\u00f6he der Ausgangsums\u00e4tze , nicht die Verteilung auf einzelne Schiffe , und f\u00fchrt daher zu keinem anderen Ergebnis .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend ist die Umsatzsteuer 2012 um \u2026 \u20ac herabzusetzen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber sind die Rundfahrten von \u201e Schiff 1 \u201c und \u201e Schiff 2 \u201c , etwaige einzelne Fahrten der \u201e Schiff 3 \u201c in den Jahren 2013 bis 2016 und Sonderfahrten schon deswegen kein Linienverkehr entsprechend \u00a7 42 PBefG , weil die Kl\u00e4gerin sie nicht regelm\u00e4\u00dfig im Sinne dieser Vorschrift anbietet und f\u00fcr sie keine \u00a7\u00a7 21 , 22 PBefG vergleichbare Betriebs- und Bef\u00f6rderungspflicht bestand .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Finanzamt wendete insofern zurecht den allgemeinen Steuersatz an .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar kann nach Auffassung des Senats auch eine nur saisonal angebotene Verkehrsverbindung als regelm\u00e4\u00dfig anzusehen sein , wenn innerhalb der Saison eine zeitliche Ordnung der Fahrten erkennbar ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Fahrg\u00e4ste der Kl\u00e4gerin konnten sich aber tats\u00e4chlich nicht , wie f\u00fcr eine regelm\u00e4\u00dfige Verkehrsverbindung entsprechend \u00a7 42 PBefG erforderlich , auf das Vorhandensein einer Verbindung einrichten ( vgl. BT-Drs. 3/2450 S. 8 ; BVerwG-Urteil in BVerwGE 152 , 382 , Rz 29 ; siehe bereits unter 3. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem steht entgegen , dass die Kl\u00e4gerin ihre Rundfahrten von Wetter und Nachfrage abh\u00e4ngig machte und nur fuhr , wenn sich mindestens 20 Teilnehmer einfanden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat entnimmt dies einem Handzettel der Kl\u00e4gerin aus dem Streitjahr 2016 ( Bl. 394 der Ermittlungsakte und Anlage zum Schriftsatz des Finanzamts vom 10. 12. 2018 ) sowie dem Au\u00dfenauftritt der Kl\u00e4gerin im Jahr 2017 ( Bl. 109 und 354 der Ermittlungsakte ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar lassen sich daraus f\u00fcr die Streitjahre 2012 bis 2015 keine unmittelbaren Schl\u00fcsse ziehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Verfahren ergab aber keine Anhaltspunkte , dass es sich in diesen Jahren anders verhalten haben k\u00f6nnte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen eine abweichende Handhabung in fr\u00fcheren Jahren spricht insbesondere , dass das Gesch\u00e4ftsmodell der Kl\u00e4gerin seit langem im Wesentlichen unver\u00e4ndert ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus Sicht einzelner Fahrg\u00e4ste oder kleinerer Gruppen verblieb damit immer ein Unsicherheitselement , weil es von Dritten abhing , ob bestimmte Fahrten stattfanden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bef\u00f6rderungen von einer Mindestanzahl von Passagieren oder dem wirtschaftlichen Ertrag einer einzelnen Fahrt abh\u00e4ngig zu machen , kennzeichnet den Gelegenheitsverkehr .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber findet Linienverkehr im \u00f6ffentlichen Verkehrsinteresse nach Ma\u00dfgabe der Betriebs- und Bef\u00f6rderungspflicht unabh\u00e4ngig von dem wirtschaftlichen Ertrag der einzelnen Fahrt statt , solange er insgesamt wirtschaftlich tragf\u00e4hig ist ( vgl. BVerwG-Urteil vom 24. 10. 2013 3 C 26.12 , BVerwGE 148 , 175 , Rz 24 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin unterlag hinsichtlich der Rund- und Sonderfahrten auch rechtlich keiner Betriebs- und Bef\u00f6rderungspflicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche Pflicht ergab sich weder - wie unter a ) cc ) ausgef\u00fchrt - aus allgemeinen wasserrechtlichen Regelungen oder den wasserrechtlichen Genehmigungen der Stadt 1 noch - wie f\u00fcr die Fahrten der \u201e Schiff 3 \u201c im Jahr 2012 - aus einer vertraglichen Vereinbarung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung sind die Rundfahrten schon wegen des fehlenden rechtlichen Rahmens in der Sache nicht mit einem Linienverkehr im Sinne des PBefG vergleichbar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 3 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da die Rundfahrten der \u201e Schiff 1 \u201c und der \u201e Schiff 2 \u201c insgesamt als Gelegenheitsverkehr entsprechend \u00a7\u00a7 46 , 48 PBefG einzuordnen sind , kommt es nicht mehr darauf an , inwiefern es auf diesen Rundfahrten Zwischenhalte ( vgl. UStAE Abschn. 12. 13. Abs. 10a Satz 3 ) gab .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann auch dahingestellt bleiben , in welchem Umfang \u201e Schiff 1 \u201c und \u201e Schiff 2 \u201c im Jahr 2012 zur Entlastung der \u201e Schiff 3 \u201c Fahrg\u00e4ste am Veranstaltungsgel\u00e4nde aufnahmen und in die Altstadt zur\u00fcckbef\u00f6rderten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die daf\u00fcr angefallenen Entgelte sind nach der \u00dcberzeugung des Senats bei den Einnahmen der \u201e Schiff 3 \u201c ( vgl. unter aa ) erfasst .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher sind nicht noch weitere Ums\u00e4tze dem erm\u00e4\u00dfigen Steuersatz zu unterwerfen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat geht mit dem Finanzamt und entgegen der Darstellung der Kl\u00e4gerin davon aus , dass die Veranstaltungsg\u00e4ste ihre Fahrkarten nicht auf dem Schiff , sondern an der Anlegestelle erwarben und alle Fahrkartenverk\u00e4ufe an der Anlegestelle in der Altstadt am linken Flussufer und auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde bei der \u201e Schiff 3 \u201c erfasst wurden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4hrend rund zehn Minuten Fahrt Fahrkarten an f\u00fcnfzig Personen zu verkaufen , w\u00e4re kaum zuverl\u00e4ssig m\u00f6glich gewesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von \u201e Schiff 1 \u201c und \u201e Schiff 2 \u201c zur Entlastung der \u201e Schiff 3 \u201c am Veranstaltungsgel\u00e4nde aufgenommenen Fahrg\u00e4ste verf\u00fcgten daher schon \u00fcber Fahrkarten und mussten keine Fahrkarten mehr erwerben , deren Erl\u00f6se bei \u201e Schiff 1 \u201c und \u201e Schiff 2 \u201c erfasst worden w\u00e4ren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ums\u00e4tze mit Veranstaltungsbesuchern w\u00e4hrend des Ausfalls der \u201e Schiff 3 \u201c am 22. 05. 2012 und 23. 05. 2012 sind nicht gesondert erfasst .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Hinblick auf die Ums\u00e4tze der \u201e Schiff 3 \u201c am 21. 05. 2012 und 24. 05. 2012 sch\u00e4tzt der Senat diese Ums\u00e4tze auf jeweils 900 \u20ac brutto pro Tag .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Bef\u00f6rderung der Veranstaltungsbesucher an diesen Tagen in die Rundfahrten eingebunden war , ist sie allerdings wie die Rundfahrten zu behandeln .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar war in dem Vertrag \u00fcber den Veranstaltungsverkehr ausdr\u00fccklich vereinbart , bei Ausfall der \u201e Schiff 3 \u201c den Veranstaltungsverkehr \u201e \u00fcber die bestehende Hafenrundfahrt \u201c abzuwickeln .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der Bezugnahme auf \u201e die bestehende Hafenrundfahrt \u201c war die Kl\u00e4gerin aber nicht verpflichtet , zus\u00e4tzliche oder anderenfalls nicht durchgef\u00fchrte Hafenrundfahrten anzubieten , so dass insoweit keine Betriebs- und Bef\u00f6rderungspflicht bestand .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 4 )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da die Voraussetzungen f\u00fcr einen Linienverkehr entsprechend \u00a7 42 PBefG nicht vorliegen , muss der Senat auch nicht entscheiden , ob Fahrten , die diese Voraussetzungen erf\u00fcllen , gleichwohl Gelegenheitsverkehr in Form des Ausflugsverkehrs entsprechend \u00a7\u00a7 46 , 48 PBefG sein k\u00f6nnen , wenn der touristische oder Freizeitcharakter \u00fcberwiegt ( vgl. Schleswig-Holsteinisches FG , Urteil vom 18. 07. 2017 4 K 34/16 , EFG 2017 , 1625 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Landweg von der Anlegestelle der Rundfahrten in der Altstadt zu dem Veranstaltungsgel\u00e4nde nur rund 1,8 km betr\u00e4gt , kann der Senat aber ausschlie\u00dfen , dass ein Fahrgast , der nicht aus touristischen Motiven oder zur Freizeitgestaltung fuhr , daf\u00fcr den Umweg \u00fcber den Hafen und die damit selbst gegen\u00fcber einem Fu\u00dfmarsch verbundene zeitliche Verz\u00f6gerung in Kauf genommen h\u00e4tte , da selbst die Busverbindung g\u00fcnstiger gewesen w\u00e4re .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 5 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Echte Sonderfahrten f\u00fcr geschlossene Gesellschaften , wie sie die Kl\u00e4gerin dem Grunde nach einr\u00e4umt , sind ohnehin kein Linienverkehr , weil sich die \u00d6ffentlichkeit weder auf sie einstellen noch sie nutzen kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Die Revisionszulassung beruht auf \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Rechtsfrage , wann ein genehmigter Linienverkehr mit Schiffen im Sinne von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG vorliegt , hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "6. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 136 Abs. 1 FGO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar entspricht die Entscheidung dem Antrag des Finanzamts , gleichwohl hatte die Klage teilweise Erfolg .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Hinblick auf die H\u00f6he des Streitwerts ist das Finanzamt nicht nur zu einem geringen Teil unterlegen ( vgl. BFH-Beschluss vom 20. 09. 2010 V R 2/09 , BFH / NV 2011 , 302 , unter II . 3 . ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "AN 5 K 15.00416", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Namen des Volkes", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Urteil", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "28. Januar 2016", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "5. Kammer", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sachgebiets- Nr. : 0600", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hauptpunkte : Abw\u00e4gung nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls nach \u00a7 53 Abs. 1 AufenthG n. F. , besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse , hier : Verurteilung wegen unerlaubten , Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge ; besonders schwerwiegende Bleibeinteressen , hier : Niederlassungserlaubnis , ausge\u00fcbtes Personensorgerecht f\u00fcr minderj\u00e4hrigen Deutschen , faktischer Inl\u00e4nder", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsquellen :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Verwaltungsstreitsache", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "... - Kl\u00e4ger -", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "bevollm\u00e4chtigt : ...", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "gegen", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "... , Einwohneramt EP / 2", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "vertreten durch den Oberb\u00fcrgermeister ...", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Beklagte -", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "beteiligt : Regierung ... , als Vertretung des \u00f6ffentlichen Interesses ( Z 2 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "wegen Ausl\u00e4nderrechts", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "erl\u00e4sst das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach , 5. Kammer , durch ... und durch die ehrenamtliche Richterin ... den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung vom 28. Januar 2016 am 28. Januar 2016 folgendes", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Urteil :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Die Klage wird abgewiesen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Tatbestand :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der am ... 1988 in ... geborene Kl\u00e4ger ist serbischer Staatsangeh\u00f6riger .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 28. Juni 2004 erhielt der Kl\u00e4ger von der Beklagten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis , die ab dem 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgalt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger wuchs bei seiner Mutter und einem Stiefvater auf , er hat einen \u00e4lteren Bruder sowie drei Halbgeschwister , die s\u00e4mtlich in Deutschland leben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger besuchte die Hauptschule , verlie\u00df diese jedoch im Jahr 2002 nach der achten Klasse ohne Abschluss .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den qualifizierenden Hauptschulabschluss holte der Kl\u00e4ger im folgenden Schuljahr 2002/2003 auf der Berufsschule nach .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach einem F\u00f6rderlehrgang beim Christlichen Jugenddorf und einem einj\u00e4hrigen Praktikum bei ... in den Jahren 2004/2005 begann der Kl\u00e4ger bei ... im September 2005 eine Ausbildung als Verk\u00e4ufer , brach diese jedoch im November 2005 ab , weil ihm die Ausbildung nicht gefiel .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Anschlie\u00dfend war er arbeitslos bzw. arbeitete f\u00fcr neun Monate bei einer Zeitarbeitsfirma .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im M\u00e4rz 2006 zog der Kl\u00e4ger mit seiner Freundin , Frau ... , einer deutschen Staatsangeh\u00f6rigen , zusammen in eine Wohnung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am ... 2007 wurde der gemeinsame Sohn ... geboren , der deutscher Staatsangeh\u00f6riger ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Familie lebte von Arbeitslosengeld II , Erziehungs- und Kindergeld .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ab Februar 2008 begann der Kl\u00e4ger im SOS-Berufsausbildungszentrum nach einem vorgeschalteten Praktikum eine Ausbildung als Bauten- und Objektbeschichter , die er ebenfalls nicht abschloss .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Zeitraum von Januar bis April 2009 arbeitete der Kl\u00e4ger befristet als W\u00e4schereihelfer in einem Krankenhaus .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In den Jahren 2010 bis 2012 lie\u00df sich der Kl\u00e4ger als Maler und Lackierer ausbilden , wobei es wegen drogenbedingter Unzuverl\u00e4ssigkeit Schwierigkeiten gab .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Jahr 2012 arbeitete der Kl\u00e4ger sporadisch und wurde w\u00e4hrend der Probezeit gek\u00fcndigt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Daraufhin bezog der Kl\u00e4ger Sozialleistungen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat Schulden in H\u00f6he von 12 . 000,00 EUR , die daher r\u00fchren , dass er Sachen bestellte , die er nicht bezahlen konnte . 3 . 000,00 EUR Schulden hat der Kl\u00e4ger wegen offener Stromrechnungen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seit seinem 16. Lebensjahr konsumierte der Kl\u00e4ger Drogen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zuletzt konsumierte er vor allem Amphetamin und Metamphetamin , wobei der Anteil an Metamphetamin h\u00f6her war .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er konsumierte davon etwa 0,6 bis 0,7 g pro Tag .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Cannabis konsumierte er etwa 3 bis 4 g pro Tag .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ab und zu nahm er auch Kokain .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieses rauchte er zuletzt , da die Schleimh\u00e4ute der Nase angegriffen waren .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein Versuch , mit dem Drogenkonsum aufzuh\u00f6ren , scheiterte , weil er gleichzeitig mit allem aufh\u00f6ren wollte .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus der Ausl\u00e4nderakte des Kl\u00e4gers ergeben sich folgende strafrechtliche Auff\u00e4lligkeiten :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Amtsgericht ... , Beschluss vom 14. Februar 2005 : Einstellung eines Verfahrens wegen Sachbesch\u00e4digung und gemeinschaftlicher Sachbesch\u00e4digung nach \u00a7 47 JGG nach Erbringung von Arbeitsleistungen ;", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Amtsgericht ... , Urteil vom 16. August 2006 : Freizeitarrest wegen unerlaubten Erwerbs von Bet\u00e4ubungsmitteln in Tatmehrheit mit versuchter \u00dcberlassung von Bet\u00e4ubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch ;", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Amtsgericht ... , Urteil vom 9. Januar 2008 : vier Tage Kurzarrest und 50 Stunden gemeinn\u00fctzige Arbeit wegen unerlaubten Erwerbs von Bet\u00e4ubungsmitteln in zwei F\u00e4llen ;", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Amtsgericht ... , Urteil vom 5. M\u00e4rz 2008 : unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts ... vom 9. Januar 2008 zwei Freizeitarreste und 50 Stunden gemeinn\u00fctzige Arbeit wegen Leistungserschleichung in zwei F\u00e4llen ;", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "5. Amtsgericht ... , Urteil vom 1. April 2009 : eine Woche Dauerarrest wegen K\u00f6rperverletzung ;", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "6. Landgericht ... , Urteil vom 3. Juli 2014 : sechs Jahre Freiheitsstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der unter Nr. 6 genannten Verurteilung lag zugrunde , dass der Kl\u00e4ger nach den Feststellungen des Landgerichts den Kontakt zwischen einem weiteren Angeklagten , der bereits l\u00e4nger mit einer Vertrauensperson der Polizei in Kontakt gestanden hatte , und weiteren Angeklagten , die als Lieferanten von Amphetamin in Betracht kamen , herstellte .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nachdem eine Lieferung von f\u00fcnf Kilo Amphetamin zu einem Preis von 30 . 000,00 EUR nicht zustande gekommen war , bestellte die Vertrauensperson der Polizei bei den Lieferanten acht Kilo Amphetamin zu 48.000,00 EUR. Dieses Gesch\u00e4ft wurde am 18. September 2013 durchgef\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Amphetamin entsprach einer Wirkstoffmenge von 1.848,54 g. Nach der \u00dcbergabe des Bet\u00e4ubungsmittels an den nicht offen ermittelnden Polizeibeamten , der als Abnehmer aufgetreten war , wurden s\u00e4mtliche Angeklagten , so auch der hiesige Kl\u00e4ger , festgenommen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger befand sich nach seiner vorl\u00e4ufigen Festnahme am 18. September 2013 aufgrund des Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts ... vom 19. September 2013 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt ....", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vom 10. Juli 2014 bis zum 16. M\u00e4rz 2015 verb\u00fc\u00dfte der Kl\u00e4ger einen Teil seiner Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt ... in ... , von wo er zum Ma\u00dfregelvollzug in das Bezirkskrankenhaus ... verlegt wurde .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dort wurde er am 20. M\u00e4rz 2013 aufgenommen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am ... 2013 wurde der zweite Sohn des Kl\u00e4gers , ... , der deutscher Staatsangeh\u00f6riger ist , geboren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat f\u00fcr seinen Sohn ... , ebenso wie f\u00fcr seinen ersten Sohn ... , jeweils mit der Kindsmutter gemeinsam das Sorgerecht inne .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die oben unter Nr. 6 aufgelistete Verurteilung des Kl\u00e4gers nahm die Beklagte am 21. Oktober 2014 zum Anlass , den Kl\u00e4ger zur beabsichtigten Ausweisung auf die Dauer von sieben Jahren anzuh\u00f6ren .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einem F\u00fchrungsbericht der JVA ... vom 21. November 2014 zufolge trat der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend seines Aufenthalts in der JVA ... in zwei F\u00e4llen disziplinarisch in Erscheinung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Brief seiner Lebenspartnerin sei am 27. Februar 2013 positiv auf Spice getestet worden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger habe jedoch nicht \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 17. Juni 2014 sei er mit einer einmonatigen Einkaufssperre wegen Rauchens im Nichtraucherwarteraum belegt worden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die F\u00fchrung werde von den betreuenden Bediensteten unterschiedlich beurteilt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2014 bestellte sich der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers f\u00fcr diesen bei der Beklagten und f\u00fchrte nach gew\u00e4hrter Fristverl\u00e4ngerung aus , der Kl\u00e4ger sei in Deutschland geboren , habe zwei deutsche Kinder und sei als angelernter Maler und Lackierer in die deutsche Gesellschaft integriert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er spreche kein Serbisch .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Alle seine Verwandten seien in Deutschland .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger sei mit einer deutschen Staatsangeh\u00f6rigen , der Mutter seines ersten Kindes , zusammen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit weiterem Schriftsatz vom 20. Januar 2014 f\u00fchrte der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber der Beklagten weiter aus , der Kl\u00e4ger habe f\u00fcr seine beiden Kinder jeweils das gemeinsame Sorgerecht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kinder w\u00fcrden im Falle einer Ausweisung und Abschiebung ein sorgeberechtigtes Elternteil verlieren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Mutter des Kl\u00e4gers und seine Geschwister bef\u00e4nden sich in Deutschland , er habe in Serbien niemanden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger sei in Deutschland geboren und sozialisiert , er sei hier hervorragend integriert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vorstrafen des Kl\u00e4gers seien , au\u00dfer der letzten , kein Indiz f\u00fcr die Gef\u00e4hrlichkeit des Kl\u00e4gers .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er sei bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der der letzten Verurteilung zugrunde liegenden Tat sei sein Tatbeitrag nicht so gewichtig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem habe der Kl\u00e4ger ein Gest\u00e4ndnis abgelegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich seiner Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigkeit sei er therapiewillig und -f\u00e4hig .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ausweisung und Abschiebung w\u00e4re mit der Vernichtung der sozialen Existenz des Kl\u00e4gers gleichzusetzen und daher ein Versto\u00df gegen Art . 8 EMRK .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kinder des Kl\u00e4gers h\u00e4tten ein Recht , mit beiden Elternteilen aufzuwachsen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls die Dauer der Ausweisung sei v\u00f6llig unangemessen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Bescheid vom 19. Februar 2015 wies die Beklagte den Kl\u00e4ger unter I. aus der Bundesrepublik Deutschland aus , befristete unter II . die Wirkungen der Ausweisung und einer eventuellen Abschiebung auf die Dauer von sieben Jahren ab Ausreise / Abschiebung , ordnete unter III . die Abschiebung unmittelbar aus der Haft heraus , insbesondere nach Serbien an , forderte ihn unter IV . f\u00fcr den Fall , dass die Abschiebung w\u00e4hrend der Haft nicht m\u00f6glich ist und er aus der JVA entlassen wird , auf , das Bundesgebiet binnen einer Woche nach Haftentlassung bzw. binnen einer Woche nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Verf\u00fcgung zu verlassen und drohte ihm andernfalls die Abschiebung , insbesondere nach Serbien an und erhob unter V. f\u00fcr die Entscheidung unter II . eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 30,00 EUR.", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Beklagte insbesondere aus , der Kl\u00e4ger habe die Ausweisungstatbest\u00e4nde des \u00a7 53 Nr. 1 und 2 ( jeweils i. d. F. v. 31. 12. 2015 ) verwirklicht , so dass er grunds\u00e4tzlich auszuweisen sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger komme jedoch der besondere Ausweisungsschutz nach \u00a7 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ( i. d. F. v. 31. 12. 2015 ) zugute .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er k\u00f6nne daher nur aus schwerwiegenden Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese l\u00e4gen im Fall des Kl\u00e4gers jedoch vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger werde zugute gehalten , er sei faktischer Inl\u00e4nder , er werde jedoch aus general- bzw. spezialpr\u00e4ventiven Gr\u00fcnden ausgewiesen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es bestehe eine Wiederholungsgefahr der erneuten Straff\u00e4lligkeit des Kl\u00e4gers .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er sei bereits einschl\u00e4gig vorbestraft .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Kl\u00e4ger bestehe eine Drogenproblematik .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er f\u00fchre zwar eine Therapie durch , die aber im gesch\u00fctzten Raum der Ma\u00dfregelunterbringung stattfinde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ordnungsrechtlich sei weiterhin von einer Gefahr auszugehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Interessenabw\u00e4gung unter Ber\u00fccksichtigung der in \u00a7 55 Abs. 3 AufenthG ( i. d. F. v. 31. 12. 2015 ) aufgelisteten Belange ergebe hier ein \u00dcberwiegen des Ausweisungsinteresses .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Justizvollzugsanstalt ... habe er nur Besuch von seiner Mutter erhalten , eine sch\u00fctzenswerte Beziehung zu seinem Sohn Leon , der erst am 25. April 2013 geboren wurde , bestehe nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ausweisung sei auch nach Art . 8 EMRK und Art . 6 GG verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig , weil von einer besonderen Schwere des hier gegebenen Drogendelikts auszugehen sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die nach dem Gewicht des Ausweisungsgrunds und dem mit der Ausweisung verfolgten Zweck zu bestimmende L\u00e4nge der Frist w\u00e4re im Fall des Kl\u00e4gers grunds\u00e4tzlich auf zehn Jahre festzusetzen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts seiner pers\u00f6nlichen Bindungen im Bundesgebiet und des Umstandes , dass der Kl\u00e4ger als faktischer Inl\u00e4nder anzusehen sei , reduziere sie diese Frist auf sieben Jahre .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit per Telefax am selben Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 10. M\u00e4rz 2015 erhob der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers f\u00fcr diesen Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach mit dem Antrag ,", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "den Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 2015 aufzuheben .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schriftsatz vom 16. M\u00e4rz 2015 erwiderte die Beklagte und beantragte ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung verwies die Beklagte auf die Ausf\u00fchrungen im Rahmen der angefochtenen Ausweisungsverf\u00fcgung .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schriftsatz vom 30. M\u00e4rz 2015 beteiligte sich die Regierung von ... als Vertretung des \u00f6ffentlichen Interesses am Verfahren und trat der Ansicht der Beklagten bei .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger habe die Ausweisungstatbest\u00e4nde des \u00a7 53 Nr. 1 und Nr. 2 ( jeweils i. d. F. v. 31. 12. 2015 ) verwirklicht , genie\u00dfe jedoch besonderen Ausweisungsschutz gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ( i. d. F. v. 31. 12. 2015 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Fall des Kl\u00e4gers als faktischem Inl\u00e4nder sei eine Einzelfallw\u00fcrdigung unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtumst\u00e4nde des Falles geboten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Ausweisung des Kl\u00e4gers sei nur aus schwerwiegenden Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung und zu spezialpr\u00e4ventiven Zwecken m\u00f6glich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies sei bei den hier vorliegenden Bet\u00e4ubungsmitteltaten gegeben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Prognoseentscheidung der Beklagten , dass vom Kl\u00e4ger auch in Zukunft die Gefahr weiterer schwerwiegender Straftaten ausgehe , sei zutreffend .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr k\u00f6nne nicht ausgegangen werden , solange eine Drogentherapie nicht erfolgreich abgeschlossen und deren Erfolg wie die damit verbundene Erwartung k\u00fcnftigen drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Straf- bzw. Therapieende nicht glaubhaft gemacht sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der Beklagten vorgenommene Abw\u00e4gung zwischen den Interessen des Kl\u00e4gers und den \u00f6ffentlichen Interessen , eine Gef\u00e4hrdung h\u00f6chster Rechtsg\u00fcter abzuwehren , sei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in den Schutzbereich der Art . 6 GG und Art . 8 EMRK sei nicht gegeben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausschlaggebend sei hier die Schwere der vom Kl\u00e4ger begangenen Taten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch sei der Kl\u00e4ger bereits seit 18. September 2013 in Haft .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kontakt zu seinen Kindern sei seitdem auf Briefe und Telefonate beschr\u00e4nkt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schriftsatz vom 27. April 2015 begr\u00fcndete der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers die Klage und f\u00fchrte insbesondere aus , der Kl\u00e4ger sei in Deutschland geboren , lebe seit fast 27 Jahren hier und habe seine gesamte Ausbildung in Deutschland erhalten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er habe zwei minderj\u00e4hrige S\u00f6hne , die beide die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit h\u00e4tten und f\u00fcr die er jeweils das gemeinsame Sorgerecht innehabe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger sei mit der Mutter des ersten Sohnes , Frau ... , die ebenfalls deutsche Staatsangeh\u00f6rige sei , bereits vor der Haft sieben Jahre zusammen gewesen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es bestehe weiterhin die Absicht einer zuk\u00fcnftigen Eheschlie\u00dfung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Mutter und die Geschwister bzw. Halbgeschwister lebten alle in Deutschland .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob sich in Serbien noch Verwandte aufhielten , sei nicht bekannt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Alle dem Kl\u00e4ger bekannten Verwandten lebten entweder in Deutschland oder in \u00d6sterreich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger spreche die serbische Sprache nicht und k\u00f6nne die in Serbien verwendete kyrillische Schrift weder lesen noch schreiben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung liege bereits dann vor , wenn h\u00f6herrangiges Recht oder Vorschriften der EMRK eine Einzelfallw\u00fcrdigung unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Umst\u00e4nde des Falles gebieten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies sei im Fall des Kl\u00e4gers der Fall .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Art . 6 GG m\u00fcssten die f\u00fcr die Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausl\u00e4nders sprechenden Gr\u00fcnde \u00fcberragendes Gewicht haben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des EGMR seien Natur und Schwere der Straftat des Ausl\u00e4nders , die Dauer seines Aufenthalts , die Stabilit\u00e4t der sozialen kulturellen und famili\u00e4ren Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Zielstaat in Betracht zu ziehen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von Relevanz sei weiter der Zeitraum , der seit Begehung der Straftat vergangen sei und das Verhalten des betroffenen Ausl\u00e4nders in dieser Zeit .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Weiter sei zugunsten des betroffenen Ausl\u00e4nders zu ber\u00fccksichtigen , wenn dieser , wie der Kl\u00e4ger , im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltsrechts sei .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger habe auch w\u00e4hrend der Inhaftierung weiterhin engen Kontakt zu seinen Familienangeh\u00f6rigen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er sei w\u00e4hrend der Haft in W\u00fcrzburg mindestens siebenmal von Frau ... besucht worden , wobei der gemeinsame Sohn sie zweimal begleitete .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4hrend der weiteren Haftzeit in Bayreuth h\u00e4tten weitere Besuche stattgefunden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch nach der Verh\u00e4ngung einer Besuchssperre gegen Frau ... habe weiterhin regelm\u00e4\u00dfiger brieflicher und telefonischer Kontakt bestanden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch von seiner Mutter sei der Kl\u00e4ger regelm\u00e4\u00dfig besucht worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Abschluss der im Strafurteil vom 3. Juli 2014 angeordneten Drogentherapie und der Entlassung aus der Entziehungsanstalt werde der Kl\u00e4ger umgehend eine Anstellung bei seinem Stiefvater erhalten k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu Serbien habe der Kl\u00e4ger au\u00dfer seinem Pass keine Beziehungen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach fast 27 Jahren ausschlie\u00dflichen Aufenthalts in Deutschland w\u00e4re es ihm v\u00f6llig unm\u00f6glich dort beruflich Fu\u00df zu fassen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gelte umso mehr , da der Kl\u00e4ger als Moslem Angeh\u00f6riger einer diskriminierten Minderheit w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ausweisung sei nicht notwendig im Sinne von Art . 8 EMRK .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des EGMR f\u00fchrte der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers aus , eine solche Notwendigkeit lasse sich nicht aus der Natur und Schwere der Straftaten des Kl\u00e4gers ableiten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die H\u00f6he der gegen den Kl\u00e4ger verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe stehe der Annahme eines Versto\u00dfes gegen Art . 8 EMRK nicht grunds\u00e4tzlich entgegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ausweisung k\u00f6nne auch nicht mit einer beim Kl\u00e4ger anzunehmenden Wiederholungsgefahr gerechtfertigt werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger sei durch die Haft beeindruckt und gel\u00e4utert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er konsumiere seit Beginn der Inhaftierung keine Drogen mehr .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der zum Zeitpunkt des Strafurteils festgestellten Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigkeit des Kl\u00e4gers lasse sich nicht per se eine Wiederholungsgefahr ableiten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr begr\u00fcnde diese Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigkeit gerade die M\u00f6glichkeit einer erfolgreichen Therapie des Kl\u00e4gers .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem es sich beim Kl\u00e4ger um einen faktischen Inl\u00e4nder handele , k\u00f6nne eine Ausweisung wohl erst dann erfolgen , wenn tats\u00e4chlich keine Aussichten auf eine grundlegende Resozialisierung des Kl\u00e4gers mehr best\u00fcnden und er voraussichtlich auch in Zukunft eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen den Ausf\u00fchrungen der Beklagten im angegriffenen Bescheid sei es v\u00f6llig unzutreffend , dass dem Kl\u00e4ger nach erfolgreichem Abschluss der Drogentherapie und Haftentlassung eine wirtschaftliche Perspektive fehle .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der Beklagten vorgenommene generalpr\u00e4ventive Begr\u00fcndung der Ausweisung des Kl\u00e4gers m\u00fcsse ausscheiden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls sei die von der Beklagten verf\u00fcgte Ausweisung des Kl\u00e4gers sowohl im Hinblick auf die vorgetragenen spezialpr\u00e4ventiven als auch im Hinblick auf generalpr\u00e4ventive Gesichtspunkte unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bescheid der Beklagten sei jedenfalls insoweit rechtswidrig , als die Beklagte die Wirkungen der Ausweisung und einer eventuellen Abschiebung des Kl\u00e4gers auf sieben Jahre ab Ausreise / Abschiebung befristet habe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem beim Kl\u00e4ger keine wesentliche Wiederholungsgefahr mehr vorliege , sei f\u00fcr eine pr\u00e4ventive Begr\u00fcndung einer weiteren Fernhaltung des Kl\u00e4gers vom Bundesgebiet f\u00fcr einen Zeitraum von sieben Jahren nichts ersichtlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung sei die H\u00f6chstfrist von f\u00fcnf Jahren vorliegend auch trotz der den Anlass der Ausweisung bildenden strafrechtlichen Verurteilung des Kl\u00e4gers und selbst bei Annahme einer weiterhin von ihm ausgehenden Wiederholungsgefahr von Bedeutung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als Abweichung von der gesetzlichen Regel bed\u00fcrfe eine \u00fcber f\u00fcnf Jahre hinausgehende Befristung einer gesonderten Begr\u00fcndung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine weiterhin bestehende schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit als Voraussetzung f\u00fcr ein \u00dcberschreiten des Befristungszeitraums von f\u00fcnf Jahren liege nicht vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schriftsatz vom 13. Januar 2016 legte die Beklagte einen Therapiebericht des Bezirkskrankenhauses ... sowie die Besucherliste der Justizvollzugsanstalt ... , aus der sich insbesondere vier Besuche der Mutter des Kl\u00e4gers , davon zwei zusammen mit seinem Sohn Malik , sowie ein weiterer Besuch dieses Sohnes in Begleitung eines Bekannten ergeben , und eine Mitteilung der Justizvollzugsanstalt ... \u00fcber ein negatives Drogenscreening vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Zusammenfassung des Therapieberichts des Bezirksklinikums ... vom 11. Januar 2016 sei festzustellen , dass der Kl\u00e4ger bei Krankheits- und Behandlungseinsicht von den therapeutischen Angeboten bisher habe profitieren k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er habe Fortschritte hinsichtlich Reflexionsf\u00e4higkeit , aktivem Engagement gezeigt und habe einen authentischen Eindruck vermittelt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Therapie im Ma\u00dfregelvollzug habe er sich gut identifizieren k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit weiterem Schriftsatz vom 25. Januar 2016 legte die Beklagte die Besuchslisten f\u00fcr den Kl\u00e4ger w\u00e4hrend seiner Haftzeit in der Justizvollzugsanstalt ... vor , aus der sich insbesondere drei Besuche der Mutter und f\u00fcnf der Lebenspartnerin des Kl\u00e4gers ergeben sowie ein Besuch seines Sohnes ....", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit weiterem Schriftsatz vom 25. Januar 2016 legte die Beklagte ein Schreiben der Justizvollzugsanstalt ... vom 22. Januar 2016 vor , aus dem sich ergibt , dass in der Justizvollzugsanstalt ... insgesamt vier Drogentests betreffend den Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrt worden seien , wovon der erste Test am 19. September 2013 positiv auf AMP , MTD und THC gewesen sei , die weiteren Kontrollen negativ .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor der Kammer am 28. Januar 2013 f\u00fchrte der Kl\u00e4ger aus , er habe mit seinem ersten Sohn eine sehr enge Beziehung und habe mit ihm und der Kindsmutter vor seiner Inhaftierung in einem Haushalt zusammengelebt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Kind habe ihn auch in der Justizvollzugsanstalt einige Male besucht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im nunmehrigen Ma\u00dfregelvollzug im Bezirkskrankenhaus komme der Sohn in der Regel einmal pro Woche .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sein zweiter Sohn habe ihn in der Justizvollzugsanstalt einmal besucht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es seien viele Briefe gewechselt und viele Telefonate gef\u00fchrt worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Juli 2014 sei der Kontakt abgebrochen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger habe versucht , \u00fcber das Jugendamt ... die neue Anschrift seines Sohnes bzw. der Kindsmutter zu erfahren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er vermute , dass das Kind mit seiner Mutter zwischenzeitlich in Berlin lebe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum Therapiestand f\u00fchrte der Kl\u00e4ger aus , er habe gelernt , mit der Suchtkrankheit umzugehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er sei seit zwei Jahren clean und habe dementsprechend Vollzugslockerungen zugesprochen bekommen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seine Lebensgef\u00e4hrtin beabsichtige , in die T\u00fcrkei auszureisen und den gemeinsamen Sohn ... bei ihm zu lassen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die informatorisch befragte Lebensgef\u00e4hrtin des Kl\u00e4gers f\u00fchrte aus , der Kl\u00e4ger habe eine sehr enge und gute Beziehung zu dem Sohn ....", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie wolle demn\u00e4chst in die T\u00fcrkei ausreisen , weil sie dort ein gutes Arbeitsangebot habe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers \u00fcbergab im Original eine aktualisierte Best\u00e4tigung \u00fcber ein Arbeitsangebot an den Kl\u00e4ger vom 27. Januar 2016 .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers f\u00fchrte aus , in der Haft seien mindestens f\u00fcnf Drogentests gemacht worden , wovon nur der allererste positiv gewesen sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Regelausweisung gebe es nicht mehr , es sei eine umfassende Abw\u00e4gung vorzunehmen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Wiederholungsgefahr f\u00fchrte der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers aus , es habe sich um eine mittlere Droge gehandelt , der Strafrahmen reiche bis 15 Jahre .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem sei die Tat vollst\u00e4ndig von der Polizei \u00fcberwacht gewesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser befinde sich nun erstmals in Haft , so dass durchaus verantwortet werden k\u00f6nne , den Kl\u00e4ger bei seinem Sohn in Deutschland zu belassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagtenvertreter f\u00fchrte aus , zwar sei im gesch\u00fctzten Rahmen des Ma\u00dfregelvollzugs ein guter Therapiefortschritt zu erkennen , es k\u00f6nne aber nicht verantwortet werden , das Therapieende abzuwarten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vertreterin des \u00f6ffentlichen Interesses f\u00fchrte aus , das Ausweisungsinteresse \u00fcberwiege das Bleibeinteresse des Kl\u00e4gers .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers beantragte ,", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "den Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 2015 aufzuheben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Jedenfalls die Sperrfrist von sieben Jahren erscheine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und m\u00fcsse verk\u00fcrzt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Vertreter der Beklagten beantragte ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger erhielt das letzte Wort und f\u00fchrte aus , er spreche kein serbisch und habe in Serbien keinerlei Angeh\u00f6rige .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er f\u00fchle sich als Deutscher .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit gesagt werde , die Therapie finde in einem gesicherten Rahmen statt , so stimme dies nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch dort seien Drogen im Umlauf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Beh\u00f6rden- und Gerichtsakte sowie auf die \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung gefertigte Niederschrift verwiesen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entscheidungsgr\u00fcnde :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 2015 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Beklagte hat den Kl\u00e4ger zu Recht aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und die zur Durchsetzung der sich daraus ergebenden Ausreisepflicht erforderlichen Annex-Entscheidungen getroffen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Auch die Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf sieben Jahre ab Ausreise / Abschiebung ist nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die rechtliche Beurteilung der Ausweisung , der zur Durchsetzung der sich aus dieser ergebenden Ausreisepflicht getroffenen Annexentscheidungen sowie der Befristung der Wirkungen der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung ( st. Rspr. , vgl. etwa BVerwG , U. v. 30. 7. 2013 - 1 C 9/12 - juris Rn . 8 ; U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - juris Rn . 12 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Entscheidung sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 ( BGBl I S. 162 ) , zuletzt ge\u00e4ndert durch Art . 5 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften ( BGBl I S. 2557 ) , die insbesondere die Neufassung des Ausweisungsrechts durch Art . 1 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung ( BGBl .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "I S. 1386 ) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 enthalten , zugrunde zu legen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach ist die Entscheidung \u00fcber eine Ausweisung stets eine - gerichtlich uneingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbare - Rechtsentscheidung ( BR- Drs. 642/14 , S. 56 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Voraussetzung f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Ausweisungsentscheidung ist nunmehr einheitlich f\u00fcr alle denkbaren Ausweisungsanl\u00e4sse , dass die unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles vorzunehmende Abw\u00e4gung der Interessen an der Ausreise ( vgl. \u00a7 54 AufenthG n. F. ) mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausl\u00e4nders im Bundesgebiet ( vgl. \u00a7 55 AufenthG n. F. ) ergibt , dass das \u00f6ffentliche Interesse an der Ausreise \u00fcberwiegt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die durch die Beklagte mit Bescheid vom 19. Februar 2015 unter I. verf\u00fcgte Ausweisung des Kl\u00e4gers , die die Beklagte noch auf die zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung der \u00a7\u00a7 53 ff. AufenthG a. F. gest\u00fctzt hat , beurteilt sich daher nach den \u00a7\u00a7 53 - 55 AufenthG in der seit dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausl\u00e4nder , dessen Aufenthalt die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung , die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet , ausgewiesen , wenn die unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles vorzunehmende Abw\u00e4gung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausl\u00e4nders im Bundesgebiet ergibt , dass das \u00f6ffentliche Interesse an der Ausreise \u00fcberwiegt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach dieser seit 1. Januar 2016 geltenden Rechtslage handelt es sich bei der Ausweisungsentscheidung in keinem Fall mehr um eine Ermessensentscheidung , sondern um eine gerichtlich voll \u00fcberpr\u00fcfbare Abw\u00e4gungsentscheidung unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes ( BR- Drs. 642/14 , S. 56 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist zun\u00e4chst von den in den \u00a7\u00a7 54 und 55 AufenthG typisierten , aber nicht abschlie\u00dfend angef\u00fchrten besonders schwerwiegenden und schwerwiegenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen auszugehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hat ein nach diesen Vorschriften vertyptes Interesse nach der gesetzgeberischen Wertung st\u00e4rkeres Gewicht als die gegenl\u00e4ufigen Belange , m\u00fcssen besondere Umst\u00e4nde vorliegen , die eine abweichende Abw\u00e4gung rechtfertigen k\u00f6nnen ( VG Oldenburg , U. v. 11. 1. 2016 - 11 A 892/15 - juris Rn . 23 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Fall des Kl\u00e4gers besteht zum einen ein besonders schweres Ausweisungsinteresse nach \u00a7 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist mit Urteil des Landgerichts ... vom 3. Juli 2014 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge nach \u00a7 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG verurteilt worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach \u00a7 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besteht bereits , wenn der Ausl\u00e4nder wegen einer oder mehrerer vors\u00e4tzlicher Straftaten rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheit oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zum anderen besteht im Fall des Kl\u00e4gers ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 AufenthG .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt f\u00fcr ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse voraus , dass der Ausl\u00e4nder eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens f\u00fcnf Jahren rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet aufgehalten hat .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist beim Kl\u00e4ger , der sich seit seiner Geburt am .. .1988 rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet aufgehalten hat und seit dem 28. Juni 2004 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ( seit 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgeltend ) ist , der Fall .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00a7 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG setzt f\u00fcr ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse voraus , dass der Ausl\u00e4nder mit einem deutschen Familienangeh\u00f6rigen oder Lebenspartner in famili\u00e4rer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt , oder sein Personensorgerecht f\u00fcr einen minderj\u00e4hrigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht aus\u00fcbt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erforderlich f\u00fcr diese Beg\u00fcnstigung des Inhabers eines Personensorge- bzw. Umgangsrechts ist , dass eine tats\u00e4chlich gelebte N\u00e4hebeziehung zum deutschen Minderj\u00e4hrigen , d. h. ein tats\u00e4chliches K\u00fcmmern , gegeben ist ( BR- Drs. 642/14 , S. 60 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist beim Kl\u00e4ger , der hinsichtlich seines am 28. Februar 2007 geborenen Sohnes ... sein Personensorgerecht aus\u00fcbt , ebenfalls der Fall .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die m\u00fcndliche Verhandlung hat hier gezeigt , dass entgegen der von der Beklagten in ihrem Bescheid vom 19. Februar 2015 vertretenen Auffassung von einer gelebten Vater-Kind-Beziehung zwischen dem Kl\u00e4ger und seinem Sohn ... auszugehen ist , auch wenn diese Beziehung infolge der Drogenabh\u00e4ngigkeit des Kl\u00e4gers zeitweise als problematisch angesehen werden musste .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie sich aus den vorgelegten Besuchslisten der Justizvollzugsanstalten ... und ... ergibt , fanden auch w\u00e4hrend der Haftzeit des Kl\u00e4gers mehrere Besuche durch seinen Sohn ... statt ; in der m\u00fcndlichen Verhandlung f\u00fchrten sowohl der Kl\u00e4ger selbst als auch die informatorisch befragte Mutter des Sohnes des Kl\u00e4gers ... und Lebensgef\u00e4hrtin des Kl\u00e4gers glaubhaft aus , dass zwischen dem Kl\u00e4ger und seinem Sohn ... , die vor der Inhaftierung des Kl\u00e4gers in einem Haushalt zusammenlebten , ein enges Verh\u00e4ltnis besteht , so dass die Kammer von einer durch Art . 6 GG gesch\u00fctzten Vater-Sohn-Beziehung und somit von einem besonders schwerwiegenden Bleibeinteresse nach \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ausgeht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht zugunsten des Kl\u00e4gers kann sich auswirken , dass er auch hinsichtlich seines Sohnes ... , der ebenfalls deutscher Staatsangeh\u00f6riger ist , das Sorgerecht innehat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn zu seinem Sohn ... besteht keine sch\u00fctzenswerte Vater-Sohn-Beziehung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie der Kl\u00e4ger selbst in der m\u00fcndlichen Verhandlung ausf\u00fchrte , besteht zu seinem Sohn ... seit Juli 2014 kein Kontakt mehr .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist der Kl\u00e4ger seinen Ausf\u00fchrungen nach bestrebt , den Kontakt wieder herzustellen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch setzt der Schutz , den Art . 6 GG und Art . 8 EMRK grunds\u00e4tzlich bieten , eine tats\u00e4chlich gelebte Beziehung voraus .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der formale Bestand eines Sorgerechts oder auch nur die Absicht eines Elternteils , mit einem Kind , das beim anderen Elternteil lebt , in Kontakt zu treten , reichen hierf\u00fcr nicht aus .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kein Bleibeinteresse im Sinne des \u00a7 55 AufenthG ergibt sich ferner aus der Beziehung des Kl\u00e4gers zu seiner Lebensgef\u00e4hrtin , auch wenn diese bereits seit l\u00e4ngerem gef\u00fchrt wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger und seine Lebensgef\u00e4hrtin sind nicht verheiratet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar tr\u00e4gt der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers vor , eine Eheschlie\u00dfung sei weiterhin beabsichtigt , eine konkrete Planung hierf\u00fcr ist - zumal der Kl\u00e4ger und seine Lebensgef\u00e4hrtin nun angeben , dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft in die T\u00fcrkei auszureisen wolle - nicht ersichtlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu ber\u00fccksichtigen ist beim Kl\u00e4ger weiter , dass er , wovon auch die Beklagte in ihrem Bescheid vom 19. Februar 2015 ausgeht , als im Bundesgebiet geborener Ausl\u00e4nder als so genannter \u201e faktischer Inl\u00e4nder \u201c angesehen werden kann , so dass er sich auch auf einen besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG berufen kann ( vgl. BR- Drs. 642/14 , S. 60 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der nach \u00a7 53 Abs. 1 AufenthG anzustellenden Gesamtabw\u00e4gung unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des verfassungsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes erweist sich die Ausweisung des Kl\u00e4gers trotz seiner schwerwiegenden Bleibeinteressen als rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 53 Abs. 2 AufenthG sind bei der Abw\u00e4gung nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls , wie sie \u00a7 53 Abs. 1 AufenthG erfordert , insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausl\u00e4nders , seine pers\u00f6nlichen , wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat sowie die Folgen der Ausweisung f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige und Lebenspartner zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Kriterien , die sich nach der Gesetzesbegr\u00fcndung an den vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte herangezogenen Kriterien orientieren , sind nicht abschlie\u00dfend und k\u00f6nnen sich sowohl zugunsten als auch zulasten des Ausl\u00e4nders auswirken ( BR- Drs. 642/14 , S. 56 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zieht bei der Pr\u00fcfung der Frage , ob eine Ausweisungsma\u00dfnahme in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist , folgende ma\u00dfgebliche Kriterien heran :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Art und Schwere der vom Ausl\u00e4nder begangenen Straftat ; die Dauer seines Aufenthalts in dem Land , aus dem er ausgewiesen werden soll ; die seit der Tat verstrichene Zeit und das Verhalten des Ausl\u00e4nders in dieser Zeit ; die Staatsangeh\u00f6rigkeiten der verschiedenen Betroffenen ; die famili\u00e4re Situation des Ausl\u00e4nders , wie z. B. die Dauer der Ehe , und andere Faktoren , die erkennen lassen , wie intakt das Familienleben eines Paares ist ; ob der Ehepartner von der Straftat wusste , als er eine famili\u00e4re Beziehung einging ; ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind und gegebenenfalls deren Alter und das Ausma\u00df der Schwierigkeiten , denen der Ehepartner in dem Land , in das der Ausl\u00e4nder ausgewiesen werden soll , voraussichtlich begegnen wird ; die Belange und das Wohl der Kinder , insbesondere das Ausma\u00df der Schwierigkeiten , denen Kinder des Ausl\u00e4nders in dem Land , in das er ausgewiesen werden soll , voraussichtlich begegnen werden ; die Stabilit\u00e4t der sozialen , kulturellen und famili\u00e4ren Bindungen zum Gastland und zum Zielland ( EGMR , E. v. 22. 1. 2013 - 66837/11 - juris Rn . 29 , m. w. N. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die von \u00a7 53 Abs. 1 AufenthG als Tatbestandsvoraussetzung geforderte Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durch den weiteren Aufenthalt des Ausl\u00e4nders im Bundesgebiet ist gegeben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die hier erforderliche Prognose , ob mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausl\u00e4nders im Bundesgebiet ein Schaden an einem der Schutzg\u00fcter eintreten wird ( vgl. BR- Drs. 642/14 , S. 55 ) , mithin ob vom Kl\u00e4ger die Gefahr weiterer Beeintr\u00e4chtigungen der polizeirechtlichen Schutzg\u00fcter der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung , insbesondere in der Form weiterer Straftaten , ausgeht , ergibt im Fall des Kl\u00e4gers nach \u00dcberzeugung der Kammer eine Wiederholungsgefahr .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei gilt , dass diese Prognose , wie jede sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose , nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen des Gefahrenabwehrrechts eine Korrelation aus Eintrittswahrscheinlichkeit und ( m\u00f6glichem ) Schadensausma\u00df ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen , je gr\u00f6\u00dfer und folgenschwerer der m\u00f6glicherweise eintretende Schaden ist ( BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19/11 - juris Rn . 16 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beim Kl\u00e4ger besteht nach Auffassung der Kammer eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Begehung weiterer Bet\u00e4ubungsmittelstraftaten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese ergibt sich aus der Straftat , deren Aburteilung den Anlass f\u00fcr die Ausweisung des Kl\u00e4gers gegeben hat , in Verbindung mit der beim Kl\u00e4ger entgegen der Auffassung seines Prozessbevollm\u00e4chtigten weiterhin bestehenden Drogenproblematik .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Feststellungen des Landgerichts ... stellte der Kl\u00e4ger dabei den Kontakt zwischen den Lieferanten des Bet\u00e4ubungsmittels , hier Amphetamine , und dem Mitangeklagten , der die Lieferung des Bet\u00e4ubungsmittels einer Vertrauensperson der Polizei versprochen hatte , her .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem stellte der Kl\u00e4ger seine Wohnung f\u00fcr die Herstellung des zu liefernden Bet\u00e4ubungsmittels zur Verf\u00fcgung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daf\u00fcr sollte der Kl\u00e4ger einen Anteil an der Preisdifferenz , die sich aus dem Kaufpreis und einem Weiterverkaufspreis ergeben sollte , erhalten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Strafkammer des Landgerichts ... qualifizierte den Tatbeitrag des Kl\u00e4gers an dem Gesch\u00e4ft als mitt\u00e4terschaftlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zugunsten des Kl\u00e4gers wertete die Strafkammer , dass es sich um ein polizeilich \u00fcberwachtes Gesch\u00e4ft gehandelt hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zulasten des Kl\u00e4gers wirkte sich aus , dass es sich mit Amphetamin um eine Droge im mittleren Gef\u00e4hrlichkeitsbereich handelte , dass es sich um eine erhebliche Menge handelte sowie dass er bereits auch einschl\u00e4gig vorbestraft war .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu seinen Gunsten wertete die Strafkammer jedoch , dass er bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngig ist , sowie dass sein Tatbeitrag im Vergleich nicht so gewichtig war wie der anderer Mitangeklagter .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Ergebnis verurteilte die Strafkammer den Kl\u00e4ger - auch unter Ber\u00fccksichtigung der von seinem Prozessbevollm\u00e4chtigten im hiesigen Verfahren erneut vorgebrachten zu seinen Gunsten sprechenden Umst\u00e4nde - zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren , mithin zum dreifachen der f\u00fcr ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach \u00a7 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Strafe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Tat indiziert grunds\u00e4tzlich die Gefahr einer erneuten Bet\u00e4ubungsmittelstraftat durch den Kl\u00e4ger .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei sind an die Eintrittswahrscheinlichkeit angesichts der Gef\u00e4hrlichkeit geringe Anforderungen zu stellen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Gefahren , die vom illegalen Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln ausgehen , sind schwerwiegend und ber\u00fchren ein Grundinteresse der Gesellschaft .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die betroffenen Schutzg\u00fcter des Lebens und der Gesundheit der B\u00fcrger nehmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einen hohen Rang ein ( BVerwG , U. v. 14. 5. 2013 - 1 C 13/12 - juris Rn . 12 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union sieht in der Rauschgiftsucht ein \u201e gro\u00dfes \u00dcbel f\u00fcr den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr f\u00fcr die Menschheit \u201c ( vgl. EuGH , U. v. 23. 11. 2010 - C- 145/09 - Rn . 47 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der illegale Drogenhandel z\u00e4hlt zu den Straftaten , die in Art . 83 Abs. 1 UAbs . 2 AEUV als Bereiche besonders schwerer Kriminalit\u00e4t genannt werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sieht den Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln als schwerwiegende Beeintr\u00e4chtigung der gesellschaftlichen Interessen an ( vgl. U. v. 3. 11. 2011 - Nr. 28770/05 , Arvelo Aponte / Niederlande - Rn . 58 und U. v. 12. 1. 2010 - Nr. 47486/06 , Khan / Vereinigtes K\u00f6nigreich - Rn . 40 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist zwar erstmals wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln verurteilt worden , jedoch wurde er bereits zuvor wiederholt wegen unerlaubten Erwerbs von Bet\u00e4ubungsmitteln und in einem Fall wegen der versuchten \u00dcberlassung von Bet\u00e4ubungsmitteln bestraft .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder diese einschl\u00e4gigen noch die \u00fcbrigen Strafen haben den Kl\u00e4ger davon abhalten k\u00f6nnen , eine schwere Bet\u00e4ubungsmittelstraftat zu begehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist daher damit zu rechnen , dass der Kl\u00e4ger auch in Zukunft Straftaten , insbesondere Bet\u00e4ubungsmittelstraftaten begehen wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Kl\u00e4ger liegt zudem auch weiterhin eine jedenfalls noch nicht gel\u00f6ste Drogenproblematik vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn der Kl\u00e4ger nunmehr im Rahmen des Ma\u00dfregelvollzugs eine Drogentherapie durchf\u00fchrt und dabei ausweislich der Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses ... vom 11. Januar 2016 Fortschritte gemacht hat , kann noch nicht von einer abgeschlossenen Drogentherapie ausgegangen werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar konsumiert der Kl\u00e4ger ausweislich der in den Justizvollzugsanstalten ... und ... seit seiner Inhaftierung durchgef\u00fchrten Drogentests - abgesehen von dem bei der Aufnahme in ... durchgef\u00fchrten ersten Drogentest - keine Drogen mehr .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Therapie ist jedoch noch nicht abgeschlossen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts der erheblichen R\u00fcckfallquoten w\u00e4hrend einer andauernden Drogentherapie und auch noch in der ersten Zeit nach dem erfolgreichen Abschluss einer Drogentherapie kann allein aus der begonnenen und bislang erfolgreich verlaufenden Therapie noch nicht auf ein k\u00fcnftiges straffreies Leben geschlossen werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Solange ein wegen schwerwiegender Drogenkriminalit\u00e4t Verurteilter , selbst drogens\u00fcchtiger Betroffener die Drogentherapie nicht erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung k\u00fcnftigen drogen- und straffreien Verhaltens nicht auch nach Straf- bzw. Therapieende glaubhaft gemacht hat , kann nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , der sich die Kammer anschlie\u00dft , von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr keine Rede sein ( BayVGH , B. v. 26. 11. 2015 - 10 ZB 14.1800 - juris Rn . 7 ; B. v. 13. 5. 2015 - 10 C 14.2795 - juris Rn . 4 ; B. v. 21. 2. 2014 - 10 ZB 13.1861 - juris Rn . 6 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst eine erfolgreich abgeschlossene Drogentherapie schlie\u00dft eine R\u00fcckfall- und Wiederholungsgefahr nicht per se aus ( BayVGH , B. v. 24. 5. 2012 - 10 ZB 11.2198 - juris Rn . 13 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn dem Kl\u00e4ger zuzugeben ist , dass wohl auch im Ma\u00dfregelvollzug Drogen im Umlauf sind , so kann aus einer gewissen Zeit des \u00fcberwachten Ma\u00dfregelvollzugs nicht auf ein k\u00fcnftig drogen- und straffreies Leben geschlossen werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn im Ma\u00dfregelvollzug herrscht ein erheblicher Wohlverhaltensdruck , der im Fall des Kl\u00e4gers durch das schwebende ausl\u00e4nderrechtliche Verfahren noch verst\u00e4rkt wird , der nach einer Entlassung nicht mehr in gleicher Weise bestehen w\u00fcrde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen die Annahme der Wiederholungsgefahr spricht entgegen der Auffassung des Prozessbevollm\u00e4chtigten ferner nicht , dass sich der Kl\u00e4ger erstmals in Haft befunden hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn der Kl\u00e4ger hatte durch die gegen ihn bereits zuvor verh\u00e4ngten Freizeitarreste , Kurzarreste und Dauerarreste bereits Erfahrungen mit dem Strafvollzug durch Freiheitsentziehung sammeln k\u00f6nnen , die ihn nicht von der Begehung weiterer Straftaten haben abhalten k\u00f6nnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich , warum die nun verh\u00e4ngte Haftstrafe zu diesem Ergebnis h\u00e4tte f\u00fchren sollen , zumal der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend der Haft disziplinarisch behandelt werden musste .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es zeigt sich vielmehr , dass der Kl\u00e4ger nicht gewillt oder nicht in der Lage ist , die Rechtsordnung zu respektieren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausgehend von der beim Kl\u00e4ger nach \u00dcberzeugung der Kammer bestehenden Wiederholungsgefahr erneuter Straftaten wiegt das Ausweisungsinteresse gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger , das sich insbesondere aus der Art und der Schwere der vom Kl\u00e4ger zuletzt begangenen Straftat ergibt , auch unter Ber\u00fccksichtigung der Art . 6 GG und 8 EMRK und des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes schwerer als seine Bleibeinteressen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sein Bleibeinteresse , das sich daraus ergibt , dass er sein Personensorgerecht f\u00fcr seinen minderj\u00e4hrigen Sohn ... aus\u00fcbt , der deutscher Staatsangeh\u00f6riger ist , stellt zwar einen durch Art . 6 Abs. 1 und 2 GG und Art . 8 EMRK gesch\u00fctzten gewichtigen famili\u00e4ren Belang dar , der bei der einzelfallbezogenen W\u00fcrdigung und Abw\u00e4gung der f\u00fcr die Ausweisung sprechenden \u00f6ffentlichen Belange und der gegenl\u00e4ufigen Interessen des Ausl\u00e4nders zu ber\u00fccksichtigen ist , setzt sich jedoch nicht stets durch ( st. Rspr. ; vgl. z. B. BayVGH , B. v. 16. 7. 2015 - 10 ZB 15.463 - juris Rn . 11 ; B. v. 14. 4. 2015 - 10 ZB 14.2534 - juris Rn . 9 m. w. N. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stellt auch die Ausweisung des Kl\u00e4gers im Angesicht seiner famili\u00e4ren Bindungen an seinen Sohn ... einen schwerwiegenden Eingriff in die durch Art . 6 GG und Art . 8 EMRK gesch\u00fctzten Rechte sowohl des Kl\u00e4gers selbst als auch seines Sohnes ... dar , ist letztlich dem Ausweisungsinteresse im Hinblick auf die Art und Schwere der vom Kl\u00e4ger begangenen Straftat und auf die konkrete Gefahr der Begehung erneuter schwerer Drogendelikte , das letztlich auf die Bek\u00e4mpfung der Drogenkriminalit\u00e4t sowie auf den Schutz von Leben und Gesundheit als Grundinteresse der Gesellschaft zielt , der Vorrang einzur\u00e4umen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich zum einen aus der grunds\u00e4tzlichen , sich aus Art . 2 Abs. 2 GG ergebenden Schutzpflicht des Staates , die Bev\u00f6lkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des illegalen Bet\u00e4ubungsmittelhandels zu sch\u00fctzen , sowie aus dem Umstand , dass den Kl\u00e4ger die Beziehung zu seinem Sohn ... und seine Verantwortung diesem gegen\u00fcber auch bislang nicht davon haben abhalten k\u00f6nnen , eine schwere Bet\u00e4ubungsmittelstraftat zu begehen und es der Kl\u00e4ger auch jedenfalls vor seiner Inhaftierung nicht vermochte , seine Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigkeit wirksam zu bek\u00e4mpfen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar hat der Kl\u00e4ger einen gewissen Willen hierzu demonstriert , indem er bereits einen Versuch unternommen hat , ohne Hilfe den Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln einzustellen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Versuch war jedoch , wie der Kl\u00e4ger selbst einr\u00e4umt , nicht erfolgreich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einen weiteren Versuch , der durch professionelle Hilfe unterst\u00fctzt worden w\u00e4re , hat der Kl\u00e4ger von sich aus nicht unternommen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder seine Verantwortung f\u00fcr seinen Sohn noch bereits zuvor gegen den Kl\u00e4ger verh\u00e4ngte Strafen , auch wenn diese nicht besonders schwer waren , haben ihn davon abhalten k\u00f6nnen , erneut und dieses Mal massiv straff\u00e4llig zu werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es wird durchaus gesehen , dass der Kl\u00e4ger sich seit seiner Geburt in der Bundesrepublik Deutschland aufh\u00e4lt , hier eine Niederlassungserlaubnis hatte und zu dem Staat , dessen Staatsangeh\u00f6riger er ist , Serbien , nur geringe Bindungen hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gesehen wird auch , dass der Kl\u00e4ger seine sozialen Bindungen , insbesondere zu seinem Sohn , seiner Mutter und seiner Lebensgef\u00e4hrtin , ganz \u00fcberwiegend in der Bundesrepublik Deutschland hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber ist entgegen der Ansicht des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers von einer gelungenen sozialen und wirtschaftlichen Integration des Kl\u00e4gers in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht auszugehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat zwar einen qualifizierenden Hauptschulabschluss erzielt , eine berufliche Ausbildung konnte er jedoch trotz mehrerer Versuche nicht abschlie\u00dfen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat zwar immer wieder gearbeitet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Keine seiner bisherigen Anstellungen war jedoch von Dauer .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei wird auch ber\u00fccksichtigt , dass der Kl\u00e4ger zuletzt in der m\u00fcndlichen Verhandlung eine aktualisierte Best\u00e4tigung seines Schwiegervaters , nach der er bei diesem nach seiner Entlassung werde arbeiten k\u00f6nnen , vorgelegt hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagten ist jedoch zuzugeben , dass in Anbetracht der bisherigen Besch\u00e4ftigungszeiten , die jeweils nur von \u00fcberschaubarer Dauer waren und sich regelm\u00e4\u00dfig mit Zeiten des Bezugs von Sozialleistungen abwechselten , nicht davon auszugehen , dass der Kl\u00e4ger eine tragf\u00e4hige wirtschaftliche Perspektive hat , zumal der Kl\u00e4ger hoch verschuldet ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wesentlich ist dabei , dass der Kl\u00e4ger die bei ihm bestehende Drogenproblematik nach wie vor nicht in hinreichendem Ma\u00df \u00fcberwunden hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger geltend macht , er k\u00f6nne weder die serbische Sprache noch die in Serbien gebr\u00e4uchliche kyrillische Schrift , so ist dem Kl\u00e4ger zuzumuten , diese zu erlernen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich spricht auch nicht gegen die Ausweisung des Kl\u00e4gers , dass seine Lebensgef\u00e4hrtin angibt , sie plane demn\u00e4chst in die T\u00fcrkei auszureisen , weil sie dort ein gutes Arbeitsangebot habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn der Kl\u00e4ger und seine Lebensgef\u00e4hrtin angeben , es sei beabsichtigt , dass der gemeinsame Sohn ... beim Kl\u00e4ger in Deutschland bleiben solle , so vermag dies bereits nicht zu erkl\u00e4ren , wo sich der Sohn bis zur Entlassung des Kl\u00e4gers aufhalten soll .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem stellt es eine freiwillige Entscheidung der Lebensgef\u00e4hrtin des Kl\u00e4gers dar , die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen , wobei keine Gr\u00fcnde ersichtlich sind , die verhinderten , dass sie mit ihrem Sohn zusammen ausreist , so dass es insoweit bereits an einem staatlichen Eingriff in grund- oder menschenrechtlich gesch\u00fctzte Positionen mangelt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach all dem \u00fcberwiegt hinsichtlich des Kl\u00e4gers insbesondere wegen der Art und der Schwere der Straftat , derentwegen der Kl\u00e4ger ausgewiesen worden ist , das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse nach \u00a7 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auch unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes und unter Ber\u00fccksichtigung von Art . 6 GG und Art . 8 EMRK seine ebenfalls besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen nach \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 , 2 und 4 AufenthG .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ist somit die Ausweisung rechtlich nicht zu beanstanden , so sind auch die ausl\u00e4nderrechtlichen Annex-Entscheidungen unter III . und IV . des angefochtenen Bescheides , die Abschiebungsanordnung unmittelbar aus der Haft heraus bzw. die Abschiebungsandrohung und die dem Kl\u00e4ger zur freiwilligen Ausreise gesetzte Frist , nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie finden ihre Rechtsgrundlage in den \u00a7\u00a7 58 und 59 AufenthG .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die dem Kl\u00e4ger vorsorglich gew\u00e4hrte Frist zur freiwilligen Ausreise von einer Woche nach seiner Haftentlassung ist noch angemessen und ausreichend zur Regelung der pers\u00f6nlichen Angelegenheiten ( \u00a7 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Keinen durchgreifenden Bedenken begegnet auch die Befristung der Wirkungen der Ausweisung und einer eventuellen Abschiebung auf sieben Jahre ab Ausreise / Abschiebung unter II . des angefochtenen Bescheids .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 11 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausl\u00e4nder , der ausgewiesen , zur\u00fcckgeschoben oder abgeschoben worden ist , weder erneut in das Bundesgebiet einreisen , noch sich darin aufhalten , noch darf ihm , selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz , ein Aufenthaltstitel erteilt werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieses Einreise- und Aufenthaltsverbot ist nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von Amts wegen zu befristen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Frist darf dabei nach \u00a7 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG f\u00fcnf Jahre nur \u00fcberschreiten , wenn der Betroffene aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist , soll aber auch in diesen F\u00e4llen nach \u00a7 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zehn Jahre nicht \u00fcberschreiten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Bestimmung der L\u00e4nge der Frist sind das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es bedarf der prognostischen Einsch\u00e4tzung im Einzelfall , wie lange das Verhalten des Betroffenen , das der zu spezialpr\u00e4ventiven Zwecken verf\u00fcgten Ausweisung zugrunde liegt , das \u00f6ffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag ( BayVGH , U. v. 25. 8. 2014 - 10 B 13.715 - juris Rn . 56 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die sich an der Erreichung des Ausweisungszwecks orientierende Sperrfrist muss sich dabei an h\u00f6herrangigem Recht , d. h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art . 8 EMRK , messen und gegebenenfalls relativieren lassen ( BayVGH , U. v. 25. 8. 2014 - 10 B 13.715 - juris Rn . 56 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die hier durch die Beklagte erfolgte Befristung erfolgte zun\u00e4chst nach der bis einschlie\u00dflich 31. Juli 2015 geltenden Rechtslage unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als eine vom Gericht uneingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbare Rechtsentscheidung ( vgl. BVerwG , U. v. 14. 2. 2012 - 1 C 7.11 - juris Rn . 31 ff. ; U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19/11 - juris Rn . 34 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seit 1. August 2015 gilt \u00a7 11 AufenthG in neuer Fassung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nunmehr wird \u00fcber die L\u00e4nge der Frist nach dem ausdr\u00fccklichen Wortlaut des \u00a7 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG n. F. nach Ermessen entschieden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall kann letztlich dahinstehen , ob der Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Befristungsentscheidung die alte oder die neue Rechtslage zugrunde zu legen ist ( eine einschl\u00e4gige \u00dcbergangsbestimmung ist nicht ersichtlich ) , denn bei den von der Beklagten im angefochtenen Bescheid angestellten Erw\u00e4gungen , die das Gewicht des Ausweisungsgrundes und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck einerseits und die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen in Art . 2 Abs. 1 , Art . 6 GG sowie die Vorgaben aus Art . 7 GRCh und Art . 8 EMRK andererseits gegeneinander abgewogen hat , stellen in der Sache eine - nicht zu beanstandende - Ermessensabw\u00e4gung dar , auch wenn sie urspr\u00fcnglich nicht ausdr\u00fccklich als solche bezeichnet wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hat nach dem Gewicht des Ausweisungsgrundes und dem mit der Ausweisung verfolgten Zweck die L\u00e4nge der Frist in einem ersten Schritt auf zehn Jahre festgesetzt , dann jedoch angesichts seiner pers\u00f6nlichen Bindungen im Bundesgebiet auf sieben Jahre reduziert .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen einer nach \u00a7 114 Satz 1 VwGO nur beschr\u00e4nkten gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung ist dies angesichts der oben geschilderten Wiederholungsgefahr und unter Beachtung der gesch\u00fctzten Belange des Kl\u00e4gers nicht zu beanstanden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht zu beanstanden ist auch die Erhebung einer Verwaltungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 30,00 EUR f\u00fcr die Befristungsentscheidung unter V. des angegriffenen Bescheids , die sich auf \u00a7 69 AufenthG i. V. m. \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV st\u00fctzt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit war nach all dem die Klage vollumf\u00e4nglich mit der Kostenfolge des \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind Rechtsanw\u00e4lte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder die in \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch eigene Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder durch Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt anderer Beh\u00f6rden oder juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse vertreten lassen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 5 . 000,00 EUR festgesetzt", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( \u00a7 52 Abs. 1 und 2 GKG ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid vom 12. Juni 2018 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die rechtliche Beurteilung der Ausweisung und der Befristungsentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung sowohl f\u00fcr die Verpflichtungs- als auch f\u00fcr die Anfechtungsklage ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 2. 2017 - 1 C 3.16 - Rn . 18 ) , weil dem Kl\u00e4ger der Schutz des Art . 8 EMRK zu Gute kommt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vom Kl\u00e4ger angefochtene Ausweisung ist rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ausweisung des Kl\u00e4gers beurteilt sich nach \u00a7\u00a7 53 ff. AufenthG n. F. ( Aufenthaltsgesetz vom 25. 2. 2008 i. d. F. vom 22. 12. 2015 , BGBl .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I S. 2557 ) , nach denen die Ausweisung als gerichtlich voll \u00fcberpr\u00fcfbare Abw\u00e4gungsentscheidung zu erfolgen hat ( vgl. BR- Drs. 642/14 S. 31 , 56 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Der besondere Ausweisungsschutz nach \u00a7 53 Abs. 3 AufenthG findet keine Anwendung .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist weder assoziationsberechtigter t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger noch im Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU noch hat er erfolgreich ein Asylverfahren durchlaufen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sein Asylantrag wurde vielmehr bestandskr\u00e4ftig abgelehnt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Ausweisung des Kl\u00e4gers richtet sich daher nach \u00a7 53 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Anwendung dieses Ma\u00dfstabes kann der Kl\u00e4ger nach \u00a7 53 Abs. 1 AufenthG nur ausgewiesen werden , wenn sein Aufenthalt die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung , die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet und die unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles vorzunehmende Abw\u00e4gung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausl\u00e4nders im Bundesgebiet ergibt , dass das \u00f6ffentliche Interesse an der Ausreise \u00fcberwiegt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei sind nach \u00a7 53 Abs. 2 AufenthG bei der Abw\u00e4gung nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts , seine pers\u00f6nlichen , wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat , die Folgen der Ausweisung f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige und Lebenspartner sowie die Tatsache , ob sich der Ausl\u00e4nder rechtstreu verhalten hat , zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei dieser Beurteilung m\u00fcssen die Beh\u00f6rden sowohl den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit als auch die Grundrechte des Betroffenen , insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wahren ( EuGH , U. v. 22. 12. 2010 - Bozkurt , C- 303/08 - juris Rn . 57 bis 60 m. w. N. ; EuGH , U. v. 8. 12. 2011 - Ziebell , C- 371/08 - NVwZ 2012 , 422 Rn . 82 ; EGMR , U. v. 14. 9. 2017 - Ndidi , 41215/14 - NVwZ 23/2018 Rn . 75 ff. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei sind auch nach der Ausweisungsverf\u00fcgung eingetretene Tatsachen zu ber\u00fccksichtigen , die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenw\u00e4rtigen Gef\u00e4hrdung mit sich bringen k\u00f6nnen ( EuGH , U. v. 11. 11. 2004 - Cetinkaya , C- 467/02 - juris Rn . 47 , EuGH , U. v. 8. 12. 2011 - a. a. O. Rn . 84 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Aufenthalt des Kl\u00e4gers gef\u00e4hrdet die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland , weil der Kl\u00e4ger Straftaten begangen hat und sowohl ein spezialpr\u00e4ventives als auch ein generalpr\u00e4ventives Interesse an der Ausweisung des Kl\u00e4gers bestehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ausweisungsanlass sind die dem Urteil des Landgerichts ... vom 21. Februar 2018 zu Grunde liegenden Straftaten des Kl\u00e4gers .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger wurde wegen unerlaubten Besitzes von Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum vors\u00e4tzlichen unerlaubten Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit vors\u00e4tzlichen unerlaubten F\u00fchrens einer Schusswaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei stellte das Strafgericht fest , dass der Kl\u00e4ger regelm\u00e4\u00dfig Bet\u00e4ubungsmittel und Alkohol konsumiert habe , wenn auch nicht in den von ihm angegebenen Mengen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei auszuschlie\u00dfen , dass der Kl\u00e4ger die Taten in einem Zustand verminderter oder gar aufgehobener Schuldf\u00e4higkeit begangen habe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vom Kl\u00e4ger ausgehende Gefahr dauert bis heute an , weil eine Tatwiederholung konkret zu bef\u00fcrchten ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mithin liegt ein spezialpr\u00e4ventives Ausweisungsinteresse vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei bedrohten Rechtsg\u00fctern mit einer hervorgehobenen Bedeutung sind im Rahmen der tatrichterlichen Prognose der Wiederholungsgefahr umso geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen , je gr\u00f6\u00dfer und folgenschwerer der m\u00f6glicherweise eintretende Schaden ist ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143 , 277 Rn . 16 ; BayVGH , B. v. 16. 2. 2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn . 9 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Ausweisungsentscheidung haben die Verwaltungsgerichte auf der Grundlage aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls unter Ber\u00fccksichtigung der Tat und der Tatumst\u00e4nde , des T\u00e4ters und seiner Pers\u00f6nlichkeitsstruktur sowie seines Nachtatverhaltens und ggf. einer therapeutischen Aufarbeitung des Geschehenen eine eigene Beurteilung und Prognoseentscheidung vorzunehmen , ob das pers\u00f6nliche Verhalten des Betroffenen gegenw\u00e4rtig eine tats\u00e4chliche und hinreichend schwere Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 5. 2018 - 10 ZB 17.1739 - Rn . 8 ; BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143 , 277/283 f. Rn . 17 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allein ein positives Verhalten in der Haft oder Unterbringung l\u00e4sst noch nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltens\u00e4nderung schlie\u00dfen , die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen k\u00f6nnte ( BayVGH , B. v. 16. 2. 2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn . 10 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn solange sich der Ausl\u00e4nder nicht au\u00dferhalb des Straf- bzw. Ma\u00dfregelvollzugs bew\u00e4hrt hat , kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltens\u00e4nderung geschlossen werden , die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen w\u00fcrde ( BayVGH , B. v. 29. 5. 2018 - 10 ZB 17.1739 - Rn . 9 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wohlverhalten kommt insbesondere dann nur begrenzte Aussagekraft zu , wenn es unter der Kontrolle des Strafvollzugs und unter dem Druck eines Ausweisungsverfahrens steht ( BayVGH , B. v. 13. 10. 2017 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn . 12 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei Straftaten , die auf einer Suchterkrankung des Ausl\u00e4nders beruhen , kann von einem Wegfall der f\u00fcr die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden , solange der Ausl\u00e4nder nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines k\u00fcnftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat ( vgl. hierzu BayVGH , B. v. 29. 5. 2018 - 10 ZB 17.1739 - juris Rn . 9 m. w. N. ; B. v. 7. 2. 2018 - 10 ZB 17,1386 - juris Rn . 10 ; B. v. 19. 6. 2017 - 10 ZB 17.732 - juris Rn . 11 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im vorliegenden Verfahren hat der Kl\u00e4ger knapp f\u00fcnf Kilo Marihuana f\u00fcr einen Dritten aufbewahrt , das anschlie\u00dfend weiterver\u00e4u\u00dfert werden sollte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr seine Dienste erhielt der Kl\u00e4ger einen bereits vorab verpackten Anteil von 140 g Marihuana .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger konsumierte langj\u00e4hrig Bet\u00e4ubungsmittel und befindet sich deshalb in einer Entziehungsanstalt , die bei ihm eine St\u00f6rung durch multiplen Substanzgebrauch , Abh\u00e4ngigkeitssyndrom , gegenw\u00e4rtig abstinent in besch\u00fctzender Umgebung ( ICD-10 F19 .21 ) diagnostizierte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar verl\u00e4uft der Straf- und Ma\u00dfregelvollzug bisher gut .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sowohl die Justizvollzugsanstalt als auch die Bezirksklinik \u00e4u\u00dfern sich positiv \u00fcber den Kl\u00e4ger , der sich schon in einer fortgeschrittenen Lockerungsstufe befindet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger zeigt nach den Ausf\u00fchrungen der Bezirksklinik Transparenz , St\u00f6rungseinsicht sowie glaubhaft intrinsische Motivation zur psychotherapeutischen Behandlung seiner Sucht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist als wichtiger Schritt in die richtige Richtung zu werten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch ist die Therapie des Kl\u00e4gers noch nicht abgeschlossen , erst recht nicht hat sich der Kl\u00e4ger f\u00fcr hinreichende Zeit nach Therapieende bew\u00e4hrt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts des auch nach seinen Angaben langj\u00e4hrigen Suchtmittelkonsums kann daher vor einem hinreichenden Zeitablauf nach - hier nicht vorliegendem - Therapieende noch nicht von einem Entfallen der Wiederholungsgefahr ausgegangen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies best\u00e4tigt der Bericht der Bezirkskliniken vom 12. Juni 2018 , auf den in der Mitteilung vom 7. November 2018 verwiesen wird .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach m\u00fcsse man zum jetzigen Zeitpunkt damit rechnen , dass der Kl\u00e4ger , w\u00fcrde er aus dem Ma\u00dfregelvollzug entlassen , alsbald r\u00fcckf\u00e4llig sowie damit erneut straff\u00e4llig werde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Verst\u00f6\u00dfe gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz seien erneut zu erwarten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vom Kl\u00e4ger geht daher bis zum ( erfolgreichen ) Therapieende und bis zu einer hinreichenden Erprobungszeit nach dem Therapieende noch immer eine erhebliche Gefahr der Begehung weiterer Straftaten und der R\u00fcckf\u00e4lligkeit in den Bet\u00e4ubungsmittelkonsum aus .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Im \u00dcbrigen besteht auch ein generalpr\u00e4ventives Interesse an der Ausweisung des Kl\u00e4gers .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 1 ) Auch generalpr\u00e4ventive Gr\u00fcnde k\u00f6nnen ein Ausweisungsinteresse begr\u00fcnden .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es ergibt sich schon aus dem Wortlaut des \u00a7 53 Abs. 1 AufenthG , dass eine Ausweisung auch aus generalpr\u00e4ventiven Gr\u00fcnden m\u00f6glich ist .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese grundlegende Norm des neuen Ausweisungsrechts verlangt n\u00e4mlich nicht , dass von dem ordnungsrechtlich auff\u00e4lligen Ausl\u00e4nder selbst eine Gefahr ausgehen muss .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vielmehr muss dessen weiterer \u201e Aufenthalt \u201c eine Gef\u00e4hrdung bewirken .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vom Aufenthalt eines Ausl\u00e4nders , der Straftaten begangen hat , kann aber auch dann eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen , wenn von ihm selbst keine Wiederholungsgefahr mehr ausgeht , im Fall des Unterbleibens einer ausl\u00e4nderrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausl\u00e4nder aber nicht wirksam davon abgehalten werden , vergleichbare Delikte zu begehen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Wortlaut des \u00a7 53 Abs. 1 AufenthG unterscheidet sich insoweit ausdr\u00fccklich von dem des \u00a7 53 Abs. 3 AufenthG , der f\u00fcr bestimmte ausl\u00e4nderrechtlich privilegierte Personengruppen verlangt , dass das \u201e pers\u00f6nliche Verhalten des Betroffenen \u201c eine schwerwiegende Gefahr darstellt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Des Weiteren ergibt sich auch aus \u00a7 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst . a AufenthG , dass das Gesetz generalpr\u00e4ventive Ausweisungsinteressen ber\u00fccksichtigt sehen will .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn gerade das nach der Einstufung des Gesetzgebers schwer wiegende Ausweisungsinteresse wegen Falschangaben zur Verhinderung einer Abschiebung dient typischerweise generalpr\u00e4ventiven Interessen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Falschangaben bergen nach Entdeckung in aller Regel nicht mehr die Gefahr der Wiederholung durch den betreffenden Ausl\u00e4nder .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dessen Identit\u00e4t ist nach Aufdeckung der T\u00e4uschung in aller Regel gekl\u00e4rt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieses Ausweisungsinteresse dient daher nicht - jedenfalls nicht vorrangig - spezialpr\u00e4ventiven Zwecken , sondern zielt ma\u00dfgeblich darauf ab , verhaltenslenkend auf andere Ausl\u00e4nder einzuwirken , indem ihnen aufenthaltsrechtliche Nachteile im Falle eines pflichtwidrigen Verhaltens aufgezeigt werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es entspricht ferner dem klaren gesetzgeberischen Willen , in den F\u00e4llen des \u00a7 53 Abs. 1 AufenthG - anders als in den F\u00e4llen des \u00a7 53 Abs. 3 AufenthG - generalpr\u00e4ventive Ausweisungen zu erm\u00f6glichen ( BT-Drs. 18/4097 S. 49 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch das neue Ausweisungsrecht l\u00e4sst daher generalpr\u00e4ventive Ausweisungen zu ( vgl. zum Ganzen BVerwG , U. v. 12. 7. 2018 - 1 C 16/17 - juris Rn . 15 ff. , 20 m. w. N. ; so auch BayVGH , B. v. 20. 8. 2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn . 13 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das generalpr\u00e4ventive Ausweisungsinteresse muss allerdings noch aktuell sein .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei ist zu ber\u00fccksichtigten , dass jedes generalpr\u00e4ventive Ausweisungsinteresse mit zunehmendem Zeitabstand an Bedeutung verliert und ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr herangezogen werden kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Aufenthaltsgesetz enth\u00e4lt allerdings keine feste Regeln , wie lange ein bestimmtes Ausweisungsinteresse , wie es etwa in den Tatbest\u00e4nden des \u00a7 54 AufenthG normiert ist , verhaltenslenkende Wirkung entfaltet und einem Ausl\u00e4nder generalpr\u00e4ventiv entgegengehalten werden kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Heranziehung der in \u00a7 11 Abs. 3 AufenthG festgelegten Kriterien f\u00fcr die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots ist nicht m\u00f6glich , da sie an die Ausreise des Ausl\u00e4nders ankn\u00fcpfen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die zeitliche Begrenzung eines generalpr\u00e4ventiven Ausweisungsinteresses , das an strafrechtlich relevantes Handeln ankn\u00fcpft , ist f\u00fcr die vorzunehmende gefahrenabwehrrechtliche Beurteilung allerdings eine Orientierung an den Fristen der \u00a7\u00a7 78 ff. StGB zur Strafverfolgungsverj\u00e4hrung angezeigt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese verfolgen zwar einen anderen Zweck , geben dem mit zunehmendem Zeitabstand eintretenden Bedeutungsverlust staatlicher Reaktionen ( die an Straftaten ankn\u00fcpfen ) aber einen zeitlichen Rahmen , der nicht nur bei repressiven Strafverfolgungsma\u00dfnahmen , sondern auch bei der Bewertung des generalpr\u00e4ventiven Ausweisungsinteresses herangezogen werden kann .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei bildet die einfache Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 78 Abs. 3 StGB , deren Dauer sich nach der verwirklichten Tat richtet und die mit Beendigung der Tat zu laufen beginnt , eine untere Grenze .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die obere Grenze orientiert sich hingegen regelm\u00e4\u00dfig an der absoluten Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 78c Abs. 3 Satz 2 StGB , die regelm\u00e4\u00dfig das Doppelte der einfachen Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Innerhalb dieses Zeitrahmens ist der Fortbestand des Ausweisungsinteresses anhand generalpr\u00e4ventiver Erw\u00e4gungen zu ermitteln .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei abgeurteilten Straftaten bilden die Tilgungsfristen des \u00a7 46 BZRG zudem eine absolute Obergrenze , weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nach \u00a7 51 BZRG nicht mehr vorgehalten werden d\u00fcrfen ( BVerwG , U. v. 12. 7. 2018 - 1 C 16/17 - juris Rn . 22 ff. m. w. N. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 ) Unter Zugrundelegung dieser Ma\u00dfst\u00e4be ist das generalpr\u00e4ventiv u. a. auf die Beihilfe des Kl\u00e4gers zum vors\u00e4tzlichen unerlaubten Handeltreiben gest\u00fctzte Ausweisungsinteresse noch aktuell .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das unerlaubte Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge nach \u00a7 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr und damit nach \u00a7 38 Abs. 2 StGB im H\u00f6chstma\u00df mit 15 Jahren Freiheitsstrafe geahndet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 78 Abs. 3 Nr. 2 , Abs. 4 StGB betr\u00e4gt die ( einfache ) Verj\u00e4hrungsfrist daher 20 Jahre , wobei die Verj\u00e4hrung am Tag der Tatbeendigung beginnt , \u00a7 78a Satz 1 StGB .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "A", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "uf die Beteiligungsform der Beihilfe ( \u00a7 27 Abs. 2 StGB ) als Norm des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches kommt es hierbei nicht an ( \u00a7 78 Abs. 4 StGB ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Tilgungsfrist im Bundeszentralregister betr\u00e4gt nach \u00a7 46 Abs. 4 BZRG 15 Jahre .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nachdem der Kl\u00e4ger die Tat am 21. M\u00e4rz 2017 beging und am 21. Februar 2018 deswegen verurteilt wurde , liegt selbst die einfache Verj\u00e4hrungsfrist in weiter Ferne , ebenso die Tilgungsfrist im Bundeszentralregister .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem selbst die untere Grenze der Verj\u00e4hrungsfrist nicht erreicht wurde und die Tat keine zwei Jahre zur\u00fcckliegt , ist das Ausweisungsinteresse damit noch hinreichend aktuell .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 3 ) Die Ausweisung des Kl\u00e4gers ist auch geeignet , andere Ausl\u00e4nder von der Begehung vergleichbarer Straftaten , namentlich vom unerlaubten Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge , abzuhalten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ausweisung f\u00fchrt zum Verlust etwaiger Aufenthaltstitel ( \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG ) , hindert in der Regel die Erteilung eines Aufenthaltstitels insbesondere auch f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber ( \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ) , beendet damit den erlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik und begr\u00fcndet demnach eine Ausreisepflicht des Ausl\u00e4nders .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren wird bei einer fehlenden freiwilligen Ausreise besonders die Abschiebung von ausgewiesenen Straft\u00e4tern forciert und f\u00e4llt eine bestandskr\u00e4ftige Ausweisung bei etwaigen beh\u00f6rdlichen Ermessensentscheidungen , beispielsweise bei der Pr\u00fcfung einer Besch\u00e4ftigungserlaubnis im Rahmen einer Duldung , regelm\u00e4\u00dfig als erheblicher , negativer Gesichtspunkt ins Gewicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere ist auch zu w\u00fcrdigen , dass der Verlust des Aufenthaltsrechts gerade f\u00fcr Ausl\u00e4nder , die langj\u00e4hrig und rechtm\u00e4\u00dfig in der Bundesrepublik leben , ggf. sogar faktische Inl\u00e4nder und hier in der Bundesrepublik geboren sind , als besonders einschneidende Ma\u00dfnahme wahrgenommen wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht selten wird gerade diese Personengruppe eine Ausweisung als gleich oder sogar st\u00e4rker belastend empfinden wie bzw. als die strafrechtliche Sanktion .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Ausweisung entfaltet daher ein erhebliches Abschreckungspotential und f\u00fchrt anderen Ausl\u00e4ndern deutlich vor Augen , zu welchen Konsequenzen das unerlaubte Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln f\u00fchrt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Ausweisung ist daher geeignet , andere Ausl\u00e4nder von der Begehung gleichartiger Taten abzuschrecken und damit eine generalpr\u00e4ventive Wirkung zum Schutz besonders wichtiger Rechtsg\u00fcter zu entfalten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem die Beklagtenvertreter eine vom Gericht in den Raum gestellte Bew\u00e4hrungsduldung ma\u00dfgeblich mit der Erw\u00e4gung ablehnten , bei derart hohen Mengen an Bet\u00e4ubungsmitteln werde generell die Ausweisung und Abschiebung forciert und sei man in der Regel bei derartigen F\u00e4llen nicht zu Bew\u00e4hrungsduldungen bereit , wird durch diese gleichf\u00f6rmige Verwaltungspraxis die Abschreckung anderer Ausl\u00e4nder noch verst\u00e4rkt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig von der Wiederholungsgefahr im konkreten Fall liegt daher daneben auch ein hohes generalpr\u00e4ventives Interesse an der Ausweisung des Kl\u00e4gers vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Die Ausweisung ist unter Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls nach \u00a7 53 Abs. 1 AufenthG gerechtfertigt , weil das \u00f6ffentliche Ausweisungsinteresse nach \u00a7 54 AufenthG das Bleibeinteresse des Kl\u00e4gers nach \u00a7 55 AufenthG \u00fcberwiegt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Ausweisungsinteresse wiegt nach \u00a7 53 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besonders schwer , weil der Kl\u00e4ger wegen der von ihm begangenen Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar k\u00f6nnen die in \u00a7 54 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG typisierten Interessen im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde auch weniger oder mehr Gewicht entfalten und kann die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer vors\u00e4tzlichen Straftat in atypischen F\u00e4llen insgesamt weniger schwer erscheinen ( vgl. BR- Drs. 642/14 S. 57 ) , doch liegen hierf\u00fcr unter umfassender W\u00fcrdigung des Einzelfalles keine Anhaltspunkte vor .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Tat , T\u00e4ter und Nachtatverhalten weichen von vergleichbaren Delikten nicht derart ab , dass hier die Annahme eines atypischen Falles in Betracht k\u00e4me .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch nach strafgerichtlicher Bewertung rechtfertigten die Tatumst\u00e4nde und die T\u00e4terpers\u00f6nlichkeit keine abweichende Gewichtung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere wurde kein minderschwerer Fall angenommen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Bleibeinteresse wiegt nach \u00a7 53 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ebenfalls besonders schwer , da der Kl\u00e4ger seit dem 8. September 2009 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist und sich schon \u00fcber f\u00fcnf Jahre rechtm\u00e4\u00dfig in der Bundesrepublik aufh\u00e4lt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem wiegt das Bleibeinteresse auch deswegen besonders schwer , weil der Kl\u00e4ger , der im Alter von dreieinhalb Jahren in die Bundesrepublik einreiste , als \u201e faktischer Inl\u00e4nder \u201c - ein Ausl\u00e4nder , der seine wesentliche Pr\u00e4gung im Bundesgebiet erfahren hat ( vgl. BayVGH , B. v. 13. 5. 2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn . 21 ) - einzustufen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings verhindert auch diese Einstufung nicht von vornherein seine Ausweisung , sondern erfordert lediglich eine Abw\u00e4gung der besonderen Umst\u00e4nde des Betroffenen und des Allgemeininteresses im jeweiligen Einzelfall ( BayVGH , B. v. 4. 4. 2017 - 10 ZB 15.2062 - Rn . 35 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der nach \u00a7 53 Abs. 1 bis Abs. 3 AufenthG gebotenen Gesamtabw\u00e4gung von Ausweisungs- und Bleibeinteresse unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles wie insbesondere der Dauer des Aufenthalts , der pers\u00f6nlichen , wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat sowie der Folgen der Ausweisung f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige und Lebenspartner \u00fcberwiegt vorliegend das \u00f6ffentliche Ausweisungsinteresse das private Bleibeinteresse des Kl\u00e4gers .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Aufenthalt des Kl\u00e4gers in Deutschland dauert seit seinem vierten Lebensjahr ununterbrochen an und f\u00e4llt daher als intensive Bindung erheblich ins Gewicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seine wesentlichen pers\u00f6nlichen Bindungen liegen im Bundesgebiet , wo seine Eltern und Geschwister sowie sonstige Verwandte leben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor seiner Inhaftierung lebte er bei seinen Eltern .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gewicht seiner famili\u00e4ren Bindungen zu seinen Eltern und Geschwistern wird indes dadurch gemindert , dass der Kl\u00e4ger als erwachsener Mann grunds\u00e4tzlich nicht mehr auf die F\u00fcrsorge und Unterst\u00fctzung seiner Familie angewiesen ist , sondern ein eigenst\u00e4ndiges Leben f\u00fchren kann .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhaltspunkte f\u00fcr eine geistige oder k\u00f6rperliche Schw\u00e4che als Ansatz eines ausnahmsweisen Angewiesenseins auf Unterst\u00fctzung auch im Erwachsenenalter haben sich auch aus den strafgerichtlichen Feststellungen zu seiner Pers\u00f6nlichkeit nicht ergeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso hat der Kl\u00e4ger nicht hinreichend dargelegt , dass seine Eltern auf seine Unterst\u00fctzung - die er schon seit seiner Inhaftierung tats\u00e4chlich gar nicht mehr erbringen konnte - angewiesen w\u00e4ren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist nicht ersichtlich , weshalb nicht die acht Geschwister des Kl\u00e4gers , die teilweise noch im elterlichen Haushalt leben , f\u00fcr etwaige Unterst\u00fctzungsleistungen zur Verf\u00fcgung stehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine nach Art . 6 GG und Art . 8 Abs. 1 EMRK besonders gesch\u00fctzte Ehe liegt nicht vor ; auch ist der Kl\u00e4ger kinderlos .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist der Kl\u00e4ger , wie er selbst vortr\u00e4gt , seit April 2016 mit einer kosovarischen Staatsangeh\u00f6rigen verlobt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch wird der Schutzgehalt dieser Beziehung wesentlich dadurch gemindert , dass eine Eheschlie\u00dfung noch nicht unmittelbar bevorsteht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Eheschlie\u00dfung im Bundesgebiet steht unmittelbar bevor , wenn der Eheschlie\u00dfungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist ( ausf\u00fchrlich OVG Hamburg , B. v. 4. 4. 2007 - 3 Bs 28/07 - juris Rn . 8 ; BayVGH , B. v. 2. 11. 2016 - 10 CE 16.1965 - juris Rn . 7 ) : Sind die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschlie\u00dfung bereits so weit vorangeschritten , dass die Anmeldung der Eheschlie\u00dfung vorgenommen wurde , die Verlobten die von dem Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Pr\u00fcfung der Ehef\u00e4higkeit von ausl\u00e4ndischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehef\u00e4higkeitszeugnisses gestellt wird , so kommt die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschlie\u00dfung in Betracht , wenn dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen ( vgl. BayVGH , B. v. 14. 10. 2015 - 10 CE 15.2165 - juris Rn . 18 ; B. v. 28. 11. 2016 - 10 CE 16.2266 - juris Rn . 11 m. w. N. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger trug insoweit vor , erst ab der letzten Lockerungsstufe , voraussichtlich im Januar 2019 , werde er die Heirat vorbereiten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er habe derzeit keinen g\u00fcltigen Reisepass und einen solchen auch noch nicht beantragt ; auch sei das Scheidungsurteil aus dem Kosovo noch nicht anerkannt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Aufgebot f\u00fcr eine erneute Eheschlie\u00dfung sei daher noch nicht erfolgt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Eingriff in die nach Art . 6 GG ( auch f\u00fcr Ausl\u00e4nder ) gesch\u00fctzte Eheschlie\u00dfungsfreiheit ( BVerfG , B. v. 4. 5. 1971 - 1 BvR 636/68 - BVerfGE 31 , 58/67 ff. ; B. v. 30. 11. 1982 - 1 BvR 818/81 - BVerfGE 62 , 323/329 ; B. v. 12. 5. 1987 - 2 BvR 1226/83 - BVerfGE 76 , 1/42 , stRspr ) liegt daher nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Schutzgehalt dieser Beziehung wird des Weiteren auch dadurch abgeschw\u00e4cht , dass der Kl\u00e4ger bis vor seiner Inhaftierung bzw. Unterbringung bei seinen Eltern wohnte und seither in einer Anstalt lebt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine gemeinsame Lebensf\u00fchrung fand mithin zu keinem Zeitpunkt statt ( vgl. hierzu auch EGMR , U. v. 14. 9. 2017 - Ndidi / Vereinigtes K\u00f6nigreich , Nr. 41215/14 - NVwZ 2018 , 1781 , 1783 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist des Weiteren hier zur Schule gegangen und war hier erwerbst\u00e4tig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichwohl ist auch insoweit in die Abw\u00e4gung einzustellen , dass der Kl\u00e4ger eine \u00e4u\u00dferst br\u00fcchige und letztlich ( bisher ) gescheiterte Bildungsbiographie aufweist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Grundschule besuchte der Kl\u00e4ger die Mittelschule bis zur achten Klasse , wobei er die vierte und die siebte Klasse wiederholen musste .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen Fehlzeiten wurde der Kl\u00e4ger in der achten Jahrgangsstufe vorzeitig entlassen ; die anschlie\u00dfende ... -Schule brach er nach wenigen Monaten ab .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Berufsschule entlie\u00df ihn ebenfalls nach kurzer Zeit , weswegen der Kl\u00e4ger weder \u00fcber einen Schulabschluss noch \u00fcber eine abgeschlossene Ausbildung verf\u00fcgt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger war deswegen bisher lediglich ungelernt erwerbst\u00e4tig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Erwerbsbiographie des Kl\u00e4gers zeigt zwar eine gewisse wirtschaftliche Integration , insbesondere weist sie nur geringe Zeiten des Bezugs von Sozialleistungen auf .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andererseits hingegen war der Kl\u00e4ger \u00fcber viele Jahre hinweg gar nicht oder nur geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere ist die Prognose seiner zuk\u00fcnftigen wirtschaftlichen Entwicklung schlecht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Jobcenter ... teilte mit , dass f\u00fcr den Kl\u00e4ger eine Besch\u00e4ftigung im Helferbereich in Frage komme ; es m\u00fcsse jedoch ein Arbeitgeber gefunden werden , der zu einer Einstellung nach mehrj\u00e4hriger Inhaftierung bereit sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Chancen auf eine z\u00fcgige Vermittlung in Arbeit seien sehr gering bis gering .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es k\u00f6nne daher von einer mittelfristigen Bezugsdauer von Sozialleistungen ausgegangen werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob eine Wiederaufnahme der selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit ausreichend sei , um den Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden , k\u00f6nne nicht beurteilt werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist davon \u00fcberzeugt , dass es dem Kl\u00e4ger mangels abgeschlossener Ausbildung , aufgrund der mehrj\u00e4hrigen Haft bzw. Unterbringung und seines zumindest in der Vergangenheit vorliegenden Bet\u00e4ubungsmittelkonsums schwer fallen wird , eine Arbeitsstelle zu finden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob der Kl\u00e4ger demgegen\u00fcber durch selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit seinen Lebensunterhalt wird sichern k\u00f6nnen , ist v\u00f6llig offen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seine wirtschaftliche Integrationsprognose ist daher nicht positiv .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der Kl\u00e4ger sich derzeit um einen Hauptschulabschluss bem\u00fcht , ist als Schritt in die richtige Richtung zu werten , beseitigt aber die erheblichen Vermittlungsprobleme bei einer Arbeitsplatzsuche und damit die bisher fehlende nachhaltige wirtschaftliche Integration nicht hinreichend .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu Gunsten des Kl\u00e4gers sind sein weitgehend beanstandungsfreier Haftverlauf und der positive Fortgang seiner Therapie zu w\u00fcrdigen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im letzten F\u00fchrungsbericht der Justizvollzugsanstalt vom 10. April 2018 wurde ausgef\u00fchrt , dass der Kl\u00e4ger um Ausgleich bem\u00fcht gewesen sei und so deutlich zu Ruhe und Ordnung auf der Station beigetragen habe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bediensteten gegen\u00fcber habe er sich stets korrekt und in allen Bereichen sehr kooperativ verhalten ; disziplinarisch sei er lediglich einmal vergleichsweise geringf\u00fcgig aufgefallen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Gesamtschau sei die F\u00fchrung des Kl\u00e4gers als durchweg positiv zu bezeichnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Bezirkskliniken sch\u00e4tzen den Kl\u00e4ger als intrinsisch motiviert ein ; der Kl\u00e4ger mache Therapiefortschritte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem stehen aber entscheidend die schwerwiegende Straff\u00e4lligkeit des Kl\u00e4gers in Form der Beihilfe zum Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge , die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von nicht weniger als vier Jahren sechs Monaten , sein eigener langj\u00e4hriger Bet\u00e4ubungsmittelkonsum sowie die nicht abgeschlossene Therapie und damit die hohe Wiederholungsgefahr und das erhebliche staatliche Interesse an der Abschreckung anderer Ausl\u00e4nder entgegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bet\u00e4ubungsmitteldelikte geh\u00f6ren zu den schweren , die Grundinteressen der Gesellschaft ber\u00fchrenden und schwer zu bek\u00e4mpfenden Straftaten ( Art . 83 Abs. 1 Unterabs . 2 AEUV ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union ist die Rauschgiftsucht ein gro\u00dfes \u00dcbel f\u00fcr den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr f\u00fcr die Menschheit ( EuGH , U. v. 23. 11. 2010 - Tsakouridis - C- 149/09 - juris Rn . 47 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat mehrfach klargestellt , dass er in Anbetracht der verheerenden Auswirkungen von Drogen auf die Bev\u00f6lkerung Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr hat , dass die Vertragsstaaten in Bezug auf diejenigen , die zur Verbreitung dieser Plage beitragen , entschlossen durchgreifen ( EGMR , U. v. 30. 11. 1999 - Baghli / Frankreich , Nr. 34374 - 97 - NVwZ 2000 , 1401 ; U. v. 17. 4. 2003 - Yilmaz / Deutschland , Nr. 52853/99 - juris Rn . 46 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die mit dem Drogenkonsum h\u00e4ufig einhergehende Beschaffungskriminalit\u00e4t sch\u00e4digt zudem die Allgemeinheit , welche ferner auch f\u00fcr die medizinischen Folgekosten aufkommen muss ( BayVGH , B. v. 10. 10. 2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn . 8 m. w. N. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung aller f\u00fcr und gegen den Kl\u00e4ger bestehender Aspekte \u00fcberwiegt demnach das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar sind die Bindungen des Kl\u00e4gers im Bundesgebiet als \u201e faktischer Inl\u00e4nder \u201c und Besitzer einer Niederlassungserlaubnis von erheblichem Gewicht und wiegen besonders schwer , doch andererseits wiegen die von ihm begangenen Straftaten ebenfalls besonders schwer und \u00fcberwiegen gegen\u00fcber den Bindungen des Kl\u00e4gers im Bundesgebiet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Die Ausweisung erweist sich im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung auch unter Ber\u00fccksichtigung von Art . 8 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die bei Vorliegen einer tatbestandsm\u00e4\u00dfigen Gef\u00e4hrdungslage nach \u00a7 53 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 AufenthG unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles vorzunehmende Abw\u00e4gung der Interessen an der Ausreise des Kl\u00e4gers mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Kl\u00e4gers im Bundesgebiet ergibt , dass die Ausweisung f\u00fcr die Wahrung eines Grundinteresses der Gesellschaft in Form der Bek\u00e4mpfung der Bet\u00e4ubungsmittelkriminalit\u00e4t unerl\u00e4sslich ist ( s. o. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unerl\u00e4sslichkeit ist dabei nicht im Sinne einer \u201e ultima ratio \u201c zu verstehen , sondern bringt den in der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr die Ausweisung von Unionsb\u00fcrgern entwickelten Grundsatz zum Ausdruck , dass das nationale Gericht eine sorgf\u00e4ltige und umfassende Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit vorzunehmen hat ( BayVGH , B. v. 4. 4. 2017 - 10 ZB 15.2062 - juris Rn . 27 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entscheidend ist , ob ein gerechter Ausgleich zwischen den Konventionsrechten des Betroffenen und den Interessen der Gesellschaft hergestellt wurde ( EGMR , U. v. 14. 9. 2017 - Ndidi / Vereinigtes K\u00f6nigreich , Nr. 41215/14 - NVwZ 2018 , 1781 , 1782 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sind insbesondere die Anzahl , Art und Schwere der vom Ausl\u00e4nder begangenen Straftaten , das Alter des Ausl\u00e4nders bei Begehung dieser Taten , die Dauer des Aufenthalts in dem Land , das der Ausl\u00e4nder verlassen soll , die seit Begehen der Straftaten vergangene Zeit und das seitdem gezeigte Verhalten des Ausl\u00e4nders , die Staatsangeh\u00f6rigkeit aller Beteiligten , die famili\u00e4re Situation und gegebenenfalls die Dauer einer Ehe sowie andere Umst\u00e4nde , die auf ein tats\u00e4chliches Familienleben eines Paares hinweisen , Kinder des Ausl\u00e4nders und deren Alter , das Interesse und das Wohl der Kinder , insbesondere auch die Schwierigkeiten , auf die sie wahrscheinlich in dem Land treffen , in das der Betroffene ggfs. abgeschoben werden soll , die Intensit\u00e4t der sozialen , kulturellen und famili\u00e4ren Bindungen zum Gastland einerseits und zum Herkunftsland andererseits als Kriterien heranzuziehen ( EGMR , U. v. 25. 3. 2010 - Mutlag / Deutschland , Nr. 40601/05 - InfAuslR 2010 , 325 ; EGMR , U. v. 13. 10. 2011 - Trabelsi / Deutschland , Nr. 41548/06 - juris Rn . 55 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Selbst bei einem sog. faktischen Inl\u00e4nder mit einem besonders gesch\u00fctzten Familien- und Privatleben ( BVerwG , U. v. 23. 10. 2007 - 1 C 10/07 - BVerwGE 129 , 367 ) ist eine Ausweisung nicht schlechthin unm\u00f6glich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Schutz des Privat- und Familienlebens fordert in diesen F\u00e4llen lediglich , dass die Ausweisung nur zu einem der in Art . 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele unter Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit erfolgen darf und dabei die besondere Situation eines Ausl\u00e4nders , der sich seit seiner Geburt oder seit fr\u00fchem Kindesalter im Bundesgebiet aufh\u00e4lt , Ber\u00fccksichtigung finden muss ( BayVGH , B. v. 4. 4. 2017 - 10 ZB 15.2062 - Rn . 35 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die deshalb vorzunehmende Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles f\u00fchrt hier zu dem Ergebnis , dass der Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens gerechtfertigt im Sinne des Art . 8 Abs. 2 EMRK und als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig anzusehen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie ist geeignet , die vom Kl\u00e4ger ausgehende gegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung zu mindern , da sie den weiteren Aufenthalt des Kl\u00e4gers in der Bundesrepublik Deutschland und eine damit bestehende Gefahr einer erneuten Tatbegehung ausschlie\u00dft .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie ist ebenfalls geeignet , in generalpr\u00e4ventiver Weise andere Ausl\u00e4nder von der Begehung derartiger Taten abzuschrecken .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie ist erforderlich , da ausl\u00e4nderrechtlich nur eine Aufenthaltsbeendigung die genannte Gefahrenlage wirksam beendet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie ist auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinn , denn dem Kl\u00e4ger ist unter W\u00fcrdigung seiner Bindungen im Inland und im Herkunftsland letztlich eine R\u00fcckkehr in das Kosovo zumutbar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die obige Abw\u00e4gung verwiesen ( vgl. oben ) und erg\u00e4nzend ausgef\u00fchrt :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr den Kl\u00e4ger ist seine Entfernung aus dem Bundesgebiet mit einschneidenden Ver\u00e4nderungen seiner Lebenssituation gegen\u00fcber jener vor der Haft und Unterbringung verbunden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er verliert die R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeit bei seinen Eltern und die N\u00e4he seiner hier lebenden Geschwister und seiner Verlobten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der geschiedene und kinderlose Kl\u00e4ger verf\u00fcgt jedoch \u00fcber keine starken wirtschaftlichen Bindungen in der Bundesrepublik und ist als vollj\u00e4hriger , junger Mann nicht auf die Hilfe seiner Eltern und seiner acht Geschwister angewiesen ( vgl. oben ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem ist er angesichts seiner Sprachkenntnisse , seiner Urlaubsaufenthalte , seines bisherigen und angek\u00fcndigten Heiratsverhaltens und der bis vor kurzem bestehenden Kontakte zu im Kosovo lebenden Verwandten in seinem Herkunftsstaat nicht vollst\u00e4ndig entwurzelt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine R\u00fcckkehr in das Kosovo ist ihm unter Ber\u00fccksichtigung dieser Gesichtspunkte zumutbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist davon \u00fcberzeugt , dass der Kl\u00e4ger nicht nur , wie von ihm angegeben , \u00fcber Grundkenntnisse der albanischen Sprache verf\u00fcgt , sondern Albanisch als zumindest eine von zwei Muttersprachen spricht und sich hinreichend auf Albanisch verst\u00e4ndigen kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist erst mit dreieinhalb Jahren in die Bundesrepublik eingereist und hat bis zu seiner Einschulung \u00fcberhaupt kein Deutsch gesprochen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deutsch hat er auch nach seinen eigenen Angaben erst in der Schule mit Hilfe einer Lehrerin gelernt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit hat er Albanisch - und nicht etwa Deutsch - als erste , pr\u00e4gende Muttersprache erfahren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der 28-j\u00e4hrige Kl\u00e4ger in der pr\u00e4genden Phase der Kindheit und insbesondere in der Phase des kindlichen Spracherwerbs ausschlie\u00dflich Albanisch sprach , steht seiner Einlassung , nur \u00fcber Grundkenntnisse der albanischen Sprache zu verf\u00fcgen , entgegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren gab der Kl\u00e4ger an , zwar mit seinen Geschwistern Deutsch zu sprechen , nicht aber mit seinen Eltern .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist fernliegend , dass der Kl\u00e4ger in einem gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern lebt und lediglich \u00fcber Albanisch-Grundkenntnisse mit seinen Eltern kommunizieren w\u00fcrde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch gab der Kl\u00e4ger auf Nachfrage zu , noch im Juni 2016 mit seiner aus dem Kosovo eingereisten Ehefrau haupts\u00e4chlich Albanisch gesprochen zu haben , auch wenn seine Ehefrau einen Deutschkurs absolviert habe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die anschlie\u00dfende Scheidungskorrespondenz f\u00fcr das vor einem kosovarischen Gericht durchgef\u00fchrten Scheidungsverfahren wurde auf Albanisch gef\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Anbetracht dieser Gesamtlage ist das Gericht davon \u00fcberzeugt , dass der Kl\u00e4ger Albanisch sowohl m\u00fcndlich als auch schriftlich gut beherrscht , so dass er sich im Kosovo - wenn auch evtl. nach einer kurzen Auffrischungsphase - sprachlich vollst\u00e4ndig integrieren kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seine dortige Verwurzelung zeigt sich auch darin , dass der Kl\u00e4ger das Kosovo zumindest von Urlaubsaufenthalten kennt und dort im Urlaub 2015 eine im Kosovo lebende Kosovarin heiratete , die erst ein Jahr sp\u00e4ter zum ersten Mal in die Bundesrepublik einreiste .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch bei seiner jetzigen Verlobten handelt es sich um eine kosovarische Staatsangeh\u00f6rige .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch dies zeigt , dass der Kl\u00e4ger noch derart eng im kosovarischen Kulturkreis und Sozialgef\u00fcge verwurzelt ist , dass ihm eine R\u00fcckkehr in das Kosovo zumutbar ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Was die Kontakte zu seinen Eltern und Geschwistern betrifft , so handelt es sich s\u00e4mtlich um im Kosovo einreise- und aufenthaltsberechtigte Personen , so dass der Kontakt auch \u00fcber pers\u00f6nliche Besuche und im \u00dcbrigen \u00fcber auch im Kosovo verf\u00fcgbare moderne Kommunikationsmittel ( z. B. Videotelefonie , Instant-Messaging-Dienste , Telefon ) aufrechterhalten bleiben kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbiges gilt f\u00fcr seine Verlobte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch diese ist kosovarische Staatsangeh\u00f6rige , weswegen ihr erforderlichenfalls zur Herstellung einer - hier nicht vorliegenden - Lebensgemeinschaft auch ein Umzug in das Kosovo zumutbar ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wird der Schutzgehalt der Beziehung - wie bereits ausgef\u00fchrt - durch das fehlende Bevorstehen einer Eheschlie\u00dfung , durch die fehlende bisherige Lebensgemeinschaft und durch die jetzige Kenntnis der Ausweisung des Kl\u00e4gers noch vor Eheschlie\u00dfung erheblich abgemindert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seine beruflichen Perspektiven , die auch hier in der Bundesrepublik zumindest kurz- bis mittelfristig wegen der Inhaftierung und fehlenden Ausbildung schlecht sind ( vgl. oben ) , d\u00fcrften im Kosovo zumindest nicht wesentlich schlechter sein .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem kann ihn seine Familie bei der Arbeitssuche unterst\u00fctzen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Vortrag des Kl\u00e4gers hat ihn sein Vater wesentlich bei der Durchf\u00fchrung des Scheidungsverfahrens im Kosovo unterst\u00fctzt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit ist nicht ersichtlich , weshalb ihn seine Eltern nicht auch bei einer etwaigen Arbeitsplatzsuche unterst\u00fctzen k\u00f6nnten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Druck zu einem pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Neuanfang trifft grunds\u00e4tzlich jeden Ausl\u00e4nder , der aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wird oder der aus sonstigem Grund ausreisepflichtig wird .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Gesamtw\u00fcrdigung ist das Gericht daher davon \u00fcberzeugt , dass sich der Kl\u00e4ger , obwohl er faktischer Inl\u00e4nder ist , im Kosovo gut sprachlich und sozial wird integrieren k\u00f6nnen , weswegen die Ausweisung auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "6.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Selbst als Inhaber einer Niederlassungserlaubnis ist der Kl\u00e4ger als langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangeh\u00f6riger nach Art . 2 Buchst . b ) , Art . 9 Abs. 1 Buchst . b ) und Art . 12 RL 2003 / 109 / EG ( Richtlinie 2003 / 109 / EG des Rates vom 25. November 2003 , ABl. Nr. L 132/1 vom 19. 5. 2011 - Daueraufenthaltsrichtlinie ) zwar gesch\u00fctzt , doch rechtfertigten die o. g. Gr\u00fcnde der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung selbst dann die Aufenthaltsbeendigung ( vgl. BayVGH , U. v. 3. 2. 2015 - 10 BV 13.421 - Rn . 52 unter Verweis auf EuGH , U. v. 8. 12. 2001 - C- 371/08 - Juris Rn . 79 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso widerspricht die Ausweisung nicht Art . 3 Abs. 3 des Europ\u00e4ischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 ( ENA ) , wonach Staatsangeh\u00f6rige eines Vertragsstaats , die seit mehr als zehn Jahren ihren ordnungsgem\u00e4\u00dfen Aufenthalt im Gebiet eines anderen Vertragsstaats haben , aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung nur ausgewiesen werden d\u00fcrfen , wenn diese Gr\u00fcnde besonders schwerwiegend sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist hier der Fall ( vgl. oben ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids verf\u00fcgte Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung auf vier Jahre , gerechnet ab dem Zeitpunkt der nachgewiesenen Ausreise , ist ebenfalls rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Befristungsdauer steht nach der Neufassung des \u00a7 11 Abs. 3 AufenthG im Ermessen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 2. 2017 - 1 C 3.16 - Rn . 65 f. mit Verweis auf BR- Drs. 642/14 S. 39 ) , so dass diese Ermessensentscheidung keiner uneingeschr\u00e4nkten gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterliegt , sondern - soweit wie hier keine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt - eine zu lange Frist lediglich aufgehoben und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu einer neuen Ermessensentscheidung verpflichtet werden kann ( vgl. BayVGH , U. v. 25. 8. 2015 - 10 B 13.715 - Rn . 54 ff. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Ermessensentscheidung des Beklagten ist mithin im gerichtlichen Verfahren nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gerichtliche Pr\u00fcfungsdichte bemisst sich nach der Regelung des \u00a7 114 VwGO , was im Wesentlichen zur Folge hat , dass die Entscheidung lediglich daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen ist , ob \u00fcberhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen wurde , ob in diese Ermessensentscheidung alle ma\u00dfgeblichen und keine unzul\u00e4ssigen Erw\u00e4gungen Eingang gefunden haben und ob einzelne Belange entgegen ihrer objektiven Wertigkeit in die Abw\u00e4gung eingestellt worden sind .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Bemessung der Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es bedarf der prognostischen Einsch\u00e4tzung im jeweiligen Einzelfall , wie lange das Verhalten des Betroffenen , das der zu spezialpr\u00e4ventiven Zwecken verf\u00fcgten Ausweisung zugrunde liegt , das \u00f6ffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143 , 277/298 Rn . 42 ; BVerwG , U. v. 22. 2. 2017 - 1 C 3.16 - Rn . 65 f. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Dauer der Frist darf nach \u00a7 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG f\u00fcnf Jahre nur \u00fcberschreiten , wenn der Ausl\u00e4nder aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder von ihm eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143 , 277/298 Rn . 42 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Selbst wenn die Voraussetzungen f\u00fcr ein \u00dcberschreiten der zeitlichen Grenze von f\u00fcnf Jahren gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorliegen , ist davon auszugehen , dass in der Regel ein Zeitraum von max. zehn Jahren den Zeithorizont darstellt , f\u00fcr den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann , so dass sie nach \u00a7 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zehn Jahre nicht \u00fcberschreiten soll .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Weiter in die Zukunft l\u00e4sst sich die Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung kaum absch\u00e4tzen , ohne spekulativ zu werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die auf diese Weise ermittelte Frist muss sich an h\u00f6herrangigem Recht , d. h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen ( Art . 2 Abs. 1 , Art . 6 GG ) sowie den Vorgaben aus Art . 7 GRCh und Art . 8 EMRK messen lassen und ist daher ggf. in einem zweiten Schritt zu relativieren ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 7. 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143 , 277/298 Rn . 42 ; BVerwG , U. v. 22. 2. 2017 - 1 C 3.16 - Rn . 66 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieses normative Korrektiv bietet der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und dem Verwaltungsgericht ein rechtsstaatliches Mittel , um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots f\u00fcr die pers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung des Betroffenen sowie ggf. seiner engeren Familienangeh\u00f6rigen zu begrenzen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei sind insbesondere die in \u00a7 53 Abs. 2 AufenthG n. F. genannten schutzw\u00fcrdigen Belange des Ausl\u00e4nders in den Blick zu nehmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben und nach dem Ergebnis der m\u00fcndlichen Verhandlung ist die mit dem angefochtenen Bescheid des Beklagten festgesetzte Frist nicht zu lang und daher rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte konnte seine Ermessensentscheidung aufrechterhalten ; durchgreifende Ermessensfehler sind weder ersichtlich noch vom Kl\u00e4ger geltend gemacht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach \u00a7 11 AufenthG einerseits die pers\u00f6nlichen und famili\u00e4ren Belange des Kl\u00e4gers in der Bundesrepublik und andererseits seine Verurteilung und die noch immer von ihm ausgehenden Gefahren gew\u00fcrdigt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiergegen ist nichts zu erinnern .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken , wenn der Beklagte mangels unmittelbaren Bevorstehens einer Eheschlie\u00dfung oder einer Eheschlie\u00dfung das Einreise- und Aufenthaltsverbot ( noch ) nicht verk\u00fcrzt , sondern lediglich ank\u00fcndigt , eine Verk\u00fcrzung werde bei entsprechendem Nachweis der Eheschlie\u00dfung erfolgen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "III .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids ist nach \u00a7 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG wegen seiner Unterbringung gerechtfertigt .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Da der sich in Unterbringung befindliche Ausl\u00e4nder ohnehin keine M\u00f6glichkeit hat , innerhalb einer bestimmten Frist freiwillig auszureisen , begegnet es keinen rechtlichen Bedenken , wenn der Beklagte keine Abschiebungsandrohung , sondern eine Abschiebungsanordnung erl\u00e4sst ( vgl. BayVGH , B. v. 14. 2. 2018 - 10 CS 18.350 , 10 C 18.351 - juris Rn . 22 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ziffer 4 des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids beruht auf \u00a7 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit ein Monat auch mehr als 30 Tage haben kann , ist der Kl\u00e4ger durch eine insoweit f\u00fcr ihn g\u00fcnstige Regelung nicht in seinen Rechten verletzt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "IV .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr den Bescheid wurden keine Geb\u00fchren erhoben , die allgemeine Kostentragungspflicht folgt aus \u00a7 69 AufenthG ; die Kostentragungspflicht f\u00fcr die Abschiebung aus \u00a7 66 Abs. 1 AufenthG .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ziffern 5 und 6 des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids sind daher ebenfalls rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "V.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Berufung ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt , dass der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf Fortf\u00fchrung des Stundenkontos und bezahlten Freizeitausgleich hat .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Entsprechende Anspr\u00fcche ergeben sich insbesondere auch nicht nach den Grunds\u00e4tzen der betrieblichen \u00dcbung .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "A.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung des Kl\u00e4gers ist zul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie ist statthaft , \u00a7 64 Abs. 1 , 2 b ArbGG , und auch in der gesetzlichen Form und Frist ein-gelegt und begr\u00fcndet worden , \u00a7\u00a7 66 Abs. 1 , 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG , 519 , 520 ZPO .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "B.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung ist jedoch nicht begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die erkennende Kammer folgt der Begr\u00fcndung des Erstgerichts und macht sich dessen Ausf\u00fchrungen zu eigen ( \u00a7 69 Abs. 2 ArbGG ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere zur Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Antr\u00e4ge .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen der Parteien sind noch folgende Ausf\u00fchrungen veranlasst :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I. Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch darauf , dass die Beklagte f\u00fcr ihn das Stundenkonto fortf\u00fchrt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein entsprechender Anspruch folgt weder aus Betriebsvereinbarung noch aus dem Arbeitsvertrag oder aus betrieblicher \u00dcbung .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte ist nicht verpflichtet , das Stundenkonto auf Grund Betriebsvereinbarung fortzuf\u00fchren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar k\u00f6nnen Betriebsvereinbarungen individuelle Rechte f\u00fcr die Arbeitnehmer begr\u00fcnden ( \u00a7 77 Abs. 4 BetrVG ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch wenn der Kl\u00e4ger als Chefarzt unter den Anwendungsbereich der die Teilnahme am Zeiterfassungssystem regelnden BV 2011 gefallen w\u00e4re , so ist diese Betriebsvereinbarung jedenfalls durch die BV 2014 vollst\u00e4ndig mit Wirkung zum 01. 11. 2014 abgel\u00f6st worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit endete die Geltung der Vorg\u00e4ngerregelung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die BV 2014 nimmt die leitenden \u00c4rzte , zu denen der Kl\u00e4ger als Chefarzt unstrittig z\u00e4hlt , aber vom Anwendungsbereich aus .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Der Kl\u00e4ger hat keinen vertraglichen Anspruch auf Fortf\u00fchrung des Stundenkontos , insbesondere nicht aus betrieblicher \u00dcbung .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter einer betrieblichen \u00dcbung ist die regelm\u00e4\u00dfige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen , aus denen die Arbeitnehmer schlie\u00dfen k\u00f6nnen , ihnen solle eine Leistung oder eine Verg\u00fcnstigung auf Dauer einger\u00e4umt werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers , das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird ( \u00a7 151 BGB ) , erwachsen vertragliche Anspr\u00fcche auf die \u00fcblich gewordenen Leistungen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erbringt der Arbeitgeber die Leistungen f\u00fcr den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen Rechtspflicht , kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen , ihm solle eine Leistung auf Dauer unabh\u00e4ngig von dieser Rechtspflicht gew\u00e4hrt werden ( st. Rspr. z. B. BAG 27. 04. 2016 -5 AZR 311/15 - Rn 27 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b. Bezogen auf die F\u00fchrung des Stundenkontos scheidet ein Anspruch aus betrieblicher \u00dcbung schon deshalb aus , weil die Beklagte mit der F\u00fchrung der Stundenkonten auch f\u00fcr die Chef\u00e4rzte erkennbar die BV 2004 und die abl\u00f6sende BV 2011 durchf\u00fchren wollte ( \u00a7 77 Abs. 1 BetrVG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beide Betriebsvereinbarungen galten nach deren \u00a7 1 f\u00fcr \u201e alle Arbeiter und Angestellten \u201c bzw. \u201e f\u00fcr alle Mitarbeiter \u201c , also auch f\u00fcr den Kl\u00e4ger als im Rahmen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses angestellten Chefarzt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist kein leitender Angestellter im Sinne des \u00a7 5 Abs. 3 BetrVG und daher nicht von der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und damit der o. g. Betriebsvereinbarungen ausgenommen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist nicht zur selbstst\u00e4ndigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern berechtigt ( \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Arbeitsvertrag findet sich hierzu keine Befugnis .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er kann , bezogen auf die nachgeordneten \u00c4rzte seiner Abteilung , lediglich Vorschl\u00e4ge im Benehmen mit dem Klinikumstr\u00e4ger machen ( \u00a7 3 Abs. 4 lit. b Arbeitsvertrag ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 ) Dass dem Kl\u00e4ger Generalvollmacht oder Prokura erteilt w\u00e4re ( \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG ) ist weder behauptet noch sonst ersichtlich .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 3 ) Der Kl\u00e4ger ist auch kein leitender Angestellter nach \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ob ein Chefarzt leitender Angestellter i. S. v. \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG ist , h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab ( BAG 05. 05. 2010 - 7 ABR 97/08 - Rn 14 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( a ) Allein die formale Stellung eines Chefarztes gen\u00fcgt nicht zur Erf\u00fcllung der Voraussetzungen des \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies folgt bereits aus \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach ist das ArbZG nicht anzuwenden auf leitende Angestellte im Sinne des \u00a7 5 Abs. 3 BetrVG sowie auf Chef\u00e4rzte .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Erw\u00e4hnung der Chef\u00e4rzte in dieser Vorschrift w\u00e4re \u00fcberfl\u00fcssig , wenn sie ohne Weiteres dem Begriff des leitenden Angestellten unterfallen w\u00fcrden ( BAG 05. 05. 2010 - 7 ABR 97/08 - Rn 15 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Chefarzt ist auch nicht bereits deshalb leitender Angestellter , weil er regelm\u00e4\u00dfig frei und eigenverantwortlich Entscheidungen etwa \u00fcber die Einf\u00fchrung spezieller Untersuchungs- , Behandlungs- und Therapiemethoden f\u00e4llen kann ( BAG a. a. O , Rn 16 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar obliegt dem Chefarzt eines Krankenhauses die Verantwortung im \u00e4rztlichen Bereich , wenn er eigenverantwortlich handelt und an Weisungen im Zweifel nicht gebunden ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die \u00e4rztliche Behandlung einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber bestimmte Behandlungsmethoden hat jedoch nicht in erster Linie eine unternehmerische Dimension .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie zielt auf den Heilerfolg .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00c4rztliche Entscheidungen erkl\u00e4ren sich aus den Besonderheiten des Arzt-Patientenverh\u00e4ltnisses und richten sich in erster Linie am Berufsrecht aus ( \u00a7 1 Abs. 2 B\u00c4O ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00c4rztliche Entscheidungen des Chefarztes sind der Disposition des Arbeitgebers entzogen und betreffen nicht ohne Weiteres eine unternehmerische Aufgabenstellung im Sinne des \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG ( BAG a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Qualifizierung eines Chefarztes als leitender Angestellter im Sinne von \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG ist vielmehr , ob er nach der konkreten Ausgestaltung und Durchf\u00fchrung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Unternehmensf\u00fchrung aus\u00fcben kann .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dazu muss er nicht notwendig Mitglied der Krankenhausverwaltung sein .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erforderlich ist aber , dass er nach dem Arbeitsvertrag und der tats\u00e4chlichen Stellung in der Klinik der Leitungs- und F\u00fchrungsebene zuzurechnen ist und unternehmens- oder betriebsleitende Entscheidungen entweder selbst trifft oder ma\u00dfgeblich vorbereitet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausdruck einer solchen Stellung k\u00f6nnen z. B. die selbst\u00e4ndige Verwaltung eines nicht ganz unerheblichen Budgets oder die zwingende Mitsprache bei Investitionsentscheidungen sein ( BAG a. a. O. , Rn 17 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( b ) Nach diesen Kriterien ist der Kl\u00e4ger kein leitender Angestellter im Sinne das \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 2 des Arbeitsvertrages ist der Kl\u00e4ger zwar in seiner \u00e4rztlichen Verantwortung bei der Diagnostik und Therapie unabh\u00e4ngig und nur dem Gesetz verpflichtet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen aber ist er an die Weisungen des Klinikumstr\u00e4gers , der Klinikumsleitung und des leitenden Arztes des Klinikums gebunden ( \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor wichtigen Entscheidungen wird der Klinikumstr\u00e4ger den Kl\u00e4ger h\u00f6ren , soweit sein Aufgabengebiet betroffen ist ( \u00a7 2 Abs. 1 Satz 4 Arbeitsvertrag ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hieraus ergibt sich , dass die Beklagte Vorstellungen und Vorschl\u00e4ge des Kl\u00e4gers grunds\u00e4tzlich gerade nicht ber\u00fccksichtigen muss .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch bei den personellen Ma\u00dfnahmen Anstellung , Umsetzung , Versetzung , Abordnung , Beurlaubung und Entlassung gegen\u00fcber den nachgeordneten \u00c4rzten kann der Kl\u00e4ger lediglich Vorschl\u00e4ge machen ( \u00a7 3 Abs. 4 lit. b Arbeitsvertrag ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist auch nicht ersichtlich , dass der Kl\u00e4ger \u00fcber seine medizinischen Aufgaben hinaus tats\u00e4chlichen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen , beispielsweise zum Leistungsspektrum seiner Abteilung und damit auf die Gestaltung des Budgets , aus\u00fcben kann .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Gegenteil hat der Kl\u00e4ger nach \u00a7 6 Abs. 2 Arbeitsvertrag Einvernehmen mit dem Klinikumstr\u00e4ger herbeizuf\u00fchren \u00fcber die Einf\u00fchrung neuer diagnostischer und therapeutischer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden bzw. Ma\u00dfnahmen , die wesentliche Mehrkosten verursachen , soweit nicht unabdingbar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr die Verordnung von Arzneimitteln und medizinischem Bedarf .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Delegationsstufe des Kl\u00e4gers spricht nicht f\u00fcr seine Zugeh\u00f6rigkeit zur Leitungsebene .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ist er nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags an die Weisungen des Klinikumstr\u00e4gers , der Klinikumsleitung und des leitenden Arztes des Klinikums gebunden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der dem Kl\u00e4ger \u00fcbertragenen Personalverantwortung und der administrativen Leitung f\u00fcr seine Abteilung l\u00e4sst sich ebenfalls nicht die Eigenschaft als leitender Angestellter ableiten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Personalverantwortung und administrative Leitung sind nicht Tatbestandsmerkmale des \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Eine \u201e schlichte Vorgesetztenstellung \u201c ist f\u00fcr eine Qualifikation als leitender Angestellter nach \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG nicht ausschlaggebend ( BAG a. a. O. Rn 30 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich ist auch nicht erkennbar , dass die Erf\u00fcllung unternehmerischer ( Teil- ) Aufgaben der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers das Gepr\u00e4ge geben und jedenfalls ein beachtlicher Teil seiner T\u00e4tigkeit hiervon beansprucht w\u00fcrde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die Auslegungsregeln \u00a7 5 Abs. 4 BetrVG kommt es daher nicht an .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "cc .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Selbst wenn der Kl\u00e4ger als Chefarzt nicht unter die BV 2004 und BV 2011 gefallen w\u00e4re , so war doch erkennbar , dass die Beklagte hiervon ausging .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie wollte die Zeiterfassung ausnahmslos f\u00fcr alle Mitarbeiter einf\u00fchren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies zeigt gerade die Auseinandersetzung zwischen den Chef\u00e4rzten und der Beklagten im Jahre 2004 , dem Zeitpunkt der Einf\u00fchrung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass sich die Chef\u00e4rzte m\u00f6glicherweise auf Grund des Schreibens der Kanzlei des Kl\u00e4gervertreters vom 17. 03. 2004 lediglich auf Grund des insoweit auch bestehenden Direktionsrechts der Beklagten verpflichtet sahen , an der Zeiterfassung teilzunehmen , ist irrelevant .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte jedenfalls hat nie erkennen lassen , dass der Kl\u00e4ger und die anderen Chef\u00e4rzte nicht unter die BV 2004 fallen w\u00fcrden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hieran \u00e4ndert auch der Hinweis auf die Vorbildfunktion der Chef\u00e4rzte im Schreiben des Verwaltungsleiters vom 26. 03. 2004 nichts .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn Vorbild sein hei\u00dft insbesondere , sich an aus Sicht der Beklagten geltende Betriebsvereinbarungen zu halten .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch im Schreiben der Kanzlei des Kl\u00e4gervertreters wird nicht etwa darauf hingewiesen , dass die Betriebsvereinbarung nicht f\u00fcr die Chef\u00e4rzte gelten w\u00fcrde , es wurde lediglich die Sinnhaftigkeit der Zeiterfassung f\u00fcr Chef\u00e4rzte bezweifelt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist nicht berechtigt , die angesammelten 8.968,22 \u00dcberstunden in Freizeit abzugelten ( Antrag zu 2 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat keine \u00dcberstunden angesammelt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn dies der Fall gewesen w\u00e4re , w\u00e4ren sie nicht abzugelten - auch nicht in Freizeit .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat kein \u00dcberstundenguthaben aufgebaut .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dem in der Dienstleistungs\u00fcbersicht Erweitert unter der Rubrik Zeitkonto ausgewiesenen Saldo von 8.968,22 Stunden handelt es sich nicht um \u00dcberstunden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Stunden sind daher auch nicht ausgleichspflichtig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a. Die Verg\u00fctung von \u00dcberstunden ist schon deshalb ausgeschlossen , weil solche im Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien nicht angefallen sind .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00dcberstunden liegen vor , wenn die Dauer der geleisteten Arbeitszeit die Dauer der geschuldeten Arbeitszeit \u00fcbersteigt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Welche Arbeitszeit geschuldet ist , richtet sich nach dem Arbeitsvertrag .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Arbeitsvertraglich ist eine geschuldete Arbeitszeit nicht festgelegt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist zwischen den Parteien unstreitig und ergibt sich auch eindeutig aus dem Arbeitsvertrag .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar richtet sich das Festgehalt des Kl\u00e4gers nach den Tarifvertr\u00e4gen des \u00d6ffentlichen Dienstes in der jeweiligen Fassung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb\u00e4nde VKA ( \u00a7 9 Abs. 1 Arbeitsvertrag ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Regelungen zur Arbeitszeit finden sich im Arbeitsvertrag jedoch nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Gegenteil ist in \u00a7 1 Abs. 12 Arbeitsvertrag , der auf eine ganze Reihe einzelner Vorschriften des BAT Bezug nimmt , auf die Regelungen zur Arbeitszeit ( \u00a7\u00a7 15 - 18 BAT ) ausdr\u00fccklich nicht verwiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine betriebs\u00fcbliche Arbeitszeit f\u00fcr Chef\u00e4rzte im Klinikum der Beklagten ist ebenfalls nicht festzustellen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zwar ist dies bei tarifgebundenen Arbeitgebern im Zweifel die tarifliche Arbeitszeit .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr Chef\u00e4rzte finden die Tarifvertr\u00e4ge des \u00f6ffentlichen Dienstes auch im Bereich des VKA aber ausdr\u00fccklich keine Anwendung ( \u00a7 3 lit. i BAT , \u00a7 1 Abs. 2 a TV\u00f6D , \u00a7 1 Abs. 3 TV-\u00c4rzte VKA ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da Chef\u00e4rzte auch ausdr\u00fccklich nicht unter die Schutzvorschriften des Arbeitszeitgesetzes fallen ( \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG ) ist eine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit nicht einmal in Form einer H\u00f6chstarbeitszeit feststellbar ( vgl. Wern in Arbeitsrecht im Krankenhaus , 2007 , Teil 5 A Rn 23 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "dd .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch mit der Einf\u00fchrung der Zeiterfassung haben die Parteien eine geschuldete Arbeitszeit nicht vereinbart .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es ist nicht ersichtlich , dass die Beklagte mit der Einf\u00fchrung des Zeiterfassungssystems die geschuldete Arbeitszeit der Chef\u00e4rzte festlegen wollte , insbesondere nicht auf eine 40-Stunden-Woche .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies h\u00e4tte angesichts der von diesen geleisteten Arbeitszeiten eine deutliche Verk\u00fcrzung bedeutet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hielt die Chef\u00e4rzte zwar f\u00fcr verpflichtet , an der Zeiterfassung teilzunehmen und appellierte auch an deren Vorbildfunktion .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese wollten unstreitig zun\u00e4chst aber \u00fcberhaupt nicht an der Zeiterfassung teilnehmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erst nach rechtlichen Hinweisen durch die Kanzlei des Kl\u00e4gervertreters auf das Direktionsrecht der Beklagten und dem Hinweis der Beklagten auf die Vorbildfunktion der Chef\u00e4rzte kam es zur Teilnahme an der Zeiterfassung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der blo\u00dfen Teilnahme an der Zeiterfassung kann daher nicht auf einen rechtsgesch\u00e4ftlichen Willen geschlossen werden , eine regelm\u00e4\u00dfig geschuldete Arbeitszeit \u00fcberhaupt zu vereinbaren - geschweige denn einen 8-Stunden-Tag .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger war mit Schreiben der Kanzlei seines Prozessvertreters vom 17. 03. 2004 auch ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen worden , dass die Chef\u00e4rzte keine dienstvertragliche Arbeitszeit schulden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hat auch im Schreiben vom 26. 03. 2004 keine andere Auffassung vertreten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ee .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus der Buchung auf dem Zeitkonto folgt nichts anderes .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die regelm\u00e4\u00dfigen Buchungen auf dem Arbeitszeitkonto sind keine rechtsgesch\u00e4ftlichen Erkl\u00e4rungen , sondern tats\u00e4chliche Handlungen im Sinne sogenannter Wissenserkl\u00e4rungen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Arbeitnehmer , der Kenntnis von der Buchung erh\u00e4lt , kann nicht annehmen , es handele sich um eine auf Best\u00e4tigung oder gar Ver\u00e4nderung der Rechtslage gerichtete Willenserkl\u00e4rung im Sinne eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses ( BAG 23. 09. 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn 23 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus den Buchungen ist lediglich ersichtlich , wie viele Stunden der Kl\u00e4ger geleistet hat \u00fcber die in der Zeiterfassung zu Grunde gelegten 8 Stunden f\u00fcr Montag bis Freitag von 07.00 - 15.30 Uhr abz\u00fcglich der Pause von 12.00 - 12.30 Uhr .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die angefallenen Stunden sind in der Rubrik Zeitkonto aufgef\u00fchrt , in der Rubrik Arbeitszeitkonto ist jedoch immer \u201e \u00dcStd : 0 h00 \u201c , also keine \u00dcberstunden , vermerkt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberhaupt sind auf dem Arbeitszeitkonto keinerlei Zug\u00e4nge oder Abg\u00e4nge ( \u201e Abtragung \u201c ) enthalten , obwohl bei den einzelnen Tagen durchaus etwa \u201e Arbeit am Sonntag \u201c , \u201e Nachtarbeit TV\u00f6D \u201c , \u201e \u00dcberstundenzuschlag \u201c etc. eingetragen ist ( vgl. z. B. Blatt 109 ff der Akten ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deshalb konnte der Kl\u00e4ger nicht davon ausgehen , dass - trotz der in der elektronischen Zeiterfassung hinterlegten Sollarbeitszeit von 8 Stunden t\u00e4glich - die Beklagte nunmehr eine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit entgegen der Regelungen im Arbeitsvertrag vereinbaren wollte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch aus dem gesondert gef\u00fchrten \u201e \u00dcberstundenkonto \u201c jeweils am Ende der Dienstleistungs\u00fcbersichten , in dem Bereitschaftsdienste , Rufbereitschaft und \u00dcberstunden aufgef\u00fchrt sind , kann der Kl\u00e4ger nichts f\u00fcr seine Rechtsauffassung ableiten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort sind zwar geleistete \u00dcberstunden vermerkt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Zahlen decken sich aber nicht mit der Rubrik \u201e Abw. \u201c im Zeitkonto und wurden auch nicht fortgef\u00fchrt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ff. Auch in den BV 2004 und BV . 2011 sind Arbeitszeiten nicht geregelt , insbesondere nicht f\u00fcr die Chef\u00e4rzte .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vielmehr hei\u00dft es dort jeweils in \u00a7 2 vorletzter Absatz :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e Ein Bestandteil sind die Zeitkonten , die automatisch vom System f\u00fcr jeden Mitarbeiter gef\u00fchrt werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Zeitkonto erfasst die Zeitschulden bzw. Zeitguthaben , die im Allgemeinen durch Abweichung der dienstplanm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit von der tariflichen Arbeitszeit entstehen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das \u00dcberstundenkonto erfasst \u00dcberschreitungen der dienstplanm\u00e4\u00dfigen Arbeit durch die geleistete Arbeit . \u2026 \u201c", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das mit der BV 2004 eingef\u00fchrte Zeitkonto nimmt also nur Bezug auf bestehende Regeln , schafft aber keine .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Kl\u00e4ger als Chefarzt bestand jedoch ohnehin nie eine tarifliche Arbeitszeit ( s. o. ) , ebenso wenig wie eine dienstplanm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit , die h\u00e4tte \u00fcber- oder unterschritten werden k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung selbst erkl\u00e4rt , nicht Teil des Dienstplans zu sein ( vgl. Protokoll vom 24. 08. 2016 , Blatt 293 der Akten ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "gg. Die Vereinbarung einer vertraglich geschuldeten Arbeitszeit ist auch nicht im Wege betrieblicher \u00dcbung erfolgt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Zeiterfassung wurde im Jahre 2004 auch f\u00fcr die Chef\u00e4rzte eingef\u00fchrt und immer in der gleichen Weise durchgef\u00fchrt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein das einmalige Zugrundelegen einer 40-Stunden-Woche ist f\u00fcr sich genommen jedoch keine Leistung oder Verg\u00fcnstigung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn wie die anderen Arbeitnehmer auch , h\u00e4tte der Kl\u00e4ger , und ebenso die anderen Chef\u00e4rzte , dann auch einen m\u00f6glichen Minussaldo wieder ausgleichen m\u00fcssen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf Freizeitausgleich f\u00fcr die im Saldo der \u201e Dienstleistungs\u00fcbersicht Erweitert \u201c ausgewiesenen Stunden , selbst wenn diese \u00dcberstunden im Rechtssinne w\u00e4ren .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus den BV 2004 und 2011 .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Betriebsvereinbarungen regeln nur die Zeiterfassung aufgrund der Dienstplanung , schaffen aber selbst keine Rechtsgrundlage f\u00fcr den Zeitausgleich .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies wird von den Parteien auch nicht behauptet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b. Auch aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich ein solcher Anspruch nicht .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die tariflichen Regeln zur Arbeitszeit und zum Ausgleich von \u00dcberstunden im BAT , die abgel\u00f6st wurden durch den TV \u00c4rzte ( VKA ) bzw. den TV\u00f6D-K ( VKA ) , sind im Arbeitsvertrag gerade nicht in Bezug genommen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine sonstige Regelung zur Bezahlung oder zum Freizeitausgleich von \u00dcberstunden besteht nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Arbeitsvertrag ( \u00a7 9 Abs. 5 ) sind mit der Verg\u00fctung ( Festgehalt und Beteiligungsverg\u00fctung ) s\u00e4mtliche \u00dcberstunden sowie Mehr- , Samstags- , Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeit jeder Art sowie Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sogar ausdr\u00fccklich abgegolten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann dahingestellt bleiben , ob eine solche Klausel in Chefarztvertr\u00e4gen mit Beteiligungsverg\u00fctung wirksam ist oder mangels Transparenz nach \u00a7 307 Abs. 3 Satz 2 iVm Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam , wenn sie nicht individuell ausgehandelt ist ( vgl. zur Pauschalabgeltung von \u00dcberstunden allgemein zuletzt BAG 18. 11. 2015 - 5 AZR 751/13 - Rn 23 mwN ; kritisch f\u00fcr Chefarztvertr\u00e4ge : M\u00fcnzel , Chefarztvertr\u00e4ge und AGB , NZA , 2011 , 886 ; offengelassen f\u00fcr Rufbereitschaftsdienste LAG Hamm 15. 03. 2013 - 18 Sa 1802/12 - Rn 48 mwN ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "W\u00e4re die vertragliche Vereinbarung \u00fcber die Abgeltung von \u00dcberstunden unwirksam , dann ist im Vertrag die Verg\u00fctung dieser Leistungen weder positiv noch negativ geregelt .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "In diesem Fall kommt grunds\u00e4tzlich ein Entgeltanspruch aus \u00a7 612 Abs. 1 BGB in Betracht ( BAG 16. 05. 2012 - 5 AZR 347/11 ) , der je nach Vereinbarung auch in Freizeitausgleich bestehen kann ( vgl. K\u00fcttner / Poeche , 23. Auflage , 2016 , \u00dcberstunden , Rn 14 ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 612 Abs. 1 BGB gilt eine Verg\u00fctung als stillschweigend vereinbart , wenn die Dienstleistung den Umst\u00e4nden nach nur gegen eine Verg\u00fctung zu erwarten ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erforderlich ist eine objektive Verg\u00fctungserwartung , die zwar in weiten Teilen des Arbeitslebens unproblematisch gegeben sein wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da es jedoch einen allgemeinen Rechtsgrundsatz , wonach jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit \u00fcber die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu verg\u00fcten ist , gerade bei Diensten h\u00f6herer Art nicht gibt , ist die Verg\u00fctungserwartung stets anhand eines objektiven Ma\u00dfstabes festzustellen ( BAG 22. 02. 2012 - 5 AZR 765/10 : 21. 09. 2011 - 5 AZR 629/10 ; 17. 08. 2011 - 5 AZR 406/10 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Darlegungs- und beweispflichtig f\u00fcr das Bestehen einer Verg\u00fctungserwartung ist nach allgemeinen Grunds\u00e4tze derjenige , der eine Verg\u00fctung begehrt ( BAG 21. 09. 2011 - 5 AZR 629/10 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Hinblick auf die Frage der Verg\u00fctungserwartung sind die Verkehrssitte , Art , Umfang und Dauer der Dienstleistung sowie die Stellung der Beteiligten zueinander zu ber\u00fccksichtigen ( BAG 22. 02. 2012 - 5 AZR 765/10 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Verg\u00fctungserwartung kann sich insbesondere daraus ergeben , dass im betreffenden Wirtschaftsbereich Tarifvertr\u00e4ge gelten , die f\u00fcr vergleichbare Arbeiten eine Verg\u00fctung von \u00dcberstunden vorsehen ( BAG , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie wird aber fehlen , wenn arbeitszeitbezogene und arbeitszeitunabh\u00e4ngig verg\u00fctete Arbeitsleistungen zeitlich verschr\u00e4nkt sind oder wenn Dienste h\u00f6herer Art geschuldet sind oder insgesamt ein deutlich herausgehobenes Entgelt gezahlt wird , das die Beitragsmessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung \u00fcberschreitet ( BAG a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "cc .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Anwendung dieser Grunds\u00e4tze fehlt es an der erforderlichen Verg\u00fctungserwartung .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "( 1 ) Der Kl\u00e4ger schuldet als Chefarzt Dienste h\u00f6herer Art .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Er hat die allgemeinchirurgische Abteilung fachlich zu leiten und ist in seiner \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig ( \u00a7 2 Abs. 1 und \u00a7 3 des Arbeitsvertrages ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Chefarzt einer Fachabteilung ist , wenn ihm diese Leitungsbefugnisse zukommen , mit einem leitenden Angestellten vergleichbar ( BAG 17. 03. 1982 - 5 AZR 1047/79 ; LAG Hamm 15. 03. 2013 - 18 Sa 1802/12 - Rn 53 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei leitenden Angestellten wird jedoch die Verg\u00fctung unabh\u00e4ngig von der \u00fcblichen Arbeitszeit vereinbart .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mehrarbeit , die sich daraus ergibt , dass der Chefarzt die ihm verantwortlich \u00fcbertragenen Aufgaben erledigt , ist grunds\u00e4tzlich mit der vereinbarten Verg\u00fctung abgegolten ; dies gilt jedenfalls dann , wenn neben dem Gehalt auch noch eine Beteiligungsverg\u00fctung - wie vorliegend in \u00a7 9 Abs. 2 des Arbeitsvertrags - vereinbart ist ( BAG 17. 03. 1982 - 5 AZR 1047/79 f\u00fcr ein Liquidationsrecht ; LAG Hamm a. a. O. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beteiligungsverg\u00fctung schafft schon Anreize daf\u00fcr , dass der Chefarzt \u00fcber die betriebliche Arbeitszeit hinaus t\u00e4tig wird und daf\u00fcr ein h\u00f6heres Einkommen erzielt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine bestimmte Arbeitszeit , auf die sich die Verg\u00fctung des Kl\u00e4gers beziehen soll , haben die Parteien demgegen\u00fcber nicht vereinbart .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen das Bestehen einer objektiven Verg\u00fctungserwartung spricht die H\u00f6he der Verg\u00fctung , die der Kl\u00e4ger erzielte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger erh\u00e4lt eine herausgehobene Verg\u00fctung , die die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich \u00fcberschreitet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger erzielte im Jahre 2015 nach den nicht bestrittenen Angaben der Beklagten eine Verg\u00fctung in H\u00f6he von ca. 217.000 EUR ; die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung betrug im Jahre 2015 72.600,- \u20ac .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wer mit seinem Entgelt , das er aus abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung erzielt , die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung \u00fcberschreitet , geh\u00f6rt zu den Besserverdienern , die aus Sicht der beteiligten Kreise nach der Erf\u00fcllung ihrer Arbeitsaufgaben und nicht nach der Erf\u00fcllung eines bestimmten Stundensolls beurteilt werden ( BAG , Urteil vom 22. 02. 2012 - 5 AZR 765/10 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Entgelt des Kl\u00e4gers \u00fcberschreitet diese Grenze um ca. das Dreifache .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 3 )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kann dem nicht entgegenhalten , nach den Regelungen des \u00f6ffentlichen Dienstes , etwa des TV\u00f6D und des TV-\u00c4rzte / VKA , bestehe eine Verg\u00fctungserwartung f\u00fcr \u00e4rztlicherseits geleistete \u00dcberstunden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn diese Regelungswerke gelten , wie bereits aufgezeigt , gerade nicht f\u00fcr Chef\u00e4rzte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c. Ein Anspruch auf Abgeltung des angesammelten Zeitsaldos - sei es in Freizeit oder Geld - folgt auch nicht aus den Grunds\u00e4tzen der betrieblichen \u00dcbung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei kann zu Gunsten des Kl\u00e4gers unterstellt werden , dass auch andere Chef\u00e4rzte das Formular RSt 03 f\u00fcr den Freizeitausgleich verwendet haben und daher ein kollektiver Tatbestand vorliegt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte hat dem Kl\u00e4ger schon keinen Freizeitausgleich f\u00fcr den angesammelten Zeitsaldo gew\u00e4hrt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar hat der Kl\u00e4ger mit dem allgemein im Klinikum verwendeten Formular Freizeitausgleich jedenfalls f\u00fcr insgesamt 10 Tage in den Jahren 2011 bis 2013 beantragt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist an den entsprechenden Tagen auch der Arbeit ferngeblieben , wie die vorgelegten Dienstleistungs\u00fcbersichten ( mit Ausnahme des 13. 12. 2011 ) belegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Kl\u00e4ger an diesen Tagen die Zeiterfassung nicht bedient hat , sind an diesen Tagen keine Arbeitsstunden erfasst .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte wird auch mit dem Fernbleiben des Kl\u00e4gers an den entsprechenden Tagen einverstanden gewesen sein .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat damit aber keinen Bezug zu dem aufgelaufenen Zeitsaldo hergestellt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies w\u00e4re allenfalls dann der Fall gewesen , wenn der Kl\u00e4ger von seiner Arbeitspflicht durch Reduzierung der Sollarbeitszeit freigestellt worden w\u00e4re ( BAG 21. 03. 2012 - 6 AZR 560/10 - Rn 22 ; K\u00fcttner / Poeche , a. a. O. , Rn 14 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn der Freizeitausgleich erfolgt durch Reduzierung der Sollarbeitszeit , setzt aber nicht die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos voraus ( BAG a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Sollarbeitszeit des Kl\u00e4gers - eine solche einmal unterstellt - ist jedoch nie reduziert worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So ist in der Dienstleistungs\u00fcbersicht vom Dezember 2011 eine Sollarbeitszeit von 168 h trotz der Weihnachtsfeiertage angegeben ( Blatt 110 der Akten ) , gleichzeitig hatte der Kl\u00e4ger aber nach den von ihm eingereichten Antr\u00e4gen f\u00fcr den 2. 12. , den 5. 12. , den 12. 12. und den 13. 12. 2011 Freizeitausgleich beantragt ( Blatt 38 und 40 der Akten ) und f\u00fcr die ersten drei Tage auch erhalten ( vgl. Dienstleistungs\u00fcbersicht Blatt 109 der Akten ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im M\u00e4rz 2013 hat der Kl\u00e4ger f\u00fcr f\u00fcnf Tage Freizeitausgleich beantragt und ist an diesen Tagen auch der Arbeit fern geblieben ( Blatt 39 , 41 , 42 und 113 f. der Akten ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichzeitig ist auf der Dienstleistungs\u00fcbersicht eine Sollarbeitszeit von 160 Stunden vermerkt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Sollarbeitszeit variiert somit nicht wegen der freien Tage des Kl\u00e4gers , sondern offenbar deswegen , weil Wochenfeiertage ber\u00fccksichtigt wurden , im Dezember 2011 die Weihnachtsfeiertage , im M\u00e4rz 2013 der Karfreitag .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit den vom Kl\u00e4ger genommenen freien Tagen hat die Beklagte somit gerade keinen Bezug zum gef\u00fchrten Zeitkonto hergestellt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat daher keinen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen , dass der Kl\u00e4ger die Abgeltung des Zeitsaldos in Freizeit aus betrieblicher \u00dcbung beanspruchen k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dass die Dienstpl\u00e4ne , f\u00fcr deren Erstellung der Kl\u00e4ger f\u00fcr seine Abteilung nach \u00a7 3 Abs. 4 a ) des Arbeitsvertrages selbst verantwortlich ist , unter Ber\u00fccksichtigung der vom Kl\u00e4ger gewollten freien Tage erstellt wurden , ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit , da die \u00e4rztliche Versorgung sicher gestellt sein muss .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Billigung der konkreten Dienstpl\u00e4ne liegt aus den o. g. Gr\u00fcnden aber nicht die Gew\u00e4hrung eines Freizeitausgleichs zum ( teilweisen ) Ausgleich des Zeitsaldos .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen ist die Billigung der ( vom Kl\u00e4ger verantworteten ) konkreten Dienstpl\u00e4ne durch die Beklagte bestritten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "dd .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger freie Tage erhalten hat , ohne Urlaub hierf\u00fcr verwenden zu m\u00fcssen , ist dies aus Sicht des Gerichts allerdings auch nicht lediglich als Entgegenkommen der Beklagten zu werten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn ebenso wie es f\u00fcr den Kl\u00e4ger keine vereinbarte H\u00f6chstarbeitszeit gibt , ist auch eine Mindestarbeitszeit nicht vereinbart .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entscheidend ist vielmehr , dass der Kl\u00e4ger die \u00e4rztliche Versorgung der Patienten gew\u00e4hrleistet und seine sonstigen ausf\u00fchrlich im Arbeitsvertrag vereinbarten Aufgaben ordnungsgem\u00e4\u00df wahrnimmt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist dies gew\u00e4hrleistet , bedarf es nach Ansicht des erkennenden Gerichts auch keiner Zustimmung der Klinikleitung f\u00fcr einzelne Tage Freizeit .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings gebietet es die R\u00fccksichtnahmepflicht des \u00a7 241 Abs. 2 BGB , dass der Kl\u00e4ger der Klinikleitung die Absicht anzeigt , an einzelnen Tagen frei zu nehmen , damit diese pr\u00fcfen kann , ob dem nicht dienstliche Belange entgegenstehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "dass der Kl\u00e4ger zu einer bestimmten Zeit oder an bestimmten Tagen nicht der Arbeit fernbleiben darf .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch hier wird die Vorbildfunktion eines Chefarztes zu beachten sein .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "III .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da , wie unter II . ausgef\u00fchrt , \u00fcberhaupt kein Anspruch auf Freizeitausgleich f\u00fcr den aufgelaufenen Zeitsaldo besteht , war auch der hilfsweise zu 2 gestellte Antrag abzuweisen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "C.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat als unterlegener Rechtsmittelf\u00fchrer die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen ( \u00a7 97 Abs. 1 ZPO ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein gesetzlicher Grund , die Revision zuzulassen , liegt nicht vor ( \u00a7 72 Abs. 2 ArbGG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zul\u00e4ssig ( \u00a7 143 , 144 , 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG ) , aber nicht begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das SG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die angefochtenen Bescheide sind rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Vorbringen des Kl\u00e4gers war nach \u00a7 123 SGG dahingehend auszulegen , dass es ihm zuletzt noch um die Zahlung von weiterem Alg II in Bezug auf einen h\u00f6heren Regelbedarf f\u00fcr den Zeitraum von Januar 2015 bis November 2017 geht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit zun\u00e4chst auch die Zahlung von Leistungen f\u00fcr Bedarfe f\u00fcr Unterkunft und Heizung in Bezug auf die Direktzahlung an die Stadt A. in Streit stand , hat der Kl\u00e4ger nach dem Er\u00f6rterungstermin am 29. 01. 2019 dieses Begehren nicht mehr weiterverfolgt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "S", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "treitgegenstand ist damit zun\u00e4chst der Bescheid vom 15. 12. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. 03. 2016 und der Bescheid vom 17. 10. 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. 11. 2016 in der Gestalt des \u00c4nderungsbescheides vom 26. 11. 2016 , mit denen der Beklagte Alg II f\u00fcr die Zeit von Dezember 2015 bis November 2016 und Dezember 2016 bis November 2017 bewilligt hat .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger wendet sich mit seiner statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ( \u00a7 54 Abs. 4 SGG ) gegen die H\u00f6he des in der Leistungsbewilligung ber\u00fccksichtigten Regelbedarfs , womit er den Streitgegenstand hierauf beschr\u00e4nkt hat ( vgl zur m\u00f6glichen Beschr\u00e4nkung des Streitgegenstandes BSG , Urteil vom 06. 08. 2014 - B 4 AS 55/13 R ; Urteil vom 28. 10. 2014 - B 14 AS 65/13 R ; Urteil des Senats vom 19. 05. 2015 - L 11 AS 140/15 - alle zitiert nach juris ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus ist Streitgegenstand auch der Bescheid vom 11. 01. 2017 in der Fassung des \u00c4nderungsbescheides vom 15. 02. 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. 05. 2017 , mit dem der Beklagte lediglich in Bezug auf die Leistungen f\u00fcr Bedarfe der Unterkunft und Heizung \u00c4nderungen f\u00fcr die Zeit von Juli 2015 bis November 2015 vorgenommen hat , jedoch im \u00dcbrigen auf den vom Kl\u00e4ger am 30. 12. 2016 gestellten \u00dcberpr\u00fcfungsantrag keine zus\u00e4tzlichen Leistungen bewilligt hat .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "So erfolgte keine \u00c4nderung der hinsichtlich des Regelbedarfs bewilligten Leistungen f\u00fcr Januar bis Mai 2015 ( Bescheid vom 20. 11. 2014 in der Fassung des \u00c4nderungsbescheides vom 01. 12. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. 04. 2015 ) und f\u00fcr Juni bis November 2015 ( Bescheid vom 21. 05. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2015.", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit einer nach \u00a7 54 Abs. 1 und Abs. 4 iVm \u00a7 56 SGG statthaften kombinierten Anfechtungs- , Verpflichtungs- und Leistungsklage ( vgl dazu BSG , Urteil vom 05. 08. 2015 - B 4 AS 9/15 R - juris ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entgegen der Ansicht des SG steht auch die rechtskr\u00e4ftige Entscheidung des LSG vom 22. 08. 2016 ( L 18 AS 75/16 ) betreffend den Zeitraum von Januar bis Mai 2015 der Zul\u00e4ssigkeit eines erneuten \u00dcberpr\u00fcfungsantrages nach \u00a7 44 SGB X nicht entgegen ( vgl dazu nur Baumeister in jurisPK-SGB X , 2. Aufl 2017 , \u00a7 44 Rn 35 mwN ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Verfahren L 11 AS 905/18 ist alleine der Bewilligungszeitraum von Dezember 2017 bis November 2018 streitig , so dass eine entgegenstehende Rechtsh\u00e4ngigkeit f\u00fcr die Leistungszeitr\u00e4ume von Januar 2015 bis November 2017 ebenfalls nicht besteht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit das SG aufgrund des vom Kl\u00e4ger bei Klageantragstellung in der m\u00fcndlichen Verhandlung in Bezug genommenen Schriftsatz auch davon ausgegangen war , dass der Zeitraum von Dezember 2017 bis November 2018 streitgegenst\u00e4ndlich sein soll , hat es nicht ber\u00fccksichtigt , dass das Schreiben sowohl das vorliegende Verfahren als auch das Verfahren S 8 AS 310/18 zum Gegenstand hatte , in dem dieser Zeitraum vom Kl\u00e4ger angefochten worden war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit bezog sich der Antrag hinsichtlich des Zeitraums von Dezember 2017 bis November 2018 erkennbar nur auf das dortige Verfahren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass das SG \u00fcber die Klage verfahrensfehlerhaft entschieden hat , weil dort nach Angaben des Kl\u00e4gers ein ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat , der neu und mit der Sache nicht vertraut war , ist f\u00fcr den Senat nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch ein neuer ehrenamtlicher Richter ist zur Mitwirkung in den Sachen verpflichtet , f\u00fcr die er als gesetzlicher Richter zugeteilt ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine spezielle Rechts- oder Sachkenntnis ist f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als ehrenamtlicher Richter keine Voraussetzung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der vom Kl\u00e4ger als \u201e Beweisantrag \u201c bezeichneten Antrag , dass sich das LSG davon \u00fcberzeuge , dass das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz den Anforderungen , die das BVerfG in der Entscheidung vom 23. 07. 2014 aufgestellt habe , entspreche , wobei insbesondere die dortigen Randnummern ab ca 100 bis einschlie\u00dflich 149 zu ber\u00fccksichtigen und zu pr\u00fcfen seien , stellt keinen f\u00f6rmlichen Beweisantrag dar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit ihm wurde kein Beweismittel zum Beweis einer Tatsache bezeichnet , sondern vielmehr das Gericht aufgefordert , die Vereinbarkeit des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes insbesondere auch unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG mit Verfassungsrecht zu pr\u00fcfen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf h\u00f6heres Alg II in Bezug auf Leistungen f\u00fcr den Regelbedarf f\u00fcr den Zeitraum von Dezember 2015 bis November 2016 ( Bescheid vom 15. 12. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. 03. 2016 ) bzw von Dezember 2016 bis November 2017 ( Bescheid vom 17. 10. 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. 11. 2016 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen , die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach \u00a7 7a SGB II noch nicht erreicht haben , erwerbsf\u00e4hig sowie hilfebed\u00fcrftig sind und ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben ( erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Leistungsvoraussetzungen werden vom Kl\u00e4ger im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum erf\u00fcllt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat insoweit auch - wenngleich aus Sicht des Kl\u00e4gers zu geringe - Leistungen bewilligt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat im Rahmen der Leistungsbewilligung den Regelbedarf in zutreffender H\u00f6he ber\u00fccksichtigt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Alg II wird nach \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 , Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SGB II in H\u00f6he der Bedarfe f\u00fcr Kosten der Unterkunft und Heizung sowie des Regelbedarfs und der Mehrbedarfe erbracht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als hier ma\u00dfgeblicher Regelbedarf , der monatlich als Pauschalbetrag ber\u00fccksichtigt wird ( \u00a7 20 Abs. 1 Satz 3 SGB II ) , werden bei Personen , die alleinstehend sind , f\u00fcr das Jahr 2015 ein monatlicher Betrag i. H. v. 399 \u20ac und f\u00fcr das Jahr 2016 i. H. v. 404 \u20ac anerkannt ( \u00a7 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 , Abs. 5 SGB II idF der Neubekanntmachung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 13. 05. 2011 - BGBl I 850 - aF - iVm \u00a7 28a Zw\u00f6lftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII - iVm der Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach \u00a7 138 Nr. 2 SGB XII f\u00fcr das Jahr 2015 - RBSFV 2015 - vom 15. 10. 2014 - BGBl I 162 bzw f\u00fcr das Jahr 2016 - RBSFV 2016 - vom 22. 10. 2015 - BGBl I 1792 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Regelbedarfsh\u00f6he hat der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden f\u00fcr die Zeit von Dezember 2015 bis Dezember 2016 zutreffend ber\u00fccksichtigt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr Januar bis November 2017 richtet sich die H\u00f6he nach der Regelbedarfsstufe 1 ( \u00a7 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB II idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur \u00c4nderung des Zweiten und des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. 12. 2016 - BGBl I 3159 - nF ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 20 Abs. 1a Satz 1 SGB II ist daf\u00fcr - bezogen auf das Jahr 2017 - die H\u00f6he der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend \u00a7 28 SGB XII iVm \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach \u00a7 28 des SGB XII ( Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG ) vom 22. 12. 2016 ( BGBl I 3159 ) f\u00fcr eine erwachsene Person i. H. v. monatlich 416 \u20ac anzusetzen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Betr\u00e4ge hat der Beklagte jeweils ber\u00fccksichtigt und damit die gesetzlich festgelegte H\u00f6he des Regelbedarfs angesetzt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhaltspunkte f\u00fcr Mehrbedarfe sind beim Kl\u00e4ger nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat ist nicht davon \u00fcberzeugt , dass die Regelungen zur Festlegung der Leistungsh\u00f6he in Bezug auf den Regelbedarf verfassungswidrig sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gerichte sind an das Gesetz gebunden ( Art . 20 Abs. 3 , Art . 97 Abs. 1 Grundgesetz - GG ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei einem Konflikt zwischen einem einfachen Gesetz und der Verfassung kann sich ein Gericht nicht \u00fcber das Gesetz stellen , es kann das Gesetz nur gem\u00e4\u00df Art . 100 Abs. 1 GG dem BVerfG vorlegen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies kommt aber nur dann in Betracht , wenn das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit des einfachen Gesetzes \u00fcberzeugt ist ( vgl Urteil des Senats vom 19. 05. 2015 - L 11 AS 140/15 - juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr eine Verfassungswidrigkeit der die H\u00f6he des Regelbedarfs festlegenden Vorschriften gibt es aber aus Sicht des Senats keine entsprechenden Anhaltspunkte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das aus Art . 1 Abs. 1 GG iVm Art . 20 Abs. 1 GG folgende Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums muss durch einen Leistungsanspruch eingel\u00f6st werden , wobei es der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber bedarf , der die zu erbringenden Leistungen an den jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen im Hinblick auf die konkreten Bedarfe der Betroffenen auszurichten hat ; hierf\u00fcr steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu ( BVerfG , Beschluss vom 23. 07. 2014 - 1 BvL 10/12 - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Gestaltungsspielraum besteht sowohl bez\u00fcglich der H\u00f6he als auch der Art der Leistungen , wobei aber stets das aus Art . 1 Abs. 1 GG iVm Art . 20 Abs. 1 GG folgende Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums zu beachten ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums erstreckt sich dabei aber nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestma\u00dfes an Teilhabe am gesellschaftlichen , kulturellen und politischen Leben .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die verfassungsrechtliche Kontrolle der H\u00f6he der Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenw\u00fcrdigen Existenz beschr\u00e4nkt sich auf die Pr\u00fcfung , ob die Leistungen evident unzureichend sind , was nur dann der Fall ist , wenn offensichtlich ist , dass die Gesamtleistungen keinesfalls sicherstellen k\u00f6nnen , Leistungsberechtigten in Deutschland ein Leben zu erm\u00f6glichen , das physisch , sozial und kulturell als menschenw\u00fcrdig anzusehen ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums m\u00fcssen die entsprechenden Bedarfe der Hilfebed\u00fcrftigen zeit- und realit\u00e4tsgerecht erfasst werden und auf der Grundlage verl\u00e4sslicher Zahlen und schl\u00fcssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen sein .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es bedarf nicht einer optimalen Bestimmung des Existenzminimums durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren , ma\u00dfgeblich ist vielmehr , dass f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Existenz im Ergebnis Sorge getragen wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Jenseits der Evidenzkontrolle ist zu pr\u00fcfen , ob Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verl\u00e4sslicher Zahlen und schl\u00fcssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen sind ( zum Ganzen : BVerfG , Beschluss vom 23. 07. 2014 - 1 BvL 10/12 ; Beschluss vom 27. 07. 2016 - 1 BvR 371/11 - beide zitiert nach juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausgangspunkt f\u00fcr die Ermittlung der H\u00f6he des Regelbedarfs sind nach \u00a7 28 Abs. 1 SGB XII die Ergebnisse einer bundesweiten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ( EVS ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Regelbedarfsstufen sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen , Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu ber\u00fccksichtigen , f\u00fcr die die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tats\u00e4chlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen die Grundlage bildet ( \u00a7 28 Abs. 2 SGB XII ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese ergeben sich aus vom Statistischen Bundesamt vorzunehmenden Sonderauswertungen ( \u00a7 28 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ) , wobei nach \u00a7 28 Abs. 3 Satz 2 SGB XII Sonderauswertungen zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen zumindest f\u00fcr Haushalte ( Referenzhaushalte ) vorzunehmen sind , in denen nur eine erwachsene Person lebt ( Einpersonenhaushalte ) , sowie f\u00fcr Haushalte , in denen Paare mit einem Kind leben ( Familienhaushalte ) , und festzulegen ist , welche Haushalte , die Leistungen nach dem SGB XII und dem SGB II beziehen , nicht als Referenzhaushalte zu ber\u00fccksichtigen sind ( \u00a7 28 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Referenzhaushalte werden in \u00a7\u00a7 2 bis 4 RBEG vom 24. 03. 2011 - BGBl I 453 - ( aF ) bzw vom 22. 12. 2016 ( nF ) f\u00fcr die Zeit ab 01. 01. 2017 bestimmt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei werden Haushalte mit Personen ausgenommen , wenn sie Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII oder Alg II bzw Sozialgeld nach dem SGB II beziehen ( \u00a7 3 Abs. 1 RBEG ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit Leistungsbezieher mit zus\u00e4tzlichem ( Erwerbs- ) einkommen nach \u00a7 3 Abs. 2 RBEG nicht auszuschlie\u00dfen sind , f\u00fchrt dies nicht zu Zirkelschl\u00fcssen , da die sog \u201e Aufstocker \u201c durch Absetz- und Freibetr\u00e4ge letztlich \u00fcber dem F\u00fcrsorgeniveau liegen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Bestimmung des Anteils der Referenzhaushalte an den jeweiligen Haushalten der Sonderauswertungen ist ein f\u00fcr statistische Zwecke hinreichend gro\u00dfer Stichprobenumfang zu gew\u00e4hrleisten ( \u00a7 28 Abs. 3 Satz 4 SGB XII ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die in diesen Sonderauswertungen ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind f\u00fcr die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu ber\u00fccksichtigen , soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise erm\u00f6glichen , wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen , die ihren Lebensunterhalt nicht ausschlie\u00dflich aus Leistungen nach dem SGB XII oder dem SGB II bestreiten ( \u00a7 28 Abs. 4 Satz 1 SGB XII ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 28 Abs. 4 Satz 2 SGB XII sind nicht als regelbedarfsrelevant zu ber\u00fccksichtigen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte , wenn sie bei Leistungsberechtigten nach dem SGB XII oder dem SGB II ( 1. ) durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungsanspr\u00fcche , die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen , abgedeckt sind und diese Leistungsanspr\u00fcche kein anrechenbares Einkommen nach \u00a7 82 SGB SGB XII oder \u00a7 11 SGB II darstellen oder ( 2. ) nicht anfallen , weil bundesweit in einheitlicher H\u00f6he Verg\u00fcnstigungen gelten .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In \u00a7 5 RBEG sind f\u00fcr die Einpersonenhaushalte die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen aus der Sonderauswertung der EVS 2008 bzw 2013 im Einzelnen aufgef\u00fchrt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Verfahren zur Ermittlung des Regelbedarfs hat das BVerfG ( Beschluss vom 23. 07. 2014 - 1 BvL 10/12 - juris ) im Hinblick auf die EVS 2008 und die daraus ermittelten Regelbedarfe ( jedenfalls f\u00fcr die Zeit bis 2014 ) f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfig erachtet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es wurde dabei insbesondere ausgef\u00fchrt , dass nicht erkennbar sei , dass der Gesetzgeber f\u00fcr die Sicherung einer menschenw\u00fcrdigen Existenz relevante Bedarfsarten \u00fcbersehen und die zu ihrer Deckung erforderlichen Leistungen durch gesetzliche Anspr\u00fcche nicht gesichert habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Bestimmung der H\u00f6he der Leistungen f\u00fcr den Regelbedarf habe er sich mit dem Statistikmodell auf eine Methode gest\u00fctzt , die grunds\u00e4tzlich geeignet ist , die zur Sicherung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen bedarfsgerecht zu bemessen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die als Ausgangspunkt herangezogene EVS stelle eine geeignete empirische Datengrundlage dar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung best\u00fcnden auch keine durchgreifenden Bedenken , soweit von der Orientierung an den so ermittelten Daten durch die Herausnahme und durch K\u00fcrzungen einzelner Positionen abgewichen werde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem schlie\u00dft sich der Senat nach eigener Pr\u00fcfung ausdr\u00fccklich an .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat ist auch hinsichtlich der Fortschreibungen der Regelbedarfsh\u00f6he f\u00fcr die Jahre 2015 und 2016 nicht von einer m\u00f6glichen Verfassungswidrigkeit \u00fcberzeugt , so dass die Regelungen vorliegend anzuwenden sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So weichen die Vorgaben zur Fortschreibung in Jahren ohne Neuermittlung nach \u00a7 28 SGB XII nicht in unvertretbarer Weise von den Strukturprinzipien der gew\u00e4hlten Ermittlungsmethode nach , so dass diese nicht zu beanstanden sind ; dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die Orientierung an einem Mischindex , wie ihn \u00a7 28a Abs. 2 SGB XII vorsieht ( so BVerfG aaO Rn 136ff ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger vorbringt , dass der Verweis auf einen internen Ausgleich bei einer punktuellen Unterdeckung problematisch sei , hat sich das BVerfG ( aaO Rn 117 ff ) mit dieser Thematik ebenfalls auseinandergesetzt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Gesetzgeber steht es demnach offen , auf eine interne Ausgleichsm\u00f6glichkeit zu verweisen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ergibt sich f\u00fcr den Senat auch nicht , dass im Rahmen der vorgenommenen Fortschreibungen bis einschlie\u00dflich 2016 ernsthafte Bedenken aufgetreten w\u00e4ren , die auf tats\u00e4chliche Gefahren der Unterdeckung verwiesen h\u00e4tten ( vgl dazu BVerfG aaO Rn 141 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt ebenso f\u00fcr eine vom Kl\u00e4ger vorgebrachte Unterdeckung bei Stromkosten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den Jahren 2015 und 2016 ist hier im Vergleich zum Jahr 2014 - f\u00fcr dieses hat das BVerfG ( aaO ) die festgesetzten Regelbedarfe nicht als evident unzureichend angesehen - keine signifikante Preiserh\u00f6hung feststellbar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So betrug der Index der Verbraucherpreise f\u00fcr Strom 2014 125,8 , w\u00e4hrend in den Jahren 2015 ( 124 , 8) und 2016 ( 125,6 ) der Indexwert sogar geringer war ( Statistisches Bundesamt , Preise - Verbraucherpreisindizes f\u00fcr Deutschland Jahresbericht 2017 - Seite 50 f ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der Preisentwicklung und der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen f\u00fcr 2015 und 2016 liegt daher diesbez\u00fcglich nicht vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich vermag der Senat auch keine evidente Unterdeckung im Bereich der Mobilit\u00e4t feststellen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Mobilit\u00e4t sind in \u00a7 5 Abs. 1 Abteilung 7 RBEG aF ( Verkehr ) f\u00fcr Einpersonenhaushalte Bedarfe i. H. v. 22,78 \u20ac anerkannt worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger selbst wohnt in A-Stadt und kann von seiner Unterkunft aus Lebensmittelgesch\u00e4fte , Bekleidungsgesch\u00e4fte etc fu\u00dfl\u00e4ufig erreichen ( nach maps.google.de zB in zw\u00f6lf Minuten einen ALDI-Markt oder 13 Minuten zu einem KIK-Bekleidungsgesch\u00e4ft ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kosten des \u00d6PNV f\u00fcr gelegentliche Fahrten zu weiter entfernt liegenden Zielen k\u00f6nnen mit dem im Regelbedarf enthaltenen Betrag ohne weiteres gedeckt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist daher nicht erkennbar , dass der Betrag im Falle des Kl\u00e4gers evident unausk\u00f6mmlich w\u00e4re .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ohne Auswirkungen ist dabei auch , dass die Neuermittlung des Regelbedarfs durch den Gesetzgeber aufgrund der EVS 2013 erst zum 01. 01. 2017 erfolgt ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gesetz sieht keinen festen Zeitpunkt f\u00fcr die Neufestsetzung der Regelbedarfsstufen vor und es gibt keine Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass eine Neuermittlung durch den Gesetzgeber oder die am Ermittlungsverfahren beteiligten Beh\u00f6rden verschleppt worden w\u00e4re , zumal vor Durchf\u00fchrung des Gesetzgebungsverfahrens nach \u00a7 28 Abs. 1 SGB XII gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 3 SGB XII auf Grundlage der EVS zun\u00e4chst auch noch umfangreiche Sonderauswertungen durchzuf\u00fchren waren ( vgl dazu BayLSG , Beschluss vom 21. 07. 2016 - L 18 AS 405/16 B PKH - nwN und dem sich anschlie\u00dfend S\u00e4chsLSG , Urteil vom 24. 05. 2018 - L 7 AS 1105/16 - beide zitiert nach juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Ermittlung des Regelbedarfs 2017 f\u00fcr Alleinstehende erfolgte nach den gleichen Grunds\u00e4tzen aufgrund der EVS 2013 samt Sonderauswertung , die demzufolge ebenso nicht gegen Verfassungsrecht verst\u00f6\u00dft ( so auch bereits Beschluss des Senats vom 23. 08. 2017 - L 11 AS 529/17 NZB - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem ist - als Reaktion auf die Kritik des BVerfG im Beschluss vom 23. 07. 2014 ( aaO ) , dass es zwar vertretbar sei , ein Kraftfahrzeug im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig anzusehen , allerdings ohne Kraftfahrzeug zwangsl\u00e4ufig steigende Aufwendungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr entstehen w\u00fcrden , und der Gesetzgeber deshalb auch mit Blick auf die Lebenshaltungskosten sicherstellen m\u00fcsse , dass der existenznotwendige Mobilit\u00e4tsbedarf tats\u00e4chlich gedeckt werden k\u00f6nne - im Rahmen der Ermittlung des Regelbedarfes f\u00fcr 2017 auch eine Sonderauswertung hinsichtlich der Verbrauchsausgaben f\u00fcr Mobilit\u00e4t f\u00fcr Haushalte ohne Ausgaben f\u00fcr Kraftstoffe , Autogas , Strom f\u00fcr Elektroauto , Schmiermittel vorgenommen worden ( vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17. 10. 2016 , BT-Drs 18/9984 S. 42 - 43 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An der zutreffenden Festlegung der f\u00fcr die Mobilit\u00e4t in Ansatz gebrachten Werte in \u00a7 5 Abs. 1 Abteilung 7 RBEG nF ( Verkehr ) f\u00fcr Einpersonenhaushalte i. H. v. 32,90 \u20ac bestehen daher keine Zweifel .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie bereits ausgef\u00fchrt , wohnt der Kl\u00e4ger fu\u00dfl\u00e4ufig zu verschiedenen Einkaufsm\u00f6glichkeiten und Kosten des \u00d6PNV f\u00fcr gelegentliche Fahrten zu weiter entfernt liegenden Zielen k\u00f6nnen mit dem im Regelbedarf enthaltenen Betrag ohne weiteres gedeckt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen kommt selbst der Parit\u00e4tische Gesamtverband allein bei den Ausgaben f\u00fcr den \u00d6PNV zu einem niedrigeren Bedarf als der Gesetzgeber ( vgl Der Parit\u00e4tische , Expertise Regels\u00e4tze 2017 Kritische Anmerkungen zur Neuberechnung der Harz IV-Regels\u00e4tze durch das Bundesministerium Arbeit und Soziales und Alternativberechnungen der Parit\u00e4tischen Forschungsstelle , September 2016 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit dort allerdings Aufwendungen f\u00fcr Kfz hinzugerechnet werden , steht dem entgegen , dass der Gesetzgeber aufgrund wertender Betrachtung solche Kosten unber\u00fccksichtigt lassen kann ( vgl dazu BVerfG , Beschluss vom 23. 07. 2014 aaO ; Beschluss des Senats vom 23. 08. 2017 aaO ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist daher nicht erkennbar , dass der Betrag im Falle des Kl\u00e4gers evident unausk\u00f6mmlich w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist zudem nicht ersichtlich , dass im ma\u00dfgeblichen Zeitraum extrem ungew\u00f6hnlich hohe Preissteigerungsraten in bestimmten Bereichen aufgetreten sind , die eines gesonderten Ausgleichs bedurft h\u00e4tten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere die Strompreisentwicklung war nicht ungew\u00f6hnlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So betrug die Preissteigerung im Vergleich zum Vorjahr 2017 1,7 % ( vgl Zahlen aus Fachserie 17 , Reihe 7 des Statistischen Bundesamts - Verbraucherpreisindizes f\u00fcr Deutschland - Monatsbericht f\u00fcr Dezember 2018 - Seite 23 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch ansonsten vermag der Senat keine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der Regelbedarfsfortschreibung ausgehend von der EVS 2013 und der Entwicklung der Preise f\u00fcr regelbedarfsrelevante G\u00fcter erkennen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr gibt es weder Anhaltspunkte noch hat der Kl\u00e4ger entsprechendes vorgetragen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da mit den vom Beklagten zugrunde gelegten Regelbedarfen das menschenw\u00fcrdige Existenzminimum gesichert ist , besteht kein Anspruch auf die Gew\u00e4hrung eines h\u00f6heren monatlichen Regelbedarfs , wie ihn der Kl\u00e4ger geltend macht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Versto\u00df gegen das in Art . 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Zitiergebot , wonach der Gesetzgeber bei einer Einschr\u00e4nkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Artikels zu nennen hat , ist hinsichtlich der den Kl\u00e4ger betreffenden Normen nicht verletzt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es findet nur Anwendung auf Grundrechte , die aufgrund ausdr\u00fccklicher Erm\u00e4chtigung vom Gesetzgeber eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen ( vgl BVerfG , Beschluss vom 27. 11. 1990 - 1 BvR 402/87 - BVerfGE 83 , 130 - mwN - juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dazu geh\u00f6rt jedoch das aus Art . 1 Abs. 1 iVm Art . 20 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem erscheint auch fraglich , ob durch die die Leistungsbewilligung regelnden Normen Grundrechte des Kl\u00e4gers eingeschr\u00e4nkt werden , zumal nach obigen Ausf\u00fchrungen damit ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum gew\u00e4hrleistet wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mangels h\u00f6heren Leistungsanspruchs in Bezug auf den ber\u00fccksichtigten Regelbedarf waren auch die Bewilligungsentscheidungen f\u00fcr Januar bis Mai 2015 ( Bescheid vom 20. 11. 2014 in der Fassung des \u00c4nderungsbescheides vom 01. 12. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. 04. 2015 ) und f\u00fcr Juli 2015 bis November 2015 ( Bescheid vom 21. 05. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. 09. 2015 in der Fassung des \u00c4nderungsbescheides vom 15. 02. 2017 ) rechtm\u00e4\u00dfig , so dass eine Verpflichtung des Beklagten zur \u00c4nderungen der Bescheide nach \u00a7 44 SGB X nicht auszusprechen war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Berufung des Kl\u00e4gers hatte nach alledem keinen Erfolg und war zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 SGG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die Revision nach \u00a7 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen , sind nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Au 3 K 15.341", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Namen des Volkes", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Urteil", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "vom 26. Oktober 2015", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Kammer", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sachgebiets- Nr. 1523", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hauptpunkte : jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag ; Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz ( KJVVG ) ; nunmehr Kindergeld als gesonderter Mindestkostenbeitrag ; Auslegung von Bescheiden ; objektiver Empf\u00e4ngerhorizont ; Ber\u00fccksichtigung des Widerspruchsbescheids bei der Auslegung ; hinreichende inhaltliche Bestimmtheit", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsquellen :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Verwaltungsstreitsache", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Kl\u00e4ger -", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "bevollm\u00e4chtigt : ...", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "gegen", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Beklagte -", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "beteiligt :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "wegen Jugendhilfe - Kostenbeitrag", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "erl\u00e4sst das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg , 3. Kammer , durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2015 am 26. Oktober 2015 folgendes Urteil :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage wird abgewiesen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kosten des Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gerichtskosten werden nicht erhoben .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he des zu vollstreckenden Betrags abwenden , wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Tatbestand :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seit dem 16. Dezember 2010 leistet die Beklagte vollstation\u00e4re Eingliederungshilfe nach \u00a7 35a SGB VIII f\u00fcr den im Jahr 2003 geborenen Sohn des Kl\u00e4gers .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit \u00c4nderungsbescheid der Beklagten vom 28. September 2012 wurde der Kl\u00e4ger hinsichtlich der f\u00fcr den Sohn gew\u00e4hrten station\u00e4ren Jugendhilfeleistungen r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 2011 zu einem monatlichen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- herangezogen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung der Neuberechnung des Kostenbeitrags wurde u. a. angef\u00fchrt , dass dem Kl\u00e4ger r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2011 die Kindergeldberechtigung zuerkannt worden sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Mit \u00c4nderungsbescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 - dem Kl\u00e4ger zugestellt mittels Postzustellungsurkunde am 2. Januar 2014 - wurde der Kl\u00e4ger sodann hinsichtlich der f\u00fcr den Sohn gew\u00e4hrten Jugendhilfeleistungen ab 1. Januar 2014 bis auf weiteres zu einem monatlichen Kostenbeitrag in H\u00f6he des Kindergeldes i. H. v. Euro 184,- herangezogen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wurde u. a. angef\u00fchrt , dass gem\u00e4\u00df \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. nunmehr der Elternteil , der f\u00fcr das betreute Kind Kindergeld bezieht , unabh\u00e4ngig vom sonstigen Einkommen einen separaten Kostenbeitrag in H\u00f6he des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In einem dem Bescheid beigef\u00fcgten Begleitschreiben ebenfalls vom 30. Dezember 2013 wies die Beklagte den Kl\u00e4ger darauf hin , dass sich mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes ( KJVVG ) das Kostenbeitragsrecht ge\u00e4ndert habe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere habe nunmehr nach \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. der Elternteil , der f\u00fcr das betreute Kind Kindergeld bezieht , unabh\u00e4ngig vom sonstigen Einkommen ( \u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ) einen separaten Kostenbeitrag in H\u00f6he des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daher sei ein neuer Leistungsbescheid in H\u00f6he des Kindergeldes beigef\u00fcgt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es werde \u00fcberpr\u00fcft , ob der Kl\u00e4ger unabh\u00e4ngig davon ab 1. Januar 2014 aus seinem sonstigen Einkommen zur Zahlung eines Kostenbeitrags herangezogen werde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit wurde der Kl\u00e4ger zur Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens um Vorlage von Einkommensnachweisen bis sp\u00e4testens 31. Januar 2014 gebeten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Neuberechnung s\u00e4mtlicher Kostenbeitr\u00e4ge eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde , wurde der Kl\u00e4ger zudem gebeten , zwischenzeitlich weiter den Kostenbeitrag in der bisherigen H\u00f6he an die Beklagte zu \u00fcberweisen , damit keine Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde entstehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwaige \u00dcberzahlungen w\u00fcrden nach der Neuberechnung zur\u00fcckerstattet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen den Bescheid der Beklagten legte der Kl\u00e4ger mit anwaltlichem Schreiben vom 28. Januar 2014 Widerspruch ein und r\u00fcgte u. a. , dass unklar sei , ob er nunmehr monatlich Euro 184,- zus\u00e4tzlich zum bisherigen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- oder anstatt des bisherigen Betrags zu zahlen habe .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 teilte die Beklagte dem Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers mit , dass aufgrund von Gesetzes\u00e4nderungen ab dem 1. Januar 2014 nunmehr ein separater Kostenbeitrag in H\u00f6he des erhaltenen Kindergeldes zu leisten sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der \u00c4nderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 stelle daher einen gesonderten Kostenbeitragsbescheid \u201e nur f\u00fcr das Kindergeld \u201c dar , das in jedem Fall als Kostenbeitrag zu leisten sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Neben diesem kindergeldbezogenen \u201e Mindestkostenbeitrag \u201c sei ein weiterer einkommensabh\u00e4ngiger Kostenbeitrag zu pr\u00fcfen , daher sei der Kl\u00e4ger um Vorlage der Einkommensnachweise gebeten worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es wurde dem Kl\u00e4ger nunmehr empfohlen , zun\u00e4chst nur das Kindergeld aus dem \u00c4nderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 i. H. v. Euro 184,- als monatlichen Kostenbeitrag zu \u00fcberweisen und hinsichtlich eines etwaigen weiteren einkommensabh\u00e4ngigen Kostenbeitrags baldm\u00f6glichst - sp\u00e4testens bis zum 30. April 2014 - die Einkommensnachweise bzw. einen Aktualisierungsantrag vorzulegen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sodann w\u00fcrden \u00fcber das Kindergeld hinaus geleistete \u00dcberzahlungen ggf. verrechnet bzw. zur\u00fcck\u00fcberwiesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abschlie\u00dfend wurde um Mitteilung gebeten , ob sich der Widerspruch damit erledigt habe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. M\u00e4rz 2014 teilte der Kl\u00e4ger mit , dass der Widerspruch und seine inhaltliche Begr\u00fcndung aufrechterhalten w\u00fcrden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger sei jedoch zu einer Widerspruchsr\u00fccknahme bereit , soweit die Beklagte die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die notwendigen Auslagen des Kl\u00e4gers - insbesondere die angefallenen Anwaltskosten ( Euro 170,- ) - \u00fcbernehme .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 31. M\u00e4rz 2014 lehnte die Beklagte die vom Kl\u00e4ger geforderte Kosten\u00fcbernahme ab und verwies auf ihr Schreiben vom 12. Februar 2014 .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der \u00c4nderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 sei erforderlich gewesen , da bezogenes Kindergeld ab dem 1. Januar 2014 einkommensunabh\u00e4ngig als Kostenbeitrag zu leisten sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein etwaiger weiterer einkommensabh\u00e4ngiger Kostenbeitrag sei beh\u00f6rdlich zus\u00e4tzlich zu pr\u00fcfen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher sei der Kl\u00e4ger um Vorlage der zur Kostenbeitragsberechnung erforderlichen Einkommensnachweise gebeten worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Juli 2014 hielt der Kl\u00e4ger seinen Widerspruch ausdr\u00fccklich aufrecht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraufhin legte die Beklagte mit Schreiben vom 13. August 2014 den Vorgang der Widerspruchsbeh\u00f6rde zur Entscheidung vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Widerspruch des Kl\u00e4gers wurde schlie\u00dflich mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 - dem Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers zugestellt am 10. Februar 2015 - zur\u00fcckgewiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt , dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 ausweislich des beh\u00f6rdlichen Begleitschreibens allein die monatliche Leistung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags ab 1. Januar 2014 regele ; eine Regelung \u00fcber die Zahlung eines weiteren monatlichen Kostenbeitrags i. H. v. Euro 340,- sei hingegen nicht enthalten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Hiergegen hat der Kl\u00e4ger am 10. M\u00e4rz 2015 Klage erhoben .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beantragt ist ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "den Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 aufzuheben sowie", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der \u00c4nderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 sei rechtswidrig und verletze den Kl\u00e4ger in seinen subjektiv-\u00f6ffentlichen Rechten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Bescheid sei entgegen \u00a7 33 Abs. 1 SGB X inhaltlich nicht hinreichend bestimmt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger habe bislang aufgrund des bestandskr\u00e4ftigen Bescheids vom 28. September 2012 einen monatlichen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- geleistet ; dies tue er - unter dem Vorbehalt der R\u00fcckforderung - bis zu einer rechtlichen Kl\u00e4rung auch weiterhin .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich der Gr\u00fcnde des \u00c4nderungsbescheids vom 30. Dezember 2013 solle der Kl\u00e4ger jedoch nunmehr ab 1. Januar 2014 zus\u00e4tzlich zum bisherigen monatlichen Kostenbeitrag von Euro 340,- auch den monatlichen Kindergeldbetrag von Euro 184,- als Kostenbeitrag an die Beklagte leisten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Klarstellende Hinweise , die zu einer anderen Auslegung - etwa dahingehend , dass das Kindergeld i. H. v. Euro 184,- auf den bisherigen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340 anzurechnen sei - Anlass geben k\u00f6nnten , f\u00e4nden sich im \u00c4nderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bezeichnung als \u201e \u00c4nderungsbescheid \u201c beziehe sich insoweit allein auf die \u00c4nderungen im Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz , hieraus k\u00f6nne nicht geschlossen werden , dass der Kostenbeitrag insgesamt neu festgesetzt worden sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die genannte beh\u00f6rdliche Vorgehensweise widerspreche letztlich \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. , der lediglich einen Minimalkostenbeitrag der Eltern in H\u00f6he des Kindergelds festlege .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem sei in der bisherigen Kostenbeitragsberechnung i. H. v. Euro 340,- das erhaltene Kindergeld bereits ber\u00fccksichtigt gewesen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner habe sich der Sohn des Kl\u00e4gers im August 2014 nicht in der Jugendhilfeeinrichtung , sondern zu Hause befunden , so dass jedenfalls insoweit eine Kostenbeitragserhebung rechtswidrig sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Die Beklagte beantragt ,", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der gegenst\u00e4ndliche Bescheid vom 30. Dezember 2013 sei rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er trage \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. Rechnung , nach dem Kindergeld beziehende Elternteile \u201e unabh\u00e4ngig von einer Heranziehung nach \u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII \u201c einen Kostenbeitrag jedenfalls in H\u00f6he des Kindergelds zu zahlen h\u00e4tten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar sei die \u00dcberschrift \u201e \u00c4nderungsbescheid \u201c in der Tat ung\u00fcnstig gew\u00e4hlt ; in der Sache sei jedoch unmissverst\u00e4ndlich gewesen , dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 nur die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in H\u00f6he des Kindergelds ab 1. Januar 2014 regele .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der weitere einkommensabh\u00e4ngige Kostenbeitrag nach \u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sei hingegen im Bescheid vom 28. September 2012 auf monatlich Euro 340,- festgesetzt worden ; dieser Bescheid gelte aktuell fort .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er sei zum 1. Januar 2014 - und letztlich bis heute - nicht ge\u00e4ndert worden , da die f\u00fcr die Neuberechnung des Kostenbeitrags erforderlichen vollst\u00e4ndigen Einkommensnachweise des Kl\u00e4gers fehlen w\u00fcrden und der Kl\u00e4ger einen Antrag auf Aktualisierung nach \u00a7 93 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gestellt habe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies alles ergebe sich auch aus dem beh\u00f6rdlichen Begleitschreiben zum Bescheid vom 30. Dezember 2013 .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch hinsichtlich des Monats August 2014 , in dem sich der Sohn des Kl\u00e4gers nicht in der Jugendhilfeeinrichtung , sondern zu Hause befunden hat , sei eine Kostenbeitragserhebung rechtm\u00e4\u00dfig , da es sich lediglich um eine Unterbrechung der Ma\u00dfnahme anl\u00e4sslich eines Heimwechsels gehandelt habe ; insoweit sei gesetzlich vorgesehen , dass der Kostenbeitrag ggf. nachtr\u00e4glich zur\u00fcckerstattet werden k\u00f6nne .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Mit Beschluss des Gerichts vom 3. September 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter \u00fcbertragen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "6. Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entscheidungsgr\u00fcnde :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage hat keinen Erfolg .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen subjektiv-\u00f6ffentlichen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung der Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsbescheids im Rahmen der hier erhobenen Anfechtungsklage ist der Zeitpunkt der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung , hier also der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 ( vgl. BayVGH , B. v. 9. 8. 2012 - 12 C 12.1627 - juris Rn . 3 f. ; VG Augsburg , U. v. 8. 7. 2013 - Au 3 K 13.1597 - juris Rn . 17 ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 91 Abs. 1 Nr. 6 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch ( SGB VIII ) werden Kostenbeitr\u00e4ge erhoben f\u00fcr vollstation\u00e4re Leistungen der Eingliederungshilfe f\u00fcr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen \u00fcber Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen ( \u00a7 35a Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII sind aus ihrem Einkommen nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 93 und 94 SGB VIII Elternteile zu den Kosten der in \u00a7 91 Abs. 1 SGB VIII genannten Leistungen und vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen heranzuziehen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Heranziehung erfolgt gem\u00e4\u00df \u00a7 92 Abs. 2 SGB VIII durch Erhebung eines Kostenbeitrags , der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird ; Elternteile werden getrennt herangezogen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Kostenbeitrag kann nach \u00a7 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII bei Eltern , Ehegatten und Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt erhoben werden , ab welchem dem Pflichtigen die Gew\u00e4hrung der Leistung mitgeteilt und er \u00fcber die Folgen f\u00fcr seine Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem jungen Menschen aufgekl\u00e4rt wurde .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden , soweit Unterhaltsanspr\u00fcche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschm\u00e4lert werden , \u00a7 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von der Heranziehung soll gem\u00e4\u00df \u00a7 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden , wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder sich aus der Heranziehung eine besondere H\u00e4rte erg\u00e4be .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Werden Leistungen \u00fcber Tag und Nacht au\u00dferhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld f\u00fcr den jungen Menschen , so hat dieser gem\u00e4\u00df \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i. d. F. des zum 3. Dezember 2013 in Kraft getretenen Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes - KJVVG - vom 29. August 2013 ( BGBl 2013 I S. 3464 ) unabh\u00e4ngig von einer Heranziehung nach \u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII und nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 94 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB VIII einen Kostenbeitrag in H\u00f6he des Kindergeldes zu zahlen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie bisher soll bei vollstation\u00e4ren Leistungen das Kindergeld bei der Kostenbeitragsheranziehung eingezogen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bisher wurde in H\u00f6he des Kindergelds ein Mindestbeitrag erhoben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Regelung f\u00fchrte zu einer ungerechtfertigten ungleichen Belastung der kostenbeitragspflichtigen Elternteile .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Elternteil , der kein Kindergeld bezogen hat , musste den Kostenbeitrag in voller H\u00f6he aus seinem Einkommen bestreiten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Elternteil , der das Kindergeld bezogen hat , konnte das Kindergeld zur Erf\u00fcllung des Kostenbeitrags verwenden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur die verbliebene Differenz zwischen Kindergeld und Kostenbeitrag musste er aus seinem Einkommen bestreiten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kindergeldbezieher waren somit gegen\u00fcber den Nichtkindergeldbeziehern privilegiert , da sie aus ihrem Einkommen insgesamt weniger bezahlen mussten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der neuen Regelung soll der Kostenbeitrag in H\u00f6he des Kindesgeldes neben dem Kostenbeitrag aus Einkommen erhoben werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kostenbeitrag aus Einkommen wird entsprechend verringert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dadurch ist der Kostenbeitrag aus Einkommen f\u00fcr jeden Elternteil gleich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zus\u00e4tzlich kommt es zu einer Verwaltungsvereinfachung , da sich unabh\u00e4ngig von dem Kindergeld der Kostenbeitrag unmittelbar aus der Tabelle im Anhang zur Kostenbeitragsverordnung ergibt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie nach bisheriger Rechtslage soll die M\u00f6glichkeit bestehen , das Kindergeld als Erstattungsanspruch nach \u00a7 74 Abs. 2 des Einkommenssteuergesetzes ( EStG ) geltend zu machen , wenn der Elternteil den Kostenbeitrag nicht zahlt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da mit der \u00c4nderung des \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII insgesamt zwei Kostenbeitr\u00e4ge erhoben werden k\u00f6nnen , muss sich die M\u00f6glichkeit , einen Erstattungsanspruch geltend zu machen , auf den Kostenbeitrag in H\u00f6he des Kindergeldes beziehen ( vgl. zum Ganzen : amtliche Gesetzesbegr\u00fcndung zu \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. , BT-Drs. 17/13023 v. 10. 4. 2013 , S. 15 ; Hervorhebung nicht im Original ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen , dass nach \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. neben einem Kostenbeitrag aus dem Einkommen ein zus\u00e4tzlicher Kostenbeitrag in H\u00f6he des Kindergelds erhoben werden soll , weshalb nunmehr gem\u00e4\u00df \u00a7 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII n. F. das Kindergeld bei der Einkommensberechnung im Rahmen des Kostenbeitrags nach \u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII unber\u00fccksichtigt bleibt ( BayVGH , B. v. 22. 5. 2014 - 12 ZB 12.2509 - juris Rn . 47 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Unter Ber\u00fccksichtigung obiger Vorgaben und Grunds\u00e4tze ist der gegenst\u00e4ndliche Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 rechtlich nicht zu beanstanden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit dem Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 wird dem Kl\u00e4ger in Vollzug von \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. allein aufgegeben , dass er ab dem 1. Januar 2014 einen monatlichen kindergeldbezogenen Kostenbeitrag in H\u00f6he des von ihm bezogenen Kindergelds von Euro 184,- zu leisten hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine weitere Regelung i. S. v. \u00a7 31 Satz 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch ( SGB X ) zum hiervon rechtlich unabh\u00e4ngig zu sehenden einkommensabh\u00e4ngigen Kostenbeitrag nach \u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII enth\u00e4lt der Bescheid hingegen nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Bescheid ist an den Grunds\u00e4tzen der \u00a7\u00a7 133 , 157 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) orientiert auszulegen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist der objektive Erkl\u00e4rungswert der Beh\u00f6rdenregelung zu ermitteln , wie er sich aus der Sicht des Adressaten verst\u00e4ndigerweise ergibt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Abzustellen ist dabei darauf , ob aus dem Gesamtinhalt des Bescheids und aus dem Gesamtzusammenhang , vor allem auch aus der von der Beh\u00f6rde gegebenen Begr\u00fcndung der Regelung sowie aus den den Beteiligten bekannten n\u00e4heren Begleitumst\u00e4nden des Falls hinreichende Klarheit gewonnen werden kann .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unklarheiten gehen zulasten der Verwaltung ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , U. v. 5. 11. 2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135 , 209 - juris Rn . 21 ; U. v. 3. 3. 2005 - 2 C 13/04 - NVwZ-RR 2005 , 591 - juris Rn . 20 ; BayVGH , B. v. 1. 7. 2014 - 20 ZB 14.590 - juris Rn . 7 ; B. v. 6. 5. 2014 - 20 CS 14.791 - juris Rn . 3 ; B. v. 13. 8. 2009 - 22 ZB 07.1835 - juris Rn . 7 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei erfolgter Durchf\u00fchrung eines Vorfahrens ist zudem im Rahmen der Auslegung eines Bescheids zu bedenken , dass Gegenstand der Anfechtungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der urspr\u00fcngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist , die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hieraus folgt , dass der Widerspruchsbescheid in die Auslegung des Ausgangsbescheids einzubeziehen ist ( vgl. NdsOVG , U. v. 27. 6. 2012 - 10 LB 27/10 - juris Rn . 116 f. ; VG Karlsruhe v. 26. 4. 2007 - 5 K 2087/06 - juris Rn . 47 f. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiervon ausgehend ergibt vorliegend eine Auslegung nach \u00a7\u00a7 133 , 157 BGB analog , dass der gegenst\u00e4ndliche Bescheid vom 30. Dezember 2013 ( Blatt 4 f. der Verwaltungsakte ) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 ( Blatt 36 f. der Verwaltungsakte ) allein eine Festsetzung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags aus \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ab 1. Januar 2014 regelt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist die dem Tenor des Bescheids vom 30. Dezember 2013 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) vorangestellte Passage \u201e Aufgrund der \u00c4nderungen des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes ( KJVVG ) ergeht folgender \u00c4nderungsbescheid : \u201c f\u00fcr die Auslegung des Bescheids - f\u00fcr sich genommen - neutral , da hier letztlich unklar bleibt , ob damit lediglich die ge\u00e4nderte Heranziehung des Kl\u00e4gers zu einem gesonderten Kostenbeitrag in Kindergeldh\u00f6he nach \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. gemeint ist oder aber auf eine \u00c4nderung der Kostenbeitragsheranziehung des Kl\u00e4gers insgesamt - ggf. unter Ab\u00e4nderung des bisherigen Kostenbeitragsbescheids vom 28. September 2012 - Bezug genommen werden soll .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im nachfolgenden Tenor des Bescheids vom 30. Dezember 2013 ( Blatt 4 der Verwaltungsakte ) ist hingegen sodann ausdr\u00fccklich angegeben , dass Gegenstand die Festsetzung eines Kostenbeitrags \u201e in H\u00f6he des gesetzlichen Kindergeldes \u201c ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den Gr\u00fcnden des Bescheids ( Blatt 4 der Verwaltungsakte - R\u00fcckseite ) ist sodann ausgef\u00fchrt , dass gem\u00e4\u00df \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. nunmehr der Elternteil , der f\u00fcr das betreute Kind Kindergeld bezieht , unabh\u00e4ngig vom sonstigen Einkommen einen separaten Kostenbeitrag in H\u00f6he des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen habe ( Hervorhebung nicht im Original ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die alleinige Regelung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags wird \u00fcberdies durch das ebenfalls bei der Bescheidsauslegung zu ber\u00fccksichtigende beh\u00f6rdliche Begleitschreiben vom 30. Dezember 2013 ( Blatt 6 f. der Verwaltungsakte ) deutlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem wies die Beklagte den Kl\u00e4ger darauf hin , dass sich mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes ( KJVVG ) das Kostenbeitragsrecht ge\u00e4ndert habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere habe nunmehr nach \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. der Elternteil , der f\u00fcr das betreute Kind Kindergeld bezieht , unabh\u00e4ngig vom sonstigen Einkommen ( \u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ) \u201e einen separaten Kostenbeitrag in H\u00f6he des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen \u201c ( Hervorhebung nicht im Original ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daher sei anbei ein neuer Leistungsbescheid in H\u00f6he des Kindergeldes beigef\u00fcgt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es werde nun \u00fcberpr\u00fcft , ob der Kl\u00e4ger \u201e unabh\u00e4ngig davon \u201c ab 1. Januar 2014 aus seinem sonstigen Einkommen zur Zahlung eines Kostenbeitrags herangezogen werde ( Hervorhebung nicht im Original ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit wurde der Kl\u00e4ger zur Berechnung seines monatlichen Durchschnittseinkommens um Vorlage von Einkommensnachweisen bis sp\u00e4testens 31. Januar 2014 gebeten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Neuberechnung s\u00e4mtlicher Kostenbeitr\u00e4ge eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde , wurde der Kl\u00e4ger gebeten , zwischenzeitlich den Kostenbeitrag in der bisherigen H\u00f6he weiter an die Beklagte zu \u00fcberweisen , damit keine Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde entstehen ( Hervorhebung nicht im Original ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwaige \u00dcberzahlungen w\u00fcrden nach der Neuberechnung zur\u00fcckerstattet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus dem beh\u00f6rdlichen Begleitschreiben zum Bescheid vom 30. Dezember 2013 war somit nach dem ma\u00dfgeblichen objektiven Empf\u00e4ngerhorizont ersichtlich , dass ab dem 1. Januar 2014 gem\u00e4\u00df \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. ein gesonderter ( \u201e separater \u201c ) Kostenbeitrag in H\u00f6he des bezogenen Kindergelds zu leisten ist , der rechtlich selbstst\u00e4ndig ( \u201e unabh\u00e4ngig davon \u201c ) neben einem etwaigen einkommensabh\u00e4ngigen weiteren Kostenbeitrag nach \u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII steht , der anhand aktueller Einkommensnachweise des Kl\u00e4gers noch neu zu berechnen war .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte wies insoweit im Zusammenhang mit \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ausdr\u00fccklich darauf hin , dass der Kl\u00e4ger vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung anbei einen neuen Leistungsbescheid \u201e in H\u00f6he des Kindergeldes \u201c erhalte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die beh\u00f6rdliche Bezugnahme auf die Fortzahlung des bisherigen Kostenbeitrags im letzten Absatz des Begleitschreibens stellte hingegen einen blo\u00dfen unverbindlichen Hinweis bzw. eine blo\u00dfe Anregung hinsichtlich der Zahlungsmodalit\u00e4ten w\u00e4hrend der Neuberechnungsphase dar ( \u201e Zwischenzeitlich bitten wir Sie , weiterhin Ihren Kostenbeitrag in der bisherigen H\u00f6he an das Stadtjugendamt \u2026 zu \u00fcberweisen , damit keine Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde entstehen \u201c ; Hervorhebung nicht im Original ) ; wie aus dem Wort \u201e bitten \u201c ersichtlich , war hiermit kein auf den einkommensabh\u00e4ngigen Kostenbeitrag gerichteter Regelungscharakter i. S. v. \u00a7 31 Satz 1 SGB X verbunden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr spricht auch nachdr\u00fccklich , dass sich die entsprechende Passage nicht im Bescheid vom 30. Dezember 2013 selbst , sondern lediglich im erl\u00e4uternden Begleitschreiben hierzu befindet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen , dass Erkl\u00e4rungen bzw. Ereignisse nach Bescheiderlass grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Auslegung eines Bescheids nicht von Bedeutung sind ; die Bezugnahme der Kl\u00e4gerseite auf das Schreiben der Beklagten vom 12. Februar 2014 ( Blatt 13 der Verwaltungsakte ) geht daher von vornherein ins Leere .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei jedoch klargestellt , dass der kl\u00e4gerseitig als unklar bzw. widerspr\u00fcchlich angef\u00fchrte Satz ( \u201e Vielleicht hatten wir uns hier nicht deutlich genug ausgedr\u00fcckt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wir meinten nat\u00fcrlich nur die 340,00 Euro und nicht das Kindergeld zus\u00e4tzlich zu den 340,00 Euro . \u201c ) allein im Zusammenhang mit den textlich unmittelbar zuvor nochmals thematisierten Zahlungsmodalit\u00e4ten w\u00e4hrend der Neuberechnungsphase stehen d\u00fcrfte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So verstanden d\u00fcrfte der Satz lediglich nochmals klarstellen , dass hinsichtlich des einkommensbezogenen Kostenbeitrags angeregt worden ist , ab 1. Januar 2014 zun\u00e4chst die bisherigen Euro 340,- ( und nicht noch zus\u00e4tzlich Euro 184,- Kindergeld ) monatlich weiterzuzahlen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn man mit der Kl\u00e4gerseite die Auffassung vertreten w\u00fcrde , dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 nebst Begleitschreiben in seinem Regelungsgehalt nicht hinreichend klar gewesen sei , so w\u00e4re eine solche Unklarheit jedenfalls durch den Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2015 - der wie ausgef\u00fchrt bei der Auslegung zu ber\u00fccksichtigen ist , vgl. \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - endg\u00fcltig beseitigt worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den Gr\u00fcnden des Widerspruchsbescheids ( Blatt 36 der Verwaltungsakte - R\u00fcckseite ) geht ausdr\u00fccklich hervor , dass mit dem gegenst\u00e4ndlichen Bescheid vom 30. Dezember 2013 ( nur ) die Regelung getroffen werden sollte , dass der Kl\u00e4ger ab 1. Januar 2014 einen \u201e Kostenbeitrag aus Kindergeld i. H. v. Euro 184,- monatlich \u201c zu entrichten hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es wurde ferner klargestellt , dass weder der Bescheid noch das beh\u00f6rdliche Begleitschreiben eine Formulierung enthalten , dass zus\u00e4tzlich \u201e ein weiterer Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- geltend gemacht werden soll \u201c .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Der nach richtiger Auslegung somit allein auf den kindergeldbezogenen Kostenbeitrag gerichtete Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 ist auch rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er findet seine Rechtsgrundlage ohne weiteres in \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hiernach hat - wie ausgef\u00fchrt - ein Kindergeld beziehender Elternteil unabh\u00e4ngig von einer Heranziehung nach \u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII und nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 94 Abs. 1 Satz 3 und 4 SG VIII einen Kostenbeitrag in H\u00f6he des Kindergeldes zu zahlen , soweit - wie hier - Leistungen \u00fcber Tag und Nacht au\u00dferhalb des Elternhauses f\u00fcr einen jungen Menschen erbracht werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das grunds\u00e4tzliche Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen aus \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist - soweit ersichtlich - zwischen den Beteiligten ohnehin unstrittig ; insbesondere bestreitet der Kl\u00e4ger nicht einen Kindergeldbezug .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang ist klarzustellen , dass auch der Umstand , dass sich der Sohn des Kl\u00e4gers - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - im August 2014 nicht in der station\u00e4ren Betreuung , sondern im Zuge eines Heimwechsels vor\u00fcbergehend zu Hause befunden hat ( vgl. Schreiben des Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigten v. 16. 7. 2014 , Blatt 25 f. der Verwaltungsakte ) , einer rechtm\u00e4\u00dfigen Kostenbeitragserhebung nach \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in diesem Monat nicht entgegensteht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Werden Leistungen \u00fcber Tag und Nacht erbracht und h\u00e4lt sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf , so ist zwar gem\u00e4\u00df \u00a7 94 Abs. 4 SGB VIII die tats\u00e4chliche Betreuungsleistung \u00fcber Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anrechnung etwaiger durch den Kl\u00e4ger im August 2014 erbrachten tats\u00e4chlichen Betreuungsleistungen i. S. v. \u00a7 94 Abs. 4 SGB VIII ist jedoch eine Frage der rechnerischen Abwicklung und ber\u00fchrt die grunds\u00e4tzliche Pflicht zur Leistung eines Kostenbeitrags in der jeweils festgesetzten H\u00f6he nicht ( vgl. VG Augsburg , U. v. 9. 12. 2014 - Au 3 K 14.1269 - juris Rn . 75 ; U. v. 26. 5. 2009 - Au 3 K 08.65 - juris Rn . 84 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc ) Der Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein sozialrechtlicher Verwaltungsakt muss gem\u00e4\u00df \u00a7 33 SGB X inhaltlich hinreichend bestimmt sein .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00a7 33 Abs. 1 SGB X setzt im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit voraus , dass der Adressat des Verwaltungsakts eindeutig erkennen kann , was die Beh\u00f6rde regeln will ( so auch Pickel in : Pickel / Marschner , SGB X , Stand : Dezember 2008 , \u00a7 33 Rn . 4 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit richten sich dabei nach den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 4. 1987 - 8 C 43/95 - NVwZ 1999 , 178/181 ; Littmann in : Hauck / Noftz , SGB X , Stand : Februar 2008 , \u00a7 33 Rn . 3 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob ein angefochtener Bescheid in der Gestalt , die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat ( \u00a7 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ) , diesen notwendigen Inhalt mit hinreichender Bestimmtheit bezeichnet , ist ggf. durch Auslegung seines verf\u00fcgenden Teils in Zusammenhang mit den Gr\u00fcnden und sonstigen den Betroffenen bekannten oder f\u00fcr sie ohne Weiteres erkennbaren Umst\u00e4nden festzustellen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei kommt es nicht darauf an , wie ein au\u00dfenstehender Dritter , sondern wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umst\u00e4nden den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheids unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 4. 1987 - 8 C 43/95 - NVwZ 1999 , 178/181 ; siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 18. 12. 2008 - 12 B 06.1796 - juris Rn . 22 f. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Letztlich gelten somit nach der Rechtsprechung f\u00fcr die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit i. S. v. \u00a7 33 Abs. 1 SGB X bzw. des wortgleichen Art . 37 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ( BayVwVfG ) im Kern die gleichen Anforderungen wie f\u00fcr die Auslegung von Bescheiden ( vgl. BayVGH , B. v. 13. 8. 2009 - 22 ZB 07.1835 - juris Rn . 7 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daher folgt aus dem Umstand , dass sich der Inhalt des gegenst\u00e4ndlichen Bescheids vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 durch Auslegung hinreichend sicher ermitteln l\u00e4sst ( siehe hierzu oben unter Ziffer 1. b . aa ) , zugleich , dass der Bescheid auch inhaltlich hinreichend bestimmt i. S. v. \u00a7 33 Abs. 1 SGB X ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "dd )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Gericht weist abschlie\u00dfend darauf hin , dass der offenbar mangels Aufhebung fortgeltende Dauerverwaltungsakt vom 28. September 2012 ( Blatt 1 f. der Verwaltungsakte ) \u00fcber eine Kostenbeitragspflicht des Kl\u00e4gers i. H. v. Euro 340,- monatlich vorliegend nicht klagegegenst\u00e4ndlich ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Klage richtet sich ausweislich der Antragstellung der Kl\u00e4gerseite ausschlie\u00dflich gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 , dessen Regelung jedoch - wie ausgef\u00fchrt - auf den kindergeldbezogenen Kostenbeitrag nach \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ab 1. Januar 2014 beschr\u00e4nkt ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch aus Sicht des Gerichts spricht jedoch einiges daf\u00fcr , dass der Bescheid vom 28. September 2012 jedenfalls aus Gr\u00fcnden der Rechtsklarheit durch die Beklagte r\u00fcckwirkend zum 31. Dezember 2013 aufgehoben und gleichzeitig eine - ggf. vorl\u00e4ufige - Neufestsetzung des einkommensbezogenen Kostenbeitrags aus \u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ab dem 1. Dezember 2014 vorgenommen werden sollte ( vgl. hierzu bereits das Begleitschreiben der Regierung von Schwaben zum Widerspruchsbescheid v. 4. 2. 2015 , Blatt 35 der Verwaltungsakte ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr spricht auch , dass nach neuer Rechtslage beim einkommensabh\u00e4ngigen Kostenbeitrag gem\u00e4\u00df \u00a7 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nunmehr grunds\u00e4tzlich das durchschnittliche Monatseinkommen ma\u00dfgeblich ist , das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat , welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Ma\u00dfnahme vorangeht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "c ) Nach alledem ist die Klage abzuweisen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gerichtskosten werden nicht erhoben , \u00a7 188 Satz 2 VwGO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. der Zivilprozessordnung ( ZPO ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in M\u00fcnchen : Ludwigstr . 23 , 80539 M\u00fcnchen , oder", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift in M\u00fcnchen : Postfach 34 01 48 , M\u00fcnchen ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind die in \u00a7 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch die in \u00a7 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Gegenstandswert wird auf Euro 2.208,- festgesetzt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf \u00a7 33 des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes ( RVG ) i. V. m. \u00a7 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der festgesetzte Betrag entspricht dem Jahresbetrag des vorliegend allein gegenst\u00e4ndlichen kindergeldbezogenen Kostenbeitrags aus \u00a7 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ( Euro 184,- x 12 Monate \uf0e0 Euro 2.208,- ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen ; \u00a7 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Mitwirkung eines Bevollm\u00e4chtigten bedarf es hierzu nicht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Berufung des Kl\u00e4gers erweist sich teilweise als begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat wegen des Arbeitsunfalls vom 04. 03. 1975 keinen Anspruch auf eine Verletztenrente nach einer MdE von 20 v. H. Der Bescheid der Beklagten vom 27. 05. 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. 07. 2008 erweist sich als rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Statthafte Klageart hinsichtlich der begehrten Verletztenrente nach einer MdE von 20 v. H. ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ( vgl. \u00a7 54 Abs. 4 SGG ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VII ) haben Versicherte , deren Erwerbsf\u00e4higkeit infolge eines Versicherungsfalls \u00fcber die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist , Anspruch auf eine Rente .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mindern die Folgen des Versicherungsfalles die Erwerbsf\u00e4higkeit um wenigstens 10 v. H. , besteht f\u00fcr den Versicherungsfall gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB VII Anspruch auf Rente , wenn die Erwerbsf\u00e4higkeit infolge mehrerer Versicherungsf\u00e4lle gemindert ist und die Vomhunderts\u00e4tze zusammen wenigstens die Zahl 20 erreichen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VII wird bei einer MdE Teilrente in H\u00f6he des Vomhundertsatzes der Vollrente geleistet , der dem Grad der MdE entspricht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei richtet sich die MdE gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nach dem Umfang der sich aus der Beeintr\u00e4chtigung des k\u00f6rperlichen und geistigen Leistungsverm\u00f6gens ergebenden verminderten Arbeitsm\u00f6glichkeiten durch die Unfallfolgen auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Abgestellt wird nicht auf die konkrete Beeintr\u00e4chtigung im Beruf des Versicherten , sondern es wird eine abstrakte Berechnung vorgenommen ( vgl. Bereiter-Hahn , Gesetzliche Unfallversicherung , \u00a7 56 RdNr . 10.1 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Bemessung des Grades der MdE ist eine Tatsachenfeststellung , die das Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung trifft ( vgl. BSG , Urteil vom 05. 09. 2006 - B 2 U 25/05 - Juris RdNr . 10 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt f\u00fcr die Feststellung der Beeintr\u00e4chtigung des Leistungsverm\u00f6gens des Versicherten ebenso wie f\u00fcr die auf der Grundlage medizinischer und sonstiger Erfahrungss\u00e4tze \u00fcber die Auswirkungen bestimmter k\u00f6rperlicher oder seelischer Beeintr\u00e4chtigungen zu treffende Feststellung der ihm verbliebenen Erwerbsm\u00f6glichkeiten ( vgl. BSG ebenda ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00c4rztliche Meinungs\u00e4u\u00dferungen dar\u00fcber , inwieweit derartige Beeintr\u00e4chtigungen sich auf die Erwerbsf\u00e4higkeit auswirken , sind eine wichtige Grundlage f\u00fcr die richterliche Sch\u00e4tzung der MdE , vor allem soweit sie den Umfang der Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen und geistigen F\u00e4higkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen betreffen ( vgl. BSG , Urteil vom 05. 09. 2006 - B 2 U 25/05 R - Juris RdNr . 10 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erst aus der Anwendung ( medizinischer ) Erfahrungss\u00e4tze \u00fcber die Auswirkungen bestimmter Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen auf die verbliebenen Arbeitsm\u00f6glichkeiten des Betroffenen auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Umst\u00e4nde des Einzelfalles kann die H\u00f6he der MdE gesch\u00e4tzt werden ( vgl. BSG , SozR 3 - 2200 \u00a7 581 Nr. 8) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Beurteilung der MdE sind die von der Rechtsprechung sowie dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten Erfahrungss\u00e4tze zu beachten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese sind zwar nicht bindend , bilden aber die Grundlage f\u00fcr eine gleiche , gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelf\u00e4llen der t\u00e4glichen Praxis und unterliegen einem st\u00e4ndigen Wandel ( vgl. BSG , Urteil vom 22. 06. 2005 - B 2 U 14/03 R - Juris RdNr . 12 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unfallfolgen sind die Gesundheitssch\u00e4den , die wesentlich durch den Gesundheitserstschaden des Versicherungsfalls verursacht wurden oder die nach besonderen Zurechnungsnormen wie \u00a7 11 SGB VII dem Gesundheitserstschaden bzw. dem Versicherungsfall zugerechnet werden ( vgl. BSG , Urteil vom 05. 07. 2011 - B 2 U 17/10 R - Juris ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die erforderliche Kausalit\u00e4t zwischen Unfallereignis und Gesundheitserstschaden sowie zwischen Gesundheits ( erst ) schaden und weiteren Gesundheitssch\u00e4den gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung ( vgl. BSG , Urteil vom 17. 02. 2009 - B 2 U 18/07 R - Juris RdNr . 12 ) , die auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie beruht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach ist jedes Ereignis Ursache eines Erfolges , das nicht hinweggedacht werden kann , ohne dass der Erfolg entfiele ( conditio-sine-qua-non ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als rechtserheblich werden aber nur solche Ursachen angesehen , die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Welche Ursache wesentlich ist , muss aus der Auffassung des praktischen Lebens \u00fcber die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs abgeleitet werden ( vgl. BSG , Urteil vom 17. 02. 2009 - B 2 U 18/07 R - Juris RdNr . 12 ) sowie auf Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes \u00fcber die M\u00f6glichkeit von Ursachenzusammenh\u00e4ngen zwischen bestimmten Ereignissen und der Entstehung bestimmter Krankheiten ( vgl. BSG , Urteil vom 09. 05. 2006 - B 2 U 1/05 R - Juris RdNr . 17 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gesichtspunkte f\u00fcr die Beurteilung sind neben der versicherten Ursache als solcher , einschlie\u00dflich Art und Ausma\u00df der Einwirkung , u. a. die konkurrierende Ursache ( nach Art und Ausma\u00df ) , der zeitliche Ablauf des Geschehens , das Verhalten des Verletzten nach dem Unfall , Befunde und Diagnosen des erstbehandelnden Arztes sowie die gesamte Krankengeschichte ( vgl. BSG , Urteil vom 09. 05. 2006 - B 2 U 1/05 R - Juris RdNr . 16 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es kann mehrere rechtlich wesentliche Mitursachen geben .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist jedoch eine Ursache - allein oder gemeinsam mit anderen Ursachen - gegen\u00fcber anderen Ursachen von \u00fcberragender Bedeutung , so ist oder sind nur die erstgenannte ( n ) Ursache ( n ) \u201e wesentlich \u201c und damit Ursache ( n ) im Sinne des Sozialrechts ( vgl. BSGE 12 , 242 , 245 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Ursache , die zwar naturwissenschaftlich urs\u00e4chlich ist , aber nicht als \u201e wesentlich \u201c anzusehen ist , kann auch als \u201e Gelegenheitsursache \u201c oder Ausl\u00f6ser bezeichnet werden ( vgl. BSG , Urteil vom 09. 05. 2006 - B 2 U 1/05 R - Juris RdNr . 15 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinsichtlich des Beweisma\u00dfstabes ist zu beachten , dass das Vorliegen des Gesundheits ( erst ) schadens im Wege des Vollbeweises , also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit , f\u00fcr das Gericht feststehen muss , w\u00e4hrend f\u00fcr den Nachweis der wesentlichen Ursachenzusammenh\u00e4nge die ( hinreichende ) Wahrscheinlichkeit , nicht allerdings die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit gen\u00fcgt ( vgl. BSG , Urteil vom 02. 04. 2009 - B 2 U 29/07 R - Juris RdNr . 16 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach durchgef\u00fchrter Beweisaufnahme vermag der Senat keine Unfallfolgen im Bereich der Wirbels\u00e4ule , insbesondere der LWS festzustellen , die bei der Bildung der MdE ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Weder hat die Beklagte im Bescheid vom 27. 05. 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. 07. 2008 Erstsch\u00e4den im Bereich der LWS bindend anerkannt noch sind diese nach durchgef\u00fchrter Beweisaufnahme nachgewiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit in den \u00e4rztlichen Unterlagen Ver\u00e4nderungen im Bereich der Wirbelk\u00f6rper der LWS genannt werden , k\u00f6nnen diese nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 04. 03. 1975 als wesentliche Teilursache zur\u00fcckgef\u00fchrt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers wurden bereits am Unfalltag im KKH E-Stadt R\u00f6ntgenaufnahmen nicht nur vom Becken , sondern auch von der LWS gefertigt ; in Auswertung dieser Unterlagen haben die behandelnden \u00c4rzte n\u00e4mlich eine Rechts-Dreh-Skoliose der LWS festgehalten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das ergibt sich aus dem D-Arztbericht von Dr. D. vom 11.03.1975. Irgendwelche Br\u00fcche im Bereich der Lendenwirbelk\u00f6rper , insbesondere des 1. , 3. oder 4. LWK , haben die \u00c4rzte damals dagegen nicht feststellen k\u00f6nnen und auch im Abschlussbericht nach sechst\u00e4giger station\u00e4rer Behandlung vom 13. 03. 1975 nicht dokumentiert .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dr. G. hat f\u00fcr den Senat \u00fcberzeugend dargelegt , dass es der \u00e4rztlichen Erfahrung widerspricht , dass ein frischer Vorderkantenabbruch des 1. Lendenwirbelk\u00f6rpers bei erstmaliger Behandlung zu keinerlei dokumentierten Beschwerden gef\u00fchrt haben sollte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im klinischen Befund des KKH E-Stadt \u00fcber die Behandlung am 04. 03. 1975 wird aber eine freie LWS-Beweglichkeit ohne Klopf- oder Stauchungsschmerz beschrieben , bei normalen Reflexen sowie normaler Beweglichkeit und Sensibilit\u00e4t an den Beinen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund ist aus gutachterlicher Sicht ein unfallbedingter LWK-Bruch hochgradig unwahrscheinlich , worauf Dr. G. schl\u00fcssig hingewiesen hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zeitnah erfolgte weitere Behandlungen wegen LWS-Beschwerden , die Hinweise auf Verletzungen der LWS geben k\u00f6nnten , sind nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch unter Ber\u00fccksichtigung der beigezogenen und \u00fcbersandten Unterlagen ist eine weitere Untersuchung im Bereich der LWS fr\u00fchestens f\u00fcr 1980 dokumentiert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn Dr. P. hat in seinem Bericht vom 22. 03. 1982 eine R\u00f6ntgenaufnahme der LWS vom 18. 11. 1980 , erstellt von Dr. F. , erw\u00e4hnt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit sich der Kl\u00e4ger auf Arztbriefe von Dr. P. , dem damaligen Chefarzt der chirurgischen Abteilung des KKH B-Stadt , aus dem Jahr 1982 st\u00fctzt , gen\u00fcgen diese zum Nachweis von Wirbelbr\u00fcchen nicht .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Einsch\u00e4tzung von Dr. P. am 22. 03. 1982 , dass in den vom Kl\u00e4ger mitgebrachten R\u00f6ntgenbildern vom Unfalltag eine Kompressionsfraktur des 1. LWK mit Absprengung eines 10 x 8 mm gro\u00dfen vorderen unteren Kantendreiecks erkennbar sei , steht die abweichende Beurteilung von Dr. K. , dem damaligen Chefarzt der chirurgischen Abteilung des KKH E-Stadt vom 21. 04. 1982 gegen\u00fcber , der nach Durchsicht der R\u00f6ntgenaufnahmen einschlie\u00dflich derjenigen aus dem Jahr 1975 , eine Verletzung des 1. bis 3. Lendenwirbelk\u00f6rpers nicht best\u00e4tigen konnte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dr. K. hat erkl\u00e4rt , dass nur ein minimaler Vorderkantenabbruch am 1. LWK vermutet werden k\u00f6nne , zumal die Vorderkante des 1. LWK gegen\u00fcber den Vergleichswirbeln um ca. 3 mm h\u00f6henvermindert sei , und dass Verletzungszeichen an den \u00fcbrigen Wirbelk\u00f6rpern nicht zu erkennen seien .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er beschreibt im R\u00f6ntgenbild der LWS nur eine minimale H\u00f6henminderung der 1. LWK ohne Stufe in der Deckplatte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weitere gutachterliche Auswertungen der R\u00f6ntgenbilder waren dem Senat verwehrt , da ihr Verbleib unbekannt ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Prof. Dr. K. hat die R\u00f6ntgenbilder von 1975 in seinem Gutachten nicht erw\u00e4hnt bzw. ausgewertet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger auf sp\u00e4tere Befunde hingewiesen hat , in denen Ver\u00e4nderungen im Bereich der LWK genannt oder beschrieben worden sind , geben diese keinen Aufschluss darauf , ob sie bereits am Unfalltag vorhanden waren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das gilt insbesondere , soweit sich Dr. P. im Arztbrief vom 22. 03. 1982 auf R\u00f6ntgenaufnahmen aus dem Jahr 1980 - also erst f\u00fcnf Jahre nach dem Unfall - st\u00fctzt , soweit im Rehabilitationsbericht der Klinik W-Stadt Ende 1981 eine geringe Verformung des 1. LWK im R\u00f6ntgenbild beschrieben wird , soweit die \u00c4rzte der Praxis Dres. S. und P. R\u00f6ntgenbilder aus dem Jahr 2003 bzw. soweit Dr. B. R\u00f6ntgenbilder aus dem Jahr 2013 beschreibt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen hat Dr. P. im Arztbrief vom 17. 01. 1985 deutlich zur\u00fcckhaltender als in seinem Arztbrief vom 22. 03. 1982 nur noch von einer in den R\u00f6ntgenbildern der LWS angedeuteten keilf\u00f6rmigen Ver\u00e4nderung des 1. LWK gesprochen , m\u00f6glicherweise nach leichter Kompressionsfraktur .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit sich der Kl\u00e4ger auf die Erw\u00e4hnung von Wirbelk\u00f6rperbr\u00fcchen in Arztbriefen st\u00fctzt , ist darauf hinzuweisen , dass entsprechende Angaben insbesondere unter der Anamnese bzw. unter der Vorgeschichte zu finden sind , so von Dr. L. im Arztbrief vom 29. 07. 1981 , von Dr. H. im Bericht vom 25. 09. 2003 , von Dr. K. im Arztbrief vom 26. 03. 2016 oder von Prof. Dr. G. und Dr. L. in den Berichten vom 07. 07. 2016 und 11. 10. 2016 , und damit auf Angaben des Kl\u00e4gers selbst beruhen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Belege daf\u00fcr , dass Ver\u00e4nderungen der Wirbelk\u00f6rper der LWS bereits 1975 aufgetreten w\u00e4ren , sind diesen Unterlagen aber nicht zu entnehmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht des Senats ein bereits am Unfalltag vorliegender frischer Bruch im Bereich der LWK unter Ber\u00fccksichtigung der dokumentierten Erstbefunde unwahrscheinlich .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ausdr\u00fccklich weist der Senat darauf hin , dass es f\u00fcr Verletzungen des 3. und 4 LKW , die der Kl\u00e4ger sp\u00e4ter gegen\u00fcber behandelnden \u00c4rzten wiederholt als Unfallfolgen genannt hat , keinen einzigen objektiven Anhaltspunkt in den vorliegenden Unterlagen gibt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere hat Dr. P. nach Durchsicht der R\u00f6ntgenbilder von 1975 und 1980 keine Wirbelk\u00f6rperbr\u00fcche im Bereich des 3. und 4 LWK genannt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Gegenteil f\u00fchrte er im Arztbrief vom 17. 01. 1985 aus , dass mit Ausnahme des 1. LWK , der eine angedeutete keilf\u00f6rmige Ver\u00e4nderung aufweise , die aktuellen R\u00f6ntgenbilder sonst unauff\u00e4llige Wirbelk\u00f6rper gezeigt h\u00e4tten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Lediglich erg\u00e4nzend ist darauf hinzuweisen , dass Dr. G. auch keine funktionellen Einschr\u00e4nkungen der LWS festgestellt hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr war die Wirbels\u00e4ule insgesamt altersentsprechend beweglich , ohne Schmerz\u00e4u\u00dferungen w\u00e4hrend der Untersuchung , mit selbst\u00e4ndigem Wiederaufrichten , m\u00f6glicher Seitneigung um 30 \u00b0 , Drehung um 50 \u00b0 , Finger-Boden-Abstand von 30 cm , Zeichen nach Ott von 30 zu 31 cm und lumbalem Schober von 10 zu 14 cm , was insgesamt f\u00fcr eine gute Beweglichkeit der LWS spricht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die unfallbedingte H\u00fcftprellung ist nach \u00fcbereinstimmender Beurteilung aller vorliegenden Gutachten folgenlos ausgeheilt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der im Bescheid der Beklagten als Erstschaden anerkannte distale Speichenbruch im linken Handgelenk hat dagegen eine m\u00e4\u00dfige Arthrose zwischen der linken Handwurzel und der Speichengelenkfl\u00e4che zur Folge mit geringer Bewegungseinschr\u00e4nkung im linken Handgelenk .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unfallunabh\u00e4ngig ist dagegen die von Dr. H. genannte Rhizarthrose , die das Daumensattelgelenk betrifft , auch nach deren eigener Einsch\u00e4tzung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die aus den Unfallfolgen im Bereich des Handgelenks resultierenden funktionellen Einschr\u00e4nkungen verm\u00f6gen aber nach sorgf\u00e4ltiger Untersuchung von Dr. G. und seinen \u00fcberzeugenden Ausf\u00fchrungen keine MdE von 20 v. H. zu begr\u00fcnden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zutreffend hat Dr. G. darauf hingewiesen , dass die unfallmedizinische Literatur ( u. a. Sch\u00f6nberger / Mehrtens / Valentin \u201e Arbeitsunfall und Berufskrankheit \u201c , 9. Auflage <SMV> S. 581 ) f\u00fcr einen Speichenbruch mit Achsenabknickung und Einschr\u00e4nkung der Handgelenksbewegungen um insgesamt 40 \u00b0 im Seitenvergleich eine MdE von 10 v. H. vorsieht , w\u00e4hrend eine MdE von 20 bis 30 v. H. erst bei erheblicher Achsenabknickung und Einschr\u00e4nkung der Handgelenksbewegungen um insgesamt 80 \u00b0 vorgesehen", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Achsenabknickung des Speichenbruchs liegt angesichts der von den Gutachtern beschriebenen regelrechten Stellung im Gelenk nicht vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings wird die Beweglichkeit des linken Handgelenks auch durch die m\u00e4\u00dfige unfallbedingte Arthrose in gewissem Umfang eingeschr\u00e4nkt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den vorliegenden Gutachten wurden folgende Bewegungsausma\u00dfe festgehalten :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Prof. Dr. K. 2002 rechts links", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unterarmdrehung 80 - 0 - 80 \u00b0 70 - 0 - 80 \u00b0", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Handgelenk :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Streckung / Beugung", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( handr\u00fccken- , hohlhandw\u00e4rts ) 35 - 0 - 50 \u00b0 20 - 0 - 30 \u00b0", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "ellenw\u00e4rts / speichenw\u00e4rts 20 - 0 - 30 \u00b0 10 - 0 - 20 \u00b0", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dr. H. 2008 rechts links", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unterarmdrehung 80 - 0 - 90 \u00b0 80 - 0 - 90 \u00b0", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Handgelenk :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Streckung / Beugung ( handr\u00fccken- , hohlhandw\u00e4rts ) 50 - 0 - 30 \u00b0 30 - 0 - 20 \u00b0", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "ellenw\u00e4rts / speichenw\u00e4rts 30 - 0 - 40 \u00b0 20 - 0 - 20 \u00b0", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dr. G. 2017 rechts links", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unterarmdrehung 80 - 0 - 90 \u00b0 80 - 0 - 90 \u00b0", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Handgelenk :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Streckung / Beugung", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( handr\u00fccken- , hohlhandw\u00e4rts ) 70 - 0 - 35 \u00b0 55 - 0 - 40 \u00b0", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "ellenw\u00e4rts / speichenw\u00e4rt 30 - 0 - 15 \u00b0 25 - 0 - 15 \u00b0", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig von der Problematik , dass in der Messwertaufstellung von Prof. Dr. K. und Dr. H. die Bewegungsausma\u00dfe nach ellen- und speichenw\u00e4rts vertauscht worden sind , wie Dr. G. \u00fcberzeugend dargelegt hat , ergibt sich auf Basis der vorliegenden Messwerte eine Einschr\u00e4nkung der Gesamtbeweglichkeit der linken Hand insgesamt einschlie\u00dflich Unterarmdrehung im Seitenvergleich im Jahr 2002 von 55 \u00b0 , im Jahr 2008 von 60 \u00b0 und im Jahr 2017 von 20 \u00b0 , also nicht in einem Ausma\u00df von 80 \u00b0 .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dr. G. hat ferner ausgef\u00fchrt , dass aus handchirurgischer Sicht angesichts der aktuell besseren Messwerte fr\u00fcher dokumentierte schlechtere Bewegungsausma\u00dfe nicht nachvollziehbar sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das erscheint dem Senat \u00fcberzeugend , zumal im Laufe der Zeit eintretende und hier festgestellte arthrotische Ver\u00e4nderungen erfahrungsgem\u00e4\u00df eine Verschlechterungstendenz aufweisen und keine Operationen im Handgelenksbereich seit 2002 erfolgt waren , die Ursache f\u00fcr eine Besserung sein k\u00f6nnten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da Dr. G. die ermittelten Bewegungsausma\u00dfe im Gutachten ausf\u00fchrlich und sorgf\u00e4ltig unter Nutzung von Fotodokumentationen belegt hat , w\u00e4hrend sich die Angaben in den \u00fcbrigen Gutachten auf die blo\u00dfe Mitteilung der Messwerte beschr\u00e4nkt , kommt nach Ansicht des Senats den Messwerten von Dr. G. f\u00fcr die Bestimmung des Ausma\u00dfes der Bewegungseinschr\u00e4nkungen besondere Bedeutung zu .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen wesentliche funktionelle Einschr\u00e4nkungen der linken Hand im Alltag spricht nach \u00dcberzeugung des Senats au\u00dferdem , dass in den seit 2002 erstellten Gutachten keine Minderungen der Hand- , Unterarm- oder Oberarmmuskulatur im Seitenvergleich und keine Minderung des Kalksalzgehalts im linken Handgelenk festgestellt wurden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr sprechen die durchgehend beschriebene seitengleiche Handfl\u00e4chenbeschwielung , die 2002 zudem erw\u00e4hnten Verarbeitungszeichen an den H\u00e4nden sowie die bei den gutachterlichen Untersuchungen 2002 und 2008 beschriebenen Befunde wie der seitengleich kr\u00e4ftige H\u00e4ndedruck , der regelrechte Faustschluss , die uneingeschr\u00e4nkte Fingerbeweglichkeit und die uneingeschr\u00e4nkte Widerstandskraft der Finger f\u00fcr eine gute Funktion und gegen eine Schonung der linken Hand im Alltag .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zeichen f\u00fcr Nervensch\u00e4den , Durchblutungsst\u00f6rungen , Weichteilverschm\u00e4chtigungen trophische oder vegetative St\u00f6rungen oder f\u00fcr eine Instabilit\u00e4t im Bereich des Handgelenks hat keiner der Sachverst\u00e4ndigen festgestellt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausdr\u00fccklich hat der zuletzt untersuchende Sachverst\u00e4ndige Dr. G. eine seitengleiche Muskulatur an Oberarm , Unterarm , Daumenballen und Kleinfingerballen und eine seitengleiche geringe Handbeschwielung festgehalten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei gef\u00fchrter Bewegungspr\u00fcfung war ein vollst\u00e4ndiges Einschlagen aller Finger in die Hohlhand m\u00f6glich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die verschiedenen Greifformen sind z\u00fcgig und normal gezeigt worden , bei vollst\u00e4ndiger Fingerstreckung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn man ber\u00fccksichtigt , dass gewisse Tagesschwankungen in der Beweglichkeit des linken Handgelenks auftreten m\u00f6gen , l\u00e4sst sich nach \u00dcberzeugung des Senats in \u00dcbereinstimmung mit Dr. G. keine unfallbedingte MdE von 20 v. H. begr\u00fcnden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber \u00fcberzeugt die gutachterliche Einsch\u00e4tzung der MdE in den Gutachten von Prof. Dr. K. und Dr. H. mit 20 v. H. nicht , zumal diese keine Bewertung der MdE getrennt nach Unfallfolgen der jeweiligen Arbeitsunf\u00e4lle vorgenommen haben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bildung einer Gesamt-MdE f\u00fcr mehrere Arbeitsunf\u00e4lle ist aber nicht zul\u00e4ssig ( vgl. BSG , Urteil vom 19. 08. 2003 - B 2 U 50/02 R - Juris RdNr . 21 f. m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat aber \u00fcber den 31. 07. 2011 hinaus Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente nach einer MdE von 10 v. H. wegen seines Arbeitsunfalls vom 04. 03. 1975 , obwohl \u2013 wie das Berufungsverfahren unter dem Az. L 2 U 452/12 ergeben hat - der Arbeitsunfall des Kl\u00e4gers vom 19. 06. 1980 in diesem Zeitraum keine MdE von 10 v. H. mehr bedingt und damit kein St\u00fctzrententatbestand mehr ersichtlich ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Beklagte hatte dem Kl\u00e4ger mit Bescheid vom 20. 10. 2009 Verletztenrente nach einer MdE von 10 v. H. bewilligt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Rentenbewilligung ist weder wegen Eintritts einer aufl\u00f6senden Bedingung entfallen noch wurde der die Rente bewilligende Verwaltungsakt von der Beklagten zur\u00fcckgenommen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Formulierung im Tenor des Bescheides vom 20. 10. 2009 \u201e Anspruch auf Rente haben Sie nur , solange Ihre Erwerbsf\u00e4higkeit wegen eines anderen Versicherungsfalls um mindestens 10 v. H. gemindert ist \u201c hat die Beklagte in den Bewilligungsbescheid keine rechtm\u00e4\u00dfige aufl\u00f6sende Bedingung f\u00fcr die Rentenbewilligung gem\u00e4\u00df \u00a7 32 SGB X i. V. m. \u00a7 56 Abs. 1 Satz 2 SGB X aufgenommen ( vgl. zur Frage der Zul\u00e4ssigkeit der aufl\u00f6senden Bedingung bei St\u00fctzrentenbewilligung Kranig , in : Hauck / Noftz , Kommentar zum SGB VII , Stand 9/2010 , zu \u00a7 56 RdNr . 30 ; Rieke , in : Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht , Stand M\u00e4rz 2017 , zu \u00a7 56 SGB VII RdNr . 41 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine aufl\u00f6sende Bedingung muss den Wegfall der Leistung vom Eintritt eines genau bezeichneten , zuk\u00fcnftigen ungewissen Ereignisses abh\u00e4ngig machen ( vgl. Benz , in : NZS 1998 , S. 456 ff. , S. 456 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gegen eine wirksame aufl\u00f6sende Bedingung spricht bereits , dass aus Sicht eines objektiven Empf\u00e4ngers keine wirksame Regelung f\u00fcr den Fall getroffen wird , dass die Erwerbsf\u00e4higkeit wegen eines anderen Versicherungsfalls nicht ( mehr ) um mindestens 10 v. H. gemindert ist ( vgl. hierzu LSG Baden-W\u00fcrttemberg , Urteil vom 17. 11. 2011 - L 10 U 5645/09 - Juris RdNr . 20 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere wird nicht hinreichend bestimmt gem\u00e4\u00df \u00a7 33 SGB X geregelt , dass der rentenbewilligende Verwaltungsakt ohne weiteren R\u00fccknahmebescheid der Beklagten bei Eintritt eines bestimmten , zuk\u00fcnftigen Ereignisses automatisch entfallen soll .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich beschr\u00e4nkt sich die Formulierung hier auf die Wiedergabe einer von mehreren gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf Verletztenrente nach einer MdE von 10 v. H. Dabei wird das m\u00f6gliche Ereignis selbst , von dessen Eintritt das Entfallen des Verwaltungsaktes - der Rentenbewilligung - abh\u00e4ngen soll , nicht hinreichend konkret bezeichnet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso wie der Verwaltungsakt selbst m\u00fcssen aber auch die Nebenbestimmungen gem\u00e4\u00df \u00a7 32 SGB X hinreichend bestimmt sein ( vgl. Mutschler , in : Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht , 95. EL , zu \u00a7 32 SGB X RdNr . 9 ; Sch\u00fctze in von Wulffen , Kommentar zum SGB X , 8. Auflage , zu \u00a7 32 SGB X RdNr . 32 ; vgl. BSG , Urteil vom 28. 06. 1990 - 4 RA 57/89 - Juris ) : Dazu geh\u00f6rt , dass das m\u00f6gliche Ereignis selbst hinreichend bestimmt sein muss , damit erkennbar ist , von welchen Umst\u00e4nden die Geltung der Hauptregelung abh\u00e4ngt ( vgl. Mutschler , a. a. O. , RdNr . 15 ) und wann die aufl\u00f6sende Bedingung eintritt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unklarheiten gehen zu Lasten der Beh\u00f6rde , der es grunds\u00e4tzlich obliegt , klar , bestimmt , verst\u00e4ndlich und widerspruchsfrei zu entscheiden ( vgl. BSG , Urteil vom 25. 06. 1998 - B 7 AL 126/95 R - Juris RdNr . 34 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob die Erwerbsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers wegen eines anderen Versicherungsfalles - also wegen irgendeines anderen Arbeitsunfalls oder irgendeiner anderen Berufskrankheit des Kl\u00e4gers - nicht mehr um mindestens 10 v. H. gemindert ist , ist aber schon kein hinreichend konkretes Ereignis zur Bestimmung des Endes eines Verletztenrentenanspruchs .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen l\u00e4sst die Formulierung offen , welcher oder welche Versicherungsf\u00e4lle ma\u00dfgeblich sein sollen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen bedarf die Bestimmung der H\u00f6he der MdE u. a. medizinischer Fachkenntnisse und Kenntnisse von den in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Erfahrungswerten , wobei insbesondere die Abgrenzung einer MdE von 10 v. H. von einer MdE unter 10 v. H. erfahrungsgem\u00e4\u00df sehr diffizil ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Versicherten ist daher regelm\u00e4\u00dfig nicht ersichtlich , ob bzw. wann seine unfallbedingte MdE infolge eines anderen Versicherungsfalls auf unter 10 v. H. sinkt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schon deswegen k\u00f6nnen eine \u00c4nderung der MdE oder der Wegfall der MdE nicht zum Gegenstand einer aufl\u00f6senden Bedingung gemacht werden , sondern allenfalls konkrete Ereignisse wie die R\u00fccknahme der st\u00fctzenden Verletztenrente durch entsprechenden Verwaltungsakt ( vgl. hierzu auch Benz , in : NZS 1998 , S. 255 ff. , S. 460 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anfechtungsklage des Kl\u00e4gers ist daher hinsichtlich der im Tenor des Bescheides vom 20. 10. 2009 enthaltenen rechtswidrigen Nebenbestimmung begr\u00fcndet ( vgl. zur isolierten Anfechtbarkeit unselbstst\u00e4ndiger Nebenbestimmungen bei gebundenem Haupt-Verwaltungsakt Sch\u00fctze , in : von Wulffen , Kommentar zum SGB X , 8. Auflage , zu \u00a7 32 RdNr . 35 ff. ; BSG , Urteil vom 30. 01. 2002 - B 6 KA 20/01 R - Juris RdNr . 20 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hat den rentenbewilligenden Verwaltungsakt auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 SGB X zur\u00fcckgenommen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Schreiben der Beklagten vom 20. 07. 2011 l\u00e4sst sich aus Sicht eines objektiven Empf\u00e4ngers keine R\u00fccknahme des rentenbewilligenden Verwaltungsaktes vom 20. 10. 2009 entnehmen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelt sich lediglich um ein Informationsschreiben zur S. - und Rechtslage .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte teilt dem Kl\u00e4ger nach Darstellung der Sachlage abschlie\u00dfend mit , dass die Rentenzahlung in der Unfallsache vom 04. 03. 1975 zu dem Zeitpunkt wegf\u00e4llt , zu dem der Wegfall der st\u00fctzenden Rente aus der Unfallsache vom 19. 06. 1980 wirksam wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Zeitpunkt konnte bei Verfassen des Schreibens vom 20. 07. 2011 schon deswegen noch nicht eingetreten sein , weil der R\u00fccknahmebescheid vom 21. 07. 2011 hinsichtlich der st\u00fctzenden Verletztenrente wegen des Arbeitsunfalls vom 19. 06. 1980 noch nicht erlassen , geschweige denn bekanntgegeben war .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Schreiben vom 20. 07. 2011 enth\u00e4lt daher nur einen Hinweis auf einen k\u00fcnftig eintretenden Wegfall der Rentenzahlung , aber keine Regelung zum Ende des Rentenanspruchs oder zur R\u00fccknahme des Rentenbescheides vom 20. 10. 2009 , zumal es den Zeitpunkt nicht bestimmt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Beklagte das Schreiben vom 20. 07. 2011 nur als informelles Schreiben verfasst hat , zeigt sich auch daran , dass keine Rechtsmittelbelehrungbeigef\u00fcgt war , dass sie das Schreiben - anders als den Bewilligungsbescheid vom 20. 10. 2009 oder den R\u00fccknahmebescheid vom 21. 07. 2011 - gerade nicht als Bescheid bezeichnet hat und dass sie den Kl\u00e4ger nicht zuvor gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 SGB X angeh\u00f6rt hatte , wie sie es vor Erlass des R\u00fccknahmebescheides hinsichtlich der st\u00fctzenden Rente vom 21. 07. 2011 getan hatte und wie es das Gesetz zwingend vorsieht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat folglich Anspruch auf Zahlung der Verletztenrente nach einer MdE von 10 v. H. \u00fcber den 31. 07. 2011 hinaus aufgrund des bestandskr\u00e4ftigen Bewilligungsbescheides vom 20.10.2009.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 SGG und ber\u00fccksichtigt den Teilerfolg des Kl\u00e4gers .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Senat kann mit Einverst\u00e4ndnis des Kl\u00e4gers und der Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Berufung ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 143,151 SGG zul\u00e4ssig , insbesondere statthaft und form- und fristgerecht eingelegt .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie ist aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid vom 29. 09. 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 06. 2015 ist gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger rechtm\u00e4\u00dfig ergangen und verletzt ihn nicht in seinen Rechten .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Der Kl\u00e4ger wendet sich mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zul\u00e4ssig gegen die Ablehnung des Befreiungsantrags vom 18. 03. 2014 mit dem angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 29. 09. 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 06. 2015 und beantragt die Verpflichtung der Beklagten zur Befreiung von der Versicherungspflicht f\u00fcr die ab dem 17. 03. 1997 ausge\u00fcbten Besch\u00e4ftigungen bei der A. GmbH , nachfolgend B. GmbH und inzwischen C. GmbH .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hilfsweise begehrt er unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide die Feststellung , dass er weiterhin aufgrund der mit Bescheid vom 27. 02. 1996 erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht befreit ist .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Die Berufung ist sowohl im Hauptantrag als auch im Hilfsantrag unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist in seiner Besch\u00e4ftigung ab dem 17. 03. 1997 bei der A. GmbH , nachfolgend B. GmbH und inzwischen C. GmbH nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die Frage , ob und unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung r\u00fcckwirkend \u00fcberhaupt m\u00f6glich w\u00e4re , kommt es dabei nicht entscheidend an , weil die Voraussetzungen f\u00fcr die Befreiung bereits seit dem 17. 03. 1997 nicht mehr vorliegen und auch nachtr\u00e4glich nicht neu entstanden sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch aus dem Bescheid vom 27. 02. 1996 hat der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf fortdauernde Befreiung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. 1. Der Kl\u00e4ger hat ab dem 17. 03. 1997 keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung , weil die Voraussetzungen f\u00fcr die Befreiung seit diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben sind .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i. d. Fassung vom 15. 12. 1995 ( und nachfolgend ) werden von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit :", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Angestellte und selbst\u00e4ndig T\u00e4tige f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung oder selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit , wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe ( berufsst\u00e4ndische Versorgungseinrichtung ) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsst\u00e4ndischen Kammer sind , wenn", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a ) am jeweiligen Ort der Besch\u00e4ftigung oder selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit f\u00fcr ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsst\u00e4ndischen Kammer bestanden hat ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) f\u00fcr sie nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe der Satzung einkommensbezogene Beitr\u00e4ge unter Ber\u00fccksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "c ) aufgrund dieser Beitr\u00e4ge Leistungen f\u00fcr den Fall verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit und des Alters sowie f\u00fcr Hinterbliebene erbracht und angepasst werden , wobei auch die finanzielle Lage der berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung zu ber\u00fccksichtigen ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen sind beim Kl\u00e4ger schon deshalb nicht erf\u00fcllt , weil er zwar seit 21. 12. 1995 kraft Gesetzes Mitglied der berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung , der Bayerischen Ingenieurversorgung Bau ist , nicht aber zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsst\u00e4ndischen Kammer .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn er ist , was die zust\u00e4ndige Kammer , die Bayer .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ingenieurekammer-Bau mit Schreiben vom 31. 03. 2014 best\u00e4tigt hat , bis heute nur freiwilliges Mitglied dieser Kammer .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die Frage einer R\u00fcckwirkung einer m\u00f6glichen Befreiung kommt es daher unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr entscheidend an .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "2. 2.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist auch als Feststellungsklage unbegr\u00fcndet , weil die Befreiungsentscheidung vom 27. 02. 1996 auf die vom Kl\u00e4ger damals ausge\u00fcbte Besch\u00e4ftigung f\u00fcr die Firma R. AG beschr\u00e4nkt war und sich nicht auch auf die vom Kl\u00e4ger anschlie\u00dfend ab dem 17. 03. 1997 ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten als Projektleiter bei der A. GmbH und sp\u00e4ter als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr deren Nachfolgerinnen erstreckt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00dcbergangsregelung des \u00a7 231 Abs. 2 SGB VI , ebenfalls in der Fassung vom 15. 12. 1996 ist auf den Kl\u00e4ger nicht anwendbar , weil es sich bei der zum 17. 03. 1997 aufgenommenen Besch\u00e4ftigung um ein neues Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis gehandelt hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einer Aufhebung des Befreiungsbescheids vom 27. 02. 1996 gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) bedurfte es daher nicht ( so schon BSG , Urteil vom 22. 10. 1998 - B 5/4 RA 80/97 R - , BSGE 83 , 74 - 82 sowie zuletzt Urteile vom 05. 12. 2017 - B 12 KR 11/15 R - juris und vom 13. 12. 2018 - B 5 RE 1/18 R - ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nichts anderes ergibt sich vorliegend aus der konkreten Gestaltung des Bescheids vom 27. 02. 1996 ( vgl. BSG , Beschluss vom 01. 03. 2018 - B 5 RE 3/17 R - ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch ein m\u00f6glicher Anspruch des Kl\u00e4gers auf Befreiung unter dem Aspekt eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches oder unter Ber\u00fccksichtigung der Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben , wie im Urteil des 12. Senats des BSG vom 31. 10. 2012 angedeutet ( Az. B 12 R 3/11 R , Rn . 33 f . nach juris ) , scheidet aus .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.2.1.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Befreiungsbescheid vom 27. 02. 1996 war auf die Dauer der Besch\u00e4ftigung des Kl\u00e4gers bei der R. AG beschr\u00e4nkt und hat mit dem Wechsel des Kl\u00e4gers zur A. GmbH zum 17. 03. 1997 seine Wirkung verloren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als Rechtsgrundlage f\u00fcr die begehrte Feststellung zur Fortdauer der erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kommt ausschlie\u00dflich \u00a7 231 Abs. 2 Satz 1 SGB VI in der Fassung vom 15. 12. 1995 in Betracht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dieser Bestimmung bleiben Personen , die aufgrund eines bis zum 31. 12. 1995 gestellten Antrags sp\u00e4testens mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren , in der jeweiligen Besch\u00e4ftigung oder selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit von der Versicherungspflicht befreit .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen dieser Norm sind jedoch nicht erf\u00fcllt , weil die darin geforderte \u201e Identit\u00e4t \u201c zwischen der Besch\u00e4ftigung des Kl\u00e4gers bei der R. AG , die der mit Bescheid vom 27. 02. 1996 erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zugrunde lag , und der Besch\u00e4ftigung bei der Beigeladenen zu 2 ) und ihrer Rechtsvorg\u00e4ngerinnen , der A. GmbH und der B. GmbH , nicht gegeben ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die Frage , ob der Kl\u00e4ger aufgrund der dort ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit und der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem der in \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI genannten Versorgungswerke und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen befreit werden k\u00f6nnte , weil es sich um eine vergleichbare T\u00e4tigkeit gehandelt hat , kommt es dabei nicht entscheidend an .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn es hat sich anschlie\u00dfend nicht mehr - wie von \u00a7 231 Abs. 2 Satz 1 SGB VI gefordert - um dieselbe Besch\u00e4ftigung gehandelt , die der urspr\u00fcnglichen Befreiung von der Versicherungspflicht zugrunde lag .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sowohl \u00a7 231 Abs. 1 als auch Abs. 2 SGB VI kn\u00fcpfen f\u00fcr die fortdauernde Wirkung einer fr\u00fcheren Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung an die konkrete Besch\u00e4ftigung oder selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit an und fordern eine \u201e Identit\u00e4t \u201c der Besch\u00e4ftigung oder selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit , die w\u00e4hrend der urspr\u00fcnglichen Befreiung von der Versicherungspflicht verrichtet wurde , mit der aktuellen Besch\u00e4ftigung oder selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Fokussierung auf die konkrete Besch\u00e4ftigung oder selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit entspricht der durch \u00a7 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI oder nach \u00a7 231 Abs. 2 SGB VI auf die \u201e jeweilige \u201c Besch\u00e4ftigung oder selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkten Wirkung einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ( vgl. hierzu bereits BSG , Urteil vom 22. 10. 1998 - B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83 , 74 ; BSG , Urteil vom 07. 12. 2000 - B 12 KR 11/00 R - ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch der Gesetzeswortlaut definiert die Fortwirkung einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht \u00fcber materielle Merkmale der Besch\u00e4ftigung oder selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit , wie etwa Berufsbezeichnung , berufliche Qualifikation oder beruflicher Status .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201e Besch\u00e4ftigung \u201c wiederum wird in \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV als \u201e nichtselbstst\u00e4ndige Arbeit , insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis \u201c definiert und in Abs. 1 Satz 2 der Regelung gekennzeichnet als Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines ( konkreten ) Weisungsgebers .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine andere Besch\u00e4ftigung liegt damit schon dann vor , wenn eine Besch\u00e4ftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch nach \u00a7 231 Abs. 2 SGB VI waren Personen , die aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1995 gestellten Antrags sp\u00e4testens mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit sind , nur in der jeweiligen Besch\u00e4ftigung oder selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit weiterhin befreit ( vgl. insbesondere BSG , Urteil vom 05. 12. 2017 , a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei den Firmen R. AG und A. GmbH hat es sich um unterschiedliche Rechtspers\u00f6nlichkeiten und Arbeitgeber gehandelt und bei den vom Kl\u00e4ger mit diesen abgeschlossenen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen um unterschiedliche Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwas anderes ist weder vom Kl\u00e4ger vorgetragen worden , noch ergibt es sich aus den vorgelegten Unterlagen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die Frage , in welchem rechtlichen Verh\u00e4ltnis die A. GmbH , die B. GmbH und die Beigeladene zu 2 ) zueinander stehen , kommt es ebenfalls nicht entscheidend an .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Argumentation des Kl\u00e4gers setzt sich insoweit nicht mit den Voraussetzungen des \u00a7 231 Abs. 2 SGB VI und dem Tatbestandsmerkmal der \u201e jeweiligen Besch\u00e4ftigung oder selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit \u201c auseinander , sondern ausschlie\u00dflich mit der Frage , ob der Kl\u00e4ger auch in seinen nachfolgend ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten als Projektleiter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer befreit werden k\u00f6nnte , sofern auch die \u00fcbrigen Tatbestandsvoraussetzungen , insbesondere eine Pflichtmitgliedschaft auch in der zust\u00e4ndigen Kammer weiterhin erf\u00fcllt w\u00e4ren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur hierauf bezieht sich auch das Zitat aus der Gesetzesbegr\u00fcndung ( BT-Drs. 11/4124 , S. 151 , wonach zu dem von der Regel in \u00a7 6 Abs. 1 SGB VI beg\u00fcnstigten Personenkreis auch Personen geh\u00f6ren , die aufgrund berufsspezifischer Vorbildung in den Standesorganisationen oder berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtungen besch\u00e4ftigt sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Darauf kommt es vorliegend aber mangels Vorliegen einer weiteren Voraussetzung , n\u00e4mlich der Pflichtmitgliedschaft in einer berufsst\u00e4ndischen Kammer \u00fcberhaupt nicht an .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechend hat auch das BSG im Urteil vom 31. 10. 2012 ( Az. B 12 R 5/10 R ) ausgef\u00fchrt : \u201e Die von den Beteiligten in den Mittelpunkt ihres Vorbringens im Revisionsverfahren ger\u00fcckte und vom LSG vertieft er\u00f6rterte Frage , inwieweit es sich bei der T\u00e4tigkeit eines Pharmaberaters um eine ( tier- ) \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit handelt bzw. handeln kann , ist f\u00fcr die vorliegend allein zu entscheidende Frage der Reichweite einer fr\u00fcher anl\u00e4sslich einer konkreten Besch\u00e4ftigung erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 231 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ohne Belang . \u201c", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die Befreiung durch den Wechsel der T\u00e4tigkeiten nicht mehr vor , so ist Rentenversicherungspflicht in den anschlie\u00dfend ausge\u00fcbten Besch\u00e4ftigungen kraft Gesetzes eingetreten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Befreiungsbescheide brauchten insoweit auch nicht aufgehoben zu werden ( BSG , Urteil vom 05. 12. 2017 , a. a. O. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.2.2.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der konkreten Gestaltung des Bescheids vom 27.02.1996.", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur ist ein Verwaltungsakt auch auf seine Bestimmtheit und seinen Regelungsgehalt hin zu \u00fcberpr\u00fcfen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nur wenn der Adressat des Verwaltungsakts in der Lage ist , das von ihm Geforderte zu erkennen , kann der Verwaltungsakt eine geeignete Grundlage f\u00fcr seine zwangsweise Durchsetzung bilden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus dem Verf\u00fcgungssatz des Bescheids muss f\u00fcr die Beteiligten vollst\u00e4ndig , klar und unzweideutig erkennbar sein , was die Beh\u00f6rde will .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierbei ist nicht auf den subjektiven Horizont des Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers abzustellen , sondern auf die Erkenntnism\u00f6glichkeit eines verst\u00e4ndigen , objektiven Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unsch\u00e4dlich ist dabei , wenn der Regelungsgehalt des Verf\u00fcgungssatzes erst durch Auslegung ermittelt werden muss ( vgl. Engelmann in von Wulffen / Sch\u00fctze , Kommentar zum SGB X , 8. Aufl. , 2014 , \u00a7 33 , Rn . 7ff m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach ist zun\u00e4chst von einer hinreichenden Bestimmtheit des Befreiungsbescheids vom 27. 02. 1996 i. S. von \u00a7 33 SGB X auszugehen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesem ergibt sich , dass der Regelungsgehalt und die erteilte Befreiung auf die vom Kl\u00e4ger angegebene , dem Antrag zugrundeliegende Besch\u00e4ftigung bei der R. AG beschr\u00e4nkt ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur hinsichtlich dieser T\u00e4tigkeit ist der Kl\u00e4ger mit dem Bescheid vom 27. 02. 1996 von der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden , nicht aber dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als Ingenieur oder nachfolgende Besch\u00e4ftigungen bei anderen Arbeitgebern .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bescheid enth\u00e4lt ausdr\u00fccklich den Hinweis , dass die Befreiung grunds\u00e4tzlich auf die jeweilige Besch\u00e4ftigung oder T\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkt ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die dar\u00fcber hinausgehenden ( erl\u00e4uternden ) Hinweise zur Fortdauer der Befreiung f\u00fcr die sich an eine Pflichtmitgliedschaft anschlie\u00dfende freiwillige Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung weder eine rechtliche Regelung i. S. des \u00a7 31 Satz 1 SGB X noch eine Nebenbestimmung i. S. von \u00a7 32 SGB X dar ( BSG , Urteil vom 05. 12. 2017 , a. a. O. unter Hinweis auf BSG , Urteile vom 30. 4. 1997 - 12 RK 34/96 - BSGE 80 , 215 , 221 vom 22. 10. 1998 - B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83 , 74 , 77 und BSG , Urteil vom 31. 10. 2012 - B 12 R 5/10 R mwN zu einem identisch aufgebauten Bescheid ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das gilt auch f\u00fcr die Formulierung auf der R\u00fcckseite des Bescheids , wonach die Befreiung \u201e erst mit dem f\u00f6rmlichen Widerruf durch die BfA \u201c endet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die rechtliche Regelung i. S. des \u00a7 31 Satz 1 SGB X ( Verf\u00fcgungssatz ) , die der Befreiungsbescheid enth\u00e4lt , liegt allein in der Befreiung von der Versicherungspflicht und der Bestimmung ihres Beginns .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Terminbericht vom 13. 12. 2018 ( a. a. O. ) hat das BSG bezogen auf einen identisch aufgebauten Bescheid ausdr\u00fccklich an dieser Rechtsprechung festgehalten und klargestellt , dass eine bundesweit einheitliche Auslegung jedenfalls bei Formularbescheiden eines bundesweit zust\u00e4ndigen Versicherungstr\u00e4gers geboten ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. 3. Auch ein m\u00f6glicher Anspruch des Kl\u00e4gers auf Befreiung unter dem Aspekt eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches oder unter Ber\u00fccksichtigung der Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben , wie im Urteil des BSG vom 31. 10. 2012 angedeutet ( a. a. O. , Rn . 33 f ) kommt nicht in Betracht .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einen Vertrauensschutz aus dem Bescheid vom 27. 02. 1996 abzuleiten , w\u00fcrde bereits im Widerspruch zu den Grundprinzipien des Sozialversicherungsrechts stehen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gesetzliche Sozialversicherung ordnet f\u00fcr alle Versicherungszweige kraft Gesetzes an , wer Pflichtmitglied in dem jeweiligen Versicherungszweig ist und wer nicht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Versicherungspflicht tritt kraft Gesetzes unabh\u00e4ngig vom Willen der Arbeitsvertragsparteien ein , sie ist nicht disponibel .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der damit verbundene Schutz des Versicherten greift unabh\u00e4ngig davon , ob eine rechtzeitige und vollst\u00e4ndige Meldung des Versicherten durch den Arbeitgeber ( \u00a7 28 a Viertes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IV - ) erfolgt ist und ob rechtzeitig und vollst\u00e4ndig die Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Besch\u00e4ftigten vom Arbeitgeber ( Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach \u00a7 28 d SGB IV ) abgef\u00fchrt wurden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV sind in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung - und damit auch in der gesetzlichen Rentenversicherung - stets ( u. a. ) abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte kraft Gesetzes versicherungspflichtig .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dass der Kl\u00e4ger au\u00dferhalb des Bescheids fehlerhaft beraten worden w\u00e4re oder ihm gegen\u00fcber in anderer Form ein Vertrauensschutztatbestand begr\u00fcndet worden w\u00e4re , wird von ihm nicht vorgetragen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daf\u00fcr liegen auch keine Anhaltspunkte vor ( vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht , Urteil vom 18. 07.2018 - L 19 R 671/15 - ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Die Beschr\u00e4nkung der Befreiung auf die jeweilige Besch\u00e4ftigung oder T\u00e4tigkeit ist ebenso verfassungsgem\u00e4\u00df wie die Beschr\u00e4nkung der Befreiungsm\u00f6glichkeit auf Pflichtmitglieder einer berufsst\u00e4ndischen Kammer ( BSG , Urteil vom 09. 03. 2005 - B 12 RA 8/03 R - , SozR 4 - 2600 \u00a7 6 Nr. 3 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeit des Wechsels aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu einem berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerk auf Pflichtmitglieder einer berufsst\u00e4ndischen Kammer ist aus Sachgr\u00fcnden - langfristige Sicherung der Funktionsf\u00e4higkeit der gesetzlichen Rentenversicherung - gerechtfertigt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Gesetzgeber verst\u00f6\u00dft bei der unterschiedlichen Behandlung zweier Personengruppen dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz , wenn zwischen beiden Gruppen keine die unterschiedliche Behandlung rechtfertigenden Unterschiede bestehen ( vgl. BVerfG , Urteil vom 09. 12. 2003 - 1 BvR 558/99 - ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsst\u00e4ndischen Kammer , die bereits vor dem 01. 01. 1995 am jeweiligen Ort der Besch\u00e4ftigung oder selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Berufsgruppe bestanden haben muss , ist kein sachfremdes berufsrechtliches Kriterium .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die Befreiungsm\u00f6glichkeit und damit letztlich die Zugeh\u00f6rigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung wird dadurch auch nicht dem Landesgesetzgeber zugewiesen , der \u00fcber die in Kammern organisierten Berufsgruppen bestimmt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vielmehr folgt \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI der von den Gesetzgebern der L\u00e4nder bereits vor dem 01. 01. 1995 geschaffenen Rechtsordnung ( BVerfG , Nichtannahmebeschluss vom 05. 05. 2008 - 1 BvR 1060/05 - , juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gerade f\u00fcr Personen , bei denen die Befreiung und Versicherung in einem Sondersystem nicht historisch gewachsen der Fall ist , wie bis 31. 12. 1995 bei dem Personenkreis der angestellten Ingenieure , besteht keine Notwendigkeit , deren Zwangsversicherung in Frage zu stellen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Seit der generellen Versicherungspflicht f\u00fcr Angestellte nach Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze im Jahre 1965 bestand keine Veranlassung , spezielle Berufsgruppen , soweit nicht auch deren Angestellte klassisch verklammert waren ( z. B. Rechtsanw\u00e4lte und \u00c4rzte ) , von der Versicherungspflicht auszunehmen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An diesem sozialen Befund hat sich auch bis 1995 nichts ge\u00e4ndert , zumal der Trend eher zu einer Ausweitung der Versicherungspflicht auch bei Selbst\u00e4ndigen gef\u00fchrt hat ( vgl. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI - vgl. hierzu umfangreich Bayerisches Landessozialgericht , Urteil vom 17. 09. 2003 - L 13 RA 109/01 - ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Berufung war damit zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die Revision zuzulassen ( vgl. \u00a7 160 Abs. 2 SGG ) , liegen nicht vor .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Frage der Fortgeltung fr\u00fcher ergangener Befreiungsbescheide war inzwischen mehrfach Gegenstand h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00dcber die Klage konnte aufgrund des Einverst\u00e4ndnisses der Beteiligten ohne Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung entschieden werden ( \u00a7 101 Abs. 2 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist zul\u00e4ssig , aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 2016 , mit dem gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger eine Beitragsnachforderung in H\u00f6he von insgesamt 16 . 676,86 EUR erhoben wurde , ist , soweit er noch streitgegenst\u00e4ndlich ist , rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Rechtsgrundlage f\u00fcr die Beitragsforderung der Beklagten ist Art . 10 Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 4 und Art . 31 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Versorgungswesen vom 16. Juni 2008 , zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juli 2015 , ( VersoG ) i. V. m. \u00a7 19 Abs. 1 der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberatungsversorgung , Bayerische Versorgungskammer , Stand 1. Januar 2016 ( Satzung ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach wird von den Mitgliedern ein Beitrag in H\u00f6he eines Beitragssatzes aus dem monatlichen oder t\u00e4glichen beitragspflichtigen Einkommen erhoben ( \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 der Satzung ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Art . 31 Abs. 2 VersoG wird das beitragspflichtige Einkommen in der Satzung bestimmt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beitragspflichtige Einkommen sind nach der Legaldefinition in \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Satzung das entsprechend dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt f\u00fcr T\u00e4tigkeiten , auf die sich eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 5 SGB VI erstreckt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insofern ist zwischen den Beteiligten unstreitig , dass als beitragspflichtiges Einkommen das in der \u201e Anlage Schadensberechnung \u201c der Deutschen Rentenversicherung zum sozialversicherungspflichtigen Entgelt f\u00fcr den Zeitraum 2001 bis 31. August 2014 angegebene \u201e tats\u00e4chliche \u201c Einkommen zugrunde zu legen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausgehend von der daraus zu ermittelnden Entgeltdifferenz wurde von der Beklagten rechnerisch korrekt die im streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid erhobene Beitragsnachforderung festgesetzt und vom Kl\u00e4ger eingefordert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einwendungen hinsichtlich der H\u00f6he des Beitrags wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger f\u00fcr den hier allein noch streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum der Nachforderung betreffend die Jahre 2001 bis 2008 die Einrede der Verj\u00e4hrung geltend macht , dringt er damit nicht durch .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beitragsnachforderung ist noch nicht verj\u00e4hrt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verj\u00e4hrung ist in Art . 24 VersoG bzw. in der inhaltsgleichen Vorschrift des \u00a7 45 der Satzung geregelt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach verj\u00e4hren die \u00f6ffentlich-rechtlichen Anspr\u00fcche u. a. auf Beitr\u00e4ge in f\u00fcnf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres , in dem sie entstanden sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u00fcber die Hemmung , die Ablaufhemmung , den Neubeginn und die Wirkung der Verj\u00e4hrung gelten entsprechend ; Art . 53 des BayVwVfG bleibt unber\u00fchrt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Regelungen kn\u00fcpfen an die Entstehung des Anspruchs an .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entstanden ist ein Anspruch , sobald er vom Gl\u00e4ubiger geltend gemacht werden kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Anspruch muss daher hinsichtlich Gl\u00e4ubiger , Schuldner und Inhalt bestimmbar sein ( BGH , U. v. 16. 4. 2014 - IV ZR 153/13 - juris Rn . 14 ; Henrich / Spindler in Beck\u2019scher OK , Bamberger / Roth , 41. Edition , Stand August 2016 , \u00a7 199 BGB Rn . 4 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend war dies fr\u00fchestens mit Mitteilung der zutreffenden und vollst\u00e4ndigen der Beitragsbemessung zugrundeliegenden Einkommensangaben durch den Kl\u00e4ger der Fall .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn zur Bestimmung der H\u00f6he des Beitrags ist gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 der Satzung auf das beitragspflichtige Einkommen abzustellen ist , welches sich aus den von der Versorgungsanstalt angeforderten Einkommensangaben ergibt ( \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 der Satzung ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Nachweis des beitragspflichtigen Einkommens setzt damit die korrekte Mitteilung der Einkommensverh\u00e4ltnisse voraus .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf Verlangen ist das angegebene Einkommen u. a. durch eine Entgeltbescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen , wobei nachtr\u00e4gliche Berichtigungen der Bescheinigungen vorzulegen sind ( \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Satzung ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dessen ungeachtet steht der Einrede der Verj\u00e4hrung der Einwand unzul\u00e4ssiger Rechtsaus\u00fcbung entgegen ( vgl. \u00a7 242 BGB ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( vgl. U. v. 26. 1. 1971 - VI C 71.65 - juris ; U. v. 21. 4. 1982 - 6 C 34.79 - juris Rn . 23 ) ist regelm\u00e4\u00dfige Voraussetzung f\u00fcr den Einwand der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung , dass der Schuldner eine T\u00e4tigkeit entfaltet und Ma\u00dfnahmen trifft , die den Gl\u00e4ubiger veranlassen , verj\u00e4hrungsunterbrechende Schritte zu unterlassen , sei es auch nur , weil ihm infolge eines solchen Tuns Anspr\u00fcche unbekannt geblieben sind ; nur zu eigenem Tun wird sich im allgemeinen der Schuldner durch Erhebung der Verj\u00e4hrungseinrede in einen gegen Treu und Glauben versto\u00dfenden Widerspruch setzen k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So liegt der Fall hier .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn der Kl\u00e4ger ist trotz der ihm obliegenden Mitteilungs- und Auskunftspflichten ( siehe hierzu auch Art . 21 Abs. 2 VersoG ) den ihn bekannten , aber unrichtigen Angaben seines Arbeitgebers hinsichtlich seines Einkommens nicht entgegengetreten und hat sich damit treuwidrig im Sinne des \u00a7 242 BGB verhalten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , wonach die Berufung zuzulassen ist ( \u00a7 124 , \u00a7 124a VwGO ) , liegen nicht vor .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in M\u00fcnchen : Ludwigstr . 23 , 80539 M\u00fcnchen , oder", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift in M\u00fcnchen : Postfach 34 01 48 , 80098 M\u00fcnchen ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind die in \u00a7 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch die in \u00a7 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 9 . 738,26 EUR festgesetzt ( \u00a7 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- - EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen ; \u00a7 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Mitwirkung eines Bevollm\u00e4chtigten bedarf es hierzu nicht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Die Berufung ist zul\u00e4ssig , insbesondere form- und fristgerecht erhoben ( \u00a7 151 Sozialgerichtsgesetz SGG ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung ist jedoch unbegr\u00fcndet , weil das Sozialgericht die Klage zu Recht abgelehnt hat .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die urspr\u00fcnglichen Bewilligungsbescheide sind rechtm\u00e4\u00dfig , so dass der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf R\u00fccknahme dieser Bescheide nach \u00a7 40 Abs. 1 SGB II i. V. m. \u00a7 44 SGB X hat .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Streitgegenstand sind zun\u00e4chst die vier Bescheide vom 04. 09. 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. 11. 2013 , die nach dem \u00dcberpr\u00fcfungsantrag die Leistungsbewilligungen f\u00fcr die Monate Januar 2012 bis einschlie\u00dflich Dezember 2013 neu festsetzten .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der weitere gesonderte Bescheid vom 04. 09. 2013 , der sich zu den einzelnen Mehrbedarfen \u00e4u\u00dferte , hat neben den vorgenannten Bescheiden keine eigenst\u00e4ndige Bedeutung .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Weil ausdr\u00fccklich nur h\u00f6here Leistungen f\u00fcr die Zeit ab dem Beginn der Ma\u00dfnahme BINS50plus ( 14. 02. 2012 ) geltend gemacht werden , ist nur die Zeit ab 14. 02. 2012 bis zum Ende der beim \u00dcberpr\u00fcfungsantrag letzten laufenden Bewilligung ( 31. 12. 2013 ) Streitgegenstand .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- , Verpflichtungs- und Leistungsklage ( Keller in Meyer-Ladewig , SGG , 11 Auflage 2014 , \u00a7 54 Rn . 20c ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Verpflichtungsklage auf weitergehende Ab\u00e4nderung der urspr\u00fcnglichen Bescheide vom 01. 12. 2011 , 24. 05. 2012 , 22. 11. 2012 ( ge\u00e4ndert mit Bescheid vom 24. 11. 2012 ) und 29. 05. 2013 ( Dreifachklage nach \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren ) ist erforderlich .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Gericht hat auch bei einer teilweisen \u00c4nderung der urspr\u00fcnglichen Bescheide durch die Bescheide vom 04. 09. 2013 keinen Durchgriff auf die urspr\u00fcnglichen Bewilligungsbescheide .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nicht mehr zu pr\u00fcfen ist der Bescheid vom 27. 06. 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04. 07. 2014 und des \u00c4nderungsbescheids vom 05. 09. 2014 , mit denen Einkommen des Kl\u00e4gers angerechnet wurde , weil diese Bescheide vom Beklagten aufgehoben wurden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht Streitgegenstand sind nach ausdr\u00fccklicher Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers im sozialgerichtlichen Verfahren die Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung nach \u00a7 22 SGB II .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies ist auch nach der Neufassung des SGB II zum 01. 01. 2011 ein abtrennbarer Streitgegenstand ( vgl. BSG , Urteil vom 04. 06. 2014 , B 14 AS 42/13 , dort Rn . 10 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Der Kl\u00e4ger erf\u00fcllt die Anspruchsvoraussetzungen nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im strittigen Zeitraum hatte der Kl\u00e4ger das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach \u00a7 7a SGB II noch nicht erreicht , war nach dem Gutachten mit der F\u00e4higkeit , t\u00e4glich drei bis unter sechs Stunden zu arbeiten , gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 SGB II erwerbsf\u00e4hig sowie hilfebed\u00fcrftig und hatte seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der Niederlassungserlaubnis nach \u00a7 9 Aufenthaltsgesetz bestand f\u00fcr den drittstaatsangeh\u00f6rigen Kl\u00e4ger Erwerbsf\u00e4higkeit nach \u00a7 8 Abs. 2 SGB II und kein Leistungsausschluss nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Leistungen f\u00fcr den Regelbedarf nach \u00a7 20 Abs. 2 SGB II als Alleinstehender ( 374,- \u20ac in 2012 und 382,- \u20ac in 2013 ) sowie f\u00fcr den Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung nach \u00a7 21 Abs. 7 SGB II ( 2,3 % des ma\u00dfgeblichen Regelbedarfs ; 8,60 \u20ac bzw. 8,79 \u20ac wurden bewilligt und erbracht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine h\u00f6here Leistung k\u00f6nnte der Kl\u00e4ger nur beanspruchen , wenn ein Mehrbedarf nach \u00a7 21 Abs. 4 SGB II best\u00fcnde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist aber nicht der Fall .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ma\u00dfnahme BINS50plus ist keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinn von \u00a7 21 Abs. 4 SGB II .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsf\u00e4hige behinderte Leistungsberechtigte , denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach \u00a7 33 des SGB IX sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach \u00a7 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII erbracht werden , Leistungen f\u00fcr einen Mehrbedarf von 35 Prozent des nach \u00a7 20 SGB II ma\u00dfgebenden Regelbedarfs .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann der Mehrbedarf auch nach Beendigung der vorgenannten Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend einer angemessenen \u00dcbergangszeit , vor allem einer Einarbeitungszeit , gew\u00e4hrt werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat nach dem Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales ( ZBFS ) vom 03. 08. 2011 einen Grad der Behinderung ( GdB ) von 20 nach \u00a7 69 SGB IX .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit gilt er nach \u00a7 2 Abs. 1 SGB IX als behindert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist laut Gutachten auch erwerbsf\u00e4hig i. S. v. \u00a7 8 Abs. 1 SGB II .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Eine Leistung nach \u00a7 54 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII ( Schulbildung , schulische Ausbildung , sonstige Ausbildung ) wurde nicht erbracht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "d ) Es liegt auch keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach \u00a7 33 SGB IX vor .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es fehlt an einem an einem behinderungsspezifischen Inhalt und an der notwendigen Regelf\u00f6rmigkeit der Ma\u00dfnahme .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 33 Abs. 1 SGB IX werden zur Teilhabe am Arbeitsleben die erforderlichen Leistungen erbracht , um die Erwerbsf\u00e4higkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsf\u00e4higkeit zu erhalten , zu verbessern , herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben m\u00f6glichst auf Dauer zu sichern .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die jeweilige Ma\u00dfnahme muss final auf die in \u00a7 33 Abs. 1 SGB IX umschriebenen Ziele ausgerichtet sein ( BSG , Urteil vom 06. 04. 2011 , B 4 AS 3/10 R , Rn . 25 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es gen\u00fcgt dabei nicht jedwede Ma\u00dfnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben , sondern diese muss sich speziell auf den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile beziehen ( ebenso LSG Hamburg , Urteil vom 22. 10. 2013 , L 4 AS 60/12 , LSG Saarland , Urteil vom 22. 11. 2013 , L 9 AS 42/12 ; a. A. SG Braunschweig , Urteil vom 20. 11. 2012 , S 49 AS 1145/11 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies folgt aus dem Wortlaut von \u00a7 33 Abs. 1 SGB IX .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem w\u00e4re die Aufz\u00e4hlung der Ma\u00dfnahmegruppen in \u00a7 21 Abs. 4 SGB II \u00fcberfl\u00fcssig , wenn jede Ma\u00dfnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben den Mehrbedarf ausl\u00f6sen w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen entspricht diese Auslegung Zweck und Umfang des Mehrbedarfs .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Mehrbedarf wird anerkannt , um in pauschalierter Form tats\u00e4chliche Aufwendungen , die durch die Teilnahme an den Ma\u00dfnahmen entstehen , abzudecken ( Knickrehm / Hahn in Eicher , SGB II , 3. Auflage 2013 , \u00a7 21 Rn . 44 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist der Mehrbedarf mit 35 % des einschl\u00e4gigen Regelbedarfs ( hier in 2012 monatlich 374,- \u20ac , das ergibt einen Mehrbedarf von 130,90 \u20ac ) im Vergleich zu anderen Mehrbedarfen relativ hoch angesetzt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zugleich fehlt eine Beschr\u00e4nkung auf schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Menschen nach \u00a7 2 Abs. 2 und 3 SGB IX .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn der Mehrbedarf in der vorgenannten H\u00f6he typischerweise bestehen soll , dann ist die behinderungsspezifische Ausrichtung der Ma\u00dfnahme zu fordern .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Umgekehrt sind allgemeine Ma\u00dfnahmen zur Eingliederung in Arbeit typischerweise nicht geeignet , einen Mehrbedarf nach \u00a7 21 Abs. 4 SGB II zu verursachen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das BSG hat in mehreren Urteilen den Mehrbedarf nach \u00a7 21 Abs. 4 SGB II nur f\u00fcr regelf\u00f6rmige Ma\u00dfnahmen zugestanden ( Urteil vom 06. 04. 2011 , B 4 AS 3/10 R , zu regelm\u00e4\u00dfiger psychotherapeutischer Einzelbehandlung ; Urteil vom 22. 03. 2010 , B 4 AS 59/09 R , zu zweimaliger Vorsprache pro Monat beim Integrationsfachdienst ; Urteil vom 15. 12. 2010 , B 14 AS 44/09 R , zu ambulant betreutem Wohnen ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies folge aus dem Wortlaut insbesondere von \u00a7 21 Abs. 4 Satz 2 SGB II und der Entstehungsgeschichte der Norm .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unerheblich sei dagegen , ob die Leistung im konkreten Einzelfall geeignet war , zus\u00e4tzliche Aufwendungen beim Kl\u00e4ger auszul\u00f6sen ( BSG , 22. 03. 2010 , B 4 AS 59/09 R , Rn . 21 \u201e organisatorischer Mindestrahmen \u201c ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Auffassung des Berufungsgerichts muss eine regelf\u00f6rmige Ma\u00dfnahme einen organisatorischen Rahmen haben , der zum einen eine regelm\u00e4\u00dfige und nicht unerhebliche zeitliche Beanspruchung des Teilnehmers sicher stellt und eine Ausrichtung der Aktivit\u00e4ten der Teilnehmer auf die Teilhabe am Arbeitsleben .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daran fehlt es hier .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Rahmen der Ma\u00dfnahme ist bewusst sehr weit gefasst .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Zentrum der Ma\u00dfnahme steht die fast freie Wahl von Kursen an der VHS .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das dreit\u00e4gige Eingangsseminar ist ebenso wie die individuelle Beratung zweimal monatlich auf die Begleitung dieser Kurse ausgerichtet ; ein eigenst\u00e4ndiger berufsbezogener Inhalt dieser Begleitma\u00dfnahmen ist nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Teilnehmer \u201e sollen \u201c lediglich einen von drei Kursen pro Halbjahr mit berufsbezogenem Inhalt w\u00e4hlen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit sind zwei Drittel der Ma\u00dfnahme von vornherein nicht auf berufliche Inhalte orientiert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der berufsbezogene Kurs ist nicht zwingend erforderlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass kein zeitlicher Mindestumfang der einzelnen Kurse festgelegt ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit kann die Berufsorientierung der Ma\u00dfnahme durch einen eint\u00e4gigen Kurs pro Halbjahr erf\u00fcllt werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Kl\u00e4ger zwei Jahre lang nicht einen einzigen berufsbezogenen Kurs belegte , mag seiner Arbeitsmarktferne geschuldet sein , ist jedoch ein weiterer Beleg f\u00fcr die weichen Vorgaben der Ma\u00dfnahme und damit dem Fehlen eines ausreichenden organisatorischen Rahmens der Ma\u00dfnahme f\u00fcr einen Mehrbedarf nach \u00a7 21 Abs. 4 SGB II .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Um einem Missverst\u00e4ndnis vorzubeugen : Das Berufungsgericht h\u00e4lt die Ma\u00dfnahme BINS50plus f\u00fcr sinnvoll und geeignet , um Leistungsberechtigte , die vom Arbeitsmarkt ein erhebliches St\u00fcck entfernt sind , niedrigschwellig zu erreichen , zu aktivieren und in einem l\u00e4ngeren Verlauf Integrationschancen zu erh\u00f6hen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es fehlt aber der notwendige organisatorische und berufsbezogene Rahmen , um einen Mehrbedarf nach \u00a7 21 Abs. 4 SGB II zu begr\u00fcnden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es handelt sich bei BINS50plus auch nicht um eine \u201e sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben \u201c nach \u00a7 21 Abs. 4 SGB II .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Auslegung , wonach sonstige Hilfen jedwede Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen , w\u00fcrde die Aufz\u00e4hlung der Ma\u00dfnahmen in \u00a7 21 Abs. 4 SGB II \u00fcberfl\u00fcssig machen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Derartige Hilfen m\u00fcssen vielmehr eine gewisse Gleichwertigkeit mit den anderen Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 21 Abs. 4 SGB II haben .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch sonstige Hilfen m\u00fcssen berufsbezogen sein und das Arbeitsleben betreffen und es muss sich um regelf\u00f6rmige Ma\u00dfnahmen handeln ( BSG , 15. 12. 2010 , B 14 AS 44/09 R , Rn . 15 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es muss sich ferner um Hilfen handeln , die final auf die Ziele des \u00a7 33 Abs. 1 SGB IX ausgerichtet sind ( BSG , 06. 04. 2011 , B 4 AS 3/10 R , Rn . 25 ) , also den Ausgleich behinderungsspezifischer Nachteile .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie oben dargelegt , fehlt es an der Ausrichtung der Ma\u00dfnahme auf den Ausgleich behinderungsspezifischer Nachteile und der erforderlichen Regelf\u00f6rmigkeit der Ma\u00dfnahme .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist weder eine regelm\u00e4\u00dfige und nicht unerhebliche zeitliche Beanspruchung des Teilnehmers gew\u00e4hrleistet noch die erforderliche Ausrichtung der Aktivit\u00e4ten des Teilnehmers auf die Teilhabe am Arbeitsleben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie das Sozialgericht zutreffend ausf\u00fchrt , kann BINS50plus auch deswegen nicht als sonstige Hilfe im Sinn von \u00a7 21 Abs. 4 SGB II betrachtet werden , weil die Ma\u00dfnahme als Leistung zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach \u00a7 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX eingestuft werden k\u00f6nnte und nur dessen Voraussetzungen mangels behindertenspezifischer Ausrichtung nicht erf\u00fcllt sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 SGG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Die Revision wurde wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die strittige Ma\u00dfnahme wird von zahlreichen Leistungsempf\u00e4ngern in Anspruch genommen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung ist zul\u00e4ssig , insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt ( \u00a7\u00a7 143 , 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG ) und bedarf keiner Zulassung ( \u00a7 144 SGG ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Berufung des Kl\u00e4gers ist auch begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Sozialgericht Landshut hat die Klage zu Unrecht abgewiesen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Klage auf Anerkennung des Unfalles des Kl\u00e4gers vom 24. Oktober 1989 als Arbeitsunfall ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zul\u00e4ssig ( vgl. BSG , Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R - , BSGE 111 , 37 und juris Rn . 13 m. w. N. ) und begr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid der Beklagten vom 2. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Grundlage des Bescheides der Beklagten vom 2. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2014 ist der im Termin zur Er\u00f6rterung der Sach- und Rechtslage vor dem Bayerischen Landessozialgericht am 5. Juli 2013 geschlossene gerichtliche Vergleich , mit dem sich die Beklagte bereit erkl\u00e4rt hat , \u00fcber das Vorliegen eines Arbeitsunfalls \u201e unter Ber\u00fccksichtigung der [ in diesem Termin von der damaligen Berichterstatterin ] dargelegten Grunds\u00e4tze \u201c zu entscheiden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese dargelegten Grunds\u00e4tze bed\u00fcrfen der Auslegung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn in der Sitzungsniederschrift wird auf \u00a7 1150 Abs. 1 RVO verwiesen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich jedoch f\u00fcr den Senat , dass die Rechtsgrundlage des \u00a7 1150 Abs. 2 RVO gemeint gewesen sein muss .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies entspricht zudem der geltenden Rechtslage und wurde von der Beklagten im angefochtenen Bescheid auch in dieser Weise gehandhabt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 215 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist f\u00fcr die \u00dcbernahme der vor dem 1. Januar 1992 eingetretenen Unf\u00e4lle und Krankheiten als Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung \u00a7 1150 Abs. 2 und 3 RVO in der am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Anspruch des Kl\u00e4gers richtet sich daher nach \u00a7 1150 Abs. 2 RVO in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung des Renten-\u00dcberleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 ( BGBl .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "I 1606 , 1688 ) , denn der geltend gemachte Unfall ist am 24. Oktober 1989 , mithin vor dem 1. Januar 1992 , im Beitrittsgebiet eingetreten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 1150 Abs. 2 Satz 1 RVO gelten Unf\u00e4lle und Krankheiten , die vor dem 1. Januar 1992 eingetreten sind und die nach dem im Beitrittsgebiet ( d. h. in der ehemaligen DDR ) geltenden Recht Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten der Sozialversicherung waren , als Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten im Sinne des Dritten Buches der RVO .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie sind somit als Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten im Sinne der RVO anzuerkennen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einer der beiden Ausschlusstatbest\u00e4nde nach \u00a7 1150 Abs. 2 Satz 2 RVO liegt hier nicht vor , insbesondere nicht der Ausnahmetatbestand nach Nr. 1. Denn die BG Druck und Papierverarbeitung als einem ab 1. Januar 1991 f\u00fcr das Beitrittsgebiet zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger der Unfallversicherung hat von dem Unfall des Kl\u00e4gers bereits am 23. April 1991 und somit bis zum 31. Dezember 1993 Kenntnis erlangt ( vgl. hierzu insgesamt auch BSG , Urteil vom 4. Juli 2013 - B 2 U 5/12 R - , SozR 4 - 2200 \u00a7 1150 Nr. 2 und juris Rn . 14 f. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein nach Art . 19 EinigVtr grunds\u00e4tzlich bindender Verwaltungsakt der Staatlichen Versicherung der DDR existiert im vorliegenden Fall nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es konnte bereits im vorangegangenen Verfahren ( S 9 U 306/10 und L 3 U 87/13 ) nicht festgestellt werden , dass die auf der Unfallmeldung dokumentierte Verneinung eines Arbeitsunfalls dem Kl\u00e4ger bekannt gegeben und dadurch als Verwaltungsakt wirksam bzw. existent geworden ist ( vgl. BSG , Urteil vom 2. Dezember 1999 - B 8 KN 18/97 R - , BSGE 85 , 186 und juris Rn . 21 , 24 ) ; dies war der Grund f\u00fcr den am 5. Juli 2013 geschlossenen Vergleich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Somit ist nach dem Recht der ehemaligen DDR zu pr\u00fcfen , ob der Kl\u00e4ger am 24. Oktober 1989 einen Arbeitsunfall erlitten hat oder nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies ist zu bejahen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen w\u00e4re f\u00fcr den Fall , dass vorliegend die Regelungen der RVO \u00fcber die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles zur Anwendung kommen w\u00fcrden , das Vorliegen eines Arbeitsunfalles erst recht zu bejahen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn nach dem Recht der RVO stellt sich die hier diskutierte Frage einer Missachtung von Arbeitsschutzma\u00dfnahmen durch den Kl\u00e4ger nicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a ) Die hier zu ber\u00fccksichtigenden Vorschriften des AGB DDR vom 16. Juni 1977 ( GBl .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I Nr. 18 , S. 185 ) galten f\u00fcr alle Werkt\u00e4tigen ( Arbeiter und Angestellte ; vgl. Petri u. a. , Leistungsgew\u00e4hrung bei Arbeitsunf\u00e4llen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesl\u00e4ndern , 1993 , S. 27 ) und hatten folgenden Inhalt :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "10. Kapitel : Gesundheits- und Arbeitsschutz", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00a7\u00a7 201 bis 216 [ \u2026 ]", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00a7\u00a7 217 bis 219 [ \u2026 ]", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00a7 220", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 1 ) Ein Arbeitsunfall ist die Verletzung eines Werkt\u00e4tigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsproze\u00df .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Verletzung muss durch ein pl\u00f6tzliches , von au\u00dfen einwirkendes Ereignis hervorgerufen worden sein .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 2 ) Als Arbeitsunfall gilt auch ein Unfall auf einem mit der T\u00e4tigkeit im Betrieb zusammenh\u00e4ngenden Weg zur und von der Arbeitsstelle .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 3 ) [ \u2026 ]", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 4 ) [ \u2026 ]", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 5 ) Ein Unfall , als dessen Ursache Alkoholmi\u00dfbrauch des Werkt\u00e4tigen festgestellt wird , gilt nicht als Arbeitsunfall .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00a7 221 [ \u2026 ]", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00a7 222", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Entscheidung , ob ein Arbeitsunfall bzw. eine Berufskrankheit vorliegt , trifft die Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. die Verwaltung der Sozialversicherung beim Kreisvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u2026", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "13. Kapitel : Arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit der Werkt\u00e4tigen Grunds\u00e4tze", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00a7 252", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 1 ) [ \u2026 ]", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 2 ) Werkt\u00e4tige , die schuldhaft ( fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich ) gegen die Arbeitsdisziplin versto\u00dfen bzw. das sozialistische Eigentum gesch\u00e4digt haben , k\u00f6nnen disziplinarisch bzw. materiell zur Verantwortung gezogen werden , wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Voraussetzungen vorliegen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 3 ) Fahrl\u00e4ssig handelt , wer aus mangelnder Sorgfalt , Leichtfertigkeit , Gleichg\u00fcltigkeit oder \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden seine Arbeitspflichten verletzt bzw. das sozialistische Eigentum sch\u00e4digt , obwohl er die M\u00f6glichkeit zum pflichtgem\u00e4\u00dfen Verhalten bzw. zur Verh\u00fctung des Schadens hatte .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 4 ) Vors\u00e4tzlich handelt , wer seine Arbeitspflichten bewu\u00dft verletzt bzw. das sozialistische Eigentum bewu\u00dft sch\u00e4digt oder sich mit diesen Folgen seines Handelns bewusst abfindet .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00a7\u00a7 253 bis 266 [ \u2026 ]", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "14. Kapitel : Schadenersatzleistungen des Betriebes Schadenersatz bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00a7 267", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 1 ) Bei einem Arbeitsunfall gem\u00e4\u00df \u00a7 220 Abs. 1 [ \u2026 ] hat der Betrieb den Werkt\u00e4tigen den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 2 ) Eine Schadenersatzpflicht bei einem Arbeitsunfall besteht nicht , wenn der Werkt\u00e4tige trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Belehrung , Unterweisung und Kontrolle aus grober Mi\u00dfachtung seiner Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz diese vors\u00e4tzlich verletzt , dadurch der Arbeitsunfall herbeigef\u00fchrt worden ist und der Betrieb daf\u00fcr keine Ursache gesetzt hat .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00a7\u00a7 268 bis 273 [ \u2026 ]", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die hier au\u00dferdem in Rede stehenden TGL 30104 ( Gruppe 923070 , DDR-Standard , Arbeitsschutz- und brandschutzgerechtes Verhalten , Allgemeine Feststellungen , Oktober 1978 , verbindlich ab 1. Juli 1979 ; TGL stand in der ehemaligen DDR f\u00fcr Technische Normen , G\u00fctevorschriften und Lieferbedingungen ; die DDR-Standards galten f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft ) lauteten damals wie folgt ( eine Kopie befindet sich auf Bl. 129 - 1 f. des Ausdruckes der elektronischen Verwaltungsakte , hierauf wird Bezug genommen ) :", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Standard gilt f\u00fcr alle Werkt\u00e4tigen beim Umgang mit Arbeitsmitteln , beim Durchf\u00fchren von Arbeitsverfahren und beim Aufenthalt in / auf Arbeitsst\u00e4tten .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u2026", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. Allgemeines", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u2026", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. Grundforderungen", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Jeder Werkt\u00e4tige [ \u2026 ] hat", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "- [ \u2026 ]", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "- die f\u00fcr ihn geltenden Rechtsvorschriften , betrieblichen Regelungen und Weisungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes konsequent einzuhalten ( 2. Spiegelstrich ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "- [ \u2026 ]", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "- mutwillige Handlungen und Verhaltensweisen , die gef\u00e4hrdend wirken , zu unterlassen ( 9. Spiegelstrich ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "- [ \u2026 ]", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. bis 6. [ \u2026 ] .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Der Senat ist vorliegend im Vollbeweis vom Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr einen Arbeitsunfall \u00fcberzeugt ( hierzu unter aa ) ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber kann sich der Senat nicht davon \u00fcberzeugen , dass der grunds\u00e4tzlich bestehende Versicherungsschutz aufgrund eines relevanten Fehlverhaltens des Kl\u00e4gers entfallen w\u00e4re .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beweislast hierf\u00fcr tr\u00e4fe grunds\u00e4tzlich die Beklagte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Darauf kommt es jedoch hier nicht an , weil f\u00fcr den Senat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht , dass dem Kl\u00e4ger allenfalls ein rechtlich unsch\u00e4dliches einfaches Fehlverhalten vorgeworfen werden kann .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sein Verhalten war zudem nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr den Unfall ( hierzu unter bb ) ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger war vorliegend in der LPG Pflanzenproduktion S. als Werkt\u00e4tiger besch\u00e4ftigt , als er w\u00e4hrend dieser T\u00e4tigkeit am 24. Oktober 1989 auf dem Kartoffelsortierplatz den fraglichen Unfall erlitten hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als Werkt\u00e4tiger war er nach \u00a7 220 Abs. 1 AGB DDR gegen das Risiko eines Arbeitsunfalles versichert .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Unfallereignis im Sinne von \u00a7 220 Abs. 1 Satz 2 AGB DDR hat zweifellos vorgelegen , als der Kl\u00e4ger am 24. Oktober 1989 von dem Gabelstapler erfasst worden ist und dabei Frakturen im Bereich des linken Beines erlitten hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Verletzung wurde durch ein pl\u00f6tzliches , von au\u00dfen einwirkendes Ereignis hervorgerufen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich f\u00fcr den Senat im Vollbeweis aus der damaligen Unfallmeldung , den von der BG Druck und Papierverarbeitung beigezogenen , unfallzeitpunktnahen \u00e4rztlichen Befunden , dem Bericht des D-Arztes Dr. G. sowie den glaubw\u00fcrdigen eigenen Angaben des Kl\u00e4gers .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den genannten Unterlagen und Angaben ergibt sich ein entsprechend stimmiges und widerspruchsfreies Bild des Unfallgeschehens .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus setzte das Vorliegen eines Arbeitsunfalles voraus , dass die Verletzung des Werkt\u00e4tigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsprozess ( vgl. \u00a7 220 Abs. 1 Satz 1 AGB DDR ) eingetreten war .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Fall des Kl\u00e4gers ist diese Voraussetzung ebenfalls erf\u00fcllt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr die Beurteilung der Frage , welche Handlungen \u201e im Zusammenhang mit dem Arbeitsprozess \u201c gestanden haben , ist nach der Rechtsprechung des BSG insbesondere von der Konkretisierung dieser Norm durch die Rechts- und Verwaltungspraxis der ehemaligen DDR auszugehen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dabei haben indes Bestimmungen und Auslegungsgrunds\u00e4tze , die von spezifisch sozialistischen Wertungen und Rechtsmaximen gepr\u00e4gt waren , unber\u00fccksichtigt zu bleiben .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Verwaltungspraxis der ehemaligen DDR kann bei der Konkretisierung des jeweiligen Inhalts einer Norm dann entscheidende Bedeutung beigemessen werden , wenn diese Praxis sich zweifelsfrei feststellen l\u00e4sst , mit dem Wortlaut der betreffenden Norm in Einklang steht und sich innerhalb der genannten Schranken h\u00e4lt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dadurch wird einerseits der Zielsetzung , die Betroffenen w\u00e4hrend eines \u00dcbergangszeitraums in dem in der ehemaligen DDR geltenden Rechtszustand zu belassen , in vollem Umfang Rechnung getragen ; andererseits wird das Recht der ehemaligen DDR nur insoweit angewandt , als dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist ( vgl. BSG , Urteil vom 4. Dezember 2001 - B 2 U 35/00 R - , SozR 3 - 8440 Nr. 50 Nr. 1 und juris Rn 15 ff. m. w. N. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der in der ehemaligen DDR geltenden Rechtslage lag ein Arbeitsunfall im Zusammenhang mit dem Arbeitsprozess dann vor , wenn sich der Unfall in Erf\u00fcllung der Pflichten des Werkt\u00e4tigen aus dem Arbeitsrechtsverh\u00e4ltnis ereignet , der Unfall auf dem Betriebsgel\u00e4nde ( r\u00e4umlicher Zusammenhang ) oder w\u00e4hrend der Arbeitszeit ( zeitlicher Zusammenhang ) eintritt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Zusammenhang mit dem Arbeitsprozess ist auch w\u00e4hrend einer angemessenen Zeit vor oder nach der Arbeitsschicht gegeben ( z. B. das Umkleiden vor oder nach der Arbeitsschicht oder der Lohnempfang im Betrieb ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gleiches gilt f\u00fcr die gesetzlich festgelegten Arbeitspausen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hier setzt die Anerkennung als Arbeitsunfall voraus , dass der Unfall im Zusammenhang mit einer ihrem Zweck entsprechenden Gestaltung der Arbeitspause eingetreten ist ( Arbeitsrecht von A bis Z , Lexikon von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Frithjof Kunz , Staatsverlag der DDR , Berlin 1984 , S. 60 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen hat der Kl\u00e4ger den Unfall am 24. Oktober 1989 im Zusammenhang mit dem Arbeitsprozess erlitten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger befand sich im Zeitpunkt des Unfalles auf dem R\u00fcckweg von einer Pause an seinen Arbeitsplatz .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach seinen f\u00fcr den Senat absolut glaubw\u00fcrdigen Angaben in der m\u00fcndlichen Verhandlung am 17. Oktober 2018 hatte der Kl\u00e4ger in dem daf\u00fcr vorgesehenen Pausenraum eine kurze Kaffeepause gemacht , w\u00e4hrend er das Beladen seines Traktors abwartete .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelte sich somit um eine ihrem Zweck entsprechend gestaltete Pause .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Unfall ereignete sich auf dem ebenfalls versicherten unmittelbaren R\u00fcckweg zum Arbeitsplatz .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Dieser Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem Arbeitsprozess wurde nicht durch ein mutwilliges Verhalten des Kl\u00e4gers oder einen Versto\u00df gegen Arbeitsschutzvorschriften gel\u00f6st .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar bestand nach dem Recht der ehemaligen DDR kein Zusammenhang mit dem Arbeitsprozess bei Unf\u00e4llen , die zwar w\u00e4hrend der Arbeitszeit ( bzw. unmittelbar vor oder nach der Arbeitsschicht ) und auf dem Betriebsgel\u00e4nde eingetreten sind , aber durch eine betriebsfremde T\u00e4tigkeit hervorgerufen wurden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gleiches traf zu , wenn ein Werkt\u00e4tiger sich disziplinwidrig verhalten hatte und auf diese Weise mutwillig eine Gefahrensituation f\u00fcr sich geschaffen hatte ( z. B. durch Schl\u00e4gerei , Tollk\u00fchnheit , leichtsinnige Mutproben u. \u00e4. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Unfall , als dessen Ursache Alkoholmissbrauch festgestellt wurde , galt ebenfalls nicht als Arbeitsunfall ( \u00a7 220 Abs. 5 AGB DDR ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesen F\u00e4llen war jedoch sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen , ob der Unfall als Folge des Alkoholgenusses bzw. des disziplinwidrigen Verhaltens eingetreten war ( vgl. Arbeitsrecht von A bis Z , Lexikon von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Frithjof Kunz , Staatsverlag der DDR , Berlin 1984 , S. 61 ; ebenso : Petri u. a. , Leistungsgew\u00e4hrung bei Arbeitsunf\u00e4llen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesl\u00e4ndern , 1993 , S. 30 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Andererseits schloss eine eigene Pflichtverletzung - bezogen auf die Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz - die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall nicht aus ( Petri u. a. , Leistungsgew\u00e4hrung bei Arbeitsunf\u00e4llen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesl\u00e4ndern , 1993 , S. 30 und 216 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Th\u00fcringer Landessozialgericht ( Urteil vom 26. Juni 1997 - L 2 U 117/96 - , juris Rn . 24 zu \u00a7 220 AGB DDR ) hat hierzu entschieden :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der DDR-Praxis wurde ein urs\u00e4chlicher Zusammenhang zwischen der Betriebst\u00e4tigkeit und dem Unfallereignis gefordert , der in der Regel nur dann gegeben war , wenn zwischen der Betriebst\u00e4tigkeit und dem Unfall ein zeitlicher oder r\u00e4umlicher Zusammenhang bestand .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein blo\u00dfer Zusammenhang gen\u00fcgte jedoch nicht , wenn der Unfall zwar w\u00e4hrend der Arbeitszeit ( beziehungsweise in den R\u00e4umen des Betriebes ) aber bei einem v\u00f6llig betriebsfremden Verhalten ( zum Beispiel durch eigenwirtschaftliche T\u00e4tigkeit , Diebstahl , Trunkenheit ) eintrat ( vgl. Handbuch der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten , Grunds\u00e4tze f\u00fcr die einheitliche Gew\u00e4hrung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten , herausgegeben vom FDGB 1962 , S. 37 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine betriebsfremde T\u00e4tigkeit ( und damit ein fehlender Zusammenhang zwischen Unfall und dem Arbeitsprozess ) wurde auch dann angenommen , wenn ein Versicherter durch undiszipliniertes Verhalten mutwillig eine Gefahrenlage f\u00fcr sich geschaffen hatte , beispielsweise durch Alkoholmissbrauch , Spielerei , Schl\u00e4gerei , Tollk\u00fchnheit , leichtsinnige Mutproben oder \u00e4hnliches ( vgl. Beschluss der Bezirksbeschwerdekommission f\u00fcr Sozialversicherung Halle vom 4. Juni 1985 , in : Arbeit und Arbeitsrecht - AuA - 1986 , S. 212 ) . \u201c", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach dem Recht der DDR sollte somit nicht jedes Fehlverhalten eines Versicherten den Unfallversicherungsschutz entfallen lassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vielmehr musste das Fehlverhalten ( nicht das Unfallereignis ) eine bestimmte Qualit\u00e4t erreichen , durch die es sich von dem \u00fcblichen Arbeitsprozess deutlich abhob .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend kann sich der Senat weder im notwendigen Vollbeweis davon \u00fcberzeugen , dass sich der Kl\u00e4ger in dem genannten Sinne mutwillig oder disziplinwidrig verhalten h\u00e4tte , noch vermag der Senat festzustellen , dass ein solches Verhalten urs\u00e4chlich f\u00fcr den Unfall geworden sein k\u00f6nnte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr eine sonstige betriebsfremde T\u00e4tigkeit ergeben sich ohnehin keine Anhaltspunkte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ist der Senat im Vollbeweis davon \u00fcberzeugt , dass dem Kl\u00e4ger allenfalls ein einfaches Fehlverhalten vorgeworfen werden kann , welches zudem nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr den Unfall geworden ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar war das Unfallereignis in der ehemaligen DDR einer Untersuchung unterzogen worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei war der Sicherheitsinspektor G. zu der Einsch\u00e4tzung gekommen , dass der Kl\u00e4ger selbst die Ursache f\u00fcr den Unfall gesetzt habe , weil er eine Absperrung missachtet habe bzw. durch seine un\u00fcberlegte Handlungsweise .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das damalige Untersuchungsergebnis ist jedoch im Rahmen der Pr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 1150 Abs. 2 Satz 1 RVO i. V. m. dem Recht der ehemaligen DDR kritisch zu hinterfragen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei ergibt sich , dass die festgestellten Tatsachen , soweit sie dokumentiert worden sind , die damalige Bewertung nicht tragen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Unterlagen der damaligen Arbeitsschutzuntersuchung lassen nur vage Aussagen dar\u00fcber zu , ob und ggf. in welcher Weise der Kl\u00e4ger mutwillig gehandelt hat oder sich arbeitsschutzwidrig verhalten hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich st\u00fctzte der Arbeitsinspektor seine Einsch\u00e4tzung auf die Aussagen von drei Zeugen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Aussagen hat er offenbar selbst niedergeschrieben ; eine Unterschrift der Zeugen ist nicht aktenkundig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat kann daher nicht pr\u00fcfen , ob und ggf. inwieweit die Zeugenaussagen verk\u00fcrzt , verf\u00e4lschend oder missverst\u00e4ndlich wiedergegeben worden sein k\u00f6nnten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist insbesondere f\u00fcr die Angaben der Zeugen C. und H. relevant .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So kann der Dokumentation der Zeugenaussage des Gabelstaplerfahrers H. aufgrund der Formulierung nicht mit Gewissheit entnommen werden , ob dieser den Kl\u00e4ger im Bereich der fraglichen Absperrung \u00fcberhaupt wahrgenommen hat oder nicht bzw. ob er lediglich nicht angeben konnte , ob der Kl\u00e4ger die fragliche Absperrung \u00fcber- oder unterquert haben soll .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierin liegt jedoch ein f\u00fcr die Beweisw\u00fcrdigung relevanter Unterschied .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Aufzeichnungen der Angaben des Zeugen C. legen nahe , dass dieser den gesamten Geschehensablauf beobachtet habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein klares Bild ergibt sich daraus dennoch nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar soll der Zeuge C. gesehen haben , dass der Kl\u00e4ger die fragliche Absperrung \u00fcber- oder unterquert habe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es stellt sich jedoch die Frage , wieso ein Zeuge , der offenbar binnen zwei Tagen nach dem Unfallereignis befragt worden ist , nicht angeben kann , in welcher Weise die angebliche Absperrung \u00fcberwunden worden sein soll .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es f\u00e4llt au\u00dferdem auf , dass sich der Zeuge C. nach seinen damaligen Angaben zum Unfallzeitpunkt \u201e drau\u00dfen an den Bunkern \u201c aufgehalten habe , so dass Zweifel dahingehend angebracht sind , ob der Zeuge tats\u00e4chlich das gesamte Geschehen beobachten konnte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schriftlich hat der Zeuge im Berufungsverfahren nunmehr mitgeteilt , den Unfall nicht gesehen zu haben , weil er sich im Kantinenbereich befunden habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zeugin G. hat den Unfall ohnehin nicht pers\u00f6nlich gesehen und konnte daher keine Angaben zu einem etwaigen Fehlverhalten des Kl\u00e4gers machen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren sprechen die damaligen Feststellungen daf\u00fcr , dass es im Bereich der Unfallstelle irgendeine Form von Absperrung gegeben hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn diese sollte nach oben erh\u00f6ht und nach unten verdichtet werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem sollten Sicherheitszeichen angebracht werden und die Werkt\u00e4tigen wurden nochmals belehrt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht entnehmen l\u00e4sst sich den damaligen Aufzeichnungen allerdings , ob die fragliche Absperrung bereits im Unfallzeitpunkt als Sicherheitseinrichtung gekennzeichnet gewesen ist ( insbesondere , ob bereits damals Sicherheitszeichen angebracht gewesen sind ) , wor\u00fcber die Werkt\u00e4tigen konkret belehrt worden sind , um welche Art von Absperrung es sich gehandelt haben soll , welchem Zweck die fragliche Absperrung gedient haben soll , in welcher Entfernung zu der fraglichen Absperrung sich der Unfall ereignet haben soll und in welcher Art und Weise und in welchem Umfang tats\u00e4chlich das etwaige \u00dcberwinden der Absperrung urs\u00e4chlich f\u00fcr den Unfall geworden sein soll .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es bleibt auch offen , auf welcher Grundlage der Sachverhalt in der Unfallmeldung dahingehend dargestellt worden ist , dass der Kl\u00e4ger weder rechts noch links geschaut habe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der Niederschrift der Zeugenangaben ergibt sich dies jedenfalls nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit darauf hingewiesen worden ist , dass der Kl\u00e4ger die TGL 30104 Punkt 2 nicht beachtet haben soll , bleibt auch dieser Hinweis vage .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das angebliche Fehlverhalten wurde nicht konkret unter die dort aufgelisteten \u201e Grundanforderungen \u201c ( insgesamt elf Spiegelstriche ) subsumiert .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus sind in dieser Regelung ganz unterschiedliche Anforderungen an das Verhalten der Werkt\u00e4tigen zusammengefasst .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Konkrete bzw. zwangsl\u00e4ufige Konsequenzen f\u00fcr den Unfallversicherungsschutz werden darin nicht genannt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorliegend k\u00f6nnen wohl am ehesten die Spiegelstriche 2 und 9 der genannten TGL in Betracht gezogen werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere ein Versto\u00df gegen Spiegelstrich 2 ( wonach jeder Werkt\u00e4tige die f\u00fcr ihn geltenden Rechtsvorschriften , betrieblichen Regelungen und Weisungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes konsequent einzuhalten hat ) ist jedoch in verschiedenen Auspr\u00e4gungen mit sehr unterschiedlichen Vorwurfsgehalt gegen\u00fcber dem Betroffenen denkbar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesen damaligen Unterlagen stehen die eigenen Angaben des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber , die dieser in der m\u00fcndlichen Verhandlung am 17. Oktober 2018 in einer f\u00fcr den Senat absolut glaubw\u00fcrdigen Art und Weise nochmals wiederholt und vertieft hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Widerspr\u00fcche , die den Senat am Wahrheitsgehalt der Angaben zweifeln lassen , haben sich dabei nicht ergeben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit ist zun\u00e4chst zu betonen , dass die vorhandenen Aufzeichnungen \u00fcber die Ermittlungen in der ehemaligen DDR keine Wiedergabe einer eigenen Unfallschilderung des Kl\u00e4gers enthalten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aktenkundig ist lediglich eine handschriftliche Notiz , wonach der Kl\u00e4ger nicht damit einverstanden war , dass der Unfall von der Versicherung nicht anerkannt wird ; unbekannt ist , mit welchen Feststellungen der Kl\u00e4ger nicht einverstanden war , wer die Notiz verfasst hatte , wann die Notiz verfasst worden ist und ob damals bereits eine Entscheidung getroffen worden war oder ob diese erst noch getroffen werden sollte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zeitlich erste Aufzeichnung der Angaben des Kl\u00e4gers ergibt sich aus dem Bericht des D-Arztes Dr. G. vom 18. April 1991 .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser dokumentierte , dass der Kl\u00e4ger auf glattem Boden weggerutscht ist und ihm ein entgegenkommender Gabelstapler \u00fcber das linke Bein gefahren ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anl\u00e4sslich der ersten Rentenbegutachtung , die am 12. Juli 1991 ebenfalls durch Dr. G. erfolgte , wurde beschrieben , dass der Kl\u00e4ger auf einer \u00f6ligen Spur in der Halle der Pflanzenproduktion S. ausgerutscht und direkt mit der linken Seite in den Gabelstapler gerutscht ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eigene Angaben machte der Kl\u00e4ger in seiner E-Mail an die Beklagte vom 23. Januar 2014 sowie in den m\u00fcndlichen Verhandlungen vor dem Sozialgericht am 2. Dezember 2015 und dem Landessozialgericht am 17. Oktober 2018 .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach diesen \u00fcbereinstimmenden und f\u00fcr den Senat glaubw\u00fcrdigen Angaben ergibt sich , dass der Kl\u00e4ger auf dem Kartoffelsortierplatz der LPG Pflanzenproduktion S. in Sch . am Unfalltag als Traktorfahrer t\u00e4tig war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach einer kurzen Kaffeepause ( der Kl\u00e4ger musste das Beladen seines Traktors abwarten ) , befand er sich auf dem R\u00fcckweg zu seinem Arbeitsplatz drau\u00dfen vor der Halle , um seine Arbeit fortzusetzen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Verlassen des Pausenraumes \u00fcberstieg er dort , wie er ausdr\u00fccklich einr\u00e4umt , einen 80 cm hohen und lediglich 2 m langen Handlauf ( Gel\u00e4nder ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Moment hat der Kl\u00e4ger jedoch keinen Gabelstapler gesehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erst etwa 10 m weiter ( etwa im Bereich der Toreinfahrt ) kam ihm der Gabelstapler entgegen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dem Versuch auszuweichen , ist er auf einer glatten Stelle ausgerutscht ( m\u00f6glicherweise einer \u00d6llache ) ; in diesem Moment wurde er von dem Gabelstapler im Bereich des linken Beines erfasst und \u00fcberrollt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat ist danach davon \u00fcberzeugt , dass es sich bei der \u201e Absperrung \u201c , von der in den Unterlagen aus der ehemaligen DDR die Rede ist , nicht um eine als solche gekennzeichnete Absperrung im arbeitsschutzrechtlichen Sinn gehandelt hat , sondern lediglich um ein Gel\u00e4nder bzw. einen Handlauf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "M\u00f6glicherweise war diesem Gel\u00e4nder damals rein faktisch auch eine Absperrfunktion zugedacht worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies erscheint dem Senat plausibel anhand der Schilderungen des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn danach befand sich der Eingang / Ausgang zum Pausenraum direkt neben der Fahrbahn der Gabelstapler .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vermutlich sollte das Gel\u00e4nder die Werkt\u00e4tigen hier zu einer gewissen Vorsicht anhalten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwas anderes ergibt sich nicht aus den \u00dcberpr\u00fcfungen der Arbeitsschutzinspektion der DDR , die ebenso den Schluss zulassen , dass eine gekennzeichnete Absperrung im arbeitsschutzrechtlichen Sinn erst nach dem Unfallereignis des Kl\u00e4gers errichtet werden sollte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein \u00dcberschreiten der Fahrbahn sollte letztlich ohnehin nicht verhindert werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn nach den glaubhaften Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers war ein Betreten der Fahrbahn regelm\u00e4\u00dfig erforderlich , um zu den verschiedenen Arbeitspl\u00e4tzen zu gelangen ; auch der Kl\u00e4ger konnte nur \u00fcber die Fahrbahn zur\u00fcck zu seinem Arbeitsplatz gelangen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4re er nicht \u00fcber den Handlauf gestiegen , h\u00e4tte er den etwas l\u00e4ngeren Weg darum herum w\u00e4hlen m\u00fcssen ; anschlie\u00dfend h\u00e4tte er ebenfalls die Fahrbahn betreten m\u00fcssen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund hat der Kl\u00e4ger mit seinem Verhalten nicht mutwillig im oben genannten Sinne eine Gefahrenlage f\u00fcr sich geschaffen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr handelte es sich allenfalls um ein einfaches Fehlverhalten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine eigene Verletzung von Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz schloss aber die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall nach dem Recht der DDR gerade nicht aus .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus fehlt es an der Urs\u00e4chlichkeit eines etwaigen Fehlverhaltens f\u00fcr den eingetretenen Unfall .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn nach den f\u00fcr den Senat \u00fcberzeugenden Angaben des Kl\u00e4gers hat der Unfall erstens nicht unmittelbar im Bereich des Gel\u00e4nders stattgefunden , sondern erst etwa 10 m davon entfernt in einem Bereich , in den der Kl\u00e4ger auch dann gelangt w\u00e4re , wenn er nicht \u00fcber den Handlauf gestiegen w\u00e4re .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zweitens konnte der Kl\u00e4ger dem Gabelstapler deshalb nicht ausweichen , weil er auf etwas ausgerutscht ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Ausrutschen war zumindest wesentlich miturs\u00e4chlich f\u00fcr den eingetretenen Unfall und war nicht Folge des \u00dcberwindens der Absperrung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc ) Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Regelung des \u00a7 267 Abs. 2 AGB DDR .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Abgesehen davon , dass nach den obigen Ausf\u00fchrungen auch die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erf\u00fcllt sind , bezieht sich diese Regelung aus dem 14. Kapitel des AGB DDR ausschlie\u00dflich auf die in diesem Kapitel geregelten Schadenersatzleistungen des Betriebes , hier konkret den betrieblichen Schadenersatz bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Anwendung der Regelung setzt bereits nach ihrem Wortlaut das Vorliegen eines Arbeitsunfalles nach \u00a7 220 Abs. 1 AGB DDR ( vgl. \u00a7 267 Abs. 1 AGB DDR ) voraus .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei Vorliegen der in \u00a7 267 Abs. 2 AGB DDR genannten weiteren Voraussetzungen besteht dann trotz Vorliegens eines solchen Arbeitsunfalles keine betriebliche Schadenersatzpflicht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese betriebliche Schadenersatzpflicht bestand jedoch neben dem Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei Vorliegen eines Arbeitsunfalles nach \u00a7 220 Abs. 1 bis 3 AGB DDR besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Gew\u00e4hrung der Leistungen der Sozialversicherung ; hierbei handelt es sich insbesondere um Anspr\u00fcche auf Heilbehandlung , Krankengeld , Unfallrente und Unfallhinterbliebenenrente .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Falle eines Arbeitsunfalles nach \u00a7 220 Abs. 1 AGB DDR bestand daneben ein Anspruch auf Schadensersatz des Werkt\u00e4tigen gegen\u00fcber dem Betrieb gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 267 ff. AGB DDR ; auf diesen Schadenersatz werden Leistungen der Sozialversicherung angerechnet ( vgl. Arbeitsrecht von A bis Z , Lexikon von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Frithjof Kunz , Staatsverlag der DDR , Berlin 1984 , S. 61 f. und 305 f. ; Petri u. a. , Leistungsgew\u00e4hrung bei Arbeitsunf\u00e4llen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesl\u00e4ndern , 1993 , S. 35 f. und 49 f. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Befreiung von der Schadenersatzpflicht nach \u00a7 267 Abs. 2 AGB DDR trat in der Praxis dann ein , wenn sich der Arbeitnehmer vors\u00e4tzlich selbst den Gesundheitsschaden zugef\u00fcgt hatte ( Petri u. a. , Leistungsgew\u00e4hrung bei Arbeitsunf\u00e4llen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesl\u00e4ndern , 1993 , S. 50 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch diese Praxis zeigt , dass das Verhalten des Kl\u00e4gers vorliegend nicht die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ausschlie\u00dft .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "dd ) Die Regelung des \u00a7 252 AGB DDR ist nach Auffassung des Senats vorliegend ebenfalls nicht einschl\u00e4gig .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Vorschrift stand im 13. Kapitel des AGB DDR und geh\u00f6rte somit zu den Regelungen betreffend die arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit der Werkt\u00e4tigen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein Bezug zum Sozialversicherungsrecht bestand nicht ( vgl. Arbeitsrecht von A bis Z , Lexikon von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Frithjof Kunz , Staatsverlag der DDR , Berlin 1984 , S. 118 bis 120 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen handelte es sich bei der Regelung des \u00a7 252 Abs. 2 AGB DDR , der den Werkt\u00e4tigen f\u00fcr einen schuldhaften Versto\u00df gegen die Arbeitsdisziplin sowie eine schuldhafte Sch\u00e4digung des sozialistischen Eigentums disziplinarisch bzw. materiell zur Verantwortung zieht , um eine Bestimmung , die erkennbar von spezifisch sozialistischen Wertungen und Rechtsmaximen gepr\u00e4gt war , und daher bei der jetzigen Pr\u00fcfung unber\u00fccksichtigt zu bleiben hat ( vgl. BSG , Urteil vom 4. Dezember 2001 - B 2 U 35/00 R - SozR 3 - 8440 Nr. 50 Nr. 1 und juris Rn . 15 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Der Senat musste sich bei dieser Sach- und Rechtslage und angesichts der glaubw\u00fcrdigen Einlassungen des Kl\u00e4gers nicht mehr gedr\u00e4ngt f\u00fchlen , den Zeugen C. pers\u00f6nlich zu vernehmen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieser hatte bereits schriftlich angegeben , keine genauen Angaben zum Unfallhergang sowie zur Unfall\u00f6rtlichkeit mehr machen zu k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies ist nach der vergangenen Zeit von beinahe 30 Jahren mehr als nachvollziehbar .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte selbst hatte ihrerseits mehrfach darauf hingewiesen , dass sie sich von einer erneuten Einvernahme des Zeugen keinen weiteren Erkenntnisgewinn verspreche .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein Beweisantrag ist in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2018 nicht gestellt worden .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. F\u00fcr den Arbeitsunfall des Kl\u00e4gers ist die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der BG Druck und Papierverarbeitung zust\u00e4ndig .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies ergibt sich aus Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet I Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe c Abs. 8 Ziff. 2 Buchst . ff EinigVtr .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach gelten Arbeitsunf\u00e4lle , bei denen der Zeitpunkt des Versicherungsfalls vor dem 1. Januar 1991 liegt , die aber erst nach diesem Stichtag , jedoch sp\u00e4testens bis zum 31. Dezember 1994 angezeigt werden , als F\u00e4lle , die entsprechend Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet I Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe c Abs. 8 Ziff. 2 Buchstabe aa EinigVtr zu verteilen sind .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Satz 2 der zuletzt genannten Regelung sieht vor , dass die Arbeitsunf\u00e4lle numerisch nach Geburtstag und -monat des Leistungsempf\u00e4ngers , innerhalb eines Geburtstages alphabetisch nach dem Familiennamen verteilt werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die insoweit vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften erstellte Liste \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit der Unfallversicherungstr\u00e4ger f\u00fcr im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 1990 eingetretene Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten weist die vom 11. Mai bis zum 17. Mai geborenen Versicherten der BG Druck und Papierverarbeitung zu .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von dieser Zuweisung wird der am 12. Mai 1971 geborene Kl\u00e4ger unabh\u00e4ngig von seinem Familiennamen erfasst ( vgl. BSG , Urteil vom 30. Juni 2009 - B 2 U 19/08 R - , SozR 4 - 2700 \u00a7 2 Nr. 13 und juris Rn . 33 ; BGBl .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II 1990 , S. 1064 ; Petri u. a. , Leistungsgew\u00e4hrung bei Arbeitsunf\u00e4llen und Berufskrankheiten in den neuen Bundesl\u00e4ndern , 1993 , S. 93 ; BG 1992 , 325 , 326 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "6. Die Revision ist nicht zuzulassen , da weder die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat noch das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts , des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht ( \u00a7 160 Abs. 2 Nrn . 1 und 2 SGG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung ist zul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 64 Abs. 2 b ) und Abs. 6 , 66 Abs. 1 ArbGG , 519 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 66 Abs. 1 , 64 Abs. 6 ArbGG , 520 Abs. 3 ZPO fristgerecht und ausreichend begr\u00fcndet worden .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Erstgericht hat zutreffend erkannt , dass die erfolgte Anrechnung der der Kl\u00e4gerin nach dem 31. 12. 2012 verbliebenen RoSi-Zulage in H\u00f6he von \u20ac 62,- - brutto im Monat mit der Tariflohnerh\u00f6hung vom 01. 07. 2013 weder kollektivrechtlich noch individualrechtlich unwirksam war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. Die Anrechnung der Tariflohnerh\u00f6hung vom 01. 07. 2013 auf den nach dem 31. 12. 2012 verbliebenen Teil der RoSi-Zulage verst\u00f6\u00dft nicht gegen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst ist die Argumentation der Kl\u00e4gerseite , mit der Umwandlung sei eine Ungleichbehandlung zwischen den Mitarbeitern im Zeitlohn und den Mitarbeitern im Akkordlohn und zus\u00e4tzlich zwischen den Mitarbeitern im Zeitlohn mit einer hohen Leistungszulage und den Mitarbeitern mit einer geringeren Leistungszulage erfolgt , nicht nachvollziehbar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Will die Kl\u00e4gerseite insoweit eine Unwirksamkeit des \u00a7 6 Ziffer 3 Abs. 2 ) ERTV , der die Umwandlung von maximal 10 % des tariflichen Monatsentgelts ausschlie\u00dflich aus dem leistungsabh\u00e4ngigen Anteil des Monatsentgelts ( d. h. Akkordmehrverdienst , Pr\u00e4mienmehrverdienst oder Leistungszulage ) in eine \u00fcbertarifliche Zulage regelt und insoweit zus\u00e4tzlich klarstellt , dass bei einem Leistungsanteil unter 10 % maximal der Leistungsanteil umgewandelt werde , wegen Versto\u00dfes gegen h\u00f6herrangiges Recht , so Artikel 3 Grundgesetz , behaupten ?", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa ) Zun\u00e4chst ist insoweit auf die Anlage 3 zu \u00a7 6 Ziffer 3 ERTV zu verweisen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dort hei\u00dft es explizit , dass f\u00fcr bisherige Akkordlohnempf\u00e4nger das leistungsabh\u00e4ngige Entgelt bis zur Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4miensystems einheitlich 13,9 % des tariflichen Grundentgelts betr\u00e4gt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Damit ist der Akkordmehrverdienst mit einer Leistungszulage gleichgesetzt worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesem leistungsabh\u00e4ngigen Anteil des Monatsentgeltes wurden jeweils maximal 10 % in eine \u00fcbertarifliche Zulage umgewandelt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Inwieweit hier eine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern im Zeitlohn und Arbeitnehmern im Akkordlohn vorliegen soll , ist nicht ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Hinweis , dass bei einem Leistungsanteil unter 10 % maximal der Leistungsanteil umgewandelt wird , hat lediglich deklaratorische Bedeutung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sofern der Leistungsanteil nicht 10 % des tariflichen Monatsentgeltes erreicht , ist eine entsprechende Umwandlung in der geforderten H\u00f6he eben nicht m\u00f6glich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit werden bereits keine verschiedenen Entgeltbestandteile herausgel\u00f6st und umgewandelt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Dass Mitarbeiter mit einem h\u00f6heren Leistungsanteil in der Summe einen h\u00f6heren Beitrag zur Sanierung leisten als Mitarbeiter mit einem geringeren Leistungsanteil , ergibt sich per se aus der gew\u00e4hlten prozentualen Berechnungsmethode des ERTV .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerseite will doch nicht ernsthaft in Zweifel ziehen , dass z. B. eine prozentuale Erh\u00f6hung des Tarifentgelts gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verst\u00f6\u00dft .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die geringere Belastung der Mitarbeiter mit einem Leistungsanteil unter 10 % liegen jedenfalls sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Differenzierung vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit stellt die Kl\u00e4gerseite vielmehr selbst die Befugnis der Tarifvertragsparteien zu einer prozentualen Umwandlung von Tarifentgeltbestandteilen in eine \u00fcbertarifliche Zulage nicht in Frage .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bez\u00fcglich der Umwandlung von Tarifentgelt in eine \u00fcbertarifliche Zulage und der Bestimmungen der Anrechnungsmodalit\u00e4ten w\u00e4hrend der Laufzeit des ERTV ist bereits nach \u00a7 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ausgeschlossen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der ERTV regelt die Umwandlung in eine \u00fcbertarifliche Zulage und die Anrechnung mit tabellenwirksamen Tariferh\u00f6hungen ab 01. 06. 2008 w\u00e4hrend des Laufs des ERTV abschlie\u00dfend und gerade nicht betriebsvereinbarungsoffen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Aber auch die Verrechnung mit der Tariflohnerh\u00f6hung 2013 ist nicht mitbestimmungswidrig erfolgt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa ) Insoweit schr\u00e4nkt jedoch der ERTV ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG f\u00fcr Anrechnungen nach Ablauf dessen Laufzeit nicht mehr ein .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Eine abschlie\u00dfende Regelung trifft \u00a7 6 ERTV gerade nur f\u00fcr Anrechnungen in H\u00f6he von 2 % pro Kalenderjahr w\u00e4hrend der Laufzeit des Tarifvertrages .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr eine Anrechnungsentscheidung des Arbeitgebers nach Ablauf des ERTV liegt somit keine abschlie\u00dfende tarifvertragliche Regelung vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Entscheidung des Arbeitgebers , Tariflohnerh\u00f6hungen auf \u00fcbertarifliche Zulagen anzurechnen , unterliegt jedoch nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ( BAG GS v. 03. 12. 1991 , Az. GS 1/90 ) dann nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates , wenn eine volle und gleichm\u00e4\u00dfige Anrechnung der Tariflohnerh\u00f6hung auf die Zulage aller Arbeitnehmer erfolgt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Anrechnung einer Tariflohnerh\u00f6hung auf \u00fcbertarifliche Zulagen besteht dann , wenn sich dadurch die bisher bestehenden Verteilungsrelationen \u00e4ndern , also die verschiedenen Zulagenbeitr\u00e4ge im Verh\u00e4ltnis zueinander .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Weitere Voraussetzung f\u00fcr ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist , dass f\u00fcr die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Deshalb ist die Anrechnung mitbestimmungsfrei , wenn sie das Zulagenvolumen v\u00f6llig aufzehrt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dasselbe gilt , wenn die Tariferh\u00f6hung im Rahmen des rechtlich und tats\u00e4chlich M\u00f6glichen vollst\u00e4ndig und gleichm\u00e4\u00dfig auf \u00fcbertarifliche Zulagen angerechnet wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb ) Das Erstgericht hat das Vorliegen dieser , ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ausschlie\u00dfenden Voraussetzungen zu Recht bejaht .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Anrechnung der Tariflohnerh\u00f6hung vom 01. 07. 2013 in H\u00f6he von 3,4 % hat das Zulagenvolumen der RoSi-Zulage v\u00f6llig aufgezehrt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kein Arbeitnehmer erh\u00e4lt nunmehr noch eine RoSi-Zulage .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine \u00c4nderung der bestehenden Verteilungsrelationen ist gerade mit der vollen und gleichm\u00e4\u00dfigen Anrechnung der 3 , 4-prozentigen Tariflohnerh\u00f6hung auf die noch bestehende RoSi-Zulage nicht erfolgt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Verh\u00e4ltnis der unterschiedlichen Zulagenbetr\u00e4ge zueinander hat sich gerade nicht ge\u00e4ndert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei allen Arbeitnehmern ist vielmehr die RoSi-Zulage nunmehr v\u00f6llig entfallen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Anrechnung der Tariflohnerh\u00f6hung vom 01. 07. 2013 in H\u00f6he von 3,4 % auf die verbleibende RoSi-Zulage und damit deren vollst\u00e4ndiger Wegfall war der Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt verwehrt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig von der Frage , ob und wenn ja , wann die Anwendung der \u00a7\u00a7 6 ff. des ERA-Tarifvertrages zum leistungsabh\u00e4ngigen Entgelt Auswirkungen auf die RoSi-Zulagen h\u00e4tte entfalten k\u00f6nnen , ist diese bereits durch die berechtigte Anrechnung mit der Tariflohnerh\u00f6hung zum 01. 07. 2013 in vollem Umfang entfallen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Erstgericht hat zu Recht erkannt , dass die Anrechnungsm\u00f6glichkeit gerade nicht mit dem Ende der Laufzeit des ERTV weggefallen ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ergibt sich weder aus dem Wortlaut des ERTV noch aufgrund dessen Auslegung der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer R\u00fcckumwandlung des bis 31. 12. 2012 noch nicht verbrauchten Teils der RoSi-Zulage im Tarifentgelt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Anspruch auf Weiterzahlung der restlichen RoSi-Zulage kann auch nicht mit einer entsprechenden konstitutiven Zusage der Beklagten an die Arbeitnehmer begr\u00fcndet werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BAG folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages den f\u00fcr die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln ( BAG , Urteil v. 26. 04. 2017 , Az. 10 AZR 589/15 mit weit .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinw. ; in juris recherchiert ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "aa )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach ist zun\u00e4chst vom Tarifwortlaut auszugehen , wobei der ma\u00dfgebliche Sinn der Erkl\u00e4rung zu erforschen ist , ohne am Buchstaben zu haften .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00dcber den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu ber\u00fccksichtigen , sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang , weil dieser Anhaltspunkte f\u00fcr den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "L\u00e4sst dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu , k\u00f6nnen die Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages , gegebenenfalls auch die praktische Tarif\u00fcbung erg\u00e4nzend hinzuziehen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch die Praktikabilit\u00e4t denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Zweifel geb\u00fchrt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug , die zu einer vern\u00fcnftigen , sachgerechten , zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung f\u00fchrt ( BAG , Urteil v. 02. 11. 2016 , Az. 10 AZR 615/15 , mit weit .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinw. ; in juris recherchiert ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der Wortlautauslegung ist , wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff nicht eigenst\u00e4ndig definieren , erl\u00e4utern oder einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden , vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wird ein Fachbegriff verwendet , der in allgemeinen oder in fachlichen Kreisen eine bestimmte Bedeutung hat , ist davon auszugehen , dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein \u00fcblichen Sinn verbinden wollten , wenn nicht sichere Anhaltspunkte f\u00fcr eine abweichende Auslegung gegeben sind , die aus dem Tarifwortlaut oder anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gr\u00fcnden erkennbar sein m\u00fcssen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet , ist im Zweifel weiter davon auszugehen , dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen ( BAG , Urteil v. 02. 11. 2016 , a. a. O. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Unter Zugrundelegung dieser Ma\u00dfst\u00e4be ist die RoSi-Zulage als \u00fcbertarifliche Zulage nach Ablauf des ERTV nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen auf Tariflohnerh\u00f6hungen voll anrechenbar .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa ) Die Tarifvertragsparteien verwendeten mit dem Begriff \u201e \u00fcbertarifliche Zulage \u201c einen feststehenden Rechtsbegriff .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BAG , dass ein Arbeitgeber \u00fcbertarifliche Zulagen im Falle einer Tariflohnerh\u00f6hung grunds\u00e4tzlich individualrechtlich auf den Tariflohn anrechnen kann , es sei denn , dass dem Arbeitnehmer aufgrund einer vertraglichen Abrede die Zulage als selbst\u00e4ndiger Lohnbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn zustehen soll ( BAG , Urteil v. 25. 06. 2002 , Az. 3 AZR 167/01 , mit weit .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinw. ; in juris recherchiert ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine derartige Zusage an die Arbeitnehmer behauptet die Kl\u00e4gerin selbst nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angebliche \u00c4u\u00dferungen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers im Rahmen der Tarifvertragsverhandlungen gegen\u00fcber Betriebsratsmitgliedern oder der IG Metall stellen aber keine derartige Zusage an die Arbeitnehmer dar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 1 ) Mit der Verwendung des Begriffs \u201e \u00fcbertarifliche Zulage \u201c ist davon auszugehen , dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemeinen \u00fcblichen Sinn verbinden wollten .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es ergeben sich aus dem Tarifvertrag auch keine sicheren Anhaltspunkte f\u00fcr eine abweichende Auslegung dieses Fachbegriffes .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist aber ersichtlich , dass die Tarifvertragsparteien mit der rechtlichen Charakterisierung der RoSi-Zulage als \u00fcbertarifliche Zulage von einer grunds\u00e4tzlichen und zun\u00e4chst unbeschr\u00e4nkten Anrechnungsm\u00f6glichkeit mit Tariflohnerh\u00f6hungen ausgegangen sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin ist zwar insoweit Recht zu geben , dass der ERTV erst durch die Umwandlung von Tarifentgelt in eine \u00fcbertarifliche Zulage eine Anrechnungsm\u00f6glichkeit geschaffen hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist zun\u00e4chst nur der erste Schritt , der durch den ERTV erfolgt ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In einem zweiten Schritt wird dann die Anrechnungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Laufzeit des ERTV , d. h. bis 31. 12. 2012 , dahingehend beschr\u00e4nkt , dass eine Anrechnung mit einer Tariflohnerh\u00f6hung nur in H\u00f6he von 2 % der \u00fcbertariflichen Zulage pro Kalenderjahr erfolgen darf .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den Fall , dass w\u00e4hrend der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Laufzeit und einer Anrechnung von maximal 2 % pro Kalenderjahr tats\u00e4chlich eine Verrechnung der RoSi-Zulage in voller H\u00f6he nicht erfolgen wird , regeln die Tarifvertragsparteien im ERTV nicht ausdr\u00fccklich , obwohl zuletzt bei Abschluss des ERTV den Tarifvertragsparteien bereits bekannt gewesen ist , dass im Jahr 2008 lediglich eine Tariflohnerh\u00f6hung von 1,7 % erfolgen wird .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere sieht der ERTV f\u00fcr diesen Fall eine R\u00fcckumwandlung der verbleibenden RoSi-Zulage wieder in Tarifentgelt nicht vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dagegen haben die Tarifvertragsparteien unter \u00a7 7 Ziffer 4 b ) des ERTV ausdr\u00fccklich f\u00fcr den Fall , dass die Entscheidung \u00fcber die Herdplattform Ap \u2026 nicht zugunsten des Standortes Ro \u2026 ausf\u00e4llt oder eine zun\u00e4chst f\u00fcr Ro \u2026 erfolgte Entscheidung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird , geregelt , dass die Umwandlung / Verrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Ziffer 3 Abs. 2 r\u00fcckwirkend zum 01. 01. 2008 entf\u00e4llt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das hei\u00dft , eine \u201e R\u00fcckumwandlung \u201c ist f\u00fcr diesen konkreten Fall explizit vorgesehen , nicht jedoch f\u00fcr den Fall , dass es nicht zu einer vollst\u00e4ndigen Verrechnung w\u00e4hrend der Laufzeit des ERTV kommt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr diesen Fall soll sich jedoch gerade der rechtliche Charakter der RoSi-Zulage als \u00fcbertarifliche Zulage nicht \u00e4ndern .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 ) W\u00e4re eine R\u00fcckumwandlung in Tarifentgelt tats\u00e4chlich gewollt gewesen , h\u00e4tte , wie das Erstgericht zu Recht ausgef\u00fchrt hat , dies gerade - wie auch im Falle des \u00a7 7 Ziff. 4 b ) geschehen - ausdr\u00fccklich geregelt werden m\u00fcssen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch aus der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Laufzeit des Tarifvertrages und dessen Beendigung nach Ablauf ohne Nachwirkung ergibt sich gerade keine R\u00fcckumwandlung der \u00fcbertariflichen Zulage in Tarifentgelt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der rechtliche Charakter als \u00fcbertarifliche Zulage wird durch die Beendigung des ERTV gerade nicht ber\u00fchrt und zwar unabh\u00e4ngig davon , dass die Nachwirkung des ERTV ausgeschlossen wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ausdr\u00fcckliche Umwandlung von Tarifentgelt in eine \u00fcbertarifliche Zulage hat - entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin - sehr wohl die \u00c4nderung des rechtlichen Charakters dieses Entgeltbestandteiles zur Folge .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Umwandlung hat ihre Rechtsgrundlage im ERTV .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ausschluss der Nachwirkung betrifft vielmehr die Beschr\u00e4nkung der Anrechenbarkeit auf 2 % pro Kalenderjahr .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Ablauf des ERTV und Wegfall der Anrechnungsbeschr\u00e4nkung konnten sp\u00e4tere Tariflohnerh\u00f6hungen wieder in voller H\u00f6he mit der RoSi-Zulage als \u00fcbertarifliche Zulage verrechnet werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Sinn und Zweck der tariflichen Regelung best\u00e4tigt dieses Auslegungsergebnis .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der RoSi-Zulage handelt es sich um einen Arbeitnehmerbeitrag zur langfristigen und nachhaltigen Sicherung des Werkes Ro \u2026 und der dort bestehenden Arbeitspl\u00e4tze .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Gegenzug erfolgten Zusagen der Arbeitgeberin hinsichtlich der Produktion und einer Besch\u00e4ftigungssicherung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer erfolgte durch eine Reduzierung des leistungsabh\u00e4ngigen Tarifanteils in einer bestimmten H\u00f6he , n\u00e4mlich in H\u00f6he von maximal 10 % .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Arbeitnehmer sollten diesen Beitrag jedoch nicht sogleich in voller H\u00f6he leisten , die finanzielle Belastung sollte zun\u00e4chst vielmehr auf 5 Jahre verteilt werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich aus der Kombination der Laufzeit des Tarifvertrages und der Verrechnungsm\u00f6glichkeit von jeweils maximal 2 % .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwischen den Parteien ist nicht streitig , dass die Tarifvertragsparteien urspr\u00fcnglich davon ausgegangen sind , dass unter normalen Umst\u00e4nden eine vollst\u00e4ndige Anrechnung des Solidarbeitrages rechnerisch in 5 Jahren eintreten werde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraus ergibt sich eindeutig der Wille der Tarifvertragsparteien , dass die RoSi-Zulage vollst\u00e4ndig verrechnet werde und der Solidarbeitrag der Arbeitnehmer unter anderem in Form der gesamten \u00fcbertariflichen RoSi-Zulage bestand .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit ergibt sich tats\u00e4chlich im Ergebnis ein Verzicht der Arbeitnehmer in H\u00f6he der RoSi-Zulage .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Angesichts des nach Wortlaut , Systematik und Zweck der tariflichen Regelung klaren Auslegungsergebnisses kommt es auf die Entstehungsgeschichte , die dieses jedoch best\u00e4tigen w\u00fcrde , nicht weiter an .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder aus den Textierungen noch aus dem Verhandlungsergebnis vom 26. 09. 2007 ergibt sich der Wille der Tarifvertragsparteien , dass eine R\u00fcckumwandlung der \u00fcbertariflichen Zulage in Tarifentgelt nach Ablauf des ERTV gewollt war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr regelt Ziffer 3 c ) des Verhandlungsergebnisses vom 26. 09. 2007 ausdr\u00fccklich die Anrechenbarkeit der \u00fcbertariflichen Zulagen \u00fcber die Laufzeit bis zur vollst\u00e4ndigen Abschmelzung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist diese Regelung nicht im ERTV \u00fcbernommen worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daf\u00fcr ist jedoch zu beachten , dass Ziffer 3 c ) des Verhandlungsergebnisses ausdr\u00fccklich eine Verrechnung mit den Tariferh\u00f6hungen 2008 , 2009 , 2010 , 2011 und 2012 vorsah .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit beinhaltet diese Regelung zun\u00e4chst nicht nur eine Einschr\u00e4nkung der Anrechnung der H\u00f6he nach auf 2 % , sondern auch eine konkrete zeitliche Begrenzung auf bestimmte Jahre .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ohne eine Regelung einer weiteren Anrechenbarkeit h\u00e4tte nach dem Wortlaut der Ziffer 3 c ) des Verhandlungsergebnisses tats\u00e4chlich eine Anrechnung im Jahr 2013 nicht erfolgen k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im ERTV fehlt jedoch diese zeitliche Begrenzung einer Anrechnungsm\u00f6glichkeit auf die Jahre 2008 , 2009 , 2010 , 2011 und 2012 .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit bestand keine Veranlassung mehr , die weitere Anrechenbarkeit der \u00fcbertariflichen Zulage bis zur vollst\u00e4ndigen Abschmelzung ausdr\u00fccklich in Ziffer 3 Abs. 2 des ERTV aufzunehmen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort hei\u00dft es dagegen nur noch , dass der durch Umwandlung entstehende Betrag mit den tabellenwirksamen Tariferh\u00f6hungen beginnend ab 01. 06. 2008 verrechnet wird , maximal jedoch in H\u00f6he von 2 % pro Kalenderjahr .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das hei\u00dft , der ERTV schr\u00e4nkt die Anrechnung w\u00e4hrend seiner Laufzeit lediglich in der H\u00f6he ein .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem gerade diese zeitliche Begrenzung auf die konkret genannten Jahre in der Formulierung des ERTV fehlte , bedurfte es damit aufgrund der grunds\u00e4tzlich unbeschr\u00e4nkten Anrechnung einer \u00fcbertariflichen Zulage mit Tariflohnerh\u00f6hungen keines weiteren Hinweises auf die Anrechenbarkeit \u00fcber die Laufzeit hinaus .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die beanstandeten und im Laufe der Verhandlungen erfolgten \u00c4nderungen der Textierung betrafen gerade diesen Themenkomplex nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus dem Verlauf der Textierung kann somit gerade nicht entnommen werden , dass die R\u00fcckumwandlung der nach 5 Jahren Laufzeit noch verbliebenen RoSi-Zulage in anrechnungsfestes Tarifentgelt dem ausdr\u00fccklichen Willen der Tarifvertragsparteien entsprach .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Es liegt auch keine konstitutive Zusage der Beklagten auf Weiterzahlung der RoSi-Zulage vor .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere k\u00f6nnen die angeblichen \u00c4u\u00dferungen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers - diese selbst als wahr unterstellt - , der Ausfall von Tariferh\u00f6hungen sei das Problem des Arbeitgebers , das nehme er auf seine Kappe , die insoweit keinen Niederschlag im ERTV gefunden haben , bereits nicht ausschlie\u00dflich dahin verstanden werden , dass eine verbleibende RoSi-Zulage nach Ablauf des ERTV wieder in Tarifentgelt r\u00fcckumgewandelt werden soll .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist der Ansicht der Beklagten zu folgen , dass die Beendigung eines Tarifvertrages ohne Nachwirkung aufgrund Fristablaufes eben keine ex-tunc-Wirkung entfaltet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleicherma\u00dfen kann auch lediglich eine Best\u00e4tigung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers dahingehend gewollt gewesen sein , dass die Anrechnungsbeschr\u00e4nkung dazu f\u00fchrt , dass in einem Kalenderjahr ohne Tariferh\u00f6hung oder mit einer die 2-prozentige Grenze unterschreitenden Tariferh\u00f6hung der Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer zun\u00e4chst ganz oder teilweise ausf\u00e4llt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies liegt nach dem ERTV tats\u00e4chlich ausschlie\u00dflich in der Risikosph\u00e4re des Arbeitgebers .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die eingeschr\u00e4nkte Anrechnungsm\u00f6glichkeit kann aber auch dahingehend verstanden werden , dass sich die Anrechnung eben zu Lasten des Arbeitgebers entsprechend zeitlich verz\u00f6gert .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus alledem war ein Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Weiterzahlung der RoSi-Zulage nicht gegeben und die Berufung daher zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "III .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 92 ZPO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "IV .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Revisionszulassung beruht auf \u00a7 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 8. Februar 2018 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Damit besitzt der Kl\u00e4ger auch keinen Anspruch darauf , dass die Beklagte im nationalen Verfahren \u00fcber sein Asylgesuch entscheidet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die Klage ist zul\u00e4ssig , insbesondere ist die Anfechtungsklage vorliegend die allein statthafte Klageart ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 10. 2015 - 1 C 32.14 - BVerwGE 153 , 162 ; BayVGH , U. v. 23. 3. 2017 - 13a B 17.50003 - juris ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die zudem ( hilfsweise ) erhobene Verpflichtungsklage ist demnach bereits nicht statthaft .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "2. Die Klage ist jedoch unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Asylantrag des Kl\u00e4gers ist unzul\u00e4ssig , weil die Niederlande f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist ( \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1 des Asylgesetzes - AsylG ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG ist ein Asylantrag unzul\u00e4ssig , wenn ein anderer Staat nach Ma\u00dfgabe der Verordnung ( EU ) Nr. 604/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats , der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust\u00e4ndig ist ( ABl L 180 vom 29. 6. 2013 , S. 31 ; sog. Dublin III-VO ) , f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Reihenfolge der Kriterien zur Bestimmung des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats richtet sich nach Kapitel III der Verordnung ( vgl. Art . 7 Abs. 1 Dublin III-VO ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet die Beklagte die Abschiebung in einen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndigen Staat ( \u00a7 27 a AsylG ) an , sobald feststeht , dass sie durchgef\u00fchrt werden kann .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen liegen hier vor .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorliegend ist davon auszugehen , dass die Niederlande im auch f\u00fcr die Anwendung der Dublin III-VO ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG , vgl. BVerwG , U. v. 27. 4. 2016 - 1 C 24.15 - juris Rn . 8) gem\u00e4\u00df Art . 12 Abs. 2 und 4 Dublin III-VO f\u00fcr die Behandlung des Asylgesuchs des Kl\u00e4gers zust\u00e4ndig ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn dieser ist im Besitz eines niederl\u00e4ndischen Visums ( G\u00fcltigkeitsdauer bis 3. 10. 2017 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG ist ein Asylantrag unzul\u00e4ssig , wenn ein anderer Staat nach Ma\u00dfgabe der Verordnung ( EU ) Nr. 604/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats , der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust\u00e4ndig ist ( ABl L 180 vom 29. 6. 2013 , S. 31 ; sog. Dublin III-VO ) , f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Reihenfolge der Kriterien zur Bestimmung des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats richtet sich nach Kapitel III der Verordnung ( vgl. Art . 7 Abs. 1 Dublin III-VO ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Besitzt ein Antragsteller ein g\u00fcltiges Visum , so ist nach Art . 12 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO der Mitgliedstaat , der das Visum erteilt hat , f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Antrags auf internationalen Schutz zust\u00e4ndig , es sei denn , dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung erteilt wurde .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Besitzt ein Antragsteller ein oder mehrere Visa , die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind , aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte , so sind die Abs\u00e4tze 1 , 2 und 3 anwendbar , solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten nicht verlassen hat ( Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "D", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ies ist beim Kl\u00e4ger der Fall .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vom Bundesamt durchgef\u00fchrte Abfrage in der VIS-Datenbank ergab , dass der Kl\u00e4ger ein Visum von den Niederlanden f\u00fcr den Zeitraum vom 19. August 2017 bis zum 3. Oktober 2017 erhielt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses ist seit weniger als sechs Monaten abgelaufen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Art . 7 Abs. 2 der Dublin III-VO kommt es f\u00fcr die Bestimmung des nach Kapitel III zust\u00e4ndigen Mitgliedstaates auf den Zeitpunkt der ersten Stellung eines Gesuchs auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat an , mithin vorliegend auf den 30. November 2017 .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu diesem insoweit ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt war das Visum noch keine zwei Monate abgelaufen , so dass Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO vorliegend Anwendung findet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend hat die Niederlande mit Schreiben vom 6. Februar 2018 die Zustimmung zur Aufnahme des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO erkl\u00e4rt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein der Verweis auf das Prinzip der Familieneinheit bzw. der Vortrag des Kl\u00e4gers Verwandte in Deutschland zu haben , hindert nicht die Anwendung des Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Art . 7 Abs. 3 Dublin III-VO ber\u00fccksichtigen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung der in den Artikeln 8 , 10 und 6 genannten Kriterien alle vorliegenden Indizien f\u00fcr den Aufenthalt von Familienangeh\u00f6rigen , Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung des Antragstellers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats , sofern diese Indizien vorgelegt werden , bevor ein anderer Mitgliedstaat dem Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme der betreffenden Person gem\u00e4\u00df den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat , und sofern \u00fcber fr\u00fchere Antr\u00e4ge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist ( Art . 7 Abs. 3 Dublin III-VO ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist vollj\u00e4hrig und bereits kein Familienangeh\u00f6riger bzw. Verwandter i. S. v. Art . 2 Buchst . g und h Dublin III-VO , der diese Begriffe allgemein definiert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen ist weder dargelegt noch ersichtlich , dass Indizien im vorgenannten Sinn vorgelegt wurden , bevor die vorgenannte Zustimmung der niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden erfolgte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es besteht kein Schutzanspruch aus Art . 6 Abs. 1 GG , Art . 8 EMRK und Art . 7 GRCh. Der Kl\u00e4ger ist als erwachsener Mann grunds\u00e4tzlich nicht mehr auf die F\u00fcrsorge und Unterst\u00fctzung seiner Tante bzw. Cousins und Cousinen angewiesen , eine notwendige Unterst\u00fctzung des Kl\u00e4gers im Erwachsenenalter ist weder dargelegt noch ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die nunmehr vorgetragene Verlobung bzw. Heiratsabsicht f\u00fchrt insoweit zu keiner anderen Beurteilung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als Familienangeh\u00f6rige sind nach Art . 2 Buchst . g erster Spiegelstrich Dublin III-VO der Ehegatte des Antragstellers oder sein nicht verheirateter Partner anzusehen , der mit ihm eine dauerhafte Beziehung f\u00fchrt , soweit nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausl\u00e4nderrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist nicht der Ehegatte seiner Verlobten im Sinne dieser Vorschrift .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die geltend gemachte Eheschlie\u00dfung steht auch nicht unmittelbar bevor ( vgl. BayVGH , B. v. 28. 11. 2016 - 10 CE 16.2266 - AuAS 2017 , 14 , juris Rn . 11 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung best\u00e4tigt , dass es f\u00fcr diese noch kein konkretes Datum gebe und die Anmeldung der Eheschlie\u00dfung wegen fehlender Unterlagen noch nicht habe erfolgen k\u00f6nnen ; er hat hierzu erg\u00e4nzend ausgef\u00fchrt , dass er auch eine Ledigkeitsbescheinigung ben\u00f6tige .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar hat der Kl\u00e4ger vorgetragen , seine Verlobte vor etwa vier Monaten kennengelernt und mit ihr seit drei Monaten eine Beziehung zu haben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er unterliegt aber der Wohnsitzverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung nach \u00a7 47 Abs. 1a Satz 1 AsylG ; demnach kann rechtlich kein Zusammenleben der aufenthaltsberechtigten Partnerin mit dem Kl\u00e4ger stattfinden , mithin auch keine eheliche oder au\u00dfereheliche Lebensgemeinschaft , da nur er den Wohnsitzbeschr\u00e4nkungen im Asylverfahren - derzeit auf ... - in einer Unterkunft f\u00fcr Asylbewerber unterliegt , sie hingegen in R. wohnt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach deutschem Recht bzw. den hiesigen Gepflogenheiten werden nicht verheiratete Paare aber ausl\u00e4nderrechtlich nicht vergleichbar behandelt wie verheiratete Paare .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die gilt sowohl im Rahmen des Familienasyls nach \u00a7 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als auch im Aufenthaltsrecht ( n\u00e4her dazu OVG NW , U. v. 18. 7. 2016 - 13 A 1859 / 14. A - juris Rn . 32 ff. m. w. N. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Gr\u00fcnde , von einer \u00dcberstellung in die Niederlande gem\u00e4\u00df Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 Dublin III-VO abzusehen , sind nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 Dublin III-VO setzt voraus , dass es sich als unm\u00f6glich erweist , einen Antragsteller an den zun\u00e4chst als zust\u00e4ndig bestimmten Mitgliedstaat zu \u00fcberstellen , da es wesentliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme gibt , dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen f\u00fcr Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen , die eine Gefahr einer un menschlichen oder entw\u00fcrdigenden Behandlung im Sinne des Art . 4 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union ( GrCharta ) mit sich bringen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Fall setzt der die Zust\u00e4ndigkeit pr\u00fcfende Mitgliedstaat die Pr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeitskriterien nach Kapitel III der Dublin III-VO fort , um ggf. die Zust\u00e4ndigkeit eines anderen Mitgliedstaates festzustellen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Kann keine Zust\u00e4ndigkeit eines anderen Mitgliedstaates festgestellt werden , so wird der die Zust\u00e4ndigkeit pr\u00fcfende Mitgliedstaat der zust\u00e4ndige Mitgliedstaat .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Regelung liegt das Prinzip der normativen Vergewisserung ( vgl. BVerfG , U. v. 14. 5. 1996 - 2 BvR 1938/93 , 2 BvR 2315/93 - juris ) bzw. der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ( vgl. EuGH , U. v. 21. 12. 2011 - C- 411/10 , C- 493/10 - juris ) zugrunde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach gilt die Vermutung , dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU den Vorschriften der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ( GFK ) , der Europ\u00e4ischen Konvention f\u00fcr Menschenrechte ( EMRK ) und der EU-Grundrechtecharta entspricht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings ist diese Vermutung widerlegbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den nationalen Gerichten obliegt die Pr\u00fcfung , ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte f\u00fcr systemische M\u00e4ngel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber gibt , welche zu einer Gefahr f\u00fcr die Antragsteller f\u00fchren , bei R\u00fcckf\u00fchrung in den zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GrCharta ausgesetzt zu werden ( vgl. EuGH , U. v. 21. 12. 2011 a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vermutung ist jedoch nicht bereits bei einzelnen einschl\u00e4gigen Regelverst\u00f6\u00dfen in dem jeweils zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat widerlegt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An die Feststellung systemischer Schwachstellen im Sinne des Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 Dublin III-VO sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von derartigen M\u00e4ngeln ist nur dann auszugehen , wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber im betreffenden Mitgliedstaat regelhaft so defizit\u00e4r sind , dass zu erwarten ist , dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht ( vgl. BVerwG , B. v. 19. 3. 2014 - 10 B 6.14 - juris Rn . 9 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "aa )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ausgehend von diesen Ma\u00dfst\u00e4ben und im Einklang mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen , dass ein au\u00dferhalb des Konzepts normativer Vergewisserung liegender Ausnahmefall vorliegt oder dass der Kl\u00e4ger in den Niederlanden aufgrund systemischer M\u00e4ngel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber tats\u00e4chlich Gefahr laufen w\u00fcrde , dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es bestehen in Bezug auf die Niederlande keinerlei Anhaltspunkte , dass dem Kl\u00e4ger bei einer \u00dcberstellung dorthin eine menschenunw\u00fcrdige Behandlung im vorgenannten Sinne droht ( vgl. hierzu : VG M\u00fcnchen , B. v. 10. 4. 2017 - M 3 S 17.50843 - juris ; VG Gelsenkirchen , B. v. 17. 3. 2017 - 12a L 634 / 17. A - juris ; VG Freiburg , U. v. 24. 02. 2016 - A 1 K 2724/14 - juris Rn . 19 ff. m. w. N. ; VG Ansbach , B. v. 24. 11. 2015 - AN 14 S 15.50400 - juris Rn . 24 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Au\u00dfergew\u00f6hnliche humanit\u00e4re Gr\u00fcnde , die ein Selbsteintrittsrecht der Beklagten nach Art . 17 Abs. 1 Dublin III-VO begr\u00fcnden k\u00f6nnten , sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ermessensfehler sind insoweit nicht ersichtlich ; ausweislich des Bescheides ist davon auszugehen , dass die Beklagte ihr Ermessen erkannte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere bestehen keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote ( dazu sogleich ) und ergeben sich solche Gr\u00fcnde hier nicht allein aus dem Vortrag , der Kl\u00e4ger beabsichtigte die Ehe mit seiner Verlobten zu schlie\u00dfen und habe in den Niederlanden keine Verwandte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger R\u00fcckf\u00fchrungshindernisse hinsichtlich der T\u00fcrkei geltend macht , ist dies vom Bundesamt nicht zu pr\u00fcfen , das lediglich die R\u00fcckf\u00fchrung in die Niederlande angeordnet hat , welche als Signatarstaat der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich ihres Asylrechtsvollzugs auch mit Blick auf die T\u00fcrkei keinen schw\u00e4cheren Rechtsstandards unterliegt als Deutschland .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "R\u00fcckf\u00fchrungshindernisse hinsichtlich der T\u00fcrkei zu pr\u00fcfen , ist Sache der Niederland .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr das Refoulement-Verbot .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Wunsch , die krebskranke Tante zu pflegen bzw. der erg\u00e4nzende Vortrag , es bestehe die vorgetragene Beistandsgemeinschaft ( unter Verweis auf BVerfG , B. v. 24. 6. 2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136 , 382 ) f\u00fchrt insoweit zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn der Kl\u00e4ger und die Tante bzw. Cousins und Cousinen sind soweit ersichtlich vollj\u00e4hrig und haben bisher getrennt gelebt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zumal im \u00dcbrigen in den vom Bundesverfassungsgericht behandelten F\u00e4llen , eine enge verwandtschaftliche Beziehung regelm\u00e4\u00dfig nicht im Zweifel stand .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein der erstmals in der m\u00fcndlichen Verhandlung erfolgte pauschale Vortrag , im Heimatdorf seien zwei Personen im Rahmen einer Blutrache get\u00f6tet worden , die Familie des Kl\u00e4gers habe mit dieser Familie Probleme , Teile dieser Familie lebten auch in Holland , vermag keinen au\u00dfergew\u00f6hnlichen humanit\u00e4ren Grund im vorgenannten Sinne zu begr\u00fcnden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zumal hinsichtlich solcher Delikte auf die niederl\u00e4ndischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu verweisen ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die vorgetragene Eheschlie\u00dfungsabsicht stellt keinen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Grund im o. g. Sinne dar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die geltend gemachte Vorwirkung ( Art . 6 GG ) bzw. eine Unvereinbarkeit einer R\u00fcck\u00fcberstellung mit der Eheschlie\u00dfungsfreiheit kommt hier nicht in Betracht ; denn der Kl\u00e4ger hat nicht alles Erforderliche f\u00fcr die Eheschlie\u00dfung getan , diese steht - wie dargelegt - nicht unmittelbar bevor ( Nr. 2a ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Abschiebung des Kl\u00e4gers in die Niederlande kann auch durchgef\u00fchrt werden ; sie ist rechtlich bzw. tats\u00e4chlich m\u00f6glich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihr stehen weder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote noch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse entgegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Solche Abschiebungshindernisse sind im Rahmen einer Abschiebungsanordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 34a Abs. 1 AsylG ausnahmsweise von der sonst allein auf die Pr\u00fcfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beschr\u00e4nkten Beklagten auch noch nach Erlass der Abschiebungsanordnung zu ber\u00fccksichtigen ( vgl. BVerfG , B. v. 17. 9. 2014 - 2 BvR 732/14 - juris ) , da die Abschiebung nur durchgef\u00fchrt werden darf , wenn sie rechtlich und tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "D", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ies ist hier der Fall .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach derzeitiger Sachlage besteht f\u00fcr den Kl\u00e4ger kein tats\u00e4chliches Abschiebungshindernis ; dies gilt auch mit Blick auf Art . 6 Abs. 1 GG ( s. o. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch erfolgt die R\u00fcck\u00fcbernahme durch die Niederlande , da die dortigen Beh\u00f6rden ihre Zust\u00e4ndigkeit erkl\u00e4rten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch ist die \u00dcberstellungsfrist nach Art . 29 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin III-VO noch nicht abgelaufen , worauf sich der Kl\u00e4ger berufen k\u00f6nnte ( vgl. EuGH , U. v. 25. 10. 2017 - C- 201/16 - DVBl 2017 , 1486/1487 f. Rn . 30 , 40 , 44 ff. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr l\u00e4uft die \u00dcberstellungsfrist nach Art . 29 Abs. 1 Dublin III-VO von sechs Monaten seit ausdr\u00fccklicher Annahme des \u00dcberstellungsgesuchs am 6. Februar 2018 nicht nur bis zum 6. August 2018 ( s. Berechnung Bl. 113 der Beh\u00f6rdenakte ) , sondern ab Bestandskraft des Beschlusses \u00fcber den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage neu f\u00fcr sechs Monate , da im gegenst\u00e4ndlichen Verfahren eine \u00dcberpr\u00fcfung der \u00dcberstellungsentscheidung mit aufschiebender Wirkung nach Art . 27 Abs. 3 Buchst . a ) und b ) VO 604 / 2013 / EU i. V. m. \u00a7 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG erfolgte , in deren Anschluss die \u00dcberstellungsfrist neu zu laufen beginnt ( vgl. EuGH , U. v. 25. 10. 2017 - C- 201/16 - DVBl 2017 , 1486 Rn . 27 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon wurde die \u00dcberstellungsfrist vorliegend zudem nach Art . 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO bis 23. August 2019 verl\u00e4ngert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einw\u00e4nde gegen das im streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid verf\u00fcgte Einreise- und Aufenthaltsverbot ab dem Tag der Abschiebung , gest\u00fctzt auf \u00a7 11 AufenthG , sind nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die obigen Ausf\u00fchrungen wird verwiesen ( vgl. oben ) ; ggf. w\u00e4re nach Eheschlie\u00dfung und Abschluss des Asylverfahrens in den Niederlanden ein Antrag auf Verk\u00fcrzung der Befristung m\u00f6glich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Nach allem erweist sich der angefochtene Bescheid des Bundesamtes als rechtm\u00e4\u00dfig und war die Klage demnach mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. \u00a7 83b AsylG abzuweisen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 167 Abs. 2 VwGO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die auf Aufhebung des Bescheids vom 16. M\u00e4rz 2015 , in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2017 , gerichtete Anfechtungsklage ist zul\u00e4ssig , sie ist jedoch unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid des Beklagten vom 16. M\u00e4rz 2015 , in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2017 , ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dabei war der Bescheid vom 16. M\u00e4rz 2015 , soweit er hinsichtlich der \u00c4nderung der Bescheide aus den Jahren 2011 und 2012 und der jeweils damit verbundenen R\u00fcckforderung von Teilbetr\u00e4gen eine Verwechslung der jeweiligen Betr\u00e4ge enthielt , gem\u00e4\u00df Art . 47 Abs. 1 BayVwVfG dahingehend umzudeuten , dass die Bescheide aus den Jahren 2011 und 2012 hinsichtlich der jeweils darin tats\u00e4chlich genannten Betr\u00e4ge ge\u00e4ndert wurden und eine dementsprechende R\u00fcckforderung erfolgen sollte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. Rechtsgrundlage f\u00fcr die R\u00fccknahme der Bewilligungsbescheide aus den Jahren 2011 bis 2013 ist \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 1 des Gesetzes zur Durchf\u00fchrung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen ( Marktorganisationsgesetz ; MOG ) vom 31. August 1986 , neugefasst am 24. Juni 2005 ( BGBl I 2005,1847 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da das Europarecht f\u00fcr den ( indirekten ) Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch nationale Beh\u00f6rden keine allgemeinen Regelungen zu R\u00fccknahme und Widerruf von Verwaltungsakten kennt , ist \u2013 sofern keine speziellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestehen \u2013 grunds\u00e4tzlich nationales Recht anwendbar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Regelfall sind daher \u2013 soweit bayerische Landesbeh\u00f6rden t\u00e4tig werden \u2013 Art . 48 , 49 BayVwVfG ma\u00dfgebend , nach Art . 1 Abs. 1 BayVwVfG allerdings nur , soweit keine spezielleren Regelungen ( des Bundesrechts ) eingreifen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als solche Regelung ist \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 1 MOG anzusehen ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 2. 2009 \u2013 19 B 08.2522 \u2013 juris Rn . 23 ; VG L\u00fcneburg , U. v. 18. 1. 2018 \u2013 1 A 131/15 \u2013 juris Rn . 23 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 MOG sind rechtswidrige beg\u00fcnstigende Bescheide in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 6 und 8 , auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind , zur\u00fcckzunehmen ; \u00a7 48 Abs. 2 bis 4 und \u00a7 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine R\u00fccknahme nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 MOG liegen vor .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Bewilligungsbescheide bez\u00fcglich der Betriebspr\u00e4mien vom 21. November 2011 , 12. Dezember 2012 und 9. Dezember 2013 sind teilweise rechtswidrige beg\u00fcnstigende Bescheide in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 6 und 8 MOG .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Auf Vertrauensschutz gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 2 MOG i. V. m. \u00a7 48 Abs. 2 VwVfG kann sich der Kl\u00e4ger nicht berufen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Betriebspr\u00e4mie ist eine besondere Verg\u00fcnstigung i. S. d. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst . g MOG in der Fassung vom 2. Dezember 2014 , da es sich bei der Betriebspr\u00e4mie um eine fl\u00e4chenbezogene Beihilfe handelt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Bewilligungsbescheide bez\u00fcglich der Betriebspr\u00e4mien f\u00fcr die Jahre 2011 , 2012 und 2013 sind insoweit rechtswidrig , als sie die Gew\u00e4hrung der beantragten Beihilfe \u00fcber eine Fl\u00e4che von 0,37 ha hinaus betreffen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gemeinschaftsrechtliche Grundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Betriebspr\u00e4mie in den Jahren 2011 bis 2013 sind die Regelungen der Verordnung ( EG ) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 , der Verordnung ( EG ) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 und der Verordnung ( EG ) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 \u2013 jeweils mit sp\u00e4teren \u00c4nderungen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Umsetzung dieser Vorschriften auf nationaler Ebene ist durch das Gesetz zur Durchf\u00fchrung der einheitlichen Betriebspr\u00e4mie ( Betriebspr\u00e4miendurchf\u00fchrungsgesetz \u2013 BetrPr\u00e4mDurchfG ) vom 21. Juli 2004 ( BGBl .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "I S. 1763 ) sowie durch die Verordnung zur Durchf\u00fchrung der einheitlichen Betriebspr\u00e4mie ( Betriebspr\u00e4miendurchf\u00fchrungsverordnung \u2013 BetrPr\u00e4mDurchfV ) vom 3. Dezember 2004 ( BGBl .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "I S. 3204 ) \u2013 mit sp\u00e4teren \u00c4nderungen \u2013 erfolgt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weitere Konkretisierungen auf nationaler Ebene enth\u00e4lt die Verordnung \u00fcber die Durchf\u00fchrung von St\u00fctzungsregelungen und gemeinsamen Regeln f\u00fcr Direktzahlungen nach der Verordnung ( EG ) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems ( InVeKoSV ) vom 3. Dezember 2004 ( BGBl .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "I S. 3194 ) \u2013 mit sp\u00e4teren \u00c4nderungen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 33 Abs. 1 der VO ( EG ) Nr. 73/2009 k\u00f6nnen Betriebsinhaber die Betriebspr\u00e4mienregelung in Anspruch nehmen , wenn sie Zahlungsanspr\u00fcche besitzen , die sie nach der VO ( EG ) Nr. 1782/2003 oder im Rahmen der VO ( EG ) Nr. 73/2009 unter anderem durch \u00dcbertragung oder aus der nationalen Reserve erhalten haben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 34 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 73/2009 wird den Betriebsinhabern eine St\u00fctzung im Rahmen der Betriebspr\u00e4mienregelung bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfef\u00e4higer Hektarfl\u00e4che gew\u00e4hrt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei aktivierten Zahlungsanspr\u00fcchen besteht Anspruch auf die Zahlung der darin festgesetzten Betr\u00e4ge .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine beihilfef\u00e4hige Hektarfl\u00e4che ist gem\u00e4\u00df Art . 34 Abs. 2 Buchst . a VO ( EG ) Nr. 73/2009 jede landwirtschaftliche Fl\u00e4che des Betriebs , die f\u00fcr eine landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit oder haupts\u00e4chlich f\u00fcr eine landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit genutzt wird , wenn sie auch f\u00fcr nichtlandwirtschaftliche Zwecke genutzt wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit ist nach Art . 2 Buchst . c VO ( EG ) Nr. 73/2009 die Erzeugung , die Zucht oder der Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse , einschlie\u00dflich Ernten , Melken , Zucht von Tieren und Haltung von Tieren f\u00fcr landwirtschaftliche Zwecke oder die Erhaltung von Fl\u00e4chen in gutem landwirtschaftlichen und \u00f6kologischen Zustand gem\u00e4\u00df Art . 6 dieser Verordnung .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 2 Buchst . h dieser Verordnung ist landwirtschaftliche Fl\u00e4che jede Fl\u00e4che , die als Ackerland , Dauergr\u00fcnland oder mit Dauerkulturen genutzt wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begriffe \u201e Ackerland , Dauergr\u00fcnland und Dauerkulturen \u201c werden in Art . 2 VO ( EG ) Nr. 1120/2009 bestimmt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demnach sind \u201e Dauergr\u00fcnland \u201d Fl\u00e4chen , die durch Einsaat oder auf nat\u00fcrliche Weise ( Selbstaussaat ) zum Anbau von Gras oder anderen Gr\u00fcnfutterpflanzen genutzt werden und mindestens f\u00fcnf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs waren , ausgenommen Fl\u00e4chen im Rahmen von Stilllegungsregelungen gem\u00e4\u00df der Verordnung ( EWG ) Nr. 2078/92 des Rates , gem\u00e4\u00df den Artikeln 22 , 23 und 24 der Verordnung ( EG ) Nr. 1257/1999 des Rates und gem\u00e4\u00df Artikel 39 der Verordnung ( EG ) Nr. 1698/2005 des Rates ; zu diesem Zweck sind \u201e Gras oder andere Gr\u00fcnfutterpflanzen \u201d alle Gr\u00fcnpflanzen , die herk\u00f6mmlicherweise in nat\u00fcrlichem Gr\u00fcnland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen f\u00fcr Gr\u00fcnland oder Wiesen in dem Mitgliedstaat sind , unabh\u00e4ngig davon , ob die Fl\u00e4chen als Viehweiden genutzt werden ( Art . 2 Buchst . c VO ( EG ) Nr. 1120/2009 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gemessen hieran steht dem Kl\u00e4ger eine \u00fcber die Fl\u00e4che von 0,37 ha hinausgehende Bewilligung der Betriebspr\u00e4mien in den Jahren 2011 bis 2013 nicht zu .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Beklagten beanstandeten Fl\u00e4chen sind nicht anerkennungsf\u00e4hig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Bezug auf die Feststellungen , ob es sich bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Fl\u00e4che um eine beihilfef\u00e4hige Fl\u00e4che im Sinne der vorgenannten Vorschriften handelt oder nicht , kommt der Beh\u00f6rde ein gerichtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbarer Beurteilungsspielraum zu .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist n\u00e4mlich zu beachten , dass angesichts des unvermeidlichen Zeitablaufs zwischen der Vor-Ort-Kontrolle und der m\u00fcndlichen Verhandlung vor Gericht durch die st\u00e4ndige nat\u00fcrliche und agrartechnisch herbeigef\u00fchrte Weiterentwicklung der Vegetation der konkrete Zustand im Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle nicht \u2013 auch nicht beispielsweise durch sachverst\u00e4ndige Hilfe oder durch Einnahme eines Augenscheins \u2013 rekonstruiert werden kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Annahme eines Beurteilungsspielraums spielt es keine Rolle , dass unmittelbar europ\u00e4isches Recht vollzogen wird .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den Mitgliedstaaten wird ein fachwissenschaftlicher Beurteilungsspielraum in Bezug auf die zu kategorisierenden Fl\u00e4chen einger\u00e4umt , solange der durch das Gemeinschaftsrecht vorgegebene Kriterienkatalog beachtet wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erscheint danach eine Entscheidung fachlich vertretbar , so nimmt das Gemeinschaftsrecht diese Entscheidung hin ( vgl. BVerwG , B. v. 12. 6. 2003 \u2013 4 B 37.03 \u2013 juris Rn . 10 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wegen der Annahme eines Beurteilungsspielraums ist die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der beh\u00f6rdlichen ( Tatsachen ) Entscheidung , ob es sich bei den konkret bezeichneten Fl\u00e4chen um beihilfef\u00e4hige Fl\u00e4chen handelt oder nicht , nur noch eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Rechtsversto\u00df liegt nur vor , wenn die Beh\u00f6rde Verfahrensfehler begangen hat , von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist , anzuwendendes Recht verkannt , bei seiner Anwendung allgemeing\u00fcltige Bewertungsma\u00dfst\u00e4be verletzt hat oder sich von sachfremden Erw\u00e4gungen leiten lie\u00df ( vgl. VG Meiningen , U. v. 14. 7. 2016 \u2013 2 K 515.12 \u2013 juris Rn . 29 ; VG Karlsruhe , U. v. 20. 1. 2011 \u2013 2 K 11.10 \u2013 juris Rn . 55 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entsprechende Rechtsverst\u00f6\u00dfe sind hier nicht ersichtlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder ist erkennbar , dass der Beklagte von einem nicht zutreffenden Begriff der \u201e beihilfef\u00e4higen Fl\u00e4che \u201c ausgegangen w\u00e4re , noch dass er im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle die Fl\u00e4chendifferenzen messtechnisch fehlerhaft festgestellt h\u00e4tte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat anzuwendendes Recht insoweit nicht verkannt , als er die Anerkennung als \u201e landwirtschaftliche Fl\u00e4che \u201c von der Nutzung als Dauergr\u00fcnland abh\u00e4ngig gemacht und die Anerkennung als landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che verneint hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Wortlaut der Vorschrift des Art . 2 Buchst .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "C VO ( EG ) Nr. 1120/2009 kommt es dabei entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers nicht auf eine Nutzung der Fl\u00e4chen als Viehweiden an .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei den Vor-Ort-Kontrollen am 8. September 2014 beziehungsweise am 19. November 2014 wurde unter anderem festgestellt , dass die Fl\u00e4che im Osten und Nordosten des streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fccks , die entlang der ... verl\u00e4uft , aufgrund von Brombeerbewuchs vollst\u00e4ndig verbuscht ist ( Bl. 130 der Beh\u00f6rdenakten ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren wurde festgestellt , dass die Fl\u00e4che im S\u00fcdwesten bis Nordwesten und die Fl\u00e4chen im Osten am Bach und im Westen am Waldrand des FS 2 ebenfalls verbuscht sind ( Bl. 116 , 130 der Beh\u00f6rdenakten ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen der Kontrolle am 14. Juli 2015 wurde auf dem FS 2 eine im Vergleich zum Jahr 2014 noch weiter verringerte f\u00f6rderf\u00e4hige Fl\u00e4che festgestellt , im \u00dcbrigen das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen aus dem Jahr 2014 aber best\u00e4tigt ( Bl. 242 der Beh\u00f6rdenakten ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Einzelnen wurde festgestellt , dass hinter der Reihe alter Fichten im S\u00fcdwesten der streitgegenst\u00e4ndlichen Fl\u00e4che ein Abstand von etwa zehn Metern zum Wald besteht , das Kronendach jedoch geschlossen ist ( Bl. 242 der Beh\u00f6rdenakten ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Fl\u00e4che im Westen des FS 2 stellt eine Waldfl\u00e4che dar ( Bl. 242 der Beh\u00f6rdenakten ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Fl\u00e4che im Norden und Nordosten des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks ist \u00fcberwiegend von M\u00e4des\u00fc\u00df , Springkraut , Brom- und Himbeeren , Salbei , Dost und anderen Hochstauden bewachsen ( Bl. 242 der Beh\u00f6rdenakten ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Zustand wurde im Rahmen des gerichtlichen Augenscheintermins am 16. Mai 2018 sowie durch die Einlassungen des Beklagten ( Seite 2 der Niederschrift ) in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 31. Juli 2018 best\u00e4tigt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf Grund dieser Feststellungen hat der Beklagte anzuwendendes Recht nicht verkannt .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Vielmehr tragen diese Feststellung die Folgerung , dass das FS 2 hinsichtlich der beanstandeten Fl\u00e4che mit einer Gr\u00f6\u00dfe von 0,34 ha nicht f\u00f6rderf\u00e4hig ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Fl\u00e4che entlang der ... im Osten und Nordosten des streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fccks aufgrund von Brombeerbewuchs zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt verbuscht war , handelt es sich nicht um Dauergr\u00fcnland i. S. d. Art . 2 Buchst . c VO ( EG ) Nr. 1120/2009 .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Brombeeren stellen keine Gr\u00fcnfutterpflanzen i. S. d Art . 2 Buchst . c VO ( EG ) Nr. 1120/2009 dar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gr\u00fcnfutter ist die Bezeichnung f\u00fcr Pflanzen , die vor Abschluss ihres Wachstums gem\u00e4ht und in frischem Zustand an landwirtschaftliche Nutztiere verf\u00fcttert werden ; die Pflanzen des Gr\u00fcnlandes umfassen die drei Hauptgruppen Futtergr\u00e4ser , Kleearten ( und andere Leguminosen ) sowie Kr\u00e4uter .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierbei handelt es sich um sog. krautige Pflanzen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierunter sind Pflanzen zu verstehen , die im Unterschied zu den Geh\u00f6lzen nicht oder nur schwach verholzen und gegen Ende der Vegetationsperiode g\u00e4nzlich oder bis auf die bodennahen , unterirdisch oder im Wasser untergetauchten Sprossteile zugrunde gehen ( vgl. NdsOVG , B. v. 13. 8. 2012 \u2013 10 LA 93.11 \u2013 juris Rn . 7 ; VG Meiningen , U. v. 14. 7. 2016 \u2013 2 K 515.12 \u2013 juris Rn . 37 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Brombeerstr\u00e4ucher stellen \u00e4hnlich wie das Heidekraut als Zwergstrauch ( vgl. NdsOVG , B. v. 13. 8. 2012 \u2013 10 LA 93.11 \u2013 juris Rn . 7 ) nach diesem Ma\u00dfstab keine Gr\u00fcnfutterpflanze dar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Doch selbst wenn man eine solche Eigenschaft ann\u00e4hme , w\u00fcrde dies zu keinem anderen Ergebnis f\u00fchren .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn nur das vereinzelte Vorkommen von Brombeerstr\u00e4uchern hindert die Einordnung einer Fl\u00e4che als Dauergr\u00fcnland grunds\u00e4tzlich nicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Anerkennung einer Fl\u00e4che als Dauergr\u00fcnland steht es jedoch entgegen , wenn \u2013 wie hier \u2013 die Brombeeren den Charakter der Fl\u00e4che pr\u00e4gen , weil sie diese ( vollst\u00e4ndig ) beherrschen ( vgl. VG Oldenburg , U. v. 21. 9. 2017 \u2013 12 A 3046.15 \u2013 juris Rn . 37 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich auch aus der Stellungnahme der Bayerischen Landesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft vom 30. Juli 2018 .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Darin wird auf Seite 2 ausgef\u00fchrt , dass \u201e vereinzelte Himbeer- , Brombeer- und Springkrautpflanzen den Charakter des Bestandes \u201c nicht \u00e4ndern , solange \u201e Gras den Bestand dominier [ t ] \u201c .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie bei den Vor-Ort-Kontrollen aber festgestellt , waren die beanstandeten Fl\u00e4chen weitgehend verbuscht , so dass nicht davon ausgegangen werden kann , dass dort Gras und andere Gr\u00fcnfutterpflanzen weiterhin vorherrschten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Fl\u00e4che im Norden und Nordosten des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks \u00fcberwiegend von M\u00e4des\u00fc\u00df , Springkraut , Brom- und Himbeeren , Salbei , Dost und anderen Hochstauden bewachsen ist , beherrschen die genannten Pflanzen diese Fl\u00e4che und pr\u00e4gen sie ma\u00dfgeblich ( vgl. VG Oldenburg , U. v. 21. 9. 2017 \u2013 12 A 3046.15 \u2013 juris Rn . 37 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesem Grund stellt die Fl\u00e4che im Norden und Nordosten kein Dauergr\u00fcnland i. S. d. Art . 2 Buchst . c VO ( EG ) Nr. 1120/2009 dar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus ist zu ber\u00fccksichtigen , dass M\u00e4des\u00fc\u00df in nur geringen Anteilen und Springkraut , Brom- und Himbeeren , Salbei sowie Dost nicht Bestandteil der Ansaatmischungen f\u00fcr Wirtschaftsgr\u00fcnland sind ( vgl. Bayerische Qualit\u00e4tssaatgutmischungen f\u00fcr Wiesen und Weiden , abrufbar im Internet unter folgendem Link : http://www.lfl.bayern.de/mam/cms07/ipz/dateien/bqsm_merkblatt_2018.pdf ) , so dass diese Pflanzen zudem nicht normalerweise Teil von Saatgutmischungen f\u00fcr Gr\u00fcnland oder Wiesen sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf der Fl\u00e4che im S\u00fcdwesten des FS 2 hinter der Reihe alter Fichten besteht ein Abstand von etwa zehn Metern zum Wald , wobei das Kronendach geschlossen ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch dies tr\u00e4gt die Folgerung , dass insoweit kein Dauergr\u00fcnland vorliegt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der mit dem Kronenschluss verbundenen Beschattung des Bodens handelt es sich nicht um eine Fl\u00e4che , die durch Einsaat oder auf nat\u00fcrliche Weise ( Selbstaussaat ) zum Anbau von Gras oder anderen Gr\u00fcnfutterpflanzen genutzt wird .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Fl\u00e4che im Westen des streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fccks verbuscht beziehungsweise von Wald bewachsen ist , stellt sie ebenfalls kein Dauergr\u00fcnland dar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit sind die oben im Einzelnen dargelegten Gr\u00fcnde , auf die der Beklagte die Nicht-Anerkennung der einzelnen Fl\u00e4chen gest\u00fctzt hat , in gleicher Weise anzuwenden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die vom Kl\u00e4ger als Landschaftselemente geltend gemachten Fl\u00e4chen \u201e Feldgeh\u00f6lz im Nordwesten \u201c sowie \u201e bachbegleitende Hecke / Biotop an der ... \u201c sind nicht f\u00f6rderf\u00e4hig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 8a Abs. 1 InVeKoSV \u2013 in den Fassungen vom 7. Mai 2010 , 15. April 2011 und 15. Dezember 2012 \u2013 sind unter anderem Landschaftselemente im Sinne des \u00a7 5 Absatz 1 der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung ( DirektZahlVerpflV ) Teil der Gesamtfl\u00e4che derjenigen landwirtschaftlichen Parzelle , zu der die Landschaftselemente im unmittelbaren r\u00e4umlichen Zusammenhang stehen . \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 , Nr. 3 und Nr. 4 Buchst . a DirektZahlVerpflV \u2013 in den Fassungen vom 21. April 2011 und 15. Dezember 2011 \u2013 definieren Landschaftselemente Hecken oder Knicks als lineare Strukturelemente , die \u00fcberwiegend mit Geh\u00f6lzen bewachsen sind und eine Mindestl\u00e4nge von 10 Metern aufweisen ( Nr. 1 ) , als Feldgeh\u00f6lze \u00fcberwiegend mit geh\u00f6lzartigen Pflanzen bewachsene Fl\u00e4chen , die nicht der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen , mit einer Gr\u00f6\u00dfe von mindestens 50 Quadratmetern bis h\u00f6chstens 2 000 Quadratmetern , wobei Fl\u00e4chen , f\u00fcr die eine Beihilfe zur Aufforstung oder eine Aufforstungspr\u00e4mie gew\u00e4hrt worden ist , nicht als Feldgeh\u00f6lze gelten ( Nr. 3 ) sowie als Feuchtgebiete mit einer Gr\u00f6\u00dfe von h\u00f6chstens 2.000 Quadratmetern Biotope , die nach \u00a7 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes oder weitergehenden landesrechtlichen Vorschriften gesch\u00fctzt und \u00fcber die Biotopkartierung erfasst sind ( Nr. 4a ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies zugrunde gelegt stellen weder das Biotop mit der bachbegleitenden Hecke noch das Feldgeh\u00f6lz f\u00f6rderf\u00e4hige Landschaftselemente i. S. d. \u00a7 8a Abs. 1 InVeKoSV , \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 , Nr. 3 und Nr. 4 Buchst . a DirektZahlVerpflV dar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann dahinstehen , ob das Biotop mit der bachbegleitenden Hecke gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 Buchst . a DirektZahlVerpflV ein Landschaftselement ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Fl\u00e4che entlang der ... im Osten und Nordosten des streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fccks \u2013 wie oben dargestellt \u2013 keine landwirtschaftliche Fl\u00e4che darstellt , steht das Biotop mit der bachbegleitenden Hecke nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer landwirtschaftlichen Parzelle , so dass keine F\u00f6rderf\u00e4higkeit gegeben ist ( \u00a7 8a Abs. 1 InVeKoSV ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem steht auch nicht entgegen , dass das Biotop gegebenenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 2 BNatSchG nicht beseitigt werden darf .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im zu entscheidenden Fall geht es nicht um die Beseitigung des Biotops , sondern um dessen F\u00f6rderung als landwirtschaftliche Fl\u00e4che .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die schrifts\u00e4tzlich als \u201e Feldgeh\u00f6lz \u201c bezeichnete Fl\u00e4che im Nordwesten des streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fccks ist kein f\u00f6rderf\u00e4higes Landschaftselement i. S. d. \u00a7 8a Abs. 1 InVeKoSV i. V. m. \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 DirektZahlVerpflV .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Fl\u00e4che im Norden und Nordosten des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks \u2013 wie oben dargestellt \u2013 nicht anerkennungsf\u00e4hig ist , steht das \u201e Feldgeh\u00f6lz \u201c nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer landwirtschaftlichen Parzelle , so dass eine F\u00f6rderf\u00e4higkeit ausscheidet ( \u00a7 8a Abs. 1 InVeKoSV ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso ist nicht erkennbar , dass der Beklagte im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle die Fl\u00e4chendifferenzen messtechnisch fehlerhaft festgestellt h\u00e4tte .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Aufgrund des gerichtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbaren Beurteilungsspielraums des Beklagten muss der Betriebsinhaber zeitnah zu den von der Beh\u00f6rde bei einer Vor-Ort-Kontrolle getroffenen Feststellungen eine andere Auffassung zu den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen in geeigneter Weise dokumentieren , um diese sp\u00e4ter den beh\u00f6rdlichen Feststellungen entgegenhalten zu k\u00f6nnen ( vgl. VG Meiningen , U. v. 14. 7. 2016 \u2013 2 K 515.12 \u2013 juris Rn . 47 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es war damit erforderlich sp\u00e4testens im Widerspruchsverfahren m\u00f6gliche Fehler bei der Durchf\u00fchrung der Vermessung konkret zu beanstanden ( vgl. VG Meiningen , U. v. 14. 7. 2016 \u2013 2 K 515.12 \u2013 juris Rn . 48 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesen Anforderungen ist der Kl\u00e4ger im vorliegenden Fall nicht gerecht geworden , da in der Widerspruchsbegr\u00fcndung vom 5. Mai 2015 ( Bl. 216 der Beh\u00f6rdenakten ) Fehler bei der Durchf\u00fchrung der Vermessung zumindest nicht konkret beanstandet wurden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die Einw\u00e4nde des Kl\u00e4gers im Schriftsatz vom 18. Juni 2018 hinsichtlich der Messdaten des Ortstermins vom 16. Mai 2018 kommt es somit nicht an .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Auf Vertrauensschutz kann sich der Kl\u00e4ger nicht berufen ( \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 2 MOG i. V. m. Art . 48 Abs. 2 VwVfG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im hier vorliegenden Fall des indirekten Vollzugs von Unionsrechts ( siehe dazu ausf\u00fchrlich oben unter 1. ) k\u00f6nnen berechtigtes Vertrauen und Rechtssicherheit ohne Widerspruch zum Unionsrecht gesch\u00fctzt werden , da die Rechtsordnung der Union selbst die Grunds\u00e4tze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit anerkennt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings muss im Rahmen der vorzunehmenden Abw\u00e4gung zwischen dem Vertrauen des Betroffenen und dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer R\u00fccknahme auch dem Interesse der Union in vollem Umfang Rechnung getragen werden ( Sachs in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , 9. Aufl. 2018 , \u00a7 48 Rn . 277 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben kann sich der Kl\u00e4ger \u2013 trotz vorgetragenen Verbrauchs der Leistungen \u2013 nicht auf den Vertrauensschutztatbestand des \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 2 MOG i. V. m. Art . 48 Abs. 2 VwVfG berufen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen liegt ein Widerspruch zum Unionsrecht vor , da die streitgegenst\u00e4ndliche Fl\u00e4che kein Dauergr\u00fcnland i. S. d. Art . 2 Buchst . c VO ( EG ) Nr. 1120/2009 darstellt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen regelt Art . 80 Abs. 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 in der jeweils g\u00fcltigen Fassung , dass der Betriebsinhaber bei zu Unrecht gezahlten Betr\u00e4gen zur R\u00fcckzahlung dieser Betr\u00e4ge verpflichtet ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Um diesem Unionsinteresse vollumf\u00e4nglich Rechnung tragen zu k\u00f6nnen , muss im Rahmen der oben genannten Abw\u00e4gung das Vertrauen des Kl\u00e4gers hinter dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer R\u00fccknahme zur\u00fcckstehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsgrundlage f\u00fcr die R\u00fcckforderung der auf den Bewilligungsbescheiden aus den Jahren 2011 bis 2013 basierenden Auszahlungen in H\u00f6he von insgesamt 724,46 \u20ac ist \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 2 Alt . 2 MOG i. V. m. \u00a7 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten , soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer aufl\u00f6senden Bedingung unwirksam geworden ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen sind hier gegeben , da die teilweise R\u00fccknahme der Bewilligungsbescheide aus den Jahren 2011 bis 2013 zu Recht erfolgt ist ( siehe dazu oben ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 2 Alt . 2 MOG i. V. m. \u00a7 49a Abs. 2 Satz 2 VwVfG kommt es nicht an .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die anspruchsbegr\u00fcndenden Merkmale sind schon in \u00a7 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG abschlie\u00dfend erfasst . \u00a7 49a Abs. 2 VwVfG stellt insofern nur eine Rechtsfolgenverweisung dar ( Sachs in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , \u00a7 49a Rn . 42 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch mit dem Einwand , der hier streitgegenst\u00e4ndliche Betrag von 724,46 \u20ac sei vom Beklagten schon einbehalten worden , vermag der Kl\u00e4ger nicht durchzudringen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen der hier erhobenen Anfechtungsklage pr\u00fcft das Gericht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des R\u00fccknahmebescheids vom 16. M\u00e4rz 2015 .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie die konkrete Abwicklung des Bescheids erfolgt , ist dagegen nicht Gegenstand dieses Verfahrens .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem war die Klage mit den Kosten aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssigen Klagen sind unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten mittels Nutzungsuntersagung im Sinne des Art . 76 Satz 2 BayBO .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Auch wenn die Nutzung der Freischankfl\u00e4che der Beigeladenen \u00fcber 60 Sitzpl\u00e4tze hinaus und au\u00dferhalb der genehmigten Fl\u00e4che \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht ( dazu 1. ) , so ist das Ermessen des Beklagten zum Einschreiten nicht auf Null reduziert ( dazu 2. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich besteht hinsichtlich eines bauaufsichtlichen Einschreitens durch die Beklagte nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ( Simon / Busse , Komm. zur BayBO , Art . 76 , Rn . 486 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "E", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "twas anderes gilt jedoch , wenn zugunsten der Kl\u00e4ger eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt , das hei\u00dft der Beklagte zum bauaufsichtlichen Einschreiten oder T\u00e4tigwerden verpflichtet ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine solche Verpflichtung ergibt sich jedoch nicht allein aus einem Versto\u00df gegen nachbarsch\u00fctzende Vorschriften .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einen Rechtsanspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten kann es nur ausnahmsweise geben ( vgl. z. B. VGH M\u00fcnchen B. v. 8. 12. 2017 \u2013 9 ZB 17.882 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das ist der Fall , wenn die von der rechtswidrigen baulichen Anlage ausgehende Beeintr\u00e4chtigung des Nachbarn einen erheblichen Grad erreicht und die Abw\u00e4gung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches \u00dcbergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt ( vgl. BayVerfGH vom 3. 12. 1993 BayVBl 1994 , 110 ; BayVGH vom 23. 1. 2008 Az. 15 ZB 06.3020 - juris - ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Davon ist insbesondere auszugehen , wenn eine unmittelbare , auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr f\u00fcr hochrangige Rechtsg\u00fcter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Bel\u00e4stigungen abzuwehren sind ( VGH M\u00fcnchen B. v. 9. 9. 2009 \u2013 15 ZB 08.3355 ; BayVGH vom 18. 6. 2008 Az. 9 ZB 07.497 - juris - ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insofern kommt es im Rahmen des Ermessens entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger nicht auf die m\u00f6glicherweise drittsch\u00fctzenden Festsetzungen des Bebauungsplans an .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Auffassung der Kammer ist die Nutzung von 83 Sitzpl\u00e4tzen auf der streitgegenst\u00e4ndlichen Freischankfl\u00e4che der Beigeladenen sowie die \u00dcberschreitung der Grenzen der Fl\u00e4che nicht mehr von der urspr\u00fcnglichen Baugenehmigung gedeckt und widerspricht damit \u00f6ffentlich-rechtlich Vorschriften im Sinne des Art . 76 Satz 2 BayBO .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der am 2. August 1996 erteilten Baugenehmigung liegen gestempelte Planzeichnungen bei , aus denen zum einen die Lage und Fl\u00e4che der Freischankfl\u00e4che hervorgeht und zum anderen exakt 60 Sitzpl\u00e4tze eingezeichnet sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Einzeichnung der Sitzpl\u00e4tze nicht lediglich um ein darstellerisches Element , dass die Nutzung der Freischankfl\u00e4che verdeutlichen soll .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anzahl der Sitzpl\u00e4tze und die damit einhergehenden Besucher stellen die wesentliche L\u00e4rmquelle einer Freischankfl\u00e4che dar , wonach sich auch die Beeintr\u00e4chtigungen zu Lasten der Nachbarschaft messen lassen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob solche vorliegen , l\u00e4sst sich nur durch die Angabe der von der Freischankfl\u00e4che ausgehenden ma\u00dfgeblichen , das R\u00fccksichtnahmegebot ( m\u00f6glicherweise ) ber\u00fchrenden Faktoren \u2013 im vorliegenden Falle eben die Sitzplatzanzahl \u2013 beurteilen , weshalb die Einzeichnung von Sitzpl\u00e4tzen in den Planunterlagen eben keinen blo\u00dfen darstellerischen Charakter hat , sondern wesentlicher Inhalt der Baugenehmigung ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kommt bei einer Freischankfl\u00e4che auch nicht nur auf die Fl\u00e4chenzahl an , was sich nach Auffassung der Beklagten aus der Verfahrensfreiheit nach Art . 57 Abs. 1 Nr. 15 d ) BayBO ergebe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verfahrensfreiheit bedeutet nicht , dass eine Freischankfl\u00e4che frei von jeglichen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet werden kann .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die verfahrensfreie Errichtung von Vorhaben hat das gesamte einschl\u00e4gige \u00f6ffentliche Recht einzuhalten und etwaige nach anderen Vorschriften erforderliche Gestattungen sind einzuholen ( Art . 55 Abs. 2 BayBO ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insbesondere kommen die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit nach den \u00a7\u00a7 29 ff. BauGB und hier das R\u00fccksichtnahmegebot in Betracht , wof\u00fcr eben wiederum die Sitzplatzanzahl ma\u00dfgeblich ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da somit lediglich 60 Sitzpl\u00e4tze von der Baugenehmigung umfasst sind , widerspricht die Nutzung mit 83 Pl\u00e4tzen der Baugenehmigung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbiges gilt f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe der Freischankfl\u00e4che .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den von den Kl\u00e4gern in der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcbergebenen Lichtbildern findet aktuell und von Beigeladenenseite nicht bestritten , eine Nutzung der streitgegenst\u00e4ndlichen Freischankfl\u00e4che \u00fcber die genehmigte Gr\u00f6\u00dfe hinaus statt , was ebenfalls der Baugenehmigung widerspricht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine unzumutbare Beeintr\u00e4chtigung , die eine Verpflichtung der Beklagten zum bauaufsichtlichen Einschreiten begr\u00fcnden kann , und damit eine Ermessensreduzierung auf Null liegt unter Heranziehung obiger Ma\u00dfst\u00e4be nicht vor , da in Bezug auf L\u00e4rmimmissionen die Grenzwerte der TA-L\u00e4rm eingehalten sind ( dazu a. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht aufgrund der \u00dcberschreitung der genehmigten Fl\u00e4che der Freischankfl\u00e4che ( dazu b. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a. Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von L\u00e4rmeinwirkungen ist grunds\u00e4tzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts ( Begriff der sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen in \u00a7 3 Abs. 1 BImSchG ) und auf dessen materiell-rechtliche Ma\u00dfst\u00e4be ( \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , \u00a7 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ) zur\u00fcckzugreifen ( BVerwG vom 23. 9. 1999 NVwZ 2000 , 1050 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Zumutbarkeitsgrenze wird regelm\u00e4\u00dfig durch die Richtwerte der TA L\u00e4rm konkretisiert ( BVerwG vom 30. 4. 1992 NJW 1992 , 2779 ; vom 24. 9. 1992 NJW 1993 , 342 ; vom 29. 8. 2007 NVwZ 2008 , 78 ; vgl. auch Nr. 1 Satz 1 TA L\u00e4rm ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der TA L\u00e4rm ist hier w\u00e4hrend der Tagzeit ein Richtwert von 60 dB ( A ) ma\u00dfgeblich und w\u00e4hrend der Nachtzeit ein Richtwert von 45 dB ( A ) heranzuziehen , da sich das Vorhaben in einem Mischgebiet befindet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der vorgelegten schalltechnischen Betrachtung der \u2026 2013 in der \u00fcberarbeiteten Version 2016 wird der Immissionsrichtwert von 60 dB ( A ) am n\u00e4chstgelegenen Immissionsort zu den Kl\u00e4gern mit einem Beurteilungspegel von 58,5 dB ( A ) unter Ber\u00fccksichtigung von 83 Sitzpl\u00e4tzen auf der Freischankfl\u00e4che der Beigeladenen eingehalten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem wurde in der m\u00fcndlichen Verhandlung seitens der Beklagten schl\u00fcssig und nachvollziehbar durch Verweis auf die sich in den Akten befindliche Teilpegelliste dargelegt , dass es entgegen der kl\u00e4gerischen Auffassung auf die zeitliche Reihenfolge der Freischankfl\u00e4chengenehmigungen bzw. -inbetriebnahme im relevanten Bereich der \u2026 f\u00fcr die schalltechnische Betrachtung nicht ankommt ; insoweit spielt nur die Anzahl der Sitzpl\u00e4tze und die nach Baurecht zul\u00e4ssige zeitliche Nutzung eine Rolle .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich ist auch nichts daf\u00fcr ersichtlich oder substantiiert vorgetragen ( zum Ma\u00dfstab des Ersch\u00fctterns fachlicher Gutachten BayVGH B. v. 4. 2. 2014 - 8 CS 13.1842 ) , dass das vorgelegte Schallgutachten an eklatanten M\u00e4ngeln leidet oder die Beurteilungskriterien der TA L\u00e4rm zeitlich \u00fcberholt sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine unzumutbare Beeintr\u00e4chtigung der Kl\u00e4ger durch von der Freischankfl\u00e4che ausgehende L\u00e4rmimmissionen liegt nicht vor .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "b.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sofern sich die Kl\u00e4ger darauf berufen , dass sie durch die Grenz\u00fcberschreitung der Freischankfl\u00e4che hin zu ihrem Grundst\u00fcck in ihren Rechten unzumutbar beeintr\u00e4chtigt sind , ist dies f\u00fcr die Kammer nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es wurde weder substantiiert vorgetragen noch ist der Kammer ersichtlich , wie aus dem Aufstellen von zwei Tischen mit B\u00e4nken eine Verletzung von Abstandfl\u00e4chen oder eine davon ausgehende \u201e erdr\u00fcckende \u201c oder \u201e abriegelnde \u201c Wirkung auf das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4ger ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2013 \u2013 15 ZB 13.68 und B. v. 23. 4. 2014 \u2013 9 CS 14.222 \u2013 juris Rn . 12 ) stattfinden soll und in der Konsequenz eine unzumutbare Beeintr\u00e4chtigung , zumal nach Art . 6 Abs. 1 BayBO Abstandsfl\u00e4chen nur vor Au\u00dfenw\u00e4nden von Geb\u00e4uden bzw. geb\u00e4ude\u00e4hnlichen Vorhaben freigehalten werden m\u00fcssen , wozu vorliegende Freischankfl\u00e4che mit B\u00e4nken und Tischen nicht geh\u00f6rt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weitere unzumutbare Beeintr\u00e4chtigungen , die zu einer Ermessenreduzierung auf Null f\u00fchren und damit einem Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nach Art . 76 Satz 2 BayBO wurden weder vorgetragen noch liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Streitwert : \u00a7 52 Abs. 3 Satz 1 GKG .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( abgek\u00fcrzt gem. \u00a7 267 Absatz 4 StPO )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer hat den zur Tatzeit 31-j\u00e4hrigen , nicht vorbestraften Angeklagten Jens M. wegen Mordes an der zum Tatzeitpunkt 24 Jahre alten Rebecca W. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwischen dem Angeklagten M. und Rebecca W. kam es seit dem Jahr 2010 zu wiederholten intimen Kontakten , letztmals anl\u00e4sslich der sog. \u201e Gickelskerb \u201c , einer Festveranstaltung in Aschaffenburg-Strietwald im September 2014 .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei wurde Rebecca W. schwanger .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. , der seit dem Jahr 2002 in einer festen Beziehung mit seiner sp\u00e4teren Ehefrau lebte und Vater eines im Jahr 2012 geborenen Sohnes ist , f\u00fcrchtete , dass er im Fall des Bekanntwerdens seiner Vaterschaft sein Verh\u00e4ltnis zu Rebecca W. nicht mehr vor seiner Ehefrau w\u00fcrde verheimlichen k\u00f6nnen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. , der zu seinen eigenen Eltern seit vielen Jahren keinerlei Kontakt hatte , gleichwohl zu seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn sowie zu den Schwiegereltern ein inniges Verh\u00e4ltnis pflegte , wollte daher keinesfalls die Geburt des mit Rebecca W. gezeugten Kindes .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nachdem Rebecca W. dem wiederholten Ansinnen des Angeklagten M. , das ungeborene Kind auf seine Kosten abtreiben zu lassen , ablehnte , reifte im Angeklagten M. die Vorstellung , Rebecca W. noch vor Geburt des Kindes -der Entbindungstermin sollte am 26. 05. 2015 sein - zu t\u00f6ten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diese \u00dcberlegung weihte der Angeklagte M. Ende April oder Anfang Mai 2015 seinen guten und langj\u00e4hrigen Freund , den damals 25-j\u00e4hrigen , nicht vorbestraften Angeklagten xxx E. ein .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte E. , der \u00fcber die Schwangerschaft der ihm unbekannten Rebecca W. und die Beweggr\u00fcnde des Angeklagten M. von diesem informiert worden war , weitere Einzelheiten hinsichtlich der durch den Angeklagten M. geplanten T\u00f6tung der Schwangeren jedoch nicht kannte , erkl\u00e4rte sich aufgrund seiner tiefen Freundschaft zu dem Angeklagten M. bereit , diesem f\u00fcr den Fall der Tatausf\u00fchrung sein Auto zu \u00fcberlassen und dem Angeklagten M. f\u00fcr die Tatzeit ein Alibi gegen\u00fcber der Polizei zu geben , was er sp\u00e4ter auch tat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sp\u00e4testens am Vormittag des 13. 05. 2015 entschloss sich der Angeklagte M. endg\u00fcltig zur T\u00f6tung von Rebecca W. .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechend seines vorgefassten Tatplanes fuhr er am fr\u00fchen Nachmittag des 13. 05. 2015 mit dem ihm von dem Angeklagten E. zuvor \u00fcberlassenen Fahrzeug Suzuki Swift zur Wohnung von Rebecca W. .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort gelang es ihm , die damals hochschwangere Rebecca W. zu \u00fcberreden , mit ihm zu einem Waldst\u00fcck in Aschaffenburg-Strietwald zu fahren , wo er sie , wie von ihm geplant , zu einem schmalen Waldweg f\u00fchrte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechend seiner vorgefassten Absicht t\u00f6tete der Angeklagte M. Rebecca W. , die mit Angriff durch den Angeklagten M. zu keinem Zeitpunkt rechnete , indem er sie zun\u00e4chst mit dem H\u00e4nden w\u00fcrgte und anschlie\u00dfend mit einem eigens hierf\u00fcr mitgef\u00fchrten Kabelbinder bis zum endg\u00fcltigen Todeseintritt erdrosselte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Folge verstarb auch , wie von dem Angeklagten M. beabsichtigt , das ungeborene Kind im Mutterleib von Rebecca W. .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte E. , der sich bereits im Ermittlungsverfahren gest\u00e4ndig gezeigt und den Angeklagten M. als T\u00e4ter benannt hatte , r\u00e4umte in der Hauptverhandlung ein , dem Angeklagten M. vor dessen Tat seine Unterst\u00fctzung durch das \u00dcberlassen seines Fahrzeugs und das Verschaffen eines Alibis zugesagt zu haben .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. , den bei der Tat niemand unmittelbar beobachtet hatte , hat in der Hauptverhandlung , wie zuvor bereits im Ermittlungsverfahren , die objektive T\u00f6tungshandlung eingestanden , jedoch angegeben , die T\u00f6tung nicht zuvor geplant , sondern aufgrund eines spontanen Entschlusses begangen zu haben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer hat sich dar\u00fcber hinaus davon \u00fcberzeugt , dass der Angeklagte M. vors\u00e4tzlich , heimt\u00fcckisch und aus sonstigen niedrigen Beweggr\u00fcnden handelte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beraten durch den Sachverst\u00e4ndigen Prof. Dr. Sa\u00df ist die Kammer zudem zu der \u00dcberzeugung gelangt , dass der Angeklagte M. , auch unter Ber\u00fccksichtigung seines vorherigen Amphetaminkonsums , w\u00e4hrend der Tat weder in seiner Einsichts- noch seiner Steuerungsf\u00e4higkeit erheblich eingeschr\u00e4nkt war .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Aufhebung der Einsichtsf\u00e4higkeit oder eine Einschr\u00e4nkung oder gar Aufhebung der Steuerungsf\u00e4higkeit konnte die Kammer , beraten durch den Sachverst\u00e4ndigen Prof. Dr. Foerster , auch hinsichtlich des Angeklagten E. , der ebenfalls seit vielen Jahren Bet\u00e4ubungsmittel konsumiert hatte , nicht feststellen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer , die hinsichtlich des Angeklagten M. auf eine lebenslange Freiheitsstrafe erkannte , hat unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls festgestellt , dass die Schuld des Angeklagten M. trotz seines Gest\u00e4ndnisses und einer Anerkennung von Schmerzensgeldanspr\u00fcchen gegen\u00fcber den Eltern von Rebecca W. besonders schwer wiegt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bez\u00fcglich des Angeklagten E. sah die Kammer , die in seiner Person kein eigenes Mordmerkmal festgestellt hat , f\u00fcr dessen Unterst\u00fctzungshandlungen eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten als tat- und schuldangemessen an .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "A. Zu den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen der beiden Angeklagten", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I. Zu dem Angeklagten xxx", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der heute 32-j\u00e4hrige Angeklagte xxx ist am 26. 03. 1984 unter dem Familiennamen B. in Meiningen ehelich geboren worden und dort in der elterlichen Familie zusammen mit seiner f\u00fcnf Jahre \u00e4lteren Halbschwester Silke aufgewachsen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu seinem heute 58-j\u00e4hrigen Vater hatte der Angeklagte w\u00e4hrend seiner Kindheit nur wenig Kontakt , da dieser aufgrund seiner T\u00e4tigkeit als Lkw-Fahrer nur sehr selten zu Hause war .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der innerdeutschen Grenz\u00f6ffnung zog der Vater des Angeklagten zun\u00e4chst allein in den Landkreis Aschaffenburg , wo er f\u00fcr eine Spedition arbeitete .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die heute 57-j\u00e4hrige Mutter , von Beruf K\u00f6chin , litt zu dieser Zeit unter einer schwerwiegenden Alkohol- und Medikamentenabh\u00e4ngigkeit .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst darin , dass sie des \u00d6fteren betrunken von der Arbeit nach Hause gekommen war , in der Folge auch zu Hause und in Anwesenheit ihrer Kinder erhebliche Mengen von Alkohol , insbesondere Wodka , konsumierte und schlie\u00dflich aufgrund ihres stetigen Alkoholkonsums weder ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit nachkam , noch sich um Angelegenheiten der Haushaltsf\u00fchrung und der Kindeserziehung k\u00fcmmern konnte .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Letzteres wurde von der Schwester des Angeklagten \u00fcbernommen , die f\u00fcr diesen zur einzigen Bezugsperson wurde und f\u00fcr ihn die Rolle einer Ersatzmutter einnahm .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ende des Jahres 1990 / Anfang 1991 zog die Familie schlie\u00dflich zu dem Vater nach Heigenbr\u00fccken .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Mutter des Angeklagten , die noch vor dem Umzug in Hildburghausen eine mehrw\u00f6chige Entzugstherapie erfolgreich absolviert hatte , lebte fortan abstinent und ging auch wieder einer beruflichen T\u00e4tigkeit nach .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte , der bereits in Meiningen eingeschult worden war , wechselte auf die Grundschule Heigenbr\u00fccken .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Noch w\u00e4hrend der Grundschulzeit des Angeklagten zog die Familie in den Aschaffenburger Stadtteil Strietwald , wo der Angeklagte die dortige Hauptschule besuchte .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Jahr 1996 zog die Schwester des Angeklagten aus dem elterlichen Haushalt aus .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte litt zwar zun\u00e4chst unter der Trennung , fand sich in der Folge aber auch ohne seine Schwester als Bezugsperson im h\u00e4uslichen Umfeld gut zurecht .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Hauptschule beendete der Angeklagte im Jahr 2000 im Alter von 16 Jahren ohne Abschluss .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte begann nunmehr erstmals im Freundeskreis mit dem Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er rauchte rasch mehrmals t\u00e4glich und f\u00fcr die Dauer der kommenden neun Jahre Marihuana in einer Dosis von 1 bis 2 Gramm. Im Anschluss an seine Schulzeit absolvierte der Angeklagte erfolgreich eine dreij\u00e4hrige Ausbildung zum Estrichleger bei der Firma F. in Aschaffenburg-Strietwald .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "W\u00e4hrend seiner Ausbildung lernte der Angeklagte seine sp\u00e4tere Ehefrau , die zwei Jahre j\u00fcngere , heutige Arzthelferin Christina M. kennen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bis zum Jahr 2008 war der Angeklagte sodann zun\u00e4chst als Angestellter und sp\u00e4ter auf selbst\u00e4ndiger Basis im Bereich Fu\u00dfbodentechnik t\u00e4tig .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Anschlie\u00dfend wechselte der Angeklagte die Branche und wurde Paketfahrer , zun\u00e4chst bei der Firma DHL , sp\u00e4ter bei der Firma DPD , wo er auch seinen LKW-F\u00fchrerschein erwarb .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ende des Jahres 2011 wechselte der Angeklagte zu dem im Bereich M\u00fcllentsorgung t\u00e4tigen Unternehmen Werner .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 20. 06. 2012 wurde der gemeinsame Sohn Jonas des Angeklagten und seiner damaligen Lebensgef\u00e4hrtin Christina M. geboren .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Juni 2014 heiratete der Angeklagte seine Lebensgef\u00e4hrtin sowohl standesamtlich als auch kirchlich .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte hatte ein sehr inniges Verh\u00e4ltnis zu seinen Schwiegereltern , die das Paar sowohl finanziell unterst\u00fctzten als auch bei dessen Umzug in eine neue Wohnung im Februar 2015 behilflich waren .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hingegen konnte der Angeklagte zu seinen eigenen Eltern aufgrund der Erfahrungen in seiner Kindheit keine enge Beziehung mehr aufbauen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kontakt zu seinen Eltern brach bereits vor der Hochzeit des Angeklagten , an der seine Eltern nicht teilnahmen , v\u00f6llig ab .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zudem hatte der Angeklagte erst kurz vor seiner Hochzeit erfahren , dass der leibliche Vater seiner Schwester Silke nicht der Vater des Angeklagten ist , was den Angeklagten zus\u00e4tzlich kr\u00e4nkte .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte nahm aufgrund des belasteten Verh\u00e4ltnisses zu seinen Eltern mit der Heirat den Familiennamen seiner Ehefrau an .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Juli 2014 wechselte der Angeklagte zu der Spedition A. S. in Stockstadt am Main .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dort war er bis zu seiner vorl\u00e4ufigen Festnahme als Lkw-Fahrer angestellt , wo er aufgrund der besseren Vereinbarkeit mit dem Familienleben f\u00fcr Nachtfahrten eingesetzt war .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zus\u00e4tzlich arbeitete der Angeklagte samstags weiterhin bei der Firma DPD als Paketesortierer , um hierdurch sein monatliches Einkommen zu erh\u00f6hen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beginnend mit seiner T\u00e4tigkeit als Fahrer bei der Spedition Schuck nahm der Angeklagte erstmals Amphetamin zu sich .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Folge steigerte er den zun\u00e4chst lediglich auf die Wochenenden beschr\u00e4nkten Konsum von Amphetamin in einer Dosis von 1 Gramm. So konsumierte der Angeklagte dieses zuletzt mehrfach in der Woche , ohne dass es hierdurch jedoch zu seiner Beeintr\u00e4chtigung in seiner Lebensf\u00fchrung , insbesondere in seiner T\u00e4tigkeit als Lkw-Fahrer kam .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die in vorliegender Sache mit Haftbefehl des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 17. 05. 2015 ( Az. 306 Gs 643/15 ) angeordnete Untersuchungshaft gegen den am 16. 05. 2015 festgenommenen Angeklagten dauerte ohne Unterbrechung bis zur Hauptverhandlung an .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ehe des nicht vorbestraften Angeklagten wurde w\u00e4hrend seiner Inhaftierung geschieden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn , die weiterhin in der zuletzt auch von dem Angeklagten genutzten Wohnung in der [ \u2026 ]", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sailauf leben , besteht seit der Festnahme kein Kontakt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu dem Angeklagten xxx", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der heute 26-j\u00e4hrige Angeklagte xxx wurde am 11. 07. 1989 als einziges gemeinsames Kind seiner verheirateten Eltern Axel und Christine E. in Aschaffenburg geboren .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der 55-j\u00e4hrige Vater des Angeklagten ist gelernter Programmierer .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die 63-j\u00e4hrige Mutter des Angeklagten ist als Haushaltshilfe t\u00e4tig .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus einer fr\u00fcheren Beziehung seiner Mutter entstammen die beiden Halbbr\u00fcder des Angeklagten , der 13 Jahre \u00e4ltere Timo E. sowie der 9 Jahre \u00e4ltere Kai E. .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte wuchs im famili\u00e4ren Umfeld in Aschaffenburg-Strietwald auf .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach regelkonformer Einschulung beendete der Angeklagte die Schulzeit im Jahr 2005 mit dem qualifizierenden Hauptschulabschluss .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bereits w\u00e4hrend seiner Schulzeit im Alter von 13 Jahren begann der Angeklagte erstmals Bet\u00e4ubungsmittel in Form von Cannabis zu konsumieren .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte rauchte in den Folgejahren etwa 1 bis 2 Gramm Cannabis t\u00e4glich .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Abschluss der Schulzeit absolvierte der Angeklagte eine Lehre als Kfz-Mechatroniker bei der Firma O. B. in Aschaffenburg , wo er bis zum Jahr 2011 als Geselle arbeitete .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im selben Jahr lernte der Angeklagte die Zeugin C. L. kennen , mit der er eine 2-j\u00e4hrige Beziehung f\u00fchrte , ohne dass das Paar allerdings zusammenwohnte .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 23. 03. 2013 wurde die gemeinsame Tochter Maxime des Angeklagten und seiner damaligen Lebensgef\u00e4hrtin L. geboren .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Kurz darauf trennte sich das Paar .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte , der inzwischen bei der Firma S. M. arbeitete , musste im Anschluss gerichtlich gegen seine ehemalige Lebensgef\u00e4hrtin vorgehen , um sein Umgangsrecht f\u00fcr die gemeinsame Tochter durchzusetzen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Folge kam es zu w\u00f6chentlichen Treffen des Angeklagten mit der Zeugin L. und Maxime , f\u00fcr die die Zeugin das alleinige Sorgerecht hat .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bis heute leidet der Angeklagte psychisch unter der Trennung von seiner Tochter .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem Angeklagten , dem es seit dem Jahr 2008 gelungen war , seinen Cannabiskonsum deutlich auf wenige Male pro Jahr zu beschr\u00e4nken , begann nunmehr erneut mit dem verst\u00e4rkten Konsum von Cannabis , dieses Mal in einer Dosis von drei bis vier Joints monatlich .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00dcberdies begann er ab dem Jahr 2013 mit dem Konsum von Amphetamin , welches er an den Wochenenden in einer Dosis von 1 bis 2 Gramm zu sich nahm .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nachdem dem Angeklagten zum 30. 10. 2014 gek\u00fcndigt worden war , war er fortan arbeitslos .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte erh\u00f6hte nunmehr seinen Bet\u00e4ubungsmittelkonsum .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er konsumierte t\u00e4glich Cannabis in Form von 1 bis 2 Joints sowie zus\u00e4tzlich 1 bis 2 Gramm Amphetamin , ohne dass es bei dem Angeklagten hierdurch im Alltag zu einer k\u00f6rperlichen Beeintr\u00e4chtigung gekommen war .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieses Konsummuster behielt er bis zu seiner Festnahme bei , wobei er regelm\u00e4\u00dfig montags auf einen Konsum verzichtete im Hinblick auf den stets dienstags stattfindenden Umgang mit seiner Tochter .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte , der \u00fcber einen gro\u00dfen Freundeskreis verf\u00fcgt und dort f\u00fcr seine Hilfsbereitschaft und Kameradschaft sehr gesch\u00e4tzt wird , ist hobbym\u00e4\u00dfig ein gro\u00dfer Auto- und Motorradfan .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er betrieb zuletzt in der Garage seines Elternhauses eine Reparaturwerkstatt , wo er f\u00fcr Freunde , Bekannte und Familienmitglieder Kraftfahrzeuge instand setzte .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte beabsichtigte , ab Oktober 2015 die Meisterschule zu besuchen , wof\u00fcr er sich bereits angemeldet hatte .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der ledige und nicht vorbestrafte Angeklagte wohnte bis zu seiner Festnahme in seinem Elternhaus in [ \u2026 ]", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aschaffenburg .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die in vorliegender Sache mit Haftbefehl des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 17. 05. 2015 ( Az. 306 Gs 644/15 ) angeordnete Untersuchungshaft gegen den am 16. 05. 2015 festgenommenen Angeklagten dauerte ohne Unterbrechung bis zur Hauptverhandlung an .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kontakt zu seinen Eltern und den weiteren Familienmitglieder besteht fort .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "B. Zu den Feststellungen hinsichtlich des Tatgeschehens", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I. Zur Vorgeschichte", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. lebte seit 2002 in einer festen Beziehung mit seiner sp\u00e4teren Ehefrau Christina , die er im Juni 2014 heiratete und mit der er einen im Jahr 2012 geborenen gemeinsamen Sohn Jonas hat .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Jahr 2010 lernte er die am 29. 07. 1990 geborene Rebecca W. kennen , mit der er in der Folgezeit auch wiederholt sexuelle Kontakte unterhielt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwischen dem 05. 09. und 08. 09. 2014 traf der Angeklagte M. bei einem Besuch der w\u00e4hrend dieses Zeitraums in Aschaffenburg-Strietwald stattfindenden \u201e Gickelskerb \u201c wieder auf Rebecca W. , mit der er bei dieser Gelegenheit einvernehmlich den Geschlechtsverkehr aus\u00fcbte .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei wurde Rebecca W. schwanger und erwartete ein Kind , das voraussichtlich am 26. 05. 2015 zur Welt kommen sollte .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als Rebecca W. dem Angeklagten M. Ende des Jahres 2014 mitteilte , dass sie schwanger sei und der Angeklagte als Vater in Betracht k\u00e4me , forderte er Rebecca W. mehrfach auf , das Kind auf seine Kosten abtreiben zu lassen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rebecca W. lehnte jedoch einen Schwangerschaftsabbruch ab und k\u00fcndigte an , die Vaterschaft des Angeklagten M. erforderlichenfalls mit Hilfe des Jugendamts feststellen zu lassen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. sah durch die ihm drohenden Unterhaltszahlungen f\u00fcr das Kind und die damit verbundenen finanziellen Belastungen nicht nur eine dauerhafte erhebliche Einschr\u00e4nkung seiner pers\u00f6nlichen Lebensumst\u00e4nde auf sich zukommen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er bef\u00fcrchtete insbesondere , dass seine Ehefrau Christina von der au\u00dferehelichen Beziehung zu Rebecca W. sowie deren durch ihn verursachten Schwangerschaft erfahren und sich deshalb von ihm trennen w\u00fcrde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Falle der Trennung bef\u00fcrchtete der Angeklagte M. auch den Verlust seines bisher erreichten sozialen Status .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. , der letztmals am 26. 03. 2015 per sms Kontakt zu Rebecca W. hatte , \u00fcberlegte sp\u00e4testens ab diesem Zeitpunkt , wie er ein Bekanntwerden seiner ungewollten Vaterschaft verhindern k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierbei nahm in seiner Vorstellung auch zunehmend eine gewaltsame Verhinderung der Geburt Raum ein .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem der Angeklagte M. zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zu Beginn des Jahres 2015 seinem guten Freund , den Angeklagten B. E. , den er bereits aus seiner Schulzeit seit etwa 15 Jahren kannte , \u00fcber die Schwangerschaft der dem Angeklagten E. unbekannten Rebecca W. und die hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Hintergr\u00fcnde informiert hatte , fanden bis Ende April 2015 mehrere Gespr\u00e4che zwischen den beiden Angeklagten statt , im Rahmen derer sie \u00fcber eine L\u00f6sung dieser f\u00fcr den Angeklagten M. als \u00e4u\u00dferst belastend empfundenen Situation diskutierten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Verlauf eines dieser , meist im Fitness-Studio \u201e Mc Fit \u201c in Aschaffenburg gef\u00fchrten Gespr\u00e4che \u00e4u\u00dferte der Angeklagte M. , dass entweder Rebecca W. oder er selbst gehen m\u00fcsse .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte E. schlug in diesem oder einem anderen Gespr\u00e4ch mit dem Angeklagten M. vor , dass dieser Rebecca W. die Treppe herabsto\u00dfen solle , wobei nicht festgestellt ist , ob sich die Vorstellung des Angeklagten E. hier auf einen Schwangerschaftsabbruch bezog oder auch die T\u00f6tung von Rebecca W. erfasste .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum eigentlichen Tatgeschehen", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. erkannte , dass aufgrund des bald bevorstehenden Geburtstermins ein m\u00f6gliches Bekanntwerden seiner Vaterschaft unmittelbar bevorstehen w\u00fcrde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Um dies zu verhindern und den Bestand seiner Ehe sowie die bei deren Scheitern ebenfalls beeintr\u00e4chtigte - ihm sehr wichtige - Beziehung zu seinem Sohn Jonas nicht zu gef\u00e4hrden , entschloss sich der Angeklagte M. nunmehr , Rebecca W. noch vor der Geburt ihres Kindes zu t\u00f6ten und die Leiche mit dem Embryo zwecks Verhinderung der Feststellung seiner Vaterschaft dauerhaft verschwinden zu lassen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Vorbereitung der geplanten Tat weihte der Angeklagte M. zu einem nicht n\u00e4her bekannten Zeitpunkt Ende April oder Anfang Mai 2015 unter Hinweis auf die immer knapper werdende Zeit im Rahmen eines pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chs den Angeklagten E. in sein Vorhaben und die daf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde ein .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte E. , der sich aufgrund der langj\u00e4hrigen Freundschaft zu dem Angeklagten M. heraus diesem gegen\u00fcber zu einer Unterst\u00fctzung verpflichtet f\u00fchlte , erkl\u00e4rte sich dem Angeklagten M. gegen\u00fcber bereit , ihm f\u00fcr dessen Tatausf\u00fchrung seinen Pkw Suzuki Swift zu \u00fcberlassen sowie durch Best\u00e4tigung eines angeblich gemeinsam durchgef\u00fchrten Trainings im Fitnessstudio \u201e Mc Fit \u201c im Anwesen Sch\u00f6nbornstra\u00dfe 4 in Aschaffenburg ein eventuell erforderliches Alibi f\u00fcr die Tatzeit zu beschaffen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am Freitag , den 08. 05. 2015 vereinbarte der Angeklagte M. mit dem Angeklagten E. ein gemeinsames Treffen im Fitness-Studio \u201e Mc Fit \u201c f\u00fcr den kommenden Mittwoch .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei diesem Gespr\u00e4ch teilte der Angeklagte M. dem Angeklagten E. mit , dass er an diesem Tag dessen Fahrzeug Suzuki Swift mit dem amtlichen Kennzeichen AB-DV 5 ben\u00f6tigen w\u00fcrde , um damit Rebecca W. an ihrer Wohnanschrift aufsuchen zu wollen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am Folgetag brachte der Angeklagte M. durch gezielte Nachfragen an der bisherigen Wohnanschrift von Rebecca W. deren , seit M\u00e4rz 2015 aktuelle Adresse im [ . ]", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aschaffenburg in Erfahrung .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zudem besorgte er sich zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor dem 13. 05. 2015 die beiden , jeweils zu Kfz-Anh\u00e4ngern in Laufach geh\u00f6renden Wechselkennzeichen AB-BA 419 und AB-CA 666.", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. teilte daraufhin am fr\u00fchen Nachmittag des 13. 05. 2015 dem Angeklagten E. telefonisch nochmals mit , dass er am heutigen Nachmittag Rebecca W. in deren Wohnung aufsuchen wolle .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. packte sodann seine Sporttasche , in der er u. a. auch mehrere Kabelbinder sowie Klebeband verstaute .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anschlie\u00dfend fuhr er mit seinem Motorroller von seiner Wohnung in Sailauf aus zu einem Parkplatz vor dem Fitnessstudio \u201e Mc Fit \u201c , wo er sich vereinbarungsgem\u00e4\u00df mit dem Angeklagten E. traf .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort verlangte der Angeklagte M. von dem Angeklagten E. , wie zuvor zwischen beiden vereinbart , dass dieser ihm dessen Pkw Suzuki Swift mit dem amtlichen Kennzeichen AB-DV 5 \u00fcberlassen solle .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte E. , der es zumindest f\u00fcr m\u00f6glich hielt , dass der Angeklagte M. damit zu Rebecca W. fahren und diese samt des ungeborenen Kindes sodann auf eine f\u00fcr den Angeklagten E. nicht bekannte Weise umbringen w\u00fcrde , erkl\u00e4rte sich mit der Zurverf\u00fcgungstellung seines Fahrzeugs einverstanden und nahm billigend in Kauf , dass der Angeklagte M. das Fahrzeug anl\u00e4sslich der Tatausf\u00fchrung nutzt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem der Angeklagte M. noch erfolglos versucht hatte , die von ihm mitgebrachten Wechselkennzeichen an dem Fahrzeug des Angeklagten E. zu montieren , begaben sich beide Angeklagte um 13.58 Uhr in das Fitnessstudio .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. trainierte nur wenige Minuten , \u00fcbergab anschlie\u00dfend zum Zwecke eines Alibis seine Mitgliedskarte dem Angeklagten E. und kehrte mit Wissen des Angeklagten E. in die Umkleidekabine zur\u00fcck , wo er sich eine Regenhose sowie eine Regenjacke anzog .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Kleidungsst\u00fccke hatte der Angeklagte M. mitgebracht , weil er sich entsprechend seines vorgefassten Tatplans als vermeintlicher Postbote Zutritt zu dem von Rebecca W. bewohnten Mehrparteienhaus verschaffen und von dieser nicht sofort erkannt werden wollte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anschlie\u00dfend verlie\u00df der Angeklagte M. das Fitnessstudio und fuhr mit dem Pkw Suzuki Swift des Angeklagten E. zur Wohnung von Rebecca W. , wobei er in einer Plastikt\u00fcte die mitgebrachten Kabelbinder , das Klebeband und einen Einmalhandschuh sowie ein zuvor dem Ablagefach seines Motorrollers entnommenes Spannbetttuch mit sich f\u00fchrte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte war sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt fest entschlossen , Rebecca W. zu t\u00f6ten und hierdurch auch den Tod des ungeborenen Kindes zu bewirken .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen 14.30 Uhr l\u00e4utete der Angeklagte M. an der Hauseingangst\u00fcr von Rebecca W. , gab sich als Postbote aus und verschaffte sich so Zutritt zu dem Wohnanwesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter dem Vorwand , mit Rebecca W. an einem neutralen Ort \u00fcber die Situation sprechen zu wollen , \u00fcberredete er diese , in den vom Angeklagten E. ausgeliehenen Pkw zu steigen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anschlie\u00dfend fuhren beide zu dem in dem Aschaffenburger Stadtteil Strietwald gelegenen , dem Angeklagten noch aus seiner Jugendzeit bestens vertrauten Waldgebiet \u201e Molkenbrunnen \u201c , wo der Angeklagte M. das Fahrzeug im Bereich eines Wendehammers abstellte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von dort aus begaben sich der Angeklagte M. und Rebecca W. zu einem nicht genau bekannten , jedenfalls aber zwischen 15.40 Uhr und 16.00 Uhr liegenden Zeitpunkt \u00fcber einen parallel zur Bundesautobahn A3 verlaufenden Schotterweg zu einem nach links abzweigenden schmalen Waldweg , wobei der Angeklagte M. die Plastikt\u00fcte mit den Kabelbindern , dem Klebeband sowie dem Einmalhandschuh mit sich f\u00fchrte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf diesem Waldweg - ca. 60 m von der Abzweigung entfernt - t\u00f6tete der Angeklagte M. entsprechend seinem vorgefassten Tatplan die von den wahren Absichten des Angeklagten nichts ahnende und einen Angriff des Angeklagten zu keinem Zeitpunkt erwartende Rebecca W. .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem der Angeklagte M. , ebenso wie die vor ihm stehende Rebecca W. aus nicht festgestellten Gr\u00fcnden auf dem Boden zum Liegen gekommen war , befand er sich mit seinem Oberk\u00f6rper auf dem Bauch der r\u00fcckseitig auf dem Boden liegenden Rebecca W. .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. griff unter bewusster Ausnutzung des von ihm so auch erkannten Umstandes , dass sein hochschwangeres Opfer nicht mit einem t\u00e4tlichen Angriff auf sein Leben rechnete und wegen seiner v\u00f6llig \u00fcberraschenden Vorgehensweise auch zu einer Abwehr unf\u00e4hig war in dieser Situation mit seiner rechten Hand an den Hals von Rebecca W. , umschloss diesen im Bereich des Kehlkopfes zwischen seinem Daumen und seinen Fingern und dr\u00fcckte mit voller Kraft zu .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als der Angeklagte bemerkte , dass Rebecca W. trotz seines festen W\u00fcrgegriffs noch Atemluft bekam , dr\u00fcckte er gleichzeitig mit seiner linken Hand die Nasenl\u00f6cher der sich nicht wehrenden , weiterhin unter seinem K\u00f6rper auf dem Waldboden liegenden Rebecca W. zusammen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte bekam aufgrund seines W\u00fcrgegriffs einen Krampf in der rechten Hand , weswegen er mit beiden H\u00e4nden kurzzeitig von Rebecca W. ablie\u00df und anschlie\u00dfend mit seine linken Hand auf die gleiche Weise wie bereits zuvor an deren Hals w\u00fcrgte , wobei er erneut seine gesamte ihm zur Verf\u00fcgung stehende Kraft aufwendete , um eine Sauerstoffzufuhr von Rebecca W. zu unterbinden und diese hierdurch zu t\u00f6ten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als dem Angeklagten auch die Kraft in seiner linken Hand verlie\u00df , er gleichwohl aber erkannte , dass Rebecca W. noch immer lebte , legte er seine beiden H\u00e4nde um deren Hals und dr\u00fcckte diesen wiederum mit voller Kraft zusammen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. bemerkte alsbald , dass ihm zunehmend die Kraft in seinen H\u00e4nden fehlte und beschloss , zur T\u00f6tung seines noch immer lebenden Opfers dessen Position zu wechseln .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er drehte hierzu Rebecca W. auf deren Bauch und kniete sich anschlie\u00dfend \u00fcber deren R\u00fccken .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sodann legte der Angeklagte M. seinen rechten Arm um den Hals der unter ihm liegenden Rebecca W. , zog deren Oberk\u00f6rper damit nach hinten zu sich hoch und dr\u00fcckte anschlie\u00dfend mittels seines Unterarms den Hals seines Opfers gegen seinen eigenen Oberk\u00f6rper .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dieser Position dr\u00fcckte der Angeklagte den Hals von Rebecca W. solange zusammen , bis ihm die Kraft verlie\u00df .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als er entkr\u00e4ftet seinen Griff l\u00f6ste , sank Rebecca W. s Kopf mit dem Gesicht voran zu Boden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rebecca W. bewegte sich nicht mehr , gab aber noch ein r\u00f6chelndes Ger\u00e4usch von sich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte , der deswegen davon ausging , dass Rebecca W. noch immer leben k\u00f6nnte , entnahm aus seiner mitgef\u00fchrten , auf dem Boden abgelegten Plastikt\u00fcte einen Kabelbinder und legte diesen um den Hals der regungslos auf dem Bauch liegenden Rebecca W. .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte verschloss den Kabelbinder im Bereich des Genicks von Rebecca W. und zog einmal straff zu , woraufhin das R\u00f6cheln zun\u00e4chst verstummte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem der Angeklagte kurz darauf das r\u00f6chelnde Ger\u00e4usch abermals vernahm , zog der den Kabelbinder noch fester zusammen , bis das Ger\u00e4usch wiederum aufh\u00f6rte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem der Angeklagte , als er aufgestanden war , erneut selbiges Ger\u00e4usch h\u00f6rte , zog er ein zweites Mal den bereits eng in die Haut am Hals von Rebecca W. einscheidenden Kabelbinder nach , bis nunmehr das R\u00f6cheln endg\u00fcltig verstummte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund dieser mittels des von dem Angeklagten M. bewusst zum Zwecke der Erdrosselung mitgef\u00fchrten Kabelbinders verstarb Rebecca W. infolge fehlender Sauerstoffzufuhr .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund des Todes von Rebecca W. kam es entsprechend dem Tatplan des Angeklagten M. auch zu einem baldigen Absterben ihres zum Vorfallzeitpunkt lebenden ungeborenen Kindes .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unmittelbar nach der Tat bemerkte der Angeklagte das Mobiltelefon von Rebecca W. auf dem Waldboden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte nahm das Handy in die Hand und rannte zur\u00fcck in Richtung des Schotterweges .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Von dort aus begab er sich an den nahegelegenen Waldrand und warf das Handy auf die entlang des Waldgebiets verlaufende Fahrbahn der Bundesautobahn 3. Anschlie\u00dfend rannte der Angeklagte M. zur\u00fcck zu dem im Wendehammer geparkten Fahrzeug des Angeklagten E. .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit diesem fuhr er die Wegstrecke vom Wendehammer \u00fcber den Schotterweg bis zur Abzweigung auf den Waldweg .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sodann entnahm er das zuvor aus dem Ablagefach seines Rollers entnommene Spannbetttuch , begab sich zur\u00fcck zum Tatort und zog den Leichnam von Rebecca W. mithilfe des Spannbetttuchs zum Auto .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Anschlie\u00dfend verbrachte der Angeklagte M. die Leiche auf dem R\u00fccksitz des Fahrzeugs des Angeklagten E. zu einer von ihm bereits vor mehreren Jahren angemieteten Garage in Ringheim , wo er sie eingewickelt in das mitgebrachte Spannbetttuch und bedeckt mit einer dort vorgefundenen Motorhaube ablegte .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Anschlie\u00dfend brachte er das ausgeliehene Fahrzeug dem vor dem Fitnessstudio in Aschaffenburg bereits auf ihn wartenden Angeklagten E. zur\u00fcck , der zuvor vereinbarungsgem\u00e4\u00df mit der Mitgliedskarte des Angeklagten M. f\u00fcr diesen aus dem Fitnessstudio ausgecheckt hatte .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. informierte den Angeklagten E. \u00fcber die T\u00f6tung von Rebecca W. , was dieser u. a. mit den Worten : \u201e Das Mistst\u00fcck hat es nicht anders verdient \u201c kommentierte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sodann forderte der Angeklagte M. den Angeklagten E. auf , die Leiche von Rebecca W. zu verbrennen oder zu versenken , wozu es jedoch wegen der am 16. 05. 2015 erfolgten Festnahme der beiden Angeklagten nicht mehr kam .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie von ihm jedoch vor der T\u00f6tung von Rebecca W. versprochen , verschaffte der Angeklagte E. dem Angeklagten M. bei den anschlie\u00dfenden Vernehmungen durch die Polizei zun\u00e4chst insoweit ein Alibi f\u00fcr den Tatzeitpunkt , als er anl\u00e4sslich einer am 13. 05. 2015 erfolgten polizeilichen Vernehmung die damalige Zeugenangabe des Angeklagten M. best\u00e4tigte , dass beide am 13. 05. 2015 angeblich bis gegen 15.30 Uhr gemeinsam in dem Fitnessstudio trainiert und dieses auch zusammen verlassen h\u00e4tten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "III .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Angeklagten Die Einsichts- und die Steuerungsf\u00e4higkeit der beiden Angeklagten waren zum Tatzeitpunkt weder aufgehoben noch erheblich vermindert .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die beiden Angeklagten waren vielmehr voll strafrechtlich verantwortlich .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "C. Zur Beweisw\u00fcrdigung", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I. Zu den Feststellungen zu den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen der Angeklagten Die Feststellungen zu den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen der Angeklagten ( Ziffer A. ) beruhen jeweils auf deren Angaben gegen\u00fcber den Sachverst\u00e4ndigen , ihren hierzu erg\u00e4nzend in der Hauptverhandlung gemachten Angaben sowie den Angaben der Zeuginnen S. S. und Christine E. in der Hauptverhandlung .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Feststellungen zu den fehlenden Vorstrafen der Angeklagten beruhen auf den in der Hauptverhandlung verlesenen Ausz\u00fcgen aus dem Bundeszentralregister vom 19. 05. 2015 ( Angeklagter M. ) bzw. 05. 11. 2015 ( Angeklagter E. ) , deren jeweiliger Inhalt von den Angeklagten als zutreffend best\u00e4tigt wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu den Feststellungen zum Tatgeschehen", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Zu den Einlassungen der Angeklagten im Ermittlungsverfahren und dessen Verlauf Der Zeuge KOK A. , polizeilicher Sachbearbeiter des Verfahrens , berichtete in der Hauptverhandlung \u00fcber den Verlauf des Ermittlungsverfahrens und den Inhalt der Vernehmungen der beiden Angeklagten .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach sei Rebecca W. von ihrem Lebensgef\u00e4hrten , dem Zeugen Kozlowski , am 13. 05. 2015 um 17.27 Uhr als vermisst gemeldet worden , nachdem diese zuvor ihren dreij\u00e4hrigen Sohn Dennis nicht wie \u00fcblich vom Kindergarten abgeholt habe .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am Abend des 13. 05. 2015 sei bekannt geworden , dass Rebecca W. am fr\u00fchen Nachmittag des 13. 05. 2015 mit ihrer Freundin , der Zeugin Kleiner , telefoniert habe .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rebecca W. habe nach Angaben der Zeugin Kleiner das Telefongespr\u00e4ch unter dem Hinweis darauf beendet , dass es an ihrer T\u00fcre geklingelt habe und \u201e der Jens \u201c vor ihrer Wohnung erschienen sei .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sp\u00e4tere Anrufversuche bei Rebecca W. seien erfolglos geblieben .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Rahmen seiner Zeugenvernehmung vom 13. 05. 2015 habe der Angeklagte M. , nachdem er anf\u00e4nglich bestritten habe , Rebecca W. zu kennen , einger\u00e4umt , mit dieser ein sexuelles Verh\u00e4ltnis gehabt zu haben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er habe hierbei angegeben , dass Rebecca W. behauptet habe , ein Kind von ihm zu erwarten .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am Nachmittag des 13. 05. 2016 sei der Angeklagte M. nach eigener Aussage mit seinem Freund , dem Angeklagten E. , im Fitnessstudio Mc Fit gewesen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte E. habe im Rahmen seiner Zeugenvernehmung vom 13. 05. 2015 f\u00fcr den Zeugen KOK A. zun\u00e4chst glaubhaft best\u00e4tigt , dass der Angeklagte M. im Tatzeitraum mit ihm im Fitnessstudio \u201e Mc Fit \u201c trainiert und das Studio w\u00e4hrenddessen auch nicht verlassen habe .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nachdem es auch in der Folge kein Lebenszeichen von Rebecca W. gegeben habe , sei der Angeklagte M. erstmals am 14. 05. 2015 als Beschuldigter vernommen worden , wobei er erneut angegeben habe , sich am Nachmittag des 13. 05. 2016 im Fitnessstudio aufgehalten zu haben .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nachdem die anschlie\u00dfend eingeleiteten polizeilichen Ma\u00dfnahmen keine neueren Erkenntnisse bez\u00fcglich einer T\u00e4terschaft sowie des Verbleibens von Rebecca W. gebracht h\u00e4tten , sei am fr\u00fchen Morgen des 16. 05. 2016 der Zeuge David B. auf der Polizeidienststelle in Aschaffenburg erschienen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Zeuge B. habe mitgeteilt , dass der Angeklagte E. ihm gegen\u00fcber in einem Gespr\u00e4ch am 13. 05. 2015 sichtlich aufgew\u00fchlt und mit zittriger Stimme erw\u00e4hnt habe , dass heute jemand sein Leben habe lassen m\u00fcssen , der Angeklagte E. hierbei geholfen und sich die Leiche in seinem Fahrzeug befunden habe .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Daraufhin sei der Angeklagte E. an seiner Wohnanschrift vorl\u00e4ufig festgenommen und als Beschuldigter vernommen worden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Rahmen seiner Vernehmung vom 16. 05. 2015 habe der Angeklagte E. die T\u00f6tung von Rebecca W. durch den bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht dringend tatverd\u00e4chtigen Angeklagten M. offenbart und sich selbst hinsichtlich seiner Unterst\u00fctzungshandlungen in Form des abgesprochenen Alibis und der \u00dcberlassung seines Fahrzeugs gest\u00e4ndig gezeigt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. sei daraufhin am 16. 05. 2015 um 07.07 Uhr vorl\u00e4ufig festgenommen worden Er habe sodann im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung vom 16. 05. 2016 die objektive T\u00f6tungshandlung einger\u00e4umt , das Versteck der Leiche von Rebecca W. offenbart und sich mit einer , noch am 16. 05. 2016 durchgef\u00fchrten , videografisch begleiteten Tatortrekonstruktion einverstanden erkl\u00e4rt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Rahmen dieser Tatortbegehung habe der Angeklagte M. detailliert die Art und Weise der T\u00f6tung gemeinsam mit einer Polizeibeamtin nachgestellt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "An der vom Angeklagten M. als Tatort bezeichneten Stelle sei auf dem Waldboden ein wei\u00dfer Einmalhandschuh aufgefunden worden , den der Angeklagte M. auf entsprechende Frage des Zeugen KOK A. als ihm geh\u00f6rig bezeichnet habe .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Zu den Einlassungen der Angeklagten in der Hauptverhandlung", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a ) Zu der Einlassung des Angeklagten M.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. gab im Rahmen des Hauptverhandlungstermins vom 06. 04. 2016 \u00fcber seinen Verteidiger Rechtsanwalt xxx eine Erkl\u00e4rung zur Sache ab , die seitens des Angeklagten M. best\u00e4tigt wurde .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nachfragen hat der Angeklagte M. nicht zugelassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Rahmen der Einlassung hat der Verteidiger des Angeklagten Rechtsanwalt xxx namens des Angeklagten M. erkl\u00e4rt , es sei zutreffend , dass der Angeklagte M. Rebecca W. get\u00f6tet habe .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte habe mit Rebecca W. unregelm\u00e4\u00dfig , zuletzt anl\u00e4sslich der \u201e Gickelskerb \u201c im September 2014 , den Geschlechtsverkehr ausge\u00fcbt , wobei die Initiative stets von Rebecca W. ausgegangen sei .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Folge sei der Angeklagte von Rebecca W. \u00fcber deren Schwangerschaft informiert worden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. sei hier\u00fcber \u00e4u\u00dferst schockiert gewesen , da er geahnt habe , dass seine Beziehung zu Rebecca W. nunmehr nicht mehr vor seiner Ehefrau zu verheimlichen sei .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte f\u00fcrchtete um den Bestand seiner Ehe , das gute Verh\u00e4ltnis zu seinen Schwiegereltern und insbesondere um seine ihm sehr wichtige Beziehung zu seinem geliebten Sohn Jonas .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nachdem Rebecca W. dem Ansinnen des Angeklagten , das Kind abtreiben zu lassen , nicht nachgegeben habe , habe der Angeklagte seit Februar 2015 gemeinsam mit seinem Freund , dem Angeklagten E. , \u00fcber diese Problematik geredet , wobei im Rahmen der Gespr\u00e4che auch eine T\u00f6tung von Rebecca W. durch den Angeklagten M. besprochen worden sei .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte E. habe dem Angeklagten seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Fall zugesagt , insbesondere eine \u00dcberlassung seines Fahrzeugs , die Verschaffung eines Alibis , aber auch seine Hilfe f\u00fcr die Beseitigung der Leiche .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Einzelheiten der Tatbegehung seien mit dem Angeklagten E. jedoch nicht besprochen worden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 13. 05. 2015 habe der Angeklagte M. dem Angeklagten E. mitgeteilt , dass er heute Rebecca W. besuchen wolle .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte E. habe ihm wie vereinbart auf dem Parkplatz des Fitnessstudios \u201e Mc Fit \u201c dessen Auto \u00fcberlassen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach einem kurzen Besuch im Studio habe sich der Angeklagte die zuvor eingepackte Regenhose und Regenjacke angezogen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner habe er eine T\u00fcte mit Kabelbinder , Klebeband und einem Spannbetttuch mit sich gef\u00fchrt , als er zu Rebecca W. gefahren sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er habe diese an ihrer Wohnanschrift , die er zuvor \u00fcber den Hausmeister an deren vorheriger Wohnung in Erfahrung gebracht habe , angetroffen und gebeten , zwecks einer Aussprache mit ihm zu kommen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem Rebecca W. eingewilligt habe , sei man in das Waldgebiet \u201e Molkenbrunnen \u201c gefahren und dort spazieren gegangen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rebecca W. habe , als sie auf einem Trampelpfad gelaufen seien , auf einmal vorgeschlagen , einen \u201e Quickie \u201c zu machen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte , der zun\u00e4chst hier\u00fcber \u00fcberrascht gewesen sei , habe sich darauf eingelassen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als er Rebecca W. s Hose habe herunterziehen wollen , habe diese ge\u00e4u\u00dfert , dass dies doch nicht richtig sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im n\u00e4chsten Moment sei der Angeklagte gestolpert und mit Rebecca W. zu Boden gest\u00fcrzt , wobei er mit seinem K\u00f6rper auf deren Bauch gefallen sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rebecca W. habe in dieser Situation laut um Hilfe geschrien .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte habe nunmehr daran gedacht , dass dieser Hilferuf von anderen Spazierg\u00e4ngern , die ihnen zuvor begegnet seien , geh\u00f6rt werden k\u00f6nne und sei in Panik geraten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er habe Rebecca W. s Hals mit seiner Hand gepackt und diese am Kehlkopf gew\u00fcrgt , damit sie zu schreien aufh\u00f6ren w\u00fcrde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem er gemerkt habe , dass er keine Kraft mehr in seinen H\u00e4nden habe , habe er Rebecca W. von hinten mit dem Arm f\u00fcr etwa eine Minute gew\u00fcrgt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rebecca W. habe sich hiernach nicht mehr bewegt , jedoch leise ger\u00f6chelt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. , der davon ausgegangen sei , dass Rebecca W. tot sei , habe daraufhin aus seiner mitgef\u00fchrten Plastikt\u00fcte einen Kabelbinder entnommen und diesen zun\u00e4chst handfest zugezogen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem das r\u00f6chelnde Ger\u00e4usch noch immer nicht verstummt sei , habe er noch zweimal den Kabelbinder nachgezogen , bis Rebecca W. schlie\u00dflich vollst\u00e4ndig verstummt sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anschlie\u00dfend habe er die Leiche von Rebecca W. in das Fahrzeug des Angeklagten E. verschafft und in seiner Garage in Ringheim abgelegt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Fahrzeug habe er im Anschluss dem Angeklagten E. wieder \u00fcbergeben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser habe zur T\u00f6tung von Rebecca W. ge\u00e4u\u00dfert , dass es \u201e das Mistst\u00fcck nicht anders verdient \u201c habe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte E. habe dem Angeklagten M. nochmals , wie bereits zuvor abgesprochen , versichert , ihm gegebenenfalls ein Alibi f\u00fcr die Tatzeit zu verschaffen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner habe sich der Angeklagte E. bereit erkl\u00e4rt , die Leiche von Rebecca W. aus der Garage verschwinden zu lassen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. habe die T\u00f6tung von Rebecca W. jedoch lediglich als zweite Handlungsalternative in Betracht gezogen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sein vordringliches Ziel sei es gewesen , eine L\u00f6sung f\u00fcr das f\u00fcr ihn als \u201e Super-GAU \u201c empfundene Problem der Schwangerschaft von Rebecca W. zu finden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deswegen , n\u00e4mlich um mit ihr \u00fcber eine m\u00f6gliche Geheimhaltung der Schwangerschaft und anschlie\u00dfender Unterhaltszahlungen durch den Angeklagten zu reden , habe er Rebecca W. prim\u00e4r am 13. 05. 2015 aufgesucht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die T\u00fcte mit den Kabelbindern und dem Klebeband habe der Angeklagte nur deswegen mit sich gef\u00fchrt , um notfalls durch deren Einsatz Rebecca W. dazu zu zwingen , ihm zuzuh\u00f6ren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die T\u00f6tung von Rebecca W. sei von dem Angeklagten M. zwar im Vorfeld in Betracht gezogen , deren tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung jedoch nicht geplant gewesen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erst , als er mit Rebecca W. zusammen im Wald zu Boden gest\u00fcrzt sei und diese um Hilfe gerufen habe , habe sich der Angeklagte M. im Rahmen eines \u201e Blackouts \u201c kurzerhand zur T\u00f6tung entschlossen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Zu der Einlassung des Angeklagten E.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte E. gab im Rahmen des Hauptverhandlungstermins vom 06. 04. 2016 \u00fcber seinen Verteidiger Rechtsanwalt xxx eine zun\u00e4chst abschlie\u00dfende Erkl\u00e4rung zur Sache ab , die seitens des Angeklagten E. best\u00e4tigt wurde .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Anschlie\u00dfend machte der Angeklagte E. in den Hauptverhandlungsterminen vom 13. 04. 2016 und 20. 04. 2016 auf Befragen weitere Angaben zur Sache .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte E. gab an , den Angeklagten M. seit 15 Jahren zu kennen und mit diesem bis zur Inhaftierung eng befreundet gewesen zu sein .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte w\u00fcrde sich selbst als einen sehr hilfsbereiten Menschen charakterisieren .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wenn gute Freunde , wie der Angeklagte M. , Hilfe von ihm ben\u00f6tigt h\u00e4tten , sei der Angeklagte E. ohne l\u00e4nger zu \u00fcberlegen immer \u201e gesprungen \u201c .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte E. habe Anfang des Jahres 2015 von dem Angeklagten M. geh\u00f6rt , dass eine dem Angeklagten E. unbekannte Frau von dem Angeklagten M. schwanger sei und dieser das Kind aus Furcht vor dem Bestand seiner Ehe bzw. Familie nicht haben wolle .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Angeklagten h\u00e4tten in der Folge verschiedene Gespr\u00e4che gef\u00fchrt , in denen der Angeklagte M. ge\u00e4u\u00dfert habe , dass \u201e entweder er oder sie gehen \u201c m\u00fcsse und der Angeklagte E. seinem Freund vorgeschlagen habe , Rebecca W. die Treppe herunterzust\u00fcrzen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einige Wochen vor dem 13. 05. 2015 h\u00e4tten die Angeklagten auch besprochen , dass der Angeklagte M. das Auto des Angeklagten E. benutzen k\u00f6nne , wenn er diese aufzusuchen gedenke .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner sei in diesem Zusammenhang \u00fcber die Verschaffung eines Alibis durch den Angeklagten E. gesprochen worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am Freitag vor der Tat habe der Angeklagte M. den Angeklagten E. w\u00e4hrend eines gemeinsamen Besuchs im \u201e Media Markt \u201c darauf angesprochen , dass er am kommenden Mittwoch dessen Auto ben\u00f6tige , um damit zu Rebecca W. zu fahren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Angeklagten E. sei klar gewesen , dass der Angeklagte M. die T\u00f6tung von Rebecca W. f\u00fcr diesen Tag beabsichtigt habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Frage der Beseitigung der Leiche von Rebecca W. sei hingegen im Vorfeld der Tat nicht er\u00f6rtert worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit diesem Wunsch habe der Angeklagte M. den Angeklagten E. erstmals konfrontiert , als er diesem nach der Tat das Auto auf dem Parkplatz des Fitnessstudios wieder \u00fcbergeben habe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte E. habe den Angeklagten M. nach seiner R\u00fcckkehr gefragt , ob der Rebecca W. wirklich get\u00f6tet habe , woraufhin dieser genickt und ihm entgegnet habe , dass er skrupellos sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner habe der Angeklagte M. ge\u00e4u\u00dfert , dass er - der Angeklagte E. - die Leiche wegschaffen bzw. verbrennen und diese sich vorher nicht ansehen solle .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Angeklagten E. , der vor der \u00dcberlassung des Fahrzeugs geahnt habe , dass der Angeklagte M. nunmehr zu Rebecca W. fahren und diese samt des ungeborenen Kindes t\u00f6ten k\u00f6nne , habe erst zu diesem Zeitpunkt Gewissheit dar\u00fcber gehabt , dass es der Angeklagte M. mit der T\u00f6tung von Rebecca W. tats\u00e4chlich ernst gemeint habe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Beseitigung der Leiche habe der Angeklagte E. nicht beabsichtigt , selbst wenn er , was nicht der Fall gewesen sei , gewusst h\u00e4tte , wo sich die Garage des Angeklagten M. befunden h\u00e4tte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Ratschlag des Angeklagten M. folgend sei er mit seinem Fahrzeug Suzuki im Anschluss nach Hause gefahren und habe dessen Innenraum gr\u00fcndlich gereinigt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als er noch am selben Tag polizeilich als Zeuge vernommen worden sei , habe er , wie mit dem Angeklagten M. vereinbart , wahrheitswidrige Angaben zu der Dauer von dessen Aufenthalt im Fitnessstudio gemacht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Zu den einzelnen Tatsachen", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der unter Ziffer B. geschilderte Sachverhalt steht zur \u00dcberzeugung der Kammer auch aufgrund der gest\u00e4ndigen Einlassung des Angeklagten E. sowie der weitgehend gest\u00e4ndigen Einlassungen des Angeklagten M. fest .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die von den beiden Angeklagten im Rahmen der durchgef\u00fchrten Hauptverhandlung get\u00e4tigten Angaben hat die Kammer nachvollzogen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen beruhen die getroffenen Feststellungen auf den Angaben der in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen , den in Augenschein genommenen Unterlagen sowie den Ausf\u00fchrungen der jeweils vernommenen Sachverst\u00e4ndigen in der Hauptverhandlung .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit der Angeklagte M. jedoch behauptete , Rebecca W. zum Zwecke einer Unterhaltung aufgesucht zu haben und diese in dem Waldgebiet im Rahmen einer Kurzschlussreaktion get\u00f6tet zu haben , stellt dies zur \u00dcberzeugung der Kammer eine reine Schutzbehauptung dar .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht fest , dass der Angeklagte M. - was dieser auch nicht in Abrede stellte - Rebecca W. in Regenkleidung als Postbote verkleidet aufsuchte , wobei er zuvor erfolglos versucht hatte , Wechselkennzeichen am eigens hierf\u00fcr ihm von dem Angeklagten E. \u00fcberlassenen Pkw anzubringen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. f\u00fchrte bei seiner Tat eine T\u00fcte mit Kabelbindern , Klebeband und Spannbetttuch mit sich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner wurde am Tatort - einem abgelegenen Waldst\u00fcck , in dem sich der Angeklagte M. , wie Zeugen best\u00e4tigten , als \u201e Strietw\u00e4lder \u201c fr\u00fcher \u00f6fters aufgehalten hatte - ein Einmalhandschuh aufgefunden , den der Angeklagte M. selbst als ihm geh\u00f6rig bezeichnete .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einlassung , die genannten Gegenst\u00e4nde in der T\u00fcte nebst Einmalhandschuh nur mit sich gef\u00fchrt zu haben , um - n\u00f6tigenfalls - Rebecca W. dazu zu zwingen , ihm zuzuh\u00f6ren , erscheint lebensfremd .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zumal beide Angeklagten , wie sie auch einr\u00e4umten , bereits im Vorfeld der Tat wiederholt eine T\u00f6tung Rebecca W. s sowie die M\u00f6glichkeit eines Alibis f\u00fcr die Tatzeit besprochen hatten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich erscheint es der Kammer unglaubhaft , dass der Angeklagte M. zun\u00e4chst nur zwecks einer Unterredung mit Rebecca W. in das Waldgebiet ging .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr eine solche Unterhaltung bestand zur \u00dcberzeugung der Kammer kein Anlass .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rebecca W. hatte im Vorfeld klar , auch gegen\u00fcber dem Angeklagten M. , erkl\u00e4rt , das Kind , auf dessen Geburt sie sich gefreut habe , in jedem Fall behalten zu wollen und dessen Vaterschaft notfalls \u00fcber das Jugendamt feststellen zu lassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. , dem die aktuelle Adresse von Rebecca W. bis kurz vor der Tat unbekannt gewesen war , hatte letztmals Ende M\u00e4rz telefonischen Kontakt mit dieser .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da somit eine einvernehmliche L\u00f6sung zwischen beiden nicht gefunden worden war , diese gleichwohl bereits seit l\u00e4ngerem keinen Kontakt mehr hatten , erscheint es nicht nachvollziehbar , weshalb und mit welchem Ziel der Angeklagte nunmehr , kurz vor dem - ihm bekannten - Entbindungstermin , ein Gespr\u00e4ch mit Rebecca W. \u00fcber deren Schwangerschaft h\u00e4tte suchen sollen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer ist daher nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme \u00fcberzeugt , dass der Angeklagte M. sp\u00e4testens , als er Rebecca W. am 13. 05. 2016 mit dem Fahrzeug des Angeklagten E. aufsuchte , zu deren T\u00f6tung entschlossen war und hierdurch auch die T\u00f6tung des ungeborenen Kindes beabsichtigte .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Frage der Schuldf\u00e4higkeit der beiden Angeklagten Soweit die Kammer festgestellt hat , dass die Steuerungsf\u00e4higkeit der Angeklagten w\u00e4hrend der Tat nicht erheblich eingeschr\u00e4nkt und erst recht nicht ihre Einsichts- und Steuerungsf\u00e4higkeit aufgehoben war , beruht dies auf den \u00fcberzeugenden Ausf\u00fchrungen der Sachverst\u00e4ndigen Prof. Dr. Klaus Foerster ( f\u00fcr den Angeklagten E. ) und Prof. Dr. Sa\u00df ( f\u00fcr den Angeklagten M. ) , beide jeweils Fach\u00e4rzte f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit von beiden Angeklagten f\u00fcr den Tatzeitraum angegeben worden war , unter dem Einfluss von Bet\u00e4ubungsmitteln , insbesondere Amphetamin , gestanden zu haben , entspricht dies der gutachterlichen Auswertung der beiden am 16. 05. 2016 jeweils entnommenen Haar- und Blutproben , zu deren chemischtoxikologischer Untersuchung der Sachverst\u00e4ndige Dr. Babel , Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t W\u00fcrzburg , in der Hauptverhandlung Ausf\u00fchrungen machte .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Ausf\u00fchrungen sowie die Einlassungen der beiden Angeklagten zu deren Konsumverhalten wurde durch die beiden Sachverst\u00e4ndigen im Rahmen ihrer Gutachtenserstattung ausf\u00fchrlich gew\u00fcrdigt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dennoch sind sie zu dem Ergebnis gelangt , dass aus psychiatrischer Sicht kein Hinweis auf eine eingeschr\u00e4nkte Schuldf\u00e4higkeit bestand .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sofern die Sachverst\u00e4ndigen bei beiden Angeklagten eine forensischpsychiatrisch relevante St\u00f6rung , eine Erkrankung oder Auff\u00e4lligkeit ausschlie\u00dfen konnten , schloss sich die Kammer diesen nachvollziehbaren und \u00fcberzeugenden Einsch\u00e4tzungen nach eigener \u00dcberzeugungsbildung vollumf\u00e4nglich an .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei hat sie auch ber\u00fccksichtigt , dass beide Angeklagte in der Planung der Straftat einbezogen waren und sich die Haupttat wie die Beihilfehandlung \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erstreckten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das spricht zur \u00dcberzeugung der Kammer ganz entscheidend gegen eine erhebliche Einschr\u00e4nkung der Steuerungs- und damit der Schuldf\u00e4higkeit .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "D. Zur rechtlichen W\u00fcrdigung", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte J. M. des Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 211 Absatz 1 und 2 , 218 Absatz 1 Satz 1 , 52 StGB schuldig gemacht .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Angeklagte B. E. hat sich Grundlage der getroffenen Feststellungen der Beihilfe zum Mord und zum Schwangerschaftsabbruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 211 Absatz 1 und 2 , 218 Absatz 1 Satz 1 , 27 , 28 , 52 StGB schuldig gemacht .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I. Zu den einzelnen Mordmerkmalen", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. hat Rebecca W. heimt\u00fcckisch und aus niedrigen Beweggr\u00fcnden get\u00f6tet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Zum Vorliegen von Heimt\u00fccke", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Heimt\u00fcckisch t\u00f6tet , wer in feindlicher Willensrichtung die objektiv gegebene Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur T\u00f6tung ausnutzt ( BGH , Urteil vom 10. 02. 2010 - 2 StR 503/09 - , BeckRS 2010 , 07715 , Rn . 7 ; BGH , Urteil vom 01. 04. 2009 - 2 StR 571/08 - , NStZ 2009 , 501 [ 502 ] BGH , Urteil vom 17. 09. 2008 - 5 StR 189/08 - , NStZ 2009 , 30 [ 31 ] ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wesentlich ist hierbei , dass der M\u00f6rder sein Opfer , das keinen Angriff erwartet , also arglos ist , in einer hilflosen Lage \u00fcberrascht und dadurch daran hindert , dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren ( BGH , Urteil vom 01. 04. 2009 - 2 StR 571/08 - , NStZ 2009 , 501 [ 502 ] BGH , Urteil vom 10. 03. 2006 - 2 StR 561/05 - , NStZ 2006 , 338 [ 339 , Rn . 2 ] BGH , Urteil vom 16. 08. 2005 - 4 StR 168/05 - , NStZ 2006 , 167 [ 169 , Rn . 9 ] ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. suchte Rebecca W. an deren Wohnanschrift auf , um diese von dort unter dem Vorwand , mit ihr reden zu wollen , zu einer abgelegenen Stelle in einem Waldgebiet zu bringen , wobei er zu diesem Zeitpunkt bereits beabsichtigte , Rebecca W. dort zu t\u00f6ten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rebecca W. , an deren Leiche keine Spuren eines Kampfes oder einer Gegenwehr festgestellt werden konnte , hatte keinerlei Veranlassung , dem Angeklagten zu misstrauen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwaige aggressive \u00dcbergriffe des Angeklagten M. , insbesondere gegen\u00fcber Rebecca W. , in der Vergangenheit konnten nicht festgestellt werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn die Einlassung des Angeklagten M. , wonach er mit der Get\u00f6teten zusammen zu Boden gefallen sei , wahr ist , \u00e4ndert dies nichts an dem Vorliegen des Mordmerkmals , da Rebecca W. jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt arglos und ein Entkommen ihr jedenfalls ab diesem Moment nicht mehr m\u00f6glich war .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Zur Annahme niedriger Beweggr\u00fcnde", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beweggr\u00fcnde sind nach der Rechtsprechung im Sinne von \u00a7 211 Absatz 2 StGB \u201e niedrig \u201c , wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich , ja verachtenswert sind ( BGH , Urteil vom 29. 10. 2008 - 2 StR 349/08 - , NStZ 2009 , 568 , Rn . 9 ; BGH , Urteil vom 29. 11. 2007 - 4 StR 425/07 - , NStZ 2008 , 273 [ 275 , Rn . 10 ] ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beurteilung der Frage , ob Beweggr\u00fcnde zur Tat \u201e niedrig \u201c sind und - in deutlich weiterreichendem Ma\u00dfe als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheinen , erstreckt sich auf die Motivation im Ganzen ( BGH , Urteil vom 12. 02. 1998 - 4 StR 617/97 - , NStZ 1998 , 352 [ 353 ] ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daher hat diese Beurteilung auf Grund einer Gesamtw\u00fcrdigung aller \u00e4u\u00dferen und inneren f\u00fcr die Handlungsantriebe des T\u00e4ters ma\u00dfgeblichen Faktoren , insbesondere der Umst\u00e4nde der Tat und ihrer Vorgeschichte , der Lebensverh\u00e4ltnisse des T\u00e4ters und seiner Pers\u00f6nlichkeit zu erfolgen ( BGH , Urteil vom 29. 10. 2008 - 2 StR 349/08 - , NStZ 2009 , 568 , Rn . 9 ; BGH , Urteil vom 30. 10. 2008 - 4 StR 352/08 - , NStZ 2009 , 210 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wut , Entt\u00e4uschung , Rachsucht , Eifersucht und Ver\u00e4rgerung sind Motive , denen jedermann je nach Anlass mehr oder weniger stark erliegen kann und tragen schon deshalb nicht von vornherein den Unwertstempel der Niedrigkeit ( BGH , Urteil vom 22. 08. 1995 - 1 StR 393/95 - , NStZ-RR 1996 , 98 [ 99 ] ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daher kommt es im Rahmen der erforderlichen Gesamtw\u00fcrdigung darauf , ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung bzw. auf niedrigen Beweggr\u00fcnden beruhen ( BGH , Urteil vom 29. 11. 2007 - 4 StR 425/07 - , NStZ 2008 , 273 ( 275 , Rn . 10 ) ; BGH , Urteil vom 05. 09. 2007 - 2 StR 306/07 - , BeckRS 2007 , 16297 , Rn . 22 ) , also nicht menschlich verst\u00e4ndlich ( BGH , Beschluss vom 10. 01. 2006 - 5 StR 341/05 - , NStZ 2006 , 286 [ 287 , Rn . 16 ] BGH , Urteil vom 14. 10. 1992 - 3 StR 320/92 - , NStZ 1993 , 182 [ 183 ] ) , sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des T\u00e4ters sind ( BGH , Beschluss vom 10. 01. 2006 - 5 StR 341/05 - , NStZ 2006 , 286 [ 287 , Rn . 16 ] ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Gesamtschau der festgestellten Tatsachen ergibt , dass das Motiv f\u00fcr die Tat des Angeklagten M. dessen massive Sorge vor dem Bekanntwerden seiner seit Jahren bereits gef\u00fchrten sexuellen Beziehung zu Rebecca W. war .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte M. , der selbst aus problematischen Familienverh\u00e4ltnissen stammt , hatte sich durch die Heirat mit seiner langj\u00e4hrigen Lebensgef\u00e4hrtin , dem guten Verh\u00e4ltnis zu deren Eltern und durch die Geburt seines geliebten Sohnes ein stabiles soziales Gef\u00fcge aufgebaut , welches er nunmehr mit der nahenden Geburt seines au\u00dferehelich gezeugten Kindes abrupt vor der Zerst\u00f6rung sah .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Um dies zu verhindern beschloss er , nachdem sein Wunsch nach Abtreibung von Rebecca W. endg\u00fcltig abgelehnt worden war , die Bewahrung seiner eigenen famili\u00e4ren Idylle \u00fcber das Lebensrecht Rebecca W. s und des ungeborenen Kindes zu stellen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche Grundhaltung des Angeklagten M. steht nach Bewertung der Kammer sittlich auf tiefster Stufe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum Nichtvorliegen des Mordmerkmals der Erm\u00f6glichungsabsicht Erm\u00f6glichungsabsicht im Sinne des \u00a7 211 Absatz 2 StGB setzt voraus , dass der T\u00e4ter in der Absicht t\u00f6tet , zus\u00e4tzliches kriminelles Unrecht im Sinne einer \u201e anderen Straftat \u201c verwirklichen zu k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche \u201e andere Straftat \u201c ist jedoch der hier tateinheitlich verwirklichte Schwangerschaftsabbruch als unmittelbare Folge der T\u00f6tung der Kindsmutter gerade nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum ( tateinheitlich verwirklichten ) Schwangerschaftsabbruch Da infolge der T\u00f6tung Rebecca W. s auch deren im Mutterleib befindliches Kind , wie vom Angeklagten M. auch beabsichtigt , verstarb , hat dieser sich des Schwangerschaftsabbruchs gem\u00e4\u00df \u00a7 218 Absatz 1 StGB schuldig gemacht .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kammer hat die Anwendung der Strafzumessungsregel des \u00a7 218 Absatz 2 Nr. 2 StGB erwogen , wonach ein besonders schwerer Fall vorliegt , wenn der T\u00e4ter \u201e leichtfertig die Gefahr des Todes der Schwangeren \u201c verursacht .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Bereits aufgrund des Wortlautes des Gesetzes ist diese Tatbestandsvariante ersichtlich nicht auf den vorliegenden Fall der vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrten T\u00f6tung einer Schwangeren zugeschnitten .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das insoweit \u00fcber den Schwangerschaftsabbruch i. S. d. \u00a7 218 Absatz 1 StGB hinausgehende Unrecht der Tat des Angeklagten M. wird jedoch durch die Strafbarkeit wegen Mordes , hier insbesondere auf Grundlage der niedrigen Beweggr\u00fcnde , vollst\u00e4ndig erfasst .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "III .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum Vorliegen einer Beihilfe des Angeklagten E.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der Abgrenzung zwischen Mitt\u00e4terschaft ( \u00a7 25 Absatz 2 StGB ) und Beihilfe ( \u00a7 27 Absatz 1 StGB ) ist darauf abzustellen , ob der T\u00e4ter die verwirklichte Tat als eigene wollte .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die innere Willensrichtung muss bei einem Mitt\u00e4ter so beschaffen sein , dass sein Tatbeitrag nicht als blo\u00dfe F\u00f6rderung fremden Tuns , sondern als Teil der T\u00e4tigkeit aller und dementsprechend die Handlung der anderen als Erg\u00e4nzung des eigenen Tatanteils erscheint .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob dies der Fall ist , ist eine Frage , die aufgrund aller Umst\u00e4nde , die von der Vorstellung des T\u00e4ters umfasst waren , in wertender Betrachtung zu beantworten ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wesentliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Beurteilung sind der Grad des eigenen Interesses am Erfolg , an der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder doch wenigstens der Wille zur Tatherrschaft , so dass Durchf\u00fchrung und Ausgang der Tat ma\u00dfgeblich von seinem Willen abh\u00e4ngen ( BGH , Urteil vom 06. 11. 1984 - 1 StR 588/84 - , NStZ 1985 , 165 ; BGH , Urteil vom 17. 10. 2002 - 3 StR 153/02 - , NStZ 2003 , 253 ; BGH , Beschluss vom 23. 12. 2009 , BeckRS 2009 , 89440 , Rn . 24 ; BGH , Beschluss vom 13. 01. 2010 - 5 StR 506/09 - , NStZ-RR 2010 , 139 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte E. seinem Freund , dem Angeklagten M. , auf dessen Wunsch hin , sowohl sein Fahrzeug f\u00fcr die Tatausf\u00fchrung zur Verf\u00fcgung gestellt als auch ein Alibi f\u00fcr den Tatzeitraum versprochen ( und im Anschluss tats\u00e4chlich auch verschafft ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein eigenes Interesse des Angeklagten E. an der T\u00f6tung der diesem unbekannten Rebecca W. konnte die Kammer nicht feststellen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere hat der Angeklagte E. f\u00fcr seine Dienste weder einen Vorteil erhalten , noch dergleichen zuvor seitens des Angeklagten M. versprochen bekommen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte E. handelte zur \u00dcberzeugung der Kammer vielmehr aus einem Gef\u00fchl ( v\u00f6llig falsch verstandener ) Freundschaft heraus , wobei er zumindest billigend in Kauf nahm , dass gerade sein Verhalten sowohl die T\u00f6tung von Rebecca W. als auch die T\u00f6tung deren ungeborenen Kindes durch den Angeklagten M. mitentscheidend f\u00f6rderte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "IV .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum Fehlen eines Mordmerkmals bei dem Angeklagten E.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer hat nicht feststellen k\u00f6nnen , dass der Angeklagte E. selbst ein Mordmerkmal verwirklicht hat .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Bez\u00fcglich des tatbezogenen Mordmerkmals der Heimt\u00fccke konnte aufgrund der insoweit \u00fcbereinstimmenden und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme insoweit nicht widerlegbaren Einlassungen der beiden Angeklagten nicht festgestellt werden , dass der Angeklagte E. Kenntnis \u00fcber Einzelheiten der seitens des Angeklagten M. geplanten T\u00f6tung von Rebecca W. gehabt h\u00e4tte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur \u00dcberzeugung der Kammer handelte der Angeklagte E. auch nicht aus niedrigen Beweggr\u00fcnden .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Insoweit hat die Kammer zum einen zwar den Umstand ber\u00fccksichtigt , dass der Angeklagte E. \u00fcber die Beweggr\u00fcnde des Angeklagten M. Bescheid wusste und letztlich die T\u00f6tung nach der Tat verbal gegen\u00fcber dem Angeklagten M. durchaus als positiv ansah .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierbei galt es gleichwohl im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung auch die Pers\u00f6nlichkeit , das Charakterbild und die Lebensverh\u00e4ltnisse des Angeklagten E. in besonderer Weise zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer hat aufgrund des pers\u00f6nlichen Eindrucks des Angeklagten in der Hauptverhandlung , dessen eigenen Angaben sowie der Angaben von zahlreichen Freunden , Bekannten und Verwandten des Angeklagten E. in der Hauptverhandlung die \u00dcberzeugung gewonnen , dass der Angeklagte E. nicht aus feindlicher Gesinnung gegen\u00fcber der - ihm ohnehin unbekannten - Rebecca W. heraus handelte , als vielmehr sich aus einem Gef\u00fchl der engen Freundschaft heraus zur Unterst\u00fctzung seines Freundes Jens M. verpflichtet f\u00fchlte und hierbei , was dem Angeklagten E. nicht wesensfremd ist , sich keinerlei Gedanken \u00fcber die Konsequenzen seines eigenen Handelns machte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "E. Zur Strafzumessung", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I. Zu dem Angeklagten M.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wegen des Mordes an Rebecca W. war gem\u00e4\u00df \u00a7 211 Absatz 1 StGB auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde , die die Kammer mit Blick auf den Grundsatz des schuldgerechten Strafens ausnahmsweise dazu h\u00e4tten verleiten k\u00f6nnen , eine zeitige Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten M. zu verh\u00e4ngen , hat die Kammer dagegen nicht erkennen k\u00f6nnen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu dem Angeklagten E.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Zu dem ma\u00dfgeblichen Strafrahmen", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Absatz 2 StGB richtet sich f\u00fcr den Gehilfen die Strafe nach der Strafdrohung f\u00fcr den T\u00e4ter , mithin somit lebenslange Freiheitsstrafe , \u00a7 211 Absatz 1 StGB .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 27 Absatz 2 Satz 2 , 49 Absatz 1 StGB ist die Strafe f\u00fcr den Gehilfen jedoch zu mildern .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daraus erg\u00e4be sich ein Strafrahmen von 3 Jahren bis 15 Jahren Freiheitsstrafe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da , wie festgestellt , besondere pers\u00f6nliche Merkmale , die die Straftat des Angeklagten M. begr\u00fcnden - hier das Vorliegen von niedrigen Beweggr\u00fcnden - in der Person des Angeklagten E. nicht festgestellt wurden , ist die Strafe f\u00fcr diesen gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Absatz 1 , 49 Absatz 1 StGB nochmals zu mildern .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit ergibt sich ein Strafrahmen von 6 Monaten bis 11 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Zu den ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Umst\u00e4nden", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der hiernach vorzunehmenden Gesamtbetrachtung aller wesentlichen entlastenden ( strafmildernden ) und belastenden ( straferh\u00f6henden ) Umst\u00e4nde hat die Kammer zugunsten und zu Lasten des Angeklagten E. folgende Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a ) Zu den strafmildernden Umst\u00e4nden", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Strafmildernd war zu werten , dass der Angeklagte , wie zuvor bereits im Ermittlungsverfahren , die Tat in der Hauptverhandlung umfassend einger\u00e4umt hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch zeigte der Angeklagte w\u00e4hrend der Hauptverhandlung im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten Reue und \u00e4u\u00dferte sein Bedauern im Rahmen einer pers\u00f6nlichen Entschuldigung an die Mutter von Rebecca W. .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Strafmildernd ist auch zu ber\u00fccksichtigen , dass der Angeklagte bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Zu den straferh\u00f6henden Umst\u00e4nden", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dagegen sprach zu Lasten des Angeklagten E. , dass er die Tat des Angeklagten M. durch zwei Beihilfehandlungen - die \u00dcberlassung seines Fahrzeugs und das Versichern eines Alibis -f\u00f6rderte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierdurch leistete der Angeklagte E. zudem Beihilfe zu der Verwirklichung von zwei Straftatbest\u00e4nden - Mord und Schwangerschaftsabbruch .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Zur Strafzumessung im engeren Sinn", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ausgehend von dem doppelt gemilderten Strafrahmen hat die Kammer bei der Strafzumessung im engeren Sinne die oben dargestellten strafmildernden und straferschwerenden Umst\u00e4nde , auf die jeweils Bezug genommen wird , ber\u00fccksichtigt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung s\u00e4mtlicher f\u00fcr und gegen den Angeklagten E. sprechenden Umst\u00e4nde hielt die Kammer eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten f\u00fcr unrechts- und schuldangemessen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei dem Angeklagten M.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer ist zu der \u00dcberzeugung gelangt , dass die Schuld des Angeklagten M. besonders schwer wiegt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die besondere Schwere der Schuld Verurteilt ein Gericht einen Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe , so hat es gleichzeitig zu entscheiden , ob die Schuld des Angeklagten im Sinne des \u00a7 57a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StGB besonders schwer wiegt ( BGH , Beschluss vom 11. 02. 1999 - 1 StR 686/98 - , NStZ 1999 , 241 ; Sch\u00e4fer / Sander / van Gemmeren , Praxis der Strafzumessung , 5. Auflage , 2012 , Rn . 1499 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Notwendigkeit einer Gesamtw\u00fcrdigung", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der Pr\u00fcfung , ob die Schuld des T\u00e4ters besonders schwer wiegt , ist zun\u00e4chst zu beachten , dass die Schuld des T\u00e4ters - allgemein betrachtet - bei einer Verurteilung wegen Mordes stets au\u00dferordentlich schwer wiegt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das ist der Grund , warum der Gesetzgeber in \u00a7 211 StGB f\u00fcr Mord die lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen hat .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Umstand verbietet es , die in der allgemeinem Strafandrohung zum Ausdruck kommende allgemeine schwere Schuld mit der besonderen Schuldschwere in \u00a7 57a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StGB gleichzusetzen ( BGH , Urteil vom 21. 01. 1993 - 4 StR 560/92 - , NStZ 1993 , 235 [ 236 ] ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus diesem Grund k\u00f6nnen auch Gesichtspunkte , auf die sich \u00fcberhaupt erst die Verh\u00e4ngung einer lebenslangen Freiheitsstrafe st\u00fctzen l\u00e4sst , f\u00fcr sich genommen eine besonders schwere Schuld nicht begr\u00fcnden ( BGH , Beschluss vom 31. 07. 1996 - 1 StR 247/96 - , NStZ-RR 1997 , 42 ( 44 ) ; Stree / Kinzig , in : Sch\u00f6nke / Schr\u00f6der , StGB , 29. Auflage , 2014 , \u00a7 57a , Rn . 5 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soll eine weitere Strafvollstreckung nach 15 Jahren geboten sein , so muss die besondere Schuldschwere deutlich das Ma\u00df an Schuld \u00fcbersteigen , das zur Verh\u00e4ngung der lebenslangen Freiheitsstrafe erforderlich ist ( BGH , Urteil vom 03. 12. 2008 - 2 StR 435/08 - , NStZ 2009 , 260 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob dies der Fall ist , ist in Anlehnung an die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorliegen eines besonders schweren Falles zu bestimmen ( BGH , Urteil vom 21. 01. 1993 - 4 StR 560/92 - , NStZ 1993 , 235 [ 236 ] ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Tatrichter hat daher ohne Bindung an begriffliche Vorgaben die schuldrelevanten Umst\u00e4nde zu ermitteln und zu gewichten ( BGH , Beschluss vom 11. 06. 2002 -3 StR 62/02 - , NStZ-RR 2002 , 264 f . ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anschlie\u00dfend hat er unter W\u00fcrdigung aller hierzu erheblichen Umst\u00e4nde die Schuld des Angeklagten im Sinne des \u00a7 57 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StGB abzuw\u00e4gen ( BGH , Urteil vom 02. 04. 2008 - 2 StR 621/07 - , BeckRS 2008 , 07343 , Rn . 19 , 20 ) und in einer zusammenfassenden W\u00fcrdigung von Tat und T\u00e4terpers\u00f6nlichkeit die Schuld daraufhin zu bewerten , ob sie nach seiner Auffassung besonders schwer ist ( BGH , Urteil vom 09. 12. 2009 - 5 StR 403/09 - , BeckRS 2010 , 01609 , Rn . 13 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insofern muss das gesamte Tatbild einschlie\u00dflich der T\u00e4terpers\u00f6nlichkeit von den erfahrungsgem\u00e4\u00df vorkommenden Mordf\u00e4llen so sehr abweichen , dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei dann g\u00fcnstiger T\u00e4terprognose unangemessen w\u00e4re ( BGH , Urteil vom 03. 12. 2008 - 2 StR 435/08 - , NStZ 2009 , 260 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "III .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu Umst\u00e4nden , die im Rahmen der Gesamtw\u00fcrdigung Ber\u00fccksichtigung finden k\u00f6nnen In die Gesamtw\u00fcrdigung einzustellen sind s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde von Gewicht ( BGH , Beschluss vom 08. 09. 2005 - 1 StR 159/05 - , NStZ-RR 2006 , 236 [ 237 ] ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einzelne Umst\u00e4nde k\u00f6nnen z. B. ein Gest\u00e4ndnis , auf das sich die Beweisw\u00fcrdigung ma\u00dfgeblich st\u00fctzt ( BGH , Urteil vom 30. 03. 2006 - 4 StR 567/05 - , NStZ 2006 , 505 [ 506 , Rn . 6 ] ) , die soziale Integration des T\u00e4ters ( BGH , Urteil vom 21. 01. 1993 - 4 StR 560/92 - , NStZ 1993 , 235 [ 236 ] ) , die psychische Verfassung des T\u00e4ters ( BGH , Urteil vom 03. 09. 2002 - 5 StR 139/02 - , NStZ 2003 , 146 [ 148 , Rn . 11 ] ) , der Umstand , dass das Opfer minderj\u00e4hrige Kinder hinterl\u00e4sst ( BGH , Urteil vom 28. 08. 1984 - 1 StR 427/84 - , zitiert nach juris ) , u. U. die Verwirklichung von mindestens zwei Mordmerkmalen ( BGH , Beschluss vom 08. 09. 2005 - 1 StR 159/05 - , NStZ-RR 2006 , 236 [ 237 ] ) , ein verwerflicher Vertrauensbruch ( BGH , Beschluss vom 17. 01. 2002 - 3 StR 477/01 - , NStZ-RR 2002 , 137 [ 138 ] und im oder ohne Zusammenhang mit dem Mord begangene weitere schwere Straftaten ( BGH , Urteil vom 02. 03. 1995 - 1 StR 595/94 - , NStZ 1995 , 493 [ 494 ] ) sein .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "IV .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu Umst\u00e4nden , die zu Gunsten des Angeklagten M. Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer hat vor allem zu Gunsten des Angeklagten M. ber\u00fccksichtigt , dass er ein Gest\u00e4ndnis hinsichtlich der T\u00f6tung von Rebecca W. abgelegt hat und dar\u00fcber hinaus durch die Preisgabe des Tatorts und seine Mitwirkung an der anschlie\u00dfenden - videografisch dokumentierten - Rekonstruktion der Tat Aufkl\u00e4rungshilfe geleistet hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner war zu Gunsten des Angeklagten M. zu ber\u00fccksichtigen , dass er sich - nachdem er \u00fcber mehrere Jahre hinweg heimlich eine intime Beziehung zu Rebecca W. gef\u00fchrt hatte - aufgrund deren , von ihm verursachten Schwangerschaft in einer f\u00fcr ihn durchaus schweren Belastungssituation im Hinblick auf sein weiteres Familienleben befunden hat , wenn auch diese pers\u00f6nliche Belastung des Angeklagten weder Mordmerkmale entfallen lassen noch zu einer Einschr\u00e4nkung der Schuldf\u00e4higkeit f\u00fchren konnte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten gewertet , dass er nicht vorbestraft und sozial gut integriert ist sowie \u00fcber seinen Verteidiger sein Bedauern und seine Reue f\u00fcr die Tat ausgedr\u00fcckt hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte hat zudem im Rahmen des Adh\u00e4sionsverfahrens mit den Eltern von Rebecca W. einen Vergleich \u00fcber die Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages in H\u00f6he von insgesamt 22.000,- \u20ac geschlossen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "V. Zu Umst\u00e4nden , die zu Lasten des Angeklagten M. Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Andererseits war jedoch zu Lasten des Angeklagten M. zu ber\u00fccksichtigen , dass er durch seine Tat zwei Straftatbest\u00e4nde - Mord und Schwangerschaftsabbruch - verwirklichte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner verwirklichte der Angeklagte zwei Mordmerkmale - n\u00e4mlich das der Heimt\u00fccke und das der sonstigen niedrigen Beweggr\u00fcnde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedes dieser beiden Mordmerkmale hat f\u00fcr sich und unabh\u00e4ngig voneinander gegen\u00fcber einer vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung schulderh\u00f6hende Wirkung , so dass durch die Verwirklichung des zweiten Mordmerkmals der bereits im Mord und seinen Rechtsfolgen zum Ausdruck kommende Unrechtsgehalt noch einmal erheblich gesteigert wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso musste Ber\u00fccksichtigung finden , dass das Opfer ein zum Tatzeitpunkt dreij\u00e4hrigen Sohn hinterlie\u00df , dem der Angeklagte M. durch seine planm\u00e4\u00dfige und im Vorfeld bereits organisierte Tat die Mutter nahm .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "VI .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum Ergebnis der Gesamtabw\u00e4gung", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "W\u00e4gt man die zu Gunsten des Angeklagten M. sprechenden Umst\u00e4nden mit denen ab , die zu seinen Lasten sprechen , so wiegt vor allem die Verwirklichung eines zweiten Mordmerkmals und die Begehung einer weiteren Gesetzesverletzung , n\u00e4mlich das Absterben des ungeborenen Kindes infolge des Mordes an Rebecca W. so stark zu Lasten des Angeklagten , dass sein Gest\u00e4ndnis , die Belastung mit den Konsequenzen aus der ungewollten Schwangerschaft - f\u00fcr die er durch sein Verhalten selbst die alleinige Verantwortung tr\u00e4gt - im Zeitpunkt des Mordes und selbst die Anerkennung eines Schmerzensgeldbetrages zu Gunsten der Eltern von Rebecca W. zur \u00dcberzeugung der Kammer deutlich hinter diesen belastenden Umst\u00e4nde zur\u00fccktreten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher \u00fcberwiegen zur \u00dcberzeugung der Kammer die zu Lasten des Angeklagten sprechenden Umst\u00e4nde die zu seinen Gunsten sprechenden Umst\u00e4nde so sehr , dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei dann g\u00fcnstiger T\u00e4terprognose unangemessen w\u00e4re .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn hiermit w\u00fcrde die Strafzumessungsschuld des Angeklagten M. bei weitem nicht hinreichend erfasst .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "G. Zur Kostenentscheidung", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf den \u00a7\u00a7 464 , 465 Absatz 1 Satz 1 , 467 Absatz 1 , 472 Absatz 1 Satz 1 StPO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der nach \u00a7 76 Abs. 1 AsylG zust\u00e4ndige Einzelrichter konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten \u00fcber die Sache verhandeln und entscheiden , da die Beklagte in der Ladung auf die Tatsache , dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann , ausdr\u00fccklich hingewiesen wurde ( \u00a7 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 15. September 2016 ist , soweit er mit der Klage angegriffen worden ist , rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten , \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 5 Satz 1 VwGO .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( \u00a7 77 Abs. 1 AsylG ) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nach \u00a7 3 AsylG .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es ist ihm weder der subsidi\u00e4re Schutz nach \u00a7 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen , noch liegen in seiner Person nationale Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG liegen nicht vor .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Rechtsgrundlage f\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft ist \u00a7 3 Abs. 1 AsylG .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach ist ein Ausl\u00e4nder Fl\u00fcchtling i. S. d. Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ( GFK ) , wenn er sich aus begr\u00fcndeter Furcht wegen seiner Rasse , Religion , Nationalit\u00e4t , politischen \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe au\u00dferhalb des Herkunftslandes befindet , dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will , oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zur\u00fcckkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zur\u00fcckkehren will .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Anwendungsbereich der Bestimmungen \u00fcber die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft ( vormals nach \u00a7 60 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG , nunmehr nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ) ist weitgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts , f\u00fcr dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention orientiert hat ( vgl. BVerwG , B. v. 10. 7. 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. - BVerwGE 80 , 315 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Teilweise geht der Internationale Fl\u00fcchtlingsschutz im Ergebnis der Umsetzung der Richtlinie 2011 / 95 / EU \u00fcber den Schutz des Asylgrundrechts hinaus .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So begr\u00fcnden nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 28 Abs. 1a AsylG auch selbstgeschaffene Nachfluchtgr\u00fcnde sowie gem\u00e4\u00df \u00a7 3c Nr. 3 AsylG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure , etwa in B\u00fcrgerkriegssituationen , in denen es an staatlichen Strukturen fehlt , ein Abschiebungsverbot .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ferner stellt \u00a7 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG klar , dass eine Verfolgung wegen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann , wenn Ankn\u00fcpfungspunkt allein das Geschlecht ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich umfasst gem\u00e4\u00df \u00a7 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG der Schutz vor Verfolgung wegen der Religion im Ergebnis der Umsetzung von Art . 10 Abs. 1b der Richtlinie 2011 / 95 / EU auch die Religionsaus\u00fcbung im \u00f6ffentlichen Bereich sowie sonstige religi\u00f6se Bet\u00e4tigungen oder Meinungs\u00e4u\u00dferungen , die sich auf eine religi\u00f6se Bet\u00e4tigung st\u00fctzen oder nach dieser vorgeschrieben sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 3c AsylG kann die Verfolgung ausgehen vom Staat , Parteien oder Organisationen , die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder nicht staatlichen Akteuren , sofern die vorgenannten Akteure einschlie\u00dflich internationaler Organisationen erwiesenerma\u00dfen nicht in der Lage oder nicht willens sind , Schutz vor der Verfolgung zu bieten , und dies unabh\u00e4ngig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinsichtlich des Prognosema\u00dfstabs ist bei der Pr\u00fcfung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft und der Voraussetzungen des subsidi\u00e4ren Schutzes der Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Pr\u00fcfung der Fl\u00fcchtlingsanerkennung und des subsidi\u00e4ren Schutzes keine Bedeutung mehr ( vgl. BVerwG , U. v. 1. 3. 2012 - 10 C 7/11 - juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An dessen Stelle gilt nunmehr nach Art . 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011 / 95 / EU die tats\u00e4chliche Vermutung , dass sich fr\u00fchere Handlungen und Bedrohungen bei einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland wiederholen werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierdurch wird den in der Vergangenheit liegenden Umst\u00e4nden Beweiskraft f\u00fcr ihre Wiederholung in der Zukunft beigemessen ( vgl. EuGH , U. v. 2. 3. 2010 - Rs .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "V 175/08 u. a. , Abdulla ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Gesch\u00e4digte von der Notwendigkeit entlastet , stichhaltige Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorzulegen , dass sich verfolgungsbegr\u00fcndende bzw. schadensstiftende Umst\u00e4nden bei R\u00fcckkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dessen ungeachtet ist es Sache des Ausl\u00e4nders , die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Furcht vor politischer Verfolgung schl\u00fcssig vorzutragen , \u00a7 25 Abs. 1 und 2 AsylG , Art . 4 Abs. 3 Richtlinie 2011 / 95 / EU .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Ausl\u00e4nder hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich schl\u00fcssigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt , dass bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung politische Verfolgung droht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierzu geh\u00f6rt u. a. , dass der Ausl\u00e4nder zu den in seine Sph\u00e4re fallenden Ereignissen , insbesondere zu seinen pers\u00f6nlichen Erlebnissen , eine Schilderung abgibt , die geeignet ist , den behaupteten Anspruch l\u00fcckenlos zu tragen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beruft sich der Ausl\u00e4nder indes zur Begr\u00fcndung seiner Verfolgungsfurcht auch auf Vorg\u00e4nge und Geschehensabl\u00e4ufe nach dem Verlassen seines Herkunftsstaates , so gilt die das Ma\u00df der Darlegungsanforderungen bestimmende Beweiserleichterung nicht , weil nicht mehr davon auszugehen ist , dass die f\u00fcr Vorg\u00e4nge in dem \u201e Verfolgerstaat \u201c bestehenden Beweisschwierigkeiten au\u00dferhalb des Herkunftsstaates fortbestehen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Fl\u00fcchtling hat vielmehr die Umst\u00e4nde , aus denen er seine begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung i. S. v. \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ableitet , zu beweisen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere auch dann , wenn die Nachfluchtgr\u00fcnde in einem Verhalten des Ausl\u00e4nders bestehen , das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden \u00dcberzeugung und Ausrichtung ist , \u00a7 28 Abs. 1a AsylG .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch die Verwendung des Wortes \u201e insbesondere \u201c in \u00a7 28 Abs. 1a AsylG ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen , dass auch Nachfluchttatbest\u00e4nde ohne eine entsprechende Vorpr\u00e4gung im Heimatland beachtlich sein k\u00f6nnen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen hat der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf Gew\u00e4hrung des Fl\u00fcchtlingsschutzes .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht verweist insoweit auf die zutreffende Begr\u00fcndung des angefochtenen Bescheides und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgr\u00fcnde ab ( \u00a7 77 Abs. 2 AsylG ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine asylrelevante Verfolgung i. S. d. \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ist gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger nicht festzustellen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Einer solchen steht bereits entgegen , dass sich der Kl\u00e4ger vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2015 seit dem Jahr 2009 mit einer kurzen Unterbrechung dauerhaft im Iran aufgehalten hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Vorverfolgung in Afghanistan ist daher bereits begrifflich ausgeschlossen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Ergebnis wird auch nicht durch die Vorlage eines Drohbriefes im gerichtlichen Verfahren infrage gestellt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn man von der Echtheit dieses Dokuments ausgeht , vermag dies eine asylrelevante Verfolgung des Kl\u00e4gers i. S. d. \u00a7 3 AsylG nicht zu begr\u00fcnden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der im Verfahren vorgelegte Drohbrief der Taliban stammt zum einen bereits aus dem Jahr 2009 ( 5. 7. ) , zum anderen ist der Drohbrief offensichtlich an den Vater des Kl\u00e4gers gerichtet und kn\u00fcpft an dessen fr\u00fchere T\u00e4tigkeit an .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies fehlt es an einem asylrelevanten Merkmal i. S. d. \u00a7 3 Abs. 1 AsylG .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch war der Vortrag des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2016 \u00e4u\u00dferst bruchst\u00fcckhaft und kn\u00fcpft ebenfalls im Wesentlichen an Ereignisse aus den Jahren 2007 bis 2009 an .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch eine religi\u00f6s motivierte Verfolgung des Kl\u00e4gers ist nicht erkennbar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die schiitische Religionsgemeinschaft , der der Kl\u00e4ger angeh\u00f6rt , z\u00e4hlt mit etwa 1/5 der Bev\u00f6lkerung Afghanistans neben den hanafistischen Sunniten zu den mehrheitlich vertretenen Religionsgruppen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einen innerreligi\u00f6sen Konflikt mit Angeh\u00f6rigen der sunnitischen Religionsgemeinschaft hat der Kl\u00e4ger nicht aufgezeigt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich bedarf jedoch auch dies keiner vertiefenden Betrachtung , da f\u00fcr den Kl\u00e4ger jedenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative i. S. d. \u00a7 3e AsylG f\u00fcr den Kl\u00e4ger erreichbar zur Verf\u00fcgung steht , wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat aber auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes nach \u00a7 4 AsylG .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausl\u00e4nder subsidi\u00e4r Schutzberechtigter , wenn er stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme vorgebracht hat , dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als ernsthafter Schaden geht dabei die Verh\u00e4ngung oder Vollstreckung der Todesstrafe ( \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG ) , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willk\u00fcrlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ( \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ) . nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG gelten dabei die \u00a7\u00a7 3c - e AsylG entsprechend .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Pr\u00fcfung , ob dem Ausl\u00e4nder ein ernsthafter Schaden droht , ist - wie bei der Beurteilung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft - der asylrechtliche Prognosema\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen ( BVerwG , U. v. 27. 4. 2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136 , 377 ff. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Gefahr der Verh\u00e4ngung oder Vollstreckung der Todesstrafe i. S. d. \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG hat der Kl\u00e4ger bereits nicht geltend gemacht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG liegen nicht vor , weil der Kl\u00e4ger jedenfalls auf internen Schutz nach \u00a7 3e AsylG zur\u00fcckgreifen kann .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 3e Abs. 1 AsylG i. V. m. \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG wird einem Ausl\u00e4nder subsidi\u00e4rer Schutz nicht zuerkannt , wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach \u00a7 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vern\u00fcnftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederl\u00e4sst .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Pr\u00fcfung der Frage , ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen des \u00a7 3e Abs. 1 AsylG erf\u00fcllt , sind gem\u00e4\u00df \u00a7 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG die im sicheren Teil des Herkunftslandes vorhandenen allgemeinen Gegebenheiten sowie die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde des Kl\u00e4gers zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Zumutbarkeitsma\u00dfstab geht \u00fcber das Fehlen einer im Rahmen des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus ( BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn . 20 ; U. v. 29. 5. 2008 - 10 C 11/07 - juris Rn . 35 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beurteilung erfordert dabei eine Einzelfallpr\u00fcfung ( vgl. BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 - 13A ZB 13.30185 - juris Rn . 5 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei sind die individuellen Besonderheiten wie Sprache , Bildung , pers\u00f6nliche F\u00e4higkeiten , vorangegangene Aufenthalte des Kl\u00e4gers in dem in Betracht kommenden Landesteil , \u00f6rtliche und famili\u00e4re Bindungen , Geschlecht , Alter , ziviler Status , Lebenserfahrung , soziale Einrichtungen , gesundheitliche Versorgung und verf\u00fcgbares Verm\u00f6gen zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entscheidend daf\u00fcr , ob eine inl\u00e4ndische Fluchtalternative als zumutbar angesehen werden kann , ist dabei insbesondere auch die Frage , ob an dem verfolgungssicher Ort das wirtschaftliche Existenzminimum des Asylsuchenden gew\u00e4hrleistet ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies in der Regel anzunehmen , wenn der Asylsuchende durch eigene Arbeit oder Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach \u00dcberwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nicht mehr zumutbar ist die Fluchtalternative demgegen\u00fcber dann , wenn der Asylsuchende an dem verfolgungssicheren Ort bei der gebotenen grunds\u00e4tzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat , das zu Hunger , Verelendung und schlie\u00dflich zum Tode f\u00fchrt , oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten als ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums ( vgl. VG Gelsenkirchen , U. v. 22. 8. 2013 - 5A K 156 / 11. A - juris Rn . 38 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen geht das Gericht davon aus , dass f\u00fcr den Kl\u00e4ger eine inl\u00e4ndische Fluchtalternative besteht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist davon \u00fcberzeugt , dass sich der Kl\u00e4ger in Afghanistan f\u00fcr ihn zumutbar an einem Ort niederlassen kann , an dem er verfolgungssicher ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Kl\u00e4ger als jungen gesunden Mann d\u00fcrfte es in einer gr\u00f6\u00dferen afghanischen Stadt auch abseits seiner Herkunftsprovinz m\u00f6glich sein , sich ein Existenzminimum zu sichern .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Einsch\u00e4tzung entspricht auch der aktuellen Auskunftslage .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Angaben des Ausw\u00e4rtigen Amtes bieten gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte aufgrund ihrer Anonymit\u00e4t eher Schutz als kleinere St\u00e4dte oder Dorfgemeinschaften ( Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. 10. 2016 , Stand : September 2016 - im Folgenden : Lagebericht - S. 18 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine sch\u00fctzende Anonymit\u00e4t bieten nach Auffassung des Gerichts daher insbesondere die St\u00e4dte Kabul , Herat oder Kandahar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort k\u00f6nnte sich der erwerbsf\u00e4hige Kl\u00e4ger niederlassen , ohne der ernsthaften Gefahr einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt zu sein .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist gesund und mit einem Alter von 20 Jahren in der Lage , auf dem hart umk\u00e4mpften afghanischen Arbeitsmarkt eine Arbeit zu finden , von der er leben kann .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr l\u00e4sst sich anf\u00fchren , dass der Kl\u00e4ger nach seinen eigenen Angaben \u00fcber eine abgeschlossene Ausbildung als Elektriker verf\u00fcgt und auch im Iran bereits eine derartige berufliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit d\u00fcrfte es f\u00fcr den Kl\u00e4ger m\u00f6glich sein , insbesondere im Baugewerbe , in dem auch eine gro\u00dfe Anzahl ungelernter Arbeitskr\u00e4fte besch\u00e4ftigt ist , eine ad\u00e4quate T\u00e4tigkeit zu finden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr eine zumutbare R\u00fcckkehr in eine gr\u00f6\u00dfere Stadt in Afghanistan spricht auch , dass der Kl\u00e4ger nach seinem eigenen Vortrag ledig ist und keine Unterhaltspflichten zu erf\u00fcllen hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger ist nach \u00dcberzeugung des Gerichts eine R\u00fcckkehr insbesondere nach Kabul i. S. einer innerstaatlichen Fluchtalternative auch zumutbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich ist Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative geeignet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Risiko , dort durch Anschl\u00e4ge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , ist weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( BayVGH , B. v. 19. 6. 2013 - 13a ZB 12.30386 - juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch aus den letzten Lageberichten des Ausw\u00e4rtigen Amtes ergibt sich nicht , dass sich die Sicherheitslage in Kabul im Vergleich zur Einsch\u00e4tzung in den vorangegangenen Lageberichten wesentlich ver\u00e4ndert h\u00e4tte ( Lagebericht vom 6. 11. 2015 , S. 4 : Lagebericht vom 19. 10. 2016 , S. 4 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar war teilweise ein Anstieg von zivilen Opfern im Vergleich zu den Vorjahreszeitr\u00e4umen zu verzeichnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass dieser Anstieg jedoch die Sicherheitslage in Kabul derart gravierend verschlechtert hat , dass die Kl\u00e4ger dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit alsbald einer Gefahr f\u00fcr Leib und Leben ausgesetzt w\u00e4ren , ergibt sich aus den Ausk\u00fcnften nicht ( s. auch BayVGH , B. v. 14. 1. 2015 - 13a ZB 14.30410 - juris Rn . 5 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch soweit die Unterst\u00fctzungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan ( UN Assistance Mission in Afghanistan , UNAMA ) in ihrem im Februar 2016 ver\u00f6ffentlichten Jahresbericht f\u00fcr 2015 anf\u00fchrt , dass sie im Jahr 2015 die h\u00f6chste Zahl an zivilen Opfern seit 2009 dokumentiert hat , \u00e4ndert dies obige Einsch\u00e4tzung nicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem es bereits in den Jahren 2013 und 2014 einen Anstieg in der Zahl der zivilen Todesopfer und Verletzten gegeben hatte , stieg im Jahr 2015 die Zahl der durch konfliktbedingte Gewalt get\u00f6teten und verletzten Zivilisten im Vergleich zum Jahr 2014 um vier Prozent auf 11.002 zivile Opfer ( 3.545 Tote und 7.457 Verletzte ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie UNAMA erl\u00e4utert , ist der Anstieg in der Gesamtzahl der zivilen Opfer vor allem durch eine Zunahme an komplexen Anschl\u00e4gen und Selbstmordanschl\u00e4gen sowie gezielten T\u00f6tungen durch regierungsfeindliche Kr\u00e4fte zu erkl\u00e4ren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus stieg auch die Zahl von Opfern , die durch Regierungskr\u00e4fte im Zuge von Luft- und Bodengefechten verursacht wurden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere in der Provinz Kunduz geriet zudem eine steigende Zahl von Zivilisten zwischen die Frontlinien der Konfliktparteien .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "UNAMA zu Folge f\u00fchrten komplexe Anschl\u00e4ge und Selbstmordanschl\u00e4ge in der Zentralregion , insbesondere in der Stadt Kabul , zu einem 18-prozentigen Anstieg in der Zahl der zivilen Opfer im Jahr 2015 ( vgl. ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation : Allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan & Chronologie f\u00fcr Kabul , Stand : 5. 7. 2016 , http://www.ecoi.net/news/188769::afghanistan/101.allgemeinesicherheitslageinafghanistanchronologiefuerkabul.htm ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings hat die Zunahme von Anschl\u00e4gen nach \u00dcberzeugung des Gerichts nicht zu einer solchen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Zentralregion und in Kabul gef\u00fchrt , dass vern\u00fcnftigerweise nicht mehr erwartet werden k\u00f6nnte , dass ein R\u00fcckkehrer sich dort niederl\u00e4sst .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die allgemeine Gef\u00e4hrdungslage dort erreicht nicht eine Intensit\u00e4t , dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG anzunehmen w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit Organisationen wie UNHCR und Pro Asyl sowie Presseberichte auf die Zunahme von Anschl\u00e4gen in Kabul verweisen , folgen sie eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben , aber nicht den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an die Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ( vgl. BayVGH , B. v. 17. 8. 2016 - 13a ZB 16.30090 - Rn . 10 m. w. N. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch erreicht die allgemeine Gef\u00e4hrdungslage dort nicht eine Intensit\u00e4t , dass Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative nicht mehr geeignet w\u00e4re , denn das Risiko , dort durch Anschl\u00e4ge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , ist noch weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. bisher schon BayVGH , B. v. 19. 6. 2013 - 13a ZB 12.30386 - juris ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt auch zum jetzt entscheidungserheblichen Zeitpunkt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat aber auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes auf der Grundlage von \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG , wonach von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abzusehen ist , wenn er dort als Angeh\u00f6riger der Zivilbev\u00f6lkerung einer erheblichen individuellen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen hierf\u00fcr liegen nicht vor , weil dem Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan aufgrund der dortigen Situation keinen erheblichen individuellen Gefahren aufgrund willk\u00fcrlicher Gewalt landesweit drohen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit folgt das Gericht den Feststellungen und der Begr\u00fcndung des angefochtenen Bescheides ( \u00a7 77 Abs. 2 AsylG ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen ebenfalls nicht .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausl\u00e4nder nicht abgeschoben werden , soweit sie aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK ) ergibt , dass die Abschiebung unzul\u00e4ssig ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In F\u00e4llen , in denen gleichzeitig \u00fcber die Gew\u00e4hrung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist , scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG regelm\u00e4\u00dfig aus denselben tats\u00e4chlichen und rechtlichen Erw\u00e4gungen auch ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK aus ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 - 10 C 15/12 - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort f\u00fcr diesen Ausl\u00e4nder eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind die Gefahren nach Satz 1 , denen die Bev\u00f6lkerung oder die Bev\u00f6lkerungsgruppe , der der Ausl\u00e4nder angeh\u00f6rt , allgemein ausgesetzt ist , bei Anordnungen nach \u00a7 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbeh\u00f6rde anordnen , dass die Abschiebung f\u00fcr l\u00e4ngstens sechs Monate ausgesetzt wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche Abschiebestoppanordnung besteht f\u00fcr die Personengruppe , der der Kl\u00e4ger angeh\u00f6rt , nicht .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch ist das Gericht der Auffassung , dass die allgemeine Gefahr in Afghanistan sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet hat , dass eine entsprechende Anwendung des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "D", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ie von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung hierf\u00fcr aufgestellten Voraussetzungen sind nicht erf\u00fcllt ( vgl. BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 - 13A ZB 13.30119 u. a. - juris ; VGH Baden-W\u00fcrttemberg , U. v. 27. 4. 2012 - A 11 S 3079/11 - juris ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wann allgemeine Gefahren von Verfassungswegen zu einem Abschiebungsverbot f\u00fchren , h\u00e4ngt wesentlich von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab und entzieht sich einer reinen quantitativen oder statistischen Betrachtung .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die drohenden Gefahren m\u00fcssten jedoch nach Art , Ausma\u00df und Intensit\u00e4t von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung f\u00fcr den Ausl\u00e4nder die begr\u00fcndete Furcht ableiten l\u00e4sst , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies setzt voraus , dass der Ausl\u00e4nder mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner R\u00fcckkehr in sein Heimatland in eine lebensgef\u00e4hrliche Situation ger\u00e4t , aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So besteht eine extreme Gefahrenlage dann , wenn der Ausl\u00e4nder mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen und sicheren Hungertod nach erfolgter Abschiebung ausgeliefert werden w\u00fcrde ( vgl. BVerwG , U. v. 29. 6. 2010 - 10 C 10.09 - BVerwGE 137 , 226 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In \u00dcbereinstimmung mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( z. B. B. v. 19. 2. 2014 - 13A ZB 14.30022 - juris ) geht das Gericht davon aus , dass derzeit f\u00fcr aus dem europ\u00e4ischen Ausland zur\u00fcckkehrende , alleinstehende , m\u00e4nnliche arbeitsf\u00e4hige afghanische Staatsangeh\u00f6rige , zu denen auch der Kl\u00e4ger zu rechnen ist , in Afghanistan nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist , die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von \u00a7 60 Abs. 7 AufenthG f\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes spricht beim Kl\u00e4ger zudem , dass dieser seinem eigenen Vortrag \u00fcber mehrere Familienangeh\u00f6rige in Afghanistan verf\u00fcgt , die den Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr erneut aufnehmen k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit droht dem Kl\u00e4ger keine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib und Leben wegen der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar gestaltet sich die allgemeine Versorgungslage nach wie vor schwierig .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotz dieser kritischen Versorgungslage muss nicht jeder R\u00fcckkehrer aus Europa generell im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitssch\u00e4den bei einer R\u00fcckf\u00fchrung erleiden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Gesamtschau der ins Verfahren eingef\u00fchrten aktuellen Ausk\u00fcnfte ist nicht davon auszugehen , dass jeder R\u00fcckkehrer aus Europa generell in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitssch\u00e4den bei einer R\u00fcckf\u00fchrung nach Kabul erleiden m\u00fcsste ( vgl. BayVGH , U. v. 20. 1. 2012 - 13A B 11.30425 - juris Rn . 32 ff. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur f\u00fcr besonders schutzw\u00fcrdige R\u00fcckkehrer wie Alte oder behandlungsbed\u00fcrftig kranke Personen , alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder , Familien und Personen , die aufgrund pers\u00f6nlicher Merkmale zus\u00e4tzlicher Diskriminierung unterliegen oder die \u00fcber keinen aufnahmebereiten Familienverbund verf\u00fcgen , l\u00e4sst sich eine extreme Gefahrenlage begr\u00fcnden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr alleinstehende , junge und arbeitsf\u00e4hige M\u00e4nner aus der Bev\u00f6lkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschr\u00e4nkungen , besteht die M\u00f6glichkeit , sich eine neue Existenz in Kabul oder einer anderen gr\u00f6\u00dferen Stadt aufzubauen ( st. Rspr. . des BayVGH , beispielsweise U. v. 15. 3. 2012 - 13a B 11.30439 - juris Rn . 25 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist vollj\u00e4hrig und leidet , soweit ersichtlich , nicht unter gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist daher davon auszugehen , dass der Kl\u00e4ger sein Existenzminimum bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan durchaus sichern kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen verweist das Gericht auf m\u00f6gliche R\u00fcckkehr- und Starthilfen f\u00fcr freiwillige R\u00fcckkehrer nach Afghanistan nach dem REAG / GARP-Programm .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus werden Leistungen nach dem Reintegrationsprogramm \u201e ERIN \u201c gew\u00e4hrt ( vgl. Ausk\u00fcnfte der Regierung von Schwaben vom 17. August 2016 und des Bundesamtes vom 12. August 2016 an das Verwaltungsgericht Augsburg ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch steht der langj\u00e4hrige Aufenthalt des Kl\u00e4gers im Iran einer Einsch\u00e4tzung einer zumutbaren R\u00fcckkehr nach Afghanistan nicht entgegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich hat der Kl\u00e4ger den gr\u00f6\u00dften Teil seines Lebens in einer islamisch gepr\u00e4gten Umgebung verbracht ( vgl. BayVGH , B. v. 30. 9. 2015 - 13A ZB 15.30063 - juris ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem spricht der Kl\u00e4ger die Landessprache Dari bzw. zumindest das der Landessprache \u00e4hnliche Farsi , weshalb es nicht ma\u00dfgeblich darauf ankommt , ob der Kl\u00e4ger speziell mit den afghanischen Verh\u00e4ltnissen vertraut ist ( vgl. BayVGH , B. v. 19. 2. 2014 - 13A ZB 14.30022 - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daneben ist darauf zu verweisen , dass die Familie des Kl\u00e4gers bereits l\u00e4ngere Zeit in Kabul gelebt hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den Jahren 2002 bis 2007 ist die Familie des Kl\u00e4gers dauerhaft nach Afghanistan \u00fcbergesiedelt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das von der Beklagten verf\u00fcgte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage des \u00a7 11 Abs. 1 AufenthG sowie die Abschiebungsandrohung begegnen keinen rechtlichen Bedenken .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach allem erweist sich die Klage zwar als zul\u00e4ssig , aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie war daher mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Als im Verfahren unterlegen hat der Kl\u00e4ger die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus \u00a7 83b AsylG .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 167 Abs. 2 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist nicht begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger steht aus \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften kein Anspruch darauf zu , die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 8. Mai 2014 f\u00fcr die Nutzungs\u00e4nderung eines vormalig gewerblich genutzten Geb\u00e4udebestandes in eine Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen einschlie\u00dflich deren Oberfl\u00e4chenbeschichtung auf dem Grundst\u00fcck Fl.Nr. ... der Gemarkung ... , abwehren zu k\u00f6nnen ; der Kl\u00e4ger wird insoweit nicht in seinen Rechten verletzt ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die Klage ist zul\u00e4ssig , insbesondere ist der Kl\u00e4ger Nachbar im Sinne des Baurechts .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Insoweit ist es auch nicht von vornherein ausgeschlossen , dass er sich auf ihn sch\u00fctzende Rechtsvorschriften berufen kann ( \u00a7 42 Abs. 2 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der baurechtliche Nachbarbegriff , wie er beispielsweise in Art . 66 BayBO vorausgesetzt wird , ist dabei durch eine rechtliche und eine r\u00e4umliche Komponente gepr\u00e4gt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "W\u00e4hrend Nachbarn in rechtlicher Hinsicht nur die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und sonstigen dinglichen Berechtigten sind ( vgl. BVerwG , B. v. 20. 4. 1998 - 4 B 22/98 - NVwZ 1998 , 956 ) , sind Nachbarn in r\u00e4umlicher Hinsicht nur diejenigen Anwohner , die durch das Bauvorhaben in ihren \u00f6ffentlich-rechtlich gesch\u00fctzten Belangen ber\u00fchrt werden k\u00f6nnen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierbei ist auf die r\u00e4umliche Reichweite des konkreten Vorhabens , insbesondere im Hinblick auf dessen Auswirkungen , abzustellen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach ist der Nachbarbegriff in r\u00e4umlicher Hinsicht gerade nicht generell auf die Eigent\u00fcmer der unmittelbar angrenzenden Grundst\u00fccke beschr\u00e4nkt , sondern jeweils im Einzelfall nach der in Streit stehenden Norm zu ermitteln ( vgl. zum Ganzen : Kopp / Schenke , VwGO , 22. Auflage 2016 , \u00a7 42 Rn . 97 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich ist der Einwirkungsbereich des Vorhabens , der nach Art und Intensit\u00e4t der von dem Vorhaben ausgehenden Beeintr\u00e4chtigungen verschieden bemessen sein kann und dementsprechend flexibel den Kreis der Nachbarn bestimmt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da sich der Kl\u00e4ger im vorliegenden Verfahren in erster Linie gegen die von ihm bef\u00fcrchteten L\u00e4rm- und Geruchseinwirkungen der genehmigten Nutzungs\u00e4nderung in eine Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen wendet , kann die baurechtliche Nachbarstellung des Kl\u00e4gers nicht dadurch in Frage gestellt werden , dass das kl\u00e4gerische Grundst\u00fcck nicht unmittelbar an das Baugrundst\u00fcck mit der Fl.Nr. ... der Gemarkung ... angrenzt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts der r\u00e4umlichen N\u00e4he des Bauvorhabens zum kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck ist es im Ergebnis ohne Bedeutung , dass die Grundst\u00fccke durch das Grundst\u00fcck mit der Fl.Nr. ... getrennt sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Hinblick auf die geringe Entfernung des kl\u00e4gerischen Wohnhauses und der genehmigten Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen kann die Nachbareigenschaft des Kl\u00e4gers im Hinblick auf bef\u00fcrchtete Immissionen aus der genehmigten Anlage nicht in Frage gestellt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Klage ist jedoch unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung , die gem\u00e4\u00df Art . 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO zu erteilen ist , wenn dem Vorhaben keine \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften , die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu pr\u00fcfen sind , entgegenstehen , haben Nachbarn nicht schon dann , wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vielmehr setzt die Aufhebung der Baugenehmigung weiter voraus , dass die Nachbarn durch die Genehmigung zugleich in ihren Rechten verletzt sind ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist nur dann der Fall , wenn die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz der Nachbarn dient , also drittsch\u00fctzende Wirkung hat ( vgl. BVerwG , U. v. 6. 10. 1989 - 4 C 14.87 - BayVBl. 1990 , 154 ff. ; BayVGH , B. v. 2. 2. 2001 - 26 ZS 00.2347 - juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen wird der Kl\u00e4ger weder in Vorschriften des \u00f6ffentlichen Baurechts , die gerade dem Schutz seiner individuellen Interessen dienen , noch hinsichtlich des Gebots der R\u00fccksichtnahme verletzt .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ein Versto\u00df gegen nachbarsch\u00fctzende Vorschriften , auf die sich der Kl\u00e4ger mit Erfolg berufen k\u00f6nnte , ist nicht gegeben .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nicht entscheidungserheblich ist dabei , ob es sich bei der genehmigten Anlage um einen Sonderbau im Sinne des Art . 2 Abs. 4 BayBO mit der Folge handelt , dass statt des vom Beklagten durchgef\u00fchrten vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach Art . 59 BayBO evtl. ein Genehmigungsverfahren mit dem in Art . 60 BayBO vorgesehenen Pr\u00fcfungsumfang h\u00e4tte durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleiches gilt hinsichtlich der Frage , ob der Beklagte f\u00fcr das beantragte Bauvorhaben fehlerhaft ein baurechtliches Genehmigungsverfahren statt eines in der Sache gebotenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchgef\u00fchrt hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "D", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ies bedarf keiner abschlie\u00dfenden Entscheidung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wird n\u00e4mlich ein Vorhaben , obwohl Sonderbau und deshalb nach Art . 60 BayBO zu behandeln , zu Unrecht in einem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zugelassen , wird der Nachbar ( allein ) dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ( vgl. Molodovsky in Koch / Molodovsky / Famers , BayBO , Kommentar , Stand : Mai 2016 , Art . 59 Rn . 43 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr ein eventuelles immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren gilt letztlich nichts anderes ( BVerwG , U. v. 5. 10. 1990 - BVerwG 7 C 55 u. 56.89 - , BVerwGE 85 , 368 ff ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Wahl des Genehmigungsverfahrens ist nicht geeignet , den Kl\u00e4ger in dessen subjektiven Rechten zu verletzen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn weder der baurechtliche ( Art . 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO ) noch der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsvorbehalt ( \u00a7 4 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG ) als solcher , noch die Vorschriften \u00fcber das Baugenehmigungsverfahren dienen dem individuellen Schutz Dritter .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn materielle drittsch\u00fctzende Vorschriften im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ungepr\u00fcft bleiben und damit der Umfang der Feststellungswirkung der Baugenehmigung hinter dem eines Baugenehmigungsverfahrens f\u00fcr einen Sonderbau im Sinne von Art . 2 Abs. 4 BayBO bzw. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit ihrer Konzentrationswirkung aus \u00a7 13 Abs. 1 BImSchG zur\u00fcckbleibt , steht dem Dritten allenfalls ein Anspruch auf bauaufsichtliches bzw. immissionsschutzrechtliches Einschreiten zur Seite ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2002 - 26 ZS 01.2795 - juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": ".", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Gericht ist der Auffassung , dass das genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen nicht gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der R\u00fccksichtnahme verst\u00f6\u00dft .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Seine gesetzliche Auspr\u00e4gung findet das Gebot der R\u00fccksichtnahme , wenn ein Bauvorhaben bauplanungsrechtlich nach \u00a7 30 BauGB zu beurteilen ist , in \u00a7 15 Abs. 1 Satz 2 Baunutzungsverordnung ( BauNVO ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist ein Bauvorhaben nach \u00a7 34 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BauGB zu beurteilen , so ist das Gebot der R\u00fccksichtnahme in dem dieser Bestimmung genannten Begriff des Einf\u00fcgens bzw. in einer unmittelbaren Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthalten ( vgl. BVerwG , B. v. 20. 4. 2000 - 4 B 25/00 - BauR 2001 , 212 ff. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Richtet sich die Zul\u00e4ssigkeit eines Bauvorhabens schlie\u00dflich nach \u00a7 35 BauGB , so ist auf \u00a7 35 Abs. 2 und 3 BauGB bzw. im Hinblick auf unzumutbare Immissionen auf die das R\u00fccksichtnahmegebot insoweit konkretisierende Vorschrift des \u00a7 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zur\u00fcckzugreifen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das bauplanungsrechtliche Gebot der R\u00fccksichtnahme hat zwar grunds\u00e4tzlich nur einen objektivrechtlichen Gehalt ( vgl. BVerwG , U. v. 19. 9. 1986 - 4 C 8/84 - NVwZ 1987 , 409 f. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nachbarsch\u00fctzende Wirkung kommt ihm jedoch im Einzelfall insoweit zu , als in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzw\u00fcrdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter R\u00fccksicht zu nehmen ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insoweit m\u00fcssen die Umst\u00e4nde des Einzelfalles eindeutig ergeben , auf wen R\u00fccksicht zu nehmen und inwieweit eine besondere rechtliche Schutzw\u00fcrdigkeit des Betroffenen anzuerkennen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 5. 8. 1983 - 4 C 96/79 - BVerwGE 67 , 334 ff. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Gebot der R\u00fccksichtnahme besagt , dass ein Bauvorhaben im Einzelfall unzul\u00e4ssig ist , wenn von ihm Beeintr\u00e4chtigungen oder St\u00f6rungen ausgehen k\u00f6nnen , die nach der Eigenart der Umgebung unzul\u00e4ssig sind .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob eine bauliche Anlage gegen das Gebot der R\u00fccksichtnahme verst\u00f6\u00dft , h\u00e4ngt wesentlich von den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalles ab .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen , wie schutzw\u00fcrdig die Umgebung ist , wobei bestehende Vorbelastungen nicht au\u00dfer Betracht bleiben d\u00fcrfen ( vgl. BVerwG , U. v. 21. 1. 1983 - 4 C 59/79 - NVwZ 1983 , 609 f. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Verletzung des Gebots der R\u00fccksichtnahme ist insbesondere dann anzunehmen , wenn sich unter Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen im konkreten Einzelfall ergibt , dass die Verwirklichung des jeweiligen Bauvorhabens den Nachbarn nicht mehr zugemutet werden kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei setzt der Schutz des Nachbarn bereits unterhalb der eigentumsrechtlich im Sinne des Art . 14 Grundgesetz ( GG ) ma\u00dfgeblichen Schwelle eines \u201e schweren und unertr\u00e4glichen Eingriffs \u201c ein .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Was dem Nachbarn eines Vorhabens aufgrund der Eigenart der n\u00e4heren Umgebung an nachteiligen Wirkungen zugemutet werden darf , bestimmt sich mithin nach der aus der n\u00e4heren Umgebung herzuleitenden Schutzw\u00fcrdigkeit und Schutzbed\u00fcrftigkeit , die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Pr\u00e4gung der Situation und nach den tats\u00e4chlichen oder planerischen Vorbelastungen bestimmt ( vgl. BVerwG , U. v. 14. 1. 1993 - 4 C 19/90 - NVwZ 1993 , 1184 ff. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies zugrunde gelegt besitzt der Kl\u00e4ger keinen Abwehranspruch gegen ihn unzumutbar beeintr\u00e4chtigende Geruchs- bzw. L\u00e4rmeinwirkungen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bez\u00fcglich der Frage der Zumutbarkeit von Geruchs- bzw. L\u00e4rmimmissionen auf das wohngenutzte Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers kann dabei dahingestellt bleiben , ob sich das Grundst\u00fcck der Beigeladenen in einem faktischen Gewerbegebiet , wie vom Beklagten angenommen , oder lediglich in einer blo\u00dfen Gemengelage befindet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da sich jedenfalls das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers in einem qualifiziert festgesetzten Plangebiet ( \u00a7 30 Abs. 1 BauGB ) befindet , ist die ma\u00dfgebliche Einstufung des Grundst\u00fccks der Beigeladenen f\u00fcr die Frage der Zumutbarkeit von der Nutzung der Beigeladenen ausgehender Immissionen ohne Relevanz .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Schutzstatus des Kl\u00e4gers hinsichtlich ausgehender gewerblicher Emissionen und Immissionen beurteilt sich anhand der Lage des Grundst\u00fccks im qualifizierten Bebauungsplan des Marktes ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nr. ... \u201e ... \u201c als allgemeines Wohngebiet im Sinne von \u00a7 4 BauNVO .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zutreffend hat daher das gerichtlich eingeholte Sachverst\u00e4ndigengutachten der Firma ... , ... , vom 6. Juli 2016 , diesen Status des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks als wohngenutztes Grundst\u00fcck seiner Begutachtung zugrunde gelegt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers ist durch die genehmigte Anlage der Beigeladenen keinen unzumutbaren Geruchsbel\u00e4stigungen ausgesetzt .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "In Bezug auf den Schutz vor sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen gibt das Immissionsschutzrecht keinen rechtlich verbindlichen Ma\u00dfstab vor .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die auf der Grundlage des \u00a7 48 BImSchG erlassene Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24. Juli 2002 regelt lediglich die Vorsorge gegen sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen durch Geruchsemissionen ( Nr. 1 Satz 3 TA Luft ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zur Bestimmung der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 BImSchG , der auch im Baurecht entsprechend herangezogen werden kann , k\u00f6nnen aber einschl\u00e4gige technische Regelwerke als Orientierungshilfen herangezogen werden , und zwar unabh\u00e4ngig davon , ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt sind ( BVerwG , B. v. 28. 7. 2010 - 4 B 29.10 - BauR 2010 , 2083 ff. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zur Beurteilung der Frage , ob Geruchsbel\u00e4stigungen f\u00fcr die Nachbarschaft zumutbar sind , bietet dabei die Geruchsimmissions-Richtlinie ( GIRL ) in der Fassung der Bund / L\u00e4nder-Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Immissionsschutz ( LAI ) vom 29. Februar 2008 mit einer Erg\u00e4nzung vom 10. September 2008 eine sachgerechte Entscheidungshilfe .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Technische Regelwerke erzeugen f\u00fcr die Beh\u00f6rden und Gerichte zwar keine Bindungswirkung , wenn der Gesetzgeber sie , wie das bei der GIRL der Fall ist , nicht in seinen Regelungswillen aufnimmt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie d\u00fcrfen aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Anwendung der GIRL gew\u00e4hrleistet eine hinreichend verl\u00e4ssliche Prognose und Bewertung von Geruchsbel\u00e4stigungen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die GIRL wird allgemein als antizipiertes generelles Sachverst\u00e4ndigengutachten angesehen , welches auf fachwissenschaftlichen Untersuchungen beruht und allgemeine Erfahrungss\u00e4tze auflistet , die in vielf\u00e4ltigen Verfahren erprobt , zur Diskussion gestellt und erg\u00e4nzt worden sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die in ihr niedergelegten Erkenntnisse geben dem Pr\u00fcfer ein Instrumentarium an die Hand , alle zur Beurteilung sch\u00e4dlicher Einwirkungen ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde wie Oberfl\u00e4chengestaltung , Hedonik , Vorbelastungen rechtlicher und tats\u00e4chlicher Art sowie Intensit\u00e4t der Geruchseinwirkungen zu beurteilen ( vgl. Hessischer VGH , Urteil vom 1. 4. 2014 - 9 A 2030/12 - juris Rn . 53 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables \u201e worstcase-Szenario \u201c dar , und das gefundene Ergebnis liegt auf der \u201e sicheren Seite \u201c ( BayVGH , B. v. 15. 11. 2010 - 15 CS 10.2131 - BauR 2013 , 1816 ff. ; OVG RhPf , B. v. 7. 2. 2014 - 1 B 11320/13 - juris Rn . 20 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Hintergrund einer bisher fehlenden normativen Wirkung der GIRL ist die Frage der Erheblichkeit dieser Immissionen im gerichtlichen Verfahren allerdings auch anhand einer umfassenden W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu beantworten , wobei die GIRL einen wichtigen Orientierungspunkt darstellen kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dieser Einzelfallbeurteilung kommt es ma\u00dfgeblich auf die Situation an , in die die Grundst\u00fccke gestellt sind , und ob prognostisch eine unzumutbare Geruchsimmission f\u00fcr die Nachbarschaft zu erwarten ist ( vgl. OVG LSA , U. v. 24. 3. 2015 - 2 L 184/10 - juris Rn . 96 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Nr. 3.1 der GIRL sind Geruchsimmissionen in der Regel als erhebliche Bel\u00e4stigung zu werten , wenn die Gesamtbelastung IG ( Nr. 4.6 ) die in Tabelle 1 angegebenen Immissionsrichtwerte ( IW ) \u00fcberschreitet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei den Immissionswerten handelt es sich um relative H\u00e4ufigkeiten der Geruchsstunden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese H\u00e4ufigkeit betr\u00e4gt im Wohn- und Mischgebiet 0,10 sowie in Gewerbe- , Industrie- und Dorfgebieten 0,15 der Jahresstunden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der gerichtlich bestellte Sachverst\u00e4ndigengutachter der Firma ... , ... , kommt in seinem immissionsschutztechnischen Gutachten vom 6. Juli 2016 auf Seite 20 nach Durchf\u00fchrung einer Ausbreitungsrechnung zum Ergebnis , dass selbst bei gleichzeitigem Betrieb der Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen und der Lackieranlage sich am kl\u00e4gerischen Wohnhaus ein maximaler Wert ( IW ) von 0,56 ( 5,6 % ) der Jahresgeruchsstunden errechnet , der den ma\u00dfgeblichen IW nach GIRL von 10 % deutlich unterschreitet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei isolierter Betrachtung der genehmigten Nutzungs\u00e4nderung ergibt sich ein IW von 5,1 % der Jahresgeruchsstunden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Richtwertvergleich mit den Werten nach GIRL ergibt , dass am Wohnort des Kl\u00e4gers der ma\u00dfgebliche Immissionsrichtwert von 10 % der Jahresstunden f\u00fcr Wohngebiete selbst beim Rechenlauf mit h\u00f6chster Beaufschlagung bzw. dem gew\u00e4hlten Ansatz mit konservativen bzw. \u00fcbersch\u00e4tzten Emissionsmassenstr\u00f6men gesichert unterschritten wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der gerichtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige kommt zum Ergebnis , dass der Immissionsgrenzwert nach GIRL maximal nur zu knapp \u00fcber 50 % durch die Anlage der Beigeladenen ausgesch\u00f6pft wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zusammenfassend gelangt er zum Ergebnis , dass aus fachlicher Sicht gesichert nicht mit dem Entstehen von erheblichen Bel\u00e4stigungen bzw. unzumutbaren Geruchseinwirkungen zu rechnen ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer vermag auch keine Fehler zu erkennen , die das Ergebnis des Gutachtens in Frage stellen k\u00f6nnten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die fachliche Begutachtung ist jeweils von der im Verfahren vorgelegten Betriebsbeschreibung und den konkret im Produktionsablauf zum Einsatz gelangenden Stoffen ( Styrolharze etc. ) ausgegangen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So wurden f\u00fcr die Erstellung des Gutachtens auch die ma\u00dfgeblichen Daten des Deutschen Wetterdienstes f\u00fcr den Standort ... anhand eine qualifizierten Pr\u00fcfung ( QPR ) ermittelt und der immissionsschutzfachlichen Begutachtung zugrunde gelegt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Bodenrauigkeit hat in der Begutachtung Ber\u00fccksichtigung gefunden ( S. 18 , Gliederungspunkt 3.6.2.5 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund und der fachlich nicht zu beanstandenden Methodik des gerichtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigengutachtens k\u00f6nnen unzumutbare Geruchsimmissionen am Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers unter Beachtung der im Genehmigungsbescheid des Landratsamtes ... vom 8. Mai 2014 festgesetzten Auflagen hinreichend sicher ausgeschlossen werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Dies w\u00fcrde selbst dann gelten , wenn man von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht der Anlage der Beigeladenen ausginge .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus \u00a7 15 Abs. 3 BauNVO ergibt sich f\u00fcr qualifiziert beplante Bereiche insoweit , dass die Zul\u00e4ssigkeit von Anlagen in Baugebieten , nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der hierzu ergangenen Verordnung ( 4. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - 4. BImSchV ) zu beurteilen ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es seit der Schaffung des \u00a7 15 Abs. 3 BauNVO nicht mehr zul\u00e4ssig , eine fehlende Gebietsvertr\u00e4glichkeit allein aus der formellen Einstufung als immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig herzuleiten , so dass ein solches Bauvorhaben nur dann zul\u00e4ssig sei , wenn die Umgebungsbebauung Elemente eines Industrie- oder Gewerbegebietes aufweise ( so noch BVerwG , U. v. 18. 10. 1974 - IV C 77.73 - BayVBl. 1975 , 370 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der vom Bundesverwaltungsgericht damals vertretenen Auffassung einer streng typisierenden Betrachtungsweise im Sinne einer schematischen \u00dcbertragung der Regelungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbed\u00fcrftigkeit auf die bauplanungsrechtliche Typik hat der Gesetzgeber durch die Schaffung des \u00a7 15 Abs. 3 BauNVO die Grundlage entzogen ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 11. 2012 - 22 ZB 12.2120 - juris Rn . 15 ; B. v. 3. 5. 2013 - 22 ZB 13.7 - juris Rn . 23 ) . \u00a7 15 Abs. 3 BauNVO hat zwar nichts daran ge\u00e4ndert , dass emittierende Anlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 BauNVO bauplanungsrechtlich unzul\u00e4ssig sein k\u00f6nnen , wenn sie angesichts der konkreten Art oder des konkreten Umfangs der von ihnen ausgehenden Beeintr\u00e4chtigungen der Eigenart ihrer Umgebung widersprechen ( vgl. f\u00fcr Gebiete nach \u00a7 34 Abs. 2 BauGB Fickert / Fieseler , BauNVO , 11. Auflage 2008 , \u00a7 15 Rn . 33.1 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei einer wie hier au\u00dferhalb eines qualifiziert \u00fcberplanten Bereichs gelegenen Anlage kann letztlich nichts anderes gelten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es bedarf einer Einzelfallbetrachtung , die vorliegend ergibt , dass die emittierende Anlage der Beigeladenen die f\u00fcr Wohngebiete geltenden Grenzwerte der GIRL problemlos einhalten kann .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesem Umstand ergibt sich keine bauplanungsrechtliche Unzul\u00e4ssigkeit des Bauvorhabens der Beigeladenen , selbst wenn man davon ausginge , dass die Anlage der Beigeladenen tats\u00e4chlich immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig w\u00e4re .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Auch im Hinblick auf bef\u00fcrchtete L\u00e4rmbel\u00e4stigungen durch das Bauvorhaben der Beigeladenen l\u00e4sst sich eine Verletzung des Gebots der R\u00fccksichtnahme nicht feststellen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr das Gericht ist nicht erkennbar , dass die im Bescheid festgesetzten , entsprechend geminderten Werte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen L\u00e4rm - TA L\u00e4rm vom 26. August 1998 - von der Anlage der Beigeladenen nicht zuverl\u00e4ssig eingehalten werden k\u00f6nnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich insbesondere aus der von der Beigeladenen im Verfahren vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme der Firma ... , ... , vom 3. September 2013 , die zusammenfassend auf Seite 18 zum Ergebnis kommt , dass sich in der Umgebung der zu genehmigenden Anlage schutzbed\u00fcrftige Nutzungen im Sinne eines allgemeinen Wohngebiets befinden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen der Untersuchung seien s\u00e4mtliche relevanten Schallquellen erfasst worden und die zu erwartenden Schallimmissionen f\u00fcr vier ma\u00dfgebliche Immissionsorte ermittelt worden und anhand der Kriterien der TA L\u00e4rm beurteilt worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der f\u00fcr allgemeine Wohngebiete ma\u00dfgebliche Immissionsrichtwert f\u00fcr die Tagzeit k\u00f6nne im Regelbetrieb der Beigeladenen um mindestens 6 dB ( A ) unterschritten werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit k\u00f6nne gem\u00e4\u00df Ziffer 3.2.1 der TA L\u00e4rm eine detaillierte Untersuchung zur Vorbelastung unterbleiben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Bauvorhaben der Beigeladenen sei vor dem Hintergrund des Schallimmissionsschutzes genehmigungsf\u00e4hig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese schalltechnische Untersuchung wurde von Seiten des Landratsamtes ... im Verfahren auf Plausibilit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft und f\u00fcr belastbar erachtet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auffassung der Kammer k\u00f6nnen damit die in Ziffer 6.1 d ) TA L\u00e4rm festgesetzten und im vorliegenden Fall reduzierten Immissionsrichtwerte f\u00fcr den Beurteilungspegel f\u00fcr Immissionsorte au\u00dferhalb von Geb\u00e4uden von tags\u00fcber reduziert 49 dB ( A ) und nachts 34 dB ( A ) zuverl\u00e4ssig eingehalten werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen gilt es zu ber\u00fccksichtigen , dass nach den Betriebsbeschreibungen der Beigeladenen ein Betrieb nur im Tagzeitraum im Sinne von Ziffer 6.4.1 der TA L\u00e4rm beabsichtigt und genehmigt ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat es \u00fcberdies vers\u00e4umt , substantiierte Einw\u00e4nde gegen die erfolgte fachliche Beurteilung der L\u00e4rmemissionen und -immissionen des Betriebs der Beigeladenen vorzutragen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e ) Die streitgegenst\u00e4ndliche Baugenehmigung verletzt den Kl\u00e4ger schlie\u00dflich auch nicht in drittsch\u00fctzenden wasserrechtlichen Vorschriften .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die streitgegenst\u00e4ndliche Baugenehmigung verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten , da die hier ma\u00dfgeblichen Vorschriften der \u00a7\u00a7 76 bis 78 Wasserhaushaltsgesetz ( WHG ) keinen Drittschutz vermitteln .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermittelt eine Norm Drittschutz , wenn in ihr die zu ber\u00fccksichtigenden Interessen Dritter ausdr\u00fccklich geregelt sind .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung zum bauplanungsrechtlichen R\u00fccksichtnahmegebot aber einen Drittschutz auch dann bejaht , wenn sich aus der Auslegung der Norm nach Sinn und Zweck ergibt , dass Abwehrrechte Dritter begr\u00fcndet werden sollen oder sich solche aus der Entstehungsgeschichte der Norm ableiten lassen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein solcher Drittschutz ist in wasserrechtlichen Vorschriften aber nur ausnahmsweise verankert , da das Wasser grunds\u00e4tzlich allen Menschen dient .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Drittschutz u. a. in Bezug auf Gestattungs- und Erlaubnistatbest\u00e4nde im Wasserrecht bejaht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen spricht gegen die Annahme eines Nachbarschutzes , dass sich ein zu sch\u00fctzender bestimmbarer Personenkreis in Abgrenzung zu jedem m\u00f6glichen vom Hochwasser Betroffenen nicht entnehmen l\u00e4sst .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die im Wasserhaushaltsgesetz zum Hochwasserschutz getroffenen Regelungen richten sich gerade nicht an die Nutzer eines Gew\u00e4ssers , sie dienen vielmehr generell dem vorbeugenden Hochwasserschutz zur Vermeidung von unn\u00f6tigen Wasseraufkommen und richten sich damit an keinen bestimmbaren qualifiziert abgrenzbaren Personenkreis , sondern an jeden m\u00f6glichen vom Hochwasser Betroffenen ( vgl. zum Ganzen S\u00e4chsOVG , U. v. 9. 6. 2011 - 1 A 504/09 - juris Rn . 54 ff. m. w. N. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit scheiden aber dem Kl\u00e4ger Individualschutz vermittelnde Vorschriften aus dem WHG bzw. Bayerischen Wassergesetz ( BayWG ) aus , die einen Erfolg der Klage begr\u00fcnden k\u00f6nnten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen gilt es auch hier zu ber\u00fccksichtigen , dass das Baugrundst\u00fcck der Beigeladenen weder in einem vorl\u00e4ufig festgesetzten noch in einem festgesetzten \u00dcberschwemmungsgebiet gelegen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "f )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zusammenfassend bleibt festzustellen , dass die Wohnnutzung des Kl\u00e4gers keinen unzumutbaren L\u00e4rm- bzw. Geruchsimmissionen aus der genehmigten Anlage der Beigeladenen ausgesetzt wird .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls gilt dies f\u00fcr einen genehmigungskonformen Betrieb der Anlage entsprechend den Vorgaben aus dem Bescheid des Beklagten vom 8. Mai 2014 .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sollte es tats\u00e4chlich beim Betrieb der Anlage aufgrund beispielsweise ver\u00e4nderter Betriebsabl\u00e4ufe oder Einsatzstoffe zu Grenzwert\u00fcberschreitungen kommen , so w\u00e4re diesen im Wege des Auflagenvollzuges zu begegnen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls sind derartige Einw\u00e4nde nicht geeignet , die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Baugenehmigung in Frage zu stellen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer ist insoweit der Auffassung , dass unter Beachtung s\u00e4mtlicher Nebenbestimmungen der Baugenehmigung vom 8. Mai 2014 der Betrieb der Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen keine unzumutbaren L\u00e4rm- bzw. Geruchsimmissionen zur Folge hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da demnach der Kl\u00e4ger durch die angefochtene Baugenehmigung nicht abwehrf\u00e4hig r\u00fccksichtslos beeintr\u00e4chtigt wird , war die Klage abzuweisen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als im Verfahren unterlegen hat der Kl\u00e4ger die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt nach \u00a7 162 Abs. 3 VwGO auch die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen , da diese einen Antrag gestellt und sich mithin einem Kostenrisiko aus \u00a7 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit entspricht es der Billigkeit , die au\u00dfergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen f\u00fcr erstattungsf\u00e4hig zu erkl\u00e4ren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg , Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg , schriftlich zu beantragen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof , Hausanschrift in M\u00fcnchen : Ludwigstr . 23 , 80539 M\u00fcnchen , oder Postfachanschrift in M\u00fcnchen : Postfach 34 01 48 , 80098 M\u00fcnchen , Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach einzureichen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind die in \u00a7 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch die in \u00a7 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 7 . 500,00 EUR festgesetzt ( \u00a7 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit - BayVBl. Sonderbeilage Januar 2014 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg , Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg , schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen ; \u00a7 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Mitwirkung eines Bevollm\u00e4chtigten bedarf es hierzu nicht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet , da der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid des Beklagten rechtm\u00e4\u00dfig ist und den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten verletzt ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zutreffend hat das Landratsamt unter Ziff. 1 des streitbefangenen Bescheids festgestellt , dass die Nachsorgepflichten wie Masseverbindlichkeiten zu behandeln sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Verwaltungsakt ist nicht konstitutiv , die Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da sich in den Vorgespr\u00e4chen zwischen dem Kl\u00e4ger und der Beh\u00f6rde keine \u00dcbereinkunft erzielen lie\u00df , war die verbindliche Kl\u00e4rung durch Verwaltungsakt geboten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Masseverbindlichkeiten u. a. Verbindlichkeiten , die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung , Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begr\u00fcndet werden , ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu geh\u00f6ren .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demnach k\u00f6nnen Masseverbindlichkeiten grunds\u00e4tzlich erst nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens entstehen ( vgl. Blum , Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz , April 2001 , S. 178 f. ; VG Bayreuth , U. v. 16. 11. 2006 - B 2 K 06.209 - juris Rn . 23 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht ( BVerwG , U. v. 23. 9. 2004 -7 C 22.03 - juris Rn . 12 ; B. v. 5. 6. 2007 - 7 B 25.07 - juris Rn . 3 ) ist unter Anwendung des daf\u00fcr allein ma\u00dfgeblichen Ordnungsrechts dar\u00fcber zu entscheiden , ob den Insolvenzverwalter die Ordnungspflicht f\u00fcr eine St\u00f6rung trifft , die von einem Massegegenstand ausgeht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allein das Ordnungsrecht regelt , unter welchen Voraussetzungen eine St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit vorliegt , wie dieser St\u00f6rung zu begegnen ist und wer daf\u00fcr in Anspruch genommen werden kann .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Kn\u00fcpft die Ordnungspflicht allein an die Sachherrschaft an , ist es f\u00fcr die pers\u00f6nliche Verantwortlichkeit des Besitzers ohne Belang , ob eine von der Sache ausgehende Gefahr bereits vor seiner Inbesitznahme bestanden hat .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit sich die Ordnungspflicht nicht aus der Verantwortlichkeit f\u00fcr den aktuellen Zustand von Massegegenst\u00e4nden ergibt , sondern an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten des Gemeinschuldners ankn\u00fcpft , hat die Sachherrschaft des Insolvenzverwalters keinen Bezug zu den ordnungsrechtlichen Voraussetzungen der St\u00f6rereigenschaft , so dass eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters und damit eine als Masseverbindlichkeit zu erf\u00fcllende Pflicht ( \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ) von vornherein nicht in Betracht kommt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Insolvenzer\u00f6ffnung ist der Insolvenzverwalter aufgrund seiner tats\u00e4chlichen Sachherrschaft \u00fcber die Insolvenzmasse aus \u00a7 148 InsO zustandsverantwortlich f\u00fcr Gefahren , die von Massegegenst\u00e4nden ausgehen , gleichg\u00fcltig wann diese Gefahren entstanden sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Verhaltensverantwortlich wird der Insolvenzverwalter dagegen nur hinsichtlich solcher Gefahren , die er selber nach Insolvenzer\u00f6ffnung verursacht hat .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Er tritt nicht kraft Rechtsnachfolge in eine bestehende Verhaltensverantwortlichkeit des Schuldners ein .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Schuldner bleibt vielmehr f\u00fcr die von ihm verursachten Gefahren auch nach der Insolvenzer\u00f6ffnung selber verhaltensverantwortlich .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An diesen ordnungsrechtlichen Befund schlie\u00dft das Insolvenzrecht an , indem es bestimmt , wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen sind .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Trifft die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit den Insolvenzverwalter , handelt es sich um eine pers\u00f6nliche Pflicht , die nach \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Masseverbindlichkeit zu erf\u00fcllen ist ( vgl. auch BVerwG , B. v. 5. 10. 2005 - 7 B 65.05 - juris Rn . 7 ; U. v. 22. 10. 1998 - 7 C 38.97 - juris Rn . 11 , jeweils zu \u00a7 5 BImSchG ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Trifft die Ordnungspflicht demgegen\u00fcber als Verhaltensverantwortlichkeit den Gemeinschuldner , kann sie nur eine Insolvenzforderung im Sinne des \u00a7 38 InsO begr\u00fcnden ; insoweit kann der Insolvenzverwalter nur nach Ma\u00dfgabe des Insolvenzrechts in eine vom Gemeinschuldner abgeleitete Rechtsstellung einr\u00fccken .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Nachsorgepflicht des Deponiebetreibers kn\u00fcpft an seine Betriebsf\u00fchrung an und stellt sich infolgedessen aus ordnungsrechtlicher Sicht als Verhaltenshaftung dar ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 8. 2006 - 7 C 3.06 - juris Rn . 13 ) , denn Adressat der hier streitgegenst\u00e4ndlichen Nachsorgepflichten aus \u00a7 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG ist der Betreiber der Deponie .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00a7 40 KrWG regelt die grundlegenden materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Stilllegung von Deponien ( Stilllegungsphase , \u00a7 2 Nr. 32 DepV in der Fassung vom 27. April 2009 , BGBl I S. 900 , zuletzt ge\u00e4ndert durch Art . 2 der Verordnung vom 27. September 2017 , BGBl I S. 3465 - n. F. ) und an die sich daran anschlie\u00dfende Nachsorgephase ( \u00a7 2 Nr. 27 DepV n. F. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Kreislaufwirtschaftsgesetz enth\u00e4lt indes keine Legaldefinition , wer Betreiber einer Deponie ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit kann jedoch auf die Verordnung \u00fcber Deponien und Landzeitlager - Deponieverordnung - in der Fassung vom 27. April 2009 ( BGBl I S. 900 ) , zuletzt ge\u00e4ndert durch Art . 2 der Verordnung vom 27. September 2017 ( BGBl I S. 3465 ) zur\u00fcckgegriffen werden ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 8. 2006 - 7 C 3.06 - juris Rn . 12 ; BayVGH , B. v. 30. 3. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 5 ; B. v. 7. 10. 2010 - 20 B 10.396 - juris Rn . 33 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00a7 2 Nr. 12 DepV ( n. F. ) definiert den Deponiebetreiber als nat\u00fcrliche oder juristische Person , die die rechtliche oder tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber eine Deponie innehat .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die urspr\u00fcngliche Begriffsbestimmung des \u00a7 2 Nr. 12 DepV ( a. F. ) in der bis zum 30. November 2011 g\u00fcltigen Fassung , stellte alternativ zur rechtlichen und tats\u00e4chlichen Verf\u00fcgungsgewalt , die den Deponiebetreiber ausmacht , auf das Merkmal der Betriebsf\u00fchrung ab ( \u201e oder die die Betriebsf\u00fchrung wahrnimmt \u201c ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Begr\u00fcndung der seinerzeit g\u00fcltigen Verordnung ( BT-Drs. 16/10330 , S. 54 ) \u201e folgt die Definition des Deponiebetreibers der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung , indem auf die rechtliche und tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt abgestellt wird .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach ist verantwortlicher Betreiber einer Deponie die Person , die die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Deponie innehat und die die Betriebsf\u00fchrung wahrnimmt oder wahrgenommen hat ( Urteil des BVerwG vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem Deponiebetreiber werden \u00f6ffentlich rechtliche Pflichten zugerechnet , die sich nach den Vorgaben der vorliegenden Verordnung f\u00fcr die Errichtung , die Betriebs- , Stilllegungssowie Nachsorgephase ergeben . \u201c", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit der Ersten Verordnung zur \u00c4nderung der Deponieverordnung vom 20. Juli 2011 , g\u00fcltig ab 1. Dezember 2011 , wurde das Merkmal der Wahrnehmung der Betriebsf\u00fchrung gestrichen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bundesrat sah in Fallkonstellationen , in denen die Betriebsf\u00fchrung durch eine Person wahrgenommen wird , die damit im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages durch den Deponiebetreiber beauftragt wird , die Betreibereigenschaft nicht eindeutig geregelt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Begr\u00fcndung der \u00c4nderungsverordnung zufolge kann Deponiebetreiber nur diejenige Person sein , die die rechtliche oder tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Deponie innehat ( BT-Drs. 17/6641 , S. 17 ; vgl. Weyer in Recht der Abfallbeseitigung , 2. Aufl. 2015 , \u00a7 2 DepV Rn . 12 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demnach ist nach dem Gesetzeszweck derjenige als Deponieinhaber anzusehen , der f\u00fcr die Deponie rechtlich und tats\u00e4chlich verantwortlich ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An ihn richten sich die zur Gew\u00e4hrleistung des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs bestimmten gesetzlichen Pflichten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Verantwortlich f\u00fcr die Deponie ist deren Betreiber , weil nur er tats\u00e4chlich und rechtlich in der Lage ist , den Betrieb der Deponie entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu f\u00fchren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er ist Inhaber der Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Abfallentsorgungsanlage , nimmt die Betriebsf\u00fchrung wahr und tr\u00e4gt damit die Verantwortung daf\u00fcr , dass das Wohl der Allgemeinheit nicht gef\u00e4hrdet wird .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Betriebsf\u00fchrung , die in Ankn\u00fcpfung an die Nachsorgepflicht sich aus ordnungsrechtlicher Sicht als Verhaltenshaftung des Betreibers darstellt , ist in aller Regel ein T\u00e4tigwerden im eigenen Namen , f\u00fcr eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung zu verstehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ungeachtet dessen ist die Frage , wer im Einzelfall Betreiber ist , unter Ber\u00fccksichtigung der rechtlichen , wirtschaftlichen und tats\u00e4chlichen Einzelfallumst\u00e4nde zu beurteilen ( BVerwG , B. v. 22. 7. 2010 - 7 B 12.10 - juris Rn . 26 ; BayVGH , B. v. 7. 10. 2010 - 20 B 10.396 - juris Rn . 33 ; Th\u00fcrOVG , U. v. 10. 7. 2015 - 3 KO 702/11 - juris Rn . 51 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausgehend hiervon gelangte die Rechtsprechung auf Grundlage der vormals g\u00fcltigen Rechtslage zu dem Ergebnis , dass derjenige , der in der Betriebsphase eine Deponie \u00fcbernimmt , zu deren Betreiber wird ( BVerwG , U. v. 31. 8. 2006 - 7 C 3.06 - juris Rn . 13 ; BayVGH , B. v. 30. 2. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 6 ; VG Bayreuth , U. v. 16. 11. 2006 - B 2 K 06.209 - juris Rn . 22 ) und st\u00fctzte sich insofern auf die Vorschrift des \u00a7 2 Nr. 5 Satz 2 DepV in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2002 , BGBl I S. 2809 ( a. F. ) , mit der der Verordnungsgeber ausdr\u00fccklich bestimmt hat , dass die Betriebsphase die Ablagerungs- und die Stilllegungsphase umfasst .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Geh\u00f6rt die Stilllegungsphase zur Betriebsphase , dann muss auch derjenige , der eine Deponie in dieser Phase \u00fcbernimmt , in dem er zum Insolvenzverwalter bestellt und ihm damit das Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsrecht nach \u00a7 80 , \u00a7 148 InsO \u00fcbertragen wird , Betreiber der Deponie werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Somit wird die Deponie auch nach der Beendigung bis zum Zeitpunkt der endg\u00fcltigen Stilllegung betrieben ( BayVGH , B. v. 30. 2. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 5 ; BVerwG , U. v. 31. 8. 2006 - 7 C 3.06 - juris Rn . 13 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In der hier ma\u00dfgeblichen Deponieverordnung in der Fassung vom 27. April 2009 ( BGBl I S. 900 ) , zuletzt ge\u00e4ndert durch Art . 2 der Verordnung vom 27. September 2017 ( BGBl I S. 3465 ) ( n. F. ) , ist der Begriff der \u201e Betriebsphase \u201c des \u00a7 2 Nr. 5 Satz 2 DepV ( a. F. ) nicht \u00fcbernommen worden , da er - so der Verordnungsgeber - aus rechtssystematischen Gr\u00fcnden nicht mehr erforderlich ist ( BT Drs. 16/10330 , S. 53 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weitgehend \u00fcbernommen wurden hingegen die entsprechenden Begriffsbestimmungen , die die Lebensphasen einer Deponie bestimmen und voneinander abgrenzen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach wird als Ablagerungsphase der Zeitraum von der Abnahme der f\u00fcr den Betrieb einer Deponie oder eines Deponieabschnittes erforderlichen Einrichtungen durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde bis zu dem Zeitpunkt , an dem die Ablagerung von Abf\u00e4llen beendet wird , bestimmt ( \u00a7 2 Nr. 2 DepV n. F. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hieran schlie\u00dfen sich die Stilllegungsphase , die mit der endg\u00fcltigen Stilllegung endet ( \u00a7 2 Nr. 35 DepV n. F. ) , und die Nachsorgephase ( \u00a7 2 Nr. 30 DepV n. F. ) an .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Nachsorgephase umfasst den Zeitraum nach der endg\u00fcltigen Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes bis zu dem Zeitpunkt , zu dem die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nach \u00a7 40 Abs. 5 KrWG den Abschluss der Nachsorge der Deponie feststellt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem der Verordnungsgeber alle drei vorgenannten Phasen unterschiedslos als \u201e Lebensphasen \u201c einer Deponie betrachtet ( BT-Drs. 16/10330 , S. 53 ) und ferner zugrunde legt , dass dem Deponiebetreiber \u00f6ffentlich-rechtliche Pflichten zugerechnet werden , die sich nach den Vorgaben der DepV f\u00fcr die \u201e Errichtung , die Betriebs- , Stilllegungssowie Nachsorgephase \u201c ergeben ( BT-Drs. 16/10330 , S. 54 ) , ist davon auszugehen , dass auch in der Nachsorgephase eine Deponie betrieben wird .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Begriffe des Deponiebetreibers bzw. Deponiebetriebs haben somit in Folge der oben skizzierten Rechts\u00e4nderungen eine zeitliche Ausdehnung erfahren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der hier ma\u00dfgebenden Rechtslage ist nicht entscheidend , ob der Insolvenzverwalter die Deponie in dem Sinne betrieben hat , dass er Ablagerungen und dergleichen vorgenommen hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn in der Nachsorgephase einer - wie hier ( faktisch ) - stillgelegten Deponie kommt ein derartiges T\u00e4tigwerden nicht in Betracht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach gen\u00fcgt f\u00fcr ein Betreiben schon die Nichterf\u00fcllung der dem Deponiebetreiber zuzurechnenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Pflichten in der Nachsorgephase ( vgl. zur Stilllegungsphase : VG Bayreuth , U. v. 16. 11. 2006 - B 2 K 06.209 - juris Rn . 22 ; BayVGH , 30. 3. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 7 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So hat der Deponiebetreiber nach \u00a7 11 Abs. 1 DepV in der Nachsorgephase alle Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren , die zur Abwehr von Gefahren und zur Verhinderung von Beeintr\u00e4chtigungen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erst wenn keine Beeintr\u00e4chtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist , kann auf Antrag des Deponiebetreibers der Abschluss der Nachsorgephase festgestellt werden ( \u00a7 11 Abs. 2 DepV ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Sinne hat die Gemeinschuldnerin in der Nachsorgephase die Deponie betrieben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Ausf\u00fchrungen des Beklagten in der m\u00fcndlichen Verhandlung wurde die Gemeinschuldnerin seit 1992 fortlaufend zur Erf\u00fcllung der ihr obliegenden Nachsorgepflichten angehalten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Grundwassersanierung beantragte und erhielt die Gemeinschuldnerin vom Beklagten eine beschr\u00e4nkte wasserrechtliche Erlaubnis ( Bescheid vom 10. 4. 2013 , Beh\u00f6rdenakte Bl. 6 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Sanierungsma\u00dfnahmen wurden schlie\u00dflich mit Bescheid vom 17. November 2014 gegen\u00fcber der Gemeinschuldnerin angeordnet ( Beh\u00f6rdenakte Bl. 13 ff. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner wurde sie mit Bescheid vom 5. November 2015 zur Leistung einer Sicherheit zur Absicherung der ihr als \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtungen obliegenden Nachsorgema\u00dfnahmen verpflichtet ( Bescheid vom 5. 11. 2015 , Beh\u00f6rdenakte Bl. 18 ff. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem insofern unwidersprochenen Sachvortrag des Beklagten war die Grundwassersanierungsanlage im Zeitraum von Ende August 2015 bis Ende 2016 in Betrieb .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einen ersten Zwischenbericht nach einmonatigem Anlagenbetrieb hat die Gemeinschuldnerin durch das von ihr beauftragte Ingenieurb\u00fcro Ende November 2015 vorgelegt ( Beh\u00f6rdenakte zu Au 6 K 17.251 , Bl. 94 ff. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies zugrunde gelegt hat der Kl\u00e4ger in einer Phase , in der die Deponie noch betrieben wurde , diese \u00fcbernommen und \u00fcber sie durch die Bestellung zum Insolvenzverwalter die Sachherrschaft sowie Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis erlangt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners , das zur Insolvenzmasse geh\u00f6renden Verm\u00f6gen zu verwalten und \u00fcber es zu verf\u00fcgen , auf den Insolvenzverwalter \u00fcber ( \u00a7 80 Abs. 1 InsO ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat die Deponie auch betrieben , indem er die dem Deponiebetreiber zuzurechnenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Pflichten in der Nachsorgephase nicht erf\u00fcllt hat ( vgl. BayVGH , B. v. 30. 3. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 7 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht geht insofern mit der Klagepartei davon aus , dass die Deponiegrundst\u00fccke nicht Teil der Insolvenzmasse geworden sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierauf kommt es aber nicht entscheidend an , weil ma\u00dfgeblich auf die Zugeh\u00f6rigkeit des Deponiebetriebs zum Betriebsverm\u00f6gen und die sich daraus ergebenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen abzustellen ist , mit der Folge , dass zur Erf\u00fcllung der aus dem Deponiebetrieb resultierenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Pflichten , hier insbesondere die Durchf\u00fchrung der Grundwassersanierung als Teil der Nachsorgema\u00dfnahmen , die Inanspruchnahme der Insolvenzmasse gerechtfertigt ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ungeachtet dessen spricht auch der Kl\u00e4ger als Insolvenzverwalter f\u00fcr den Berichtszeitraum ab Juni 2017 , also nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens , im Sachstandsbericht vom 17. November 2017 ( Az. ... ) an das Amtsgericht , Insolvenzgericht , von einer \u201e Betriebsfortf\u00fchrung \u201c ( siehe Gerichtsakte Bl. 120 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung von Nachsorgema\u00dfnahmen kn\u00fcpft an den aktuellen Zustand des zur Masse geh\u00f6renden Deponiebetriebs in der Nachsorgephase an ( vgl. BayVGH , B. v. 30. 3. 2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn . 8) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die an seine Stellung als Betreiber einer Anlage ankn\u00fcpfenden Pflichten treffen den Kl\u00e4ger als Insolvenzverwalter , sind also als Massenverbindlichkeit zu erf\u00fcllen ( vgl. BVerwG , B. v. 5. 10. 2005 - 7 B 65.05 - juris Rn . 4 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt sowohl allgemein hinsichtlich der gesetzlich normierten Nachsorgepflichten aus \u00a7 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG i. V. m. \u00a7 11 DepV ( n. F. ) als auch ( erst recht ) f\u00fcr die bereits gegen\u00fcber der Gemeinschuldnerin mit Bescheid vom 17. November 2014 konkret auferlegten \u00dcberwachungs- und Kontrollma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Nachsorgephase .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Soweit sich die Klage gegen die in Ziffern 2 bis 5 des Bescheids vom 20. M\u00e4rz 2018 enthaltenen ( erneuten ) Zwangsgeldandrohungen richtet , ist sie ebenfalls unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da es sich um eine isolierte , nicht mit dem zugrunde liegenden Grundverwaltungsakt verbundene ( erneute ) Androhung eines Zwangsgeldes handelt , ist die Anfechtbarkeit gem. Art . 38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG eingeschr\u00e4nkt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zwangsgeldandrohung kann nur insoweit angefochten werden , als eine Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einwendungen gegen den unanfechtbaren Grundverwaltungsakt sind damit ausdr\u00fccklich ausgeschlossen ( vgl. BayVerfGH , B. v. 24. 1. 2007 - Vf . 50-VI -05 - juris Rn . 53 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "M\u00f6glich ist nur noch die R\u00fcge von Rechtsverletzungen , die die gesetzlichen Voraussetzungen der Zwangsmittelandrohung als solche betreffen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die erneute Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 29 Abs. 2 Nr. 1 , 31 und 36 VwZVG .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es liegen sowohl die allgemeinen ( Art . 18 ff. VwzVG ) als auch die besonderen ( Art . 29 ff. VwZVG ) Vollstreckungsvoraussetzungen vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der der Vollstreckung zugrundeliegende Grundverwaltungsakt vom 17. November 2014 war zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der beh\u00f6rdlichen Entscheidung nach Art . 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG aufgrund der eingetretenen Bestandskraft vollstreckbar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Pflicht u. a. zur Grundwassersanierung und zur Vorlage von Ergebnisberichten stellt sich als eine Pflicht zu einer Handlung , einer Duldung oder einem Unterlassen i. S. v. Art . 31 Abs. 1 VwZVG dar , zu deren Erf\u00fcllung das Zwangsgeld gem. Art . 31 Abs. 1 VwZVG das richtige und auch das mildeste Zwangsmittel darstellt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG k\u00f6nnen Zwangsmittel solange und so oft angewendet werden , bis die Verpflichtung erf\u00fcllt ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG ist eine erneute Androhung eines Zwangsmittels erst dann zul\u00e4ssig , wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen liegen hier vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unstreitig unter den Beteiligten ist , dass die mit bestandskr\u00e4ftig gewordenem Bescheid vom 17. November 2014 aufgegebenen Pflichten mit Ausnahme der Vorlage einer Auftragsbest\u00e4tigung und ( wohl ) eines Kurzberichts nach einmonatigem Anlagenbetrieb ( s. Beh\u00f6rdenakte zu Au 6 K 17.251 , Bl. 94 ff. ) bislang nicht bzw. nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt worden sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ma\u00dfnahmen zur Sanierung der sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderung und der Grundwasserverunreinigung wurden Ende 2016 abgebrochen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ergebnisberichte wurden noch gar nicht vorgelegt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit war eine erneute Zwangsgeldandrohung gem\u00e4\u00df Art . 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG zul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die in Art . 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG geforderte Erfolglosigkeit der ersten Zwangsgeldandrohung setzt nicht voraus , dass vor erneuter Androhung das zuvor angedrohte Zwangsgeld erfolgreich beigetrieben werden muss ( vgl. BayVGH , B. v. 12. 1. 2012 - 10 ZB 10.2439 - juris Rn . 12 ; OVG NW , B. v. 23. 6. 2015 - 7 B 351/15 - juris Rn . 9 ff. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr das Vorliegen von Ermessensfehlern bei der Auswahl der Zwangsmittel und deren H\u00f6he im Sinne von \u00a7 114 Satz 1 VwGO gibt es keine Anhaltspunkte .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die H\u00f6he des Zwangsgeldes ist nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen im Rahmen des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von der Vollstreckungsbeh\u00f6rde zu bemessen ( Art . 29 Abs. 3 i. V. m. Art . 31 Abs. 2 S\u00e4tze 2 bis 4 VwZVG ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei ist das wirtschaftliche Interesse von Bedeutung , aber auch das Ausma\u00df des Ungehorsams und die Dauer und Intensit\u00e4t der Pflichtverletzung .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Zwangsgeld soll das wirtschaftliche Interesse , das der Pflichtige an der Nichteinhaltung der Untersagungsverf\u00fcgung hat , erreichen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Pflichtige darf keinen Vorteil aus der Nichterf\u00fcllung der Anordnung ziehen ( BayVGH , B. v. 16. 9. 2010 - 1 CS 10.1803 - juris Rn . 23 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da dem Beklagten konkrete Angaben des Kl\u00e4gers zum wirtschaftlichen Interesse fehlten , war das wirtschaftliche Interesse nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu sch\u00e4tzen ( Art . 31 Abs. 2 Satz 4 VwZVG ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Orientierung an den mit dem Grundverwaltungsakt verbundenen Zwangsgeldern erscheint insofern ermessensgerecht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem darf sich in der H\u00f6he des angedrohten Zwangsgeldes nicht nur das wirtschaftliche Interesse des Kl\u00e4gers an der Nichtdurchf\u00fchrung der Nachsorgepflichten niederschlagen , sondern auch die Tatsache , dass er sich durch das bisher angedrohte Zwangsgeld nicht zur Umsetzung der auferlegten Pflichten hat bewegen lassen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken , wenn - wie vorliegend - der Beklagte hinsichtlich der Berichtsvorlagepflichten das nunmehr angedrohte Zwangsgeld von bisher 5.000,- EUR auf 6.000,- EUR graduell erh\u00f6ht und im Hinblick auf die im Raum stehenden Kosten f\u00fcr den mehrj\u00e4hrigen Betrieb der Grundwassersanierungsanlage den gesetzlich zul\u00e4ssigen Rahmen nach Art . 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG ( erneut ) aussch\u00f6pft , zumal der Beklagte auch bei der Absicherung der Nachsorgema\u00dfnahmen durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 50.000,- EUR mit Bescheid vom 5. November 2015 von entsprechend hohen Nachsorgekosten ausgeht ( Beh\u00f6rdenakte Bl. 18 ff. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich erweist sich die Zwangsgeldandrohung auch im Hinblick auf die konkret gew\u00e4hlte Formulierung der \u201e nicht \u201c , \u201e nicht richtig \u201c oder \u201e nicht vollst\u00e4ndigen \u201c Erf\u00fcllung der jeweiligen Pflichten als ermessensgerecht und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine weitere Differenzierung der angedrohten Zahlungsforderungen nach dem Grad der Nichterf\u00fcllung ist jedenfalls nicht angezeigt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Adressaten ist hinreichend klar erkennbar , dass er die jeweiligen Handlungsaufforderungen in vollem Umfang zu erf\u00fcllen hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Streitig ist , ob von der Kl\u00e4gerin erbrachte Leistungen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Satzungsgem\u00e4\u00dfer Gegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 21. Oktober 2011 gegr\u00fcndeten Kl\u00e4gerin sind die Veranstaltung und Vermittlung von Reisen sowie die Vermietung und der Verkauf von Ferienimmobilien .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Streitjahr vermietete die Kl\u00e4gerin im eigenen Namen H\u00e4user im Inland sowie im Gemeinschaftsgebiet ( \u00d6sterreich und Italien ) zu Urlaubszwecken , die sie ihrerseits f\u00fcr die betreffenden Zeitr\u00e4ume von den jeweiligen Eigent\u00fcmern anmietete , an Privatkunden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kundenbetreuung vor Ort erfolgte hierbei durch die Eigent\u00fcmer selbst oder durch von diesen beauftragte Unternehmen und umfasste neben der Schl\u00fcssel\u00fcbergabe typischerweise auch Reinigungsleistungen sowie -sofern gew\u00fcnscht- W\u00e4sche- und Br\u00f6tchenservice .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In ihrer am 14. M\u00e4rz 2013 ( Fr\u00fchleerung ) beim Beklagten ( dem Finanzamt -FA- ) eingereichten Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 2011 errechnete die Kl\u00e4gerin ihre Umsatzsteuer mit dem Betrag von 1.776,18 \u20ac ; hierbei erkl\u00e4rte sie Ums\u00e4tze zum Regelsteuersatz in H\u00f6he von 12.470 \u20ac .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Ums\u00e4tze ermittelte sie , indem sie unter Verweis auf die \u201e Margenbesteu-rung \u00a7 25 UStG \u201c von den Erl\u00f6sen in H\u00f6he von 102.752,40 \u20ac die als solche bezeichneten Reisevorleistungen in H\u00f6he von 87.912,05 \u20ac abzog und sodann den Nettobetrag aus diesem als Bruttomarge bezeichneten Betrag in H\u00f6he von 14.840,35 \u20ac als Ums\u00e4tze zum Regelsteuersatz erkl\u00e4rte .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 6. Mai 2013 beantragte sie , die erkl\u00e4rten Ums\u00e4tze zum Regelsteuersatz in H\u00f6he des sich aus dem vorgenannten Bruttobetrag ergebenden Nettobetrags als Ums\u00e4tze zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz zu behandeln , da Ums\u00e4tze aus der Vermietung auch von im Gemeinschaftsgebiet gelegenen R\u00e4umen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterl\u00e4gen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das FA lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Juni 2013 ab , da Reiseleistungen im Sinne des \u00a7 25 UStG als einheitliche Leistungen auch hinsichtlich ihres Beherbergungsanteils dem Regelsteuersatz unterl\u00e4gen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den dagegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 6. November 2013 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hiergegen hat die Kl\u00e4gerin Klage erhoben .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen vor , dass die Regelung des Abschnitts 12.16 Abs. 9 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zu Unrecht die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auf Vermietungen , die der Margenbesteuerung unterliegen , ablehne .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Margenbesteuerung solle gerade eine umsatzsteuerliche Doppelbelastung von Reiseveranstaltern vermeiden im Hinblick darauf , dass die Anmietung von R\u00e4umen im Ausland bereits mit einer nicht abziehbaren Vorsteuer belastet sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem sei die Nichtanwendbarkeit des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auf die streitgegenst\u00e4ndlichen Vermietungen europarechtlich bedenklich , da diese gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Vermietungen zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz diskriminiert w\u00fcrden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wird auf die Schrifts\u00e4tze der Kl\u00e4gerin vom 2. Dezember 2013 , 13. Januar 2014 , 18. M\u00e4rz 2016 sowie 27. Mai 2016 verwiesen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin beantragt ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Umsatzsteuer f\u00fcr 2011 unter \u00c4nderung des Umsatzsteuerbescheids vom 13. M\u00e4rz 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2013 auf den Betrag von 377,74 \u20ac festzusetzen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das FA beantragt ,", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen , hilfsweise die Revision zuzulassen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das FA bezieht sich zur Klageerwiderung im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung und tr\u00e4gt erg\u00e4nzend dazu vor , dass die von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen als Reiseleistungen ausschlie\u00dflich der Margenbesteuerung zum Regelsteuersatz unterl\u00e4gen , auch wenn die Reiseleistung nur aus einer einzigen Leistung best\u00fcnde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierin liege auch keine Diskriminierung , da diese Besteuerung unabh\u00e4ngig davon erfolge , ob die Reisen im Inland oder Ausland durchgef\u00fchrt w\u00fcrden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wird auf den Schriftsatz des FA vom 15. Januar 2014 verwiesen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin wurde mit gerichtlicher Anordnung vom 23. Februar 2016 ( zugestellt am 25. Februar 2016 ) gem. \u00a7 79 b Abs. 2 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) aufgefordert , unter Fristsetzung zum 29. M\u00e4rz 2016 die im Streitjahr erbrachten Ums\u00e4tze detailliert darzulegen , insbesondere welche Leistungen hierbei im Einzelnen an wen ( Unternehmer oder Nichtunternehmer ) erbracht wurden und wer die Kundenbetreuung vor Ort durchgef\u00fchrt hat , die diesbez\u00fcglichen Ausgangsrechnungen sowie die zugrundeliegenden Vertr\u00e4ge und Buchungsbest\u00e4tigungen vorzulegen , die im Streitjahr bezogenen Eingangsleistungen detailliert darzulegen , die diesbez\u00fcglichen Eingangsrechnungen sowie zugrundeliegenden Vertr\u00e4ge vorzulegen sowie die im Streitjahr geltenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vorzulegen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf die Niederschrift \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung wird Bezug genommen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage hat keinen Erfolg .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das FA hat zu Recht den Antrag der Kl\u00e4gerin abgelehnt , ihre im Wege der Margenbesteuerung ermittelten Ums\u00e4tze dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz zu unterwerfen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem. \u00a7 25 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung ( UStG ) gelten die nachfolgenden Vorschriften f\u00fcr Reiseleistungen eines Unternehmers , die nicht f\u00fcr das Unternehmen des Leistungsempf\u00e4ngers bestimmt sind , soweit der Unternehmer dabei gegen\u00fcber dem Leistungsempf\u00e4nger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erbringt der Unternehmer an einen Leistungsempf\u00e4nger im Rahmen einer Reise mehrere Leistungen dieser Art , so gelten sie gem. \u00a7 25 Abs. 1 Satz 3 UStG als eine einheitliche sonstige Leistung .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unionsrechtliche Grundlage dieser Vorschrift sind die Art . 306 bis 310 der im Streitjahr anwendbaren Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( MwStSystRL ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. Im Streitfall unterliegen die Leistungen der Kl\u00e4gerin der Margenbesteuerung des \u00a7 25 UStG .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a ) Die von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen stellen Reiseleistungen im Sinne des \u00a7 25 Abs. 1 Satz 1 UStG dar .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Hierbei ist unerheblich , ob sie lediglich H\u00e4user kurzfristig vermietete ( vgl. die im Klageverfahren f\u00fcr das Streitjahr vorgelegte Buchungsbest\u00e4tigung Nr. 80167 vom 23. November 2011 ) oder ob sie zus\u00e4tzlich Fr\u00fchst\u00fcck zur Verf\u00fcgung stellte ( vgl. die im Kla geverfahren f\u00fcr das Streitjahr vorgelegten Buchungsbest\u00e4tigungen Nr. 80162 vom 16. November 2011 sowie Nr. 80171 vom 1. Dezember 2011 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Reiseleistung i. S. des \u00a7 25 Abs. 1 UStG liegt n\u00e4mlich auch dann vor , wenn der Unternehmer nur eine Leistung , wie z. B. die Weitervermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung , erbringt ( vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 7. Oktober 1999 V R 79 , 80/98 , V R 79/98 , V R 80/98 , BStBl II 2004 , 308 ; BFH-Beschluss vom 21. Januar 1993 V B 95/92 , BFH / NV 1994 , 346 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es f\u00fchrt nicht zum Ausschluss der Leistungen eines Reiseb\u00fcros oder Reiseveranstalters vom Anwendungsbereich des Art . 26 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77 / 388 / EWG ( Richtlinie 77 / 388 / EWG ; nunmehr Art . 306 bis 310 MwStSystRL ) , der eine Mehrwertsteuer-Sonderregelung f\u00fcr Reiseb\u00fcros enth\u00e4lt , dass dieses Reiseb\u00fcro oder dieser Reiseveranstalter nicht die Bef\u00f6rderung des Reisenden \u00fcbernimmt und sich darauf beschr\u00e4nkt , dem Reisenden eine Ferienwohnung zur Verf\u00fcgung zu stellen ( vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union -EuGH- vom 12. November 1992 C- 163/91 , Van Ginkel , Slg 1992 , I-5723 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - diese Leistungen im Rahmen ihres Unternehmens an Privatkunden und damit Leistungsempf\u00e4nger erbracht , die diese Leistungen nicht f\u00fcr ihr Unternehmen verwendet haben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Die Kl\u00e4gerin hat diese Leistungen im eigenen Namen erbracht .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierbei kann offenbleiben , ob sie -wie vorgetragenauch auf eigene Rechnung gehandelt hat , denn \u00a7 25 Abs. 1 Satz 1 UStG erfordert nicht , dass der Unternehmer f\u00fcr eigene Rechnung handeln muss ( BFH-Beschluss vom 15. Juli 2011 XI B 71/10 , BFH / NV 2011 , 1929 )", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat zur Leistungserbringung Reisevorleistungen in Anspruch genommen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Reisevorleistungen sind gem. \u00a7 25 Abs. 1 Satz 5 UStG Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter , die den Reisenden unmittelbar zugutekommen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit der Unternehmer keine Dienstleistungen Dritter als Reisevorleistungen in Anspruch nimmt , sondern seine Ausgangsleistungen durch Einsatz eigener Mittel als Eigenleistung erbringt , liegt keine Reiseleistung im Sinne des \u00a7 25 Abs. 1 UStG vor ( vgl. BFH-Urteil vom 12. M\u00e4rz 1998 V R 17/93 , BFH / NV 98 , 1049 , Rz . 17 ; S\u00f6lch / Ringleb / Sch\u00fcler-T\u00e4sch UStG \u00a7 25 Rn . 24 ; BeckOK UStG / Wolf \u00a7 25 Rn . 38 ; Rau / D\u00fcrrw\u00e4chter / Stadie , UStG , \u00a7 25 Rn 18 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Eigenleistung durch Einsatz eigener Mittel liegt z. B. vor , sofern die angebotenen Ferienh\u00e4user bzw. -wohnungen vom Unternehmer dauerhaft angemietet worden sind ( vgl. BeckOK UStG / Wolf \u00a7 25 Rn . 44.3 ; Rau / D\u00fcrrw\u00e4chter / Stadie , UStG , \u00a7 25 Rn 18 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Streitfall stellt die Nutzungs\u00fcberlassung der H\u00e4user durch die jeweiligen Eigent\u00fcmer eine Reisevorleistung an die Kl\u00e4gerin dar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn sie hat ausweislich der beispielhaft vorgelegten Vereinbarungen mit den Hauseigent\u00fcmern ( Bl. 52 und 57 FG-Akte ) die fraglichen Objekte nicht dauerhaft angemietet , sondern auf Buchungsanfragen ihrer Kunden hin erst nach Vorliegen von beispielhaft vorgelegten Rechnungen der Hauseigent\u00fcmer ( Bl. 47 , 49 , 51 , 55 und 60 FG-Akte ) f\u00fcr die angefragten Zeitr\u00e4ume mit entsprechenden ebenfalls beispielhaft vorgelegten Buchungsbest\u00e4tigungen ( Bl. 46 , 48 , 50 , 56 und 61 FG-Akte ) verbindliche Leistungen zugesagt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Schl\u00fcssel\u00fcbergabe und Einweisung vor Ort sowie etwaige Reini-gungs- und Bek\u00f6stigungsleistungen nach dem eigenen Vortrag der Kl\u00e4gerin durch die jeweiligen Eigent\u00fcmer der H\u00e4user erfolgten , war f\u00fcr die Kunden der Kl\u00e4gerin auch erkennbar , dass es sich bei der Nutzungs\u00fcberlassung der fraglichen Objekte um Leistungen dieser Eigent\u00fcmer als Dritter handelt ( vgl. BeckOK UStG / Wolf \u00a7 25 Rn . 38.3 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Leistungen der Kl\u00e4gerin unterliegen als einheitliche Leistungen dem Regelsteuersatz .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a ) Die Leistungen der Kl\u00e4gerin stellen einheitliche Leistungen dar , die nicht in Einzelleistungen aufgeteilt werden d\u00fcrfen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dies ergibt sich aus \u00a7 25 Abs. 1 Satz 3 UStG , wonach mehrere Leistungen dieser Art , die ein Unternehmer an einen Leistungsempf\u00e4nger im Rahmen einer Reise erbringt , als eine einheitliche sonstige Leistung gelten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vorschrift des \u00a7 25 UStG geht als spezielle Regelung f\u00fcr die von ihm erfassten Sachverhalte den allgemeinen Vorschriften des UStG vor ( vgl. BFH-Urteil vom 2. M\u00e4rz 2006 V R 25/03 , BFH / NV 06 , 1765 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Liegt eine Reiseleistung i. S. des \u00a7 25 UStG vor , so gelten die in der Vorschrift bestimmten Regeln zur Einheitlichkeit der Leistung , zum Leistungsort und zur Bemessungsgrundlage und verdr\u00e4ngen den allgemeinen Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung ( vgl. S\u00f6lch / Ringleb / Sch\u00fcler-T\u00e4sch , UStG \u00a7 25 Rn . 20 , 21 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Die Leistungen der Kl\u00e4gerin unterliegen dem Regelsteuersatz .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem. \u00a7 12 Abs. 1 UStG betr\u00e4gt die Steuer f\u00fcr jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage ( \u00a7\u00a7 10 , 11 , 25 Abs. 3 und \u00a7 25a Abs. 3 und 4 UStG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem. \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG erm\u00e4\u00dfigt sich die Steuer auf sieben Prozent f\u00fcr Ums\u00e4tze aus der Vermietung von Wohn- und Schlafr\u00e4umen , die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereith\u00e4lt , sowie die kurzfristige Vermietung von Campingfl\u00e4chen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die sonstige Leistung i. S. des \u00a7 25 Abs. 3 Satz 1 UStG ( Reisedienstleistung ) unterliegt dem Regelsteuersatz ( so auch S\u00f6lch / Ringleb / Sch\u00fcler-T\u00e4sch UStG \u00a7 25 Rn . 232 sowie BeckOK UStG / Wolf \u00a7 25 Rn . 11 und 56.1 , wonach der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz auf Reiseleis tungen im Rahmen von \u00a7 25 UStG zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen keine Anwendung finden soll ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr spricht der in \u00a7 25 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Ausdruck kommende Zweck der Regelung , aus Gr\u00fcnden der Vereinfachung eine m\u00f6gliche Vielzahl von an verschiedenen Orten erbrachten Einzelleistungen zu einer einheitlichen Leistung zusammenzufassen ( vgl. P\u00fcschner in : Rei\u00df / Kraeusel / Langer , UStG , 1. Aufl. 1995 , 127. Lieferung , \u00a7 25 UStG Rn . 43 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem sind die erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tze nach Art . 98 Abs. 2 MwStSystRL nur auf die Leistungen \u201e der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar \u201c ; die einheitlichen Reiseleistungen i. S. v. Art . 307 MwStSystRL werden dort jedoch nicht aufgef\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Erm\u00e4\u00dfigungsvorschriften des \u00a7 12 Abs. 2 UStG k\u00f6nnen lediglich einschl\u00e4gig sein , soweit das Gesetz die Erm\u00e4\u00dfigung an eine pers\u00f6nliche Eigenschaft des Unternehmers kn\u00fcpft , wie z. B. die Veranstaltung einer Reise durch einen gemeinn\u00fctzigen Verein gem. \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG ( vgl. S\u00f6lch / Ringleb / Sch\u00fcler-T\u00e4sch UStG \u00a7 25 Rn . 232 ) ; eine derartige , an eine pers\u00f6nliche Eigenschaft der Kl\u00e4gerin gekn\u00fcpfte Steuererm\u00e4\u00dfigung liegt im Streitfall jedoch nicht vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur soweit der Unternehmer keine Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt , sondern die Reiseleistungen durch Einsatz eigener Mittel erbringt - was im Streitfall nicht gegeben ist - , so gelten f\u00fcr diese sog. Eigenleistungen die allgemeinen Vorschriften , so dass auch unterschiedliche Steuers\u00e4tze eingreifen k\u00f6nnen ( vgl. Stadie in : Stadie , Umsatzsteuergesetz , 3. Aufl. 2015 , \u00a7 25 UStG 18 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc ) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin besteht ein vom Grundsatz der Einheitlichkeit der Reiseleistung abweichendes Aufteilungsgebot lediglich hinsichtlich von im Drittland erbrachten Reisevorleistungen , da die Reiseleistung gem. \u00a7 25 Abs. 2 UStG insoweit steuerfrei ist ; im Streitjahr wurden laut Anlage zur eingereichten Umsatzsteuererkl\u00e4rung jedoch keine Reisevorleistungen aus dem Drittland in Anspruch genommen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gleiches gilt f\u00fcr ein Aufteilungsgebot , das sich dann ergibt , sofern die vom Unternehmer erbrachte Reiseleistung nicht lediglich von Dritten erbrachte Reisevorleistungen , sondern zudem Eigenleistungen umfasst ( vgl. S\u00f6lch / Ringleb / Sch\u00fcler-T\u00e4sch UStG \u00a7 25 Rn . 213 ff ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Streitfall lagen der \u00dcberlassung der H\u00e4user durch die Kl\u00e4gerin an ihre Kunden jedoch Reisevorleistungen der Hauseigent\u00fcmer an die Kl\u00e4gerin zugrunde , so dass diese \u00dcberlassung keine Eigenleistung der Kl\u00e4gerin darstellte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "dd )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem steht nicht entgegen , dass die Kl\u00e4gerin - was aus den beispielhaft vorgelegten Buchungsbest\u00e4tigungen im \u00dcbrigen auch nicht ersichtlich ist - ihren Kunden eine Reiser\u00fcck-trittskostenversicherung angeboten habe , die eine selbst\u00e4ndige steuerfreie Leistung neben der unter \u00a7 25 UStG fallenden Reiseleistung darstellen k\u00f6nne .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Gew\u00e4hrung von Versicherungsschutz f\u00e4llt nicht unter die typischen Reiseleistungen und stellt nur dann eine selbst\u00e4ndige Nebenleistung zur Reiseleistung dar , sofern sie als eigene Leistung angeboten wird ( vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 2006 V R 24/02 , BStBl II 2006 , 935 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ee )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin entsteht bei der Margenbesteuerung auch keine Doppelbelastung mit nicht abziehbarer Vorsteuer , da die gesamten Kosten der Eingangsleistung einschlie\u00dflich der darin enthaltenen Vorsteuer bei der Berechnung der Marge bereits zum Abzug kommen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit sollen die praktischen Schwierigkeiten bei der Anwendung der allgemeinen Vorschriften beseitigt und insbesondere ein vereinfachter Abzug der gezahlten Vorsteuer , unabh\u00e4ngig davon , in welchem Mitgliedstaat sie erhoben wurde , gew\u00e4hrleistet werden ( S\u00f6lch / Ringleb / Sch\u00fcler-T\u00e4sch UStG \u00a7 25 Rn . 3 ; vgl. EuGH-Urteil vom 19. Juni 2003 C- 149/01 , First Choice Holidays , BFH / NV Beilage 03 , 218 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesem Grund ist der Unternehmer gem. \u00a7 25 Abs. 4 UStG abweichend von \u00a7 15 Abs. 1 UStG nicht berechtigt , die ihm f\u00fcr die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten sowie die nach \u00a7 13b UStG geschuldeten Steuerbetr\u00e4ge als Vorsteuer abzuziehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Vorschrift beruht wiederum auf Art . 310 MwStSystRL , wonach die Mehrwertsteuerbetr\u00e4ge , die dem Reiseb\u00fcro von anderen Steuerpflichtigen f\u00fcr die in Art . 307 MwStSystRL genannten Ums\u00e4tze in Rechnung gestellt werden , in keinem Mitgliedstaat abziehbar oder erstattungsf\u00e4hig sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ff ) Auch der kl\u00e4gerische Einwand , wonach die streitgegenst\u00e4ndlichen Vermietungen bei Nichtanwendbarkeit des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Vermietungen diskriminiert w\u00fcrden , greift nicht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn als Vergleichspaar sind nicht inl\u00e4ndische Reiseleistungen einerseits und inl\u00e4ndische kurzfristige Beherbergungen andererseits heranzuziehen , sondern vielmehr Reiseleistungen mit unterschiedlichen Orten der kurzfristigen Beherbergung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierbei findet der Regelsteuersatz jedoch - wie das FA zutreffend ausf\u00fchrt - gleicherma\u00dfen Anwendung auf kurzfristige Beherbergungen im Inland einerseits und im Gemeinschaftsgebiet andererseits .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Planfeststellungsbeschluss leidet an keinen M\u00e4ngeln , die zu seiner Aufhebung oder als Minus hierzu zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit f\u00fchren ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. Art . 75 Abs. 1a VwVfG . )", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dem Planfeststellungsbeschluss kommt , da er Grundlage der nachfolgenden Enteignung ist ( Art . 40 BayStrWG ) , enteignungsrechtliche Vorwirkung zu .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Daher hat der Kl\u00e4ger , dessen durch Art . 14 Abs. 1 GG gesch\u00fctztes Grundeigentum teilweise in Anspruch genommen werden soll , nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Anspruch auf eine umfassende gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung des Planfeststellungsbeschlusses ( BVerwG , U. v. 12. 8. 2009 , 9 A 64.07 ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Anspruch auf gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Plans unterliegt allerdings Einschr\u00e4nkungen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach kann eine Anfechtungsklage keinen Erfolg haben , wenn der geltend gemachte Rechtsfehler aus tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Eigentumsbetroffenheit des Kl\u00e4gers nicht erheblich , insbesondere nicht kausal ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( BVerwG a. a. O. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben leidet der Planfeststellungsbeschluss nicht an M\u00e4ngeln , die zu seiner Aufhebung oder zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit f\u00fchren :", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er besitzt die erforderliche Planrechtfertigung , verst\u00f6\u00dft nicht gegen zwingendes Recht und erweist sich zu Lasten des Kl\u00e4gers auch nicht als abw\u00e4gungsfehlerhaft .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Planrechtfertigung liegt vor .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Vorhaben ist gemessen an den Zielen des zugrunde liegenden Fachplanungsgesetzes vern\u00fcnftigerweise geboten ( BVerwG , U. v. 22. 3. 1985 , 4 C 15.83 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist nach Auffassung der Kammer der Fall .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kammer folgt insoweit der ausf\u00fchrlichen und zutreffenden Begr\u00fcndung im angefochtenen Planfeststellungsbescheid gem. \u00a7 117 Abs. 5 VwGO , die den Bedarf f\u00fcr die Planung , insbesondere unter Zugrundelegung von Prognosen betreffend die Verkehrsentwicklung auf dem bisherigen Streckenabschnitt , detailliert begr\u00fcndet und sich detailliert mit den Einwendungen der Kl\u00e4gerseite auseinandersetzt ; die Klagebegr\u00fcndung warf insoweit keine neuen Gesichtspunkte auf .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es liegt ohnehin auf der Hand , dass der Bau von Ortsumgehungsstra\u00dfen zur Entlastung von Ortsdurchfahrten im Regelfall eine Planrechtfertigung begr\u00fcndet ( BVerwG , U. v. 30. 5. 2012 , 9 A 35.10 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So liegt der Fall auch bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Ortsumgehung , zumal nach den verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Verkehrsz\u00e4hlungen der Durchgangsverkehrsanteil bei der bisherigen Strecke bei 98 % liegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Entlastungseffekt durch die geplante Ortsumgehung liegt daher auf der Hand .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwingende Rechtsvorschriften , auf die sich der Kl\u00e4ger berufen kann , sind nicht verletzt .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "3.1", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das planfestgestellte Vorhaben h\u00e4lt die Vorgaben des Verkehrsl\u00e4rmschutzes nach den \u00a7\u00a7 41 , 50 BImSchG ein .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kammer folgt insoweit gem. \u00a7 117 Abs. 5 VwGO der \u00fcberzeugenden und detaillierten Begr\u00fcndung im angefochtenen Planfeststellungsbescheid , die auf schalltechnischen Untersuchungen beruhen und die sich bereits mit den im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Einwendungen auseinandersetzen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klagebegr\u00fcndung bringt zudem erg\u00e4nzend nur noch vor , dass es zu einem Mehr an landwirtschaftlichem Verkehr am kl\u00e4gerischen Anwesen komme , da der landwirtschaftliche Verkehr nunmehr geb\u00fcndelt \u00fcber eine Br\u00fccke \u00fcber die Ortsumgehung geleitet werde und von dort am Anwesen des Kl\u00e4gers vorbei komme .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies f\u00fchre zu einer erheblichen Erh\u00f6hung der Immissionswerte , die nicht ber\u00fccksichtigt worden seien .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts der von dem Kl\u00e4ger angegebenen geringen Zahl von drei landwirtschaftlichen Betrieben in diesem Bereich des Ortes \u2026 geht die Kammer nicht davon aus , dass es durch die ver\u00e4nderte Wegef\u00fchrung der landwirtschaftlichen Wege zu relevanten Erh\u00f6hungen der berechneten Immissionswerte kommt , da das Verkehrsaufkommen deutlich unter dem Verkehrsaufkommen durch den Verkehr auf der Ortsumgehung liegen d\u00fcrfte , die jeweiligen Immissionsrichtwerte deutlich unterschritten werden und schlie\u00dflich , da derartiger L\u00e4rm nach den Gegebenheiten in \u2026 \u00fcblich ist und als sozial ad\u00e4quat hinzunehmen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.2", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Vorhaben h\u00e4lt die Gebote des Naturschutzes , insbesondere das Verbot der Vornahme vermeidbarer Beeintr\u00e4chtigungen von Natur und Landschaft ( \u00a7 15 Abs. 1 BNatSchG ) sowie Vorgaben des Biotopschutzes ( \u00a7 30 BNatSchG ) sowie des Artenschutzes ( \u00a7 44 BNatSchG ) ein , sofern insoweit \u00fcberhaupt eine Rechtsverletzung des Kl\u00e4gers im Raum steht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer nimmt insoweit gem. \u00a7 117 Abs. 5 VwGO auf die \u00fcberzeugende und detaillierte , auf fachlichen Stellungsnahmen beruhende Begr\u00fcndung des angefochtenen Planfeststellungsbescheids Bezug , zumal die Klagebegr\u00fcndung insoweit keine neuen Gesichtspunkte aufwirft .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.3", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Vorhaben h\u00e4lt das Gebot der Reinhaltung des Grundwassers gem. \u00a7 48 WHG ein .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "In Rede steht hier eine Verunreinigung der Hausbrunnen in \u2026 , auch des Hausbrunnens des Kl\u00e4gers durch die Realisierung des Vorhabens als m\u00f6glicherweise die Rechte des Kl\u00e4gers verletzende Einwirkung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur insoweit \u00e4u\u00dferte das verfahrensbeteiligte Wasserwirtschaftsamt als amtlicher Sachverst\u00e4ndiger , dass eine qualitative Beeintr\u00e4chtigung des auch f\u00fcr landwirtschaftliche Zwecke genutzten Wassers , vor allem w\u00e4hrend der Bauzeit , nicht ausgeschlossen sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auffassung der Kammer tr\u00e4gt die festgestellte Planung diesem Belang gen\u00fcgend Rechnung , qualitative Nachteile f\u00fcr die Wasserversorgung des Kl\u00e4gers sind nicht zu besorgen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit wird auf die \u00fcberzeugende und detaillierte Begr\u00fcndung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses gem. \u00a7 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen , die sich mit den Einwendungen auseinandersetzt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere stellt das beauflagte Beweissicherungsverfahren mit Grundwassermessstellen nach Auffassung der Kammer sicher , dass Verunreinigungen rechtzeitig erkannt werden , zumal ein w\u00f6chentlicher Beprobungsrhytmus vorgesehen ist und die Messstellen von den Brunnen abgesetzt errichtet werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der erg\u00e4nzende Vortrag in der Klagebegr\u00fcndung , die Sicherungsma\u00dfnahmen seien nicht ausreichend , da sie erst bei eingetretener Gef\u00e4hrdung eingreifen , \u00fcberzeugt daher nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die weiteren vorgesehenen Ma\u00dfnahmen ist nach Auffassung der Kammer f\u00fcr den Havariefall die Wasserversorgung sichergestellt , so dass nicht zu besorgen ist , dass eine eventuelle Verunreinigung des Wassers aus den Hausbrunnen die Versorgung des Kl\u00e4gers betrifft .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies zum einen durch die zugesagte , im streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid angef\u00fchrte Ersatzwasserversorgung durch die Beigeladene , gegen die die Fachbeh\u00f6rden ( Gesundheitsamt und Wasserwirtschaftsamt ) keine Einw\u00e4nde erhoben haben , zum anderen durch die im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung getroffene und protokollierte Zusage der Beigeladenen , das kl\u00e4gerische Grundst\u00fcck noch vor Baubeginn per Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwasserversorgung anzuschlie\u00dfen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des weiteren ist durch den in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommenen Entscheidungsvorbehalt nach Auffassung der Kammer sichergestellt , dass etwaig erforderliche weitergehende Schadensabwehrma\u00dfnahmen , die derzeit nicht absehbar sind , durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.4", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer nimmt auch im \u00dcbrigen hinsichtlich der Pr\u00fcfung von f\u00fcr die Betroffenheit des Kl\u00e4gers erheblichen zwingenden Rechtss\u00e4tzen auf die \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses gem. \u00a7 117 Abs. 5 VwGO Bezug , zumal im Rahmen der Klagebegr\u00fcndung insoweit keine erg\u00e4nzenden Gesichtspunkte vorgetragen wurden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Planfeststellungsbeschluss leidet nicht an M\u00e4ngeln hinsichtlich der gebotenen Abw\u00e4gung der von dem Vorhaben ber\u00fchrten \u00f6ffentlichen und privaten Belange , die offensichtlich und f\u00fcr das Abw\u00e4gungsergebnis von Einfluss gewesen sind ( Art . 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG ) und die f\u00fcr eine Rechtsverletzung des Kl\u00e4gers erheblich sind .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "4.1", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Abw\u00e4gung r\u00e4umlicher Trassenvarianten l\u00e4sst einen Abw\u00e4gungsfehler nicht erkennen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ein justiziabler Abw\u00e4gungsfehler liegt insoweit nicht schon dann vor , wenn eine andere Trassenvariante ebenfalls mit guten Gr\u00fcnden vertretbar gewesen w\u00e4re , sondern wenn eine andere als die gew\u00e4hlte Linienf\u00fchrung sich unter Ber\u00fccksichtigung aller erheblichen Belange der Beh\u00f6rde h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen ( BVerwG , U. v. 19. 5. 1998 , 4 A 9.97 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Abw\u00e4gung k\u00f6nnen weniger geeignete Varianten nach einer Grobanalyse ausgeschieden werden ( BVerwG , U. v. 25. 1. 1996 , 4 C 5.95 ) , ernsthaft in Betracht kommende Trassenalternativen m\u00fcssen genauer untersucht und gewichtet werden ( BVerwG , B. v. 20. 12. 1988 , 7 NB 2.88 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben sind bei der Entscheidung f\u00fcr die gew\u00e4hlte Trassenf\u00fchrung keine Abw\u00e4gungsfehler erkennbar , da von den vier in Betracht kommenden Alternativen die beiden aussichtsreichsten Alternativen genauer untersucht und die Entscheidung f\u00fcr die n\u00f6rdliche Alternative aufgrund geeigneter Kriterien nachvollziehbar getroffen und begr\u00fcndet wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer nimmt insoweit gem. \u00a7 117 Abs. 5 VwGO auf die \u00fcberzeugende und detaillierte Begr\u00fcndung des streitgegenst\u00e4ndlichen Planfeststellungsbeschlusses Bezug , der sich mit den kl\u00e4gerischen Einwendungen auseinandersetzt , zumal die Klagebegr\u00fcndung insoweit keine neuen Gesichtspunkte aufwirft .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4.2 Hinsichtlich der Verkehrsf\u00fchrung , im Hinblick auf Aspekte der Verkehrssicherheit und im Hinblick auf die bauliche Gestaltung der Ortsumgehung und der umgestalteten Wirtschaftswege bzw. \u00dcberfahrungen bzw. auf die insoweitige Verkehrsf\u00fchrung , sind keine Abw\u00e4gungsfehler erkennbar .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer insoweit gem. \u00a7 117 Abs. 5 VwGO auf die ausf\u00fchrliche und zutreffende Begr\u00fcndung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses , die sich mit den kl\u00e4gerischen Einwendungen auseinandersetzt , zumal die Klagebegr\u00fcndung insoweit keine neuen Gesichtspunkte aufwirft .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere sind Abw\u00e4gungsfehler hinsichtlich einer m\u00f6glichen Konzentration des landwirtschaftlichen Verkehrs , da die landwirtschaftlichen Wege zusammengef\u00fchrt werden , da nach Realisierung der Ortsumgehung nur eine zentrale \u00dcberfahrt zur Verf\u00fcgung steht bzw. im Hinblick auf einen daraus m\u00f6glicherweise resultierenden landwirtschaftlichen Mehrverkehr am Anwesen des Kl\u00e4gers vorbei , nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nachdem nach Angaben des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung lediglich drei weitere Hofstellen in einem Bereich belegen sind , f\u00fcr den dann eine Nutzung der zentralen \u00dcberfahrt in Frage kommt , ist unzumutbarer Mehrverkehr nicht zu erwarten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem die Stra\u00dfe an der kl\u00e4gerischen Hofstelle , die dann weiter zu den Wirtschaftswegen und zu der geplanten \u00dcberfahrt f\u00fchrt , nach den Angaben des Kl\u00e4gers bereits als Ortsstra\u00dfe gewidmet ist , und daher bereits bisher f\u00fcr den Verkehr freigegeben ist , ist auch keine erhebliche Verschlechterung der Gefahrensituation zu bef\u00fcrchten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Erschlie\u00dfung der jenseits der Ortsumgehung liegenden landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen bleibt nach Umgestaltung des landwirtschaftlichen Wegenetzes erhalten , da die Erreichbarkeit gew\u00e4hrleistet bleibt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine dar\u00fcber hinausgehende Rechtsposition besteht nicht , Art . 17 Abs. 1 BayStrWG .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4.3 Hinsichtlich der Belange der Wasserwirtschaft , insbesondere auch im Hinblick auf die Nutzungsinteressen des Kl\u00e4gers ( \u00a7 6 Abs. 1 WHG ) , sind keine Abw\u00e4gungsfehler erkennbar .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer nimmt insoweit gem. \u00a7 117 Abs. 5 WHG auf die detaillierte und zutreffende Begr\u00fcndung des angefochtenen Planfeststellungsbescheids Bezug , die sich im Einzelnen und eingehend mit den kl\u00e4gerischen Einwendungen auseinandersetzt , zumal die Klagebegr\u00fcndung insoweit keine neuen Gesichtspunkte aufwirft .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Lediglich erg\u00e4nzend ist auf folgende Gesichtspunkte einzugehen :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit quantitative Auswirkungen auf einzelne Hausbrunnen , sprich ein Trockenfallen von Hausbrunnen in \u2026 insbesondere durch den Bau des Vorhabens gem\u00e4\u00df der fachlichen Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen , l\u00e4sst die Planung insofern keine Abw\u00e4gungsm\u00e4ngel erkennen , da nach Auffassung der Kammer gew\u00e4hrleistet ist , dass Probleme durch das im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss beauflagte Monitoring rechtzeitig erkannt werden und da die Wasserversorgung durch die zugesagte Notwasserversorgung und durch den im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung zugesagten Anschluss an die Fernwasserversorgung sichergestellt ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der vorgesehene Entscheidungsvorbehalt erm\u00f6glicht weitergehende erforderliche , jetzt jedoch noch nicht absehbare Ma\u00dfnahmen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit wird auf die obigen Ausf\u00fchrungen zum Gesichtspunkt der bef\u00fcrchteten qualitativen Verschlechterung des die Hausbrunnen speisenden Wassers verwiesen , die hier analog gelten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch hinsichtlich der Bef\u00fcrchtung , es k\u00f6nne w\u00e4hrend der Bauzeit und danach zu einem Absenken des Grundwassers und zu einer Austrocknung landwirtschaftlicher Grundst\u00fccke kommen , sind keine Abw\u00e4gungsfehler ersichtlich .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn eine Absenkung des Grundwassers ist in der Planung nicht vorgesehen , da f\u00fcr den Bau nicht erforderlich , da eine gezielte Entw\u00e4sserung nicht erforderlich ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine beabsichtigte Grundwasserabsenkung ist daher nicht verfahrensgegenst\u00e4ndlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch im Hinblick auf eine m\u00f6gliche unbeabsichtigte Grundwasserabsenkung bzw. ein unbeabsichtigtes Trockenfallen der landwirtschaftlichen Grundst\u00fccke des Kl\u00e4gers sind keine Abw\u00e4gungsm\u00e4ngel erkennbar , nachdem nach der fachlichen Einsch\u00e4tzung des Wasserwirtschaftsamtes , der die Klageseite nicht substantiiert entgegen getreten ist , ein derartiges Trockenfallen des von Kl\u00e4gerseite bezeichneten Grundst\u00fccks Fl.Nr. \u2026 sehr unwahrscheinlich ist und daher weitere Aufkl\u00e4rungs- bzw. Monitoringverfahren nicht erforderlich sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vertreterin des Wasserwirtschaftsamts hat diese Einsch\u00e4tzung zudem nachvollziehbar in der m\u00fcndlichen Verhandlung dargelegt , insbesondere im Hinblick auf den Aspekt , dass trotz der Einsch\u00e4tzung , dass eine Beeintr\u00e4chtigung des Grundwassers , die sich auf die Hausbrunnen auswirkt , insbesondere baubedingt nicht ausgeschlossen werden kann , nicht von einer unbeabsichtigten Grundwasserabsenkung hinsichtlich der landwirtschaftlichen Grundst\u00fccke durch den Einbau des Stra\u00dfenk\u00f6rpers ausgegangen werden kann , da die Stra\u00dfe erh\u00f6ht errichtet werde und das Grundwasser unter dem Stra\u00dfenk\u00f6rper durchflie\u00dfe und auf der anderen Seite wieder austrete .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Planung tr\u00e4gt dieser Bef\u00fcrchtung daher in ausreichendem Ma\u00dfe Rechnung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der kl\u00e4gerischen Bef\u00fcrchtung , die Entw\u00e4sserung der Ortsumgehung teilweise \u00fcber den \u2026 bach f\u00fchre zu \u00dcberschwemmungen , die insbesondere das kl\u00e4gerische Fahrsilo in der N\u00e4he des geplanten Regenr\u00fcckhaltebeckens betreffen , was zu Haftungsrisiken im Hinblick auf Verunreinigungen durch ausgeschwemmte Silage f\u00fchre , wird ebenfalls auf die \u00fcberzeugende und detaillierte Begr\u00fcndung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses gem. \u00a7 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen , die sich mit den diesbez\u00fcglichen Einwendungen detailliert auseinandersetzt , zumal die Klagebegr\u00fcndung insoweit keine neuen Aspekte aufwirft .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere ist nicht ersichtlich , dass die Planung dieser Bef\u00fcrchtung nicht in gebotenem Ma\u00dfe Rechnung tr\u00e4gt , nachdem die Entw\u00e4sserungssituation durch eine gr\u00f6\u00dfere Verrohrung des \u2026 bachs verbessert wird und nachdem das geplante Regenr\u00fcckhaltebecken auf ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Regenereignis ausgerichtet ist , was dem Stand der Technik entspricht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgetragene Einwand des Kl\u00e4gers , die geplante Vergr\u00f6\u00dferung der Gr\u00e4ben und deren geplante Richtung , hin auf die kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccke , f\u00fchrten zu einer B\u00fcndelung des Wassers bei Starkregen und damit einer Erh\u00f6hung der \u00dcberschwemmungsgefahr greift im Hinblick auf die Verbesserung der Entw\u00e4sserungssituation durch eine gr\u00f6\u00dfere Verrohrung des \u2026 bachs und durch das geplante , f\u00fcr ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Regenereignis ausgelegte Regenr\u00fcckhaltebecken nicht durch .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4.4", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die wirtschaftlichen Belange des Kl\u00e4gers , insbesondere die geltend gemachte Existenzgef\u00e4hrdung seines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes , sind in einer den rechtlichen Anforderungen gen\u00fcgenden Weise ber\u00fccksichtigt worden .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Derartige geltend gemachten Belange m\u00fcssen im Rahmen der Abw\u00e4gung ber\u00fccksichtigt werden , es sei denn , die Planfeststellungsbeh\u00f6rde macht deutlich , dass es die f\u00fcr das Vorhaben bzw. die konkrete Trassenentscheidung streitenden Belange f\u00fcr so gewichtig h\u00e4lt , dass es auch um den Preis einer Existenzgef\u00e4hrdung oder Existenzvernichtung des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs verwirklicht werden soll ( BVerwG , U. v. 14. 4. 2010 , 9 A 13/08 ) , wovon die Planfeststellungsbeh\u00f6rde hier jedoch nicht ausgegangen ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vielmehr ist die Planfeststellungsbeh\u00f6rde hier davon ausgegangen , dass weder eine Existenzgef\u00e4hrdung noch gar eine Existenzvernichtung aus der Planung resultiert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Liegt weder eine Existenzgef\u00e4hrdung noch eine Existenzvernichtung vor , darf der von der Planung betroffene Eigent\u00fcmer hinsichtlich von Nachteilen durch die Planung auf das nachfolgende Enteignungs- bzw. damit verbundene Entsch\u00e4digungsverfahren verwiesen werden , ohne dass sich mit der Frage einer Ersatzlandgestellung auseinandergesetzt werden muss ( BVwerG , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Einsch\u00e4tzung der Planfeststellungsbeh\u00f6rde sowie der insoweitige Abw\u00e4gungsvorgang stellt sich nach gerichtlicher Pr\u00fcfung als korrekt und zutreffend dar .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Unerheblich ist insoweit , ob es zur Beurteilung einer sachverst\u00e4ndigen Begutachtung bedurfte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche ist im Regelfall bei einem Verlust von Eigentumsfl\u00e4chen oder von langfristig gesicherten Pachtfl\u00e4chen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von bis zu f\u00fcnf Prozent der Betriebsfl\u00e4che im Regelfall entbehrlich , da nach allgemeiner , sachverst\u00e4ndiger Auffassung in einem solchen Fall keine Existenzgef\u00e4hrdung eintritt ( BVerwG , a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn die Planfeststellungsbeh\u00f6rde hat unter Ber\u00fccksichtigung des kl\u00e4gerischen Einwandes , der geplante Fl\u00e4chenentzug sei , auch wenn ein f\u00fcnfprozentiger Fl\u00e4chenentzug nicht vorliegen sollte , wegen der Werthaltigkeit der Fl\u00e4chen f\u00fcr die Frage der Existenzgef\u00e4hrdung bedeutsam , eine sachverst\u00e4ndige Begutachtung vornehmen lassen , die die Frage der Existenzgef\u00e4hrdung verneint .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Planfeststellungsbeh\u00f6rde durfte diese sachverst\u00e4ndige Begutachtung ausschlaggebend zugrundelegen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn die Kammer geht nach Pr\u00fcfung des Gutachtens des Sachverst\u00e4ndigen \u2026 , welches dieser in der m\u00fcndlichen Verhandlung erl\u00e4utert und erg\u00e4nzt hat , davon aus , dass dieses sachlich zutrifft .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Weiter geht die Kammer davon aus , dass die gutachterliche Einsch\u00e4tzung den rechtlichen Vorgaben entspricht , also nach objektiven und betriebswirtschaftlichen Ma\u00dfst\u00e4ben erstellt wurde und sich nach den Vorgaben der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung auf die Frage der l\u00e4ngerfristigen Existenzf\u00e4higkeit , nicht auf momentane betriebsspezifische Besonderheiten - etwa bauzeitbedingte , gesondert entsch\u00e4digungsf\u00e4hige Nachteile - oder auf zuk\u00fcnftige Betriebsentwicklungen , die noch nicht konkretisiert sind , fokussiert ( BVerwG , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer nimmt insoweit auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen im verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Gutachten sowie die entsprechende Begr\u00fcndung des angefochtenen Planfeststellungsbescheids Bezug .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere stellt sich die Methode der Gewinnermittlung , die auf eine rein betriebswirtschaftliche Sichtweise abstellt und die Jahresabschl\u00fcsse zugrunde legt , als korrekt dar , da im Rahmen der Pr\u00fcfung der Existenzgef\u00e4hrdung rein die Auswirkungen der Planung auf den Betrieb als solchen bzw. dessen Existenzgrundlage gepr\u00fcft werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher spielt die Frage der Herkunft der f\u00fcr den Betrieb verwendeten Mittel , etwa die Verschuldungs- und Investitionsquote , bei dieser Betrachtung keine Rolle ; die Begutachtung beurteilt die Frage der Existenzf\u00e4higkeit ausschlie\u00dflich nach der H\u00f6he des Eigenkapitals , die sich aus dem Betriebsergebnis unter Ber\u00fccksichtigung der Nachteile f\u00fcr den Betrieb durch die Realisierung der Planung noch ergibt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus demselben Grund kommt es daher entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers nicht auf eine steuerliche Betrachtungsweise ( bei der ggf. weitergehende Abzugsm\u00f6glichkeiten bestehen ) bzw. den ( hier niedriger ausfallenden ) steuerlichen Gewinn an .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer bezweifelt die sachliche Richtigkeit der Gewinnermittlung , auch die Hinzurechnung von zeitraumfremden Aufwendungen nicht , zumal die Kl\u00e4gerseite dem nicht entgegengetreten ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer bezweifelt die Richtigkeit der Berechnung hinsichtlich der im Gutachten untersuchten , f\u00fcr den Betrieb durch die Planung drohenden Nachteile ( Deckungsbeitragsverlust hinsichtlich der Entzugsfl\u00e4chen zzgl. unwirtschaftlicher Restfl\u00e4chen , Bewirtschaftungsmehrkosten hinsichtlich der durchschnittenen Fl\u00e4chen , mglw. nicht entsch\u00e4digungsf\u00e4hige Kosten f\u00fcr Mehrwege , auch zu anderen Grundst\u00fccken , Reduzierung des Gro\u00dfviehbesatzes aufgrund des Verlustes von bed\u00fcngbaren Fl\u00e4chen ) nicht , zumal den jeweiligen Berechnungen von Kl\u00e4gerseite sachlich nicht entgegen getreten wurde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gutachten errechnet nach Abzug dieser Nachteile ( etwa 9000 \u20ac ) einen verbleibenden Betrag von \u2026 \u20ac f\u00fcr die Eigenkapitalbildung , der sich unter Ber\u00fccksichtigung des nachvollziehbar zugrunde gelegten Mindestbetrages von 5000 bis 8000 \u20ac als ausreichend darstellt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch im Hinblick auf die mit der Klagebegr\u00fcndung angef\u00fchrten weiteren Nachteile , die nach Auffassung der Kl\u00e4gerseite in die Begutachtung h\u00e4tten eingef\u00fchrt werden sollen , ist nicht von einem Vorliegen einer Existenzgef\u00e4hrdung auszugehen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Mehrwege wegen der Verlegung der Wirtschaftswege waren nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig , weil das Interesse an der Nichtverlegung von Stra\u00dfen und Wegen nicht rechtlich gesch\u00fctzt ist und angesichts der bezifferten Nachteile im Hinblick auf die Mehrwege wegen Durchschneidung von Fl\u00e4chen nicht ersichtlich ist , dass dieser Aspekt wirtschaftlich nennenswert ins Gewicht f\u00e4llt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daher sind auch die angef\u00fchrten Nachteile bei der Bewirtschaftung der Waldfl\u00e4chen des Kl\u00e4gers wegen Erschwernissen des Holztransports nicht erheblich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter ist aufgrund des diesbez\u00fcglichen , unsubstantiierten Vortrags der Kl\u00e4gerseite nichts daf\u00fcr ersichtlich , dass es durch die Ortsumgehung zu einer Verschmutzung des auf den neben der Trasse liegenden Fl\u00e4chen des Kl\u00e4gers angebauten Futters kommt bzw. dass dies zu f\u00fcr die Frage der Existenzgef\u00e4hrdung erheblichen Nachteilen f\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter ist nichts daf\u00fcr ersichtlich , dass dem Kl\u00e4ger durch den Entzug bzw. die Durchschneidung von Fl\u00e4chen erhebliche Nachteile f\u00fcr die Weidehaltung drohen , nachdem derzeit nach den Angaben des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung keine Weidehaltung betrieben wird und konkrete Pl\u00e4ne f\u00fcr die Weidehaltung nicht vorliegen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem bleibt auch nach Realisierung des Vorhabens ein erheblicher Teil der betroffenen kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccke diesseits der Ortsumgehung belegen , ist also ohne Querung der Ortsumgehung von dem kl\u00e4gerischen Hof benutzbar und wohl auch f\u00fcr Weidehaltung geeignet bzw. umnutzbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sollten die wirtschaftlichen Interessen des Kl\u00e4gers an der Ausnutzung der Nutzungsdauer seines Hausbrunnens durch das Vorhaben beeintr\u00e4chtigt werden , etwa wenn er aufgrund Trockenfalls der Brunnen auch faktisch auf eine andere Wasserversorgung , etwa auf die im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung zugesagte Fernwasserversorgung zur\u00fcckgreifen muss , so gereicht dies der Abw\u00e4gung nicht zum Vorwurf .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass derartige Nachteile , die entsch\u00e4digungspflichtig sein d\u00fcrften , derart erheblich sind , dass die Frage der Existenzgef\u00e4hrdung offensichtlich tangiert wird , ist nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt , neben den entzogenen Fl\u00e4chen sei auch zu ber\u00fccksichtigen , dass gem\u00e4\u00df der D\u00fcngeverordnung neben Wassergr\u00e4ben ein Abstand eingehalten werden muss , so beeinflusst dies das Ergebnis der Einsch\u00e4tzung zur Frage der Existenzgef\u00e4hrdung nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn nach den unwidersprochenen Angaben des Gutachters in der m\u00fcndlichen Verhandlung - der insoweit wohl den Aspekt des Deckungsbeitragsverlustes berechnet hat - mindert dies die Eigenkapitalquote lediglich um h\u00f6chstens 1200 \u20ac , wenn dieser Einwand zutreffen sollte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn man insoweit eine weitere Reduzierung des Gro\u00dfviehbesatzes f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt , ist unter Ber\u00fccksichtigung des vom Kl\u00e4ger angegebenen , zus\u00e4tzlichen Fl\u00e4chenverlustes von 0,8 ha und unter Ber\u00fccksichtigung der bisherigen Berechnung des Gutachters zu den Einbu\u00dfen durch eine etwaige weitere Reduzierung des Gro\u00dfviehbesatzes der Mindestwert von 8000 \u20ac Eigenkapitalbildung bei weitem \u00fcberschritten , zumal die damit zusammenh\u00e4ngende Behauptung des Kl\u00e4gers , der f\u00fcnfprozentige Schwellenwert sei damit \u00fcberschritten , sollte sie zutreffen , f\u00fcr sich genommen \u00fcber die Frage der Existenzgef\u00e4hrdung nichts aussagt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen trifft das Gutachten h\u00e4ufig f\u00fcr den Kl\u00e4ger g\u00fcnstige Annahmen , bezieht etwa die Pachtfl\u00e4chen nicht in die Betrachtung mit ein ; dies w\u00fcrde jedoch das Ausma\u00df des Fl\u00e4chenentzuges durch das Vorhaben minimieren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn zus\u00e4tzlich , nach den kl\u00e4gerischen Angaben ber\u00fccksichtigt werden sollte , dass besonders ertragreiche Fl\u00e4chen entzogen werden , beeinflusst dies das Ergebnis der Abw\u00e4gung nicht offensichtlich , nachdem der Gutachter einen etwaigen Nachteil dadurch auf etwa 1000 \u20ac bezifferte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insgesamt liegen daher im Hinblick auf die Frage der Gef\u00e4hrdung der Existenz des Kl\u00e4gers durch das Vorhaben keine Abw\u00e4gungsfehler i. S. d. \u00a7 75 Abs. 1a VwVfG vor .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ob das im Verwaltungsverfahren abgegebene Ersatzlandangebot der Beigeladenen an den Kl\u00e4ger in Ordnung war , ist daher unerheblich , da der angefochtene Planfeststellungsbeschluss , wie oben dargelegt , nicht auf diese Frage eingehen musste .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4.5", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer erkennt auch im \u00dcbrigen keine erheblichen Abw\u00e4gungsfehler , die den Kl\u00e4ger betreffen und nimmt insoweit auf die \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses gem. \u00a7 117 Abs. 5 VwGO Bezug , zumal im Rahmen der Klagebegr\u00fcndung auch im \u00dcbrigen keine neuen Gesichtspunkte aufgeworfen wurden .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "5.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Damit war die Klage mit der Kostenfolge des \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Etwaige au\u00dfergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsf\u00e4hig , da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat und sich daher keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat , \u00a7 162 Abs. 3 VwGO .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten konnte das Gericht \u00fcber die vorliegende Verwaltungsstreitsache ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden ( \u00a7 101 Abs. 2 VwGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage , die nach dem in der Klagebegr\u00fcndung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommenden Klageziel gem\u00e4\u00df \u00a7 88 VwGO als Klage auf Verpflichtung der Beklagten auszulegen war , das Altersgeld des Kl\u00e4gers ohne den in \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes \u00fcber die Gew\u00e4hrung eines Altersgelds f\u00fcr freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte , Richter und Soldaten vom 28. August 2013 ( BGBl I 2013 , 3386 ; Altersgeldgesetz \u2013 AltGG ) vorgesehenen Abschlag festzusetzen und den angegriffenen Bescheid der Generalzolldirektion vom 16. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Februar 2017 aufzuheben , soweit er dem entgegensteht , hat keinen Erfolg .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf Gew\u00e4hrung von Altersgeld mit einem Altersgeldsatz ohne Abschlag von 15 v. H. ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 AltGG wird Altersgeld Berufssoldaten , die nach \u00a7 46 Abs. 3 SG entlassen worden sind , gew\u00e4hrt , wenn zum Zeitpunkt der Entlassung zwingende dienstliche Gr\u00fcnde nicht entgegenstehen und sie vor Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses eine Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Dienstherrn abgegeben haben , anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung das Altersgeld in Anspruch nehmen zu wollen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die H\u00f6he des Altersgelds betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG f\u00fcr jedes Jahr altersgeldf\u00e4higer Dienstzeit 1,79375 v. H. der altersgeldf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge , insgesamt jedoch h\u00f6chstens 71,75 v. H. , multipliziert mit 0 , 85.", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausgehend von obigen Vorgaben ist die streitgegenst\u00e4ndliche Festsetzung von Altersgeld rechtlich nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Insbesondere hat die Beklagte im Fall des Kl\u00e4gers zutreffend gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG den berechneten Altersgeldsatz um 15 v. H. gek\u00fcrzt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Berechnungsfehler sind weder vorgetragen noch ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob der Abschlag von 15 v. H. aus \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG mit der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit aus Art . 45 AEUV vereinbar ist , kann vorliegend zun\u00e4chst offen bleiben , da bereits der sachliche Anwendungsbereich des Art . 45 AEUV nicht er\u00f6ffnet ist .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach Art . 45 Abs. 1 AEUV ist innerhalb der Union die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer gew\u00e4hrleistet .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Art . 45 AEUV findet jedoch gem\u00e4\u00df Art . 45 Abs. 4 AEUV keine Anwendung auf die Besch\u00e4ftigung in der \u00f6ffentlichen Verwaltung .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar ist festzustellen , dass vorliegend die Bereichsausnahme aus Art . 45 Abs. 4 AEUV nicht einschl\u00e4gig ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Frage , ob der Kl\u00e4ger , um dessen Versorgungsanspr\u00fcche als ausgeschiedener Berufssoldat es vorliegend geht , auch im Lichte von Art . 45 Abs. 4 AEUV unter den Begriff des Arbeitnehmers im Sinn von Art . 45 AEUV f\u00e4llt , gilt , dass die rechtliche Natur des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr die Anwendung von Art . 45 AEUV nicht entscheidend ist und der Umstand , dass ein Arbeitnehmer in einem Beamtenverh\u00e4ltnis steht oder dass sein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis nicht dem Privatrecht , sondern dem \u00f6ffentlichen Recht unterliegt , insoweit unerheblich ist ( vgl. EuGH , U. v. 26. 4. 2007 \u2013 Rs .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 392/05 \u2013 Alevizos \u2013 juris Rn . 68 m. w. N. ; U. v. 22. 6. 2017 \u2013 Rs .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 20/16 \u2013 Bechtel \u2013 juris Rn . 33 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar finden die Bestimmungen von Art . 45 Abs. 1 bis 3 AEUV , in denen der tragende Grundsatz der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit und die Abschaffung jeglicher Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit zwischen den Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten verankert sind , nach Art . 45 Abs. 4 AEUV keine Anwendung auf die Besch\u00e4ftigten in der \u00f6ffentlichen Verwaltung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch spricht vieles daf\u00fcr , dass die dienstliche Stellung , die der Kl\u00e4ger als Berufssoldat innehatte , unter den Begriff der \u201e Besch\u00e4ftigung in der \u00f6ffentlichen Verwaltung \u201c im Sinn von Art . 45 Abs. 4 EG f\u00e4llt , da sie eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Aus\u00fcbung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringt , die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates und anderer \u00f6ffentlicher K\u00f6rperschaften gerichtet sind ( vgl. dazu EuGH , U. v. 17. 12. 1980 \u2013 Rs . 149/79 \u2013 Kommission / Belgien \u2013 juris Rn . 10 ; U. v. 2. 7. 1996 \u2013 Rs .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 290/94 \u2013 Kommission / Griechenland \u2013 juris Rn . 2 ; U. v. 30. 9. 2003 , Rs .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 47/02 \u2013 Anker u. a. \u2013 juris Rn . 58 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch k\u00f6nnen die in Art . 45 Abs. 4 AEUV zugelassenen Ausnahmen wegen der grundlegenden Bedeutung , die der Grundsatz der Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union im System des Vertrags hat , nicht weiter reichen als der Zweck , um dessentwillen sie vorgesehen sind , es erfordert ( EuGH , U. v. 12. 2. 1974 \u2013 Rs . 152/73 \u2013 Sotgiu \u2013 juris Rn . 4 ; U. v. 26. 4. 2007 a. a. O. ; U. v. 22. 6. 2017 a. a. O. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Zweck besteht darin , den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit vorzubehalten , den Zugang ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger zu solchen T\u00e4tigkeiten in der \u00f6ffentlichen Verwaltung zu beschr\u00e4nken ( EuGH , U. v. 12. 2. 1974 \u2013 Rs . 152/73 \u2013 Sotgiu \u2013 juris Rn . 4 ) , die ein Verh\u00e4ltnis besonderer Verbundenheit des jeweiligen Stelleninhabers zum Staat sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten voraussetzen , die dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsband zugrunde liegen ( vgl. EuGH , U. v. 17. 12. 1980 \u2013 Rs . 149/79 \u2013 Kommission / Belgien \u2013 juris Rn . 10 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hingegen kann Art . 45 Abs. 4 AEUV nicht dazu f\u00fchren , dass ein Arbeitnehmer , der einmal in die \u00f6ffentliche Verwaltung eines Mitgliedstaats aufgenommen worden ist , von der Anwendung der Bestimmungen des Art . 45 Abs. 1 bis 3 AEUV ausgeschlossen wird ( vgl. EuGH , U. v. 26. 4. 2007 \u2013 Rs .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 392/05 \u2013 Alevizos \u2013 juris Rn . 69 f. m. w. N. ; U. v. 22. 6. 2017 \u2013 Rs .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 20/16 \u2013 Bechtel \u2013 juris Rn . 35 ; GenA Kokott , Schlussantr\u00e4ge v. 25. 1. 2007 \u2013 Rs .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 392/05 \u2013 Alevizos \u2013 juris Rn . 42 ; BVerwG , U. v. 12. 11. 2009 \u2013 2 C 24.08 \u2013 juris Rn . 18 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hiervon ausgehend ist Art . 45 Abs. 4 AEUV vorliegend nicht einschl\u00e4gig .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn es geht im Fall des Kl\u00e4gers nicht darum , dass der Mitgliedstaat Deutschland den Zugang ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger zu bestimmten T\u00e4tigkeiten in der \u00f6ffentlichen Verwaltung \u2013 hier : den nationalen Streitkr\u00e4ften \u2013 beschr\u00e4nken m\u00f6chte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es geht vielmehr um die Versorgungsanspr\u00fcche ausgeschiedener Berufssoldaten und die Frage , ob diese derart sind , dass sie in die \u00f6ffentliche Verwaltung aufgenommene Personen davon abhalten k\u00f6nnen , von der unionsrechtlich gew\u00e4hrleisteten Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit Gebrauch zu machen ( vgl. zum Ganzen auch GenA Bobek , Schlussantr\u00e4ge v. 17. 3. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 187/15 \u2013 P\u00f6pperl \u2013 juris Rn . 40 unter Bezugnahme auf EuGH , U. v. 21. 1. 2016 \u2013 C- 515/14 \u2013 Kommission / Zypern \u2013 juris Rn . 45 , 47 und 51 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings fehlt es vorliegend an dem f\u00fcr die Anwendbarkeit von Art . 45 AEUV erforderlichen grenz\u00fcberschreitenden Bezug .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vorschriften des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union ( AEUV ) \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit und die zu ihrer Durchf\u00fchrung ergangenen Verordnungen sind nicht auf T\u00e4tigkeiten anzuwenden , die keinerlei Ber\u00fchrungspunkte mit einem der Sachverhalte aufweisen , auf die das Unionsrecht abstellt und die mit keinem Element \u00fcber die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen ( vgl. EuGH , U. v. 6. 10. 2015 \u2013 Rs .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 298/14 \u2013 Brouillard \u2013 juris Rn . 26 ; U. v. 15. 11. 2011 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 256/11 \u2013 Dereci u. a. \u2013 juris Rn . 60 m. w. N. ; U. v. 11. 7. 2002 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 60/00 \u2013 Carpenter \u2013 juris Rn . 28 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Unionsb\u00fcrger kann sich gegen\u00fcber nationalen Normen daher nicht auf die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit berufen , wenn er niemals in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt , gearbeitet , studiert , ein Hochschuldiplom oder einen Berufsabschluss erworben oder anderweitig von seinem Recht auf Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit Gebrauch gemacht hat ( vgl. EuGH , U. v. 2. 7. 1998 \u2013 Rs .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 225/95 , C- 226/95 , C- 227/95 \u2013 Kapasakalis u. a. \u2013 juris Rn . 21 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anderes gilt , wenn berufliche oder akademische Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erworben wurden , dessen Staatsangeh\u00f6riger der Betroffene ist ( vgl. EuGH , U. v. 6. 10. 2015 \u2013 Rs .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 298/14 \u2013 Brouillard \u2013 juris Rn . 27 ; U. v. 31. 3. 1993 \u2013 Rs .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 19/92 \u2013 Kraus \u2013 juris Rn . 16 f. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Art . 45 AEUV erfasst dagegen keine rein internen , auf einen Mitgliedstaat beschr\u00e4nkten Sachverhalte ( vgl. noch zu Art . 39 EG z. B. EuGH , U. v. 16. 12. 2004 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 293/03 \u2013 My \u2013 juris Rn . 40 ; U. v. 5. 6. 1997 \u2013 Rs .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 64/96 und C- 65/96 \u2013 Uecker und Jacquet \u2013 juris Rn . 16 f. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit kann deshalb nicht auf die Situation von Personen angewandt werden , die von dieser Freiheit nie Gebrauch gemacht haben ( vgl. EuGH , U. v. 25. 7. 2002 \u2013 Rs .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 459/99 \u2013 MRAX \u2013 juris Rn . 39 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die rein hypothetische Aussicht , das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit auszu\u00fcben , stellt keinen Bezug zum Unionsrecht her , der eng genug w\u00e4re , um die Unionsbestimmungen anzuwenden ( vgl. EuGH , U. v. 8. 11. 2012 \u2013 Rs .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 40/11 \u2013 Iida \u2013 juris Rn . 77 ; U. v. 29. 5. 1997 \u2013 Rs .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 299/95 \u2013 Kremzow \u2013 juris Rn . 16 ; U. v. 28. 6. 1984 \u2013 180/83 \u2013 Moser \u2013 juris Rn . 18 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gleiches gilt f\u00fcr die rein hypothetische Aussicht einer Beeintr\u00e4chtigung dieses Rechts ( vgl. EuGH , U. v. 8. 11. 2012 a. a. O. ; siehe hierzu auch BAG , U. v. 29. 6. 2017 \u2013 6 AZR 364/16 \u2013 juris Rn . 30 f. ; U. v. 23. 2. 2017 \u2013 6 AZR 843/15 \u2013 juris Rn . 31 f. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung obiger Grunds\u00e4tze ist der f\u00fcr eine Anwendbarkeit von Art . 45 AEUV erforderliche grenz\u00fcberschreitende Bezug im Fall des Kl\u00e4gers nicht gegeben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich , dass der Kl\u00e4ger jemals in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt , gearbeitet , studiert , ein Hochschuldiplom oder einen Berufsabschluss erworben oder anderweitig von seinem Recht auf Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit aus Art . 45 AEUV Gebrauch gemacht hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch Auslandseins\u00e4tze als Berufssoldat w\u00e4ren im \u00dcbrigen nicht geeignet , ein Gebrauchmachen von der unionsrechtlich in Art . 45 AEUV verb\u00fcrgten Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit darzustellen ; vielmehr wird in diesen F\u00e4llen lediglich durch den bundesdeutschen Dienstherrn jeweils ein vor\u00fcbergehender Dienstort im Ausland zugewiesen , ohne dass insoweit der Fortbestand oder der Inhalt des Dienstverh\u00e4ltnisses als deutscher Berufssoldat in irgendeiner Weise ber\u00fchrt w\u00fcrde ( vgl. hierzu GenA Kokott , Schlussantr\u00e4ge v. 25. 1. 2007 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 392/05 \u2013 Alevizos \u2013 juris Rn . 42 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine etwaige umgekehrte Diskriminierung von Berufssoldaten , auf die Art . 45 AEUV \u2013 wie hier \u2013 mangels grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalts nicht anwendbar ist , und Berufssoldaten , auf die Art . 45 AEUV aufgrund eines hinreichenden Bezugs zu einem anderen Mitgliedstaat Anwendung findet , ist unionsrechtlich nicht von Relevanz ; denn eine sog. Inl\u00e4ndergleichbehandlung ist unionsrechtlich nicht gefordert ( vgl. BVerfG , B. v. 15. 12. 2016 \u2013 2 BvR 222/11 \u2013 juris Rn . 47 ; BVerwG , U. v. 21. 6. 2006 \u2013 6 C 19.06 \u2013 juris Rn . 60 ; U. v. 13. 12. 2001 \u2013 5 C 13.01 \u2013 juris Rn . 19 ; HessVGH , U. v. 7. 7. 2011 \u2013 7 B 1254/11 \u2013 juris Rn . 18 ; S\u00e4chsFG , U. v. 1. 10. 2009 \u2013 1 K 2304/07 \u2013 juris Rn . 15 ; OVG Berlin-Bbg , U. v. 16. 3. 2004 \u2013 4 B 15.02 \u2013 juris Rn . 30 ; VGH BW , B. v. 9. 3. 2004 \u2013 11 S 1518/03 \u2013 juris Rn . 18 ; Bokeloh , D\u00d6V 2017 , 378/380 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch ein Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art . 3 Abs. 1 GG ist vorliegend nicht gegeben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber , wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ( vgl. BVerfG , B. v. 21. 6. 2006 \u2013 2 BvL 2/99 \u2013 BVerfGE 116 , 164/180 ; U. v. 17. 12. 2014 \u2013 2 BvL 21/12 \u2013 BVerfGE 138 , 136/180 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Er gilt f\u00fcr ungleiche Belastungen wie auch f\u00fcr ungleiche Beg\u00fcnstigungen ( BVerfG , B. v. 8. 6. 2004 \u2013 2 BvL 5/00 \u2013 BVerfGE 110 , 412/431 ; B. v. 21. 6. 2006 \u2013 2 BvL 2/99 \u2013 BVerfGE 116 , 164/180 ; B. v. 17. 4. 2008 \u2013 2 BvL 4/05 \u2013 BVerfGE 121 , 108/119 ; B. v. 21. 7. 2010 \u2013 2 BvR 611/07 \u2013 BVerfGE 126 , 400/416 ; U. v. 17. 12. 2014 \u2013 2 BvL 21/12 \u2013 BVerfGE 138 , 136/180 ; B. v. 7. 3. 2017 \u2013 1 BvR 1314/12 u. a. \u2013 NVwZ 2017 , 1111 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen f\u00fcr den Gesetzgeber , die vom blo\u00dfen Willk\u00fcrverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserfordernisse reichen ( vgl. z. B. BVerfG , U. v. 20. 4. 2004 \u2013 2 BvR 905/00 \u2013 BVerfGE 110 , 274/291 ; B. v. 11. 1. 2005 \u2013 2 BvR 167/02 \u2013 BVerfGE 112 , 164/174 ; B. v. 21. 6. 2006 \u2013 2 BvL 2/99 \u2013 BVerfGE 116 , 164/180 ; B. v. 21. 6. 2011 \u2013 1 BvR 2035/07 \u2013 BVerfGE 129 , 49/69 ; B. v. 7. 2. 2012 \u2013 1 BvL 14/07 \u2013 BVerfGE 130 , 240/254 ; U. v. 17. 12. 2014 \u2013 1 BvL 21/12 \u2013 BVerfGE 138 , 136/180 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich ist der Gesetzgeber frei , aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuw\u00e4hlen , die f\u00fcr die Gleich- oder Ungleichbehandlung ma\u00dfgebend sein sollen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist dabei nicht Sache der Gerichte zu \u00fcberpr\u00fcfen , ob der Gesetzgeber die gerechteste , zweckm\u00e4\u00dfigste und vern\u00fcnftigste Regelung getroffen hat ( vgl. BVerfG , B. v. 13. 6. 1979 \u2013 1 BvL 97/78 \u2013 BVerfGE 51 , 295/300 ; B. v. 7. 7. 1982 \u2013 2 BvL 14/78 u. a. \u2013 BVerfGE 61 , 43/62 ; U. v. 6. 10. 1983 \u2013 2 BvL 22/80 \u2013 BVerfGE 65 , 141/148 ; B. v. 15. 10. 1985 \u2013 2 BvL 4/83 \u2013 BVerfGE 71 , 39/52 ; B. v. 30. 9. 1987 \u2013 2 BvR 933/82 \u2013 BVerfGE 76 , 256/329 ; B. v. 4. 4. 2001 \u2013 2 BvL 7/98 \u2013 BVerfGE 103 , 310/320 ; U. v. 6. 3. 2007 \u2013 2 BvR 556/04 \u2013 BVerfGE 117 , 330/353 ; B. v. 18. 6. 2008 \u2013 2 BvL 6/07 \u2013 BVerfGE 121 , 241/261 ; U. v. 14. 2. 2012 \u2013 2 BvL 4/10 \u2013 BVerfGE 130 , 263/294 ; B. v. 21. 4. 2015 \u2013 2 BvR 1322/12 \u2013 BVerfGE 139 , 64/112 ; B. v. 10. 11. 2015 \u2013 1 BvR 2056/12 \u2013 BVerfGE 140 , 240/279 ; B. v. 23. 5. 2017 \u2013 2 BvL 10/11 u. a. \u2013 ZBR 2017 , 305 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kn\u00fcpft eine Ungleichbehandlung nicht an personenbezogene , sondern an situationsgebundene Kriterien an und enth\u00e4lt zudem keine Differenzierungsmerkmale , die in der N\u00e4he des Art . 3 Abs. 3 GG angesiedelt sind , steht dem Gesetzgeber ein gr\u00f6\u00dferer Regelungsspielraum offen ( vgl. BVerfG , B. v. 26. 1. 1993 \u2013 1 BvL 38/92 u. a. \u2013 BVerfGE 88 , 87/96 ; B. v. 7. 7. 2009 \u2013 1 BvR 1164/07 \u2013 BVerfGE 124 , 199/220 ; B. v. 21. 6. 2011 \u2013 1 BvR 2035/07 \u2013 BVerfGE 129 , 49/69 ; B. v. 7. 2. 2012 \u2013 1 BvL 14/07 \u2013 BVerfGE 130 , 240/254 ; U. v. 17. 12. 2014 \u2013 1 BvL 21/12 \u2013 BVerfGE 138 , 136/180 ) ; dies gilt insbesondere dann , wenn die Betroffenen die Anwendung der eine Ungleichbehandlung ausl\u00f6senden Regelung durch Gebrauchmachen von einer Wahlm\u00f6glichkeit beeinflussen oder gar ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Anforderungen an Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an , in welchem Ma\u00df sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Aus\u00fcbung grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten auswirken kann ( vgl. BVerfG , B. v. 11. 1. 2005 \u2013 2 BvR 167/02 \u2013 BVerfGE 112 , 164/174 ; U. v. 17. 12. 2014 \u2013 1 BvL 21/12 \u2013 BVerfGE 138 , 136/180 ; BVerfG , B. v. 7. 3. 2017 \u2013 1 BvR 1314/12 u. a. \u2013 NVwZ 2017 , 1111 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Genauere Ma\u00dfst\u00e4be und Kriterien daf\u00fcr , unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt , lassen sich allerdings nicht abstrakt und allgemein , sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen ( vgl. BVerfG , U. v. 6. 3. 2002 \u2013 2 BvL 17/99 \u2013 BVerfGE 105 , 73/111 ; B. v. 4. 12. 2002 \u2013 2 BvR 400/98 \u2013 BVerfGE 107 , 27/45 ; B. v. 16. 3. 2005 \u2013 2 BvL 7/00 \u2013 BVerfGE 112 , 268/279 ; B. v. 21. 7. 2010 \u2013 1 BvR 611/07 u. a. \u2013 BVerfGE 126 , 400/416 ; B. v. 21. 6. 2011 \u2013 1 BvR 2035/07 \u2013 BVerfGE 129 , 49/69 ; U. v. 17. 12. 2014 \u2013 1 BvL 21/12 \u2013 BVerfGE 138 , 136/180 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem bel\u00e4sst Art . 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber gerade im Besoldungs- und Versorgungsrecht ohnehin eine weite Gestaltungsfreiheit ( vgl. BVerfG , B. v. 12. 2. 2003 \u2013 2 BvL 3/00 \u2013 BVerfGE 107 , 218/244 ; B. v. 19. 6. 2012 \u2013 2 BvR 1397/09 \u2013 BVerfGE 131 , 239/257 ; B. v. 21. 4. 2015 \u2013 2 BvR 1322/12 \u2013 BVerfGE 139 , 64/112 ; B. v. 10. 11. 2015 \u2013 1 BvR 2056/12 \u2013 BVerfGE 140 , 240/278 ; B. v. 23. 5. 2017 \u2013 2 BvL 10/11 u. a. \u2013 juris Rn . 97 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob eine umgekehrte Diskriminierung aufgrund unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs verfassungsrechtlich zu beanstanden ist , bestimmt sich ausschlie\u00dflich nach nationalem Recht ; ma\u00dfgeblich ist , ob die nationale Regelung dem Gleichheitssatz aus Art . 3 Abs. 1 GG standh\u00e4lt ( vgl. EuGH , U. v. 16. 6. 1994 \u2013 Rs .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 132/93 \u2013 Steen II \u2013 juris Rn . 9 ff. ; BAG , U. v. 11. 8. 1998 \u2013 9 AZR 155/97 \u2013 juris Rn . 36 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob Art . 3 Abs. 1 GG jedoch \u00fcberhaupt anwendbar ist , wenn eine Norm des bundesdeutschen Gesetzgebers aufgrund Anwendungsvorrang von Unionsrecht im Kern nur noch die Angeh\u00f6rigen von Drittstaaten sowie Deutsche betrifft , ist nicht unstrittig ( vgl. BVerfG , B. v. 13. 6. 2006 \u2013 1 BvR 1160/03 \u2013 juris Rn . 83 ; BVerwG , U. v. 27. 10. 2004 \u2013 6 C 30.03 \u2013 juris Rn . 45 ; BAG , B. v. 22. 3. 2000 \u2013 7 AZR 225/98 \u2013 juris Rn . 32 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird diese Frage allerdings bejaht ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 8. 2011 \u2013 8 C 8.10 \u2013 juris Rn . 37 ; U. v. 21. 6. 2006 \u2013 6 C 19.06 \u2013 juris Rn . 60 ; in diese Richtung auch Bokeloh , D\u00d6V 2017 , 378/380 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ob Art . 3 Abs. 1 GG vorliegend anwendbar ist , kann letztlich offen bleiben .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn vorliegend ist in der Sache jedenfalls kein Versto\u00df gegen Art . 3 Abs. 1 GG gegeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es fehlt insoweit bereits an einer Ungleichbehandlung von Sachverhalten mit und ohne hinreichendem grenz\u00fcberschreitenden Bezug .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn auch auf grenz\u00fcberschreitende Sachverhalte ist der Abschlag beim Altersgeldsatz aus \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG anzuwenden , da dieser mit Art . 45 AEUV vereinbar ist ( so im Ergebnis auch die Bundesregierung , Evaluationsbericht zum AltGG , BT-Drs. 18/10680 v. 13. 12. 2016 , S. 11 ; a. A. Tietze , LKV 2016 , 498/502 ; offen gelassen Ruland , NVwZ 2017 , 422/427 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs sollen s\u00e4mtliche Vertragsbestimmungen \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit den B\u00fcrgern der Europ\u00e4ischen Union die Aus\u00fcbung beruflicher T\u00e4tigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern und stehen Ma\u00dfnahmen entgegen , die die Unionsb\u00fcrger benachteiligen k\u00f6nnten , wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als ihrem Herkunftsmitgliedstaat eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben wollen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang haben die Staatsangeh\u00f6rigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus dem Vertrag abgeleitete Recht , ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen , um sich zur Aus\u00fcbung einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben und sich dort aufzuhalten ( vgl. EuGH , U. v. 15. 12. 1995 \u2013 Rs .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 415/93 \u2013 Bosman \u2013 juris Rn . 94 f. ; U. v. 1. 4. 2008 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 212/06 \u2013 Gouvernement de la Communaut\u00e9 fran\u00e7aise und Gouvernement wallon \u2013 juris Rn . 44 ; U. v. 21. 1. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 515/14 \u2013 Kommission / Zypern \u2013 juris Rn . 39 ; U. v. 13. 7. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 187/15 \u2013 P\u00f6pperl \u2013 juris Rn . 23 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar kann das Prim\u00e4rrecht der Union einem Versicherten nicht garantieren , dass ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat als seinen Herkunftsmitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit , insbesondere in Bezug auf Leistungen bei Krankheit und Altersrenten , neutral ist , da ein solcher Umzug aufgrund der Unterschiede , die in diesem Bereich zwischen den Systemen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen , f\u00fcr die betreffende Person je nach Einzelfall Vorteile oder Nachteile in Bezug auf den sozialen Schutz haben kann .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch ist eine nationale Regelung f\u00fcr den Fall , dass ihre Anwendung weniger vorteilhaft ist , nur mit dem Unionsrecht vereinbar , soweit u. a. diese nationale Regelung den betreffenden Erwerbst\u00e4tigen im Vergleich zu Personen , die ihre gesamten T\u00e4tigkeiten in dem Mitgliedstaat aus\u00fcben , in dem diese Regelung gilt , nicht benachteiligt und nicht nur dazu f\u00fchrt , dass Beitragsleistungen erbracht werden , denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegen\u00fcbersteht ( vgl. EuGH , U. v. 21. 1. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 515/14 \u2013 Kommission / Zypern \u2013 juris Rn . 40 m. w. N. ; U. v. 13. 7. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 187/15 \u2013 P\u00f6pperl \u2013 juris Rn . 24 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof wiederholt entschieden hat , w\u00fcrde der Zweck der Art . 45 und 48 AEUV verfehlt , wenn Wanderarbeitnehmer , die von ihrem Recht auf Freiz\u00fcgigkeit Gebrauch gemacht haben , die Verg\u00fcnstigungen der sozialen Sicherheit verlieren w\u00fcrden , die ihnen allein die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern ( vgl. EuGH , U. v. 1. 4. 2008 , Rs .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 212/06 \u2013 Gouvernement de la Communaut\u00e9 fran\u00e7aise und Gouvernement wallon \u2013 juris Rn . 46 ; U. v. 21. 1. 2016 \u2013 C- 515/14 \u2013 Kommission / Zypern \u2013 juris Rn . 41 ; U. v. 13. 7. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 187/15 \u2013 P\u00f6pperl \u2013 juris Rn . 25 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ferner soll nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs mit den Art . 45 und 48 AEUV insbesondere verhindert werden , dass ein Arbeitnehmer , der von seinem Recht auf Freiz\u00fcgigkeit Gebrauch gemacht hat und in mehr als einem Mitgliedstaat besch\u00e4ftigt war , ohne objektiven Grund schlechter gestellt wird als ein Arbeitnehmer , der seine gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zur\u00fcckgelegt hat ( vgl. EuGH , U. v. 30. 6. 2011 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 388/09 \u2013 Da Silva Martins \u2013 juris Rn . 76 ; U. v. 21. 1. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 515/14 \u2013 Kommission / Zypern \u2013 juris Rn . 42 ; U. v. 13. 7. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 187/15 \u2013 P\u00f6pperl \u2013 juris Rn . 26 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hiervon ausgehend stellt die inmitten stehende Regelung , nach der freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte , Richter und Soldaten bei Abgabe einer entsprechenden Erkl\u00e4rung Altersgeld erhalten , das grunds\u00e4tzlich der Beamtenversorgung ( vgl. \u00a7 14 BeamtVG ) entspricht , jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG um 15 v. H. gek\u00fcrzt ist , eine Beschr\u00e4nkung der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit dar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grund hierf\u00fcr ist , dass die in \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG enthaltene Abschlagsregelung , auch wenn sie f\u00fcr Bundesbeamte gilt , die nur aus dem Dienst ausscheiden , um in ihrem Herkunftsmitgliedstaat im Privatsektor zu arbeiten , grunds\u00e4tzlich geeignet ist , diese Beamten zu hindern oder davon abzuhalten , ihren Herkunftsmitgliedstaat Deutschland zu verlassen , um eine Stelle in einem anderen Mitgliedstaat anzunehmen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Regelung beeinflusst somit unmittelbar den Zugang der Beamten des Bundes zum Arbeitsmarkt in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland und ist daher geeignet , die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer zu behindern ( vgl. in diesem Sinne z. B. EuGH , U. v. 15. 12. 1995 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 415/93 \u2013 Bosman \u2013 juris Rn . 98 ff. ; U. v. 21. 1. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 515/14 \u2013 Kommission / Zypern \u2013 juris Rn . 47 ; U. v. 13. 7. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 187/15 \u2013 P\u00f6pperl \u2013 juris Rn . 27 f. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach gefestigter Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs k\u00f6nnen jedoch nationale Ma\u00dfnahmen , die geeignet sind , die Aus\u00fcbung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen , dann zugelassen werden , wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird , wenn sie geeignet sind , dessen Erreichung zu gew\u00e4hrleisten , und wenn sie nicht \u00fcber das hinausgehen , was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist ( vgl. u. a. EuGH , U. v. 13. 7. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 187/15 \u2013 P\u00f6pperl \u2013 juris Rn . 29 ; U. v. 12. 9. 2013 \u2013 Rs .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 475/11 \u2013 Konstantinides \u2013 juris Rn . 50 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Mit der Abschlagsregelung wird ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst ist \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG im Gesamtkontext des Altersgeldgesetzes zu sehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach zuvor geltendem Recht setzte ein Anspruch auf Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem Soldatenversorgungsgesetz voraus , dass bis zum Eintritt in den Ruhestand ein Dienstverh\u00e4ltnis als Beamter , Richter oder Soldat bestanden hat .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wurde das Dienstverh\u00e4ltnis vorzeitig aufgel\u00f6st , entfielen die in diesem Verh\u00e4ltnis begr\u00fcndeten versorgungsrechtlichen Anspr\u00fcche und es kam zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit dieser waren jedoch wirtschaftliche Nachteile verbunden , die einem Wechsel zwischen \u00f6ffentlichem Dienst und Privatwirtschaft entgegenstanden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Mobilit\u00e4tshemmnis sollte mit dem zum 1. September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetz abgebaut werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Freiwillig vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte , Richter und Soldaten haben seitdem die M\u00f6glichkeit , anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegen\u00fcber dem vormaligen Dienstherrn einen Anspruch auf die Gew\u00e4hrung von Altersgeld geltend zu machen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die H\u00f6he des Anspruchs bestimmt sich nach den zuletzt erhaltenen Bez\u00fcgen und nach der geleisteten Dienstzeit .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Altersgeld handelt es sich um keine Versorgung im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Entlassung entsteht vielmehr ein eigenst\u00e4ndiger Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich der bis dahin erworbenen Anwartschaften auf Altersversorgung ( vgl. amtliche Gesetzesbegr\u00fcndung , BT-Drs. 17/12479 v. 26. 2. 2013 , S. 1 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Ausgestaltung des Altersgeldanspruchs war es Intention des Gesetzgebers , dass kein \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Anreiz geschaffen werden soll , den Bundesdienst vorzeitig zu verlassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Regelungen sollten vielmehr ein Gleichgewicht schaffen zwischen der wirtschaftlichen Ausgestaltung des Altersgeldanspruchs und den berechtigten Interessen des Bundes , seine Bediensteten dauerhaft an sich zu binden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch entst\u00fcnden dem Dienstherrn durch die vorzeitige Entlassung zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die Rekrutierung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Gr\u00fcnde rechtfertigen es aus Sicht des Gesetzgebers , den Anspruch auf Altersgeld zwar nach den Grunds\u00e4tzen des Beamtenversorgungsrechts festzusetzen , ihn aber gleichzeitig im Sinne eines Ausgleichs der Nachteile f\u00fcr den Dienstherrn auf ein reduziertes Niveau zu beschr\u00e4nken .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Element dieser Beschr\u00e4nkung ist der Abschlag aus \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG ( siehe amtliche Gesetzesbegr\u00fcndung , BT-Drs. 17/12479 v. 26. 2. 2013 , S. 11 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich der amtlichen Gesetzesbegr\u00fcndung ber\u00fccksichtige der zus\u00e4tzliche pauschale Abschlag von 15 v. H. aus \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG , dass freiwillig aus dem Dienst ausscheidende Beamte das Beamtenverh\u00e4ltnis pr\u00e4gende lebenslange Dienst- und Treueverh\u00e4ltnis vorzeitig beendeten .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie k\u00f6nnten daher versorgungsrechtlich nicht mit Beamten gleichgestellt werden , die den hergebrachten Grunds\u00e4tzen des Berufsbeamtentums im Rahmen einer hauptamtlichen Lebenszeitanstellung gerecht w\u00fcrden und dem Dienstherrn nach dem Leitgedanken des Grundgesetzes bis zum Erreichen des Ruhestandes zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen sei auch zu ber\u00fccksichtigen , dass dem Dienstherrn mit der Entlassung zus\u00e4tzliche Kosten \u2013 z. B. f\u00fcr die Auswahl und Einarbeitung neuen Personals , die Gew\u00e4hrung der finanziellen Anreize nach dem Fachkr\u00e4ftegewinnungsgesetz zur Gewinnung neuen Personals oder den erh\u00f6hten Verwaltungsaufwand \u2013 entst\u00fcnden ( s. hierzu amtliche Gesetzesbegr\u00fcndung , BT-Drs. 17/12479 v. 26. 2. 2013 , S. 15 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Ergebnis ist festzuhalten , dass nach der gesetzgeberischen Zielsetzung ( insbesondere ) der Abschlag aus \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG verhindern soll , dass im Zuge der Einf\u00fchrung des im Vergleich zur bisherigen Nachversicherung wirtschaftlich attraktiveren Altersgeldanspruchs ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Anreiz geschaffen wird , den Bundesdienst vorzeitig zu verlassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Abschlag soll dazu beitragen , die Bundesbediensteten nach dem beamtenrechtlichen Leitbild eines lebenslangen Dienst- und Treueverh\u00e4ltnisses m\u00f6glichst dauerhaft an sich zu binden und damit die personelle Kontinuit\u00e4t und den Erhalt von pers\u00f6nlicher Erfahrung , Fachwissen und Kompetenz zu gew\u00e4hrleisten .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend sollen mit einer vorzeitigen Entlassung verbundene zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die Rekrutierung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter sowie entsprechender zus\u00e4tzlicher Verwaltungsaufwand vermieden werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Bundesgesetzgeber zielte bei der Abschlagsregelung in \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG mithin im Kern darauf ab , die Funktionsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Verwaltung sicherzustellen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese gesetzgeberische Zielsetzung kann einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen ( vgl. GenA Bobek , Schlussantr\u00e4ge v. 17. 3. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "C- 187/15 \u2013 P\u00f6pperl \u2013 juris Rn . 48 unter Bezugnahme auf EuGH , B. v. 10. 3. 2005 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "C- 178/04 \u2013 Marhold \u2013 juris Rn . 32 ff. und U. v. 30. 9. 2003 \u2013 Rs .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "C- 224/01 \u2013 K\u00f6bler \u2013 juris Rn . 80 ff. ; U. v. 13. 7. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "C- 187/15 \u2013 P\u00f6pperl \u2013 juris Rn . 30 f. \u2013 dort offen gelassen ; so auch Tietze , LKV 2016 , 498/502 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung ging es dem Bundesgesetzgeber in erster Linie darum , die Funktionsf\u00e4higkeit der Bundesverwaltung sicherzustellen ( \u201e F\u00fcr die Ausgestaltung des Altersgeldanspruchs ist dabei zu ber\u00fccksichtigen , dass kein \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Anreiz geschaffen werden soll , den Bundesdienst vorzeitig zu verlassen . \u201c ; BT-Drs. 17/12479 v. 26. 2. 2013 , S. 11 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings ist zu bedenken , dass bei einem Wechsel zu einem anderen \u00f6ffentlichen Dienstherrn in Deutschland dieser wie bisher \u2013 da die \u00f6ffentliche Hand als Einheit betrachtet wird \u2013 die Versorgung unter Einschluss der ruhegehaltsf\u00e4higen Zeiten beim fr\u00fcheren Dienstherrn \u00fcbernimmt ( vgl. z. B. \u00a7\u00a7 107b ff. BeamtVG ; s. auch Ruland , NVwZ 2017 , 422/423 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dieser Fallkonstellation entsteht kein Altersgeldanspruch , so dass auch der Abschlag aus \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG nicht zur Anwendung gelangt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Umkehrschluss folgt hieraus jedoch , dass die Abschlagsregelung aus \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG bei einem Wechsel eines Bediensteten in die Privatwirtschaft nicht nur die Funktionsf\u00e4higkeit der Bundesverwaltung sicherstellen soll , sondern zumindest auch \u2013 in zweiter Linie \u2013 die Funktionsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Verwaltung in Deutschland insgesamt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Vorschrift erachtet nur den Verlust von pers\u00f6nlicher Erfahrung , Fachwissen und Kompetenz f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung in Deutschland an sich als grunds\u00e4tzlich nicht w\u00fcnschenswert und kn\u00fcpft deshalb ( nur ) hieran den streitgegenst\u00e4ndlichen Abschlag der Altersgeldbez\u00fcge .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat eingedenk der f\u00f6deralen Struktur der Bundesrepublik Deutschland mit Dienstherrn auf verschiedenen staatlichen Ebenen in der kl\u00e4gerseitig zitierten Entscheidung diesem Gedanken Rechnung getragen ; er hat bei den zwingenden Gr\u00fcnden des Allgemeininteresses ausdr\u00fccklich zwischen der Funktionsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Verwaltung auf Ebene eines Bundeslandes \u2013 im konkreten Fall : Nordrhein-Westfalen \u2013 und \u201e in Deutschland ganz allgemein \u201c differenziert ( vgl. EuGH , U. v. 13. 7. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 187/15 \u2013 P\u00f6pperl \u2013 juris Rn . 38 f. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Abschlagsregelung ist auch zur Zielerreichung geeignet , soweit es die Sicherstellung der Funktionsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Verwaltung in Deutschland insgesamt betrifft .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Abschlag aus \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG ist grunds\u00e4tzlich geeignet , die Erreichung des Ziels der Funktionsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Verwaltung zu gew\u00e4hrleisten , da er einen Beamten vom Ausscheiden aus der Verwaltung abhalten und so die personelle Kontinuit\u00e4t sicherstellen kann , die eine Best\u00e4ndigkeit bei der Wahrnehmung der Aufgaben dieser Verwaltung gew\u00e4hrleistet ( vgl. EuGH , U. v. 13. 7. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 187/15 \u2013 P\u00f6pperl \u2013 juris Rn . 32 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Regelung entspricht auch dem sog. unionsrechtlichen Koh\u00e4renzgebot .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs sind eine nationale Regelung und die verschiedenen einschl\u00e4gigen Regeln nur dann geeignet , die Erreichung des angestrebten Ziels zu gew\u00e4hrleisten , wenn sie tats\u00e4chlich dem Anliegen gerecht werden , es in koh\u00e4renter und systematischer Weise zu erreichen ( vgl. EuGH , U. v. 10. 3. 2009 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 169/07 \u2013 Hartlauer \u2013 juris Rn . 55 ; U. v. 19. 5. 2009 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 171/07 und C- 172/07 \u2013 Apothekerkammer des Saarlandes u. a. \u2013 juris Rn . 42 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausnahmen von den Bestimmungen eines Gesetzes k\u00f6nnen in bestimmten F\u00e4llen dessen Koh\u00e4renz beeintr\u00e4chtigen , insbesondere wenn sie wegen ihres Umfangs zu einem Ergebnis f\u00fchren , das dem mit dem Gesetz verfolgten Ziel widerspricht ( vgl. EuGH , U. v. 5. 7. 2017 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C- 190/16 \u2013 Fries \u2013 juris Rn . 48 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist letztlich Sache des nationalen Gerichts , das allein f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts sowie f\u00fcr die Auslegung des nationalen Rechts zust\u00e4ndig ist , zu bestimmen , ob und inwieweit eine Regelung diesen Anforderungen entspricht ( vgl. EuGH , U. v. 13. 7. 1989 \u2013 Rs . 171/88 \u2013 Rinner-K\u00fchn \u2013 juris Rn . 15 ; U. v. 23. 10. 2003 \u2013 Rs .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 4/02 und C- 5/02 \u2013 Sch\u00f6nheit und Becker \u2013 juris Rn . 82 ; U. v. 26. 9. 2013 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 539/11 \u2013 Ottica New Line di Accardi Vincenzo \u2013 juris Rn . 48 ; U. v. 13. 7. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 187/15 \u2013 P\u00f6pperl \u2013 juris Rn . 33 f. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung obiger Grunds\u00e4tze gilt zwar , dass das Ziel , die Funktionsf\u00e4higkeit der Bundesverwaltung sicherzustellen , insbesondere indem die Treue der Beamten zum \u00f6ffentlichen Dienst gef\u00f6rdert wird , nicht in koh\u00e4renter und systematischer Weise verfolgt wird , da ein Beamter keinen Abschlag von 15 v. H. hinnehmen muss , wenn er aus der Bundesverwaltung ausscheidet und in die Verwaltung eines anderen Landes oder eines kommunalen Dienstherrn wechselt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit h\u00e4lt der Abschlag aus \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG die Beamten nicht unter allen Umst\u00e4nden davon ab , aus der \u00f6ffentlichen Verwaltung des Bundes auszuscheiden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Folglich kann diese Regelung nicht als geeignet angesehen werden , die Erreichung des Ziels zu gew\u00e4hrleisten , die Funktionsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Verwaltung des Bundes sicherzustellen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher kann sie nicht durch dieses Ziel gerechtfertigt werden ( vgl. hierzu EuGH , U. v. 13. 7. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 187/15 \u2013 P\u00f6pperl \u2013 juris Rn . 37 f. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich des Ziels , die Funktionsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Verwaltung in Deutschland insgesamt sicherzustellen , ist der Abschlag aus \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG jedoch zur koh\u00e4renten und systematischen Zielerreichung geeignet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Norm tr\u00e4gt \u2013 wie bereits ausgef\u00fchrt \u2013 dazu bei , dass es zu keinem \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verlust von pers\u00f6nlicher Erfahrung , Fachwissen und Kompetenz f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung in Deutschland kommt , indem sie nur das Verlassen des \u00f6ffentlichen Dienstes in Deutschland insgesamt im Bereich des Altersgeldanspruchs mit einem Abschlag von 15 v. H. belegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf dieser Ebene ist auch kein widerspr\u00fcchliches Verhalten des Normgebers erkennbar , da die Norm ausnahmslos f\u00fcr alle F\u00e4lle eines Wechsels von Bediensteten in die Privatwirtschaft im In- oder Ausland gilt ( vgl. EuGH , U. v. 13. 7. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 187/15 \u2013 P\u00f6pperl \u2013 juris Rn . 39 \u2013 Geeignetheit offen gelassen ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Abschlagsregelung aus \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG ist auch zur Zielerreichung erforderlich , soweit es die Sicherstellung der Funktionsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Verwaltung in Deutschland insgesamt betrifft .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierbei ist zu bedenken , dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof in der vom Kl\u00e4ger zitierten Entscheidung eine nationale Regelung als nicht erforderlich angesehen hat , die es vorsah , dass ein Bediensteter bei Verlassen des \u00f6ffentlichen Dienstes aufgrund der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ganz erhebliche Einbu\u00dfen bei seinen Versorgungsanspr\u00fcchen hinnehmen musste ( vgl. EuGH , U. v. 13. 7. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 187/15 \u2013 P\u00f6pperl \u2013 juris Rn . 40 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im konkreten Fall standen einem durch die Nachversicherung erworbenen Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente von rund EUR 1.050,- beamtenrechtliche Versorgungsbez\u00fcge in H\u00f6he von EUR 2.728,- gegen\u00fcber ( Ruland , NVwZ 2017 , 422/425 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es stand mithin f\u00fcr den dortigen Kl\u00e4ger ein ganz erheblicher monatlicher Verlust von EUR 1.678,- bzw. 61,51 v. H. der Versorgungsbez\u00fcge inmitten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorliegend hingegen ist lediglich ein Abschlag aus \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG von 15 v. H. bzw. EUR 225,41 streitgegenst\u00e4ndlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser ist somit in Ausma\u00df und Intensit\u00e4t des Verlusts der Versorgungsbez\u00fcge in keiner Weise mit dem vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof entschiedenen Fall vergleichbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei einer weniger eingriffsintensiven Norm sinken jedoch zugleich auch die Anforderungen an ihre Rechtfertigung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist insoweit der Auffassung , dass die H\u00f6he des Abschlags von 15 v. H. aus \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG durchaus der Intention des Bundesgesetzgebers gerecht wird , ein angemessenes Gleichgewicht zu schaffen zwischen der wirtschaftlichen Ausgestaltung des Altersgeldanspruchs und den berechtigten Interessen des Dienstherrn , seine Bediensteten m\u00f6glichst dauerhaft an sich zu binden ( vgl. amtliche Gesetzesbegr\u00fcndung , BT-Drs. 17/12479 v. 26. 2. 2013 , S. 11 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Kontext ist hervorzuheben , dass letztlich in der kl\u00e4gerseitig zitierten Entscheidung der Europ\u00e4ische Gerichtshof selbst die Einf\u00fchrung des Altersgeldes in den Bundesl\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg , Hessen und Niedersachsen als ein im Vergleich zur erheblich ung\u00fcnstigeren Nachversicherung milderes Mittel angesehen hat ( EuGH , U. v. 13. 7. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C- 187/15 \u2013 P\u00f6pperl \u2013 juris Rn . 40 a. E. ; in diese Richtung auch Bokeloh , D\u00d6V 2017 , 378/381 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar enthalten die Altersgeldregelungen in den genannten Bundesl\u00e4ndern \u2013 wie auch in Bremen , Hamburg und Sachsen \u2013 den vorliegend streitgegenst\u00e4ndlichen Abschlag von 15 v. H. vom Altersgeldsatz nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch enthalten die L\u00e4nderregelungen daf\u00fcr andere Einschr\u00e4nkungen bei der Berechnung des Altersgeldes \u2013 etwa in Form einer Anerkennung nur von Dienstzeiten im Beamtenverh\u00e4ltnis ( vgl. Ruland , NVwZ 2017 , 422/424 ; Tietze , LKV 2016 , 498/502 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist somit jedenfalls festzustellen , dass auch die vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof positiv angef\u00fchrten landesrechtlichen Altersgeldanspr\u00fcche grunds\u00e4tzlich in ihrer H\u00f6he und Berechnung \u2013 so wie bei \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG \u2013 nicht g\u00e4nzlich identisch zum beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch ausgestaltet sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Sinne hat auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof in seiner Entscheidung im Fall der mit Art . 45 AEUV unvereinbaren Regelungen zur Nachversicherung lediglich gefordert , dass den in die Privatwirtschaft gewechselten Beamten Versorgungsanspr\u00fcche zustehen m\u00fcssten , die jenen vergleichbar sind , die sie bei ihrem urspr\u00fcnglichen Dienstherrn erworben hatten ;", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "der Gerichtshof nahm insoweit auf die f\u00fcr einen Dienstherrnwechsel innerhalb Deutschlands geltenden Regelungen Bezug ( EuGH , U. v. 13. 7. 2016 \u2013 Rs .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "C- 187/15 \u2013 P\u00f6pperl \u2013 juris Rn . 47 f. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Begriff der \u201e Vergleichbarkeit \u201c bedeutet rechtlich jedoch gerade nicht \u201e Identit\u00e4t \u201c ( vgl. BVerwG , U. v. 8. 6. 1979 \u2013 IV C 23.77 \u2013 juris Rn . 24 ; OLG Karlsruhe , B. v. 22. 7. 2011 \u2013 15 Verg 8/11 \u2013 juris Rn . 37 ) ;", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "dementsprechend k\u00f6nnen auch die vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof als Bezugssystem herangezogenen Dienstherrnwechsel innerhalb Deutschlands je nach Bundesland und Besoldungsgruppe mit finanziellen Einbu\u00dfen bei der Besoldung und der Versorgung verbunden sein ( vgl. Evaluationsbericht zum AltGG , BT-Drs. 18/10680 v. 13. 12. 2016 , S. 11 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ohnehin folgt aus dem blo\u00dfen Umstand , dass ein anderer staatlicher Normgeber \u2013 sei es in einem anderen Mitgliedstaat oder innerhalb Deutschlands \u2013 eine bestimmte rechtliche Ausgestaltung der Versorgungsbez\u00fcge nach freiwilligem Ausscheiden aus dem \u00f6ffentlichen Dienst gew\u00e4hlt hat , f\u00fcr sich genommen nicht , dass eine andersgeartete Regelung nicht erforderlich w\u00e4re ; dies w\u00fcrde den jedem Gesetzgeber in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich jeweils zukommenden legislativen Beurteilungsspielraum konterkarieren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon liegen \u2013 soweit ersichtlich \u2013 bislang keine Evaluationsberichte oder Statistiken zu den Altersgeldregelungen der genannten Bundesl\u00e4nder vor , die hinreichend belastbar den Schluss zulie\u00dfen , dass der Abschlag aus \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG tats\u00e4chlich nicht erforderlich w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die im Widerspruchsverfahren erhobene R\u00fcge der nicht korrekten Ber\u00fccksichtigung von Auslandsverwendungszeiten im Klageverfahren nicht mehr weiterverfolgt wurde und hierzu von Kl\u00e4gerseite weder weiterer Sachvortrag erfolgt ist , noch nach Aktenlage eine unrichtige Handhabung durch die Beklagte ersichtlich ist , ist der angegriffene Bescheid auch insoweit rechtlich nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung war zuzulassen , da die Rechtssache in Bezug auf die \u2013 soweit ersichtlich \u2013 bislang obergerichtlich noch nicht \u00fcberpr\u00fcfte Vereinbarkeit des Abschlages gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG mit Unionsrecht grunds\u00e4tzliche Bedeutung besitzt ( \u00a7 124a Abs. 1 Satz 1 , \u00a7 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "I. Die Kl\u00e4gerin macht gegen die Beklagten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche sowie Abmahn- und Testkaufkosten geltend .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagten und die Streithelferin sind der Auffassung , dass die Abmahnungen und die Klage rechtsmissbr\u00e4uchlich gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 4 UWG seien .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 25. 02. 2016 , auf dessen tats\u00e4chliche Feststellungen erg\u00e4nzend Bezug genommen wird , vollumf\u00e4nglich abgewiesen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hiergegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Berufung .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie beantragt mit der Ma\u00dfgabe , dass die Anlagen FN5 - FN 7 in den Tenor einzublenden sind , das Urteil des LG M\u00fcnchen II abzu\u00e4ndern und die Beklagten zu verurteilen :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Die Beklagten werden verurteilt , es zu unterlassen , im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Produkte im Marktsegment Postk\u00e4sten und Zeitungsrollen in den Verkehr zu bringen", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a ) mit der Formulierung :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e umweltfreundlich produziert \u201c ,", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "wie aus Anlage FN 5 oder FN 6 ersichtlich geschehen ;", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "b ) mit \u201e gepr\u00fcfte Qualit\u00e4t \u201c wie folgt abgebildet :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e Anlage \u201c", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "wie aus Anlage FN 7 ersichtlich geschehen ;", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Den Beklagten wird f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen im Antrag zu 1a ) - 1b ) ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 \u20ac und f\u00fcr den Fall , dass dieses nicht beigetrieben werden kann , Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten , angedroht .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Die Beklagten werden jeweils verurteilt , der Kl\u00e4gerin au\u00dfergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in H\u00f6he von 984,60 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. 08. 2015 zu erstatten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Die Beklagte zu 7 ) wird verurteilt , der Kl\u00e4gerin Testkaufkosten in H\u00f6he von 31,89 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu erstatten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "5. Die Beklagte zu 8) wird verurteilt , der Kl\u00e4gerin Testkaufkosten in H\u00f6he von 23,49 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu erstatten .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "6. Die Beklagte zu 10 ) wird verurteilt , der Kl\u00e4gerin Testkaufkosten in H\u00f6he von 19,29 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu erstatten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "7. Die Beklagte zu 11 ) wird verurteilt , der Kl\u00e4gerin Testkaufkosten in H\u00f6he von 31,89 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu erstatten .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagten beantragen :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen II vom 25. 02. 2016 zum Aktenzeichen 2 HK O 3883/15 wird zur\u00fcckgewiesen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Streithelferin beantragt , die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schrifts\u00e4tze samt Anlagen und auf das Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 27. 10. 2016 Bezug genommen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung der Kl\u00e4gerin ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsanspr\u00fcche sowie die Anspr\u00fcche auf Zahlung der Abmahn- und Testkaufkosten zu .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere ist das Vorgehen der Kl\u00e4gerin nicht missbr\u00e4uchlich im Sinne des \u00a7 8 Abs. 4UWG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Die Klage , auch die sachdienliche Klageerweiterung hinsichtlich der Testkaufkosten , ist zul\u00e4ssig .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Abmahnungen vom 12. und 13. 08. 2015 ( Anlagen FN 18a-e , 18 g -j ) und die Weiterverfolgung der geltend gemachten Anspr\u00fcche mit der Klage sind nicht missbr\u00e4uchlich gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 4 UWG .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen nach \u00a7 8 Abs. 1 UWG unzul\u00e4ssig , wenn sie unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Umst\u00e4nde missbr\u00e4uchlich ist , insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient , gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen und Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Abmahnung kann missbr\u00e4uchlich sein , wenn sich die Abmahnt\u00e4tigkeit verselbstst\u00e4ndigt hat und in keinem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zur gewerblichen T\u00e4tigkeit des Abmahnenden steht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ma\u00dfgebend ist die Sichtweise eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers ( BGH GRUR 2001 , 260 , 261 - Vielfachabmahner ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Missbrauch ist anzunehmen , wenn bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse au\u00dfer dem Geb\u00fchrenerzielungsinteresse bestehen kann ( K\u00f6hler / Bornkamm , UWG , 34. Aufl. , \u00a7 8 , Rn . 4 . 12a m. w. N. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr einen Missbrauch k\u00f6nnte sprechen , dass die Kl\u00e4gerin sich nicht darauf beschr\u00e4nkt hat , gegen die ...", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Handelsgesellschaft f\u00fcr Baustoffe mbH & Co. KG ( im Folgenden : ... -Zentrale ) vorzugehen , sondern auch \u00fcber 200 Abmahnungen gegen die einzelnen Gesellschafter ausgesprochen hat .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durch die Abmahnungen sind bei der Kl\u00e4gerin Anwaltskosten in sechsstelliger H\u00f6he entstanden , die die Kl\u00e4gerin bisher nicht gezahlt hat und die die Kl\u00e4gerin wirtschaftlich \u00fcberfordern k\u00f6nnten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von einer Verselbstst\u00e4ndigung der Abmahnt\u00e4tigkeit kann im vorliegenden Fall gleichwohl nicht ausgegangen werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat sich nicht unmittelbar an die Gesellschafter gewandt , sondern zun\u00e4chst mit Schreiben vom 03. 08. 2015 ( Anlage FN 13 ) ausschlie\u00dflich an die ... -Zentrale .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Schreiben vom 03. 08. 2015 diente gerade dazu , eine Abmahnung der einzelnen Gesellschafter entbehrlich zu machen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ... -Zentrale ist aber nach R\u00fccksprache mit der Streithelferin auf den Vorschlag der Kl\u00e4gerin nicht eingegangen , sondern hat ihrerseits vorgeschlagen , den \u201e rechtskr\u00e4ftigen \u201c Ausgang des Verf\u00fcgungsverfahrens der Kl\u00e4gerin mit der Streithelferin abzuwarten , was zur Folge gehabt h\u00e4tte , dass die Ware mit der streitgegenst\u00e4ndlichen Werbung bis auf Weiteres in den M\u00e4rkten der Gesellschafter weiter abverkauft h\u00e4tte werden k\u00f6nnen , was f\u00fcr die Kl\u00e4gerin , wie von ihr bereits mit Schreiben vom 03. 08. 2015 mitgeteilt , nicht akzeptabel war .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichzeitig hat die ... -Zentrale im Hinblick auf die rege Abmahnt\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin bereits eine m\u00f6gliche Missbr\u00e4uchlichkeit des Vorgehens gegen die Gesellschafter ins Spiel gebracht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ... -Zentrale ist daher in Absprache mit der Streithelferin zumindest unter anderem deshalb dem L\u00f6sungsvorschlag der Kl\u00e4gerin zur schnellen und kosteng\u00fcnstigen Regelung der Angelegenheit nicht n\u00e4her getreten , weil sie darauf spekuliert hat , dass der Kl\u00e4gerin , soweit sie tats\u00e4chlich gegen die Gesellschafter selbst vorgehen sollte , aufgrund der Vielzahl der Abmahnungen der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden k\u00f6nne .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von einer Verselbstst\u00e4ndigung der Abmahnt\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin kann hier nicht ausgegangen werden , weil die zahlreichen Abmahnungen seitens der Kl\u00e4gerin nur darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sind , dass die ... -Zentrale in Absprache mit der Streithelferin sich auf die von der Kl\u00e4gerin angestrebte L\u00f6sung , die die umfangreiche Abmahnt\u00e4tigkeit entbehrlich gemacht h\u00e4tte , nicht eingelassen hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine im Verh\u00e4ltnis zur gewerblichen T\u00e4tigkeit sehr umfangreiche Abmahnt\u00e4tigkeit ist dann kein Indiz f\u00fcr einen Rechtsmissbrauch , wenn der Abmahnende sich zuvor bem\u00fcht hat , die Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe ohne ausufernde Abmahnt\u00e4tigkeit einfach und kosteng\u00fcnstig abzustellen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem kann vorliegend nicht entgegengehalten werden , die Kl\u00e4gerin sei gar nicht ernsthaft an der von ihr vorgeschlagenen L\u00f6sung interessiert gewesen , was sich aus den von ihr viel zu kurz bemessenen Fristen ergebe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat das Schreiben vom 03. 08. 2015 nicht nur per Post , sondern auch per Fax und per E-Mail versandt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat die zun\u00e4chst nur bis 07. 08. 2015 gesetzte Frist bis 12. 08. 2015 verl\u00e4ngert und mitgeteilt , dass , wenn noch weiterer Fristbedarf sein sollte , um telefonische R\u00fccksprache gebeten werde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat ebenfalls mitgeteilt , dass den Filialleitern eine kurze Aufbrauchfrist einvernehmlich einger\u00e4umt werden k\u00f6nne .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesen Fristsetzungen kann nicht geschlossen werden , dass die Kl\u00e4gerin an der vorgeschlagenen L\u00f6sung gar nicht wirklich interessiert gewesen sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ... -Zentrale h\u00e4tte die E-Mail mit der Musterunterwerfungserkl\u00e4rung mit wenigen \u201e Klicks \u201c praktisch zeitgleich mithilfe der elektronischen Kommunikationsmittel an die Gesellschafter weiterleiten k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Streithelferin war seit Monaten mit der Problematik vertraut , so dass es auch dieser m\u00f6glich war , sehr zeitnah zu dem Schreiben Stellung zu nehmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abgesehen davon , dass die Kl\u00e4gerin ohnehin noch die Einr\u00e4umung einer \u201e Aufbrauchfrist \u201c angeboten hatte , w\u00e4re es jedem einzelnen Gesellschafter m\u00f6glich gewesen , die streitgegenst\u00e4ndliche Ware zeitnah aus dem Verkauf zu nehmen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der Kl\u00e4gerin gesetzten Fristen standen der vorgeschlagenen L\u00f6sung nicht entgegen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Rechtsmissbrauch ergibt sich vorliegend auch nicht daraus , dass die Kl\u00e4gerin \u201e ins Blaue hinein \u201c abgemahnt h\u00e4tte .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach ihrem Vortrag hat die Kl\u00e4gerin durch ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und ihren Prozessbevollm\u00e4chtigten vor den Abmahnungen 100 der 203 abgemahnten Baum\u00e4rkte besucht und die entsprechenden Verst\u00f6\u00dfe jeweils festgestellt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund des Schreibens vom 12. 08. 2015 ( Anlage FN 15 ) in dem die jetzigen Prozessbevollm\u00e4chtigten der hiesigen Beklagten ausf\u00fchren", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u201e Die von uns Vertretenen haben die streitgegenst\u00e4ndlichen Briefk\u00e4sten und Zeitungsrollen mit den von Ihrer Partei zu Recht oder zu Unrecht inkriminierten Hinweisen geliefert bekommen . ...", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "durfte die Kl\u00e4gerin davon ausgehen , dass der Vertrieb der Ware mit der angegriffenen Werbung nicht streitig werden w\u00fcrde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von Abmahnungen \u201e ins Blaue hinein \u201c kann keine Rede sein .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin nach Eingang des Schreibens vom 12. 08. 2015 noch in allen M\u00e4rkten Testk\u00e4ufe durchgef\u00fchrt h\u00e4tte und dadurch erhebliche Reise- und Testkaufkosten verursacht h\u00e4tte , w\u00e4re fraglich , ob diese noch zur Durchsetzung der Anspr\u00fcche als notwendig anzusehen gewesen w\u00e4ren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall ist es auch kein Indiz f\u00fcr einen Rechtsmissbrauch , dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin an der Ermittlung der Verst\u00f6\u00dfe selbst beteiligt war .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "In Anbetracht der Vielzahl der Baum\u00e4rkte , die aufzusuchen waren , liegt hier ein arbeitsteiliges Handeln des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Kl\u00e4gerin und des Prozessbevollm\u00e4chtigten nahe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die zahlreichen im Zusammenhang mit den Prozessen seitens der Kl\u00e4gerin gestellten Strafanzeigen deuten nicht auf ein missbr\u00e4uchliches Handeln hin , sondern sind aus Sicht der Kl\u00e4gerin durchaus verst\u00e4ndlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In zahlreichen Parallelverfahren wurde , wie auch im hiesigen Verfahren , der Vertrieb der Ware mit der angegriffenen Werbung bestritten , obwohl der Vertrieb au\u00dfergerichtlich einger\u00e4umt worden war .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zahlreiche sodann durchgef\u00fchrte Testk\u00e4ufe haben jedoch ergeben , dass die Ware mit der inkriminierten Werbung tats\u00e4chlich gef\u00fchrt wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ohne den Sachverhalt abschlie\u00dfend strafrechtlich w\u00fcrdigen zu wollen , liegt es vorliegend nahe , dass die Kl\u00e4gerin , der der Ausspruch von Abmahnungen \u201e ins Blaue hinein \u201c vorgeworfen wurde , ihrerseits mit dem Vorwurf des Prozessbetrugs kontert , zumal seitens der Beklagten anhand ihres Warenwirtschaftssystems unschwer festgestellt werden kann , ob sie die Ware tats\u00e4chlich gef\u00fchrt haben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch , dass die 203 Abmahnungen innerhalb weniger Tage und bereits ab dem 12. 08. 2015 versendet wurden , l\u00e4sst ebenfalls nicht auf eine Missbr\u00e4uchlichkeit der Abmahnungen schlie\u00dfen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es konnte nicht festgestellt werden , dass Abmahnungen bereits vor Eingang des Schreibens der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beklagten vom 12. 08. 2015 versandt wurden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Versendung nahezu gleichlautender Schreiben an diverse Adressaten ist mit Hilfe der modernen EDV ohne weiteres innerhalb kurzer Zeit m\u00f6glich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr eine Missbr\u00e4uchlichkeit der streitgegenst\u00e4ndlichen Abmahnung spricht hier auch nicht , dass die Kl\u00e4gerin bereits im Schreiben vom 03. 08. 2015 erkl\u00e4rt hat , \u201e hiermit \u201c alle Betreiber von ... m\u00e4rkten abzumahnen und es daher der dann nachfolgend gegen\u00fcber den einzelnen Gesellschaftern ausgesprochenen Abmahnungen gar nicht mehr bedurft h\u00e4tte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin konnte die einzelnen Gesellschafter nicht \u00fcber die ... -Zentrale , sondern nur dadurch abmahnen , dass sie diesen selbst entsprechende Abmahnschreiben zukommen lie\u00df .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Abmahnung der einzelnen Gesellschafter \u00fcber die ... -Zentrale w\u00e4re nur dann m\u00f6glich gewesen , wenn die ... -Zentrale , wie von der Kl\u00e4gerin vorgeschlagen , bereit gewesen w\u00e4re , das Schreiben vom 03. 08. 2015 an alle Gesellschafter weiterzuleiten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die ... -Zentrale dem L\u00f6sungsvorschlag der Kl\u00e4gerin aber gerade nicht n\u00e4her getreten ist , musste die Kl\u00e4gerin , wie von ihr angek\u00fcndigt , die Abmahnschreiben einzeln an die Gesellschafter richten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es spricht auch nicht f\u00fcr die Missbr\u00e4uchlichkeit der Abmahnungen , dass die Kl\u00e4gerin gegen die Streithelferin bereits am 10. 07. 2015 im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren ein Urteil bez\u00fcglich der Unterlassung des Inverkehrbringens von Briefk\u00e4sten mit der streitgegenst\u00e4ndlichen Werbung erwirkt hatte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar war aufgrund dieses Urteils zu erwarten gewesen , dass die Streithelferin nicht nur keine Ware mit der streitgegenst\u00e4ndlichen Werbung mehr ausliefert , sondern auch , dass sie darauf hinwirkt , dass die bereits ausgelieferte Ware mit der streitgegenst\u00e4ndlichen Werbung auf der Vertriebsebene nicht mehr angeboten wird ( vgl. BGH Urteil vom 19. 11. 2015 , Az. I ZR 109/14 , juris , Tz . 35 - Hot Sox ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Genau dies hat die Streithelferin aber zumindest bis zum Ausspruch der Abmahnungen nicht getan .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin , der beim Vertrieb von Waren mit unlauterer Werbung ein Unterlassungsanspruch nicht nur gegen den Hersteller , sondern auch die H\u00e4ndler zusteht , kann nicht vorgehalten werden , dass sie sich darauf zu beschr\u00e4nken gehabt h\u00e4tte , zu versuchen , den Hersteller durch Ordnungsmittelverfahren dazu zu bringen , die inkriminierte Ware auch auf der Vertriebsebene aus dem Markt zu nehmen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin musste damit rechnen , in den Ordnungsmittelverfahren einen schuldhaften Versto\u00df der Herstellerin m\u00f6glicherweise nicht darlegen zu k\u00f6nnen , da ihr nicht bekannt ist , inwieweit die Herstellerin nach Auslieferung der Ware noch Einfluss auf die H\u00e4ndler hat , dass diese die Waren nicht vertreiben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es stand der Kl\u00e4gerin daher frei , einen Abverkauf der Ware dadurch zu verhindern zu versuchen , dass sie die ihr gegen die H\u00e4ndler zustehenden Unterlassungsanspr\u00fcche gegen diese auch geltend macht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch bei der gebotenen Gesamtw\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde des Einzelfalls kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden , dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Abmahnungen missbr\u00e4uchlich waren .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "2. Der Kl\u00e4gerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 , Abs. 3 Nr. 1 , \u00a7 3 , \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG zu .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die von der Kl\u00e4gerin beanstandete Werbung auf der Verpackung der Briefk\u00e4sten und Zeitungsrollen ist irref\u00fchrend .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a ) Die Werbung mit der Aussage \u201e umweltfreundlich produziert \u201c ist irref\u00fchrend , da offen bleibt , in Bezug auf welchen konkreten Aspekt des Produktionsprozesses eine Umweltfreundlichkeit vorliegen soll ( vgl. OLG Stuttgart , Urteil vom 02. 09. 2016 , Az. 2 U 57/16 , Anlage FN 263 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Liegt eine umweltfreundliche Werbeaussage vor , so muss in ihr zum Ausdruck kommen , in welcher Hinsicht die umworbene Ware oder Leistung einen umweltbezogenen Vorzug aufweist , wobei der Inhalt und der Umfang der Aufkl\u00e4rung von der Art der Ware oder Dienstleistung sowie von dem Grad und dem Ausma\u00df der Umweltfreundlichkeit abh\u00e4ngen ( K\u00f6hler / Bornkamm , UWG , 34. Aufl. , \u00a7 5 Rn . 4.167 ; BGHZ 105 , 277 , 281 - Umweltengel ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch , soweit es bei der in der Anlage FN 6 dargestellten konkreten Verletzungsform hei\u00dft \u201e umweltfreundlich produziert - l\u00f6sungsmittelfrei \u201c .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die beiden Angaben stehen selbstst\u00e4ndig nebeneinander .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zumindest erhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs werden die Werbung nicht dahingehend verstehen , dass das Produkt umweltfreundlich produziert wurde , da die Produktion l\u00f6sungsmittelfrei erfolgte , sondern die Angabe \u201e umweltfreundlich produziert \u201c als eine nicht n\u00e4her spezifizierte Angabe zum gesamten Produktionsprozess und die \u201e Angabe \u201e l\u00f6sungsmittelfrei \u201c als eine zus\u00e4tzliche Information \u00fcber die Produkteigenschaften .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Ebenso ist das Pr\u00fcfzeichen mit der Aufschrift \u201e gepr\u00fcfte Qualit\u00e4t \u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG irref\u00fchrend .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Pr\u00fcfzeichen liefert dem Verbraucher in kompakter und vereinfachter Form eine Information zu dem damit gekennzeichneten Produkt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist ein Zeichen daf\u00fcr , dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekr\u00e4ftigen Kriterien gepr\u00fcft hat .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Verbraucher erwartet deshalb , dass das mit dem Pr\u00fcfzeichen versehene Produkt von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erf\u00fcllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien gepr\u00fcft worden ist ( vgl. BGH , Urteil vom 21. 07. 2016 , Az. I ZR 26/15 , juris , Tz . 39 - LGA tested mit zahlreichen Nachweisen ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dass dies vorliegend der Fall ist , wird auch seitens der Beklagten und der Streithelferin nicht behauptet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Streithelferin der Auffassung ist , das Pr\u00fcfzeichen sei nicht irref\u00fchrend , weil sie f\u00fcr die Herstellung der Briefk\u00e4sten und Zeitungsrollen ein nach ISO 9001 zertifiziertes Unternehmen sei , so kann dem nicht gefolgt werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zertifizierung bezieht sich auf das Unternehmen und betrifft dessen Organisation .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zertifizierung bezieht sich nicht auf die Qualit\u00e4t der Produkte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Angabe , dass ein Produkt \u201e umweltschonend produziert \u201c wurde , bzw. , dass dessen Qualit\u00e4t gepr\u00fcft wurde , sind auch Aspekte , die durchaus geeignet sind , Verbraucher zu einem Kauf zu veranlassen , den sie andernfalls nicht vorgenommen h\u00e4tten ( \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 UWG ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Hinsichtlich des angegriffenen Werbung liegt jedenfalls bez\u00fcglich der Beklagten zu 7 ) , zu 8) , zu 10 ) und zu 11 ) teilweise Wiederholungsgefahr vor .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat durch Vorlage der Belege zu den Testk\u00e4ufen vom 09. 12. 2015 ( Anlage FN 108ad ) ) nachgewiesen , dass diese Beklagten Briefk\u00e4sten bzw. Zeitungsrollen mit dem angegriffenen Pr\u00fcfzeichen bzw. der Aussage \u201e umweltschonend produziert \u201c vertrieben haben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit das Landgericht der Auffassung ist , der Vortrag zu den Testk\u00e4ufen sei versp\u00e4tet , kann dem nicht gefolgt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat hierzu , unmittelbar nachdem klargestellt wurde , dass der Vertrieb der Ware mit der angegriffenen Werbung bestritten wird , vorgetragen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein fr\u00fcherer Vortrag war nicht veranlasst .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem sind die Testk\u00e4ufe auch erst einen Tag vor der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgenommen worden , so dass ein fr\u00fcherer Vortrag gar nicht h\u00e4tte erfolgen k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen bestehen die Unterlassungsanspr\u00fcche zumindest aufgrund Erstbegehungsgefahr .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Beklagten hat mit Schreiben vom 12. 08. 2015 ( Anlage FN 15 ) ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt , dass \u201e Die von uns Vertretenen \u201c , zu denen auch die hiesigen Beklagten geh\u00f6rten , \u201e die streitgegenst\u00e4ndlichen Briefk\u00e4sten und Zeitungsrollen mit den von Ihrer Partei zu Recht oder zu Unrecht inkriminierten Hinweisen geliefert bekommen \u201c haben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat die Belieferung somit au\u00dfergerichtlich unstreitig gestellt und es daher zumindest nicht f\u00fcr erforderlich gehalten , zwischen tats\u00e4chlicher Belieferung und nur potentieller Belieferung zu differenzieren , was daf\u00fcr spricht , dass der Vertrieb dieser Produkte aus dem Basissortiment jedenfalls hinsichtlich aller Gesellschafter jederzeit drohte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Der Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten ergibt sich aus \u00a7 12 Abs. 1 Satz 2 UWG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Abmahnungen waren jedenfalls aufgrund Erstbegehungsgefahr berechtigt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Anbetracht des Umstandes , dass ein Teil der Beklagten Ware mit der inkriminierten Werbung sogar noch im Februar 2016 vertrieben haben und die Streithelferin nach ihrem Vortrag angeblich Produkte mit den streitgegenst\u00e4ndlichen Werbeaussagen bereits seit Mitte Juni 2015 nicht mehr ausgeliefert hat , spricht zudem viel daf\u00fcr , dass diese Beklagten die Ware mit der streitgegenst\u00e4ndlichen Werbung auch bereits vor dem Ausspruch den Abmahnung vertrieben haben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zinsanspruch folgt aus \u00a7\u00a7 286 Abs. 2 Nr. 1 , 288 Abs. 1 BGB .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Die Kosten f\u00fcr die Testk\u00e4ufe stellen einen nach \u00a7 9 UWG ersetzbaren Schaden dar ( vgl. K\u00f6hler / Bornkamm , UWG , 34. Aufl. , \u00a7 9 Rn . 1.29 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kosten sind kausal auf die Wettbewerbsverletzungen der Beklagten zur\u00fcckzuf\u00fchren .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Zinsanspruch ergibt sich aus \u00a7 288 Abs. 1 , \u00a7 291 BGB .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu den Nebenentscheidungen :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 91 Abs. 1 , \u00a7 101 Abs. 1 ZPO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Verteilung nach Kopfteilen entspricht den identischen Teilstreitwerten von jeweils 20.000,00 \u20ac .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 708 Nr. 10 , \u00a7 713 ZPO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Die Revision ist nicht zuzulassen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung ( \u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) und auch die Voraussetzungen des \u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Rechtssache erfordert lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze auf den Einzelfall .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage hat in der Sache Erfolg .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage ( \u00a7 42 Abs. 1 Alt . 2 VwGO ) ist begr\u00fcndet , da der Bescheid des Beklagten vom 13. Februar 2019 rechtswidrig ist und den Kl\u00e4ger in seinen Rechten verletzt ( \u00a7 113 Abs. 5 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "F\u00fcr das Auslandsstudium des Kl\u00e4gers besteht ein Anspruch auf Ausbildungsf\u00f6rderung in gesetzlicher H\u00f6he nach dem BAf\u00f6G .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die streitgegenst\u00e4ndliche Auslandsausbildung in Form eines Auslandssemesters in Australien ist grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 sowie Abs. 4 BAf\u00f6G f\u00f6rderungsf\u00e4hig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die F\u00f6rderungsf\u00e4higkeit des zuvor abgeleisteten Auslandspraktikums in Belgien richtete sich nach \u00a7 5 Abs. 5 BAf\u00f6G .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 BAf\u00f6G wird f\u00fcr eine Ausbildung im Ausland nach \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 5 BAf\u00f6G Ausbildungsf\u00f6rderung l\u00e4ngstens f\u00fcr die Dauer eines Jahres geleistet .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Satz 2 bestimmt , dass innerhalb eines Ausbildungsabschnitts Satz 1 nur f\u00fcr einen einzigen zusammenh\u00e4ngenden Zeitraum gilt , soweit nicht der Besuch von Ausbildungsst\u00e4tten in mehreren L\u00e4ndern f\u00fcr die Ausbildung von besonderer Bedeutung ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die F\u00f6rderungsdauer des \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 BAf\u00f6G von einem Jahr wurde vorliegend nicht \u00fcberschritten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger wurde ab August 2018 f\u00fcr sein Auslandspraktikum in Belgien gef\u00f6rdert .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Auslandssemester in Australien endete am 30. Juni 2019 , sodass die Dauer eines Jahres nicht ausgesch\u00f6pft wurde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00a7 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BAf\u00f6G fordert \u201e einen einzigen zusammenh\u00e4ngenden Zeitraum \u201c .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein zusammenh\u00e4ngender Zeitraum ist auch dann gegeben , wenn - wie hier - ein f\u00f6rderungsf\u00e4higes Praktikum und ein f\u00f6rderungsf\u00e4higes Studium durchgef\u00fchrt werden ( Ramsauer / Stallbaum , BAf\u00f6G , 6. Auflage , 2016 , \u00a7 16 Rn . 5 ; siehe auch Tz 16.1.2 BAf\u00f6G-VwV ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der zw\u00f6lft\u00e4gige Aufenthalt des Kl\u00e4gers in \u2026 vom 1. Februar 2019 bis zum 12. Februar 2019 ist nach Ansicht des Gerichts nicht f\u00f6rderungssch\u00e4dlich und steht der Voraussetzung des \u201e einzigen zusammenh\u00e4ngenden Zeitraumes \u201c nicht entgegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die F\u00f6rderung der Auslandsausbildung erfasst auch die vorlesungsfreie Zeit vor Beginn des Besuchs der im Ausland gelegenen Ausbildungsst\u00e4tte , sofern der Auszubildende w\u00e4hrend dieser Zeit der Ausbildungsst\u00e4tte schon organisationsrechtlich angeh\u00f6rt ( Ramsauer / Stallbaum , BAf\u00f6G , 6. Auflage , 2016 , \u00a7 16 Rn . 7 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die \u00fcblichen Pausen im Vorlesungsbetrieb und \u00e4hnliches unterbrechen auch dann einen zusammenh\u00e4ngenden Ausbildungszeitraum nicht , wenn sie zu Familienheimfahrten oder sonstigen Urlaubsreisen genutzt oder aus anderen Gr\u00fcnden nicht am Ort der bisherigen und / oder neuen Ausbildungsst\u00e4tte verbracht werden ( OVG Koblenz , U. v. 19. 04. 2007 - 7 A 11510/06 - juris ; so auch Ehmann / Karmanski / Kuhn-Zuber , Gesamtkommentar SRB , 2. Auflage , 2018 , \u00a7 16 BAf\u00f6G Rn . 2 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Praktikum in Belgien endete laut Best\u00e4tigung der Praktikumsstelle am 31. Januar 2019 ( Bl. 43 d. Gerichtsakte ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Laut \u201e Overseas Student Confirmation-of-Enrolment \u201c ( Bl. 50 d. Gerichtsakte ) fand die erste Pflichtveranstaltung des Kl\u00e4gers an der \u2026", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "University in Australien am 22. Februar 2019 statt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ab dem 1. Februar 2019 war der Kl\u00e4ger als Student im Rahmen der \u201e Overseas Student Health Cover \u201c in Australien krankenversichert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger nutzte den kurzen Aufenthalt in \u2026 , um die notwendigen Vorbereitungen f\u00fcr den Aufenthalt in Australien zu treffen ( Wohnungssuche , Arztbesuche usw. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Solch kurze Aufenthalte unterbrechen den zusammenh\u00e4ngenden Zeitraum nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann vom Kl\u00e4ger nicht erwartet werden , sich auf den Aufenthalt in Australien g\u00e4nzlich von Belgien aus vorzubereiten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch gab es f\u00fcr den Kl\u00e4ger keine Verpflichtung seitens der \u2026", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "University , schon fr\u00fcher anzureisen , da die Semesterferien erst am 22. Februar endeten und somit keine Vorlesungen stattfanden , die der Kl\u00e4ger in diesem Zeitraum h\u00e4tte besuchen m\u00fcssen oder k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob eine Ausbildung innerhalb eines zusammenh\u00e4ngenden Zeitraums von h\u00f6chstens einem Jahr f\u00f6rderungsunsch\u00e4dlich auch in mehreren L\u00e4ndern stattfinden kann , muss in diesem Einzelfall nicht entschieden werden .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es wird teilweise die Meinung vertreten , dass der \u201e einzige zusammenh\u00e4ngende Zeitraum \u201c grunds\u00e4tzlich in einem einzigen Land absolviert werden m\u00fcsse , um f\u00f6rderungsf\u00e4hig zu sein ( Hessischer VGH , B. v. 17. 12. 1996 - 9 TE 4113/96 - juris ; VG M\u00fcnchen , U. v. 17. 6. 2010 - M 15 K 10.2165 - juris ; VG D\u00fcsseldorf , U. v. 14. 2. 2007 - 11 K 3837/06 - juris ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Ansicht wird auf den Willen des Gesetzgebers gest\u00fctzt , der laut BT-Drs. 11/5961 ( S. 21 ) nur einen Auslandsaufenthalt \u201e in einem einzigen ausl\u00e4ndischen Staat \u201c f\u00f6rdern wollte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So sollten kurzzeitige Auslandsaufenthalte , die h\u00e4ufig nur Feriencharakter haben und die Durchf\u00fchrung der an sich im Inland stattfindenden Ausbildung deshalb zu erschweren drohen , verhindert werden ( Ramsauer / Stall-baum , BAf\u00f6G , 6. Auflage , 2016 , \u00a7 16 Rn . 5 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Rechtsauffassung geht davon aus , dass diese Intention des Gesetzgebers in \u00a7 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAf\u00f6G ausreichend Niederschlag gefunden habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber ( OVG Rheinland-Pfalz , U. v. 19. 04. 2007 - 7 A 11510/06 - juris ; VG Augsburg , B. v. 18. 12. 2009 - 3 E 09.1794 - juris ; Rothe / Blanke , BAf\u00f6G , 5. Auflage , 37. Lfg. , Mai 2014 , \u00a7 16 Rn . 7 ; Ramsauer / Stallbaum , BAf\u00f6G , 6. Auflage , 2016 , \u00a7 16 Rn . 5 ) wird die Meinung vertreten , dass der Besuch von Ausbildungsst\u00e4tten in mehreren L\u00e4ndern der F\u00f6rderung nicht entgegenstehe , soweit der Wechsel der Ausbildungsst\u00e4tte ohne zeitliche Unterbrechung vollzogen werde .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Gesetzeswortlaut stelle allein auf den \u201e zusammenh\u00e4ngenden Zeitraum \u201c ab .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ausgehend von der Auffassung , die Auslandsausbildung m\u00fcsse in einem einzigen Land absolviert werden , kommt es im streitgegenst\u00e4ndlichen Fall in einem weiteren Schritt darauf an , ob die Ausbildung in zwei verschiedenen ausl\u00e4ndischen Staaten von \u201e besonderer Bedeutung \u201c im Sinne des \u00a7 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAf\u00f6G ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00fcrde dies bejaht werden , so best\u00fcnde ein Anspruch auf F\u00f6rderung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Folgt man der Gegenmeinung , kommt es hier auf die \u201e besondere Bedeutung \u201c im Sinne des \u00a7 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAf\u00f6G schon gar nicht mehr an , da die Voraussetzung des \u201e zusammenh\u00e4ngende Zeitraums \u201c siehe oben gegeben w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Pr\u00fcfung des Halbsatzes 2 w\u00fcrde dann entfallen , da diese nur bei einem nicht zusammenh\u00e4ngenden Zeitraum erfolgen m\u00fcsste .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im konkreten Einzelfall des Kl\u00e4gers kann dieser Meinungsstreit dahinstehen , da hier nach Ansicht des Gerichts die Voraussetzung der \u201e besonderen Bedeutung \u201c des \u00a7 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAf\u00f6G gegeben ist und sich die Auslandsausbildung somit - unabh\u00e4ngig davon , welche Meinung vertreten wird - als f\u00f6rderungsf\u00e4hig darstellt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von besonderer Bedeutung ist der Besuch von Ausbildungsst\u00e4tten in mehreren L\u00e4ndern vor allem dann , wenn die Ausbildung das Beherrschen mehrerer Fremdsprachen oder die Kunde mehrerer L\u00e4nder zum Inhalt hat ( Ramsauer / Stallbaum , BAf\u00f6G , 6. Auflage , 2016 , \u00a7 16 Rn . 6 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dementsprechend verweist auch Tz 16.1.5 Baf\u00f6G-VwV darauf , dass sich die besondere Bedeutung aus der Art der Ausbildung ergeben kann , wenn zum Beispiel mehrere Sprachen zu erlernen oder ein Studienaufenthalt im Ausland und zus\u00e4tzlich ein Auslandspraktikum vorgeschrieben sind .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ebenfalls vertreten wird die Ansicht , dass von einer besonderen Bedeutung des Besuchs von Ausbildungsst\u00e4tten im Ausland nur dann auszugehen sei , wenn in der Studienordnung ausdr\u00fccklich bestimmt ist , dass mehrere Auslands-Studiensemester in verschiedenen L\u00e4ndern abzuleisten seien oder wenn Hauptgegenstand des Studiums mehrere L\u00e4nder des Auslands oder mehrere Fremdsprachen seien ( Hessischer VGH , B. v. 17. 12. 1996 - 9 TE 4113/96 - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Ansicht der Kammer reicht es zwar nicht aus , dass sich ein Aufenthalt in mehreren ausl\u00e4ndischen Staaten lediglich als n\u00fctzlich f\u00fcr das Studium erweist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies w\u00fcrde zu einer zu gro\u00dfz\u00fcgigen F\u00f6rderungspraxis f\u00fchren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Auslandsaufenthalt w\u00fcrde wohl in fast jedem Studiengang als f\u00f6rderlich angesehen werden , da Fremdsprachenkenntnisse , das Kennenlernen anderer Kulturen und das Aufbauen von Netzwerken im Ausland wohl nie als nutzlos erachtet werden w\u00fcrden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer h\u00e4lt jedoch andererseits die Ansicht , die betreffende Studienordnung m\u00fcsse ein Auslandsstudium in mehreren L\u00e4ndern zwingend vorschreiben , f\u00fcr zu restriktiv .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein solch zwingendes Erfordernis l\u00e4sst sich dem Wortlaut des \u00a7 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAf\u00f6G nicht entnehmen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer vertritt die Ansicht , dass im Rahmen der Interpretation der Vorschrift auch auf den Inhalt der jeweiligen Studienordnung und auf die Bedeutung der Auslandsaufenthalte f\u00fcr das betreffende Studium abgestellt werden muss .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur so kann in jedem Einzelfall eine f\u00fcr den jeweiligen Studiengang angemessene Bewertung erfolgen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solch wertende Einzelfallbetrachtung wird zudem dem Umstand gerecht , dass Studienordnungen wohl im Regelfall nicht mit Blick auf die BAf\u00f6G-Regelungen entworfen werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So ist es durchaus vorstellbar , dass Hochschulen ihren Studenten m\u00f6glicherweise in der Gestaltung des Studiums einen gewissen Freiraum lassen wollen und es den Studenten in der Folge \u00fcberlassen , ob diese sich f\u00fcr ein Praktikum und ein Studium in einem einzigen ausl\u00e4ndischen Staat oder in verschiedenen ausl\u00e4ndischen Staaten entscheiden , selbst wenn letzteres an sich von besonderer Bedeutung f\u00fcr das Studium w\u00e4re .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Je nach pers\u00f6nlicher oder auch finanzieller Situation des Studenten kann es durchaus sinnvoll sein , sowohl das Praktikum als auch das Auslandsstudium in einem einzigen Staat zu absolvieren , um beispielsweise als studierender Elternteil r\u00e4umlich nicht allzu weit entfernt von der eigenen Familie studieren zu k\u00f6nnen oder in einem Staat studieren zu k\u00f6nnen , in dem geringe Lebenshaltungskosten und Studiengeb\u00fchren anfallen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andererseits bleibt es den Studenten durch eine solch offen gehaltene Regelung \u00fcberlassen , die Kenntnisse zweier Sprachen zu verbessern und zwei verschiedene Kulturkreise kennenzulernen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger studiert \u201e Internationale Betriebswirtschaftslehre \u201c .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 54 der Studien- und Pr\u00fcfungsordnung f\u00fcr Bachelorstudieng\u00e4nge der Hochschule \u2026 - Technik und Wirtschaft vom 6. Juli 2009 in der Fassung vom 18. Juli 2016 ( Bl. 58 d. Beh\u00f6rdenakte ) ist auch Studienziel , dass \u201e begleitend zur verbindlichen Sprachausbildung in englischer und spanischer oder franz\u00f6sischer Sprache von Anfang an Gelegenheit gegeben wird , die erworbenen Fachkenntnisse mehrsprachig und im interkulturellen Kontext anzuwenden \u201c sowie durch das \u201e obligatorische Auslandspraktikum Gelegenheit zu geben , die erworbenen Fachkenntnisse in der internationalen Arbeitswelt anzuwenden \u201c .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dementsprechend sind nach der Studienordnung in zwei Fremdsprachen Lehrveranstaltungen zu besuchen und Leistungsnachweise zu erbringen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Laut Angaben des Kl\u00e4gers findet etwa die H\u00e4lfte seiner Vorlesungen ( und somit auch der dazugeh\u00f6rigen Pr\u00fcfungen ) in englischer Sprache statt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus hat er 20 ECTS-Punkte durch Pr\u00fcfungen in \u201e Wirtschaftsfranz\u00f6sisch \u201c zu erbringen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Pr\u00fcfungen sind den Angaben des Kl\u00e4gers zufolge nicht nur als reine Sprachpr\u00fcfungen zu verstehen , sondern beinhalten auch betriebswirtschaftliche Elemente , wie beispielsweise Bilanzpr\u00fcfungen in franz\u00f6sischer Sprache .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Hochschule \u2026 best\u00e4tigte mit Schreiben vom 19. Februar 2019 ( Bl. 109 d. Beh\u00f6rdenakte ) , dass f\u00fcr das Studium Internationale Betriebswirtschaft ein Aufenthalt in zwei verschiedenen Sprachr\u00e4umen von besonderem Wert sei , da der Kl\u00e4ger als Wirtschaftssprachen Englisch und Franz\u00f6sisch gew\u00e4hlt habe und empfohlen werde , in beiden Sprachr\u00e4umen Auslandsaufenthalte vorzusehen , um die Bef\u00e4higung zu verbessern und die praktische Nutzbarkeit f\u00fcr sp\u00e4tere Arbeitgeber deutlich erkennbar zu machen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus werde empfohlen , die beiden Aufenthalte in zwei verschiedenen Kulturkreisen zu absolvieren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im speziellen Fall des Kl\u00e4gers ergibt sich aus alledem , dass die beiden Auslandsaufenthalte nicht nur n\u00fctzlich , sondern f\u00fcr die weitere Durchf\u00fchrung des Studiums von besonderer Bedeutung sind , da ein wichtiger Gegenstand der Ausbildung des Kl\u00e4gers das Beherrschen mehrerer Fremdsprachen sowie die Kunde mehrerer L\u00e4nder ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Auslegung steht auch der Wille des Gesetzgebers , kurzzeitige Auslandsaufenthalte , die h\u00e4ufig nur Feriencharakter haben und die Durchf\u00fchrung der an sich im Inland stattfindenden Ausbildung deshalb zu erschweren drohen , zu verhindern , nicht entgegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vern\u00fcnftige Erw\u00e4gungen , warum differenziert werden sollte zwischen einem Auszubildenden , der sowohl Praktikum als auch Studium beispielsweise in Australien ableistet , und einem Auszubildenden , der - ohne Unterbrechung - zun\u00e4chst in Belgien und danach in Australien studiert , ergeben sich nach Ansicht der Kammer nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Gegenteil erscheint es der Kammer in diesem Einzelfall f\u00fcr die im Inland stattfindende Ausbildung \u201e Internationale Betriebswirtschaftslehre \u201c durchaus nachvollziehbar , dass der Kl\u00e4ger sich daf\u00fcr entschieden hat , im Rahmen seiner durch die Studienordnung geschaffenen M\u00f6glichkeiten so viel internationale Erfahrung wie m\u00f6glich zu sammeln .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die besondere Bedeutung im Sinne des \u00a7 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAf\u00f6G hier bejaht wird , steht \u00a7 16 Abs. 1 BAf\u00f6G der F\u00f6rderung des Kl\u00e4gers nicht entgegen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger ist deshalb Ausbildungsf\u00f6rderung f\u00fcr den Zeitraum 02/2019 bis 06/2019 in gesetzlicher H\u00f6he nach dem BAf\u00f6G zu gew\u00e4hren .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gerichtskosten werden nicht erhoben , \u00a7 188 Satz 2 VwGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage bleibt ohne Erfolg , wobei \u00fcber die Frage , ob eine Einschr\u00e4nkung der Sozialhilfe nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 26 SGB XII in Betracht kommt , mangels Anh\u00e4ngigkeit nicht entschieden werden muss .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kann nicht mit dem Hinweis auf die \u00a7\u00a7 19 und 90 SGB XII im Versagungsbescheid vom 12. Mai 2014 die Gew\u00e4hrung von Eingliederungsleistungen in Form der \u00dcbernahme der ungedeckten Wohnheimkosten ablehnen , weil dem Beigeladenen in erheblichem Umfang Ausgleichszahlungen nach \u00a7\u00a7 951 , 812 BGB gegen seine Eltern zur Seite st\u00fcnden und diese keine Gegenanspr\u00fcche in Form erbrachter Unterhaltsleistungen geltend machen k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn das Landgericht B-Stadt hat mit seinem formell und materiell rechtkr\u00e4ftigen Urteil vom 21. August 2014 festgestellt , dass Anspr\u00fcche aus \u00a7 951 BGB nicht best\u00fcnden , weil diese mit der vertraglichen Regelung in der notariellen Urkunde vom 08. Dezember 1994 abbedungen worden seien und der Beigeladene nur Aufwendungsersatzanspr\u00fcche in H\u00f6he von 96.140 \u20ac geltend machen k\u00f6nne ; den Verkehrswert des nicht fertig gestellten Hauses k\u00f6nne der Beigeladene nicht einfordern .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf den Erstattungsanspruch k\u00f6nnten die Eltern zudem erbrachte Unterhaltsleistungen - wie in der notariellen Urkunde vom 15. Februar 2012 vereinbart - gegenrechnen ; f\u00fcr eine Sittenwidrigkeit dieser Aufrechnungsvereinbarung fehlten Anhaltspunkte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger verweist zwar zu Recht darauf , dass dem Landgericht weder der Nachweis lediglich darlehenshalber gew\u00e4hrter Unterhaltsleistungen vorgelegen habe noch die gesetzliche Bestimmung des \u00a7 685 Abs. 2 BGB vom Landgericht in eine Pr\u00fcfung einbezogen worden sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit kann aber nicht dar\u00fcber hinweggegangen werden , dass das Landgericht rechtkr\u00e4ftig das Nichtbestehen einer weiteren Forderung des Beigeladenen gegen seine Eltern aus dem Grundst\u00fccksr\u00fcck\u00fcbertragungsgesch\u00e4ft festgestellt hat und daher den geltend gemachten Anspruch vollumf\u00e4nglich abgewiesen hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Folglich scheidet es grunds\u00e4tzlich aus , den Beigeladenen in Bezug auf verwertbares Verm\u00f6gen i. S. von \u00a7 90 Abs. 1 SGB XII auf Anspr\u00fcche gegen seine Eltern zu verweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Materielle Rechtskraft ( innere Rechtskraft ) bedeutet , dass die Entscheidung f\u00fcr die Beteiligten in der Sache bindend ist ( vgl. \u00a7 141 SGG ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie soll den Streit zwischen den Beteiligten endg\u00fcltig beilegen , der \u00fcber denselben Streitgegenstand nicht wiederholt werden soll .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie ist auch zu beachten , wenn das rechtskr\u00e4ftige Urteil falsch ist ( Breitkreuz , in : Breitkreuz / Fichte , SGG , 2. Auflage 2014 , \u00a7 141 Rz . 5 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unzul\u00e4ssig ist deshalb eine erneute Klage , deren Streitgegenstand mit dem eines bereits rechtskr\u00e4ftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist ( st. Rspr. , vgl. nur BGH , Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03 , Rz . 9 ; Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 66/08 , Rz . 16 , jeweils m. w. N ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Bindungswirkung erfasst grunds\u00e4tzlich nur die Urteilsformel ; sie ist auf den in dieser enthaltenen Gedanken beschr\u00e4nkt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Tats\u00e4chliche Feststellungen und rechtliche Erw\u00e4gungen , die den Urteilsspruch tragen , sind zwar zum Verst\u00e4ndnis heranzuziehen , nehmen aber an der Rechtskraft nicht teil ( BSG , Urteil vom 11. Mai 1999 - B 11 AL 69/98 , Rz . 19 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit die Beteiligten eines Zivilprozesses durch die Rechtskraft eines zwischen ihnen ergangenen Urteils gebunden sind , sind auch die Gerichte aller Gerichtszweige gebunden , wenn f\u00fcr sie der Gegenstand des Zivilprozesses eine Vorfrage bildet , von der ihre Entscheidung in einem Verfahren abh\u00e4ngt , dessen Beteiligte die Parteien des Zivilprozesses sind ( vgl. BVerwG , Urteil vom 28. M\u00e4rz 1963 - 2 C 98.60 ; f\u00fcr den umgekehrten Fall einer Bindung der Zivilgerichte an rechtskr\u00e4ftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten vgl. BGH , Urteil vom 10. Juni 1985 - III ZR 3/84 , Rz . 22 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "E", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ine weitergehende , \u00fcber die Rechtskraft der Entscheidung des anderen Gerichtszweigs hinausgehende Bindung existiert nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorliegend liegt es damit auf der Hand , dass das Sozialgericht auch bei der Pr\u00fcfung des Tatbestands des \u00a7 90 Abs. 1 SGB XII an die vorausgegangene zivilgerichtliche Entscheidung des Landgerichts B-Stadt insoweit gebunden ist , als das Zivilgericht mit Rechtskraftwirkung zwischen am sozialgerichtlichen Verfahren Beteiligten \u00fcber das Bestehen verm\u00f6genswerter Anspr\u00fcche entschieden und solche verneint hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei ist von einer Personenidentit\u00e4t sowohl im zivilgerichtlichen wie auch im sozialgerichtlichen Verfahren auszugehen ; denn der Kl\u00e4ger verweist den Beigeladenen auf Anspr\u00fcche gegen seine Eltern , deren Bestehen vom Landgericht materiell rechtskr\u00e4ftig verneint worden ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass Zivil- und Sozialgerichtsprozesse unterschiedlichen Verfahrensregeln unterliegen , ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Rechtskrafterstreckung erfasst im \u00dcbrigen auch den Fall der Gew\u00e4hrung erweiterter Sozialhilfe nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 19 Abs. 5 SGB XII .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einem nach erfolgter Ermittlung des zu ber\u00fccksichtigenden Einkommens und Verm\u00f6gens vom Sozialhilfetr\u00e4ger geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch zielend auf Anspr\u00fcche des Beigeladenen gegen seine Eltern w\u00fcrde wiederum die Rechtskraftwirkung der zivilgerichtlichen Entscheidung entgegenstehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Obige Ausf\u00fchrungen stehen nicht im Widerspruch zu der in der Entscheidung der erkennenden Kammer vom 23. Juli 2014 ( Az. : S 11 SO 37/14 ER ; nachgehend BayLSG , Beschluss vom 29. Januar 2015 - L 8 SO 197/14 B ER ) niedergelegten Rechtsauffassung ; denn anders als vorliegend war das dort in Bezug genommene zivilrechtliche Urteil zum Zeitpunkt der Eilentscheidung noch nicht in Rechtskraft erwachsen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Solange Entscheidungen anderer Gerichte aber noch nicht rechtskr\u00e4ftig sind , kommt ihnen eine beachtliche Bindungswirkung nicht zu .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei ist unerheblich , ob eines der Gerichte sachn\u00e4her ist oder nicht ( unklar BayLSG , a. a. O. , drittletzter Absatz ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit den vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten Indizien ist indessen nicht auszuschlie\u00dfen , dass durch kollusives Verhalten des Beigeladenen und seiner Eltern die Voraussetzungen der Gew\u00e4hrung von Eingliederungsleistungen in Form der Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr die Unterbringung des Beigeladenen im Wohnheim der Stiftung Ecksberg herbeigef\u00fchrt werden sollten und die Entscheidung des Landgerichts insbesondere unter Missachtung der Vermutungsregelung des \u00a7 685 Abs. 2 BGB zu einem unzutreffenden Ergebnis gekommen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr mag auch sprechen , dass es erst unmittelbar nach dem Hinweis des Kl\u00e4gers auf den vorrangigen Einsatz des gesamten verwertbaren Verm\u00f6gens im November 2011 zur R\u00fcck\u00fcbertragung des Grundst\u00fccks im Februar 2012 gekommen ist und dass es den Eltern finanziell wohl gar nicht m\u00f6glich war , Ersatzanspr\u00fcche des Sohnes in H\u00f6he von ca. 96.000 \u20ac zu bedienen , weshalb es zur Anrechnung gew\u00e4hrter Unterhaltsleistungen kam , f\u00fcr deren darlehenshalbe Gew\u00e4hrung wiederum jeder Nachweis fehlt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das SGB XII sieht f\u00fcr derartige F\u00e4lle in \u00a7 26 die Einschr\u00e4nkung der Sozialhilfeleistungen vor .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob - wie die Widerspruchsbeh\u00f6rde meint - die Darlegungen des Landgerichts zur fehlenden Sittenwidrigkeit der im notariellen Vertrag vom Februar 2012 niedergelegten Vereinbarungen auch an den Wirkungen der Rechtskraft teilnehmen , scheint eher zweifelhaft , denn insoweit handelt es sich nur um ein einzelnes Glied eines Subsumtionsschlusses ( BGH Urteil vom 25. Februar 1985 - VIII ZR 116/84 , Rz . 17 ; vgl. auch BSG , Urteil vom 21. M\u00e4rz 2006 - B 2 U 2/05 R , Rz . 28 ) ; diese Frage kann aber offen bleiben , da die Einschr\u00e4nkung von Leistungen der Sozialhilfe nach \u00a7 26 SGB XII nicht zwingend sittenwidriges Verhalten voraussetzt ( Schlette , in : Hauck / Noftz , SGB XII , Stand : 12/14 , \u00a7 26 Rz . 13 f. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sollte eine Einschr\u00e4nkung sozialhilferechtlicher Leistungen aber in Erw\u00e4gung zu ziehen sein , bliebe zu beachten , dass bei einer Beschr\u00e4nkung von Leistungen der Eingliederungshilfe eine Aufgabenerf\u00fcllung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 53 Abs. 3 SGB XII noch gesichert bleiben muss ( Streichsbier , in : Gruber / Wahrendorf SGB XII , 5. Auflage 2014 , \u00a7 26 Rz . 18 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon wird der Beklagte auch ein Vorgehen nach \u00a7 103 SGB XII zu pr\u00fcfen haben ( vgl. Simon , in : Coseriu / Eicher , jurisPK-SGB XII , Stand : 05/14 , \u00a7 103 SGB Rz . 29 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bereits das Sozialgericht M\u00fcnchen hat darauf verwiesen , dass der Kl\u00e4ger seine Rechte h\u00e4tte wahren k\u00f6nnen , wenn er etwaige zivilrechtliche Anspr\u00fcche des Beigeladenen gem\u00e4\u00df \u00a7 93 SGB XII auf sich \u00fcbergeleitet h\u00e4tte ; auch das Landessozialgericht bezieht sich auf die m\u00f6gliche \u00dcberleitung entsprechender Anspr\u00fcche .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine \u00dcberleitung der Anspr\u00fcche , deren Bestehen nicht vorausgesetzt ist ( BVerwG , Urteil vom 26. November 1969 - 5 C 54.69 , Rz . 9 ) , h\u00e4tte es dem Kl\u00e4ger erm\u00f6glicht , die Position des Gl\u00e4ubigers einzunehmen und derart aktivlegitimiert ggf. entscheidend auf den Rechtsstreit vor dem Landgericht B-Stadt Einfluss zu nehmen ; der Kl\u00e4ger w\u00e4re insoweit in die Rechtsposition des Beigeladenen eingetreten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Er hat von dieser M\u00f6glichkeit - aus welchen Gr\u00fcnden auch immer - aber keinen Gebrauch gemacht und muss sich daher nachteilige Auswirkungen des zivilrechtlichen Urteils anrechnen lassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine \u00dcberleitung potentieller Ausgleichsanspr\u00fcche gegen die Eltern des Beigeladenen w\u00fcrde im jetzigen Zeitpunkt dem Kl\u00e4ger aber keine Gestaltungsm\u00f6glichkeiten mehr er\u00f6ffnen , da er sich als Rechtsnachfolger in der Gl\u00e4ubigerposition mit von ihm geltend gemachten Forderungen den Einwand der bestehenden Rechtskraft des Urteils des Landgerichts entgegenhalten lassen m\u00fcsste , das gem\u00e4\u00df \u00a7 325 Abs. 1 ZPO auch dem Rechtsnachfolger gegen\u00fcber Wirkung zeigt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 193 SGG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einer Entscheidung \u00fcber die Tragung von Gerichtskosten bedurfte es nicht , da das erstinstanzliche - keine Erstattungsstreitigkeit betreffende - Verfahren f\u00fcr den Kl\u00e4ger und den Beklagten gerichtskostenfrei ist (", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00a7 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X und \u00a7", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2 Abs. 3 GKG ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ggf. entstandene au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beigeladenen , der sich im Verfahren nicht ge\u00e4u\u00dfert und insbesondere keine Antr\u00e4ge gestellt hat , waren nicht zu erstatten ( \u00a7 197a SGG i. V. m. \u00a7 162 Abs. 3 VwGO ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Berufung der Beklagten ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "A. Gegen die Entscheidung des SG vom 9. Juli 2014 ist die Berufung zul\u00e4ssig , insbesondere ist der f\u00fcr die Statthaftigkeit bei Erstattungsstreitigkeiten erforderliche Beschwerdewert von 10.000 EUR \u00fcberschritten , \u00a7 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Berufung ist zul\u00e4ssig und form- und fristgem\u00e4\u00df eingelegt worden ( \u00a7 151 Abs. 1 SGG ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Es handelt sich um eine echte Leistungsklage im Sinne von \u00a7 54 Abs. 5 SGG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese erfordert keine besonderen Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es bedurfte keiner Beiladung des Hilfebed\u00fcrftigen nach \u00a7 75 Abs. 2 1. Alt SGG ( sog echte notwendige Beiladung ) oder des Leistungserbringers A ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Lb selbst ist am 13. 03. 2011 verstorben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann daher dahinstehen , ob die Rechtsprechung zur Erstattung von Leistungen nach \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX ( keine Beiladung des Leitungsempf\u00e4ngers , weil die Anspruchsnorm des \u00a7 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX nur die Verteilung leistungsrechtlicher Verpflichtungen zwischen den Sozialhilfetr\u00e4gern betrifft vgl. BSG vom 25. 4. 2013 - B 8 SO 6/12 R - Rn . 10 m. w. N. , zuletzt BSG , Urteil vom 23. 7. 2015 - B 8 SO 7/14 R - , SozR 4 - 3500 \u00a7 98 Nr. 3 Rn . 9 ) auf Erstattungsanspr\u00fcche nach \u00a7 102 SGB X zu \u00fcbertragen ist , oder dies wegen der Wirkung der Erf\u00fcllungsfiktion des \u00a7 107 SGB X hier anders zu beurteilen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Leistungserbringer war nicht beizuladen , weil dessen finanzielle Forderungen hinsichtlich der Kosten des Lebensunterhaltes und der Pflege des Lb in der Zeit vom 17. 06. 2010 bis 13. 03. 2011 durch den Kl\u00e4ger beglichen wurden und er somit kein berechtigtes Interesse i. S. \u00a7 75 SGG hat , das durch die Entscheidung ber\u00fchrt werden kann .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Leistungserbringer noch offene Forderungen hinsichtlich der Betreuung f\u00fcr betreutes Wohnen , Betreuung durch die und Wahlleistungen hat ( vgl. Anlage zum Schreiben vom 22. 03. 2011 , Bl. 375 Akte der Kl\u00e4gerin ) , liegt ebenfalls kein berechtigtes Interesse vor , weil es sich bei dem D. e. V. nicht um einen nach \u00a7 75 ff SGB XII zugelassenen Leistungserbringer handelt ( siehe dazu unten ) , zu dessen zivilrechlicher Forderung der zust\u00e4ndige Sozialhilfetr\u00e4ger einen Schuldbeitritt erkl\u00e4ren k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Beiladung des Leistungserbringers ist nach der Rechtsprechung nur im Rechtsstreit zwischen dem Sozialhilfeempf\u00e4nger und dem Sozialhilfetr\u00e4ger erforderlich , nicht aber im Erstattungsstreit ( Leitherer in Meyer / Ladewig , SGG Kommentar , 11. Auflage , \u00a7 75 , Rn . 10 k ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "B. Die Berufung ist unbegr\u00fcndet , weil der Kl\u00e4ger einen Erstattungsanspruch nach \u00a7 102 Abs. 1 SGB X gegen die Beklagte hat ( siehe 1. - 5 ) , dieser nicht nach \u00a7 14 Abs. 4 S. 3 SGB IX ausgeschlossen ist ( siehe dazu 6. , 7. ) und sich zutreffend gegen die Beklagte richtet ( siehe dazu 8 ff. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Der Kl\u00e4ger kann seinen Erstattungsanspruch auf \u00a7 102 SGB X st\u00fctzen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Er ist als vorl\u00e4ufig leistender Sozialhilfetr\u00e4ger Erstattungsberechtigter ( siehe dazu 3 ) und damit aktivlegitimiert und richtet den Anspruch gegen die Beklagte als eigentlich sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Sozialhilfetr\u00e4ger ( siehe dazu 8. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 102 SGB X ist der zur Leistung verpflichtete Leistungstr\u00e4ger erstattungspflichtig , wenn ein anderer Leistungstr\u00e4ger aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorl\u00e4ufig Sozialleistungen erbracht hat .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den f\u00fcr den vorleistenden Leistungstr\u00e4ger geltenden Rechtsvorschriften ( \u00a7 102 Abs. 2 SGB X ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat dem Lb mit Bescheid vom 07. 02. 2011 f\u00fcr die Zeit von 17. 06. 2010 bis zun\u00e4chst 30. 04. 2011 die in der Einrichtung A. notwendigen Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII als Grundsicherung , Hilfe zur Pflege und Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge erbracht , soweit sie nicht durch Leistungen der Pflegeversicherung und Eigenbeteiligungen gedeckt waren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger war f\u00fcr die Leistungserbringung nur vorl\u00e4ufig zust\u00e4ndig , seine sachliche und \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit war nicht gegeben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger \u00e4nderte die Bewilligung der Leistungen gegen\u00fcber dem Lb mit Bescheid vom 14. 03. 2011 , wobei er die zwischenzeitlich bewilligte Erwerbsminderungsrente als Einkommen anrechnete .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( Der Lb war bereits am 13. 03. 2011 verstorben ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Der Kl\u00e4ger hat seinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte rechtzeitig am 07. 02. 2011 geltend gemacht , als er diesen dem Grunde nach angemeldet hat .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 111 SGB X ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen , wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate nach Ablauf des letzten Tages , f\u00fcr den die Leistung erbracht wurde , geltend macht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Lauf der Frist beginnt fr\u00fchestens mit dem Zeitpunkt , zu dem der erstattungsberechtigte Leistungstr\u00e4ger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungstr\u00e4gers \u00fcber seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat hier letztmals f\u00fcr den Todestag des Lb ( 13. 03. 2011 ) Leistungen erbracht und dann zeitnah am 07. 08. 2011 den Erstattungsanspruch beziffert und bei der Beklagten und dem Beigeladenen erneut geltend gemacht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit kann sich die Beklagte auch nicht auf eine Verj\u00e4hrung nach \u00a7 113 SGB X berufen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen erfolgte die Klageerhebung zum SG bereits am 15.11.2011.", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist Erstattungsberechtigter nach \u00a7 102 Abs. 1 SGB X , weil er vorl\u00e4ufig Leistungen nach \u00a7 43 SGB I erbracht hat , ohne selbst zust\u00e4ndiger Sozialhilfetr\u00e4ger zu sein ( siehe dazu unten ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er richtet den Erstattungsanspruch gegen die Beklagte , die sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Sozialhilfetr\u00e4gerin ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat dem Lb mit den Bescheiden vom 07. 02. 2011 und 14. 03. 2011 vorl\u00e4ufig Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung , Hilfen zur ambulanten Pflege und Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung gew\u00e4hrt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Leistungsbewilligung hat der Kl\u00e4ger hinreichend deutlich gemacht , dass er nur nach \u00a7 43 SGB I vorl\u00e4ufig leiste und nicht zust\u00e4ndiger Sozialhilfetr\u00e4ger sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die nach \u00a7 102 SGB X erforderliche Unsicherheit \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit ( Roos in von Wulffen , SGB X Kommentar , 7. Auflage , \u00a7 102 Rn . 6 ) bestand f\u00fcr alle beteiligten Sozialhilfetr\u00e4ger , die jeweils in Kenntnis der ablehnenden Entscheidungen der anderen Tr\u00e4ger gleichwohl ihre Leistungspflicht gegen\u00fcber dem Lb ablehnten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem SG ( S 19 SO 538/10 ER ) , an dem auch der Beigeladene Beteiligter war , gab der Kl\u00e4ger am 25. 11. 2010 gegen\u00fcber dem SG die Erkl\u00e4rung ab , dass er nur vorl\u00e4ufige Leistungen der Hilfen zur Pflege und Grundsicherung erbringen werde , weil er weder sachlich noch \u00f6rtlich f\u00fcr die Leistungserbringung zust\u00e4ndig sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Bei den dem Lb gew\u00e4hrten Leistungen handelte es sich nicht um Leistungen der Sozialhilfe , die in station\u00e4ren oder teilstation\u00e4ren Einrichtungen i. S. \u00a7 13 Abs. 1 SGB XII erbracht wurden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger war daher nicht nach \u00a7 97 Abs. Abs. 2 SGB XII i. V. m. Art 82 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 1 S. 2 BayAGSG als \u00fcber\u00f6rtlicher Tr\u00e4ger sachlich zust\u00e4ndig , sondern erbrachte die Leistungen als unzust\u00e4ndiger Tr\u00e4ger vorl\u00e4ufig nach \u00a7 43 SGB I. In \u00dcbereinstimmung mit dem SG handelte es sich bei der Versorgung des Lb durch den A. um eine ambulante , und nicht um eine station\u00e4re ( oder teilstation\u00e4re ) Leistung nach \u00a7 13 Abs. 1 SGB XII .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der D. in A-Stadt handelt es um keine station\u00e4re Einrichtung , so dass jedenfalls eine Zust\u00e4ndigkeit des \u00fcber\u00f6rtlichen Sozialhilfetr\u00e4gers nach Art 82 Abs. 1 Nr. 2 BayAGSG ausscheidet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Von einer vollstation\u00e4ren Einrichtung im Sinne von \u00a7 13 SGB XII und damit auch im Sinne von Art 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayAGSG kann nur dann gesprochen werden , wenn der gesamte Bedarf des Hilfebed\u00fcrftigen nach \u00a7 9 Abs. 1 SGB XII in der Einrichtung in einrichtungsspezifischer Weise befriedigt wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine station\u00e4re Einrichtung \u00fcbernimmt f\u00fcr den Hilfebed\u00fcrftigen - von dessen Aufnahme bis zur Entlassung - die Gesamtverantwortung f\u00fcr die t\u00e4gliche Lebensf\u00fchrung ( vgl. Luthe in Hauck / Noftz , SGB XII , Stand November 2014 , K \u00a7 13 RdNr . 58 , 59 m. w. N. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das BSG betont in st\u00e4ndiger Rechtsprechung , dass es bei der Abgrenzung von station\u00e4ren zu ambulanten Angeboten f\u00fcr die rechtliche Qualifikation der Leistung ohne Belang ist , ob und wie sich eine Einrichtung bezeichnet und es ebenso wenig von Belang ist , wie die Leistungen in den zwischen Leistungserbringer und den Sozialhilfetr\u00e4gern abgeschlossenen Vereinbarungen bezeichnet werden ( BSG , Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - , SozR 4 - 3500 \u00a7 98 Nr. 3 , Rn . 19 , 20 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wesentlich f\u00fcr den Einrichtungsbegriff ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und s\u00e4chlichen Mitteln unter verantwortlicher Tr\u00e4gerschaft , der auf gewisse Dauer angelegt und f\u00fcr einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist ( st\u00e4ndige Rechtsprechung des BVerwGE zuletzt mit Urteil vom 24. 2. 1994 - 5 C 17/91 - , ZfSH / SGB 1995 , 535 ff ; sowie des BSG , BSGE 106 , 264 ff Rn . 13 = SozR 4 - 3500 \u00a7 19 Nr. 2 und Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - , SozR 4 - 3500 \u00a7 98 Nr. 3 , Rn . 18 ) und der der Pflege , der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfen oder der Erziehung dient ( vgl. \u00a7 13 Abs. 2 SGB XII ; n\u00e4her dazu BSG SozR 4 - 5910 \u00a7 97 Nr. 1 Rn . 15 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hier \u00fcbernahm kein Einrichtungstr\u00e4ger die Gesamtverantwortung f\u00fcr die t\u00e4gliche Lebensf\u00fchrung des Lb .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die D. in A-Stadt bietet betreutes Wohnen in famili\u00e4rer Atmosph\u00e4re und l\u00e4ndlicher Umgebung im Rahmen eines Pilotprojektes an , bei dem es sich ( nach der Vorbemerkung des Mietvertrages ) nicht um ein Heim i. S. des Heimgesetzes handele .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unklar bleibt , ob mit dieser Formulierung auf die bundesrechtliche Regelung des WBVG vom 29. 07. 2009 oder auf die Bestimmungen des BayPflWoqG vom 8. 07. 2008 Bezug genommen wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bewohner sind Mieter und haben das Hausrecht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zimmer werden von Bewohnerseite selbst m\u00f6bliert und die Bewohnergemeinschaft ( Angeh\u00f6rige und gesetzliche Vertreter ) regelt gemeinschaftlich die Nutzung und Gestaltung der Gemeinschaftsr\u00e4ume sowie von Garten- und Freifl\u00e4chen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Lb hatte mit dem Verein A. einen Mietvertrag i. S. v. \u00a7 535 BGB \u00fcber ein seinen Bed\u00fcrfnissen entsprechendes behindertengerechtes Zimmer im Anwesen A-Stra\u00dfe in A-Stadt geschlossen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings enthielt Ziffer 11 des Mietvertrages die Klausel , dass der Mietvertrag nur g\u00fcltig im Zusammenhang mit dem Betreuungsvertrag sein sollte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deswegen hat der LB einen Betreuungsvertrag mit dem Verein abgeschlossen , wobei der Vertrag aus den drei Bestandteilen Betreuungsvertrag f\u00fcr betreutes Wohnen ( = Bestandteil des Mietvertrages , Pauschale 156,13 EUR ) , Betreuungsvertrag ( 330 EUR monatlich ) und Wahlleistungen ( bei Inanspruchnahme , z. B. Essen , W\u00e4sche waschen etc. ) bestand .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Betreuungsvertrag hat jeder Bewohner das Recht , seine Betreuung nach freier Wahl zu gestalten , es besteht keinerlei Verpflichtung des Bewohners , Dienstleistungen vom Betreuungstr\u00e4ger abzurufen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings fielen z. B. die Pauschalen f\u00fcr betreutes Wohnen und die hospizbedingten Grundleistungen auch dann an , wenn die Leistungen nicht in Anspruch genommen wurden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Konzeption des Vereins hatte jeder Bewohner das Recht , seine Betreuung nach freier Wahl zu gestalten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die half im Rahmen des Betreuungsvertrages bei der Vermittlung an die notwendigen Stellen und Dienste .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es bestand keinerlei rechtliche oder anderweitige Verpflichtung seitens des Bewohners , Dienstleistungen vom Betreuungstr\u00e4ger abzurufen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bewohner konnte und musste also seine notwendige Pflege und ggf. erforderliche Teilhabeleistungen neben dem Grundangebot des Vereins selbst organisieren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "H\u00e4tte der Lb einen externen Pflegedienst beauftragt , h\u00e4tte dieser unstreitig ambulante Leistungen der Hilfe zur Pflege erbracht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen , dass nichts anderes dann gilt , wenn der Lb auf die Vermittlung des Vereins zur\u00fcckgreift und den von diesem vermittelten Pflegedienst beauftragt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gesamtverantwortung f\u00fcr die t\u00e4gliche Lebensf\u00fchrung der Bewohner sollte , entsprechend dem Konzept ( kranke und sterbende Menschen sollten dort weitgehend selbstst\u00e4ndig wohnen ) bei den Lb selbst bzw. bei ihren Betreuern liegen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit lag keine station\u00e4re Leistung vor .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "c.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr das Vorliegen einer ambulanten Leistung spricht auch das Fehlen von Vertr\u00e4gen nach \u00a7\u00a7 75 ff SGB XII \u00fcber station\u00e4re Leistungen und die Einsch\u00e4tzung des MDK in dem Pflegegutachten vom 28. 09. 2010 , wonach keine vollstation\u00e4re Pflege erforderlich war , weil die h\u00e4usliche Pflege sichergestellt war ( Pflegestufe III mit eingeschr\u00e4nkter Alltagskompetenz ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen die Annahme einer station\u00e4ren Leistungen spricht auch die Praxis mit der Pflegekasse , die f\u00fcr h\u00e4usliche Pflege als Sachleistung im Sinne von \u00a7 36 SGB XI erfolgte und nicht als Pflege in voll station\u00e4ren Einrichtungen ( \u00a7 43 SGB XI ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d. Es lag auch keine teilstation\u00e4re Leistung vor .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Lb lebte am Ort der Hilfeerbringung und suchte das D. nicht nur f\u00fcr einen Teil des Tages auf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen hat das BSG erhebliche Zweifel daran ge\u00e4u\u00dfert , ob ein betreutes Wohnen \u00fcberhaupt in teilstation\u00e4rer Form erbracht werden kann ( BSG Urteil vom 23. 07. 2015 , B 8 SO 7/14 R , Rn . 18 ff. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e. \u00a7 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ( WBVG ) enth\u00e4lt demgegen\u00fcber kein verl\u00e4ssliches Abgrenzungskriterium .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "W\u00e4hrend fr\u00fcher der Anwendungsbereich des HeimG an eine institutionelle Form des Wohnens oder Betreut-Werdens ankn\u00fcpfte und sich beschr\u00e4nkte auf die herk\u00f6mmlichen Formen station\u00e4rer Pflege , stellt das WBVG dagegen auf eine Verbindung von Vertr\u00e4gen zur \u00dcberlassung von Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere sowie pflegebed\u00fcrftige oder behinderte vollj\u00e4hrige Personen ab .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Damit erstreckt sich sein Anwendungsbereich auch auf neue Betreuungs- und Wohnformen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger war nicht nach \u00a7 97 Abs. 2 , Abs. 3 Nr. 1 SGB XII i. V. m. Art 82 Abs. 2 BayAGSG i. V. m \u00a7 97 Abs. 4 SGB XII als \u00fcber\u00f6rtlicher Tr\u00e4ger sachlich zust\u00e4ndig , weil er nicht Eingliederungshilfe an den Lb durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder im betreuten Einzelwohnen erbracht hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a. Art . 82 Abs. 1 S. 1 BayAGSG ( neu gef. m. W. v. 1. 1. 2008 durch G v. 20. 12. 2007 GVBl S. 979 ) bestimmt : \u201e", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die \u00fcber\u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der Sozialhilfe sind sachlich zust\u00e4ndig 1. f\u00fcr alle Leistungen der Sozialhilfe nach dem Sechsten Kapitel SGB XII , 2. alle \u00fcbrigen Leistungen der Sozialhilfe , die in station\u00e4ren oder teilstation\u00e4ren Einrichtungen gew\u00e4hrt werden , 3. die Leistungen der Blindenhilfe nach \u00a7 72 SGB XII \u201c .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Art . 82 Abs. 2 BayAGSG besagt : \u201e", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00a7 97 Abs. 4 SGB XII gilt entsprechend , wenn Eingliederungshilfe an Behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen im Sinn des \u00a7 53 Abs. 1 und 2 SGB XII durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen erbracht wird . \u201c", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Senat hat bereits entschieden , dass der Begriff des betreuten Wohnens nach Art . 82 Abs. 2 BayAGSG anders auszulegen ist , als der Begriff des betreuten Wohnens in \u00a7 98 Abs. 5 SGB XII ( Urteil des Senats vom 16. Januar 2016 , L 8 SO 235/14 , Rn . 57 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Art . 82 Abs. 2 BayAGSG wird \u201e Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen \u201c gefordert und Ziel der Vorschrift ist , im Interesse des Leistungsempf\u00e4ngers entsprechend dem Gesamtfallgrundsatz die Leistung aus einer Hand zu erbringen . \u00a7 98 SGB XII hat keine Auswirkungen auf die Frage der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit ( BT-Drs. 16/2711 , S. 11 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist f\u00fcr die betreute Wohnm\u00f6glichkeit ( etwa eines behinderten Menschen ) der \u00fcber\u00f6rtliche Tr\u00e4ger der Sozialhilfe zust\u00e4ndig , geht eine f\u00fcr die vorherige Hilfeleistung bestehende Zust\u00e4ndigkeit des \u00f6rtlichen Tr\u00e4gers daher auf ihn \u00fcber ( Adolph in : Adolph , SGB II , SGB XII , AsylbLG , 45. UPD 11/2015 , \u00a7 98 \u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit , Rn . 74 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Wille des Landesgesetzgebers zeigt sich hier insbesondere in der Entstehungsgeschichte , die den Schluss auf eine weit gezogene Auslegung im Sinne des Gesamtfallgrundsatzes erlaubt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ( \u00c4nderungsantrag vom 8. 12. 2007 , Drucksache 15/9458 des Bayer .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Landtags ) sind zuvor vorgesehene einschr\u00e4nkende Tatbestandsmerkmale gestrichen worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zuvor hie\u00df es noch im Entwurf zu Art . 82 Abs. 2 AGSG : \u201e", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "wenn Eingliederungshilfe an Behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen im Sinn des \u00a7 53 Abs. 1 und 2 SGB XII durch Betreuung in einer therapeutischen Wohngemeinschaft oder in vergleichbar intensiv betreutem Einzelwohnen erbracht wird . \u201c", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dann wurden unter Nummer 4 b ) der Gesetzesbegr\u00fcndung ( Drucksache 15/8865 , Gliederungspunkt 1.3 , S. 10 vom 4. 12. 2007 des bayerischen Landtags betreffend Art . 82 Abs. 2 BayAGSG ) die Zus\u00e4tze \u201e therapeutisches bzw. vergleichbar intensives \u201c bei \u201e in einer betreuten Wohngemeinschaft oder in vergleichbar intensiv betreutem Einzelwohnen erbracht \u201c gestrichen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies bedeutete damals , dass die Bezirke , die zus\u00e4tzlich zu ihrer Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die teilstation\u00e4re und station\u00e4re auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die gesamte ambulante Eingliederungshilfe erhalten haben , f\u00fcr die \u00fcbrigen Leistungen ( z. B. Pflege ) auch zust\u00e4ndig werden sollten , wenn in der Form einer betreuten Wohngemeinschaft auch Eingliederungshilfe geleistet wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "D", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "er Rechtsprechung des 18. Senats des Bayer .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "LSG ( Urteil vom 21. 2. 2013 , Az. : L 18 SO 85/10 ) ist daher beizupflichten .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der 18. Senat sieht den Gesetzeszweck infrage gestellt , wenn es darauf ank\u00e4me , in welchem Umfang Leistungen der Eingliederungshilfe , der Hilfe zur Pflege , der sozialen Pflegeversicherung und gegebenenfalls der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden , um zu bestimmen , welcher Sozialhilfetr\u00e4ger f\u00fcr die Erbringung von Leistungen nach dem SGB XII zust\u00e4ndig ist , zumal der anteilige Bedarf in Folge von \u00c4nderungen im Gesundheitszustand des Hilfebed\u00fcrftigen zeitlich variieren k\u00f6nne .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "D", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "iesem Gedanken hat sich der erkennende Senat angeschlossen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch auf die Auslegung durch den Verband der Bezirke kommt es nicht an , wonach der \u00fcber\u00f6rtliche Tr\u00e4ger nur leisten solle , wenn der Anteil der Eingliederungshilfe in der gesamten Hilfe mehr als unerheblich ist und ein Ausma\u00df von 2 Stunden erreicht ( Ergebnisprotokoll einer Sitzung des Fachausschusses f\u00fcr Soziales des Verbandes der bayerischen Bezirke in F\u00fcssen im April 2010 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei ist ausgef\u00fchrt , dass es insbesondere notwendig sei , dass die Eingliederungshilfeleistungen regelm\u00e4\u00dfig und kontinuierlich erbracht w\u00fcrden , einen Betreuungsschl\u00fcssel von mindestens 1 zu 12 bzw. mindestens zwei Fachleistungsstunden direkte Klientenleistung pro Woche umfassten und diese Betreuungsleistungen dem Zweck dienten , die eigenbestimmte Lebensf\u00fchrung durch Unterst\u00fctzung in der t\u00e4glichen Lebenswirklichkeit zu verbessern und damit die F\u00e4higkeit im h\u00e4uslichen nicht station\u00e4ren Leben zu sichern ( Seite 4 des Protokolls ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b. Der Kl\u00e4ger hat hier mit Bescheid vom 07. 02. 2011 dem Lb Sozialhilfeleistungen in Form der Grundsicherung und ambulanten Hilfen zur Pflege erbracht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eingliederungshilfen waren weder beim Kl\u00e4ger beantragt ( s. u. ) , noch hat er solche tats\u00e4chlich an den Lb erbracht , so dass eine Anwendbarkeit des Art . 82 Abs. 2 BayAGSG ausscheidet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es braucht daher auch hier nicht entschieden zu werden , ob Art . 82 Abs. 2 BayAGSG \u201e Eingliederungshilfe ... erbracht \u201e neben der tats\u00e4chlichen Gew\u00e4hrung von Eingliederungshilfen auch voraussetzt , dass die vom Dienst erbrachte Hilfe ihrer Art nach als Eingliederungshilfe qualifiziert werden kann ( vgl. Urteil des SG M\u00fcnchen 20.005.2016 , S 22 SO 186/15 , anh\u00e4ngig unter L 8 SO 155/16 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ohne dass es hier darauf ank\u00e4me , spricht gegen eine solche Auslegung der Wortlaut des Art . 82 Abs. 2 BayAGSG ( \u201e Eingliederungshilfe an Behinderte ... durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen erbracht wird . \u201c", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Wortlaut unterscheidet sich von dem in der bundesgesetzlichen Regelung verwendeten Begriff in \u00a7 97 Abs. 4 SGB XII , dessen entsprechende Anwendung Art . 82 Abs. 2 BayAGSG anordnet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In \u00a7 97 Abs. 4 SGB XII hei\u00dft es : \u201e", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die sachliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr eine station\u00e4re Leistung umfasst auch die sachliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Leistungen , die gleichzeitig nach anderen Kapiteln zu erbringen sind , ...", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201c .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zutreffend hat der Kl\u00e4ger darauf hingewiesen , dass er keinerlei Eingliederungshilfeleistungen nach dem 6. Kapitel des SGB XII an den Lb erbracht und mit Bescheid vom 07. 02. 2011 bewilligt hat , so dass eine Anwendung von Art . 82 Abs. 2 BayAGSG ausscheidet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit man mit der Beklagten darauf abstellen will , dass es f\u00fcr die Anwendbarkeit des Art . 82 Abs. 2 BayAGSG ausreiche , dass die von einem ambulanten Dienst erbrachte Hilfe ihrer Art nach Eingliederungshilfe sein k\u00f6nnte und der Lb einen Anspruch auf die Eingliederungshilfe gehabt h\u00e4tte , f\u00fchrt auch das hier nicht zu einer All-Zust\u00e4ndigkeit des Kl\u00e4gers nach Art . 82 Abs. 2 BayAGSG : Denn unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Nicht- Bewilligung von Eingliederungshilfeleistungen durch den Kl\u00e4ger im Sozialrechtsverh\u00e4ltnis zum Lb ( vgl. Bescheide vom 07. 02. 2011 und 14.03.20119 , h\u00e4tte der Kl\u00e4ger auch keine Leistungen der Eingliederungshilfe an den Lb durch den Dienst A. erbringen d\u00fcrfen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es fehlte n\u00e4mlich an einer nach \u00a7 75 Abs. 1 S. 2 , Abs. 3 SGB XII erforderlichen Leistungs- , Verg\u00fctungs- und Pr\u00fcfungsvereinbarung \u00fcber die Leistungen , die in dem Betreuungsvertrag vom 15. 06. 2010 als \u201e Betreuungsvertrag f\u00fcr betreutes Wohnen \u201c und \u201e Betreuungsvertrag \u201e Gegenstand waren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sowohl der Kl\u00e4ger als auch die Beklagte sind nach \u00a7 75 Abs. 3 SGB XII zur \u00dcbernahme der Verg\u00fctung im sozialhilferechtlichen Dreiecksverh\u00e4ltnis nur verpflichtet , wenn entsprechende Vereinbarungen mit dem Leistungserbringer vorliegen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daran fehlte es hier , weil das A. keinerlei Vereinbarungen nach \u00a7 75 Abs. 3 SGB XII geschlossen und auch kein \u00a7\u00a7 76 , 75 Abs. 4 S. 2 SGB XII entsprechendes Leistungsangebot abgegeben hatte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es bestand lediglich zwischen dem ambulanten Pflegedienst des D. s und dem Spitzenverband der Pflegekassen eine Vereinbarung nach dem 8. Kapitel des SGB XI f\u00fcr die Abrechnung der ambulanten Pflegeleistungen , die auch f\u00fcr die Sozialhilfetr\u00e4ger wirkte ( \u00a7 75 Abs. 5 SGB XII ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte also gar nicht Eingliederungshilfe erbringen d\u00fcrfen und hat dies , ausweislich der Abrechnungen , auch nicht getan .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mangels einer Leistungsvereinbarung oder eines Leistungsangebotes \u00fcber die Betreuungs- oder Hospizleistungen mit der D. war demnach ausgeschlossen , dass der Lb einen Anspruch auf Eingliederungshilfe f\u00fcr die konkrete Leistung durch den die D. hatte .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "6. Der Erstattungsanspruch des Kl\u00e4gers ist nicht nach \u00a7 14 Abs. 4 S. 3 SGB IX ausgeschlossen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kann sich generell als \u201e erstangegangener \u201c Tr\u00e4ger nicht auf \u00a7 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX berufen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kann seinen Anspruch gegen die Beklagte schon nicht auf \u00a7 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX st\u00fctzen , weil dieser nicht anwendbar ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum einen hat die damalige Betreuerin des LB am 17. 06. 2010 beim Kl\u00e4ger Leistungen der Grundsicherung und Hilfe zur Pflege und damit ausdr\u00fccklich keine Eingliederungshilfeleistungen beantragt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das BSG hat zuletzt offengelassen , ob f\u00fcr Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII \u00fcberhaupt der Anwendungsbereich des SGB IX er\u00f6ffnet ist , weil es sich nicht um Teilhabeleistungen handelt ( BSG Urteil vom 25. 04. 2013 , B 8 SO 6/12 R , Rn . 12 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Jedenfalls ist der Kl\u00e4ger als Tr\u00e4ger der Sozialhilfe nur f\u00fcr Leistungen nach \u00a7 5 Nrn . 1 , 2 und 4 SGB IX Rehabilitationstr\u00e4ger i. S. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei den ausdr\u00fccklich von der Betreuerin am 17. 06. 2010 beantragten Leistungen zur Grundsicherung und Hilfe zur Pflege handelte es nach der vom Senat vorgenommenen Auslegung sich nicht um Leistungen der medizinischen Rehabilitation , Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben und Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Betreuerin hatte beim Kl\u00e4ger am 17. 06. 2010 , anders als im sp\u00e4teren Antrag vom 13. 08. 2010 an die Beklagte ( , wo auch ausdr\u00fccklich Leistungen nach dem 6. Kapitel beantragt wurden ) , ausdr\u00fccklich \u201e Sozialhilfe , bzw. falls zutreffend Grundsicherung , bzw. falls zutreffend Hilfe zur Pflege \u201c beantragt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann davon ausgegangen werden , dass eine Betreuerin vom Betreuungsverein der inneren Mission e. V. eine genaue Vorstellung von der Art der zu erbringende und beantragten Leistungen hat und diese bewusst als Grundsicherung und Hilfe zur Pflege bezeichnet hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich kann aber dahinstehen , ob mit der Formulierung \u201e Sozialhilfe , bzw. falls zutreffend Grundsicherung , bzw. falls zutreffend Hilfe zur Pflege \u201c auch Eingliederungsleistungen mit beantragt waren , denn die Anwendung des \u00a7 14 Abs. 1 SGB IX scheitert ohnehin .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sofern man n\u00e4mlich auf die generelle Zust\u00e4ndigkeit des Kl\u00e4gers f\u00fcr Teilhabeleistungen am Leben in der Gemeinschaft abstellt ( \u00a7 97 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII , Art . 82 Abs. 1 Nr. 1 AGSG Bayern , \u00a7 98 Abs. 1 SGB XII ) , ist der Kl\u00e4ger Reha-Tr\u00e4ger nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er war damit f\u00fcr die am 17. 06. 2010 beantragten Leistungen , die m\u00f6glicherweise auch Eingliederungshilfema\u00dfnahmen erfasst haben ( siehe oben 6 a ) , \u201e erstangegangener \u201c Tr\u00e4ger i. S. \u00a7 14 Abs. 1 SGB IX .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen seiner Verpflichtung aus \u00a7 14 Abs. 1 SGB IX hat der Kl\u00e4ger den Antrag nicht innerhalb von zwei Wochen an die nach seiner Auffassung zust\u00e4ndige Beklagte weitergeleitet , sondern hat den Antrag mit Schreiben vom 24. 06. 2010 gegen\u00fcber der Betreuerin aus sachlichen Gr\u00fcnden abgelehnt , weil keine Pflegesatzvereinbarung bestand .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dem Antrag der Betreuerin an die Beklagte vom 25. 06. 2010 und dem weiteren Antrag vom 13. 08. 2010 handelte es sich somit um den Antrag an den \u201e zweitangegangenen \u201c Tr\u00e4ger nach \u00a7 14 Abs. 2 SGB IX , den diese am 26. 08. 2010 nach \u00a7 16 Abs. 2 SGB I an die Beigeladene ( drittangegangener Tr\u00e4ger ) weiterleitete .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser wiederum lehnte gegen\u00fcber der Betreuerin den Antrag am 16. 09. 2010 ab und sandte s\u00e4mtliche Unterlagen an die Betreuerin zur\u00fcck .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon , dass sich s\u00e4mtliche Tr\u00e4ger nicht an das in \u00a7 14 SGB IX vorgesehene Verfahren gehalten haben , scheidet ein Erstattungsanspruch des Kl\u00e4gers nach \u00a7 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX aus , weil es sich dabei um den Anspruch des Tr\u00e4gers , an den weitergeleitet worden ist ( \u00a7 14 Abs. 1 S. 2 bis 4 SGB IX , \u201e zweit- \u201c angegangenen Tr\u00e4ger ) handelt und der Kl\u00e4ger aber der erstangegangene Tr\u00e4ger war .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat den Erstantrag des Lb vom 17. 06. 2010 entgegen \u00a7 14 Abs. 1 SGB IX ohne Weiterleitung an die Beklagte am 24. 06. 2010 abgelehnt , so dass der Kl\u00e4ger aus \u00a7 14 Abs. 1 SGB IX zust\u00e4ndig geworden ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Bundessozialgericht ( BSG ) hat in der Entscheidung vom 20. 04. 2016 , B 8 SO 8/14 R unter Rn . 9 zu einer vergleichbaren Konstellation Folgendes ausgef\u00fchrt :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Aktenlage jedenfalls hat das LSG seiner Entscheidung zu Unrecht \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX zugrunde gelegt , der nur eingreift , wenn der ( Erst- ) Rehabilitationsantrag vom sog erstangegangenen Rehabilitationstr\u00e4ger fristgerecht ( zwei Wochen nach Antragseingang ) an einen anderen Rehabilitationstr\u00e4ger weitergeleitet worden ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der Leistungsakte ergibt sich jedoch , dass der Beklagte bereits am 15. 2. 2006 einen Antrag auf Leistungen in der Wohngemeinschaft der \u201e h gGmbH \u201c nach Entlassung aus dem Ma\u00dfregelvollzug abgelehnt hatte , mithin \u00fcber denselben Leistungsanspruch bereits entschieden hat , ohne den Antrag weitergeleitet zu haben ( vgl. zur Anwendung des \u00a7 14 SGB IX bei einem Antrag auf \u201e k\u00fcnftige \u201c Leistungen BSG , Urteil vom 24. 2. 2016 - B 8 SO 18/14 R - Rn . 16 f ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter diesen Voraussetzungen w\u00e4re der Beklagte selbst nach \u00a7 14 Abs. 1 SGB IX auch bei eigentlicher Unzust\u00e4ndigkeit bereits vor der auf einen erneuten Antrag des D ergangenen Bewilligungsentscheidung der Kl\u00e4gerin ( vom 26. 10. 2006 ) zust\u00e4ndig geworden ; an dieser Zust\u00e4ndigkeit h\u00e4tte sich nichts durch den erneuten Rehabilitationsantrag , der an die Kl\u00e4gerin weitergeleitet worden war , ge\u00e4ndert . \u201c", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kann seinen Erstattungsanspruch daher nicht auf \u00a7 14 Abs. 4 SGB IX st\u00fctzen , weil er dazu nicht aktivlegitimiert ist .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "7. Der Erstattungsanspruch des Kl\u00e4gers aus \u00a7 102 SGB X ist nicht nach \u00a7 14 Abs. 4 S. 3 SGB IX ausgeschlossen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus der Tatsache , dass der Kl\u00e4ger als erstangegangener Tr\u00e4ger wegen der Missachtung des \u00a7 14 Abs. 1 SGB IX ggfs. zust\u00e4ndig geworden ist ( vgl. BSG Urteil vom 20. 04. 2016 , B 8 SO 8/14 R , Rn . 10 ) , kann hier nicht geschlossen werden , dass sein Erstattungsanspruch ausgeschlossen ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn der Kl\u00e4ger war wegen des Kompetenzkonflikts und des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz vor dem SG ( S 19 SO 538/10 ER ) einem Leistungszwang ausgesetzt , der dem eines zweitangegangenen Tr\u00e4gers vergleichbar war , bei dem keine Weiterleitung mehr nach \u00a7 14 Abs. 1 SGB IX erlaubt ist ( BSG Urteil vom 20. 10. 2009 , B 5 R 44/08 R , vgl. auch Luik in : Schlegel / Voelzke , jurisPK-SGB IX , 2. Aufl. 2015 , \u00a7 14 SGB IX , Rn . 132 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 21. 01. 2016 ( L 8 SO 235/14 , Rn . 35 ) einen Ausnahmefall angenommen , der in dem dort zu entscheidenden Fall auf einer abweichenden Vereinbarung der dortigen Tr\u00e4ger nach \u00a7 14 Abs. 4 S. 3 , 2. HS SGB IX beruhte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hier hat der Kl\u00e4ger als erstangegangener Tr\u00e4ger seine Zust\u00e4ndigkeit ausdr\u00fccklich verneint , sich aber aufgrund des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor dem SG und dem Dr\u00e4ngen der Beklagten ( Schrifts\u00e4tze vom 29. 09. 2010 und 28. 10. 2010 ) am 25. 11. 2010 in einer Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem SG verpflichtet , vorl\u00e4ufig nach \u00a7 43 SGB I Leistungen der Grundsicherung und der Hilfe zur Pflege zu erbringen ( Bescheid vom 07. 02. 2011 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit hat der Kl\u00e4ger zugunsten der Beklagten und aufgrund des Antrages des Lb nach \u00a7 43 Abs. 2 SGB I zwingend nur vorl\u00e4ufig als unzust\u00e4ndiger Tr\u00e4ger Leistungen erbracht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "8.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Erstattungsanspruch nach \u00a7 102 Abs. 1 SGB X des Kl\u00e4gers ( = des vorl\u00e4ufig leistenden \u00fcber\u00f6rtlichen Tr\u00e4gers der Sozialhilfe ) richtet sich gegen die Beklagte als zust\u00e4ndige \u00f6rtliche Tr\u00e4gerin der Sozialhilfe , die sachlich nach \u00a7 97 Abs. 1 SGB XII , Art . 81 BayAGSG und nach \u00a7 98 Abs. 5 SGB XII \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Tr\u00e4gerin der Sozialhilfe f\u00fcr die ambulante Leistung in Form der ambulant betreuten Wohnm\u00f6glichkeit ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "9. Es handelt sich um eine ambulante Leistung der Sozialhilfe ( s. o. ) , f\u00fcr die sachlich der \u00f6rtliche Tr\u00e4ger der Sozialhilfe zust\u00e4ndig ist ( \u00a7 97 Abs. 1 SGB XII ) , weil der \u00fcber\u00f6rtliche Tr\u00e4ger ( Kl\u00e4ger ) nicht sachlich zust\u00e4ndig ist ( s. o. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "10.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte war nach \u00a7 98 Abs. 5 SGB XII \u00f6rtlich zust\u00e4ndiger ( \u00f6rtlicher ) Sozialhilfetr\u00e4ger , weil der Lb vor der Aufnahme in das Hospiz zuletzt im \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Beklagten wohnte und Leistungen nach dem 6. bis 8. Kapitel in Formen ambulant betreuter Wohnm\u00f6glichkeiten erhielt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei den Leistungen des A. handelt es sich um ein betreutes Wohnen im Sinne von \u00a7 98 Abs. 5 SGB XII .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dem Wortlaut nach wird die Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel \u201e in Formen ambulanter betreuter Wohnm\u00f6glichkeiten \u201c vorausgesetzt ( \u00a7 98 SGB XII in der Fassung vom 20. 12. 2012 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung ( Deutscher Bundestag , Drucksache 15/1514 , Seite 67 zum \u00a7 93 , sp\u00e4ter \u00a7 98 SGB XII ) stellt der \u201e neue \u201c Absatz 5 die Zust\u00e4ndigkeit desjenigen Tr\u00e4gers der Sozialhilfe sicher , der vor Eintritt der Person in Formen betreuter ambulanter Wohnm\u00f6glichkeiten zuletzt zust\u00e4ndig war .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Begriff \u201e betreute Wohnm\u00f6glichkeiten \u201c orientiere sich an dem des \u00a7 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX . \u00a7 98 SGB XII hat keine Auswirkungen auf die Frage der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit ( BT-Drs. 16/2711 , S. 11 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist f\u00fcr die betreute Wohnm\u00f6glichkeit ( etwa eines behinderten Menschen ) der \u00fcber\u00f6rtliche Tr\u00e4ger der Sozialhilfe zust\u00e4ndig , geht eine f\u00fcr die vorherige Hilfeleistung bestehende Zust\u00e4ndigkeit des \u00f6rtlichen Tr\u00e4gers daher auf ihn \u00fcber ( Adolph in : Adolph , SGB II , SGB XII , AsylbLG , 45. UPD 11/2015 , \u00a7 98 \u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit , Rn . 74 ) . \u00a7 98 Abs. 5 SGB XII zielt auf den Schutz des Einrichtungsortes ab und verlangt eine Ma\u00dfnahme des betreuten Wohnens .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So f\u00fchrt auch das BSG mit Urteil vom 25. 08. 2011 ( B 8 SO 7/10 R Rn . 15 ) an : \u201e", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Begriff der betreuten Wohnm\u00f6glichkeiten wird im Gesetz nicht n\u00e4her definiert , hat sich allerdings \u00fcber den Verweis in \u00a7 54 Abs. 1 SGB XII an \u00a7 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX zu orientieren ( BT-Drucks 15/1514 , S. 67 zu \u00a7 93 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Eingrenzung der von dieser Leistungsform umfassten Hilfen hat deshalb in erster Linie anhand des Zwecks der Hilfen zu erfolgen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sinn der Betreuungsleistungen beim betreuten Wohnen ist aber nicht die gegenst\u00e4ndliche Zurverf\u00fcgungstellung der Wohnung , sondern ( nur ) die F\u00f6rderung der Selbstst\u00e4ndigkeit und Selbstbestimmung bei Erledigung der allt\u00e4glichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich in Form einer kontinuierlichen Betreuung .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Art nach darf es sich bei der Betreuung aber nicht um eine vorwiegend medizinische oder pflegerische Betreuung handeln , sondern Hauptzielrichtung der Leistungen muss die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sein \u201c", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In der D. liegt eine Form des ambulant betreuten Wohnens i. S. \u00a7 98 Abs. 5 SGB XII vor und damit eine \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit der Beklagten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Lb lebte vor dem station\u00e4ren Krankenhausaufenthalt im I. -Klinikum , der nach \u00a7 109 SGB XII keinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt begr\u00fcndete , im \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Beklagten und wurde unmittelbar aus dem Krankenhaus in die D. nach A-Stadt verlegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei den vom D. angebotenen Leistungen handelt es sich um solche des ambulant betreuten Wohnens i. S. einer wohnbezogenen Betreuung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Lb sollte nach dem Konzept der weitgehend bef\u00e4higt werden , die Alltagsverrichtungen in seinem Wohnbereich selbstst\u00e4ndig durchzuf\u00fchren und sich in seinem Wohnumfeld zu orientieren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 98 Abs. 5 SGB XII setzt eine ambulant betreute Wohnform nicht ambulante Teilhabeleistungen nach \u00a7\u00a7 54 SGB XII , \u00a7 55 SGB IX voraus , sondern kann auch vorliegen , wenn einem Lb ausschlie\u00dflich Leistungen der Hilfen zur Pflege erbracht werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein \u201e Orientieren \u201c an dem Begriff des \u00a7 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX ( BT Ds 15/1514 , S 67 ) ist nicht gleichzusetzen mit dem Erbringen behinderungsbedingter Teilhabeleistungen nach \u00a7 54 ff SGB XII .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit auch das BSG in seiner oben zitierten Entscheidung vom 25. 08. 2011 , B 8 SO 7/10 R ) auf das Erbringen von Teilhabeleistungen abstellte , ergab sich dies daraus , dass diese in dem vom BSG entschiedenen Fall tats\u00e4chlich auch erbracht wurden und insoweit keine Aussage dar\u00fcber zu treffen war , ob ein ambulant betreutes Wohnen auch dann vorliegt , wenn , wie hier , nur Pflegeleistungen erbracht werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies hat das BSG in seiner j\u00fcngsten Entscheidung zum ambulant betreuten Wohnen vom 30. 06. 2016 , B 8 SO 6/15 R , Rn . 12 , 13 auch klargestellt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das BSG hat dort Folgendes ausgef\u00fchrt : \u201e", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII ( hier in der Fassung , die die Norm durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2. 12. 2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat ) ist f\u00fcr Leistungen nach diesem Buch an Personen , die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulant betreuter Wohnm\u00f6glichkeiten erhalten , der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe \u00f6rtlich zust\u00e4ndig , der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zust\u00e4ndig war oder gewesen w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Begriff der betreuten Wohnm\u00f6glichkeiten wird zwar im Gesetz nicht n\u00e4her definiert ; nach der Gesetzesbegr\u00fcndung zur urspr\u00fcnglichen Normfassung orientiert er sich jedoch an \u00a7 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX ( BT-Drucks 15/1514 , S 67 zu \u00a7 93 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit der Senat im Hinblick hierauf ausgef\u00fchrt hat , der Art nach d\u00fcrfe es sich bei der erforderlichen Betreuung ua nicht um eine solche pflegerischer Art handeln , sondern Hauptzielrichtung der Leistung ( f\u00fcr die Annahme einer Eingliederungsleistung ) m\u00fcsse die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sein ( BSGE 109 , 56 ff RdNr . 15 m. w. N. = SozR 4 - 3500 \u00a7 98 Nr. 1 ) , modifiziert er diese Aussage , die in der zitierten Entscheidung f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 98 Abs. 5 SGB XII ohnedies nicht tragend war , sondern nur der Unterscheidung der Leistungsarten diente .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "13", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit der zum 7. 12. 2006 vorgenommenen \u00c4nderung im Wortlaut der Vorschrift ( zuvor nur : \u201e Leistungen an Personen , die Leistungen in Form ambulant betreuter Wohnm\u00f6glichkeit erhalten haben \u201c ) , macht das Gesetz deutlich , dass s\u00e4mtliche Leistungen der ambulanten Betreuung nach dem Sechsten bis Achten Kapitel - aber auch nur solche , also nicht etwa Leistungen der Altenhilfe - mit der Zielrichtung der F\u00f6rderung der Selbstst\u00e4ndigkeit und Selbstbestimmung bei Erledigung der allt\u00e4glichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich ( zur Zielrichtung bereits BSG , a. a. O. ) gleichgestellt sind .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Neben den Leistungen zur Teilhabe kann nach dem ausdr\u00fccklichen und unzweideutigen Willen des Gesetzgebers auch die Gew\u00e4hrung von ambulanten Leistungen der Hilfe zur Pflege einen Leistungsfall des \u201e Betreuten-Wohnens \u201c im Sinne des \u00a7 98 Abs. 5 SGB XII darstellen , weil die Sicherung der Selbstbestimmung im eigenen Wohn- und Lebensbereich damit einhergeht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung dieses Wortlauts ist es systematisch ausgeschlossen , die Norm nur f\u00fcr Eingliederungshilfeleistungen des betreuten Wohnens anzuwenden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Gesetzgeber versteht vielmehr im Rahmen einer funktionsdifferenten Auslegung auch Leistungen der Hilfe zur Pflege normativ als ambulante Betreuung iS des \u00a7 98 Abs. 5 SGB XII , hat dabei also ein weites Begriffsverst\u00e4ndnis zugrunde gelegt ; auf die f\u00fcr die Leistungsanspr\u00fcche erforderliche Unterscheidung zwischen Eingliederungshilfe und Pflegehilfe kann es deshalb nicht ankommen , weil ansonsten \u00a7 98 Abs. 5 SGB XII f\u00fcr Leistungen der Hilfe zur Pflege ( 7. Kap des SGB XII ) bedeutungslos w\u00e4re :", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihr Ziel ist immer die pflegerische Unterst\u00fctzung , nicht die Eingliederung bzw. Teilhabe ( vgl. n\u00e4her nur Me\u00dfling in juris PraxisKommentar ( jurisPK ) SGB XII , 2. Aufl. 2014 , \u00a7 61 SGB XII RdNr . 16 ff m. w. N. zur Rspr ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob ausnahmsweise f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 98 Abs. 5 SGB XII etwas anderes gilt , wenn die Hilfe zur Pflege qualitativ eine Intensit\u00e4tsstufe unterschreitet ( etwa sog Pflegestufe Null ; s dazu Me\u00dfling , a. a. O. , RdNr . 82 ff m. w. N. ) oder keine kontinuierliche , sondern nur punktuelle pflegerische Betreuung gew\u00e4hrt wird ( s zu diesem Gedanken f\u00fcr die Abgrenzung zwischen Hilfe und Pflege und Eingliederungshilfe BSGE 109 , 56 ff RdNr . 15 = SozR 4 - 3500 \u00a7 98 Nr. 1 ) , bedarf keiner Entscheidung ; keine dieser denkbaren Ausnahmen liegt hier vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "14 Die Zust\u00e4ndigkeitsregelung beruht auf dem gesetzgeberischen Ziel , Einrichtungsorte nur in bestimmten F\u00e4llen zu sch\u00fctzen ( vgl. dazu BSGE 109 , 56 ff RdNr . 17 = SozR 4 - 3500 \u00a7 98 Nr. 1 ) , und ist insoweit einer Pr\u00fcfung auf Sinnhaftigkeit nicht zug\u00e4nglich .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diesem normativen Bestreben , die Verbreitung aller ambulanten Betreuungsformen , die der Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens in W\u00fcrde dienen , zu unterst\u00fctzen , liefe es jedenfalls zuwider , wollte man entgegen dem Gesetzeswortlaut eine Abgrenzung nur nach der Art der Leistung vornehmen . \u201c", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das BSG h\u00e4lt an anderer Stelle die Vorschrift des \u00a7 98 Abs. 5 SGB XII f\u00fcr wenig durchdacht und inkonsistent und regt eine gesetzliche Neuregelung an ( BSG Urteil vom 20. 04. 2016 , B 8 SO 8/14 R , Rn . 11 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "G", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "leichwohl ist die Vorschrift geltendes Recht und anzuwenden , wobei entscheidend auf das Ziel der Hilfe abzustellen ist , wie das BSG im Urteil vom Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R - , Rn . 19 , juris erneut betont hat : \u201e", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entscheidend ist das Ziel der Hilfe ( vgl : BSGE 109 , 56 ff RdNr . 15 f = SozR 4 - 3500 \u00a7 98 Nr. 1 ; BSGE 103 , 171 ff RdNr . 17 = SozR 4 - 3500 \u00a7 54 Nr. 5 ; f\u00fcr die Abgrenzung von Leistungen im Bereich der Jugendhilfe ebenso BVerwGE 144 , 364 ff RdNr . 17 ) , das beim Ambulant-betreuten-Wohnen umfassend in der Verselbstst\u00e4ndigung der Lebensf\u00fchrung des behinderten Menschen in seinem eigenen Wohn- und Lebensumfeld zu sehen ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieses ( weite ) Verst\u00e4ndnis betonen ausdr\u00fccklich der urspr\u00fcnglich vorgesehene Normtext des \u00a7 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX im Entwurf des SGB IX ( vgl. BT-Drucks 14/5074 , S 22 : \u201e Hilfen zur Verselbstst\u00e4ndigung in betreuten Wohnm\u00f6glichkeiten \u201c ) und die dazu gegebene Begr\u00fcndung : Die bisher f\u00fcr solche Hilfen herangezogene Rechtsgrundlage des \u00a7 40 Abs. 1 Nr. 8 Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ) ( \u201e Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft \u201c ) i. V. m. \u00a7 19 Eingliederungshilfe-Verordnung sollte nur konkretisiert und verallgemeinert werden ( BT-Drucks 14/5074 , S 111 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die letztlich Gesetz gewordene Formulierung geht auf eine Empfehlung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung zur\u00fcck , die der Klarstellung dienen sollte ( vgl. BT-Drucks 14/5786 , S 48 und BT-Drucks 14/5800 , S 29 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Leistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens k\u00f6nnen somit nicht auf unmittelbar wohnungsbezogene Hilfen , z. B. die Hilfe zum Sauberhalten der Wohnung , beschr\u00e4nkt werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der behinderte Mensch soll vielmehr dazu bef\u00e4higt werden , alle wichtigen Alltagsverrichtungen in seinem Wohn- und Lebensbereich m\u00f6glichst selbstst\u00e4ndig vorzunehmen ( Luthe in juris PraxisKommentar SGB IX , 2. Aufl. 2015 , \u00a7 55 RdNr . 44 ; im Ergebnis Scheider in Schellhorn / Hohm / Scheider , SGB XII , 19. Aufl. 2015 , \u00a7 54 SGB XII RdNr . 69 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es gen\u00fcgt mithin , ist aber auch erforderlich , dass durch die geleistete Hilfe das selbstst\u00e4ndige Leben und Wohnen erm\u00f6glicht werden soll , indem z. B. einer Isolation bzw. Verwahrlosung , einer relevanten psychischen Beeintr\u00e4chtigung oder einer station\u00e4ren Unterbringung entgegengewirkt wird , die mit einer \u00dcbernahme der Gesamtverantwortung f\u00fcr die gesamte Lebensf\u00fchrung des behinderten Menschen durch die Einrichtung ( vgl. zu diesem Gesichtspunkt BSG SozR 4 - 3500 \u00a7 98 Nr. 3 RdNr . 18 ) einhergeht , damit der behinderte Mensch durch den Verbleib in der eigenen Wohnung einen Freiraum f\u00fcr die individuelle Gestaltung seiner Lebensf\u00fchrung erh\u00e4lt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201c", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach dem Konzept des Hospizvereins war hier die Begleitung kranker und sterbender Menschen in famili\u00e4rer Atmosph\u00e4re auf ihrem Weg Ziel der Hilfe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ging um die Unterst\u00fctzung der selbstst\u00e4ndigen Lebensf\u00fchrung bis zum Schluss .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kranke und sterbende Menschen sollten bis zum Lebensende weitgehend selbstst\u00e4ndig wohnen , auf Wunsch sollte ihnen aber durch niedergelassene \u00c4rzte und ambulante Pflegedienste die individuell notwendige Betreuung zur Verf\u00fcgung stehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die geschuldeten Leistungen zum betreuten Wohnen bestanden in den Grundleistungen ( 24- Notruf , Bereitstellung t\u00e4glich erreichbarer Kontaktpersonen , Vermittlung von Kontakten und Hilfen im hauswirtschaftlichen Bereich , Vermittlung qualifizierter Fachberatung , Vermittlung von ambulanten Diensten usw. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr diese Grundleistungen des Betreuten Wohnens wurde die Grundpauschale von 156 , 13 EUR monatlich erhoben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daneben gab es Betreuungsleistungen der Hospizgemeinschaft , die mit monatlich 330 EUR verg\u00fctet wurden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese umfassten u. a. den spirituellen , seelischen und psychologischen Beistand f\u00fcr den Lb und deren Angeh\u00f6rigen ( der Lb hatte solche aber nicht ) , im Fall des Todes zus\u00e4tzlich anfallende Aufgaben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unerheblich ist , dass gerade die hier ausschlaggebenden Betreuungsleistungen nach den Ziffern 1 und 2 des Betreuungsvertrages vom 15. 06. 2010 nicht als Eingliederungshilfeleistungen verg\u00fctet werden konnten , weil es an einer Leistungsvereinbarung oder einem Leistungsangebot fehlte ( vgl. oben unter 9 b. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Betreuungsleistungen wurden vom Kl\u00e4ger ausdr\u00fccklich auch nicht bezahlt , so dass diese Leistungen im Umfang von 13 . 092,57 EUR offen blieben ( vgl. Anlage zu Schreiben D. an den Kl\u00e4ger vom 22. 03. 2011 , Schreiben des Beigeladenen an den Senat vom 18. 11. 2016 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichwohl begr\u00fcnden diese Leistungen die Zielrichtung der Hilfe f\u00fcr den Lb .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Ziel der Hilfe war hier sehr wohl die Verselbstst\u00e4ndigung bzw. der Erhalt der Selbstst\u00e4ndigkeit der Lebensf\u00fchrung des sterbenden Menschen in seinem eigenen Wohn- und Lebensumfeld Ziel der Ma\u00dfnahme .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Argumentation der Beklagten , wonach es in einem Hospiz gerade nicht um die Eingliederung in Gemeinschaft , sondern um eine Form der Ausgliederung aus dieser geht , kann nicht gefolgt werden , weil auch einem sterbenden Menschen nicht das Recht auf selbstbestimmte Lebensf\u00fchrung im Rahmen der ihm verbliebenen Restm\u00f6glichkeiten abgesprochen werden kann .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "11.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Umstand , dass es sich bei den dem Lb gew\u00e4hrten Hilfen zwar um Leistungen des ambulant betreuten Wohnens handelt , aber tats\u00e4chlich Pflegeleistungen im Vordergrund standen ( vgl. auch Bayer LSG Urteil vom 21. Januar 2016 , L 8 SO 235/14 ) f\u00fchrt hier nicht zu einem anderen Ergebnis : Anders als in dem vom Senat bereits entschiedenen Fall lag beim Lb neben dem allgemeinen Pflegebedarf nach dem SGB XI auch eine eingeschr\u00e4nkte Alltagskompetenz nach \u00a7 45 a ff SGB XI vor ( MDK Gutachten vom 28. 09. 2010 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daneben lagen auch die Voraussetzungen f\u00fcr ambulante Leistungen der Krankenversicherung nach \u00a7 37 b SGB V vor ( spezialisierte ambulante Palliativversorgung , \u00a7\u00a7 132 d , 132 f SGB V ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Leistungen nach \u00a7 38 a SGB XI ( Zus\u00e4tzliche Leistungen f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige in ambulant betreuten Wohngruppen ) wurden nicht gew\u00e4hrt , weil diese Vorschrift zum streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum noch nicht in Kraft war . )", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei beiden Leistungen kann man aber nicht unterstellen , dass die Pflege und die Palliativbetreuung den mit den Grundleistungen zum betreuten Wohnen umfassten Bedarf des Lb mitabdecken , weil es sich zum einen um den Ausgleich der Bedarfe bei den eingeschr\u00e4nkten Alltagskompetenzen und zum anderen um die besonderen Bedarfe der ambulanten Palliativbehandlung handelt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem hier auch keine Eingliederungshilfeleistungen an den Lb \u201e erbracht \u201c wurden ( s. o. ) , sind die f\u00fcr das ambulant betreute Wohnen von der D. erbrachten Betreuungsleistungen nach dem weiten Begriff des \u00a7 98 Abs. 5 SGB XII zu w\u00fcrdigen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Leistungen , die als Grundleistungen betreutes Wohnen im Betreuungsvertrag vom 15. 06. 2010 beschrieben wurden , decken sich nicht mit den Leistungen , die im Rahmen der Pflege und der ambulanten Palliativversorgung zu erbringen waren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist der Anwendungsbereich des \u00a7 98 Abs. 5 SGB XII er\u00f6ffnet , von dessen Wortlaut ein ambulant betreutes Wohnen auch dann vorliegt , wenn ausschlie\u00dflich Leistungen nach dem 7. Kapitel ( Pflege ) erbracht werden .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "12. Der Erstattungsanspruch ist auch in der geltend gemachten H\u00f6he von 32 . 750,18 EUR begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat entsprechend der Bewilligung der vorl\u00e4ufigen Leistungen in dem Bescheid vom 07. 02. 2011 an den Lb Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung , Hilfe zur Pflege und Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge erbracht , wobei er die Ewerbsminderungsrente als Einkommen angerechnet und die Leistungen der Pflegeversicherung in Abzug gebracht hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Anlage zur Klageschrift zum SG vom 11. 11. 2011 hat der Kl\u00e4ger die f\u00fcr den Lb bewilligten und gezahlten Leistungen aufgelistet und nach Regelleistungen , Kosten der Unterkunft und Heizung , Pflegeleistungen und Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4gen jeweils f\u00fcr den Zeitraum vom 17. 06. 2009 bis 13. 03. 2010 aufgelistet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhaltspunkte daf\u00fcr , die H\u00f6he der Erstattungsforderung in Zweifel zu ziehen , liegen nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Urteil des SG erging zu Recht .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "13. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 197a SGG , \u00a7 154 Abs. 2 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last , der das Rechtsmittel eingelegt hat .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beklagte hat die gesamten Kosten zu tragen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Beigeladenen k\u00f6nnen Kosten nur auferlegt werden , wenn er Antr\u00e4ge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat ; \u00a7 155 Abs. 3 VwGO .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "14. Die Revision wird nicht zugelassen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zulassungsgr\u00fcnde nach \u00a7 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage hat sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit den hilfsweise gestellten Antr\u00e4gen keinen Erfolg .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen gem\u00e4\u00df \u00a7 68 FlurbG im Wege des freiwilligen Landtausches nach \u00a7\u00a7 103a ff FlurbG unterfallen nicht dem Regelungsgehalt von \u00a7 6 Abs. 6 Satz 1 EStG .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Teilwertabschreibung nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG der im freiwilligen Landtausch hingegebenen Grundst\u00fccke kommt weder im Streitjahr 2006 noch im Streitjahr 2007 in Betracht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch eine Teilwertabschreibung der durch den Landtausch gewonnen Grundst\u00fccke im Streitjahr 2007 ist nicht gerechtfertigt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. Der im Betriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers im Jahre 2007 vorgenommene freiwillige Landtausch von Grundst\u00fccken nach \u00a7 103a ff FlurbG wirkt sich im Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nicht aus . \u00a7 6 Abs. 6 Satz 1 EStG kommt nicht zur Anwendung .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches \u00fcbertragen , so bemessen sich nach \u00a7 6 Abs. 6 Satz 1 EStG die Anschaffungskosten nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der gemeine Wert wird nach \u00a7 9 Abs. 2 BewG durch den Preis bestimmt , der im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Ver\u00e4u\u00dferung zu erzielen w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei sind alle Umst\u00e4nde , die den Preis beeinflussen , zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ungew\u00f6hnliche oder pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse sind nicht zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00a7 6 Abs. 6 Satz 1 EStG setzt somit die \u00dcbertragung von einzelnen Wirtschaftsg\u00fctern voraus .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein \u00dcbertragungsvorgang in diesem Sinne findet jedoch im Anwendungsbereich von \u00a7 68 FlurbG nicht statt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn nach dessen Abs. 1 tritt die Landabfindung hinsichtlich der Rechte an den alten Grundst\u00fccken und der diese Grundst\u00fccke betreffenden Rechtsverh\u00e4ltnisse , die nicht i. S. v. \u00a7 49 FlurbG aufgehoben werden , an die Stelle der alten Grundst\u00fccke .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die \u00f6rtlich gebundenen \u00f6ffentlichen Lasten , die auf den alten Grundst\u00fccken ruhen , gehen auf die in deren \u00f6rtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundst\u00fccke \u00fcber .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Verfahren des freiwilligen Landtauschs nach \u00a7\u00a7 103a ff FlurbG ist gem\u00e4\u00df \u00a7 103b Abs. 1 Satz 2 FlurbG die Vorschrift des \u00a7 68 FlurbG sinngem\u00e4\u00df anzuwenden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Regelung liegt der Gedanke einer ungebrochenen Fortsetzung des Eigentums an einem \u201e verwandelten \u201c Grundst\u00fcck zugrunde .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine \u00c4nderung des Eigentumsrechts tritt nicht in der Person des Eigent\u00fcmers , sondern im Gegenstand des Eigentums ein .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Abfindungsgrundst\u00fcck stellt in diesem Sinne - unter dem Leitgedanken der Wertgleichheit der Abfindung - das eingebrachte Grundst\u00fcck in verwandelter Gestalt dar ( BGH-Urteile vom 13. 01. 1983 III ZR 118/81 , BGHZ 86 , 226 , dort Rn . 20 und vom 20. 11. 2014 LwZR 6/13 , Rn . 11 , juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Rechts\u00e4nderung tritt aufgrund der Bestimmungen im Tauschplan gem\u00e4\u00df \u00a7 103 f FlurbG ein , also durch hoheitliche Anordnung ( vgl. OLG M\u00fcnchen , Beschluss vom 19. 11. 2008 - 34 Wx 071/08 - , Rn . 20 , juris mit weiteren Nachweisen ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern wie es der Wortsinn von \u00a7 6 Abs. 6 Satz 1 EStG voraussetzt findet somit nicht statt , sondern es verbleibt das Grundst\u00fcck beim Eigent\u00fcmer , jedoch in verwandelter Gestalt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Diese Auslegung von \u00a7 6 Abs. 6 Satz 1 EStG entspricht zur \u00dcberzeugung des Senats auch der Absicht des Gesetzgebers bei der Normierung dieser Regelung im Jahre 1999 , n\u00e4mlich gesetzlich nicht zugelassenen Beg\u00fcnstigungen entgegenzuwirken .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Vorschrift hat daher klarstellende Bedeutung , da sie Rechtsfolgen bestimmt , die auch schon nach bis dahin ganz herrschender Auffassung und aufgrund gefestigter BFH-Rechtsprechung galten ( vgl. Eckstein in Herrmann / Heuer / Raupach , EStG / KStG , 21. Aufl. 2006 , 277. Lieferung 01.2017 , \u00a7 6 EStG , Rn . 1700 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr das hoheitliche Flurbereinigungsverfahren ist gekl\u00e4rt , dass der in das Umlegungsverfahren eingebrachte Grundbesitz und der daraus im Zuteilungswege erlangte Grundbesitz , soweit insgesamt wertgleich , als wirtschaftlich identisch zu werten ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daraus folgt f\u00fcr das Einkommensteuerrecht , dass zum einen keine Gewinnrealisierung nach Tauschgrunds\u00e4tzen eintritt und zum anderen sich die etwaige Betriebsverm\u00f6genseigenschaft des eingebrachten Grundbesitzes an den erlangten Grundst\u00fccken unver\u00e4ndert fortsetzt , bis diese nach den daf\u00fcr allgemein ma\u00dfgeblichen Grunds\u00e4tzen entf\u00e4llt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese einkommensteuerrechtliche Wertung folgt daraus , dass eine Umlegung ( Flurbereinigung ) ihrem Wesen nach eine ungebrochene Fortsetzung des Eigentums an einem verwandelten Grundst\u00fcck bedeutet ( BFH-Urteil vom 13. 03. 1986 IV R 1/84 , BStBl .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "II 1986 , 711 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "d )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr das Verfahren des freiwilligen Landtausches nach \u00a7 103a ff FlurbG gilt dies zur \u00dcberzeugung des Senats gleichfalls ( offengelassen in BFH-Urteil vom 01. 07. 2010 IV R 7/08 , BFH / NV 2010 , 2250 ) , denn der freiwillige Landtausch hat keine andere Zielsetzung als das Regelflurbereinigungsverfahren .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch der freiwillige Landtausch ist ein \u00f6ffentlich-rechtliches Verfahren , bei dem die Flurbereinigungsbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 103b Abs. 1 FlurbG ma\u00dfgeblich beteiligt ist und das Verfahren leitet .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie beherrscht das Verfahren und pr\u00fcft dessen Zweckm\u00e4\u00dfigkeit .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Erfolg des Verfahrens , an dem auch - wie im Streitfall - mehrere Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer beteiligt sein k\u00f6nnen , liegt wesentlich in der Hand der Flurbereinigungsbeh\u00f6rde .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Rechts\u00e4nderungen vollziehen sich auf der Grundlage eines Tauschplanes gem\u00e4\u00df \u00a7 103 f FlurbG , somit aufgrund hoheitlicher Anordnung , nicht aber auf privatrechtlicher Vereinbarung .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Besonderheiten eines hoheitlichen Umlegungsverfahrens rechtfertigen es nach Auffassung des Senats , auch f\u00fcr das Verfahren des freiwilligen Landtausches die Rechtsgrunds\u00e4tze , die ertragsteuerlich f\u00fcr das Flurbereinigungsverfahren entwickelt worden sind , entsprechend anzuwenden ( K\u00f6nig in Felsmann , Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte , 3. Aufl. 57. EL April 2015 , A 1326 ; in diesem Sinne auch : Weber- Grellet in Schmidt , EStG , 35. Aufl. 2016 , \u00a7 5 Rz . 635 \u201e teleologische Reduktion \u201c , Kulosa in Schmidt , a. a. O. , \u00a7 6 Rz . 734 ; Schindler in Kirchhof , EStG , 15. Aufl. 2016 , \u00a7 6 Rz . 232 \u201e Gewohnheitsrecht \u201c ; Gossert in Korn , EStG \u00a7 13 Rz . 118 ; Ehmcke in Bl\u00fcmich , EStG , EL 133 Juli 2016 , Rz . 1392 aE ; wohl auch Krumm in Kirchhof / S\u00f6hn / Mellinghoff , EStG , 275. Akt. Januar 2017 , \u00a7 13 Anm. B 178 , jedenfalls bei Wertgleichheit der Grundst\u00fccke ; in diesem Sinne wohl auch die Verwaltungsauffassung , vgl. BMF-Schreiben vom 29. 02. 1972 , BStBl .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "I 1972 , 102 , dort Tz . 3 und EStR 2012 R 6.6 ( 1 ) ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e ) Der gegenteiligen Ansicht von J\u00e4schke ( DStR 2006 , 1349 ) und v. a. des FG M\u00fcnster ( Urteil vom 19. 05. 1993 , Az. 13 K 3537/90 E , EFG 1994 , 33 ) , auf dessen Argumentation sich die Kl\u00e4ger berufen , kann sich der hier erkennende Senat nicht anschlie\u00dfen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn das FG M\u00fcnster verkennt , dass auch der freiwillige Landtausch nach \u00a7\u00a7 103a ff FlurbG ein f\u00f6rmliches Flurbereinigungsverfahren darstellt , n\u00e4mlich ein hoheitliches Verfahren , auf das die allgemeinen Regelungen des Flurbereinigungsverfahrens grunds\u00e4tzlich Anwendung finden ( vgl. \u00a7 103b FlurbG ) , daher insbesondere die in \u00a7 68 FlurbG bestimmte Ersetzungsregelung ( sog. Surrogation ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem FG M\u00fcnster ist nicht dahin zu folgen , dass der freiwillige Landtausch entscheidend vom Willen der Tauschpartner abh\u00e4ngig sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr bestimmt \u00a7 103 f FlurbG , dass die Flurbereinigungsbeh\u00f6rde beim Aufstellen des ma\u00dfgeblichen Tauschplans eine Einigung herbeizuf\u00fchren hat und soweit diese nicht gelingt , das Verfahren einzustellen ist ( \u00a7 103 f Abs. 2 Satz 4 FlurbG ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insgesamt unterscheidet sich der freiwillige Landtausch ganz wesentlich von einem zivilrechtlichen \u00dcbertragungsgesch\u00e4ft , gerade weil es grundbuchrechtliche und notarielle Anforderungen vermeidet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf diese Erleichterungen im freiwilligen Landtausch , die der hoheitlichen Federf\u00fchrung der Flurbereinigungsbeh\u00f6rde geschuldet sind , hat das beklagte Finanzamt in der angefochtenen Einspruchsentscheidung ausdr\u00fccklich hingewiesen , ebenso wie auf den Umstand , dass an dem Verfahren mehrere Tauschpartner teilnehmen k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich findet sich auch in der Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf ( Drucksache 7/3020 ) die Zielsetzung , das freiwillige Landtauschverfahren unter Beachtung der hoheitlichen Interessen zu leiten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "f )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit sich die Kl\u00e4ger mit ihrer Argumentation auf die Entscheidung des FG M\u00fcnster in EFG 2009 , 1941 st\u00fctzen ( Urteil vom 23. 06. 2009 Az. 13 K 2760/05 , nachfolgend BFH-Urteil vom 13. 04. 2010 IX R 36/09 , BStBl .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II 2010 , 792 ) , so ist diese nach Auffassung des Senats f\u00fcr diesen Streitfall nicht ma\u00dfgeblich ; denn dort waren zivilrechtliche Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen im Rahmen privater Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 22 , 23 EStG zu beurteilen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Entscheidung des FG Niedersachsen in EFG 1999 , 1009 ( Urteil vom 18. 09. 1999 Az. V ( VIII ) 418/97 ) spricht nicht f\u00fcr die Argumentation der Kl\u00e4ger , weil auch in dieser Streitsache zivilrechtliche Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen vorgenommen worden waren und gerade kein hoheitlicher Surrogationsakt i. S. v. \u00a7 68 FlurbG vorlag .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit waren , da die im Streitfall in den Tauschplan einbezogenen Grundst\u00fccke wertgleich waren , die Buchwerte der hingegebenen Grundst\u00fccke f\u00fcr die zugeteilten Grundst\u00fccke fortzuf\u00fchren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Klage kann auch mit den von den Kl\u00e4gern hilfsweise gestellten Antr\u00e4gen nicht zum Erfolg f\u00fchren .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Minderung der Anschaffungskosten der im freiwilligen Landtausch hingegebenen Grundst\u00fccke in den Streitjahren 2006 und 2007 auf den Teilwert kommt nach den Umst\u00e4nden des Streitfalls ebenso wenig in Betracht wie eine Teilwertabschreibung der im freiwilligen Landtausch gewonnenen Grundst\u00fccke im Streitjahr 2007 .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat kann keine Umst\u00e4nde erkennen , die eine Beurteilung rechtfertigen , dass zu den Bewertungsstichtagen mit einer andauernden Wertminderung der Grundst\u00fccke zu rechnen gewesen w\u00e4re .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der zu einem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rende Grund und Boden ist grunds\u00e4tzlich mit seinen Anschaffungskosten anzusetzen ( \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger , so kann dieser angesetzt werden ( \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Teilwert ist der Betrag , den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises f\u00fcr das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen w\u00fcrde ; dabei ist davon auszugehen , dass der Erwerber den Betrieb fortf\u00fchrt ( \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Damit stellt der Teilwertbegriff ma\u00dfgeblich auf die konkrete betriebliche Funktion des jeweiligen Wirtschaftsguts ab .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Jedenfalls dann , wenn f\u00fcr einen gedachten Erwerber aus der funktionalen Bedeutung des Wirtschaftsguts im Rahmen des Gesamtbetriebs kein anderer Wert folgt , entspricht der Teilwert in der Regel dem Verkehrswert ( BFH-Urteil vom 21. 09. 2016 X R 58/14 , juris , mit Nachweisen zur st\u00e4ndigen Rechtsprechung ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich kommt unter diesen genannten Voraussetzungen eine Teilwertabschreibung auch in Flurbereinigungsverfahren zum tragen ( so auch Krumm , a. a. O. \u00a7 13 Anm. B 179 ) , jedenfalls dann , wenn die Anschaffungskosten bzw. Buchwerte der im Flurbereinigungsverfahren hingegebenen bzw. gewonnenen Grundst\u00fccke wesentlich \u00fcber den Verkehrswerten vergleichbarer Grundst\u00fccke im Zeitpunkt des Landtausches liegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem \u00fcbereinstimmenden Vortrag der Beteiligten lagen die Bodenrichtwerte im streitigen Zeitraum f\u00fcr Grundst\u00fccke gleicher Art und G\u00fcte in vergleichbarer Lage zu den im Landtausch befangenen Grundst\u00fccken bei 35 \u20ac / qm .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser unstreitige Bodenrichtwert gilt zur \u00dcberzeugung des erkennenden Senats als Beweis f\u00fcr die Verkehrswerte von Grundst\u00fccken , die mit den im Streit befindlichen Grundst\u00fccken vergleichbar waren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beweisf\u00fchrung durch Richtwerte h\u00e4lt der Senat f\u00fcr ebenso sachgerecht wie ein auf den Einzelfall abgestelltes Gutachten , weil der Senat durch eigene Erkenntnis aus \u00e4hnlichen Streitf\u00e4llen im selben Streitzeitraum die \u00dcberzeugung gewinnen konnte , dass der Bodenrichtwert von 35 \u20ac / qm in vergleichbarer , teilweise benachbarter Lage den zutreffenden Verkehrswert wiedergibt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist f\u00fcr den Streitfall davon auszugehen , dass der Verkehrswert als der ma\u00dfgebliche Aspekt des Teilwerts , der zwischen Wiederbeschaffungskosten und Einzelver\u00e4u\u00dferungspreis anzunehmen ist , ebenso wie der gemeine Wert i. S. v. \u00a7 9 Abs. 2 BewG bei 35 \u20ac / qm lag , also deutlich unter den Anschaffungskosten bzw. Buchwerten der im Landtausch befindlichen Grundst\u00fccke .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Gleichwohl kommt zur \u00dcberzeugung des Senats eine Gewinnminderung durch die Abschreibung der Grundst\u00fcckswerte auf den niedrigeren Teilwert im Streitfall nicht in Betracht .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG l\u00e4sst eine Teilwertabschreibung nicht bei jedem Absinken des Teilwerts unter den Buchwert zu , sondern nur dann , wenn die eingetretene Wertminderung \u201e voraussichtlich dauernd \u201c ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Wertminderung ist in Abgrenzung zu blo\u00dfen Wertschwankungen \u201e dauernd \u201c , wenn der aktuelle Teilwert den Buchwert w\u00e4hrend eines erheblichen Teils der Nutzungsdauer im Unternehmen nicht erreichen wird bzw. aus der Sicht des Bilanzstichtags aufgrund objektiver Anzeichen ernstlich mit einem langfristigen Anhalten der Wertminderung gerechnet werden muss .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Wertminderung muss zwar nicht endg\u00fcltig , darf aber auch nicht nur vor\u00fcbergehend sein ( BFH-Urteil vom 21. 09. 2016 X R 58/14 , a. a. O. mit Nachweisen zur Rechtsprechung ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Geht es wie hier im Streitfall um Wirtschaftsg\u00fcter des nichtabnutzbaren Anlageverm\u00f6gens , richtet sich die Beurteilung , ob eine Wertminderung voraussichtlich andauern wird , danach , ob aus Sicht des Bilanzstichtags mehr Gr\u00fcnde f\u00fcr als gegen ein Andauern der Wertminderung sprechen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In Bezug auf den Grund und Boden gibt es keine allgemeing\u00fcltigen Fristen f\u00fcr die erforderliche Dauer der Wertminderung ; ma\u00dfgebend sind vielmehr die prognostischen M\u00f6glichkeiten zum Bilanzstichtag unter Ber\u00fccksichtigung des die Wertminderung ausl\u00f6senden Moments ( BFH-Urteil vom 21. 09. 2016 X R 58/14 , a. a. O. mit Nachweisen zur Rechtsprechung ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "d )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach diesen Grunds\u00e4tzen war zun\u00e4chst f\u00fcr die in den freiwilligen Landtausch eingebrachten Grundst\u00fccke des Kl\u00e4gers weder auf den Bilanzstichtag zum 30. 06. 2006 noch auf den Bilanzstichtag zum 30. 06. 2007 eine Teilwertabschreibung vorzunehmen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hatte das Grundst\u00fcck in der Gemeinde G mit der Flurnummer 306 am 15. 07. 2005 und das Grundst\u00fcck in der Gemeinde G mit der Flurnummer 357 am 09. 09. 2005 zu Eigentum erworben ; beide Grundst\u00fccke hatte er bereits seit vielen Jahren angepachtet und f\u00fcr den Gem\u00fcseanbau in seinem Betrieb genutzt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger war , wovon der Senat nach den Umst\u00e4nden des Streitfalls ausgeht , im Zeitpunkt der Anschaffung durchaus bewusst , dass er die Grundst\u00fccke zu Preisen erworben hatte , die \u00fcber den durchschnittlichen Bodenrichtwerten gelegen haben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die bereits langj\u00e4hrig zum Gem\u00fcseanbau im Freiland genutzten Fl\u00e4chen passten jedenfalls zum bisherigen Bewirtschaftungskonzept des Kl\u00e4gers und stellten somit keineswegs eine Fehlinvestition dar ; von einer Unwirtschaftlichkeit des erh\u00f6hten Aufwands kann daher nicht ausgegangen werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung am 02. 11. 2006 f\u00fcr das am 30. 06. 2006 endende Wirtschaftsjahr lagen daher keine Umst\u00e4nde vor , die auf eine andauernde Minderung der Werte der Grundst\u00fccke im Betrieb des Kl\u00e4gers schlie\u00dfen lassen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch liegen keine Anhaltspunkte f\u00fcr so ungew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde vor , die es rechtfertigen k\u00f6nnten , eine Wertabschreibung bereits im Wirtschaftsjahr der Anschaffung der Grundst\u00fccke vorzunehmen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e ) Auch eine Abschreibung der in den freiwilligen Landtausch eingebrachten Grundst\u00fccke zu dem am 30. 06. 2007 endenden Wirtschaftsjahr h\u00e4lt der Senat nicht f\u00fcr gerechtfertigt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar lagen zu diesem Zeitpunkt die Bodenrichtwerte weiterhin bei 35 \u20ac / qm und es hatte sich der Kl\u00e4ger wohl auch zu einer \u00c4nderung seines Bewirtschaftungskonzepts entschlossen , n\u00e4mlich zu einer Erweiterung des Gem\u00fcseanbaus unter Glas .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch waren die Umst\u00e4nde des freiwilligen Landtausches im Zeitpunkt der Bilanzerstellung am 09. 11. 2007 l\u00e4ngst bekannt , denn die beh\u00f6rdliche Ausf\u00fchrungsanordnung datiert vom 23.03.2007. Jedoch ist zu ber\u00fccksichtigen , dass gerade die Wertfindungen im Rahmen des freiwilligen Landtausches nicht dazu gef\u00fchrt hatten , dass der Kl\u00e4ger oder die anderen am Landtausch Beteiligten einen Wertausgleich h\u00e4tten leisten m\u00fcssen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter diesen Gegebenheiten geht der Senat daher davon aus , dass auch im Rahmen eines vertraglich geregelten Austausches der Grundst\u00fccke die Beteiligten von deren Gleichwertigkeit auch auf deutlich h\u00f6herem Preisniveau ausgegangen w\u00e4ren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls l\u00e4sst die Absicht des Kl\u00e4gers , die erworbenen Grundst\u00fccke in sein Konzept des Unterglas-Anbaus einzubeziehen , somit die m\u00f6gliche Nutzung des W\u00e4rmekraftwerks seiner Ehefrau , der Kl\u00e4gerin , f\u00fcr den gesamten Betrieb ertragssteigernd einzuplanen , darauf schlie\u00dfen , dass die Grundst\u00fccke nicht an Wert gegen\u00fcber den Anschaffungskosten verloren hatten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein gedachter Erwerber des Betriebs des Kl\u00e4gers h\u00e4tte daher unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten betrieblichen Umst\u00e4nde und Nutzungskonzeption im Streitjahr 2007 einen vergleichbar hohen Preis f\u00fcr die Grundst\u00fccke gezahlt , die der Kl\u00e4ger im Jahr 2005 erworben hatte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der g\u00fcnstigen wirtschaftlichen Zukunftsprognose ist nicht einmal von einem \u00dcberpreis auszugehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit vermag durchaus die Argumentation des beklagten Finanzamts \u00fcberzeugen , durch einen \u201e Insichvergleich \u201c k\u00f6nne auf ein gleichbleibend hohes Niveau der Verkehrswerte der betroffenen Grundst\u00fccke geschlossen werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "f )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entscheidend gegen eine Teiwertabschreibung sowohl hinsichtlich der in den freiwilligen Landtausch eingebrachten als auch der im Landtausch gewonnenen Grundst\u00fccke im Streitjahr 2007 spricht jedoch , dass nach den Umst\u00e4nden des Streitfalls auf einen andauernden Wertverlust der Grundst\u00fccke nicht geschlossen werden kann .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn urs\u00e4chlich f\u00fcr die in der Region , insbesondere im Gebiet der Kl\u00e4ger stark schwankenden Grundst\u00fcckspreise waren nicht Wert\u00e4nderungen in der Bonit\u00e4t der im Gem\u00fcseanbau verwendeten B\u00f6den .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr lagen die Ursachen der starken Preisschwankungen in strukturpolitischen \u00dcberlegungen der Gebietsk\u00f6rperschaften , insbesondere der Verkehrs- und Ansiedelungsplanungen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zutreffend weisen die Kl\u00e4ger darauf hin , dass die Preise damals \u201e Achterbahn gefahren \u201c seien ; auch eine k\u00fcnftige Wertsteigerung konnte nicht ausgeschlossen werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls zu den f\u00fcr die Streitjahre ma\u00dfgeblichen Bilanzstichtagen und auch im November 2007 , dem Zeitpunkt der letzten Bilanzerstellung , war nicht absehbar , wie sich die Grundst\u00fcckspreise in der Gemeinde G k\u00fcnftig entwickeln w\u00fcrden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter dem Gesichtspunkt der konkreten betrieblichen Funktion der im Streit befindlichen Grundst\u00fccke , n\u00e4mlich ihrer langfristigen landwirtschaftlichen Nutzung im Gem\u00fcseanbau , steht zur \u00dcberzeugung des Senats fest , dass eine andauernde Wertminderung nicht abzusehen war .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage konnte daher unter keinem Gesichtspunkt erfolgreich sein .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "3. Da die Kl\u00e4ger mit ihrer Klage unterlegen sind , haben sie die Kosten des Verfahrens zu tragen ( \u00a7\u00a7 135 Abs. 1 , 143 Abs. 1 FGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Die Revision war wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen ( \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Einzelrichter ( \u00a7 76 Abs. 1 AsylG ) konnte \u00fcber die Klage des Kl\u00e4gers verhandeln und entscheiden , ohne dass die Beklagte an der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 17. Juli 2017 teilgenommen hat .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf den Umstand , dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann , wurden die Beteiligten ausweislich der Ladung ausdr\u00fccklich hingewiesen ( \u00a7 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung \u2013 VwGO ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist in der Sache nicht begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung ( \u00a7 77 Abs. 1 AsylG ) keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter , die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nach \u00a7 3 AsylG .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es ist dem Kl\u00e4ger weder der subsidi\u00e4re Schutz nach \u00a7 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen , noch liegen in seiner Person Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vor ( \u00a7 113 Abs. 5 VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 29. M\u00e4rz 2017 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung , der Abschiebungsandrohung und der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es wird insoweit in vollem Umfang auf die Gr\u00fcnde des angefochtenen Bescheids Bezug genommen ( \u00a7 77 Abs. 2 AsylG ) und erg\u00e4nzend ausgef\u00fchrt .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Anerkennung des Kl\u00e4gers als Asylberechtigter im Sinne von Art . 16a Grundgesetz ( GG ) scheidet bereits deshalb aus , da der Kl\u00e4ger \u00fcber einen sicheren Drittstaat ( \u00a7 29a AsylG ) in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies schlie\u00dft eine Asylanerkennung aus .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG liegen im Fall des Kl\u00e4gers nicht vor .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausl\u00e4nder , der Fl\u00fcchtling nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ist , die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Ausl\u00e4nder ist nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG Fl\u00fcchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge ( BGBl . 1953 II S. 559 , 560 \u2013 Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ) , wenn er sich aus begr\u00fcndeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalit\u00e4t , politischen \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe au\u00dferhalb seines Herkunftslandes befindet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche Verfolgung kann nicht nur vom Staat ausgehen ( \u00a7 3 c Nr. 1 AsylG ) , sondern auch von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen ( \u00a7 3 c Nr. 2 AsylG ) oder nichtstaatlichen Akteuren , sofern die in Nrn . 1 und 2 genannten Akteure einschlie\u00dflich internationaler Organisationen erwiesenerma\u00dfen nicht in der Lage oder nicht willens sind , im Sinne des \u00a7 3 d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten , und dies unabh\u00e4ngig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht ( \u00a7 3 c Nr. 3 AsylG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings wird dem Ausl\u00e4nder die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht zuerkannt , wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach \u00a7 3 d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vern\u00fcnftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederl\u00e4sst ( \u00a7 3 e Abs. 1 AsylG ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Tatsache , dass der Ausl\u00e4nder bereits verfolgt oder von Verfolgung unmittelbar bedroht war , ist dabei ein ernsthafter Hinweis darauf , dass seine Furcht vor Verfolgung begr\u00fcndet ist , wenn nicht stichhaltige Gr\u00fcnde dagegen sprechen , dass er neuerlich von derartiger Verfolgung bedroht ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hat der Asylbewerber seine Heimat jedoch unverfolgt verlassen , kann sein Asylantrag nur Erfolg haben , wenn ihm auf Grund von Nachfluchttatbest\u00e4nden eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist es Sache des Ausl\u00e4nders , die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Verfolgung in schl\u00fcssiger Form vorzutragen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt , dass bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung seine Furcht vor Verfolgung begr\u00fcndet ist , so dass ihm nicht zuzumuten ist , im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zur\u00fcckzukehren .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei gen\u00fcgt f\u00fcr diesen Tatsachenvortrag aufgrund der typischerweise schwierigen Beweislage in der Regel eine Glaubhaftmachung .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Voraussetzung f\u00fcr ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schl\u00fcssiger Vortrag ohne wesentliche Widerspr\u00fcche und Steigerungen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gemessen an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben konnte der Kl\u00e4ger eine individuelle Verfolgung nicht glaubhaft machen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Selbst wenn man dem Kl\u00e4ger Glauben darin schenkt , dass er bereits in jungen Jahren von den Taliban immer wieder f\u00fcr Kampfhandlungen zwangsrekrutiert worden sei , kn\u00fcpft der kl\u00e4gerische Vortrag nicht an ein fl\u00fcchtlingsrechtlich relevantes Merkmal im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG an .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Vortrag des Kl\u00e4gers ist zu entnehmen , dass es sich im Wesentlichen um eine lokal begrenzte Auseinandersetzung zwischen seiner Familie und den dort die Vorherrschaft besitzenden Taliban handelt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem eigenen Vorbringen des Kl\u00e4gers waren die Zwangsrekrutierungsversuche der Taliban im Heimatdorf an der Tagesordnung und war der Kl\u00e4ger bzw. sein Vater diesen bereits seit vielen Jahren mehr oder minder unver\u00e4ndert ausgesetzt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Des Weiteren ist der Kl\u00e4ger selbst bei Annahme einer asylerheblichen Verfolgung auf eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verweisen ( \u00a7 3e AsylG ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Demzufolge wird dem Ausl\u00e4nder die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht zuerkannt , wenn ihm in einem Teil seines Herkunftslandes keine Verfolgung droht und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vern\u00fcnftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederl\u00e4sst .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beurteilung des Vorliegens einer solchen Fluchtalternative erfordert stets eine Einzelfallpr\u00fcfung ( BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 \u2013 13A ZB 13.30185 \u2013 juris Rn . 5 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist jeweils die konkrete Situation des Kl\u00e4gers und der Grad seiner Vorverfolgung in Blick zu nehmen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen , dass der Kl\u00e4ger Fluchtm\u00f6glichkeiten innerhalb Afghanistans besitzt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist darauf zu verweisen , sich in einem anderen Landesteil Afghanistans , beispielsweise erneut in Kabul oder in einer anderen Gro\u00dfstadt niederzulassen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist davon auszugehen , dass der Kl\u00e4ger in Kabul oder beispielsweise in Herat in der Anonymit\u00e4t der Stadt Schutz suchen kann .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte daf\u00fcr vor , dass der Kl\u00e4ger landesweit gesucht wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist daher nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen , dass der Machtbereich der vom Kl\u00e4ger genannten Taliban-Gruppierung jedenfalls weitestgehend auf den Heimatort des Kl\u00e4gers und dessen n\u00e4here Umgebung begrenzt ist und dass es sich dabei um eine im Wesentlichen lokal agierende Taliban-Gruppierung handelt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist der \u00dcberzeugung , dass der Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan jedenfalls in Kabul keiner Verfolgung ausgesetzt w\u00e4re und Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative noch geeignet und zumutbar ist , so dass erwartet werden kann , dass er sich dort vern\u00fcnftigerweise niederl\u00e4sst .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich ist Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative geeignet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Risiko , dort durch Anschl\u00e4ge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , ist weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 \u2013 13a ZB 16.30374 \u2013 Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 \u2013 13a ZB 17.30212 \u2013 Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 \u2013 13a ZB 17.30314 \u2013 Rn . 6 ff. ) : Auch aus dem Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes und weiteren Quellen ergibt sich nicht , dass sich die Sicherheitslage in Kabul im Vergleich zur Einsch\u00e4tzung in den vorangegangenen Lageberichten wesentlich verschlechtert h\u00e4tte ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , Lagebericht vom 19. 10. 2016 , S. 4 mit Verweis auf UNAMA-Daten , S. 17 f. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Hauptgef\u00e4hrdung der afghanischen Zivilbev\u00f6lkerung geht demnach von lokalen Machthabern und Kommandeuren aus , die sich der Kontrolle der Zentralregierung entziehen und h\u00e4ufig ihre Macht missbrauchen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Neben medienwirksamen Anschl\u00e4gen auf milit\u00e4rische wie zivile internationale Akteure wurden vermehrt Anschl\u00e4ge auf afghanische Sicherheitskr\u00e4fte ver\u00fcbt mit gestiegenen Opferzahlen insbesondere unter Armeeangeh\u00f6rigen ( ebenda S. 17 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die im Vergleich zum Jahr 2015 um etwa 4 % gestiegenen Opferzahlen der Zivilbev\u00f6lkerung von 1.601 toten und 3.565 verletzten Zivilisten resultieren vor allem aus improvisierten Sprengs\u00e4tzen ( ebenda S. 17 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angriffe auf Kinderg\u00e4rten und Schulen fanden landesweit mit Schwerpunkt im S\u00fcden und Osten des Landes statt ( ebenda S. 18 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An aktuellen Daten listet die Unterst\u00fctzungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan ( UN Assistance Mission in Afghanistan , UNAMA ) in ihrem Jahresbericht f\u00fcr 2016 ( UNAMA , Afghanistan , Protection of Civilians in Armed Conflict , Annual Report 2016 vom Februar 2017 , https://unama.unmissions.org/protection-of-civilians-reports , S. 3 ) im Jahr 2016 weiter gestiegene Opferzahlen auf : Es handele sich um insgesamt 11.418 zivile Opfer , darunter 3.498 get\u00f6tete und 7.920 verletzte Zivilisten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seit dem Jahr 2009 habe der innerafghanische Konflikt zu 24.841 get\u00f6teten und 45.347 verletzten Zivilisten gef\u00fchrt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Anstieg der Opferzahlen im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr sei wesentlich auf Bodenk\u00e4mpfe , danach auf improvisierte Sprengs\u00e4tze und schlie\u00dflich auf Selbstmordattentate sowie komplexe Anschl\u00e4ge zur\u00fcckzuf\u00fchren ( ebenda S. 3 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die h\u00f6chsten Opferzahlen seien im S\u00fcden und in der Zentralregion festzustellen ; insbesondere ein Anstieg in der Stadt Kabul um 34 % im Vergleich zum Jahr 2015 auf 2.348 zivile Opfer , darunter 534 get\u00f6tete und 1.814 verletzte Zivilsten ( ebenda S. 4 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hingegen seien die Opferzahlen in den nord\u00f6stlichen und \u00f6stlichen Gebieten etwas zur\u00fcckgegangen ( ebenda S. 4 f. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr 61 % der Opfer seien regierungsfeindliche Gruppen verantwortlich ; im Wesentlichen durch improvisierte Sprengs\u00e4tze ( ebenda S. 7 ) ; allerdings in steigendem Umfang auch durch Selbstmord- und komplexe Attentate ( ebenda S. 8) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Friedensgespr\u00e4che mit den Taliban seien bislang erfolglos geblieben ; das Friedensabkommen mit Hisb-e-Islami und Gulbuddin Hekmatjar enthalte eine weitgehende Amnestie und Schutz vor Strafverfolgung f\u00fcr von diesen begangene Kriegs- und andere Verbrechen ( ebenda S. 11 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den Anstieg best\u00e4tigt insofern auch die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe ( Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe , Schnellrecherche der SFH-L\u00e4nderanalyse vom 19. 6. 2017 zu Afghanistan : Sicherheitslage in der Stadt Kabul , S. 2 , https://www.fluechtlingshilfe . ch / assets / her kunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/afghanistan/170619-afg-sicherheitslagekabul.pdf ) , wonach die Provinz Kabul im Jahr 2016 unter allen afghanischen Provinzen die meisten zivilen Toten und Verletzten zu verzeichnen gehabt habe ( ebenda S. 2 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr das erste Halbjahr 2017 listet die UNAMA in ihrem Halbjahresbericht f\u00fcr 2017 ( UNAMA , Midyear Report vom Juli 2017 , S. 3 ff. , https://unama.unmissions.org/ sites/default/files/protection_of_civilians_in_armed_conflict_midyear_report_2017_july_2017.pdf ) folgende , dem Vorjahr vergleichbar eingestufte Opferzahlen auf : Es handele sich um insgesamt 5.243 zivile Opfer , darunter 1.662 get\u00f6tete und 3.581 verletzte Zivilisten mit einem R\u00fcckgang um 1 % gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum . 19 % aller zivilen Opfer seien auf Selbstmordattentate sowie komplexe Anschl\u00e4ge in Kabul zur\u00fcckzuf\u00fchren ( ebenda S. 3 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Mehrheit der Opfer sei durch willk\u00fcrlichen und gesetzwidrigen Gebrauch von improvisierten Sprengs\u00e4tzen und Minen seitens der regierungsfeindlichen Gruppen verursacht worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Opferzahlen seien wesentlich auf improvisierte Sprengs\u00e4tze und Selbstmordattentate sowie komplexe Anschl\u00e4ge zur\u00fcckzuf\u00fchren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Selbstmordattentat vom 31. Mai 2017 in Kabul habe 92 zivile tote und 491 zivile Verletzte gefordert und sei der t\u00f6dlichste Angriff nach den Aufzeichnungen der UNAMA seit dem Jahr 2011 ( ebenda S. 4 ; \u00e4hnlich SFH a. a. O. , S. 3 f. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Neben den improvisierten Sprengs\u00e4tzen seien Bodenk\u00e4mpfe die n\u00e4chst folgende Ursache f\u00fcr zivile Opfer mit einem R\u00fcckgang um 10 % gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies sei m\u00f6glicherweise auch durch weniger bewegliche Frontlinien und darauf reagierende Ausweichbewegungen der Zivilbev\u00f6lkerung aus hart umk\u00e4mpften Gebieten verursacht ( ebenda S. 4 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zahl weiblicher Opfer sei gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum um 23 % gestiegen , jene der Kinder um 1 % ( ebenda S. 5 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die h\u00f6chsten Opferzahlen auf Grund von Selbstmordattentaten sowie komplexen Anschl\u00e4gen seien in der Provinz Kabul wegen der Anschl\u00e4ge in der Stadt Kabul zu verzeichnen ( 1.048 zivile Opfer , darunter 219 get\u00f6tete und 829 verletzte Zivilisten ) , gefolgt von den Provinzen Helmand , Kandahar , Nangarhar und Uruzgan usw. ( ebenda S. 5 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In 15 von 34 afghanischen Provinzen seien die Opferzahlen durch Angriffe regierungsfeindlicher Gruppen gestiegen ( ebenda S. 5 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Datenlage zeigt also einerseits etwa gleichbleibende gesamte Opferzahlen , allerdings einen Anstieg der zivilen Opferzahlen und eine relative Verschlechterung der Sicherheitslage in Stadt und Provinz Kabul durch die Zunahme gezielter Anschl\u00e4ge ( vgl. UNHCR , Anmerkungen zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings hat die Zunahme von Anschl\u00e4gen nach \u00dcberzeugung des Gerichts nicht zu einer solchen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Zentralregion und in Kabul gef\u00fchrt , dass vern\u00fcnftigerweise nicht mehr erwartet werden k\u00f6nnte , dass ein R\u00fcckkehrer sich dort niederl\u00e4sst .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die allgemeine Gef\u00e4hrdungslage dort erreicht weder eine Intensit\u00e4t , dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nach den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an einen solchen Konflikt ( vgl. BayVGH , B. v. 17. 8. 2016 \u2013 13a ZB 16.30090 \u2013 Rn . 10 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 \u2013 13a ZB 16.30374 \u2013 Rn . 11 ) angenommen werden k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausgehend von einer Opferzahl von rund 11.500 zivilen Opfern im Jahr 2016 und einer Bev\u00f6lkerungszahl in Afghanistan von mindestens 27 Mio. Menschen ist das Risiko , dort durch Anschl\u00e4ge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , noch weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 \u2013 13a ZB 16.30374 \u2013 Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 \u2013 13a ZB 17.30212 \u2013 Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 \u2013 13a ZB 17.30314 \u2013 Rn . 6 ff. : Wahrscheinlichkeit weit unter 1 : 800 ) und besteht auch keine extreme Gefahrenlage ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 \u2013 13a ZB 17.30314 \u2013 Rn . 5 ff. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr die Stadt Kabul mit einer von UNAMA mitgeteilten Opferzahl von 1.048 zivile Opfern bei einer Einwohnerzahl in der Stadt Kabul von gesch\u00e4tzt 4,5 Mio. Menschen ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , L\u00e4nderinformationen Afghanistan , Sch\u00e4tzung 2011 , www.ausaertiges-amt.de , Abruf vom 7. 6. 2017 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit Organisationen wie UNHCR und Pro Asyl sowie Presseberichte auf die Zunahme von Anschl\u00e4gen in Kabul verweisen ( vgl. UNHCR , Anmerkungen zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 ) , folgen sie eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben , nicht jenen der o. g. Rechtsprechung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Opferzahlen \u2013 bei anderer Z\u00e4hlweise \u2013 h\u00f6her liegen k\u00f6nnen , wie teils eingewandt wird ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 82 mit Fn. 2 ) , \u00e4ndert diese Bewertung nicht , denn die von UNAMA mitgeteilten Daten sind methodisch nachvollziehbar ermittelt und auch deswegen belastbar , da sie von einer von der internationalen Staatengemeinschaft getragenen Organisation stammen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Methodik der UNAMA \u00fcberholt w\u00e4re , die Informationen an offen erkennbaren inhaltlichen Defiziten litten , insbesondere an entscheidungserheblichen unzutreffenden Tatsachenannahmen , unl\u00f6sbaren Widerspr\u00fcchen , sich aus den Stellungnahmen ergebenden Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit oder eines speziellen , hier nicht vorhandenen Fachwissens bed\u00fcrften ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 \u2013 7 C 15.13 \u2013 NVwZ 2016 , 308/312 Rn . 47 m. w. N. ) , ist weder ersichtlich noch substantiiert ger\u00fcgt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Gegenteil liegen f\u00fcr Afghanistan mangels Einwohnermeldewesens auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungszahlen nur Sch\u00e4tzungen vor ( dies r\u00e4umt auch Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/74 ein ) , so dass jede Datenerhebung schon deswegen an tats\u00e4chliche Grenzen st\u00f6\u00dft .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass und weshalb andere Auskunftsquellen methodisch belastbarere Prim\u00e4rdaten h\u00e4tten ( , ist nicht ersichtlich , so dass die Daten von UNAMA weiterhin zu Grunde gelegt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Ende Mai 2017 in der N\u00e4he der Deutschen Botschaft ver\u00fcbte Selbstmordanschlag , der offenbar den ausl\u00e4ndischen Vertretungen und ihren Helfern gegolten hat , f\u00fchrt zu keiner abweichenden Bewertung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausl\u00e4ndische Institutionen und ihre afghanischen Helfer sind wie bisher Ziel gezielter Anschl\u00e4ge .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotz der hohen Opferzahl sind die von der Rechtsprechung an die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Schaden an Leib oder Leben gestellten Anforderungen nicht erf\u00fcllt ( vgl. nur BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 \u2013 13a ZB 17.30314 \u2013 Rn . 7 m. w. N. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher erreicht die allgemeine Gef\u00e4hrdungslage in Kabul keine Intensit\u00e4t , dass Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative nicht mehr geeignet w\u00e4re ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 \u2013 13a ZB 16.30374 \u2013 Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 \u2013 13a ZB 17.30212 \u2013 Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 \u2013 13a ZB 17.30314 \u2013 Rn . 6 ff. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daran wird auch im vorliegenden Fall festgehalten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine landesweite gezielte Verfolgung ist nicht plausibel , u. a. deswegen , weil sich der Kl\u00e4ger in keiner Weise so exponiert hat , dass ihn lokale Taliban-Kr\u00e4fte gezielt bei einer R\u00fcckkehr suchen und t\u00f6ten sollten ; ein Untertauchen in der Millionenstadt Kabul ohne Meldewesen ist ihm ohne Weiteres m\u00f6glich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Verfolgungsinteresse h\u00e4ngt vom jeweiligen Einzelfall ab ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 82/88 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger ist Kabul auch wirtschaftlich zumutbar .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ihm droht erst recht keine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben wegen der allgemeinen Versorgungslage in Kabul .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht geht davon aus , dass der Kl\u00e4ger seinen Lebensunterhalt in Kabul sicherstellen kann ( vgl. hierzu auch BayVGH , B. v. 14. 1. 2015 \u2013 13a ZB 14.30410 \u2013 juris Rn . 5 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn hierf\u00fcr mehr zu fordern ist als ein k\u00fcmmerliches Einkommen zur Finanzierung eines Lebens am Rande des Existenzminimums ( vgl. BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 \u2013 10 C 15/12 \u2013 juris Rn . 20 ) , ist doch vern\u00fcnftigerweise zu erwarten , dass der Kl\u00e4ger sich in Kabul aufh\u00e4lt und seinen Lebensunterhalt dort sicherstellt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist zu erwarten , dass der Kl\u00e4ger als gesunder Mann auch ohne nennenswertes Verm\u00f6gen oder famili\u00e4re bzw. sonstige Kontakte seinen Lebensunterhalt in Kabul sicherstellen kann ( BayVGH , B. v. 23. 9. 2013 \u2013 13a ZB 13.30252 \u2013 juris Rn . 4 ; BayVGH , B. v. 13. 12. 2016 \u2013 13a ZB 16.30116 \u2013 Rn . 4 , 6 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar wird darauf verwiesen , der Zugang zu Wohnung und Arbeit h\u00e4nge ma\u00dfgeblich von Netzwerken vor Ort ab ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/76 f. , 78 ) ; allerdings ist nicht davon auszugehen , dass die gro\u00dfe Zahl aus den Nachbarstaaten zur\u00fcckkehrender Afghanen \u00fcber solche verf\u00fcgt ( Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/75 spricht von \u00fcber 1 Mio. R\u00fcckkehrern allein im Jahr 2016 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit besteht die soziale Notwendigkeit , neue und von gewachsenen Strukturen unabh\u00e4ngige Netzwerke unter den R\u00fcckkehrern zu bilden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass dies dem Kl\u00e4ger verwehrt w\u00e4re , ist nicht ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er ist vollj\u00e4hrig und arbeitsf\u00e4hig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er ist sogar mit den Verh\u00e4ltnissen in Afghanistan vertraut .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen sind unter Ber\u00fccksichtigung der Auskunftslage insbesondere R\u00fcckkehrer aus dem Westen in einer vergleichsweise guten Position , die durchaus auch Perspektiven im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts er\u00f6ffnet ( vgl. hierzu auch BayVGH , U. v. 13. 5. 2013 \u2013 13a B 12.30052 \u2013 juris Rn . 12 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem stehen ihm auch R\u00fcckkehrhilfen zur Verf\u00fcgung ( vgl. BAMF an VG Augsburg vom 12. 08. 2016 ) , die jedenfalls f\u00fcr die Anfangszeit einer Wiedereingliederung des Kl\u00e4gers in die afghanischen Verh\u00e4ltnisse sein Auskommen sichern , bis er aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt sichern kann ( aus GARP-Mitteln 500 Euro je Erwachsener , aus ERIN-Mitteln ca. 700 Euro , n\u00e4her dazu VG Augsburg , U. v. 18. 10. 2016 \u2013 Au 3 K 16.30949 \u2013 Rn . 21 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf die Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 AsylG .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat nicht glaubhaft machen k\u00f6nnen , dass ihm bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan ein ernsthafter Schaden im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 bis 3 AsylG droht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es ist nicht zu erwarten , dass dem Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 und 2 AsylG ) drohen k\u00f6nnten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat hierzu bereits keine Tatsachen vorgetragen bzw. glaubhaft gemacht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierzu ist auf die obigen Ausf\u00fchrungen zu verweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem w\u00e4re der Kl\u00e4ger auch insofern auf eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verweisen ( \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. \u00a7 3 e Abs. 1 AsylG ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat aber auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes auf der Grundlage des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG , wonach von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abzusehen ist , wenn er dort als Angeh\u00f6riger der Zivilbev\u00f6lkerung einer erheblichen individuellen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen hierf\u00fcr liegen nicht vor , weil dem Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan aufgrund der dortigen Situation keine erheblichen individuellen Gefahren aufgrund willk\u00fcrlicher Gewalt landesweit drohen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen zur Sicherheitslage in Afghanistan ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , Bericht \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. 10. 2016 S. 4 ) erreicht der einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willk\u00fcrlicher Gewalt jedenfalls in Kabul als innerstaatlicher Fluchtalternative kein solches Niveau , dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt w\u00e4re ( s. hierzu auch BayVGH , B. v. 6. 3. 2017 \u2013 13A ZB 17.30099 \u2013 juris ; B. v. 17. 8. 2016 \u2013 13A ZB 16.30090 \u2013 juris ; B. v. 10. 6. 2013 \u2013 13A ZB 13.30128 \u2013 juris ; U. v. 15. 3. 2013 \u2013 13A B 12.30406 \u2013 juris ; U. v. 20. 1. 2012 \u2013 13A B 11.30394 \u2013 juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Individuelle , gefahrerh\u00f6hende Umst\u00e4nde , die zu einer Verdichtung der allgemeinen Gefahren im Rahmen eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts in der Person des Kl\u00e4gers f\u00fchren , hat dieser nicht vorgetragen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Es liegen in der Person des Kl\u00e4gers auch keine Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausl\u00e4nder nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK ) ergibt , dass die Abschiebung unzul\u00e4ssig ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist nach \u00dcberzeugung des Gerichts jedoch nicht zu erwarten , dass dem Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan Folter , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe im Sinne des Art . 3 EMRK drohen k\u00f6nnten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort f\u00fcr diesen Ausl\u00e4nder eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG sind die Gefahren nach Satz 1 , denen die Bev\u00f6lkerung oder die Bev\u00f6lkerungsgruppe , der der Ausl\u00e4nder angeh\u00f6rt , allgemein ausgesetzt ist , bei Anordnungen nach \u00a7 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbeh\u00f6rde anordnen , dass die Abschiebung f\u00fcr l\u00e4ngstens sechs Monate ausgesetzt wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche Abschiebestoppanordnung besteht f\u00fcr die Personengruppe , der der Kl\u00e4ger angeh\u00f6rt , nicht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch ist das Gericht der Auffassung , dass die allgemeine Gefahr in Afghanistan sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet hat , dass eine entsprechende Anwendung des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung hierf\u00fcr aufgestellten Voraussetzungen sind nicht erf\u00fcllt ( vgl. u. a. BayVGH , B. v. 11. 12. 2013 \u2013 13A ZB 13.30119 \u2013 juris ; VGH Baden-W\u00fcrttemberg , U. v. 27. 4. 2012 \u2013 A 11 S 3079/11 \u2013 D\u00d6V 2012 , 651 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wann allgemeine Gefahren von Verfassungswegen zu einem Abschiebungsverbot f\u00fchren , h\u00e4ngt wesentlich von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab und entzieht sich einer reinen quantitativen oder statistischen Betrachtung .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die drohenden Gefahren m\u00fcssten jedoch nach Art , Ausma\u00df und Intensit\u00e4t von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung f\u00fcr den Ausl\u00e4nder die begr\u00fcndete Furcht ableiten l\u00e4sst , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies setzt voraus , dass der Ausl\u00e4nder mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner R\u00fcckkehr in sein Heimatland in eine lebensgef\u00e4hrliche Situation ger\u00e4t , aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allgemeine Gefahren k\u00f6nnen nur dann Schutz vor Abschiebung begr\u00fcnden , wenn der Ausl\u00e4nder einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt w\u00e4re , dass er im Fall seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzung ausgeliefert w\u00fcrde und diese Gefahren alsbald nach seiner R\u00fcckkehr und landesweit drohen w\u00fcrden ( BVerwG , U. v. 8. 9. 2011 \u2013 10 C 14/10 \u2013 BVerwGE 140 , 319 Rn . 23 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche extreme allgemeine Gefahrenlage ergibt sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger weder aus seiner Volks- oder Religionszugeh\u00f6rigkeit noch hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In \u00dcbereinstimmung mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( vgl. u. a. BayVGH , B. v. 23. 1. 2017 \u2013 13A ZB 17.30044 \u2013 juris Rn . 5 ; B. v. 19. 2. 2014 \u2013 13A ZB 14.30022 \u2013 juris ) geht das Gericht davon aus , dass derzeit f\u00fcr aus dem europ\u00e4ischen Ausland zur\u00fcckkehrende , m\u00e4nnliche , arbeitsf\u00e4hige afghanische Staatsangeh\u00f6rige , zu denen auch der Kl\u00e4ger zu rechnen ist , in Afghanistan nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist , die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von \u00a7 60 Abs. 7 AufenthG f\u00fchrt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit droht dem Kl\u00e4ger keine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib und Leben wegen der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar gestaltet sich die allgemeine Versorgungslage nach wie vor schwierig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotz dieser kritischen Versorgungslage muss nicht jeder R\u00fcckkehrer aus Europa generell im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitssch\u00e4den bei einer R\u00fcckf\u00fchrung erleiden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Gesamtschau der ins Verfahren eingef\u00fchrten aktuellen Erkenntnismittel ist nicht davon auszugehen , dass jeder R\u00fcckkehrer generell in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitssch\u00e4den bei einer R\u00fcckf\u00fchrung nach Afghanistan erleiden m\u00fcsste ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , Bericht \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. 10. 2016 S. 4 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 14. 1. 2015 \u2013 13A ZB 14.30410 \u2013 juris Rn . 5 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur f\u00fcr besonders schutzw\u00fcrdige R\u00fcckkehrer wie alte oder behandlungsbed\u00fcrftig kranke Personen , alleinstehende Frauen , Familien und Personen , die aufgrund pers\u00f6nlicher Merkmale zus\u00e4tzlicher Diskriminierung unterliegen oder die \u00fcber keinen aufnahmebereiten Familienverbund verf\u00fcgen , l\u00e4sst sich eine extreme Gefahrenlage begr\u00fcnden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr aus dem europ\u00e4ischen Ausland zur\u00fcckkehrende afghanische Staatsangeh\u00f6rige im Allgemeinen ist derzeit keine extreme Gefahrenlage anzunehmen , die zu einem Abschiebungsverbot f\u00fchren w\u00fcrde ( BayVGH , B. v. 4. 1. 2017 \u2013 13A ZB 16.30600 \u2013 juris Rn . 4 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhaltspunkte , die im Fall des Kl\u00e4gers zu einer anderweitigen Einsch\u00e4tzung f\u00fchren w\u00fcrden , sind nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist davon auszugehen , dass junge erwerbsf\u00e4hige M\u00e4nner auch ohne nennenswerte famili\u00e4re Unterst\u00fctzung in der Lage sind , sich in Afghanistan ein kleines Einkommen zu erzielen und damit wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten ( vgl. u. a. BayVGH , B. v. 4. 1. 2017 \u2013 13A ZB 16.30600 \u2013 juris Rn . 7 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist arbeitsf\u00e4hig und unterliegt keinen gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat in Afghanistan die Schule besucht und in seinem Heimatland bereits langj\u00e4hrig in der Landwirtschaft und in der Autowerkstatt seines Vaters gearbeitet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies verf\u00fcgt der Kl\u00e4ger nach seinen Angaben noch \u00fcber mehrere Familienangeh\u00f6rige in Afghanistan , die ihn notfalls auch finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nnten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das von der Beklagten verf\u00fcgte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage des \u00a7 11 Abs. 1 AufenthG begegnet keinen rechtlichen Bedenken .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einw\u00e4nde hiergegen hat der Kl\u00e4ger auch nicht erhoben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit war die Klage insgesamt als unbegr\u00fcndet abzuweisen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "5. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gerichtskosten werden nicht erhoben ( \u00a7 83 b AsylG ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 167 Abs. 2 VwGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist zul\u00e4ssig , aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist zul\u00e4ssig .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die erhobene Verpflichtungsklage ist gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 1 Alt . 2 VwGO statthaft .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zwar sind die vom Kl\u00e4ger angegriffenen Anforderungen in den Ziffern 2.1.1 ( \u00d6kologische Durchg\u00e4ngigkeit am ... ) und 2.1.3 ( Schutz der Fischpopulation ) in dem Bescheid vom 30. Dezember 2014 als belastende Nebenbestimmungen zu einem beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakt grunds\u00e4tzlich einer gesonderten Anfechtung zug\u00e4nglich ( vgl. BVerwGE 112 , 221 ( 224 ) ; BayVGH , U. v. 7. 10. 2004 - 22 B 03.3228 , Rn . 19 - juris ) , bez\u00fcglich Ziffer 2.1.1 jedenfalls insoweit , als der Kl\u00e4ger zur Errichtung einer Fischaufstiegsanlage verpflichtet wird .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Bei der in den Ziffern 2.1.1 ( \u00d6kologische Durchg\u00e4ngigkeit am ... ) und 2.1.2 ( Mindestwasserf\u00fchrung im ... ) enthaltenen Verpflichtung , einen st\u00e4ndigen Mindestwasserabfluss in den ... der ... von 100 l/s zu gew\u00e4hrleisten - sei es vorl\u00e4ufig \u00fcber eine \u00d6ffnung an der Fegsch\u00fctze des ... oder langfristig \u00fcber die Fischtreppe - handelt es sich jedoch um eine Inhaltsbestimmung , da sie unmittelbare Auswirkungen auf den Umfang der gestatteten Gew\u00e4sserbenutzung hat ( vgl. BayVGH , U. v. 7. 10. 2004 - 22 B 03.3228 - Rn . 20 - juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Diese ist nicht gesondert anfechtbar , vielmehr muss im Wege der Verpflichtungsklage der Erlass einer ( neuen ) gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis ohne die beschr\u00e4nkende Mindestwassermenge und gleichzeitig auch ohne die anderen Nebenbestimmungen verfolgt werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr eine weitere - isolierte - Anfechtungsklage bleibt daneben kein Raum .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid des Beklagten vom 30. Dezember 2014 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Er hat dementsprechend weder den im Hauptantrag geltend gemachten Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zum Erlass der begehrten gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis mit der Ma\u00dfgabe , dass die Auflage Ziff. 2.1.1 entf\u00e4llt , die Auflage Ziff. 2.1.2 auf 45 l/s reduziert wird , und die Auflage Ziff. 2.1.3 eine Stabbreite von 18 mm festsetzt , noch den hilfsweise verfolgten Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Neuverbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem Hauptantrag der Klage , mit dem eine Verpflichtung des Beklagten verfolgt wird , ist kein Erfolg beschieden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ma\u00dfgebend f\u00fcr die beh\u00f6rdliche Entscheidung \u00fcber Erlaubnis und Bewilligung ist \u00a7 12 Abs. 1 WHG. Dieser bestimmt , dass Erlaubnis und Bewilligung zu versagen sind , wenn sch\u00e4dliche , auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gew\u00e4sserver\u00e4nderungen zu erwarten sind ( Nr. 1 ) oder wenn andere Anforderungen nach \u00f6ffentlichrechtlichen Vorschriften nicht erf\u00fcllt werden ( Nr. 2 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Gesetzgeber hat die Norm als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt ausgestaltet ( vgl. Sieder / Zeitler / Dahme , WHG , 49. EL , \u00a7 12 , Rn . 10 ) , was bedeutet , dass jede erlaubnispflichtige Gew\u00e4sserbenutzung zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlich verboten ist und nur dann ( ausnahmsweise ) von der Beh\u00f6rde zugelassen werden kann , wenn ausgeschlossen ist , dass von ihr nachteilhafte Auswirkungen ausgehen . \u00a7 12 Abs. 2 WHG stellt klar , dass die Entscheidung \u00fcber Erlaubnis und Bewilligung \u201e im \u00dcbrigen \u201c im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde steht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu einer solchen Ermessensentscheidung kommt es folglich erst dann , wenn nach \u00a7 12 Abs. 1 WHG eine positive Entscheidung zugunsten des Antragstellers feststeht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Selbst wenn man daher ann\u00e4hme , dass die Anforderungen von \u00a7 12 Abs. 1 WHG ohne die Inhalts- und Nebenbestimmungen in den Ziffern 2.1.1 , 2.1.2 und 2.1.3 des Bescheids des Beklagten erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten , so erg\u00e4be sich hieraus noch kein Anspruch des Kl\u00e4gers auf Erteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch der Hilfsantrag hat keinen Erfolg , weil der Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 30. Dezember 2014 rechtlich nicht zu beanstanden ist , und der Beklagte auch sein wasserrechtliches ( Bewirtschaftungs- ) Ermessen fehlerfrei ausge\u00fcbt hat , soweit dies in den Grenzen des \u00a7 114 S. 1 VwGO einer Nachpr\u00fcfung durch die Kammer zug\u00e4nglich ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere sind die Anforderungen in den Ziffern 2.1.1 , 2.1.2 und 2.1.3 rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "2.1", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsgrundlage f\u00fcr die gehobene Erlaubnis bilden die \u00a7\u00a7 8 , 10 bis 13 und 15 WHG.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Genehmigungspflicht des streitgegenst\u00e4ndlichen Vorhabens ergibt sich aus \u00a7 8 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 9 WHG , da die beantragten T\u00e4tigkeiten , n\u00e4mlich das Aufstauen der ... und das Ausleiten von Wasser aus der ... f\u00fcr den Anlagenbetrieb die Benutzungstatbest\u00e4nde in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt . und Nr. 2 WHG erf\u00fcllen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.2", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Vorhaben ist so , wie es zur Genehmigung gestellt wurde , auch genehmigungsf\u00e4hig , jedoch nicht ohne die vom Kl\u00e4ger angegriffenen Inhalts- und Nebenbestimmungen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei steht wegen des Ablaufs der alten Erlaubnis , die bis zum 31. Dezember 2012 befristet war , nicht die Verl\u00e4ngerung einer bestehenden Erlaubnis , sondern die Neuerteilung inmitten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein f\u00fcr die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis nach \u00a7 15 Abs. 1 WHG erforderliches berechtigtes Interesse des Kl\u00e4gers kann bei der beantragten Wasserkraftnutzung bejaht werden .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Genehmigungsf\u00e4higkeit bestimmt sich nach \u00a7 12 Abs. 1 WHG.", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In Streit stehen hier lediglich die vom Beklagten geforderten \u00f6kologischen Verbesserungsma\u00dfnahmen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese durfte der Beklagte gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 2 d ) WHG durch Inhalts- und Nebenbestimmungen fordern , um nachteiligen Ver\u00e4nderungen der Gew\u00e4ssereigenschaften durch die Wasserbenutzung an der M\u00fchle in ... entgegenzuwirken , und musste dies im vorliegenden Fall auch , da ohne sie die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der gehobenen Erlaubnis nicht gegeben gewesen w\u00e4ren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von solchen nachteiligen Ver\u00e4nderungen kann ausgegangen werden , wenn den Bewirtschaftungszielen des \u00a7 6 WHG und der \u00a7\u00a7 27 bis 31 WHG nicht entsprochen wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Einzelnen enthalten hierzu die \u00a7\u00a7 33 bis 35 WHG Regelungen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dass die Voraussetzungen von \u00a7 12 WHG im \u00dcbrigen erf\u00fcllt sind , und dem Kl\u00e4ger die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis daher erteilt werden durfte , entspricht bereits der Rechtsauffassung des Beklagten , ist zwischen den Beteiligten nicht streitig , und auch die Kammer hat hieran keinen Zweifel .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Forderung nach einer Mindestwasserf\u00fchrung findet ihre Rechtsgrundlage in \u00a7 33 WHG , demzufolge das Aufstauen eines oberirdischen Gew\u00e4ssers sowie das Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gew\u00e4sser nur dann zul\u00e4ssig ist , wenn die Abflussmenge erhalten bleibt , die f\u00fcr das Gew\u00e4sser und andere hiermit verbundene Gew\u00e4sser erforderlich ist , um den Zielen des \u00a7 6 Abs. 1 und der \u00a7\u00a7 27 bis 31 WHG zu entsprechen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Verpflichtung zur Errichtung einer Fischaufstiegsanlage st\u00fctzt sich auf \u00a7 34 Abs. 1 WHG , der f\u00fcr die Errichtung und den Betrieb von Stauanlagen regelt , dass diese nur zugelassen werden d\u00fcrfen , wenn durch geeignete Einrichtungen und Betriebsweisen die Durchg\u00e4ngigkeit des Gew\u00e4ssers erhalten oder wiederhergestellt wird , soweit das erforderlich ist , um die Bewirtschaftungsziele nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 27 bis 31 WHG zu erreichen . \u00a7 35 Abs. 1 WHG macht die Zulassung von Wasserkraftnutzungen davon abh\u00e4ngig , dass geeignete Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei allen drei Anforderungen handelt es sich schon nach ihrem Wortlaut ( \u201e ist nur zul\u00e4ssig \u201c , \u201e d\u00fcrfen nur zugelassen werden \u201c ) um gesetzliche Pflichten , denen der Anlagenbetreiber nachkommen bzw. f\u00fcr deren Befolgung der Beklagte Sorge tragen muss .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Werden sie - wie hier - im Rahmen eines Zulassungsverfahrens gepr\u00fcft , so sind sie zwingende Zulassungsvoraussetzungen , ihre Nichterf\u00fcllung muss zwingend zur Versagung f\u00fchren ( vgl. Sieder / Zeitler / Dahme , WHG , \u00a7 33 , Rn . 41 ff. ; \u00a7 34 , Rn . 20 ; \u00a7 35 , Rn . 26 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dementsprechend hat der Beklagte hinsichtlich der Frage , ob er entsprechende Inhalts- und Nebenbestimmungen erl\u00e4sst , kein Entschlie\u00dfungsermessen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.2.1", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vom Beklagten geforderte Errichtung einer Fischaufstiegshilfe ist rechtlich - auch unter dem Gesichtspunkt des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes - nicht zu beanstanden .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "\u00a7 34 Abs. 1 WHG verweist auf \u00a7 27 WHG. Dieser fordert eine Gew\u00e4sserbewirtschaftung , die eine Verschlechterung des \u00f6kologischen und chemischen Zustandes vermeidet , bzw. einen solchen Zustand erh\u00e4lt oder - wenn er noch nicht gegeben ist - erreicht ( \u00a7 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierzu geh\u00f6rt die Durchg\u00e4ngigkeit von Stauanlagen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie ist entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die Besiedelung mit wandernden Fischarten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von besonderer Bedeutung ist dabei , dass die Anlage stromaufw\u00e4rts ( insbesondere von laichf\u00e4higen Fischen ) wie stromabw\u00e4rts ( insbesondere von Jungfischen ) schadlos passiert werden kann ( vgl. BT-Drs. 16/12275 , S. 61 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Fischaufstiegsanlage dem Grunde nach erforderlich ist , um diese Ziele zu erreichen , und es zu ihr keine f\u00fcr den Kl\u00e4ger weniger einschneidenden Alternativen gibt , steht f\u00fcr die Kammer au\u00dfer Zweifel .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Wasserwirtschaftsamt , dessen Stellungnahmen im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens besondere Bedeutung zukommt ( vgl. BayVGH , B. v. 26. 7. 2000 - BayVBl 2002 , 28 ( 29 ) ; B. v. 7. 10. 2001 - BayVBl 2003 , 753 ; U. v. 14. 2. 2005 - BayVBl 2005 , 726 ( 727 ) ; B. v. 15. 11. 2010 - 8 CS 10.2078 - juris ) , hat bereits im Verwaltungsverfahren mit Gutachten vom 11. November 2014 und ebenso im gerichtlichen Verfahren dargelegt , dass die \u00f6kologische Durchg\u00e4ngigkeit , das hei\u00dft insbesondere die Passierbarkeit f\u00fcr Fische und andere Wasserlebewesen am ... derzeit nicht gew\u00e4hrleistet , und eine Fischaufstiegshilfe insofern zwingend erforderlich sei , um die Durchg\u00e4ngigkeit ( wieder- ) herzustellen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei komme es auch nicht so sehr auf den derzeitigen Fischbestand vor Ort an , sondern darauf , welche einheimischen , potentiell vorkommenden Fischarten sich bei einem guten Zustand des Gew\u00e4ssers , also bei wiederhergestellter Durchg\u00e4ngigkeit dort ansiedeln k\u00f6nnten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu derselben Einsch\u00e4tzung gelangte die Fachberatung f\u00fcr das Fischereiwesen des Bezirks ... unter anderem im Schreiben vom 18. Mai 2015 .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich ist dem auch der Kl\u00e4ger nicht substantiiert entgegengetreten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das von ihm vorgelegte Umweltgutachten des Diplom-Ingenieurs ... vom 2. Dezember 2010 enth\u00e4lt selbst die Aussage , dass die \u00f6kologische Durchg\u00e4ngigkeit am Standort zum damaligen Zeitpunkt nicht ausreichend vorhanden gewesen sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus ihm geht auch nicht hervor , inwieweit durch die damalige Bauma\u00dfnahme eine \u00f6kologische Durchg\u00e4ngigkeit erreicht worden sein soll .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Arbeiten im Jahr 2010 dienten dem Zweck , eine h\u00f6here Einspeiseverg\u00fctung nach dem EEG zu erhalten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 23 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EEG in der damals geltenden Fassung war dies m\u00f6glich , wenn durch Modernisierungsma\u00dfnahmen ein guter \u00f6kologischer Zustand oder eine wesentliche Verbesserung erreicht wurde .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hiervon war nach dieser Vorschrift in der Regel auszugehen , wenn Ma\u00dfnahmen zur Stauraumbewirtschaftung , zur biologischen Durchg\u00e4ngigkeit , zum Mindestwasserabfluss , zur Feststoffbewirtschaftung oder an der Uferstruktur vorgenommen wurden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausweislich des Gutachtens nahm der Kl\u00e4ger damals eine Modernisierung der Wehranlage mit Neubau einer wirksamen Sp\u00fcleinrichtung und eines Geschiebemanagementsystems vor , entschied sich also f\u00fcr eine der m\u00f6glichen Alternativen - mit der \u00f6kologischen Durchg\u00e4ngigkeit steht diese jedoch in keinem Zusammenhang .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die von ihm zuletzt vorgelegte gutachterliche Stellungnahme des B\u00fcros f\u00fcr Gew\u00e4sser\u00f6kologie und Fischbiologie Dr. ... vom 5. November 2015 widerspricht dem nicht grunds\u00e4tzlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort wird lediglich dargestellt , dass bei anderen ( gr\u00f6\u00dferen ) Flusswasserk\u00f6rpern die ( Wieder- ) Herstellung der Durchg\u00e4ngigkeit noch dringender erforderlich sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich ist auch die Behauptung des Kl\u00e4gers , das ... k\u00f6nne bereits jetzt von gesunden Fischen problemlos \u00fcberwunden werden , nachweislich unzutreffend .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Laut Aussage des Wasserwirtschaftsamts ist bei der beantragten Ausleitungswassermenge von 0,74 m \u00b3 / s zu erwarten , dass im Durchschnitt an mehr als 240 Tagen im Jahr \u00fcberhaupt kein Restwasser in das ... unterhalb der Stauanlage geleitet wird .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anforderung ist auch im Einzelfall angemessen und durfte trotz der wirtschaftlichen bzw. finanziellen Einw\u00e4nde des Kl\u00e4gers gestellt werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es entspricht obergerichtlicher Rechtsprechung , der sich die Kammer anschlie\u00dft , dass die Frage , ob eine aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden erforderliche und angemessene wasserrechtliche Auflage f\u00fcr den Bewilligungsempf\u00e4nger auch insofern tragbar ist , als sie f\u00fcr ihn zu erheblichen Rentabilit\u00e4tseinbu\u00dfen oder gar zur Unwirtschaftlichkeit des Unternehmens f\u00fchrt , grunds\u00e4tzlich nicht Gegenstand der vorzunehmenden Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Wasserrechtsbeh\u00f6rde muss ihre im Rahmen des Bewirtschaftungsermessens getroffene Entscheidung nicht danach ausrichten , dass mit der beantragten Gew\u00e4sserbenutzung in jedem Fall auch ein angemessener Gewinn erzielt werden kann ( vgl. BayVGH , U. v. 7. 10. 2004 - 22 B 03.3228 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Seine Begr\u00fcndung findet das bei der Entscheidung \u00fcber die Neuerteilung einer Gestattung zum einen in der Systematik des WHG , das lediglich bei nachtr\u00e4glichen Beschr\u00e4nkungen bestehender Nutzungsrechte eine Ber\u00fccksichtigung wirtschaftlicher Belange des betroffenen Unternehmers vorsieht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch in \u00a7 10 Abs. 2 WHG schwingt die Wertung mit , dass es einen Anspruch des Gew\u00e4sserbenutzers auf einen rentablen Betrieb nicht gibt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass es sich bei \u00a7 34 WHG - wie dargestellt - um eine gesetzliche ( Mindest- ) Anforderung handelt , bei deren Nichterf\u00fcllung der Beh\u00f6rde einzig die M\u00f6glichkeit bleibt , die Erlaubnis zu versagen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anders als etwa im Bereich der klassischen Eingriffsverwaltung , wo eine belastende Ma\u00dfnahme an sich unterbleiben muss , wenn mit ihr eine f\u00fcr den B\u00fcrger unzumutbare Belastung verbunden w\u00e4re , w\u00fcrde das in der vorliegenden Situation dazu f\u00fchren , dass der Kl\u00e4ger auch der Beg\u00fcnstigung verlustig ginge .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das bedeutet aber umgekehrt auch , dass er nur dann zur Umsetzung gezwungen werden kann , wenn er sich daf\u00fcr entscheidet , von der Bewilligung Gebrauch zu machen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Argument , er k\u00f6nne nicht zur Errichtung der Fischaufstiegsanlage verpflichtet werden , weil er noch die Kosten f\u00fcr die Modernisierungsma\u00dfnahme aus dem Jahr 2011 \u00fcber die kommenden 25 Jahre abschreiben m\u00fcsse , kann au\u00dferdem schon allein deswegen nicht durchdringen , weil der Kl\u00e4ger diese Ma\u00dfnahmen damals aus eigenem Antrieb ohne beh\u00f6rdliche Verpflichtung und zu einem Zeitpunkt durchgef\u00fchrt hat , als seine damalige gehobene Erlaubnis kurz vor dem Ablauf stand .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er durfte zu diesem Zeitpunkt nicht darauf vertrauen , wieder eine inhaltsgleiche Erlaubnis ohne Nebenbestimmungen zu erhalten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.2.2", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Forderung nach einer an den ... st\u00e4ndig abzugebenden Restwassermenge von mindestens 100 l/s - zun\u00e4chst \u00fcber eine Fegsch\u00fctze am ... und nach ihrer Errichtung \u00fcber die Fischaufstiegsanlage - ist rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Einwand des Kl\u00e4gers , bei einer Restwassermenge dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung sei die Rentabilit\u00e4t seines Betriebs nicht mehr gegeben , scheidet auch hier aus , weil es sich bei der Mindestwasserf\u00fchrung in \u00a7 33 WHG um eine gesetzliche Pflicht handelt , deren Nichterf\u00fcllung zwingend zur Versagung der Erlaubnis f\u00fchrt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vorschrift tr\u00e4gt der gro\u00dfen Bedeutung der Mindestwasserf\u00fchrung f\u00fcr die \u00f6kologische Funktionsf\u00e4higkeit eines Gew\u00e4ssers Rechnung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Mindestwasserabfluss im Gew\u00e4sser ist Grundvoraussetzung f\u00fcr den Erhalt der standorttypischen Lebensgemeinschaften eines Gew\u00e4ssers ( vgl. BT-Drs. 16/12275 , S. 60 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entscheidend ist die Frage , welche Restwassermenge als die unbedingt erforderliche Untergrenze anzusehen ist , bei deren Unterschreitung die in den \u00a7\u00a7 6 Abs. 1 und 27 bis 31 WHG genannten Ziele ( etwa die Erhaltung und Verbesserung ihrer Funktions- und Leistungsf\u00e4higkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum f\u00fcr Tiere und Pflanzen , \u00a7 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1WHG ) nicht mehr erreicht werden k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entf\u00e4llt bei Einhaltung dieser Mindestanforderung die Rentabilit\u00e4t der Anlage , so k\u00f6nnen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen nicht zu einer weiteren Absenkung , sondern lediglich zu ihrer kompletten Versagung f\u00fchren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Mindestrestwassermenge mit 100 l/s jedenfalls nicht zu hoch angesetzt ist , steht zur \u00dcberzeugung der Kammer fest .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der erforderliche Mindestwasserabfluss richtet sich nach den hydrologischen Gegebenheiten vor Ort und den \u00f6kologischen Erfordernissen im Einzelfall ( vgl. Sieder / Zeitler / Dahme , WHG , \u00a7 33 , Rn . 25 ) und ist im Einzelfall so zu bemessen , dass den Zielen des \u00a7 6 und der \u00a7\u00a7 27 bis 31 WHG entsprochen wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall ist hinreichend deutlich geworden , dass das Wasserwirtschaftsamt den Wert von 100 l/s nicht statisch , gleichsam aus einer Tabelle , festgesetzt , sondern sich an mehreren - auch standortbezogenen - Faktoren orientiert hat , n\u00e4mlich zum einen an dem erwarteten mittleren Niedrigwasserabfluss ( MNQ ) und dem Zentralwasserabfluss ( ZQ ) an der M\u00fchle in ... , sodann an der Zuordnung des Gew\u00e4sserabschnitts zu einer bestimmten Fischregion und schlie\u00dflich auch an einer Betrachtung des Altwasserarms unterhalb des ....", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der bayerische Restwasserleitfaden aus dem Jahr 1999 ist f\u00fcr die Ermittlung der notwendigen Restwasserabgabe nach \u00fcbereinstimmender Meinung des Landratsamts und des Wasserwirtschaftsamts , welcher sich die Kammer anschlie\u00dft , nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt anwendbar , da er die Bewirtschaftungsziele der neuen Wasserrahmenrichtlinie und die \u00c4nderungen des WHG noch nicht ber\u00fccksichtigt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kann sich insbesondere auch nicht darauf berufen , er w\u00fcrde nunmehr im Vergleich zu anderen Wasserkraftbetreibern , bei deren Zulassung der bayerische Restwasserleitfaden noch Anwendung gefunden habe , schlechter behandelt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen handelt es sich - wie dargestellt - um die Neuerteilung einer gehobenen Erlaubnis .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Entscheidung hier\u00fcber hat die Beh\u00f6rde die aktuellen Erkenntnisse anzuwenden , um die Bewirtschaftungsziele des WHG zu erreichen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn andere Anlagen derzeit noch eine Wassermenge anhand des Restwasserleitfadens abf\u00fchren , hei\u00dft das nicht , dass diese noch den gesetzlichen Vorgaben bzw. den \u00f6kologischen Erfordernissen entspricht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Landratsamt hat in dem angegriffenen Bescheid deutlich gemacht , dass dies lediglich bedeutet , dass noch keine \u00dcberpr\u00fcfung stattgefunden hat , da es nicht m\u00f6glich ist , alle Wasserkraftanlagen gleichzeitig zu \u00fcberpr\u00fcfen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist rechtlich nicht zu beanstanden , jedenfalls bei einer Neuzulassung den neuesten Erkenntnisstand anzuwenden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen haben die Beklagtenvertreter in der m\u00fcndlichen Verhandlung dargelegt , dass es in der n\u00e4heren Umgebung seit Jahren keine neuen Erlaubnisverfahren gegeben hat , so dass auch deswegen nicht von einer Ungleichbehandlung ausgegangen werden kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch aus dem vom Kl\u00e4ger vorgelegten Eckpunktepapier zur Wasserkraftnutzung in Bayern kann eine solche Ungleichbehandlung nicht hergeleitet werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dem Papier handelt es sich um eine Vereinbarung vom 9. November 2006 zwischen dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Umwelt , Gesundheit und Verbraucherschutz und dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft , Infrastruktur , Verkehr und Technologie auf der einen Seite und der E.ON Wasserkraft GmbH , der BEW Bayerische Elektrizit\u00e4tswerke GmbH und den von ihnen vertretenen Wasserkraftunternehmen auf der anderen Seite .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit letzteren ist die Anlage des Kl\u00e4gers schon aufgrund ihrer geringen Gr\u00f6\u00dfe nicht ann\u00e4hernd vergleichbar , und kann an diese auch in ihrer Bedeutung f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht heranreichen , so dass es nicht gerechtfertigt ist , das Interesse des Kl\u00e4gers am rentablen Betrieb seiner Anlage in der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung st\u00e4rker zu gewichten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Wasserwirtschaftsamt als amtlicher Sachverst\u00e4ndiger hat durch die vorgelegten fachlichen Stellungnahmen und zuletzt durch seinen Vertreter in der m\u00fcndlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt , dass f\u00fcr die Berechnung der abzugebenden Restwassermenge nach aktueller Praxis bis zur geplanten , aber noch nicht umgesetzten Novellierung des Restwasserleitfadens 20 v. H. des Zentralwasserabflusses ( ZQ ) bzw. 5/12 des mittleren Niedrigwasserabflusses ( MNQ ) zuz\u00fcglich eines \u00f6kologischen Zuschlags anzusetzen sind und dies notwendig , aber auch ausreichend ist , um die \u00f6kologische Durchg\u00e4ngigkeit am ... ( \u00fcber die Fischtreppe ) zu gew\u00e4hrleisten und die Versorgung des ... der ... unterhalb des ... als Lebensraum zu erhalten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt umso mehr , als auch nach kl\u00e4gerischen Vortrag der bayerische Restwasserleitfaden neben dem Wert von 4 % der Ausbauwassermenge auch den Wert von 5/12 des mittleren Niedrigwasserabflusses zugrunde legen w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei sind zutreffende tats\u00e4chliche Abflusswerte der Berechnung zugrunde gelegt worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Wasserwirtschaftsamt hat sich hier auf aktuelle Messwerte aus kontinuierlichen Messungen an den staatlichen Pegeln ... und ... oberhalb des ... berufen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus dem dort gemessenen Wasserstand und Abfluss ( Q ) wurden mithilfe eines vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Umwelt bayernweit angewandten Verfahrens eine Reihe von Hauptwerten abgeleitet , unter anderem der mittlere Abfluss des ( unbeobachteten ) Gew\u00e4sserabschnitts an der Dorfm\u00fchle in ....", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser wurde mit 0,93 m \u00b3 / s angegeben , der mittlere Niedrigwasserabfluss mit 0,22 m \u00b3 / s , der Zentralwasserabfluss mit 0,49 m \u00b3 / s. Zweifel an der Richtigkeit dieser Werte konnte der Kl\u00e4ger nicht hervorrufen , das von ihm vorgelegte Datenblatt der Abflussmengen beruht gerade nicht auf aktuellen Messungen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sein \u00fcbriger Vortrag blieb unsubstantiiert und ersch\u00f6pfte sich darin , die vom Wasserwirtschaftsamt vorgelegten Messergebnisse als unrealistisch anzuzweifeln .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn man jedoch - wie der Kl\u00e4ger behauptet - f\u00fcr den mittleren Abfluss , den mittleren Niedrigwasserabfluss und den Zentralwasserabfluss von niedrigeren Werten ausgehen m\u00fcsste , so blieben doch die \u00f6kologischen Erfordernisse - insbesondere die der einschl\u00e4gigen Fischregion - dieselben , unter deren Ber\u00fccksichtigung die Menge von 100 l/s festgesetzt worden ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Einwand des Kl\u00e4gers , der Beklagte habe den betroffenen Gew\u00e4sserabschnitt f\u00e4lschlicherweise als \u00c4schenregion eingestuft , obwohl man von einer Forellenregion ausgehen m\u00fcsse , verhilft seiner Klage nicht zum Erfolg .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zuordnung zu einer Fischregion ist hier zum einen im Hinblick auf die Frage der Mindestdotation nicht entscheidend .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn als Richtwert f\u00fcr die \u00c4schenregion nannte die Fachberatung f\u00fcr das Fischereiwesen in ... eine Dotation von 350 l/s , laut Aussage des Wasserwirtschaftsamts k\u00e4me man bei Annahme einer Forellenregion zu einem Richtwert von 200 l/s .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern ist der Kl\u00e4ger mit der festgesetzten Restwassermenge von 100 l/s ohnehin in den Genuss eines f\u00fcr ihn weit g\u00fcnstigeren Wertes gekommen , als man eigentlich von ihm h\u00e4tte fordern k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen hat die Kammer keinen Zweifel daran , dass die Einstufung als \u00c4schenregion auf Empfehlung des Wasserwirtschaftsamts sowie der Fachberatung f\u00fcr das Fischereiwesen des Bezirks ... richtig ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Zuordnung eines Gew\u00e4sserbereichs zu einer bestimmten Fischregion ist nicht der tats\u00e4chlich vorhandene Fischbestand ausschlaggebend , sondern diese hat anhand diverser Faktoren wie des Gef\u00e4lles , der Str\u00f6mung , der Sedimentstruktur , der Wassertr\u00fcbung , des Temperaturbereichs und des Querprofils des Flie\u00dfgew\u00e4ssers zu erfolgen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insofern kamen das Wasserwirtschaftsamt als amtlicher Sachverst\u00e4ndiger und die Fachberatung f\u00fcr das Fischereiwesen des Bezirks ... \u00fcbereinstimmend zu dem Ergebnis , dass in dem Bereich eine \u00c4schenregion vorliege .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vortrag des Kl\u00e4gers , er habe \u00c4schen und Nasen im ... der ... noch nie gesehen , kann insofern nicht durchdringen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die von ihm zuletzt vorgelegte Stellungnahme zu den fisch- und gew\u00e4sser\u00f6kologischen Rahmenbedingungen an der Dorfm\u00fchle in ... des B\u00fcros f\u00fcr Gew\u00e4sser\u00f6kologie und Fischbiologie vom 5. November 2015 kann diese Einsch\u00e4tzung nicht ersch\u00fcttern .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einerseits wird behauptet , der ma\u00dfgebliche Abschnitt der ... sei mit einer Temperatur von 16 \u00b0 C f\u00fcr die Nase und die Barbe zu kalt ( S. 8) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf Seite 9 wird jedoch in Bezug auf den erforderlichen lichten Stababstand des Fischschonrechens behauptet , man m\u00fcsse auch den Aal ber\u00fccksichtigen , der in dem Gew\u00e4sserabschnitt mit einem Anteil von 5 % vorkomme .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gerade der Aal ist aber der ( deutlich w\u00e4rmeren ) Brachsenregion zuzuordnen ( vgl. Praxishandbuch Fischaufstiegsanlagen in Bayern , 2012 , S. 20 , Abb. 3 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gerade in Bezug auf die in dem Bescheid genannten Leitfischarten ist zudem zu ber\u00fccksichtigen , dass eine Abgrenzung zwischen den verschiedenen Fischregionen nicht trennungsscharf m\u00f6glich ist , und mit der Nase , der \u00c4sche , der Bachforelle und der M\u00fchlkoppe Fische aus den drei aneinander angrenzenden Fischregionen hier ber\u00fccksichtigt wurden , n\u00e4mlich der Barbenregion , der \u00c4schenregion und der vom Kl\u00e4ger geforderten Forellenregion .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Ansicht des Kl\u00e4gervertreters , Art . 1 der EU-WRRL enthalte ein Verschlechterungsverbot und bewirke damit einen Bestandsschutz f\u00fcr bestehende Anlagen , ist nicht zutreffend .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das dort enthaltene Verschlechterungsverbot bezieht sich vielmehr auf den Zustand der aquatischen \u00d6kosysteme .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bez\u00fcglich der Restwasserausleitung kann sich der Kl\u00e4ger auch nicht darauf berufen , dass ihm das genannte Altrecht eine Gew\u00e4sserbenutzung in gr\u00f6\u00dferem Umfang erlaube , als sie nach Ableitung von 100 l/s an die Restwasserstrecke nunmehr f\u00fcr seinen Anlagenbetrieb verbleibt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Altrecht deckt den derzeitigen Betrieb nicht , weil es sich bei der benutzten Turbine technisch um eine andere Art der Benutzung handelt als bei dem klassischen Holzwasserrad , welches Gegenstand des Altrechts ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Turbine sind auch ein anderer , st\u00e4rkerer Eingriff in das Gew\u00e4sser und damit andere \u00f6kologische Anforderungen verbunden ( So ist es etwa f\u00fcr Fische ungleich schwieriger , wenn nicht unm\u00f6glich , eine Turbine unbeschadet zu durchqueren als ein klassisches Holzwasserrad ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorliegend steht - anders als bei dem vom Kl\u00e4gervertreter benannten Urteil ( VG Bayreuth , U. v. 13. 12. 2012 - B 2 K 11.687 - nicht die nachtr\u00e4gliche Beschr\u00e4nkung eines Altrechts inmitten , sondern die Neuerteilung einer Erlaubnis .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von dem Altrecht macht er derzeit keinen Gebrauch .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.2.3", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch die Anordnung , einen Fischschonrechen mit einer maximalen lichten Stabweite von 15 mm einzubauen , ist rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "\u00a7 35 WHG enth\u00e4lt eine spezielle Anforderung f\u00fcr die Nutzung von Wasserkraft , wonach diese nur zugelassen werden darf , wenn geeignete Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Fischpopulation , etwa die Installation eines Fischschonrechens , ergriffen werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Geeignet ist eine Ma\u00dfnahme , wenn sie die Reproduzierbarkeit der Fischpopulation sicherstellt ( vgl. BT-Drs. 16/12275 , S. 61 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wenn mehrere gleich wirksame Ma\u00dfnahmen geeignet sind , hat der Anlagenbetreiber einen Anspruch darauf , nur die ihn am wenigsten belastende auferlegt zu bekommen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall wurde nie eine andere Schonma\u00dfnahme angesprochen als ein Fischschonrechen , um zu verhindern , dass Fische , wenn sie in den ... gelangen , in die Turbine schwimmen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde - auch wenn es sich bei der Vorschrift nicht um eine Ermessensnorm handelt - einen gewissen Einsch\u00e4tzungsspielraum .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann bei einem Fischschonrechen auch von fachlicher Seite nicht auf einen halben Millimeter genau angegeben werden , welcher lichte Stababstand hier der richtige ist , so dass eine Festsetzung durch den Beklagten schon dann rechtswidrig w\u00e4re , wenn er 1 mm mehr oder 1 mm weniger fordern w\u00fcrde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Expertenmeinungen schwanken zwischen einem Ma\u00df von 10 mm bis 20 mm , insofern ist es nicht zu beanstanden , dass der Beklagte - auch auf Empfehlung des amtlichen Sachverst\u00e4ndigen - den Mittelwert von 15 mm gew\u00e4hlt hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da es sich auch bei \u00a7 35 WHG um einen zwingenden Versagungsgrund handelt , gilt ebenso , dass die Anforderung zwar dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz entsprechen muss , die ( nicht mehr gegebene ) Rentabilit\u00e4t der Anlage allerdings keine zwingende Zumutbarkeitsschranke darstellt ( vgl. BayVGH U. v. 7. 10. 2004 - 22 B 03.3228 ; Sieder / Zeitler / Dahme , WHG , \u00a7 35 , Rn . 28 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daher bejaht die Kammer auch die Angemessenheit dieser Ma\u00dfnahme .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.2.4", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch die von der Beklagten zur Umsetzung dieser Ma\u00dfnahmen gesetzten Fristen sind angemessen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach alledem war die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "3.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "4.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 167 VwGO in Verbindung mit \u00a7 709 ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind Rechtsanw\u00e4lte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder die in \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch eigene Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder durch Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt anderer Beh\u00f6rden oder juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse vertreten lassen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 15 . 000,00 EUR festgesetzt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist nicht begr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der ablehnende Bescheid vom 25. Januar 2016 - soweit angefochten - in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 8. Februar 2016 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 und 5 VwGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen f\u00fcr die mit Rechnung vom 30. Dezember 2015 f\u00fcr die Gleitsichtgl\u00e4ser berechneten Leistungen , da kein Fall der abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten Voraussetzungen f\u00fcr eine Beihilfef\u00e4higkeit vorliegt und der hierdurch bewirkte Ausschluss rechtm\u00e4\u00dfig ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Beihilfeanspruch des Kl\u00e4gers ergibt sich nicht aus Art . 96 BayBG i. V. m. \u00a7\u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 , 7 Abs. 1 Satz 1 , 22 Abs. 1 BayBhV .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach Art . 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG erhalten Beamte Beihilfeleistungen zu den nachgewiesenen medizinisch notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheits- , Geburts- und Pflegef\u00e4llen und zur Gesundheitsvorsorge .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 7 Abs. 1 der gem\u00e4\u00df Art . 96 Abs. 5 BayBG hierzu erlassenen Bayerischen Beihilfeverordnung sind Aufwendungen \u201e nach den folgenden Vorschriften \u201c beihilfef\u00e4hig , wenn sie dem Grunde nach medizinisch notwendig sowie der H\u00f6he nach angemessen sind und ihre Beihilfef\u00e4higkeit nicht ausdr\u00fccklich ausgeschlossen ist . \u00a7 22 Abs. 1 BayBhV regelt als eine diesen Grundsatz konkretisierende Norm die Beihilfef\u00e4higkeit von Aufwendungen f\u00fcr Sehhilfen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach sind diese beim vollj\u00e4hrigen Kl\u00e4ger nur im Fall des Vorliegens einer der in \u00a7 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a bis d BayBhV genannten Indikationen beihilfef\u00e4hig .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dar\u00fcber ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juli 2015 zu der Erkenntnis gelangt , dass der grunds\u00e4tzliche Ausschluss der Beihilfef\u00e4higkeit f\u00fcr Sehhilfen f\u00fcr Vollj\u00e4hrige nach \u00a7 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV bzw. deren Beschr\u00e4nkung auf einige wenige F\u00e4lle von Blindheit oder der Blindheit nahekommender Sehschw\u00e4chen in \u00a7 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBhV jedenfalls bei Vorliegen einer gravierenden Sehschw\u00e4che gegen das in \u00a7 45 Abs. 1 BeamtStG f\u00fcr die Beamten der L\u00e4nder einfachgesetzlich geregelte und in Art . 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerte F\u00fcrsorgeprinzip versto\u00dfe , wonach der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverh\u00e4ltnisses f\u00fcr das Wohl der Beamtinnen und Beamten zu sorgen habe ( BayVGH , Urt . v. 14. 07. 2015 , Az. 14 B 13.654 , Rdnr . 22 , juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unzweifelhaft und unstreitig liegen beim Kl\u00e4ger keine der in \u00a7 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBhV genannten Indikationen vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch handelt es sich hier nicht um einen auch nur ann\u00e4hernd vergleichbaren Fall einer derma\u00dfen gravierenden Sehschw\u00e4che , welche dem Ausgangsfall des BayVGH zugrunde gelegen hatte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese hatte n\u00e4mlich eine St\u00e4rke erreicht , die dem dortigen Kl\u00e4ger ohne eine Sehhilfe die wesentlichen Verrichtungen des t\u00e4glichen Lebens unm\u00f6glich gemacht h\u00e4tte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hingegen liegt beim Kl\u00e4ger des vorliegenden Verfahrens nur eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig leichte Sehschw\u00e4che vor , die nach allgemeiner Lebenserfahrung auch ohne Sehhilfe nicht einer faktischen Blindheit gleichk\u00e4me .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere ist auch nicht auf besondere berufliche Anforderungen abzustellen ( BVerwG , Urt . v. 15. 12. 1983 , Az. 2 C 66/81 , Rdnr . 15 , juris ; vgl. auch BayVGH , a. a. O. , Rdnr . 21 , juris , m. w. N. ) , weshalb sich auch keine andere Bewertung wegen einer Notwendigkeit der Benutzung einer Brille f\u00fcr dienstlich erforderliche KFZ-Fahrten oder der Notwendigkeit einer Gleitsichtbrille statt verschiedener Brillen ergibt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem kein Fall einer solchen gravierenden Sehschw\u00e4che vorliegt , stellt sich auch nicht mehr die Frage , ob die Umsetzung dieser Entscheidung durch das Landesamt f\u00fcr ... , Dienststelle S. , sich als zu eng erweist , wenn eine solche erst ab einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 10 dpt . angenommen wird .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer hat - \u00fcber die Notwendigkeit einer Beihilfeleistung f\u00fcr derartige F\u00e4lle einer gravierenden Sehschw\u00e4che hinaus - keine Zweifel an der Wirksamkeit der Vorschriften der BayBhV und ihrer jeweiligen Ausf\u00fchrungsbestimmungen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere ist der grunds\u00e4tzliche Ausschluss der Beihilfef\u00e4higkeit von Sehhilfen neben den soeben genannten Ausnahmen mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Ablehnung der weitergehenden Beihilfeleistung \u00fcber diese F\u00e4lle hinaus verletzt n\u00e4mlich nicht die F\u00fcrsorgepflicht ( \u00a7 45 Beamtenstatusgesetz ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beihilferegelungen sind selbst eine Konkretisierung der F\u00fcrsorgepflicht , so dass Anspr\u00fcche aus dieser Pflicht des Dienstherrn nur abgeleitet werden k\u00f6nnen , wenn sonst die F\u00fcrsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt w\u00e4re ( BVerwG , Urt . v. 10. 6. 1999 , Az. 2 C 29/98 , Rdnr . 22 , juris , m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ihrem Wesen nach ist die Beihilfe eine Hilfeleistung , die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt , um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der F\u00fcrsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zusch\u00fcsse aus \u00f6ffentlichen Mitteln zu erleichtern .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei erg\u00e4nzt die Beihilfe nach der ihr zugrundeliegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten ( BVerwG , Urteil vom 20. 3. 2008 , Az. 2 C 49.07 , Rdnr . 20 , juris ; vgl. auch VG Bremen , Urt . v. 10. 11. 2015 , Az. 2 K 695/14 , Rdnr . 23 , juris ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten soll auch im Krankheits- und Pflegefall gesichert werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Dienstherrn ist es daher grunds\u00e4tzlich nicht verwehrt , im Rahmen der nach medizinischer Einsch\u00e4tzung behandlungsbed\u00fcrftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gr\u00fcnden zu beschr\u00e4nken oder auszuschlie\u00dfen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn die verfassungsrechtliche F\u00fcrsorgepflicht fordert keine l\u00fcckenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits- , Geburts- , Pflege- und Todesf\u00e4llen , die durch die Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Dienstherr muss zwar eine medizinisch zweckm\u00e4\u00dfige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gew\u00e4hrleisten ; das bedeutet jedoch nicht , dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten muss .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er kann grunds\u00e4tzlich bestimmte Medikamente und Hilfsmittel ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschlie\u00dfen , solange er dadurch den Ma\u00dfstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreitet ( BayVGH , a. a. O. , Rdnr . 24 , juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere ist es dem Gesetz- und Verordnungsgeber nach Auffassung der Kammer rechtlich m\u00f6glich , die Beihilfeleistungen f\u00fcr Hilfsmittel wie einer Brille \u00e4hnlich der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach \u00a7 33 Abs. 2 SGB V i. V. m. \u00a7 12 Abs. 1 Spiegelstr . 2 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses \u00fcber die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung ( Hilfsmittel-Richtlinie / HilfsM-RL ) in der Neufassung vom 21. Dezember 2011 zu beschr\u00e4nken .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei ergibt sich auch kein Versto\u00df gegen Art . 3 Abs. 1 GG dadurch , dass nur f\u00fcr bestimmte Diagnosen ein Beihilfeausschluss bzw. eine Beihilfegew\u00e4hrung vorgesehen werden , unterschieden wird ( noch offengelassen : BayVGH , a. a. O. , Rdnr . 32 , juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Schwere der Sehbeeintr\u00e4chtigungen wurde n\u00e4mlich nach Auffassung des Verordnungsgebers keine blo\u00df quantitativ bedeutsame Unterscheidung getroffen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ergibt sich aus den in \u00a7 22 Abs. 1 Nr. 2 BayBhV genannten Ausnahmef\u00e4llen - wie auch aus der vom BayVGH zus\u00e4tzlich angenommenen Ausnahme der gravierenden Sehschw\u00e4che - ein qualitativer Unterschied in der Beeintr\u00e4chtigung , weshalb ein gen\u00fcgender sachlicher Grund f\u00fcr eine Ungleichbehandlung vorliegt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus diesem Grund liegt mit Art . 96 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 lit. b BayBG auch eine gen\u00fcgende Verordnungserm\u00e4chtigung f\u00fcr den vorgenommenen Ausschluss vor , weil nach qualitativ unterschiedlichen Indikationen unterschieden wurde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch liegt keine Verletzung des Wesenskerns wegen unzumutbarer Belastungen des Beamten durch die Aufwendungen f\u00fcr die Brille als medizinisches Hilfsmittel vor ( vgl. zur Unzumutbarkeit BVerwG , Urt . v. 10. 10. 2013 , 5 C 32/12 , Rdnr . 25 , juris , m. w. N. ; VG Ansbach , Urt . v. 16. 06. 2010 , AN 15 K 10.00165 ; VG Bayreuth , Urt . v. 23. 02. 2015 , B 5 K 14.1 , Rdnr . 28 , juris ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine derartige unzumutbare Belastung f\u00fcr den Kl\u00e4ger durch die verbleibenden ungedeckten Aufwendungen in H\u00f6he von 267,00 EUR liegt jedoch nach Auffassung des Gerichts keinesfalls vor , da es sich lediglich um einmalige Kosten innerhalb eines l\u00e4ngeren Zeitraums handelt , die - auf diesen bezogen - jedenfalls als vom Beamten leistbar angesehen m\u00fcssen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 161 Abs. 1 , 154 Abs. 1 VwGO , der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit auf \u00a7 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 ZPO .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die Berufung nach \u00a7 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen , liegen nicht vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auffassung der Kammer handelt es sich nicht um eine grunds\u00e4tzlich bedeutsame Rechtsfrage i. S. d. \u00a7\u00a7 124 Abs. 2 Nr. 3 , 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO , insbesondere fehlt es bereits an der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit der Reichweite einer gravierenden Sehschw\u00e4che , nachdem es sich hier um einen lediglich als leicht anzusehenden Fall handelt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind Rechtsanw\u00e4lte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder die in \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch eigene Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder durch Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt anderer Beh\u00f6rden oder juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse vertreten lassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 267,00 EUR festgesetzt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist unbegr\u00fcndet , weil das FA den Kl\u00e4ger mit seiner T\u00e4tigkeit als externer DSB zutreffend als gewerblichen Unternehmer i. S. des \u00a7 141 Abs. 1 Satz 1 AO eingeordnet hat .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger \u00fcbte als extern bestellter DSB weder den Beruf eines Rechtsanwalts aus , noch war seine T\u00e4tigkeit diesem Beruf \u00e4hnlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des BFH ist es regelm\u00e4\u00dfig geboten , die berufsbildtypische Aus\u00fcbung eines Katalogberufs i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG von der Aus\u00fcbung anderer Berufe abzugrenzen , soweit ein Berufstr\u00e4ger im Sinne der Vorschrift T\u00e4tigkeiten entfaltet , die sich zu einem selbst\u00e4ndigen Berufsbild verfestigt haben ( z. B. BFH-Urteil zur Abgrenzung der berufstypischen T\u00e4tigkeit beratender Betriebswirte und der T\u00e4tigkeit im Bereich der Marktforschung vom 29. April 1993 IV R 61/92 , BFH / NV 1994 , 89 ; BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 61/94 , BStBl II 1995 , 888 zur Selbst\u00e4ndigkeit des Berufsbilds der EDV-Beratung durch beratende Betriebswirte ; BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 56/00 , BFHE 197 , 442 , BStBl II 2002 , 202 zum gegen\u00fcber den Katalogberufen verselbst\u00e4ndigten Beruf des Insolvenzverwalters ; z. B. BFH-Urteil vom 9. August 1990 V R 30/86 , BFH / NV 1991 , 126 zur Verselbst\u00e4ndigung der Testamentsvollstreckung gegen\u00fcber der anwaltlichen T\u00e4tigkeit ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr diese Rechtsprechung spricht das Gebot verfassungsrechtlicher Gleichbehandlung in Art . 3 Abs. 1 des Grundgesetzes , weil sich f\u00fcr unterschiedliche steuerrechtliche ( hier insbesondere gewerbesteuerrechtliche ) Folgen der Aus\u00fcbung eines solchen verselbst\u00e4ndigten Berufs je nach Vorliegen oder Nichtvorliegen einer freiberuflichen Qualifikation i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG keine Rechtfertigung findet , wenn der verselbst\u00e4ndigte Beruf seinem Berufsbild nach keine Ausbildung oder Zulassung f\u00fcr einen der Katalogberufe i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG voraussetzt ( vgl. BFH-Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09 , BStBl II 2010 , 906 , mit weiteren Nachweisen - m. w. N. - ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die T\u00e4tigkeit des DSB stellt nach Ansicht des BFH in BStBl II 2003 , 761 , und BFH / NV 2003 , 1557 , zu der Fragestellung , ob die T\u00e4tigkeit des DSB mit dem tradierten Beruf des beratenden Betriebswirts vergleichbar bzw. diesem \u00e4hnlich ist , ausgehend von den ihm gesetzlich vorgegebenen Aufgaben nach dem BDSG vor seiner Novellierung im Jahr 2003 einen v\u00f6llig eigenst\u00e4ndigen und neuen Beruf dar .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies zeigt sich nach Auffassung des BFH nicht zuletzt auch daran , dass die sachgerechte , den gesetzlichen Anforderungen des Datenschutzgesetzes entsprechende Beratungst\u00e4tigkeit des DSB neben den betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen in erheblichem Umfang Kenntnisse aus anderen Wissenschaftsbereichen voraussetzt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So muss der DSB , um die in \u00a7 37 Abs. 1 BDSG 1990 ( nunmehr \u00a7 4 g BDSG ) geregelten Aufgaben erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen , auch \u00fcber umfangreiche juristische Kenntnisse zum Datenschutzrecht verf\u00fcgen , was nicht nur vertiefte Kenntnisse der Regelungen des Bundes- und des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes voraussetzt , sondern auch Kenntnisse bez\u00fcglich der datenschutzrelevanten Spezialregelungen im Zivil- , Straf- , Steuer- , Sozial- , Arbeits- und Verwaltungsrecht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daneben muss er umfangreiche technische Kenntnisse auf dem Gebiet der sog. Computer-Hardware und der unterschiedlichen System- und Anwendersoftware aufweisen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Hinblick auf die ihm obliegende Mitarbeiterschulung muss der Datenschutzbeauftragte zudem \u00fcber p\u00e4dagogische F\u00e4higkeiten und Kenntnisse verf\u00fcgen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beruf des Datenschutzbeauftragten kann daher auf Grund des bezeichneten Anforderungsprofils nur dann mit der erforderlichen Fachkunde ausge\u00fcbt werden , wenn theoretisches Grundwissen erworben wird , welches den Lehrinhalten verschiedener Hochbzw .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Fachhochschulstudieng\u00e4nge ( Ingenieur- , Rechtswissenschaften , Betriebswirtschaftslehre und P\u00e4dagogik ) zugeordnet ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei erstreckt sich der erforderliche interdisziplin\u00e4re Wissensstand aber nur auf Teilbereiche dieser Studieng\u00e4nge , so dass es weder der Absolvierung noch des Abschlusses eines dieser Hoch bzw. Fachhochschulstudieng\u00e4nge bedarf .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei derartigen Beratungen auf interdisziplin\u00e4ren Wissensgebieten ist typischerweise ein eigenst\u00e4ndiges Berufsbild anzunehmen , das in seiner v\u00f6lligen Ausrichtung auf Bereiche wie Marktforschung , EDV , Telekommunikation oder wie vorliegend Datenschutz mit dem des \u00fcberkommenen Berufs des beratenden Betriebswirts nicht vergleichbar ist ( vgl. BFH in BStBl II 2003 , 761 , und in BFH / NV 2003 , 1557 , jeweils m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers haben sich durch die Neufassung der Aufgabenbeschreibung eines DSB in \u00a7 4 g Abs. 1 Satz 1 BDSG , wonach dieser auf die Einhaltung des BDSG und anderer Vorschriften zum Datenschutz hinzuwirken hat , anstelle der Regelung in \u00a7 37 Abs. 1 Satz 1 BDSG 1990 , nach der der DSB die Ausf\u00fchrung des BDSG sowie anderer Vorschriften \u00fcber den Datenschutz sicherzustellen hatte , die Aufgaben des DSB und dessen Rolle f\u00fcr das Unternehmen nicht in einem Ma\u00dfe ge\u00e4ndert , dass die Grunds\u00e4tze der BFH-Urteile in BStBl II 2003 , 761 , und BFH / NV 2003 , 1557 , nicht mehr anzuwenden w\u00e4ren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies folgt u. a. daraus , dass die Beschreibung der vornehmlichen Aufgaben des DSB , wie sie in \u00a7 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 2 BDSG 1990 einerseits bzw. \u00a7 4 g Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und Nr. 2 BDSG andererseits zu finden ist , nach wie vor wortgleich formuliert ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sowohl nach dem BDSG 1990 als auch nach dem BDSG neuer Fassung war und ist der DSB gegen\u00fcber dem Unternehmen nicht weisungsbefugt , weshalb er sich zur wirksamen Erf\u00fcllung seiner Kontroll- und Beratungsfunktion in Zweifelsf\u00e4llen an die Aufsichtsbeh\u00f6rde ( \u00a7 37 Abs. 1 Satz 3 BDSG 1990 ) bzw. die f\u00fcr die Datenschutzkontrolle bei der verantwortlichen Stelle zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde wenden kann ( \u00a7 4 g Abs. 1 Satz 2 BDSG ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies zeigt , dass sich die Rolle des DSB nicht von der eines exekutiv Mitverantwortlichen zu der eines lediglich Beratenden ohne Durchsetzungsm\u00f6glichkeiten gewandelt hat , wie der Kl\u00e4ger durch seine Interpretation der Termini die Ausf\u00fchrung der Datenschutzgesetze sicherstellen bzw. auf deren Einhaltung hinwirken nahezulegen versucht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der BFH sah den DSB in BStBl II 2003 , 761 , und BFH / NV 2003 , 1557 , unter Zugrundelegung des BDSG 1990 vornehmlich in beratender Funktion , wenn er darauf verweist , dass bei \u201e derartigen Beratungen auf interdisziplin\u00e4ren Wissensgebieten \u201c typischer Weise ein eigenst\u00e4ndiges Berufsbild anzunehmen sei ( vgl. Urteilsgr\u00fcnde in BStBl II 2003 , 761 , unter II 1. c ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch dies spricht nicht daf\u00fcr , dass sich die Rolle des DSB , die der Kl\u00e4ger nach der aktuellen Fassung des BDSG als eine beratende qualifiziert , durch die Novellierung des BDSG durchgreifend ge\u00e4ndert h\u00e4tte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist dem Kl\u00e4ger zwar sowohl darin beizupflichten , dass es nicht Aufgabe des DSB ist , die Technik zu betreuen , mit der die Datenverarbeitung betrieben wird , als auch darin , dass bei der Aufgabe , die Ausf\u00fchrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen , bzw. auf die Einhaltung der Datenschutzgesetze hinzuwirken , eine detaillierte Kenntnis der Datenschutzgesetze und anderer rechtlicher Bestimmungen erforderlich ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Hinwirken auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen setzt aber zweifelsohne auch umfangreiche Kenntnisse der Informations- und Telekommunikationstechnologie und der Datensicherheit voraus .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn Adressat des \u00a7 9 BDSG das Unternehmen selbst und nicht der DSB ist , kann der DSB die Wirksamkeit technischer und organisatorischer Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur beurteilen , wenn er die Wirkweise dieser Ma\u00dfnahmen jedenfalls in Grundz\u00fcgen zu beurteilen vermag .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies bedeutet aus Sicht des Senats , dass es sich nach wie vor bei dem Beruf des DBS um ein eigenst\u00e4ndiges Berufsbild handelt , da - wie der BFH ausgef\u00fchrt hat - Beurteilungen und Beratungen auf interdisziplin\u00e4ren Wissensgebieten stattfinden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelt sich gerade nicht ausschlie\u00dflich um eine origin\u00e4r rechtsberatende T\u00e4tigkeit .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger geht fehl , wenn er ausf\u00fchrt , dass eine rechtliche Spezialmaterie ausschlie\u00dflich dann verstanden und beherrscht werden k\u00f6nne , wenn die allgemeine Rechtslehre dazu verstanden und beherrscht werde , es also f\u00fcr die qualifizierte Aus\u00fcbung des Berufs des DSB eines rechtswissenschaftlichen Abschlusses bed\u00fcrfe , weshalb es sich schon unter Geltung des BDSG 1990 um eine rechtsberatende T\u00e4tigkeit gehandelt haben m\u00fcsse .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiervon ist der BFH nicht ausgegangen , wenn er darlegt , dass der Beruf des DSB nur dann mit der erforderlichen Fachkunde ausge\u00fcbt werden kann , wenn theoretisches Grundwissen erworben wird , welches den Lehrinhalten verschiedener Hochbzw .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Fachhochschulg\u00e4nge zugeordnet ist , sich der erforderliche interdisziplin\u00e4re Wissensstand aber nur auf Teilbereiche der Studieng\u00e4nge ( z. B. der Rechtswissenschaften ) bezieht , sodass es weder der Absolvierung noch des Abschlusses eines Hochbzw .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Fachhochschulstudiums bedarf ( vgl. Urteilsgr\u00fcnde in BStBl II 2003 , 761 , unter II 1. c ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Rechtsauffassung schlie\u00dft sich der Senat an , wobei dies seiner Ansicht nach gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Berufs des DSB unter Geltung des BDSG gilt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den Bestimmungen des BDSG ist nicht zu entnehmen , dass zum DSB nur bestellt werden kann , wer \u00fcber einen Abschluss im Fach Rechtswissenschaften verf\u00fcgt , d. h. gleichzeitig auch den Beruf des Rechtsanwalts aus\u00fcben kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der Beschreibung der T\u00e4tigkeit als einer beratenden folgt dies jedenfalls nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich steht der Umstand , dass auch bei der Aus\u00fcbung anderer Katalogberufe i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG Kenntnisse auf anderen Wissensgebieten erforderlich sein k\u00f6nnen , nicht der Auffassung entgegen , dass hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des DSB ein eigenst\u00e4ndiges Berufsbild anzunehmen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ist es alleinige Aufgabe des Gesetzgebers , den in \u00a7 18 EStG genannten Katalogberufen neue Berufe hinzuzuf\u00fcgen ( vgl. insoweit auch Wendt in Entscheidungen des BFH f\u00fcr die Praxis der Steuerberatung - BFH-PR - 2003 , 407 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Zu einem anderen Ergebnis f\u00fchrt auch die Betrachtung der konkreten T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als DSB nicht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Selbst wenn in etlichen vom Kl\u00e4ger mit Unternehmen geschlossenen Vertr\u00e4gen geregelt ist , dass er datenschutzrechtliche Pr\u00fcfungen , Vorabkontrollen , Beratungen und Stellungnahmen schuldet , ist den vertraglichen Gestaltungen jedoch gleichzeitig zu entnehmen , dass er diejenigen Aufgaben gegen\u00fcber den Unternehmen \u00fcbernommen hat , die das BDSG als Aufgaben eines DSB definiert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So ist der Aufgabenumfang des Kl\u00e4gers jeweils unter Ber\u00fccksichtigung der Bestimmungen in \u00a7 4 g BDSG geregelt , der die Aufgaben des DSB im BDSG beschreibt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger wurde von den Unternehmen auch jeweils explizit schriftlich gem\u00e4\u00df \u00a7 4 f BDSG zum Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz bestellt ; dies hatte auf Seiten der jeweiligen Unternehmen ersichtlich den Zweck , der gesetzlichen Verpflichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 f Abs. 1 Satz 1 BDSG nachzukommen , als nicht-\u00f6ffentliche Stelle , die personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet , einen DSB zu bestellen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden , dass der Kl\u00e4ger nicht in gleicher Weise wie sonstige DSB t\u00e4tig zu werden verpflichtet war und dies im Einzelfall auch gewesen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger im Einzelfall gegen\u00fcber den Unternehmen , f\u00fcr die er als DSB t\u00e4tig wird , Leistungen erbringt , die von der T\u00e4tigkeit als DSB trennbar und als rechtsanwaltliche T\u00e4tigkeit zu qualifizieren sind , m\u00f6gen diese der freiberuflichen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers zuzurechnen sein .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies hindert jedoch nicht die Einordnung seiner T\u00e4tigkeit als DSB als gewerbliche Unternehmert\u00e4tigkeit mit der Folge , dass das FA ihn in Anbetracht der erheblichen Eink\u00fcnfte aus der T\u00e4tigkeit als DSB im Jahr 2010 gem\u00e4\u00df Bescheid vom 8. August 2012 zu Recht aufgefordert hat , k\u00fcnftig f\u00fcr den Gewerbebetrieb DSB B\u00fccher zu f\u00fchren und aufgrund j\u00e4hrlicher Bestandsaufnahmen Abschl\u00fcsse zu machen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) und die Entscheidung \u00fcber die Zulassung der Revision auf \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten konnte das Gericht \u00fcber die vorliegende Verwaltungsstreitsache ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden ( \u00a7 101 Abs. 2 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage hat keinen Erfolg .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf eine Verpflichtung der Beklagten , ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts f\u00fcr den Zeitraum vom 15. September 2011 bis 31. Oktober 2013 erneut zu beurteilen ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Grund hierf\u00fcr ist , dass die streitgegenst\u00e4ndliche Beurteilung vom 3. / 6. M\u00e4rz 2015 rechtlich nicht zu beanstanden ist ( so bereits BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 \u2013 6 CE 16.331 \u2013 juris ; VG Augsburg , B. v. 26. 1. 2016 \u2013 Au 2 E 15.1052 \u2013 juris ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die dienstliche Beurteilung eines Beamten ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nur der Dienstherr oder der f\u00fcr ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte sollen ein pers\u00f6nlichkeitsbedingtes Werturteil dar\u00fcber abgeben , ob und inwieweit der Beamte den \u2013 ebenfalls grunds\u00e4tzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden \u2013 zahlreichen fachlichen und pers\u00f6nlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung hat sich deshalb darauf zu beschr\u00e4nken , ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen , in dem er sich bewegen kann , verkannt , ob er einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt , allgemeine Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet oder sachfremde Erw\u00e4gungen angestellt hat .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hat der Dienstherr \u2013 wie hier \u2013 Richtlinien \u00fcber die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen , sind die Beurteiler auf Grund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Ma\u00dfst\u00e4be an diese Richtlinien gebunden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren , ob die Richtlinien eingehalten sind , ob sie im Rahmen der gesetzlichen Erm\u00e4chtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen ( st\u00e4ndige Rechtsprechung , z. B. BVerwG , U. v. 11. 12. 2008 \u2013 2 A 7.08 \u2013 ZBR 2009 , 196/197 ; BayVGH , B. v. 5. 3. 2012 \u2013 6 ZB 11.2419 \u2013 juris Rn . 4 ; B. v. 3. 6. 2015 \u2013 6 ZB 14.312 \u2013 juris Rn . 5 ; vgl. zum Ganzen : BayVGH , B. v. 30. 3. 2017 \u2013 6 CE 17.426 \u2013 juris Rn . 9 ; B. v. 23. 1. 2017 \u2013 6 CE 16.2406 \u2013 juris Rn . 9 ; B. v. 20. 4. 2016 \u2013 6 CE 16.331 \u2013 juris Rn . 8) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beurteilungsrichtlinien f\u00fcr die bei der D. T. AG besch\u00e4ftigten Beamtinnen und Beamten vom 19. Juni 2015 ( im Folgenden : Beurteilungsrichtlinien ) , die nach ihrer Nr. 11 r\u00fcckwirkend zum 31. Oktober 2013 in Kraft getreten sind , weisen die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Beurteilungen besonderen \u201e Erst- und Zweitbeurteiler ( innen ) innerhalb der DTAG \u201c zu ( Nr. 4.2 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese m\u00fcssen nach Nr. 5 f\u00fcr den ( Regel- ) Fall , dass sie nicht selbst in der Lage sind , sich aus eigener Anschauung ein vollst\u00e4ndiges Bild von den Leistungen sowie der Bef\u00e4higung und Eignung der zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten zu machen , auf m\u00fcndliche und schriftliche Stellungnahmen / Beurteilungsbeitr\u00e4ge der unmittelbaren F\u00fchrungskr\u00e4fte zur\u00fcckgreifen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die unmittelbaren F\u00fchrungskr\u00e4fte haben bei ihren Stellungnahmen das Statusamt unber\u00fccksichtigt zu lassen ( \u00a7 1 und \u00a7 2 Abs. 3 , 4 der Anlage 4 zur Beurteilungsrichtlinie ) , folglich also bei ihrer Einsch\u00e4tzung der bis zu sieben vorgegebenen Einzelkriterien allein auf die tats\u00e4chliche Aufgabenerf\u00fcllung gemessen an den Anforderungen auf dem innegehabten Arbeitsposten abzustellen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Stellungnahmen sollen ausf\u00fchrlich , gewissenhaft und nachvollziehbar begr\u00fcndet erstellt werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die schriftliche Stellungnahme der unmittelbaren F\u00fchrungskr\u00e4fte ist der in der Anlage 3 vorgegebene Vordruck zu verwenden ( Nr. 5 der Beurteilungsrichtlinien ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 2 Abs. 1 der Anlage 1 zu den Beurteilungsrichtlinien haben die Beurteiler im Fall der Erforderlichkeit von Stellungnahmen der unmittelbaren F\u00fchrungskr\u00e4fte zu pr\u00fcfen , ob f\u00fcr den jeweiligen Beamten eine Stellungnahme der unmittelbaren F\u00fchrungskraft vorliegt und ob diese den gesamten Beurteilungszeitraum abdeckt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es k\u00f6nnen auch von unterschiedlichen F\u00fchrungskr\u00e4ften Stellungnahmen vorliegen bzw. erforderlich sein .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beurteiler ( innen ) haben dann auf der Grundlage dieser Stellungnahmen die fachliche Leistung , Eignung und Bef\u00e4higung unter Ber\u00fccksichtigung der Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie der konkreten T\u00e4tigkeiten ( Arbeitsposten ) anhand derselben Einzelkriterien zu bewerten und \u2013 anders als die unmittelbare F\u00fchrungskraft in ihrer Stellungnahme \u2013 das abschlie\u00dfende Gesamturteil abzugeben ( Nr. 6 der Beurteilungsrichtlinien ; vgl. auch \u00a7 1 Abs. 1 und 5 , \u00a7 6 Abs. 1 PostLV , \u00a7 50 Abs. 1 Satz 1 BLV ; siehe zum Ganzen : B. v. 20. 4. 2016 \u2013 6 CE 16.331 \u2013 juris Rn . 12 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 30. 3. 2017 \u2013 6 CE 17.426 \u2013 juris Rn . 13 ; B. v. 23. 1. 2017 \u2013 6 CE 16.2406 \u2013 juris Rn . 13 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieses Beurteilungssystem ist im Ausgangspunkt rechtlich nicht zu beanstanden , zumal mit Blick auf die besonderen Besch\u00e4ftigungsstrukturen bei der D. T. AG als Postnachfolgeunternehmen ( vgl. BayVGH , B. v. 20. 11. 2015 \u2013 6 CE 15.2289 \u2013 juris Rn . 15 f. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Um eine dienstliche Beurteilung erstellen zu k\u00f6nnen , ist es nicht zwingend erforderlich , dass der Beurteiler die dienstlichen Leistungen des zu Beurteilenden aus eigener Anschauung kennt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In einem solchen Fall muss dieser jedoch , um eine aussagekr\u00e4ftige Tatsachengrundlage f\u00fcr seine Bewertung zu erhalten , Beurteilungsbeitr\u00e4ge sachkundiger Personen einholen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr kommen insbesondere auch die unmittelbaren F\u00fchrungskr\u00e4fte in Betracht , die die Dienstaus\u00fcbung der zu beurteilenden Person aus eigener Anschauung kennen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Solche Beurteilungsbeitr\u00e4ge m\u00fcssen die Informationen enthalten , die es dem Beurteiler erlauben , diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung , Bef\u00e4higung und Leistung ( Art . 33 Abs. 2 GG ) zutreffend zu erfassen , \u00fcber die er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beurteilungsbeitr\u00e4ge m\u00fcssen bei der Aus\u00fcbung des Beurteilungsspielraums ber\u00fccksichtigt , d. h. zur Kenntnis genommen und bedacht werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beurteiler ist zwar an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht in der Weise gebunden , dass er sie in seine Beurteilung \u201e fortschreibend \u201c \u00fcbernehmen m\u00fcsste , sondern er kann zu abweichenden Erkenntnissen gelangen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Er \u00fcbt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtm\u00e4\u00dfig aus , wenn er die Beurteilungsbeitr\u00e4ge in seine \u00dcberlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begr\u00fcndet ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 11. 2014 \u2013 2 A 10.13 \u2013 juris Rn . 24 f. m. w. N. ; siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 \u2013 6 CE 16.331 \u2013 juris Rn . 13 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 30. 3. 2017 \u2013 6 CE 17.426 \u2013 juris Rn . 14 ; B. v. 23. 1. 2017 \u2013 6 CE 16.2406 \u2013 juris Rn . 14 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Fallen Statusamt und Bewertung des tats\u00e4chlich wahrgenommenen Dienst- oder Arbeitspostens auseinander ( im Fall des Kl\u00e4gers um eine Besoldungsgruppe innerhalb der Laufbahn ) , muss der Beurteiler im Beurteilungssystem der D. T. AG diesen Umstand bei dem R\u00fcckgriff auf die allein am Arbeitsposten ausgerichtete Stellungnahme der unmittelbaren F\u00fchrungskraft gesondert ber\u00fccksichtigen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn es besteht der allgemeine Erfahrungssatz , dass mit einem h\u00f6heren Statusamt die Wahrnehmung h\u00f6herwertiger Aufgaben verbunden ist , die im Allgemeinen gegen\u00fcber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem gr\u00f6\u00dferen Ma\u00df an Verantwortung verbunden sind ( vgl. BVerfG , B. v. 16. 12. 2015 \u2013 2 BvR 1958/13 \u2013 ZBR 2016 , 128 \u2013 Rn . 59 ; BVerwG , B. v. 20. 6. 2013 \u2013 2 VR 1.13 \u2013 BVerwGE 147 , 20 \u2013 Rn . 52 ; BayVGH , B. v. 12. 11. 2015 \u2013 6 CE 15.2031 \u2013 juris Rn . 16 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Deshalb ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen , dass ein Beamter , der die Aufgaben eines Dienst- oder Arbeitspostens \u201e gut \u201c erf\u00fcllt , der einer deutlich h\u00f6heren Besoldungsgruppe zugeordnet ist , als sie seinem Statusamt entspricht , die ( wesentlich ) geringeren Anforderungen seines Statusamtes in mindestens ebenso guter oder besserer Weise erf\u00fcllt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Je weiter der innegehabte Dienst- oder Arbeitsposten und das Statusamt auseinanderfallen , umso konkreter und ausf\u00fchrlicher muss sich der Beurteiler mit dieser Annahme auseinandersetzen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sollte es im Einzelfall Gr\u00fcnde geben , aus denen diese Annahme nicht gerechtfertigt w\u00e4re , m\u00fcsste das nachvollziehbar und plausibel begr\u00fcndet werden ( vgl. OVG NW , B. v. 18. 6. 2015 \u2013 1 B 146/15 \u2013 juris Rn . 33 ff. ; B. v. 18. 6. 2015 \u2013 1 B 384/15 \u2013 juris Rn . 8 ff. ; BayVGH , B. v. 26. 2. 2016 \u2013 6 CE 16.240 \u2013 juris Rn . 11 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Solche erl\u00e4uternden Begr\u00fcndungen k\u00f6nnen , soweit sie nicht bereits in der Beurteilung selbst enthalten sind , auch noch im Verwaltungsverfahren und ggf. im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 9. 2015 \u2013 2 C 13.14 \u2013 juris Rn . 21 ; U. v. 26. 6. 1980 \u2013 2 C 8.78 \u2013 juris Rn . 26 ; U. v. 21. 3. 2007 \u2013 2 C 2.06 \u2013 juris Rn . 16 ; BayVGH , B. v. 23. 11. 2015 \u2013 6 CE 15.2288 \u2013 juris ; siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 \u2013 6 CE 16.331 \u2013 juris Rn . 14 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 15. 2. 2018 \u2013 6 CE 18.46 \u2013 juris Rn . 11 ; B. v. 30. 3. 2017 \u2013 6 CE 17.426 \u2013 juris Rn . 15 ; B. v. 23. 1. 2017 \u2013 6 CE 16.2406 \u2013 juris Rn . 15 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Hiervon ausgehend ist die Beurteilung des Kl\u00e4gers vom 3. / 6. M\u00e4rz 2015 rechtsfehlerfrei ( so bereits BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 \u2013 6 CE 16.331 \u2013 juris ; VG Augsburg , B. v. 26. 1. 2016 \u2013 Au 2 E 15.1052 \u2013 juris ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa ) In formeller Hinsicht war zun\u00e4chst nicht weiter aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig , ob die Beurteiler des Kl\u00e4gers einem niedrigeren Statusamt angeh\u00f6rten .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ein Beamter in einem niedrigeren Statusamt darf grunds\u00e4tzlich nicht einen Beamten in einem h\u00f6heren Statusamt dienstlich beurteilen ( vgl. OVG NW , B. v. 21. 3. 2017 \u2013 1 B 1361.16 \u2013 juris Rn . 4 ff. ; OVG Saarl , B. v. 23. 8. 2017 \u2013 1 B 454.17 \u2013 juris Rn . 6 ff. ; NdsOVG , B. v. 1. 12. 2017 \u2013 5 ME 80.17 \u2013 juris Rn . 27 ff. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der sachliche Zusammenhang mit der Dienst- und Fachaufsicht schlie\u00dft als Beurteiler grunds\u00e4tzlich solche Beamte aus , die ein niedrigeres Statusamt innehaben als der zu beurteilende Beamte .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn solche Beurteiler \u00fcben im Regelfall weder Dienst- noch Fachaufsicht aus , noch sind sie in der Lage , die Leistungen des Beamten gemessen an dessen Statusamt , welches sie selbst nicht innehaben und dessen Anforderungen sie nicht notwendig kennen , zu bewerten und gleichzeitig diese Leistungen ins Verh\u00e4ltnis zu den Leistungen anderer Beamter mit demselben \u2013 h\u00f6heren \u2013 Statusamt zu setzen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ihnen fehlt im Regelfall der \u00dcberblick \u00fcber die Leistungsf\u00e4higkeit der in der Beh\u00f6rde besch\u00e4ftigten Beamten einer h\u00f6heren Besoldungsgruppe ( OVG NW , B. v. 21. 3. 2017 \u2013 1 B 1361.16 \u2013 juris Rn . 9 ; OVG Saarl , B. v. 23. 8. 2017 \u2013 1 B 454.17 \u2013 juris Rn . 11 f. ; NdsOVG , B. v. 1. 12. 2017 \u2013 5 ME 80.17 \u2013 juris Rn . 31 ; siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 15. 2. 2018 \u2013 6 CE 18.46 \u2013 juris Rn . 11 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend bestehen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass Beurteilerinnen t\u00e4tig geworden sind , die ein niedrigeres Statusamt als der Kl\u00e4ger innehaben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der entsprechende Vortrag des Kl\u00e4gers ist g\u00e4nzlich unsubstantiiert , es handelt sich um einen Einwand , der im Kern eine Ausforschung in der blo\u00dfen Hoffnung darstellt , dass sich hier m\u00f6glicherweise ein Sachverhalt zeigen k\u00f6nnte , der Auswirkungen zu seinen Gunsten haben k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einer solchen Anregung zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung \u201e ins Blaue \u201c musste das Gericht nicht weiter nachgehen ( vgl. allg. BVerwG , B. v. 2. 11. 2007 \u2013 7 BN 3.07 \u2013 juris Rn . 5 ; BayVGH , B. v. 26. 3. 2018 \u2013 12 BV 17.1765 u. a. \u2013 juris Rn . 241 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Auch in materieller Hinsicht ist die streitgegenst\u00e4ndliche Beurteilung rechtlich nicht zu beanstanden ( siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 \u2013 6 CE 16.331 ; VG Augsburg , B. v. 26. 1. 2016 \u2013 Au 2 E 15.1052 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ohne Erfolg bleibt insoweit insbesondere die R\u00fcge des Kl\u00e4gers , seine Beurteilung sei mit Blick auf das Gesamtergebnis nicht nachvollziehbar begr\u00fcndet und ber\u00fccksichtige nicht ausreichend , dass er w\u00e4hrend des gesamten Beurteilungszeitraums eine h\u00f6herwertige T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt habe ( BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 \u2013 6 CE 16.331 \u2013 juris Rn . 11 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Beurteilung des Kl\u00e4gers beruht auf einer in den textlichen Erl\u00e4uterungen hinreichend aussagekr\u00e4ftigen Stellungnahme der unmittelbaren F\u00fchrungskraft , die entsprechend der Beurteilungsrichtlinien auf den konkret wahrgenommenen , nach A13 bewerteten Arbeitsposten bezogen ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Blick auf die Einzelmerkmale haben die Beurteiler sich in vollem Umfang die Bewertungen der unmittelbaren F\u00fchrungskraft zu Eigen gemacht und f\u00fcnfmal die Bestnote \u201e Sehr gut \u201c und einmal ( f\u00fcr das Merkmal \u201e Wirtschaftliches Handeln \u201c ) mit der zweitbesten Note \u201e Gut \u201c gewertet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es h\u00e4lt sich im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums , dass sie letztere nicht auf die Bestnote angehoben haben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gesamturteil ist in der erforderlichen Weise auf die Anforderungen f\u00fcr das Statusamt ( A12 ) bezogen und plausibel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale entwickelt sowie ausdr\u00fccklich unter Ber\u00fccksichtigung des Auseinanderfallens von Statusamt und Arbeitsposten in der gebotenen Weise ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 9. 2015 \u2013 2 C 13.14 \u2013 juris Rn . 32 ff. ) begr\u00fcndet ( siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 \u2013 6 CE 16.331 \u2013 juris Rn . 16 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 15. 2. 2018 \u2013 6 CE 18.46 \u2013 juris Rn . 17 ; B. v. 30. 3. 2017 \u2013 6 CE 17.426 \u2013 juris Rn . 17 ; B. v. 23. 1. 2017 \u2013 6 CE 16.2406 \u2013 juris Rn . 17 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen , dass nach den Beurteilungsrichtlinien f\u00fcr das Gesamturteil eine Skala von sechs Notenstufen mit je drei Auspr\u00e4gungen ( Basis , + , + + ) zur Verf\u00fcgung steht , w\u00e4hrend die Bewertung der Einzelkriterien nach nur f\u00fcnf Notenstufen erfolgt ( vgl. zur Zul\u00e4ssigkeit dieser Stufung etwa BayVGH , B. v. 8. 12. 2015 \u2013 6 CE 15.2331 \u2013 juris Rn . 16 ; B. v. 26. 2. 2016 \u2013 6 CE 16.240 \u2013 juris Rn . 20 ; OVG Saarl , B. v. 29. 3. 2016 \u2013 1 B 2/16 \u2013 juris Rn . 14 ff. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist nicht zu beanstanden , da das Gesamturteil durch eine W\u00fcrdigung , Gewichtung und Abw\u00e4gung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist , also nicht rein rechnerisch aus dem Durchschnitt der Einzelurteile gewonnen werden darf ( vgl. BVerwG , U. v. 24. 11. 1994 \u2013 2 C 21.93 \u2013 BVerwGE 97 , 128/131 f. ; U. v. 17. 9. 2015 \u2013 2 C 13.14 \u2013 juris Rn . 32 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beurteilungsrichtlinien lassen demnach f\u00fcr das Gesamturteil eine weitaus differenziertere Aussage im \u00fcberdurchschnittlichen Leistungsbereich zu .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn jenseits von \u201e Rundum zufriedenstellend \u201c kann das Gesamturteil zwischen drei Stufen ( Gut , Sehr gut , Hervorragend ) mit den jeweiligen Auspr\u00e4gungen variieren , w\u00e4hrend das Notensystem f\u00fcr die Einzelmerkmale nur zwei Stufen vorsieht ( Gut , Sehr gut ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So ist die beste ( von f\u00fcnf ) Notenstufe \u201e Sehr gut \u201c bei einem Einzelmerkmal von ihrem Gewicht keineswegs gleichbedeutend mit der besten ( von sechs ) Notenstufe \u201e Hervorragend \u201c bei dem Gesamturteil , sondern kann mehr oder weniger deutlich geringer zu bewerten sein .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der unterschiedlichen Bewertungsskalen bedarf es allerdings einer \u2013 ggf. kurzen \u2013 Begr\u00fcndung des Gesamturteils ; denn hier muss erl\u00e4utert werden , wie sich die unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhalten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen gebildet wurde ( BVerwG , B. v. 21. 12. 2016 \u2013 2 VR 1.16 \u2013 juris Rn . 39 - 41 ; U. v. 17. 9. 2015 \u2013 2 C 13.14 \u2013 juris Rn . 36 ; siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 \u2013 6 CE 16.331 \u2013 juris Rn . 17 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 15. 2. 2018 \u2013 6 CE 18.46 \u2013 juris Rn . 18 ; B. v. 30. 3. 2017 \u2013 6 CE 17.426 \u2013 juris Rn . 18 ; B. v. 23. 1. 2017 \u2013 6 CE 16.2406 \u2013 juris Rn . 18 ; vgl. auch OVG NW , B. v. 5. 9. 2017 \u2013 1 B 498/17 \u2013 juris Rn . 61 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem gen\u00fcgt die Beurteilung des Kl\u00e4gers , die das Gesamturteil \u201e Sehr gut \u201c mit der Auspr\u00e4gung \u201e + + \u201c nicht nur unter R\u00fcckgriff auf die Einzelmerkmale , sondern auch unter Ber\u00fccksichtigung der h\u00f6herwertigen T\u00e4tigkeit individuell erl\u00e4utert und sich \u2013 anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. September 2015 ( Az. 2 C 27.14 ) entschiedenen Fall \u2013 nicht auf eine Benotung im Ankreuzverfahren beschr\u00e4nkt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Bewertungen s\u00e4mtlicher Einzelmerkmale ein einheitliches , gemessen an den Anforderungen an Beamte im Statusamt des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppe A12 deutlich \u00fcberdurchschnittliches Leistungsbild zeigen , ging es nicht um ihre jeweilige Gewichtung , sondern um die Einordnung in die ausdifferenziertere Bewertungsskala f\u00fcr das Gesamturteil .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese ist nachvollziehbar dargetan und bedurfte auch mit Blick auf die h\u00f6herwertige T\u00e4tigkeit keiner weitergehenden Begr\u00fcndung , weil der innegehabte Arbeitsposten und das Statusamt beim Kl\u00e4ger weder deutlich noch laufbahn\u00fcberschreitend ( dazu BayVGH , B. v. 27. 10. 2015 \u2013 6 CE 15.1849 \u2013 juris Rn . 14 ff. ) , sondern lediglich um eine Besoldungsgruppe innerhalb derselben Laufbahngruppe auseinanderfallen ( siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 \u2013 6 CE 16.331 \u2013 juris Rn . 18 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 15. 2. 2018 \u2013 6 CE 18.46 \u2013 juris Rn . 18 ; B. v. 30. 3. 2017 \u2013 6 CE 17.426 \u2013 juris Rn . 19 ; B. v. 23. 1. 2017 \u2013 6 CE 16.2406 \u2013 juris Rn . 19 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem konnten die Beurteiler vorliegend mit der gegebenen textlichen ( Positiv- ) Begr\u00fcndung im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums trotz einer Bewertung von f\u00fcnf Einzelmerkmalen mit \u201e Sehr gut \u201c und einem Einzelmerkmal mit \u201e Gut \u201c rechtsfehlerfrei im Gesamturteil zu einem Ergebnis \u201e Sehr gut + + \u201c gelangen und mussten im Fall des Kl\u00e4gers kein Gesamturteil mit der Note \u201e Hervorragend \u201c vergeben ( vgl. zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Gesamturteils von \u201e Sehr gut + + \u201c bei sogar s\u00e4mtlichen Einzelmerkmalen mit \u201e Sehr gut \u201c : BayVGH , B. v. 23. 1. 2017 \u2013 6 CE 16.2406 \u2013 juris Rn . 17 ; vgl. zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Gesamturteils von \u201e Sehr gut Basis \u201c bei f\u00fcnf Einzelmerkmalen mit \u201e Sehr gut \u201c und einem Einzelmerkmal mit \u201e Gut \u201c : BayVGH , B. v. 15. 2. 2018 \u2013 6 CE 18.46 \u2013 juris Rn . 17 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere bedurfte es vorliegend keiner ausdr\u00fccklichen ( Negativ- ) Begr\u00fcndung , weshalb der Kl\u00e4ger nicht das Gesamturteil \u201e Hervorragend \u201c erhalten hat ( so bereits VG Augsburg , B. v. 9. 2. 2017 \u2013 Au 2 E 16.1716 ; best\u00e4tigt durch BayVGH , B. v. 30. 3. 2017 \u2013 6 CE 17.426 \u2013 juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Beurteilungsrichtlinien keine n\u00e4heren Vorgaben zur Ber\u00fccksichtigung h\u00f6herwertiger Arbeitsposten und zur \u201e \u00dcbertragung \u201c der Einzelbewertungen in das Gesamturteil enthalten , ist entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers rechtlich nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Diese Zur\u00fcckhaltung respektiert den jedem einzelnen Beurteiler zustehenden Beurteilungsspielraum , ohne die \u2013 eingeschr\u00e4nkte \u2013 gerichtliche Kontrolle zu beeintr\u00e4chtigen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen erscheint schon mit Blick auf die Vielzahl der bei der D. T. AG zu beurteilenden Beamten und die Vielfalt der unterschiedlichen T\u00e4tigkeitsfelder schwerlich vorstellbar , die statusamtsbezogen vorzunehmende Wertung und Gewichtung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistung auf einem konkret zugewiesenen , h\u00f6herwertigen Arbeitsposten durch allgemeine Vorgaben in rechtlich zul\u00e4ssiger Weise zu lenken ( vgl. OVG Saarl , B. v. 29. 3. 2016 \u2013 1 B 2/16 \u2013 juris Rn . 18 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Fehl geht auch der Einwand , das Beurteilungssystem bevorzuge Beamte , die beurlaubt und auf h\u00f6herwertigen Arbeitsposten eingesetzt w\u00fcrden , ohne dass solche Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse allen offen st\u00fcnden oder in einem gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbaren Verfahren vergeben werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beamte , die im Rahmen einer Beurlaubung nach \u00a7 4 Abs. 3 PostPersRG oder einer ruhegehaltf\u00e4higen Beurlaubung nach \u00a7 13 Abs. 1 SUrlV bei einem Postnachfolgeunternehmen , einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einem anderen Unternehmen besch\u00e4ftigt sind , sind nach den \u00a7\u00a7 48 ff. BLV , \u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 PostPersRG i. V. m. \u00a7 1 Abs. 1 PostLV grunds\u00e4tzlich dienstlich zu beurteilen ( vgl. im Einzelnen BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 \u2013 6 CE 16.331 \u2013 juris Rn . 20 ; OVG NW , B. v. 18. 6. 2015 \u2013 1 B 146/15 \u2013 juris Rn . 4 ff. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beurteilung ist nach denselben Kriterien zu erstellen , wie sie f\u00fcr alle anderen Beamte gelten , d. h. im Vergleich zum Statusamt h\u00f6herwertige Dienstposten sind bei beurlaubten Beamten ggf. positiv zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "S", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ollte eine Praxis der Beklagten bestehen , dass die zur Bef\u00f6rderung f\u00fchrenden \u201e Pr\u00e4dikatsbeurteilungen \u201c nur an h\u00f6herwertig zum Einsatz kommende Beamte vergeben werden , so w\u00e4re dies im Grundsatz nicht zu beanstanden ( BayVGH , B. v. 15. 2. 2018 \u2013 6 CE 18.46 \u2013 juris Rn . 23 m. w. N. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein Bonus- oder Malussystem , das darauf abstellt , ob die h\u00f6herwertige T\u00e4tigkeit im Rahmen einer Beurlaubung im Einzelfall rechtm\u00e4\u00dfig vergeben worden ist , verbietet sich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann nicht Aufgabe des Beurteilungsverfahrens sein , etwaige Rechtsm\u00e4ngel bei der Stellenbesetzung zu kompensieren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon werden nach Angaben der Beklagten auch nicht beurlaubte oder an sich beurlaubte Beamte \u2013 regelm\u00e4\u00dfig innerhalb ihrer eigenen Laufbahngruppe \u2013 jedenfalls mit ihrer Zustimmung h\u00f6herwertig eingesetzt ( siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 \u2013 6 CE 16.331 \u2013 juris Rn . 20 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 30. 3. 2017 \u2013 6 CE 17.426 \u2013 juris Rn . 21 f. ; B. v. 23. 1. 2017 \u2013 6 CE 16.2406 \u2013 juris Rn . 22 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund war eine gerichtliche Beiziehung s\u00e4mtlicher Beurteilungen der Beamten der Besoldungsgruppe A12 aus der Organisationseinheit 0185 / Group Headquarters der streitgegenst\u00e4ndlichen Beurteilungsrunde vorliegend weder sachgerecht noch geboten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ohnehin ist der entsprechende Vortrag der Kl\u00e4gerseite zu einer vorgeblichen faktischen Benachteiligung s\u00e4mtlicher aktiver Beamter im Vergleich zu beurlaubten Beamten nicht hinreichend substantiiert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerseite zudem unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid Art und Umfang einer etwaigen Quotierung der Beurteilungsnote f\u00fcr aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig h\u00e4lt , so geht auch dieser Einwand fehl ; denn die entsprechende Passage des Widerspruchsbescheids ( Blatt 40 der Gerichtsakte ) zur Einhaltung von Richtwerten war ersichtlich allgemein auf das Beurteilungssystem an sich bezogen und enthielt keinerlei Aussage zur konkreten Beurteilung des Kl\u00e4gers ; der Vortrag der Kl\u00e4gerseite ist insoweit mithin spekulativ , ihm war daher nicht weiter nachzugehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster zum Erfordernis einer gesonderten ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung des Gesamturteils in vergleichbaren Beurteilungen der D. T. AG verweist , so ist diese Judikatur aus Sicht des Gerichts im Kern vor dem Hintergrund zu sehen , dass in allen zitierten F\u00e4llen Beurteilungen inmitten standen , in denen Beamte \u2013 anders als der Kl\u00e4ger \u2013 deutlich h\u00f6herwertig und sogar laufbahn\u00fcberschreitend eingesetzt waren ( vgl. OVG NW , B. v. 5. 9. 2017 \u2013 1 B 498/17 \u2013 juris Rn . 61 - 72 : 6 Besoldungsstufen h\u00f6her als Statusamt ; B. v. 28. 8. 2017 \u2013 1 B 261/17 \u2013 juris Rn . 36 - 38 : 3 Besoldungsstufen h\u00f6her als Statusamt ; B. v. 17. 8. 2017 \u2013 1 B 1132/16 \u2013 juris Rn . 35 - 37 : 4 Besoldungsstufen h\u00f6her als Statusamt ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies hebt auch das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster selbst hervor ( OVG NW , B. v. 5. 9. 2017 \u2013 1 B 498/17 \u2013 juris Rn . 56 : \u201e", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Welche Anforderungen an Umfang und Begr\u00fcndungstiefe in Bezug auf die grunds\u00e4tzlich gebotene Erl\u00e4uterung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung in der Fallgruppe eines ( deutlichen ) Auseinanderfallens von Statusamt und Wertigkeit des von dem zu Beurteilenden wahrgenommenen Dienstpostens zu stellen sind , l\u00e4sst sich nicht f\u00fcr alle denkbaren Fallgestaltungen generalisierend vorgeben , namentlich nicht in Richtung auf eine fixe Grenze in Gestalt einer bestimmten Zahl der Stufen des Auseinanderfallens . \u201c", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "; Hervorhebung nicht im Original ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sollte das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hingegen tats\u00e4chlich allein aufgrund der vorliegenden unterschiedlichen Bewertungsskalen f\u00fcr die Einzelbewertungen einerseits und das Gesamturteil andererseits h\u00f6here Anforderungen an die Begr\u00fcndung des Gesamturteils als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellen , so teilt das erkennende Gericht diese Auffassung jedenfalls nicht .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Gericht h\u00e4lt mithin auch im vorliegenden Klageverfahren an seiner bereits im vorangegangenen Eilverfahren zur Bef\u00f6rderungsrunde 2015 ge\u00e4u\u00dferten Auffassung , dass die Beurteilung des Antragstellers vom 3. / 6. M\u00e4rz 2015 rechtm\u00e4\u00dfig ist , fest ( VG Augsburg , B. v. 26. 1. 2016 \u2013 Au 2 E 15.1052 \u2013 juris ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Auffassung wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im vorangegangenen Eilverfahren best\u00e4tigt ( BayVGH , B. v. 20. 4. 2016 \u2013 6 CE 16.331 \u2013 juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die Berufung zuzulassen , bestehen nicht ( \u00a7\u00a7 124 , 124a VwGO ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid vom 2. M\u00e4rz 2017 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten , \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 , Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ihr steht weder ein Anspruch auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit \u00a7 60 Abs. 1 AufenthG noch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art . 16a GG zu ( Hauptantrag ) , noch auf Zuerkennung des subsidi\u00e4ren Fl\u00fcchtlingsstatus nach \u00a7 4 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit \u00a7 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG oder auf Feststellung des Vorliegen von Abschiebungsverboten nach \u00a7 60 Abs. 5 , Abs. 7 Satz 1 AufenthG ( Hilfsantr\u00e4ge ) zu .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Vorliegend ist kein Anspruch auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft gem. \u00a7 3 Abs. 4 , Abs. 1 AsylG i. V. m. \u00a7 60 Abs. 1 AufenthG gegeben und damit wegen der Identit\u00e4t der Schutzg\u00fcter auch kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte , unabh\u00e4ngig von der Frage , ob diesbez\u00fcglich wegen Ablaufs der Klagefrist des \u00a7 74 Abs. 1 Satz 1 AsylG eine zul\u00e4ssige Klageerhebung noch m\u00f6glich war .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausl\u00e4nder Fl\u00fcchtling i. S. d. Abkommens \u00fcber die Rechtstellung der Fl\u00fcchtlinge ( BGBl . 1953 II S. 559 , 560 ) , wenn er sich aus begr\u00fcndeter Furcht vor Verfolgung , wegen seiner Rasse , Religion , Nationalit\u00e4t , politischer \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe au\u00dferhalb des Landes ( Herkunftsland ) befindet , dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will , oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zur\u00fcckkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zur\u00fcckkehren will .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend hierzu bestimmt \u00a7 3a AsylG die Verfolgungshandlungen , \u00a7 3b AsylG die Verfolgungsgr\u00fcnde , \u00a7 3c AsylG die Akteure , von denen Verfolgung ausgehen kann , \u00a7 3d AsylG die Akteure , die Schutz bieten k\u00f6nnen und \u00a7 3e AsylG den internen Schutz .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00a7 3a Abs. 3 AsylG regelt ausdr\u00fccklich , dass zwischen den in \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. den in \u00a7 3b AsylG genannten Verfolgungsgr\u00fcnden und den in \u00a7 3a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verkn\u00fcpfung bestehen muss .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausschlussgr\u00fcnde , wonach ein Ausl\u00e4nder nicht Fl\u00fcchtling nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ist , sind in \u00a7 3 Abs. 2 und 3 AsylG geregelt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausl\u00e4nder , der Fl\u00fcchtling nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ist , die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt , es sei denn , er erf\u00fcllt die Voraussetzungen des \u00a7 60 Abs. 8 Satz 1 des AufenthG .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gemessen an diesen Voraussetzungen hat die Kl\u00e4gerin weder in der Anh\u00f6rung vor dem Bundesamt noch in der m\u00fcndlichen Verhandlung angegeben , dass sie wegen der in \u00a7\u00a7 3 Abs. 1 , 3b AsylG genannten Gr\u00fcnde ihr Heimatland verlassen hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die Begr\u00fcndung des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheides wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen , \u00a7 77 Abs. 2 AsylG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Zusammenschau der Tatsachen , dass die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung den Beginn ihres behaupteten Engagements f\u00fcr die Damas de Blanco im Jahr 2012 nicht einmal nach der Jahreszeit einordnen konnte , obschon dies angeblich Grund ihrer \u2013 v\u00f6llig unproblematischen - Ausreise war und dem heftigen Streit mit ihrem langj\u00e4hrigen Freund in Deutschland am 10. August 2013 sowie ihrer Asylantragstellung am 11. August 2013 legt den Schluss nahe , dass die Kl\u00e4gerin nicht aus politischen Gr\u00fcnden ihr Heimatland verlassen hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daf\u00fcr spricht auch , dass sie sich ab dem Jahr 2004 jedes Jahr in Deutschland zu Besuchszwecken aufgehalten hat und angab , ihr Sohn habe in Leipzig studiert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat auch in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht den Eindruck vermittelt , ein politisch engagierter Mensch zu sein , sondern blieb in ihren politischen \u00c4u\u00dferungen sehr vage .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass sie Opfer polizeilicher Ma\u00dfnahmen aufgrund einer politischen Gesinnung geworden sei , hat die Kl\u00e4gerin nicht behauptet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die nach eigenem Vorbringen nicht vorverfolgt aus Kuba ausgereiste Kl\u00e4gerin hat nach Auffassung des Gerichts im Falle einer R\u00fcckkehr nach Kuba nicht mit einer im Rahmen des \u00a7 60 Abs. 1 AufenthG zu ber\u00fccksichtigenden R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung zu rechnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die erstmals in der m\u00fcndlichen Verhandlung auf ausdr\u00fcckliche Nachfrage des Gerichts erfolgten Ausf\u00fchrungen zu einer in den Schilderungen sehr vage gebliebenen exilpolitischen Bet\u00e4tigung sind nicht geeignet , der Kl\u00e4gerin einen Schutzstatus zuzuerkennen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn zum einen erfolgte der Vortrag zu einer exilpolitischen Bet\u00e4tigung versp\u00e4tet , \u00a7 74 Abs. 2 S\u00e4tze 1 - 3 AsylG .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen geht die Kl\u00e4gerin offenbar selbst nicht davon aus , aufgrund dieses Verhaltens f\u00fcr den Fall ihrer R\u00fcckkehr nach Kuba Probleme mit staatlichen Stellen zu bekommen , da sie diesbez\u00fcglich bislang nichts vorgetragen hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin ist gehalten , von sich aus die in ihre eigene Sph\u00e4re fallenden tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde substantiiert und in sich stimmig zu schildern sowie eventuelle Widerspr\u00fcche zu ihrem Vorbringen in fr\u00fcheren Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzul\u00f6sen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihr Vortrag muss danach insgesamt geeignet sein , den Asylanspruch l\u00fcckenlos zu tragen ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 3. 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - juris ; Hessischer VGH , U. v. 24. 08. 2010 - VGH 3 A 2049 / 08. A - juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft gilt dies entsprechend .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar kann aufgrund der Auskunftslage nicht ausgeschlossen werden , dass aus dem Ausland zur\u00fcckkehrende Kubaner zumindest mit staatlicher Diskriminierung rechnen m\u00fcssen , wenn sie sich im Ausland regierungskritisch ge\u00e4u\u00dfert haben ( vgl. \u201e Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe Kuba : R\u00fcckkehr \u201c , 16. Februar 2009 , Ziffer 2 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine derartige Verfolgungsgefahr kann f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Kl\u00e4gerin hat von sich aus gar nicht vorgetragen , dass sie sich exilpolitisch bet\u00e4tigt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat weder in der Anh\u00f6rung vor dem Bundesamt noch im gerichtlichen Verfahren hierzu Angaben gemacht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus hat sie die behaupteten Aktivit\u00e4ten auch nicht nachgewiesen , obwohl ihr dies ohne Probleme m\u00f6glich gewesen w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Allein die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland hat keine politische Verfolgung unverfolgt und legal aus Kuba eingereister kubanischer Staatsangeh\u00f6riger im Falle ihrer R\u00fcckkehr dorthin zur Folge ( BVerwG , B. v. 7. 12. 1999 \u2013 9 B 474.99 ; BayVGH , U. v. 29. 7. 2002 \u2013 7 B 01.31054 ; B. v. 6. 10. 2003 \u2013 7 ZB 03.31113 ; B. v. 5. 6. 2008 \u2013 15 ZB 07.30102 ; VG Augsburg , U. v. 5. 7. 2011 \u2013 Au 7 K 10.30473 ; VG Ansbach , U. v. 24. 9. 2015 \u2013 AN 3 K 14.30542 ; alle juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Einsch\u00e4tzung \u2013 so auch das VG Augsburg im zitierten Urteil vom 5. 7. 2011 \u2013 wird im Wesentlichen auch durch die zum Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung gemachten Quellen best\u00e4tigt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Stellungnahme der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe \u201e Kuba : R\u00fcckkehr , 16. Februar 2009 \u201c ( im Folgenden \u201e Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe \u201c ) wird z. B. ausgef\u00fchrt , dass Personen , die im Ausland einen Asylantrag stellen , von der kubanischen Regierung als Regimekritiker eingestuft werden k\u00f6nnen und in diesem Fall bei ihrer R\u00fcckkehr nach Kuba von willk\u00fcrlichen staatlichen Repressalien bedroht sind ( z. B. Entzug der Lebensmittelmarken , Beschlagnahme von Privatbesitz , erschwerter Zugang zum Arbeitsmarkt ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Asylantragstellung allein kann dann zu Problemen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Sozialleistungen f\u00fchren , wenn die kubanischen Beh\u00f6rden von der Asylantragstellung erfahren ( L\u00e4nderinformationsblatt der Staatendokumentation des \u00d6sterreichischen Bundesamtes f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl vom M\u00e4rz 2017 Ziffer 21 ( im Folgenden \u201e L\u00e4nderinformationsblatt \u201c ) ; Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe Ziffer 2 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Jedoch ist bei der Kl\u00e4gerin nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen , dass sie von solchen Repressalien im Falle ihrer R\u00fcckkehr betroffen sein wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn den Quellen l\u00e4sst sich nicht entnehmen , unter welchen Voraussetzungen die kubanischen Beh\u00f6rden zu derartigen Repressalien greifen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit einer Beeintr\u00e4chtigung reicht f\u00fcr die Annahme einer R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung nicht aus .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dass kubanische Staatsangeh\u00f6rige , die 24 Monate erlaubten Auslandsaufenthalt ohne Verl\u00e4ngerung verstreichen lassen , keine R\u00fcckkehrberechtigung mehr erhalten und damit in den Status eines \u201e Emigranten \u201c ( Exilkubaner ) wechseln , ist im Asylverfahren unbeachtlich , da der Verlust der R\u00fcckkehrberechtigung generell an den Ablauf der R\u00fcckkehrfrist und nicht an die in \u00a7 3 Abs. 1 AsylG genannten Merkmale ankn\u00fcpft ( VG Ansbach , U. v. 14. 9. 2015 \u2013 AN 3 K 14.30542 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Der Kl\u00e4gerin steht auch kein Anspruch auf Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 AsylG i. V. m. \u00a7 60 Abs. 2 AufenthG zu .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausl\u00e4nder subsidi\u00e4r schutzberechtigt , wenn er stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme vorgebracht hat , dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als ernsthafter Schaden gilt die Verh\u00e4ngung oder Vollstreckung der Todesstrafe ( \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG ) , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG ) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willk\u00fcrlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ( \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Rahmen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 AsylG die \u00a7\u00a7 3c bis 3e AsylG entsprechend anzuwenden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend sind keine Gr\u00fcnde ersichtlich oder vorgetragen , dass der Kl\u00e4gerin bei einer R\u00fcckkehr in ihr Heimatland ein ernsthafter Schaden in diesem Sinne droht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Auch nationale Abschiebungsverbote sind nicht gegeben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausl\u00e4nder nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 \u2013 EMRK - ( BGBl . 1952 II , S. 686 ) ergibt , dass die Abschiebung unzul\u00e4ssig ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mangels Erkennbarkeit diesbez\u00fcglicher Anhaltspunkte ist festzustellen , dass diese Voraussetzungen vorliegend nicht erf\u00fcllt sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b. Ebenso wenig besteht im Falle der Kl\u00e4gerin ein nationales Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich , dass f\u00fcr die Kl\u00e4gerin im Falle ihrer R\u00fcckkehr nach Kuba eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ihr erwachsener Sohn , mit dem sie bis zu ihrer Ausreise im Heimatland zusammenlebte , sowie eine ihrer Schwestern leben auf Kuba , so dass sie mit Unterst\u00fctzungsleistungen seitens der Angeh\u00f6rigen in der Anfangszeit rechnen kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch ist sie als Arbeits\u00f6konomin ausgebildet und verf\u00fcgt \u00fcber langj\u00e4hrige Berufserfahrungen , so dass sie sich eine Existenz wieder wird aufbauen k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch die im angefochtenen Bescheid enthaltene Ausreisesaufforderung unter Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 34 Abs. 1 , 38 Abs. 1 AsylG liegen vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass die Beklagte das ihr im Rahmen des \u00a7 11 Abs. 1 und 3 AufenthG einger\u00e4umte Ermessen fehlerhaft ausge\u00fcbt hat , bestehen nicht und wurden von der Kl\u00e4gerin nicht vorgetragen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage war demnach abzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 161 Abs. 1 , 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus \u00a7 83b AsylG .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der Kl\u00e4gerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung ( GmbH ) , deren alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in den Streitjahren Herr war .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wirtschaftsjahr der Kl\u00e4gerin ist das Kalenderjahr .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegenstand der Kl\u00e4gerin ist die Entwicklung , Produktion und der Vertrieb auf dem Gebiet Trenn- und Zerspantechnik sowie die Erbringung von Beratungsleistungen auf dem Bereich der Unternehmensberatung .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der \u00fcberwiegende Teil der Verkaufsartikel der Kl\u00e4gerin unterliegt einer mehrstufigen Fertigung , mit zum Teil arbeitszeitintensiven Fertigungsverfahren .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Jahr 2007 gr\u00fcndete der Gesellschafter- Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin in Bosnien-Herzegowina die Firma CB , eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung , als Alleingesellschafter .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Schwesterfirma der Kl\u00e4gerin ist ausschlie\u00dflich auf dem Gebiet der Trenn- , Schleif- und Zerspantechnik ( Drehen / Fr\u00e4sen ) t\u00e4tig und fertigt auch Fertig- und Halbfertigprodukte .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr den Zeitraum von 5 Jahren erhielt die CB in Bosnien-Herzegowina eine \u201e Tax Holiday \u201c .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Aufnahme der Produktion in Bosnien-Herzegowina erfolgte im Jahr 2008 .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Finanzierung der Standortgr\u00fcndung wurde durch die Kl\u00e4gerin mit einem Darlehen \u00fcber \u2026 \u20ac , das bis Ende 2014 vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgezahlt wurde , vorgenommen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CB war nach dem vorgelegten Organisationsplan K. Ferner entsandte die Kl\u00e4gerin zwei Mitarbeiter , die das Personal der CB in Bosnien schulte .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ab April 2012 arbeitete noch ein Mitarbeiter in Bosnien .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach dem vorgelegten Aufbauorganisationsplan leitete dieser Mitarbeiter die Fertigung der CB .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Personalkosten trug die CB .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ursache f\u00fcr die Gr\u00fcndung der CB war die wirtschaftliche Situation der Automobilzulieferer im Jahr 2006 am Standort Deutschland .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der \u00fcberwiegende Teil der Verkaufsartikel der Kl\u00e4gerin unterlag einer mehrstufigen Fertigung , welche verschiedene Kombinationen von Fertigungsverfahren umfassen konnte .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere bei den arbeitszeitintensiven Fertigungsverfahren ( Trennschleifen , Drehen , Fr\u00e4sen ) war die Kl\u00e4gerin aufgrund des hohen Lohnniveaus am Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gute Deckungsbeitr\u00e4ge aus den High-Tech-Verfahren ( Adiabatisches Trennen , Doppelplanschleifen ) mussten in zunehmenden Ma\u00dfe die Verluste der lohnintensiven Verfahren subventionieren .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einzelne Fertigungsstufen konnten aus Zertifizierungs- und Geheimhaltungsgr\u00fcnden indes nicht an externe Produzenten vergeben werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zudem h\u00e4tte bei einer Fremdvergabe auch die gro\u00dfe Gefahr bestanden , dass eine Drittfirma das Knowhow der Kl\u00e4gerin absch\u00f6pft und sodann das Gesch\u00e4ft mit dem Kunden der Kl\u00e4gerin \u00fcbernimmt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies h\u00e4tte zu gro\u00dfen Umsatzverlusten der Kl\u00e4gerin f\u00fchren k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Weiter mussten die lohnkostenintensiven Arbeiten zum Teil auch eine oder mehrere Fertigstufen der Hightech-Verfahren abdecken , so dass bei einer Fremdvergabe auch dieses Gesch\u00e4ft gef\u00e4hrdet war .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus diesen Gr\u00fcnden erfolgte die Entscheidung , die lohnintensiven Fertigungsprozesse nach Bosnien-Herzegowina auszugliedern um wieder profitabel zu werden und in Zukunft wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dort gab es deutschsprechendes Personal mit der n\u00f6tigen Fachkunde , geringe Z\u00f6lle und ein geringes Wechselkursrisiko .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die CB fungierte als Auftragsfertiger mit den Prozessen Produktion , Qualit\u00e4tssicherung und einer kleinen Verwaltungseinheit .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Kostenvorteile bestanden nicht nur bei den Personalkosten , sondern auch bei den Stromkosten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit der CB konnte verhindert werden , dass die guten Ertr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin aus den Hightech-Verfahren am Standort Deutschland weiter dazu verwendet werden mussten , die Lowtech-Verfahren zu subventionieren .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin lieferte an die CB das zur Produktion ben\u00f6tigte Material .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Lieferungen wurden zivilrechtlich als Materialverk\u00e4ufe abgewickelt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin erhielt als Kaufpreise ihre Einstandspreise ohne Verrechnung von Gewinnzuschl\u00e4gen bzw. Handling Fees / Provisionen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Materialeinkauf und die Belieferung der CB erfolgten durch die Kl\u00e4gerin , die aufgrund der von ihr gekauften Mengen g\u00fcnstigere Einkaufspreise als die CB erzielen konnte .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die von der Kl\u00e4gerin in Auftrag gegebenen Arbeiten f\u00fchrte die CB mit dem gekauften Material und ihrem Personal aus .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zivilrechtlich verkaufte die CB die Produkte sodann an die Kl\u00e4gerin .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum Teil wurden sie unmittelbar von der CB an die Endkunden geliefert , zum Teil wurden die Produkte von der Kl\u00e4gerin oder von Drittfirmen weiterbearbeitet .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin ermittelte die Verrechnungspreise f\u00fcr die von ihr gekauften Produkte anhand einer \u201e Deckungsbeitragsrechnung \u201c .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bis zum Jahr 2012 hat die Kl\u00e4gerin alle von der CB in Bosnien-Herzegowina hergestellten Produkte abgenommen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ab 2013 erzielte CB eigene Ums\u00e4tze mit der Fremdfirma P. Dabei handelte es sich um einen fr\u00fcheren Kunden der Kl\u00e4gerin .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da die Kl\u00e4gerin bei einer Produktion in Deutschland dem Kunden P keine konkurrenzf\u00e4higen Preise anbieten konnte , \u00fcbernahm die CB dessen Auftr\u00e4ge und belieferte P mit den von ihr hergestellten Produkten gem\u00e4\u00df den abgeschlossenen Vertr\u00e4gen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einen eigenen Vertrieb hatte die CB in den Streitjahren nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die H\u00f6he des Materialaufwands der Kl\u00e4gerin und die damit erzielten Ums\u00e4tze ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die CB verbrauchte das von der Kl\u00e4gerin gelieferte Material nicht vollst\u00e4ndig im jeweiligen Jahr der Lieferung , sondern zum Teil erst in Folgejahren :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Abwicklung der Eink\u00e4ufe weist das Organisationsschema der Kl\u00e4gerin ( Anlage 11 zum Schriftsatz vom 5. September 2019 ) - der Stelle der kaufm\u00e4nnischen Leitung nachgeordnet - eine Stelle f\u00fcr die Einkaufsleitung und eine zum Stand 31. Oktober 2014 nicht besetzte Stelle f\u00fcr die Einkaufssachbearbeitung aus .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ferner standen der kaufm\u00e4nnischen Leitung zwei Auftragssachbearbeiter sowie eine Stelle f\u00fcr allgemeine Sachbearbeitung und ein Finanz- / Lohnbuchhalter zur Verf\u00fcgung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr die CB ergeben sich aus den vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen folgende Ergebnisse :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2011 bis 2013 wurde die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst jeweils entsprechend der eingereichten Steuererkl\u00e4rungen veranlagt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Steuerbescheide ergingen alle unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ( VdN ) gem. \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung ( AO ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Jahr 2015 fand bei der Kl\u00e4gerin eine Au\u00dfenpr\u00fcfung unter Beteiligung des Fachpr\u00fcfers f\u00fcr Auslandsbeziehungen beim Bayerischen Landesamt f\u00fcr Steuern statt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Auslandspr\u00fcfer nahm an , dass die Verlagerung von Funktionen und Risiken auf die CB in den Jahren 2007/2008 dem Grunde nach den Tatbestand einer Funktionsverlagerung erf\u00fclle .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da lediglich eine Routinefunktion \u00fcbertragen worden sei , habe die Kl\u00e4gerin die Funktionsverlagerung aber zu Recht ohne die Bezahlung eines besonderen Entgelts durchgef\u00fchrt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr nicht gerechtfertigt hielt es der Fachpr\u00fcfer , die Verrechnungspreise f\u00fcr die Warenk\u00e4ufe der Kl\u00e4gerin mittels einer sogenannten Deckungsbeitragsrechnung zu ermitteln .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund seiner Funktions- und Risikoanalyse kam der Fachpr\u00fcfer zum Ergebnis , die CB sei aus den nachfolgenden Gr\u00fcnden ein Lohnfertiger :", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aufgrund der Freistellung der CB von den wesentlichen Risiken vertrat der Auslandspr\u00fcfer die Ansicht , f\u00fcr die Verrechnungspreisermittlung sei die Kostenaufschlagmethode anzuwenden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Korrektur der Verrechnungspreise ging er von einem Aufschlagsatz in H\u00f6he von 12 % aus , wobei er das von der Kl\u00e4gerin fakturierte Material und die Schrotterl\u00f6se nicht in die Kostenbemessungsgrundlage einbezog .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr das Jahr 2013 ber\u00fccksichtigte er , dass der Kunde P ausschlie\u00dflich Vertr\u00e4ge mit der CB vereinbart hatte und k\u00fcrzte die Kosten um die Kosten P.", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner vertrat der Auslandspr\u00fcfer die Rechtsansicht , der gesamte Pr\u00fcfungszeitraum sei einheitlich zu betrachten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher sei es sachgerecht , einen im Jahr 2010 zugunsten der Kl\u00e4gerin errechneten und in den Steuerbescheiden nicht ber\u00fccksichtigten Betrag von 64.897 \u20ac im Jahr 2011 fehlerberichtigend abzuziehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hieraus ergab sich folgende Berechnung von Korrekturbetr\u00e4gen aufgrund der K\u00e4ufe der Kl\u00e4gerin von CB , die der Pr\u00fcfer als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen ( vGA ) an den Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer K einordnete :", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Frage , ob f\u00fcr die Materialverk\u00e4ufe der Kl\u00e4gerin an die CB fremd\u00fcbliche Kaufpreise vereinbart wurden , griff der Auslandspr\u00fcfer in seinem Pr\u00fcfbericht nur betreffend die Materialverk\u00e4ufe auf , die erfolgten , damit die CB Produkte f\u00fcr den Kunden P herstellen konnte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Pr\u00fcfer nahm an , fremd\u00fcblich sei bei eigenen Materialkosten der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von \u2026 \u20ac ein Gemeinkostenzuschlag und ein Gewinnaufschlag in H\u00f6he von jeweils \u2026 % .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hieraus errechnete der Auslandspr\u00fcfer f\u00fcr 2013 eine weitere vGA in H\u00f6he von \u2026 \u20ac ( = 2 * \u2026 \u20ac ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den Gewinn der CB aus dem Gesch\u00e4ft mit P sch\u00e4tzte der Auslandspr\u00fcfer aufgrund der Angaben der Kl\u00e4gerin wie folgt :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e Ums\u00e4tze der CB mit P :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Materialaufwand :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sonstige Kosten ( \u2026 % der Gesamtkosten ) :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gewinn vor Pr\u00fcfung :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "vGA :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gewinn CB nach Pr\u00fcfung :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit der Begr\u00fcndung , dieser Gewinn der CB sei eine Verg\u00fctung f\u00fcr eine Routinefunktion , sah der Auslandspr\u00fcfer davon ab , eine vGA wegen der \u00dcbertragung des Kunden P von der Kl\u00e4gerin auf die CB anzusetzen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings f\u00fchrte er aus , dass nach fremdvergleichskonformen Lizenzs\u00e4tzen Werte zwischen 1 % und 3 % als Lizenzgeb\u00fchr \u201e nach den allgemeinen Praxiserfahrungen \u201c angesetzt werden k\u00f6nnten . \u201c", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr 2013 errechnete der Pr\u00fcfer damit eine vGA in H\u00f6he von insgesamt \u2026 \u20ac ( \u2026 \u20ac + \u2026 \u20ac ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Weitere Pr\u00fcfungsfeststellungen sind nicht streitig .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wegen der Einzelheiten wird auf den Betriebspr\u00fcfungsbericht vom 28. Juli 2015 und den Bericht des Fachpr\u00fcfers vom 14. Juli 2015 Bezug genommen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das beklagte Finanzamt ( FA ) \u00fcbernahm die Pr\u00fcfungsfeststellungen und erlie\u00df am 18. September 2015 ge\u00e4nderte K\u00f6rperschaftsteuerbescheide und ge\u00e4nderte Gewerbesteuermessbescheide f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume 2011 bis 2013 .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2015 legte die Kl\u00e4gerin gegen diese ge\u00e4nderten Bescheide Einspruch ein .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Einspruchsverfahren gab es mehrere Besprechungen zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Auslandspr\u00fcfer und dem FA.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als Ergebnis dieser Besprechungen wurde festgehalten , dass einige fehlerhafte Buchungen auf dem Konto \u201e sonstige Ertr\u00e4ge \u201c vorlagen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die als vGA angesetzten Verrechnungspreiskorrekturen verringerten sich durch die Fehlerkorrektur f\u00fcr 2011 um \u2026 \u20ac auf \u2026 \u20ac , f\u00fcr 2012 um \u2026 \u20ac auf \u2026 \u20ac und f\u00fcr 2013 um \u2026 \u20ac auf \u2026 \u20ac .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechend ergingen unter dem 17. Juni 2016 ge\u00e4nderte K\u00f6rperschaftsteuerbescheide und ge\u00e4nderte Gewerbesteuermessbescheide f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume 2011 bis 2013 .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Einspruchsentscheidung ebenfalls vom 17. Juni 2016 wies das FA die Einspr\u00fcche im \u00dcbrigen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "W\u00e4hrend des Klageverfahrens reichte die Kl\u00e4gerin weitere Unterlagen ein , aus denen hervorging , dass die CB die Frachtkosten f\u00fcr die Materiallieferungen , die zur Durchf\u00fchrung des Gesch\u00e4fts der CB mit P erfolgten , getragen hatte .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das FA nahm aufgrund dieser Unterlagen an , bei der Ermittlung der vGA aus diesen Materiallieferungen sei der bisher angesetzte Gemeinkostenzuschlag in H\u00f6he von \u2026 % nicht gerechtfertigt und erlie\u00df unter dem 2. Januar 2017 einen ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 2013 und einen ge\u00e4nderten Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2013 .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In beiden Bescheiden setzte das FA eine um weitere \u2026 \u20ac auf \u2026 \u20ac verminderte vGA an .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Ergebnis wurde die Kl\u00e4gerin nun wie folgt veranlagt :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin begr\u00fcndet ihre Klage wie folgt :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Angaben der Kl\u00e4gerin realisierte die CB einen Gewinnaufschlag auf die Vollkosten von etwa \u2026 % \u00fcber die Wirtschaftsjahre 2010 bis 2013 hinweg .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der Einzelheiten wird auf die Schrifts\u00e4tze vom 23. August 2016 , 7. November 2016 , 16. Oktober 2018 und vom 5. September 2019 Bezug genommen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit gerichtlicher Anordnung vom 13. August 2019 wurde die Kl\u00e4gerin aufgefordert , verschiedene Fragen zu beantworten und angeforderte Nachweise vorzulegen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bez\u00fcglich der Einzelheiten wird auf diese Anordnung und die Stellungnahme der Kl\u00e4gerin samt Anlagen vom 5. September 2019 Bezug genommen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin beantragt ,", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 2011 vom 17. Juni 2016 ,", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 2012 vom 17. Juni 2016 ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- den Gewerbesteuermessbescheid 2011 vom 17. Juni 2016 ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- den Gewerbesteuermessbescheid 2012 vom 17. Juni 2016 , s\u00e4mtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2016 sowie", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 2013 vom 2. Januar 2017 und", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- den Gewerbesteuermessbescheid 2013 vom 2. Januar 2017 , dahingehend abzu\u00e4ndern , dass die in den genannten Bescheiden festgesetzten Hinzurechnungsbetr\u00e4ge in Gestalt der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen f\u00fcr die Jahre", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- 2011 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac ,", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- 2012 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- 2013 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac entfallen ,", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "hilfsweise , die Revision zuzulassen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das FA beantragt ,", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen ,", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "hilfsweise , die Revision zuzulassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das FA tr\u00e4gt vor , die von der Firma CB zugrunde gelegte Kalkulationsmethode sei grunds\u00e4tzlich nicht akzeptabel :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wegen der Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung und die Schrifts\u00e4tze vom 7. Oktober 2016 , 21. Dezember 2016 , 25. Januar 2019 und vom 4. Oktober 2019 Bezug genommen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 20. M\u00e4rz 2018 fand ein Termin \u00fcber die Er\u00f6rterung des Sach- und Rechtstandes und am 26. November 2019 der Termin der m\u00fcndlichen Verhandlung statt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf die Niederschriften wird Bezug genommen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist teilweise begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. a ) Im Verh\u00e4ltnis zu Bosnien-Herzegowina gilt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen F\u00f6derativen Republik Jugoslawien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen fort .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sind dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Gesch\u00e4ftsleitung , der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt und sind die beiden Unternehmen in ihren kaufm\u00e4nnischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden , die von denen abweichen , die unabh\u00e4ngige Unternehmen miteinander vereinbaren w\u00fcrden , so d\u00fcrfen nach Artikel 10 des Doppelbesteuerungsabkommens die Gewinne , die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt h\u00e4tte , wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat , den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter einer vGA i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 K\u00f6rperschaftsteuergesetz ( KStG ) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Verm\u00f6gensminderung ( verhinderte Verm\u00f6gensmehrung ) zu verstehen , die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst ist , sich auf die H\u00f6he des Unterschiedsbetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. \u00a7 8 Abs. 1 KStG ( f\u00fcr die Gewerbesteuer i. V. m. \u00a7 7 Gewerbesteuergesetz -GewStG- ) auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Aussch\u00fcttung steht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der entschiedenen F\u00e4lle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis angenommen , wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet , den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Au\u00dferdem muss der Vorgang geeignet sein , bei dem beg\u00fcnstigten Gesellschafter einen Bezug i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszul\u00f6sen ( st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- , vgl. Urteil vom 24. Oktober 2018 I R 78/16 , BStBl II 2019 , 570 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Voraussetzung einer vGA ist die Veranlassung der Verm\u00f6gensminderung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zutreffend ist , dass der Ma\u00dfstab des Verhaltens eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters der Kapitalgesellschaft im Rahmen der Veranlassungspr\u00fcfung lediglich dazu dient , die Hauptanwendungsf\u00e4lle des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG n\u00e4her zu bezeichnen , andere Sachverhalte aber nicht von vornherein aus dem Anwendungsbereich der vGA ausgenommen werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Ergebnis ist bei der Pr\u00fcfung der Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis auf die allgemeine Dogmatik des Veranlassungsprinzips zur\u00fcckzugreifen ; ausreichend ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung f\u00fcr den Tatbestand der vGA bereits eine Mitveranlassung der Verm\u00f6gensminderung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis ( vgl. BFH-Urteil vom 24. Oktober 2018 , I R 78/16 aaO ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine vGA kann auch dann in Betracht kommen , wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an den Gesellschafter , sondern an eine ihm nahestehende Person bewirkt wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entscheidend ist in diesem Fall , ob die Kapitalgesellschaft dem Dritten einen Verm\u00f6gensvorteil zugewendet hat , den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einer Person , die dem betreffenden Gesellschafter nicht nahesteht , nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da das \u201e Nahestehen \u201c lediglich ein Indiz f\u00fcr eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis ist , reicht zu dessen Begr\u00fcndung jede Beziehung zwischen einem Gesellschafter und dem Dritten aus , die den Schluss zul\u00e4sst , sie habe die Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft an den Dritten beeinflusst .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Derartige Beziehungen k\u00f6nnen familienrechtlicher , gesellschaftsrechtlicher , schuldrechtlicher oder auch rein tats\u00e4chlicher Art sein ( vgl. BFH-Beschluss vom 12. September 2018 I R 77/16 , BFH / NV 2019 , 296 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zahlt eine Kapitalgesellschaft an eine Schwestergesellschaft f\u00fcr von diesen gelieferten Waren oder Leistungen Preise , die sie unter ansonsten vergleichbaren Bedingungen einem nicht mit ihr durch gemeinsame Gesellschafter verbundenen Unternehmen nicht einger\u00e4umt h\u00e4tte , so liegt darin eine vGA i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Deshalb ist in einem solchen Fall die Differenz zwischen dem tats\u00e4chlich vereinbarten Preis und demjenigen , der zwischen fremden Dritten vereinbart worden w\u00e4re , dem Steuerbilanzgewinn der belieferten Gesellschaft au\u00dferbilanziell hinzuzurechnen ( vgl. BFH-Urteil vom 6. April 2005 I R 22/04 , BStBl II 2007 , 658 und Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 7. Dezember 2016 13 K 4037/13 K , F , EFG 2017 , 334 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob und ggf. in welchem Umfang bei Lieferungen und Leistungen zwischen Schwestergesellschaften die tats\u00e4chlich vereinbarten Preise von denjenigen abweichen , die zwischen fremden Dritten vereinbart worden w\u00e4ren , ist eine tats\u00e4chliche Frage , deren Beantwortung im gerichtlichen Verfahren in erster Linie dem Finanzgericht obliegt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses muss den ma\u00dfgeblichen Fremdvergleichspreis unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalls ermitteln , was im Regelfall eine Sch\u00e4tzung gem\u00e4\u00df \u00a7 162 Abs. 1 Abgabenordnung ( AO ) notwendig macht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Gericht muss bei der Ermittlung des \u201e fremd\u00fcblichen \u201c Preises allerdings beachten , dass es h\u00e4ufig f\u00fcr die betreffende Leistung nicht \u201e den \u201c Fremdvergleichspreis , sondern eine Bandbreite von Preisen geben wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In einem solchen Fall ist bei der Berechnung der vGA von dem f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstigsten Vergleichspreis auszugehen ( vgl. BFH-Urteil vom 6. April 2005 , I R 22/04 , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung tr\u00e4gt das Finanzamt ( vgl. Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 11. Juni 2018 7 K 634/17 , EFG 2018 , 1388 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "c )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Au\u00dfensteuergesetz ( AStG ) in der f\u00fcr alle Streitjahre g\u00fcltigen Fassung gilt :", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201e Werden Eink\u00fcnfte eines Steuerpflichtigen aus einer Gesch\u00e4ftsbeziehung zum Ausland mit einer ihm nahestehenden Person dadurch gemindert , dass er seiner Eink\u00fcnfteermittlung andere Bedingungen , insbesondere Preise ( Verrechnungspreise ) , zugrunde legt , als sie voneinander unabh\u00e4ngige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verh\u00e4ltnissen vereinbart h\u00e4tten ( Fremdvergleichsgrundsatz ) , sind seine Eink\u00fcnfte unbeschadet anderer Vorschriften so anzusetzen , wie sie unter den zwischen voneinander unabh\u00e4ngigen Dritten vereinbarten Bedingungen angefallen w\u00e4ren . \u201c", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 AStG in der f\u00fcr die Streitjahre 2011 und 2012 geltenden Fassung beziehungsweise \u00a7 1 Abs. 1 Satz 3 AStG in der ab 2013 geltenden Fassung bestimmt : \u201e F\u00fcr die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes ist davon auszugehen , dass die voneinander unabh\u00e4ngigen Dritten alle wesentlichen Umst\u00e4nde der Gesch\u00e4ftsbeziehung kennen und nach den Grunds\u00e4tzen ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter handeln . \u201c", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2 AStG ist dem Steuerpflichtigen eine Person nahe stehend , wenn eine dritte Person sowohl an der Person als auch an dem Steuerpflichtigen wesentlich beteiligt ist oder auf beide unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss aus\u00fcben kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00a7 1 Abs. 5 AStG in der in den Streitjahren 2011 und 2012 geltenden Fassung bestimmt : \u201e Gesch\u00e4ftsbeziehung im Sinne der Abs\u00e4tze 1 und 2 ist jede den Eink\u00fcnften zugrunde liegende schuldrechtliche Beziehung , die keine gesellschaftsrechtliche Vereinbarung ist und entweder beim Steuerpflichtigen oder bei der nahestehenden Person Teil einer T\u00e4tigkeit ist , auf die die \u00a7\u00a7 13 , 15 , 18 oder \u00a7 21 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden sind oder im Fall eines ausl\u00e4ndischen Nahestehenden anzuwenden w\u00e4ren , wenn die T\u00e4tigkeit im Inland vorgenommen w\u00fcrde . \u201c", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ab dem ( Wirtschafts- ) Jahr 2013 bestimmt die Nachfolgevorschrift \u00a7 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AStG :", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201e Gesch\u00e4ftsbeziehungen im Sinne dieser Vorschrift sind", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. einzelne oder mehrere zusammenh\u00e4ngende wirtschaftliche Vorg\u00e4nge ( Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle ) zwischen einem Steuerpflichtigen und einer ihm nahestehenden Person ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a ) die Teil einer T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen oder der nahestehenden Person sind , auf die die \u00a7\u00a7 13 , 15 , 18 oder 21 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden sind oder anzuwenden w\u00e4ren , wenn sich der Gesch\u00e4ftsvorfall im Inland unter Beteiligung eines unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen und einer inl\u00e4ndischen nahestehenden Person ereignet h\u00e4tte , und b ) denen keine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung zugrunde liegt ; eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung ist eine Vereinbarung , die unmittelbar zu einer rechtlichen \u00c4nderung der Gesellschafterstellung f\u00fchrt . \u201c", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen berechtigt das Doppelbesteuerungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina im Streitfall sowohl zur Anwendung der Grunds\u00e4tze der vGA gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 Satz 3 KStG als auch zur Anwendungen des \u00a7 1 AStG .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung der Verrechnungspreise sind nach beiden Rechtsnormen gegeben .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus der Sicht des \u00a7 8 Abs. 2 Satz 3 KStG liegen Schwestergesellschaften vor , die demselben Anteilseigner geh\u00f6ren .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Gesichtspunkt ist auch f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 1 AStG entscheidend ( vgl. \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2 AStG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a ) Sowohl nach \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG als auch nach \u00a7 1 AStG ist ein Fremdvergleich durchzuf\u00fchren .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG enth\u00e4lt keine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Bestimmung \u00fcber Methoden zur Ermittlung von Fremdvergleichspreisen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dagegen enth\u00e4lt \u00a7 1 Abs. 3 AStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung umfangreiche Regelungen , wie der Fremdvergleich methodisch \u201e f\u00fcr Gesch\u00e4ftsbeziehungen \u201c im Sinne des \u00a7 1 AStG vorzunehmen ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "K\u00f6nnen Fremdvergleichswerte ermittelt werden , die - ggf. nach Vornahme sachgerechter Anpassungen - im Hinblick auf die ausge\u00fcbten Funktionen , die eingesetzten Wirtschaftsg\u00fcter und die \u00fcbernommenen Chancen und Risiken ( Funktionsanalyse ) f\u00fcr diese Methoden uneingeschr\u00e4nkt vergleichbar sind , ist der Verrechnungspreis vorrangig nach der Preisvergleichsmethode , der Wiederverkaufspreismethode oder Kostenaufschlagsmethode zu bestimmen ( \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 AStG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sind solche Fremdvergleichswerte nicht zu ermitteln , sind eingeschr\u00e4nkt vergleichbare Werte nach Vornahme sachgerechter Anpassungen der Anwendung einer geeigneten Verrechnungspreismethode zugrunde zu legen ( \u00a7 1 Abs. 3 S\u00e4tze 2 bis 4 AStG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "K\u00f6nnen keine eingeschr\u00e4nkt vergleichbaren Fremdvergleichswerte festgestellt werden , hat der Steuerpflichtige f\u00fcr seine Eink\u00fcnfteermittlung einen hypothetischen Fremdvergleich unter Beachtung des Absatzes 1 Satz 2 AStG durchzuf\u00fchren ( \u00a7 1 Abs. 3 S\u00e4tze 5 bis 8 AStG ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ferner regeln \u00a7 1 Abs. 3 S\u00e4tze 9 ff. AStG die Vorgehensweise bei Hinzurechnung bei Funktionsverlagerungen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00a7 1 Abs. 1 Satz 3 AStG ( Streitjahre 2011 und 2012 ) beziehungsweise \u00a7 1 Abs. 1 Satz 4 AStG ( ab 2013 ) lautet : \u201e F\u00fchrt die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu weitergehenden Berichtigungen als die anderen Vorschriften , sind die weitergehenden Berichtigungen neben den Rechtsfolgen der anderen Vorschriften durchzuf\u00fchren .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Gesetzeswortlaut hat zur Folge , dass in F\u00e4llen , in denen der Fremdvergleich nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen der vGA und der Fremdvergleich nach den speziellen Grunds\u00e4tzen des \u00a7 1 Abs. 3 AStG zu unterschiedlichen Ergebnissen f\u00fchren , auf der Ebene der Kl\u00e4gerin eine au\u00dferbilanzielle Hinzurechnung auf der Basis der ung\u00fcnstigeren Bestimmung zu erfolgen hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist es im Streitfall nicht entscheidungserheblich , ob eine der Hinzurechnungsvorschriften zu einem g\u00fcnstigeren Ergebnis f\u00fchrt als die andere Regelung .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "3. Zu Recht hat das FA keine au\u00dferbilanziellen Hinzurechnungen wegen Funktionsverlagerungen vorgenommen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ob es bei der Gr\u00fcndung der CB in den Jahren 2007/2008 zu Funktionsverlagerungen gekommen ist , ist in den Streitjahren ab 2011 nicht entscheidungserheblich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder das Rechtsinstitut der vGA noch \u00a7 1 AStG er\u00f6ffnen eine M\u00f6glichkeit , das Abschnittsprinzip zu durchbrechen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Fehlerkorrektur in sp\u00e4teren Jahren ist nach keiner der Regelungen m\u00f6glich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere greifen die Grunds\u00e4tze des Bilanzenzusammenhangs nicht , da die Hinzurechnungen au\u00dferbilanziell erfolgen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unzutreffende Hinzurechnungen f\u00fchren mithin nicht zu fehlerhaften Bilanzans\u00e4tzen , die in der Bilanz eines Folgejahres korrigiert werden k\u00f6nnten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hieraus ergibt sich im \u00dcbrigen , dass die vom FA zugunsten der Kl\u00e4gerin im Streitjahr 2011 vorgenommene Korrektur in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zu Unrecht erfolgte .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Keine Funktionsverlagerung ist die blo\u00dfe Entsendung von zwei Mitarbeitern im Jahr 2011 und einem Mitarbeiter ab April 2012 ( vgl. hierzu \u00a7 1 Abs. 7 Satz 2 Funktionsverlagerungsverordnung -FVerlV- ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso f\u00fchrt der Verkauf von Material an die CB nicht zu einer Funktionsverlagerung ( \u00a7 1 Abs. 7 Satz 1 FVerlV ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Die Verlagerung des Kunden P ist entgegen den Ausf\u00fchrungen im Auslandspr\u00fcfungsbericht keine Funktionsverlagerung .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Vortrag des Auslandspr\u00fcfers er\u00f6ffnet insoweit kein Saldierungspotential mit eventuellen anderen Fehlern zu Lasten der Kl\u00e4gerin .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Begriffsbestimmung in \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 FVerlV liegt eine Funktionsverlagerung im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Satz 9 AStG vor , wenn das verlagernde Unternehmen dem \u00fcbernehmenden Unternehmen Wirtschaftsg\u00fcter und sonstige Vorteile sowie die damit verbundenen Chancen und Risiken \u00fcbertr\u00e4gt oder zur Nutzung \u00fcberl\u00e4sst , damit das \u00fcbernehmende Unternehmen eine Funktion aus\u00fcben kann , die bisher von dem verlagernden Unternehmen ausge\u00fcbt worden ist , und dadurch die Aus\u00fcbung der betreffenden Funktion durch das verlagernde Unternehmen eingeschr\u00e4nkt wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Streitfall ist die ma\u00dfgebliche Veranlassung daf\u00fcr , dass die Kl\u00e4gerin den Kunden P verloren hat , nicht in der Verlagerung der Gesch\u00e4fte auf die CB zu sehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Kl\u00e4gerin hat den Kunden verloren , da sie ihm keine wettbewerbsf\u00e4higen Preise anbieten konnte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00dcbernahme der Gesch\u00e4fte mit P durch die CB ist damit nicht f\u00fcr den Verlust des Kunden urs\u00e4chlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Sachvortrag der Kl\u00e4gerin ist insoweit unstreitig und wird durch den geringen Gewinn , den die CB nach den Berechnungen des Auslandspr\u00fcfers aus dem Gesch\u00e4ft erzielte , best\u00e4tigt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Zu Recht hat das FA im Streitjahr 2013 eine Hinzurechnung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac aufgrund der Materiallieferung an die CB zur Abwicklung deren Gesch\u00e4fts mit dem Kunden P vorgenommen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der Spezialregelung des \u00a7 1 AStG ist der Verrechnungspreis zwingend nach der Preisvergleichsmethode zu ermitteln .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Einkaufspreise der Kl\u00e4gerin sind bekannt und stehen damit als Fremdvergleichswerte zur Verf\u00fcgung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat geht von uneingeschr\u00e4nkt vergleichbaren Werten im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 AStG aus , da als Anpassung zur Anwendung der Preisvergleichsmethode nur zu ber\u00fccksichtigen ist , dass die Kl\u00e4gerin als Gro\u00dfkunde g\u00fcnstigere Einkaufspreise erzielen konnte als die CB .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach den allgemein f\u00fcr vGA geltenden Grunds\u00e4tzen ist entscheidend , dass die Kl\u00e4gerin das Material an die CB zu ihren Einkaufspreisen verkauft und sp\u00e4ter nicht durch Eink\u00e4ufe bei der CB zur\u00fcck erhalten hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit hat die Kl\u00e4gerin ein Verlustgesch\u00e4ft get\u00e4tigt , denn sie hat die bei ihr durch die Materialbeschaffung angefallenen Aufwendungen nicht ersetzt erhalten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Geboten ist in solchen F\u00e4llen eine Korrektur dahin , dass ein Aufschlag zum Ausgleich der eigenen Kosten der Kl\u00e4gerin und f\u00fcr eine gewisse Gewinnspanne angesetzt wird ( vgl. BFH-Urteil vom 6. April 2005 I R 22/04 , BStBl II 2007 , 658 und Gosch \u00a7 8 KStG Rz . 1145 \u201e Preisnachlass \u201c und Rz . 386 zur Kostenaufschlagsmethode ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Aufschlag war zudem auch fremd\u00fcblich , da die CB selbst das Material bei fremden Dritten nicht f\u00fcr die vereinbarten Kaufpreise h\u00e4tte erwerben k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So hat die Kl\u00e4gerin ausdr\u00fccklich vorgetragen , dass die CB die Einkaufsvorteile , die sie selbst bei ihren Lieferanten hatte , nicht h\u00e4tte realisieren k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der H\u00f6he nach hat das FA einen Aufschlag von 5 % angesetzt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist im Ergebnis weder nach der Preisvergleichsmethode noch unter dem Gesichtspunkt einer vGA zu beanstanden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat im Jahr 2011 bei einem gesamten Materialaufwand von \u2026 \u20ac Material in H\u00f6he von \u2026 \u20ac ( Betrag lt. Gewinn- und Verlustrechnung der CB ) an die CB geliefert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies sind \u2026 % ihres Materialaufwands .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Jahr 2012 gingen rd. \u2026 % und im Jahr 2013 rd. \u2026 % ihres Materialaufwands auf die Gesch\u00e4fte mit CB zur\u00fcck .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit sind erhebliche Personalkosten der Abteilung \u201e kaufm\u00e4nnischen Leitung \u201c und die damit verbundenen Sachkosten ( B\u00fcro u. s. w. ) den Gesch\u00e4ften mit der CB zuzurechnen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ber\u00fccksichtigt , w\u00e4re bei den allgemein f\u00fcr vGA zur Anwendung kommenden Sch\u00e4tzmethoden bei unbekannter H\u00f6he der Einkaufsvorteile der Kl\u00e4gerin ein erheblich h\u00f6herer Aufschlag als 5 % vertretbar gewesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt erst recht , wenn man zu den vorstehenden Berechnungen die Zahlen aus dem Schriftsatz vom 5. September 2019 heranzieht ( siehe hierzu Protokoll Seite 2 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in Anwendung der Preisvergleichsmethode ist entscheidend , dass die Kl\u00e4gerin keinerlei tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde vorgetragen hat , aus denen die H\u00f6he der Einkaufsvorteile ersichtlich wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die nach der Aufkl\u00e4rungsanordnung vorgelegte Dokumentation der Kl\u00e4gerin zur Ermittlung der Verrechnungspreise enth\u00e4lt hierzu keine Angaben ( vgl. \u00a7 6 i. V. m. \u00a7 1 der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung -GAufzV - ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat h\u00e4lt eine Sch\u00e4tzung der Einkaufsvorteile mit mindestens \u2026 % f\u00fcr sachgerecht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Die Materialverk\u00e4ufe der Kl\u00e4gerin an die CB , denen R\u00fcckk\u00e4ufe des bearbeiteten Materials gegen\u00fcberstehen , f\u00fchren - f\u00fcr sich allein betrachtet - nicht zu Hinzurechnungen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach dem Grundsatz der Einzelbewertung sind sowohl bei der Pr\u00fcfung von vGA als auch bei der \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 1 AStG alle Liefer- und Leistungsbeziehungen einzeln zu \u00fcberpr\u00fcfen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abweichend hiervon gehen beide Parteien davon aus , dass die Materiallieferungen der Kl\u00e4gerin nicht zu Hinzurechnungen f\u00fchren und nur die Verrechnungspreise der ( R\u00fcck- ) Verk\u00e4ufe der CB an die Kl\u00e4gerin zu \u00fcberpr\u00fcfen sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat schlie\u00dft sich dieser Ansicht mit der Ma\u00dfgabe an , dass die Nachteile der Kl\u00e4gerin aus den Materialverk\u00e4ufen bei der Pr\u00fcfung der Verrechnungspreise der R\u00fcckk\u00e4ufe des bearbeiteten Material hinreichend zu ber\u00fccksichtigen sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur H\u00f6he der Nachteile wird auf die obigen Ausf\u00fchrungen zum Gesch\u00e4ft P verwiesen ( 2011 : \u2026 % von \u2026 \u20ac = \u2026 \u20ac ; 2012 : \u2026 % von \u2026 \u20ac = \u2026 \u20ac ; 2013 : \u2026 % von \u2026 \u20ac = \u2026 \u20ac ; 100 % sind Materiallieferung nach Gewinn- und Verlustrechnung der CB ; siehe hierzu oben Nummer 4 c ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 1 Abs. 5 AStG in der f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 geltenden Fassung ist eine zu \u00fcberpr\u00fcfende Gesch\u00e4ftsbeziehung \u201e jede den Eink\u00fcnften zugrunde liegende schuldrechtliche Beziehung . \u201c .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 1 Abs. 4 Satz 1 AStG in der im Jahr 2013 geltenden Fassung sind Gesch\u00e4ftsbeziehungen \u201e einzelne oder mehrere zusammenh\u00e4ngende wirtschaftliche Vorg\u00e4nge ( Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle ) \u201c .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Gesetzeswortlaut sieht damit erstmals im Jahr 2013 ausdr\u00fccklich eine - verschiedene Wirtschaftsjahre \u00fcbergreifende - Zusammenfassung von einzelnen Gesch\u00e4ften vor ( vgl. hierzu Wassermeyer / Leonhardt in Flick / Wassermeyer / Baumhoff / Sch\u00f6nfeld \u00a7 1 AStG Rz . 2731 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichwohl geht der Senat davon aus , dass auch in den Vorjahren unter dem Gesichtspunkt des \u201e Vorteilsausgleichs \u201c eine zusammenfassende Betrachtung zul\u00e4ssig ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch fremde Dritte handeln betriebswirtschaftlich vern\u00fcnftig , wenn sie bei einzelnen Gesch\u00e4ften Nachteile in Kauf nehmen um einen anderweitigen ( zumindest gleich hohen ) Verm\u00f6gensvorteil zu erzielen ( vgl. hierzu Baumhoff / Liebchen in Flick / Wassermeyer / Baumhoff / Sch\u00f6nfeld \u00a7 1 AStG Rz . 2701 ff. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So liegen die Verh\u00e4ltnisse bei den Materiallieferungen der Kl\u00e4gerin .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese sind untrennbar mit den R\u00fcckk\u00e4ufen des von der CB bearbeiteten Material verbunden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Trennung der zusammengeh\u00f6renden Vorg\u00e4nge w\u00fcrde dem wirtschaftlichen Gehalt des Geschehens nicht gerecht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn der Kl\u00e4gerin kommt es ausschlie\u00dflich auf die Vorteile an , die sie aus den R\u00fcckk\u00e4ufen hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Vorteilsausgleich unmittelbar aus dem Fremdvergleich abgeleitet wird , ist er bei der Anwendung des \u00a7 1 AStG und der \u00dcberpr\u00fcfung nach den Regeln der vGA einheitlich zu behandeln .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit Hinzurechnungen durch die einheitliche Betrachtung erst in sp\u00e4teren Veranlagungszeitr\u00e4umen der R\u00fcckk\u00e4ufe erfolgen , ist dies nicht zu beanstanden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn letztlich entsteht der Vorteil , auf den es hier ankommt , erst durch die Bearbeitung des Materials im Ausland .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "6. Bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Verrechnungspreise der ( R\u00fcck- ) K\u00e4ufe der Kl\u00e4gerin hat das FA zu Recht die Kostenaufschlagsmethode angewandt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 AStG kommt im Streitfall nicht zur Anwendung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung der Normen ist , dass uneingeschr\u00e4nkt vergleichbare Fremdvergleichswerte \u201e ermittelt \u201c werden k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Ermittlung setzt indes Tatsachenfeststellungen voraus , an denen es im Streitfall fehlt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin macht ausdr\u00fccklich geltend , dass keine Fremdvergleichswerte ( z. B. unter Fremden \u00fcbliche Verkaufspreise , Bruttomargen oder Kostenaufschlags\u00e4tze ; vgl. Bl\u00fcmich / Pohl \u00a7 1 AStG Rz . 101 ) erkennbar sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit das FA unter Hinweis auf einige Presse- und Internetartikel vorgetragen hat , gen\u00fcgt dies nicht den Anspr\u00fcchen f\u00fcr einen Fremdvergleich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weitere Ermittlungsm\u00f6glichkeiten werden von keiner Partei vorgetragen und sind auch f\u00fcr den Senat nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "b ) Auch \u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 AStG kommt im Streitfall nicht zur Anwendung .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung dieser Norm ist , dass eingeschr\u00e4nkt vergleichbare Fremdvergleichswerte festgestellt werden ( vgl. Wortlaut des \u00a7 1 Abs. 3 Satz 5 AStG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch die Feststellung solcher Tatsachen fehlt im Streitfall vollst\u00e4ndig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat sieht auch hier keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr weitere Ermittlungen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Anzuwenden ist mithin \u00a7 1 Abs. 3 Satz 5 AStG ( vgl. Bl\u00fcmich / Pohl \u00a7 1 AStG Rz . 117 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach dieser Vorschrift hat der Steuerpflichtige f\u00fcr seine Eink\u00fcnfteermittlung einen hypothetischen Fremdvergleich vorzunehmen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist davon auszugehen , dass die voneinander unabh\u00e4ngigen Dritten alle wesentlichen Umst\u00e4nde der Gesch\u00e4ftsbeziehung kennen und nach den Grunds\u00e4tzen ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter handeln .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aufgrund dieser hier einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorgaben unterscheidet sich der Fremdvergleich nach \u00a7 1 AStG - jedenfalls im Streitfall - nicht vom Fremdvergleich nach den Grunds\u00e4tzen der vGA .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen gelten daher f\u00fcr beide Rechtsinstitute .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 1 Abs. 3 Satz 6 EStG hat der Steuerpflichtige die Pflicht , auf Grund einer Funktionsanalyse und innerbetrieblichen Planrechnung den Mindestpreis des Leistenden und den H\u00f6chstpreis des Leistungsempf\u00e4ngers zu ermitteln ( Einigungsbereich ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Pflicht ist die Kl\u00e4gerin nicht nachgekommen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Einigungsbereich ist nicht erkennbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies geht zu Lasten der Kl\u00e4gerin .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten f\u00fcr kleinere Unternehmen gem\u00e4\u00df \u00a7 6 GAufzV bestehen in erster Linie darin , dass ein Steuerpflichtiger den relevanten Sachverhalt im Nachhinein vortragen kann ( vgl. hierzu Schreiben des Bundesministers der Finanzen - BMF - vom 12. April 2005 BStBl I 2005 , 570 , 591 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die aufgrund der gerichtlichen Aufkl\u00e4rungsanordnung vorgelegte Dokumentation zu den Verrechnungspreisen gen\u00fcgt indes lediglich den Anforderungen , die an allgemeine Informationen zu stellen sind ( vgl. hierzu \u00a7 4 Nr. 1 und Nr. 2 GAufzV ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein gesch\u00e4ftsvorfallbezogener Sachvortrag der Kl\u00e4gerin fehlt dagegen mit Ausnahme des Beispiels St\u00f6\u00dfelstange ( vgl. \u00a7 2 Abs. 3 GAufzV und \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 GAufzV ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor allem aber hat die Kl\u00e4gerin zu ihrer Verrechnungspreismethode im Wesentlichen nur allgemeine Ausf\u00fchrungen gemacht , die nicht den Anforderungen an eine brauchbare Methode zur Ermittlung der Verrechnungspreise gen\u00fcgen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere die Wertsch\u00f6pfungsanalyse im Schriftsatz vom 16. Oktober 2018 gen\u00fcgt den Anforderungen nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein grundlegender Mangel der Analyse besteht darin , dass sie die umfangreichen Gesch\u00e4fte der Kl\u00e4gerin , die nichts mit den Materialverk\u00e4ufen und den R\u00fcckk\u00e4ufen bearbeiteter Produkte zu tun haben , in die Betrachtung mit einbeziehen ( vgl. z. B. Tabelle 3 Seite 9 des Schriftsatzes und Fu\u00dfnote 7 Seite 10 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Verwaltung verlangt , die Wertsch\u00f6pfungsbeitr\u00e4ge darzustellen ( vgl. BFM vom 12. April 2005 , BStBl I 2005 , 570 , 583 ) geht es indes - nur - um die Wertsch\u00f6pfungskette und Wertsch\u00f6pfungsbeitr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin im Verh\u00e4ltnis zu den nahestehen Personen , mit denen Gesch\u00e4ftsbeziehungen bestehen ( vgl. \u00a7 4 Nr. 3b GAufZV und \u00a7 1 Abs. 4 Satz 1 AStG heutige Fassung ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur der Leistungserstellungsprozess f\u00fcr die Produkte , um die es hier geht , ist entscheidend .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen eines Fremdvergleichs ist es nicht nachvollziehbar , dass ein ordentlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei der Preisgestaltung f\u00fcr ein Produkt die Verh\u00e4ltnisse anderer Produkte ohne jeden Sachzusammenhang in die Betrachtung einbezieht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den Streitjahren erzielt die Kl\u00e4gerin indes nur \u2026 % bis \u2026 % ihrer Ums\u00e4tze aus den Gesch\u00e4ften mit der CB .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso ist das Gesch\u00e4ft mit P hier nicht zu ber\u00fccksichtigen ( siehe hierzu Schriftsatz vom 16. Oktober 2018 Fu\u00dfnote 8 Seite 10 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn eine Funktionsverlagerung wurde nicht veranlagt und liegt auch - wie oben dargestellt - nicht vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gesamtzahlen werden damit wesentlich durch nicht relevante Umst\u00e4nde beeinflusst , d. h. verf\u00e4lscht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihre Relevanz f\u00fcr die Streitjahre ist nicht erkennbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr die Argumentation mit pauschalen EBIT-Zahlen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiterer grundlegender Mangel der Funktionsanalyse ist , dass die allgemeinen Ausf\u00fchrungen keinerlei R\u00fcckschl\u00fcsse auf die einzelnen Verkaufsgesch\u00e4fte zulassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies aber w\u00e4re Voraussetzung f\u00fcr konkrete Schlussfolgerungen aus der Analyse auf die Verrechnungspreise und ihre H\u00f6he .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner l\u00e4sst der Sachvortrag der Kl\u00e4gerin an keiner Stelle erkennen , dass der notwendige Vorteilsausgleich aufgrund der verbilligten Materiallieferungen ber\u00fccksichtigt wird .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch der Vortrag , die Standortvorteile seien h\u00e4lftig zu verteilen , l\u00e4sst keine brauchbare Methode zur Ermittlung der Verrechnungspreise erkennen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Pr\u00fcfung dieser Frage ist zun\u00e4chst darauf abzustellen , was unter dem Begriff Standortvorteil zu verstehen ist .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Standortvorteil kann der Mehrgewinn im Vergleich zur reinen Inlandsproduktion verstanden werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei diesem Begriffsverst\u00e4ndnis wird mithin davon ausgegangen , dass der Steuerpflichtige bei einer reinen Inlandsproduktion einen Gewinn erzielen kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hiervon ausgehend ermittelt Ditz in Flick / Wassermeyer / Baumhoff / Sch\u00f6nfeld , Rz . 1636 und 1637 , einen Einigungsbereich .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei geht er davon aus , dass die inl\u00e4ndische Steuerpflichtige h\u00f6chstens seine inl\u00e4ndischen Produktionskosten zahlen wird , da andernfalls die Inlandsproduktion zu einem h\u00f6heren Gewinn f\u00fchrt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem ausl\u00e4ndischen Lohnfertiger spricht er mindestens die Kosten des Auftrags zus\u00e4tzlich eines Standardgewinnaufschlags zu .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sodann sieht er alle Preise innerhalb dieser Spanne als angemessenen Verrechnungspreis an und h\u00e4lt eine h\u00e4lftige Aufteilung des Standortvorteils f\u00fcr geboten .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies h\u00e4lftige Aufteilung sieht Dietz , a. a. O. , Rz . 1638 durch das Urteil des FG M\u00fcnster vom 16. M\u00e4rz 2006 , EFG 2006 , 1562 , als best\u00e4tigt an .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Streitfall stellt sich die Frage , ob diese h\u00e4lftige Aufteilung zutreffend ist , nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt vor , dass sie die Produktion ins Ausland verlagert hat , da die Produktion im Inland nur mit Verlusten m\u00f6glich war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verlagerung ins Ausland f\u00fchrt damit nicht zu einem Mehrgewinn im Vergleich zur Produktion im Inland .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ist der gesamte Gewinn , der durch die Produktion im Ausland erzielt wird , durch die Auslandsproduktion veranlasst .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00fcrde man bei einem solchen Sachverhalt den \u201e Standortvorteil \u201c systematisch im Sinne seiner h\u00e4lftigen Teilung ber\u00fccksichtigen , m\u00fcssten alle sonstigen Faktoren , die den Verrechnungspreis beeinflussen , au\u00dfer Betracht gelassen werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es bedarf keiner n\u00e4heren Ausf\u00fchrungen , dass eine solche einseitige Gewichtung eines einzelnen Gesichtspunkts nicht sachgerecht ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Standortvorteil kann jeder \u00f6konomische Nutzen verstanden werden , der durch die Produktion an einem bestimmten Ort entsteht ( vgl. Dietz , a. a. O. Rz . 1639 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der H\u00f6he nach sind die Standortvorteile um Standortnachteile wie h\u00f6here Transportkosten zu k\u00fcrzen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Streitfall sind die Vorteile durch die niedrigeren Lohn- und Stromkosten im Rahmen der Methode zur Ermittlung der Verrechnungspreise sachgerecht zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "f )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da die von der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hlte Methode zur Ermittlung der Verrechnungspreise nicht den Anforderungen entspricht , ist sie durch die Kostenaufschlagsmethode zu ersetzen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dieser Methode handelt es sich um eine Standardmethode , die bei Lohnfertigung verwendet wird ( vgl. Bl\u00fcmich / Pohl \u00a7 1 AStG Rz . 87 und Ditz in Flick / Wassermeyer / Baum-hoff / Sch\u00f6nfeld \u00a7 1 AStG Rz . 1631 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie ist im Streitfall heranzuziehen , da eine andere Methode , die zu realit\u00e4tsn\u00e4heren Ergebnissen f\u00fchrt , nicht ersichtlich ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu Recht geht das FA davon aus , dass die CB mit einem Lohnfertiger zu vergleichen ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie erh\u00e4lt das ben\u00f6tigte Material verbilligt von der Kl\u00e4gerin und verkauft die mit dem Material hergestellten Produkte an diese zur\u00fcck .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit hat sie mit Blick auf die Kosten der Materiallieferungen kein wesentliches Verkaufsrisiko .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die CB tr\u00e4gt lediglich - wie die Kl\u00e4gerin - das Marktrisiko , dass die Kl\u00e4gerin keine Auftr\u00e4ge erh\u00e4lt , die sie weiterreichen kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An der Kundengewinnung wirkt die CB nicht mit .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der gewichtig zu ber\u00fccksichtigende Kundenstamm steht der Kl\u00e4gerin zu ( vgl. die Funktions- und Risikomatrix der Kl\u00e4gerin in der Anlage K3 zum Schriftsatz vom 7. November 2016 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das in den Streitjahren singul\u00e4re Gesch\u00e4ft mit P im Jahr 2013 \u00e4ndert diese Beurteilung aufgrund seiner Gr\u00f6\u00dfenordnung nicht ma\u00dfgeblich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von einem reinen Lohnfertiger unterscheidet sich die CB nach ihrem Vortrag durch das Risiko , mehr Ausschuss zu produzieren als bei Abschluss der Vertr\u00e4ge kalkuliert wurde und die damit verbundene Chance , durch geringere Aussch\u00fcsse einen Zusatzgewinn zu erzielen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Argumentation weist der Senat in den Streitjahren keine hohe Bedeutung zu .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat die H\u00f6he des Ausschusses im Beispiel XY ( Schriftsatz vom 5. September 2019 Seite 5 unten ) deutlich \u00fcberh\u00f6ht berechnet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die CB an die Kl\u00e4gerin nicht mehr XY liefern kann als von dieser bestellt wurden , ergibt sich ihr Schaden nicht aus der H\u00f6he des Verkaufspreises von \u2026 \u20ac pro tausend St\u00fcck sondern aus der H\u00f6he der verlorenen Material- und sonstigen Produktionskosten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese belaufen sich nach der vorgelegten Kalkulation maximal auf rd. \u2026 \u20ac pro tausend St\u00fcck ( minus .. % ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen hat die Kl\u00e4gerin die H\u00f6he des Risikos nicht beziffert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner ist zu ber\u00fccksichtigen , dass die kalkulierte Quote des Ausschusses letztlich Teil des Verrechnungspreises ist , der hier zu \u00fcberpr\u00fcfen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Geht man davon aus , dass beide Vertragsparteien alle Umst\u00e4nde , also auch das Produktionsrisiko , kennen , ist davon auszugehen , dass die Chancen und Risiken von Abweichungen vom kalkulierten Risiko in etwa ausgewogen sind und keine \u00fcberdurchschnittliche Ber\u00fccksichtigung beim Kostenaufschlagssatz erforderlich machen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt h\u00e4lt der Senat indes die Standortvorteile der CB .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Kl\u00e4gerin nur durch eine Auslandsproduktion Gewinne erzielen kann , ist sie darauf angewiesen , dass eine ausl\u00e4ndische Firma mit ihr zusammenarbeitet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein fremder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CB kann diese Abh\u00e4ngigkeit der Kl\u00e4gerin geltend machen , denn die Kl\u00e4gerin m\u00fcsste ggf. einen anderen qualitativ und kostenm\u00e4\u00dfig gleichwertigen Vertragspartner suchen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat h\u00e4lt daher einen Gewinnaufschlagsatz von \u2026 % f\u00fcr geboten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Berechnung der Kostenbasis ist der Ansatz der Materialkosten nicht gerechtfertigt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn ansonsten w\u00e4re der gebotene Vorteilsausgleich aufgrund der verbilligten Materiallieferungen nicht mehr sichergestellt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein ordentlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer w\u00fcrde nicht verbilligt Material an einen Dritten liefern um dem Dritten aus dem Verkauf an ihn selbst einen Gewinn zu erm\u00f6glichen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Berechnung des zus\u00e4tzlichen Aufschlags von \u2026 % : 2011 : \u2026 % von \u2026 = \u2026 \u20ac 2012 : \u2026 % von \u2026 = \u2026 \u20ac 2013 : \u2026 % von \u2026 = \u2026 \u20ac Im Streitjahr 2011 f\u00fchrt der h\u00f6here Aufschlagsatz zu keiner \u00c4nderung , da das FA - wie oben bereits dargelegt - zu Unrecht eine Fehlerkorrektur in H\u00f6he von \u2026 \u20ac aus dem Jahr 2010 vorgenommen hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit \u00a7 1 Abs. 4 AStG ( heutige Fassung ) eine perioden\u00fcbergreifende Beurteilung von Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen zul\u00e4sst , betrifft dies nur die Frage , welcher Korrekturbetrag in einem bestimmten Veranlagungszeitraum anzusetzen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ist der Korrekturbetrag f\u00fcr einen Veranlagungszeitraum nach \u00a7 1 AStG ermittelt , so muss er aber nach den allgemeinen Vorschriften zum Abschnittsprinzip in diesem Jahr erfasst werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "7. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und \u00fcber den Vollstreckungsschutz folgt aus \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 , Abs. 3 FGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 10 , 711 Zivilprozessordnung .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Revision wird wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen ( \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Streitig ist die Verwirklichung eines Entnahmetatbestands infolge einer disquotalen Abspaltung eines Teilbetriebs .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin , eine Kommanditgesellschaft , wurde mit Wirkung auf den 12. Oktober 2004 gegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb , das Halten und Verwalten von eigenem Verm\u00f6gen , insbesondere auch die Vermietung von eigenem Grundbesitz sowie die Gr\u00fcndung oder Beteiligung an Unternehmen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin ist die F GmbH ohne verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfige Beteiligung .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als Kommanditisten sind die Eheleute EF und LF mit einer Hafteinlage von je 5.000 \u20ac zu je 50 % beteiligt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der F GmbH steht die ausschlie\u00dfliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung der Kl\u00e4gerin zu .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im jeweiligen Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Eheleute EF und LF an der Kl\u00e4gerin befinden sich die Anteile der F AG ( k\u00fcnftig : AG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Eheleute sind zu je 50 % an der AG beteiligt ( Bilanzwert jeweils 25.000 \u20ac ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Spaltungsvertrag vom 30. Juni 2010 ( Blatt 146 ff ) \u00fcbertrug die AG -\u00fcbertragender Rechtstr\u00e4gerden Teilbetrieb \u201e Vermietungen von Wohnimmobilien \u201c ( k\u00fcnftig : Teilbetrieb ) auf die F Immo GmbH -\u00fcbernehmender Rechtstr\u00e4ger- ( k\u00fcnftig : GmbH ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich der im Einzelnen \u00fcbertragenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und Schulden des Teilbetriebs wird auf den Vertrag erg\u00e4nzend Bezug genommen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die GmbH gew\u00e4hrte laut Vertrag als Ausgleich hierf\u00fcr den Aktion\u00e4ren der AG neue Gesch\u00e4ftsanteile .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Anteilseigner an der GmbH war zun\u00e4chst EF zu 100 % .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Rahmen der Abspaltung erfolgte eine Kapitalerh\u00f6hung durch je einen Gesch\u00e4ftsanteil ( von je 100 \u20ac ) f\u00fcr LF und EF .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der Kapitalerh\u00f6hung waren EF mit 99,6 % und LF mit 0,4 % Anteilseigner an der GmbH .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Anteile befinden sich im Privatverm\u00f6gen der Eheleute EF und LF .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der weitere Teilbetrieb \u201e Trapez \u2026 \u201c verblieb bei der AG .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem Abspaltungsvorgang vorausgegangen war eine verbindliche Auskunft zur Abspaltung des Teilbetriebs von der AG auf die Kl\u00e4gerin .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der verbindlichen Auskunft vom 30. November 2009 erkannte der Beklagte ( das Finanzamt \u2013 FA- ) die Teilbetriebseigenschaft als solche an .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr die Jahre 2005 bis 2010 wurde bei der Kl\u00e4gerin eine Au\u00dfenpr\u00fcfung ( AP ) durchgef\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die AP gelangte zu der Auffassung ( Bericht vom ) , dass die mit der disquotalen Abspaltung des Teilbetriebes einhergehende Wertverschiebung zwischen den Anteilseignern ( LF und EF ) als Entnahme zu werten sei ( Bericht Tz . 1.2 und Anlage 10 \u2013 Tz . 1.3 , 1. 5. und 1.7 \u2013 Blatt 134 ff ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durch den Abspaltungsvorgang sei den Anteilseignern des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers ( AG ) aufgrund der abweichenden Beteiligungsverh\u00e4ltnisse beim \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger ( GmbH ) Verm\u00f6gen nicht mehr dem bisherigen Anteil entsprechend zugeteilt worden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insoweit k\u00e4me es zu einer Wertverschiebung von einem Steuerpflichtigen ( LF ) auf einen anderen ( EF ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese belaufe sich auf rund \u20ac .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Anteile der Eheleute EF und LF am Eigenkapital der AG von jeweils \u20ac h\u00e4tten sich durch die Sachwertabg\u00e4nge in H\u00f6he von \u20ac wegen der Abspaltung des Teilbetriebs zum 1. Januar 2010 auf jeweils \u20ac gemindert .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Sachwert\u00fcbertragung von \u20ac habe bei der GmbH zu einem Eigenkapital von \u20ac gef\u00fchrt ( Eigenkapital vor Abspaltung : - \u20ac ) , das mit 99,6 % = \u20ac EF und mit 0,4 % = \u20ac LF zuzurechnen sei .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Damit sei eine Verm\u00f6gensverschiebung zwischen den Eheleuten zu Gunsten von EF in H\u00f6he von \u20ac eingetreten .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Stille Reserven in H\u00f6he von \u20ac seien hierbei noch nicht ber\u00fccksichtigt worden ( Blatt 139 ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Ermittlung des Wertes im Einzelnen wird auf den Bericht ( Anlage 10 Tz 1.7 , Punkt I / 3 - Blatt 138 , 139 ) erg\u00e4nzend verwiesen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Vorteilszuwendung des LF zu Gunsten von EF sei einzig aus privaten Gr\u00fcnden erfolgt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beim zuwendenden Anteilseigner LF sei die Wertabgabe ( wertgeminderte Beteiligung ) als Entnahmetatbestand einzustufen , weil sich die Anteile an der AG im Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin bef\u00e4nden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Abspaltungsvorgang l\u00f6se in der Folge eine Sonderbetriebseinnahme des LF in H\u00f6he von \u20ac zuz\u00fcglich \u20ac stiller Reserven aus ( Blatt 135 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wegen der Anwendung des Teileink\u00fcnfteverfahrens auf die ertragsteuerlichen Auswirkungen der disquotalen Abspaltung sei eine au\u00dferbilanzielle Abrechnung von \u20ac und \u20ac ( 40 % von \u20ac Tz . 1.7 der Anlage 10 ; Blatt 136 ) vorzunehmen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das FA folgte der Auffassung der AP .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Bescheiden vom 7. M\u00e4rz 2013 \u00e4nderte es die Bescheide f\u00fcr 2010 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Einkommensbesteuerung und den Gewerbesteuermessbetrag vom 1. Juli 2011 .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb wurden in H\u00f6he von \u20ac einheitlich und gesondert festgestellt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Darin enthalten sind u. a. dem Beteiligten LF zuzurechnende Einnahmen aus seiner Sonderbilanz in H\u00f6he von \u20ac .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Gewerbesteuermessbetrag wurde auf \u20ac festgesetzt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung wurde jeweils gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 3 Abgabenordnung ( AO ) aufgehoben .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Rahmen des hiergegen eingelegten Einspruchsverfahrens setzte das FA mit nach \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ge\u00e4nderten Bescheiden vom 9. Januar 2015 aus nicht streitgegenst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden den Gewinn aus Gewerbebetrieb f\u00fcr das Streitjahr auf \u20ac und den Gewerbesteuermessbetrag auf \u20ac herab .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die dem Gesellschafter LF zuzurechnenden Einnahmen aus seiner Sonderbilanz blieben unver\u00e4ndert .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Einspruchsentscheidung vom 31. M\u00e4rz 2015 wies es die Einspr\u00fcche vom 13. M\u00e4rz 2013 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf der Ebene der Anteilseigner liege gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG ein Entnahmetatbestand vor .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ( BFH-Urteile vom 15. Dezember 2005 III R 35/04 , BFH / NV 2006 , 1262 und 17. November 2005 III R 8/03 , Bundessteuerblatt \u2013 BStBlII 2006 , 287 ) k\u00f6nnten auch Wertver\u00e4nderungen von im Betriebsverm\u00f6gen gehaltenen Beteiligungen eine Entnahme darstellen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Entnahme sei mit dem Teilwert gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzusetzen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die Einspruchsentscheidung wird erg\u00e4nzend verwiesen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage wendet sich die Kl\u00e4gerin gegen die Feststellungen zur Sonderbilanz des Gesellschafters LF .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung des FA f\u00fchre der Abspaltungsvorgang nicht zu einer Entnahme des Gesellschafters LF .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Wertver\u00e4nderung allein k\u00f6nne den Entnahmetatbestand des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht verwirklichen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegenstand von Entnahmen k\u00f6nnten nur Wirtschaftsg\u00fcter oder Nutzungen und Leistungen sein .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die vom FA herangezogenen Entscheidungen des BFH seien nicht im Bundessteuerblatt ver\u00f6ffentlicht , daher mangele es an der Allgemeinverbindlichkeit .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren ginge es in beiden Entscheidungen nicht um Umwandlungen nach dem Umwandlungssteuergesetz ( UmwStG ) , sondern um Kapitalerh\u00f6hungen bei der Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen erfolge im vorliegenden Fall die Kapitalerh\u00f6hung bei der \u00fcbernehmenden Gesellschaft entsprechend den Beteiligungsverh\u00e4ltnissen der Gesellschafter an der \u00fcbertragenden Gesellschaft .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich stelle der BFH in beiden Entscheidungen klar , dass es offenbleiben k\u00f6nne , ob der Entnahmegegenstand entweder im Bezugsrecht oder in einer Anwartschaft auf Teilnahme an einer Kapitalerh\u00f6hung bestehe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Entnahmegegenstand sei dennoch angenommen worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin beantragt ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "unter \u00c4nderung der ge\u00e4nderten Bescheide F\u00fcr 2010 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Einkommensbesteuerung und \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag vom 9. Januar 2015 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31. M\u00e4rz 2015 die Sonderbetriebseinnahmen des Gesellschafters LF um den aus dem Abspaltungsvorgang angesetzten Betrag in H\u00f6he von \u20ac zu mindern und die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb sowie den Gewerbesteuermessbetrag entsprechend herabzusetzen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das FA beantragt ,", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend zur Einspruchsentscheidung f\u00fchrt es im Wesentlichen an , dass sich im Urteil des BFH vom 15. Dezember 2005 ( III R 35/04 , BFH / NV 2006 , 1262 ) der Wert einer zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Beteiligung ge\u00e4ndert habe ; die Wertver\u00e4nderung stelle eine Entnahme aus dem Betriebsverm\u00f6gen dar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob die \u00fcbergegangenen Verm\u00f6genswerte einem Bezugsrecht oder einer Anwartschaft auf Teilnahme an einer Kapitalerh\u00f6hung zuzuordnen seien , sei unerheblich gewesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch im Streitfall best\u00fcnden die Wertver\u00e4nderungen der zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden AG-Anteile in Bezugsrechten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die Abspaltung des Teilbetriebs h\u00e4tten sich die Bezugsrechte im Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin gemindert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Wertver\u00e4nderung wegen der disquotalen Abspaltung eine \u00dcbertragung auf einen anderen Rechtstr\u00e4ger betreffe , liege ein Entnahmetatbestand vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Beschluss vom 19. Oktober 2017 wurde der Gesellschafter LF zum Verfahren in Sachen gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen f\u00fcr die Einkommensbesteuerung 2010 beigeladen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der Einzelheiten wird auf die Schrifts\u00e4tze der Beteiligten , auf die vorgelegten Unterlagen und Akten gem\u00e4\u00df \u00a7 105 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) sowie auf das Protokoll \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vom erg\u00e4nzend verwiesen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das FA hat die Sonderbetriebseinnahmen des Beigeladenen zu Unrecht um \u20ac erh\u00f6ht , da die in der disquotalen Abspaltung liegende Werteverschiebung nicht zu einer steuerbaren Entnahme im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG f\u00fchrt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. Entgegen der Auffassung des FA liegt im Streitfall der Entnahmetatbestand des \u00a7 4 Abs. 1 EStG nicht vor .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entnahmen im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG sind alle Wirtschaftsg\u00fcter ( Barentnahmen , Waren , Erzeugnisse , Nutzungen und Leistungen ) , die der Steuerpflichtige dem Betrieb f\u00fcr sich , f\u00fcr seinen Haushalt oder f\u00fcr andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gegenstand von Einlagen und Entnahmen k\u00f6nnen Wirtschaftsg\u00fcter aller Art sein .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das sind Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde im Sinne von \u00a7 246 Handelsgesetzbuch und \u00a7 27 Aktiengesetz , das hei\u00dft alle bilanzierbaren Wirtschaftsg\u00fcter ( Schmidt / Heinicke EStG \u00a7 4 Rz 301 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anteile eines Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft k\u00f6nnen zu seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II geh\u00f6ren , es liegt ein Wirtschaftsgut \u201e Beteiligung \u201c vor ( Schmidt / Heinicke , EStG \u00a7 4 Rz 250 ff ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Wert eines Gesch\u00e4ftsanteils ist grunds\u00e4tzlich kein selbst\u00e4ndiges , von ihm abzusonderndes Wirtschaftsgut , sondern lediglich seine Eigenschaft ( BFH-Urteil vom 9. November 2010 IX R 24/09 , BStBl II 2011 , 799 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Stille Reserven sind nicht isoliert ohne das entsprechende Wirtschaftsgut entnehmbar ( Schmidt / Heinicke EStG \u00a7 4 Rz 171 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Das FA geht zu Recht davon aus , dass im Streitfall die Anwendung des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht durch \u00a7 13 UmwStG ausgeschlossen ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar bestimmen sich gem\u00e4\u00df \u00a7 15 UmwStG die ertragsteuerlichen Konsequenzen einer Abspaltung auf Ebene der Anteilseigner der \u00dcbertr\u00e4gerin grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 13 UmwStG .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach zutreffender Auffassung der Finanzverwaltung ( Rz 13.03 des Umwandlungssteuererlass 2011 , BStBl I 2011 , 1314 ) gilt dies allerdings insoweit nicht , als es im Rahmen einer Abspaltung zu einer Wertverschiebung zwischen den Anteilseignern kommt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit gelten die allgemeinen Grunds\u00e4tze .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Entgegen der Auffassung des FA liegt im Streitfall keine Entnahme im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG vor , da das Wirtschaftsgut , um das es hier geht , allein die Beteiligung ist und dessen Wert kein selbst\u00e4ndiges , von ihm abzusonderndes Wirtschaftsgut ist .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar hat sich durch die Abspaltung des Teilbetriebs von der AG das Eigenkapital der AG vermindert und dadurch auch der Wert der AG-Beteiligung , die sich im Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Gesellschafter der Kl\u00e4gerin befindet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das FA geht auch zutreffend davon aus , dass die im Teilbetrieb ruhenden stillen Reserven auf die GmbH mit \u00fcbergegangen sind und dass es in Folge der abweichenden Beteiligungsverh\u00e4ltnisse an der aufnehmenden GmbH zu einer nicht verh\u00e4ltniswahrenden Abspaltung und es auch unstreitig zu einer Wertverschiebung kam .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Wertver\u00e4nderung der zum Betrieb der Kl\u00e4gerin geh\u00f6renden Beteiligung stellt jedoch entgegen dem FA keine Entnahme dar , da es sich insofern um kein Wirtschaftsgut handelt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des Senats , entgegen der Ansicht des FA , auch nicht aus den zu Betriebsaufspaltungen ergangenen Entscheidungen des BFH ( BFH-Urteile vom 17. November 2005 III R 8/03 , BStBl II 2006 , 287 und vom 15. Dezember 2005 III R 35/04 , BFH / NV 2006 , 1262 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der BFH hat unter Bezugnahme auf das Urteil vom 16. April 1991 ( VIII R 63/87 , BStBl II 1991 , 832 ) entschieden , dass \u201e die Zulassung eines Dritten zur Kapitalerh\u00f6hung der Betriebskapitalgesellschaft bei dem Besitzunternehmen eine Entnahme in H\u00f6he der Differenz zwischen dem Wert des \u00fcbernommenen Anteils abz\u00fcglich der geleisteten Einlage bewirkt ( \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 , \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Kapitalerh\u00f6hung , mit der ein bisher schon an der Betriebskapitalgesellschaft , nicht aber an der Besitzgesellschaft beteiligter Angeh\u00f6riger seine Beteiligungsquote vergr\u00f6\u00dfern kann , stellt sich in gleicher Weise als Entnahme aus dem Besitzunternehmen dar .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die in den Anteilen der Betriebskapitalgesellschaft ruhenden stillen Reserven geh\u00f6ren zum Betriebsverm\u00f6gen des Besitzunternehmens , soweit dieses beteiligt ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gehen sie durch eine disquotale Kapitalerh\u00f6hung teilweise auf einen Nur-Betriebsgesellschafter \u00fcber , so wird ihr Funktionszusammenhang zum Besitzunternehmen endg\u00fcltig gel\u00f6st .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Darin liegt eine Wertabgabe zu Zwecken , die f\u00fcr das Besitzunternehmen betriebsfremd sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob die \u00fcbergegangenen Verm\u00f6genswerte einem Bezugsrecht oder einer Anwartschaft auf Teilnahme an einer Kapitalerh\u00f6hung zuzuordnen sind , ist dabei unerheblich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Tatbestand der Entnahme ist ohne Bedeutung , ob der Nur-Betriebsgesellschafter , auf den stille Reserven des Besitzunternehmens \u00fcbergegangen sind , nach der Kapitalerh\u00f6hung i. S. von \u00a7 17 EStG wesentlich beteiligt ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Einkommensteuer ist subjektbezogen , jede nat\u00fcrliche Person ist individuell nach ihrer pers\u00f6nlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu besteuern .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Deshalb stellt sich die Frage , ob von der Erfassung einer Entnahme abgesehen werden kann , weil die sp\u00e4tere Gewinnrealisierung gew\u00e4hrleistet bleibt , nur dann , wenn die Besteuerung bei demselben Steuerpflichtigen erfolgen w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wird das Wirtschaftsgut hingegen auf einen anderen Rechtstr\u00e4ger \u00fcbertragen , so kann auf die Besteuerung der Entnahme nicht verzichtet werden , weil die \u201e \u00fcbergesprungenen \u201c stillen Reserven nunmehr bei dem anderen Rechtstr\u00e4ger steuerverhaftet bleiben . \u201c", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus diesen Grunds\u00e4tzen kann nicht geschlossen werden , dass die Werteverschiebung als solche eine Entnahme begr\u00fcndet , denn bei den , den vorgenannten Streitf\u00e4llen zugrundeliegenden Kapitalerh\u00f6hungen , geht es nicht nur um einen Wertetransfer , vielmehr f\u00fchrt jede Kapitalerh\u00f6hung zu einer Abspaltung der durch den alten Gesch\u00e4ftsanteil verk\u00f6rperten Substanz und damit zur Abspaltung eines Teils des Gesch\u00e4ftsanteils .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Anteil an einem selbst\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsanteil ist steuerrechtlich \u2013 wiederum als Gesch\u00e4ftsanteilein Wirtschaftsgut , unabh\u00e4ngig davon , ober er zivilrechtlich wirksam von dem jeweiligen Gesch\u00e4ftsanteil abgetrennt wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Substanz werden im Zuge der Kapitalerh\u00f6hung mithin nicht nur Werte verschoben , sondern dar\u00fcber hinaus die am Verm\u00f6gen , am Gewinn und an den stillen Reserven beteiligten Anteilsrechte vermehrt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Mitgliedschaftsrechte gehen anteilsgem\u00e4\u00df \u00fcber ( BFH-Urteile vom 9. November 2010 IX R 24/09 , BStBl II 2011 , 799 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber erfolgte im Streitfall lediglich ein Wertetransfer .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwischen der Kl\u00e4gerin und der GmbH bestand keine Betriebsaufspaltung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Kl\u00e4gerin fand keine Kapitalerh\u00f6hung statt , die zu einer Abspaltung eines Teils des \u201e Gesch\u00e4ftsanteils \u201c gef\u00fchrt h\u00e4tte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist nicht zu einer anteiligen Entnahme des Wirtschaftsguts \u201e Beteiligungen \u201c gekommen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte an der Kl\u00e4gerin blieben unver\u00e4ndert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem steht nicht entgegen , dass der Gewinn der AG infolge der Abspaltung des Teilbetriebs vermindert wurde und dies Auswirkungen auf k\u00fcnftige Gewinnaussch\u00fcttungen der AG haben kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Besteuerung der Wertverschiebung ist auch nicht im Hinblick auf den Grundsatz der Individualbesteuerung geboten .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das prinzipielle Gebot , stille Reserven nach dem Grundprinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsf\u00e4higkeit beim \u00dcbergang auf andere Rechtssubjekte zu besteuern , wird durch das Markteinkommensprinzip und das \u00dcberma\u00dfverbot durchbrochen , wenn die zuk\u00fcnftige Besteuerung der stillen Reserven gesichert ist ( Montag in Tipke / Lang , Steuerrecht , \u00a7 14 Rz . 44 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So l\u00e4sst auch die in \u00a7 6 Abs. 3 EStG getroffene Regelung abweichend vom Grundsatz der Individualbesteuerung im Interesse der Erhaltung der wirtschaftlichen Einheit eine interpersonelle \u00dcbertragung stiller Reserven auf andere Steuerpflichtige zu ( Schmidt / Heinicke EStG \u00a7 6 Rz . 645 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "e ) Entgegen der Auffassung des FA l\u00e4sst sich ein Entnahmetatbestand aufgrund der wertgeminderten Beteiligung des Beigeladenen auch nicht aus den Ausf\u00fchrungen von D\u00f6tsch / Pung ( D\u00f6tsch / Pung / M\u00f6hlenbrock , KStG , \u00a7 15 UmwStG Rz . 415 ) herleiten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar f\u00fchren D\u00f6tsch / Pung an , dass die spaltungsbedingte Wertverschiebung auf der Anteilseigner-Ebene eine Freigiebige Zuwendung sein kann , die Wertung als Schenkungsvorgang auch ertragsteuerlich greife und bei Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Betriebsverm\u00f6gen ein Entnahmetatbestand vorliege ; eine Erl\u00e4uterung , was Gegenstand der Entnahme sein soll , erfolgt jedoch nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus kn\u00fcpft die Kommentierung an die neue Rechtslage des \u00a7 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG an .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach h\u00e4tte der Vorgang nur dann eine schenkungssteuerliche Komponente , wenn er nach dem 14. Dezember 2011 vollzogen worden w\u00e4re .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. In den Sonderbetriebseinnahmen des LF von \u20ac laut Feststellungsbescheid vom 9. Januar 2015 ist die die steuerliche Auswirkung aus dem Abspaltungsvorgang in H\u00f6he von \u20ac wie folgt enthalten :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Pr\u00fcfungsfeststellungen zur Sonderbilanz LF ( Anlage 10 des Berichts ) :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e 1.3 Entnahmen \u201c :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sonderbetriebseinnahme Abspaltungsvorgang ... \u20ac", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "zuz\u00fcglich stille Reserven ... \u20ac", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "abz\u00fcglich", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e 1.5 au\u00dferbilanzielle ZuUnd Abrechnungen \u201c", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "b ) disquotale Abspaltung - ... \u20ac", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "stille Reserven - ... \u20ac", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO und \u00a7 139 Abs. 4 FGO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 151 Abs. 1 und 3 FGO i. V. m. \u00a7 708 Nr. 10 , \u00a7 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Zulassung der Revision beruht auf \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die urspr\u00fcnglich als Verpflichtungsklage auszulegende Klage wurde im Rahmen einer stets zul\u00e4ssigen Klage\u00e4nderung auf eine Verpflichtungs-Fortsetzungsfeststellungsklage ge\u00e4ndert .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger begehrte urspr\u00fcnglich die Zulassung mit seinem Kinderkarussell zu dem \u2026 markt 2017 im Wege einer Verpflichtungsklage , \u00a7 42 Abs. 1 Var . 2 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da nach Klageerhebung der \u2026 markt 2017 tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurde , trat mit dessen Ende zum 24. Dezember 2017 eine Erledigung der Hauptsache ein .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Daher hat der Kl\u00e4ger zuletzt die Feststellung begehrt , dass der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid rechtswidrig war .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sein nunmehr verfolgtes Ziel , das als Verpflichtungs-Fortsetzungsfeststellungsklage gem. \u00a7 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog auszulegen war , stellt eine stets zul\u00e4ssige Form der Klage\u00e4nderung dar , da diese sachdienlich ist , \u00a7 173 Satz 1 VwGO i. V. m. \u00a7 264 Nr. 2 ZPO .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf eine diesbez\u00fcgliche Einwilligung des Beklagten kam es daher nicht streitentscheidend an .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Fortsetzungsfeststellungsklage ist zul\u00e4ssig .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO er\u00f6ffnet , da der Kl\u00e4ger einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruch geltend macht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat einen m\u00f6glichen Zulassungsanspruch aus \u00a7 70 GewO bzw. Art . 21 BayGO i. V. m. Art . 3 , 12 GG und ist daher auch klagebefugt , \u00a7 42 Abs. 2 VwGO analog .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem sich der Kl\u00e4ger auch f\u00fcr den \u2026 markt 2018 beworben hat , besteht aufgrund einer m\u00f6glichen Wiederholungsgefahr auch das erforderliche Feststellungsinteresse .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch sonst sind keine Aspekte ersichtlich , die der Zul\u00e4ssigkeit der Klage entgegenstehen w\u00fcrden , zumal die urspr\u00fcngliche Klage zul\u00e4ssig , insbesondere fristgem\u00e4\u00df , war und somit gegen\u00fcber der Ausgangsklage kein weitergehender Rechtsschutz gew\u00e4hrt wird .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist jedoch unbegr\u00fcndet da der streitgegenst\u00e4ndliche Versagungsbescheid zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Erledigung rechtm\u00e4\u00dfig war und der Kl\u00e4ger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt wurde , \u00a7\u00a7 113 Abs. 5 , 113 Abs. 1 Satz 4 analog VwGO .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rechtsgrundlage f\u00fcr den vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Zulassungsanspruch ist \u00a7 70 GewO ( I. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid ist formell rechtm\u00e4\u00dfig ( II . ) , da die Gro\u00dfe Kreisstadt \u2026 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr den Untersagungsbescheid war ( 1. ) , eine Anh\u00f6rung entbehrlich war ( 2. ) und der Bescheid ordnungsgem\u00e4\u00df begr\u00fcndet wurde ( 3. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht ( III . ) bestehen keine Bedenken gegen den Bescheid , da der Zulassungsentscheidung die rechtlich nicht zu beanstandenden Vergaberichtlinien ( 1. ) zugrunde gelegt werden durften und der von dem Kl\u00e4ger geltend gemachte Zulassungsanspruch nach \u00a7 70 Abs. 1 und 3 GewO nicht besteht", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch aus Art . 21 BayGO i. V. m. Art . 3 , 12 GG ergibt sich kein Zulassungsanspruch ( 3. ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger stand kein Anspruch auf Zulassung zu dem \u2026 markt 2017 zu , wobei dahinstehen kann , ob sich der Anspruch aus \u00a7 70 GewO oder aber aus Art . 21 BayGO i. V. m. Art . 3 , 12 GG \u2013 jeweils i. V. m. den Vergaberichtlinien \u2013 ergibt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da auch die Beklagte den streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid auf \u00a7 70 GewO st\u00fctzt , ist davon auszugehen , dass dieser vorliegend die einschl\u00e4gige Rechtsgrundlage darstellt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Bescheid war formell rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Gro\u00dfe Kreisstadt \u2026 war zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Entscheidung dar\u00fcber , ob der Kl\u00e4ger die begehrte Zulassung erh\u00e4lt , \u00a7 37 Abs. 1 , Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZustV , Art . 21 BayGO .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Ergebnis ist es auch nicht zu beanstanden , dass der Ablehnungsentscheidung durch die Stadtverwaltung ( Sachgebiet \u2026 * ) , eine Ablehnung einer Auswahlkommission , bestehend aus f\u00fcnf Mitarbeitern der Stadtverwaltung , zu Grunde lag .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich ist der Oberb\u00fcrgermeister zust\u00e4ndiges Organ f\u00fcr die Ablehnungsentscheidung , da es sich bei der Zuteilung von 70 Marktstandpl\u00e4tzen um eine laufende Angelegenheit ohne grunds\u00e4tzliche Bedeutung und unerheblicher Verpflichtungen handelt , Art . 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayGO .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da kein Fall einer ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit des Stadtrats gem. Art . 32 Abs. 2 Satz 2 BayGO vorliegt , konnte eine weitere Delegation auf eine Auswahlkommission ( Ziffer 3.8 und 4. der Vergaberichtlinien ) erfolgen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher konnte auch die hier in Streit stehende Ablehnungsentscheidung durch die Verwaltung als Angelegenheit der laufenden Verwaltung durch den Oberb\u00fcrgermeister auf diese \u00fcbertragen werden , Art . 39 Abs. 2 Halbs . 1 BayGO .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung i. S. v. Art . 39 Abs. 2 liegt immer schon dann vor , wenn es sich um eine regelm\u00e4\u00dfig vorkommende Angelegenheit handelt , mag sie auch von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung sein oder erhebliche Verpflichtungen erwarten lassen ( Glaser in Widtmann / Grasser / Glaser , BayGO , 28. EL Mai 2016 , Art . 39 Rn . 15a ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da der \u2026 markt j\u00e4hrlich stattfindet und jeweils 70 Standpl\u00e4tze vergeben werden , handelt es sich aus Sicht der erkennenden Kammer um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Kl\u00e4ger diesbez\u00fcglich keine weitergehenden Einwendungen vorgebracht hat , er\u00fcbrigen sich weitere Ausf\u00fchrungen hierzu .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Im vorliegenden Fall war eine der Ablehnungsentscheidung vorausgehende Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers gem. Art . 28 Abs. 1 BayVwVfG nicht erforderlich .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach dieser Vorschrift ist einem Beteiligten Gelegenheit zu geben , sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern , bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird , der in seine Rechte eingreift .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Anh\u00f6rung ist demnach nur erforderlich , wenn in Rechte des Kl\u00e4gers eingegriffen wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Angesichts des eindeutigen Wortlauts von Art . 28 Abs. 1 BayVwVfG ist hier daher keine Anh\u00f6rung erforderlich , da es bereits an einem Eingriff in Rechte des Kl\u00e4gers fehlt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grund hierf\u00fcr ist , dass der Beteiligte bereits mit seinem Antrag die M\u00f6glichkeit hat , seine Sicht der Dinge vorzutragen ( Herrmann in BeckOK VwVfG , 38. Ed . 1. 1. 2018 , \u00a7 28 Rn . 13 ; VG Bremen , B. v. 2. 10. 2012 \u2013 5 V 1215/12 \u2013 juris Rn . 37 ) und ihm erst die Zulassung zu dem \u2026 markt eine relevante Rechtsposition vermitteln w\u00fcrde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie die Beklagte auch im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung ausgef\u00fchrt hat , ergaben sich zudem aus dem Antrag des Kl\u00e4gers vom 1. Februar 2017 selbst keine Unklarheiten bzw. Widerspr\u00fcche , die Anlass f\u00fcr weitere Nachfragen gegeben h\u00e4tten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid wurde auch ordnungsgem\u00e4\u00df begr\u00fcndet , Art . 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayVwVfG .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Ablehnung wurde in dem Bescheid ausgef\u00fchrt , dass die Bewerbung im Hinblick auf Ziffer 2.4 der Vergaberichtlinien ( Betrieb einer Propangasflasche ) unvollst\u00e4ndig sei und das Kinderkarussell des Kl\u00e4gers nicht den Anforderungen von Ziffer 3.3.1.5 der Vergaberichtlinien ( Durchmesser : max. 5 m ) entsprach .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erst im Rahmen des Klageverfahrens hat die Beklagte mit Schreiben vom 31. August 2017 zus\u00e4tzlich ausgef\u00fchrt , dass der Antrag des Kl\u00e4gers vom 1. Februar 2017 auch bez\u00fcglich Ziffer 2.3 der Vergaberichtlinien unvollst\u00e4ndig war , da statt der mindestens zwei vorzulegenden Fotos lediglich ein Foto eingereicht wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die diesbez\u00fcgliche Erg\u00e4nzung ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall handelt es sich bei Entscheidung der Beklagten um eine gebundene Entscheidung , da die die Ablehnung eines Antrages zwingend ist , wenn die Voraussetzungen der Ziffer 2. der Vergaberichtlinien nicht eingehalten werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen gebundener Verwaltung ergehende Verwaltungsakte m\u00fcssen inhaltlich nur dem Gesetz entsprechen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine beh\u00f6rdliche Begr\u00fcndungs\u00e4nderung ist in diesem Bereich ein nur auf die richtige Entscheidungsfindung des Gerichts abzielender , nicht selbst konstitutiv rechtswirksamer Vorgang und unterliegt grds. keinen rechtlichen Begrenzungen ( Sachs in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , 9. Aufl. 2018 , \u00a7 45 Rn . 46 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die ablehnende Entscheidung entsprach dem Gesetz und war materiell rechtm\u00e4\u00dfig , weshalb vorliegend ein Nachschieben von Gr\u00fcnden m\u00f6glich war , Art . 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 , 45 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "III .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ohne dass es entscheidungserheblich darauf ank\u00e4me , wird man den \u2026 markt als festgesetzten Spezialmarkt gem. \u00a7 68 Abs. 1 und 3 GewO einstufen m\u00fcssen , sodass der Anwendungsbereich von \u00a7 70 GewO dem Grunde nach er\u00f6ffnet ist , zumal auch die Beklagte in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid vom 2. Juni 2017 von einer Anwendung des \u00a7 70 GewO ausgeht , der eine entsprechende Festsetzung nach \u00a7 69 GewO voraussetzt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 70 GewO ist jedermann , der dem Teilnehmerkreis einer festgesetzten Veranstaltung angeh\u00f6rt , nach Ma\u00dfgabe der f\u00fcr alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Veranstalter kann , wenn es f\u00fcr die Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist , die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller- , Anbieter- und Besuchergruppen beschr\u00e4nken , soweit dadurch gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt werden ( \u00a7 70 Abs. 2 GewO ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gr\u00fcnden , insbesondere wenn der zur Verf\u00fcgung stehende Platz nicht ausreicht , einzelne Aussteller , Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschlie\u00dfen ( \u00a7 70 Abs. 3 GewO ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger geh\u00f6rt mit seinem Kinderkarussell grunds\u00e4tzlich dem berechtigten Teilnehmerkreis des \u2026 marktes gem. \u00a7 70 Abs. 1 GewO an .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein unmittelbarer Zulassungsanspruch besteht aber nur , wenn f\u00fcr alle Bewerber ausreichende Standpl\u00e4tze vorhanden sind .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist dies nicht der Fall , so hat die Beklagte bez\u00fcglich der Vergabe der Standpl\u00e4tze eine Ermessensentscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 70 Abs. 3 GewO zu treffen , die nachvollziehbar und willk\u00fcrfrei sein und der Bedeutung der Marktfreiheit ( \u00a7 1 , \u00a7 70 GewO ) sowie der Berufsfreiheit ( Art . 12 Abs. 1 GG ) gerecht werden muss .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Veranstalter hat einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Auswahl nach \u00a7 70 Abs. 3 GewO , wobei dem sachlich gerechtfertigte Auswahlkriterien zugrunde liegen m\u00fcssen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung steht dem Veranstalter eines Marktes bez\u00fcglich der Gesamtkonzeption , insbesondere auch der Platzkonzeption , eine weite Ausgestaltungsbefugnis zu , die sich auf die Festlegung des r\u00e4umlichen Umfangs der Veranstaltung , die Aufteilung des insgesamt zur Verf\u00fcgung stehenden Gel\u00e4ndes , der Belegungsdichte und des gew\u00fcnschten Gesamtbilds bezieht und u. a. auch die Befugnis umfasst , die Art der zuzulassenden Betriebe ( Branchen , Sparten ) zu bestimmen und gleichzeitig Gesch\u00e4fte zur Vermeidung eines einf\u00f6rmigen Erscheinungsbilds und im Interesse der Ausgewogenheit des Gesamtangebots und der verschiedenen Sparten der Zahl nach zu begrenzen ( VG W\u00fcrzburg , U. v. 24. 05. 2017 \u2013 W 6 K 17.166 \u2013 juris Rn . 19 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser weite Gestaltungsspielraum unterliegt nur eingeschr\u00e4nkter gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung , n\u00e4mlich , ob er willk\u00fcrlich ist , auf der Annahme falscher Tatsachen beruht oder unter Nichtbeachtung einschl\u00e4giger Verfahrensregeln oder allgemein g\u00fcltiger Bewertungsma\u00dfst\u00e4be zu Lasten der Zulassung bestimmter Bewerber \u00fcberschritten wurde .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb dieses Freiraums kann der Veranstalter nicht nur das allgemeine Erscheinungsbild und Angebot , sondern auch Gr\u00f6\u00dfenbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Gesch\u00e4fte bestimmen ( Sch\u00f6nleiter in Landmann / Rohmer , GewO , 77. EL Oktober 2017 , \u00a7 70 Rn . 17 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Um eine Vergleichbarkeit der Angebote zu gew\u00e4hrleisten und im Lichte des Art . 3 GG ist es zudem nicht zu beanstanden , dass die Beklagte in den Vergaberichtlinien formelle Kriterien aufstellt , bei deren Nichteinhaltung ein Ausschluss aus dem Vergabeverfahren erfolgt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr wird dadurch sichergestellt , dass alle Bewerber gleich behandelt werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. Unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausf\u00fchrungen bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Vergaberichtlinien der Beklagten , soweit es auf diese in dem hier vorliegenden Fall streitentscheidend ankommt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Vergabe von Pl\u00e4tzen auf dem \u2026 markt ist es der Beklagten grunds\u00e4tzlich gestattet , Konkretisierungen durch den Erlass von \u201e Vergaberichtlinien \u201c vorzunehmen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend hat sich die Beklagte durch die Vergaberichtlinien gebunden und sich so ein einheitlich festgelegtes Verfahren vorgegeben , das eine Gleichbehandlung der Bewerber sicherstellt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat damit gerade ihr Verfahren vorstrukturiert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden , zumal es sogar zul\u00e4ssig w\u00e4re , w\u00e4hrend des laufenden Auswahlverfahrens die Vergabekriterien zu konkretisieren ( VG W\u00fcrzburg , U. v. 24. 5. 2017 \u2013 W 6 K 17.166 \u2013 juris Rn . 24 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem sind keine Anhaltspunkte ersichtlich , die eine sachliche Rechtfertigung der aufgestellten Vergaberichtlinien in Frage stellen w\u00fcrden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da der Kl\u00e4ger hinsichtlich des Verfahrens zum Erlass der Vergaberichtlinien nichts vorgetragen hat und sich der erkennenden Kammer keine offensichtlichen Bedenken diesbez\u00fcglich aufdr\u00e4ngen , sind weitere Ausf\u00fchrungen zur formellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Vergaberichtlinien nicht angezeigt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b. Auch die von dem Kl\u00e4ger vorgetragenen materiell-rechtlichen Bedenken gegen die Vergaberichtlinien sind nicht begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere bestehen hinsichtlich der hier entscheidungserheblichen Ziffern 2.3 ( aa . ) und 2.4.3 ( bb . ) der Vergaberichtlinien keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine fehlende sachliche Rechtfertigung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "V", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "or diesem Hintergrund musste sich die erkennende Kammer nicht mehr mit der Frage auseinandersetzen , inwieweit Ziffer 3.3.1.5 der Vergaberichtlinien rechtm\u00e4\u00dfig ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "W\u00e4hrend Ziffer 2. seinem Wortlaut nach f\u00fcr alle Antragsteller gilt ( \u201e", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Antragstellerin / ein Antragsteller nimmt am Auswahlverfahren teil , wenn die folgenden Antragsunterlagen vollst\u00e4ndig und termingerecht \u2026 vorliegen \u201c", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": ") und die formellen Anforderungen f\u00fcr einen Antrag definiert , werden in Ziffer 3. die materiellen Anforderungen f\u00fcr eine Bewerbung , konkret n\u00e4here Details zu einzelnen Marktst\u00e4nden und angebotenen Waren sowie der Punktebewertung , aus der sich letztlich eine Reihung der eingereichten Antr\u00e4ge nach Punkten ergibt , festgelegt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus Sicht der erkennenden Kammer ergibt sich daher f\u00fcr die Beklagte folgende Pr\u00fcfungsreihenfolge :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "in einem ersten Schritt ist zu pr\u00fcfen , ob die unter Ziffer 2. der Vergaberichtlinien aufgestellten Kriterien erf\u00fcllt sind .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist dies nicht der Fall , so muss der Antrag von dem weiteren Verfahren ausgeschlossen werden und darf keine weitere Ber\u00fccksichtigung finden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erst wenn alle unter Ziffer 2. der Vergaberichtlinien genannten Kriterien erf\u00fcllt sind , kann eine Auseinandersetzung mit den materiellen Anforderungen von Ziffer 3. der Vergaberichtlinien erfolgen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da der Kl\u00e4ger schon nicht alle Anforderungen von Ziffer 2. der Vergaberichtlinien erf\u00fcllt , wurde sein Antrag zu Recht ausgeschlossen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anforderungen in Ziffer 2. der Vergaberichtlinien sind rechtlich nicht zu beanstanden , da sie willk\u00fcrfrei zustande kamen und jeweils durch sachliche Gr\u00fcnde gerechtfertigt sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Ziffer 2.3 der Vergaberichtlinien sind mindestens zwei Fotos \u201e eines bewertbaren Standaufbaus mit Warenpr\u00e4sentation bzw. Fotos eines aussagef\u00e4higen Gestaltungsvorschlags des / eines weihnachtlich dekorierten Standes des Antragstellers \u201c vorzulegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anforderung , bis zu f\u00fcnf Fotos vorzulegen , erscheint nicht willk\u00fcrlich , da bereits unter Ziffer 1. der Vergaberichtlinien als Leitmotiv f\u00fcr die Vergaberichtlinien festgelegt wird , dass der adventliche Charakter und das diesbez\u00fcglich einheitliche Erscheinungsbild des \u2026 marktes erhalten werden sollen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies stellt einen sachlichen Grund dar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ziffer 2.3 der Vergaberichtlinien kn\u00fcpft hieran auch unmittelbar an , da explizit ein bewertbaren Standaufbau bzw. ein weihnachtlich dekorierten Stand dargestellt werden muss .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Angaben sind zwingend erforderlich , da die Beklagte erst durch die Vorlage von Fotos in die Lage versetzt wird , eine nach Ziffer 3.7.1 der Vergaberichtlinien erforderliche Beurteilung vorzunehmen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur so kann sichergestellt werden , dass der weihnachtliche Charakter des \u2026 marktes erhalten bleibt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich seines Antrages vom 1. Februar 2017 hat der Kl\u00e4ger jedoch lediglich ein Foto als Anlage beigef\u00fcgt und somit dieses formelle Kriterium bereits nicht erf\u00fcllt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesem Grund durfte die Beklagte den Kl\u00e4ger aus dem weiteren Verfahren ausschlie\u00dfen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie bereits ausgef\u00fchrt wurde ist es zudem unsch\u00e4dlich , dass dieser Ablehnungsgrund nicht bereits in dem Ablehnungsbescheid , sondern erst im Rahmen des Klageverfahrens vorgetragen wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund konnte die erkennende Kammer auch davon absehen , die weiteren Unterlagen hinsichtlich der Vergabeentscheidung f\u00fcr das Kinderkarussell anzufordern , da insoweit eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Auswahlentscheidung f\u00fcr den einzigen Kinderkarussellstandort ( Ziffer 3.3.1.5 der Vergaberichtlinien ) nicht angezeigt war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund ist lediglich hilfsweise noch anzumerken :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zudem hat der Kl\u00e4ger , worauf auch in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid vom 2. Juli 2017 abgestellt wurde , keine Erkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df Ziffer 2.4.3 der Vergaberichtlinien \u00fcber den Betrieb einer Propangasanlage abgegeben , obwohl er hierzu aus Sicht der erkennenden Kammer verpflichtet war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Angaben dienen einem sachlichen Zweck , namentlich der Gew\u00e4hrleistung eines effektiven Brandschutzes .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies wurde auch durch die Angaben der Beklagten in der m\u00fcndlichen Verhandlung best\u00e4tigt , wonach diese Mitteilungen aus Sicherheitsgr\u00fcnden f\u00fcr die Feuerwehr in einem Plan vermerkt werden m\u00fcssen und findet auch in Ziffer 1. der Vergaberichtlinien seinen Eingang , da auch dort h\u00f6here Sicherheitsanspr\u00fcche , wie der Brandschutz , explizit erw\u00e4hnt werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwischen den Beteiligten steh", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "t in Streit , inwieweit Ziffer 2.4 \u00fcberhaupt Anwendung auf ein Kinderkarussell finden kann , da in allen Unterpunkten von Ziffer 2.4 der Vergaberichtlinien explizit nur Buden genannt werden .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus Sicht des Kl\u00e4gers sei ein Kinderkarussell jedoch eine Attraktion , weshalb die Vorschriften f\u00fcr St\u00e4nde bzw. Buden und damit insbesondere Ziffer 2.4 der Vergaberichtlinien f\u00fcr ihn nicht gelten w\u00fcrden ; die Einordnung als Attraktion mit gewissen Privilegierungen werde nach Angaben des Kl\u00e4gers so auch in anderen Kommunen gehandhabt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorab ist klarzustellen , dass der Kl\u00e4ger sich nicht auf die Rechtslage bei anderen Kommunen berufen kann , da alleine streitentscheidend die konkreten Regelungen der Beklagten sind .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger ist zuzustimmen , dass sich der Wortlaut von Ziffer 2.4 der Vergaberichtlinien ausdr\u00fccklich nur auf \u201e Leihbuden \u201c , \u201e private Buden \u201c und \u201e Buden \u201c bezieht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter spricht f\u00fcr die Auffassung des Kl\u00e4gers Ziffer 3.2 der Vergaberichtlinien , in der zwischen \u201e st\u00e4dtischen Leihbuden \u201c und \u201e privaten Buden \u201c differenziert wird und in ihrem Satz 2 als Ausnahme explizit das Kinderkarussell genannt wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gerade deshalb k\u00f6nnte man \u2013 die erkennende Kammer folgt dem jedoch ausdr\u00fccklich nicht \u2013 davon ausgehen , dass Ziffer 2.4 der Vergaberichtlinien nur f\u00fcr Buden , nicht aber auch f\u00fcr ein Kinderkarussell gilt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings betrifft Ziffer 3.2 der Vergaberichtlinien lediglich die Abmessungen der Buden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher ist es konsequent , dass in Satz 2 eine Ausnahme f\u00fcr das Kinderkarussell formuliert wird , da jedenfalls das Karussell selbst naturgem\u00e4\u00df nicht in einer \u201e st\u00e4dtischen Leihbude \u201c mit einer Front zwischen 3 und 6 m bzw. einer \u201e privaten Bude \u201c unter Beachtung von Vorgaben zu Abmessungen seitens der Beklagten untergebracht werden kann .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit steht Ziffer 3.2 der Vergaberichtlinien einer Anwendung von Ziffer 2.4 der Vergaberichtlinien auf das Karussell nicht entgegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Generell ist diesbez\u00fcglich anzumerken , dass in den Vergaberichtlinien die Begriffe \u201e Standpl\u00e4tze \u201c ( Ziffer 3.7 , letzter Textabsatz , S. 6 ; Ziffer 3.9 , vorletzter Textabsatz , S. 10 der Vergaberichtlinien ) , \u201e Buden \u201c ( Ziffer 1. , 1. Textabsatz , S. 1 ; Ziffer 2.4 , S. 2 ; Ziffer 3.1 , 2. Textabsatz , S. 3 ; Ziffer 3.2 , S. 3 der Vergaberichtlinien ) , \u201e St\u00e4nde \u201c ( Ziffer 2.3 , S. 2 ; Ziffer 3.1 , 3. Textabsatz , S. 3 ; Ziffer 3.4.2 , S. 4 ; Ziffer 3.9 , 1. Textabsatz , S. 9 der Vergaberichtlinien ) , \u201e Marktst\u00e4nde \u201c ( Ziffer 3.3.1 , S. 3 der Vergaberichtlinien ) und \u201e Gesch\u00e4ft \u201c ( Ziffer 3.7.1 , S. 6 ; Ziffer 3.7.1.2 , S. 7 der Vergaberichtlinie ) offensichtlich synonym verwandt werden , sodass Ziffer 2.4 der Vergaberichtlinien entgegen seinem Wortlaut weit auszulegen ist , zumal schon innerhalb Ziffer 2. unterschiedliche Begrifflichkeiten , Ziffer 2.3 der Vergaberichtlinien spricht von \u201e St\u00e4nden \u201c , w\u00e4hrend Ziffer 2.4 der Vergaberichtlinien den Begriff \u201e Buden \u201c gebraucht , verwendet werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit fallen alle Teilnehmer des \u2026 marktes hierunter .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr dieses weite Verst\u00e4ndnis sprechen im \u00dcbrigen auch Ziffer 3.3.1 und 3.3.1.5 der Vergaberichtlinien , wonach auch das Kinderkarussell als \u201e Marktstand \u201c bezeichnet wird .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcber ihren Wortlaut hinaus ist Ziffer 2.4.3 der Vergaberichtlinien daher weit auszulegen , sodass hierunter auch ein Kinderkarussell f\u00e4llt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr spricht im \u00dcbrigen auch , dass sich Ziffer 2. der Vergaberichtlinien an alle Antragsteller wendet somit allgemeine G\u00fcltigkeit f\u00fcr alle entfaltet , unabh\u00e4ngig davon , mit welcher Art von Stand sich die Antragsteller letztlich bewerben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es w\u00e4re daher Sache des Kl\u00e4gers gewesen , die Beklagte auf etwaige Unstimmigkeiten der Vergaberichtlinien hinzuweisen bzw. diese um Klarstellung zu bitten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesbez\u00fcglich erscheint es aus Sicht der erkennenden Kammer auch nicht v\u00f6llig ausgeschlossen , dass der Fahrkartenverkauf beispielsweise \u00fcber eine in Ziffer 3.2 der Vergaberichtlinien benannte Bude abgewickelt wird , sodass zumindest ein untergeordneter Teil eines Kinderkarussells hierunter fallen kann .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Kl\u00e4ger schon nicht alle formellen Kriterien von Ziffer 2. der Vergaberichtlinien erf\u00fcllt hat , musste sein Antrag ausgeschlossen werden und durfte im weiteren Verfahren nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesem Grund ist es auch unerheblich , in wie weit im Rahmen von Ziffer 3.3.1.5 der Vergaberichtlinien bei dem Durchmesser von max. 5 m f\u00fcr ein Kinderkarussell ein Kassenh\u00e4uschen mit zu ber\u00fccksichtigen war .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Beklagte im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung zugestanden hat , dass auch das zuletzt zugelassene Kinderkarussell ein Kassenh\u00e4uschen hatte und somit den Durchmesser von 5 m \u00fcberschritten hat , spricht einiges daf\u00fcr , dass ausschlie\u00dflich auf das Karussell ohne weiterer Nebeneinrichtungen abzustellen ist , ohne dass dies jedoch hier abschlie\u00dfend zu entscheiden w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Demnach kann der Kl\u00e4ger keinen unmittelbaren Zulassungsanspruch bzw. einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung geltend machen , zumal auch die Bewerbungsfrist zum 1. April 2017 bereits abgelaufen war und somit eine nachtr\u00e4gliche Heilung nicht mehr in Betracht kam .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit einer Nachreichung von Unterlagen ihrerseits die Rechte von Bewerbern mit einem Kinderkarussell beeintr\u00e4chtigten , sofern diese die Bewerbungsfrist eingehalten haben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch wenn man Art . 21 BayGO i. V. m. Art . 3 , 12 GG als einschl\u00e4gige Anspruchsgrundlage ansehen w\u00fcrde , da der Kl\u00e4ger kein Gemeindeangeh\u00f6riger i. S. d. Art . 21 Abs. 1 BayGO ist , l\u00e4ge kein Zulassungsanspruch des Kl\u00e4gers vor , da auch diesem die vorstehenden Ausf\u00fchrungen zu Ziffer 2.3 und 2.4.3 der Vergaberichtlinien entgegenstehen w\u00fcrden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der vorhergehenden Ausf\u00fchrungen ist der Kl\u00e4ger daher auch nicht in subjektiven Rechten verletzt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem war der angefochtene Bescheid rechtm\u00e4\u00dfig , weshalb die Klage mit der Kostenfolge des \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Eine Anerkennung als Asylberechtigter kann bereits deshalb nicht erfolgen , weil der Kl\u00e4ger von Italien aus auf dem Landweg und damit aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist ( vgl. Art . 16a Abs. 2 GG , \u00a7 26a AsylG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Der Kl\u00e4ger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft im Sinn von \u00a7 3 AsylG und \u00a7 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er h\u00e4lt sich nicht aus begr\u00fcndeter Furcht vor politischer Verfolgung au\u00dferhalb Pakistans auf .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In seinem Herkunftsland sind sein Leben , seine Freiheit oder andere in Art . 9 Abs. 1 Richtlinie 2011 / 95 / EU gesch\u00fctzte Rechtsg\u00fcter wegen seiner Rasse , Religion , Nationalit\u00e4t , politischen \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bedroht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf den sogenannten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab f\u00fcr vorverfolgt ausgereiste Asylbewerber kann er sich nicht mit Erfolg berufen , weil er nicht verfolgungsbedingt ausgereist ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sein diesbez\u00fcgliches Vorbringen ist nicht glaubhaft .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Bundesamt machte er noch geltend , die Mullahs , die bei ihnen in der Gegend lebten und in Gruppen durch die Gegend gezogen seien , h\u00e4tten nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2008 immer wieder zu ihm gesagt , jetzt lebe sein Vater nicht mehr , jetzt w\u00fcrden sie ihn t\u00f6ten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dagegen behauptete er in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht , kurze Zeit bevor er Ende des Jahres 2011 das College abgebrochen habe , sei er im Abstand von etwa 15 Tagen zweimal nachts damit bedroht worden , dass er get\u00f6tet werden solle .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wer die Personen gewesen seien , die dies von drau\u00dfen geschrien h\u00e4tten , k\u00f6nne er nicht sagen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst eine Vermutung habe er insoweit nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Vorbringen des Kl\u00e4gers ist demnach in wesentlichen Punkten widerspr\u00fcchlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem wurden die angeblich fr\u00fcher \u201e st\u00e4ndig \u201c bzw. \u201e immer wieder \u201c gegen seinen Vater gerichteten Todesdrohungen weder beim Bundesamt noch vor Gericht substantiiert und konnten von dem vom Kl\u00e4ger als Zeugen benannten Onkel nicht einmal vom H\u00f6rensagen best\u00e4tigt werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht hat deshalb den Eindruck gewonnen , dass dem Asylantrag nicht ein reales Verfolgungserlebnis zugrunde liegt , sondern der Wunsch , einen ausl\u00e4nderrechtlich nicht zul\u00e4ssigen \u201e Familiennachzug \u201c zu seinem Onkel , bei dem er inzwischen auch arbeitet , zu erreichen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund hat das Gericht nicht die \u00dcberzeugung gewonnen , dass die \u00f6ffentliche Glaubensaus\u00fcbung , bei der in Pakistan f\u00fcr einen Angeh\u00f6rigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft die begr\u00fcndete Furcht vor einer Verfolgung aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden besteht , ein zentrales Element der religi\u00f6sen Identit\u00e4t des Kl\u00e4gers und in diesem Sinn f\u00fcr ihn unverzichtbar ist ( vgl. BVerwG , U. v. 20. 2. 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146 , 67/79 Rn . 30 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr l\u00e4sst bereits die Antwort , die der Kl\u00e4ger beim Bundesamt auf die Frage \u201e Wie haben Sie ihren Glauben ausge\u00fcbt ? \u201c gegeben hat , erkennen , dass es sich bei ihm nicht um einen \u00fcberdurchschnittlich engagierten Ahmadi handelt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Antwort ersch\u00f6pfte sich in den folgenden beiden S\u00e4tzen , wobei der erste Satz ersichtlich eine \u00dcbertreibung darstellt : \u201e Ich hatte kein spezielles Amt in der Glaubensgemeinschaft , aber als ich in der Schule war , bin ich immer zum Gebet hingegangen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es gibt f\u00fcnf Gebete am Tag und ich bin zwar nicht immer hingegangen , aber manchmal zum Morgen- und manchmal zum Abendgebet . \u201c", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat demnach seinen Glauben in Pakistan nicht in einer Weise praktiziert , die dort verboten w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei Zugrundelegung seiner Angaben ist er zwar mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfig zum Gebet in die \u00f6rtliche Ahmadiyya-Moschee gegangen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht kann den vorliegenden Erkenntnismaterialien jedoch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr entnehmen , dass die Aus\u00fcbung religi\u00f6ser Riten in einer Gebetsst\u00e4tte der Ahmadis bereits als \u00f6ffentliche Bet\u00e4tigung gewertet und strafrechtlich sanktioniert wird ( vgl. BVerwG a. a. O. Rn . 33 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ist in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 20 der Pakistanischen Verfassung , der die freie Religionsaus\u00fcbung garantiert , davon auszugehen , dass auch die Ahmadis Moscheen als Ort der gemeinschaftlichen Glaubensaus\u00fcbung betreiben und dort die ihrem Glauben entsprechenden Gebete verrichten d\u00fcrfen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gr\u00f6\u00dfte Ahmadiyya-Moschee , die Zentralmoschee in Rabwah , das seit Februar 1999 offiziell Chenab Nagar hei\u00dft , hat sogar ein Fassungsverm\u00f6gen von 18.500 Gl\u00e4ubigen ; insgesamt gibt es dort etwa 66 Moscheen , die gr\u00f6\u00dftenteils zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft geh\u00f6ren d\u00fcrften ( vgl. Wikipedia - Chenab Nagar ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger erstmals in der m\u00fcndlichen Verhandlung geltend gemacht hat , er sei nach dem Tod seines Vaters aus Angst vor \u00dcbergriffen deutlich seltener als zuvor zum Beten in die Moschee gegangen , handelt es sich gegen\u00fcber den Angaben beim Bundesamt um ein gesteigertes und schon deshalb nicht glaubhaftes Vorbringen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hat der Kl\u00e4ger aber das Ma\u00df an religi\u00f6ser Bet\u00e4tigung , das er ungef\u00e4hrdet in Pakistan aus\u00fcben konnte , nicht ausgesch\u00f6pft , so spricht dies dagegen , dass es f\u00fcr ihn unverzichtbar ist , sich in einem Ma\u00df zu bet\u00e4tigen , das ( m\u00f6glicherweise ) verfolgungsrelevant ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00dcberpr\u00fcfung der religi\u00f6s motivierten Aktivit\u00e4ten des Kl\u00e4gers in Deutschland , f\u00fcr die dieser die Darlegungs- und Beweislast tr\u00e4gt , hat ergeben , dass er w\u00e4hrend seines mehr als zweieinhalbj\u00e4hrigen Aufenthalts nur einmal seinen Glauben in einer Weise praktiziert hat , die ihn in Pakistan der Gefahr der Verfolgung aussetzen w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei hat er im Sommer des Jahres 2014 Flyer in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone in ... verteilt , mit denen f\u00fcr die Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft geworben wurde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat jedoch in der m\u00fcndlichen Verhandlung der Verteilung der Flyer zun\u00e4chst irrt\u00fcmlich eine andere Zweckbestimmung gegeben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies zeigt , dass ihm die Verteilung der Flyer und damit das Werben f\u00fcr seine Glaubensgemeinschaft nicht wirklich ein pers\u00f6nliches Anliegen gewesen ist , sondern dass er zusammen mit den anderen vier Asylbewerbern mitgemacht hat , um die Erfolgsaussichten f\u00fcr seinen Asylantrag zu verbessern .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dem \u201e Glaubensunterricht \u201c am 19. Januar 2014 in ... und bei den Wissens- und Sportwettbewerben \u201e Zonal Ijtema 2014 \u201c am 26. April 2014 in ... , bei denen die Angeh\u00f6rigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft unter sich geblieben sind , handelte es sich ohnehin um keine \u00f6ffentliche religi\u00f6se Bet\u00e4tigung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erst recht gilt dies f\u00fcr das 10 bis 20 Sekunden dauernde Treffen des Kl\u00e4gers mit Kalif Hadhrat Mirza Masroor Ahmad , dem Oberhaupt der weltweiten Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft , in ....", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An der Er\u00f6ffnungszeremonie f\u00fcr die Al-Mahdi-Moschee in Neufahrn hat der Kl\u00e4ger ohnehin nicht teilgenommen , wie er auf Vorhalt des Gerichts einger\u00e4umt hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob die genannten Aktivit\u00e4ten auf eine enge Verbundenheit des Kl\u00e4gers mit seinem Glauben schlie\u00dfen lassen , kann offen bleiben , weil dies f\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht ausreicht ( vgl. BVerwG a. a. O. Rn . 30 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Ausf\u00fchrungen des Zeugen haben dem Gericht nicht den Eindruck vermittelt , dass der Kl\u00e4ger seinen Glauben in Deutschland in einer Weise lebt , die ihn in Pakistan der Gefahr der Verfolgung aussetzen w\u00fcrde .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Als der Zeuge vom Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers danach gefragt wurde , wie dieser in Deutschland seinen Glauben lebe , antwortete er konkret auf den Kl\u00e4ger bezogen lediglich , dieser versuche hier , die ganzen religi\u00f6sen T\u00e4tigkeiten auszu\u00fcben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die folgenden Ausf\u00fchrungen des Zeugen sind dagegen auffallend allgemein gehalten und sollen offenbar den Eindruck erwecken , die \u00f6ffentliche Glaubensaus\u00fcbung geh\u00f6re zum Selbstverst\u00e4ndnis jeden Ahmadis ( \u201e Ich wei\u00df genau , dass ein Ahmadi nicht anders handeln kann \u201c ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist jedoch schon deshalb nicht haltbar , weil allenfalls jeder dritte bis vierte Ahmadi ein bekennendes Mitglied ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Bericht des Ausw\u00e4rtigen Amts \u00fcber die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan vom 23. Juli 2015 , II . 1.4 Religionsfreiheit , Ahmadis S. 14 ( Lagebericht Pakistan vom 23. 7. 2015 ) sind von den drei bis vier Millionen Ahmadis in Pakistan ca. eine Million bekennende Mitglieder .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den fr\u00fcheren Lageberichten ist das Ausw\u00e4rtige Amt seit dem Jahr 2001 durchg\u00e4ngig nur von 500.000 bis 600.000 bekennenden Mitgliedern ausgegangen und hat zudem darauf hingewiesen , dass nach anderen Sch\u00e4tzungen die Zahl der bekennenden Mitglieder ( noch ) niedriger liege .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Warum das Ausw\u00e4rtige Amt die Zahl der bekennenden Mitglieder nun nahezu doppelt so hoch einsch\u00e4tzt wie bisher , kann dem Lagebericht Pakistan vom 23. Juli 2015 nicht entnommen werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abgesehen davon besteht f\u00fcr Ahmadis , f\u00fcr die die in Pakistan verbotene \u00f6ffentliche Glaubensaus\u00fcbung ein zentrales Element ihrer religi\u00f6sen Identit\u00e4t ist , eine inl\u00e4ndische Fluchtalternative in Rabwah .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Niederlassung in Rabwah , ihrem religi\u00f6sem Zentrum , bietet ihnen einen erheblichen Schutz vor Repressionen , weil sie dort mit einem Bev\u00f6lkerungsanteil von etwa 95 % weitgehend unter sich sind ( vgl. Lagebericht Pakistan vom 23. 7. 2015 , II . 3. Ausweichm\u00f6glichkeiten S. 21 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Verfolgungsrelevante \u00dcbergriffe auf Ahmadis in Rabwah lassen sich den vorliegenden Erkenntnismaterialien und auch dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg vom 12. Juni 2013 - A 11 S 757/13 - nicht entnehmen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Umstand , dass 1989 und 2008 wegen des Verdachts eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 298c des Pakistanischen Strafgesetzbuchs ( Pakistan Penal Code - PPC - ) Strafverfahren gegen alle Ahmadis in Rabwah eingeleitet wurden , ist soweit ersichtlich f\u00fcr alle Betroffenen ohne Folgen geblieben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Alle Verfahren wurden eingestellt , ohne dass irgendwelche Sanktionen verh\u00e4ngt wurden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei strafrechtsbewehrten Verboten kommt es ma\u00dfgeblich auf die tats\u00e4chliche Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland an , denn ein Verbot , das erkennbar nicht durchgesetzt wird , begr\u00fcndet keine erhebliche Verfolgungsgefahr ( BVerwG a. a. O. Rn . 28 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch wenn die Einleitung der Ermittlungsverfahren der Einsch\u00fcchterung der gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsmehrheit von Rabwah gedient haben sollte , war sie aufgrund ihrer Art oder Wiederholung bei weitem nicht so gravierend , dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen w\u00fcrde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in einer Kumulierung mit anderen Ma\u00dfnahmen war sie nicht ann\u00e4hrend so gravierend , dass die in Rabwah lebenden Ahmadis davon in \u00e4hnlicher Weise wie bei einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung betroffen gewesen w\u00e4ren ( vgl. \u00a7 3a Abs. 1 AsylG ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend haben im November 2015 die Familien vieler Mitarbeiter einer einem Ahmadi geh\u00f6renden und von religi\u00f6sen Extremisten aufgrund eines Ger\u00fcchts in Brand gesetzten Fabrik , die auf dem Fabrikgel\u00e4nde wohnten , in Rabwah Zuflucht gefunden ( vgl. www.ahmadiyya.de Verfolgung von Ahmadis ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies zeigt , dass diejenigen Ahmadis , die Schutz in Rabwah suchen , dort aufgenommen werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als arbeitsf\u00e4higer junger Mann kann der Kl\u00e4ger dort auch eine ausreichende wirtschaftliche Existenz finden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Frage , ob alle in Pakistan lebenden Ahmadis in Rabwah eine den Anforderungen des Art . 8 QRL gen\u00fcgende wirtschaftliche Existenz finden k\u00f6nnen ( vgl. VGH BW , U. v. 12. 6. 2013 - A 11 S 757/13 - juris Rn . 121 a. E. ) , ist demgegen\u00fcber ohne rechtliche Relevanz , solange die Aufnahmekapazit\u00e4t von Rabwah nicht ersch\u00f6pft ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Des Weiteren hat der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf Anerkennung als subsidi\u00e4r Schutzberechtigter im Sinn von \u00a7 4 AsylG i. V. m. \u00a7 60 Abs. 2 AufenthG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er hat keine stichhaltigen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme vorgebracht , dass ihm nach einer R\u00fcckkehr in Pakistan ein ernsthafter Schaden droht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach \u00a7 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In Pakistan besteht f\u00fcr ihn auch unter Ber\u00fccksichtigung seines Gesundheitszustands und der hierzu vorgelegten \u00e4rztlichen Atteste keine erhebliche Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die medizinische Versorgung ist in Pakistan in den staatlichen Krankenh\u00e4usern gew\u00e4hrleistet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bed\u00fcrftige werden dort kostenlos behandelt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr gen\u00fcgt bereits die Erkl\u00e4rung des Patienten , dass die Behandlung nicht bezahlt werden k\u00f6nne .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings trifft dies auf schwierige Operationen , z. B. Organtransplantationen , nicht zu .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Grundversorgung mit nahezu allen g\u00e4ngigen Medikamenten ist sichergestellt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr \u00e4rztliche Versorgung und Medikamente muss in Pakistan nur ein Bruchteil der in Deutschland hierf\u00fcr anfallenden Kosten aufgewendet werden , so dass sie f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung erschwinglich sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Recherchen der deutschen Botschaft Islamabad haben zudem ergeben , dass - unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit - in den modernen Krankenh\u00e4usern in den Gro\u00dfst\u00e4dten die meisten Krankheiten behandelt werden k\u00f6nnen ( vgl. Lagebericht Pakistan vom 23. 7. 2015 , IV . 1.2 Medizinische Versorgung S. 27 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem ist das von der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft gegr\u00fcndete und betriebene Fazle-Omar-Hospital in Rabwah das Zentrum der medizinischen Versorgung f\u00fcr die ganze Region ( vgl. Wikipedia - Chenab Nagar ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sowohl der Bandscheibenvorfall als auch die Entz\u00fcndung eines Teils der Dickdarmschleimhaut ( Proctocolitis ulcerosa ) k\u00f6nnen demnach in Pakistan behandelt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Notwendigkeit einer Bandscheibenoperation beim Kl\u00e4ger ist ohnehin nicht alsbald zu rechnen ( vgl. zum Erfordernis der alsbaldigen Realisierung der Gefahr BVerwG , U. v. 29. 7. 1999 - 9 C 2.99 - juris Rn . 8 zu \u00a7 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ; VG K\u00f6ln , U. v. 10. 9. 2014 - 23 K 6317 / 11. A - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der als Pizzab\u00e4cker arbeitende Kl\u00e4ger ist im Alltag keinen wesentlichen Einschr\u00e4nkungen unterworfen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er konnte trotz des Bandscheibenvorfalls und der weiteren von dem Orthop\u00e4den ... diagnostizierten \u201e Krankheiten \u201c Cricket spielen und am Tauziehen teilnehmen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem wurde ihm bisher keine Krankengymnastik verschrieben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung des Bundesamts , das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen , ist nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die L\u00e4nge der Frist liegt exakt in der Mitte des von \u00a7 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmens und begegnet daher keinen Bedenken .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist zwar zul\u00e4ssig , bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2017 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten ; der Kl\u00e4gerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die in Ziffer 1 ) des Bescheides der Beklagten vom 25. Juli 2017 ausgesprochene R\u00fccknahme der Abrechnung \u2026 mit Ausnahme zweier Einstufungstests ist rechtlich nicht zu beanstanden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen des \u00a7 48 VwVfG sind vorliegend erf\u00fcllt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Abrechnungsentscheidung der Beklagten vom 3. M\u00e4rz 2017 ist entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerseite als Verwaltungsakt im Sinne des \u00a7 35 Satz 1 VwVfG zu qualifizieren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine vom Kurstr\u00e4ger mit Vorlage der Abrechnungsunterlagen beantragte Entscheidung des Bundesamtes \u00fcber die jeweils zu gew\u00e4hrende Kostenerstattung stellt eine auf unmittelbare Rechtswirkung nach au\u00dfen gerichtete Entscheidung dar , die das Bundesamt zur Regelung eines Einzelfalls trifft .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Entscheidung erfolgt auch hoheitlich und auf dem Gebiet des \u00f6ffentlichen Rechts : Integrationskurse werden gem\u00e4\u00df \u00a7 1 IntV vom Bundesamt f\u00fcr ... durchgef\u00fchrt , welches die Kurse in der Regel von privaten oder \u00f6ffentlichen Tr\u00e4gern durchf\u00fchren l\u00e4sst .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztere l\u00e4sst das Bundesamt anhand der Kriterien aus \u00a7 18 IntV auf Antrag als Kurstr\u00e4ger zur Durchf\u00fchrung der Integrationskurse und des Einstufungstests nach \u00a7 11 Abs. 2 IntV zu , wobei diese hoheitliche Zulassungsentscheidung der Beklagten den Kurstr\u00e4ger grunds\u00e4tzlich dazu berechtigt , beliebig viele Integrationskurse zu beliebigen Zeitpunkten innerhalb des Zulassungszeitraums durchzuf\u00fchren ( Umkehrschluss zu \u00a7 18 Abs. 4 Satz 1 IntV ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Nebenbestimmungen zur Durchf\u00fchrung von Integrationskursen , die Bestandteil eines jeden Zulassungsbescheides sind , ist der Kurstr\u00e4ger zur Einhaltung der Bestimmungen der IntV verpflichtet , weiter sind die Richtlinien des Bundesamtes f\u00fcr ... f\u00fcr die Abrechnung von Integrationskursen f\u00fcr Ausl\u00e4nder und Sp\u00e4taussiedler nach der Integrationskursverordnung ( im Folgenden : AbrRL ) in ihrer jeweils geltenden Fassung verbindlich .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 1 Abs. 1 AbrRL erstattet das Bundesamt einem zugelassenen Kurstr\u00e4ger die Kosten f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Integrationskurse f\u00fcr Teilnahmeberechtigte gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 IntV ( unter Abzug eines ggf. gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 IntV vom Teilnahmeberechtigten zu leistenden Kostenbeitrages ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 6 IntV setzt es hierf\u00fcr nach Ermittlung der bundesweiten Preisentwicklung angemessene , den Grunds\u00e4tzen der Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit gen\u00fcgende Kostenerstattungss\u00e4tze fest , die ihren Niederschlag in der jeweils g\u00fcltigen Fassung der Abrechnungsrichtlinien finden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob und in welcher H\u00f6he ein Kurstr\u00e4ger sodann vom Bundesamt im Einzelfall Kostenerstattung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Integrationskurses f\u00fcr Teilnahmeberechtigte verlangen kann , erfordert eine Einzelfallpr\u00fcfung des Bundesamtes , gemessen an den Vorgaben der Integrationskursverordnung sowie der Abrechnungsrichtlinien .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei diesen Vorschriften handelt es sich dabei insgesamt um \u00f6ffentlich-rechtliche Vorschriften , da sie das Bundesamt als Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Gewalt berechtigen , die Kostenerstattung der Integrationskurse nach den dort aufgestellten Voraussetzungen gegen\u00fcber den Kurstr\u00e4gern ( einseitig ) festzulegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere die auf \u00a7 20 Abs. 6 IntV basierenden Abrechnungsrichtlinien stellen vor diesem Hintergrund dem \u00f6ffentlichen Recht zuzuordnende Verwaltungsvorschriften und kein zivilvertragliches Regelwerk zwischen dem Bundesamt und den Kurstr\u00e4gern dar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwas anderes folgt auch nicht aus \u00a7 1 Satz 2 IntV , wonach das Bundesamt die Kurse in der Regel von privaten oder \u00f6ffentlichen Tr\u00e4ger durchf\u00fchren l\u00e4sst .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn hierdurch wird ein hoheitliches T\u00e4tigwerden des Bundesamtes gegen\u00fcber den Kurstr\u00e4gern nicht ausgeschlossen , was bereits die zahlreichen Regelungen der Integrationskursverordnung zu den Zulassungsvoraussetzungen von Kurstr\u00e4gern und den Befugnissen des Bundesamtes gegen\u00fcber den Tr\u00e4gern ( vgl. etwa \u00a7 20b Abs. 1 Nr. 3 IntV ) erhellen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Umstand , dass das Ergebnis der Abrechnungspr\u00fcfung dem Kurstr\u00e4ger jeweils mit einfachem Schreiben unter \u00dcbersendung der Abrechnungsunterlagen mitgeteilt wird , steht einer Qualifizierung dieser Entscheidung als Verwaltungsakt ( \u00a7 35 Satz 1 VwVfG ) dar\u00fcber hinaus nicht entgegen , da es hierf\u00fcr nicht entscheidend auf die \u00e4u\u00dfere Gestalt wie etwa eine Bezeichnung als \u201e Bescheid \u201c unter Beif\u00fcgung einer Rechtsbehelfsbelehrung : ankommt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte durfte ihren Abrechnungsbescheid vom 3. M\u00e4rz 2017 auch auf der Grundlage von \u00a7 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Bescheid vom 25. Juli 2017 zur\u00fccknehmen , da der Kl\u00e4gerin zu Unrecht Kurskostenerstattung in H\u00f6he von 1 . 389,40 EUR f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Integrationskurses \u2026", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( Orientierungskurs ) gew\u00e4hrt worden war .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte gew\u00e4hrte der Kl\u00e4gerin auf der Basis von 100 Unterrichtseinheiten eine Realverg\u00fctung zur Durchf\u00fchrung des Orientierungskursabschnittes des Kurses \u2026 f\u00fcr f\u00fcnf Kursteilnehmer in H\u00f6he von 1 . 389,40 EUR , obwohl die Kl\u00e4gerin diesen Kursabschnitt entgegen den verbindlichen Vorgaben des Bundesamtes nicht vollst\u00e4ndig durchgef\u00fchrt hatte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 AbrRL hat die Abrechnung von Integrationskursen kursabschnittsweise und nur f\u00fcr vollst\u00e4ndig durchgef\u00fchrte Sprachkursabschnitte zu je 100 Unterrichtsstunden und den vollst\u00e4ndig durchgef\u00fchrten Orientierungskurs zu erfolgen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Orientierungskursabschnitt des Kurses \u2026 wurde von der Kl\u00e4gerin im Zeitraum von 16. Januar 2017 bis 10. Februar 2017 in einem Umfang von 60 Unterrichtseinheiten und damit nicht vollst\u00e4ndig durchgef\u00fchrt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Satz 1 IntV in der ma\u00dfgeblichen Fassung vom 31. Juli 2016 umfasste der Orientierungskurs n\u00e4mlich mangels anderslautender \u00dcbergangsregelung in \u00a7 22 IntV bereits mit Wirkung ab dem 6. August 2016 grunds\u00e4tzlich 100 Unterrichtsstunden , wobei f\u00fcr die Einf\u00fchrung der erweiterten Stundenzahl beim Orientierungskurs zun\u00e4chst gem\u00e4\u00df dem Tr\u00e4gerrundschreiben 19/16 vom 11. Oktober 2016 eine \u00dcbergangsphase bis zum 31. Oktober 2016 vorgesehen war , welche mit Tr\u00e4gerrundschreiben 21/16 vom 21. Oktober 2016 nochmals um zwei Monate bis zum 31. Dezember 2016 verl\u00e4ngert worden war .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem 1. Januar 2017 beginnende Orientierungskursabschnitte durften danach abweichend von der ab 6. August 2016 geltenden Gesetzeslage zun\u00e4chst noch wahlweise mit einem Stundenumfang von 60 oder 100 Unterrichtseinheiten durchgef\u00fchrt werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ab dem 1. Januar 2017 beginnende Orientierungskursabschnitte waren jedoch verpflichtend ohne Ausnahmen mit 100 Unterrichtseinheiten durchzuf\u00fchren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hatte diese \u00c4nderung zu ber\u00fccksichtigen , ohne dass es hierf\u00fcr einer vertraglichen Vereinbarung etwa nach \u00a7 305 Abs. 2 BGB bedurfte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den allgemeinen Nebenbestimmungen , die Bestandteil des Zulassungsbescheides vom 5. Januar 2016 waren , ist die Kl\u00e4gerin n\u00e4mlich zur Einhaltung der Bestimmungen der Integrationskursverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung verpflichtet gewesen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Die Kl\u00e4gerin durfte auch nicht auf den Bestand der Abrechnungsentscheidung vom 3. M\u00e4rz 2017 vertrauen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als beg\u00fcnstigender Verwaltungsakt , der eine einmalige Geldleistung gew\u00e4hrt , durfte die Abrechnungsentscheidung vom 3. M\u00e4rz 2017 nach \u00a7 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG nur unter der Einschr\u00e4nkung aus \u00a7 48 Abs. 2 VwVfG zur\u00fcckgenommen werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin kann sich jedoch nach \u00a7 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG nicht auf schutzw\u00fcrdiges Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsaktes berufen , da sie die Rechtswidrigkeit der Abrechnungsentscheidung vom 3. M\u00e4rz 2017 jedenfalls in Folge grober Fahrl\u00e4ssigkeit nicht kannte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grobe Fahrl\u00e4ssigkeit liegt vor , wenn der Beg\u00fcnstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Ma\u00dfe verletzt hat .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin verkannte unter grober Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht als Kurstr\u00e4gerin zur Einhaltung der Integrationskursverordnung in der jeweils geltenden Fassung , dass sie als Kurstr\u00e4gerin ab 1. Januar 2017 beginnende Orientierungskursabschnitte verpflichtend in einem Umfang von 100 Unterrichtseinheiten h\u00e4tte durchf\u00fchren m\u00fcssen und sich die Abrechnung vom 3. M\u00e4rz 2017 auf der Basis von 100 Unterrichtseinheiten bereits deshalb als rechtswidrig darstellt , weil die Kl\u00e4gerin nur Unterricht im Umfang von 60 Einheiten abhalte und damit entgegen \u00a7 1 Abs. 2 AbrRL einen unvollst\u00e4ndig durchgef\u00fchrten Orientierungskurs zur Abrechnung gebracht hatte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie kann sich nicht darauf berufen , dass zu Beginn des ersten Sprachkursmoduls des Integrationskurses \u2026 im Mai 2016 noch \u00a7 12 IntV in der Fassung vom 20. Februar 2012 gegolten hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn das Bundesamt hatte jedenfalls mit Tr\u00e4gerrundschreiben 21/16 vom 21. Oktober 2016 ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen , dass die Unterrichtseinheiten beim Orientierungskurs von 60 auf 100 Stunden erh\u00f6ht worden sind und die \u00dcbergangsfrist zur Durchf\u00fchrung solcher Kurse mit nur 60 Stunden nur f\u00fcr Orientierungskursabschnitte gilt , die vor dem 1. Januar 2017 beginnen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese eindeutige Regelung durfte die Kl\u00e4gerin auch nicht deshalb in Zweifel ziehen , weil die Erh\u00f6hung der Stundenzahl f\u00fcr den Orientierungskurs zun\u00e4chst in \u00a7 10 IntV ( Fassung vom 20. 2. 2012 , g\u00fcltig bis 24. 6. 2017 ) noch keinen Eingang gefunden hatte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierauf hatte das Bundesamt auch bereits mit Tr\u00e4gerrundschreiben 19/16 vom 11. Oktober 2016 hingewiesen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die genannten Tr\u00e4gerrundschreiben der Kl\u00e4gerin nicht zur Kenntnis gelangt w\u00e4ren , wurde zu keinem Zeitpunkt vorgetragen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die grob fahrl\u00e4ssige Fehlinterpretation der \u00c4nderungen des \u00a7 12 IntV durch die Kl\u00e4gerin geht zu ihren Lasten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Auch Ermessensfehler bestehen nicht .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG wird in den F\u00e4llen des Satzes 3 der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckgenommen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beklagte durfte daher die Abrechnungsentscheidung in H\u00f6he der rechtswidrig gew\u00e4hrten Realverg\u00fctung von 1 . 389,40 EUR zur\u00fccknehmen , wobei wegen des Falles des \u00a7 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG nicht nur die Schutzw\u00fcrdigkeit des Bestandsvertrauens der Kl\u00e4gerin entf\u00e4llt , sondern nach \u00a7 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG umgekehrt sogar f\u00fcr den Regelfall eine R\u00fccknahmepflicht der Beklagten bestand ( Kopp / Ramsauer , VwVfG , 18. Aufl. 2012 , \u00a7 48 Rn . 127b ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Besondere Gr\u00fcnde , aufgrund derer von einer R\u00fccknahme entgegen dem in Richtung R\u00fccknahmeentscheidung intendierten Ermessen der Beklagten abgesehen werden sollte , lagen nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ermessensfehler sind mithin nicht erkennbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e ) Die Jahresfrist aus \u00a7 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG wurde gewahrt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Die von der Beklagten in Ziffer 1 ) ihres Bescheides vom 25. Juli 2017 angeordnete Erstattung des zu Unrecht ausgezahlten Betrages in H\u00f6he von 1 . 389,40 EUR erweist sich ebenfalls als rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten , soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckgenommen worden ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die zu erstattende Leistung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen , wobei der Erstattungsausspruch mit der R\u00fccknahmeentscheidung verbunden werden kann .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 49a Abs. 2 Satz 2 VwVfG nicht berufen , da sie die Umst\u00e4nde , die zur R\u00fccknahme der Abrechnungsentscheidung vom 3. M\u00e4rz 2017 gef\u00fchrt haben , jedenfalls infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit nicht kannte ( vgl. I. 1. c ) ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus \u00a7 161 Abs. 1 , \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Ausspruch zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 Abs. 2 , Abs. 1 VwGO i. V. m. \u00a7 708 Nr. 11 , \u00a7 711 ZPO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die Berufung gem\u00e4\u00df \u00a7 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen , liegen nicht vor .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "A ) Die zul\u00e4ssige , insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung erweist sich als unbegr\u00fcndet .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat weder Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 02. 09. 2011 noch auf weitere Heilbehandlung von Unfallfolgen \u00fcber den 29. 12. 2011 hinaus .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die form- und fristgerecht erhobenen Klagen in Form der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 54 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 4 SGG sind unbegr\u00fcndet , soweit die Beklagte im Bescheid vom 07. 08. 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. 09. 2012 einen Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Verletztenrente abgelehnt hat .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VII ) haben Versicherte , deren Erwerbsf\u00e4higkeit infolge eines Versicherungsfalls \u00fcber die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist , Anspruch auf eine Rente .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mindern die Folgen des Versicherungsfalles die Erwerbsf\u00e4higkeit um wenigstens 10 v. H. , besteht f\u00fcr den Versicherungsfall gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB VII Anspruch auf Rente , wenn die Erwerbsf\u00e4higkeit infolge mehrerer Versicherungsf\u00e4lle gemindert ist und die Vomhunders\u00e4tze zusammen wenigstens die Zahl 20 erreichen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 56 Abs. 3", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Satz 2 SGB VII wird bei einer MdE Teilrente in H\u00f6he des Vomhundertsatzes der Vollrente geleistet , der dem Grad der MdE entspricht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus dem von der Beklagten anerkannten Arbeitsunfall der Kl\u00e4gerin vom 02. 09. 2011 resultieren aber \u00fcber die 26. Woche hinaus nach \u00dcberzeugung des Senats keine Unfallfolgen , die eine Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit ( MdE ) begr\u00fcnden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gesundheitsst\u00f6rungen , die wesentlich durch das Unfallereignis ( mit- ) verursacht worden sind , sind als Gesundheitserstsch\u00e4den Tatbestandsvoraussetzung eines Arbeitsunfalls nach \u00a7 8 Abs. 1 SGB VII .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unfallfolgen wiederum sind Gesundheitsst\u00f6rungen , die wesentlich durch diese unfallbedingten Gesundheitserstsch\u00e4den verursacht worden sind .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die erforderliche Kausalit\u00e4t zwischen Unfallereignis und Gesundheits ( erst ) schaden sowie f\u00fcr die Kausalit\u00e4t zwischen Gesundheits ( erst ) schaden und weiteren Gesundheitssch\u00e4den gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung ( vgl. BSG vom 17. 02. 2009 - B 2 U 18/07 R - Juris RdNr . 12 ) , die auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie beruht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach ist jedes Ereignis Ursache eines Erfolges , das nicht hinweggedacht werden kann , ohne dass der Erfolg entfiele ( conditio-sine-qua-non ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die versicherte Verrichtung muss also eine Wirkursache ( ggf. neben anderen Wirkursachen ) der Einwirkung , die Einwirkung muss eine Wirkursache ( ggf. neben anderen Wirkursachen ) des Gesundheitserstschadens und der Gesundheitserstschaden muss ( ggf. neben anderen Wirkursachen ) f\u00fcr die Unfallfolgen sein ( vgl. hierzu BSG vom 24. 07. 2012 - B 2 U 9/11 R - Juris RdNr . 56 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als rechtserheblich werden aber nur solche Ursachen angesehen , die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Welche Ursache wesentlich ist , muss aus der Auffassung des praktischen Lebens \u00fcber die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs abgeleitet werden ( vgl. BSG vom 17. 02. 2009 - B 2 U 18/07 R - Juris RdNr . 12 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Au\u00dferdem gr\u00fcndet die Beurteilung auf dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand \u00fcber Ursachenzusammenh\u00e4ngen zwischen bestimmten Ereignissen und der Entstehung bestimmter Krankheiten ( vgl. BSG vom 09. 05. 2006 - B 2 U 1/05 R - Juris RdNr . 17 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gesichtspunkte f\u00fcr die Beurteilung sind neben der versicherten Ursache als solcher , einschlie\u00dflich Art und Ausma\u00df der Einwirkung , u. a. die konkurrierende Ursache ( nach Art und Ausma\u00df ) , der zeitliche Ablauf des Geschehens , das Verhalten des Verletzten nach dem Unfall , Befunde und Diagnosen des erstbehandelnden Arztes sowie die gesamte Krankengeschichte ( vgl. BSG vom 09. 05. 2006 - B 2 U 1/05 R - Juris RdNr . 16 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Beurteilung eines Wirkungszusammenhangs reicht ein blo\u00dfer \u00f6rtlicher und zeitlicher Zusammenhang nicht aus ; vielmehr ist der jeweils neueste anerkannte Stand des einschl\u00e4gigen Erfahrungswissens als Ma\u00dfstab f\u00fcr die objektive Kausalit\u00e4tsbeurteilung zugrunde zu legen ( vgl. BSG vom 24. 07. 2012 - B 2 U 9/11 R - Juris RdNr . 61 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies wird in der Regel die Auffassung der Mehrheit der im jeweiligen Fachbereich ver\u00f6ffentlichenden Wissenschaftler / Fachkundigen eines Fachgebiets sein .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "L\u00e4sst sich eine solche \u201e herrschende Meinung \u201c nicht feststellen , so darf der Richter nicht als Schiedsrichter im Streit einer Wissenschaft fungieren und selbst eine ( von ihm anerkannte ) Ansicht zur ma\u00dfgeblichen des jeweiligen f\u00fcr ihn fachfremden Wissenschaftsgebietes erkl\u00e4ren ( vgl. BSG ebenda ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vielmehr kommt , falls auch durch staatliche Merkbl\u00e4tter , Empfehlungen der Fachverb\u00e4nde etc. kein von den Fachkreisen mehrheitlich anerkannter neuester Erfahrungsstand festgestellt werden kann , eine Entscheidung nach Beweislastgrunds\u00e4tzen in Betracht ( vgl. BSG ebenda unter Abgrenzung zum Urteil vom 09. 05. 2006 - B 2 U 1/05 R - Juris RdNr . 18 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausgangsbasis der richterlichen Erkenntnisbildung \u00fcber wissenschaftliche Erfahrungss\u00e4tze sind auch bei Fragen der objektiven Verursachung Fachb\u00fccher und Standardwerke insbesondere zur Begutachtung im jeweiligen Bereich , Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften ( AWMF ) und andere wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen ( vgl. hierzu BSG vom 24. 07. 2012 - B 2 U 9/11 R - Juris RdNr . 68 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Grundlegende und fundierte Zweifel seitens der gro\u00dfen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet t\u00e4tigen Fachwissenschaftler k\u00f6nnen einem wissenschaftlichem Erkenntnisstand den Boden entziehen ; einzelne Gegenstimmen sind dazu aber nicht geeignet ( vgl. hierzu auch BSG vom 23. 04. 2015 - B 2 U 10/14 R - Juris RdNr . 22 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigte moniert hat , die Beurteilung von SG und Beklagter st\u00fctze sich ausschlie\u00dflich auf die Meinung der \u201e Schulmedizin \u201c , ist folglich ausdr\u00fccklich darauf hinzuweisen , dass sich die Beurteilung der Ursachenzusammenh\u00e4nge nach der BSG-Rechtsprechung auf die herrschende wissenschaftliche Lehrmeinung zu den Ursachenzusammenh\u00e4ngen st\u00fctzen muss und damit auf die Ansicht der Mehrheit der im Fachbereich ver\u00f6ffentlichen Wissenschaftler ( vgl. hierzu bereits das Urteil des Senats vom 08. 02. 2012 - L 2 U 80/10 - Juris RdNr . 66 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich des Beweisma\u00dfstabes ist zu beachten , dass das Vorliegen eines Gesundheits ( erst ) schadens bzw. eines Gesundheitsfolgeschadens ( Unfallfolgen ) im Wege des Vollbeweises , also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit , f\u00fcr das Gericht feststehen muss , w\u00e4hrend f\u00fcr den Nachweis der wesentlichen Ursachenzusammenh\u00e4nge zwischen dem Unfallereignis und dem Gesundheitserst- bzw. -folgeschaden die ( hinreichende ) Wahrscheinlichkeit , nicht allerdings die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit gen\u00fcgt ( vgl. BSG vom 02. 04. 2009 - B 2 U 29/07 R - Juris RdNr . 16 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Senat schlie\u00dft sich der Einsch\u00e4tzung des SG an , dass das Unfallereignis am 02. 09. 2011 bei der Kl\u00e4gerin lediglich eine leichte HWS-Zerrung Grad 0 - 1 nach Schr\u00f6ter bzw. Grad 1 nach Erdmann oder Quebec Tasc Force verursacht hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat nimmt auf die entsprechenden Ausf\u00fchrungen im SG-Urteil Bezug , die auf das Gutachten von Dr. G. unter Ber\u00fccksichtigung der wissenschaftlichen Literatur wie Sch\u00f6nberger / Mehrtens / Valentin , \u201e Arbeitsunfall und Berufskrankheit \u201c 8. Auflage Bl. 465 ff. sowie den Aufsatz von Thomann ( MedSach 2012 ) gest\u00fctzt sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend weist der Senat auf Folgendes hin : Weitergehende Gesundheitserstsch\u00e4den \u00fcber eine leichte Zerrung der HWS-Muskulatur bzw. eine solche HWS-Distorsion Grad 1 hinaus sind nach den vorliegenden Unterlagen und Gutachten nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder sind Bandverletzungen im Bereich der Ligamenta alaria bzw. des Ligamentum transversum im Vollbeweis nachgewiesen noch eine krankheitswertige Asymmetrie des Dens axis bzw. eine Gef\u00fcgest\u00f6rung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dr. G. hat schl\u00fcssig und \u00fcberzeugend dargelegt , dass weder Erstschadensbild noch Beschwerdeverlauf noch bildgebende Befunde einschlie\u00dflich des von Dr. F. gefertigten MRT vom 13. 06. 2012 - allein oder in der Gesamtschau - entsprechende Gesundheitsst\u00f6rungen belegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So hat das Erstschadensbild am 06. 09. 2011 - vier Tage nach dem Unfall - laut Dr. G. eine unspezifische HWS-Symptomatik gezeigt , keine neurologischen Ausf\u00e4lle und keine relevante vegetative Begleitsymptomatik , im Sinne einer leichten Zerrung ohne schwerwiegendere - insbesondere discoligament\u00e4re oder kn\u00f6cherne - Verletzungen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausstrahlende Beschwerden in die Extremit\u00e4ten wie Sensibilit\u00e4tsst\u00f6rungen , Schw\u00e4che in den Armen oder \u00c4hnliches haben , wie Dr. G. unter Auswertung der vorliegenden Befunde schl\u00fcssig dargelegt hat , zu keinem Zeitpunkt vorgelegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Einsch\u00e4tzung stimmt im \u00dcbrigen auch mit derjenigen der von der Kl\u00e4gerin aufgesuchten Neurologen Dr. v. B. , Dr. B. und Dr. O. \u00fcberein .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch das MRT vom 27. 09. 2011 hat - wie schon vom Radiologen im Befund ausgef\u00fchrt - keine Hinweise f\u00fcr kn\u00f6cherne , diskoligament\u00e4re oder weichteilige Verletzungen , Einblutungen , Knochenmark\u00f6deme oder Gef\u00fcgest\u00f6rungen gezeigt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Beurteilung , dass das Wirbelk\u00f6rperh\u00e4mangiom im 7. Halswirbelk\u00f6rper und der Bandscheibenvorfall im Segment C5 / 6 angesichts der bereits erfolgten kn\u00f6chernen \u00dcberbauung keine Folgen des Unfalls vom 02. 09. 2011 sind , stimmen die Sachverst\u00e4ndigen im \u00dcbrigen nachvollziehbar \u00fcberein .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Auswertung der MRT-Aufnahmen vom 13. 06. 2012 gemeinsam mit der Radiologin Dr. H. hat Dr. G. lediglich physiologische Kaliberschwankungen im Bandverlauf , aber keine Hinweise f\u00fcr posttraumatische bzw. unfallbedingte Verletzungen an den Ligamenta alaria bzw. des Ligamentum transversum feststellen k\u00f6nnen , bei unauff\u00e4lligem atlantooccipitalen \u00dcbergang und einer im Normbereich liegenden leichten asymmetrischen Stellung des Dens axis mit erkennbarem physiologischen Bewegungsspiel in den Funktionsaufnahmen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberzeugend hat Dr. G. ausgef\u00fchrt , dass die Verletzung eines Ligamentum alaria nur bei zus\u00e4tzlichen kn\u00f6chernen und ligament\u00e4ren Verletzungen zu erwarten ist , mit dann ausgepr\u00e4gter sofortiger Symptomatik , w\u00e4hrend bei der Kl\u00e4gerin auch nach ihren eigenen Angaben bei Untersuchung durch Dr. G. ein beschwerdefreies Intervall von einigen Tagen vorgelegen hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4hrend dann laut Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst ein Ziehen im Nacken aufgetreten war , haben die Beschwerden etwa vierzehn Tage nach dem Unfall zugenommen , mit Unwohlsein , Steifigkeit , Schlappheit , Antriebsarmut , Kopfschmerzen und Schwindel .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Crescendoverlauf mit Zunahme der Beschwerden ca. zwei Wochen nach dem Unfall , den auch Prof. Dr. W. beschreibt und der sich in den zeitnahen Berichten von Dr. H. u. a. vom 27. 09. 2011 wiederfindet , spricht aber gegen den Unfall als wesentliche Teilursache der Beschwerden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine progrediente Beschwerdesymptomatik mit Crescendo-Charakter ist innerhalb der ersten 48 Stunden m\u00f6glich , danach spricht sie gegen eine organische Verursachung ( vgl. SMV Bl. 463 ; auch Lang u. a. , Leitlinie zur Begutachtung der Halswirbels\u00e4ulendistorsion , 2008 , a. a. O. ; vgl. zum symptomfreien Intervall von max. 48 Stunden f\u00fcr Schweregrad 1 nach Erdmann auch Tegenthoff u. a. , Leitlinie der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Neurologie , Beschleunigungstrauma der HWS , Stand 2012 , ver\u00f6ffentlicht unter www.a...org ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zutreffend hat das SG darauf hingewiesen , dass eine blo\u00dfe Vereinbarkeit der Befundkonstellation mit einer \u201e posttraumatischen \u201c Verletzungsfolge nach Kopf-Hals-Trauma - so die Aussage von Dr. F. im Befund zum funktionellen MRT vom 13. 06. 2012 - als Nachweis f\u00fcr Bandzerrei\u00dfungen nicht ausreicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass nach derzeit herrschender wissenschaftlicher Lehrmeinung funktionelle bildgebende Befunde keine wesentlichen Erkenntnisse bei einem Beschleunigungstrauma der HWS erbringen , ergibt sich auch aus der aktuellen Leitlinie der DGN ( Tegenthoff u. a. a. a. O. ) , wonach im Rahmen der Diagnostik solche funktionellen bildgebenden Befunde ( z. B. funktionelles MRT ) ausdr\u00fccklich nicht empfohlen werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ferner wird in dieser Leitlinie dargelegt , dass fr\u00fcher Verletzungen der Ligamenta alaria \u00fcberbewertet worden sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund \u00fcberzeugen die Ausf\u00fchrungen von Prof. Dr. W. den Senat nicht , der aus den funktionellen bildgebenden Befunden B\u00e4nderverletzungen mit daraus resultierender anhaltender Instabilit\u00e4t ableitet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend ist darauf hinzuweisen , dass Beschwerden wie ausgepr\u00e4gte Muskelverspannungen , Druckschmerzen und ( verspannungsbedingte ) Bewegungseinschr\u00e4nkungen ( Hypomobilit\u00e4t ) keineswegs nur bei HWS-Schleudertraumata auftreten , sondern ebenso bei degenerativen HWS-Beschwerden auftreten k\u00f6nnen und bei der Kl\u00e4gerin auch nach Prof. Dr. W. - altersentsprechende - degenerative Ver\u00e4nderungen der HWS vorliegen mit Osteochondrose , Spondylose und Spondylarthrose sowie ein alter Bandscheibenvorfall im Bereich C 5 / 6.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit daher Dr. F. im Befund seines Funktions-CT vom 09. 12. 2013 auf eine Dezentrierung des Atlasrings nach links als Folge eines erh\u00f6hten Muskeltonus der links am Atlas ansetzenden Muskulatur und m\u00e4\u00dfiggradige Hypomobilit\u00e4ten der HWS hinweist , lassen sich daraus keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Ursache dieser mit Bewegungseinschr\u00e4nkungen einhergehenden Muskelverspannungen ziehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebensowenig legt Dr. G. dar , warum rezidivierende zervikale und thorakale Muskelverspannungen und Wirbels\u00e4ulen- sowie Rippenblockaden auf das Jahre zur\u00fcckliegende Unfallereignis als wesentliche Teilursache zur\u00fcckzuf\u00fchren sein sollen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass das sogenannte \u201e cervicocephale Syndrom \u201c lediglich eine unspezifische Umschreibung f\u00fcr Beschwerden im Bereich von HWS und Kopf darstellt , aber keine Diagnose , die R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Genese zul\u00e4sst , r\u00e4umt Prof. Dr. W. letztlich selbst ein , wenn er in seiner erg\u00e4nzenden Stellungnahme ausf\u00fchrt , dass dieses Syndrom vornehmlich Schmerzen , Degenerationen ( ! ) und posttraumatische Ver\u00e4nderungen der oberen HWS mit Ausstrahlung in den Kopf erfasst .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung eines Ursachenzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 02. 09. 2011 und den breit gef\u00e4cherten Beschwerden der Kl\u00e4gerin - von Muskelverspannungen bis hin zu Wortfindungsst\u00f6rungen - in den Ausf\u00fchrungen von Prof. Dr. W. , Dr. A. ,", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dr. G. und Dr. T. ersch\u00f6pft sich im Wesentlichen in der Feststellung , dass die Beschwerden zeitlich nach dem Unfall aufgetreten sind , dass ein gewisser Prozentsatz von Menschen aus nach wie vor letztlich ungekl\u00e4rten Gr\u00fcnden zeitlich nach HWS-Distorsionen chronische Beschwerden entwickelt und auf die Beschaffenheit von B\u00e4ndern und Gelenken der Kl\u00e4gerin , die sich allerdings - wie dargelegt - im Normbereich befinden und auf Basis der herrschenden wissenschaftlichen Lehrmeinung nicht als Ursache f\u00fcr anhaltende Beschwerden anzuerkennen sind .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei setzen sich Prof. Dr. W. , Dr. A. , Dr. G. oder Dr. T. insbesondere nicht mit der Crescendo-Problematik der Beschwerden auseinander .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Arzt f\u00fcr Naturheilverfahren", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dr. A. auf zentrale nerv\u00f6se St\u00f6rungen oder Symptome mit Kleinhirnirritation aufgrund von Instabilit\u00e4ten hinweist , ist festzuhalten , dass von Fach\u00e4rzten nie entsprechende neurologische Auff\u00e4lligkeiten festgestellt worden sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit sind zur \u00dcberzeugung des Senats \u00fcber die 26. Woche nach dem Unfall hinaus keine wesentlichen Unfallfolgen mehr nachgewiesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00fcber diesen Zeitpunkt hinaus bestehenden Beschwerden lassen sich in \u00dcbereinstimmung mit Dr. G. und Prof. Dr. H. nicht mehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 02. 09. 2011 bzw. die leichte Zerrung im Bereich der HWS als wesentliche Teilursache zur\u00fcckf\u00fchren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Auch die auf Erstattung weiterer Heilbehandlungskosten gerichtete Klage erweist sich als unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haben Versicherte Anspruch auf Heilbehandlung von Folgen eines Versicherungsfalls ( vgl. \u00a7 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII , hierzu BSG vom 20. 03. 2007 - B 2 U 38/05 R - Juris RdNr . 15 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei bestimmt der Unfallversicherungstr\u00e4ger nach \u00a7 26 Abs. 5 Satz 1 SGB VII Art , Umfang und Durchf\u00fchrung der Heilbehandlung im Einzelfall nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen ( vgl. BSG vom 29. 11. 2011 - B 2 U 21/10 R - Juris RdNr . 16 m. w. N. : BSG vom 22. 03. 2011 - B 2 U 12/10 R - Juris RdNr . 20 f. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Leistungen sind nach \u00a7 26 Abs. 4 Satz 2 SGB VII als Sach- und Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung zu stellen und als \u201e Naturalleistung \u201c zu gew\u00e4hren , sofern nicht Ausnahmen im SGB VII oder SGB IX ausdr\u00fccklich vorgesehen sind ( vgl. BSG vom 20. 03. 2007 - B 2 U 38/05 R - Juris RdNr . 13 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Kostenerstattung wie hier f\u00fcr selbst beschaffte Leistungen zur Heilbehandlung findet allein unter den Voraussetzungen von \u00a7 13 Abs. 3 F\u00fcnftes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB V ) statt , der angesichts der Regelungsl\u00fccke hinsichtlich der Kostenerstattung entsprechend anwendbar ist ( vgl. BSG ebenda ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beklagte hat aber weder eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbracht noch hat sie eine notwendige Leistung zu Unrecht abgelehnt , so dass der Kl\u00e4gerin dadurch f\u00fcr die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie bereits dargelegt hat die Kl\u00e4gerin aufgrund des Unfalls vom 02. 09. 2011 nur eine leichtgradige HWS-Zerrung maximal Grad 1 nach Schr\u00f6ter erlitten , ohne Begleitverletzungen im Bereich Knochen , B\u00e4ndern oder Weichteilen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund hat", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dr. G. eine unfallbedingte Behandlungsbed\u00fcrftigkeit der Kl\u00e4gerin nur bis 30. 09. 2011 festgestellt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat daher keinen Anspruch auf Heilbehandlung von Unfallfolgen \u00fcber die bereits bis 29. 12. 2011 bewilligten Anspr\u00fcche hinaus und infolgedessen auch keinen Erstattungsanspruch von Heilbehandlungskosten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beschwerden , die \u00fcber diesen Zeitraum hinaus bestehen , lassen sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall bzw. die HWS-Distorsion als wesentliche Teilursache zur\u00fcckf\u00fchren .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die abweichende Einsch\u00e4tzung von Prof. Dr. W. beruht auf der unzutreffenden Annahme weiterer Unfallfolgen und \u00fcberzeugt daher auch insoweit nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ferner besteht schon mangels \u00e4rztlicher Verordnung kein Anspruch auf Kostenerstattung f\u00fcr die bis 29. 12. 2011 verwendeten Thermacare W\u00e4rmeauflagen bzw. W\u00e4rmeumschl\u00e4ge oder das Seminar Feldenkrais-Methode .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei kann der Senat offenlassen , ob Thermacare W\u00e4rmeauflagen bzw. W\u00e4rmeumschl\u00e4ge , bei denen W\u00e4rme durch Oxidation bestimmter Substanzen mit Luftsauerstoff nach Entnahme aus der Verpackung erzeugt wird , Arznei- oder Verbandsmittel i. S. v. \u00a7 29 SGB VII sind , und ob ein Seminar zur Feldenkrais-Methode , das vorrangig der verbesserten Selbstwahrnehmung und K\u00f6rpererfahrung unter Anleitung eines Lehrers dient , die Voraussetzungen f\u00fcr ein Heilmittel i. S. v. \u00a7 30 SGB VII erf\u00fcllt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn nach \u00a7\u00a7 29 , 30 SGB VII setzt ein Anspruch eine \u00e4rztliche Verordnung voraus , die hier fehlt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "B ) Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 SGG .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "C ) Gr\u00fcnde , die Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 160 Abs. 2 SGG zuzulassen , sind weder vorgetragen noch ersichtlich .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung der Kl\u00e4gerin ist zul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie ist statthaft , \u00a7 64 Absatz 2 b ) ArbGG , sowie form- und fristgerecht eingelegt und begr\u00fcndet worden , \u00a7 66 Absatz 1 Satz 1 und 2 , 64 Absatz 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. den \u00a7\u00a7 519 , 520 ZPO .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Insbesondere ist die Kl\u00e4gerin auch nach der R\u00fccknahme ihrer Klage durch das Teilurteil im erforderlichen Umfang beschwert .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Erstgericht hat die Kl\u00e4gerin zur Zahlung von 30.000,00 \u20ac verurteilt .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es fehlt die Angabe , ob es sich um einen Brutto- oder um einen Nettobetrag handelt .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Da allein der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung sich auf \u00fcber 5.000,00 \u20ac bel\u00e4uft , ist der Beschwerdewert in H\u00f6he von 600,00 \u20ac \u00fcberschritten .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Berufung der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Betrag von 30.000,00 \u20ac , den das Erstgericht ausgeurteilt hat , ist ein Bruttobetrag .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es handelt sich unstreitig um Verg\u00fctungsanspr\u00fcche .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Arbeitsverg\u00fctung unterliegt zum einen der Steuerpflicht , zum anderen der Sozialversicherungspflicht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die auf die Arbeitsverg\u00fctung entfallende Lohnsteuer sowie die auf den Arbeitnehmer entfallenden Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung m\u00fcssen zwar vom Arbeitgeber berechnet und abgef\u00fchrt werden , Schuldner der Beitr\u00e4ge ist indes der Arbeitnehmer .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwas anderes gilt allerdings , wenn die Vertragsparteien eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Fall \u00fcbernimmt der Arbeitgeber es , an den Arbeitnehmer einen festen Betrag netto zu zahlen und entrichtet die auf diesen Betrag anfallenden \u00f6ffentlichrechtlichen Abz\u00fcge .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine derartige Nettolohnabrede muss ausdr\u00fccklich erfolgt sein .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beklagte behauptet selbst nicht , die Parteien h\u00e4tten eine Nettolohnabrede getroffen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ist zwischen den Parteien unstreitig , dass auch die in der Vergangenheit geleisteten Abschlagszahlungen brutto abgerechnet wurden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Ersturteil war entsprechend zu erg\u00e4nzen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Auch die Berufung des Beklagten ist zul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie ist statthaft , \u00a7 64 Absatz 2 b ) ArbGG , sowie form- und fristgerecht eingelegt und begr\u00fcndet worden , \u00a7 66 Absatz 1 Satz 1 und 2 , 64 Absatz 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. den \u00a7\u00a7 519 , 520 ZPO .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Berufung des Beklagten ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Erlass eines Teilurteils war zul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Insbesondere lagen die Voraussetzungen des \u00a7 301 ZPO vor .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Danach ist , wenn mehrere Anspr\u00fcche geltend gemacht werden , ein Teilurteil zu erlassen , wenn ein Anspruch entscheidungsreif ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Erlass eines Teilurteils setzt zum einen voraus , dass ein teilbarer Streitgegenstand vorliegt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies war vorliegend der Fall .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Widerklage macht der Beklagte mehrere prozessuale Anspr\u00fcche geltend .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der prozessuale Anspruch wird bestimmt durch den Antrag und den ihn begr\u00fcndenden Lebenssachverhalt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Sinne stellen die Anspr\u00fcche auf Zahlung einer Abfindung , auf Ausgleich des Verfr\u00fchungsschadens und auf Zahlung eines Schmerzensgeldes jeweils selbstst\u00e4ndige prozessuale Anspr\u00fcche dar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar bezieht sich der Beklagte zur Begr\u00fcndung der Anspr\u00fcche auf denselben Sachverhalt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er leitet aus diesem Sachverhalt indes verschiedene Rechtsfolgen ab , wie sich aus den unterschiedlichen Antr\u00e4gen ergibt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Erlass des Teilurteils stand auch nicht der ungeschriebene Rechtssatz ( vgl. Z\u00f6ller , Zivilprozessordnung , 31. Auflage , Rdnr . 2 zu \u00a7 301 ) entgegen , wonach das Teilurteil unabh\u00e4ngig vom Schlussurteil sein muss und sich einander widersprechende Entscheidungen ausgeschlossen sein m\u00fcssen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte macht zur Begr\u00fcndung seiner au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung geltend , die Kl\u00e4gerin habe sich ihm gegen\u00fcber schikan\u00f6s und diskriminierend verhalten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf dieselbe Begr\u00fcndung st\u00fctzt er auch den Schmerzensgeldanspruch .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr beide Anspr\u00fcche ist es demnach erforderlich , dass das Gericht den vom Beklagten insoweit vorgetragenen Sachverhalt w\u00fcrdigt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei ist es nicht denknotwenig ausgeschlossen , dass das Gericht in dem Verhalten der Kl\u00e4gerin einen K\u00fcndigungsgrund sieht oder nicht sieht und bei der Frage , ob dem Beklagten ein Schmerzensgeldanspruch zusteht , das Verhalten der Kl\u00e4gerin als nicht rechtswidrig erachtet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies mag widerspr\u00fcchlich erscheinen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine unterschiedliche W\u00fcrdigung des Verhaltens der Kl\u00e4gerin kann aber daran liegen , dass eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung und ein Schmerzensgeldanspruch an unterschiedliche Voraussetzungen gekn\u00fcpft werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorliegend sind widerspr\u00fcchliche Entscheidungen jedenfalls ausgeschlossen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Erstgericht hat bei der Frage , ob f\u00fcr die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Beklagten ein wichtiger Grund vorgelegen hat , den Sachvortrag des Beklagten hinsichtlich des behaupteten Mobbings zu Unrecht v\u00f6llig unber\u00fccksichtigt gelassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das erkennende Gericht kommt , was noch ausgef\u00fchrt wird , unter Ber\u00fccksichtigung des vom Erstgericht \u00fcbergangenen Sachvortrags des Beklagten aber ebenfalls zu dem Ergebnis , dass die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Beklagten nicht wirksam ist .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu der Besorgnis , es k\u00f6nne zu widerspr\u00fcchlichen Entscheidungen kommen , besteht kein Anlass .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Berufungsverfahren kann offen bleiben , ob das vom Beklagten behauptete Verhalten der Kl\u00e4gerin vorgelegen hat und wie es zu bewerten ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem Beklagten steht weder ein Abfindungsanspruch noch die Erstattung eines Verfr\u00fchungsschadens zu , \u00a7 628 Absatz 2 BGB .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Voraussetzung f\u00fcr einen solchen Anspruch eines Arbeitnehmers ist , dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch ein vertragswidriges schuldhaftes Verhalten den Anlass f\u00fcr die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegeben hat .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Grund f\u00fcr den Anspruch aus \u00a7 628 Absatz 2 BGB ist das sog. Aufl\u00f6sungsverschulden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hat der Arbeitnehmer , der einen Anspruch nach \u00a7 628 Absatz 2 BGB geltend macht , gek\u00fcndigt , muss diese K\u00fcndigung berechtigt und wirksam sein und ihren Grund in einem vertragswidrigen Verhalten des anderen Vertragsteils haben , also in dessen Aufl\u00f6sungsverschulden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei gen\u00fcgt nicht jede geringf\u00fcgige schuldhafte Vertragsverletzung , vielmehr muss ihr das Gewicht eines wichtigen Grundes zukommen und zum Ausspruch einer fristlosen K\u00fcndigung nach \u00a7 626 Absatz 1 BGB berechtigen ( vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 22. 01. 2009 - 8 AZR 808/07 ; juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein solches Aufl\u00f6sungsverschulden ist vorliegend nicht gegeben .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Beklagte hat zwar unter dem 06. 08. 2014 eine au\u00dferordentliche und fristlose K\u00fcndigung erkl\u00e4rt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese K\u00fcndigung ist indes unwirksam .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte st\u00fctzt die K\u00fcndigung zum einen darauf , dass die Kl\u00e4gerin mit der Zahlung von Arbeitsverg\u00fctung im Verzug war , zum anderen macht der Beklagte geltend , er sei von der Kl\u00e4gerin schikaniert und diskriminiert worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder der eine noch der andere Vorwurf k\u00f6nnen die K\u00fcndigung des Beklagten rechtfertigen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann f\u00fcr den Arbeitnehmer allerdings einen wichtigen Grund zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses an sich darstellen , wenn der Arbeitgeber mit seiner Lohnzahlung in Verzug ist .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das gilt jedenfalls dann , wenn die Lohnzahlung in nicht unerheblicher H\u00f6he unterblieben ist oder sich der Verzug des Arbeitgebers mit der Verg\u00fctungszahlung \u00fcber einen erheblichen Zeitraum erstreckt und der Arbeitnehmer diesen Fehler abgemahnt hat ( vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 17. 01. 2002 - 2 AZR 494/00 ; juris ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin war zum Zeitpunkt des Zugangs der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung am 11. 08. 2014 jedenfalls mit der Zahlung von 30.000,00 \u20ac brutto im Verzug .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Arbeitsvertrag schuldete die Kl\u00e4gerin dem Beklagten zum Ende eines jeden Quartals eine Abschlagszahlung auf die Provision in H\u00f6he von 10.000,00 \u20ac .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat diesen Betrag weder am 31. 12. 2013 noch am 31. 03. 2014 und am 30. 06. 2014 an den Beklagten geleistet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist zwischen den Parteien unstreitig .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin kann sich nicht darauf berufen , dem Beklagten stehe der Anspruch auf den Abschlag nicht zu , weil er Provisionen in dieser H\u00f6he nicht ins Verdienen gebracht habe , sondern bereits in den Jahren 2012 und 2013 zu viel an Abschlagszahlungen erhalten habe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist dieser Einwand grunds\u00e4tzlich geeignet , den Anspruch auf Zahlung eines vereinbarten Abschlags entfallen zu lassen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es widerspr\u00e4che dem Grundsatz von Treu und Glauben ( \u00a7 242 BGB ) , etwas zu verlangen , von dem bereits feststeht , dass es umgehend zur\u00fcckgew\u00e4hrt werden muss .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat indes nicht dargelegt und nachgewiesen , dass den dem Beklagten gezahlten Abschlagszahlungen nicht Provisionsanspr\u00fcche in entsprechender H\u00f6he gegen\u00fcberstehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar hat die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 Abrechnungen vorgelegt , nach denen der Beklagte 47.825,20 \u20ac zu viel erhalten h\u00e4tte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte bestreitet indes die Richtigkeit der Abrechnungen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Abrechnungen sind nicht ordnungsgem\u00e4\u00df .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zum einen ergibt sich daraus nicht , welche einzelnen Gesch\u00e4fte die Kl\u00e4gerin ber\u00fccksichtigt hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen sind vom ermittelten Umsatz Kosten abgezogen worden , die nach dem Arbeitsvertrag offensichtlich nicht h\u00e4tten abgezogen werden d\u00fcrfen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der vertraglichen Regelung d\u00fcrfen ( nur ) die direkten Kosten in Abzug gebracht werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das sind Kosten , die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Gesch\u00e4ft stehen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dagegen sind allgemeine Betriebsaufwendungen keine direkten Kosten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Abrechnungen der Kl\u00e4gerin lassen teilweise nicht erkennen , ob es sich um direkte Kosten in diesem Sinne handelt , teilweise handelt es sich offensichtlich nicht um direkte Kosten , beispielsweise bei den Kosten f\u00fcr das B\u00fcro in C-Stadt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es l\u00e4sst sich somit derzeit nicht feststellen , dass der Beklagte zur R\u00fcckzahlung der Abschlagszahlungen verpflichtet w\u00e4re .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gleichwohl kann die K\u00fcndigung nicht auf den Zahlungsverzug der Kl\u00e4gerin gest\u00fctzt werden .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Beklagte hat , wie das Erstgericht zu Recht entschieden hat , die Zweiwochenfrist des \u00a7 626 Absatz 2 BGB nicht eingehalten .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts , der das erkennende Gericht folgt , setzt der Schadensersatzanspruch nach \u00a7 628 Absatz 2 BGB die Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des \u00a7 626 Absatz 2 BGB voraus ( vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 26. 07. 2001 - 8 AZR 739/00 ; juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Befindet sich der Arbeitgeber im Zahlungsverzug , kann es sich um einen echten Dauertatbestand handeln mit der Folge , dass die Ausschlussfrist erst mit Beendigung dieses Zustandes beginnt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Pflichtversto\u00df bei Zahlungsverzug setzt sich mit jedem weiteren Tag fort , und je l\u00e4nger der Verzug dauert , desto gewichtiger ist das Fehlverhalten des Arbeitgebers .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Um einen abgeschlossenen K\u00fcndigungssachverhalt mit Fortwirkung handelt es sich dagegen , wenn der Arbeitnehmer aus bestimmten Vorg\u00e4ngen den Vorwurf herleitet , die Vertrauensgrundlage sei nachhaltig zerst\u00f6rt oder es best\u00fcnden nach wie vor - ohne Hinzutreten weiterer Ereignisse - Zweifel an der Zahlungswilligkeit des Arbeitgebers ( vgl. Bundesarbeitsgericht a. a. O. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im letzten Fall kommt es f\u00fcr die Einhaltung der Zweiwochenfrist darauf an , wann der K\u00fcndigende von den Tatsachen Kenntnis erhielt , aus denen sich die fehlende Zahlungswilligkeit des Arbeitgebers ergab .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dagegen kommt es nicht darauf an , wann der Arbeitnehmer diese Schlussfolgerung gezogen hat .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insbesondere wird der Lauf der Zweiwochenfrist nicht dadurch ( neu ) in Gang gesetzt , dass der Arbeitnehmer eine Abmahnung ausspricht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall liegt ein abgeschlossener K\u00fcndigungssachverhalt mit Fortwirkung vor .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hatte dem Beklagten bereits mit E-Mail ihres Prozessvertreters vom 27. 01. 2014 ihre Auffassung mitgeteilt , die Leistung von Abschlagszahlungen setze voraus , dass bereits Provisionsanspr\u00fcche ins Verdienen gebracht worden seien .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter dem 09. 02. 2014 teilte der Prozessvertreter der Kl\u00e4gerin dem Beklagten mittels einer tabellenm\u00e4\u00dfigen Aufstellung mit , dass und in welchem Umfang sich der Umsatz des Beklagten seit 2011 verringert habe , und wies ihn darauf hin , dass eine \u00dcberzahlung erfolgt sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus wurde dem Beklagten in derselben E-Mail wegen der von ihm geltend gemachten Zahlungsanspr\u00fcche eine kompetente juristische \u00dcberpr\u00fcfung bzw. eine gerichtliche Kl\u00e4rung empfohlen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich machte die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 17. 07. 2014 eine Provisions\u00fcberzahlung von 57.825,20 \u20ac geltend .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt war klar , dass die Kl\u00e4gerin keine Abschlagszahlungen auf Provisionen mehr leisten werde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine auf den Zahlungsverzug in H\u00f6he von 30.000,00 \u20ac gest\u00fctzte au\u00dferordentliche K\u00fcndigung h\u00e4tte somit bis sp\u00e4testens 31. 07. 2014 erkl\u00e4rt werden m\u00fcssen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die K\u00fcndigung des Beklagten ging der Kl\u00e4gerin indes erst am 11. 08. 2014 zu .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwas anderes ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt , dass der Zahlungsverzug Teil des vom Beklagten behaupteten Mobbings gewesen sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn die Kl\u00e4gerin die Zahlung der Provisionsabschl\u00e4ge im Ergebnis zu Unrecht verweigerte , wie sich nicht zuletzt aus dem Teilurteil ergibt , kann dies nicht als Ausdruck von Schikane betrachtet werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr stand und steht die Kl\u00e4gerin auf dem rechtlichen Standpunkt , dass Abschlagszahlungen voraussetzen , dass Provisionen verdient worden sind , was nach ihrer Berechnung nicht der Fall war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Verbot der Schikane schlie\u00dft nicht aus , dass sich ein Arbeitgeber auf einen aus seiner Sicht gegebenen rechtlichen und tats\u00e4chlichen Standpunkt beruft .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung kann auch nicht auf den Vorwurf gest\u00fctzt werden , die Kl\u00e4gerin habe den Beklagten schikaniert und diskriminiert .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Allerdings hat der Beklagte Anhaltspunkte daf\u00fcr vorgetragen , dass dies der Fall war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu nennen sind hier verschiedene E-Mails , die der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer O \u2026 an den Beklagten gerichtet hat und die in ihrer Diktion nicht hinzunehmen sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beispielhaft sind zu nennen die E-Mails vom 07. 02. 2013 ( Bl. 165 d. A. ) , 13. 09. 2013 ( Bl. 169 d. A. ) , 10. 10. 2013 ( Bl. 172 d. A. ) oder 05. 11. 2013 ( Bl. 167 d. A. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht erkl\u00e4rt hat die Kl\u00e4gerin auch nicht , wieso sie die Kundenkarte des Beklagten f\u00fcr die Firma S \u2026 , noch dazu ohne R\u00fccksprache mit dem Beklagten , hat sperren lassen und seine Mitgliedschaft bei K \u2026 storniert hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im vorliegenden Rechtsstreit kann indes dahinstehen , inwieweit die Kl\u00e4gerin gegen die Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Beklagten versto\u00dfen hat .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit sich der Beklagte auf Vorg\u00e4nge bezieht , die vor dem 23. 07. 2014 gelegen haben , ist davon auszugehen , dass er auf das Recht , zu k\u00fcndigen , verzichtet hat .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte hat die Kl\u00e4gerin unter dem 23. 07. 2014 abgemahnt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat s\u00e4mtliche inkriminierten Vorf\u00e4lle aufgelistet und dies mit dem Hinweis verbunden , er werde , wenn die Kl\u00e4gerin ihr Verhalten nicht \u00e4ndere , das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos k\u00fcndigen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts , der das erkennende Gericht folgt , kann der K\u00fcndigungsberechtigte sowohl bei der ordentlichen wie bei der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung auf ein auf bestimmte Gr\u00fcnde gest\u00fctztes und konkret bestehendes K\u00fcndigungsrecht verzichten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Verzicht auf ein entstandenes K\u00fcndigungsrecht ist ausdr\u00fccklich oder konkludent durch eine empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung des K\u00fcndigungsberechtigten m\u00f6glich .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor Ablauf der Ausschlussfrist des \u00a7 626 Absatz 2 BGB ist ein Verzicht nur dann anzunehmen , wenn der K\u00fcndigungsberechtigte eindeutig seine Bereitschaft zu erkennen gibt , das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortzusetzen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das K\u00fcndigungsrecht erlischt durch Verzicht insgesamt , wenn der K\u00fcndigungsberechtigte wegen des ihm bekannten K\u00fcndigungssachverhaltes eine Ermahnung oder Abmahnung ausspricht , sofern sich die f\u00fcr die K\u00fcndigung ma\u00dfgebenden Umst\u00e4nde sp\u00e4ter nicht noch \u00e4ndern ( vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 31. 07. 1986 - 2 AZR 559/85 ; juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Arbeitgebers entwickelte Rechtsprechung gilt auch in den F\u00e4llen , in denen es um das K\u00fcndigungsrecht des Arbeitnehmers geht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die K\u00fcndigung k\u00f6nnte daher nur auf ein rechtswidriges Verhalten der Kl\u00e4gerin nach der Abmahnung gest\u00fctzt werden .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Solche Gr\u00fcnde liegen nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es ist nicht ersichtlich , inwieweit die Ank\u00fcndigung der Kl\u00e4gerin vom 30. 07. 2014 , sie werde ab 01. 08. 2014 einen Verpflegungsmehraufwand zahlen , schikan\u00f6s war .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte leitet daraus ab , die Kl\u00e4gerin habe ihre nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Spesenerstattung k\u00fcrzen wollen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Deutung ergibt sich weder aus dem Anschreiben der Kl\u00e4gerin vom 30. 07. 2014 noch sind sonstige Umst\u00e4nde vorgetragen , aus denen sich ergibt , die Kl\u00e4gerin habe die vertragsgem\u00e4\u00dfe Spesenerstattung nicht mehr leisten wollen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gleiche gilt im Hinblick auf die Anfrage von Frau D \u2026 vom 31.07.2014. Es war der Kl\u00e4gerin nicht verwehrt , bei der Bearbeitung der Tankrechnungen beim Beklagten nachzufragen , wenn Unklarheiten bestanden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Kl\u00e4gerin insoweit zu Unrecht die Zahlung verweigerte , hat der Beklagte nicht schl\u00fcssig vorgetragen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere fehlt ein Sachvortrag dazu , wann die Zahlung f\u00e4llig war bzw. dass die Kl\u00e4gerin ank\u00fcndigte , sie werden den Tankbetrag nicht erstatten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da somit eine wirksame au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Beklagten nicht vorliegt , bestehen Anspr\u00fcche aus \u00a7 628 Absatz 2 BGB nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr war die Berufung zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf den \u00a7\u00a7 97 Absatz 1 , 269 Absatz 3 Satz 2 ZPO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr die Zulassung der Revision besteht kein gesetzlich begr\u00fcndeter Anlass , \u00a7 72 Absatz 2 ArbGG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssigen Klagen sind unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die Kl\u00e4ger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft im Sinn von \u00a7 3 AsylG i. V. m. \u00a7 60 Abs. 1 AufenthG .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie halten sich nicht aus begr\u00fcndeter Furcht vor politischer Verfolgung au\u00dferhalb Pakistans auf .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In ihrem Herkunftsland sind ihr Leben , ihre Freiheit und andere in Art . 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011 / 95 / EU gesch\u00fctzte Rechtsg\u00fcter wegen ihrer Religion nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bedroht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf den sogenannten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab f\u00fcr vorverfolgt ausgereiste Asylbewerber k\u00f6nnen sie sich nicht mit Erfolg berufen , weil sie nicht verfolgungsbedingt ausgereist sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihr diesbez\u00fcgliches Vorbringen ist bereits nicht glaubhaft .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Vorbringen des Kl\u00e4gers zu 1. weicht in wesentlichen Punkten von dem Inhalt der von ihm als Beweismittel vorgelegten Kopie des First Information Report ( FIR ) vom 4. Juli 2012 ab .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So gab der Kl\u00e4ger zu 1. in der m\u00fcndlichen Verhandlung an , seine Inhaftierung sei \u201e in jedem Fall vor Juli im Mai oder im Juni \u201c gewesen , obwohl sie laut FIR am 4. Juli 2012 gewesen sein m\u00fcsste .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren trug er vor , mit ihm zusammen seien acht bis neun Personen inhaftiert worden , nach dem FIR m\u00fcssten es elf Personen gewesen sein , nach der Mitgliedsbescheinigung vom 29. M\u00e4rz 2017 sogar zw\u00f6lf .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Kl\u00e4ger zu 1. soll es um einen Umbau der Ahmadiyya-Moschee gegangen sein , laut FIR um einen Neubau ( \u201e Die \u201e Qadianis \u201c in unserem Dorf wollen ohne \u2026", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erlaubnis der Regierung mit eigener Hand ein Gotteshaus \u2026 erbauen \u201c ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einerseits sollen die Ahmadis noch nicht dazu gekommen sein , den neuen Dachstuhl zu errichten , andererseits soll das komplette neue Dach der Moschee kurz vor der Fertigstellung gestanden haben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einerseits soll die Moschee im M\u00e4rz des Jahres 2013 seit zwei Jahren im Umbau gewesen sein ( vgl. Niederschrift \u00fcber die Befragung des Kl\u00e4gers zu 1. durch die Regierung von ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "S. 3 ) , andererseits soll der Umbau nur etwa einen Monat gedauert haben , bis er im Fr\u00fchjahr 2012 verboten und eingestellt wurde ( vgl. Protokoll \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung S. 5 und 7 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einerseits soll sich die Anzeige auf \u00a7 298c PPC gest\u00fctzt haben , andererseits auf \u00a7 298b PPC , laut Mitgliedsbescheinigung vom 29. M\u00e4rz 2017 auf \u00a7 298 PPC .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem ist das Gericht \u00fcberzeugt , dass die vorgelegte FIR-Kopie vom 4. Juli 2012 , deren \u00dcbersetzung bereits vor der Ausreise des Kl\u00e4gers zu 1. am 29. November 2012 in Deutschland angefertigt wurde , eine F\u00e4lschung ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem steht damit fest , dass es sich bei der Mitgliedsbescheinigung des Kl\u00e4gers zu 1. vom 29. M\u00e4rz 2017 und derjenigen der Kl\u00e4gerin zu 2. vom 19. Januar 2017 jedenfalls insoweit um Gef\u00e4lligkeitsbescheinigungen handelt , als best\u00e4tigt wird , der Kl\u00e4ger zu 1. sei am 4. Juli 2012 mit weiteren zw\u00f6lf Ahmadis nach \u00a7 298 PPC angezeigt und verhaftet worden und der Prozess sei zum Zeitpunkt der Ausreise aktiv gewesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen die Glaubw\u00fcrdigkeit des Kl\u00e4gers zu 1. und der Kl\u00e4gerin zu 2. spricht auch nachdr\u00fccklich , dass sie im Asylverfahren \u00fcber die Identit\u00e4t der Kl\u00e4gerin zu 2. get\u00e4uscht haben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Obwohl sie \u201e Mu ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Za ... \u201c hei\u00dft , wie sie erstmals in der m\u00fcndlichen Verhandlung einger\u00e4umt hat , gaben sie und der Kl\u00e4ger zu 1. ihren Namen mit \u201e Mo. ..", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bibi Ma. .. \u201c an .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem enth\u00e4lt die nur in Kopie vorgelegte Heiratsurkunde vom 16. November 2013 hinsichtlich der Kl\u00e4gerin zu 2. den falschen Namen \u201e M ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "BIBI \u201c und den im Tehsil Sh ... nicht existenten Wohnort \u201e AN ... \u201c .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bezeichnenderweise haben die Kl\u00e4ger zu 1. und 2. zu dem Heimatdorf der Kl\u00e4gerin zu 2. unterschiedliche Angaben gemacht ( einerseits A ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ka ... , andererseits A ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nu ... bzw. A ... ; einerseits ca. zehn Minuten , andererseits ca. eine Stunde Fahrtzeit von Sh ... entfernt ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist deshalb \u00fcberzeugt , dass es sich bei der vorgelegten Kopie einer Heiratsurkunde ebenfalls um eine F\u00e4lschung handelt , zumal die Schrift des oberen Teils nicht parallel zur Schrift des \u00fcbrigen Teils verl\u00e4uft .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht hat nicht die \u00dcberzeugung gewonnen , dass die \u00f6ffentliche Glaubensaus\u00fcbung , bei der in Pakistan f\u00fcr einen Angeh\u00f6rigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft die begr\u00fcndete Furcht vor einer Verfolgung aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden besteht , ein zentrales Element der religi\u00f6sen Identit\u00e4t der Kl\u00e4ger und in diesem Sinn f\u00fcr sie unverzichtbar ist ( vgl. BVerwG , U. v. 20. 2. 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146 , 67/79 Rn . 30 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da sie \u00fcber eine Vorverfolgung und die Identit\u00e4t der Kl\u00e4gerin zu 2. get\u00e4uscht und dazu sogar gef\u00e4lschte Unterlagen vorgelegt haben , sieht das Gericht bereits deshalb keine Veranlassung , ihren ( weiteren ) Angaben zur religi\u00f6sen Pr\u00e4gung bzw. zu religi\u00f6sen Aktivit\u00e4ten Glauben zu schenken , soweit diese nicht durch die wenigen vorgelegten Fotos belegt sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar verlangt das Bundesverwaltungsgericht zur Kl\u00e4rung der religi\u00f6sen Identit\u00e4t \u201e in aller Regel \u201c eine Anh\u00f6rung der Betroffenen im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung ( vgl. BVerwG , U. v. 20. 2. 2013 a. a. O. Rn . 31 ) , doch ist hier angesichts der dargelegten gravierenden T\u00e4uschungshandlungen ein Ausnahmefall zu bejahen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abgesehen davon hat der Kl\u00e4ger zu 1. sein diesbez\u00fcgliches Vorbringen erheblich gesteigert , indem er erstmals in der m\u00fcndlichen Verhandlung - also mehr als zweieinhalb Jahre nach Klageerhebung - behauptet hat , er sei in Pakistan missionarisch t\u00e4tig gewesen und habe sogar zwei Sunniten zur Konversion veranlasst .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die behaupteten \u00c4mter auf Distriktsebene werden ihm selbst in der Mitgliedsbescheinigung vom 29. M\u00e4rz 2017 nicht bescheinigt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach seinen Angaben bei der Anh\u00f6rung durch das Bundesamt war er lediglich Jugendleiter der Ahmadiyya-Gemeinde in seinem Dorf und f\u00fcr die Sauberkeit im Kreis S ... verantwortlich , nicht aber zus\u00e4tzlich Sekret\u00e4r f\u00fcr das Waqf-e-Nau-Programm und Zust\u00e4ndiger f\u00fcr religi\u00f6se Erziehung , wie es offenbar gef\u00e4lligkeitshalber in der Mitgliedsbescheinigung vom 29. M\u00e4rz 2017 steht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Anh\u00f6rung durch das Bundesamt am 3. Juni 2016 war auch von einer Missionst\u00e4tigkeit in Deutschland seit dem Fr\u00fchjahr 2013 keine Rede .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die fehlende Glaubw\u00fcrdigkeit des Kl\u00e4gers zu 1. wird durch seine Behauptung verdeutlicht , im Zusammenhang mit seiner Missionst\u00e4tigkeit sei 2007 oder 2008 auf ihn geschossen worden , als er mit dem Auto unterwegs gewesen sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei sei die Kugel in seine rechte Fu\u00dfsohle eingedrungen und oben am Fu\u00df wieder herausgekommen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die geschilderte Schussverletzung ist f\u00fcr einen Autoinsassen v\u00f6llig unrealistisch .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erst recht konnte das Gericht bei der Kl\u00e4gerin zu 2. nicht die \u00dcberzeugung gewinnen , dass eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Glaubensaus\u00fcbung zu ihrer religi\u00f6sen Identit\u00e4t geh\u00f6rt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich bereits aus ihrer traditionellen Rolle als Hausfrau und Mutter .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen ist nicht glaubhaft , dass sie bei der Ahmadiyya-Gemeinde in ihrem Heimatdorf ein Amt innehatte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4hrend ihr in der - auf den falschen Namen Mo. ..", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bibi Ma. .. ausgestellten - Mitgliedsbescheinigung vom 19. Januar 2017 bescheinigt wird , sie habe in ihrer lokalen Frauenorganisation als Sekret\u00e4rin f\u00fcr Finanzen und Bildung gedient , \u00e4u\u00dferte sie in der m\u00fcndlichen Verhandlung , sie sei Sekret\u00e4rin f\u00fcr Finanzen gewesen , habe aber kein weiteres Amt innegehabt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts der geringen Schulbildung der Kl\u00e4gerin zu 2. , die nur f\u00fcnf Jahre die ( Grund- ) Schule besucht hat , ist es ohnehin nicht glaubhaft , dass sie die n\u00f6tige Qualifikation hatte und ein solches Amt ausge\u00fcbt hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der - offenbar vereinzelt gebliebenen - Einsch\u00e4tzung des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen in dem vorgelegten Urteil vom 18. Mai 2016 , Az. M 23 K 14.31133 - juris - , besteht f\u00fcr Ahmadis in Pakistan unabh\u00e4ngig davon , ob es sich um M\u00e4nner , Frauen oder Kinder handelt , nicht die Gefahr , dass sie bei einem Moscheebesuch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Opfer asylrelevanter \u00dcbergriffe werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Umstand , dass Frauen und Kinder der Glaubensgemeinschaft keine Moschee besuchen , stellt lediglich eine Vorsichtsma\u00dfnahme der Glaubensgemeinschaft vor den Hintergrund dar , dass asylrelevante \u00dcbergriffe nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abgesehen davon besteht f\u00fcr Ahmadis , f\u00fcr die die in Pakistan verbotene \u00f6ffentliche Glaubensaus\u00fcbung ein zentrales Element ihrer religi\u00f6sen Identit\u00e4t ist , eine inl\u00e4ndische Fluchtalternative in Rabwah ( vgl. VG Augsburg , U. v. 10. 3. 2016 - Au 3 K 16.30051 - juris ; VG Oldenburg , U. v. 30. 1. 2017 - 5 A 513/14 - juris ; VG Frankfurt am Main , U. v. 9. 8. 2017 - 4 K 5804 / 16. F. A - juris ; a. A. VGH BW , U. v. 12. 6. 2013 - A 11 S 757/13 - juris ; VG M\u00fcnchen , U. v. 18. 5. 2016 - M 23 K 14.31133 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rabwah , ihr religi\u00f6ses Zentrum , bietet ihnen einen R\u00fcckzugsraum mit einem erheblichen Schutz vor Repressionen , weil sie dort fast ausschlie\u00dflich unter sich sind ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , Lagebericht Pakistan vom 21. 8. 2018 , Zusammenfassung S. 6 , II . 4. Ausweichm\u00f6glichkeiten S. 20 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Einsch\u00e4tzung wird durch einen im Dezember 2017 in der New York Times erschienenen Artikel best\u00e4tigt , dessen \u00dcberschrift ins Deutsche \u00fcbersetzt in etwa lautet : \u201e Gemieden von Pakistans Muslimen finden Ahmadis Zuflucht in ihrer eigenen Stadt \u201c ( vgl. www.nytimes.com/2017/ 12/ 27/ World / Asia / Pakistan-Rabwah-Ahmadi . html ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach ist die Lage f\u00fcr die etwa 70.000 derzeit in Rabwah lebenden Ahmadis hinreichend sicher .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Noch immer leben in dieser Stadt Ahmadis , die im November 2015 dort Zuflucht gefunden haben , nachdem aufgrund eines Ger\u00fcchts religi\u00f6se Extremisten eine einem Ahmadi geh\u00f6rende Fabrik samt Mitarbeiterwohnungen in Brand gesetzt hatten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Demnach haben die Kl\u00e4ger auch weder einen Anspruch auf Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes im Sinn von \u00a7 4 AsylG i. V. m. \u00a7 60 Abs. 2 AufenthG noch auf die Feststellung , dass Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Pakistans vorliegen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung des Bundesamts , das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wie \u00fcblich auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen , ist nicht zu beanstanden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger haben keine Gr\u00fcnde vorgetragen , die eine k\u00fcrzere Frist gebieten w\u00fcrden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Verfahren ist gerichtskostenfrei ( \u00a7 83b AsylG ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist nicht begr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger haben zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG ) keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft oder auf die Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes oder von Abschiebungsschutz ( \u00a7 113 Abs. 5 VwGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 19. Oktober 2016 ist daher rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4ger nicht in ihren Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es wird insoweit in vollem Umfang Bezug genommen auf die Gr\u00fcnde des angefochtenen Bescheids ( \u00a7 77 Abs. 2 AsylG ) und erg\u00e4nzend ausgef\u00fchrt :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Die Kl\u00e4ger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausl\u00e4nder , der Fl\u00fcchtling nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ist , die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Ausl\u00e4nder ist nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG Fl\u00fcchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge ( BGBl . 1953 II S. 559 , 560 \u2013 Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ) , wenn er sich aus begr\u00fcndeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalit\u00e4t , politischen \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe au\u00dferhalb seines Herkunftslandes befindet .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Verfolgung i. S. des \u00a7 3 AsylG kann nach \u00a7 3c Nr. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen , sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschlie\u00dflich internationale Organisationen erwiesenerma\u00dfen nicht in der Lage oder nicht willens sind , Schutz vor der Verfolgung zu bieten .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Gefahr einer derartigen Verfolgung bei ihrer R\u00fcckkehr nach Afghanistan haben die Kl\u00e4ger nicht glaubhaft gemacht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es ist Sache des Schutzsuchenden , seine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Verfolgung in schl\u00fcssiger Form vorzutragen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt , dass bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung seine Furcht vor Verfolgung begr\u00fcndet ist , so dass ihm nicht zuzumuten ist , im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zur\u00fcckzukehren .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wegen des sachtypischen Beweisnotstands , in dem sich Fl\u00fcchtlinge insbesondere im Hinblick auf asylbegr\u00fcndende Vorg\u00e4nge im Verfolgerland vielfach befinden , gen\u00fcgt f\u00fcr diese Vorg\u00e4nge in der Regel eine Glaubhaftmachung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Voraussetzung f\u00fcr ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schl\u00fcssiger Vortrag ohne wesentliche Widerspr\u00fcche und Steigerungen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00dcberzeugung des Einzelrichters haben die Kl\u00e4ger ihr Heimatland nicht aus begr\u00fcndeter Furcht vor Verfolgung im o. g. Sinne verlassen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger zu 1 und 2 haben sich bei Darstellung ihrer Verfolgungsgr\u00fcnde bereits bei der getrennt erfolgten Anh\u00f6rung vor dem Bundesamt ( Blatt 116 der Bundesamtsakte ) wesentlich widersprochen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesen Widerspruch konnten sie in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht aufl\u00f6sen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als Grund f\u00fcr ihre Ausreise wurde von den Kl\u00e4gern zu 1 und 2 in der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcbereinstimmend angegeben , der Kl\u00e4ger zu 1 h\u00e4tte f\u00fcr die Taliban mit seinem Lkw Sprengstoff zu einem amerikanischen Flughafen transportieren sollen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Taliban h\u00e4tten ihn hierzu zweimal angesprochen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er sei jedoch nicht verschleppt worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies steht in erheblichem Widerspruch zum Vortrag der Kl\u00e4gerin zu 2 bei ihrer Anh\u00f6rung vor dem Bundesamt , bei der sie vortrug , soweit sie wisse , sei ihr Mann ( der Kl\u00e4ger zu 1 ) zwei Mal verschleppt worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das zweite Mal sei er ca. einen Monat lang weg gewesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er sei geschlagen worden und habe Verletzungen im Gesicht gehabt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf diesen Widerspruch in der m\u00fcndlichen Verhandlung angesprochen , gaben die Kl\u00e4ger an , der Kl\u00e4ger zu 1 habe in Afghanistan einen Verkehrsunfall mit seinem Lkw gehabt , aufgrund dessen er 40 Tage in einem Krankenhaus in ... gelegen sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4hrend dieser Zeit habe er seine Familie nicht \u00fcber seinen Verbleib benachrichtigen k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin zu 2 habe aus Sorge um ihren Mann bei ihrem Schwager nachgefragt , welcher ihr b\u00f6swillig und wahrheitswidrig gesagt habe , ihr Mann sei verschleppt worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der R\u00fcckkehr ihres Mannes aus dem Krankenhaus habe sich die Sache aufgekl\u00e4rt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin zu 2 habe dies so auch dem Bundesamt gesagt , wisse aber nicht , wie es dort verstanden worden sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Begr\u00fcndung \u00fcberzeugt nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Umstand , dass die Kl\u00e4gerin beim Bundesamt wider besseren Wissens eine Verfolgungsgeschichte angegeben hat , die sich \u2013 nach ihrem Vorbringen in der m\u00fcndlichen Verhandlung \u2013 so nie zugetragen hat und zu den \u201e eigentlichen \u201c Fluchtgr\u00fcnden nichts angab , ist ein deutliches Indiz daf\u00fcr , dass es keinen tats\u00e4chlichen Vorfall , wie vom Kl\u00e4ger zu 1 geschildert , gab , der urs\u00e4chlich f\u00fcr ihre Ausreise aus Afghanistan war .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andernfalls h\u00e4tte es nahe gelegen , diesen Grund dem Bundesamt zu schildern .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin zu 2 ist nach eigenen Angaben auf der Reise nach Europa von ihrem Mann \u00fcber die Gr\u00fcnde ihrer spontanen Ausreise ( laut Kl\u00e4ger zu 1 am zweiten Tag nach dem Vorfall ) informiert worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "H\u00e4tte sich der vom Kl\u00e4ger zu 1 geschilderte Vorfall mit den Bewaffneten und dem \u201e Transportauftrag \u201c so tats\u00e4chlich ereignet , h\u00e4tte es nahe gelegen , dies beim Bundesamt als Grund f\u00fcr ihre Ausreise anzugeben , was die Kl\u00e4gerin zu 2 jedoch nicht getan hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur am Rande sei erw\u00e4hnt , dass auch der Vortrag des Kl\u00e4gers zu 1 in der m\u00fcndlichen Verhandlung bei Einzelheiten von den beim Bundesamt gemachten Angaben abweicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So gab er beim Bundesamt an , beim zweiten Zusammentreffen sei ein Bewaffneter zu ihm gekommen , habe nach seinem Fahrzeug geschaut und sei zu ihm ins Auto gestiegen , in der m\u00fcndlichen Verhandlung f\u00fchrte er hingegen aus , er sei ins Auto der Taliban gestiegen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Bundesamt gab er als Ausrede gegen\u00fcber den Taliban an , dass sein Fahrzeug bereits voll beladen sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der m\u00fcndlichen Verhandlung f\u00fchrte er hingegen aus , er habe den Taliban mitgeteilt , er br\u00e4uchte Zeit , um die Personalien , auf die sein Lkw bei der Verkehrspolizei zugelassen sei , zu \u00e4ndern .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich erscheint selbst bei Wahrunterstellung des Vortrags auch zweifelhaft , ob aktuell noch eine Verfolgung drohen w\u00fcrde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger zu 1 wurde wohl zuf\u00e4llig unter den Lkw-Fahrern ausgew\u00e4hlt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger sollten 100.000 USD f\u00fcr den Transport des Sprengstoffes angeboten worden sein , jedoch sei das Geld noch nicht bezahlt worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Verschwinden des Kl\u00e4gers mussten sich seine \u201e Auftraggeber \u201c somit lediglich nach jemand anders umsehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit seinem Verschwinden hat sich der Kl\u00e4ger nicht aktiv in Opposition zu ihnen gesetzt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass seine \u201e Auftraggeber \u201c nach fast zwei Jahren Abwesenheit ihn deswegen noch suchen sollten , ist nach \u00dcberzeugung des Einzelrichters nicht plausibel .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit in der Klagebegr\u00fcndung unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 7. November 2014 ( 5a K 421 / 14. A \u2013 juris ) geltend gemacht wird , der Kl\u00e4ger w\u00e4re wegen seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr die internationalen Streitkr\u00e4fte bedroht und angegriffen worden , geht dies vorliegend an der Sache vorbei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger zu 1 hat nicht vorgetragen , wegen seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr westlichen Institutionen von den Taliban bedroht und angegriffen zu werden , wie es dem genannten Urteil zugrunde liegt , sondern er sollte vielmehr mit ihnen kooperieren und eine Ablehnung h\u00e4tte negative Folgen gehabt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Kooperation h\u00e4tte sogar eine Belohnung von 100.000 USD erbracht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ob die wohl zuf\u00e4llig erfolgte Auswahl des Kl\u00e4gers als Transporteur f\u00fcr den Sprengstoff \u00fcberhaupt an ein Verfolgungsmerkmal im Sinne des \u00a7 3b AsylG ankn\u00fcpft , bedarf nach Vorstehendem keiner weitere Ausf\u00fchrung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Verfolgung allein wegen ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Volksgruppe der Hazara haben die Kl\u00e4ger in Afghanistan nicht zu bef\u00fcrchten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Volkszugeh\u00f6rige der Hazara unterliegen in Afghanistan zwar noch einer gewissen Diskriminierung , sind aber keiner durch die Taliban oder anderer nichtstaatlicher Akteure an ihre Volks- oder Religionszugeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpfenden gruppengerichteten politischen oder religi\u00f6sen Verfolgung ausgesetzt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es fehlt jedenfalls an der f\u00fcr die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen kritischen Verfolgungsdichte ( BayVGH , U. v. 3. 7. 2012 \u2013 13a B 11.30064 \u2013 juris Rn . 20 ff. ; U. v. 1. 2. 2013 \u2013 13a B 12.30045 \u2013 juris Rn . 18 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch unter Ber\u00fccksichtigung und W\u00fcrdigung der aktuellen Auskunftslage und der Stellungnahme des UNHCR ( Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19. 4. 2016 ) ergibt sich keine abweichende rechtliche Bewertung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amts hat sich f\u00fcr die w\u00e4hrend der Taliban-Herrschaft besonders verfolgten Hazara die Lage grunds\u00e4tzlich verbessert ( Ausw\u00e4rtiges Amt , Bericht \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. 10. 2016 , im Folgenden : Lagebericht , S. 9 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der im Lagebericht geschilderte \u00dcberfall auf eine Gruppe Hazara auf der Stra\u00dfe von Kabul nach Kandahar , zeigt die latenten Spannungen zwischen Taliban und Hazara , f\u00fchrt wegen der r\u00e4umlichen Entfernung zu Kabul aber nicht zur Annahme einer auch dort generell f\u00fcr Hazara gesteigerten Leibes- und Lebensgefahr .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zur Religionsgruppe der Schiiten , da Schiiten zwar nicht in allen Landesteilen gleicherma\u00dfen zahlenm\u00e4\u00dfig vertreten sind , aber doch neben den Sunniten mit etwa 19 % die zahlenm\u00e4\u00dfig n\u00e4chst gro\u00dfe Religionsgruppe bilden ( Lagebericht S. 10 ) und ein entsprechendes Gegengewicht bilden , so dass nicht von einer landesweiten Gruppenverfolgung ausgegangen werden kann .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einzelne lokale oder regionale \u00dcbergriffe radikaler Sunniten \u00e4ndern nichts daran , dass die Bev\u00f6lkerung Afghanistans seit jeher auch einen hohen Anteil an Schiiten umfasst und diese politisch repr\u00e4sentiert sind ( Lagebericht S. 10 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Kl\u00e4ger haben keinen Anspruch auf Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes i. S. des \u00a7 4 Abs. 1 AsylG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger haben keine stichhaltigen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme vorgebracht , dass ihnen bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan ein ernsthafter Schaden droht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Ausl\u00e4nder ist subsidi\u00e4r Schutzberechtigter nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG , wenn er stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme vorgebracht hat , dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als ernsthafter Schaden gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG i. V. m. Art . 15 RL 2011 / 95 / EU die Verh\u00e4ngung oder Vollstreckung der Todesstrafe , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willk\u00fcrlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger haben eine ernsthafte Bedrohung , die eine Gef\u00e4hrdungslage i. S. des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG begr\u00fcnden w\u00fcrde , nicht glaubhaft gemacht ( siehe oben ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Auch die Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG liegen nicht vor .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den Kl\u00e4gern droht bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan und hier insbesondere nach Kabul nach derzeitigem Kenntnisstand des Gerichts auch keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willk\u00fcrlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Frage , ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen nach Intensit\u00e4t und Gr\u00f6\u00dfenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten i. S. von Art . 1 Nr. 2 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 \u00fcber den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte ( BGBl . 1990 II S. 1637 ) \u2013 ZP II \u2013 oder aber als anhaltende Kampfhandlungen bewaffneter Gruppen im Sinne von Art . 1 Nr. 1 ZP II zu qualifizieren sind , kann dahinstehen , weil nach der \u00dcberzeugung des Gerichts der Kl\u00e4ger keiner erheblichen individuellen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben ausgesetzt w\u00e4re .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn es fehlt vorliegend an einer Verdichtung allgemeiner Gefahren , die weitere Voraussetzung f\u00fcr die Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willk\u00fcrlicher Gewalt erreicht in Kabul als f\u00fcr eine R\u00fcckkehr der Kl\u00e4ger in Betracht kommende Ort kein so hohes Niveau , dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt w\u00e4re ( s. hierzu auch BayVGH , B. v. 23. 9. 2013 \u2013 13a ZB 13.30252 \u2013 juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich auch unter Ber\u00fccksichtigung der j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge dort :", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Risiko , dort durch Anschl\u00e4ge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , ist weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 \u2013 13a ZB 16.30374 \u2013 Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 \u2013 13a ZB 17.30212 \u2013 Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 \u2013 13a ZB 17.30314 \u2013 Rn . 6 ff. ) : Auch aus dem Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes und weiteren Quellen ergibt sich nicht , dass sich die Sicherheitslage in Kabul im Vergleich zur Einsch\u00e4tzung in den vorangegangenen Lageberichten wesentlich verschlechtert h\u00e4tte ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , Lagebericht vom 19. 10. 2016 , S. 4 mit Verweis auf UNAMA-Daten , S. 17 f. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Hauptgef\u00e4hrdung der afghanischen Zivilbev\u00f6lkerung geht demnach von lokalen Machthabern und Kommandeuren aus , die sich der Kontrolle der Zentralregierung entziehen und h\u00e4ufig ihre Macht missbrauchen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Neben medienwirksamen Anschl\u00e4gen auf milit\u00e4rische wie zivile internationale Akteure wurden vermehrt Anschl\u00e4ge auf afghanische Sicherheitskr\u00e4fte ver\u00fcbt mit gestiegenen Opferzahlen insbesondere unter Armeeangeh\u00f6rigen ( ebenda S. 17 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die im Vergleich zum Jahr 2015 um etwa 4 % gestiegenen Opferzahlen der Zivilbev\u00f6lkerung von 1.601 toten und 3.565 verletzten Zivilisten resultieren vor allem aus improvisierten Sprengs\u00e4tzen ( ebenda S. 17 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angriffe auf Kinderg\u00e4rten und Schulen fanden landesweit mit Schwerpunkt im S\u00fcden und Osten des Landes statt ( ebenda S. 18 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An aktuellen Daten listet die Unterst\u00fctzungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan ( UN Assistance Mission in Afghanistan , UNAMA ) in ihrem Jahresbericht f\u00fcr 2016 ( UNAMA , Afghanistan , Protection of Civilians in Armed Conflict , Annual Report 2016 vom Februar 2017 , https://unama.unmissions.org/protection-of-civilians-reports , S. 3 ) im Jahr 2016 gestiegene Opferzahlen auf : Es handele sich um insgesamt 11.418 zivile Opfer , darunter 3.498 get\u00f6tete und 7.920 verletzte Zivilisten , wobei die Zahl der get\u00f6teten Zivilisten seit dem Jahr 2014 gesunken und die der verletzten Zivilisten in diesem Zeitraum noch gestiegen ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seit dem Jahr 2009 habe der innerafghanische Konflikt zu 24.841 get\u00f6teten und 45.347 verletzten Zivilisten gef\u00fchrt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Anstieg der Opferzahlen im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr sei wesentlich auf Bodenk\u00e4mpfe , danach auf improvisierte Sprengs\u00e4tze und schlie\u00dflich auf Selbstmordattentate sowie komplexe Anschl\u00e4ge zur\u00fcckzuf\u00fchren ( ebenda S. 3 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die h\u00f6chsten Opferzahlen seien im S\u00fcden und in der Zentralregion festzustellen ; insbesondere ein Anstieg in der Stadt Kabul um 34 % im Vergleich zum Jahr 2015 auf 2.348 zivile Opfer , darunter 534 get\u00f6tete und 1.814 verletzte Zivilsten ( ebenda S. 4 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hingegen seien die Opferzahlen in den nord\u00f6stlichen und \u00f6stlichen Gebieten etwas zur\u00fcckgegangen ( ebenda S. 4 f. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr 61 % der Opfer seien regierungsfeindliche Gruppen verantwortlich ; im Wesentlichen durch improvisierte Sprengs\u00e4tze ( ebenda S. 7 ) ; allerdings in steigendem Umfang auch durch Selbstmord- und komplexe Attentate ( ebenda S. 8) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Friedensgespr\u00e4che mit den Taliban seien bislang erfolglos geblieben ; das Friedensabkommen mit Hisb-e-Islami und Gulbuddin Hekmatjar enthalte eine weitgehende Amnestie und Schutz vor Strafverfolgung f\u00fcr von diesen begangene Kriegs- und andere Verbrechen ( ebenda S. 11 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den Anstieg best\u00e4tigt insofern auch die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe ( Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe , Schnellrecherche der SFH-L\u00e4nderanalyse vom 19. 6. 2017 zu Afghanistan : Sicherheitslage in der Stadt Kabul , S. 2 , https://www....pdf ) , wonach die Provinz Kabul im Jahr 2016 unter allen afghanischen Provinzen die meisten zivilen Toten und Verletzten zu verzeichnen gehabt habe ( ebenda S. 2 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr das erste Halbjahr 2017 listet die UNAMA in ihrem Halbjahresbericht f\u00fcr 2017 ( UNAMA , Midyear Report vom Juli 2017 , S. 3 ff. , https://unama.unmissions.org/ sites/default/files/protection_of_civilians_in_armed_conflict_midyear_report_2017_july_2017.pdf ) folgende , dem Vorjahr vergleichbar eingestufte Opferzahlen auf : Es handele sich um insgesamt 5.243 zivile Opfer , darunter 1.662 get\u00f6tete und 3.581 verletzte Zivilisten mit einem R\u00fcckgang um 1 % gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum . 19 % aller zivilen Opfer seien auf Selbstmordattentate sowie komplexe Anschl\u00e4ge in Kabul zur\u00fcckzuf\u00fchren ( ebenda S. 3 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Mehrheit der Opfer sei durch willk\u00fcrlichen und gesetzwidrigen Gebrauch von improvisierten Sprengs\u00e4tzen und Minen seitens der regierungsfeindlichen Gruppen verursacht worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Selbstmordattentat vom 31. Mai 2017 in Kabul sei der folgenschwerste Angriff nach den Aufzeichnungen der UNAMA seit dem Jahr 2011 ( ebenda S. 4 ; \u00e4hnlich SFH a. a. O. , S. 3 f. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Neben den improvisierten Sprengs\u00e4tzen und Minen seien Bodenk\u00e4mpfe die n\u00e4chst folgende Ursache f\u00fcr zivile Opfer mit einem R\u00fcckgang um 10 % gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies sei m\u00f6glicherweise auch durch weniger bewegliche Frontlinien und darauf reagierende Ausweichbewegungen der Zivilbev\u00f6lkerung aus hart umk\u00e4mpften Gebieten verursacht ( ebenda S. 4 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zahl weiblicher Opfer sei gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum um 23 % gestiegen , jene der Kinder um 1 % ( ebenda S. 5 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die h\u00f6chsten Opferzahlen auf Grund von Selbstmordattentaten sowie komplexen Anschl\u00e4gen seien in der Provinz Kabul wegen der Anschl\u00e4ge in der Stadt Kabul zu verzeichnen ( 1.048 zivile Opfer , darunter 219 get\u00f6tete und 829 verletzte Zivilisten ) , gefolgt von den Provinzen Helmand , Kandahar , Nangarhar und Uruzgan usw. ( ebenda S. 5 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In 15 von 34 afghanischen Provinzen seien die Opferzahlen durch Angriffe regierungsfeindlicher Gruppen gestiegen ( ebenda S. 5 ; detailliert je Provinz ebenda S. 79 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Datenlage zeigt also einerseits etwa gleichbleibende gesamte Opferzahlen , allerdings einen Anstieg der zivilen Opferzahlen und eine relative Verschlechterung der Sicherheitslage in Stadt und Provinz Kabul durch die Zunahme gezielter Anschl\u00e4ge ( vgl. UNHCR , Anmerkungen zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings hat die Zunahme von Anschl\u00e4gen nach \u00dcberzeugung des Gerichts nicht zu einer solchen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Zentralregion und in Kabul gef\u00fchrt , dass vern\u00fcnftigerweise nicht mehr erwartet werden k\u00f6nnte , dass ein R\u00fcckkehrer sich dort niederl\u00e4sst .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die allgemeine Gef\u00e4hrdungslage dort erreicht keine Intensit\u00e4t , dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nach den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an einen solchen Konflikt ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 \u2013 13a ZB 16.30374 \u2013 Rn . 11 ; BayVGH , B. v. 19. 6. 2017 \u2013 13a ZB 17.30400 \u2013 juris Rn . 14 ff. ) angenommen werden k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausgehend von einer Opferzahl von rund 11.500 zivilen Opfern im Jahr 2016 und einer Bev\u00f6lkerungszahl in Afghanistan von mindestens 27 Mio. Menschen ist das Risiko , dort durch Anschl\u00e4ge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden , noch weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 \u2013 13a ZB 16.30374 \u2013 Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 \u2013 13a ZB 17.30212 \u2013 Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 \u2013 13a ZB 17.30314 \u2013 Rn . 6 ff. : Wahrscheinlichkeit weit unter 1 : 800 ) und es besteht auch keine zu einem Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 oder \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG f\u00fchrende Gefahrenlage ( vgl. BayVGH , B. v. 19. 6. 2017 \u2013 13a ZB 17.30400 \u2013 juris Rn . 13 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr die Stadt Kabul mit einer von UNAMA mitgeteilten Opferzahl von 1.048 zivile Opfern bei einer Einwohnerzahl in der Stadt Kabul von gesch\u00e4tzt 4,5 Mio. Menschen ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , L\u00e4nderinformationen Afghanistan , Sch\u00e4tzung 2011 , www...de , Abruf vom 7. 6. 2017 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit Organisationen wie UNHCR und Pro Asyl sowie Presseberichte auf die Zunahme von Anschl\u00e4gen in Kabul verweisen ( vgl. UNHCR , Anmerkungen zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 ) , folgen sie eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben , nicht jenen der o. g. Rechtsprechung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Opferzahlen \u2013 bei anderer Z\u00e4hlweise \u2013 h\u00f6her liegen k\u00f6nnen , wie teils eingewandt wird ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 82 mit Fn. 2 ) , \u00e4ndert sich diese Bewertung nicht , denn die von UNAMA mitgeteilten Daten sind methodisch nachvollziehbar ermittelt und auch deswegen belastbar , da sie von einer von der internationalen Staatengemeinschaft getragenen Organisation stammen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "UNAMA wurde auf Grund der Resolution Nr. 1401 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingerichtet auf Bitten der afghanischen Regierung ; das Mandat wurde bis heute verl\u00e4ngert , zuletzt am 17. M\u00e4rz 2017 mit Resolution Nr. 2344 ( vgl. UNAMA , Mandate , a. a. O. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "UNAMA ist landesweit vertreten und unterh\u00e4lt Verbindungsb\u00fcros in Pakistan und im Iran ; die Mission hat mehr als 1.500 Besch\u00e4ftigte , darunter etwa 1.150 afghanische Besch\u00e4ftigte ( ebenda ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Methodik der UNAMA \u00fcberholt w\u00e4re , die Informationen an offen erkennbaren inhaltlichen Defiziten litten , insbesondere an entscheidungserheblichen unzutreffenden Tatsachenannahmen , unl\u00f6sbaren Widerspr\u00fcchen , sich aus den Stellungnahmen ergebenden Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit oder eines speziellen , hier nicht vorhandenen Fachwissens bed\u00fcrften ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 \u2013 7 C 15.13 \u2013 NVwZ 2016 , 308/312 Rn . 47 m. w. N. ) , ist weder ersichtlich noch substantiiert ger\u00fcgt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Gegenteil liegen f\u00fcr Afghanistan mangels Einwohnermeldewesens auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungszahlen nur Sch\u00e4tzungen vor ( dies r\u00e4umt auch Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/74 ein ) , so dass jede Datenerhebung schon deswegen an tats\u00e4chliche Grenzen st\u00f6\u00dft .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass und weshalb andere Auskunftsquellen methodisch belastbarere Prim\u00e4rdaten h\u00e4tten ( auch SFH a. a. O. gibt keine selbst erhobenen Daten wieder ) , ist nicht ersichtlich , so dass die Daten von UNAMA weiterhin zu Grunde gelegt werden ( vgl. auch Amnesty International , Afghanistan 2017 vom 15. 2. 2017 , https://www...de/ jahresbericht / 2017 / afghanistan , S. 3 unter Verweis auf UNAMA-Daten ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Ende Mai 2017 gegen die deutsche Botschaft in Kabul gerichtete Selbstmordanschlag f\u00fchrt zu keiner abweichenden Bewertung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausl\u00e4ndische Institutionen und ihre afghanischen Helfer sind wie bisher Ziel gezielter Anschl\u00e4ge .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotz der hohen Opferzahl sind die von der Rechtsprechung an die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Schaden an Leib oder Leben gestellten Anforderungen nicht erf\u00fcllt ( vgl. nur BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 \u2013 13a ZB 17.30314 \u2013 Rn . 7 m. w. N. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher erreicht die allgemeine Gef\u00e4hrdungslage in Kabul keine Intensit\u00e4t , dass Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative nicht mehr geeignet w\u00e4re ( vgl. BayVGH , B. v. 25. 1. 2017 \u2013 13a ZB 16.30374 \u2013 Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 28. 3. 2017 \u2013 13a ZB 17.30212 \u2013 Rn . 5 m. w. N. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2017 \u2013 13a ZB 17.30314 \u2013 Rn . 6 ff. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daran wird auch im vorliegenden Fall festgehalten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Schlie\u00dflich liegen auch keine Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vor .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00a7 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art . 3 EMRK steht einer Abschiebung entgegen , wenn es ernsthafte und stichhaltige Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt , dass der Betroffene tats\u00e4chlich Gefahr l\u00e4uft , im Aufnahmeland einer Art . 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich sind die Gesamtumst\u00e4nde des jeweiligen Falls und Prognosema\u00dfstab ist die beachtliche Wahrscheinlichkeit ( vgl. EGMR , U. v. 28. 2. 2008 \u2013 Nr. 37201/06 , Saadi / Italy \u2013 NVwZ 2008 , 1330 Rn . 125 , 140 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Abschiebungsverbot infolge der allgemeinen Situation der Gewalt im Herkunftsland kommt nur in F\u00e4llen ganz extremer Gewalt in Betracht und auch schlechte humanit\u00e4re Bedingungen k\u00f6nnen nur in besonderen Ausnahmef\u00e4llen ein Abschiebeverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art . 3 EMRK begr\u00fcnden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In Afghanistan ist die allgemeine bzw. humanit\u00e4re Lage grunds\u00e4tzlich nicht so schwierig , dass eine Abschiebung ohne weiteres eine Verletzung von Art . 3 EMRK bedeuten w\u00fcrde ( vgl. BayVGH , B. v. 11. 4. 2017 \u2013 13a ZB 17.30294 \u2013 juris Rn . 5 ; VG L\u00fcneburg , U. v. 6. 2. 2017 \u2013 3 A 140/16 \u2013 juris Rn . 55 ff. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Indes k\u00f6nnen schlechte humanit\u00e4re Bedingungen eine auf eine Bev\u00f6lkerungsgruppe bezogene Gefahrenlage darstellen , die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art . 3 EMRK f\u00fchrt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , der sich das erkennende Gericht anschlie\u00dft , bei der R\u00fcckkehr von Familien mit minderj\u00e4hrigen Kindern unter den in Afghanistan derzeit herrschenden Rahmenbedingungen im Allgemeinen der Fall , so dass f\u00fcr sie ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG besteht ( vgl. BayVGH , U. v. 23. 3. 2017 \u2013 13a B 17.30030 \u2013 juris Rn . 15 m. w. N. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Alle Kl\u00e4ger sind dabei gemeinsam in die Betrachtung und Bewertung miteinzubeziehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn unter Einbeziehung der Bedeutung , welche die deutsche Rechtsordnung dem Schutz von Ehe und Familie beimisst ( Art . 6 GG ) , ist bei der Prognose , welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen , regelm\u00e4\u00dfig von einer gemeinsamen R\u00fcckkehr aller Familienangeh\u00f6rigen auszugehen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2014 \u2013 13a B 14.30285 \u2013 juris Rn . 21 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die einzelne und isolierte R\u00fcckkehr eines Familienmitglieds ist weder realistisch noch von Rechts wegen einzufordern ( vgl. VG M\u00fcnchen , U. v. 18. 5. 2017 \u2013 17 K 17.31269 \u2013 juris Rn . 19 m. w. N. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwaige R\u00fcckkehrhilfen k\u00f6nnen zwar eine ( anf\u00e4ngliche ) Unterst\u00fctzung bieten , jedoch sind die Leistungen allein nicht ausreichend , um eine unmenschliche Behandlung in diesem Sinn auszuschlie\u00dfen ( BayVGH , U. v. 23. 3. 2017 \u2013 13a B 17.30030 \u2013 juris Rn . 24 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorliegend ist jedoch eine Sondersituation gegeben : Die Kl\u00e4ger haben bis zu ihrer Ausreise aus Afghanistan Anfang 2016 in Kabul gelebt und dort durch den erheblich \u00fcber dem durchschnittlichen Einkommen liegenden Verdienst des Kl\u00e4gers von 2.000 \u2013 3.000 USD ihren Lebensunterhalt sichern k\u00f6nnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Neben seiner T\u00e4tigkeit als Kraftfahrer mit eigenem Lkw hat der Kl\u00e4ger Fahrzeuge verkauft .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass er nach eigenen Angaben kaum lesen und schreiben kann , hat ihn in seiner erfolgreichen Erwerbst\u00e4tigkeit offensichtlich nicht gehindert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei hat er selbst internationale Gesch\u00e4fte get\u00e4tigt , indem er Fahrzeuge aus Europa in Afghanistan verkauft hat ( vgl. Protokoll \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung S. 4 f. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die hierbei gesammelte Erfahrung und die damit zum Ausdruck gebrachte Gesch\u00e4ftst\u00fcchtigkeit sowie das hierf\u00fcr erforderliche wirtschaftliche Netzwerk heben ihn dabei aus der Masse der Arbeitssuchenden in Kabul hervor .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Anbetracht der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls ist es nach \u00dcberzeugung des Einzelrichters dem Kl\u00e4ger zu 1 m\u00f6glich , bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan an seine fr\u00fcheren T\u00e4tigkeiten anzukn\u00fcpfen und auch zuk\u00fcnftig ein Einkommen zu erwirtschaften , dass zur Sicherung des Lebensunterhalts seiner Familie ausreicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere sein Lkw als Betriebsmittel steht ihm voraussichtlich noch zur Verf\u00fcgung , nachdem er diesen bei einem Verwandten auf dem Hof abgestellt und den Verwandten beauftragt hat , seinen Lkw zu verwahren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Neben dieser guten Erwerbsperspektive spricht f\u00fcr das Vorliegen einer Sondersituation auch , dass die Kl\u00e4ger bis zu ihrer Ausreise zusammen mit den beiden Geschwistern und der Mutter des Kl\u00e4gers zu 1 in einem eigenen Haus in ... gelebt haben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit steht den Kl\u00e4gern dort bei einer R\u00fcckkehr ausreichend Wohnraum zur Verf\u00fcgung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass sich an dieser Situation etwas ge\u00e4ndert h\u00e4tte , haben die Kl\u00e4ger nicht vorgebracht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit sie behaupten , seit dem Tod ihrer Tochter in Griechenland keinen Kontakt mehr zum Bruder des Kl\u00e4gers zu 1 zu haben , hat dies in der Person der Kl\u00e4ger liegende Gr\u00fcnde , l\u00e4sst jedoch nicht den Schluss zu , der genannte Bruder w\u00fcrde nicht mehr in ... im ehemaligen Elternhaus leben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So haben die Kl\u00e4ger als Grund f\u00fcr den fehlenden Kontakt angegeben , sie seien zu sehr mit ihren Problemen besch\u00e4ftigt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass neben den Geschwistern des Kl\u00e4gers zu 1 noch weitere Angeh\u00f6rige der Kl\u00e4gerin zu 2 in ... gelebt haben und wohl noch weiter dort leben , die n\u00f6tigenfalls Hilfestellung leisten k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zusammen mit den Verwandten erscheint es m\u00f6glich , f\u00fcr die Kinder eine Betreuung zu organisieren , sodass n\u00f6tigenfalls auch die Kl\u00e4gerin zu 2 ihre fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Teppichkn\u00fcpferin wie vor ihrer Ausreise teilweise wiederaufnehmen kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Ergebnis kann in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde des vorliegenden Einzelfalls \u2013 insbesondere mit Blick auf die Unterkunftssituation , die uneingeschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche , sachliche sowie wirtschaftliche Erwerbsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers zu 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des famili\u00e4ren Hintergrundes sowie dem Vertrautsein mit den Verh\u00e4ltnissen in ... \u2013 nach \u00dcberzeugung des Gerichts ( \u00a7 108 Abs. 1 VwGO ) hier nicht von einer ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG rechtfertigenden extremen Gefahrenlage ausgegangen werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 7 AufenthG ist ebenfalls nicht gegeben .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die allgemeine Gefahr in Afghanistan hat sich f\u00fcr die Kl\u00e4ger nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet , dass eine entsprechende Anwendung des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wann allgemeine Gefahren von Verfassung wegen zu einem Abschiebungsverbot f\u00fchren , h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die drohenden Gefahren m\u00fcssten nach Art , Ausma\u00df und Intensit\u00e4t von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung f\u00fcr den Ausl\u00e4nder die begr\u00fcndete Furcht ableiten l\u00e4sst , in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies setzt voraus , dass der Ausl\u00e4nder mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Ausreise in sein Heimatland in eine lebensgef\u00e4hrliche Situation ger\u00e4t , aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann , der Ausl\u00e4nder somit gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert w\u00fcrde ( vgl. z. B. BVerwG , U. v. 29. 6. 2010 \u2013 10 C 10.09 \u2013 juris Rn . 15 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies kann nach den obigen Ausf\u00fchrungen aufgrund der guten Erwerbsperspektive und des famili\u00e4ren Hintergrunds der Kl\u00e4ger jedoch nicht angenommen werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Nachdem sich auch das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach \u00a7 11 Abs. 1 AufenthG als rechtm\u00e4\u00dfig erweist , war die Klage mit der Kostenfolge der \u00a7\u00a7 154 Abs. 1 , 159 VwGO abzuweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gerichtskosten werden nicht erhoben ( \u00a7 83b AsylG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage bleibt ohne Erfolg .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid des Landratsamts ... vom 7. November 2017 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger daher nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid ist formell rechtm\u00e4\u00dfig ergangen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Eine Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers gem. Art . 28 Abs. 1 BayVwVfG war gem. Abs. 2 Nr. 1 der Norm entbehrlich ; eine sofortige Entscheidung erschien angesichts des Zustands des Geb\u00e4udes auf Fl.Nr. , Gemarkung , wegen Gefahr in Verzug , jedenfalls aber im \u00f6ffentlichen Interesse notwendig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unstreitig waren bei Bescheiderlass bereits Teile des Wirtschaftsteils des landwirtschaftlichen Anwesens eingest\u00fcrzt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat das Landratsamt selbst mit Schreiben vom 13. April 2017 ( Bl. 5 denkmalfachlicher Akt ) darauf aufmerksam gemacht , dass das Geb\u00e4ude nach Aussage eines Bausachverst\u00e4ndigen akut einsturzgef\u00e4hrdet sei und nicht mehr betreten werden d\u00fcrfe ; diese Aussage bezieht sich offenbar \u2013 nachdem keine weitere Differenzierung erfolgte \u2013 auf das Gesamtgeb\u00e4ude , d. h. Wohn- und Wirtschaftsteil .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich des von Ziffer 1 des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids erfassten Herabfallens von Putzteilen ergibt sich aus den vom Landratsamt bei einem Ortstermin am 20. Oktober 2017 gefertigten Fotos ( Bl. 5 ff. Beh\u00f6rdenakt ) augenscheinlich , dass bereits gro\u00dffl\u00e4chige Putzteile aus der Giebelwand herausgebrochen waren und dass es der Gesamtzustand des Geb\u00e4udes erwarten lie\u00df , dass derartiges jederzeit wieder passieren kann .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch aus einem Vergleich mit dem im Denkmalatlas vorhandenen Foto ( Bl. 3 Beh\u00f6rdenakt ) ergibt sich eine klare Verschlechterung des Zustands der fraglichen Fassade .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit einem weiteren Einsturz des Geb\u00e4udes oder einem weiteren Herabfallen von Bauteilen musste , zumal mit Blick auf m\u00f6gliche Herbstbzw .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Winterst\u00fcrme und Schneelasten , bei Bescheiderlass weiterhin gerechnet werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu tritt , dass das Geb\u00e4ude im Ortskern von ... sowie direkt an einer Kreisstra\u00dfe gelegen ist , so dass sich regelm\u00e4\u00dfig Personen in der unmittelbaren N\u00e4he des Geb\u00e4udes aufhalten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da es sich bei den hier in Rede stehenden Rechtsg\u00fctern Leben und Gesundheit um hochwertige Rechtsg\u00fcter handelt , zu deren Schutz der Staat gem\u00e4\u00df Art . 2 Abs. 2 GG auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist , sind an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts keine allzu hohen Anforderungen zu stellen ( vgl. BayVGH , B. v. 16. 3. 2016 \u2013 9 CS 16.191 \u2013 juris Rn . 13 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner ist zu ber\u00fccksichtigen , dass der Beklagte bereits wenige Wochen vor Bescheiderlass ( 28. 9. 2017 ) auf Anfrage des Kl\u00e4gers als \u201e Verwalter \u201c an diesen ein Schreiben gerichtet hat , in dem sowohl der Zustand des Geb\u00e4udes als auch die Frage der Verf\u00fcgungsbefugnis / Eigent\u00fcmerstellung sowie die gesellschaftsrechtliche Situation thematisiert worden waren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Reaktion auf dieses Schreiben erfolgte nicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch hatte der Kl\u00e4ger selbst das Landratsamt , wie ausgef\u00fchrt , bereits mit Schreiben vom 13. April 2017 auf die Einsturzgef\u00e4hrdung hingewiesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid getroffenen Anordnungen f\u00fcr Sicherungsma\u00dfnahmen konnten daher nicht \u00fcberraschend sein ; es ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich , was kl\u00e4gerseits bei einer Anh\u00f6rung zus\u00e4tzlich zu dem bereits erfolgten Schriftwechsel geltend gemacht worden w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen w\u00e4re ein Anh\u00f6rungsmangel zwischenzeitlich im Laufe des gerichtlichen Verfahrens gem. Art . 45 Abs. 1 Nr. 3 , Abs. 2 BayVwVfG geheilt worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hatte Gelegenheit , seine Einw\u00e4nde gegen den streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid vorzutragen ; der Beklagte ist hierauf in der Klageerwiderung eingegangen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bescheid vom 7. November 2017 ist auch materiell rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dabei kann offen bleiben , ob auf Art . 54 Abs. 4 BayBO ( Anforderungen an bestandsgesch\u00fctzte Geb\u00e4ude ) zur\u00fcckgegriffen werden musste .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die mit dem Bescheid getroffenen Anordnungen provisorischer Sicherungsma\u00dfnahmen ( insbesondere Absperrungen ) bei einer \u2013 wie hier gegebenen \u2013 Gefahr f\u00fcr Personen durch herabst\u00fcrzende Bauteile bzw. die Anordnungen von Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der \u2013 hier gef\u00e4hrdeten \u2013 Verkehrssicherheit k\u00f6nnen auch auf die allgemeine Befugnisnorm des Art . 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO gest\u00fctzt werden ( vgl. Beispiele bei Dirnberger , in : Simon / Busse , BayBO , Art . 54 Rn . 52 m. N. aus der Rechtsprechung ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein etwa n\u00f6tiger Austausch der Rechtsgrundlage ist m\u00f6glich ; die Begr\u00fcndung f\u00fcr die bescheidm\u00e4\u00dfig getroffenen Regelungen w\u00fcrde nicht in ihrem Wesen ge\u00e4ndert ( vgl. etwa BayVGH , B. v. 5. 3. 2018 \u2013 8 ZB 16.993 \u2013 juris Rn . 10 m. w. N. ) , denn Anlass ( Bauf\u00e4lligkeit eines Geb\u00e4udes f\u00fchrt zu Gefahren f\u00fcr Leib und Leben von Personen sowie einer Gefahr f\u00fcr die Verkehrssicherheit ) und Ziel der Ma\u00dfnahmen ( Beseitigung dieser Gefahren ) w\u00e4ren identisch .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen lagen auch die Voraussetzungen des Art . 54 Abs. 4 BayBO vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine konkrete , erhebliche Gefahr f\u00fcr Leben und Gesundheit folgt , wie ausgef\u00fchrt , aus dem Zustand des Geb\u00e4udes und dem jederzeit m\u00f6glichen Eintritt einer weiteren Verschlechterung , einschlie\u00dflich des Herabfallens von Bauteilen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid ist auch im Sinne des Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG ausreichend bestimmt .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Selbst ohne den Lageplan , auf den Ziffer 2 des Bescheids verweist , kann der Kl\u00e4ger als Betroffener der Formulierung \u201e geeignete Absperrvorrichtung \u201c in Verbindung mit der Beschreibung des damit verfolgten Ziels ( \u201e \u2026 so dass das Geb\u00e4ude nicht mehr betreten werden kann und der einsturzgef\u00e4hrdete Bereich im Anwesen abgesperrt wird \u201c ) klar entnehmen , was von ihm verlangt wird , zumal der Kl\u00e4ger in einem Schreiben vom 4. April 2017 ( Bl. 2 denkmalfachlicher Akt ) die Berufsbezeichnung \u201e Dipl.-Ing. ( FH ) \u2013 Architekt B. D. A. \u201c angegeben hat sowie er selbst offenbar davon ausging , bis zur Niederlegung am 6. April 2018 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer ...", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH gewesen zu sein .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Offenheit der Formulierung ( \u201e geeignet \u201c ) kommt dem Kl\u00e4ger sogar zu Gute , da damit \u2013 so lange das Bescheidziel erreicht wird \u2013 eine gewisse Flexibilit\u00e4t einhergeht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bescheid richtet sich \u2013 wie sich aus der Adressierung des Bescheids sowie aus Nr. 7 und Nr. 4 der Bescheidgr\u00fcnde ergibt \u2013 auch zu Recht gegen den Kl\u00e4ger .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem steht nicht entgegen , dass Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin die ... ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH & Co. KG ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 9 Abs. 2 Satz 2 LStVG \u2013 der als allgemeine Bestimmung \u00fcber die sicherheitsrechtliche Verantwortlichkeit heranzuziehen ist ( vgl. Decker , in : Simon / Busse , BayBO , Art . 76 Rn . 152 ; Dirnberger , a. a. O. , Art . 54 Rn . 110 ) \u2013 k\u00f6nnen Ma\u00dfnahmen ausdr\u00fccklich \u201e auch \u201c gegen den Eigent\u00fcmer gerichtet werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Verantwortlichkeit des Inhabers der tats\u00e4chlichen Gewalt gem. Art . 9 Abs. 2 Satz 1 LStVG ist damit folglich nicht ausgeschlossen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend ist der Kl\u00e4ger als Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt ebenfalls verantwortlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt ist derjenige , der aufgrund eines tats\u00e4chlichen Herrschaftsverh\u00e4ltnisses eine unmittelbare Einwirkungsm\u00f6glichkeit auf die Sache besitzt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei spielt es keine Rolle , aufgrund welcher Rechtsgrundlage oder ob die tats\u00e4chliche Gewalt gegebenenfalls sogar ohne Rechtsgrundlage erlangt worden ist ( vgl. Decker , in : Simon / Busse , BayBO , Art . 76 Rn . 171 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wegen des im Sicherheitsrecht geltenden Grundsatzes der effektiven Gefahrenabwehr kann es dabei nicht Aufgabe der Beh\u00f6rde sein , schwierige und zeitraubende Ermittlungen tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Art hinsichtlich der in Frage kommenden St\u00f6rer anzustellen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entsprechend dem Zweck der angewendeten Befugnisnormen ( effektive Gefahrenabwehr ) k\u00f6nnen auch nach den Grunds\u00e4tzen der Anscheinsbzw .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Verdachtsst\u00f6rerhaftung sicherheitsrechtliche Anordnungen gegen\u00fcber Personen ausgesprochen werden , wenn gewichtige Indizien f\u00fcr deren Verantwortlichkeit sprechen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Polizei- und Sicherheitsrecht ist darauf ausgerichtet , einen raschen Zugriff auf den unter sicherheitsrechtlichen Gesichtspunkten Geeignetsten zu erm\u00f6glichen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Kommen mehrere St\u00f6rer in Betracht , kann die Beh\u00f6rde die Anordnung an alle oder nur an einen oder mehrere einzelne St\u00f6rer richten ( vgl. VG Augsburg , U. v. 16. 8. 2006 \u2013 Au 4 K 06.403 \u2013 juris Rn . 27 m. N. aus der Rspr. des BayVGH ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist eine Verantwortlichkeit des Kl\u00e4gers anzunehmen ; insbesondere hat er sich gegen\u00fcber der Bauaufsichtsbeh\u00f6rde als ma\u00dfgeblich Verf\u00fcgungsberechtigter bzw. wirtschaftlich Verantwortlicher geriert ( vgl. Decker , in : Simon / Busse , BayBO , Art . 76 Rn . 164 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist gegen\u00fcber dem Beklagten mehrfach als \u201e Verwalter \u201c aufgetreten ( Schreiben vom 4. 4. 2017 , vom 13. 4. 2017 und vom 29. 8. 2017 ; Bl. 2 , Bl. 5 , Bl. 34 denkmalfachlicher Akt ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Sache hat er an mehreren Besprechungen bzw. Besichtigungen bez\u00fcglich des streitgegenst\u00e4ndlichen Anwesens teilgenommen ( vgl. sein Schreiben vom 4. 4. 2017 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie ausgef\u00fchrt , war er es , der das Landratsamt auf die Einsturzgef\u00e4hrdung hingewiesen hat ; er k\u00f6nne \u2013 als \u201e Verwalter \u201c \u2013 daher keine Haftung mehr \u00fcbernehmen ( Schreiben vom 13. 4. 2017 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner hat er die Landr\u00e4tin um eine verbindliche Aussage zum weiteren Verfahren gebeten ( Schreiben 29. 8. 2017 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere hat der Kl\u00e4ger auch , nachdem der Insolvenzverwalter der ... ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH & Co. KG das in Rede stehende Grundst\u00fcck mit Schreiben vom 23. November 2009 ( Anlage zur Klageerwiderung ) freigegeben hatte , mit Schreiben vom 7. Dezember 2009 um einen Schl\u00fcssel f\u00fcr das Geb\u00e4ude sowie um einen aktuellen Lageplan gebeten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit spricht alles daf\u00fcr , dass eine tats\u00e4chliche Zugriffsm\u00f6glichkeit des Kl\u00e4gers auf das in Rede stehende Anwesen gegeben ist ; auf die genannten Anhaltspunkte kann eine sicherheitsrechtliche Verantwortlichkeit des Kl\u00e4gers gest\u00fctzt werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat erst dann seine Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis bestritten , als ihm aus dem streitgegenst\u00e4ndlichen Anwesen konkrete Verpflichtungen erwuchsen ; dies ist widerspr\u00fcchlich und vermag seine sicherheitsrechtliche Verantwortung nicht zu beseitigen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anordnungen mussten sich auch nicht wegen \u00a7 80 Abs. 1 InsO gegen den Insolvenzverwalter richten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Insolvenzverwalter kann Gegenst\u00e4nde , die zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren , kraft der ihm nach \u00a7 80 Abs. 1 InsO zustehenden Verf\u00fcgungsmacht freigeben ( Uhlenbruck / Mock , InsO , \u00a7 80 Rn . 30 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist hier hinsichtlich des fraglichen Grundst\u00fccks mit Schreiben des Insolvenzverwalters vom 23. November 2009 ( vgl. Anlage zur Klageerwiderung ) geschehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unerheblich ist insoweit , ob die Freigabe an die ... ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH & Co. KG ( so Schriftsatz der Kl\u00e4gerseite vom 6. 4. 2018 ) oder an den Kl\u00e4ger ( so Adressierung des Schreibens des Insolvenzverwalters vom 23. 11. 2009 ) erfolgte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entscheidend f\u00fcr eine Verantwortlichkeit des Kl\u00e4gers ist , dass auf Grund der Freigabe keine Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis des Insolvenzverwalters besteht und der Kl\u00e4ger als Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt gem. Art . 9 Abs. 2 Satz 1 LStVG anzusehen ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid ist hinsichtlich der Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers als Verantwortlichem auch ermessensgerecht .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Innerhalb der durch den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz und das Gleichbehandlungsgebot gezogenen Grenzen darf sich die Beh\u00f6rde bei der St\u00f6rerauswahl sehr weitgehend von Zweckm\u00e4\u00dfigkeits\u00fcberlegungen leiten lassen und die Anordnungen gegen denjenigen richten , bei dem sie voraussichtlich am wirkungsvollsten sein werden ( vgl. Schwarzer / K\u00f6nig , BayBO , Art . 54 Rn . 27 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Angesichts der gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Unklarheiten bez\u00fcglich der ... ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH & Co. KG als Eigent\u00fcmerin ist es nicht zu beanstanden , dass der Bescheid auch an den Kl\u00e4ger ergangen ist , bei dem \u2013 wie ausgef\u00fchrt \u2013 eine Verantwortlichkeit f\u00fcr das Anwesen besteht und bei dem der Beklagte angesichts seines Vorverhaltens davon ausgehen konnte , dass er zur Erf\u00fcllung der Anordnungen und damit zur vorl\u00e4ufigen Beseitigung der Gefahr im Stande war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts des Zustands des Geb\u00e4udes und der \u2013 wie ausgef\u00fchrt \u2013 darauf zur\u00fcckzuf\u00fchrenden konkreten Gefahr , dass Leib und Leben von Menschen sowie die Verkehrssicherheit verletzt werden k\u00f6nnten , erweisen sich die geforderten Ma\u00dfnahmen auch unter Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgesichtspunkten als ermessensgerecht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass mildere Mittel als die geforderten vorl\u00e4ufigen Sicherungsma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr in Betracht k\u00e4men , ist weder vorgetragen noch ersichtlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Frage einer wirtschaftlichen Erhaltungsf\u00e4higkeit des Geb\u00e4udes ist \u2013 erst \u2013 zu pr\u00fcfen , sollte ein Antrag auf Erteilung einer Beseitigungserlaubnis nach Art . 6 Abs. 1 Nr. 1 DSchG gestellt werden ; hierbei ist u. a. eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen ( vgl. n\u00e4her BayVGH , U. v. 12. 8. 2015 \u2013 1 B 12.79 \u2013 juris ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rechtliche Bedenken hinsichtlich der u. a. auf Art . 36 , 31 BayVwZVG gest\u00fctzten Androhung von Zwangsgeldern ( Ziff. 3 des Bescheids ) bestehen ebenfalls nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Au 4 K 15.352", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Namen des Volkes", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Urteil", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "vom 20. Mai 2015", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Kammer", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sachgebiets- Nr. 511", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hauptpunkte :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Berufsj\u00e4ger ; Erlaubnis f\u00fcr Erwerb , Besitz und Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers ( abgelehnt ) ; Begr\u00fcndeter Einzelfall nach Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG ( abgelehnt )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsquellen :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Verwaltungsstreitsache", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Kl\u00e4ger -", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "bevollm\u00e4chtigt : ...", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "gegen", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Beklagter -", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "wegen Vollzugs des Waffengesetzes", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "erl\u00e4sst das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg , 4. Kammer , durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... , die Richterin am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , die ehrenamtliche Richterin ... , den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 20. Mai 2015", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "am 20. Mai 2015", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "folgendes Urteil :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage wird abgewiesen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kosten des Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he des zu vollstreckenden Betrags abwenden , wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "IV .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung wird zugelassen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Tatbestand :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger begehrt die Erlaubnis zum Erwerb , zum Besitz und zur Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers im Rahmen seiner beruflichen Jagdaus\u00fcbung .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bereits im Jahre 2012 hatte er einen entsprechenden Antrag bei der Unteren Jagdbeh\u00f6rde gestellt , diesen aber wieder zur\u00fcckgenommen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 stellte der Kl\u00e4ger bei der Unteren Jagdbeh\u00f6rde erneut einen entsprechenden Antrag und begr\u00fcndete diesen wie folgt :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In anderen Bundesl\u00e4ndern d\u00fcrften F\u00f6rster und Berufsj\u00e4ger einen Schalld\u00e4mpfer benutzen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei bekannt , dass diese positive Erfahrungen damit gemacht h\u00e4tten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jeder Berufsj\u00e4ger k\u00f6nne sich auf die L\u00e4rm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung berufen , nach deren \u00a7 7 Schallschutz am Entstehungsort Vorrang vor dem Schutz am Geh\u00f6r habe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies begr\u00fcnde auch ein rechtliches Bed\u00fcrfnis nach \u00a7 8 WaffG .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Deutsche Jagdverband stehe dem Einsatz von Schalld\u00e4mpfern ebenfalls positiv gegen\u00fcber .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichfalls nicht au\u00dfer Acht gelassen werden d\u00fcrfe , dass Berufsj\u00e4ger eine vollkommen andere Schussleistung h\u00e4tten als \u201e normale \u201c bzw. Hobbyj\u00e4ger .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch regelm\u00e4\u00dfiges Schie\u00dfen auf dem Schie\u00dfstand , um eine gute Schussleistung zu erhalten , werde er zus\u00e4tzlich dem Knall ausgesetzt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "H\u00f6rkapseln , die sehr teuer seien , ersetzten nicht den Schutz , den Schalld\u00e4mpfer bieten k\u00f6nnten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Bescheid vom 9. Februar 2015 lehnte der Beklagte den Antrag ab .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt : Nach Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG sei , in Erg\u00e4nzung von \u00a7 19 Bundesjagdgesetz , die Aus\u00fcbung der Jagd unter Verwendung von Schusswaffen mit Schalld\u00e4mpfer verboten .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beim Kl\u00e4ger liege kein begr\u00fcndeter Einzelfall gem\u00e4\u00df Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die L\u00e4rm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung richte sich an den Arbeitgeber .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die in dessen \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 vorgegebene Rangfolge ( technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen vor Geh\u00f6rschutz ) sei daher keine f\u00fcr die Jagdbeh\u00f6rde verbindliche Vorgabe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vorschrift sei vielmehr so zu verstehen , dass der Arbeitgeber anderweitige technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Besch\u00e4ftigten vorzunehmen habe , wenn die Schutzma\u00dfnahme \u201e Schalld\u00e4mpfer \u201c wegen des jagdrechtlichen Verbots nicht zur Verf\u00fcgung stehe .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Jagd werde spezieller elektronischer Geh\u00f6rschutz angeboten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser sei leicht , so dass er auch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit ohne Behinderung bei der Jagd getragen werden k\u00f6nne .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stand der Technik seien auch Ger\u00e4te , die leise oder entfernte Ger\u00e4usche in der Lautst\u00e4rke anh\u00f6ben und so die Lokalisation sogar verbesserten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verwendung eines solchen professionellen Geh\u00f6rschutzes sei gerade f\u00fcr den Kl\u00e4ger , der die Jagd beruflich aus\u00fcbe , m\u00f6glich und zumutbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegebenenfalls habe der Arbeitgeber eine solche Ma\u00dfnahme zu ergreifen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten generellen Vorteile eines Schalld\u00e4mpfers begr\u00fcndeten keine Ausnahme nach Art . 29 Abs. 3 BayJG .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 12. M\u00e4rz 2015 lie\u00df der Kl\u00e4ger Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben , zuletzt mit dem Antrag ,", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "den Bescheid des Landratsamtes ... vom 9. 2. 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten , dem Kl\u00e4ger die Erlaubnis zum Erwerb , Besitz und Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers im Rahmen seiner beruflichen Jagdaus\u00fcbung zu erteilen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der angegriffene Bescheid sei ermessensfehlerhaft .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger habe einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers sei f\u00fcr den Kl\u00e4ger im Rahmen seiner beruflichen Jagdaus\u00fcbung erforderlich im Sinne von \u00a7 8 WaffG .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es bestehe ein Bed\u00fcrfnis des Kl\u00e4gers zur Benutzung eines Schalld\u00e4mpfers .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger sei beim ... verband in ... als Berufsj\u00e4ger t\u00e4tig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er habe ein Jagdrevier von \u00fcber 3.500 ha zu betreuen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dem Jagdrevier bef\u00e4nde sich ein Schutzwald mit einer Ausdehnung von ca. 900 ha .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dem Gesamtrevier w\u00fcrden j\u00e4hrlich ca. 270 St\u00fcck Reh- , Rot- und Gamswild erlegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiervon erlege der Kl\u00e4ger selbst ca. 235 St\u00fcck .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ben\u00f6tige zur Erlegung von Hochwild hochwildtaugliche Langwaffen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als J\u00e4ger werde das Bed\u00fcrfnis zum F\u00fchren von jagdlichen Langwaffen unterstellt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr solche ben\u00f6tige der Kl\u00e4ger einen Schalld\u00e4mpfer , welcher in der Lage sei , den M\u00fcndungsknall der von ihm verwendeten Waffen unter den Ausl\u00f6sewert der L\u00e4rm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung zu d\u00e4mpfen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jagd und Hege dienten dem Gemeinwohl , die berufliche Jagdaus\u00fcbung unterliege daher dem besonderen Schutz von Art . 12 GG.", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Begr\u00fcndung zum Waffengesetz von 1972 habe der Gesetzgeber ausgef\u00fchrt , dass die Gleichstellung der Schalld\u00e4mpfer mit Schusswaffen erforderlich sei , um einerseits den Erfordernissen der L\u00e4rmbek\u00e4mpfung Rechnung tragen zu k\u00f6nnen ohne andererseits Sicherheitsinteressen zu gef\u00e4hrden , die durch das bisherige Verbot der Schalld\u00e4mpfer ber\u00fccksichtigt worden seien .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit sei davon auszugehen , dass im Rahmen der Aus\u00fcbung der Jagd die L\u00e4rmbek\u00e4mpfung auch im Sinne des Gesetzgebers als erforderlich angesehen werden m\u00fcsse .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher m\u00fcssten es die jagdrechtlichen Genehmigungsbeh\u00f6rden erm\u00f6glichen , dass die Arbeitgeber die Vorgaben der L\u00e4rm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung einhalten k\u00f6nnten , zumal ein Berufsj\u00e4ger den Anordnungen seines Arbeitgebers Folge zu leisten habe und der Arbeitgeber daf\u00fcr Sorge zu tragen habe , dass dem Arbeitnehmer durch die Aus\u00fcbung seiner beruflichen T\u00e4tigkeit keine gesundheitlichen Sch\u00e4den zugef\u00fcgt w\u00fcrden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte k\u00f6nne sich daher im Rahmen seines Ermessens nicht darauf berufen , dass sich die genannte Verordnung nur an den Arbeitgeber wende .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger sei als Berufsj\u00e4ger bei den genannten Abschusszahlen einer erheblichen L\u00e4rmbelastung ausgesetzt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zus\u00e4tzlich zu den jagdm\u00e4\u00dfigen Absch\u00fcssen m\u00fcsse er ca. 300 bis 400 Schuss im Rahmen von Schie\u00dfstands\u00fcbungen und Ausbildungen abgeben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die auf den Kl\u00e4ger einwirkenden L\u00e4rmimmissionen von \u00fcber 160 Dezibel w\u00fcrden die Gefahr einer gesundheitlichen Sch\u00e4digung in sich bergen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Wert liege deutlich \u00fcber den Grenzwerten der L\u00e4rm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die Genehmigung zur Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers k\u00f6nne diese Gesundheitsgefahr ohne weiteres beseitigt werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte k\u00f6nne den Kl\u00e4ger daher nicht auf Geh\u00f6rschutz verweisen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem seien Geh\u00f6rsch\u00fctzer entgegen der Auffassung des Beklagten nicht mit den Wirkungen eines Schalld\u00e4mpfers gleichzusetzen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere die Ortung von Ger\u00e4uschen werde auch bei Einsatz elektronischer Geh\u00f6rsch\u00fctzer erschwert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem habe der Beklagte Art . 20a GG sowie das Gebot der Einhaltung der Tierschutzgesetze missachtet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers werde das Geh\u00f6r des den J\u00e4ger begleitenden Hundes gesch\u00fctzt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte leiste daher Beihilfe zu Delikten nach dem Tierschutzgesetz .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiterhin begehe der Kl\u00e4ger nahezu ausnahmslos ein Revier , welche aus Berg- und Schutzw\u00e4ldern bestehe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort sei das Tragen eines Geh\u00f6rschutzes ungeeignet , da sich der Kl\u00e4ger laufend im Unterholz bewege und sich zudem das Begehen des Reviers aufgrund der topografischen Anforderungen als sehr anstrengend darstelle .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesem Grund k\u00f6nne der Kl\u00e4ger nicht dauerhaft einen Geh\u00f6rschutz tragen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "M\u00fcsse der Kl\u00e4ger zuvor den Geh\u00f6rschutz aufsetzen , um sodann das Wild erlegen zu k\u00f6nnen , sei der Jagderfolg nicht mehr zu erreichen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den Schutzwaldsanierungsgebieten sei das Erf\u00fcllen der Abschusszahlen als besonders dringlich anzusehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vermeidung von Verbisssch\u00e4den durch Wild sei ein \u00fcbergeordnetes Ziel .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Erreichung dieses Ziels k\u00f6nne der Kl\u00e4ger nicht auf den v\u00f6llig untauglichen Geh\u00f6rschutz verwiesen werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu k\u00e4men die weiteren technischen Vorteile eines Schalld\u00e4mpfers , welche neben der Minimierung von Geh\u00f6rsch\u00e4den insbesondere auch in einem geringeren R\u00fccksto\u00df , den Wegfall des M\u00fcndungsfeuers und einer leichten Pr\u00e4zisionsverbesserung der Waffe selbst gesehen werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entscheidend aus Sicht des Kl\u00e4gers seien jedoch die durch die Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers zu erzielende Minimierung von Geh\u00f6rsch\u00e4den , die Reduktion der Ger\u00e4uschquelle bei deren Entstehung sowie die D\u00e4mpfung des Schussknalls sowohl f\u00fcr den J\u00e4ger als auch beispielsweise dessen Jagdhund und die Umwelt als solches .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es best\u00fcnden auch keine \u00fcbergeordneten sicherheitsrechtlichen Erw\u00e4gungen , die im Falle des Kl\u00e4gers das F\u00fchren eines Schalld\u00e4mpfers nicht rechtfertigen w\u00fcrden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergebe sich aus vom Verwaltungsgerichts Freiburg eingeholten Ausk\u00fcnften des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Baden-W\u00fcrttemberg .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte stelle daher unzul\u00e4ssiger Weise Belange der \u00f6ffentlichen Sicherheit \u00fcber die individuellen Bed\u00fcrfnisse und Anforderungen des Kl\u00e4gers .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu Unrecht werde auf diese Weise Personen , welche eine waffenrechtliche Erlaubnis bes\u00e4\u00dfen und deren Zuverl\u00e4ssigkeit ohnehin schon genauestens \u00fcberpr\u00fcft worden sei , beim Umgang mit Schalld\u00e4mpfern ein Gef\u00e4hrdungspotenzial im Sinne der Begehung von Straftaten unterstellt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 22. April 2015 ,", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nur im begr\u00fcndeten Einzelfall k\u00f6nne die Jagdbeh\u00f6rde nach Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG vom Verbot der Verwendung von Schusswaffen mit Schalld\u00e4mpfern Ausnahmen zulassen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein solcher Ausnahmefall liege im Fall des Kl\u00e4gers nicht vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen des grunds\u00e4tzlichen jagdrechtlichen Verbots k\u00f6nne nach Nr. 8.1.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz ein waffenrechtliches Bed\u00fcrfnis zum Erwerb von Schalld\u00e4mpfern f\u00fcr die Jagdaus\u00fcbung in aller Regel nicht bejaht werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen ( etwa zum Abschuss von Gehegewild bei weitergehend nachgewiesener Unumg\u00e4nglichkeit der Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers ) k\u00e4me dies in Betracht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Blo\u00dfe Vorteile bei der Jagdaus\u00fcbung , wie vom Kl\u00e4ger genannt , reichten hierf\u00fcr nicht aus .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus rechtlichen und / oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden m\u00fcsse die Verwendung von Schalld\u00e4mpfern beider Jagdaus\u00fcbung notwendig sein .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch nach einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern sei ein waffenrechtliches anzuerkennendes Bed\u00fcrfnis wegen des jagdrechtlichen Verbots grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach diesem Schreiben d\u00fcrfte auch eine Differenzierung bei der Anerkennung eines Bed\u00fcrfnisses zwischen Berufsj\u00e4gern und anderen J\u00e4gern rechtlich kaum belastbar sein .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beide Gruppen seien den gleichen Ger\u00e4uschspitzen ausgesetzt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus \u00a7 7 Abs. 1 der L\u00e4rm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung lasse sich selbst f\u00fcr zur Jagdaus\u00fcbung dienstliche Verpflichtete ( Berufstr\u00e4ger ) keine Notwendigkeit zur Verwendung von Schalld\u00e4mpfern ableiten , weil bereits zweifelhaft sei , ob Schalld\u00e4mpfer in gleicher Weise zum Schutz des Geh\u00f6rs geeignet seien wie konventioneller Schutz .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schalld\u00e4mpfer reduzierten lediglich den M\u00fcndungsknall , nicht aber den Geschossknall .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Konventioneller Geh\u00f6rschutz reduziere beide Ger\u00e4usche .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst bei Bejahung einer Notwendigkeit f\u00fchre die Abw\u00e4gung des individuellen Bed\u00fcrfnisses nach Geh\u00f6rschutz und der Sicherheitsinteressen in aller Regel dazu , dass Belange der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung dagegen st\u00fcnden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die L\u00e4rm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung wende sich nur an den Arbeitgeber .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese m\u00fcsse bei den von ihm zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen wiederum das jagdrechtliche Verbot zur Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers beachten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger sei die Nutzung des dem Stand der Technik entsprechenden speziellen elektronischen Geh\u00f6rschutzes zumutbar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verwendung eines solchen elektronischen Geh\u00f6rschutzes sei gerade f\u00fcr den beruflich als J\u00e4ger t\u00e4tigen Kl\u00e4ger m\u00f6glich und zumutbar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sein Arbeitgeber k\u00f6nne eine entsprechende Ma\u00dfnahme ergreifen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei den vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten Schie\u00dfstand\u00fcbungen sei die Ortung anderer Ger\u00e4usche nicht erforderlich , da Sch\u00fcsse auf feststehende Ziele abgegeben w\u00fcrden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Tragen eines konventionellen Geh\u00f6rschutzes auf dem Schie\u00dfstand f\u00fchre demnach zu keinerlei Nachteilen gegen\u00fcber der Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anerkennung eines waffenrechtlichen Bed\u00fcrfnisses wegen des Geh\u00f6rschutzes w\u00fcrde dazu f\u00fchren , dass sich weitere waffentragende Berufsgruppen auf ein entsprechendes Bed\u00fcrfnis berufen k\u00f6nnten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies w\u00fcrde absehbar zu einer deutlich st\u00e4rkeren legalen - und in der Folge wohl auch illegalen - Verf\u00fcgbarkeit von Schalld\u00e4mpfern f\u00fchren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit wachse die im Rahmen von \u00a7 8 WaffG abzuw\u00e4gende Bedeutung der Belange der \u00f6ffentlichen Sicherheit .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Verweis des Kl\u00e4gers auf Vorgaben des Tierschutzgesetzes greife nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Art . 39 BayJG sei f\u00fcr Hunde , die bei der Jagd eingesetzt w\u00fcrden , der Begriff der Brauchbarkeit festgelegt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegenstand der Brauchbarkeitspr\u00fcfung f\u00fcr Jagdhunde sei auch die sog. Schussfestigkeit , d. h. das Gehorsamsverhalten des Hundes , wenn der J\u00e4ger in der N\u00e4he des Hundes einen Schuss abgebe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei nicht davon auszugehen , dass der generelle Einsatz von Hunden bei der Jagd , was zwangsl\u00e4ufig die Schussabgabe in der N\u00e4he des Hundes mit umfasse , gegen die Vorgaben des Tierschutzrechts verstie\u00dfe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend sei darauf hinzuweisen , dass Schalld\u00e4mpfer nur wirksam werden k\u00f6nnten , wenn die M\u00fcndungsgeschwindigkeit des Geschosses geringer sei als die Schallgeschwindigkeit .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung der Vorgaben des \u00a7 19 BJagdG sei daher schon fraglich , ob der Kl\u00e4ger bei seiner beruflichen Jagdaus\u00fcbung , die mit Sicherheit auch die Jagd auf Schalenwild ( Reh- , Rot- und Schwarzwild ) umfasse , einen Schalld\u00e4mpfer \u00fcberhaupt zul\u00e4ssigerweise wirksam einsetzen k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie den vorgelegten Beh\u00f6rdenakt Bezug genommen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entscheidungsgr\u00fcnde :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist nicht begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb , zum Besitz und zur Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers im Rahmen seiner beruflichen Jagdaus\u00fcbung .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 9. Februar 2015 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 5 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Klagebegehren ist nicht auf die blo\u00dfe Gew\u00e4hrung einer jagdrechtlichen Ausnahme gem. Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG zur Jagdaus\u00fcbung unter Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers beschr\u00e4nkt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr begehrt der Kl\u00e4ger , wie insbesondere seine wiederholten Verweise auf \u00a7 8 WaffG zeigen , die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis , mithin die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eine Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte ( \u00a7 10 Abs. 1 WaffG ) und die Erteilung eines Waffenscheins ( \u00a7 10 Abs. 4 WaffG ; vgl. VG Sigmaringen , U. v. 24. 4. 2015 - 8 K 1781/13 - juris Rn . 23 ; VG Freiburg , U. v. 12. 11. 2014 - 1 K 2227/13 - juris Rn . 19 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der vom Kl\u00e4ger begehrte Erwerb , Besitz und die Verwendung ( = F\u00fchren ) eines Schalld\u00e4mpfers ist gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 WaffG i. V. m. der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 , sowie Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 zum WaffG erlaubnispflichtig , weil in letztgenannter Vorschrift Schalld\u00e4mpfer den Schusswaffen gleichgestellt werden , f\u00fcr die sie bestimmt sind ( zum Erfordernis eines Waffenscheins f\u00fcr einen Schalld\u00e4mpfer auch Gade / Stoppa , WaffG , 2011 , \u00a7 10 Rn . 60 ; vgl. ferner Leonhardt , Jagdrecht , Stand : September 2014 , Erl\u00e4uterung 10 zu Art . 29 BayJG ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Erlaubnisfreiheit f\u00fcr den Kl\u00e4ger als ( Berufs- ) J\u00e4ger wegen \u00a7 13 Abs. 3 bzw. Abs. 6 WaffG besteht nicht ( VG Sigmaringen , U. v. 24. 4. 2015 - 8 K 1781/13 - juris Rn . 24 ; VG Freiburg , U. v. 12. 11. 2014 - 1 K 2227/13 - juris Rn . 20 ; VG Minden , U. v. 26. 4. 2013 - 8 K 2491/12 - juris Rn . 16 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Erlaubnis gem. \u00a7 4 Abs. 1 WaffG liegen jedoch nicht vor .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall ist nur das waffenrechtliche Bed\u00fcrfnis gem. \u00a7 8 WaffG streitig .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 8 WaffG ist der Nachweis eines Bed\u00fcrfnisses erbracht , wenn gegen\u00fcber den Belangen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennende pers\u00f6nliche oder wirtschaftliche Interessen , u. a. als J\u00e4ger , und die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition f\u00fcr den beantragten Zweck glaubhaft gemacht sind .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist nicht der Fall .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr den Nachweis eines Bed\u00fcrfnisses reicht es nicht allein aus , dass der Kl\u00e4ger J\u00e4ger ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des \u00a7 8 WaffG .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch nach der J\u00e4ger bzw. Jagdzwecke betreffenden Privilegierung des \u00a7 13 WaffG ist die Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung nicht entbehrlich ( VG Sigmaringen , U. v. 24. 4. 2015 - 8 K 1781/13 - juris Rn . 27 ; VG Freiburg , U. v. 12. 11. 2014 - 1 K 2227/13 - juris Rn . 23 ; VG Minden , U. v. 26. 4. 2013 - 8 K 2491/12 - juris Rn . 17 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vielmehr kommt es in Bayern bei der Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung , wenn die waffenrechtliche Erlaubnis in Bezug auf einen Schalld\u00e4mpfer zu Jagdzwecken begehrt wird , ma\u00dfgeblich auf die Regelungen in Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 , Abs. 3 Nr. 2 BayJG an .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach ist es - in Erg\u00e4nzung zu \u00a7 19 des BJagdG - u. a. verboten , die Jagd unter Verwendung von Schusswaffen mit Schalld\u00e4mpfern auszu\u00fcben .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen kann die Jagdbeh\u00f6rde von diesem Verbot Ausnahmen zulassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieses grunds\u00e4tzliche Verbot der Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers bei der Jagdaus\u00fcbung schlie\u00dft bei J\u00e4gern das Bed\u00fcrfnis nach \u00a7 8 WaffG im Allgemeinen aus ( vgl. Leonhardt , Jagdrecht , Stand : September 2014 , Erl\u00e4uterung 10 zu Art . 29 BayJG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG kann als landesrechtliche Norm bei der Auslegung und Anwendung des \u00a7 8 WaffG als Bundesgesetz herangezogen werden . \u00a7 19 Abs. 2 BJagdG bestimmt ausdr\u00fccklich , dass die L\u00e4nder die sachlichen Verbote des \u00a7 19 Abs. 1 BJagdG erweitern k\u00f6nnen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar f\u00e4llt das Waffenrecht gem\u00e4\u00df Art . 73 Abs. 1 Nr. 12 GG seit dem 1. September 2006 ( Gesetz zur \u00c4nderung des Grundgesetzes vom 28. 8. 2006 , BGBl I S. 2034 , so genannte F\u00f6deralismusreform I ) unter die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings war das Waffenrecht gem\u00e4\u00df Art . 74 Abs. 1 Nr. 4a GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung Teil der konkurrierenden Gesetzgebung , bei der die L\u00e4nder die Befugnis zur Gesetzgebung haben , solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat ( Art . 72 Abs. 1 GG ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit das - bereits vor dieser Grundgesetz\u00e4nderung bestehende - grunds\u00e4tzliche Verbot des Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG als waffenrechtliche Regelung ehemaliger konkurrierender Gesetzgebung zu interpretieren ist , die wegen der \u00c4nderung des Art . 72 GG nicht mehr als Landesrecht erlassen werden k\u00f6nnte , ergibt sich aus Art . 125a Abs. 3 GG , dass solche Regelungen auch nach \u00dcbertragung der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebungskompetenz auf den Bund fortgelten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist auch nicht ersichtlich , dass der Bundesgesetzgeber dieses Landesrecht zwischenzeitlich gem\u00e4\u00df Art . 125a Abs. 3 Satz 2 GG durch Bundesrecht ersetzt h\u00e4tte , zumal er die Regelung des \u00a7 19 Abs. 2 BJagdG ( Erweiterung der sachlichen Verbote durch die L\u00e4nder ) nicht aufgehoben hat .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Selbst wenn man es f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachten w\u00fcrde , Regelungen aus dem Bayerischen Jagdgesetz zur Interpretation des Waffengesetzes des Bundes heranzuziehen , k\u00e4me es auf Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 , Abs. 3 Nr. 2 BayJG entscheidungserheblich an .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Klageantrag bezieht sich - zu Recht - auf die berufliche Jagdaus\u00fcbung des Kl\u00e4gers .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn dem Kl\u00e4ger daher nach ( landes- ) jagdrechtlichen Vorschriften die Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers zu Jagdzwecken untersagt ist , fehlt ihm jedenfalls das Sachbescheidungsinteresse f\u00fcr die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In jedem Fall kann daher die Klage nur Erfolg haben , wenn zugunsten des Kl\u00e4gers eine Ausnahme von dem in Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG geregelten Verbot der Jagdaus\u00fcbung mit Schalld\u00e4mpfern gem\u00e4\u00df Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG zu gew\u00e4hren ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein begr\u00fcndeter Einzelfall im Sinne dieser Vorschrift liegt jedoch nicht vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann offen bleiben , ob bei Vorliegen eines begr\u00fcndeten Einzelfalls nach Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG auch gleichsam automatisch der Nachweis eines Bed\u00fcrfnisses nach \u00a7 8 WaffG erbracht ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls im hier vorliegenden Fall , dass kein begr\u00fcndeter Einzelfall vorliegt , besteht auch kein Bed\u00fcrfnis nach \u00a7 8 WaffG bzw. kein Sachbescheidungsinteresse f\u00fcr die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten generellen Vorteile der Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers verm\u00f6gen keinen Einzelfall zu begr\u00fcnden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere f\u00fcr seine Hinweise auf die Minimierung von Geh\u00f6rsch\u00e4den , die Reduktion der Ger\u00e4uschquelle bei deren Entstehung sowie die D\u00e4mpfung des Schussknalls sowohl f\u00fcr den J\u00e4ger als auch dessen Jagdhund und die Umwelt als solches , dem geringeren R\u00fccksto\u00df und eine Pr\u00e4zisionsverbesserung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleiches gilt f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger unter Verweis auf die vom VG Freiburg eingeholten kriminalbeh\u00f6rdlichen Ausk\u00fcnfte in Zweifel gezogene \u201e Deliktrelevanz \u201c bzw. das Gef\u00e4hrdungspotenzial , das von der vermehrten Zulassung von Schalld\u00e4mpfern ausginge .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn auch dabei handelt es sich generelle Erw\u00e4gungen zum Einsatz von Schalld\u00e4mpfern , die losgel\u00f6st vom jeweiligen Einzelfall gelten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein begr\u00fcndeter Einzelfall l\u00e4sst sich auch nicht aus der Regelung des \u00a7 7 Abs. 1 der L\u00e4rm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung bzw. deren Wertung herleiten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach muss zwar L\u00e4rm am Entstehungsort verhindert oder soweit wie m\u00f6glich verringert werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Technische Ma\u00dfnahmen haben Vorrang vor organisatorischen Ma\u00dfnahmen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Solche Ma\u00dfnahmen haben Vorrang vor der Verwendung von Geh\u00f6rschutz .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Doch stellt sich auch diese Regelung bzw. Wertung als allgemein und damit als einzelfallunabh\u00e4ngig dar .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zudem ergibt sich schon aus dem Wortlaut des \u00a7 7 Abs. 1 der L\u00e4rm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung , dass sich diese Vorgaben an den Arbeitgeber des Kl\u00e4gers richten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie ist daher im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Kl\u00e4ger und seinem Arbeitgeber anzuwenden , kann jedoch f\u00fcr die Auslegung und Anwendung der hier in Rede stehenden waffen- und jagdrechtlicher Bestimmungen , die vornehmlich \u00f6ffentlichen Interessen dienen , jedenfalls nicht in der Weise herangezogen werden , dass damit entgegen der ausdr\u00fccklichen Regelung in Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG die Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers zum Schutz des J\u00e4gers vor L\u00e4rm regelm\u00e4\u00dfig zugelassen werden m\u00fcsste .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies beruht die L\u00e4rm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung auf den Richtlinien 2002 / 44 / EG bzw. 2003 / 10 / EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gef\u00e4hrdung durch physikalische Einwirkungen ( Vibrationen bzw. L\u00e4rm ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Richtlinien sind auf Art . 137 Abs. 2 des EG-Vertrags ( nunmehr 153 Abs. 2 AEUV ) gest\u00fctzt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Europ\u00e4ische Union hat danach bestimmte Kompetenzen insbesondere zur Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Kompetenz zur Harmonisierung \u00f6ffentlich-rechtlicher waffen- oder jagdrechtlicher Bestimmungen der Mitgliedsstaaten ergibt sich daraus nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar wurden auf europ\u00e4ischer Ebene waffenrechtliche Bestimmungen durch die Richtlinie \u00fcber die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ( Richtlinie 91 / 477 / EWG , ge\u00e4ndert durch die Richtlinie 2008 / 51 / EG ) auf Grundlage der \u201e Binnenmarktkompetenz \u201c ( Ex-Art . 95 EG-Vertrag ; nunmehr Art . 114 AEUV ) geschaffen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Regelungen in Bezug auf Schalld\u00e4mpfer oder zum Schutz vor L\u00e4rm von Schusswaffen finden sich darin jedoch nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein begr\u00fcndeter Einzelfall liegt auch nicht in Bezug auf den Kl\u00e4ger und seine konkrete T\u00e4tigkeit als J\u00e4ger vor .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst erscheint zweifelhaft , ob der Gesetzgeber mit Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG eine drittsch\u00fctzende Norm im Sinne einer Anspruchsgrundlage zugunsten des einzelnen J\u00e4gers schaffen wollte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung zu Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG sollen begr\u00fcndete Einzelf\u00e4lle insbesondere vorliegen , wenn die Jagdaus\u00fcbung wissenschaftlichen Lehr- und Forschungszwecken dient .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung von Schusswaffen mit Schalld\u00e4mpfern k\u00f6nne in Ausnahmef\u00e4llen auch zur Eind\u00e4mmung einer \u00f6rtlichen Kaninchenplage notwendig werden ( vgl. LT- Drs. 14/12250 , Seite 17 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach spricht viel daf\u00fcr , dass der Gesetzgeber die Ausnahmem\u00f6glichkeit geschaffen hat , um im Einzelfall \u00f6ffentlichen Interessen gerecht zu werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Derartige einzelfallbezogene \u00f6ffentliche Interessen macht der Kl\u00e4ger jedoch nicht geltend .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst man es jedoch dem einzelnen J\u00e4ger gestatten w\u00fcrde , sich auf Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG zu berufen , l\u00e4ge kein begr\u00fcndeter Einzelfall vor .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ein solcher ergibt sich nicht schon daraus , dass der Kl\u00e4ger Berufsj\u00e4ger ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 und Abs. 3 Nr. 2 BayJG differenzieren nicht zwischen Berufsj\u00e4gern und \u201e sonstigen \u201c J\u00e4gern .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund ergibt sich auch nichts zugunsten des Kl\u00e4gers daraus , dass er nach seinen Angaben j\u00e4hrlich ca. 235 St\u00fcck Reh- , Rot- und Gamswild erlegt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass diese Anzahl f\u00fcr einen Berufsj\u00e4ger au\u00dfergew\u00f6hnlich hoch w\u00e4re , ist weder vom Kl\u00e4ger vorgetragen noch f\u00fcr die Kammer ersichtlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleiches gilt f\u00fcr das Argument des Kl\u00e4gers , er m\u00fcsse zus\u00e4tzlich zu den Absch\u00fcssen noch ca. 300 bis 400 Sch\u00fcsse im Rahmen von Schie\u00dfstand\u00fcbungen und Ausbildungen abgeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem hat der Beklagte f\u00fcr die Kammer diesbez\u00fcglich nachvollziehbar vorgetragen , dass bei derartigen Schie\u00dfstands\u00fcbungen die Ortung anderer Ger\u00e4usche nicht erforderlich sei und dass das Tragen bereits eines konventionellen Geh\u00f6rschutzes dort ausreichend Schutz bieten k\u00f6nne .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich , dass das vom Kl\u00e4ger zu betreuende Jagdrevier ( insgesamt 3.500 ha , allerdings nur 2.200 ha in Deutschland , 480 ha Sanierungsgebiet ) , zumal f\u00fcr einen Berufsj\u00e4ger , derart au\u00dfergew\u00f6hnlich w\u00e4re , dass von einem begr\u00fcndeten Einzelfall gesprochen werden k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Verweis des Kl\u00e4gers auf die Eigenschaften seines Jagdreviers , n\u00e4mlich dass es sich um Berg- und Schutzw\u00e4lder handle , dass er sich laufend im Unterholz bewege und dass sich das Begehen des Reviers aufgrund der topografischen Anforderungen als sehr anstrengend und schwei\u00dftreibend darstelle , hebt die Situation des Kl\u00e4gers nicht einzelfallartig heraus .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jagdreviere d\u00fcrften gerade im Alpenraum h\u00e4ufig derartige Eigenschaften aufweisen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf Einzelheiten , in welchem Umfang welche Geh\u00f6rschutz-Systeme dem Kl\u00e4ger ebenfalls Schutz vor L\u00e4rm bieten k\u00f6nnten , kommt es nicht an .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Gesetzgeber hat am grunds\u00e4tzlichen Verbot des Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG , die Jagd unter Verwendung von Schusswaffen mit Schalld\u00e4mpfern auszu\u00fcben , bisher nichts ge\u00e4ndert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist auch nicht ersichtlich , dass der Kl\u00e4ger ausschlie\u00dflich durch die Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers vor L\u00e4rm gesch\u00fctzt werden kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit ist es ihm zuzumuten , an seinen Arbeitgeber heranzutreten und mit ihm M\u00f6glichkeiten auszuloten , welcher - ggfs. f\u00fcr die Jagd besser geeigneter - Geh\u00f6rschutz ihm zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann und wer die Kosten hierf\u00fcr tr\u00e4gt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass diese Kl\u00e4rung zwischen dem Kl\u00e4ger und seinem Arbeitgeber offenbar jedenfalls bisher nicht abschlie\u00dfend erfolgt ist , vermag keinen begr\u00fcndeten Einzelfall im Sinne von Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG zu begr\u00fcnden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Verweis des Kl\u00e4gers auf andere Bundesl\u00e4nder verf\u00e4ngt jedoch schon deshalb nicht , weil in Bayern die Regelungen in Art . 29 BayJG bestehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere vermag die Kammer der Entscheidung des VG Freiburg ( U. v. 12. 11. 2014 - 1 K 2227/13 ) nicht zu folgen , da etwa das baden-w\u00fcrttembergische Landesrecht eine Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG vergleichbare Regelung nicht kennt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem ist die Entscheidung des VG Freiburg singul\u00e4r geblieben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ansonsten sind in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Klagen von J\u00e4gern in Bezug auf die Verwendung eines Schalld\u00e4mpfers abgewiesen worden ( gegen das VG Freiburg j\u00fcngst VG Sigmaringen , U. v. 24. 4. 2015 - 8 K 1781/13 ; vgl. zuvor VG M\u00fcnster , U. v. 9. 9. 2014 - 1 K 1670/13 ; VG Minden , U. v. 26. 4. 2013 - 8 K 2491/12 ; VG Stuttgart , U. v. 14. 1. 2009 - 5 K 151/08 ; vgl. auch Hessischer VGH , U. v. 9. 12. 2003 - 11 UE 2912/00 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da damit bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG ( begr\u00fcndeter Einzelfall ) nicht vorliegen , kommt es nicht darauf an , ob der Beklagte sein Ermessen zutreffend ausge\u00fcbt hat oder ob im Falle des Vorliegens eines begr\u00fcndeten Einzelfalls das Ermessen stets auf null reduziert ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung war gem\u00e4\u00df \u00a7 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen , weil das Verh\u00e4ltnis von Art . 29 Abs. 2 Nr. 7 , Abs. 3 Nr. 2 BayJG zu \u00a7 8 WaffG sowie die Anforderungen an das Vorliegen eines begr\u00fcndeten Einzelfalls nach Art . 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG bei Berufsj\u00e4gern grunds\u00e4tzliche Bedeutung haben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich einzulegen ; sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils zu begr\u00fcnden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung ist , sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in M\u00fcnchen : Ludwigstra\u00dfe 23 , 80539 M\u00fcnchen , oder", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift in M\u00fcnchen : Postfach 34 01 48 , 80098 M\u00fcnchen ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden des Senats verl\u00e4ngert werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuf\u00fchrenden Gr\u00fcnde der Anfechtung ( Berufungsgr\u00fcnde ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mangelt es an einem dieser Erfordernisse , so ist die Berufung unzul\u00e4ssig .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind die in \u00a7 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch die in \u00a7 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Berufungsschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 5.000,- - EUR festgesetzt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf \u00a7 52 Abs. 2 GKG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- - EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen ; \u00a7 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Mitwirkung eines Bevollm\u00e4chtigten bedarf es hierzu nicht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige ( vgl. \u00a7\u00a7 143 , 144 , 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG ) Berufung des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 12. 11. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. 01. 2015 , mit dem der Antrag auf Besch\u00e4digtenversorgung wegen Unbilligkeit nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG abgelehnt worden ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu Unrecht hat das SG die Klage gegen diesen Bescheid abgewiesen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Bescheid vom 12. 11. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. 01. 2015 ist materiell rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten , weil der Beklagte die Gew\u00e4hrung von Leistungen zu Unrecht wegen Unbilligkeit nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG versagt hat .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid war daher - wie geschehen - aufzuheben und festzustellen , dass der Kl\u00e4ger am 23. 04. 2013 Opfer eines vors\u00e4tzlichen , rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriffs im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 OEG geworden ist , der Kl\u00e4ger als Folge dessen eine traumatische Sehnenruptur der tiefen Beugesehne D IV am Ringfinger der linken Hand erlitten hat ( Prim\u00e4rschaden ) und Leistungen nach dem OEG wegen der Gewalttat vom 23. 04. 2013 nicht nach \u00a7 2 Abs. 1 OEG zu versagen sind ( dazu unter 2. ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die insoweit erhobene kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist - nach im Berufungsfahren ge\u00e4nderter Antragstellung - auch zul\u00e4ssig ( dazu unter 1. ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Die vom Kl\u00e4ger vor dem SG urspr\u00fcnglich gestellte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ( \u00a7 54 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 4 SGG ) auf \u201e Versorgung \u201c war so nicht zul\u00e4ssig , weil ein Leistungsantrag , der die begehrte Leistung nicht genau bezeichnet , unzul\u00e4ssig ist ( siehe dazu auch BSG Urteil vom 17. 04. 2013 , B 9 V 3/12 R , juris Rn . 24 ; BSG Urteil vom 02. 10. 2008 , B 9 VG 2/07 R , juris Rn . 12 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf Anregung des Senats hat die Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigte daher in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 09. 11. 2017 die Antr\u00e4ge zul\u00e4ssig nach \u00a7 99 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 153 Abs. 1 SGG beschr\u00e4nkt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies war auch zul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vom Kl\u00e4ger insoweit nach \u00a7 54 Abs. 1 Satz 1 Alt . 1 , \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 SGG erhobene kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist zul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere liegt eine Feststellungsinteresse vor .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im vorgenannten Urteil hat sich das BSG in einem \u00e4hnlich , aber doch nicht gleich gelagerten Fall dahingehend ge\u00e4u\u00dfert , dass die isolierte Feststellung , ob eine Person Opfer eines vors\u00e4tzlichen , rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriffs geworden sei , unzul\u00e4ssig sei , weil es sich dabei um eine unzul\u00e4ssige Elementenfeststellung handle .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In dieser Entscheidung hat das BSG weiter ausgef\u00fchrt , dass die Rechtsprechung des BSG , die eine \u201e isolierte \u201c Feststellungsklage nach \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG f\u00fcr zul\u00e4ssig erachte , wenn es um die Feststellung des Eintritts des Versicherungsfalls in F\u00e4llen gehe , in denen vom Versicherungstr\u00e4ger bereits das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ( \u00a7 8 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - SGB VII ) oder einer Berufskrankheit ( \u00a7 9 SGB VII ) bestritten werde , nicht auf das soziale Entsch\u00e4digungsrecht \u00fcbertragen werden k\u00f6nne .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Begr\u00fcndet hat dies das BSG damit , dass die blo\u00dfe Feststellung des sch\u00e4digenden Vorgangs im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 OEG noch kein Leistungs- oder sonstiges Rechtsverh\u00e4ltnis nach dem BVG bzw. sozialem Entsch\u00e4digungsrecht begr\u00fcnde .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Entscheidung des BSG steht der Zul\u00e4ssigkeit der Feststellungsantr\u00e4ge zu Ziff. 1. bis 3. im Klageantrag nicht entgegen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die im Tenor unter I. 3. ausgesprochene Feststellung f\u00e4llt unter \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Bei der Feststellung , dass Leistungen nach dem OEG wegen der Gewalttat vom 23. 04. 2013 nicht nach \u00a7 2 Abs. 1 OEG zu versagen sind , geht es nicht um die Feststellung eines einzelnen Elements des Anspruchs nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 OEG , sondern um die Versagung von \u201e Leistungen \u201c ( nach \u00a7 2 OEG ) , die sich aus einem nach \u00a7 1 OEG bestehenden Anspruch und damit aus einem Rechtsverh\u00e4ltnis ergeben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit wird nach \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG festgestellt , dass grunds\u00e4tzlich ein Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Beklagten besteht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Inzident - und nur so dogmatisch richtig , denn der Leistungsausschluss nach \u00a7 2 OEG bedarf einer vorherigen Entscheidung \u00fcber den Leistungsbzw .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Versorgungsanspruch nach \u00a7 1 OEG an sich - hat der Beklagte in diesem Fall , in dem er sich auf die Versagungstatbest\u00e4nde des \u00a7 2 OEG beruft , mitgepr\u00fcft ( und inzident positiv festgestellt ) , dass nicht nur ein vors\u00e4tzlicher , rechtswidriger t\u00e4tlicher Angriff , sondern auch ( zumindest ) eine Prim\u00e4rsch\u00e4digung und ggf. dauerhafte Sch\u00e4digungsfolgen mit dem insoweit n\u00f6tigen Kausalzusammenhang zwischen diesen ( zumindest zwei , ggf. drei ) Gliedern ( siehe dazu unten ) vorliegen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "E", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ine unzul\u00e4ssige Elementenfeststellungsklage liegt also insofern nicht vor .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die im Tenor unter I. 2. ausgesprochene Feststellung unterliegt \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGG .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG ist zul\u00e4ssiger Gegenstand einer Feststellungsklage die \u201e Feststellung , ob eine Gesundheitsst\u00f6rung \u2026 die Folge \u2026 einer Sch\u00e4digung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist . \u201c", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie das BSG in seinem Urteil vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R , ausgef\u00fchrt hat , unterfallen dem Begriff der \u201e Gesundheitsst\u00f6rung \u2026 die Folge \u2026 einer Sch\u00e4digung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist \u201c , nicht nur die anzuerkennenden Sch\u00e4digungsfolgen im Sinne des verbleibenden Gesundheitsschadens , sondern auch der \u201e Prim\u00e4r- oder Erstschaden \u201c ( BSG Urteil vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R , Juris Rn . 13 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dass - wie dies das BSG zutreffend zugrunde gelegt hat - nicht nur die Feststellung von Sch\u00e4digungsfolgen , sondern auch des Prim\u00e4rschadens von \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG erfasst wird , ist auch systemgerecht und liegt im Sinne der Einheit der Rechtsordnung unter dem Gesichtspunkt eines Gleichlaufs des Versorgungsrechts und des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung , sofern nicht systembedingte Unterschiede eine unterschiedliche Handhabung erfordern , weil letzteres die Feststellung eines Arbeitsunfalls ohne verbliebenen Dauerschaden als v\u00f6llig unproblematisch erachtet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie auch das BSG im Urteil vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R , ausgef\u00fchrt hat , ist eine Feststellungsklage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 7 SGB VII - dann gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG - zul\u00e4ssig , weil mit dem Arbeitsunfall , der ein versichertes sch\u00e4digendes Ereignis sowie einen Prim\u00e4r- oder Erstschaden voraussetzt , ein \u201e \u00f6ffentlich-rechtliches Rechtsverh\u00e4ltnis \u201c begr\u00fcndet wird , das \u201e Grundlage f\u00fcr weitere Anspr\u00fcche oder Rechtsfolgen ( zB Heilbehandlung ) sein \u201c ( BSG a. a. O , Rn 13 ) kann .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dementsprechend erachtet auch die versorgungsrechtliche Rechtsprechung seit jeher die Feststellung einer versorgungsrechtlichen Besch\u00e4digung als zul\u00e4ssig , auch wenn die Gesundheitsst\u00f6rung folgenlos ausgeheilt ist , zumindest dann , wenn Sp\u00e4tfolgen nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden k\u00f6nnen ( vgl. BSG Urteile vom 30. 01. 1991 , 9/9 a RV 22/89 , juris Rn . 14 ff. , und vom 16. 03. 1994 , 9 RV 2/93 , juris Rn . 10 ff. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Deshalb unterliegt die im Tenor unter I. 2. ausgesprochene Feststellung auch \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG , weil mit der Feststellung eines aus einem vors\u00e4tzlichen , rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriff resultierenden Prim\u00e4rschadens das Bestehen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses zwischen den Beteiligten festgestellt wird .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat sieht im Urteil des BSG vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R kein Hindernis , zur Klarstellung und um eine Grundanerkennung im Interesse des Kl\u00e4gers f\u00fcr die dann m\u00f6gliche Geltendmachung weiterer gesundheitlicher und wirtschaftlicher Folgen aus der Tat vom 23. 04. 2013 zu erreichen , auch die Feststellung im Tenor unter I. 1. nach \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG auszusprechen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Senat h\u00e4lt insofern eine \u00fcber das Urteil des BSG vom 16. 12. 2014 hinausgehende differenzierende Betrachtung f\u00fcr geboten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das BSG hat im vorgenannten Urteil die Unzul\u00e4ssigkeit einer isolierten Feststellung des sch\u00e4digenden Ereignisses im Sinn des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 OEG damit begr\u00fcndet , dass dadurch allein die Vorfrage eines Rechtsverh\u00e4ltnisses gekl\u00e4rt werde , die \u201e als blo\u00dfes Teilelement der Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 OEG ohne Sch\u00e4digungsfolgen keinerlei Anspr\u00fcche ausl\u00f6sen \u201c ( BSG a. a. O. , juris Rn . 14 ) k\u00f6nne .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Ansicht des BSG komme die \u201e Feststellung , ob ein bestimmtes Ereignis \u2026 ein vors\u00e4tzlicher , rechtswidriger t\u00e4tlicher Angriff iS von \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 OEG ist , \u2026 nur im Zusammenhang mit der Feststellung bestimmter Sch\u00e4digungsfolgen in Betracht .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Liegen solche erkennbar nicht vor oder werden sie - wie vorliegend nicht ( mehr ) geltend gemacht - k\u00f6nnte die isolierte Feststellungsklage nur der Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage dienen \u201c ( BSG a. a. O. , juris Rn . 14 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Argumentation des BSG steht in Widerspruch zu den weiteren Ausf\u00fchrungen des BSG im Urteil vom 16. 12. 2014 und zudem im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben des \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn danach ist eine Feststellungsklage nicht erst dann zul\u00e4ssig , wenn die Feststellung von \u201e Sch\u00e4digungsfolgen \u201c begehrt wird ( vgl. BSG a. a. O. , juris Rn . 14 ) , sondern nach der Rspr. des BSG schon zur Feststellung des \u201e Prim\u00e4r- oder Erstschadens \u201c ( BSG a. a. O. , juris Rn . 13 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vom Begriff der \u201e Sch\u00e4digungsfolgen \u201c , wie ihn das BSG in der oben zitierten Passage verwendet hat , ist zweifelsfrei nur der gesundheitliche Sekund\u00e4rschaden umfasst , nicht der davon zu differenzierende Prim\u00e4r- oder Erstschaden , wie er in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 OEG auch als \u201e gesundheitliche Sch\u00e4digung \u201c bezeichnet wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber versteht der Gesetzgeber unter \u201e Sch\u00e4digungsfolgen \u201c den sich aus dem Erstschaden ergebenden Sekund\u00e4rschaden , der dann zum einen f\u00fcr die Bemessung des Grads der Sch\u00e4digungsfolgen ma\u00dfgeblich ist und zum anderen weitere Leistungsanspr\u00fcche ausl\u00f6sen kann ( vgl. z. B. \u00a7 1 Abs. 8 Satz 4 OEG ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von der Feststellung von Sch\u00e4digungsfolgen , also dem verbleibenden Gesundheitsschaden , kann aber die Zul\u00e4ssigkeit einer Feststellungsklage aus den aufgezeigten Gr\u00fcnden nicht abh\u00e4ngig gemacht werden .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sofern das BSG im Urteil vom 16. 12. 2014 die Zul\u00e4ssigkeit einer Feststellungsklage f\u00fcr die F\u00e4lle verneint hat , in denen \u201e erkennbar \u201c \u201e Sch\u00e4digungsfolgen \u201c nicht vorliegen und daher \u201e die isolierte Feststellungsklage nur der Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage dienen \u201c ( BSG a. a. O. , juris Rn . 14 ) k\u00f6nne , setzt es sich damit in Widerspruch zu seinen eigenen Ausf\u00fchrungen und den gesetzlichen Regelungen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat ist mit dem BSG jedoch einer Meinung , dass einer Feststellungsklage das Feststellungsinteresse dann abgesprochen werden muss , wenn mit der Feststellung lediglich eine Vorfrage zu einem Anspruch gekl\u00e4rt w\u00fcrde , dessen Entstehen aus anderen Gr\u00fcnden offensichtlich ausgeschlossen ist - so ist der Sachverhalt zu interpretieren , der dem Urteil des BSG vom 16. 12. 2014 zugrunde gelegen hat .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn dann w\u00fcrde es sich bei der Feststellung der Tat um eine lediglich akademische Frage von keinerlei praktischer Auswirkung handeln .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Davon zu differenzieren sind jedoch die F\u00e4lle , in denen zwar m\u00f6glicherweise zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens ein Anspruch mangels Erf\u00fcllung aller Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben ist , ein Entstehen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt aber nicht ausgeschlossen ist ( so auch BSG Urteile vom 30. 01. 1991 , 9/9 a RV 22/89 , und vom 16. 03. 1994 , 9 RV 2/93 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn in einer solchen Konstellation die Kl\u00e4rung der Frage , ob eine potentiell anspruchsbegr\u00fcndende Tat im Sinne des OEG vorliegt , auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt zu verschieben , n\u00e4mlich wenn sich dann im Laufe der Zeit aus der bei der Tat erlittenen Verletzung dauernde Gesundheitsst\u00f6rungen entwickeln , w\u00fcrde es dem Betroffenen erheblich erschweren , seinen Anspruch dann , zu dem sp\u00e4teren Zeitpunkt , geltend zu machen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nicht ohne Grund wird es daher auch in der unfallversicherungsrechtlichen Rechtsprechung als v\u00f6llig unproblematisch erachtet , auch bei einem v\u00f6llig folgenlos verheilten Prim\u00e4rschaden einen Arbeitsunfall festzustellen , auch wenn noch nicht ansatzweise ersichtlich ist , dass sich daraus in der ( nahen oder fernen ) Zukunft Anspr\u00fcche ergeben k\u00f6nnten .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insofern h\u00e4lt es der Senat auch in einem Fall wie dem vorliegenden nicht f\u00fcr geboten , den Kl\u00e4ger hinsichtlich der Kl\u00e4rung der Frage , ob \u00fcberhaupt eine versorgungsbegr\u00fcndende Tat im Sinne des OEG vorliegt , auf einen Zeitpunkt in der Zukunft zu verweisen , in dem sich m\u00f6glicherweise Sp\u00e4tsch\u00e4den manifestieren k\u00f6nnten .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn in einer solchen Konstellation kann nicht unterstellt werden , dass die Feststellungsklage \u201e nur der Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage dienen \u201c ( BSG Urteil vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R , juris Rn . 14 ) w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Lediglich f\u00fcr die F\u00e4lle , bei denen das Entstehen von Sp\u00e4tsch\u00e4den ausgeschlossen ist , sieht der Senat - wie auch das BSG - f\u00fcr eine Feststellungsklage nach \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG kein Feststellungsinteresse .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn dann w\u00fcrde tats\u00e4chlich mit der Frage , ob eine Handlung einen vors\u00e4tzlichen , rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriff im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 OEG darstellt , lediglich eine v\u00f6llig bedeutungslose und damit rein akademische Frage gekl\u00e4rt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch praktische \u00dcberlegungen belegen das Bed\u00fcrfnis , zur Kl\u00e4rung der Frage , ob eine Handlung einen vors\u00e4tzlichen , rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriff im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 OEG darstellt , wenn daraus resultierende Sp\u00e4tsch\u00e4den nicht v\u00f6llig auszuschlie\u00dfen sind , die Feststellungsklage zuzulassen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "So gibt es durchaus F\u00e4lle , in denen durch gewaltsame Handlungen ein zun\u00e4chst geringf\u00fcgiger und alsbald auch folgenlos verheilter Prim\u00e4rschaden entstanden ist , bei denen dann der ablehnende Bescheid der Versorgungsverwaltung aber darauf gest\u00fctzt wird , dass schon kein vors\u00e4tzlicher , rechtswidriger t\u00e4tlicher Angriff im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 OEG vorgelegen habe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00fcrde in solchen F\u00e4llen dem Betroffenen nicht die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet , mittels Feststellungsklage den von der Versorgungsverwaltung geltend gemachten Ablehnungsgrund zu \u00fcberpr\u00fcfen , k\u00f6nnte dies zu einem nicht oder kaum korrigierbaren Rechtsverlust f\u00fcr die Zukunft f\u00fchren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn wenn der Betroffene nach der Manifestation von Sp\u00e4tsch\u00e4den m\u00f6glicherweise viele Jahre sp\u00e4ter seinen Versorgungsanspruch geltend machen m\u00f6chte , k\u00f6nnte ihm die rechtskr\u00e4ftig gewordene Ablehnung entgegen gehalten werden , die zwar m\u00f6glicherweise rechtsfehlerhaft war , deren Fehlerhaftigkeit aber im Rahmen der aktuellen Entscheidung allenfalls noch \u00fcber \u00a7 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch mit den dort bestehenden erheblichen rechtlich-praktischen Schwierigkeiten gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das \u201e praktische Bed\u00fcrfnis \u201c f\u00fcr eine - \u00fcber die im Tenor I. 2. ausgesprochene Feststellung hinausgehende - Feststellung , wie sie im Tenor unter I. 1. nach \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG ausgesprochen worden ist , n\u00e4mlich dass festgestellt wird , dass der Kl\u00e4ger Opfer eines vors\u00e4tzlichen , rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriffs geworden ist , folgt auch aus weiteren \u00dcberlegungen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Praxis ergibt sich im OEG in nicht wenigen Rechtsstreitigkeiten die Konstellation , dass ein Gericht ( erster oder zweiter Instanz ) - entgegen der Verwaltung - zu der Einsch\u00e4tzung kommt , dass ein vors\u00e4tzlicher , rechtswidriger t\u00e4tlicher Angriff vorliegt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Verwaltung , die diesen in ihrem ( angefochtenen ) Bescheid schon verneint hat , hat sich aber - zwar falsch , aber konsequent mit ihrer rechtsirrigen Einsch\u00e4tzung zur Frage des vors\u00e4tzlichen , rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriffs - mit den weiteren Fragen nach dem Prim\u00e4rschaden ( 2. Glied ) und den weiteren Sch\u00e4digungsfolgen ( 3. Glied ) nicht mehr befasst und daher auch keine medizinischen Ermittlungen durchgef\u00fchrt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In einem solchen Fall sind es dann die Gerichte - vorliegend w\u00e4re das sogar erst das Berufungsgericht - , die ( erstmals ) in die medizinische Sachverhaltsermittlung eintreten , Befundberichte einholen , Akten beiziehen und Gutachten in Auftrag geben m\u00fcssten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger w\u00fcrde , wenn nicht eine Feststellungsklage f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet w\u00fcrde , in diesem Fall die vorangehende Entscheidung der Verwaltung , soweit es die medizinischen Fragestellungen betrifft , \u201e genommen \u201c , ebenso die \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit im Widerspruchsverfahren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist vor dem Hintergrund des Art . 20 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz ( GG ) und der dort geregelten Gewaltenteilung nicht unproblematisch , wenn die Gerichte , deren Aufgabe es ist , die Verwaltung zu kontrollieren , auf einmal auch ( erstmalig ) \u201e Verwaltungsaufgaben \u201c wahrnehmen m\u00fcssten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der richterlichen Praxis aus der ersten und zweiten Instanz sind es zahlreiche F\u00e4lle , in denen sich diese Problematik stellt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies sind vor allem F\u00e4lle , in denen es um sexuellen Missbrauch von Kindern geht und von der Versorgungsverwaltung mangels Nachweis eines t\u00e4tlichen Angriffs im Vollbeweis bzw. auch nach \u00a7 15 des Gesetzes \u00fcber das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ( i. V. m. \u00a7 6 Abs. 3 OEG ) schon der vors\u00e4tzliche , rechtswidrige t\u00e4tliche Angriff abgelehnt wird , ohne dass \u00fcberhaupt auch nur der Prim\u00e4rschaden , geschweige denn weitere Sch\u00e4digungsfolgen gepr\u00fcft w\u00fcrden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch , dass , w\u00fcrde eine Feststellungsklage wegen der Feststellung des vors\u00e4tzlichen , rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriff im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht als zul\u00e4ssig erachtet , dies auch zu einem erheblichen Verlust an Rechtsschutz f\u00fcr den Betroffenen f\u00fchren w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So w\u00fcrden die vom Gesetzgeber vorgesehenen Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten - Widerspruch , Klage , Berufung - im schlechtesten Fall auf das Berufungsverfahren reduziert , n\u00e4mlich dann , wenn erstmals das Berufungsgericht in die Pr\u00fcfung der Sch\u00e4digungsfolgen einsteigen w\u00fcrde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einen derartigen Verlust an Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten h\u00e4lt der Senat mit Blick auf das Grundrecht des Art . 19 Abs. 4 GG nicht f\u00fcr vertretbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einem Feststellungsinteresse steht auch nicht entgegen , dass die C. die Gewalttat vorliegend als Arbeitsunfall anerkannt hat und Leistungen nach \u00a7 1 Abs. 1 OEG insoweit nach \u00a7 65 BVG ruhen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn der Entscheidung der C. kommt insoweit kein Bindungswirkung gegen\u00fcber der Versorgungsverwaltung im Rahmen deren Entscheidung nach dem OEG zu .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden ist im vorliegenden Fall , in dem es um eine Feststellungsklage gegen ein Bundesland geht , die Erhebung einer Verpflichtungsklage auch nicht vorrangig ( vgl. dazu auch Keller in Meyer-Ladewig / ders. / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl. 2017 , \u00a7 19c ; siehe dazu auch BSG Urteil vom 30. 01. 1991 , 9a / 9 RV 22/89 , juris Rn . 14 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die so erhobene kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist auch begr\u00fcndet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Bescheid vom 12. 11. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. 01. 2015 ist materiell rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten , weil der Beklagte die Gew\u00e4hrung von Leistungen zu Unrecht wegen Unbilligkeit nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG versagt hat .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist am 23. 04. 2013 Opfer eines vors\u00e4tzlichen , rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriffs im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 OEG geworden ist , wobei er als Prim\u00e4rschaden dieses Angriffs eine traumatische Sehnenruptur der tiefen Beugesehne D IV am Ringfinger der linken Hand erlitten hat und Leistungen auch nicht nach \u00a7 2 Abs. 1 OEG zu versagen sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem steht auch nicht entgegen , dass die Tat vom 23. 04. 2013 von der C. als Arbeitsunfall anerkannt worden ist und daher Leistungen nach \u00a7 65 BVG ruhen , weil dies - anders als der Beklagte meint - nicht verhindert , dass der Versorgungsanspruch nach \u00a7 1 OEG an sich entstanden ist . \u00a7 65 Abs. 1 BVG ordnet nur an , dass \u201e der Anspruch auf Versorgungsbez\u00fcge ruht \u201c , was schon nach dem eindeutigen Wortlaut einen entstandenen Anspruch voraussetzt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies wird auch in den folgenden Abs\u00e4tzen des \u00a7 65 BVG weiter deutlich .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach ruht \u201e der Anspruch auf die Grundrente \u201c ( \u00a7 65 Abs. 2 BVG ) und \u201e der Anspruch auf Heilbehandlung ( \u2026 ) und auf den Pauschbetrag als Ersatz f\u00fcr Kleider- und W\u00e4scheverschlei\u00df \u201c ( \u00a7 65 Abs. 3 BVG ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erh\u00e4lt Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG , wer im Geltungsbereich des OEG infolge eines vors\u00e4tzlichen , rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriffs gegen seine Person oder durch dessen rechtm\u00e4\u00dfige Abwehr eine gesundheitliche Sch\u00e4digung erlitten hat .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "W\u00e4hrend die drei Glieder der Kausalkette des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 OEG ( sch\u00e4digender Vorgang , Sch\u00e4digung und Sch\u00e4digungsfolgen ) grunds\u00e4tzlich des Vollbeweises bed\u00fcrfen , gilt f\u00fcr die Kausalit\u00e4t ein im Verh\u00e4ltnis zum Vollbeweis abgeschw\u00e4chter Beweisma\u00dfstab .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sowohl f\u00fcr die haftungsbegr\u00fcndende ( zwischen sch\u00e4digendem Vorgang und Sch\u00e4digung ) als auch f\u00fcr die haftungsausf\u00fcllende Kausalit\u00e4t ( zwischen Sch\u00e4digung und Sch\u00e4digungsfolgen ) reicht es aus , dass die sogenannte hinreichende Wahrscheinlichkeit gegeben ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies entspricht den Beweisanforderungen auch in anderen Bereichen der sozialen Entsch\u00e4digung oder Sozialversicherung , insbesondere der wesensverwandten gesetzlichen Unfallversicherung .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinreichende Wahrscheinlichkeit bedeutet , dass mehr f\u00fcr als gegen einen Kausalzusammenhang spricht ( vgl. BSG Urteil vom 19. 03. 1986 , 9a RVi 2/84 , juris ; BSG Urteil vom 26. 06. 1985 , 9a RVi 3/83 , juris ; BSG Urteil vom 19. 03. 1986 , 9a RVi 4/84 , juris ; BSG Urteil vom 19. 08. 1981 , 9 RVi 5/80 , juris ; BSG Urteil vom 27. 08. 1998 , B 9 VJ 2/97 R , juris ; BSG Urteil vom 07. 04. 2011 , B 9 VJ 1/10 R , juris Rn . 38 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit reicht nicht aus ( BSG Urteil vom 07. 04. 2011 , B 9 VJ 1/10 R , juris Rn . 38 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie auch sonst im Versorgungsrecht gilt f\u00fcr beide Kausalverl\u00e4ufe zudem die Theorie der wesentlichen Bedingung ( vgl. dazu BSG Urteil vom 07. 04. 2011 , B 9 VJ 1/10 R , juris Rn . 37 ; siehe zum Ganzen auch BayLSG Urteil vom 31. 07. 2012 , L 15 VJ 9/09 , juris Rn . 34 ff. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Rahmen der Kausalit\u00e4t ist eine Ursache dann rechtlich wesentlich , wenn sie wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg bei dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In einer neueren Entscheidung ( BSG Urteil vom 16. 12. 2014 , B 9 V 6/13 R , juris ) hat das BSG dies f\u00fcr den Fall , dass mehrere Umst\u00e4nde zu einem Erfolg beigetragen haben , da-hingehend pr\u00e4zisiert , dass diese rechtlich nur dann nebeneinander stehende Mitursachen sind , wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite f\u00fcr den Eintritt des Erfolgs \u201e ann\u00e4hernd gleichwertig \u201c sind .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach ist , wenn neben einem vors\u00e4tzlichen , rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriff mehrere weitere Umst\u00e4nde zum Eintritt einer Sch\u00e4digungsfolge beigetragen haben , der vors\u00e4tzliche , rechtswidrige t\u00e4tliche Angriff versorgungsrechtlich nur dann im Rechtssinne wesentlich und die Sch\u00e4digungsfolge diesem Angriff zuzurechnen , wenn er in seiner Bedeutung und Tragweite f\u00fcr den Eintritt des Erfolges - verglichen mit den mehreren \u00fcbrigen Umst\u00e4nden - ann\u00e4hernd gleichwertig ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das ist dann der Fall , wenn der Angriff in seiner Bedeutung und Tragweite f\u00fcr den Eintritt des Erfolges allein mindestens so viel Gewicht hat wie die \u00fcbrigen Umst\u00e4nde zusammen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gesichtspunkte f\u00fcr die Beurteilung der besonderen Beziehung einer Ursache zum Erfolg sind neben der Ursache bzw. dem Ereignis als solchem , einschlie\u00dflich der Art und des Ausma\u00dfes der Einwirkung , die konkurrierende ( n ) Ursache ( n ) unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Art und ihres Ausma\u00dfes , der zeitliche Ablauf des Geschehens ( wobei eine Ursache nicht deswegen wesentlich ist , weil sie die letzte war ) , weiterhin R\u00fcckschl\u00fcsse aus dem Verhalten des Verletzten nach der Tat , aus den Befunden und Diagnosen des erstbehandelnden Arztes sowie aus der gesamten Krankengeschichte ; erg\u00e4nzend kann der Schutzzweck der Norm heranzuziehen sein .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei sind auch generelle und allgemeine Erkenntnisse \u00fcber den Ursachenzusammenhang zu ber\u00fccksichtigen ; die Kausalit\u00e4tsbeurteilung hat auf der Basis des aktuellen wis-senschaftlichen Erkenntnisstandes \u00fcber die M\u00f6glichkeit von Ursachenzusammenh\u00e4ngen zwischen bestimmten Ereignissen und der Entstehung bestimmter Krankheiten zu erfolgen ( vgl. BSG Urteil vom 09. 05. 2006 , B 2 U 1/05 R , juris Rn . 17 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie zwischen den Beteiligten unstreitig , ist der Kl\u00e4ger am 23. 04. 2013 Opfer eines vors\u00e4tzlichen , rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriffs im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 OEG geworden ist und hat sich dabei als Prim\u00e4rschaden dieses Angriffs eine traumatische Sehnenruptur der tiefen Beugesehne D IV am Ringfinger der linken Hand zugezogen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Ansicht des Beklagten und des SG sind Leistungen wegen dieser Gewalttat vom 23. 04. 2013 auch nicht nach \u00a7 2 Abs. 1 OEG zu versagen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 OEG sind Leistungen zu versagen , wenn der Gesch\u00e4digte die Sch\u00e4digung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen , insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gr\u00fcnden unbillig w\u00e4re , Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie der Beklagte insoweit zu Recht ausf\u00fchrt , ist nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 OEG keine teilweise Leistungsversagung m\u00f6glich ( \u201e wenn \u201c ) , sondern es kommt nach dieser Norm nur eine volle Leistungsversagung in Betracht .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es kommt daher darauf an , ob wegen einer unzul\u00e4ssigen Doppelversorgung des Opfers Leistungen nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG wegen Unbilligkeit zu versagen sind .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei sind an die Annahme der Unbilligkeit im Sinne dieser Norm hohe Anforderungen zu stellen , d. h. die Unbilligkeit muss der 1. Variante des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 OEG ( Mitverursachung der Sch\u00e4digung durch das Opfer ) an Gewicht gleichkommen ( siehe dazu auch die Gesetzgebungsmaterialien BT-Drs. 7/2506 , S. 11 , 15 ; \u00c4u\u00dferung des Abgeordneten D\u00fcrr in der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11. 10. 1974 , Plenarprotokoll S. 8243 ( A ) ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Davon ausgehend hat das BSG zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unbilligkeit im Sinne der 2. Alternative des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 OEG in st\u00e4ndiger Rechtsprechung vier Fallgruppen gebildet ( vgl. nur BSG Urteil vom 29. 03. 2007 , B 9a VG 2/05 R , juris Rn . 16 m. w. N. ; siehe auch die Anmerkung von Hoffmann zum Urteil des BSG vom 06. 07. 2006 , B 9a VG 1/05 R ) :( 1 ) eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Bet\u00e4tigung , mit der sich das sp\u00e4tere Opfer au\u00dferhalb der staatlichen Gemeinschaft stellt , ( 2 ) die sozialwidrige , mit speziellen Gefahren verbundene Zugeh\u00f6rigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten , wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist , ( 3 ) das bewusste oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr , der sich das Opfer ohne Weiteres h\u00e4tte entziehen k\u00f6nnen , es sei denn , f\u00fcr dieses Verhalten l\u00e4ge ein rechtfertigender Grund vor , und ( 4 ) eine durch die Versorgung entstehende Beg\u00fcnstigung des T\u00e4ters .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Keine dieser Fallgruppen ist hier einschl\u00e4gig , so dass sich die Frage stellt , ob eine neue Fallgruppe der unzul\u00e4ssigen Doppelversorgung zu bilden ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist zu verneinen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Wortlaut des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 1 OEG w\u00e4re dies zwar grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich , weil es \u201e unbillig \u201c im Sinne dieser Norm sein k\u00f6nnte , wenn - wie der Beklagte hier auch meint - , eine Doppelversorgung stattfindet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Begrifflichkeit der Unbilligkeit handelt es sich insoweit um einen unbestimmten Rechtsbegriff , der auszulegen ist , wobei an die Annahme der Unbilligkeit - wie oben schon ausgef\u00fchrt - hohe Anforderungen zu stellen sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen die Annahme einer weiteren Fallgruppe der Leistungsversagung nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG wegen einer unzul\u00e4ssigen Doppelversorgung des Opfers sprechen die Historie , Systematik und Sinn und Zweck des \u00a7 2 OEG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der Historie und des Sinns und Zwecks hatte der Gesetzgeber bei Einf\u00fchrung des \u00a7 2 OEG eine Unbilligkeit wegen Doppelversorgung nicht im Sinn ( s. a. BT-Drs. 7/2506 , S. 11 , 15 ; Dinnebier , Opferentsch\u00e4digung als Sozialleistungstatbestand , Diss. 2013 , S. 121 ff. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei ist auch in die \u00dcberlegung einzubeziehen , warum im Strafverfahren ein Adh\u00e4sionsvergleich bzw. sonst zwischen T\u00e4ter und Opfer im Rahmen der Schadenswiedergutmachung ein Vergleich ( T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich ) geschlossen wird .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ziel eines Adh\u00e4sionsvergleiches ist es , dem Opfer einen Zivilprozess zu ersparen ( s. a. Jahnke , jurisPR-VerkR 7/2013 Anm. 1 ; Kuhn , JR 2004 , 397 ; Dinnebier , a. a. O. , S. 22 ff ; Gutt / Krenberger , ZfSch 2015 , S. 489 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Vergleich zwischen T\u00e4ter und Opfer \u00fcber eine Schadenswiedergutmachung kommt auch dem T\u00e4ter im Rahmen der Strafzumessung zugute , so dass in Strafverfahren oftmals derartige Vergleiche geschlossen werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zudem ist die psychologische Wirkung eines solchen Vergleichs f\u00fcr die Opfer nicht zu vernachl\u00e4ssigen , wenn der T\u00e4ter durch einen solchen Vergleich zu verstehen gibt , dass er das Unrecht seiner Tat einsieht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr derartige T\u00e4ter-Opfer-Ausgleiche gibt es also durchaus eine Rechtfertigung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist - wie sich den Gesetzgebungsmaterialien zum OEG entnehmen l\u00e4sst - auch vom Gesetzgeber bei Erlass des OEG gesehen worden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach den Gesetzgebungsmaterialen sollen Leistungen nach dem OEG auch helfen , wenn der T\u00e4ter mittellos ist oder wenn er in Haft sitzt und daher nicht leisten kann ; den Leistungen nach dem OEG kommt damit auch eine Sicherstellungsfunktion gegen die wirtschaftlichen Folgen einer Straftat zu ( vgl. BT-Drs. 7/2506 , S. 1 , 7 ; \u00c4u\u00dferung des Bundesinnenminister Dr. Vogel und des Abgeordneten Dr. Starck in der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11. 10. 1974 , Plenarprotokoll S. 8240 ( B ) , S. 8241 ( C ) ; BT-Drs. 7/4614 , S. 1 ; \u00c4u\u00dferung der Abgeordneten Dr. Starck und Gn\u00e4dinger in der 219. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 30. 01. 1976 , Plenarprotokoll S. 15241 ( B ) , S. 15242 ( C ) ; siehe dazu auch BSG Urteil vom 17. 11. 1981 , 9 RVg 2/81 juris ; BayLSG Beschluss vom 30. 10. 2013 , L 15 VG 34/13 ER , juris Rn . 12 ; Heinz , Behindertenrecht <br> 2009 , S. 16 ; Dinnebier , a. a. O. , S. 15 , 34 ff. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Weiter ist in dem Zusammenhang zu beachten , dass nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 OEG Leistungen zu versagen sind , d. h. der Versorgungsverwaltung insoweit kein Ermessen zusteht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zudem w\u00e4ren damit alle Leistungen ( d. h. auch Heil- und Krankenbehandlung , medizinische und berufliche Rehama\u00dfnahmen , Berufsschadensausgleich , Ausgleichsrente , Pflegezulage , Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Kleider- / W\u00e4scheverschlei\u00df ) zu versagen , und nicht nur die Grundrente .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies deckt sich auch mit der Systematik , weil der Beklagte \u00fcber \u00a7 81a BVG beim T\u00e4ter Regress nehmen kann .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der ( gesetzliche ) Forderungs\u00fcbergang nach \u00a7 81a BVG i. V. m. \u00a7 5 OEG findet bereits im Zeitpunkt des sch\u00e4digenden Ereignisses ( d. h. mit der Verwirklichung des vors\u00e4tzlichen , rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriffs nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 OEG ) statt ( so auch BGH Urteil vom 16. 10. 2007 , VI ZR 227/06 , juris Rn . 7 ff. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Etwaige \u00dcberlegungen im Gesetzgebungs-verfahren , einen Forderungs\u00fcbergang erst bei der ( tats\u00e4chlichen ) Erbringung von Leis-tungen stattfinden zu lassen , sind nicht Gesetz geworden ( vgl. dazu BT-Drs. 7/2506 , S. 21 und 24 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Forderungs\u00fcbergang tritt auch nicht erst mit der Antragstellung auf Leistungen nach dem OEG ein ( so auch BGH , a. a. O. , Rn . 9 ; s. a. BSG Urteil vom 29. 05. 1991 , 9a / 9 RVg 6/89 , juris Rn . 16 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das bedeutet , dass das Opfer des vors\u00e4tzlichen , rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriffs ab dem Zeitpunkt der Tat schon nicht mehr \u00fcber seine Anspr\u00fcche , soweit sie vom Forderungs-\u00fcbergang nach \u00a7 81a BVG erfasst sind , verf\u00fcgen darf , d. h. auch keine Vergleiche etc. schlie\u00dfen darf ( s. a. BGH a. a. O. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn das Opfer nun doch \u00fcber seine Anspr\u00fcche verf\u00fcgt , gilt \u00a7\u00a7 407 Abs. 1 , 412 BGB , d. h. es kommt auf die ( positive ) Kenntnis des T\u00e4ters vom Forderungs\u00fcbergang an , ob der T\u00e4ter durch den Vergleich mit dem Opfer bzw. der Erf\u00fcllung diesem gegen\u00fcber von seiner Verpflichtung zur Leistung gegen\u00fcber dem \u201e neuen \u201c Gl\u00e4ubiger ( der Versorgungsverwaltung bzw. dem Freistaat Bayern ) frei wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des BGH ( Urteil vom 16. 10. 2007 , VI ZR 227/06 , juris Rn . 15 und Leitsatz ) gen\u00fcgt f\u00fcr die Kenntnis von dem Rechts\u00fcbergang grunds\u00e4tzlich die Kenntnis von Tatsachen , nach denen mit Leistungen nach dem OEG zu rechnen ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf die Kenntnis von der Antragstellung nach dem OEG kommt es nicht an , da diese nicht Voraussetzung f\u00fcr den Forderungs\u00fcbergang ist ( BGH a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der BGH hat dazu weiter ausgef\u00fchrt , dass an die Kenntnis vom Forderungs\u00fcbergang , um den Schutz der Sozialleistungstr\u00e4ger nicht durch die Behauptung fehlenden Wissens vom Gl\u00e4ubigerwechsel unterlaufen zu k\u00f6nnen , nur ma\u00dfvolle Anforderungen zu stellen seien ; so gen\u00fcge es etwa in F\u00e4llen , in denen die Leistungspflicht vom Bestehen eines Sozialversicherungsverh\u00e4ltnisses abh\u00e4nge , dass der Sch\u00e4diger Umst\u00e4nde kenne , von denen allgemein bekannt sei , dass sie den Verletzten versicherungspflichtig machen w\u00fcrden ( vgl. BGH , a. a. O. , Rn . 14 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Damit ist mit der Verwirklichung des vors\u00e4tzlichen , rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriffs gegen\u00fcber dem Opfer davon auszugehen , dass der T\u00e4ter ab diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Forderungs\u00fcbergang hat , weil er ab dem Zeitpunkt mit der M\u00f6glichkeit , dass dem Opfer aufgrund dieser Tat Leistungen nach dem OEG zu gew\u00e4hren sein k\u00f6nnen , rechnen musste .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Damit ist der T\u00e4ter , soweit der Forderungs\u00fcbergang nach \u00a7 81a BVG ( i. V. m. \u00a7 5 OEG ) greift , nicht nach \u00a7\u00a7 407 , 412 BGB von seiner Leistungspflicht frei geworden , so dass er von der Versorgungsverwaltung bzw. dem Freistaat Bayern weiter in Regress genommen werden kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte muss sich daher an den T\u00e4ter halten und von diesem gegebenenfalls die Leistung nochmal verlangen ( dazu , dass Ersatzanspr\u00fcche des Beklagten durch solche T\u00e4ter-Opfer-Ausgleiche nicht ausgeschlossen sind , vgl. auch BGH Urteil vom 16. 10. 2007 , VI ZR 227/06 ; BGH Urteil vom 18. 12. 2012 , VI ZR 55/12 ; OLG Frankfurt Urteil vom 26. 11. 1985 , 14 U 164/84 ; Saarl\u00e4ndisches OLG Urteil vom 23. 12. 2008 , 4 U 2/06 ; Gutt / Krenberger , ZfSch 2015 , S. 489 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Doch selbst wenn man - entgegen den vorherigen Ausf\u00fchrungen - dazu kommen sollte , dass der T\u00e4ter nach \u00a7 407 BGB von der Leistung frei wird , weil eine Kenntnis verneint wird , k\u00f6nnte sich der Beklagte nach \u00a7 816 Abs. 2 BGB an den Kl\u00e4ger halten , der danach soweit zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet ist , als er nach \u00a7 81a BVG nicht mehr verf\u00fcgungsberechtigt war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf Entreicherung nach \u00a7 818 Abs. 3 BGB kann sich der Kl\u00e4ger dabei nicht berufen , weil er aufgrund der Hinweise in den OEG-Antragsvordrucken nach \u00a7 819 Abs. 1 BGB Kenntnis vom Forderungs\u00fcbergang hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Versagung nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG wegen einer unzul\u00e4ssigen Doppelversorgung kommt daher nicht in Betracht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Folglich hat der Beklagte im Fall des Kl\u00e4gers mit Bescheid vom 12. 11. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. 01. 2015 den Antrag zu Unrecht mit der Begr\u00fcndung abgelehnt , dass Leistungen wegen Unbilligkeit nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG zu versagen seien .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund vermag das vom SG zitierte Urteil des HessLSG vom 23. 06. 1994 , L 5 V 664/93 , und die dortigen Ausf\u00fchrungen nicht zu \u00fcberzeugen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "3. Die Berufung des Kl\u00e4gers hat daher Erfolg .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 SGG .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "5.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Revision ist nach \u00a7 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG zum einen zuzulassen , weil der Senat mit seiner unter 1. ge\u00e4u\u00dferten Rechtsauffassung von Rechtsprechung des BSG ( Urteil vom 16. 12. 2014 , B 9 V 1/13 R ) abweicht , zum anderen , weil bzgl. der Frage , ob wegen des hier im Rahmen eines Strafverfahrens geschlossenen Adh\u00e4sionsvergleichs ( oder vergleichbar : T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs oder sonstige Vereinbarungen zwischen T\u00e4ter und Opfer ) Leistungen nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG wegen Unbilligkeit zu versagen sind , die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das BSG hat sich mit dieser Thematik noch nicht befasst .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen weist der Senat darauf hin , dass beim 20. Senat des BayLSG derzeit zwei weitere Verfahren , die einen vom Beklagten angenommenen Versagungsgrund nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Alt . 2 OEG wegen eines zwischen Opfer und T\u00e4ter abgeschlossenen Vergleichs betreffen , anh\u00e4ngig sind ( Az. : L 20 VG 12/15 und L 20 VG 17/16 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klagen sind zul\u00e4ssig , aber unbegr\u00fcndet und damit abzuweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid vom 7. Februar 2018 ist - mit Ausnahme der Ziffer 3 des Bescheidstenors - rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er verletzt die Kl\u00e4ger insgesamt nicht in ihren Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 , 113 Abs. 5 VwGO ) , so dass die Klagen , auch hinsichtlich der Ziffer 3 des Bescheids , erfolglos bleiben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. Die Klagen sind zul\u00e4ssig , insbesondere ist die Anfechtungsklage grunds\u00e4tzlich die statthafte Klageart gegen den angefochtenen Bescheid .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch die Verpflichtungsklage gerichtet auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 5 und 7 AufenthG hinsichtlich Ungarn ist daneben zul\u00e4ssig .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Zul\u00e4ssigkeit der Anfechtungsklage ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Zuge der \u00c4nderung des Asylverfahrensgesetzes infolge des Inkrafttretens des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 ( BGBl .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I Nr. 39 v. 5. 8. 2016 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach ist die Anfechtungsklage gegen Bescheide , die die Unzul\u00e4ssigkeit eines Asylantrags nach \u00a7 29 Abs. 1 AsylG feststellen , die alleinige statthafte Klageart .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hintergrund hierf\u00fcr ist der Umstand , dass die Asylantr\u00e4ge in diesen F\u00e4llen ohne Pr\u00fcfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen , also ohne weitere Sachpr\u00fcfung , abgelehnt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insoweit kommt auch kein eingeschr\u00e4nkter , auf die Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens beschr\u00e4nkter Verpflichtungsantrag in Betracht ( vgl. BVerwG U. v. 1. 7. 2017 - 1 C 9.17 - NVwZ 2017 , 1625 ; BayVGH U. v. 13. 10. 2016 - 20 B 14.30212 - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei einer erfolgreichen Klage f\u00fchrt die isolierte Aufhebung der angefochtenen Regelung zur weiteren Pr\u00fcfung der Antr\u00e4ge durch die Beklagte und damit zum erstrebten Rechtsschutzziel .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese \u00dcberlegungen stehen indes nicht der Zul\u00e4ssigkeit der Verpflichtungsklagen hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG entgegen , da insoweit durch das Bundesamt bereits eine Sachpr\u00fcfung stattgefunden hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Feststellung von Abschiebungsverboten gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG stellt einen eigenst\u00e4ndigen Streitgegenstand dar , \u00fcber deren Vorliegen das Bundesamt gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG neben der Unzul\u00e4ssigkeitsentscheidung zu befinden hat .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dementsprechend kann dieser Streitgegenstand durch den Schutzsuchenden zus\u00e4tzlich zu der gegen die Unzul\u00e4ssigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Pr\u00fcfung gestellt werden ( vgl. BVerwG U. v. 14. 12. 2016 - 1 C 4/16 - juris , Rn . 20 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Klagen sind auch fristgerecht erhoben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die in der Rechtsmittelbehrung benannte Frist von zwei Wochen nach \u00a7 74 Abs. 1 Halbs . 1 AsylG ist eingehalten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann damit dahin stehen , ob diese unrichtig ist , weil die Wochenfrist nach \u00a7 74 Abs. 1 Halbs . 2 AsylG gilt , und ob die Unrichtigkeit gegebenenfalls zum Lauf der Jahresfrist nach \u00a7 58 Abs. 2 VwGO f\u00fchrt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Klagen sind jedoch unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Bundesamt hat die Antr\u00e4ge der Kl\u00e4ger zu Recht als unzul\u00e4ssig gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG abgelehnt .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzul\u00e4ssig , wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union dem Ausl\u00e4nder bereits internationalen Schutz im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gew\u00e4hrt hat .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Den Kl\u00e4gern wurde in Ungarn am 21. Dezember 2017 Fl\u00fcchtlingsschutz gew\u00e4hrt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Feststellung , dass Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Ungarn nicht vorliegen , ist rechtlich nicht zu beanstanden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere steht die allgemeine Lage in Ungarn einer R\u00fcckf\u00fchrung von dort anerkannten Fl\u00fcchtlingen und subsidi\u00e4r Schutzberechtigten nicht entgegen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der umfassenden Ermittlung und Auswertung der verf\u00fcgbaren und beigezogenen Erkenntnisquellen stellt sich die Lage in Ungarn f\u00fcr international Schutzberechtigte im Falle einer R\u00fcckkehr aktuell wie folgt dar :", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Ungarn anerkannte Schutzberechtigte ( anerkannte Fl\u00fcchtlinge ebenso wie subsidi\u00e4r Schutzberechtigte ) erhalten nach ihrer Anerkennung einen ungarischen Identit\u00e4tsausweis mit einer G\u00fcltigkeit von drei Jahren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Ablauf der drei Jahre findet von Amts wegen eine Regel\u00fcberpr\u00fcfung statt , ob die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anerkennung weiterbestehen oder andere Gr\u00fcnde f\u00fcr eine R\u00fccknahme der Zuerkennungsentscheidung existieren ( Asylum Information Database - aida - , Country Report : Hungary , S. 97 und 99 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei einer R\u00fcckf\u00fchrung , die \u00fcber den Flughafen Budapest erfolgt und von der ungarischen Polizei koordiniert wird , k\u00f6nnen Personen , die internationalen Schutz genie\u00dfen , den Flughafen frei verlassen ( Ausw\u00e4rtige Amt , Anfragebeantwortung an das VG Braunschweig vom 25. 4. 2018 ) und sich in Ungarn auch im Weiteren frei bewegen ( aida , S. 105 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Reisedokumente f\u00fcr den Grenz\u00fcbertritt in andere Staaten werden international Schutzberechtigten erteilt , wobei die Ausstellung aber auf b\u00fcrokratische Hindernisse im Zusammenhang mit der Vorlage hierf\u00fcr notwendiger Dokumente sto\u00dfen kann ( im Einzelnen aida , S. 106 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur\u00fcckgef\u00fchrte Schutzberechtigte sind ab ihrer Ankunft in Ungarn auf sich selbst gestellt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie erhalten keine spezielle staatliche Betreuung oder Unterst\u00fctzung mehr ( Liaisonbeamter Ungarn des Bundesamts zur Anfrage an das Ausw\u00e4rtiges Amt vom 2. 8. 2018 ) , sie erhalten jedoch die gleichen sozialen Leistungen wie sie ungarischen Staatsangeh\u00f6rigen gew\u00e4hrt werden ( Ausw\u00e4rtiges Amt an das VG Braunschweig vom 25. 4. 2018 und an das VG Trier vom 29. 5. 2018 , aida , S. 109 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund von Sprachschwierigkeiten und b\u00fcrokratischer H\u00fcrden sind international Schutzberechtigte oftmals Problemen ausgesetzt ( aida , S. 107 , 109 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die im Jahr 2013 eingef\u00fchrte M\u00f6glichkeit einer Integrationsvereinbarung besteht infolge von Gesetzes\u00e4nderungen im April und Juni 2016 - anders als das Bundesamt dies in seinem Bescheid zugrunde legt - nicht mehr ( aida , S. 106/107 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch spezielle Integrationsma\u00dfnahmen wie Sprachkurse werden anerkannt Schutzberechtigten staatlicherseits nicht mehr angeboten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine kostenlose staatliche Unterbringung von Schutzberechtigten ist nur noch innerhalb der ersten 30 Tage nach der Anerkennungsentscheidung m\u00f6glich ( aida , S. 107 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Vermittlung von Wohnungen an Obdachlose sind die Kommunalverwaltungen zust\u00e4ndig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Vermittlung von Sozialwohnungen ist jedoch teilweise ein l\u00e4ngerer Aufenthalt im entsprechenden Kommunalbezirk Voraussetzung ( Ausw\u00e4rtiges Amt vom 25. 4. 2018 ) , sodass R\u00fcckkehrer auf Schwierigkeiten sto\u00dfen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das ungarische Sozialsystem gew\u00e4hrt grunds\u00e4tzlich Versicherungsschutz f\u00fcr Krankheit , Mutterschutz , Alter , Invalidit\u00e4t , Berufskrankheiten und -unf\u00e4lle , Hinterbliebene , Kindererziehung und Arbeitslosigkeit .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Bezug von Sozialhilfe setzt jedoch voraus , dass zuvor eine sozialversicherungspflichtige T\u00e4tigkeit mindestens ein Jahr lang ausge\u00fcbt worden ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Sozialhilfe betr\u00e4gt mit umgerechnet 83,00 EUR dabei ca. 30 % des Existenzminimums , das bei 288,00 EUR liegt ( Ausw\u00e4rtiges Amt vom 25. 4. 2018 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Kinder erhalten Hilfe in Form von Kindergeld , Eingliederungshilfen in der Schule und dort bei Bedarf kostenlose Schulverpflegung und Schulmaterialien ( Ausw\u00e4rtiges Amt vom 25. 4. 2018 , aida , S. 107 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Schulen sind zur ad\u00e4quaten Unterst\u00fctzung der Kinder tats\u00e4chlich jedoch kaum in der Lage ( aida , S. 108 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sozialhilfeberechtigte und Arbeitssuchende sind gesetzlich krankenversichert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei Bed\u00fcrftigkeit besteht ein kostenloser Krankenversicherungsschutz auch f\u00fcr andere Personengruppen ( Ausw\u00e4rtiges Amt vom 25. 4. 2018 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den ungarischen Gesetzen hat jeder Patient in dringenden F\u00e4llen dar\u00fcber hinaus das Recht auf eine lebensrettende Versorgung und auf Vorbeugung gegen schwere oder bleibende gesundheitliche Sch\u00e4den , wobei eine Notfallversorgung auch ohne Feststellung der Identit\u00e4t erfolgt ( Ausw\u00e4rtiges Amt vom 25. 4. 2018 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die speziellen Regelungen f\u00fcr Asylbewerber enden nunmehr sechs Monate nach der Zuerkennung eines Schutzstatus ( aida , S. 109 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Arbeitsmarkt steht Schutzberechtigten , bis auf einige Berufe , die ungarischen Staatsangeh\u00f6rigen vorbehalten sind , offen ( aida , S. 107 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Arbeitslosenzahlen in Ungarn sinken .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im 2. Quartal 2017 waren 50.000 unbesetzte Stellen registriert ( Ausw\u00e4rtiges Amt vom 25. 4. 2018 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hauptschwierigkeit beim Finden einer Arbeitsstelle sind f\u00fcr Schutzberechtigte die fehlenden Sprachkenntnisse .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nichtregierungsorganisationen , insbesondere kirchliche Tr\u00e4ger unterst\u00fctzen anerkannt Schutzberechtigte in zahlreichen Bereichen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hervorzuheben sind insbesondere die Organisationen Menedek ( https://menedek/hu ) und Kalunba ( http://kalunba.org ) , die bei der Vermittlung von Unterk\u00fcnften und der sozialen Integration unterst\u00fctzen und auch selbst Angebote machen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie bieten insbesondere Hilfen direkt bei der Ankunft aus dem Ausland an , vermitteln Sprachkurse und andere Bildungsangebote wie Job-Trainings , bieten diese zum Teil auch selbst an und k\u00fcmmern sich vordringlich um Kinder und vulnerable Personen ( Ausw\u00e4rtiges Amt vom 25. 4. 2018 , aida , S. 108 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit den Organisationen kann dabei bereits vor der R\u00fcck\u00fcberstellung vom Ausland aus Kontakt aufgenommen werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "R\u00fcckkehrer k\u00f6nnen bis zu einem Jahr , auch kurzfristig , in von diesen Organisationen angemieteten Wohnungen untergebracht werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechende Vermittlungen waren in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich ( Ausw\u00e4rtiges Amt vom 25. 4. 2018 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie sich aktuellen Auftritten im Internet entnehmen l\u00e4sst , sind beide Organisationen weiter im Bereich der Unterst\u00fctzung von anerkannten Migranten t\u00e4tig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie werden zwar nicht mehr mit staatlichen Mitteln aus Ungarn und seit 2019 auch nicht durch das European Asylum , Migration and Integration Fund-Programm ( AMIF-Programm ) mitfinanziert , existieren aber unver\u00e4ndert fort , sind weiter t\u00e4tig und finanzieren sich nach deren Darlegungen aus privaten Geldern .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls soweit Nichtregierungsorganisationen anerkannte Fl\u00fcchtlinge und subsidi\u00e4r Schutzberechtigte unterst\u00fctzen , sind sie auch nicht von der ungarischen Gesetzgebung von Juni 2018 betroffen , die die Unterst\u00fctzung von Flucht und Migration mit - insbesondere strafrechtlichen - Konsequenzen belegt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Menedek und Kalunba sind ersichtlich weiter in diesem Bereich t\u00e4tig , anders als etwa die Organisation bzw. Gruppierung Migszol ( http://www.migszol.com ) , die es sich vorwiegend zur Aufgabe gemacht hatte , Asylbewerber politisch zu unterst\u00fctzen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie sich dem Internetauftritt entnehmen l\u00e4sst , hat Migszol angesichts der politischen und rechtlichen Lage in Ungarn seine Aktivit\u00e4ten im ersten Halbjahr 2018 eingestellt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem nach der obergerichtlichen Rechtsprechung anzuwendenden Rechtsma\u00dfstab steht nach der Ansicht der Kammer bei diesen tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen der R\u00fcckf\u00fchrung von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und subsidi\u00e4r Schutzberechtigten nach Ungarn grunds\u00e4tzlich kein rechtliches Hindernis entgegen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "International Schutzberechtigte sind nach \u00dcberzeugung der Kammer dort keiner Lage ausgesetzt , die f\u00fcr sie einen Versto\u00df gegen die Rechte aus Art . 3 Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention - EMRK - bzw. Art . 4 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union - GrCh - bedeuten w\u00fcrde .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dahinter stehen kann dabei , ob eine derartige Situation gegebenenfalls zur Rechtswidrigkeit der Unzul\u00e4ssigkeitsentscheidung des Bundesamtsbescheides f\u00fchren w\u00fcrde ( Ziffer 1 des Bescheides vom 7. 2. 2018 ) oder nur als Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG einzustufen w\u00e4re , das jedenfalls zur Aufhebung der Abschiebungsandrohung und Verpflichtung der Feststellung eines Abschiebungsverbots f\u00fchren w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Rechtsfrage ist vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof auf die entsprechenden Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 19. M\u00e4rz 2019 ( verbundene Rechtssachen C- 297/17 , C- 318/17 , C- 319/17 und 438/17 - juris ) nicht eindeutig beantwortet worden und hat deshalb zur Aufrechterhaltung dieser Vorlagefrage durch das Bundesverwaltungsgericht gef\u00fchrt ( BVerwG , B. v. 17. 4. 2019 - 1 C 2/17 - juris ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts ist nach dem System der normativen Vergewisserung ( vgl. BVerfG , U. v. 14. 5. 1996 - 2 BvR 1938/93 , 2 BvR 2315/93 - juris ) bzw. des Prinzips des gegenseitigen Vertrauens ( vgl. EuGH , U. v. 31. 12. 2011 - C- 411/10 und C- 433/10 - NVwZ 2012 , 417 , EuGH , U. v. 19. 3. 2019 , a. a. O. ) zun\u00e4chst zu vermuten und davon auszugehen , dass die Behandlung von Asylbewerbern und anerkannten Schutzberechtigten in jedem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union den Vorschriften der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ( GFK ) , der EMRK und der GrCh entspricht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Vermutung ist jedoch nicht unwiderlegbar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Anwendungsbereich der Dublin III-VO erkennt die \u00fcberwiegende Rechtsprechung ( vgl. insbesondere BayVGH , U. v. 23. 3. 2017 - 13a B 17.50003 und U. v. 23. 1. 2018 - 20 B 16.50073 - jeweils juris ) systemische M\u00e4ngel im ungarischen Asylsystem an , die dazu f\u00fchren , dass eine R\u00fcckf\u00fchrung von Asylbewerbern nach Ungarn nicht m\u00f6glich ist und eine auf \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG i. V. m. der Dublin III-VO gest\u00fctzte Unzul\u00e4ssigkeitsentscheidung aufzuheben w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gr\u00fcnde liegen nach den Ausf\u00fchrungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wie auch der anderen Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte insbesondere in den Verfahrensm\u00e4ngel des ungarischen Asylsystems mit extrem kurzen Rechtsmittelfristen , schwierigem Zugang der Asylbewerber zur Rechtsberatung , den geringen Voraussetzungen und die teilweise \u00fcberm\u00e4\u00dfige L\u00e4nge von Asylhaft sowie den \u00e4u\u00dferst schwierigen und prek\u00e4ren Lebensbedingungen in ungarischen Asylcamps und aufgrund eines Versto\u00dfes gegen das Refoulement-Verbot des Art . 33 Abs. 1 GFK ( wegen der Einstufung von Serbien als sicheren Drittstaat ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Rechtslage bei anerkannten Schutzberechtigten weist der EuGH in seinen j\u00fcngsten Urteilen vom 19. M\u00e4rz 2019 ( C- 163/17 - juris Rn . 93 ff , verbundene Streitsachen C- 297/17 , C- 318/17 , C- 319/17 , 438/17 - juris ) - erneut - darauf hin , dass der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens dann nicht mehr greift , wenn international Schutzberechtigte in einem Land unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind und f\u00fchrt konkretisierend aus , dass ein solches Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erst ab einer besonders hohen Schwelle der Erheblichkeit erreicht ist , n\u00e4mlich erst dann , wenn die Gleichg\u00fcltigkeit der Beh\u00f6rden des Mitgliedstaates zur Folge h\u00e4tte , dass sich eine vollst\u00e4ndig von \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngige Person unabh\u00e4ngig von ihrem Willen und ihren pers\u00f6nlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not ger\u00e4t , die es ihr nicht erlaubt , die elementarsten Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen , insbesondere sich zu ern\u00e4hren , sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden und dies ihre physische und psychische Gesundheit beeintr\u00e4chtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt , die mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar w\u00e4re .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hingegen gen\u00fcgen eine - auch gro\u00dfe - Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverh\u00e4ltnisse noch nicht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die ernsthafte Gefahr einer derartigen Verelendung muss das erkennende Gericht auf der Grundlage objektiver , zuverl\u00e4ssiger , genauer und geb\u00fchrend aktualisierter Angaben treffen ( EuGH , C- 163/17 - juris Rn . 98 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Annahme , dass international Schutzberechtigten aufgrund fehlender famili\u00e4rer Solidarit\u00e4t in einem Land von Armut und schwierigen Verh\u00e4ltnissen im Allgemeinen st\u00e4rker betroffen sind als Inl\u00e4nder , obwohl sie dort rechtlich die gleichen sozialen Rechte haben , ist noch keine ausreichende Grundlage zur Annahme einer Situation extremer materieller Not ( EuGH , C- 163/17 - juris Rn . 94 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Anforderungen zugrunde gelegt ist der oben geschilderten Lage in Ungarn keine ernsthaft und konkret drohende Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art . 3 EMRK bzw. 4 ChGr f\u00fcr die Kl\u00e4ger zu entnehmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anerkannte Fl\u00fcchtlinge und subsidi\u00e4r Schutzberechtigte haben in Ungarn die gleichen sozialen Anspr\u00fcche und Rechte wie ungarische Staatsangeh\u00f6rige .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als Ehepaar mit 10j\u00e4hrigem Kind , als Familie zusammenlebend , steht ein Erwachsener als Erwerbst\u00e4tiger zur Verf\u00fcgung und ist der andere Elternteil in der Lage , f\u00fcr die Angelegenheiten des t\u00e4glichen Lebens und vor allem die notwendige Kinderbetreuung zu sorgen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zumindest der Kl\u00e4ger zu 1 ) ist dabei auch uneingeschr\u00e4nkt gesund und damit arbeitsf\u00e4hig und hat angesichts des ungarischen Arbeitsmarktes realistische Aussichten , eine Arbeitsstelle zu finden und sich und seine Familie so auf Dauer versorgen zu k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Kl\u00e4gerin zu 2 ) ist gesundheitlich nicht nennenswert eingeschr\u00e4nkt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die erst sp\u00e4t im Verfahren vorgetragenen und noch sp\u00e4ter belegten gesundheitlichen Probleme f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zu 2 ) sind dabei von keiner ausschlaggebenden , tats\u00e4chlich das t\u00e4gliche Leben einschr\u00e4nkenden Intensit\u00e4t .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger auch auf das ungarische Sozialsystem zur\u00fcckgreifen , das prinzipiell ein menschw\u00fcrdiges Dasein sichert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch das Sozialsystem ist ab der Anerkennung bzw. R\u00fcckkehr eine gesundheitliche Basis-Absicherung gew\u00e4hrleistet und eine Versorgung mit Wohnraum m\u00f6glich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf allgemeine Sozialhilfeleistung werden die Kl\u00e4ger zun\u00e4chst voraussichtlich nicht zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit geht es ihnen jedoch nicht anders als ungarischen Staatsangeh\u00f6rigen , die die Voraussetzungen hierf\u00fcr nicht erf\u00fcllen und insofern wohl ebenfalls auf Hilfsorganisationen angewiesen sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Norm des Art . 3 EMRK verpflichtet auch nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ( EGMR ) einen Staat nicht dazu , jede Person innerhalb ihres Zust\u00e4ndigkeitsbereichs mit Obdach zu versorgen und sie finanziell zu unterst\u00fctzen , um ihr einen gewissen Lebensstandard zu erm\u00f6glichen ( EGMR , B. v. 2. 4. 2013 - 27725.10 , U. v. 21. 1. 2011 , 30696 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch gew\u00e4hrt die Vorschrift Ausl\u00e4ndern keinen Anspruch auf Verbleib in einem bestimmten Mitgliedstaat , um in diesem von den hier geltenden Unterst\u00fctzungen und Leistungen ( weiter ) zu profitieren ( EGMR , B. v. 2. 4. 2013 , a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Prognose einer quasi ausweglosen Situation besteht f\u00fcr die Kl\u00e4ger gerade nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist vielmehr zu erwarten , dass sie aus eigenen Kr\u00e4ften und gegebenenfalls mit Hilfe der in Ungarn t\u00e4tigen Hilfsorganisationen einer ernsthaften und lebensbedrohenden Armut entgehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Finanzielle Unterst\u00fctzung in einer schwierigen Anfangszeit k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger gegebenenfalls auch von ihren vollj\u00e4hrigen Kindern , die in Deutschland leben , erhalten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie sind nicht von famili\u00e4rer Unterst\u00fctzung g\u00e4nzlich ausgeschlossen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch das Fehlen von staatlichen Integrationsma\u00dfnahmen f\u00fcr Schutzberechtigte f\u00fchrt weder f\u00fcr sich genommen , noch in Zusammenschau mit den besonderen Umst\u00e4nden f\u00fcr international Schutzberechtigte zum Versto\u00df gegen Art . 3 EMRK bzw. 4 ChGr .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine generell unzumutbare Situation kann trotz erschwerender Aspekte wie fehlender Sprachkenntnisse , Fehlen eines unterst\u00fctzenden Familienverbandes in der N\u00e4he und der in Ungarn Fl\u00fcchtlingen gegen\u00fcber wohl eher wenig aufnahmebereiten Gesellschaft sowie der politischen Verlautbarungen der Regierung nicht festgestellt werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den oben genannten und den weiter zum Verfahren beigezogenen Erkenntnismitteln l\u00e4sst sich ein Schluss auf Verarmung und Verelendung nicht generell , auch f\u00fcr die Kl\u00e4ger nicht ziehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger haben nach ihren Angaben in der m\u00fcndlichen Verhandlung auch keine eigenen Erfahrungen gemacht , die diesen Schluss zulie\u00dfen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gegebenenfalls prek\u00e4ren Umst\u00e4nde und Erfahrungen w\u00e4hrend des Asylverfahrens im Fl\u00fcchtlingscamp sind hierf\u00fcr nicht aussagekr\u00e4ftig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger haben es nach ihrer Anerkennung nicht wirklich versucht , in Ungarn Fu\u00df zu fassen , sondern sind zeitnah nach ihrer Anerkennung , noch bevor ihnen die Unterkunft im Fl\u00fcchtlingscamp entzogen wurde , nach Deutschland ausgereist , was ihrer Zielsetzung von Anfang entsprach .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei einer jetzigen R\u00fcckkehr in extrem prek\u00e4re Verh\u00e4ltnisse zu kommen m\u00fcssen die Kl\u00e4ger jedenfalls aufgrund der effektiven Arbeit der Hilfsorganisationen , insbesondere von Menedek und Kalunba , nicht ernsthaft bef\u00fcrchten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann davon ausgegangen werden , dass sie bei entsprechender Kontaktaufnahme , die auch bereits vor der Ausreise von Deutschland aus m\u00f6glich ist , dort Unterst\u00fctzung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche und dem Erlernen der ungarischen Sprache erhalten , erforderlichenfalls Hilfestellungen bei diversen Antragstellungen auf Sozialleistungen der ungarischen Beh\u00f6rden und eine finanzielle Unterst\u00fctzung zur \u00dcberbr\u00fcckung bis zu einer Arbeitsaufnahme .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts der relativ geringen Anzahl von anerkannt Schutzberechtigten in Ungarn ist auch hinreichend gesichert , dass den Kl\u00e4gern von den Hilfsorganisationen , wenn sie sich hierum bem\u00fchen , tats\u00e4chlich Unterst\u00fctzung zu Teil wird , zumal diese sich um vulnerable Personengruppen vorrangig k\u00fcmmern .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger werden durch die Integrationshilfe von Seiten der Nichtregierungsorganisationen in die Lage versetzt , ihren Lebensunterhalt in Ungarn auf Dauer selbst zu bestreiten und das Leben dort in sprachlicher und organisatorischer Hinsicht zu meistern , so dass ihnen prognostisch auch auf Dauer eine Verelendung nicht droht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Abschiebungsverbot ergibt sich auch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zu 2 ) nicht aus den vorgetragenen Gesundheitsproblemen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die vorgebrachten Probleme bewegen sich allesamt nicht im Bereich einer ernsthaften Erkrankung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie sind auch in Deutschland nicht in besonderer Weise behandelt worden , jedenfalls wurden keine entsprechenden \u00e4rztlichen Atteste vorgelegt worden , aus denen sich erg\u00e4be , dass die nur allgemein und sehr vage angegebene medikament\u00f6se Behandlung bei - im schlimmsten Fall - Wegfall zu einem ernsthaften krankhaften Zustand f\u00fchren w\u00fcrde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4re dies der Fall w\u00fcrde jedenfalls in Ungarn die dortige medizinische Versorgung in dringenden F\u00e4llen bestehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Abschiebeverbot bzw. ein der Unzul\u00e4ssigkeitsentscheidung entgegenstehender Grund wird vom Gericht somit f\u00fcr keinen der Kl\u00e4ger gesehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die im Rahmen der Abschiebungsandrohung gesetzte Ausreisefristsetzung von 30 Tagen nach Bestandskraft des Bescheids entspricht zwar nicht der Regelung der \u00a7\u00a7 36 Abs. 1 , 38 Abs. 1 AsylG , wonach eine Frist von einer Woche ab Bescheidszustellung zu setzen gewesen w\u00e4re ; sie ist damit objektiv rechtswidrig ( BVerwG , U. v. 15. 1. 2019 , 1 C 15/18 - juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch liegt hierin keine Rechtsverletzung f\u00fcr die Kl\u00e4ger , sondern eine reine Beg\u00fcnstigung ( BVerwG , U. v. 25. 4. 2019 , 1 C 51/18 - juris ) und f\u00fchrt deshalb nicht zur Aufhebung der Regelung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Rechtsverletzung liegt auch unter Ber\u00fccksichtigung der Regelung des \u00a7 37 AsylG nicht vor , zu dessen Anwendung es durch die rechtswidrig verl\u00e4ngerte Frist nicht kommen kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Bescheid des Bundesamtes nach \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wird nach \u00a7 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG unwirksam , wenn das Verwaltungsgericht einem Antrag nach \u00a7 80 Abs. 5 VwGO stattgibt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Solche Antr\u00e4ge nach \u00a7 80 Abs. 5 VwGO wurden von den Kl\u00e4gern jedoch nicht gestellt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie w\u00e4ren nach Ansicht der Kammer auch erfolglos gewesen , weil sie schon als unzul\u00e4ssig abgelehnt worden w\u00e4ren ( VG Ansbach , B. v. 8. 5. 2018 , AN 17 S 18.50410 - juris Rn . 17 ff ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechend der inhaltlichen Entscheidung mit diesem Urteil w\u00e4re ein Eilantrag jedenfalls als unbegr\u00fcndet abzulehnen gewesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den Kl\u00e4gern ist die Wirkung des \u00a7 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG somit nicht entgangen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwischenzeitlich auch gekl\u00e4rt , dass eine Unwirksamkeit nach \u00a7 37 AsylG nicht zu einer inhaltlichen Pr\u00fcfung des Asylantrags im nationalen Verfahren zwingt , sondern das Bundesamt nur verpflichtet , das Verfahren in dem Stadium fortzuf\u00fchren , in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat , also auch eine erneute Unzul\u00e4ssigkeitsentsscheidung m\u00f6glich bleibt ( BVerwG , U. v. 25. 4. 2019 - 1 C 51/18 - juris Rn . 12 ff ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einen dauerhaften Rechtsvorteil kann ein Asylantragsteller somit allein aus der Verletzung der Verfahrensvorschrift nicht ziehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Kostenentscheidung der damit und auch im \u00dcbrigen erfolglosen Klage beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO , \u00a7 83b AsylG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "A. Die Parteien streiten um die R\u00fcckabwicklung eines Darlehens nach Widerruf sowie um Schadensersatzanspr\u00fcche aus Aufkl\u00e4rungspflichtverletzung in Zusammenhang mit einer Kapitalanlage .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 09. 09. 2009 erwarb der Kl\u00e4ger von der F. mbH & Co. KG ( im Folgenden F. ) eine Photovoltaikanlage zum Preis von 57.500,00 Euro .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Bestellungsurkunde war eine Widerrufsbelehrung beigef\u00fcgt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Pachtvertrag vom selben Tag ( Anlage K 1c ) verpachtete der Kl\u00e4ger die Photovoltaikanlage im B. in \u2026 an die S. GmbH & Co. KG ( im Folgenden nur \u201e S. \u201c ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In \u00a7 3 des Pachtvertrages waren eine Laufzeit von 239 Monaten und ein Pachtzins von 755,75 Euro ( inkl. MwSt. ) vereinbart .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Initiator dieses als \u201e V. \u201c bezeichneten Anlagemodells war zun\u00e4chst die Firma S. , sp\u00e4ter die P. AG ( k\u00fcnftig : P. ) ; gegen die ma\u00dfgeblich handelnden Personen der Initiatoren , \u2026 und \u2026", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Z. , C. und H. wird bei der Staatsanwaltschaft \u2026 unter dem Aktenzeichen \u2026 ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Betruges gef\u00fchrt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Anlage \u201e V. \u201c wurde den Anlegern gegen\u00fcber so dargestellt , dass der garantierte Pachtzins h\u00f6her sei , als eine vom Anleger selbst bei Betrieb einer Anlage gleicher Gr\u00f6\u00dfe erzielbare Netzeinspeiseverg\u00fctung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Netzeinspeiseverg\u00fctung sollte der Firma S. zustehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vertrieb der Anlage erfolgte durch die Firma Y. GmbH ( k\u00fcnftig Y. ) welche wiederum die Firma C. einschaltete .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorliegend wurde die Anlage durch die f\u00fcr die Firma C. t\u00e4tige Zeugin R. vermittelt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenfalls am 09. 09. 2009 unterzeichnete der Kl\u00e4ger einen an die K. AG gerichteten Darlehensantrag ( Anlage K 1a ) , der am 17. 09. 2009 angenommen wurde ( Anlage B 3 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Darlehensbetrag belief sich auf 57.500,00 Euro , die monatlich zu zahlenden Raten auf 407,80 Euro .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Unterzeichnung des Darlehensantrags best\u00e4tigte der Kl\u00e4ger zugleich , eine Ausfertigung des Antrags inklusive Widerrufsbelehrung erhalten zu haben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Darlehensvaluta wurde infolge sp\u00e4terer Anweisung des Kl\u00e4gers direkt auf ein Konto der F. ausgezahlt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bis einschlie\u00dflich Juli 2011 erhielt der Kl\u00e4ger die vereinbarten Pachtzinsen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 30. 09. 2011 wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen der S. das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 02. 11. 2011 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber der Beklagten den Widerruf des Darlehensvertrags .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte wies die Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers zur\u00fcck .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In dem beim Landgericht Bamberg gef\u00fchrten Rechtsstreit 12 O 506/14 forderte der Insolvenzverwalter der S. vom Kl\u00e4ger die von S. geleisteten Pachtzahlungen zur\u00fcck .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Vergleich vom 26. 05. 2015 verpflichtete sich der Kl\u00e4ger ( dort Beklagter ) , 7.179,63 Euro ( die H\u00e4lfte der vereinnahmten Pachtzahlungen ) an den Insolvenzverwalter der Firma S. zu bezahlen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat erstinstanzlich geltend gemacht , die Beraterin R. habe ihm erkl\u00e4rt , der Pachtzins werde zuverl\u00e4ssig erwirtschaftet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei schlechten Sonnenmonaten erfolge eine Zwischenfinanzierung durch S. .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der garantierte Pachtzins sei wesentlich f\u00fcr die Anlage- und Finanzierungsentscheidung gewesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Darlehensvertrag sei ihm mit zur Unterschrift vorgelegt worden , als er die anderen Unterlagen unterzeichnet habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dem Erwerb der Photovoltaikanlage und beim Darlehensvertrag handle es sich um ein verbundenes Gesch\u00e4ft i. S. v. \u00a7 358 BGB .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er , der Kl\u00e4ger , habe als Verbraucher gehandelt , eine Existenzgr\u00fcndung liege nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Widerruf des Darlehensvertrags sei wirksam , weil die Widerrufsbelehrung der Beklagten fehlerhaft gewesen sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Widerrufsbelehrung der F. sei nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gewesen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger stehe gegen die Beklagte auch aus culpa in contrahendo ein Schadensersatzanspruch zu , weil sie einen aufkl\u00e4rungspflichtigen Wissensvorsprung gehabt habe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da ein institutionalisiertes Zusammenwirken der Beklagten mit den Initiatoren des Kapitalanlagemodells \u201e V. \u201c vorliege , streite f\u00fcr den Kl\u00e4ger die Vermutung , dass die Beklagte von der arglistigen T\u00e4uschung durch die Initiatoren Kenntnis und damit einen konkreten Wissensvorsprung gehabt habe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beweiserleichterung sei allerdings gar nicht erforderlich , weil die von der Fa. S. gemachten Angaben zur H\u00f6he der Pachtzahlung und der erzielbaren Einspeiseverg\u00fctungen so falsch seien , dass dies der Beklagten nicht verborgen geblieben sein k\u00f6nne .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte m\u00fcsse sich nach \u00a7 278 BGB auch das Wissen des Finanzierungsvermittlers M. ,", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "der exklusiver Partner der Beklagten gewesen sei , zurechnen lassen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch liege eine sittenwidrige \u00dcberteuerung des Kaufpreises f\u00fcr die Photovoltaikanlage vor ,", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "der Kaufpreis sei doppelt so hoch wie der Verkehrswert gewesen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies sei der Bank bekannt gewesen bzw. h\u00e4tte diese davor die Augen nicht verschlie\u00dfen d\u00fcrfen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hafte zudem wegen einer nebenvertraglichen Aufkl\u00e4rungspflichtverletzung , weil ihr sp\u00e4testens seit November 2009 das Konzept bekannt gewesen sei und deshalb auch keine Darlehen mehr ausgereicht worden seien .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat erstinstanzlich ( zuletzt ) beantragt ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es wird festgestellt , dass der Beklagten aus dem zwischen ihr und der Klagepartei am 09. 09. 2009 abgeschlossenen K. -Darlehen unter der Verfahrensnummer \u2026 keinerlei Anspr\u00fcche zustehen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es wird festgestellt ,", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte wird verurteilt , an die Klagepartei 12 . 685,85 EUR zzgl. Zinsen hieraus in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 16. 11. 2011 zu zahlen , Zug um Zug gegen Abgabe eines an die Beklagte gerichteten Angebots auf die \u00dcbereignung der von der Klagepartei erworbenen 13,37 KWp Photovoltaikanlage im B. , \u2026 sowie auf Abtretung s\u00e4mtlicher Anspr\u00fcche der Klagepartei gegen die F. - F. mbH & Co. KG auf R\u00fcckzahlung der Darlehensvaluta .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hilfsweise :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zug um Zug gegen Abgabe eines an die Beklagte gerichteten Angebots auf die \u00dcbereignung der von der Klagepartei erworbenen 13,37 KWp Photovoltaikanlage im B. , \u2026 , sowie gegen Abgabe eines Angebots auf Abtretung s\u00e4mtlicher Rechte aus dem mit der S. GmbH & Co. KG am 09. 09. 2009 abgeschlossenen Pachtvertrag mit der Vertrags- Nr. 000.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "IV .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es wird festgestellt , dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots auf \u00dcbereignung der von der Klagepartei erworbenen 13,37 KWp Photovoltaikanlage im B. , \u2026 und mit der Annahme des Angebots auf Abtretung s\u00e4mtlicher Anspr\u00fcche der Klagepartei gegen die F. - F. mbH & Co. KG auf R\u00fcckzahlung der Darlehensvaluta in Verzug befindet .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hilfsweise :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es wird festgestellt , dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots auf \u00dcbereignung der von der Klagepartei erworbenen 13,37 KWp Photovoltaikanlage im B. , \u2026 und mit der Annahme des Angebots auf Abtretung s\u00e4mtlicher Rechte aus dem mit der S. GmbH & Co. KG am 09. 09. 2009 abgeschlossenen Pachtvertrag mit der Vertrags- Nr. 000 in Verzug befindet .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "V.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte wird verurteilt , an die Klagepartei weitere EUR 3.822,88 f\u00fcr au\u00dfergerichtlich entstandene Kosten der Rechtsverfolgung zu bezahlen mit Zinsen hieraus in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtsh\u00e4ngigkeit .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte hat in erster Instanz beantragt ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Wege der Widerklage hat die Beklagte beantragt ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es wird festgestellt , dass der zwischen den Parteien am 17. 09. 2009 geschlossene Darlehensvertrag zu Nummer \u2026 fortbesteht und nicht durch den Widerruf des Kl\u00e4gers vom 02. 11. 2011 in ein R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis umgewandelt wurde .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hilfsweise :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger wird verurteilt , an die Beklagte 50.607,48 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5,02 % seit dem 01. 12. 2014 zu zahlen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat beantragt ,", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Widerklage abzuweisen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte hat bestritten , dass die Gespr\u00e4che in der Wohnung des Kl\u00e4gers stattfanden und dass die Beraterin die Darlehensunterlagen mitf\u00fchrte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es liege kein verbundenes Gesch\u00e4ft vor , auch kein Verbraucherdarlehensvertrag , weil der Kl\u00e4ger als Unternehmer gehandelt habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Belehrung der Beklagten entspreche \u00a7 14 Abs. 1 der BGB-InfoV , die lediglich sprachlich angepasst sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo bestehe nicht , weil die Beklagte nur \u00fcber die Darlehenskonditionen habe aufkl\u00e4ren m\u00fcssen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Wissensvorsprung liege nicht vor , ebenso wenig ein institutionalisiertes Zusammenwirken .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte bestreitet , dass der Kaufpreis f\u00fcr die Photovoltaikanlagen doppelt so hoch gewesen sei wie ihr Verkehrswert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls habe sie hiervon keine Kenntnis gehabt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vom Missbrauch ihres Produkts \u201e K. E. \u201c habe sie erst im Dezember 2009 Kenntnis erlangt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine nebenvertragliche Auskunftspflicht bestehe nicht , weil sich die Aufkl\u00e4rungspflichten nur auf die Zeit vor Vertragsschluss beziehe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird erg\u00e4nzend Bezug genommen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Landgericht hat nach Durchf\u00fchrung einer Beweisaufnahme folgendes Endurteil verk\u00fcndet :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Es wird festgestellt , dass der Beklagten aus dem zwischen ihr und der Klagepartei am 09. 09. 2009 abgeschlossenen K. -Darlehen unter der Vertragsnummer \u2026 keinerlei Anspr\u00fcche zustehen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Die Beklagte wird verurteilt , an die Klagepartei 12.685,85 Euro nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16. 11. 2011 zu zahlen , Zug um Zug gegen Abgabe eines an die Beklagte gerichteten Angebots auf die \u00dcbereignung der von der Klagepartei erworbenen 13,37 KWp Photovoltaikanlage im B. , \u2026 , sowie auf Abtretung s\u00e4mtlicher Anspr\u00fcche der Klagepartei gegen die F. - F. mbH & Co. KG auf R\u00fcckzahlung der Darlehensvaluta sowie gegen Abgabe eines Angebots auf Abtretung s\u00e4mtlicher Rechte aus dem mit der S. GmbH & Co. KG am 09. 09. 2009 abgeschlossenen Pachtvertrag mit der Vertragsnummer 000.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Es wird festgestellt , dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots auf \u00dcbereignung der von der Klagepartei erworbenen 13,37 KWp Photovoltaikanlage im B. , \u2026 und mit der Annahme des Angebots auf Abtretung s\u00e4mtlicher Anspr\u00fcche der Klagepartei gegen die F. - F. mbH & Co. KG auf R\u00fcckzahlung der Darlehensvaluta und mit der Annahme des Angebots auf Abtretung s\u00e4mtlicher Rechte aus dem mit der S. GmbH & Co. KG am 09. 09. 2009 abgeschlossenen Pachtvertrag mit der Vertragsnummer 000 in Verzug befindet .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Die Beklagte wird verurteilt , an die Klagepartei weitere 1.999,32 Euro f\u00fcr au\u00dfergerichtlich entstandene Kosten der Rechtsverfolgung zu bezahlen , nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz ab 09.01.2015.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "5. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "6. Die Widerklage wird abgewiesen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgef\u00fchrt :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klageantr\u00e4ge I. , III . und IV . seien infolge wirksamen Widerrufs des Kaufvertrags mit der F. begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kaufvertrag sei mit dem mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag verbunden gewesen , sodass dem Kl\u00e4ger infolge des Einwendungsdurchgriffs ein Anspruch auf R\u00fcckabwicklung auch des Darlehensvertrags gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 346 , 355 , 357 , 358 , 495 BGB zustehe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Haust\u00fcrgesch\u00e4ft i. S. d. \u00a7 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. habe vorgelegen , da die Vertr\u00e4ge nach \u00dcberzeugung des Gerichts in der Privatwohnung des Kl\u00e4gers unterzeichnet worden seien .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger habe als Verbraucher gehandelt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er habe fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht , da die Frist mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Widerrufsbelehrung nicht zu laufen begonnen habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es k\u00f6nne deshalb dahinstehen , ob auch die Widerrufsbelehrung der Beklagten fehlerhaft gewesen sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen f\u00fcr ein verbundenes Gesch\u00e4ft seien gegeben , weil zwischen beiden Vertr\u00e4gen eine Zweckbindung bestehe und zudem eine wirtschaftliche Einheit vorliege .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vermutung f\u00fcr eine wirtschaftlich Einheit bzw. ein arbeitsteiliges Zusammenwirken nach \u00a7 358 Abs. 3 S. 2 , Alt . 2 BGB greife vorliegend , weil die seitens der F. \u00fcber die Firma C. eingeschaltete Vermittlerin R. dem Kl\u00e4ger die Darlehensunterlagen vorgelegt habe , die sie ihrerseits vom selbst\u00e4ndigen Finanzierungsvermittler M. erhalten habe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei sei es unerheblich , wie der Finanzvermittler M. an die Antr\u00e4ge gekommen sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Initiative zum Abschluss des Darlehensvertrags sei von Anlagevermittlerseite ausgegangen , das Formular sei im Rahmen des Vermittlungsgespr\u00e4chs unterschrieben worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger habe nur mit einer Person , n\u00e4mlich mit der Vermittlerin R. \u00fcber den Kauf und den Darlehensvertrag verhandelt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch habe sich die Beklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Vorfeld zur Finanzierung bereit erkl\u00e4rt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger sei auch lediglich eine Finanzierung durch die Beklagte vorgeschlagen worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zeuge M. sei vorliegend als Erf\u00fcllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe der Beklagten aufgetreten , sodass sich diese dessen Verhalten nach \u00a7 278 BGB zurechnen lassen m\u00fcsse .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schadensersatzanspr\u00fcche nach \u00a7\u00a7 280 Abs. 1 , 311 Abs. 2 i. V. m. \u00a7 278 BGB ( culpa in contrahendo ) st\u00fcnden dem Kl\u00e4ger dagegen nicht zu .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine kreditgebende Bank sei grunds\u00e4tzlich nicht gehalten , den Darlehensnehmer \u00fcber Risiken der von ihm beabsichtigten Verwendung eines Darlehens aufzukl\u00e4ren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Ausnahmefall liege nicht vor , insbesondere habe weder die Beklagte noch der als deren Erf\u00fcllungsgehilfe t\u00e4tige Finanzvermittler M. einen aufkl\u00e4rungspflichtigen Wissensvorsprung gehabt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die gezahlten Pachtzinsen nicht erzielbar gewesen w\u00e4ren , habe die Beklagte nicht gewusst , weil ihr nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die diesbez\u00fcglichen Unterlagen nicht bekannt gewesen seien .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch im Hinblick auf einen \u00fcberh\u00f6hten Kaufpreis liege kein Wissensvorsprung vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Angemessenheit des Kaufpreises k\u00f6nne nicht alleine aus den Modulpreisen per KWp beurteilt werden , da auch die Montage- und Installationskosten zu ber\u00fccksichtigen seien .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein institutionalisiertes Zusammenwirken der Beklagten mit der F. bzw. der S. , welches zu einer Vermutung der Kenntnis der Beklagten von einer evidenten arglistigen T\u00e4uschung f\u00fchren k\u00f6nne , liege nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Beklagte habe \u00fcber den Finanzvermittler M. nur mit den Vermittlern der Firma C. und damit auf Finanzierungsebene und nicht auf Konzeptionsebene zusammengearbeitet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass der mit der Vermittlung der Anlage betrauten Firma C. und ihren Mitarbeitern die kl\u00e4gerseits vorgetragenen T\u00e4uschungen \u00fcber die Rentabilit\u00e4t der Anlage bekannt gewesen seien , gebe es nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger sei auch der Nachweis nicht gelungen , dass sich die Beklagte im Vorfeld zur Finanzierung der gesamten Photovoltaikanlagen im B. bereit erkl\u00e4rt habe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen sei die Unrichtigkeit der Angaben jedenfalls nach den der Beklagten zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen nicht so evident gewesen , dass sich dies habe aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hafte auch nicht aus nebenvertraglicher Aufkl\u00e4rungspflichtverletzung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 280 Abs. 1 , 241 BGB .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie habe den Kl\u00e4ger nicht nachtr\u00e4glich \u00fcber die von ihr erlangte Kenntnis vom betr\u00fcgerischen Anlagemodell aufkl\u00e4ren m\u00fcssen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Widerklage sei im Haupt- und Hilfsantrag unbegr\u00fcndet , weil , wie ausgef\u00fchrt , ein wirksamer Widerruf des verbundenen Gesch\u00e4fts erfolgt sei .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf die Entscheidungsgr\u00fcnde des angefochtenen Urteils wird erg\u00e4nzend verwiesen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte hat gegen das ihren Prozessbevollm\u00e4chtigten am 29. 06. 2015 zugestellte Urteil am 01. 07. 2015 Berufung eingelegt und diese am 24. 08. 2015 begr\u00fcndet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf Antrag der Beklagten vom 07. 07. 2015 wurde das Urteil mit Beschluss vom 01. 09. 2015 berichtigt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte hat zur Begr\u00fcndung ihrer Berufung im Wesentlichen ausgef\u00fchrt : Beim Kl\u00e4ger habe es sich nicht um einen Verbraucher gehandelt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Haust\u00fcrsituation habe nicht vorgelegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Aussage der Zeugin R. lasse sich dies nicht entnehmen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein verbundenes Gesch\u00e4ft i. S. d. \u00a7 358 Abs. 3 BGB habe nicht vorgelegen , weil sich die Beklagte nicht der F. \u201e bedient \u201c habe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte habe keine Kenntnis von der T\u00e4tigkeit der F. und / oder des Vertriebs bei der Darlehensanbahnung gehabt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie habe ausschlie\u00dflich mit dem Finanzvermittler M. zusammengearbeitet und von dessen Zusammenwirken mit dem Verk\u00e4ufer nichts gewusst .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Landgericht habe insoweit eine entscheidungserheblich fehlerhafte Beweisw\u00fcrdigung vorgenommen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenfalls aufgrund einer fehlerhaften Beweisaufnahme sei das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt , dass die Beklagte vorab eine Finanzierungszusage erteilt habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die T\u00e4tigkeit des Finanzvermittlers M. k\u00f6nne der Beklagten nicht nach \u00a7 278 BGB zugerechnet werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allenfalls k\u00f6nne sich aber eine Zurechnung nur auf den Bereich des Darlehensvertrages beschr\u00e4nken , nicht jedoch die T\u00e4tigkeit in Zusammenhang mit dem zu finanzierenden Gesch\u00e4ft erfassen , da diese nicht zum Pflichtenkreis der Bank geh\u00f6re .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte habe keine Arbeitst\u00e4tigkeiten oder Verantwortung f\u00fcr die Darlehensvergabe auf den Zeugen M. ausgelagert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser habe vielmehr lediglich eine typische Vermittlungs- , mithin reine Maklert\u00e4tigkeit ausgef\u00fchrt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vereinbarung einer Bestandsprovision \u00e4ndere daran nichts , ebenso wenig seine Bezeichnung als \u201e Partner \u201c der Beklagten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte habe auch nicht die M\u00f6glichkeit gehabt , sich gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer eine Regressm\u00f6glichkeit vorzubehalten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine wirtschaftliche Einheit i. S. d. \u00a7 358 Abs. 3 S. 1 BGB liege nicht vor , sodass auch nach dieser Vorschrift ein verbundenes Gesch\u00e4ft nicht angenommen werden k\u00f6nne .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einer wirtschaftlichen Einheit stehe auch entgegen , dass die Beklagte den Darlehensvertrag nicht geschlossen h\u00e4tte , wenn sie von dem Modell , insbesondere der Verpachtung , Kenntnis gehabt h\u00e4tte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da ein verbundenes Gesch\u00e4ft somit nicht vorliege , k\u00f6nne der Kl\u00e4ger auch bei einem wirksamen Widerruf die gezahlten Raten nicht zur\u00fcckverlangen , weil in diesem Fall die mit der Widerklage geltend gemachte Hilfsaufrechnung greife .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten k\u00f6nne der Kl\u00e4ger nicht verlangen , weil ein Schadensersatzanspruch wegen Aufkl\u00e4rungspflichtverletzung nicht bestehe und ein Anspruch mangels Kausalit\u00e4t auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Verzugs begr\u00fcndet sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegr\u00fcndung vom 24. 08. 2015 ( Bl. 636 ff. d. A. ) Bezug genommen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte beantragt in der Berufungsinstanz unter teilweiser Ab\u00e4nderung des am 23. 06. 2015 verk\u00fcndeten Urteils des Landgerichts Bamberg , Az. : 12 O 439/14 Kap ,", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "hilfsweise den Kl\u00e4ger zu verurteilen , an die Beklagte 50.607,48 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5,02 % seit dem 01. 12. 2014 zu zahlen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger beantragt ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Berufung zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil , soweit dort eine Haust\u00fcrsituation und ein Widerrufsrecht der Klagepartei aus verbundenem Gesch\u00e4ft bejaht worden ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht dagegen Schadensersatzanspr\u00fcche , insbesondere aus nebenvertraglicher Aufkl\u00e4rungspflicht verneint und die Widerrufsbelehrung der Beklagten als wirksam erachtet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung vom 09. 11. 2015 ( Bl. 752 ff. d. A. ) verwiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Senat hat Beweis erhoben durch ( wiederholte ) uneidliche Vernehmung der Zeugin R. .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf die Niederschrift \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vom 30. 03. 2016 ( Bl. 899 ff. d. A. ) wird Bezug genommen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "B. 1. Der Antrag des Kl\u00e4gers auf Feststellung , dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom 09. / 17. 09. 2009 keine Anspr\u00fcche zustehen , ist begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 359 BGB kann der Verbraucher die R\u00fcckzahlung eines Darlehens verweigern , soweit ihn Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag gegen\u00fcber dem Unternehmer , mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat , zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen w\u00fcrden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00a7 507 BGB a. F. , der Existenzgr\u00fcnder im Hinblick auf Darlehensgew\u00e4hrung einem Verbraucher gleichstellte , wenn der Nettodarlehensbetrag 50.000,00 Euro nicht \u00fcberschritt , kommt bei dem vorliegenden Darlehensnettobetrag von 57.787,50 Euro nicht zur Anwendung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger schloss die Vertr\u00e4ge jedoch als Verbraucher ab .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 13 BGB ist ein Verbraucher jede nat\u00fcrliche Person , die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft , die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Um einen Unternehmer handelt es sich demgegen\u00fcber bei jeder nat\u00fcrlichen oder juristischen Person , die am Markt planm\u00e4\u00dfig und dauerhaft Leistungen gegen ein Entgelt anbietet ( Palandt , Ellenberger , BGB , 75. Aufl. , \u00a7 14 Rn . 2 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Verwaltung und Anlage eigenen Verm\u00f6gens erf\u00fcllt dagegen grunds\u00e4tzlich nicht den Unternehmerbegriff , auch nicht der Beitritt zu einer Fondsgesellschaft .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der private Verm\u00f6gensverwalter ist nur dann Unternehmer , wenn der mit der Verm\u00f6gensverwaltung verbundene organisatorische und zeitliche Aufwand insgesamt nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls das Bild eines planm\u00e4\u00dfigen Gesch\u00e4ftsbetriebs vermittelt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines selbstgenutzten Wohnhauses und auch eines Mietshauses h\u00e4lt sich regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen einer nicht gewerblichen Verm\u00f6gensverwaltung ( Palandt , a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend hat der Kl\u00e4ger die Photovoltaikanlage als Verbraucher erworben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei kommt es auf den objektiven Zweck des Handelns an , es sei denn , die dem Vertragspartner erkennbaren Umst\u00e4nde h\u00e4tten eindeutig und zweifelsfrei darauf hingewiesen , dass die nat\u00fcrliche Person in Verfolgung einer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei einem Vertragsschluss mit einer nat\u00fcrlichen Person ist dabei grunds\u00e4tzlich von Verbraucherhandeln auszugehen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anders ist dies nur dann , wenn Umst\u00e4nde vorliegen , nach denen das Handeln aus Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zuzurechnen ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Objektiv handelt es sich hier bei dem Erwerb der Photovoltaikanlage zum Zweck der Verpachtung um die Verwaltung eigenen Verm\u00f6gens .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus Sicht des Kl\u00e4gers und auch der F. war nur ein geringer Verwaltungsaufwand erforderlich , zumal die Photovoltaikanlage nicht vom Kl\u00e4ger selbst betrieben wurde , sondern diese an einen Dritten verpachtet und lediglich regelm\u00e4\u00dfiger von vornherein festgelegter Pachtzins erwirtschaftet werden sollte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern ging die vom Kl\u00e4ger entfaltete T\u00e4tigkeit nicht \u00fcber die eigene Verm\u00f6gensverwaltung wie etwa im Rahmen der Vermittlung einer Wohnung oder des Betriebs einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Eigenheims oder einer Mietwohnung hinaus .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar hat das Oberlandesgericht Hamm den Erwerb einer Photovoltaikanlage zur Installation auf dem eigenen Einfamilienhaus als gewerbliche T\u00e4tigkeit angesehen , weil eine solche Anlage darauf ausgerichtet sei , den erzeugten Strom auch in das Stromnetz einzuspeisen und daf\u00fcr vom Netzbetreiber eine Verg\u00fctung nach dem EEG zu erhalten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies spreche f\u00fcr eine planvolle , auf gewisse Dauer angelegte , selbst\u00e4ndige und wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im Sinne des handelsrechtlichen Gewerbebegriffs .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Unterschied zu vorliegendem Fall betrieb dort der Kl\u00e4ger die Photovoltaikanlage selbst , w\u00e4hrend der hiesige Kl\u00e4ger diese lediglich verpachtete .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auf Rechtsmittel des Kl\u00e4gers aufgehoben und das vorangegangene Urteil des Landgerichts Dortmund dahin abge\u00e4ndert , dass die Beklagte ihrem Anerkenntnis gem\u00e4\u00df verurteilt wurde , an den ( dortigen ) Kl\u00e4ger 40.690,31 Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen R\u00fcckgew\u00e4hr der Photovoltaikanlage zu zahlen ( BGH , Anerkenntnisurteil vom 09. 01. 2013 - VIII ZR 121/12 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Bei dem Kaufvertrag vom 09. 09. 2009 mit der F. und dem Darlehensvertrag mit der Beklagten handelt es sich um verbundene Vertr\u00e4ge .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Von einem verbundenen Gesch\u00e4ft ist nach \u00a7 358 Abs. 3 S. 1 BGB auszugehen , wenn das Darlehen der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Vertr\u00e4ge eine wirtschaftliche Einheit bilden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das ist hier der Fall , weil der Kredit zweifelsfrei der Finanzierung der Photovoltaikanlage des Kl\u00e4gers diente und beide Vertr\u00e4ge zudem als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine wirtschaftliche Einheit wird nach \u00a7 358 Abs. 3 S. 2 BGB unwiderleglich vermutet , wenn sich der Kreditgeber bei der Vorbereitung oder beim Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung des Unternehmers ( Verk\u00e4ufers ) bedient .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von einer solchen Mitwirkung ist auszugehen , wenn der Kreditvertrag nicht auf Grund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt , der von sich aus eine Bank um eine Finanzierung ersucht , sondern deshalb , weil der Verk\u00e4ufer oder sein Vertriebsbeauftragter dem Interessenten zugleich mit den Kaufvertragsunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat , das sich zuvor dem Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber zur Finanzierung bereit erkl\u00e4rt hatte ( BGH NJW 2003 , 2821 - 2824 ; BGHZ 156 , 46 , 51 ; BGH NJW 2006 , 1788 ff , Tz . 14 ; BGH WM 2003 , 2232 , 2234 , Tz . 26 ; BGH WM 2006 , 1669 , 1672 , Tz . 25 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar ist vorliegend eine Finanzierungszusage der Beklagten gegen\u00fcber der Verk\u00e4uferin nicht nachgewiesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch kann sich auch aus Indizien ergeben , dass die Bank zumindest faktisch planm\u00e4\u00dfig und arbeitsteilig , nicht notwendig auf Dauer angelegt , mit dem Verk\u00e4ufer oder dem in seinem Auftrag t\u00e4tigen Vermittler bei der Vorbereitung des Kreditvertrages zusammengewirkt hat ( BGH , Urteil vom 28. Juni 2004 - II ZR 373/00 , WM 2004 , 1675 , 1676 , Tz . 9 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein wesentliches Indiz f\u00fcr ein planm\u00e4\u00dfiges und konzeptionsm\u00e4\u00dfiges Zusammenwirken der Bank mit dem Ver\u00e4u\u00dferer kann etwa sein , wenn die Bank dem vom Ver\u00e4u\u00dferer eingeschalteten Vermittlungsunternehmen ihre hauseigenen Vertragsformulare \u00fcberl\u00e4sst und sich dadurch in die Vertriebsorganisation eingliedert ( BGHZ 159 , 280 , 289 , Tz . 30 und 159 , 294 , 301 , Tz . 16 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das ist hier geschehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hat dem von der Verk\u00e4uferin eingeschalteten Vermittlungsunternehmen ihre Vertragsformulare \u00fcberlassen und war h\u00e4ufiger an der Finanzierung des Kaufpreises f\u00fcr einzelne Photovoltaikanlagen im selben Objekt beteiligt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Voraussetzung einer unwiderleglichen Vermutung f\u00fcr eine wirtschaftliche Einheit von Kreditvertrag und finanziertem Gesch\u00e4ft ist nach der nahezu einhelligen Auffassung weiter , dass der kreditgebenden Bank das Zusammenwirken des f\u00fcr sie t\u00e4tigen Vermittlers mit dem Verk\u00e4ufer positiv bekannt ist ( BGH NJW 2007 , 3200 ff. Tz . 20 m. w. N. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Erfordernis der Kenntnis ergibt sich schon aus dem Wortlaut des \u00a7 358 Abs. 3 S. 2 BGB .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ohne Kenntnis und Billigung der T\u00e4tigkeit des Verk\u00e4ufers durch den Kreditgeber kann nicht davon gesprochen werden , dass sich letzterer der Mitwirkung des Verk\u00e4ufers \u201e bedient \u201c , d. h. ihn willentlich einsetzt und das damit verbundene Risiko \u00fcbernimmt ( BGH a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die danach erforderliche Kenntnis der kreditgebenden Bank vom Zusammenwirken mit dem Verk\u00e4ufer kann zwar nicht positiv festgestellt werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch liegen hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr vor , dass den Mitarbeitern der Beklagten die Tatsache der Identit\u00e4t von Anlage- und Finanzierungsvermittler bzw. der Zusammenarbeit des Finanzierungsvermittlers mit der Anlagevermittlerin bekannt war und sie lediglich die Augen vor dieser Tatsache verschlossen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies steht der im Rahmen der Vermutungsregelung des \u00a7 358 Abs. 3 S. 2 BGB erforderlichen positiven Kenntnis gleich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr eine solche Gleichstellung gen\u00fcgt zwar selbst eine grob fahrl\u00e4ssig verschuldete Unkenntnis nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anders ist es aber bei einem missbr\u00e4uchlichen Verhalten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Treu und Glauben muss sich derjenige , der sich - wie hier die Beklagte - der Kenntnis einer Tatsache unredlich verschlie\u00dft , so behandeln lassen , als habe er die Tatsache positiv gekannt ( vgl. BGH a. a. O. Tz . 21 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Solche hinreichende Anhaltspunkte liegen hier vor :", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach dem nicht zu beanstandenden Beweisergebnis des Landgerichts war nach der von ihm als glaubw\u00fcrdig und nachvollziehbar gewerteten Aussage der Zeugin R. die streitgegenst\u00e4ndliche Kapitalanlage auf eine Fremdfinanzierung ausgelegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kunden , so auch der Kl\u00e4ger , wurden auf die M\u00f6glichkeit der Fremdfinanzierung hingewiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Bestellformular enth\u00e4lt demzufolge auch den deutlichen Aufdruck \u201e vorbehaltlich einer Finanzierungszusage eines deutschen Finanzierungsunternehmens \u201c ( Anlage K 1b ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kaufpreis ( 57.500,00 Euro ) und wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse des Kl\u00e4gers ( Nettoeinkommen 1.949,48 Euro ; Warmmiete 700,00 Euro ) erlaubten naheliegend nur eine Finanzierung des Kaufobjekts \u00fcber ein Darlehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Photovoltaikanlage ist in dem Forderungsabtretungsformular ( Anlage K 1a ) einschlie\u00dflich des Standortes ( \u2026 , \u2026 ) bezeichnet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Aussage der Zeugin R. , best\u00e4tigt durch die Angaben des Zeugen O. ( S. 7 der Niederschrift \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vom 02. 06. 2015 = Bl. 488 d. A. ) , sind zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung des Kl\u00e4gers alle Finanzierungen \u00fcber die Beklagte gelaufen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seite 4 des Darlehensantrags enth\u00e4lt zudem unter der \u00dcberschrift \u201e Verzicht auf Annahmeerkl\u00e4rung \u201c : \u201e Ich best\u00e4tige ausdr\u00fccklich , dass ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch mit dem Vermittler \u2026", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "M \u2026 stattgefunden hat , in dem mir das Produkt K. - E. der K. erl\u00e4utert wurde . \u201c", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies deutet darauf hin , dass der Finanzierungsvermittler M. eng mit der Beklagten gerade im Zusammenhang mit der Vermittlung von deren \u201e Produkt \u201c K. - E. zusammenarbeitete .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vermittler M. konnte sich \u00fcber einen eigenen Vermittlerzugang in das System der Beklagten einloggen und sich so den Darlehensantrag verschaffen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an , ob auch der Kl\u00e4ger selbst in der Lage gewesen w\u00e4re , sich \u00fcber das Internet mit einem entsprechenden Darlehensantrag zu versorgen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn tats\u00e4chlich ist dies nicht geschehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ausdruck war zudem auf den Vermittler M. zugeschnitten , wie nicht nur aus der Einf\u00fcgung von dessen Telefonnummer , E-Mailadresse und Vermittlerkennung ( \u2026 ) ersichtlich ist , sondern auch daraus , dass die Erl\u00e4uterung des Produkts durch den jeweiligen Vermittler , hier durch M. , vorgesehen war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hatte dem Finanzierungsvermittler M. eine allgemeine Provisionszusage f\u00fcr den Fall erfolgreicher Darlehensvermittlungen zugesagt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Finanzierungsvermittler M. war sowohl mit Kenntnis und Billigung der Beklagten als deren \u201e Partner \u201c sowohl f\u00fcr die Beklagte \u00fcber deren Tochtergesellschaft K. Grund als auch f\u00fcr die Vermittlerin der Verk\u00e4uferin t\u00e4tig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte kann sich auch nicht darauf zur\u00fcckziehen , dass sich die 35 relevanten Darlehensantr\u00e4ge von \u201e V. \u201c -Anlegern unter weit \u00fcber 600 zu pr\u00fcfenden Darlehensantr\u00e4gen \u201e versteckt \u201c h\u00e4tten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn , wie sich aus den Anlagen K 21 bis K 59 ergibt , wurden s\u00e4mtliche Anfragen des Vermittlers M. an die Mitarbeiterin der Beklagten Z. gerichtet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein 17 dieser Antr\u00e4ge datieren vom 13. 08. bis 31.08.2009. Sechs solcher Antr\u00e4ge tragen das Datum 31.08.2009. Aus den s\u00e4mtlich vom Finanzvermittler M. stammenden Anfragen ergab sich nicht nur , dass es sich jeweils um den geplanten Kauf einer Photovoltaikanlage in \u2026 zum jeweils selben Kaufpreis ( 57.500,00 Euro ) mit jeweils , soweit angegeben , derselben Einspeiseverg\u00fctung ( 407,32 Euro ) bei ganz unterschiedlichen und sowohl vom Standort der Anlage in \u2026 als auch vom B\u00fcro des Vermittlers M. entfernt liegenden Wohnsitzen der Antragsteller handelte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Forderungsabtretung war dar\u00fcber hinaus der konkrete Standort der zu finanzierenden Photovoltaikanlage bezeichnet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesen Umst\u00e4nden lie\u00df sich entnehmen , dass die Darlehensnehmer nicht etwa Finanzierung einer Solaranlage auf eigenem Dach anstrebten , sondern dass es sich um die Beteiligung an einer Kapitalanlage handelte und in diesem Rahmen der als Partner der Beklagten auftretende Finanzvermittler M. mit dem Vertrieb der Verk\u00e4uferin zusammenwirkte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn anders w\u00e4re es nicht zu erkl\u00e4ren , dass s\u00e4mtliche die Photovoltaikanlage S. am Standort \u2026 in \u2026 betreffenden Finanzierungen trotz unterschiedlichster Wohnsitze der Darlehensnehmer ausschlie\u00dflich von M. vermittelt wurden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch hat die Beklagte eine Widerrufsbelehrung verwendet , die sich jedenfalls auch auf den Fall der Finanzierung von Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag bezieht , der mit dem Darlehensvertrag eine wirtschaftliche Einheit bildet ( KG WM 2008 , 401 ff. Tz . 46 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich erfolgten Unterzeichnung des Darlehensantrags und der Bestellung zeitgleich ( Anlagen K 1a und K 1b ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Darlehen diente nicht nur der Finanzierung der jedenfalls in der Forderungsabtretung konkret bezeichneten Photovoltaikanlage , vielmehr war auch die gew\u00e4hrte Sicherheit auf den Erwerb und die Installation der Anlage abgestellt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Stromeinspeiseerl\u00f6se aus der bezeichneten Anlage wurden an die Beklagte abgetreten ( Anlage K 1a S. 6 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Darlehensvertrag nahm damit auf den Kaufvertrag Bezug .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Kaufvertrag ist zwar der Darlehensvertrag nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt , allerdings war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bestellung ( Anlage K 1b ) bereits klar , dass die Finanzierung \u00fcber die Beklagte erfolgen sollte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es lagen n\u00e4mlich bereits die Unterlagen der Beklagten vor und wurden zeitgleich unterzeichnet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Nr. 18 der Darlehensbedingungen wird zudem die Auszahlung des Darlehens an die Vorlage der Rechnung f\u00fcr das Finanzierungsobjekt ( zzgl. genauer Bezeichnung des Finanzierungsobjekts ) gekn\u00fcpft ( s. a. die dies best\u00e4tigende Aussage des Zeugen M. , Bl. 492 d. A. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei einer Gesamtbetrachtung dieser Gesichtspunkte konnte der Beklagten nach \u00dcberzeugung des Senats ein arbeitsteiliges Zusammenwirken des f\u00fcr sie agierenden Finanzvermittlers M. mit der Verk\u00e4uferin oder deren Vertrieb nicht verborgen geblieben sein , es sei denn , sie ( bzw. Ihre Mitarbeiter ) h\u00e4tten bewusst die Augen davor verschlossen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine andere Betrachtungsweise h\u00e4tte zur Folge , dass sich eine Internetbank durch Verlagerung des pers\u00f6nlichen Kontakts mit dem Kunden auf Vermittler der Rechtswirkung des \u00a7 358 BGB dadurch entziehen k\u00f6nnte , dass sie sich den aus den Darlehensantr\u00e4gen objektiv zu entnehmenden Tatsachen gezielt durch Unterlassen entsprechender organisatorischer Ma\u00dfnahmen verschlie\u00dft , also eine Kenntnisnahme dieser Fakten strukturell verhindert , welche sich den eingereichten Darlehensantr\u00e4gen ohne weiteres und insbesondere ohne besondere Nachforschungen entnehmen lassen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durch \u201e Auslagerung \u201c ihrer eigenen Pflichten , wie insbesondere die Beratung der Kunden im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch ( s. S. 3 d. Darlehensantr\u00e4ge ) , k\u00f6nnte die Bank auf diese Weise planm\u00e4\u00dfig die Augen verschlie\u00dfen vor der Tatsache der Identit\u00e4t von Anlage- und Finanzvermittler bzw. von deren Zusammenwirken .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus diesem Grund bedurfte es auch nicht der Vernehmung der Zeugen C. und J. .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn der in ihr Wissen gestellte Sachvortrag best\u00e4tigt gerade , dass durch Auslagerung von Pflichten der Beklagten einerseits und strukturell unzureichender Kenntnisnahme vom Vertragsinhalt andererseits die Beklagte die Augen vor Tatsachen verschlossen hat , die sich aus den Vertr\u00e4gen und den beigef\u00fcgten Anlagen ohne Weiteres ergaben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem hat die Zeugin Z. , bei der die Darlehensantr\u00e4ge zun\u00e4chst einliefen , bekundet , die Einspeiseverg\u00fctung in einer Tabelle im Internet , aus der die Anzahl der Sonnenstunden f\u00fcr eine bestimmte Gegend zu entnehmen sei , darauf \u00fcberpr\u00fcft zu haben , ob die angegebene Einspeiseverg\u00fctung realistisch war .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dazu bedurfte es zumindest der Feststellung des Standortes der Anlage , so dass sich im Rahmen der von der Zeugin vorgenommen \u00dcberpr\u00fcfung ergab , dass sich der Standort der Anlage in einer Reihe von innerhalb weniger Tage eingegangener Antr\u00e4ge abweichend von den Wohnorten der Darlehensnehmer und auch abweichend vom Gesch\u00e4ftssitz des Vermittlers M. einheitlich in \u2026 befand .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen ist auch gem. \u00a7 358 Abs. 3 S. 1 BGB von einer wirtschaftlichen Einheit auszugehen , wobei dies nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles dann anzunehmen ist , wenn \u00fcber ein Zweck-Mittel-Verh\u00e4ltnis hinaus beide Vertr\u00e4ge derart miteinander verbunden sind , dass ein Vertrag nicht ohne den anderen abgeschlossen worden w\u00e4re ( BGH NJW 2010 , 531 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach den Umst\u00e4nden des vorliegenden Einzelfalls ist dies hier anzunehmen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kaufantrag und Darlehensantrag wurden zeitgleich unterschrieben , die Vertragsunterlagen enthielten konkrete Hinweise auf die zu finanzierende Anlage , die Auszahlung des Darlehens wurde von der Vorlage des entsprechenden Kaufvertrags abh\u00e4ngig gemacht , war also zweckgebunden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem war die Abtretung der Einspeiseverg\u00fctung , die aber den Erwerb der Anlage voraussetzte , als Sicherheit f\u00fcr das Darlehen gedacht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Umgekehrt lagen zum Zeitpunkt der Zeichnung des Kaufangebots die Darlehensunterlagen der Beklagten vor und wurden vom Kl\u00e4ger auch unterzeichnet ( vgl. hierzu Palandt , Gr\u00fcneberg , 75. Aufl. , \u00a7 358 Rn . 12 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Der Kl\u00e4ger hat seine auf den Abschluss eines Vertrags \u00fcber die Lieferung einer Ware durch einen Unternehmer gerichtete Willenserkl\u00e4rung wirksam widerrufen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte am 02. 11. 2011 den Widerruf des Darlehensvertrags gegen\u00fcber der Beklagten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 358 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. gilt der Widerruf des Darlehensvertrags als Widerruf des verbundenen Vertrags gegen\u00fcber dem Unternehmer .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger stand ein Widerrufsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 312 BGB zu , weil es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handelte , zu dessen Abschluss der Kl\u00e4ger als Verbraucher durch m\u00fcndliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung bestimmt worden war ( \u00a7 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 30. 03. 2016 vom Senat hierzu vernommene Zeugin R. hat angegeben , dass das Beratungsgespr\u00e4ch in der damaligen Wohnung des Kl\u00e4gers in yyy stattgefunden habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Unterzeichnung der als Anlagen K 1a bis K 1c vorgelegten Anlagen sei am Ende des Beratungsgespr\u00e4chs in der damaligen Wohnung des Kl\u00e4gers erfolgt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Termin habe auf vorherige telefonische Vereinbarung stattgefunden , nachdem der Kl\u00e4ger von ihr , der Zeugin , angerufen worden sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Angaben der Zeugin werden dadurch untermauert , dass sowohl bei der Widerrufsbelehrung als auch bei der Forderungsabtretung als Unterzeichnungsort jeweils \u201e yyy \u201c angegeben ist , ebenso auf der Bestellung der Photovoltaikanlage und auf dem Pachtvertrag ( Anlagen K 1b u. K 1c ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Obwohl die Zeugin auf Nachfrage nicht hat ausschlie\u00dfen wollen , dass es einen zweiten Termin gegeben hat , ist der Senat davon \u00fcberzeugt , dass die Bestellung der Photovoltaikanlage und die Unterzeichnung des Darlehensantrags in einem einheitlichen Termin am 09. 09. 2009 erfolgt sind , weil s\u00e4mtliche Dokumente ( Bestellung ; Pachtvertrag ; Widerrufsbelehrung ; Forderungsabtretung ) dieses Datum tragen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bestellung tr\u00e4gt zudem folgenden Aufdruck : \u201e Vorbehaltlich einer Finanzierungszusage eines deutschen Finanzierungsunternehmens \u201c , woraus geschlossen werden kann , dass die Unterzeichnung der Bestellung nicht erst nach der Darlehenszusage erfolgte , weil es sonst des genannten Vorbehalts nicht bedurft h\u00e4tte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus dem Anschreiben vom 15. 09. 2009 ( Anlage K 1 zum Verfahren 2 O 547/14 ) ergibt sich zudem , dass die Finanzierungsanfrage erst nach der bereits am 09. 09. 2009 erfolgten Unterzeichnung der Bestellung der Photovoltaikanlage abgeschickt worden ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist damit vorliegend offensichtlich so verfahren worden , wie dies die Zeugin R. in erster Instanz wie folgt beschrieben hat : \u201e Es k\u00f6nnte auch sein , dass man im ersten Termin schon das Bestellformular hat unterschreiben lassen , falls es keine Finanzierungszusage gegeben hat , ist es eben vernichtet worden . \u201c", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( Niederschrift \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung v. 02. 06. 2015 S. 6 = Bl. 487 d. A. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon w\u00e4re nach Auffassung des Senats auch im Fall eines zweiten Hausbesuchs von einer Kausalit\u00e4t i. S. d. \u00a7 312 BGB auszugehen , weil jedenfalls beide Besuche in einem engen zeitlichen Zusammenhang in der Wohnung des Kl\u00e4gers stattgefunden h\u00e4tten , sodass zumindest von einer Miturs\u00e4chlichkeit der Haust\u00fcrsituation auszugehen w\u00e4re .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Fall , dass das vom Zeugen M. vorgelegte Formular \u201e Finanzierungsanfrage \u201c , welches das Datum \u201e 27. 08. 09 \u201c tr\u00e4gt und als Zeichnungsort ebenfalls \u201e yyy \u201c ausweist , vom Kl\u00e4ger anl\u00e4sslich eines ( ersten ) Hausbesuchs ausgef\u00fcllt worden sein sollte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Der Widerruf ist auch fristgerecht erfolgt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn die in \u00a7 355 Abs. 2 S. 1 BGB geregelte Widerrufsfrist von 14 Tagen begann mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Widerrufsbelehrung nicht zu laufen ( \u00a7 355 Abs. 3 BGB ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "A", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "uf die insoweit zutreffende Begr\u00fcndung des Landgerichts , die mit der Berufung nicht angegriffen worden ist , wird Bezug genommen ( ULG S. 14 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "f ) Der Kl\u00e4ger kann der Beklagten somit die Einwendungen entgegenhalten , die sich aus dem Widerruf des Kaufvertrags ergeben , da ein verbundenes Gesch\u00e4ft gem\u00e4\u00df \u00a7 358 BGB a. F. vorliegt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Demnach ist der Kl\u00e4ger nach dem Widerruf des Kaufvertrags auch nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Aufgrund des erfolgreichen Widerrufs hat der Kl\u00e4ger einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung seiner geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen i. H. v. 19.865,48 Euro abz\u00fcglich der ( endg\u00fcltig ) erhaltenen Pachteinnahmen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 355 , 356 , 357 BGB a. F. sind die empfangenen Leistungen zur\u00fcckzuf\u00fchren und Nutzungen herauszugeben ( \u00a7 346 BGB a. F. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat 14.698,00 Euro Zins- und Tilgungsleistungen an die Beklagte erbracht , ein Betrag von 5.167,48 Euro wurde von der Beklagten beim Arbeitgeber des Kl\u00e4gers gepf\u00e4ndet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Leistungen des Kl\u00e4gers an die Beklagte summieren sich somit auf 19.865,48 Euro .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger sind seinerseits ( endg\u00fcltig ) nach dem gerichtlichen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter der Firma S. GmbH & Co. KG Pachtzahlungen i. H. v. 7.179,63 Euro zugeflossen ( s. Bl. 504 d. A. ) , sodass der Kl\u00e4ger noch den Differenzbetrag ( 19.865,48 Euro - 7.179,63 Euro = 12.685,85 Euro ) beanspruchen kann .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kann seine Anspr\u00fcche , wie beantragt , nur Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots auf \u00dcbereignung der streitgegenst\u00e4ndlichen Photovoltaikanlage und auf Abtretung von Anspr\u00fcchen gegen die F. und die Firma S. hinsichtlich des Pachtverh\u00e4ltnisses durchsetzen , wobei sich die Beklagte insoweit in Annahmeverzug befindet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten stehen dem Kl\u00e4ger allerdings nicht zu .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn das au\u00dfergerichtliche Schreiben vom 02. 11. 2011 , mit welchem der Widerruf des Darlehensvertrages gegen\u00fcber der Beklagten erkl\u00e4rt wurde , konnte allenfalls erst den Verzug ausl\u00f6sen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kosten der den Verzug begr\u00fcndenden Erstmahnung kann der Gl\u00e4ubiger allerdings nicht ersetzt verlangen , weil sie nicht durch den Verzug verursacht worden sind und die nicht rechtzeitige Leistung nach \u00a7 280 Abs. 2 nur unter den Voraussetzungen des Verzugs eine Schadensersatzpflicht begr\u00fcndet ( Palandt , Gr\u00fcneberg , BGB , 75. Aufl. , \u00a7 286 Rn . 44 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten k\u00f6nnen aber auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Aufkl\u00e4rungspflichtverletzung bzw. unter dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung verlangt werden , weil , wie die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat ( Schriftsatz v. 24. 04. 2015 , S. 52 = Bl. 447 d. A. ) , Schadensersatzanspr\u00fcche erstmals im gerichtlichen Verfahren , nicht jedoch vorgerichtlich geltend gemacht wurden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern fehlt es an der Darlegung eines durch eine unerlaubte Handlung ausgel\u00f6sten kausalen Schadens .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Die zugesprochenen Zinsen folgen aus \u00a7\u00a7 286 , 288 BGB , da sich die Beklagte ab der Geltendmachung der R\u00fcckabwicklungsanspr\u00fcche in Verzug befand .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "6. Die Widerklage ist im Haupt- und Hilfsantrag unbegr\u00fcndet , weil infolge des wirksamen Widerrufs der verbundene streitgegenst\u00e4ndliche Darlehensvertrag nicht fortbesteht und nach \u00a7\u00a7 357 , 346 BGB eine R\u00fcckabwicklung der empfangenen Leistungen zu erfolgen hat .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7\u00a7 97 , 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ; die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7\u00a7 708 Nr. 10 , 711 ZPO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Revision wird nicht zugelassen , weil die Voraussetzungen des \u00a7 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssigen Klagen , \u00fcber welche auf Grund des Verzichts der Beteiligten ohne Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung entschieden werden konnte ( \u00a7 101 Abs. 2 VwGO ) , haben nur im tenorierten Umfang teilweise Erfolg .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der mit den Klagen angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist im tenorierten Umfang rechtswidrig und daher aufzuheben , im \u00dcbrigen aber rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4ger nicht in ihren Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 5 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klagen sind zul\u00e4ssig , insbesondere fristgerecht erhoben worden .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Wochenfrist des \u00a7 36 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. \u00a7 74 Abs. 1 Halbs . 2 AsylG ist gewahrt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar beruft sich die Beklagte auf Fristvers\u00e4umnis , ist ihren Nachweispflichten hierzu jedoch nicht nachgekommen :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 4 Abs. 1 , Abs. 2 Satz 2 bis 4 VwZG hat die Beh\u00f6rde bei einer Zustellung per \u00dcbergabeeinschreiben den Tag der Aufgabe zur Post aktenm\u00e4\u00dfig zu vermerken .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das hat die Beklagte getan ; in ihrer Akte findet sich ein Einlieferungsbeleg , wonach der Bescheid als Einschreiben am Dienstag , dem 9. Oktober 2018 , an die Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigten zur Post gegeben worden ist ( BAMF-Akte Bl. 475 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit hat die Beklagte die Zustellungsvermutung am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 4 VwZG ausgel\u00f6st .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiervon ausgehend gilt der Bescheid am Freitag , dem 12. Oktober 2018 , als zugestellt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Wochenfrist des \u00a7 74 Abs. 1 Halbs . 2 AsylG begann daher gem\u00e4\u00df \u00a7 57 Abs. 2 VwGO , \u00a7 222 Abs. 1 ZPO , \u00a7 187 Abs. 1 BGB am Samstag , dem 13. Oktober 2018 zu laufen und endete am Freitag , dem 19. Oktober 2018 , um 24.00 Uhr ( \u00a7 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. \u00a7 222 Abs. 1 ZPO , \u00a7 188 Abs. 2 und 3 , \u00a7 193 BGB ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage erreichte das Verwaltungsgericht erst am Montag , dem 22. Oktober 2018 .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Fristvers\u00e4umnis l\u00e4ge aber erst vor , wenn die Zustellungsfiktion am 12. Oktober 2018 gelten w\u00fcrde .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorliegend hat der Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigte einen Zugang erst am 15. Oktober 2018 geltend gemacht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Sendungsabfrage des Einzelrichters hat ergeben , dass der Bescheid tats\u00e4chlich erst am 15. Oktober 2018 zugestellt worden ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist die Zustellungsfiktion widerlegt ; die Beklagte ist umgekehrt ihrer Nachweislast f\u00fcr den Zugangszeitpunkt nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 VwZG nicht nachgekommen , so dass die Zustellungsfiktion nicht greift und von einer Zustellung am 15. Oktober 2018 sowie einer noch rechtzeitigen Klageerhebung mit Antragstellung am 22. Oktober 2018 auszugehen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klagen sind aber nur f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 1 im tenorierten Umfang teilweise begr\u00fcndet , im \u00dcbrigen sind sie f\u00fcr ihn wie auch vollumf\u00e4nglich f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zu 2 offensichtlich unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegr\u00fcndet , wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen f\u00fcr internationalen Schutz offensichtlich nicht vorliegen ( \u00a7 30 Abs. 1 AsylG ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegr\u00fcndet voraus , dass im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tats\u00e4chlichen Feststellungen des Gerichts vern\u00fcnftigerweise keine Zweifel bestehen k\u00f6nnen und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage sich dem Verwaltungsgericht geradezu aufdr\u00e4ngt ( vgl. BVerfG , B. v. 20. 9. 2001 - 2 BvR 1392/00 - InfAuslR 2002 , 146 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus den Gr\u00fcnden muss sich klar ergeben , weshalb dieser Ausspruch in Betracht kommt , insbesondere , warum der Asylantrag nicht nur als schlicht unbegr\u00fcndet , sondern als offensichtlich unbegr\u00fcndet abgewiesen worden ist ( vgl. grundlegend BVerfG , B. v. 3. 9. 1996 - 2 BvR 2353/95 - BayVBl 1997 , 15 ; BVerfG , B. v. 2. 5. 1984 - 2 BvR 1413/83 - juris Rn . 27 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Ma\u00dfstab muss entsprechend auch f\u00fcr die beh\u00f6rdliche Offensichtlichkeitsentscheidung nach \u00a7 30 AsylG gelten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es kommt also darauf an , ob die Offensichtlichkeitsentscheidung in Bezug auf die geltend gemachten Asylgr\u00fcnde mit der erforderlichen Richtigkeitsgew\u00e4hr best\u00e4tigt werden kann .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klagen sind nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben unbegr\u00fcndet hinsichtlich der Ablehnung der Asylanerkennung , der Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft ( \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ) und der Versagung subsidi\u00e4ren Schutzes ( \u00a7 4 Abs. 1 AsylG ) jeweils als offensichtlich unbegr\u00fcndet , da diese rechtm\u00e4\u00dfig sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit wird in vollem Umfang auf die zutreffende Begr\u00fcndung des angefochtenen Bescheids verwiesen ( \u00a7 77 Abs. 2 AsylG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend wird ausgef\u00fchrt :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a ) Ein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter und auf die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft besteht f\u00fcr die Kl\u00e4ger nach \u00a7 30 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG offensichtlich nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 16a Abs. 1 GG genie\u00dfen politisch Verfolgte Asylrecht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausl\u00e4nder Fl\u00fcchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge ( BGBl . 1953 II , S. 559 , 560 ) , wenn er sich aus begr\u00fcndeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalit\u00e4t , politischen \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe au\u00dferhalb seines Herkunftslandes befindet , dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will , oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zur\u00fcckkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zur\u00fcckkehren will .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Tatsache , dass der Ausl\u00e4nder bereits verfolgt oder von Verfolgung unmittelbar bedroht war , ist dabei ein ernsthafter Hinweis darauf , dass seine Furcht vor Verfolgung begr\u00fcndet ist , wenn nicht stichhaltige Gr\u00fcnde dagegen sprechen , dass er neuerlich von derartiger Verfolgung bedroht ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist es Sache des Ausl\u00e4nders , die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Verfolgung in schl\u00fcssiger Form vorzutragen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt , dass bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung seine Furcht vor Verfolgung begr\u00fcndet ist , so dass ihm nicht zuzumuten ist , im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zur\u00fcckzukehren .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei gen\u00fcgt f\u00fcr diesen Tatsachenvortrag aufgrund der typischerweise schwierigen Beweislage in der Regel eine Glaubhaftmachung .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche Verfolgung durch den armenischen Staat konnten die Kl\u00e4ger nach Aktenlage nicht schl\u00fcssig darlegen , auch ihrer Klage- und Antragsbegr\u00fcndung ist hierzu nichts zu entnehmen ; die Ausf\u00fchrungen des Bundesamts hierzu begegnen keinen ernstlichen Zweifeln .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie sind weder vorverfolgt ausgereist , noch droht ihnen im Fall einer R\u00fcckkehr Verfolgung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ziel ihrer Ausreise war allein die Erlangung einer unentgeltlichen medizinischen Behandlung auf qualitativ h\u00f6herem Niveau als in ihrem Herkunftsstaat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Ein Anspruch auf die Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes besteht f\u00fcr die Kl\u00e4ger nach \u00a7 30 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG offensichtlich nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie haben keine stichhaltigen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme vorgebracht , dass ihnen bei einer Abschiebung nach Armenien ein ernsthafter Schaden i. S. des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 bis 3 AsylG droht , auch ihrer Klage- und Antragsbegr\u00fcndung ist hierzu nichts zu entnehmen ; die Ausf\u00fchrungen des Bundesamts hierzu begegnen keinen ernstlichen Zweifeln .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere besteht keine Gefahr einer vom Zielstaat zu verantwortenden gezielten Vorenthaltung von f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben in Armenien erforderlicher Mittel oder einer Krankenbehandlung dort .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4hrend der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hinsichtlich einer Verletzung von Art . 3 EMRK allein auf die Verantwortung der Konventionsstaaten und ihrer Beh\u00f6rden bei einer Aufenthaltsbeendigung abstellt , aber keine Verantwortlichkeit des Zielstaats und seiner Beh\u00f6rden f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse dort voraussetzt , hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof hingegen in seiner f\u00fcr \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG ma\u00dfgeblichen Auslegung von Art . 15 RL 2011 / 95 / EU auf eine Verantwortlichkeit des Zielstaats abgestellt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da Art . 6 RL 2011 / 95 / EU f\u00fcr internationalen Schutzbedarf verantwortliche Akteure voraussetzt und nach Erw\u00e4gungsgrund Nr. 26 RL 2004 / 83 / EG Gefahren , denen die Bev\u00f6lkerung oder eine Bev\u00f6lkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind , f\u00fcr sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen , die als ernsthafter Schaden zu beurteilen w\u00e4re , reicht die Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands eines an einer schweren Krankheit leidenden Ausl\u00e4nders , die auf das Fehlen einer angemessenen Behandlung in seinem Herkunftsland zur\u00fcckzuf\u00fchren ist , ohne dass diesem die Versorgung absichtlich verweigert wurde , nicht aus , um ihm den subsidi\u00e4ren Schutzstatus zuzuerkennen ( EuGH , U. v. 18. 12. 2014 - C- 542/13 - juris Rn . 35 f. , 39 f. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daher liegt nur bei einer absichtlichen Verweigerung von angemessener medizinischer Versorgung im Zielstaat ein subsidi\u00e4ren Schutz rechtfertigender Versto\u00df gegen Art . 3 EMRK vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr eine solche liegen hier offensichtlich keine Anhaltspunkte vor , da der Kl\u00e4ger zu 1 vor seiner Ausreise aus Armenien Rente und Gesundheitsf\u00fcrsorge nach den dort \u00fcblichen Standards bezog und vom Staat angemessen unterst\u00fctzt wurde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine diskriminierende Verweigerungspraxis ist gerade nicht ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Klage des Kl\u00e4gers zu 1 ist begr\u00fcndet , soweit ihm die Beklagte die Feststellung versagt hat , dass nationale Abschiebungshindernisse nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 1 vorliegen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger steht kein Anspruch auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG zu , da diese Norm im Fall krankheitsbedingter Gefahren durch \u00a7 60 Abs. 7 Satz 2 ff. AufenthG gesperrt ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausl\u00e4nder nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( BGBl . 1952 II S. 685 ) ergibt , dass die Abschiebung unzul\u00e4ssig ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Art . 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vorschrift des \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art . 3 EMRK findet jedoch nach deutscher Rechtslage nicht auf die o. g. besonderen Ausnahmef\u00e4lle krankheitsbedingter Gefahren ( vgl. EGMR , U. v. 13. 12. 2016 - 41738/10 - NVwZ 2017 , 1187 ff. Rn . 175 f. ) Anwendung , da der Bundesgesetzgeber solche F\u00e4lle in \u00a7 60 Abs. 7 Satz 2 ff. AufenthG als lex specialis geregelt hat .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist konventions- , unions- und bundesrechtlich nicht zu beanstanden , da es sich beim national begr\u00fcndeten Abschiebungsverbot um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand handelt ( vgl. BVerwG , U. v. 8. 9. 2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140 , 319 ff. Rn . 16 f. ) , dessen Feststellung zu einer identischen Schutzberechtigung f\u00fcr den Betroffenen f\u00fchrt ( vgl. \u00a7 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei liegt die Ausgestaltung eines nationalen Abschiebungsverbots in der Gestaltungshoheit des nationalen Gesetzgebers , solange er auf der Rechtsfolgenseite keinen mit dem subsidi\u00e4ren Schutz konkurrierenden Schutzstatus einf\u00fchrt ( EuGH , U. v. 18. 12. 2014 - C- 542/13 - juris Rn . 42 f. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger steht aber ein Anspruch auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 2 ff. AufenthG wegen einer zielstaatsbezogenen erheblichen konkreten Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zu , die eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung voraussetzt , die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern w\u00fcrde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort f\u00fcr diesen Ausl\u00e4nder eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Gefahr , dass sich eine Erkrankung und die mit einer Erkrankung verbundenen Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen als Folge fehlender Behandlungsm\u00f6glichkeiten im Abschiebezielstaat verschlimmern , ist in der Regel als am Ma\u00dfstab von \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu pr\u00fcfende individuelle Gefahr einzustufen ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 10. 2006 - 1 C 18.05 - juris Rn . 15 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Gesundheitsgefahr muss erheblich sein ; die Verh\u00e4ltnisse im Abschiebezielstaat m\u00fcssen also eine Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigung von besonderer Intensit\u00e4t , etwa eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes , erwarten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber in \u00a7 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in der durch Art . 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Einf\u00fchrung beschleunigter Asylverfahren vom 11. M\u00e4rz 2016 ( BGBl I S. 390 ) mit Wirkung vom 17. M\u00e4rz 2016 ge\u00e4nderten Fassung nachgezeichnet ( vgl. NdsOVG , B. v. 19. 8. 2016 - 8 ME 87.16 - juris Rn . 4 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach dieser Bestimmung liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen , die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern w\u00fcrden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erforderlich f\u00fcr das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist danach , dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausl\u00e4nders aufgrund zielstaatsbezogener Umst\u00e4nde in einer Weise verschlimmert , die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben f\u00fchrt , dass also eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der R\u00fcckkehr des Ausl\u00e4nders droht ( vgl. BVerwG , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei sind s\u00e4mtliche zielstaatsbezogenen Umst\u00e4nde , die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung f\u00fchren k\u00f6nnen , in die Beurteilung der Gefahrenlage mit einzubeziehen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Solche Umst\u00e4nde k\u00f6nnen darin liegen , dass eine notwendige \u00e4rztliche Behandlung oder Medikation f\u00fcr die betreffende Krankheit in dem Zielstaat wegen des geringeren Versorgungsstandards generell nicht verf\u00fcgbar ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich trotz grunds\u00e4tzlich verf\u00fcgbarer medikament\u00f6ser und \u00e4rztlicher Behandlung aber auch aus sonstigen Umst\u00e4nden im Zielstaat ergeben , die dazu f\u00fchren , dass der betroffene Ausl\u00e4nder diese medizinische Versorgung tats\u00e4chlich nicht erlangen kann .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr f\u00fcr Leib und Leben besteht auch dann , wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verf\u00fcgung steht , dem betroffenen Ausl\u00e4nder individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden nicht zug\u00e4nglich ist ( vgl. BVerwG , U. v. 29. 10. 2002 - 1 C 1.02 - juris Rn . 9 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Anforderungen sind auch mit Art . 3 EMRK vereinbar : Krankheitsbedingte Gefahren k\u00f6nnen ausnahmsweise die Voraussetzungen des Art . 3 EMRK erf\u00fcllen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Solche Ausnahmef\u00e4lle k\u00f6nnen vorliegen , wenn eine schwerkranke Person durch die Aufenthaltsbeendigung auch ohne eine unmittelbare Gefahr f\u00fcr ihr Leben schon wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Aufnahmeland oder weil sie dazu keinen Zugang hat , tats\u00e4chlich der Gefahr ausgesetzt wird , dass sich ihr Gesundheitszustand schwerwiegend , schnell und irreversibel verschlechtert mit der Folge intensiven Leids oder einer erheblichen Herabsetzung der Lebenserwartung ( vgl. EGMR , U. v. 13. 12. 2016 - 41738/10 - NVwZ 2017 , 1187 ff. Rn . 183 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Solche Gesundheitsgefahren muss der Ausl\u00e4nder allerdings mit ernst zu nehmenden Gr\u00fcnden geltend machen und daraufhin der Konventionsstaat sie in einem angemessenen Verfahren sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen , wobei die Beh\u00f6rden und Gerichte des Konventionsstaats die vorhersehbaren Folgen f\u00fcr den Betroffenen im Zielstaat , die dortige allgemeine Situation und seine besondere Lage ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen , ggf. unter Heranziehung allgemeiner Quellen wie von Berichten der Weltgesundheitsorganisation oder angesehener Nichtregierungsorganisationen sowie \u00e4rztlicher Bescheinigungen \u00fcber den Ausl\u00e4nder ( vgl. EGMR , U. v. 13. 12. 2016 - 41738/10 - NVwZ 2017 , 1187 ff. Rn . 186 f. m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies m\u00fcndet in eine Vergleichsbetrachtung der Folgen einer Abschiebung f\u00fcr den Betroffenen durch einen Vergleich seines Gesundheitszustands vor der Abschiebung mit dem , den er nach Abschiebung in das Bestimmungsland haben w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich ist eine nur ausreichende Behandlung , um einen Versto\u00df gegen Art . 3 EMRK zu verhindern , nicht , ob die medizinische Versorgung im Zielstaat der medizinischen Versorgung im Konventionsstaat mindestens gleichwertig ist , denn Art . 3 EMRK garantiert kein Recht , im Zielstaat eine besondere Behandlung zu erhalten , welche der Bev\u00f6lkerung nicht zur Verf\u00fcgung steht ( vgl. EGMR , U. v. 13. 12. 2016 - 41738/10 - NVwZ 2017 , 1187 ff. Rn . 188 f. m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die erforderliche Pr\u00fcfung umfasst auch , inwieweit der Ausl\u00e4nder tats\u00e4chlich Zugang zu der Behandlung und den Gesundheitseinrichtungen im Zielstaat hat , wobei die Kosten f\u00fcr Medikamente und Behandlung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen , ob ein soziales und famili\u00e4res Netz besteht und wie weit der Weg zur erforderlichen Behandlung ist ( ebenda Rn . 190 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf den Abbruch einer Therapie k\u00f6nnen sich fremde Staatsangeh\u00f6rige regelm\u00e4\u00dfig nicht als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis berufen , denn sie k\u00f6nnen ein Recht auf Verbleib in dem Hoheitsgebiet des abschiebenden Staats grunds\u00e4tzlich nicht beanspruchen , um weiterhin in den Genuss einer medizinischen , sozialen oder anderen Versorgung zu gelangen , die der abschiebende Staat w\u00e4hrend ihres Aufenthalts gew\u00e4hrt hat ( vgl. EGMR , E. v. 7. 10. 2004 - 33743/03 - NVwZ 2005 , S. 1043 ff. juris Rn . 86 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn nach dieser Pr\u00fcfung ernsthafte Zweifel bleiben , ist Voraussetzung f\u00fcr die Abschiebung , dass der abschiebende Staat individuelle und ausreichende Zusicherungen des Aufnahmestaats erh\u00e4lt , dass eine angemessene Behandlung verf\u00fcgbar und f\u00fcr den Betroffenen zug\u00e4nglich sein wird , so dass er nicht in eine Art . 3 EMRK widersprechende Lage ger\u00e4t ( ebenda Rn . 191 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach derzeitigem Verfahrensstand und unter Ber\u00fccksichtigung der von der Beklagten im angefochtenen Bescheid verwerteten , vom Verwaltungsgericht zum Gegenstand des Verfahrens gemachten und dem Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigten zur Kenntnis \u00fcbersandten Auskunft ( Deutsche Botschaft Eriwan , Auskunft vom 10. 3. 2017 an das VG Bayreuth , VG-Akte Bl. 104 ff. ) ist dem Kl\u00e4ger zu 1 die Behandlung seiner terminalen Niereninsuffizienz im Heimatland finanziell nicht zug\u00e4nglich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei ihm ist nach derzeitigem Verfahrensstand unter Ber\u00fccksichtigung der vorgelegten ( fach- ) \u00e4rztlichen Atteste von einer erheblichen Gesundheitsgef\u00e4hrdung bei Abbruch der laufenden Behandlung auszugehen :", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df den o. g. Attesten ( vgl. nur N. N. , Dialyse Zentrum , Arztbrief vom 5. 1. 2018 , VG-Akte Bl. 11 ) leidet der Kl\u00e4ger zu 1 u. a. an terminaler Niereninsuffizienz Stadium V Chronischer Glomerulonephritis , dazu Arterieller Hypertonie , Koronarer Herzerkrankung und Zustand nach Herzinfarkt und bedarf derzeit neben einer Dialyse im Drei-Tages-Rhythmus einer Medikation , derzeit u. a. mit Ramipril 5 mg , Toragamma 200 mg Tabletten , Biso Aurobindo 2 5 mg , Ass 100 mg , Simvastatin 1a Pharma 20 mg , Calciumacetat Nefro 950 mg , Adalat bei RR > 180/100 mmHg ; dazu Medikation bei Dialyse .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Abbruch der Dialyse h\u00e4tte den Tod des Kl\u00e4gers zu 1 zur Folge .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er leidet daher an einer lebensbedrohlichen Erkrankung , die bei Abbruch der Behandlung in Form der Dialyse alsbald zu seinem Tod f\u00fchren w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes vom 17. April 2018 \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien ( S. 19 ) besteht kein staatliches Krankenversicherungssystem .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die prim\u00e4re medizinische Versorgung ist wie fr\u00fcher grunds\u00e4tzlich kostenfrei und fl\u00e4chendeckend gew\u00e4hrleistet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anders als zu Zeiten der vormaligen UdSSR gilt dies allerdings nur noch eingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die sekund\u00e4re und die terti\u00e4re medizinische Versorgung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Fehlen einer staatlichen Krankenversicherung erschwert den Zugang zur medizinischen Versorgung insoweit , als f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung die Finanzierung der kostenpflichtigen \u00e4rztlichen Behandlung extrem schwierig geworden ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Viele Menschen sind nicht in der Lage , die Gesundheitsdienste aus eigener Tasche zu bezahlen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Abschluss einer privaten Krankenversicherung \u00fcbersteigt die finanziellen M\u00f6glichkeiten der meisten Familien bei weitem .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Grundproblem der staatlichen medizinischen F\u00fcrsorge ist die nach wie vor bestehende Korruption auf allen Ebenen und die schlechte Bezahlung des medizinischen Personals .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Dialysebehandlung erfolgt grunds\u00e4tzlich kostenlos .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anzahl der kostenlosen Behandlungspl\u00e4tze ist zwar beschr\u00e4nkt , aber gegen Zahlung von 35 USD ( ca. 16.607 Dram ) pro Sitzung ist eine Behandlung jederzeit m\u00f6glich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst Inhaber kostenloser Behandlungspl\u00e4tze m\u00fcssen aber noch im geringen Umfang zuzahlen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Dialysebehandlung ist u. a. in f\u00fcnf Krankenh\u00e4usern in Eriwan m\u00f6glich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Problematisch ist die Verf\u00fcgbarkeit von Medikamenten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht immer sind alle Pr\u00e4parate vorhanden , obwohl viele Medikamente in Armenien in guter Qualit\u00e4t hergestellt und zu einem Bruchteil der in Deutschland \u00fcblichen Preise verkauft werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Importierte Medikamente sind dagegen \u00fcberall erh\u00e4ltlich und ebenfalls billiger als in Deutschland , f\u00fcr die Einfuhr ist eine Genehmigung durch das Gesundheitsministerium erforderlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Auskunft des Ausw\u00e4rtigen Amtes ( Deutsche Botschaft Eriwan , Auskunft vom 10. 3. 2017 an das VG Bayreuth , VG-Akte Bl. 104/112 ) sind die Pl\u00e4tze f\u00fcr kostenfreie Dialyse in den einzelnen Kliniken kontingentiert und werden quotal mit der Finanzierung zugeteilt ; bei Aussch\u00f6pfung des Kontingents muss erst eine Genehmigung zu dessen Erh\u00f6hung eingeholt und die Wartezeit in einem anderen Dialyse-Zentrum oder durch Inanspruchnahme eines privat angebotenen Dialyseplatzes auf eigene Kosten f\u00fcr 18.100 Dram ( = 35,00 Euro ) je Dialyse \u00fcberbr\u00fcckt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Zugrundelegung dieser Auskunftslage ist davon auszugehen , dass der Kl\u00e4ger zu 1 die lebensnotwendige Dialyse nebst Medikation derzeit bei einer zeitnahen R\u00fcckkehr nicht wird finanzieren k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern ist nach derzeitiger Auskunftslage nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen , dass der Kl\u00e4ger zu 1 die in Armenien m\u00f6gliche Behandlung wird finanzieren und damit tats\u00e4chlich in Anspruch wird nehmen k\u00f6nnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anzahl der kostenlosen Behandlungspl\u00e4tze ist beschr\u00e4nkt , so dass nicht sichergestellt ist , dass der Kl\u00e4ger zu 1 \u00fcberhaupt einen kostenlosen Behandlungsplatz wird erlangen k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach seinem Vorbringen war am Heimatort die Platzzahl beschr\u00e4nkt , so dass er nach ... ausweichen musste .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst Inhaber kostenloser Behandlungspl\u00e4tze m\u00fcssen indes noch - wenn auch nur im geringen Umfang - zuzahlen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zus\u00e4tzlich ist mit weiteren inoffiziellen Zahlungsverpflichtungen des Kl\u00e4gers zu 1 wegen der weit verbreiteten Korruption und der schlechten Geh\u00e4lter des medizinischen Personals zu rechnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem angesichts der Notwendigkeit dreier Dialysebehandlungen pro Woche glaubhaften Vortrag des Kl\u00e4gers zu 1 ist dieser derzeit nicht arbeitsf\u00e4hig , ab August 2017 bezog er als anerkannter Schwerbehinderter zweiten Grades eine Behindertenrente von 33.500 Dram ( BAMF-Akte Bl. 107 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Kl\u00e4gerin zu 2 nach ihrem nicht widerlegten Vortrag als N\u00e4herin bisher lediglich 100.000 Dram monatlich verdiente , ihre bei ihnen lebende Tochter 70.000 Dram und seine Mutter eine Rente von 30.000 Dram bezog , ist nicht davon auszugehen , dass dies gen\u00fcgt , um sowohl den Lebensunterhalt f\u00fcr diese vier Personen als Bedarfsgemeinschaft als auch die Behandlungskosten des Kl\u00e4gers zu 1 zu finanzieren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt umso mehr , als dass die Kl\u00e4ger im Einklang mit der derzeitigen Auskunftslage vortragen , nur bestimmte Teile der Behandlung seien kostenfrei gewesen , f\u00fcr andere wesentliche Behandlungen h\u00e4tten sie erhebliche Zuzahlungen leisten m\u00fcssen , beispielsweise f\u00fcr einen Katheter habe er 150.000 Dram bezahlt , f\u00fcr den station\u00e4ren Aufenthalt zus\u00e4tzlich 220.000 Dram , f\u00fcr einen Shunt am Unterarm nochmals 160.000 Dram ( ebenda Bl. 109 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Medikamente habe er pro Woche 10.000 bis 12.000 Dram zahlen m\u00fcssen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Dialyse selbst sei kostenlos , aber die Medikamente habe er selbst bezahlen und pro Monat 140.000 bis 210.000 Dram insgesamt aufwenden m\u00fcssen ; sie h\u00e4tten begonnen , ihr Hab und Gut zu verkaufen , einige Male habe er aus Geldnot die Dialyse ausfallen lassen , aber danach sei es ihm sehr schlecht gegangen ( ebenda Bl. 110 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern greift der Verweis der Beklagten auf die M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme karitativer Organisationen und des famili\u00e4ren Netzwerks in Armenien nicht , denn die vor Ort lebenden Personen sind in die o. g. Berechnung bereits einbezogen , andere Verwandte leben im Ausland , Zuwendungen karitativer Organisationen sind nicht gesichert und eine R\u00fcckkehrhilfe , wie von der Beklagten in ihrem Bescheid angesprochen , deckt zun\u00e4chst wohl nur die Kosten f\u00fcr die ersten drei Monate ab .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Nicht zu beanstanden ist die Entscheidung der Beklagten hinsichtlich der Kl\u00e4gerin zu 2 , dass nationale Abschiebungshindernisse nach \u00a7 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insoweit wird auf die zutreffende Begr\u00fcndung des angefochtenen Bescheids verwiesen ( \u00a7 77 Abs. 2 AsylG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a ) Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen , dass die Kl\u00e4gerin zu 2 selbst nicht erkrankt ist .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Eine Erkrankung von der Schwere des \u00a7 60 Abs. 7 i. V. m. \u00a7 60a Abs. 2c AufenthG ist nicht attestiert und auch sonst nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin geht es allein um die Behandlung ihres Ehemanns , des Kl\u00e4gers zu 1. Dies f\u00fchrt in ihrer Person nicht zur Annahme eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach \u00a7 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG , auf welches sich die Pr\u00fcfungs- und Entscheidungskompetenz der Beklagten nach \u00a7 31 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. \u00a7 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG beschr\u00e4nkt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Wunsch nach Beistandsleistung durch ihre erwachsene Tochter und deren Familie in ... unter Berufung auf den Schutz von Ehe und Familie nach Art . 6 Abs. 1 GG und Art . 8 Abs. 1 EMRK f\u00fchrt allenfalls zur Pr\u00fcfung eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses nach \u00a7 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG , das allein in der Pr\u00fcfungs- und Entscheidungskompetenz der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde liegt und somit nicht Streitgegenstand des vorliegenden Asylverfahrens ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Nebenentscheidungen einschlie\u00dflich der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots und der Abschiebungsandrohung nach Armenien begegnen hinsichtlich der Kl\u00e4gerin zu 2 keinen Bedenken an ihrer Rechtm\u00e4\u00dfigkeit , denn der Kl\u00e4ger zu 1 ist im Bundesgebiet nicht aufenthaltsberechtigt und kann daher derzeit noch kein Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine Verk\u00fcrzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots zu ihren Gunsten sein .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 1 hingegen sind die Abschiebungsandrohung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot rechtswidrig und daher aufzuheben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "6.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a7 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. \u00a7 155 Abs. 1 VwGO und bestimmt sich , da die Klagen der Kl\u00e4ger unterschiedlichen Erfolg haben , nach der Baumbach \u2018 schen Formel ( Rennert in Eyermann , VwGO , 14. Aufl. , \u00a7 155 VwGO Rn . 2 ; Hartung in BeckOK , VwGO , 46. Edition , \u00a7 159 Rn . 6 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus \u00a7 83b AsylG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 167 Abs. 2 VwGO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Au 3 K 15.10", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Namen des Volkes", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Urteil", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "vom 28. April 2015", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Kammer", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "... , als stellvertretende Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sachgebiets- Nr. 411", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hauptpunkte : Pr\u00e4mie zugunsten der Schaffleischerzeuger ; Sonderbeihilfe bzw. Zusatzpr\u00e4mie f\u00fcr Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsquellen :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Verwaltungsstreitsache", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Kl\u00e4ger -", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "bevollm\u00e4chtigt : ...", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "gegen", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Beklagter -", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "wegen Sonderpr\u00e4mie f\u00fcr Schaffleischerzeuger", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "erl\u00e4sst das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg , 3. Kammer , durch den Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsgerichts ... , die Richterin am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , den ehrenamtlichen Richter ... , die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 28. April 2015 am 28. April 2015 folgendes Urteil :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Bescheid des Amtes f\u00fcr Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen F\u00fchrungsakademie f\u00fcr Ern\u00e4hrung , Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben , soweit f\u00fcr das Jahr 2002 konkludent der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kosten des Verfahrens haben der Kl\u00e4ger und der Beklagte je zur H\u00e4lfte zu tragen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren war notwendig .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he des zu vollstreckenden Betrages abwenden , wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgl\u00e4ubiger vorher Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Tatbestand :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beteiligten streiten \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer Pr\u00e4mie f\u00fcr Schaffleischerzeuger mit Sonderbeihilfe bzw. Zusatzpr\u00e4mie f\u00fcr die Jahre 2000 , 2001 und 2002 .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger beantragte am 28. Januar 2000 eine Pr\u00e4mie zugunsten der Schaffleischerzeuger f\u00fcr insgesamt 34 Mutterschafe und erkl\u00e4rte hierbei , \u00fcber 34 Pr\u00e4mienanspr\u00fcche f\u00fcr Mutterschafe zu verf\u00fcgen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem gab er an , dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Sonderbeihilfe f\u00fcr Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er verpflichtete sich , bis sp\u00e4testens 15. Mai 2000 den Fl\u00e4chennachweis einzureichen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 36 pr\u00e4mienf\u00e4hige Mutterschafe in seinem Betrieb .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 31. Januar 2001 beantragte der Kl\u00e4ger die Pr\u00e4mie f\u00fcr Schaffleischerzeuger f\u00fcr insgesamt 34 Mutterschafe und erkl\u00e4rte , \u00fcber 34 Pr\u00e4mienanspr\u00fcche f\u00fcr Mutterschafe zu verf\u00fcgen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zugleich gab er an , dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die vorgenannte Sonderbeihilfe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er verpflichtete sich , den Fl\u00e4chennachweis fristgerecht einzureichen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem beigef\u00fcgten Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 35 pr\u00e4mienf\u00e4hige Mutterschafe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Pr\u00e4mien f\u00fcr Schaffleischerzeuger und die Sonderbeihilfen f\u00fcr die Jahre 2000 und 2001 wurden mit Bescheiden vom 22. September 2000 , 22. Februar und 31. August 2001 sowie 20. Februar 2002 dem Vater des Kl\u00e4gers gew\u00e4hrt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger beantragte am 27. Februar 2002 f\u00fcr insgesamt 41 Mutterschafe die vorgenannte Pr\u00e4mie und erkl\u00e4rte , \u00fcber 45 Pr\u00e4mienanspr\u00fcche zu verf\u00fcgen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zugleich gab er an , dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Zusatzpr\u00e4mie f\u00fcr Erzeuger im benachteiligten Gebiet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er verpflichtete sich , den Fl\u00e4chennachweis fristgerecht einzureichen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Bestandsregister hielt der Kl\u00e4ger am Tag der Antragstellung 41 pr\u00e4mienf\u00e4hige Mutterschafe in seinem Betrieb .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 16. April 2002 teilte der Kl\u00e4ger mit , dass sich die Zahl der pr\u00e4mienf\u00e4higen Mutterschafe auf 39 reduziert habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vater des Kl\u00e4gers teilte dem vormaligen Amt f\u00fcr Landwirtschaft ... ( mit Schreiben vom 14. 4. 2002 , eingegangen 16. 4. 2002 ) die Betriebs\u00fcbergabe an den Kl\u00e4ger mit und bat um Mitteilung , falls diesem dadurch Nachteile entstehen k\u00f6nnten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem zeigten der Kl\u00e4ger und dessen Vater die Betriebs\u00fcbernahme zum 14. April 2002 mit dem ( am 7. 6. 2002 eingegangenen ) Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels an .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie erkl\u00e4rten hierbei , dass die mit dem Mehrfachantrag beantragten und noch auszuzahlenden Forderungen oder Tierpr\u00e4mien im Jahr des Unternehmerwechsels ganz an den \u00dcbernehmer auszuzahlen seien ( s. Bl. 87 der Beh\u00f6rdenakte ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Mehrfachantr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2002 ( eingegangen am 5. 5. 2000 , 15. 5. 2001 und 14. 5. 2002 , s. Bl. 17 f. , 25 f. , 34 f. der Beh\u00f6rdenakte in der Streitsache Au 3 K 15.17 ) beinhalten jeweils den Vater des Kl\u00e4gers - der den Betrieb im Nebenerwerb bewirtschaftete - als Antragsteller der F\u00f6rderma\u00dfnahmen ( u. a. der Mutterschafpr\u00e4mie ) ; der Kl\u00e4ger leistete hierzu jeweils die Unterschrift .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 wurde dem Kl\u00e4ger f\u00fcr das Jahr 2002 eine Pr\u00e4mie f\u00fcr Schaffleischerzeuger ( mit Zusatzpr\u00e4mie ) von 1.132,95 Euro gew\u00e4hrt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem bei der Bearbeitung des Antrags nach Art . 21 VO ( EG ) Nr. 795/2004 ( vom 12. 5. 2005 BIBL-Antrag wegen Investitionen ) u. a. Unstimmigkeiten zwischen Betriebsinhaber und Antragsteller in den Antr\u00e4gen f\u00fcr die Pr\u00e4mien zugunsten der Schaffleischerzeuger der Jahre 1999 bis 2002 festgestellt worden waren , erfolgte beim Landwirtschaftsamt ... am 9. Mai 2007 eine Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers sowie dessen Vaters .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese erkl\u00e4rten dabei u. a. , dass der Betrieb zum 14. April 2002 m\u00fcndlich an den Kl\u00e4ger \u00fcbergeben worden sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vater des Kl\u00e4gers teilte ( am 14. 8. 2007 ) mit , dass der Kl\u00e4ger bevollm\u00e4chtigt gewesen sei , die Mehrfachantr\u00e4ge 1999 bis 2001 zu stellen ( s. Blatt 15 , 22 der Beh\u00f6rdenakte Au 3 K 15.17 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 wurden daraufhin die drei vorgenannten Antr\u00e4ge des Kl\u00e4gers abgelehnt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt , Betriebsinhaber und Halter der Schafe sei bis 14. April 2002 nicht der Antragsteller , sondern dessen Vater gewesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Kl\u00e4ger im Rahmen der Antragstellung nur im Auftrag seines Vaters gehandelt habe , sei er nicht Betriebsinhaber und Halter der Schafe und demnach nicht antragsberechtigt f\u00fcr die Mutterschafpr\u00e4mie .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem verf\u00fcge er nicht \u00fcber die erforderlichen Pr\u00e4mienanspr\u00fcche .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen der vorgenannten Anh\u00f6rung habe sich ergeben , dass die \u00dcbertragung der Pr\u00e4mienanspr\u00fcche auf den Kl\u00e4ger erst mit der Meldung zur Hof\u00fcbergabe ( eingegangen am 7. 6. 2002 ) erfolgen sollte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die nachtr\u00e4gliche \u00dcbertragung der Zahlungsanspr\u00fcche w\u00e4re damit fr\u00fchestens zum 7. Juni 2002 m\u00f6glich , d. h. erst ab dem Jahr 2003 wirksam .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schreiben seines Bevollm\u00e4chtigten vom 15. November 2007 lie\u00df der Kl\u00e4ger hiergegen Widerspruch erheben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt , es sei festzustellen , dass zwischen dem Kl\u00e4ger und dessen Vater eine einvernehmliche \u00dcbergabe des Betriebes aus Altersgr\u00fcnden erfolgt sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Antragstellungen des Sohnes vor der Bekanntgabe der \u00dcbergabe seien von der Vollmacht des Vaters gedeckt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit - bestandskr\u00e4ftigem - Bescheid vom 2. November 2007 forderte der Beklagte die Pr\u00e4mie f\u00fcr Schaffleischerzeuger vom Vater des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Jahre 2000 , 2001 und 2002 zur\u00fcck ( Bl. 63 der Beh\u00f6rdenakte ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 wies die Staatliche F\u00fchrungsakademie f\u00fcr Ern\u00e4hrung , Landwirtschaft und Forsten den vorgenannten Widerspruch zur\u00fcck .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt , der Kl\u00e4ger sei nicht Schaffleischerzeuger .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Antragsjahre 2000 und 2001 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art . 1 Abs. 1 VO ( EWG ) Nr. 3493 / 90. Betriebsinhaber sei danach grunds\u00e4tzlich der Eigent\u00fcmer der Herde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen f\u00fcr Erzeuger im benachteiligten Gebiet beinhalte Art . 2 Abs. 2 der VO ( EWG ) Nr. 3493 / 90.", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr das Antragsjahr 2002 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art . 3 der VO ( EG ) Nr. 2529/2001 .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erzeuger sei danach der Leiter eines in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft ans\u00e4ssigen Schafhaltungsbetriebs als nat\u00fcrliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen , ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen f\u00fcr Erzeuger im benachteiligten Gebiet folgten aus Art . 5 VO ( EG ) Nr. 2529/2001 .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger sei zum Zeitpunkt der Antragstellung f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2002 nicht Betriebsinhaber gewesen , dies sei er erst mit der \u00dcbergabe am 14. April 2002 geworden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem habe sein Vater im Rahmen der Anh\u00f6rung am 9. Mai 2007 ausgef\u00fchrt , sein Sohn habe seit dem Jahr 1999 in seinem Auftrag die Gesch\u00e4fte des landwirtschaftlichen Betriebes gef\u00fchrt ( s. Bl. 93 ff. der Beh\u00f6rdenakte ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso h\u00e4tten der Kl\u00e4ger und dessen Vater im Antrag auf \u00dcbertragung der Pr\u00e4mienanspr\u00fcche f\u00fcr das Jahr 2003 erkl\u00e4rt , dass die \u00dcbertragung im Zeitraum vom 1. M\u00e4rz 2002 bis 31. Januar 2003 erfolge , um f\u00fcr 2003 wirksam zu werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zugleich sei darin angegeben worden , dass es sich um eine \u00dcbertragung \u201e dauerhaft mit Betrieb \u201c handle , ansonsten w\u00e4ren 15 % der Pr\u00e4mienanspr\u00fcche in die nationale Reserve eingezogen worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcge der Kl\u00e4ger nicht \u00fcber Pr\u00e4mienanspr\u00fcche f\u00fcr Mutterschafe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gew\u00e4hrung der Pr\u00e4mie zugunsten der Schaffleischerzeuger erfolge auf der Basis erzeugerspezifischer Obergrenzen ( Pr\u00e4mienanspr\u00fcche ) , die auch \u00fcbertragen werden k\u00f6nnten ( vgl. Art . 6 VO ( EG ) Nr. 2467/1998 bzw. Art . 8 , 9 und 10 VO ( EG ) Nr. 2529/2001 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger seien erstmals mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 r\u00fcckwirkend ab dem Pr\u00e4mienjahr 2003 Pr\u00e4mienanspr\u00fcche zugeteilt worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Bescheid sei bestandskr\u00e4ftig und entspreche auch den Angaben des Kl\u00e4gers sowie dessen Vaters im entsprechenden Antrag vom 22. Oktober 2007 .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber habe der Kl\u00e4ger bis einschlie\u00dflich 2002 \u00fcber keine Pr\u00e4mienanspr\u00fcche verf\u00fcgt , diese seien gegen\u00fcber dem Vater des Kl\u00e4gers mit Bescheiden vom 4. Dezember 1998 auf 34 sowie vom 24. Januar 2002 auf 45 festgesetzt worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger verf\u00fcge auch nicht \u00fcber mehr als 50 % Fl\u00e4chen im benachteiligten Gebiet bzw. habe hierf\u00fcr nicht fristgerecht den erforderlichen Nachweis ( Fl\u00e4chennachweis ) erbracht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich des Formblatts \u201e Anzeige eines Unternehmerwechsels \u201c habe der Kl\u00e4ger erst mit der \u00dcbergabe des Betriebes am 14. April 2002 \u00fcber die Fl\u00e4chen seines Vaters verf\u00fcgt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger habe auch nicht vorgetragen , Wandersch\u00e4fer zu sein .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Der Kl\u00e4ger beantragt :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Bescheid des Amtes f\u00fcr Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen F\u00fchrungsakademie f\u00fcr Ern\u00e4hrung , Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte wird verpflichtet , ihm die Schaffleischerzeugerpr\u00e4mie f\u00fcr die Jahre 2000 und 2001 zu gew\u00e4hren .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wurde im Wesentlichen ausgef\u00fchrt , der Betrieb des Kl\u00e4gers sei ein Familienbetrieb , den dieser zusammen mit seinem Vater als erfolgreichen und pr\u00e4mierten Schafhaltungsbetrieb f\u00fchre .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger habe die Antragsformulare im Auftrag seines Vaters unterschrieben , eine besondere Bevollm\u00e4chtigung sei durch die Beh\u00f6rde nie gefordert worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beanstandungen gegen eine sachgerechte Bewirtschaftung und eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe F\u00fchrung des Betriebes seien von den landwirtschaftlichen F\u00f6rder- und Bewertungsstellen zu keiner Zeit erfolgt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei nicht nachvollziehbar , dass nun aus \u201e formalistischen Gr\u00fcnden \u201c angenommen werde , der falsche Betriebsf\u00fchrer und -inhaber habe F\u00f6rderantr\u00e4ge gestellt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger und dessen Vater h\u00e4tten Anspruch auf Mutterschafpr\u00e4mien , beide seien Betriebsf\u00fchrer und Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die F\u00f6rderung diene nicht der Pr\u00fcfung formaler Umst\u00e4nde , sondern dazu , ordnungsgem\u00e4\u00df wirtschaftende und mit Erfolg gef\u00fchrte Betriebe bzw. deren Betreiber zu unterst\u00fctzen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Versagung der Pr\u00e4mie sei bei korrekter Anwendung der Bestimmungen nicht sachgerecht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handle sich vorliegend um einen Familienbetrieb , der nicht als Einzelbetrieb des Kl\u00e4gers bzw. seines Vaters angesehen werden k\u00f6nne .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei ein H\u00e4rtefall gegeben , da die Betriebsf\u00fchrung ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Die Staatliche F\u00fchrungsakademie f\u00fcr Ern\u00e4hrung , Landwirtschaft und Forsten beantragt f\u00fcr den Beklagten ,", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage sei unbegr\u00fcndet , hierzu werde auf die Ausf\u00fchrungen im Widerspruchsbescheid verwiesen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ausf\u00fchrungen im Rahmen der Klagebegr\u00fcndung f\u00fchrten zu keiner anderen Bewertung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger habe die vorgenannten Antr\u00e4ge nicht im Namen seines Vaters gestellt und auch nicht in dessen Auftrag als Bevollm\u00e4chtigter unterschrieben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die Definition des Schaffleischerzeugers und die Antragsberechtigung sei zudem jeweils in den Merkbl\u00e4ttern unter Punkt 2. A hingewiesen worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das EU-Recht definiere eindeutig , dass nur der Schaffleischerzeuger selbst pr\u00e4mienberechtigt sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit vorgetragen werde , es handle sich um einen Familienbetrieb und eine gemeinsame Betriebsf\u00fchrung , w\u00e4re es zwar m\u00f6glich gewesen , dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr dessen Vater als Vereinigung nat\u00fcrlicher Personen einen gemeinsamen Antrag stellt , dies sei jedoch zu keiner Zeit erfolgt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr habe der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rt , Schaffleischerzeuger zu sein .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen die Annahme einer gemeinsamen Betriebsf\u00fchrung spreche zudem die Anzeige des Unternehmerwechsels .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Begriff des H\u00e4rtefalls sei in den einschl\u00e4gigen EU-Verordnungen nicht geregelt ; es gebe lediglich Bestimmungen f\u00fcr au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde bzw. \u201e h\u00f6here Gewalt \u201c ( vgl. Art . 11 Abs. 3 der VO ( EG ) Nr. 3887/92 bzw. Art . 48 Abs. 2 der VO ( EG ) Nr. 2419/2001 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach k\u00f6nnten unbeschadet besonderer Umst\u00e4nde , die im Einzelfall zu ber\u00fccksichtigen seien , insbesondere die angef\u00fchrten F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt anerkannt werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde seien nach der Rechtsprechung solche Umst\u00e4nde anzusehen , die mit denen der h\u00f6heren Gewalt vergleichbar seien ( vgl. NdsOVG , B. v. 1. 11. 2010 - 10 LA 135/09 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die unzul\u00e4ssige Beantragung der Pr\u00e4mie durch den Kl\u00e4ger stelle demnach keinen Fall h\u00f6herer Gewalt oder au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde im vorgenannten Sinne dar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der unzul\u00e4ssigen Antragstellung handle es sich auch nicht um einen offensichtlichen Irrtum ( vgl. Art . 5a VO ( EG ) Nr. 3887/1992 bzw. Art . 12 Abs. 2 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein offensichtlicher Irrtum k\u00f6nne u. a. nur angenommen werden , wenn der Betriebsinhaber gutgl\u00e4ubig gehandelt habe ( vgl. BayVGH , B. v. 22. 6. 2010 - 19 ZB 09.1290 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Unrichtigkeit sei dann offenbar , wenn sie sich aus dem Zusammenhang der Erkl\u00e4rung oder aus den Vorg\u00e4ngen bei der Abgabe auch f\u00fcr jeden Dritten ohne weiteres zweifelfrei ergebe ( vgl. BVerwG , U. v. 26. 8. 2009 - 3 C 15.08 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Derjenige , der wissentlich oder grob fahrl\u00e4ssig unvollst\u00e4ndige oder unkorrekte Angaben mache , k\u00f6nne nicht gutgl\u00e4ubig annehmen , dass er die Beihilfe zu Recht erhalte .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der vorgetragenen Aufhebung der R\u00fcckforderungsbescheide vom 20. Juli 2009 liege eine andere Ausgangssituation zugrunde ; die hier streitgegenst\u00e4ndlichen Antr\u00e4ge seien demgegen\u00fcber vor dem Betriebsinhaberwechsel und der Mitteilung hierzu gestellt worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Beh\u00f6rdenakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren Au 3 K 15.16 und Au 3 K 15.17 verwiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entscheidungsgr\u00fcnde :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist nur teilweise begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid des Amtes f\u00fcr Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen F\u00fchrungsakademie f\u00fcr Ern\u00e4hrung , Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten , soweit f\u00fcr das Jahr 2002 der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) ; im \u00dcbrigen erweist sich der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid als rechtm\u00e4\u00dfig ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die Klage ist f\u00fcr die Jahre 2000 und 2001 als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig ; sie ist jedoch unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn der Kl\u00e4ger hat f\u00fcr diese Jahre keinen Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer Pr\u00e4mie zugunsten der Schaffleischerzeuger sowie einer Sonderbeihilfe f\u00fcr Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a ) Der vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Anspruch beruht auf folgenden Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der grundlegenden Verordnung ( EWG ) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 \u00fcber die gemeinsame Marktorganisation f\u00fcr Schaf- und Ziegenfleisch ( ABl EG Nr. L 289 S. 1 - im Folgenden : VO ( EWG ) Nr. 3013/89 ) erhielten Schaffleischerzeuger eine Pr\u00e4mie je Mutterschaf , die sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem j\u00e4hrlich vom EU-Agrarrat festgesetzten Grundpreis und dem ( niedrigeren ) durchschnittlich erzielbaren EU-Marktpreis errechnete .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aufgrund des stetig zunehmenden Tierbestandes wurde mit Verordnung ( EWG ) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 ( ABl EG Nr. L 215 S. 59 ) eine f\u00f6rderf\u00e4hige Obergrenze f\u00fcr den einzelnen Erzeuger eingef\u00fchrt , und zwar auf der Zahl der im Wirtschaftsjahr 1991 pr\u00e4mienbeg\u00fcnstigten Tiere .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aufgrund dieser Zahl von Pr\u00e4mienanspr\u00fcchen wurde dann jeweils die ( j\u00e4hrlich neu zu berechnende ) Pr\u00e4mie festgesetzt und ausbezahlt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zus\u00e4tzlich wurde in der letztgenannten Gemeinschaftsverordnung die Bildung einer sog. nationalen Reserve geregelt , indem bei Transaktionen von Pr\u00e4mienanspr\u00fcchen jeweils ein Prozentsatz hiervon einbehalten und einer Reserve des jeweiligen Mitgliedsstaates zugef\u00fchrt wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese frei gewordenen Pr\u00e4mienanspr\u00fcche standen f\u00fcr neue Erzeuger bzw. zur Aufstockung bei bestehenden Betrieben zur Verf\u00fcgung ; insoweit enth\u00e4lt Art . 5 b Abs. 2 a ) - e ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur \u00c4nderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3013/89 ( ABl EG Nr. L 215 S. 59 ) Regelungen hinsichtlich der verschiedenen Erzeugerkategorien ( vgl. BayVGH , U. v. 1. 6. 1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000 , 700 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kommission erlie\u00df in der Verordnung ( EWG ) Nr. 3567/92 vom 10. Dezember 1992 Durchf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr die erzeugerspezifischen Obergrenzen , die nationalen Reserven und die \u00dcbertragung von Anspr\u00fcchen gem\u00e4\u00df der Verordnung ( EWG ) Nr. 3013/89 des Rates \u00fcber die gemeinsame Marktorganisation f\u00fcr Schaf- und Ziegenfleisch ( ABl EG Nr. L 362 S. 41 - im Folgenden : VO ( EWG ) Nr. 3567/92 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine \u00dcbertragung von Pr\u00e4mienanspr\u00fcchen ist nach Art . 7 Abs. 2 VO ( EWG ) Nr. 3567/92 erst wirksam geworden , wenn der Erzeuger , der die Anspr\u00fcche \u00fcbertr\u00e4gt und / oder abtritt , und derjenige der sie erh\u00e4lt , dies den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden angezeigt haben .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 13 der Verordnung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Pr\u00e4mien f\u00fcr m\u00e4nnliche Rinder , Mutterk\u00fche und Mutterschafe ( Rinder- und Schafpr\u00e4mien-Verordnung in der f\u00fcr die Antragsjahre ma\u00dfgeblichen Fassung - a. F. ) setzte die \u00dcbertragung der Pr\u00e4mienanspr\u00fcche einen Antrag des Erzeugers voraus , der j\u00e4hrlich ( grunds\u00e4tzlich ) bis zum 31. Januar gestellt werden konnte .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Pr\u00e4miengew\u00e4hrung sind bzw. waren nach \u00a7 2 Rinder- und Schafpr\u00e4mien-Verordnung a. F. die nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Stellen , in Bayern gem\u00e4\u00df \u00a7 1 der Verordnung \u00fcber die \u00c4mter f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung vom 18. Mai 1993 ( in der bis 30. 09. 2001 g\u00fcltigen Fassung ) die \u00c4mter f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag war grunds\u00e4tzlich innerhalb des Zeitraumes vom 1. bis 31. Januar des Jahres beim Amt f\u00fcr Landwirtschaft zu stellen ( \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 3 Rinder- und Schafpr\u00e4mien-Verordnung a. F. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb ) F\u00fcr die Antragsjahre 2000 und 2001 ist insoweit Art . 5 der Verordnung ( EG ) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 \u00fcber die gemeinsame Marktorganisation f\u00fcr Schaf- und Ziegenfleisch ( ABl EG Nr. L 312 S. 1 - im Folgenden : VO ( EG ) Nr. 2467/98 ) ma\u00dfgeblich , mit der die vorgenannte Verordnung ( EWG ) Nr. 3013/89 aufgehoben wurde .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 5 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2467/98 wird eine Pr\u00e4mie gew\u00e4hrt , soweit dies erforderlich ist , um einen Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in der Gemeinschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres auszugleichen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Schaffleischerzeuger ist nach Art . 1 Nr. 1 Satz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3493/90 vom 27. 11. 1990 zur Festlegung der Grundregeln f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Pr\u00e4mie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger ( Abl EG Nr. L 337 S. 7 in der f\u00fcr die Antragsjahre ma\u00dfgeblichen Fassung - im Folgenden : VO ( EWG ) Nr. 3493/90 ) der einzelne Betriebsinhaber , gleich ob nat\u00fcrliche oder juristische Person , der st\u00e4ndig mindestens zehn Mutterschafe h\u00e4lt und / oder die damit verbunden Risiken tr\u00e4gt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar wurden sowohl die Verordnung ( EWG ) Nr. 3493/90 als auch die vorgenannte Verordnung ( EG ) Nr. 2467/98 durch die Verordnung ( EG ) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 \u00fcber die gemeinsame Marktorganisation f\u00fcr Schaf- und Ziegenfleisch ( ABl EG Nr. L 341 S. 3 - im Folgenden : VO ( EG ) Nr. 2529/2001 ) aufgehoben , sie gelten aber weiterhin f\u00fcr die ( Wirtschafts- ) Jahre 2000 und 2001 gem\u00e4\u00df Art . 31 Abs. 2 und 3 i. V. m. Art . 29 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2529/2001 .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erzeuger sind daher die Betriebsinhaber .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierunter versteht man nach Art . 1 Abs. 4 der VO ( EWG ) Nr. 3508/92 vom 27. 11. 1992 zur Einf\u00fchrung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems f\u00fcr bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ( ABl EG Nr. L 355 S. 1 ) den einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger , dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet , gleich ob nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine Vereinigung nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen und unabh\u00e4ngig davon , welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Art . 1 Nr. 1 Satz 2 VO ( EWG ) Nr. 3493/90 ist Betriebsinhaber im Sinne dieser Verordnung grunds\u00e4tzlich der Eigent\u00fcmer der Herde .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kommission erlie\u00df in der Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 vom 23. Dezember 1992 Durchf\u00fchrungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem f\u00fcr bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ( ABl EG Nr. L 391 S. 36 - im Folgenden : VO ( EWG ) Nr. 3887/92 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Art . 11 Abs. 3 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3887/92 k\u00f6nnen insbesondere die genannten F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt ( Todesfall des Betriebsinhabers ; l\u00e4nger andauernde Berufsunf\u00e4higkeit des Betriebsinhabers ; schwere Naturkatastrophe , die die landwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4che des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht ; unfallbedingte Zerst\u00f6rung von Stallgeb\u00e4uden ; Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers ) anerkannt werden ; gem\u00e4\u00df Abs. 2 der Vorschrift sind F\u00e4lle von h\u00f6herer Gewalt mit den entsprechenden von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden anerkannten Nachweisen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde innerhalb von zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt , ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist , schriftlich mitzuteilen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "cc ) Durch Verordnung ( EWG ) Nr. 1323/90 des Rates vom 14. Mai 1990 wurde eine Sonderbeihilfe f\u00fcr die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft eingef\u00fchrt ( ABl EG Nr. L 132 S. 17 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet gelten nach Art . 2 Abs. 2 VO ( EWG ) Nr. 3493/90 u. a. Schaffleischerzeuger , bei denen mindestens die H\u00e4lfte der landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4che des Betriebes in den genannten Gebieten gelegen ist und der Schaferzeugung dient .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ausgehend von diesen Ma\u00dfgaben hat der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf die streitgegenst\u00e4ndliche Pr\u00e4mie und die vorgenannte Sonderbeihilfe f\u00fcr die Jahre 2000 und 2001 , deren Versagung mit gegenst\u00e4ndlichem Bescheid vom 16. Oktober 2007 erweist sich demnach als rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa ) Die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die Mutterschafpr\u00e4mie sind nicht gegeben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger war in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber im Sinne von Art . 5 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2467/98 i. V. m. Art . 1 Nr. 1 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3493 / 90. Ausweislich des Formblattes zur Anzeige eines Unternehmerwechsels ( s. Bl. 87 der Beh\u00f6rdenakte - Kopie der Anzeige - bzw. Bl. 194 der Beh\u00f6rdenakte im Verfahren Au 3 K 17.16 - Original ) zeigte der Kl\u00e4ger die Betriebs\u00fcbernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erkl\u00e4rte zugleich , noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Korrespondierend dazu hatte der Vater des Kl\u00e4gers dem Amt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung ... unter dem 14. April 2002 und Angabe seiner Betriebsnummer mitgeteilt , dass sein Betrieb an seinen Sohn , den Kl\u00e4ger , \u00fcbergeben wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Betriebsinhaber , der nach Art . 1 Nr. 1 Satz 2 VO ( EWG ) Nr. 3493/90 grunds\u00e4tzlich der Eigent\u00fcmer der Herde ist , war demnach in den Jahren 2000 und 2001 nicht der Kl\u00e4ger , sondern dessen Vater .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser hatte dementsprechend auch die Mehrfachantr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2000 und 2001 gestellt und diesen jeweils ein Viehverzeichnis beigef\u00fcgt , das als vorhandene Viehhaltung - des Betriebes des Vaters des Kl\u00e4gers - u. a. den vorgenannten Bestand von 36 bzw. 35 Mutterschafen am Tag der Antragstellung beinhaltete ( s. Bl. 9 ff. der Beh\u00f6rdenakte im Verfahren Au 3 K 17.10 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem steht einem Anspruch des Kl\u00e4gers auf die streitgegenst\u00e4ndliche Pr\u00e4mie auch entgegen , dass er f\u00fcr Antragsjahre 2000 und 2001 \u00fcber keine Pr\u00e4mienanspr\u00fcche verf\u00fcgte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Gew\u00e4hrung einer Pr\u00e4mie erfolgte gem\u00e4\u00df Art . 6 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2467/98 nur im Rahmen einer erzeugerspezifischen Obergrenze ( Pr\u00e4mienanspr\u00fcche ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Staatliche F\u00fchrungsakademie f\u00fcr Ern\u00e4hrung , Landwirtschaft und Forsten f\u00fchrt insoweit im Widerspruchsbescheid zutreffend aus , dass dem Kl\u00e4ger erst ab dem Pr\u00e4mienjahr 2003 Pr\u00e4mienanspr\u00fcche zugeteilt wurden ( s. bestandskr\u00e4ftiger Bescheid des Amtes f\u00fcr Landwirtschaft und Forsten ... vom 23. 10. 2007 , Bl. 205 der Beh\u00f6rdenakte im Verfahren Au 3 K 16.10 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Festsetzung erfolgte aufgrund des Antrages auf \u00dcbertragung von 45 Pr\u00e4mienanspr\u00fcchen f\u00fcr Mutterschafe , nutzbar ab dem Jahr 2003 ( vgl. \u00a7 13 Abs. 1 und 2 Rinder- und Schafpr\u00e4mien-Verordnung a. F. , Bl. 203 f. der Beh\u00f6rdenakte im Verfahren Au 3 K 16.10 ) ; dabei gab der Kl\u00e4ger an , dass er bisher noch keine Pr\u00e4mienanspr\u00fcche habe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte ist hierbei ausweislich des vorgenannten Zuteilungsbescheides von einer dauerhaften Betriebs\u00fcbergabe vom Vater des Kl\u00e4gers an den Kl\u00e4ger - als Grundlage der \u00dcbertragung der Pr\u00e4mienanspr\u00fcche - ausgegangen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da der Kl\u00e4ger in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber war , scheidet auch ein Anspruch auf die vorgenannte Sonderbeihilfe f\u00fcr Schaffleischerzeuger nach Art . 2 Abs. 2 VO ( EWG ) Nr. 3493/90 aus .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Einwand des Kl\u00e4gers , es handle sich um einen Familienbetrieb und er habe die Antragsformulare bis zur \u00dcbergabe des Betriebes im Auftrag seines Vaters unterschrieben , greift demgegen\u00fcber nicht durch .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn zugunsten des Kl\u00e4gers unterstellt wird , dass er die Antr\u00e4ge auf Gew\u00e4hrung einer Pr\u00e4mie zugunsten der Schaffleischerzeuger f\u00fcr die Jahre 2000 und 2001 ( s. Bl. 67 ff. und 71 ff. der Beh\u00f6rdenakte ) als Vertreter seines Vaters stellte , f\u00fchrt dies vorliegend zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn Betriebsinhaber und Schaffleischerzeuger im Sinne von Art . 5 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2467/98 i. V. m. Art . 1 Nr. 1 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3493/90 und infolgedessen auch pr\u00e4mienberechtigt war dann der Vater des Kl\u00e4gers , nicht jedoch der Kl\u00e4ger .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen\u00fcber dem Vater des Kl\u00e4gers forderte der Beklagte aber mit Bescheid vom 2. November 2007 u. a. die zun\u00e4chst gew\u00e4hrte Pr\u00e4mie f\u00fcr Schaffleischerzeuger sowie die Sonderbeihilfe f\u00fcr Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet f\u00fcr die Jahre 2000 und 2001 zur\u00fcck ( Bl. 63 der Beh\u00f6rdenakte ) ; dieser Bescheid ist bestandskr\u00e4ftig geworden und nicht Gegenstand des Verfahrens .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger nunmehr im Rahmen der Klagebegr\u00fcndung vortr\u00e4gt , er und sein Vater seien Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes , steht dies in Widerspruch zur vorgenannten Anzeige des Unternehmerwechsels .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit dieser zeigte der Kl\u00e4ger die Betriebs\u00fcbernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erkl\u00e4rte zugleich , noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausgehend davon erfolgte , wie dargelegt , auch die \u00dcbertragung der Pr\u00e4mienanspr\u00fcche auf den Kl\u00e4ger , welche im \u00dcbrigen Grundlage f\u00fcr Pr\u00e4mienbewilligungen zugunsten des Kl\u00e4gers sind ; denn die Mutterschafpr\u00e4mie wird personenbezogen , n\u00e4mlich dem Erzeuger gew\u00e4hrt ( vgl. BayVGH , U. v. 1. 6. 1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000 , 700 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass es sich bei dem kl\u00e4gerischen Betrieb um eine Vereinigung nat\u00fcrlicher Personen handeln w\u00fcrde , die dann - anstelle des Kl\u00e4gers bzw. dessen Vaters - alleine Erzeuger i. S. v. Art . 1 Nr. 1 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3493/90 w\u00e4re ( vgl. BayVGH , U. v. 1. 6. 1999 a. a. O. ) , ist demgegen\u00fcber nie geltend gemacht worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr verneinte der Kl\u00e4ger in den vorgenannten Antr\u00e4gen auf Gew\u00e4hrung einer Pr\u00e4mie zugunsten der Schaffleischerzeuger f\u00fcr die Jahre 2000 und 2001 die Fragen nach einer \u201e Pensionsschafhaltung \u201c bzw. Erzeugergemeinschaft .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers liegt auch kein H\u00e4rtefall vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die vorliegende Antragstellung f\u00fcr die Mutterschafpr\u00e4mie der Jahre 2000 und 2001 durch den Kl\u00e4ger stellt unter Ber\u00fccksichtigung der gegebenen Gesamtumst\u00e4nde keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde dar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde sind nur solche Umst\u00e4nde anzusehen , die mit denen der h\u00f6heren Gewalt vergleichbar sind ( vgl. Art . 11 Abs. Abs. 3 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3887/92 ; NdSOVG , B. v. 1. 11. 2010 - 10 LA 135/09 - RdL 2011 , 38 ; B. v. 5. 7. 2010 - 10 LA 252/08 - RdL 2010 , 279 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An die Stelle der Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 trat f\u00fcr Beihilfeantr\u00e4ge , die sich auf Pr\u00e4mienzeitr\u00e4ume ab dem Jahr 2002 beziehen , die Verordnung ( EG ) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchf\u00fchrungsbestimmungen zum mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 3508/92 des Rates eingef\u00fchrten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem f\u00fcr bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ( ABl EG Nr. L 327 S. 11 - im Folgenden :", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "VO ( EG ) Nr. 2419/2001 ) ;", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "in dieser Verordnung werden die F\u00e4lle der h\u00f6heren Gewalt als \u201e F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt sowie au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde \u201c bezeichnet ( vgl. 33. und 45. Erw\u00e4gung , Art . 48 Abs. 2 der Verordnung ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einer der in Art . 11 Abs. 3 Satz 1 VO ( EWG ) Nr. 3887/92 beispielhaft aufgef\u00fchrten F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt liegt hier eindeutig nicht vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung sind im Bereich der Agrarverordnungen unter \u201e h\u00f6herer Gewalt \u201c ungew\u00f6hnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen , auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen ( vgl. EuGH , U. v. 11. 7. 2002 - C- 210/00 - Slg . 2002 , I-6453 m. w. N. ; U. v. 22. 1. 1986 - C 266/84 - Slg . 1986 , I-149 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach diesen Ma\u00dfgaben stellt die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers seitens des Kl\u00e4gers im Formblattantrag auf Gew\u00e4hrung einer Pr\u00e4mie zugunsten der Schaffleischerzeuger ( s. Bl. 70 und 73 der Beh\u00f6rdenakte ) bereits kein ungew\u00f6hnliches und unvorhersehbares Ereignis dar , auf das der Kl\u00e4ger keinen Einfluss hatte , so dass ein H\u00e4rtefall ausscheidet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger steht demnach kein Anspruch auf die begehrte Pr\u00e4mie mit Sonderbeihilfe f\u00fcr die Jahre 2000 und 2001 zu .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die f\u00fcr das Jahre 2002 statthafte Anfechtungsklage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid vom 16. Oktober 2007 und der diesen best\u00e4tigende Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 sind rechtswidrig , soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 - mit welchem dem Kl\u00e4ger eine Pr\u00e4mie f\u00fcr Schaffleischerzeuger mit Zusatzpr\u00e4mie f\u00fcr Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet f\u00fcr das Jahr 2002 gew\u00e4hrt wurde - konkludent aufgehoben wird ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid steht f\u00fcr das Jahr 2002 inhaltlich in Widerspruch zu der vorab erfolgten Bewilligung , so dass \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 des Gesetzes zur Durchf\u00fchrung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen ( MOG ) als Rechtsgrundlage f\u00fcr eine konkludente Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2002 in Betracht kommt ( vgl. Sachs in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , 8. Aufl. 2014 , \u00a7 48 Rn . 101 ; Kopp / Ramsauer , VwVfG , 15. Aufl. 2014 , \u00a7 48 Rn . 29 m. w. N. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach sind rechtswidrige beg\u00fcnstigende Bescheide in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 6 und 8 , auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind , zur\u00fcckzunehmen ; \u00a7 48 Abs. 2 bis 4 und \u00a7 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden ( \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 MOG ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 MOG sind rechtm\u00e4\u00dfige beg\u00fcnstigende Bescheide in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 6 und 8 , auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind , zu widerrufen , soweit eine Voraussetzung f\u00fcr den Erlass des Bescheides nachtr\u00e4glich entfallen oder nicht eingehalten worden ist , insbesondere die gew\u00e4hrte Verg\u00fcnstigung nicht oder nicht mehr nach Ma\u00dfgabe des Bescheides verwendet wird ; der Bescheid ist mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zu widerrufen , soweit Regelungen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 2 nichts anderes zulassen . \u00a7 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend , \u00a7 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die streitgegenst\u00e4ndliche Pr\u00e4mie f\u00fcr Schaffleischerzeuger mit Zusatzpr\u00e4mie unterf\u00e4llt als Erzeugerpr\u00e4mie mit fl\u00e4chen- oder produktbezogener Beihilfe im Sinne von \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 i. V. m. \u00a7 1 MOG ( in der f\u00fcr das Antragsjahr 2002 ma\u00dfgeblichen Fassung ) dem Anwendungsbereich des Gesetzes .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die unionsrechtlichen Bestimmungen f\u00fcr den ( indirekten ) Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch nationale Beh\u00f6rden keine allgemeinen Regelungen zu R\u00fccknahme und Widerruf von Verwaltungsakten kennen , ist - sofern keine speziellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestehen - grunds\u00e4tzlich nationales Recht anwendbar ( vgl. EuGH , U. v. 21. 9. 1983 - 205 - 215/82 u. a. - NJW 1984 , 2024 ; BVerwG , U. v. 14. 8. 1986 - 3 C 9/85 - BVerwGE 74 , 357 ; Kopp / Ramsauer , VwVfG , 15. Aufl. 2014 , \u00a7 48 Rn . 7a ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Regelfall sind daher - soweit bayerische Landesbeh\u00f6rden t\u00e4tig werden - Art . 48 , 49 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ( BayVwVfG ) ma\u00dfgebend , nach Art . 1 Abs. 1 BayVwVfG allerdings nur , soweit keine spezielleren Regelungen ( des Bundesrechts ) eingreifen ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 2. 2009 - 19 B 08.2522 - BayVBl 2010 , 411 zur R\u00fcckgabe zugewiesener Zahlungsanspr\u00fcche an die nationale Reserve ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als solche Regelung ist \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Abs. 2 Halbsatz 1 MOG anzusehen , wonach rechtswidrige bzw. rechtm\u00e4\u00dfige beg\u00fcnstigende Bescheide unter den genannten Voraussetzungen zwingend zur\u00fcckzunehmen bzw. zu widerrufen sind , so dass ein hierauf beruhender Aufhebungsbescheid nicht bereits mangels Ermessensaus\u00fcbung rechtswidrig ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr eine konkludente Aufhebung des Bewilligungsbescheids durch den vorgenannten streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid sind jedoch vorliegend nicht gegeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 stellt einen rechtm\u00e4\u00dfigen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakt dar , da der Beklagte dem Kl\u00e4ger die begehrte Pr\u00e4mie mit Zusatzpr\u00e4mie f\u00fcr das Jahr 2002 zu Recht gew\u00e4hrt hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Voraussetzung f\u00fcr den Erlass des Bescheides ist weder nachtr\u00e4glich entfallen noch nicht eingehalten worden ( \u00a7 10 Abs. 2 MOG ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 1 ) Ma\u00dfgeblich sind insoweit Art . 3 und 4 VO ( EG ) Nr. 2529/2001 .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach kann Erzeugern , die in ihrem Betrieb Mutterschafe halten , auf ordnungsgem\u00e4\u00dfen Antrag eine Pr\u00e4mie f\u00fcr die Mutterschafhaltung ( Mutterschafpr\u00e4mie ) gew\u00e4hrt werden ; die Mutterschafpr\u00e4mie wird f\u00fcr jedes pr\u00e4mienf\u00e4hige Tier je Kalenderjahr und Erzeuger und innerhalb einer individuellen Obergrenze als Jahrespr\u00e4mie gew\u00e4hrt ( Art . 4 Abs. 1 und 3 VO ( EG ) Nr. 2529/2001 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201e Erzeuger \u201c ist gem\u00e4\u00df Art . 3 lit. a VO ( EG ) Nr. 2529/2001 der Leiter eines in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft ans\u00e4ssigen Schaf- oder Ziegenhaltungsbetriebs als nat\u00fcrliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen , ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Pr\u00e4mien werden den pr\u00e4mienberechtigten Erzeugern auf der Grundlage der Anzahl Mutterschafe und / oder Mutterziegen gew\u00e4hrt , die w\u00e4hrend einer nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festzusetzenden Mindestfrist in ihrem Betrieb gehalten werden ; die Pr\u00e4mien werden ausgezahlt , sobald die in der Verordnung ( EWG ) Nr. 3508/92 vorgesehenen Kontrollen abgeschlossen sind , fr\u00fchestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres , f\u00fcr das sie beantragt werden , und sp\u00e4testens am 31. M\u00e4rz des folgenden Kalenderjahres ( Art . 6 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2529/2001 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Art . 5 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2529/2001 wird in Gebieten , in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftst\u00e4tigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur l\u00e4ndlichen Wirtschaft leistet , den Erzeugern eine Zusatzpr\u00e4mie gew\u00e4hrt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Mitgliedstaaten entscheiden \u00fcber die Abgrenzung dieser Gebiete .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zusatzpr\u00e4mie wird in jedem Fall nur Erzeugern gew\u00e4hrt , die 50 % ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfl\u00e4che in den gem\u00e4\u00df der Verordnung ( EG ) Nr. 1257/1999 definierten benachteiligten Gebieten bewirtschaften .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Benachteiligte Gebiete schlie\u00dfen danach Berggebiete , andere benachteiligte Gebiete und Gebiete mit spezifischen Nachteilen ein ( Art . 17 ff. der Verordnung ( EG ) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 \u00fcber die F\u00f6rderung der Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums durch den Europ\u00e4ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f\u00fcr die Landwirtschaft ( EAGFL ) und zur \u00c4nderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen ; Abl EG Nr. L 160 S. 80 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die insoweit ma\u00dfgeblichen Durchf\u00fchrungsbestimmungen enthalten in Art . 10 Abs. 1 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 die \u201e Antragsvoraussetzungen f\u00fcr Beihilfeantr\u00e4ge Tiere \u201c .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Art . 12 dieser Verordnung kann ein Beihilfeantrag - unbeschadet der Vorschriften der Artikel 6 bis 11 - nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden , wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde offensichtliche Irrt\u00fcmer anerkennt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die \u201e \u00dcbertragung \u201c eines Betriebes wird in Art . 50 Abs. 1 lit. a VO ( EG ) Nr. 2419/2001 , der Begriff \u201e \u00dcbergeber \u201c in Art . 50 Abs. 1 lit. b VO ( EG ) Nr. 2419/2001 definiert ; nach Abs. 6 Satz 1 dieser Bestimmung k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls entscheiden , dem \u00dcbergeber die Beihilfe zu gew\u00e4hren .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 4a Satz 1 Rinder- und Schafpr\u00e4mien-Verordnung in der f\u00fcr das Antragsjahr ma\u00dfgeblichen Fassung ( a. F. ) wird die Pr\u00e4mie abweichend von Artikel 14a Abs. 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 in der jeweils geltenden Fassung dem \u00dcbergeber gew\u00e4hrt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Pr\u00e4mie wird gew\u00e4hrt , wenn der \u00dcbergeber alle Bedingungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Pr\u00e4mie im \u00fcbertragenen Betrieb erf\u00fcllt ( \u00a7 4a Satz 2 Rinder- und Schafpr\u00e4mien-Verordnung a. F. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "K\u00fcrzungen und Ausschl\u00fcsse in Bezug auf Schafe / Ziegen , f\u00fcr die Beihilfe beantragt wurde , sind in Art . 40 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 geregelt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wird in Bezug auf Beihilfeantr\u00e4ge im Rahmen der Beihilferegelung f\u00fcr Schafe / Ziegen eine Differenz zwischen der angegebenen Zahl der Tiere und der gem\u00e4\u00df Artikel 36 Absatz 3 ermittelten festgestellt , so gilt danach Artikel 38 Abs\u00e4tze 2 , 3 und 4 ab dem ersten Tier , bei dem eine Unregelm\u00e4\u00dfigkeit festgestellt wurde , entsprechend .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vorschrift des Art . 44 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 sieht Ausnahmen von der Anwendung der K\u00fcrzungen und Ausschl\u00fcsse vor ; Art . 49 dieser Verordnung regelt die R\u00fcckforderung zu Unrecht gezahlter Betr\u00e4ge .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 2 )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach diesen Ma\u00dfgaben war f\u00fcr das Jahr 2002 grunds\u00e4tzlich nicht der Kl\u00e4ger , sondern dessen Vater - als \u00dcbergeber i. S. v. \u00a7 4a Satz 2 Rinder- und Schafpr\u00e4mien-Verordnung a. F. i. V. m. Art . 50 Abs. 1 lit. b VO ( EG ) Nr. 2419/2001 -pr\u00e4mienberechtigt ; dieser hat seinen diesbez\u00fcglichen bestimmbaren k\u00fcnftigen Anspruch durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 ( s. \u00fcbereinstimmende Erkl\u00e4rung auf dem Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels , Bl. 87 der Beh\u00f6rdenakte ; \u00a7 398 BGB analog ) auf den Kl\u00e4ger \u00fcbertragen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist dieser an die Stelle seines Vaters getreten , so dass der Beklagte nachfolgend zutreffend dem Kl\u00e4ger mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 die streitgegenst\u00e4ndlichen Pr\u00e4mien gew\u00e4hrte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die R\u00fcckforderung der Pr\u00e4mie f\u00fcr das Jahr 2002 mit bestandskr\u00e4ftigem Bescheid vom 2. November 2007 , die konkludent die Aufhebung der Bewilligung mit einschlie\u00dft , steht insoweit nicht entgegen , denn diese erfolgte als actus contrarius nicht gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger , sondern lediglich gegen\u00fcber dessen Vater .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vater des Kl\u00e4gers erf\u00fcllte als Erzeuger , der f\u00fcr das Jahr 2002 \u00fcber 45 Pr\u00e4mienanspr\u00fcche verf\u00fcgte , die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Pr\u00e4mien ( Art . 4 Abs. 1 und 3 i. V. m. Art . 5 Abs. 1 ( EG ) Nr. 2529/2001 , Art . 17 ff. der Verordnung ( EG ) Nr. 1257/1999 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte ging , wie dargelegt , aufgrund der mitgeteilten Betriebs\u00fcbernahme zum 14. April 2002 von einer dauerhaften Betriebs\u00fcbergabe vom Vater des Kl\u00e4gers an den Kl\u00e4ger aus ( Art . 50 Abs. 1 lit. a VO ( EG ) Nr. 2419/2001 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den vorab vollst\u00e4ndig und - unter Ber\u00fccksichtigung der verl\u00e4ngerten Antragsfrist - rechtzeitig eingereichten Antrag auf Gew\u00e4hrung einer Pr\u00e4mie zugunsten der Schaffleischerzeuger f\u00fcr das Jahr 2002 unter der Betriebsnummer des Vaters des Kl\u00e4gers stellte zwar der Kl\u00e4ger .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Antragstellung war jedoch nach den Darlegungen des Kl\u00e4gers von \u201e der Vollmacht des Vaters gedeckt \u201c , erfolgte also innerhalb der dem Kl\u00e4ger zustehenden Vertretungsmacht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die betriebs- bzw. unternehmensbezogene Antragstellung erfolgte dabei unter der Betriebsnummer des Vaters ; im nachfolgenden Mehrfachantrag 2002 f\u00fcr diesen Betrieb ist unter der vorgenannten Betriebsnummer der Vater des Kl\u00e4gers als Antragsteller eingetragen und zugleich auf dem Deckblatt angekreuzt , dass der Antragsteller f\u00fcr das Jahr 2002 die Mutterschafpr\u00e4mie beantragt habe , so dass sich hier - bereits aus den Umst\u00e4nden - eine Antragstellung f\u00fcr den vormaligen Betrieb des Vaters ergibt ( \u00a7 164 Satz 2 BGB ; Valenthin in Bamberger / Roth , Beckscher Online-Kommentar , BGB , Stand : 1. 11. 2013 , \u00a7 164 Rn . 48 ) , der die Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4mie erf\u00fcllte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zumal das Amt f\u00fcr Landwirtschaft ... im Rahmen der Anh\u00f6rung vom 9. Mai 2007 festhielt , dass der Vater des Kl\u00e4gers bis 2002 seinen Mehrfachantrag \u201e durch seinen Sohn pers\u00f6nlich \u201c habe stellen lassen ; bisher sei bei allen Antr\u00e4gen der Kl\u00e4ger , dessen Vater aber nie selbst zur Antragsabgabe erschienen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers forderte die Beh\u00f6rde keine Vollmachtsurkunde , was von Seiten des Beklagten nicht bestritten wurde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Zur\u00fcckweisung der Antragstellung vor Kenntnis der Bevollm\u00e4chtigung erfolgte demnach nicht ( vgl. \u00a7 174 Satz 1 und 2 BGB ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend ging auch der Beklagte im streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid davon aus , dass der Kl\u00e4ger im Rahmen dieser Antragstellung im Auftrag seines Vaters handelte und \u201e erst mit der \u00dcbergabe am 14. April 2002 \u201c Betriebsinhaber geworden ist ( vgl. die Ausf\u00fchrungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid ) ; Zweifel , ob - soweit der Betriebs\u00fcbernahme ( zun\u00e4chst ) tats\u00e4chlich lediglich ein m\u00fcndlicher \u201e \u00dcbergabe \u201c - bzw. Pachtvertrag zugrunde gelegen sein sollte - dieser ggf. auch mit Blick auf die Vorschriften des Landpachtvertrages \u00fcberhaupt wirksam geschlossen worden ist , k\u00f6nnen daher vorliegend dahinstehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der o. g. vorab mitgeteilten \u00dcbertragung des diesbez\u00fcglichen Anspruchs durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 ( s. eingereichtes Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels ) wurden die verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Pr\u00e4mien mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 dem Kl\u00e4ger gew\u00e4hrt und auch ausbezahlt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem konnte im vorliegenden Fall die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers im Antrag auf Gew\u00e4hrung einer Pr\u00e4mie zugunsten der Schaffleischerzeuger jederzeit berichtigt werden , denn unter Ber\u00fccksichtigung der gegebenen Einzelfallumst\u00e4nde liegt hier ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art . 12 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beurteilung eines offensichtlichen Irrtums ist eine Frage des Einzelfalles ( vgl. VG Braunschweig , U. v. 9. 4. 2008 - 2 A 112/07 ; U. v. 17. 7. 2007 - 2 A 24/07 ; VG Hannover , U. v. 27. 2. 2008 - 11 A 4840/07 , 11 A 2954/06 - jeweils unver\u00f6ffentlicht , zitiert nach Busse / Haarstrich , AUR 2009 , 1 ff. , zu vorliegenden offensichtlichen Irrt\u00fcmern ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung ist auch die Benennung des Antragstellers als offensichtlicher Irrtum in Betracht zu ziehen ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 9. 2010 - 19 ZB 08.3085 - juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die vorgenannte Vorschrift erkl\u00e4rt eine Berichtigung \u201e jederzeit \u201c f\u00fcr m\u00f6glich ( zum Fehlen von Einschr\u00e4nkungen in zeitlicher Hinsicht und zum Gebot , den Rechtsbegriff des offensichtlichen Fehlers weit auszulegen , vgl. NdsOVG , U. v. 11. 6. 2003 - 10 LB 27/03 - RdL 2003 , 329 zum offensichtlichen Fehler i. S. v. Art 5a VO ( EWG ) 3887/92 unter Bezugnahme auf eine Arbeitsunterlage der Europ\u00e4ischen Kommission und auf die Entscheidung des EuGH , U. v. 16. 5. 2002 - C- 63/00 - AgrarR 2002 , 3189 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hieraus ergibt sich , dass das Gemeinschaftsrecht bei Irrt\u00fcmern jedweder Art dem Landwirt dann keine wirtschaftlichen Nachteile auferlegen will , wenn bei ihm eindeutig weder Unregelm\u00e4\u00dfigkeit noch Betrug zu besorgen sind ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 9. 2010 - 19 ZB 08.3085 - juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einer Berichtigung des Antragstellers kann auch nicht die Besorgnis einer Auswechslung des Verfahrensgegenstandes entgegengehalten werden ; die verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Leistungen kn\u00fcpfen begrifflich und inhaltlich an den landwirtschaftlichen Betrieb an ; dieser wird eindeutig durch die beim Landwirtschaftsamt vorhandenen Daten identifiziert ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 9. 2010 a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201e Offensichtlichkeit \u201c bedeutet , dass die Unrichtigkeit f\u00fcr denjenigen , der die zutreffenden Daten kennt , eindeutig ist ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 9. 2010 a. a. O. unter Bezugnahme auf BVerwG , U. v. 26. 8. 2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010 , 162 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach liegt ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art . 12 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 vor , wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag aus dem Zusammenhang der Erkl\u00e4rung oder aus den Vorg\u00e4ngen bei ihrer Abgabe auch f\u00fcr jeden Dritten ohne weiteres zweifelsfrei ergibt und wenn der Antragsteller in gutem Glauben gehandelt hat ( vgl. BVerwG , B. v. 29. 2. 2012 - 3 B 81/11 - NL-BzAR 2012 , 165 ; U. v. 26. 8. 2009 a. a. O. , im zugrundeliegenden Fall konnte die Unrichtigkeit der Angaben nur im Wege des Abgleichs mit dem Datenbestand des Katasteramtes festgestellt werden ; NdsOVG , U. v. 23. 5. 2013 - 10 LB 133/10 - RdL 2013 , 312 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gutgl\u00e4ubigkeit kann nur bejaht werden , wenn der unterlaufene Fehler auf einer unbewussten und nicht groben Fahrl\u00e4ssigkeit beruht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend ergibt sich die Unrichtigkeit der Benennung des Antragstellers im Antrag auf Gew\u00e4hrung einer Pr\u00e4mie zugunsten der Schaffleischerzeuger f\u00fcr das Jahr 2002 aus den dargelegten o. g. Angaben , insbesondere der eingetragenen Betriebsnummer sowie der angegebenen Pr\u00e4mienanspr\u00fcche , die f\u00fcr 2002 nicht dem Kl\u00e4ger , sondern dessen Vater zugeteilt waren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Blick auf die unver\u00e4ndert gebliebene Betriebsnummer lagen hier augenf\u00e4llig widerspr\u00fcchliche Angaben innerhalb eines Antragformulars vor , dies war f\u00fcr die Beh\u00f6rde auch offensichtlich ( vgl. VBH BW , U. v. 8. 4. 2014 - 10 S 2067/12 - D\u00d6V 2014 , 633 ; juris Rn . 38 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts der Weite des Rechtsbegriffs des \u201e offensichtlichen Irrtums \u201c kommt es entscheidend darauf an , dass Betrug und Unregelm\u00e4\u00dfigkeit ausgeschlossen sind , dass also feststeht , dass die unrichtigen Angaben in gutem Glauben gemacht worden sind ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 9. 2010 - 19 ZB 08.3085 - juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Alle im vorgenannten Arbeitsdokument der Europ\u00e4ischen Kommission erw\u00e4hnten Hilfestellungen beziehen sich hierauf .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die unzutreffende Benennung des Antragstellers beruht hier offensichtlich auf einer Fehleinsch\u00e4tzung des Kl\u00e4gers , der im Auftrag bzw. als Vertreter seines Vaters handelte ; auch ist nicht ersichtlich , dass dem Kl\u00e4ger ein \u00e4hnlicher Fehler nach dessen Aufdeckung ( im Jahr 2005 ) nochmals unterlaufen ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andere Motive sind nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Ansicht der Beh\u00f6rde , der bei der Entscheidung \u00fcber das konkludente Berichtigungsbegehren kein Ermessen zustand , ist hier demnach von einem offensichtlichen Irrtum auszugehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein die - seitens des Beklagten in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgetragene - Tatsache , dass der Kl\u00e4ger den Namen des Antragstellers auf dem Antragsformular selbst eingetragen hat , f\u00fchrt nach diesen Ma\u00dfgaben unter Ber\u00fccksichtigung der gegebenen Einzelfallumst\u00e4nde zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Selbst wenn die Antragstellung des Kl\u00e4gers f\u00fcr den vormaligen Betrieb des Vaters mangels Erkennbarkeit verneint und mit Blick auf die dann zun\u00e4chst unrichtige Benennung des Antragstellers der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 als - im Zeitpunkt des Erlasses - rechtswidrig angesehen werden w\u00fcrde , rechtfertigt dies nicht eine Aufhebung und R\u00fcckforderung der gew\u00e4hrten Pr\u00e4mie ( \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 MOG ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcber die R\u00fcckforderung zu Unrecht gew\u00e4hrter Beihilfen ist nach nationalem Recht zu entscheiden , soweit es an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung fehlt ( BVerwG , U. v. 26. 8. 2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010 , 162 m. w. N. ; U. v. 6. 6. 1991 - BVerwG 3 C 46.86 - BVerwGE 88 , 278 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die gemeinschaftsrechtliche Regelung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems enth\u00e4lt zwar seit der \u00c4nderungsverordnung ( EG ) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 ( ABl EG Nr. L 212 S. 23 ) in Art . 14 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchf\u00fchrungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem f\u00fcr bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ( ABl EG Nr. L 391 S. 36 ) genauere Bestimmungen \u00fcber die R\u00fcckforderung zu Unrecht gezahlter Betr\u00e4ge , die weitgehend unver\u00e4ndert in Art . 49 der Nachfolgeverordnung ( EG ) Nr. 2419/2001 \u00fcbernommen worden sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies f\u00fchrt dazu , dass einige wichtige Teilaspekte wie etwa der Vertrauensschutz seither gemeinschaftsrechtlich geregelt sind ( vgl. BVerwG , B. v. 29. 3. 2005 - BVerwG 3 B 117.04 - Buchholz 316 \u00a7 48 VwVfG Nr. 112 = AUR 2005 , 301 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die gemeinschaftsrechtliche Regelung ist aber unver\u00e4ndert nicht abschlie\u00dfend .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So begr\u00fcndet Art . 49 Abs. 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 2419/2001 zwar die materiell-rechtliche Pflicht des Betriebsinhabers zur R\u00fcckzahlung zu Unrecht gezahlter Betr\u00e4ge , enth\u00e4lt aber nicht zugleich auch die verfahrensrechtliche Erm\u00e4chtigung der nationalen Beh\u00f6rden zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und zum Erlass von R\u00fcckforderungsbescheiden ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 12. 2003 - BVerwG 3 C 22.02 - Buchholz 316 \u00a7 49 VwVfG Nr. 44 S. 14 f. = NVwZ-RR 2004 , 413 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insoweit ist deshalb weiterhin auf nationales Recht zur\u00fcckzugreifen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid beruht auf der Annahme , dass der Kl\u00e4ger hinsichtlich des Jahres 2002 eine unrichtige Benennung des Antragstellers vorgenommen habe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Versehen des Kl\u00e4gers erf\u00fcllt jedoch den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art . 12 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger konnte daher diese Benennung jederzeit \u00e4ndern .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher liegt keine \u00dcbererkl\u00e4rung bzw. Falschangabe vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anlass f\u00fcr eine Aufhebung der Bewilligung im Wege der Sanktion bestand demnach nicht ( vgl. Art . 40 , 44 , 49 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 ; BVerwG , U. v. 26. 8. 2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010 , 162 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Pr\u00e4mien wurden also nicht zu Unrecht an den Kl\u00e4ger bezahlt , so dass Art . 49 VO ( EG ) Nr. 2419/2001 nicht greift .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit daher insoweit Art . 48 Abs. 2 BayVwVfG i. V. m. \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 MOG erg\u00e4nzend f\u00fcr anwendbar erachtet wird , f\u00fchrt dies zu keinem anderen Ergebnis .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn im Falle offensichtlicher Unrichtigkeiten ist es dem Kl\u00e4ger als Beg\u00fcnstigten nach Art . 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG nicht verwehrt , sich auf Vertrauensschutz - der einer R\u00fccknahme entgegensteht - zu berufen ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG , 15. Aufl. 2014 , \u00a7 48 Rn . 118 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach ist der angefochtene Bescheid vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2014 rechtswidrig , soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 konkludent aufgehoben wird .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a7 155 Abs. 1 Satz 1 , 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten schon im Vorverfahren war dabei anzuerkennen , da sie vom Standpunkt einer verst\u00e4ndigen , nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung f\u00fcr erforderlich gehalten werden durfte und es dem Kl\u00e4ger nach seiner Vorbildung , Erfahrung und seinen sonstigen pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden nicht zumutbar war , das Vorverfahren selbst zu f\u00fchren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten ist dabei nicht nur in schwierigen und umfangreichen Verfahren zu bejahen , sondern entspricht der Regel , da der B\u00fcrger nur in Ausnahmef\u00e4llen in der Lage ist , selbst seine Rechte gegen\u00fcber der Verwaltung ausreichend zu wahren ( vgl. Kopp / Schenke , VwGO , 20. Aufl. 2014 , \u00a7 162 Rn . 18 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in M\u00fcnchen : Ludwigstr . 23 , 80539 M\u00fcnchen , oder", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift in M\u00fcnchen : Postfach 34 01 48 , M\u00fcnchen ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind die in \u00a7 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch die in \u00a7 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 2.487,64 \u20ac festgesetzt ( \u00a7 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen ; \u00a7 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Mitwirkung eines Bevollm\u00e4chtigten bedarf es hierzu nicht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist zwar zul\u00e4ssig , aber nicht begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid der Beklagten vom 28. August 2015 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat auch keinen Anspruch auf die Erteilung eines Reisepasses .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zu Recht hat die Beklagte unter Ziffer 1. des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids dem Kl\u00e4ger seinen Reisepass entzogen , unter Ziffer 3. des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids die R\u00fcckgabe des Reisepasses gefordert sowie unter Ziffer 4. des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids unmittelbaren Zwang zur Durchsetzung der Herausgabepflicht angedroht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit ist der Bescheid rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die auf \u00a7 8 i. V. m. \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG gest\u00fctzte Entziehung des dem Kl\u00e4ger ausgestellten Reisepasses \u2026 unter Ziffer 1. des angefochtenen Bescheids ist rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 8 PassG kann ein Pass entzogen werden , wenn Tatsachen bekannt werden , die nach \u00a7 7 Abs. 1 PassG die Passversagung rechtfertigen w\u00fcrden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PassG ist der Pass zu versagen , wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begr\u00fcnden , dass der Passbewerber sich u. a. seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Beh\u00f6rdenentscheidung , weil Umst\u00e4nde , die der Passbeh\u00f6rde nicht bekannt waren oder - weil sie in der Zukunft liegen - nicht bekannt sein konnten , auch nicht Gegenstand der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung gewesen sein konnten ( OVG Berlin-Brandenburg , U. v. 2. 10. 2014 - OVG 5 B 9.13 - juris Rn . 38 zum insoweit vergleichbaren Entzug eines Passes nach \u00a7 8 i. V. m. \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG ; a. A. OVG NRW , U. v. 4. 5. 2015 - 19 A 2097/14 - juris Rn . 23 , das die nach Auffassung der Kammer einmalige Passentziehung mit einer r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkung , welche Dauerwirkung hat , gleichsetzt und dabei verkennt , dass nach einer Passentziehung grunds\u00e4tzlich ein neuer Pass ausgestellt werden kann ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In objektiver Hinsicht setzt \u00a7 8 PassG i. V. m. \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG voraus , dass sich aus vollziehbaren Steuerbescheiden , die nicht offensichtlich rechtswidrig sind , ergibt , dass erhebliche Steuerr\u00fcckst\u00e4nde bestehen ( vgl. VG Berlin , B. v. 27. 8. 2014 - 23 L 410.14 - juris Rn . 20 ; OVG NRW , B. v. 2. 1. 1996 - 25 B 3037/95 - juris Rn . 2 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nicht erforderlich ist , dass die Steuerbescheide auch bereits bestands- oder gar rechtskr\u00e4ftig w\u00e4ren ( vgl. OVG NRW , B. v. 2. 1. 1996 - 25 B 3037/95 - juris Rn . 2 ; OVG Bremen , B. v. 25. 1. 2013 - 1 B 297/12 - juris Rn . 4 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Voraussetzung erheblicher Steuerr\u00fcckst\u00e4nde aus vollziehbaren und nicht offensichtlich rechtswidrigen Steuerbescheiden war hier zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses erf\u00fcllt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der zwischenzeitlich durch den Kl\u00e4ger dem Finanzgericht gegen\u00fcber erkl\u00e4rten Klager\u00fccknahmen gegen die hier zugrundeliegenden Steuerbescheide sind die hier gegebenen Steuerr\u00fcckst\u00e4nde dar\u00fcber hinaus nunmehr sogar bestandskr\u00e4ftig , so dass an der H\u00f6he der damaligen Steuerr\u00fcckst\u00e4nde keine Zweifel bestehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unstreitig war zwischen den Beteiligten hier bereits zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des hier streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheides , dass der Kl\u00e4ger aus vollstreckbaren Steuerbescheiden R\u00fcckst\u00e4nde gegen\u00fcber dem Freistaat Bayern aus Steuern und \u00f6ffentlichen Abgaben in einer Gesamth\u00f6he von 404 . 733,48 EUR sowie gegen\u00fcber der Beklagten aus Gewerbesteuer in H\u00f6he von 134 . 402,28 EUR hatte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der Kl\u00e4ger erfolglos im Wege des Einspruchs gegen diese Steuerbescheide vorgegangen ist , \u00e4nderte an den bestehenden und vollstreckbaren Steuerr\u00fcckst\u00e4nden ebenso wenig wie der Umstand , dass der Kl\u00e4ger ( zwischenzeitlich zur\u00fcckgenommene ) Klagen gegen die Einspruchsbescheide zum Finanzgericht \u2026 erhoben hatte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Kl\u00e4ger vorgebrachten Einw\u00e4nde f\u00fchren auch nicht dazu , dass von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der gegen den Kl\u00e4ger erlassenen Steuerbescheide auszugehen w\u00e4re .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist davon auszugehen , dass das Finanzamt urspr\u00fcnglich irrt\u00fcmlich auch die Ehefrau des Kl\u00e4gers gesamtschuldnerisch f\u00fcr Einkommensteuer aus dem Jahr 2003 herangezogen hat , was schon wegen der erst 2004 erfolgten Eheschlie\u00dfung wohl rechtswidrig war .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch hat das Finanzamt dies zum einen zwischenzeitlich korrigiert .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen ist der Umstand , dass die Ehefrau des Kl\u00e4gers urspr\u00fcnglich zu diesen Einkommensteuerbetr\u00e4gen als Gesamtschuldnerin neben dem Kl\u00e4ger herangezogen werden sollte , ohne Auswirkung darauf , dass der Kl\u00e4ger selbst rechtm\u00e4\u00dfig zu diesen Betr\u00e4gen herangezogen wurde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der weitere Vortrag des Kl\u00e4gers , die ihm vom Finanzamt als Einkommen zugerechneten Provisionszahlungen seien zum Teil an die K\u00e4ufer der von ihm vermittelten Immobilien zur\u00fcckgeflossen , f\u00fchrt nicht zur Annahme der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat nach den Erkenntnissen der Steuerfahndung seit dem Steuerjahr 2006 keine einzige Steuererkl\u00e4rung abgegeben und hat nunmehr selbst die von ihm urspr\u00fcnglich angestrengten finanzgerichtlichen Klagen zur\u00fcckgenommen und dadurch die Bestandskraft der festgesetzten Steuerr\u00fcckst\u00e4nde selbst herbeigef\u00fchrt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn der Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor der Kammer nun ausf\u00fchrt , er sei im Rahmen des gegen ihn gef\u00fchrten Strafverfahrens vom Finanzamt regelrecht erpresst worden , die finanzgerichtlichen Klagen zur\u00fcckzunehmen , kann dies ebenso wenig dazu f\u00fchren , dass von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide auszugehen w\u00e4re .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr sind , worauf das Finanzamt \u2026 zutreffend hingewiesen hat , die strafrechtliche Verfolgung einer Steuerhinterziehung und die finanzgerichtliche Kl\u00e4rung der H\u00f6he der Steuerforderungen unabh\u00e4ngig voneinander zu sehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem geht die Kammer mit dem Finanzamt \u2026 davon aus , dass der Kl\u00e4ger durch die Beschr\u00e4nkung der Strafverfolgung aufgrund der erfolgten Verst\u00e4ndigung ein f\u00fcr ihn insbesondere im Hinblick auf den im Raum stehenden Widerruf der Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung aus dem Urteil des Landgerichts \u2026 vom 6. M\u00e4rz 2014 g\u00fcnstiges Ergebnis erzielt hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem wird die Darstellung des Kl\u00e4gers , nach der das Finanzamt ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Verst\u00e4ndigung gehabt haben soll , bereits dadurch in Zweifel gezogen , dass zwar die Verst\u00e4ndigung , nicht aber die Anwesenheit eines Vertreters des Finanzamtes in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht \u2026 protokolliert wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Ansicht der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers f\u00fchren auch die bislang erfolgten Vollstreckungsma\u00dfnahmen nicht dazu , dass nicht mehr von Steuerr\u00fcckst\u00e4nden im oben genannten Sinn , die als objektive Grundlage einer Passentziehung herangezogen werden k\u00f6nnen , auszugehen w\u00e4re .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn die geltend gemachten Vollstreckungsma\u00dfnahmen decken die bestehenden vollstreckbaren Steuerr\u00fcckst\u00e4nde nur zu einem geringen Teil ab , so dass von einer Beitreibung oder jedenfalls Sicherung eines erheblichen Teils der R\u00fcckst\u00e4nde entgegen der Ansicht der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers nicht die Rede sein kann .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt angesichts der erheblichen R\u00fcckst\u00e4nde f\u00fcr die erfolgten Sachpf\u00e4ndungen einiger weniger Gegenst\u00e4nde ( 1 TV-Ger\u00e4t , 1 Flasche Dom Perignon , 1 Espressomaschine , 3 Tennisschl\u00e4ger ) , ohne dass dies weiterer Begr\u00fcndung bedarf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt auch hinsichtlich der Eintragung einer Sicherungshypothek hinsichtlich des dem Kl\u00e4ger geh\u00f6renden Anteils des Grundst\u00fccks in \u2026 \u00fcber einen Betrag von 203 . 906,22 EUR aus Einkommens- und Umsatzsteuer aus den Jahren 2005 bis 2007 .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei kann offen bleiben , ob von dem vom Finanzamt \u2026 angegebenen Wert von nur etwa 40.000 EUR auszugehen ist , oder ob die Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers diesen Wert des dem Kl\u00e4ger geh\u00f6renden Grundst\u00fccksanteils mit Nichtwissen bestreiten k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn in jedem Fall ist nur etwa h\u00f6chstens die H\u00e4lfte der insgesamt bestehenden Steuerr\u00fcckst\u00e4nde des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber dem Freistaat durch diese Hypothek gesichert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ungesichert bleiben zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses weitere gut 200.000 EUR Steuerr\u00fcckst\u00e4nde gegen\u00fcber dem Freistaat , die bis zur m\u00fcndlichen Verhandlung noch weiter angewachsen sind , sowie die R\u00fcckst\u00e4nde gegen\u00fcber der Beklagten aus Gewebesteuer in H\u00f6he von etwa 135.000 EUR.", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In subjektiver Hinsicht erfordert der Passversagungsgrund des \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PassG ferner einen Steuerfluchtwillen , der voraussetzt , dass das gesamte Verhalten des Passinhabers und sonstige objektive Umst\u00e4nde den Schluss rechtfertigen , dass sich der Passinhaber mit Hilfe des in Rede stehenden Ausweisdokuments ins Ausland absetzen will , um sich auf diese Weise seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entziehen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erforderlich ist hier ein Kausalzusammenhang zwischen den Steuerschulden des Passinhabers einerseits und seinem Auslandsaufenthalt andererseits ( vgl. zum Ganzen : OVG NRW , B. v. 2. 1. 1996 - 25 B 3037/95 - juris Rn . 5 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein solcher Wille l\u00e4sst sich nur anhand von Indizien feststellen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist das gesamte Verhalten des Passbewerbers zu w\u00fcrdigen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein ma\u00dfgebliches Indiz ist dabei eine betr\u00e4chtliche H\u00f6he der Steuerschulden ( vgl. OVG Bremen , B. v. 25. 1. 2013 - 1 B 297/12 - juris Rn . 5 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Steuerfluchtwille ergibt sich dabei bereits aus der erheblichen H\u00f6he der Steuerr\u00fcckst\u00e4nde ( vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg , B. v. 11. 9. 2007 - OVG 5 S. 56.07 - juris Rn . 11 : Steuerr\u00fcckst\u00e4nde von 228.000 EUR als \u201e ma\u00dfgebliches Indiz \u201c ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Angesichts der hier in Rede stehenden , noch weit h\u00f6heren Betr\u00e4ge l\u00e4sst sich der Steuerfluchtwille des Kl\u00e4gers bereits allein aus den bestehenden unstreitigen Steuerr\u00fcckst\u00e4nden herleiten ( vgl. VG Berlin , B. v. 27. 8. 2014 - 23 L 410.14 - juris Rn . 23 m. w. N. aus der Rechtsprechung mit weiteren zum Teil erheblich unter den hier in Rede stehenden Betr\u00e4gen ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus treten hier zudem weitere Indizien , die f\u00fcr einen Steuerfluchtwillen des Kl\u00e4gers sprechen , hinzu .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Entgegen der Ansicht der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers ist der Umstand , dass der Kl\u00e4ger mit einer thail\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen , die jedenfalls Miteigent\u00fcmerin eines Hausgrundst\u00fccks in Thailand ist , wie sich aus ihrer eidesstattlichen Erkl\u00e4rung vom 19. November 2015 ergibt , ein weiteres Indiz , das vorliegend f\u00fcr einen Steuerfluchtwillen spricht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist den Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers zuzugeben , dass allein der Umstand , dass der Kl\u00e4ger mit einer thail\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen verheiratet ist , kein Umstand ist , der einen Steuerfluchtwillen begr\u00fcnden kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das r\u00e4umt auch die Beklagte ein .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers verkennen jedoch , dass auch die Beklagte nicht aus dieser Ehe auf den Steuerfluchtwillen geschlossen hat , sondern vielmehr die auch durch diese Ehe begr\u00fcndeten Verbindungen des Kl\u00e4gers nach Thailand als ein zus\u00e4tzliches Indiz zu den erheblichen Steuerr\u00fcckst\u00e4nden des Kl\u00e4gers herangezogen hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da auf einen solchen subjektiven Steuerfluchtwillen ohnehin , wie ausgef\u00fchrt , nur auf Grund von Indizien geschlossen werden kann , kann auch eine solche Ehe , zumal wenn , wie hier , der ausl\u00e4ndische Ehepartner ( Mit- ) Eigent\u00fcmer einer Immobilie ist , so dass Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen , dass der Steuerschuldner im Ausland mit einer gewissen Infrastruktur rechnen kann , bzw. dort nicht \u201e bei Null anfangen \u201c m\u00fcsste , als ein Indiz zur Plausibilisierung eines solchen Steuerfluchtwillens herangezogen werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn die Kammer davon ausgeht , dass der Kl\u00e4ger selbst nicht Eigent\u00fcmer von Immobilien in Thailand ist , so hat seine Ehefrau ihrer eigenen eidesstattlichen Erkl\u00e4rung vom 19. November 2015 nach jedenfalls Miteigentum an einem Hausgrundst\u00fcck .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher und aufgrund der beim Kl\u00e4ger sichergestellten Belege f\u00fcr Baukosten , ist davon auszugehen , dass dem Kl\u00e4ger und seiner Familie dieses Hausgrundst\u00fcck zur Nutzung zur Verf\u00fcgung steht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar behauptet der Kl\u00e4ger , die Baukosten seien von seiner Schwiegermutter bezahlt worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies erscheint jedoch angesichts des Umstandes , dass die Belege beim Kl\u00e4ger in Deutschland gefunden worden sind , unglaubhaft .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu dieser von der Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 24. November 2015 vertretenen Ansicht hat der Kl\u00e4ger auch nichts weiter vorgetragen , wodurch etwa erkl\u00e4rt worden w\u00e4re , warum sich die Belege beim Kl\u00e4ger befunden haben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher geht die Kammer weiterhin davon aus , dass sich der Kl\u00e4ger zumindest in erheblicher Weise an den Kosten des Hausgrundst\u00fccks beteiligt hat , was erwarten l\u00e4sst , dass sich f\u00fcr ihn daraus , auch unterhalb der Schwelle eines Miteigentums , Nutzungsrechte ergeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts dessen kommt es entgegen der Ansicht der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers nicht darauf an , ob der Kl\u00e4ger selbst \u00fcber Grundbesitz in Thailand verf\u00fcgt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn den Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers zuzugeben ist , dass der Bescheid der Beklagten vom 28. August 2015 hinsichtlich des Grundbesitzes des Kl\u00e4gers selbst uneindeutig ist , stellt auch die Beklagte nicht ma\u00dfgeblich auf einen eigenen Grundbesitz des Kl\u00e4gers ab .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich sind auch die \u00fcber die in Thailand bestehende Wohnm\u00f6glichkeit hinaus bestehende Verwurzelung der Ehefrau in Thailand und ihre Beziehungen dorthin weitere Indizien f\u00fcr einen Steuerfluchtwillen des Kl\u00e4gers .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Angaben des Kl\u00e4gers stammt sie aus einer wohlhabenden Familie .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn der Kl\u00e4ger zu den wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten seiner Ehefrau in Thailand widerspr\u00fcchliche Angaben gemacht hat , ist davon auszugehen , dass der Kl\u00e4ger in Thailand \u00fcber seine Ehefrau und deren Familie auf eine gewisse soziale und wirtschaftliche Infrastruktur treffen w\u00fcrde , die ihm ein Absetzen nach Thailand , um sich seinen steuerlichen Verpflichtungen in Deutschland zu entziehen , erleichtern w\u00fcrde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter spricht vorliegend f\u00fcr einen subjektiven Steuerfluchtwillen des Kl\u00e4gers , dass entgegen dem Eindruck , der wohl mit der eidesstattlichen Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers vom 19. November 2015 erweckt werden soll , davon auszugehen ist , dass der Kl\u00e4ger in den vergangenen Jahren erhebliche Geldsummen nach Thailand verbracht hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Ermittlungsergebnissen der Steuerfahndung hat der Kl\u00e4ger bei Gelegenheit diverser Reisen nach Thailand gr\u00f6\u00dfere Summen an Bargeld dorthin verbracht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gest\u00fctzt wird dieses Ergebnis einerseits dadurch , dass gr\u00f6\u00dfere Bargeldabhebungen belegt sind , aber beim Kl\u00e4ger kein Bargeld festgestellt werden konnte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Kl\u00e4ger sichergestellt werden konnten dagegen Belege \u00fcber umfangreiches Baumaterial , welches in Thailand erworben wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies wird auch nicht durch die eidesstattlichen Erkl\u00e4rungen ersch\u00fcttert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar erkl\u00e4rt der Kl\u00e4ger selbst , er habe anl\u00e4sslich seiner Ferienreisen keinerlei Bargeldtransfers nach Thailand vorgenommen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit sind Bargeldtransfers bei Gelegenheit anderer als Ferienreisen nicht ausgeschlossen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein solcher Ausschluss ergibt sich auch nicht aus der eidesstattlichen Erkl\u00e4rung der Ehefrau des Kl\u00e4gers vom 19. November 2015 , die nur die gemeinsamen Reisen als Ferienreisen angibt , so dass die Reisen , die der Kl\u00e4ger mit seiner Stieftochter unternommen hat ( etwa am 25. 7. 2006 , 1. 8. 2009 , 23. 12. 2011 ) , schon nicht erfasst sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine andere Erkl\u00e4rung zum Verbleib der abgehobenen Summen hat der Kl\u00e4ger , worauf auch das Finanzamt \u2026 hinweist , bis heute nicht vorgetragen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist davon auszugehen , dass der Kl\u00e4ger erhebliche Bargeldsummen nach Thailand verbracht hat , was zum einen die Annahme , dass er dort auf eine gewisse Infrastruktur bauen kann , weiter st\u00fctzt und zum anderen bedeutet , dass er sein in Deutschland verf\u00fcgbares Verm\u00f6gen in einem betr\u00e4chtlichen Umfang vermindert hat ( zur Verm\u00f6gensminderung als weiterem Indiz f\u00fcr einen Steuerfluchtwillen vgl. OVG Bremen , B. v. 25. 1. 2013 - 1 B 297/12 - juris Rn . 6 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein weiteres Indiz , das zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses f\u00fcr einen Steuerfluchtwillen des Kl\u00e4gers sprach , war , wie die Beklagte zutreffend ausgef\u00fchrt hat , dass der Kl\u00e4ger im Falle einer weiteren Verurteilung durch das Amtsgericht \u2026 im gegen ihn wegen Steuerhinterziehung gef\u00fchrten Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe und des sodann zu erwartenden Widerrufs der Aussetzung der zweij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung aus dem Urteil des Landgerichts \u2026 vom 6. M\u00e4rz 2014 mit l\u00e4ngerer Haft rechnen musste .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Aussicht , m\u00f6glicherweise eine solche Haftstrafe verb\u00fc\u00dfen zu m\u00fcssen , lie\u00df den Gedanken , dass sich der Kl\u00e4ger ins Ausland absetzen wollen k\u00f6nnte , plausibel erscheinen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn das Amtsgericht \u2026 den Kl\u00e4ger nunmehr mit seinem Urteil vom 7. Juli 2016 lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt hat , so dass mit einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung nun nicht mehr zu rechnen ist und somit derzeit nicht von einem zu vollziehenden Freiheitsentzug gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger auszugehen ist , steht diese sp\u00e4tere Entwicklung der mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid verf\u00fcgten Passentziehung nicht entgegen , auch wenn dieser Umstand im Rahmen einer Neuerteilung eines Passes anders zu bewerten ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter sprach f\u00fcr einen Steuerfluchtwillen des Kl\u00e4gers zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses , dass f\u00fcr seinen Sohn ein Reisepass beantragt worden ist , wobei angegeben wurde , dass die Ehefrau des Kl\u00e4gers mit dem Sohn des Kl\u00e4gers nach Thailand reisen m\u00f6chte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen dem urspr\u00fcnglichen Vortrag der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger sp\u00e4ter auch selbst , dass er selbst ebenfalls beabsichtigte , nach Thailand zu reisen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit war bereits von konkreten Reisevorbereitungen auszugehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der Kl\u00e4ger weiter erkl\u00e4rte , er beabsichtige , wieder nach Deutschland zur\u00fcckzukehren , konnte nach den obigen Ausf\u00fchrungen kein Gewicht haben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich war auch eine Kausalit\u00e4t zwischen den erheblichen Steuerr\u00fcckst\u00e4nden und einem zu erwartenden nicht nur vor\u00fcbergehenden Auslandsaufenthalt anzunehmen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es war davon auszugehen , dass der Kl\u00e4ger es vorziehen w\u00fcrde , in Thailand , wo er nach dem Vorstehenden mit einer gewissen sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur rechnen konnte , seinen dauerhaften Aufenthalt zu nehmen , anstatt nach Deutschland zur\u00fcckzukehren , wo er sich den Forderungen des Finanzamtes , seine erheblichen Steuerr\u00fcckst\u00e4nde zu begleichen oder wenigstens zu reduzieren , ausgesetzt sah und ihn ( aus damaliger Sicht ) m\u00f6glicherweise eine l\u00e4ngere Haftstrafe erwartete .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Entziehung des Passes des Kl\u00e4gers war auch nicht ermessensfehlerhaft , insbesondere nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Ma\u00dfnahme war geeignet , den mit \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG bezweckten Rechtsg\u00fcterschutz , die Sicherstellung der Erf\u00fcllung der steuerlichen Verpflichtungen zum Wohle der Allgemeinheit , zu f\u00f6rdern .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die infolge der durch die Passentziehung herbeigef\u00fchrten Einschr\u00e4nkungen der Reisefreiheit des Kl\u00e4gers war aus damaliger Sicht geeignet , die Erf\u00fcllung seiner Steuerschuld zu f\u00f6rdern und ist dies auch noch heute .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ma\u00dfnahme war insbesondere vor dem Hintergrund der dem Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzlich zustehenden , grundrechtlich verb\u00fcrgten Ausreisefreiheit auch im \u00dcbrigen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und ist dies auch noch .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich ist hierbei zum einen die enorme H\u00f6he der Steuerr\u00fcckst\u00e4nde , wobei festzuhalten ist , dass hier nicht die H\u00f6he des Steuerschadens , der Gegenstand des Strafverfahrens gewesen ist , zugrunde zu legen ist , sondern , wie das Finanzamt \u2026 zutreffend ausgef\u00fchrt hat , die H\u00f6he der insgesamt nicht entrichteten Steuer .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger ist zwar zuzugeben , dass eine Passentziehung grunds\u00e4tzlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein kann , wenn unter keinen Umst\u00e4nden zu erwarten ist , dass die Passentziehung dazu beitr\u00e4gt , den Steuerschuldner zu Zahlungen auf seine Steuerschuld zu bewegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar bezieht der Kl\u00e4ger Leistungen nach dem SGB II und lebt mit seiner Ehefrau in Bedarfsgemeinschaft , so dass zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses wie auch gegenw\u00e4rtig Zahlungen nicht wahrscheinlich sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die M\u00f6glichkeiten des Kl\u00e4gers jedenfalls zu einer Reduzierung seiner Steuerr\u00fcckst\u00e4nde beizutragen sind jedoch - entgegen der Darstellung des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung - nicht ausgesch\u00f6pft .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen kann der Kl\u00e4ger , was er im \u00dcbrigen bereits angek\u00fcndigt , bisher jedoch offenbar nicht umgesetzt hat , wieder eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufnehmen , um so Eink\u00fcnfte zu erzielen , mit denen er Zahlungen auf die Steuerschuld leisten kann .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einer diesbez\u00fcglichen Einigung mit dem Finanzamt bedarf es , entgegen der Darstellung des Kl\u00e4gers nicht , es sei denn er wollte ihm nicht zustehende Verg\u00fcnstigungen wie Steuernachl\u00e4sse zur Bedingung der Aufnahme irgendwelcher Bem\u00fchungen machen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang ist festzustellen , dass der Kl\u00e4ger offenbar jegliche Erwerbsbem\u00fchungen eingestellt hat , seit das Finanzamt gegen ihn vorgegangen ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen hat das Finanzamt \u2026 zutreffend darauf hingewiesen , dass es dem Kl\u00e4ger unbenommen ist , eine Verwertung seines H\u00e4lfteanteils des Grundst\u00fccks in \u2026 zu betreiben , um mit dem Erl\u00f6s einen Teil seiner Steuerschuld abzutragen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich geht die Kammer , wie bereits ausgef\u00fchrt , mit der Beklagten und dem Finanzamt \u2026 davon aus , dass der Kl\u00e4ger erhebliche Geldsummen ins Ausland geschafft hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter geht die Kammer auf dieser Grundlage davon aus , dass diese Geldstr\u00f6me , zu deren Aufkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger , der auch , worauf das Finanzamt \u2026 ebenfalls hingewiesen hat , anderweitig Verm\u00f6gensbestandteile bewusst verschwiegen hat , nichts beigetragen hat , umkehrbar sind , so dass damit dem Kl\u00e4ger noch erhebliche M\u00f6glichkeiten verbleiben , Zahlungen zur Reduzierung seiner Steuerr\u00fcckst\u00e4nde zu leisten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem sch\u00fctzenswerten Interesse des Kl\u00e4gers daran , sich im Inland ordnungsgem\u00e4\u00df auszuweisen , ist im \u00dcbrigen durch den ihm verbleibenden Personalausweis Rechnung getragen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ist die Entziehung des Reisepasses des Kl\u00e4gers nach dem Vorstehenden rechtm\u00e4\u00dfig , so gilt dies auch f\u00fcr die Anordnung der R\u00fcckgabe , der der Kl\u00e4ger bis heute trotz der sofortigen Vollziehbarkeit der Anordnung nicht nachgekommen ist , sowie f\u00fcr die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Herausgabepflicht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu Recht geht die Beklagte hierbei davon aus , dass sonstige zul\u00e4ssige Zwangsmittel , insbesondere die Androhung eines Zwangsgeldes , keinen zweckentsprechenden Erfolg erwarten lassen oder ungeeignet sind ( Art . 34 Satz 1 BayVwZVG ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit sich die Klage auf Ziffer 2. des angefochtenen Bescheids mit dem Ziel bezieht , unter ihrer Aufhebung die Beklagte zur Ausstellung eines neuen Reisepasses zu verpflichten , ist die Klage ebenfalls zul\u00e4ssig , aber ebenfalls nicht begr\u00fcndet , denn der Kl\u00e4ger hat zum insoweit ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung keinen Anspruch auf die Ausstellung eines neuen Reisepasses .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hat unter Ziffer 2. die Ausstellung einer Reisepasses gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG zu Recht versagt .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Passversagung ist formell rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Insbesondere wurde der hierf\u00fcr erforderliche Antrag nachgeholt ( Art . 45 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn ein Pass wird zwar nach \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 PassG nur auf Antrag ausgestellt und ein solcher Antrag lag zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses nicht vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die anderweitigen Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers haben jedoch mit Schreiben vom 29. August 2016 zwischenzeitlich f\u00fcr diesen bei der Beklagten die Ausstellung eines neuen Passes beantragt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit liegt zwar eine Verletzung einer Verfahrensvorschrift vor ( Art . 22 Satz 2 Nr. 2 BayVwVfG ) , die jedoch nach Art . 45 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG unbeachtlich ist , weil , wie von dieser Norm vorausgesetzt , der Antrag nachtr\u00e4glich gestellt worden ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies war nach Art . 45 Abs. 2 BayVwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens m\u00f6glich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Passversagung ist auch materiell rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn dem Kl\u00e4ger ist der beantragte Pass nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG zwingend zu versagen , ohne dass der Beklagten hierbei Ermessen zuk\u00e4me , weil Tatsachen die Annahme begr\u00fcnden , dass sich der Kl\u00e4ger seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "H", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ierzu kann im Wesentlichen auf die obigen Ausf\u00fchrungen zur Passentziehung verwiesen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend ist nur auszuf\u00fchren , dass auch zum im Hinblick auf die Passversagung ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung sowohl hinreichend Tatsachen vorliegen , die die Annahme eines Steuerfluchtwillens begr\u00fcnden , als auch weiterhin von einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme in dem Sinne , dass kein Versto\u00df gegen das \u00dcberma\u00dfverbot besteht , auszugehen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die objektiven Steuerr\u00fcckst\u00e4nde sind inzwischen aufgrund der R\u00fccknahme der finanzgerichtlichen Klagen durch den Kl\u00e4ger nicht nur , wie erforderlich , vollstreckbar und nicht offensichtlich rechtswidrig , sondern bestandskr\u00e4ftig .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ma\u00dfgebliches Indiz f\u00fcr den subjektiven Steuerfluchtwillen ist die enorme H\u00f6he der hier gegebenen , seit Bescheiderlass weiter angewachsenen R\u00fcckst\u00e4nde ( vgl. hierzu insbesondere OVG Berlin-Brandenburg , B. v. 11. 9. 2007 - OVG 5 S. 56.07 - juris Rn . 11 ; OVG Bremen , B. v. 25. 1. 2013 - 1 B 297/12 - juris Rn . 5 ; VG Berlin , B. v. 27. 8. 2014 - 23 L 410.14 - juris Rn . 23 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus bestehen als weitere Indizien , die f\u00fcr den Steuerfluchtwillen sprechen , die Verbindungen des Kl\u00e4gers nach Thailand , wie oben ausgef\u00fchrt , unver\u00e4ndert fort .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch bis heute hat der Kl\u00e4ger die Geldtransfers nach Thailand , durch die er sein in Deutschland verf\u00fcgbares Verm\u00f6gen , das dem Zugriff der Finanzverwaltung unterl\u00e4ge , in betr\u00e4chtlichem Umfang vermindert hat ( vgl. hierzu OVG Bremen , B. v. 25. 1. 2013 1 B 297/12 - juris Rn . 6 ) , nicht aufgekl\u00e4rt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Deutschland verbliebene Verm\u00f6gensbestandteile hat der Kl\u00e4ger wiederholt in Verm\u00f6gensaufstellungen verschwiegen , was ebenfalls darauf hindeutet , dass er nicht bereit ist , dem Fiskus von \u201e seinem Geld \u201c etwas abzugeben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich nach Thailand ausreisen will , hat er in der m\u00fcndlichen Verhandlung ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt , indem er sich \u00fcber die ihm nun fehlende Reisem\u00f6glichkeit zu den Verwandten seiner Frau beklagte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar leugnete er eine Fluchtgefahr , kokettierte aber zugleich damit , dass der Staat im Falle seiner Flucht aufgrund der dann nicht mehr auszuzahlenden Leistungen nach dem SGB II sparen w\u00fcrde , was darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst , dass der Kl\u00e4ger eine Flucht \u201e durchgerechnet \u201c , jedenfalls in Betracht gezogen hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass dem Kl\u00e4ger wohl ein Widerruf der Aussetzung zur Bew\u00e4hrung der gegen ihn mit Urteil des Landgerichts \u2026 vom 6. M\u00e4rz 2014 verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht mehr droht , f\u00e4llt all dem gegen\u00fcber nicht ins Gewicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts der enormen Steuerr\u00fcckst\u00e4nde , der bislang v\u00f6llig fehlenden Bem\u00fchungen des Kl\u00e4gers , der trotz gegenteiliger Ank\u00fcndigungen eine Erwerbst\u00e4tigkeit nicht wieder aufgenommen hat und auch bislang den Verbleib der Gelder nicht nachvollziehbar erkl\u00e4rt hat , seine Steuerr\u00fcckst\u00e4nde auch nur ansatzweise zu reduzieren , und der auch durch die bisher entgegen der sofort vollziehbaren Anordnung nicht erfolgten R\u00fcckgabe seines Passes an die Beklagte dokumentierten nicht bestehenden Kooperationsbereitschaft des Kl\u00e4gers steht der Passversagung auch das \u00dcberma\u00dfverbot nicht entgegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach all dem war die Klage vollumf\u00e4nglich mit der Kostenfolge des \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die form- und fristgerecht eingelegte Klage ( \u00a7\u00a7 87 , 90 SGG ) ist auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie ist im Hinblick auf den begrenzten Klageantrag begr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Insoweit ist der Kl\u00e4ger durch die angegriffenen Bescheide im Sinne des \u00a7 54 Abs. 2 SGG beschwert .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger steht bei Annahme eines Leistungsfalls im Monat der Antragstellung eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunf\u00e4higkeit ab dem 01. 08. 2013 zu ( \u00a7 99 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies entspricht dem kl\u00e4gerischen Antrag .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hat den Kl\u00e4ger im Hinblick auf den Bezugsberuf Brauer rechtsfehlerhaft auf die Berufe Qualit\u00e4tskontrolleur / -pr\u00fcfer sowie Registrator verwiesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 240 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ist ein Anspruch auf Berufsunf\u00e4higkeitsrente dann nicht gegeben , wenn zwar die Aus\u00fcbung des bisherigen Berufs bzw. des Hauptberufs aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr m\u00f6glich ist , der Kl\u00e4ger aber zumutbar auf eine andere Erwerbst\u00e4tigkeit verwiesen werden kann .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zur Feststellung der Wertigkeit des bisherigen Berufs und der M\u00f6glichkeiten der Verweisung auf andere T\u00e4tigkeiten sind in der Rechtsprechung des BSG die Arbeiter- und die Angestelltenberufe in Gruppen eingeteilt worden ( Mehrstufenschema , vgl. BSG , Urteil vom 14. Januar 1986 - 5a Kn 1/85 , BSGE 59 , 249 [ 259 ] zu den Angestelltenberufen , Urteil vom 14. Mai 1991 - 5 RJ 82/89 , BSGE 68 , 277 [ 279 ] zu den Arbeiterberufen ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Einordnung in die einzelnen Gruppen und bei der Stufenbildung wird grunds\u00e4tzlich im Ansatz die zur Erreichung einer bestimmten beruflichen Qualifikation normalerweise erforderliche Ausbildung zugrunde gelegt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach werden bei Arbeitern die Berufsgruppen von der Gruppe mit dem h\u00f6chsten Ausbildungsgrad beginnend nach unten durch folgende Leitberufe charakterisiert :", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. Stufe", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. Stufe", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Facharbeiter ( anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von mehr als zwei Jahren ) ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. Stufe", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "angelernte Arbeiter ( sonstiger Beruf mit einer Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren oder betrieblicher Anlernzeit von mindestens drei Monaten ) ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. Stufe", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ungelernte Arbeiter .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausschlaggebend f\u00fcr die Zuordnung einer bestimmten T\u00e4tigkeit zu einer Gruppe des Mehrstufenschemas ist allein die Wertigkeit der verrichteten Arbeit , das hei\u00dft der aus einer Mehrheit von Faktoren zu ermittelnde qualitative Wert der Arbeit f\u00fcr den Betrieb , wie er sich durch Ausbildung , die tarifliche Einstufung , die Dauer der Berufsausbildung , die H\u00f6he der Entlohnung und die Anforderungen des Berufs ergibt ( vgl. zum Mehrstufenschema sowie zur Verweisbarkeit : BSG , Urteil vom 15. M\u00e4rz 1978 - 1/5 RJ 128/76 , SozR 2200 \u00a7 1246 Nr. 29 , Urteil vom 15. November 1983 - 1 RJ 112/82 , SozR 2200 \u00a7 1246 Nr. 109 , Urteil vom 28. November 1985 - 4a RJ 51/84 , SozR 2200 \u00a7 1246 Nr. 132 , und Urteil vom 09. September 1986 - 5b RJ 82/85 , SozR 2200 \u00a7 1246 Nr. 140 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sozial zumutbar ist nach der genannten Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich die Verweisung auf eine T\u00e4tigkeit , die eine Stufe unter der Stufe , welcher der bislang ausge\u00fcbte Beruf zugeh\u00f6rig ist , einzuordnen ist ( BSG , Urteil vom 20. Juli 2007 - B 13 RJ 19/04 R , zitiert nach juris ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen sieht das Gericht in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsauffassung der Beklagten ( vergleiche die Niederschrift zur m\u00fcndlichen Verhandlung ) beim Kl\u00e4ger aufgrund seiner tariflichen Einstufung den Berufsschutz als Facharbeiter ( mit Bezugsberuf Brauer ) f\u00fcr gegeben an .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kann nach den Ermittlungen der Beklagten im Verwaltungsverfahren sowie aufgrund der Amtsermittlung des Gerichts diesen Beruf unstreitig nur noch weniger als drei Stunden pro Tag aus\u00fcben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte hat keine T\u00e4tigkeit benannt , die dem verbliebenen Leistungsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers entspricht und ihm sozial zumutbar ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die in der m\u00fcndlichen Verhandlung benannten Verweisungsberufe Qualit\u00e4tskontrolleur / -pr\u00fcfer sowie Registrator sind dem Kl\u00e4ger sozial nicht zumutbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zuv\u00f6rderst ist hierbei anzumerken , dass die Beklagte die Pflicht hat , mit einem substantiierten Vortrag nachzuweisen , dass der jeweilige Beruf f\u00fcr den Kl\u00e4ger mit seinen tats\u00e4chlichen fachlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen zumutbar ist ( LSG Nds . -Bremen , Urteil vom 25. 9. 2013 , L 2 R 236/13 , Rn . 66 ff. unter juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Substantiierungspflicht ist die Beklagte mit der blo\u00dfen Nennung von Verweisungsberufen nicht nachgekommen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Verweisung ist nur dann sozial zumutbar , wenn eine Einarbeitung aufgrund von Vorkenntnissen in bis zu drei Monaten m\u00f6glich ist ( vgl. KassKomm-Niesel , \u00a7 240 Rn . 92 : \u201e In eine angelernte T\u00e4tigkeit , die begrifflich eine Ausbildung von mindestens drei Monaten voraussetzt , k\u00f6nnen sich in k\u00fcrzerer Zeit in der Regel nur Versicherte einarbeiten , die gewisse Vorkenntnisse haben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist ein Verweisungsberuf schneller erlernbar , schlie\u00dft dies die Qualifikation als sonstiger Ausbildungsberuf ( angelernte T\u00e4tigkeit ) aus . ( ... )", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da f\u00fcr angelernte T\u00e4tigkeiten eine Mindestausbildung von drei Monaten erforderlich ist , kann auf solche in der Regel nur verwiesen werden , wenn es sich um eine mit dem bisherigen Beruf verwandte T\u00e4tigkeit handelt oder eine solche bereits fr\u00fcher ausge\u00fcbt wurde . \u201c ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist im Hinblick auf den Beruf des Qualit\u00e4tskontrolleurs nicht der Fall .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Qualit\u00e4tskontrolleure erarbeiten Qualit\u00e4tsvorschriften , legen den Qualit\u00e4tsstandard fest und setzen ihn um .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie machen Verbesserungsvorschl\u00e4ge und entwickeln Pr\u00fcftechniken .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie beanstanden Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel , wickeln Retouren und Reklamationen ab und veranlassen gegebenenfalls Nachlieferungen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Fertigung legen sie Kontrollpl\u00e4ne f\u00fcr die Zwischen- und Endabnahme fest , kontrollieren die Produktion , analysieren Verarbeitungs- bzw. Materialfehler und erstellen Pr\u00fcfberichte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mithilfe von optischen , ber\u00fchrungslosen dreidimensionalen Verfahren pr\u00fcfen Sie die Ma\u00dfe und Qualit\u00e4t der Produkte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei untersuchen sie zum Beispiel fertig geschliffene und gefr\u00e4ste Werkst\u00fccke auf Beschaffenheit und Qualit\u00e4t der Produkte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als Unterlagen verwenden sie Qualit\u00e4tsvorschriften , Kontrollpl\u00e4ne , Pr\u00fcfberichte und -pl\u00e4ne , technische Vorgaben , Mess- , Test- und Pr\u00fcfdaten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie arbeiten mit Qualit\u00e4tssicherungssystemen , Messdatenmanagementsystemen und Plattformkonzepten und analysieren Pr\u00fcfdaten im B\u00fcro am Computer mithilfe fachspezifischer Software ( Quelle : Berufenet der Arbeitsagentur ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Qualit\u00e4tskontrolleure haben ohne Einarbeitungszeit Zugang zur Gesamtt\u00e4tigkeit des Qualit\u00e4tsfachmanns , welcher eine von der IHK geregelte berufliche Weiterbildung von ein bis zwei Jahren darstellt ( Quelle : Berufenet der Arbeitsagentur ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Brauer hingegen gewinnen aus Getreide Malz und verarbeiten es zusammen mit Wasser , Hopfen und Hefe zu verschiedenen Biersorten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daneben stellen sie Biermischgetr\u00e4nke und alkoholfreie Erfrischungsgetr\u00e4nke her .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie steuern Maschinen und Anlagen , z. B. zur Zerkleinerung von Rohstoffen , Sudhausanlagen , Lager- , Pump- und Abf\u00fcllsysteme .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von Hand pumpen sie z. B. Jungbier in Tanks .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufmerksam und konzentriert \u00fcberwachen sie den Betrieb , um St\u00f6rungen sofort erkennen und Gegenma\u00dfnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten an den Produktionseinrichtungen erfordern handwerkliche F\u00e4higkeiten und technisches Verst\u00e4ndnis .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sorgf\u00e4ltig und verantwortungsbewusst halten sie die lebensmittelrechtlichen und Hygienerichtlinien ein .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr das Verkosten von Bier ist ein guter Geruchs- und Geschmackssinn wichtig ( Quelle : Berufenet der Arbeitsagentur ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es erschlie\u00dft sich dem Gericht nicht , wie der Kl\u00e4ger als Brauer in der Lage sein soll , innerhalb von drei Monaten Anlernzeit die vielf\u00e4ltigen Aufgaben zu erlernen , die an den Qualit\u00e4tspr\u00fcfer gestellt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder verf\u00fcgt der Kl\u00e4ger \u00fcber das technisches Vorwissen , um mit dreidimensionalen Pr\u00fcfverfahren umzugehen , noch \u00fcber vertiefte Computerkenntnisse im Bereich von fachspezifischer Pr\u00fcfsoftware .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiermit hat sich die Beklagte schon nicht auseinandergesetzt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kann auch nicht auf den Beruf des Registrators verwiesen werden .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das BSG hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung ausgef\u00fchrt , dass der Beruf des gehobenen Poststellenmitarbeiters / Registrators mit Entlohnung BAT VIII ( heute TV\u00d6D Entgeltgruppe 3 ) deswegen dem Facharbeiter zumutbar ist , weil die regelm\u00e4\u00dfige Einarbeitungszeit ( ohne Vorkenntnisse ) mehr als drei Monate ben\u00f6tigt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das LSG Th\u00fcringen f\u00fchrt in einer Entscheidung vom 26. 05. 2015 ( Aktenzeichen L 6 R 1362/12 , Rn . 21 , juris ) zum Berufsbild des gehobenen Registrators zutreffend aus :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach den Ausf\u00fchrungen der Sachverst\u00e4ndigen J. , die sich der Senat zu Eigen macht , handelt es sich um eine kaufm\u00e4nnisch-verwaltende T\u00e4tigkeit auf der Ebene der Angestellten mit einer Ausbildung von bis zu zwei Jahren .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Zugang ist geregelt ; bevorzugt wird das Einarbeiten / Anlernen von Bewerbern aus kaufm\u00e4nnischen und verwaltenden Berufen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Registratoren f\u00fchren eine vielfach gegliederte Registratur ; sie sind verantwortlich f\u00fcr das Registrieren und Archivieren von Akten und anfallendem Schriftverkehr , Vergeben von Aktenzeichen nach den geltenden Aktenpl\u00e4nen und von fortlaufenden Aktennummern sowie das Anlegen von Neuakten und Aussondern von Altakten unter Beachtung von Aufbewahrungsfristen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die T\u00e4tigkeit umfasst folgende Aufgaben und Anforderungen : Kenntnis der Unternehmens- und Betriebsstruktur und Kenntnis der Betriebsabl\u00e4ufe , Erkennen der verschiedenen Sachverhalte und Kenntnis der verschiedenen Belege f\u00fcr die richtige Zuordnung , Einsortieren bzw. Entnahme von Schriftst\u00fccken zur Weiterbearbeitung , Kontrolle der Entnahme von Schriftst\u00fccken zum Schutz vor Verlusten , Aussortieren nicht mehr ben\u00f6tigter Schriftst\u00fccke , Beherrschen der Ordnungssysteme ( alphabetisch , numerisch , chronologisch ) , Beherrschen der Ablagesysteme ( Ordner , Stehsammler , vertikale H\u00e4ngeregistratur etc. ) , Arbeiten mit alternativen Registraturformen ( z. B. Mikroverfilmung ) , Arbeit mit Karteien ( z. B. Karteikarten ) , zum Teil Arbeit mit Dateien ( Disketten , CD-Rom ) , Arbeit mit weiterer B\u00fcrotechnik ( z. B. Schreibmaschine ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es handelt sich um eine k\u00f6rperlich leichte T\u00e4tigkeit , die \u00fcberwiegend im Sitzen , gelegentlich im Stehen und Gehen ausge\u00fcbt wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Beschreibung entspricht der aktuellen Berufsbeschreibung im BERUFENET .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201c", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger beherrscht aufgrund seiner Vorbildung weder Ordnungs- noch Ablagesysteme noch hat er berufliche Vorkenntnisse am Computer oder im Hinblick auf alternative Registraturformen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ggf. vorhandene private PC-Kenntnisse , sofern vorhanden , reichen nicht aus ( vgl. insoweit auch LSG Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 17. 11. 2011 , L 4 R 380/11 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kommt gerade nicht aus dem kaufm\u00e4nnischen oder verwaltenden Bereich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er kann somit nicht aufgrund seiner Vorkenntnisse innerhalb von drei Monaten den Beruf des gehobenen Registrators erlernen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen zweifelt die Kammer auch an der medizinischen Zumutbarkeit des Verweisungsberufs Registrator , da der Kl\u00e4ger nicht trittsicher ist und keine Leitern mehr steigen darf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gerade in gr\u00f6\u00dferen Registraturen mit hohen Decken besteht immer noch die Notwendigkeit der Leiterbesteigung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine geeignete Verweisungst\u00e4tigkeit ist somit nicht benannt und im \u00dcbrigen f\u00fcr die Kammer nicht erkennbar , so dass dem Kl\u00e4ger ein Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunf\u00e4higkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 240 SGB VI zusteht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Rente ist auf Dauer zu gew\u00e4hren , \u00a7 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI , da der Beruf des Brauers unstreitig nicht mehr ausge\u00fcbt werden kann .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 183 , 193 SGG und ber\u00fccksichtigt , dass der Kl\u00e4ger im laufenden Klageverfahren von der Geltendmachung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Abstand genommen hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kann von der Beklagten die Unterlassung der irref\u00fchrenden Werbung durch Vorenthalten wichtiger Informationen gem. \u00a7\u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 , Abs. 1 , 5 a Abs. 2 , 3 UWG verlangen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist gerichtsbekannt ein rechtsf\u00e4higer Verein im Sinne des \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und als solcher aktivlegitimiert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die beanstandeten Werbeanzeigen sind gem. \u00a7 5 a Abs. 2 , 3 Nr. 1 UWG unlauter , da f\u00fcr die Kaufentscheidung des Verbrauchers relevante Tatsachen im Hinblick auf die Kompletteinbauk\u00fcchen , n\u00e4mlich Herstellereigenschaft und Typenbezeichnung der jeweiligen Elektroger\u00e4te , verschwiegen werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die einschl\u00e4gige Schutznorm des \u00a7 5 a UWG bezweckt den Verbraucherschutz durch die Forderung von umfangreichen Informationspflichten vor Vertragsschluss , die alle wesentlichen Merkmale der Ware in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang betreffen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf Verbraucherseite steht das Informationsinteresse des Verbrauchers , der in die Lage versetzt werden soll , eine informationsgeleitete Entscheidung zu treffen ( Bornkamm in K\u00f6hler / Bornkamm , Wettbewerbsrecht , 33. Aufl. 2015 , \u00a7 5 a Rn . 29 c ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst wurden die Einbauk\u00fcchen durch das Werbeprospekt \u201e ... g\u00fcltig bis 30. August 2015 \u201c so angeboten , dass ein durchschnittlich informierter und situationsangepasst aufmerksamer Verbraucher das Gesch\u00e4ft abschlie\u00dfen kann ( \u00a7 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine \u201e Aufforderung zum Kauf \u201c ist nach Art . 2 Buchst . i der Richtlinie 2005/29 ( EG ) des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. 05. 2005 jede kommerzielle Kommunikation , die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt , die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt , einen Kauf zu t\u00e4tigen ( Bornkamm a. a. O. Rn . 30 a ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff der \u201e Aufforderung zum Kauf \u201c nicht restriktiv auszulegen , um Ziel des hohen Verbraucherschutzniveaus zu erreichen ( EuGH , Urt . v. 12. 05. 2011 - C 122/10 , Rn . 29 , gefolgt vom BGH , Urt . v. 19. 02. 2014 - / ZR 17/13 , jeweils zitiert nach juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es wird nicht vorausgesetzt , dass eine tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit zum Kauf besteht , sondern es gen\u00fcgt , wenn der Verbraucher hinreichend \u00fcber das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist , um eine gesch\u00e4ftliche Entscheidung treffen zu k\u00f6nnen , ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit bieten muss , das Produkt zu kaufen , oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen M\u00f6glichkeit steht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser europarechtlichen Entscheidung ist der Bundesgerichtshof gefolgt .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Bei richtlinienkonformer Auslegung kommt es hiernach f\u00fcr die Frage , ob ein solches Waren- oder Dienstleistungsangebot vorliegt , im Wesentlichen darauf an , ob der Verbraucher aufgrund der mitgeteilten Angaben ( Preis , Waren- oder Dienstleistungsmerkmale ) die M\u00f6glichkeit hat , eine auf den Erwerb der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung gerichtete Willenserkl\u00e4rung abzugeben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Deshalb ist der Tatbestand des \u00a7 5 a Abs. 3 UWG nicht nur bei einer invitatio ad offerendum nach deutschem Recht oder gar einem rechtlich bindenden Vertragsangebot im Sinne des \u00a7 145 BGB erf\u00fcllt , sondern auch bei jeder Erkl\u00e4rung des Unternehmers , aufgrund deren sich der Verbraucher zum Erwerb einer bestimmten Ware oder zur Inanspruchnahme einer bestimmten Dienstleistung entschlie\u00dfen kann .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung des Oberlandesgerichts Celle in dem den Parteien bekannten Urteil vom 16. 7. 2015 Az. 13 U 71/15 ( juris ) verwiesen , das ebenfalls Elektroger\u00e4te in Einbauk\u00fcchen betrifft .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durch die Abbildung und die Beschreibung der angebotenen K\u00fcchenzeilen ( nach Material , Farbe , Gr\u00f6\u00dfe ) wird dem Leser des Prospekts ( K4 ) eine genaue Vorstellung der angebotenen Einbauk\u00fcchen vermittelt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mitgeteilt werden neben einer sehr anschaulichen detaillierten Abbildung der K\u00fcchen , das jeweils w\u00e4hlbare Material und die Farbe des Korpus , die ca. -Ma\u00dfe und", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "- optisch deutlich herausgestellt als ... komplett mit", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u201e Geschirrsp\u00fcler A + , Edelstahlsp\u00fcle , Glaskeramikkochfeld , Dunstabzug C , Backofen A , K\u00fchlschrank A + \u201c .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die angebotenen K\u00fcchen kosten zwischen 1.999,- und 4.999,- Euro , so dass f\u00fcr den Verbraucher bei der Kaufentscheidung die Wertigkeit der in allen K\u00fcchen gleichen Ger\u00e4te von erheblicher Bedeutung ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da f\u00fcr die Elektroger\u00e4te keine Einzelpreise angegeben werden , kann er sich sonst keine Vorstellungen von dem Wert der verwendeten Ger\u00e4te machen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deshalb sind diese Informationen noch wichtiger als im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall des Einzelkaufs von Elektroger\u00e4ten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Elektroger\u00e4teausstattung ist er durch den Festpreis an die von der Beklagten getroffene Auswahl gebunden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nat\u00fcrlich kann die endg\u00fcltige Auswahl der einzubauenden Korpuselemente erst nach dem genauen Aufma\u00df der K\u00fcche erfolgen , das regelm\u00e4\u00dfig durch den K\u00fcchenlieferanten erst nach Erteilen des Auftrags erfolgen kann , sofern nicht ausnahmsweise ma\u00dfgenaue Zeichnungen vorhanden sind .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf die tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit zum Abschluss des Vertrages nur durch Vorlage der Werbeanzeige kommt es nicht an .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Entscheidend ist , dass der angesprochene Kundenkreis , zu dem sich auch das Gericht z\u00e4hlt , durch die Abbildungen und die zus\u00e4tzlichen Informationen bereits eine sehr ausgepr\u00e4gte Vorstellung von der Optik der K\u00fcche hat , die Abmessungen der gesamten Einbauk\u00fcche bereits genannt sind und auch die eingebauten Elektrohaushaltsger\u00e4te aufgez\u00e4hlt sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelt sich daher nicht mehr um eine blo\u00dfe Aufmerksamkeitswerbung , da die Ware Einbauk\u00fcche inhaltlich beschrieben wird .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine sogenannte Aufmerksamkeitswerbung h\u00e4tte dagegen keinen Bezug zum konkreten Warenangebot des Werbenden ( BGH NJW 1995 , 2488 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vorstellung des Kunden von der beworbenen K\u00fcche ist schon so konkret , dass dieser sich in vielen F\u00e4llen daf\u00fcr oder gegen sie entscheiden kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar wird bez\u00fcglich vieler Detailfragen noch eine genauere Nachfrage vor Ort n\u00f6tig sein , wo die Musterk\u00fcche dann im Original aufgebaut ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies kann daran aber nichts \u00e4ndern , da der Kunde auch bei Einzelgegenst\u00e4nden , die durch eine Werbung hinreichend beschrieben wurden , noch vor Ort einige zus\u00e4tzliche Informationen einholen wird , bis er sich endg\u00fcltig f\u00fcr oder gegen die Ware entscheiden wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte nennt in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Werbeprospekt somit nicht alle wesentlichen Merkmale der Ware gem. \u00a7 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG , die anhand der Umst\u00e4nde des Angebots , der Beschaffenheit und der Merk male des Produkts sowie des farbigen Bilderprospekts zu erwarten sind , da die Beklagte sowohl Typen- als auch Herstellerbezeichnung verschwiegen hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bei der ( singul\u00e4ren ) Werbung f\u00fcr einzelne Elektro-Haushaltsger\u00e4te die Typenbezeichnung des angebotenen Elektroger\u00e4ts ein wesentliches Merkmal dar .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Typenbezeichnung ist erforderlich , um die Ger\u00e4te zweifelsfrei zu identifizieren und den Verbraucher in die Lage zu versetzen , sie mit anderen Ger\u00e4ten zu vergleichen und auch noch andere Eigenschaften als die in der Werbung angegebenen etwa durch eine Internetrecherche in Erfahrung zu bringen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch die Typenbezeichnung wird das Produkt individualisierbar bezeichnet , was es dem Verbraucher erlaubt , Eigenschaften und Preis mit den Eigenschaften und dem Preis konkurrierender Produkte und konkurrierender Angebote zu vergleichen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der zutreffenden Ansicht des Oberlandesgerichts Celle sind die Elektroger\u00e4te , mit denen eine K\u00fcche ausgestattet ist , ein wesentliches Merkmal des angebotenen Produkts , denn Funktionalit\u00e4t und Qualit\u00e4t einer K\u00fcche werden nicht nur durch die Holzteile , sondern auch durch die in ihr enthaltenen Elektroger\u00e4te bestimmt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Verbraucher kann den Wert der angebotenen K\u00fcche erst dann richtig beurteilen , wenn er die Qualit\u00e4t der eingebauten Elektroger\u00e4te einsch\u00e4tzen kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine K\u00fcche mit Ger\u00e4ten eines Premiumherstellers ist ganz anders zu beurteilen als eine mit No-Name-Produkten best\u00fcckte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhand von Hersteller und Typenbezeichnung kann jeder Kunde mit einer simplen Google-Recherche die Qualit\u00e4t des Angebots m\u00fchelos \u00fcberpr\u00fcfen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelt sich bei Einbauk\u00fcchen nicht um geringwertige Gegenst\u00e4nde des t\u00e4glichen Bedarfs sondern um langfristig genutzte Wirtschaftsg\u00fcter , die der Kunde mit Sorgfalt ausw\u00e4hlen wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf diesem Markt herrscht ein erheblicher Wettbewerb , wie man den zahlreichen aggressiven Werbema\u00dfnahmen unschwer entnehmen kann .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der Sicht des Verbraucherschutzes kommt es daher besonders auf die Vergleichbarkeit der Angebote an .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Art und Weise der in dem Prospekt abgebildeten gro\u00dfformatigen Anzeigen h\u00e4tte es der Beklagten auch ohne weiteres erm\u00f6glicht , neben der abstrakten Bezeichnung der Haushaltsger\u00e4te und ihrer Energieeffizienzklasse auch Marke und Typbezeichnung zu benennen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deren Mitteilung h\u00e4tte zu keinen nennenswerte Ausweitung der Anzeige gef\u00fchrt ( Bornkamm a. a. O. Rn . 30 a ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Bejahung der Wesentlichkeit sind unwiderleglich auch die Erfordernisse des \u00a7 3 Abs. 2 UWG erf\u00fcllt , weil sich die Wesentlichkeit nach \u00a7 5 a Abs. 2 UWG gerade dadurch definiert , dass der Verbraucher \u201e im Sinne des \u00a7 3 Abs. 2 UWG beeinflusst \u201c wird ( Bornkamm a. a. O. Rn . 57 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Abmahnung der unlauteren gesch\u00e4ftlichen Handlung berechtigt war , kann der Kl\u00e4ger von der Beklagten Ersatz der Aufwendungen hierf\u00fcr in H\u00f6he von 178,50 Euro verlangen ( \u00a7 12 Abs. 1 S. 2 UWG ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die H\u00f6he der Pauschale sieht das Gericht angesichts der unstreitigen Angaben des Kl\u00e4gers als angemessen an ( \u00a7 287 ZPO ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zinsen schuldet die Beklagte nach den \u00a7\u00a7 291 , 288 Abs. 1 ZPO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 ZPO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 709 S. 1 ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin ist eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts , die am 20. September 2011 gegr\u00fcndet wurde .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einer der Gesellschafter ist laut dem Gesellschaftsvertrag alleinvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung , den ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer am 27. September 2011 unterschrieb und der am 10. Oktober 2011 beim Beklagten ( dem Finanzamt - FA - ) einging , gab sie eine gesch\u00e4tzte Summe der Ums\u00e4tze f\u00fcr das Jahr der Betriebser\u00f6ffnung in H\u00f6he von 30.000 \u20ac und im Folgejahr in H\u00f6he von 100.000 \u20ac an ; ferner beantragte sie die Besteuerung nach den vereinnahmten Entgelten , weil sie von der Verpflichtung , B\u00fccher zu f\u00fchren und aufgrund j\u00e4hrlicher Bestandsaufnahmen regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse zu machen nach \u00a7 148 der Abgabenordnung ( AO ) befreit sei .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das FA bat mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 unter anderem um die Unterschrift des 2. Gesellschafters auf dem Fragebogen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach dem Vertrag vom 15. November 2011 verkaufte sie der G GmbH Wechselrichter f\u00fcr einen Photovoltaik-Park ; der Lieferzeitpunkt sollte in Abstimmung mit der Generalunternehmerin , deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ebenfalls der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin war , erfolgen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als Kaufpreis waren 1.002.000 \u20ac zuz\u00fcglich Umsatzsteuer vereinbart .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kaufpreis sollte jeweils nur insoweit zur Zahlung f\u00e4llig werden , als er vom Besteller aus den laufenden Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden k\u00f6nnte ; die F\u00e4lligkeit wurde im Weiteren n\u00e4her konkretisiert .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Generalunternehmer hatte sich mit Vertrag vom gleichen Tag gegen\u00fcber der G GmbH dazu verpflichtet , die Anlage bis 31. Dezember 2011 zu errichten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 13. Dezember 2011 ging die nunmehr vom 2. Gesellschafter unterschriebene Kopie des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung beim FA ein ; der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer unterzeichnete nicht erneut .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Bescheid vom 15. Dezember 2011 gestattete das FA unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs die Umsatzsteuer f\u00fcr ab dem 11. Oktober 2011 get\u00e4tigte Ums\u00e4tze nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus , es gehe davon aus , dass der Gesamtumsatz ( \u00a7 19 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres - UStG - ) im vergangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 \u20ac betragen habe bzw. im Falle der Betriebser\u00f6ffnung der voraussichtliche , auf einen Jahresbetrag umgerechnete Gesamtumsatz des laufenden Kalenderjahres diese Grenze voraussichtlich nicht \u00fcberschreiten werde .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei Unternehmern , die nach \u00a7 148 AO von der Verpflichtung , B\u00fccher zu f\u00fchren und aufgrund j\u00e4hrlicher Bestandsaufnahmen regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse zu machen , befreit seien , sei die Umsatzgrenze von 500.000 \u20ac unbeachtlich .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin stellte der G GmbH am 20. Dezember 2011 f\u00fcr die Lieferung der Wechselrichter eine Rechnung in H\u00f6he von 450.000 \u20ac zzgl. 85.500 \u20ac Umsatzsteuer .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach sei die Lieferung am 19. Dezember 2011 erfolgt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 21. Dezember 2011 ging auf dem Konto der Kl\u00e4gerin eine Gutschrift der G GmbH in H\u00f6he von 114.240 \u20ac auf die Rechnung ein .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Lieferung erfolgte unstreitig jedenfalls noch im Jahr 2011 .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin reichte am 28. M\u00e4rz 2012 eine Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2011 ein , in der sie Ums\u00e4tze zu 19 % in H\u00f6he von 96.000 \u20ac angab und eine Umsatzsteuer in H\u00f6he eines Negativbetrages von 95.760 \u20ac errechnete ; dieser Erkl\u00e4rung stimmte das FA nicht zu .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ( Bericht vom 8. August 2012 ) nahm das FA mit Bescheid vom 8. August 2012 die Genehmigung der Ist-Versteuerung nach \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 und 4 AO r\u00fcckwirkend zur\u00fcck .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das FA setzte mit Bescheid vom 23 August 2012 die Umsatzsteuer f\u00fcr 2011 auf 76.380 \u20ac fest .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei nahm es als Bemessungsgrundlage nicht die vereinnahmten Entgelte in H\u00f6he von 65.000 \u20ac , sondern die vereinbarten Entgelte in H\u00f6he von 1.002.000 \u20ac an .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen die R\u00fccknahme der Ist-Versteuerung und den Bescheid \u00fcber die Umsatzsteuer 2011 legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2016 wies das FA die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es f\u00fchrte n\u00e4her aus , dass die Voraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 4 AO vorl\u00e4gen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Widerrufe das FA einen rechtswidrigen Verwaltungsakt , so gen\u00fcge es im Allgemeinen , wenn der Widerruf mit der Rechtswidrigkeit begr\u00fcndet werde .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Finanzbeh\u00f6rden seien dazu verpflichtet , unter Ausnutzung der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten rechtswidrige oder rechtswidrig gewordene Verwaltungsakte zur\u00fcckzunehmen bzw. zu widerrufen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das FA habe demgem\u00e4\u00df ermessensgerecht gehandelt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Gestattung der Ist-Versteuerung sei rechtswidrig gewesen , weil der nach \u00a7 19 Abs. 3 UStG zu berechnende Gesamtumsatz im Jahr 2011 mehr als 500.000 \u20ac betragen habe .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Streitfall k\u00f6nne dahinstehen , ob die Voraussetzungen des \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 AO vorl\u00e4gen , weil jedenfalls \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 4 AO einschl\u00e4gig sei .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 18. August 2016 erhob die Kl\u00e4gerin Klage .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie ist der Auffassung , die Genehmigung der Ist-Versteuerung sei rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum Zeitpunkt der Antragstellung ( 27. September 2011 ) sei noch nicht klar gewesen , ob und inwieweit die vertraglich vereinbarte Lieferung Wechselrichter \u00fcberhaupt im Kalenderjahr 2011 stattfinden w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer habe am 27. September 2011 davon ausgehen m\u00fcssen , dass es im Jahr 2011 lediglich zu einer Anzahlung in H\u00f6he von 30.000 \u20ac kommen werde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum Zeitpunkt der Gestattung sei an dieser Einsch\u00e4tzung festzuhalten gewesen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere seien die von der Kl\u00e4gerin geschuldeten Leistungen am 15. Dezember 2011 nachweislich noch nicht erbracht gewesen ; sie habe erst am 20. Dezember 2011 die Komponenten geliefert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus sei im Rahmen des \u00a7 20 UStG im Jahr der Betriebsgr\u00fcndung der Umsatz nicht nach den vereinbarten Entgelten , sondern nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen ; dies werde im Schrifttum einhellig vertreten ; die gegenteilige Auffassung des Finanzgerichts - FG - Brandenburg in seinem Urteil vom 13. Januar 2004 1 K 3045/02 ( Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004 , 857 ) sei nicht \u00fcberzeugend .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst bei Annahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes l\u00e4gen die Voraussetzungen des \u00a7 130 Abs. 2 AO nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nr. 3 dieser Vorschrift sei nicht einschl\u00e4gig , weil der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zum Zeitpunkt der Antragstellung am 27. September 2011 von einem Gesamtumsatz in H\u00f6he von 30.000 \u20ac habe ausgehen d\u00fcrfen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen des \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 4 AO seien nicht erf\u00fcllt , weil dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer allenfalls ersichtlich gewesen sei , dass der tats\u00e4chliche Gesamtumsatz des Jahres 2011 nicht lediglich 30.000 \u20ac , sondern auf Grundlage vereinnahmter Entgelte auf insgesamt 126.000 \u20ac beziffert werden k\u00f6nne .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Um eine eventuelle Rechtswidrigkeit der erteilten Gestattung zu erkennen , h\u00e4tte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dar\u00fcber hinaus \u00fcber umfassende und tiefgreifende steuerliche Fachkenntnisse verf\u00fcgen m\u00fcssen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Umsatzsteuer f\u00fcr 2011 sei zu verringern , weil die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin beantragt ,", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das FA beantragt ,", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es verweist auf die Einspruchsentscheidung .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der m\u00fcndlichen Verhandlung am 25. Oktober 2018 erkl\u00e4rte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin , er habe in seinem Fragebogen vom 27. September 2011 als Summe der Ums\u00e4tze 30.000 \u20ac eingetragen , um eine von 0 \u20ac verschiedene Zahl anzugeben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es habe keine konkrete Grundlage f\u00fcr diese Angabe gegeben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin habe zwar von Anfang an angestrebt , die Wechselrichter bis Ende des Jahres 2011 zu liefern .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies sei jedoch bei weitem nicht sicher gewesen , vor allem wegen der Bedingungen auf dem Grundst\u00fcck , der Lieferm\u00f6glichkeiten der Module und der Verf\u00fcgbarkeit der Monteure .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der zeitliche Druck sei geringer gewesen als bei der General\u00fcbernehmerin , weil die Lieferung der Wechselrichter keine Voraussetzung f\u00fcr die F\u00f6rderung nach dem Gesetz f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien gewesen sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schrifts\u00e4tze , die vorgelegten Beh\u00f6rdenakten sowie die Niederschrift zur m\u00fcndlichen Verhandlung am 25. Oktober 2018 Bezug genommen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die r\u00fcckwirkende R\u00fccknahme der Gestattung der Ist-Versteuerung vom 15. Dezember 2011 ist rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a ) Die urspr\u00fcngliche Gestattung der Ist-Versteuerung vom 15. Dezember 2011 war bereits bei ihrem Erlass am 15. Dezember 2011 bzw. 19. Dezember 2011 rechtswidrig , so dass f\u00fcr deren \u00c4nderung \u00a7 130 AO ma\u00dfgeblich ist .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 1 AO kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt , auch nachdem er unanfechtbar geworden ist , ganz oder teilweise mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft oder f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckgenommen werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Rechtswidrigkeit liegt vor , wenn bei seinem Erlass von einem tats\u00e4chlich nicht gegebenen Sachverhalt ausgegangen oder das im Zeitpunkt seines Erlasses geltende Recht unrichtig angewandt worden ist ; eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Sach- oder Rechtslage hingegen macht einen urspr\u00fcnglich rechtm\u00e4\u00dfigen Verwaltungsakt grunds\u00e4tzlich nicht im Sinne des \u00a7 130 AO rechtswidrig ( Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Dezember 2008 VII R 43/07 , BStBl II 2009 , 344 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Ist-Versteuerung waren von Anfang an nicht gegeben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich hat der Unternehmer seine Steuer nach vereinbarten Entgelten zu berechnen ( \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 UStG , sog. Soll-Versteuerung ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem. \u00a7 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , Abs. 2 UStG kann das Finanzamt auf Antrag einem Unternehmer gestatten die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten , sondern nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen , wenn dessen Gesamtumsatz ( \u00a7 19 Abs. 3 UStG ) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 \u20ac betragen hat .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb ) Der Gesamtumsatz gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 3 UStG ist die Summe der vom Unternehmer ausgef\u00fchrten steuerbaren Ums\u00e4tze im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG abz\u00fcglich bestimmter dort genannter - hier nicht vorliegender - steuerfreier Ums\u00e4tze .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet ( \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst . a Satz 4 UStG oder \u00a7 20 UStG ) , ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen ( \u00a7 19 Abs. 3 Satz 2 UStG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgef\u00fchrt , so ist der tats\u00e4chliche Gesamtumsatz in einen Jahresumsatz umzurechnen ( \u00a7 19 Abs. 3 Satz 3 UStG ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln , es sei denn , dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz f\u00fchrt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "cc )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hat der Unternehmer seine unternehmerische T\u00e4tigkeit erst im laufenden Jahr begonnen , so kommt es nicht auf die Verh\u00e4ltnisse des vorangegangenen Jahres , sondern auf die voraussichtlichen Verh\u00e4ltnisse des aktuellen Jahres an ( FG Brandenburg in EFG 2004 , 857 ; Umsatzsteuer-Anwendungserlass in der Fassung des Jahres 2011 - UStAE - 20.1 Abs. 4 Satz 2 ; Friedrich-Vache in Rei\u00df / Kraeusel / Langer , UStG , Stand : 1. September 2018 , \u00a7 20 Rz 11 ; Sch\u00fcler-T\u00e4sch in S\u00f6lch / Ringleb , UStG , 83. Erg\u00e4nzungslieferung Juni 2018 , \u00a7 20 Rz 34 ; M\u00fcller in Weym\u00fcller , UStG , Stand : 17. September 2018 , \u00a7 20 Rz 46.1 ; vgl. BFH-Beschluss vom 2. April 2009 V B 15/08 , BFH / NV 2009 , 1284 zu \u00a7 19 UStG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "dd )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In diesem Fall sind die Ums\u00e4tze nach den Grunds\u00e4tzen der Soll-Besteuerung zu sch\u00e4tzen ( FG Brandenburg in EFG 2004 , 857 ; Michel in Birkenfeld / W\u00e4ger , Das gro\u00dfe Umsatzsteuer-Handbuch , 81. Lieferung August 2018 , \u00a7 224 Rz 38 , Fu\u00dfnote 3 ; a. A. Frye in Rau / D\u00fcrrw\u00e4chter , UStG , 169. Lieferung Oktober 2018 , \u00a7 20 Rz 161 ; Radeisen in Schwarz / Widmann / Radeisen , UStG , Stand : 16. August 2018 , \u00a7 20 UStG Rz 54 ; Stadie , UStG , 3. Auflage 2015 , \u00a7 20 Rz 13 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn nach \u00a7 19 Abs. 3 Satz 2 UStG finden die Grunds\u00e4tze der Ist-Versteuerung nur in den F\u00e4llen der Anzahlung ( \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst . a Satz 4 UStG ) und bei bereits erteilter Gestattung gem. \u00a7 20 Abs. 1 UStG Anwendung .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Letztere liegt aber bei einem Antrag auf Ist-Versteuerung gerade noch nicht vor ( vgl. FG Brandenburg in EFG 2004 , 857 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine von Friedrich-Vache in Rei\u00df / Kraeusel / Langer , UStG , \u00a7 20 UStG Rz . 11 angenommene Benachteiligung des Neugr\u00fcnders gegen\u00fcber dem Unternehmer , der bereits im Vorjahr t\u00e4tig war , liegt nicht vor ; denn auch bei Letzterem ist bei einem Antrag auf Ist-Versteuerung der Gesamtumsatz grunds\u00e4tzlich nach der Soll-Versteuerung zu berechnen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beide F\u00e4lle unterscheiden sich nur dadurch , dass es bei dem Neugr\u00fcnder mangels Vorjahres auf die Verh\u00e4ltnisse des laufenden Jahres ankommt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Systematische Gr\u00fcnde sprechen hier nicht - wie Radeisen in Schwarz / Widmann / Radeisen , UStG , Stand : 16. August 2018 , \u00a7 20 UStG Rz 54 annimmt - gegen eine Sch\u00e4tzung nach der Soll-Versteuerung , sondern aus den genannten Gr\u00fcnden und deswegen daf\u00fcr , weil ansonsten die m\u00f6gliche Rechtsfolge der Ist-Versteuerung bereits bei der Pr\u00fcfung von deren Voraussetzungen ber\u00fccksichtigt w\u00fcrde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ee ) Nach der hier anzustellenden Prognose zum Zeitpunkt des Erlasses der Gestattung f\u00fcr die Ist-Versteuerung am 15. Dezember 2011 bzw. 19. Dezember 2011 war ein h\u00f6herer Gesamtumsatz als 500.000 \u20ac f\u00fcr das Jahr 2011 zu erwarten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn die Kl\u00e4gerin hatte nach den Einlassungen ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2018 von vornherein vor , die Wechselrichter bis sp\u00e4testens 31. Dezember 2011 zu liefern .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber ist nicht entscheidend , dass nach seinem Vorbringen vor allem wegen der Bedingungen auf dem Grundst\u00fcck , der Lieferm\u00f6glichkeiten der Module und der Verf\u00fcgbarkeit der Monteure keineswegs sicher war , dass der Termin eingehalten werden k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn unternehmerischen T\u00e4tigkeiten wohnt stets das Risiko inne , dass sie sich nicht verwirklichen lassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entscheidend f\u00fcr die Prognose sind vielmehr die konkreten unternehmerischen Planungen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem. dem Vertrag vom 15. November 2011 zwischen der Kl\u00e4gerin und der G GmbH war f\u00fcr die Lieferung ein Entgelt in H\u00f6he von 1.002.000 \u20ac vereinbart , so dass die Grenze von 500.000 \u20ac \u00fcberschritten ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ff ) Zudem sind auch die weiteren Gestattungstatbest\u00e4nde f\u00fcr die Ist-Versteuerung nicht einschl\u00e4gig .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das FA kann die Ist-Versteuerung gem. \u00a7 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG demjenigen gestatten , der von der Verpflichtung B\u00fccher zu f\u00fchren und aufgrund j\u00e4hrlicher Bestandsaufnahmen regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse zu machen , nach \u00a7 148 AO befreit ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Unternehmen , die gem. \u00a7 141 AO gar nicht der Buchf\u00fchrungspflicht unterliegen ( BFH-Urteil vom 11. Februar 2010 V R 38/08 , BStBl II 2010 , 873 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat hier keine Befreiung nach \u00a7 148 AO .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus \u00fcbt sie keinen freien Beruf aus , so dass auch eine Gestattung nach \u00a7 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG ausscheidet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Die Voraussetzungen f\u00fcr die r\u00fcckwirkende R\u00fccknahme gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 2 AO liegen vor .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein Verwaltungsakt , der - wie die Gestattung der Ist-Versteuerung - ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begr\u00fcndet oder best\u00e4tigt hat ( beg\u00fcnstigender Verwaltungsakt ) , darf unter anderem dann zur\u00fcckgenommen werden , wenn ihn der Beg\u00fcnstigte durch Angaben erwirkt hat , die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollst\u00e4ndig waren ( \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 AO ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Angaben des Beg\u00fcnstigten m\u00fcssen lediglich objektiv unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sein .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf ein vors\u00e4tzliches oder fahrl\u00e4ssiges Handeln kommt es nicht an .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings muss anzunehmen sein , dass das FA bei vollst\u00e4ndiger Kenntnis des Sachverhalts den beg\u00fcnstigten Verwaltungsakt nicht bzw. so nicht erlassen h\u00e4tte .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Deshalb m\u00fcssen die unrichtigen oder unvollst\u00e4ndigen Angaben f\u00fcr den Erlass des beg\u00fcnstigenden Verwaltungsaktes von entscheidungserheblicher Bedeutung sein ( BFH-Urteil vom 2. August 2006 XI R 57/04 , BFH / NV 2007 , 858 , unter II . 3 . a ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Streitfall machte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer am 27. September 2011 in dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung die unrichtige Angabe , dass die gesch\u00e4tzte Summe der Ums\u00e4tze f\u00fcr das Jahr der Betriebser\u00f6ffnung 30.000 \u20ac sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Betrag war jedenfalls unzutreffend , weil es f\u00fcr ihn - wie der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in der m\u00fcndlichen Verhandlung einr\u00e4umte - keine Grundlage gegeben hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erkl\u00e4rte , er habe diesen Betrag eingetragen , um eine von 0 \u20ac verschiedene Zahl anzugeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin - wie bereits unter II . 1 . a . ee der Gr\u00fcnde ausgef\u00fchrt - die Ums\u00e4tze entsprechend ihrer Planung angeben m\u00fcssen , wonach sie beabsichtigte , die Wechselrichter bis zum Ende des Jahres 2011 zu liefern .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese falschen Angaben waren f\u00fcr die Gestattung der Ist-Versteuerung auch kausal , weil sie das FA bei vollst\u00e4ndiger Kenntnis des Sachverhalts nicht erteilt h\u00e4tte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In seinem Bescheid vom 15. Dezember 2011 f\u00fchrte es aus , es gehe davon aus , der Gesamtumsatz von 500.000 \u20ac werde nicht \u00fcberschritten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unerheblich ist , dass das FA die R\u00fccknahme in seiner Einspruchsentscheidung - anders als noch im Bescheid vom 8. August 2012 - nur auf \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 4 AO gest\u00fctzt hat und das Vorliegen der Voraussetzungen nach \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 AO offen lie\u00df .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist die Entscheidung nach \u00a7 130 Abs. 2 AO eine Ermessensentscheidung .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Falle des \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 AO handelt es sich aber dann um einen Fall des sog. intendierten Ermessens , wonach die R\u00fccknahme grunds\u00e4tzlich geboten ist , wenn der Beg\u00fcnstigte von der Unrichtigkeit seiner Angaben wusste oder zumindest h\u00e4tte wissen k\u00f6nnen und m\u00fcssen ( vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 2009 VII R 51/08 , BStBl II 2010 , 382 , Rz 30 ; von Wedelst\u00e4dt , Gosch , AO , 141. Lieferung 1. August 2018 , \u00a7 130 Rz 58 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist hier der Fall .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie bereits ausgef\u00fchrt , hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einger\u00e4umt , f\u00fcr die angegebene H\u00f6he von 30.000 \u20ac keine Grundlage gehabt zu haben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr hatte er geplant , bis Ende des Jahres die Anlage zu errichten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat auch nicht - ohne darauf hinzuweisen - lediglich die voraussichtlichen Ums\u00e4tze nach den vereinnahmten Entgelten angeben d\u00fcrfen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Richtlinien der Verwaltung enthalten keinen Hinweis darauf , dass abweichend von \u00a7 19 Abs. 3 Satz 2 UStG die Ist-Versteuerung ma\u00dfgeblich sein soll .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Zweifel h\u00e4tte sich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim steuerlichen Berater der Kl\u00e4gerin erkundigen m\u00fcssen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach hatte das FA - wovon es in seiner Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2016 auch ausging - die Gestattung zur Ist-Versteuerung grunds\u00e4tzlich und so auch im Streitfall zur\u00fcckzunehmen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 4 AO kommt es nicht an .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Da die Kl\u00e4gerin ihre Ums\u00e4tze nach den vereinbarten Entgelten zu versteuern hat , ist die Festsetzung der Umsatzsteuer f\u00fcr 2011 rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Die Kostentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Die Revision wird gem. \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen , weil die Frage , ob im Rahmen des \u00a7 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auch im Gr\u00fcndungsjahr der Gesamtumsatz grunds\u00e4tzlich nach vereinbarten Entgelten zu bestimmen ist , h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden ist .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist zul\u00e4ssig , jedoch nicht begr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der mit der Klage angefochtene Bescheid des Landratsamtes ... vom 9. Dezember 2015 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Landratsamt hat den Kl\u00e4ger zu Recht gem\u00e4\u00df Art . 5 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundes-Bodenschutzgesetzes ( Bayerisches Bodenschutzgesetz - BayBodSchG ) vom 23. Februar 1999 ( GVBl S. 36 ) , zul . ge\u00e4ndert durch G v. 12. 5. 2015 , ( GVBl .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "S. 82 ) i. V. m. \u00a7 13 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen und zur Sanierung von Altlasten ( Bundesbodenschutzgesetz - BBodSchG ) vom 17. M\u00e4rz 1998 ( BGBl .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I S. 502 ) zul . ge\u00e4ndert durch G. v. 31. 8. 2015 ( BGBl S. 1474 ) zur Beauftragung und Durchf\u00fchrung einer Sanierungsuntersuchung nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 6 Abs. 1 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung ( BBodSchV ) vom 12. Juli 1999 ( BGBl I S. 1554 ) und Anhang 3 Nr. 1 zur BBodSchV verpflichtet ( vgl. 1. ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Auch die angefochtene Anordnung zur Sanierung der Grundwassermessstelle ( GWM ) 2 nach n\u00e4heren Ma\u00dfgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 4 Abs. 3 BBodSchG ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ( vgl. 2. ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Androhung von Zwangsgeldern in H\u00f6he von 18.000 und 15.000 Euro weist keine Rechtsfehler auf ( vgl. 3. ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die mit Bescheid vom 9. Dezember 2015 gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger angeordnete Beauftragung zur Durchf\u00fchrung einer Sanierungsuntersuchung unter Vorlage von Variantenstudie und Ma\u00dfnahmenkonzept f\u00fcr den Gesamtschaden auf den Grundst\u00fccken FlNr . ... und ... der Gemarkung ... , ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in eigenen Rechten .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach Art . 5 Abs. 2 Satz 1 BayBodSchG kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde bei sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen , von denen aufgrund von Art , Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Ma\u00dfe Gefahren , erhebliche Nachteile oder erhebliche Bel\u00e4stigungen f\u00fcr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen , Sanierungsuntersuchungen , die Erstellung eines Sanierungsplans und die Durchf\u00fchrung von Eigenkontrollma\u00dfnahmen verlangen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 5 Abs. 2 Satz 2 BayBodSchG gelten die \u00a7\u00a7 13 , 14 , 15 Abs. 2 und 3 sowie \u00a7 24 BBodSchG entsprechend . \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG sieht vor , dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde von einem nach \u00a7 4 Abs. 3 , 5 oder 6 BBodSchG Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung \u00fcber Art und Umfang der erforderlichen Ma\u00dfnahmen ( Sanierungsuntersuchungen ) sowie die Vorlage eines Sanierungsplans verlangen soll , der insbesondere eine Zusammenfassung der Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung und der Sanierungsuntersuchungen , Angaben \u00fcber die bisherige und k\u00fcnftige Nutzung der zu sanierenden Grundst\u00fccke , die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen Dekontaminations- , Sicherungs- , Schutz- , Beschr\u00e4nkungs- und Eigenkontrollma\u00dfnahmen sowie die zeitliche Durchf\u00fchrung dieser Ma\u00dfnahmen enth\u00e4lt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die aufgrund der Verordnungserm\u00e4chtigung in \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG erlassene Bundesbodenschutzverordnung ( BBodSchV ) trifft in \u00a7 6 BBodSchV und Anhang 3 zur BBodSchV n\u00e4here Ma\u00dfgaben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Sanierungsuntersuchungen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BBodSchV ist insbesondere zu pr\u00fcfen , mit welchen Ma\u00dfnahmen eine Sanierung i. S. v. \u00a7 4 Abs. 3 BBodSchG erreicht werden kann , inwieweit Ver\u00e4nderungen des Bodens nach der Sanierung verbleiben und welche rechtlichen , organisatorischen und finanziellen Gegebenheiten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen von Bedeutung sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung einer Sanierungsuntersuchung f\u00fcr den Gesamtschaden sind vorliegend gegeben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf den betroffenen Grundst\u00fccken liegen sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen i. S. v. Art . 5 Abs. 2 BayBodSchG vor , von denen aufgrund von Art , Ausbreitung und Menge der Schadstoffe in besonderem Ma\u00dfe Gefahren f\u00fcr die Allgemeinheit i. S. v. \u00a7 13 Abs. 1 BBodSchG ausgehen ( vgl. 1.1 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das ausge\u00fcbte Entschlie\u00dfungsermessen der Beh\u00f6rde , von der Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung zur Sanierung \u00fcberzugehen und Sanierungsuntersuchungen nach \u00a7 13 Abs. 1 BBodSchG anzuordnen , ist nicht zu beanstanden ( vgl. 1.2 ) , da nach \u00dcberzeugung des Gerichts die sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen sowohl vertikal als auch horizontal als hinreichend eingegrenzt anzusehen sind und die Schadensquelle bzw. der Eintragungsort auf dem Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers FlNr . ... der Gemarkung ... hinreichend nachgewiesen ist ( vgl. 1.2.1 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Absehen der Beh\u00f6rde von weiteren m\u00f6glicherweise verz\u00f6gernden Ermittlungen ist im Interesse einer effizienten Gefahrenabwehr nicht zu beanstanden ( vgl. 1.2.2 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kann als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fcckes FlNr . ... der Gemarkung ... , auf dem nach \u00dcberzeugung der Kammer die Schadensquelle der festgestellten sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen und der sich von dort ausbreitenden Kontaminationsfahne liegt , als nach \u00a7 4 Abs. 3 BBodSchG Verpflichteter zur Sanierungsuntersuchung f\u00fcr den Gesamtschaden in Anspruch genommen werden ( vgl. 1.3 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die St\u00f6rerauswahl ist unter Ber\u00fccksichtigung des Gesichtspunktes der Effektivit\u00e4t der Gefahrenabwehr nicht zu beanstanden ; auch wird die Begrenzung der Zustandshaftung des Eigent\u00fcmers als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums durch die angeordnete Sanierungsuntersuchung eingehalten ( vgl. 1.4 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ermessensfehler hinsichtlich der angeordneten Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 114 VwGO sind nicht ersichtlich ; die angeordnete Sanierungsuntersuchung erweist sich als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ( vgl. 1.5 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.1", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die im Rahmen der Detailuntersuchungen festgestellten \u00d6lkontaminationen auf den Grundst\u00fccken FlNr . ... und ... der Gemarkung ... stellen sich nach ihrer Art , Ausbreitung und Menge als sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen i. S. v. Art . 5 Abs. 2 BayBodSchG i. V. m. \u00a7 13 Abs. 1 BBodSchG dar , von denen in besonderem Ma\u00dfe Gefahren , erhebliche Nachteile oder erhebliche Bel\u00e4stigungen f\u00fcr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die nach \u00a7 13 Abs. 1 BBodSchG zu fordernde Komplexit\u00e4t der Sanierung ist aufgrund der zwischen den Beteiligten und den Fachbeh\u00f6rden erforderlichen abgestimmten Vorgehensweise vorliegend gegeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Bayerische Bodenschutzgesetz macht von der Erm\u00e4chtigung des \u00a7 21 Abs. 2 BBodSchG Gebrauch , die Erfassung von Verdachtsfl\u00e4chen und sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen zu regeln und der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde die Befugnis einzur\u00e4umen , bei gravierenden sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen die Durchf\u00fchrung bestimmter sanierungsvorbereitender und -begleitender Ma\u00dfnahmen zu verlangen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 13 Abs. 1 BBodSchG sind Sanierungsuntersuchungen auf komplexe Altlastenf\u00e4lle ausgerichtet .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit das Landesrecht Sanierungsuntersuchungen auch auf sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen erstreckt , verlangt Art . 5 Abs. 2 BayBodSchG in \u00e4hnlicher Weise wie bei Altlasten nach \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ein besonderes Gefahrenma\u00df bzw. eine besondere Erheblichkeit der sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen sind nach \u00a7 2 Abs. 3 BBodSchG Beeintr\u00e4chtigungen der Bodenfunktionen , die geeignet sind , Gefahren , erhebliche Nachteile oder erhebliche Bel\u00e4stigungen f\u00fcr den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuf\u00fchren .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Art . 5 Abs. 2 BayBodSchG erfordert das Vorliegen sch\u00e4dlicher Bodenver\u00e4nderungen , von denen aufgrund von Art , Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Ma\u00dfe Gefahren , erhebliche Nachteile oder erhebliche Bel\u00e4stigungen f\u00fcr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von den sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen , die die Anordnung einer Sanierungsuntersuchung rechtfertigen , m\u00fcssen mithin besonders gravierende Auswirkungen auf den Einzelnen oder die Allgemeinheit zu bef\u00fcrchten sein .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von einer erheblichen Gefahr ist dann auszugehen , wenn die Gefahr oder der Nachteil nach objektiven Gegebenheiten schwerwiegend und nachhaltig ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei muss es sich um eine konkrete Gefahr handeln , d. h. um eine Sachlage , die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im Einzelfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden f\u00fchrt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ma\u00dfstab f\u00fcr die Eingriffsschwelle ist der allgemeine sicherheitsrechtliche Grundsatz , wonach an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind , je gr\u00f6\u00dfer und folgenschwerer der m\u00f6glicherweise eintretende Schaden ist ( vgl. zul .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "BayVGH , B. v. 16. 3. 2016 - 9 CS 16.191 - , Rn . 13 , juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf den Grundst\u00fccken FlNr . ... und ... der Gemarkung ... , liegt nach den Erkenntnissen der bislang durchgef\u00fchrten Untersuchungen eine Kontaminationsfl\u00e4che von rund 9000 m \u00b2 vor , wobei die Hauptmenge der ca. 50.000 l umfassenden \u00d6lkontamination in der wasserunges\u00e4ttigten bis -ges\u00e4ttigten Bodenzone auf einer Teilfl\u00e4che von etwa 5000 m \u00b2 ( FlNr . ... und ... der Gemarkung ... ) mit einer Schichtm\u00e4chtigkeit von 3 - 4 m im Schadenszentrum in einer Tiefe von ca. 3 - 5 m unter GOK , in den Talsenkenbereichen ( Fl.Nr. ... und ... ) ab ca. 1,5 - 2,5 m unter GOK liegt und MKW-Konzentrationen von bis zu > 1000 mg / kg \u00fcber dem Hilfswert 2 f\u00fcr sanierungsrelevante Verunreinigungen aufweist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vorgefundenen \u00d6lkontaminationen stellen stoffliche Eintr\u00e4ge in den Boden dar , die allein aufgrund der stofflichen Eigenschaften von Heiz\u00f6l / Diesel , insbesondere aber in dem vorgefundenen Ausma\u00df die nat\u00fcrlichen und nutzungsrelevanten Bodenfunktionen gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 3 BBodSchG in besonders gef\u00e4hrdender Weise beeintr\u00e4chtigen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das sich \u00fcberschl\u00e4gig ergebende Schadensvolumen von ca. 15.000 - 20.000 m \u00b3 ( ca. 30.000 t ) f\u00fcr die MKW-kontaminierte Bodenzone weist eine solche Massivit\u00e4t und Gro\u00dffl\u00e4chigkeit auf , dass von sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen mit besonderem Gefahrenma\u00df i. S. v. Art . 5 Abs. 2 Satz 1 BayBodSchG auszugehen ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in Anbetracht des m\u00f6glicherweise hohen Alters des Schadens lassen die gravierenden sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen die Gefahr einer weiteren Ausbreitung und einer nachhaltigen Gew\u00e4sserverunreinigung besorgen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen m\u00f6glicherweise bereits vor Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes verursacht wurden , steht dem Anwendungsregime des Bundesbodenschutzgesetzes nicht entgegen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die in \u00a7 4 BBodSchG normierten ( Sanierungs- ) Pflichten zur Gefahrenabwehr und St\u00f6rungsbeseitigung erstrecken sich auch auf sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen und Altlasten , die vor Inkrafttreten des Gesetzes verursacht wurden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar erfassen Gesetze , soweit sie nichts anderes regeln , grunds\u00e4tzlich nur k\u00fcnftige Sachverhalte .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu einer auf die Vergangenheit bezogenen Pflichtigkeit der Sanierungsverantwortlichen fehlt dem Gesetz eine ausdr\u00fcckliche Aussage .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seine in \u00a7 1 Abs. 1 BBodSchG zum Ausdruck gebrachte Zielsetzung , neben der Sicherung der Bodenfunktionen auch in der Vergangenheit beeintr\u00e4chtigte Bodenfunktionen wiederherzustellen , l\u00e4sst sich aber nur dahin verstehen , dass das Gesetz auch vor seinem Inkrafttreten verursachte sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen und Altlasten erfasst ( vgl. BVerwG , U. v. 16. 3. 2006 - 7 C 3/05 - , BVerwGE 125 , 325 - 336 , Rn . 15 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei sch\u00e4dlichen Ver\u00e4nderungen , die einen besonderen Abstimmungsbedarfs zwischen verschiedenen beteiligten Beh\u00f6rden erfordern oder eine besondere Schadensneigung , ein besonderes Gef\u00e4hrdungspotenzial aufweisen , liegt die nach \u00a7 13 Abs. 1 BBodSchG erforderliche Komplexit\u00e4t vor , die sanierungsvorbereitende Sanierungsuntersuchungen rechtfertigt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall ergibt sich bereits aus der r\u00e4umlichen Erstreckung des Schadens auf mehrere Grundst\u00fccke sowie der Tatsache , dass neben den vorgefundenen Bodenverunreinigungen auch Sanierungen im Grundwasserbereich erforderlich sind , der notwendige Abstimmungsbedarf zwischen den Beteiligten und somit die zu fordernde Komplexit\u00e4t einer Sanierung der sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.2", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ermessensentscheidung der Beh\u00f6rde ( Entschlie\u00dfungsermessen ) , von der Amtsermittlung nebst historischen Recherchen , der Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung zur Sanierungsplanung \u00fcberzugehen , ist im Interesse einer effizienten Gefahrenabwehr nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das festgestellte Gefahrenausma\u00df rechtfertigt vorliegend die Annahme eines h\u00f6chstwahrscheinlichen Sanierungsbedarfs und die Anordnung von dementsprechenden , vorbereitenden Sanierungsuntersuchungen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Art . 5 Abs. 2 Satz 2 BayBodSchG i. V. m. \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG soll die Beh\u00f6rde bei sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen im Sinne von Art . 5 Abs. 2 Satz 1 BayBodSchG , bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach \u00a7 4 erforderlichen Ma\u00dfnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen aufgrund von Art , Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Ma\u00dfe sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen oder sonstige Gefahren f\u00fcr den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen , von einem nach \u00a7 4 Abs. 3,5 oder 6 BBodSchG zur Sanierung Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung \u00fcber Art und Umfang der erforderlichen Ma\u00dfnahmen verlangen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist die Beh\u00f6rde aufgrund der gesetzlichen Formulierung \u201e soll \u201c aufgrund des eingeschr\u00e4nkten , gebundenen Ermessens im Regelfall verpflichtet , von den Instrumenten der Sanierungsuntersuchung Gebrauch zu machen ( vgl. Landel / Vogg / W\u00fcterich , BBodSchG Kom . , 2000 , \u00a7 13 Rn . 8) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Anordnung von Sanierungsuntersuchungen erfordert ein hinreichendes Konkretisierungsma\u00df hinsichtlich Schadensausma\u00dfes und Schadensverursachung , mithin vorausgehende Ermittlungen nach den nach \u00a7 4 Abs. 3 , 4 , 5 oder 6 BBodSchG m\u00f6glichen Sanierungsverpflichteten .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anordnungen nach \u00a7 13 Abs. 1 BBodSchG setzen voraus , dass die grunds\u00e4tzliche Notwendigkeit der Sanierung aufgrund von Ergebnissen einer vorangegangenen Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung bereits feststeht ( BayVGH , B. v. 26. 5. 2010 - 22 CS 09.3250 - juris Rn . 8 ; B. v. 15. 1. 2003 - 22 CS 02.3223 - NVwZ 2003 , 1137 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "W\u00e4hrend der Zweck der Untersuchung zur Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung darin besteht , festzustellen , ob eine Gefahr vorliegt , welches Ausma\u00df sie hat und ob und in welchem Umfang Sanierungsma\u00dfnahmen oder sonstige Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind , dient die Sanierungsuntersuchung dazu , Grundlagen f\u00fcr die Entscheidung zu liefern , auf welche Weise die aufgrund der Altlast bestehende Gefahr abgewendet werden soll ( vgl. BT-Dr 13/6701 , S. 24 , 40 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Den Bestimmungen des \u00a7 9 Abs. 2 BBodSchG und des Art . 5 Abs. 2 BayBodSchG i. V. m. \u00a7 13 Abs. 1 BBodSchG liegt eine gesetzessystematisch klare Abgrenzung zwischen Ma\u00dfnahmen der Gefahrenabsch\u00e4tzung , denen noch die Gefahrermittlungsma\u00dfnahmen nach \u00a7 9 Abs. 1 BBodSchG vorgeschaltet sein k\u00f6nnen , einerseits und den sanierungsvorbereitenden Untersuchungen , denen dann die eigentliche f\u00f6rmliche Sanierungsplanung nachfolgt , andererseits zugrunde ( vgl. zur Abgrenzung zwischen Gefahrenabsch\u00e4tzung und Sanierungsuntersuchung VGH BW , U. v. 18. 12. 2007 - 10 S 2351/06 - , NVwZ-RR 2008 , 605 ; BayVGH , B. v. 15. 1. 2003 - 22 CS 02.3223 - NVwZ 2003 , 1137 ; OVG Berlin , B. v. 19. 1. 2001 - 2 S 7/00 - , NVwZ 2001 , 582 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Falle eines Anfangsverdachts erfolgen Untersuchungen zur Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 BBodSchG von Amts wegen und noch ohne Einbeziehung eines Verantwortlichen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei zunehmender Konkretisierung und hinreichenden Verdachtsmomenten k\u00f6nnen nach \u00a7 9 Abs. 2 BBodSchG Detailuntersuchungen gem. \u00a7 3 Abs. 4 BBodSchV gegen\u00fcber den Pflichtigen nach \u00a7 4 BBodSchG angeordnet werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "W\u00e4hrend Detailuntersuchungen nach \u00a7 3 Abs. 4 BBodSchV im Rahmen der Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung der Erforschung des Ist-Zustandes und dessen Sanierungsbedarfs dienen und der Sanierungsuntersuchung zeitlich und systematisch vorangehen , zielt die Sanierungsuntersuchung basierend auf den Erkenntnissen der Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung auf die Feststellung , welche Sanierungsma\u00dfnahmen \u00fcberhaupt und wie diese im Einzelnen durchgef\u00fchrt werden sollen ( \u00a7 6 Abs. 1 BBodSchV ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Sanierungsuntersuchung setzt voraus , dass eine relevante Gefahr besteht , diese hinsichtlich Ursache und Ausma\u00df hinreichend konkretisiert ist , und eine Sanierung h\u00f6chstwahrscheinlich durchzuf\u00fchren sein wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zum Zeitpunkt des Erlasses einer Anordnung von sanierungsvorbereitenden Untersuchungen muss aufgrund der Ergebnisse der Detailuntersuchungen im Rahmen der Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung und einer sachgerechten Prognosestellung das Erfordernis einer qualifizierten Sanierungsplanung feststehen und nur deren konkrete Ausgestaltung offen sein ( vgl. VGH BW , U. v. 18. 12. 2007 , a. a. O. ; BayVGH , B. v. 15. 1. 2003 , a. a. O. ; OVG Berlin , B. v. 19. 1. 2001 , a. a. O. ; Fluck , Kreislaufwirtschafts- , Abfall- und Bodenschutzrecht - KrW- / Abf- u. BodSchR - Kommentar , \u00a7 13 BBodSchG , Rdnr . 55 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Erfordernis des abgestimmten und gestuften Planungsprozesses zur Sanierung kann sich auf die Abstimmung der einzelnen Ma\u00dfnahmen im Sinne des \u00a7 4 Abs. 3 BBodSchG untereinander sowie auf r\u00e4umliche und zeitliche Gegebenheiten beziehen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist etwa dann gegeben , wenn auf einer gr\u00f6\u00dferen Sanierungsfl\u00e4che sowohl Dekontaminations- und Sicherungsma\u00dfnahmen ( \u00a7 2 Abs. 7 BBodSchG ) als auch Schutz- und Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen ( \u00a7 2 Abs. 8 BBodSchG ) durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen , und diese dergestalt aufeinander bezogen sind , dass sich nach den Erkenntnissen beim Voranschreiten der einzelnen Ma\u00dfnahmenart die Intensit\u00e4t und der Umfang der anderen Ma\u00dfnahmen richten .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Schon die Notwendigkeit der Durchf\u00fchrung unterschiedlicher Typen von Ma\u00dfnahmen auf einer sanierungsbed\u00fcrftigen Fl\u00e4che f\u00fchrt zu einem gesteigerten Koordinierungsbedarf .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einer n\u00e4heren Abstimmung bedarf es in besonderem Ma\u00dfe dann , wenn eine bestimmte Abfolge von Ma\u00dfnahmen erforderlich ist , um den Sanierungserfolg zu gew\u00e4hrleisten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allein die Verschiedenheit mehrerer Sanierungspflichtigen gen\u00fcgt nicht , um ein qualifiziertes Planungsbed\u00fcrfnis annehmen zu k\u00f6nnen ( vgl. VG Aachen , U. v. 16. 2. 2005 - 6 K 2235/01 - , Rn . 74 , juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein qualifiziertes Planungsbed\u00fcrfnis f\u00fcr die Sanierung ergibt sich vorliegend aus der gro\u00dffl\u00e4chigen Ausdehnung der Kontamination , der aufgrund unterschiedlicher Bebauungssituation und topographischer bzw. geologischer Besonderheiten der betroffenen Grundst\u00fccke m\u00f6glicherweise unterschiedlichen Vorgehensweise sowie vor allem aus der Massivit\u00e4t des Schadens und dem daraus folgenden Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr das Grundwasser .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00a7 13 Abs. 1 BBodSchG verlangt indes nicht , dass alle mit einer sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderung zusammenh\u00e4ngenden Umst\u00e4nde l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt sein m\u00fcssten , ehe eine Sanierungsuntersuchung gefordert werden kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Ma\u00df der notwendigen Ermittlungen kann sogar davon abh\u00e4ngen , welches Sanierungsverfahren gew\u00e4hlt wird ; insoweit bestehen gewisse Wahlm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Sanierungspflichtigen und damit zugleich unvermeidbare \u00dcberschneidungen zwischen \u00a7\u00a7 9 und 13 BBodSchG ( vgl. BayVGH , B. v. 15. 1. 2003 , a. a. O. ; OVG Berlin , B. v. 19. 1. 2001 - 2 S 7/00 - NVwZ 2001 , 582 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall wurden sowohl \u00fcber eine Erstbewertung als auch \u00fcber Detailuntersuchungen hinaus bereits umfangreiche Untersuchungen zur Eingrenzung des Schadens veranlasst .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seit 2012 waren verschiedene sachverst\u00e4ndige Fachfirmen unter fachlicher Begleitung durch das Wasserwirtschaftsamt im Auftrag der Beigeladenen , des Kl\u00e4gers oder des Wasserwirtschaftsamtes mit vielfachen Bodenaufschl\u00fcssen und Analysen befasst .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist nach Bewertung der sachverst\u00e4ndigen Stellungnahmen in \u00dcbereinstimmung mit der fachlichen Wertung des Wasserwirtschaftsamtes , dessen Aussagen als Fachbeh\u00f6rde f\u00fcr wasserwirtschaftliche Fragen ( Art . 75 Abs. 2 Satz 1 BayWG ) nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung gro\u00dfe Bedeutung zukommt ( vgl. BayVGH , B. v. 22. 5. 2009 - 22 ZB 08.1820 - juris Rn . 19 ; U. v. 14. 2. 2005 - 26 B 03.2579 - , BayVBl 2005 , 726 ) , zu der \u00dcberzeugung gelangt , dass das Belastungszentrum trotz teilweise noch bestehender randlicher Unsch\u00e4rfen hinreichend horizontal und vertikal eingegrenzt ist und die Schadensquelle bzw. der Eintragungsort auf dem Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers FlNr . ... der Gemarkung ... hinreichend nachgewiesen ist ( vgl. 1.2.1 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beh\u00f6rde durfte im Interesse einer effizienten Gefahrenabwehr von weiteren m\u00f6glicherweise verz\u00f6gernden Ermittlungen hinsichtlich der Verursachung absehen ( vgl. 1.2.2 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.2.1", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der vorgefundene Schaden ist unter Ber\u00fccksichtigung der bislang erfolgten Untersuchungen , insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des festgestellten massiven Schadensausma\u00dfes als hinreichend vertikal und horizontal eingegrenzt anzusehen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung des bereits bestehenden hohen Schadensausma\u00dfes und des weiter drohenden Schadens insbesondere f\u00fcr die Gew\u00e4sser ist eine weitere Gewissheit und Verifizierung des Schadensausma\u00dfes f\u00fcr den \u00dcbergang von der Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung in die Gefahrenabwehr und Sanierung nicht zu fordern .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00dcberzeugung der Kammer ist die Schadensquelle auf dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck FlNr . ... der Gemarkung ... hinreichend nachgewiesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abweichende Kausalverl\u00e4ufe lassen sich mit hinreichender Sicherheit ausschlie\u00dfen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist nach den Stellungnahmen der Sachverst\u00e4ndigen sowie des Wasserwirtschaftsamtes und aufgrund der Feststellungen in der m\u00fcndlichen Verhandlung zu der \u00dcberzeugung gelangt , dass aufgrund des Schadensbildes von einer gravitativen Ausbreitung der Bodenkontamination in der unges\u00e4ttigten Zone auszugehen ist .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die H\u00f6henlage der kontaminierten Bodenzone , die mit einem obersten Niveau von 412,5 m \u00fc .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "NN . der \u00f6lverunreinigten Bodenschichten in Kombination von erh\u00f6hten M\u00e4chtigkeiten von ca. 3 - 4 m am Nordostrand des Geb\u00e4udekomplexes auf dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck FlNr . ... der Gemarkung ... liegt , begr\u00fcndet die Annahme eines \u201e Kontaminationssattels \u201c , wonach der Schadenseintrag auf dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck erfolgt sein muss .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Schlussfolgerung wurde aus den Untersuchungsergebnissen der Kern- und Sondierungsbohrungen BK 1 bis BK 8 sowie BS 7 bis BS 12 der Detailuntersuchungen Phase 1a und 1b seitens der damit beauftragten Fachfirma ... in ihrem Zwischenbericht vom 23. April 2014 gezogen ( vgl. S. 22 des Zwischenberichts vom 23. 4. 2014 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch nach der fachlichen Bewertung durch das Wasserwirtschaftsamt kann aufgrund des \u00d6lschadensbildes nachgewiesen werden , dass die Kontaminationsquelle im Bereich des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks liegt ( vgl. Stellungnahme des WWA vom 31. 8. 2015 , AS 473 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei aufgefundene verminderte Konzentrationen der Schadstoffe lassen sich nach den fachlichen \u00c4u\u00dferungen des Sachverst\u00e4ndigen der ...", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH zum einen auf das bei den Kernbohrungen verwendete Sp\u00fclbohrverfahren , zum anderen auf einen st\u00e4rkeren Abbau ( Abflie\u00dfen , Verlagerung ) in oberen Bodenschichten zur\u00fcckf\u00fchren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das vorgefundene Schadensbild einer gravitativen Ausbreitung mit einem Verbreitungsmodus \u00fcber unges\u00e4ttigte Bodenschichten bzw. Schichtwasser l\u00e4sst unabh\u00e4ngig von den jeweiligen Konzentrationen aufgrund der H\u00f6henlage und der Schichtm\u00e4chtigkeit erkennen , dass ein unterirdischer oder oberfl\u00e4chlicher ( verbunden mit nachtr\u00e4glichen oberfl\u00e4chennahen Bodenaustauschma\u00dfnahmen ) Eintrag der Kontamination im nord\u00f6stlichen Bereich auf dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck stattgefunden haben muss .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den \u00fcberzeugenden fachlichen Wertungen der Firma ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH und des Wasserwirtschaftsamtes sind Verschleppungen sowohl durch das Sp\u00fclbohrverfahren als auch \u00fcber das Schichtwasser in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von mehreren Metern nach oben nicht m\u00f6glich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Feststellungen in der m\u00fcndlichen Verhandlung kann ein Schadenseintrag auf das kl\u00e4gerische Grundst\u00fcck \u00fcber das Kanalleitsystem sowohl aus nordwestlicher Richtung , wo bis 1979 ein Mineral\u00f6lhandel betrieben wurde , als auch aus S\u00fcden , wo ein Kontaminationsfall auf dem Gel\u00e4nde der Firma ... , ... bekannt ist , ausgeschlossen werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen einen m\u00f6glichen Schadenseintrag aus nordwestlicher Richtung \u00fcber die Kanaltrasse sprechen die unauff\u00e4lligen Befunde der n\u00f6rdlichen Sch\u00fcrfe ( SCH ) , insbesondere an SCH 35 , der direkt an der Kanaltrasse liegt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei einer Identit\u00e4t des Schadens mit dem 1983 entdeckten Schaden h\u00e4tte bei einer nach 1983 erfolgten Erbauung der nordwestlich vom kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck gelegenen Reihenhaussiedlung ( ... - Str. 14 - 32 , ... ) eine Belastung des Bodenaushubes festgestellt werden m\u00fcssen , wenn die Kontamination aus nordwestlicher Richtung herr\u00fchren w\u00fcrde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Schadenseintrag \u00fcber die Kanaltrassen aus S\u00fcden kann nach den vorgelegten Kanalpl\u00e4nen bereits aufgrund der H\u00f6henlage der Kanaltrasse bei ca. 408 - 409 m \u00fc. NN . gegen\u00fcber der H\u00f6henlage der festgestellten Kontamination bei bis zu 412,5 m \u00fc. NN . ausgeschlossen werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht folgt insoweit der fachlichen Wertung des Wasserwirtschaftsamtes , wonach es nicht vorstellbar ist , dass eine \u00d6lkontamination mehrere Meter bergauf wandern k\u00f6nnte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch sprechen die Messergebnisse bei GWM 3 und BK 5 gegen einen Schadstoffeintrag aus s\u00fcdlicher Richtung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei angenommener Identit\u00e4t des Schadens mit den 1983 festgestellten \u00d6lkontaminationen h\u00e4tten bei einer Verbreitung des Schadens \u00fcber die s\u00fcdlichen Kanalleitlinien zumindest bei der Kanalerneuerung in der ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe 1995 Belastungen festgestellt werden m\u00fcssen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Bef\u00f6rderung derartiger \u00d6lmengen \u00fcber die Kanalisation h\u00e4tte auch zu Auff\u00e4lligkeiten bzw. Sch\u00e4den in der Kl\u00e4ranlage f\u00fchren m\u00fcssen , was bisher nicht der Fall war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Zuflie\u00dfen des Schadens aus s\u00fcdlicher Richtung und eine weitere Schadensverbreitung \u00fcber das Grundwasser kann auch aufgrund der nach Nordosten gerichteten Grundwasserflie\u00dfrichtung ausgeschlossen werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den vorliegenden Erkenntnissen l\u00e4sst sich die Eintragsstelle ( \u201e Kontaminationssattel \u201c ) und das Schadensausma\u00df somit sowohl vertikal als auch horizontal hinreichend eingrenzen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der von Kl\u00e4gerseite gestellte Antrag Nr. 1 , durch Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens \u00fcber die Art und Weise , wie das \u00d6l auf das kl\u00e4gerische Grundst\u00fcck gelangt ist , Beweis zu erheben , war abzulehnen , da der Beweisantrag keine bestimmte Tatsache , die unter Beweis gestellt werden soll , zum Gegenstand hat und sich somit als ein \u201e ins Blaue hinein \u201c gestellter Ausforschungsbeweisantrag darstellt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beweisantr\u00e4ge der Prozessbeteiligten nach \u00a7 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind unsubstantiiert und als Ausforschungsbegehren unzul\u00e4ssig , wenn sie dazu dienen sollen , Behauptungen und Vermutungen zu st\u00fctzen , die erkennbar ohne jede tats\u00e4chliche Grundlage erhoben werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einem Prozessbeteiligten ist es verwehrt , unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen , f\u00fcr deren Wahrheitsgehalt wenigstens nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht ( BayVGH , B. v. 25. 2. 2016 - 3 ZB 13.2198 - , Rn . 4 , juris ; BVerwG , B. v. 13. 6. 2007 - 4 BN 6/07 ; B. v. 5. 3. 2002 - 1 B 194/01 ; B. v. 30. 1. 2002 - 1 B 326/01 - jeweils in juris ; OVG NW , B. v. 1. 12. 2011 - 6 A 512/11 - juris Rn . 5 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein als unzul\u00e4ssig ablehnbarer Ausforschungsbeweis liegt nur vor in Bezug auf Tatsachenbehauptungen , f\u00fcr deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht , die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willk\u00fcrlich \u201e aus der Luft gegriffen \u201c , \u201e aufs Geratewohl \u201c oder \u201e ins Blaue hinein \u201c aufgestellt werden , f\u00fcr die tats\u00e4chliche Grundlagen jedoch fehlen ( vgl. BVerwG , B. v. 27. 3. 2000 - 9 B 518/99 - NVwZ-Beil . 2000 , 99 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar mag das Verdikt des Ausforschungsbeweises bei einem beantragten Sachverst\u00e4ndigengutachten insofern zur\u00fcckhaltend heranzuziehen sein , als es zur hinreichenden Substantiierung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens gen\u00fcgen kann , wenn das Beweisthema im Beweisantrag hinreichend konkret umschrieben ist , da einzelne konkrete Tatsachen in das Wissen des Gutachters gestellt werden ( vgl. BayVGH , B. v. 8. 7. 2014 - 20 ZB 14.365 - , Rn . 14 , juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies entbindet jedoch nicht davon , zumindest grob eine nicht g\u00e4nzlich auszuschlie\u00dfende und zu beweisende Tatsache zu benennen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "S\u00e4mtliche seit 2012 erfolgten Untersuchungen der beteiligten Sachverst\u00e4ndigen befassten sich mit der Frage der \u201e Art und Weise \u201c , wie das \u00d6l auf das kl\u00e4gerische und die weiteren belasteten Grundst\u00fccke gelangen konnte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Basierend auf die bereits erhobenen Untersuchungsergebnisse weist der Beweisantrag auch unter Ber\u00fccksichtigung des Zusatzes \u201e insbesondere \u00fcber das Grundwasser einschlie\u00dflich Schicht- und Stauwasser oder \u00fcber Kan\u00e4le bzw. Kanaltrassen \u201c nicht die notwendige Konkretisierung einer zu beweisenden Tatsache auf .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einholung eines weiteren Sachverst\u00e4ndigengutachtens kann abgelehnt werden , wenn das Gericht die vorliegende Begutachtung f\u00fcr ausreichend erachtet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das ergibt sich aus \u00a7 98 VwGO i. V. m. \u00a7 404 , \u00a7 412 Abs. 1 ZPO , wonach dem Gericht eine erneute Gutachteneinholung u. a. dann zur Pflicht gemacht wird , wenn das erste Gutachten mangelhaft ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Grob mangelhaft ist ein Gutachten dann , wenn es unl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche enth\u00e4lt , wenn es von unzutreffenden tats\u00e4chlichen Voraussetzungen ausgegangen ist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht ( vgl. BayVGH , B. v. 10. 8. 2010 - 3 ZB 08.2457 - , Rn . 3 , juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beweisantrag Nr. 1 war vorliegend auch deshalb abzulehnen , da die zum Beweisthema bereits vorliegenden fachlichen Stellungnahmen verbunden mit der Er\u00f6rterung in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht substantiiert in Zweifel gezogen wurden ( vgl. zur Ablehnung eines Beweisantrages bei zur Urteilsfindung ausreichenden fachlichen Stellungnahmen BayVGH , B. v. 8. 7. 2014 - 20 ZB 14.365 - , Rn . 11 , juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der fachlich \u00fcbereinstimmenden und \u00fcberzeugenden fachlichen Stellungnahmen von Wasserwirtschaftsamt und dem Sachverst\u00e4ndigen von der Firma ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH l\u00e4sst sich ein Zuflie\u00dfen bzw. ein Schadenseintrag auf das kl\u00e4gerische Grundst\u00fcck \u00fcber Kan\u00e4le oder Grundwasser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschlie\u00dfen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Aussagen konnten auch seitens des von Kl\u00e4gerseite beigezogenen Sachverst\u00e4ndigen von der Firma ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH nicht substantiiert ersch\u00fcttert werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.2.2", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der \u00dcbergang in die Sanierung durch die angefochtene Anordnung einer Sanierungsuntersuchung erweist sich auch nicht wegen unzureichender historischer Recherchen als ermessensfehlerhaft .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung eines m\u00f6glicherweise sehr lange zur\u00fcckliegenden und unklaren Schadensereignisses , der Ergebnislosigkeit der bisherigen Ermittlungen und des damit zu erwartenden geringen Erkenntnisgewinns zus\u00e4tzlicher Recherchen durfte die Beh\u00f6rde im Interesse einer effizienten Gefahrenabwehr von weiteren m\u00f6glicherweise verz\u00f6gernden Ermittlungen hinsichtlich der Schadensverursachung absehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine historische Erkundung soll in erster Linie Erkenntnisse \u00fcber fr\u00fchere und gegenw\u00e4rtige Nutzungen der Fl\u00e4che und somit eine Grundlage f\u00fcr eine zielgerichtete Beprobungssstrategie liefern ( vgl. Nr. 4.1.1.3 BayBodSchVwV vom 11. 7. 2000 , AllMBl 2000 , 473 , 534 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Abgrenzung zwischen der Amtsermittlungspflicht der Beh\u00f6rde und der Sanierungsverantwortung des Sanierungspflichtigen hat der Gesetzgeber in \u00a7 9 Abs. 1 und 2 BBodSchG getroffen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sofern ein Anfangsverdacht besteht , bedarf es einer historischen Erkundung und orientierenden Untersuchung , die den Anfangsverdacht entweder entkr\u00e4ften oder erh\u00e4rten kann ( \u00a7 9 Abs. 1 BBodSchG , \u00a7 2 Nr. 3 BBodSchV ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Erh\u00e4rtung des Anfangsverdachts beginnt jedoch die Verantwortlichkeit der in \u00a7 4 Abs. 3 , 5 und 6 BBodSchG genannten Personen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Liegt der hinreichende Verdacht einer sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderung vor , entspricht es der Konzeption des Bundesbodenschutzgesetzes , dass die f\u00fcr die weitere Erkundung erforderlichen Kosten nicht von der Allgemeinheit , sondern in erster Linie von dem Verantwortlichen getragen werden ( vgl. VGH BW , B. v. 11. 8. 2015 - 10 S 1131/15 - , Rn . 28 , juris ; BayVGH , B. v. 9. 7. 2003 - 20 CS 03.103 - NVwZ 2003 , 1281 ; Nds .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "OVG , Beschluss vom 18. 4. 2005 - 7 ME 29/05 - , NVwZ 2005 , 1207 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anordnungen zur Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung nach \u00a7 9 Abs. 2 BBodSchG verlangen im Interesse der Effizienz des Schutzes vor den Gefahren sch\u00e4dlicher Bodenver\u00e4nderungen regelm\u00e4\u00dfig keine weitergehenden Ursachenerforschungen von der Beh\u00f6rde , die die notwendigen Untersuchungen zur Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung verz\u00f6gern k\u00f6nnten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aufgrund des Gebots effektiver Gefahrenabwehr sollte die Erforschung der Gef\u00e4hrdung so wenig wie m\u00f6glich unter tats\u00e4chlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des Verpflichteten leiden ; diese Fragen m\u00fcssen nach der Konzeption des Gesetzgebers nachtr\u00e4glich im Verfahren \u00fcber die Kostenverteilung nach \u00a7 24 BBodSchG gekl\u00e4rt werden ( BayVGH , B. v. 18. 4. 2007 - 22 ZB 07.222 - , Rn . 17 , juris ; OVG Bremen , B. v. 19. 8. 2003 - 1 A 42/03 - , NuR 2004 , 182/183 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entsprechendes muss f\u00fcr angeordnete Sanierungsuntersuchung gelten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch insoweit muss jedenfalls auf der Prim\u00e4rebene der Gefahrenabwehr die Effektivit\u00e4t und Nachhaltigkeit der Gefahrenabwehr die Vorgehensweise der Beh\u00f6rde determinieren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere in Schadensf\u00e4llen wie dem vorliegenden , bei denen aufgrund des langen Zeitablaufs und zwischenzeitlich m\u00f6glicherweise erfolgter Bodenaustauschma\u00dfnahmen das Schadensereignis weder seiner Art nach , noch zeitlich , noch nach dem Verursacher mit abschlie\u00dfender Gewissheit aufkl\u00e4rbar erscheint , kann von weiteren Ermittlungen im Interesse der Vermeidung weiterer Verz\u00f6gerungen Abstand genommen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorliegend ist zu ber\u00fccksichtigen , dass die Beh\u00f6rde fr\u00fchere und umgebende Nutzungen auf den betroffenen Grundst\u00fccken unter Heranziehung archivierter Bauakten ohne Ergebnisse ermittelt hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es fanden Kontrollen umliegender MKW-Lagerst\u00e4tten , Zeitzeugenbefragungen und polizeiliche Ermittlungen statt , die hinsichtlich einer konkreten Schadensursache ergebnislos blieben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Kanalleitsysteme wurden bereits im Rahmen der Detailuntersuchungen sowohl seitens der beauftragten Fachfirmen als auch der Beh\u00f6rden in die Ermittlungen miteinbezogen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie dargelegt , widerspricht das in den Detailuntersuchungen ermittelte Schadensbild einem Schadenseintrag \u00fcber das Kanalsystem .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung , dass in der Kl\u00e4ranlage bislang kein Schadenseintrag zu verzeichnen war , war insoweit auch von den von Kl\u00e4gerseite angeregten Kamerabefahrungen der Kanalsysteme kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung dessen , dass die historische Recherche nach der gesetzlichen Intention einer groben Gefahrenabsch\u00e4tzung dient , und vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr ein m\u00f6glicherweise mehrere Jahrzehnte zur\u00fcckliegendes Schadensereignis gegeben sind , ist es somit nicht zu beanstanden , dass die Beh\u00f6rde im Interesse der Vermeidung weiterer Verz\u00f6gerungen von weiteren historischen Recherchen Abstand genommen hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der in der m\u00fcndlichen Verhandlung unter Nr. 4 gestellte Beweisantrag , durch Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens Beweis \u00fcber m\u00f6gliche Ursachen des \u00d6lschadens durch Durchf\u00fchrung einer historischen Recherche zu erheben , hat wiederum mit dem Beweisthema \u201e m\u00f6gliche Ursachen \u201c keine konkrete Tatsache zum Gegenstand .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beweisantrag war daher als Ausforschungsbeweis ebenfalls abzulehnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus umschreibt die benannte \u201e Durchf\u00fchrung einer historischen Recherche \u201c nicht hinreichend konkret das gew\u00fcnschte Beweisthema .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung dr\u00e4ngte sich mangels konkret benannter und anzustellender Ermittlungen nicht auf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der \u00dcbergang von der Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung zu der die Sanierung vorbereitenden Sanierungsuntersuchung ist aufgrund des vorliegend feststehenden Schadensausma\u00dfes und der grunds\u00e4tzlichen Sanierungsbed\u00fcrftigkeit somit nicht zu beanstanden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Schadensquelle konnte unter Ausschluss eines Schadenseintrags von S\u00fcden bzw. Nordwesten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck ermittelt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass das Schadenszentrum durch die umfassenden Detailuntersuchungen hinreichend eingegrenzt werden konnte und aufgrund der Mobilisierungsgefahr der Kontamination in das Grundwasser ein Sanierungsbedarf dem Grunde nach bereits feststeht , geht aus allen bisherigen Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts zu den Detailuntersuchungen sowie der mit der Detailuntersuchung beauftragten Genesis GmbH unmissverst\u00e4ndlich hervor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung der Massivit\u00e4t des Schadens , seiner r\u00e4umlichen Ausdehnung \u00fcber sechs Grundst\u00fccke hinweg und der damit verbundenen Gefahr einer weiteren Mobilisierung der Kontamination in das Grundwasser hat die Beh\u00f6rde somit zu Recht das Erfordernis einer qualifizierten Sanierungsplanung angenommen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass eine konkrete Schadensursache nicht festgestellt werden konnte , steht einer Sanierungsbed\u00fcrftigkeit und einer dementsprechenden Sanierungsplanung nicht entgegen ( vgl. BayVGH , B. v. 15. 1. 2003 , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die angeordnete Sanierungsuntersuchung erweist sich im \u00dcbrigen durch Vorgabe konkreter Ma\u00dfnahmewerte sowohl inhaltlich als auch r\u00e4umlich als hinreichend bestimmt ( vgl. zur Bestimmtheit bodenschutzrechtlicher Anordnungen BayVGH , B. v. 17. 3. 2004 - 22 CS 04.362 - juris ; VG Regensburg , U. v. 25. 1. 2010 - RO 8 K 08.272 - juris Rn . 65 ff. ; VG Sigmaringen , U. v. 28. 7. 2010 - 3 K 174/07 - juris Rn . 98 ff. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.3", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fcckes FlNr . ... der Gemarkung ... , auf dem nach \u00dcberzeugung der Kammer die Schadensquelle der festgestellten sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen und der sich von dort ausbreitenden Kontaminationsfahne liegt , ein nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 Var . 3 BBodSchG zur Sanierung Verpflichteter .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sind der Verursacher einer sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger , der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und der Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber ein Grundst\u00fcck verpflichtet , den Boden und Altlasten sowie durch sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gew\u00e4ssern so zu sanieren , dass dauerhaft keine Gefahren , erheblichen Nachteile oder erheblichen Bel\u00e4stigungen f\u00fcr den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch \u00a7 4 Abs. 3 BBodschG ist die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit f\u00fcr sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen oder Altlasten selbstst\u00e4ndig und abschlie\u00dfend geregelt worden ( vgl. BVerwG , U. v. 16. 5. 2000 - 3 C 2/00 - , NVwZ 2000 , 1179 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger geh\u00f6rt als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks FlNr . ... der Gemarkung ... , auf dem die Schadensquelle der sich \u00fcber die Grundst\u00fccke FlNr . ... und ... der Gemarkung ... erstreckenden Kontaminationsfahne liegt , gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 Var . 3 BBodSchG zum Adressatenkreis bodenschutzrechtlicher Anordnungen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der bodenschutzrechtliche Eigentumsbegriff stimmt dabei mit dem Eigentumsbegriff des Zivilrechts \u00fcberein ( vgl. VG W\u00fcrzburg , U. v. 16. 2. 2016 - W 4 K 15.487 - juris Rn . 35 ; BayVGH , B. v. 13. 5. 1986 - 20 CS 86.00 338 - NVwZ 1986 , 942/946 ; VGH BW , U. v. 30. 4. 1996 - 10 S 2163/95 - NVwZ-RR 1997 , 267 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Verursachung des Schadens m\u00f6glicherweise lange zur\u00fcck liegt , steht einer Inanspruchnahme des Pflichtigen - insbesondere als Zustandsst\u00f6rer - nach Bundesbodenschutzgesetz nicht entgegen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gesetz erweist sich hinsichtlich der Frage , wie lange die in \u00a7 4 BBodSchG genannten Personen von beh\u00f6rdlicher Seite zu Ma\u00dfnahmen der Gefahrerforschung bzw. der St\u00f6rungsbeseitigung herangezogen werden d\u00fcrfen , nicht als l\u00fcckenhaft .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die obergerichtliche Rechtsprechung geht jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes am 1. M\u00e4rz 1999 davon aus , dass die der \u00f6ffentlichen Gewalt durch das Bundes-Bodenschutzgesetz verliehenen Befugnisse , Anordnungen zum Zweck der Gefahrerforschung bzw. der St\u00f6rungsbeseitigung zu erlassen , nicht der Verj\u00e4hrung unterliegen ( vgl. BayVGH , B. v. 10. 9. 2014 - 22 ZB 14.1756 - , Rn . 7 , juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zustandsverantwortlichkeit des Eigent\u00fcmers gr\u00fcndet sich auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Zustandsverantwortlichkeit des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers begr\u00fcnden in genereller und abstrakter Weise die Pflicht des Eigent\u00fcmers , von seinen Sachen ausgehende Gefahren f\u00fcr die Allgemeinheit zu beseitigen ( vgl. BVerfG , B. v. 16. 2. 2000 - 1 BvR 242/91 - NJW 2000 , 2573/2574 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ziel der Vorschriften ist es , unbeschadet der Haftung des Verursachers eine effektive Gefahrenabwehr auch durch den Eigent\u00fcmer als Herrn der Sache sicherzustellen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Eigent\u00fcmer hat regelm\u00e4\u00dfig die rechtliche und tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit , auf die Sache und damit auch auf die Gefahrenquelle einzuwirken .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zustandsverantwortlichkeit findet in der durch die Sachherrschaft vermittelten Einwirkungsm\u00f6glichkeit auf die gefahrenverursachende Sache ihren legitimierenden Grund .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken , die sicherheitsrechtlichen Vorschriften \u00fcber die Zustandsverantwortlichkeit dahingehend auszulegen , dass der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks allein wegen dieser Rechtsstellung verpflichtet werden kann , von dem Grundst\u00fcck ausgehende Gefahren zu beseitigen , auch wenn er die Gefahrenlage weder verursacht noch verschuldet hat ( vgl. BVerfG , B. v. 16. 2. 2000 , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers zielt mithin darauf ab , von dem Grundst\u00fcck ausgehende Gefahren und St\u00f6rungen f\u00fcr die Allgemeinheit oder Dritte zu beseitigen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gefahrenabwehr ist somit nicht auf die eigenn\u00fctzige Sanierung des eigenen Grundst\u00fcckes beschr\u00e4nkt , sondern dient in erster Linie dem insoweit fremdn\u00fctzigen Schutz der Allgemeinheit .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Verantwortlichkeit nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 Var . 3 BBodSchG steht auch nicht entgegen , dass der Kl\u00e4ger m\u00f6glicherweise zum Zeitpunkt der Verursachung der Verunreinigung noch nicht Eigent\u00fcmer und Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber das Grundst\u00fcck war .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn der Tatbestand des \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 Var . 3 BBodSchG begr\u00fcndet eine Zustandsverantwortlichkeit , die ausschlie\u00dflich an die derzeitige Eigentumsposition \u00fcber das Grundst\u00fcck , von dem die Gefahr ausgeht , ankn\u00fcpft .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob diese Gefahr bereits fr\u00fcher bestanden hat , bevor der Kl\u00e4ger die Verf\u00fcgungsbefugnis innehatte , ist f\u00fcr die pers\u00f6nliche - allein aus dem Eigentum abgeleitete - Ordnungspflicht des Kl\u00e4gers ohne Belang ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 9. 2004 - 7 C 22/03 - NVwZ 2004 , 1505 ; VG W\u00fcrzburg , U. v. 12. 1. 2016 - W 4 K 15.560 - juris Rn . 35 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn f\u00fcr die Zustandsverantwortlichkeit ist es unerheblich , auf welche Umst\u00e4nde der Gefahrenzustand zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und ob der Eigent\u00fcmer der Sache die Gefahr verursacht oder gar verschuldet hat .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist verfassungsrechtlich insbesondere nicht geboten , den Eigent\u00fcmer in den F\u00e4llen , in denen er die Gefahr weder verursacht noch verschuldet hat , als Nichtst\u00f6rer im Sinne sicherheitsrechtlicher Vorschriften zu qualifizieren ; der Zustandsverantwortliche muss auch nicht als stets nachrangig Haftender angesehen werden ( vgl. BVerfG , B. v. 16. 2. 2000 , a. a. O. , NJW 2000 , 2573/2575 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dauert die Gefahr oder St\u00f6rung , die von der Sache ausgeht , noch an , so steht eine fr\u00fchere Verursachung der Gefahr einer Inanspruchnahme des Zustandsverantwortlichen nicht entgegen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck ist - wie ausgef\u00fchrt - mit hinreichender Sicherheit der Kontaminationssattel und somit die Schadensquelle nachgewiesen , von dem eine weitere Ausbreitung der sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen , insbesondere in das Grundwasser droht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Verursachung der sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen m\u00f6glicherweise bereits vor dem Eigentumserwerb des Kl\u00e4gers stattgefunden hat , steht einer Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fcckes , von dem sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen ausgehen und weiterhin Gefahren wie eine weitere Ausbreitung oder Grundwasserverunreinigungen drohen , nicht entgegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auffassung der Kammer ist es nicht zu beanstanden , dass der Kl\u00e4ger zur Sanierungsuntersuchung f\u00fcr den Gesamtschaden herangezogen wurde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sinn einer Sanierungsuntersuchung ist es gerade , im Falle komplexer Sanierungen mit mehreren Beteiligten eine planvolle und abgestimmte Vorgehensweise f\u00fcr die anstehenden Sanierungen zu erzielen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 13 Abs. 3 BBodSchG sind die betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer fr\u00fchzeitig in die Sanierungsplanung mit einzubeziehen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Sanierungsplanung zielt damit \u00fcber eine blo\u00dfe Information der betroffenen Personen hinaus auf einen abgestimmten Planungsprozess zwischen den Beteiligten ab .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine parzellenscharfe Inanspruchnahme der jeweiligen betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer f\u00fcr eine Sanierungsplanung w\u00fcrde dem Gebot einer effektiven Gefahrenabwehr und der gesetzlichen Intention , durch Sanierungsuntersuchungen Grundlagen f\u00fcr einen mehrstufigen , konzentrierten Planungsprozess einer Sanierung zu schaffen ( vgl. BT-Drs. 13/6701 , S. 41 ) , zuwider laufen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auffassung der Kammer ist auf der Prim\u00e4rebene der Gefahrenabwehr bzw. St\u00f6rungsbeseitigung die Zustandsverantwortlichkeit r\u00e4umlich nicht auf die eigene Sache zu beschr\u00e4nken .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Insbesondere bei die Eigentumsgrenzen \u00fcberschreitenden Boden - und Grundwasserbeeintr\u00e4chtigungen , sog. abdriftenden Schadstofffahnen , ist umstritten , ob sich die Verantwortlichkeit des Zustandsst\u00f6rers nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG auf Beeintr\u00e4chtigungen beschr\u00e4nkt , die auf dem im Besitz oder Eigentum des Zustandsst\u00f6rers stehenden Grundst\u00fcck eingetreten sind .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Literatur und Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung vertreten , mangels einer entsprechenden Ausdehnung der Sanierungsverpflichtung auf von der sch\u00e4dlichen Bodenverunreinigung betroffene andere Grundst\u00fccke , m\u00fcsse der Zustandsverantwortliche nicht \u00fcber sein Grundst\u00fcck hinaus und die dadurch verursachte Gew\u00e4sserverunreinigung sanieren ( vgl. Landel / Vogg / W\u00fcterich , BBodSchG Kom . , 2000 , \u00a7 4 Rn . 99 ; Troidl , Zehn Jahre BBodSchG - rechtswidrige Sanierungsverf\u00fcgungen , NVwZ 2010 , 154/158 ; Sparwasser / Gei\u00dfler , Grenzen der Zustandsst\u00f6rerhaftung am Beispiel des Altlastenrechts , DVBl 1995 , 1317 ; VG Regensburg , B. v. 14. 3. 2005 - RO 13 S 03.1055 - juris Rn . 208 , 211 ; U. v. 25. 1. 2010 - RO 8 K 08.272 - juris LS 5 ; VG M\u00fcnchen , B. v. 19. 2. 2001 - M 2 S 00.4678 - juris Rn . 57 ; VG Leipzig , B. v. 11. 9. 2006 - 6 K 117/06 - juris Rn . 44 ff. u. LS 4 ; VG Trier , U. v. 20. 1. 2000 - 4 K 1108/99 - NJW 2001 , 531 ff. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dagegen wird u. a. von mehreren Oberverwaltungsgerichten die Auffassung vertreten , dass der Zustandsst\u00f6rer auch f\u00fcr die Beseitigung der von seinem Grundst\u00fcck ausgehenden Sch\u00e4den auf Drittgrundst\u00fccken verantwortlich ist ( vgl. Sanden , St\u00f6rerverantwortlichkeit bei Grundwassersch\u00e4den , ZfW 2012 , 124/133 ff. f\u00fcr einen Wechsel vom Zustandsst\u00f6rer zum Handlungsst\u00f6rer bei Abdriften des Schadens ; de Haan / Dohren , Enthebt ein \u201e Wegflie\u00dfen \u201c des Schadens den Zustandsst\u00f6rer seiner Verantwortlichkeit gem. \u00a7 4 Abs. 3 BBodSchG , NVwZ 2013 , 1247 ff. ; OVG Rheinland-Pfalz , B. v. 19. 5. 2010 - 8 A 10162/10 - juris LS 4 , Rn . 16 ; OVG Berlin-Brandenburg , B. v. 22. 8. 2014 - OVG 11 N 53.12 - juris LS 4 , Rn . 10 ; U. v. 8. 11. 2007 - OVG 11 B 14.05 - juris LS 2 , Rn . 47 ff. ; VG Darmstadt , U. v. 30. 10. 2013 - 6 K 1717 / 11. DA - juris LS 1 , Rn . 40 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit ersichtlich , hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu dieser Fragestellung bislang keine Stellung bezogen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die von Kl\u00e4gerseite angef\u00fchrten Ausf\u00fchrungen aus dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2005 , wonach der dortige Kl\u00e4ger als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nicht zur Sanierung sch\u00e4dlicher Bodenver\u00e4nderungen auf dem Nachbargrundst\u00fcck verpflichtet werden k\u00f6nne , betraf einen Fall , in dem nach sachverst\u00e4ndiger Auskunft nicht gekl\u00e4rt werden konnte , ob der Schaden auf dem Nachbargrundst\u00fcck vom kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck herr\u00fchrte und der Kl\u00e4ger auch nur zur Sanierung des eigenen Grundst\u00fccks in Anspruch genommen wurde ( vgl. BayVGH , B. v. 17. 2. 2005 - 22 ZB 04.3472 - juris Rn . 5 , 15 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die in dieser Entscheidung getroffene Aussage l\u00e4sst sich somit nicht auf den hier vorliegenden Fall einer abdriftenden Schadstofffahne mit hinreichend gesicherter Eintragungsstelle am Kontaminationssattel auf dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck \u00fcbertragen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auffassung der Kammer ergibt sich aus \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht , dass die Verantwortlichkeit des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers oder des Inhabers der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber ein Grundst\u00fcck auf den r\u00e4umlichen Bereich des jeweiligen Grundst\u00fccks zu beschr\u00e4nken ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr umfasst der Wortlaut des \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG die Verpflichtung sowohl des Verursachers einer sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderung als auch des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers , \u201e den Boden und Altlasten sowie durch sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gew\u00e4ssern \u201c zu sanieren .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine einschr\u00e4nkende Auslegung der genannten Vorschrift begr\u00fcndet auch der systematische Zusammenhang mit \u00a7 4 Abs. 2 BBodSchG nicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 4 Abs. 2 BBodSchG ist der Eigent\u00fcmer nur verpflichtet , Ma\u00dfnahmen zur Abwehr der von \u201e seinem \u201c Grundst\u00fcck drohenden sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen zu ergreifen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen der pr\u00e4ventiven Gefahrenvorsorge , dem \u00a7 4 Abs. 2 BBodSchG dient , wird daher nicht jede auf das Grundst\u00fcck zur\u00fcckf\u00fchrbare , sondern nur die aktuell vom Grundst\u00fcck ausgehende Gefahr erfasst .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber verfolgt \u00a7 4 Abs. 3 BBodSchG jedoch eine unterschiedliche Zielrichtung , n\u00e4mlich Gefahrenabwehr und Folgenbeseitigung , so dass der Umfang der Verantwortlichkeit nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung von unterschiedlicher Reichweite sein kann .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00a7 4 Abs. 3 BBodSchG umfasst ausdr\u00fccklich die Pflicht zur Sanierung auch des ebenfalls bereits nicht mehr zum Grundst\u00fcck geh\u00f6renden Grundwassers .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insofern kommt eine Einschr\u00e4nkung der Sanierungspflicht des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers , wie sie f\u00fcr die Gefahrvermeidungspflicht nach \u00a7 4 Abs. 2 BBodSchG anerkannt ist , im Rahmen des \u00a7 4 Abs. 3 BBodSchG nicht in Betracht ( vgl. VG Darmstadt , U. v. 30. 10. 2013 - 6 K 1717 / 11. DA - juris Rn . 40 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die bodenschutzrechtlichen Sanierungs- und Untersuchungspflichten nach \u00a7\u00a7 4 Abs. 3 , 13 Abs. 1 , 10 Abs. 1 BBodSchG zielen auf eine effektive Gefahrenabwehr und St\u00f6rungsbeseitigung , mithin auf eine umfassende Sanierung ab .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Beschr\u00e4nkung der Sanierungspflicht des Zustandsverantwortlichen auf den r\u00e4umlichen Bereich des Grundst\u00fccks w\u00fcrde der Tatsache , dass das Grundwasser typischerweise flie\u00dft , mithin nicht \u00f6rtlich gebunden ist , und die Verbreitung von Schadstoffen an Grundst\u00fccksgrenzen nicht Halt macht , nicht Rechnung tragen ( vgl. VG Darmstadt , U. v. 30. 10. 2013 a. a. O. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen lie\u00dfe sich eine parzellengenaue Sanierung schwerlich mit dem Gebot einer effektiven Gefahrenabwehr in Einklang bringen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Eigentum am Grundst\u00fcck bildet lediglich den Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Zustandshaftung , begrenzt aber nicht die Reichweite der vom Pflichtigen zu treffenden Ma\u00dfnahmen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zustandsverantwortlichkeit des Eigent\u00fcmers findet ihre Rechtfertigung und ihren verfassungsrechtlich legitimen Zurechnungsgrund nicht allein in der Tatsache der Einwirkungsm\u00f6glichkeit auf die st\u00f6rende Sache , sondern auch in der M\u00f6glichkeit der wirtschaftlichen Nutzung und Verwertung des Sacheigentums ( BVerwG , Beschl. v. 07. 08. 2013 - 7 B 9/13 - , Juris ) ; diese korrespondiert mit der \u00f6ffentlichen Pflicht , die sich aus der Sache ergebenden Lasten und die mit der Nutzungsm\u00f6glichkeit ergebenden Risiken zu tragen ( BVerfG , Beschl. v. 16. 02. 2000 - 1 BvR 242/91 und 315/99 - , BVerfGE 102 , 1 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ordnungspflicht kn\u00fcpft an die tats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber das Grundst\u00fcck an ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 9. 2004 - 7 C 22/03 - , juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie beruht auf der durch die rechtliche und tats\u00e4chliche Sachherrschaft vermittelten spezifischen Verbindung zur Gefahrenquelle ( vgl. VG Bremen , U. v. 12. 11. 2015 - 5 K 49/14 - , Rn . 26 , juris ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Erstreckung der Zustandsverantwortlichkeit auf s\u00e4mtliche durch die gefahrentr\u00e4chtige Sache verursachten St\u00f6rungen bedarf - zumindest f\u00fcr die Inanspruchnahme zur Sanierung des Gesamtschadens - des Korrektivs einer hinreichenden Zurechnung des Schadens durch sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen des \u201e verursachenden \u201c Grundst\u00fccks .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Verhaltensverantwortlichkeit fordert das Bundesverwaltungsgericht einen hinreichend engen Wirkungs- und Ursachenzusammenhang ( vgl. BVerwG , B. v. 22. 2. 2016 - 7 B 36/15 - , juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soll ein Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer f\u00fcr die Sanierung einer von seinem Grundst\u00fcck ausgehenden , abdriftenden Schadstofffahne in Anspruch genommen werden , ist in \u00e4hnlicher Weise ein hinreichend enger Wirkungs- und Ursachenzusammenhang zwischen dem Grundst\u00fcck und der weiter wandernden Kontamination zu fordern .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Wirkungs- und Ursachenzusammenhang kann beispielsweise dann fehlen , wenn sich im Falle einer abrei\u00dfenden Schadstofffahne und einer Verselbstst\u00e4ndigung des Schadens keine Schadensquelle mehr feststellen l\u00e4sst ( vgl. Sanden , a. a. O. , ZfW 2012 , 124/136 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob es dieses Korrektivs einer kausalit\u00e4tsbegr\u00fcndenden Zurechnung auch im Bereich der Sanierungsplanung bedarf , erscheint insofern fraglich , als die gesetzliche Konzeption von Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 , Abs. 3 und \u00a7 12 BBodSchG von einer Mehrheit von Betroffenen ausgeht , aber gleichwohl in \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 Inanspruchnahme \u201e von einem nach \u00a7 4 Abs. 3,5 oder 6 zur Sanierung Verpflichteten \u201c vorsieht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Inanspruchnahme eines einzelnen St\u00f6rers unter Beteiligung der im \u00dcbrigen Betroffenen ( \u00a7 13 Abs. 3 , \u00a7 12 BBodSchG ) f\u00fcr eine die Sanierung vorbereitende Sanierungsuntersuchung und -planung entspricht der gesetzgeberischen Konzeption im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies kann vorliegend offen bleiben , da wie ausgef\u00fchrt nach den \u00fcberzeugenden sachverst\u00e4ndigen \u00c4u\u00dferungen des Wasserwirtschaftsamtes und des Sachverst\u00e4ndigen von Genesis GmbH mit hinreichender Sicherheit die Schadensquelle f\u00fcr die vorliegende Kontaminationsfahne auf dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck liegt und keine Anhaltspunkte f\u00fcr ein Abrei\u00dfen der Kontaminationsfahne , mithin ein Unterbrechen des Zurechnungszusammenhangs , vorliegen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Pflichtigkeit eines Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers verliert sich somit nicht mit einem - m\u00f6glicherweise aus zuf\u00e4lligen topographischen oder geologischen Gegebenheiten bedingten - Weiterwandern des Schadens , soweit sich abdriftende Verunreinigungen in einem hinreichend gesicherten Wirkzusammenhang einer bestimmten Schadensquelle zurechnen lassen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine einschr\u00e4nkende Auslegung von \u00a7 4 Abs. 3 BBodSchG im Sinne einer r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkung der Pflichtigkeit des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers ist im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr auch aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht geboten .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist die verschuldensunabh\u00e4ngige Zustandsverantwortung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers zwar nicht dem Grunde nach , jedoch im Ausma\u00df der Inanspruchnahme unter Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsaspekten in Relation zum Verkehrswert des fraglichen Grundst\u00fccks zu begrenzen ( vgl. BVerfG , B. v. 16. 2. 2000 , a. a. O. , NJW 2000 , 2573/2575 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die h\u00f6henm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung der Haftung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers auf den Verkehrswert des Grundst\u00fccks in saniertem Zustand erscheint insoweit als verfassungsrechtlich gebotenes , aber auch ausreichendes Korrektiv der verschuldensunabh\u00e4ngigen Zustandsverantwortlichkeit des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass sich die Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers aufgrund der damit verbundenen Kosten unter Ber\u00fccksichtigung des Verkehrswertes des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks in nicht kontaminierten Zustand als unzumutbar darstellen k\u00f6nnte , wurde von Kl\u00e4gerseite nicht vorgebracht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beh\u00f6rde hat vielmehr in Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes die Kostenbelastungsgrenze des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers auf den Verkehrswert des Grundst\u00fccks ber\u00fccksichtigt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Voraussetzung f\u00fcr eine Inanspruchnahme des Pflichtigen ist sowohl die rechtliche als auch die tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit des Verantwortlichen , seiner Pflicht nachzukommen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "E", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ine Unm\u00f6glichkeit der Erstellung einer Sanierungsuntersuchung f\u00fcr den Gesamtschaden k\u00f6nnte bei entgegenstehenden Rechten Dritter oder dann vorliegen , wenn nur ein von der Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG zu erstellendes Gesamtsanierungskonzept erfolgversprechend w\u00e4re ( vgl. VG Darmstadt , B. v. 30. 3. 2004 - 3 G 42/04 - , Rn . 47 , juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aufgrund der vorliegenden bzw. beizubringenden Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen der betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer - soweit f\u00fcr die angeordnete Sanierungsuntersuchung \u00fcberhaupt erforderlich - erweist sich die Erf\u00fcllung der Plicht zur Beauftragung einer Sanierungsuntersuchung nicht als unm\u00f6glich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotz des erh\u00f6hten Abstimmungsbedarfs erscheint die Anordnung von Sanierungsplanungen aus der Hand eines Verpflichteten als erfolgsversprechend ; eines R\u00fcckgriffs auf eine beh\u00f6rdliche Sanierungsplanung nach \u00a7 14 BBodSchG als eine besondere Form der Ersatzvornahme ( vgl. VG Aachen , U. v. 16. 2. 2005 - 6 K 2235/01 - , juris ) bedarf es nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist somit richtiger Adressat der getroffenen Anordnung .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.4", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die von dem Beklagten angestellten Ermessenserw\u00e4gungen hinsichtlich der Adressatenauswahl sind im Ergebnis nicht zu beanstanden .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger geh\u00f6rt als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks FlNr . ... der Gemarkung ... , von dem nachweislich die Kontaminationsfahne ausgeht , gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 Var . 3 BBodSchG zum Adressatenkreis bodenschutzrechtlicher Anordnungen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Auswahl zwischen den Personen , die nach \u00a7 4 Abs. 3 , 5 und 6 BBodSchG zur Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen der Gefahrerforschung oder St\u00f6rungsbeseitigung in Betracht kommen , hat vorrangig anhand des Gesichtspunkts der Effektivit\u00e4t der Gefahrenbeseitigung zu erfolgen ( BayVGH , B. v. 10. 9. 2014 - 22 ZB 14.1756 - , Rn . 16 , juris ; B. v. 31. 8. 2006 - 22 CS 06.2055 - st\u00e4ndige Rechtsprechung ; VGH BW , U. v. 18. 12. 2012 - 10 S 744/12 - DVBl 2013 , 594 Rn . 36 m. w. N. ; Dombert in Landmann / Rohmer , Umweltrecht , Bd. II , Stand M\u00e4rz 2001 , \u00a7 4 BBodSchG , Rn . 15 - 17 ; Landel / Vogg / W\u00fcterich , BBodSchG , 2000 , \u00a7 4 Rn . 147 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es besteht daher kein abstrakter Vorrang der Inanspruchnahme eines Handlungsst\u00f6rers gegen\u00fcber dem Zustandsst\u00f6rer ; es ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten , dass Zustandsverantwortliche stets nur nachrangig haften ( BVerfG vom 16. 2. 2000 , DVBl 2000 , 1275 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere erscheint es in F\u00e4llen , in denen aus tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gr\u00fcnden unklar ist , ob und in welchem Umfang eine Haftung bestimmter Personen als Verhaltensst\u00f6rer in Betracht kommt , im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr gerechtfertigt , den Zustandsst\u00f6rer in Anspruch zu nehmen ( BayVGH , B. v. 18. 4. 2007 - 22 ZB 07.222 - juris Rn . 15 ; VGH BW , U. v. 18. 12. 2012 - 10 S 744/12 - juris Rn . 47 ; VGH BW , B. v. 25. 10. 1999 - 8 S 2407/99 - juris Rn . 7 ; VGH BW , B. v. 27. 3. 1995 - 8 S 525/95 - juris Rn . 5 m. w. N. ; vgl. auch VG W\u00fcrzburg , U. v. 16. 2. 2016 - W 4 K 15.487 - , Rn . 47 , juris ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst ein etwaiges Verschulden eines Handlungsst\u00f6rers steht der Heranziehung des Zustandsst\u00f6rers unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Gefahrenbeseitigung nicht entgegen ( vgl. BayVGH , B. v. 31. 8. 2006 - 22 CS 06.2055 - juris Rn . 2 ; HessVGH vom 6. 1. 2006 , NuR 2006 , 308 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass verursachende Ereignisse sehr lange zur\u00fcckliegen und nicht bzw. schwerlich rekonstruierbar sind , f\u00fchrt nicht zur Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Inanspruchnahme ( vgl. BayVGH , B. v. 10. 9. 2014 - 22 ZB 14.1756 - , Rn . 18 , juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Inanspruchnahme eines bodenschutzrechtlich Sanierungspflichtigen hat keine drittsch\u00fctzende Wirkung dergestalt , dass weitere , bisher nicht herangezogene oder nicht bekannte Sanierungspflichtige von der k\u00fcnftigen beh\u00f6rdlichen Inanspruchnahme \u201e verschont \u201c bleiben ( vgl. BayVGH , B. v. 28. 9. 2012 - 22 ZB 11.1581 - , juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr und einer umfassenden Sanierungsplanung ist es nicht ermessensfehlerhaft , einem Pflichtigen und nicht einzelnen Eigent\u00fcmern von Teilfl\u00e4chen Sanierungsuntersuchungen aufzuerlegen , um so eine Untersuchung \u201e aus einer Hand \u201c zu gew\u00e4hrleisten ( vgl. VG Trier , U. v. 24. 7. 2014 - 6 K 1786 / 13. TR - , juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Grundsatz der Effektivit\u00e4t der Gefahrenabwehr genie\u00dft im Hinblick auf die in \u00a7 24 Abs. 2 BBodSchG normierten Ausgleichsanspr\u00fcche Vorrang gegen\u00fcber dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip und gegen\u00fcber der Erw\u00e4gung gerechter Lastenverteilung ( vgl. VG Darmstadt , B. v. 30. 3. 2004 - 3 G 42/04 - , Rn . 47 , juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Auswahlentscheidung bei der Heranziehung von Sanierungsverantwortlichen erweist sich daher nicht schon dann ermessensfehlerhaft , wenn m\u00f6glicherweise eine andere , im Ergebnis vielleicht \u201e gerechtere \u201c als die von der Beh\u00f6rde vorgenommene Verteilung der Sanierungsverantwortlichkeit in Betracht kommt oder der Zustandsverantwortliche m\u00f6glicherweise selbst \u201e Opfer \u201c einer lange zur\u00fcckliegenden Sch\u00e4digung ist ( vgl. HessVGH , B. v. - 14 TH 2158/91 - , NVwZ 1992 , 1101 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn Gesichtspunkte einer gerechten Lastenverteilung sind bei der St\u00f6rerauswahl auf der Ebene der Gefahrenabwehr allenfalls nachrangig zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies belegt auch die Regelung des \u00a7 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG , derzufolge - auf der Terti\u00e4rebene - mehrere Verpflichtete unabh\u00e4ngig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch haben ( vgl. VG Aachen , U. v. 16. 2. 2005 - 6 K 2235/01 - , juris Rn . 148 ; zum Streitstand der \u00dcbertragbarkeit von \u00a7 24 Abs. 2 BBodSchG auf Ausgleichsanspr\u00fcche zwischen Zustandsverantwortlichen : vgl. Hilf in Giesberts / Reinhardt , BeckOK Umweltrecht , Stand 07/2015 , \u00a7 24 BBodSchG , Rn . 24.1 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Erfordernis eines Gesamtsanierungskonzepts bedeutet im \u00dcbrigen nicht , dass die auf dieser Grundlage durchzuf\u00fchrenden Sicherungsma\u00dfnahmen ebenfalls aus einer Hand erfolgen m\u00fcssen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein abgestimmtes Vorgehen ist auch m\u00f6glich , indem auf der Grundlage des Gesamtsanierungskonzepts f\u00fcr die einzelnen Schadensbereiche ganz konkrete Ma\u00dfnahmen angeordnet werden ( vgl. VG Darmstadt , B. v. 30. 3. 2004 - 3 G 42/04 - , Rn . 54 , juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Besteht - wie vorliegend - schon aufgrund der orientierenden Untersuchungen eine hohe Wahrscheinlichkeit , dass Sanierungsma\u00dfnahmen erforderlich sein werden , so ist es sinnvoll und entspricht dem Postulat der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit , nur eine einheitliche Untersuchung durchzuf\u00fchren , die sowohl die Detailuntersuchung zur Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung als auch die Sanierungsuntersuchung umfasst ( vgl. OVG Berlin , B. v. 19. 1. 2001 - 2 S 7/00 - NVwZ 2001 , 582 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Inanspruchnahme des Zustandsst\u00f6rers w\u00e4re nur dann unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig , wenn die mit der streitgegenst\u00e4ndlichen Anordnung verbundene Kostenbelastung des Kl\u00e4gers die Zumutbarkeitsgrenze f\u00fcr Zustandsst\u00f6rer ( Verkehrswert des Grundst\u00fccks nach der Sanierung ) \u00fcberschreiten w\u00fcrde ( vgl. BayVGH , B. v. 14. 3. 2011 - 22 ZB 03.3054 - juris Rn . 3 ; B. v. 26. 5. 2010 - 22 CS 09.3250 - juris Rn . 16 ; B. v. 15. 11. 2005 - 22 ZB 03.3054 - juris Rn . 2 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Zumutbarkeitsgrenze wird durch die angeordnete Sanierungsuntersuchung vorliegend nicht \u00fcberschritten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ermessensentscheidung der Beh\u00f6rde , den Kl\u00e4ger als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fcckes , von dem die sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen ausgehen , f\u00fcr die Sanierungsuntersuchung des Gesamtschadens heranzuziehen , erweist sich somit als nicht ermessensfehlerhaft , um im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr eine einheitliche Sanierungsplanung f\u00fcr den Gesamtschaden zu gew\u00e4hrleisten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Gr\u00f6\u00dfe der Kontaminationsfl\u00e4che erscheint es insbesondere nachvollziehbar , die Sanierungsuntersuchungen \u201e in eine Hand \u201c zu geben und nicht aufzuspalten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch ist zu sehen , dass der Gesetzgeber selbst eine Beschr\u00e4nkung des Ermittlungsaufwands bereits bei der St\u00f6rerauswahl vorgesehen hat und dem zu den Kosten der Sanierung herangezogenen Pflichtigen einen vor den Zivilgerichten zu verfolgenden Ausgleichsanspruch nach \u00a7 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG zur Seite gestellt hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen , dass die Anforderungen an das ordnungsbeh\u00f6rdliche Auswahlermessen nicht \u00fcberspannt werden d\u00fcrfen ( OVG Rheinland-Pfalz , U. v. 18. 2. 2010 - 1 A 10973 / 09. OVG - , juris ; VG Trier , U. v. 24. 7. 2014 - 6 K 1786 / 13. TR - , Rn . 29 , juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die St\u00f6rerauswahl der Beh\u00f6rde ist im vorliegenden Verfahren daher nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sonstige Ermessensfehler der Beh\u00f6rde nach \u00a7 114 VwGO hinsichtlich der Anordnung von Sanierungsuntersuchungen f\u00fcr den Gesamtschaden sind nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.5", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Anordnung wahrt insbesondere auch den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Inhalt der angeordneten Sanierungsuntersuchung muss f\u00fcr den konkreten Einzelfall unter strenger Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips bestimmt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ergibt sich insbesondere aus dem Wort \u201e notwendig \u201c in \u00a7 13 Abs. 1 BBodSchG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ziel der Untersuchungen ist es , gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 BBodSchV herauszufinden , mit welchen Ma\u00dfnahmen eine Sanierung erreicht werden kann , inwieweit Ver\u00e4nderungen des Bodens nach der Sanierung verbleiben und welche rechtlichen , organisatorischen und finanziellen Gegebenheiten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Bedeutung sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit soll eine ausreichende Entscheidungsgrundlage geschaffen werden , damit auf dieser Grundlage ein Sanierungskonzept entwickelt werden kann , das letztlich in einem verbindlichen Sanierungsplan oder einer Sanierungsanordnung durch die Beh\u00f6rde m\u00fcndet ( OVG Berlin , B. v. 19. 1. 2001 - 2 S 7/00 - , NVwZ 2001 , 582 , 584 ; Vesteyl / Sondermann / Sondermann / Terfehr , BBodSchG \u00a7 13 Rn . 8) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der angefochtenen Anordnung wurden seitens der Beh\u00f6rde sehr ma\u00dfvolle , zu erzielende Ma\u00dfnahmewerte unter Ber\u00fccksichtigung der Vorgaben in Anhang 2 BBodSchV festgesetzt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung der m\u00f6glichen weiteren Mobilisierung der Kontamination ins Grundwasser ist trotz des vermutlich hohen Alters des Schadens ein weiteres Zuwarten nicht vertretbar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Interesse der Allgemeinheit , eine weitere Ausbreitung zu verhindern , und die Effektivit\u00e4t der Gefahrenabwehr \u00fcberwiegen das kl\u00e4gerische Interesse , von Sanierungsma\u00dfnahmen vorerst verschont zu bleiben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger angeordnete Sanierungsuntersuchung f\u00fcr den Gesamtschaden ist im Ergebnis daher nicht zu beanstanden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die im angefochtenen Bescheid angeordnete Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers zur Sanierung der Grundwassermessstelle ( GWM ) 2 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in eigenen Rechten .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die streitgegenst\u00e4ndliche Sanierungsanordnung findet ihre Rechtsgrundlage in \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 Bundes-Bodenschutzgesetz .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die beh\u00f6rdlichen Anordnungsbefugnisse richten sich vorliegend , auch wenn die Beh\u00f6rde hier eine Sanierung des Grundwassers verlangt , nach dem Bundesbodenschutzgesetz und nicht nach dem Wasserrecht , da das Bodenschutzrecht im Falle von durch sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen verursachten Gew\u00e4sserver\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem Wasserrecht vorrangig Anwendung findet ( vgl. VG W\u00fcrzburg , U. v. 12. 1. 2016 - W 4 K 15.560 - , Rn . 30 , juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist der Verursacher einer sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger , der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und der Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber ein Grundst\u00fcck verpflichtet , den Boden und Altlasten sowie durch sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gew\u00e4ssern so zu sanieren , dass dauerhaft keine Gefahren , erhebliche Nachteile oder erhebliche Bel\u00e4stigungen f\u00fcr den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG zur Erf\u00fcllung dieser Verpflichtung die notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die bei der Sanierung von Gew\u00e4ssern zu erf\u00fcllenden Anforderungen bestimmen sich nach Wasserrecht ( \u00a7 4 Abs. 4 letzter Satz BBodSchG ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinsichtlich der nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG erforderlichen Kausalit\u00e4t ( \u201e durch sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen verursachte Verunreinigungen von Gew\u00e4ssern \u201c ) ist keine absolute Gewissheit zu fordern , vielmehr gen\u00fcgt insoweit ein hinreichend enger und wahrscheinlicher Wirkungs- und Ursachenzusammenhangs zwischen den sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen und den dadurch verursachten Gew\u00e4sserverunreinigungen ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 22. Februar 2016 - 7 B 36/15 - , Rn . 6 , juris ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00dcberzeugung des Gerichts stellt sich die an der GWM 2 aufschwimmende \u00d6lphase mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als eine durch sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen auf dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck FlNr . ... der Gemarkung ... verursachte Gew\u00e4sserverunreinigung dar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer folgt insoweit den \u00fcbereinstimmenden und \u00fcberzeugenden fachlichen Ausf\u00fchrungen des Wasserwirtschaftsamtes sowie den Ergebnissen der Detailuntersuchung des Sachverst\u00e4ndigen der Firma ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH , wonach der Eintrag der \u00d6lkontamination im n\u00f6rdlichen Bereich des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcckes nachgewiesen ist und unter Ber\u00fccksichtigung der Inhomogenit\u00e4ten des Untergrundes , insbesondere des Fehlens eines abdichtenden Schichtwasserhorizontes bei GWM 2 davon auszugehen ist , dass der \u00d6lschaden dem Grundwasser lokal aufsitzt und durch den Pumpversuch in die GWM 2 mobilisiert werden konnte ( vgl. Stellungnahme des WWA vom 21. Januar 2016 und vom 7. April 2016 , Stellungnahme der Firma ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH vom 7. April 2016 sowie Schlussbericht vom 28. Juli 2015 , S. 27 , 31 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der Massivit\u00e4t der vorliegenden sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen , die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ihren Ausgangspunkt auf dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck haben , der N\u00e4he der GWM 2 von ca. 10 bis 20 m zum Kontaminationsbereich und der von sachverst\u00e4ndiger Seite best\u00e4tigten M\u00f6glichkeit einer Mobilisierung des \u00d6lschadens durch den Pumpversuch in die GWM 2 spricht vorliegend eine hinreichende Wahrscheinlichkeit f\u00fcr den Kausalzusammenhang zwischen den vom kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck ausgehenden sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen und der Grundwasserverunreinigung an GWM 2. Bei der Messstelle GWM 2 ist kein Schichtwasserhorizont ausgebildet , der eine Stauschicht nach unten bilden k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund des Fehlens eines solchen Stauhorizontes liegt die Schlussfolgerung nahe , dass durch den Pumpversuch an GWM 2 \u00d6l in das Grundwasser mobilisiert werden konnte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass bei dem Pumpversuch im Oktober 2014 trotz vergleichbarer Wasserspiegellagen noch keine \u00d6lphase , sondern erst beim Ausbau der Pumpe 2015 aufschwimmendes \u00d6l festgestellt wurde , spricht nach den \u00fcberzeugenden Ausf\u00fchrungen des Wasserwirtschaftsamtes und des Sachverst\u00e4ndigen von ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH weniger f\u00fcr ein zwischenzeitliches weiteres Schadensereignis , als vielmehr daf\u00fcr , dass durch den Bohrvorgang das \u00d6l aktiviert und in das Grundwasser eingebracht wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den \u00fcbereinstimmenden Angaben der Sachverst\u00e4ndigen kann ein Pumpvorgang ein Ablenken des Grundwasserflusses um ca. 10 m bewirken .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung der N\u00e4he der GWM 2 von ca. 10 bis 20 m zum im Rahmen der Detailuntersuchungen eingegrenzten Schadensareal , das insoweit noch randliche Unsch\u00e4rfen aufweist , und der Massivit\u00e4t der festgestellten Kontaminationen spricht nach \u00dcberzeugung des Gerichts eine hinreichende Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr , dass die in der GWM 2 aufschwimmende \u00d6lphase aus dem von dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck ausgehenden Kontaminationsbereich stammt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Schadenseintrag von dem Kontaminationsfall auf dem Grundst\u00fcck ... \u00fcber den Grundwasserfluss aus s\u00fcdlicher Richtung l\u00e4sst sich aufgrund der unterschiedlichen Grundwasserflie\u00dfrichtung und der Schadensfreiheit der GWM 3 ausschlie\u00dfen ( vgl. unter 1.2.1 sowie die mit Schriftsatz des Beklagten vom 11. April 2016 vorgelegte Grundwassergleichenkarte f\u00fcr das Grundst\u00fcck Mausendorfer Weg 9 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie unter 1.2.1 ausgef\u00fchrt , l\u00e4sst sich ebenfalls ausschlie\u00dfen , dass die \u00d6lkontamination aus westlicher Richtung , insbesondere von dem 1979 eingestellten Kohle- und Mineral\u00f6lhandel auf dem Grundst\u00fcck Fl .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nrn . ... bzw. ... der Gemarkung ... stammt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Heranziehung eines Zustandsst\u00f6rers f\u00fcr die Sanierungspflicht nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 , Abs. 6 BBodSchG scheidet auch nicht deshalb aus , weil sich der Grundwasserschaden , dessen Sanierung zu besorgen ist , nicht mehr im r\u00e4umlichen Bereich des Eigentums des Zustandsst\u00f6rers findet ( vgl. OVG Berlin-Brandenburg , U. v. 8. 11. 2007 - OVG 11 B 14.05 - juris Rn . 47 ; VG Gelsenkirchen , B. v. 26. 9. 2014 - 9 L 1048/14 - , juris Rn . 62 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Weiterwandern des Schadens unterbricht nicht den Kausalzusammenhang , soweit sich die sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Eintragsstelle auf dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck zur\u00fcckf\u00fchren lassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie bereits ausgef\u00fchrt , ist mit hinreichender Sicherheit die Ausbildung eines Kontaminationssattels und damit der Schadensquelle auf dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck nachgewiesen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kausalzusammenhang wird vorliegend auch nicht dadurch unterbrochen , dass sich zwischen der GWM 2 und dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck ein weiteres Grundst\u00fcck FlNr . ... der Gemarkung ... befindet , \u00fcber das sich die sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen ebenfalls ausgebreitet haben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00dcberzeugung des Gerichts haben sich keine zureichenden Anhaltspunkte f\u00fcr unterschiedliche Schadensereignisse und damit eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen der in GWM 2 aufschwimmenden \u00d6lphase und dem Zentrum der \u00d6lkontamination auf den Grundst\u00fccken FlNrn . ... und ... der Gemarkung ... ergeben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der unzureichenden wissenschaftlichen Belastbarkeit der von Kl\u00e4gerseite vorgelegten Altersbestimmung der aus der GWM 2 entnommenen \u00d6lprobe waren die von Kl\u00e4gerseite in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgelegten Messergebnisse der Firma ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH , wonach es sich bei der in GWM 2 aufschwimmenden \u00d6lphase um neuwertigen Diesel oder Heiz\u00f6l handle , der keine Abbauerscheinungen zeige , w\u00e4hrend das in GWM 4 in Wasser gel\u00f6ste \u00d6l deutliche Abbauprozesse aufweise , nicht geeignet , den hinreichend wahrscheinlichen Kausalzusammenhang der an GWM 2 vorgefundenen Grundwasserverunreinigung zu den sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen auf dem nahe liegenden kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck zu widerlegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits wegen der Unterschiedlichkeit der Untersuchungsmaterien - einmal eine gewonnene Probe aus der \u00d6lphase in GWM 2 und zum anderen eine Probe von in Wasser gel\u00f6stem \u00d6l an GWM 4 b - lassen sich die Messergebnisse nicht verl\u00e4sslich vergleichen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus h\u00e4ngen die Abbauprozesse bei \u00d6l nach \u00fcbereinstimmenden Angaben der Sachverst\u00e4ndigen von unterschiedlichen physikalischen und mikrobiologischen Faktoren ab .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Altersbestimmungen von \u00d6l bei inhomogenen Untergr\u00fcnden und insbesondere bei Altschadensf\u00e4llen erweisen sich bei einer fl\u00e4chenhaften Ausdehnung mit unterschiedlichen Bodenbedingungen als nicht vergleichbar und somit nicht hinreichend belastbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies umso mehr , als im Rahmen der Detailuntersuchungen seitens der Firma ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH 10 Bodenproben nach der Zymax-Methode untersucht wurden , die ebenfalls eine gro\u00dfe Altersdiversit\u00e4t ( zwischen 3 und 20 Jahren ) ergaben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Angaben des Sachverst\u00e4ndigen Dr. ... von der ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH h\u00e4tten die auf Alter untersuchten Bodenproben in der Tendenz auf ein h\u00f6heres Alter der Kontaminationen hingewiesen ; Proben aus h\u00f6heren Zonen seien im Hinblick auf die st\u00e4rkere Durchl\u00fcftung als \u00e4lter erschienen als Proben aus sauerstofffreien , tieferen Zonen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung , dass sich im Rahmen der im Zuge der Detailuntersuchungen durchgef\u00fchrten Altersbestimmung ebenfalls Messergebnisse mit kaum abgebautem , jung erscheinendem \u00d6l ergaben , dies nach den \u00fcberzeugenden Aussagen von Wasserwirtschaftsamt und dem Sachverst\u00e4ndigen der ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH jedoch aufgrund der unterschiedlichen Bodenverh\u00e4ltnisse kein Indiz f\u00fcr verschiedene Schadenseintr\u00e4ge darstellt , verm\u00f6gen auch die von Kl\u00e4gerseite vorgelegten Messergebnisse , wonach das \u00d6l in GWM 2 kaum Abbauprozesse aufweise , die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen der von dem Grundst\u00fcck FlNr . ... der Gemarkung ... ausgehenden Kontamination und der an GWM 2 aufschwimmenden \u00d6lphase nicht zu widerlegen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Angaben des Sachverst\u00e4ndigen von ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH kann bei entsprechender Massivit\u00e4t auch ein alter \u00d6lschaden in Phase erhalten bleiben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der von Kl\u00e4gerseite gestellte Beweisantrag Nr. 2 , wonach durch Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens Beweis dar\u00fcber zu erheben sei , dass die \u00d6lbelastung im Wasser der GWM 4b nicht auf \u00d6l zur\u00fcckzuf\u00fchren sei , das in der GWM 2 gefunden wurde , war daher als f\u00fcr die Entscheidung unerheblich abzulehnen ( \u00a7 244 Abs. 3 Satz 2 StPO in entsprechender Anwendung ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die mit dem kl\u00e4gerischen Beweisantrag Nr. 3 zu beweisende Tatsache , dass bei der \u00d6lphase aus der GWM 2 neuwertiger Diesel bzw. Heiz\u00f6l vorliegt , der keine Abbauerscheinungen zeigt , entspricht dem Ergebnis des von Kl\u00e4gerseite vorgelegten Messberichtes der Firma ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH vom 18. April 2016 .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Wahrheitsgehalt der Messergebnisse der Firma ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH wurde nicht in Frage gestellt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine dar\u00fcber hinausgehende weitere Beweiserhebung war wegen der mangelnden Belastbarkeit und Vergleichbarkeit der Altersbestimmung nicht angezeigt und f\u00fcr die Entscheidung mithin nicht erheblich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit handelt es sich bei der 8 bis 11 cm dicken , dem Grundwasser aufschwimmenden \u00d6lphase in der GWM 2 um eine Gew\u00e4sserverunreinigung , die durch sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcckes FlNr . ... der Gemarkung ... verursacht wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 4 Abs. 3 BBodSchG sind u. a. der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und der Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber ein Grundst\u00fcck verpflichtet , die durch sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen verursachten Gew\u00e4sserverunreinigungen so zu sanieren , dass dauerhaft keine Gefahren , erhebliche Nachteile oder erhebliche Bel\u00e4stigungen u. a. f\u00fcr die Allgemeinheit entstehen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00a7 10 Abs. 1 BBodSchG erm\u00e4chtigt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zur Anordnung der notwendigen Ma\u00dfnahmen , die die Erf\u00fcllung der aus \u00a7 4 und \u00a7 7 BBodSchG und aus den aufgrund von \u00a7 5 Satz 1 , \u00a7 6 und \u00a7 8 BBodSchG erlassenen Rechtsverordnungen sich ergebenden Pflichten sicherstellen sollen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei einem dringenden bodenschutzrechtlichen Sanierungserfordernis ist eine schnelle und wirksame Gefahrenabwehr anzustreben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Sanierungsma\u00dfnahme ist dann notwendig , wenn sie ein objektiv geeignetes , also taugliches Mittel ist , um den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen oder zumindest zu f\u00f6rdern .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine angeordnete Ma\u00dfnahme ist in diesem Sinne ungeeignet , wenn ihre Ausf\u00fchrung dem Adressaten tats\u00e4chlich oder rechtlich nicht m\u00f6glich ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu ber\u00fccksichtigen ist aber , dass bei ordnungsrechtlichen Ma\u00dfnahmen die Effektivit\u00e4t der Gefahrenabwehr ein leitender Gesichtspunkt ist , so dass es f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer angeordneten Gefahrenabwehrma\u00dfnahme ma\u00dfgeblich darauf ankommt , ob die mit der Gefahrenabwehr betraute Beh\u00f6rde unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Pflichten auf der Prim\u00e4rebene prognostisch im Zeitpunkt ihres Handelns vern\u00fcnftiger Weise davon ausgehen konnte , dass durch die festgelegte Ma\u00dfnahme ein wesentlicher Beitrag zur Gefahrenabwehr geleistet werden kann ( vgl. VGH BW , B. v. 21. 3. 2016 - 10 S 1901/15 - juris Rn . 8 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine auf Grundlage der bodenschutzrechtlichen Generalklausel angeordnete Sanierungsma\u00dfnahme kann auch dann zu den \u201e notwendigen Ma\u00dfnahmen \u201c im Sinne des \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG z\u00e4hlen , wenn im Zeitpunkt der Anordnung noch nicht mit letzter Gewissheit feststeht , ob sie ein taugliches und zumutbares Mittel ist , um den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen ( vgl. VGH BW , a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Geeignetheit einer Ordnungsverf\u00fcgung ist bereits dann gegeben , wenn durch die Ma\u00dfnahme die Wahrscheinlichkeit erh\u00f6ht wird , das erstrebte Ziel zu erreichen , der gew\u00fcnschte Erfolg also gef\u00f6rdert wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine ( vollst\u00e4ndige ) Wirkung in jedem Einzelfall ist nicht erforderlich ( VG Gelsenkirchen , B. v. 26. 9. 2014 - 9 L 1048/14 - , juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die nach \u00a7 10 Abs. 1 BBodSchG zu treffenden \u201e notwendigen Ma\u00dfnahmen \u201c umfassen auch die Verpflichtung zur Begleitung und Dokumentation bodenschutzrechtlicher Sanierungsma\u00dfnahmen durch ein Fachb\u00fcro ( vgl. BayVGH , B. v. 15. 2. 2011 - 22 ZB 10.321 - juris Rn . 2 und 7 ; VG W\u00fcrzburg , U. v. 12. 1. 2016 - W 4 K 15.560 - , juris Rn . 33 ; VG Regensburg , U. v. 7. 12. 2009 - RO 8 K 09.01987 - juris Rn . 13 und 54 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die vorliegende , an GWM 2 dem Grundwasser aufschwimmende \u00d6lphase wird sowohl von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes als auch seitens aller beteiligten Sachverst\u00e4ndigen als dringend sanierungsbed\u00fcrftige Grundwasserkontamination angesehen , deren weitere Verbreitung im Grundwasserabstrom zu vermeiden ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Eignung der angeordneten Sanierungsma\u00dfnahmen zur Gefahrenbeseitigung wurde von Kl\u00e4gerseite nicht in Frage gestellt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der vorliegenden Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung der Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks FlNr . ... der Gemarkung ... ist es dem Kl\u00e4ger auch nicht aus tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich , die angeordneten Ma\u00dfnahmen zu erf\u00fcllen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ermessensentscheidung der Beh\u00f6rde ist weder im Hinblick auf die getroffene St\u00f6rerauswahl noch hinsichtlich der angeordneten Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 114 VwGO zu beanstanden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Inanspruchnahme des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers , von dessen Grundst\u00fcck die sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen und die Gew\u00e4sserverunreinigung ausgehen , liegt im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die sich aus Art . 14 Abs. 1 GG ergebende Zumutbarkeitsgrenze wird durch die angeordnete Sanierungsma\u00dfnahme unter Ber\u00fccksichtigung des Verkehrswertes des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcckes gewahrt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von der Beh\u00f6rde wurden moderate Grenzwerte f\u00fcr die Sanierung der GWM 2 festgesetzt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die angeordneten Ma\u00dfnahmen erweisen sich auch insofern nicht als ermessensdefizit\u00e4r , als die Beh\u00f6rde unter Ber\u00fccksichtigung des besonderen und massiven Gef\u00e4hrdungspotentials keine weiteren , verz\u00f6gernden Detailuntersuchungen oder die Einrichtung weiterer Grundwassermessstellen veranlasst hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger angeordnete Sanierung der GWM 2 ist somit rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in eigenen Rechten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Androhung der Zwangsgelder gem\u00e4\u00df Art . 29 , 31 und 36 VwZVG ist ebenfalls nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die H\u00f6he der angedrohten Zwangsgelder erweist sich unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung und der Dringlichkeit der zu erf\u00fcllenden Pflichten als \u00e4u\u00dferst moderat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage war daher insgesamt als unbegr\u00fcndet abzuweisen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Beigeladene , die keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Prozessrisiko ausgesetzt hat , tr\u00e4gt ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten selbst ( \u00a7 154 Abs. 3 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 173 Satz 1 VwGO i. V. m. \u00a7 209 ZPO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da die Frage einer Begrenzung der Haftung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers f\u00fcr eine von seinem Grundst\u00fcck abdriftende Schadstofffahne grunds\u00e4tzliche Bedeutung aufweist , war die Berufung nach \u00a7 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich einzulegen ; sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils zu begr\u00fcnden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung ist , sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden des Senats verl\u00e4ngert werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuf\u00fchrenden Gr\u00fcnde der Anfechtung ( Berufungsgr\u00fcnde ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mangelt es an einem dieser Erfordernisse , so ist die Berufung unzul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind Rechtsanw\u00e4lte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder die in \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch eigene Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder durch Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt anderer Beh\u00f6rden oder juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse vertreten lassen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Berufungsschrift sollen vier Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 225 . 000,00 EUR festgesetzt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "AN 1 K 14.00134", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Namen des Volkes", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Urteil", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "vom 15. M\u00e4rz 2016", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Kammer", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sachgebiets- Nr. : 1334", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hauptpunkte : Dienstunfallrecht ; Folgesch\u00e4den ; Tatbestandswirkung einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsquellen :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Verwaltungsstreitsache", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Kl\u00e4gerin -", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "bevollm\u00e4chtigt : Rechtsanw\u00e4lte ...", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "gegen", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Freistaat ... ,", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "vertreten durch Landesamt f\u00fcr Finanzen , Dienststelle R. , B. - str. ... , R.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Beklagter -", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "wegen Dienstunfallanerkennung", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "erl\u00e4sst das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach , 1. Kammer , durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , den Richter ... und durch die ehrenamtliche Richterin ... , den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung vom 15. M\u00e4rz 2016 am 15. M\u00e4rz 2016 folgendes Urteil :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Der Bescheid des Landesamts f\u00fcr Finanzen - Dienststelle R. - vom 2. Januar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2013 wird aufgehoben .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Der Beklagte wird verpflichtet , die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelsch\u00e4den Grad III bis IV und degenerativen Ver\u00e4nderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Kl\u00e4gerin als weitere Folge des als Dienstunfall anerkannten Unfallereignisses vom 22. August 2004 anzuerkennen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Die Bescheide des Landesamts f\u00fcr Finanzen - Dienststelle R. - vom 9. April 2013 bez\u00fcglich Kostenerstattung in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2013 werden aufgehoben .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens ; insoweit ist das Urteil vorl\u00e4ufig vollstreckbar .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in H\u00f6he der festgesetzten Kosten abwenden , wenn nicht die Kl\u00e4gerin Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "5. Die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren war notwendig .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Tatbestand :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die am ... geborene Kl\u00e4gerin war ... des Landes Nordrhein-Westfalen und steht seit dem 1. Mai 2005 als Polizeibeamtin im Dienste des Beklagten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seit dem 1. Februar 2013 ist sie als Kriminalkommissarin ( BesGr .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "A 9 ) beim Kriminalfachdezernat 4 , ... , t\u00e4tig , ihre vorherige Dienststelle im Amt einer ...", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( BesGr .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "A 9 ) war die Polizeiinspektion ...", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "W\u00e4hrend ihrer T\u00e4tigkeit als Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen verletzte sich die Kl\u00e4gerin am 10. November 1998 bei einem dienstlich angeordneten Fu\u00dfballspiel .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach ihren Angaben im Formblatt \u201e Unfallmeldung \u201c vom 24. November 1998 sei sie aus der Laufbewegung mit dem linken Bein stehen geblieben und habe sich nach rechts gedreht , dabei sei der Unterschenkel stehen geblieben , so dass das Knie verdreht worden sei ; das Knie sei instabil geworden und sie sei zu Fall gekommen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Bescheid vom 13. Juli 1999 erkannte das Polizeipr\u00e4sidium ... das Ereignis als Dienstunfall mit den folgenden Dienstunfallfolgen an :", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u201e Frische vordere Kreuzbandruptur links , traumatische Au\u00dfenmeniskusl\u00e4sion links \u201c .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund einer polizei\u00e4rztlichen Untersuchung der Kl\u00e4gerin am 21. Februar 2000 stellte das Polizeipr\u00e4sidium ... in einem Schreiben vom 12. Mai 2000 als noch bestehende Dienstunfallfolge eine \u201e geringe Muskelatrophie des linken Beins bei Zustand nach Kreuzbandplastik und Au\u00dfenmeniskusresektion \u201c fest ; eine Erwerbsminderung bestehe nicht , eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Infolge einer Untersuchung der Kl\u00e4gerin am 3. August 2004 kam der \u00c4rztliche Dienst der Bayerischen Polizei zu dem Ergebnis , die Kl\u00e4gerin sei uneingeschr\u00e4nkt polizeivollzugsdienstf\u00e4hig ( Gesundheitszeugnis vom 4. 8. 2004 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 22. August 2004 verletzte sich die Kl\u00e4gerin bei einem privaten Fu\u00dfballspiel mit Freundinnen erneut .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach ihren Angaben vom 17. November 2004 im Formblatt \u201e Unfallmeldung \u201c habe sie sich beim Versuch , einen der Luft befindlichen , auf sie zufliegenden Fu\u00dfball als Flankenball zu schie\u00dfen , den linken Unter- und Oberschenkel verdreht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auffassung des Polizei\u00e4rztlichen Dienstes Nordrhein-Westfalen im Schreiben vom 9. November 2004 handelt es sich bei diesen von der Kl\u00e4gerin als Dienstunfallfolgen geltend gemachten Verletzungen um eindeutig auf den Dienstunfall vom 10. November 1998 zur\u00fcckzuf\u00fchrende Folgesch\u00e4den .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Bescheid vom 20. November 2004 erkannte das Polizeipr\u00e4sidium ... das Unfallereignis vom 22. August 2004 als Dienstunfall mit der Dienstunfallfolge einer Ruptur der Kreuzbandplastik links an .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund einer erneuten Untersuchung der Kl\u00e4gerin am 14. Mai 2008 ( nach Durchf\u00fchrung zweier intraartikul\u00e4rer Eingriffe im linken Kniegelenk ) gelangte der \u00e4rztliche Dienst der Bayerischen Polizei zu dem Ergebnis , die Kl\u00e4gerin sei zum Zeitpunkt der Untersuchung voll polizeidienstf\u00e4hig , die dienstunfallbedingten K\u00f6rpersch\u00e4den seien als ausgeheilt anzusehen", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( Gesundheitszeugnis vom 16. 5. 2008 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 7. Februar 2012 und vom 9. Februar 2012 beantragte die Kl\u00e4gerin die Erstattung von Behandlungskosten in H\u00f6he von 1.374,32 Euro aus Anlass der Dienstunf\u00e4lle vom 10. November 1998 und vom 22. August 2004 .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Einzelnen handelt es sich um", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Rechnung der Dr. ... , ... , vom 29. Dezember 2011 f\u00fcr eine Magnetresonanztomographie ( wohl ) des linken Knies der Kl\u00e4gerin am 6. Dezember 2011 in H\u00f6he von 420,78 Euro", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Rechnung der Praxis f\u00fcr Krankengymnastik und Sportphysiotherapie ... und ... , ... , f\u00fcr 10 \u00e4rztlich verordnete krankengymnastische Behandlungen im Dezember 2011 und im Januar 2012 in H\u00f6he von 195,00 Euro", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Rechnung der Dres. ... und ... , ... , vom 3. Februar 2012 f\u00fcr orthop\u00e4dische Behandlungen im November und Dezember 2012 in H\u00f6he von 758,54 Euro .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 7. M\u00e4rz 2012 ohne Rechtsbehelfsbelehrung , erstattete das Landesamt f\u00fcr Finanzen - Dienststelle R. - der Kl\u00e4gerin einen Betrag in H\u00f6he von 1.374,32 Euro unter dem Vorbehalt der R\u00fcckforderung f\u00fcr den Fall , dass das Ereignis vom 10. November 1998 nicht als Dienstunfall anerkannt werden k\u00f6nne oder die Aufwendungen nicht dienstunfallbedingt , nicht notwendig oder nicht angemessen seien .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 9. M\u00e4rz 2012 beantragte die Kl\u00e4gerin unter Berufung auf ein Schreiben der Dres. med. ... , ... , vom 29. Februar 2012 sinngem\u00e4\u00df , eine posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelsch\u00e4den Grad III-IV sowie degenerativen Ver\u00e4nderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie als weitere durch den Dienstunfall vom 10. November 1998 verursachte K\u00f6rpersch\u00e4den anzuerkennen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die die Kl\u00e4gerin behandelten \u00c4rzte meinten , im Gefolge der Kreuzbandverletzung im Jahre 1998 sei eine gewisse Restinstabilit\u00e4t des Kniegelenks zur\u00fcckgeblieben ; hieraus h\u00e4tten sich nach allgemeinen medizinischen Kenntnissen in aller Regel die genannten K\u00f6rpersch\u00e4den entwickelt ; es best\u00fcnde folglich ein Zusammenhang zwischen den Dienstunfall vom 10. November 1998 und dem jetzigen Folgezustand .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Bescheid vom 23. Mai 2012 lehnte das Landesamt f\u00fcr Finanzen - Dienststelle R. - die Anerkennung einer posttraumatischen Gonarthrose mit Knorpelsch\u00e4den Grad III-IV sowie degenerativen Ver\u00e4nderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie als weitere , durch den Dienstunfall vom 10. November 1998 verursachte K\u00f6rpersch\u00e4den ab .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ablehnung wurde mit dem Ablauf der zehnj\u00e4hrigen Ausschlussfrist des Art . 47 Abs. 2 BeamtVG , \u00a7 45 Abs. 2 BeamtVG begr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schreiben ihrer Bevollm\u00e4chtigten vom 18. Juni 2012 legte die Kl\u00e4gerin hiergegen Widerspruch ein .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 11. Juli 2012 begr\u00fcndeten ihre Bevollm\u00e4chtigten den Widerspruch und stellten ausdr\u00fccklich den Antrag , die bei der Kl\u00e4gerin derzeit bestehenden Beschwerden am linken Knie als Folgen des Dienstunfalls vom 22. August 2004 anzuerkennen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit bestandskr\u00e4ftigem Widerspruchsbescheid vom 25. September 2012 wies das Landesamt f\u00fcr Finanzen , Dienststelle R. , den Widerspruch der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In den Gr\u00fcnden wird unter anderem folgendes ausgef\u00fchrt :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit sich die Widerspruchsbegr\u00fcndung gegen die Nichtber\u00fccksichtigung des Unfalls vom 22. August 2004 richte , sei dies nicht Gegenstand des Ablehnungsbescheids .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Ablehnungsbescheid betreffe ausschlie\u00dflich die Geltendmachung eines weiteren Knieschadens am linken Knie aufgrund des Unfalls vom 10. November 1998 .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergebe sich sowohl aus dem Betreff als auch aus der Begr\u00fcndung des Bescheides .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen die Ablehnung der Erweiterung der K\u00f6rpersch\u00e4den am linken Knie als Folge des Unfalles vom 10. November 1998 wende sich der Widerspruch nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Widerspruchschreiben sei vielmehr als Antrag auf Erweiterung der Folgen des Unfalls vom 22. August 2004 auszulegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Um \u00fcber den Antrag , die derzeit bestehenden Beschwerden der Kl\u00e4gerin am linken Knie als Folgen des Dienstunfalls vom 22. August 2004 anzuerkennen , entscheiden zu k\u00f6nnen , holte das Landesamt f\u00fcr Finanzen - Dienststelle R. - ein Fachorthop\u00e4disches Gutachten ein .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das von Dr. med. ... , Arzt f\u00fcr Orthop\u00e4die- und Unfallchirurgie , Rheumatologie ; Arzt f\u00fcr Physikalische Medizin und Rehabilitation , ... , am 6. Dezember 2012 erstellte Fachorthop\u00e4dische Gutachten kam aufgrund einer Auswertung der \u00fcbersandten Dienstunfallakten , einer Befragung und Untersuchung der Kl\u00e4gerin am 27. November 2012 sowie einer Auswertung von durch die Kl\u00e4gerin \u00fcbergebenen medizinischen Unterlagen zusammengefasst zu folgendem Ergebnis :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 22. August 2004 h\u00e4tten eine komplette Ruptur der im Jahr 1999 eingesetzten vorderen Kreuzbandplastik am linken Kniegelenk , eine Innenbandzerrung sowie ein H\u00e4marthros vorgelegen ; die begleitend festgestellte Kontusion mit \u00d6dembildung insbesondere des lateralen Femurs habe bereits am 23. Juni 2004 vorgelegen ; aufgrund der erheblichen degenerativen Vorsch\u00e4digung des Kreuzbandimplantats sei es am 22. August 2004 durch ein f\u00fcr eine vordere Kreuzbandruptur untypisches Ereignis zu der kompletten Zerrei\u00dfung des vorderen Kreuzbandtransplantats gekommen ; die Degeneration und die Reruptur seien als Folgen des Dienstunfalls am 10. November 1998 zu werten ; ohne die Kreuzbandtransplantation und ohne Degeneration des Kreuzbandtransplantats w\u00e4re das Ereignis vom 22. August 2004 nicht geeignet gewesen , eine traumatische Verletzung eines vorderen Kreuzbands bzw. eines vorderen Kreuzbandtransplantats hervorzurufen ; durch das Ereignis vom 22. August 2004 sei der degenerative Schaden des Kreuzbandtransplantats lediglich zutage getreten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits mit Schreiben vom 30. November 2012 hatte die Kl\u00e4gerin unter anderem die Erstattung von Kosten in H\u00f6he von 37,54 Euro beantragt , die ihr Dres. med. ... , ... , mit Rechnung vom 1. August 2012 f\u00fcr eine eingehende Beratung am 24. Juli 2012 und einen ausf\u00fchrlichen Befundbericht in Rechnung gestellt hatten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 erstattete das Landesamt f\u00fcr Finanzen - Dienststelle R. - der Kl\u00e4gerin den genannten Betrag unter dem Vorbehalt der R\u00fcckforderung f\u00fcr den Fall , dass das Ereignis vom 22. August 2004 nicht als Dienstunfall anerkannt werden k\u00f6nne oder die Aufwendungen nicht dienstunfallbedingt , nicht notwendig oder nicht angemessen seien .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Bescheid vom 2. Januar 2013 lehnte das Landesamt f\u00fcr Finanzen - Dienststelle R. - die Anerkennung einer posttraumatischen Gonarthrose mit Knorpelsch\u00e4den Grad III-IV sowie degenerativen Ver\u00e4nderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie als weitere , durch den Dienstunfall vom 22. August 2004 verursachte K\u00f6rpersch\u00e4den ab .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Bescheid vom 9. April 2013 forderte das Landesamt f\u00fcr Finanzen - Dienststelle R. , gest\u00fctzt auf das Gutachten vom 6. Dezember 2012 die mit Schreiben vom 7. M\u00e4rz 2012 geleisteten vorl\u00e4ufigen Zahlungen ( 1.374,32 Euro ) in H\u00f6he von 953,54 Euro zur\u00fcck .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierbei wurde die Rechnung vom 29. Dezember 2011 ( MRT ) in H\u00f6he von 420,78 Euro als Ausschlussuntersuchung im Rahmen der Dienstunfallf\u00fcrsorge \u00fcbernommen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit gesondertem weiterem Bescheid vom 9. April 2013 forderte das Landesamt f\u00fcr Finanzen - Dienststelle R. - die mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 geleistete vorl\u00e4ufige Zahlung in H\u00f6he von 37,54 Euro zur\u00fcck .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 16. April 2013 trugen die Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin vor , weder sie noch die Kl\u00e4gerin h\u00e4tten den Bescheid vom 2. Januar 2013 erhalten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierauf \u00fcbersandte das Landesamt f\u00fcr Finanzen - Dienststelle R. - mit Schreiben vom 15. April 2013 und vom 17. April 2013 den Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigten den Bescheid vom 2. Januar 2013 einschlie\u00dflich des Fachorthop\u00e4dischen Gutachtens .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schreiben ihrer Bevollm\u00e4chtigten vom 23. April 2013 lie\u00df die Kl\u00e4gerin gegen die R\u00fcckforderungsbescheide vom 9. April 2013 Widerspruch einlegen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schreiben ihrer Bevollm\u00e4chtigten vom 29. April 2013 legte die Kl\u00e4gerin zusammen mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Begr\u00fcndung vom 8. Mai 2013 Widerspruch gegen den Bescheid vom 2. Januar 2013 ein .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 gew\u00e4hrte das Landesamt f\u00fcr Finanzen - Dienststelle R. , der Kl\u00e4gerin die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2013 , den Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin mit Einschreiben gegen R\u00fcckschein zugestellt am 23. Oktober 2013 , wies das Landesamt f\u00fcr Finanzen - Dienststelle R. - die Widerspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin vom 23. April 2013 gegen die R\u00fcckforderungsbescheide vom 9. April 2013 und den Widerspruch vom 29. April 2013 gegen die mit Bescheid vom 2. Januar 2013 abgelehnte Anerkennung weiterer K\u00f6rpersch\u00e4den als Folge des Dienstunfalls vom 22. August 2004 zur\u00fcck .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierauf erhob die Kl\u00e4gerin mit einem am 19. November 2013 entsprechend der dem Widerspruchsbescheid beigef\u00fcgten Rechtsbehelfsbelehrung beim Verwaltungsgericht R. eingegangenen Schriftsatz ihrer Bevollm\u00e4chtigten Klage mit den in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 15. M\u00e4rz 2016 dahingehend klargestellten Antr\u00e4gen :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2013 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2013 wird aufgehoben .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte wird verpflichtet , die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelsch\u00e4den Grad III-IV und degenerativen Ver\u00e4nderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie als weitere Folge des Dienstunfalls vom 22. August 2004 anzuerkennen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Bescheide vom 9. April 2013 bez\u00fcglich Kostenerstattung in der Form des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2013 werden aufgehoben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Des Weiteren beantragte die Kl\u00e4gerin , die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Klagebegr\u00fcndung wurde im Wesentlichen Folgendes vorgetragen :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte lehne zu Unrecht die Anerkennung der posttraumatischen Gonarthrose mit K\u00f6rpersch\u00e4den Grad III-IV sowie degenerativen Ver\u00e4nderungen des Innenmeniskushinterhorns als eine Folgeentwicklung zum Dienstunfall aus dem Jahre 2004 ab .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entgegen den Ausf\u00fchrungen im Widerspruchsbescheid seien die den Gegenstand des jetzigen Klageverfahrens bildenden geschilderten Unfallfolgen auf den Unfall aus dem Jahr 2004 zur\u00fcckzuf\u00fchren und entgegen dem Vorbringen des Beklagten nicht auf das Unfallereignis von 1998 .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In seinem Attest vom 17. Juli 2012 komme der behandelnde Orthop\u00e4de Dr. med. ... zu dem Ergebnis :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zusammenfassend ist festzustellen , dass kein vern\u00fcnftiger Zweifel daran bestehen kann , dass im Gefolge der letzten Operation eine Restinstabilit\u00e4t verblieben ist , die das Auftreten der jetzigen Beschwerden verursacht hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch ist festzustellen , dass f\u00fcr eine junge Frau das Ausma\u00df der Knorpelsch\u00e4den mit einer Chondromalazie Grad III-IV weit \u00fcber das alters\u00fcbliche Ma\u00df hinausgeht und insofern eine unfallbedingte Verursachung wahrscheinlich ist . \u201c", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber gehe der Beklagte davon aus , dass die jetzigen Unfallfolgen nur auf den Dienstunfall von 1998 zur\u00fcckzuf\u00fchren seien und berufe sich diesbez\u00fcglich auf ein Gutachten des Dr. ... vom 6. Dezember 2012 .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte ordne zu Unrecht die jetzt geltend gemachten Beschwerden dem Unfall aus 1998 zu .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin sei am 25. Oktober 2005 untersucht worden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei dieser Untersuchung sei festgestellt worden , dass nach dem Untersuchungsergebnis vom 25. Oktober 2005 das linke Kniegelenk einen v\u00f6llig unauff\u00e4lligen Befund darstelle .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die dienstunfallbedingten K\u00f6rpersch\u00e4den seien - derzeit - ausgeheilt , eine Einschr\u00e4nkung der Dienstf\u00e4higkeit sei nicht gegeben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit bestehe ebenfalls nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 16. Mai 2008 sei laut Schreiben des Polizeipr\u00e4sidiums Mittelfranken vom 27. Mai 2008 erneut festgestellt worden , dass die dienstunfallbedingten K\u00f6rpersch\u00e4den derzeit als ausgeheilt zu betrachten seien .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4ren sowohl die nunmehr geltend gemachten degenerativen Ver\u00e4nderungen als auch die Chondromalazie Grad III-IV bereits als Unfallfolgen des Dienstunfalls von 1998 aufgetreten ,", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "w\u00e4ren sie sicherlich bei den Untersuchungen 2005 und 2008 festgestellt worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber \u00fcberzeuge die Argumentation des Gutachters Dr. ... in seinem Gutachten vom 6. Dezember 2012 nicht .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst unterstelle er , dass das unter dem 22. August 2004 geschilderte Ereignis aus gutachterlicher Sicht in der Regel nicht in der Lage sei , eine gesunde Kreuzbandstruktur , also auch ein gesundes vorderes Kreuzbandtransplantat im Sinne einer Ruptur zu verletzen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem sei jedoch nicht zuzustimmen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Dienstunfall vom 22. August 2004 habe folgender Sachverhalt zugrunde gelegen :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei einem Fu\u00dfballspiel habe die Kl\u00e4gerin versucht , einen in der Luft befindlichen mit gro\u00dfer Kraft auf sie zufliegenden Fu\u00dfball direkt zu schie\u00dfen , um zu flanken .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei habe sie sich den linken Unter- und Oberschenkel in entgegengesetzter Richtung verdreht bis es \u201e geknackt \u201c habe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das geschilderte Ereignis sei entgegen den Ausf\u00fchrungen von Herrn Dr. ... durchaus in der Lage , eine gesunde Kreuzbandstruktur im Sinne einer Ruptur zu verletzen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch ein zun\u00e4chst vorher nicht operiertes Kreuzband w\u00e4re bei einem Trauma der vorgeschilderten Art gerissen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die nunmehr festgestellten degenerativen Ver\u00e4nderungen und Sch\u00e4den am Innenmeniskushinterhorn stellten eine Folgeentwicklung des Dienstunfalls aus dem Jahr 2004 und nicht aus dem Jahr 1998 dar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern habe der Beklagte zu Unrecht die haftungsausf\u00fcllende Kausalit\u00e4t unter Berufung auf Vorsch\u00e4den abgelehnt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Beschluss vom 23. Januar 2014 erkl\u00e4rte sich das Verwaltungsgericht Regensburg f\u00fcr \u00f6rtlich unzust\u00e4ndig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Ansbach .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte beantragte mit Schreiben des Landesamts f\u00fcr Finanzen - Dienststelle R. - vom 10. Februar 2014 ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er zusammengefasst folgendes aus :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndetheit der Verpflichtungsklage :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen des \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO seien nicht erf\u00fcllt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin habe keinen Anspruch darauf , dass der Beklagte die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelsch\u00e4den Grad III-IV und die degenerativen Ver\u00e4nderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie als weitere Folge des Dienstunfalls vom 22. August 2004 anerkenne .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Z", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ur Begr\u00fcndung werde auf den Bescheid vom 2. Januar 2013 und den Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2013 verwiesen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Klage trage die Kl\u00e4gerin keine neuen tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Argumente vor .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung des Klagebegehrens st\u00fctzten sich die Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigten auf die Aussagen des \u00c4rztlichen Dienstes der Bayerischen Polizei in dessen Schreiben vom 16. Mai 2008 ( Untersuchung am 14. 5. 2008 ) , wonach die dienstunfallbedingten K\u00f6rpersch\u00e4den derzeit als ausgeheilt zu betrachten seien .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Welche \u00e4rztlichen Dokumente dem \u00c4rztlichen Dienst der Bayerischen Polizei bei der Untersuchung vorgelegen h\u00e4tten und welche Untersuchungen dieser vorgenommen habe , sei nicht erkennbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht ersichtlich sei auch , welche dienstunfallbedingten K\u00f6rpersch\u00e4den gemeint seien .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem habe der \u00c4rztliche Dienst der Bayerischen Polizei aufgrund des Begutachtungszwecks ( Nachuntersuchung aus F\u00fcrsorgegr\u00fcnden ) keine Stellung zu irgendwelchen Ursachenzusammenh\u00e4ngen genommen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Aussagen der Dres. ... in deren Schreiben vom 29. Februar 2012 und vom 17. Juli 2012 k\u00f6nnten das Klagebegehren ebenfalls nicht rechtfertigen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im erstgenannten Schreiben h\u00e4tten die \u00c4rzte die Beschwerden der Kl\u00e4gerin im linken Knie ab Januar 2009 auf den Dienstunfall vom 10. November 1998 zur\u00fcckgef\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im zweitgenannten Schreiben h\u00e4tten sie gemeint , es best\u00fcnde kein vern\u00fcnftiger Zweifel daran , dass im Gefolge der letzten Operation ( ! ) eine Restinstabilit\u00e4t verblieben sei , die das Auftreten der jetzigen Beschwerden verursacht habe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie h\u00e4tten also einmal das Ereignis vom 10. November 1998 , das andere Mal die letzte Operation verantwortlich gemacht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie n\u00e4hmen keine Stellung dazu , welches Ereignis im Sinne des Dienstunfallrechts die geltend gemachten K\u00f6rpersch\u00e4den verursacht habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern w\u00fcrden die genannten \u00c4u\u00dferungen nicht weiterhelfen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00c4u\u00dferungen lie\u00dfen auch nicht erkennen , welche Ergebnisse bildgebender Verfahren die \u00c4rzte bei ihren Aussagen heranz\u00f6gen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit dem Mechanismus der Dienstunf\u00e4lle vom 10. November 1998 und vom 22. August 2004 setzten sie sich nicht auseinander .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die bei der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zu beachtenden Fragen habe dagegen der im Verwaltungsverfahren beauftragte Gutachter er\u00f6rtert und beantwortet .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ihm h\u00e4tten s\u00e4mtliche \u00e4rztliche Aussagen zu allen Unf\u00e4llen der Kl\u00e4gerin zur Verf\u00fcgung gestanden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er habe zum Geschehen am 22. August 2004 Stellung genommen und sei plausibel und nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen , dass der Schuss ( versuch ) der Kl\u00e4gerin mit dem linken Bein nicht geeignet gewesen sei , eine Reruptur des Kreuzbands zu verursachen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der gegenteilige Vortrag der Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigten sei eine blo\u00dfe Behauptung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Gutachter h\u00e4tten auch die Ergebnisse bildgebender Verfahren zur Verf\u00fcgung gestanden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der Gutachter nicht \u00fcber die erforderliche sachdienlichen Sachkunde verf\u00fcge , dass er nicht unparteiisch sei , dass sein Gutachten von einem falschen oder unvollst\u00e4ndigen Sachverhalt ausgehe oder M\u00e4ngel aufweise , die es unverwertbar machten ( fachlich grobe , auch f\u00fcr den nicht Sachkundigen erkennbare M\u00e4ngel oder unl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche , bessere Forschungsmittel eines anderen Sachverst\u00e4ndigen ; Ver\u00e4nderungen der vom Gutachter zu kl\u00e4renden Fragen wegen neuen Sachvortrags der Beteiligten ) werde von den Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin nicht vorgetragen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndetheit der Anfechtungsklage :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen des \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO seien nicht erf\u00fcllt , da , ausgehend von den Ausf\u00fchrungen zur Verpflichtungsklage , die Anfechtungsklage ebenfalls unbegr\u00fcndet sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schriftsatz vom 27. Februar 2014 wiesen die Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigten noch einmal ausdr\u00fccklich darauf hin , dass das Gutachten des Herrn Dr. med. ... , wie in der Klageschrift bereits ausgef\u00fchrt , M\u00e4ngel aufweise .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere sei die Unterstellung , dass das unter dem 22. August 2004 geschilderte Ereignis aus gutachterlicher Sicht in der Regel nicht in der Lage sei , eine gesunde Kreuzbandstruktur , also auch ein gesundes vorderes Kreuzbandtransplantat , im Sinne einer Ruptur zu verletzen , nicht nachvollziehbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausgehend von dieser Unterstellung komme Herr Dr. ... nicht zu einer sachgerechten Wertung des Ursachenbeitrags des Unfalls vom 22. August 2004 sowie der anschlie\u00dfenden Operation .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese werde als relevantes Unfallereignis von vornherein als unwesentlich abgelehnt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern sei das Gutachten des Herrn Dr. ... nicht aussagekr\u00e4ftig , da es von vornherein unterstelle , dass der Unfall nicht geeignet gewesen sei , eine Kreuzbandruptur zu verursachen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kreuzbandruptur als Folge des Unfalls vom 22. August 2004 sei jedoch bereits mit Schreiben des Polizeipr\u00e4sidiums Mittelfranken vom 3. November 2005 festgestellt worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nunmehr sei die Frage zu beurteilen , ob die Gonarthrose als Folge des Unfalls vom 22. August 2004 zu bewerten sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen , dass der zweite Unfall als rechtlich wesentliche Ursache nicht hinweggedacht werden k\u00f6nne , ohne dass die jetzige Sch\u00e4digung entfiele .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies werde auch von Herrn Dr. ... auf Seite 37 seines Gutachtens , erster Absatz , best\u00e4tigt : \u201e Aus gutachterlicher Sicht haben sowohl die erlittenen Dienstunfallereignisse vom 10. November 1998 und 22. August 2004 als auch die hierdurch erforderlich gewordenen operativen Ma\u00dfnahmen an der Entstehung der Degeneration des linken Kniegelenks mitgewirkt \u201c .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch insofern ergebe sich eine Widerspr\u00fcchlichkeit des Gutachtens , da einerseits ausgeschlossen werde , dass der Dienstunfall \u00fcberhaupt geeignet gewesen sei , eine Kreuzbandruptur zu verursachen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andererseits werde das Ereignis vom 22. August 2004 als ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Entstehung der Degeneration des linken Kniegelenks betrachtet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 bat das Gericht das Landesamt f\u00fcr Finanzen - Dienststelle Regensburg - , Herrn Dr. med. ... aufzufordern , das fachorthop\u00e4dische Gutachten vom 6. Dezember 2012 dahingehend zu erg\u00e4nzen und explizit dazu Stellung zu nehmen , ob bei der Kl\u00e4gerin eine posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelsch\u00e4den Grad III-IV am linken Knie vorliege und diese durch das mit Bescheid des Polizeipr\u00e4sidiums ... vom 22. November 2004 als Dienstunfall mit der Folge einer Ruptur der Kreuzbandplastik links anerkannte Unfallereignis als wesentliche Ursache im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verursacht worden sei .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In seinem daraufhin erstatteten Erg\u00e4nzungsgutachten vom 19. M\u00e4rz 2015 kommt Dr. med. ... zusammenfassend zu folgendem Ergebnis :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus gutachterlicher Sicht \u2026 ist ein Ballschuss in der Regel nicht geeignet , eine gesunde vordere Kreuzbandstruktur im Sinne einer Komplettruptur zu alterieren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Verursachung einer vorderen Kreuzbandruptur ist in der Regel ein fixierter Unterschenkel erforderlich , auf dem der Oberschenkel sozusagen vermehrt verdreht wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein solcher Sachverhalt kann im Rahmen eines Ballschusses nicht glaubhaft gemacht werden , da sich das gesamte Bein ( Ober-und Unterschenkel ) sozusagen in der Luft befindet und eine Fixierung des Unterschenkels gegen\u00fcber dem Oberschenkel nicht vorliegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch durch das Eigengewicht des Balles kann eine solche Fixierung spekulativ nicht angenommen werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es liegt somit ein g\u00e4nzlich anderes biomechanisches Geschehen zugrunde als bei der Drehung des K\u00f6rpers auf einem fixierten Unterschenkel .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem ist das Gewicht eines Fu\u00dfballs nicht in der Lage , beim Schuss eine derma\u00dfen Fixierung des Unterschenkels gegen den Oberschenkel ausl\u00f6sen , als dass hierdurch eine so kr\u00e4ftige Struktur wie das vordere Kreuzband verletzt werden k\u00f6nnte , da es sich zudem bei einem in der Luft befindlichen Fu\u00dfball um einen beweglichen Gegenstand handelt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es darf aus gutachterlicher Sicht darauf hingewiesen werden , dass traumatische vordere Kreuzbandrupturen am Schussbein so gut wie unbekannt sind , da man ansonsten vern\u00fcnftigerweise generell das Fu\u00dfballspiel nicht mehr aus\u00fcben k\u00f6nnte bzw. d\u00fcrfte , wenn selbst ein Fu\u00dfballschuss zu einer vorderen Kreuzbandruptur f\u00fchren k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Explizit ist aus gutachterlicher Sicht nochmals auszuf\u00fchren , dass bei der Kl\u00e4gerin eine posttraumatische Gonarthrose mit K\u00f6rpersch\u00e4den Grad III bis IV am Kniegelenk vorliegt , wobei", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "diese nicht durch das mit Bescheid des Polizeipr\u00e4sidiums ... vom 22. November 2004 als Dienstunfall mit der Folge einer Ruptur der Kreuzfahrtplastik links anerkannte Unfallereignis als wesentliche Ursache im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verursacht wurde . \u201c", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schriftsatz vom 21. April 2015 nahmen die Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigten hierzu Stellung .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen verwiesen sie auf Blatt 16 der gutachtlichen Stellungnahme , wo explizit ausgef\u00fchrt werde , dass anzunehmen sei , dass das Ereignis vom 22. August 2004 mit erneut erforderlicher operativer Ma\u00dfnahme zu einer weiteren Beschleunigung der Degeneration gef\u00fchrt habe .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insofern stelle der Unfall eine wesentliche Ursache dar , die nicht hinweggedacht werden k\u00f6nne ,", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "ohne dass der geschilderte Schaden , hier die Gonarthrose eingetreten sei .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Bewertung der Unfallursache gelte auch f\u00fcr den Fall , dass degenerative K\u00f6rpersch\u00e4den bereits vorher vorgelegen h\u00e4tten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Unfall stelle insbesondere keine Gelegenheitsursache dar , sondern eine Bedingung , ohne die die vorliegende Gonarthrose nicht eingetreten w\u00e4re .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung vom selben Tag ergangenen Beschluss vom 21. Juli 2015 wurde die Verhandlung zur weiteren Sachaufkl\u00e4rung vertagt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Beweisbeschluss vom 24. August 2015 erhob die Kammer Beweis zu der Frage , ob die posttraumatische Gonarthrose mit K\u00f6rpersch\u00e4den Grad III-IV sowie die degenerativen Ver\u00e4nderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Kl\u00e4gerin durch den Dienstunfall vom 22. August 2004 verursachte weitere K\u00f6rpersch\u00e4den darstellen , im Wege der Erstellung eines Gutachtens durch Herrn Dr. med. ... , ...", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In seinem hierauf nach einer am 2. November 2015 durchgef\u00fchrten Untersuchung der Kl\u00e4gerin erstellten Unfallchirurgisch-orthop\u00e4dischen Gutachten vom 4. November 2015 gelangt Dr. med. ... zusammenfassend zu folgendem Ergebnis :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die im Jahre 2011 dokumentierte posttraumatisch Gonarthrose mit K\u00f6rpersch\u00e4den Grad III-IV sowie die degenerativen Ver\u00e4nderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Kniegelenk der Kl\u00e4gerin sind zwar nicht ausschlie\u00dflich , aber teilweise auf den Dienstunfall vom 22. August 2004 zur\u00fcckzuf\u00fchren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die bereits zum Zeitpunkt des Unfalls bestandene zunehmende Gonarthrose wurde durch das angegebene Ereignis richtungsweisend verst\u00e4rkt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u201c", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf Seite 22/23 des Gutachtens wird im Einzelnen folgendes ausgef\u00fchrt :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierzu ist festzustellen , dass das von der Kl\u00e4gerin geschilderte Unfallereignis ohne fixierende Komponente nicht geeignet gewesen w\u00e4re , ein gesundes vorderes Kreuzband zu zerrei\u00dfen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hier ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die vorbestehende Schw\u00e4chung bzw. Sch\u00e4digung des vorderen Kreuzbandtransplantates zu einer Rissbildung gekommen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ohne die durch das Unfallereignis zum 10. November 1998 hervorgerufene vorbestehende Schadensanlage von Seiten des linken Kniegelenks w\u00e4re es durch das Unfallereignis vom 22. August 2004 alleine mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Ruptur der Kreuzbandersatzplastik gekommen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob und inwieweit es auch spontan zu einer Ruptur des vorderen Kreuzbandtransplantates im Verlaufe h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen , ist nicht eindeutig nachweisbar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen des Unfallereignisses vom 22. August 2004 kam es durchaus zu einer vermehrten Krafteinwirkung auf das linke Kniegelenk , die kernspintomographisch wie oben beschrieben eindeutig nachgewiesen werden kann .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses erneute Unfallereignis kann somit nicht als Gelegenheitsursache angesehen werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sicherlich ist die vorbestehende Schadensanlage aufgrund des Unfallereignisses vom 10. November 1998 hier bez\u00fcglich der Ruptur des vorderen Kreuzbandtransplantates und des Knorpelschadens im Bereich des lateralen Kompartimentes bei Z. n. Au\u00dfenmeniskusteileresektion als mittelbare Teilursache anzusehen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Unfallereignis vom 22. August 2004 kann allerdings bez\u00fcglich der Unfallfolgen nicht hinweggedacht werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hier sind kernspintomographisch am 24. August 2004 eindeutige frische Ver\u00e4nderungen der kn\u00f6chernen und ligament\u00e4ren Strukturen nachzuweisen , die auf eine vermehrte Krafteinwirkung auf das linke Kniegelenk hinweisen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit ist in Bezug auf das Unfallereignis vom 22. August 2004 durchaus von einer rechtlichen wesentlichen Teilursache bez\u00fcglich der im weiteren Verlauf festgestellten Unfallfolgen am linken Kniegelenk auszugehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u201c", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierzu nahm der Beklagte mit Schreiben des Landesamts f\u00fcr Finanzen - Dienststelle Regensburg - vom 2. Dezember 2015 im Wesentlichen wie folgt Stellung :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte helfe dem Klagebegehren nicht ab .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Ausf\u00fchrungen des gerichtlichen bestellten Sachverst\u00e4ndigen auf Seite 27 , 2. Absatz des Gutachtens stelle sich die Frage , welche Vorsch\u00e4den sich am linken Knie am Unfalltag richtungsweisend verschlimmert h\u00e4tten .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit der ohnehin am Unfalltag stark vorgesch\u00e4digte Kreuzbandersatz ( Seite 26 oben des Gutachtens ) gemeint sein sollte , sei die Ruptur operiert und damit in einen gegen\u00fcber dem Vorzustand besseren Zustand gebracht worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ersatz sei wohl bis heute weitgehend stabil ( Seite 19 , 2. Absatz , Seite 20 oben des Gutachtens ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit es laut dem Gutachten neben der nicht n\u00e4her bezeichneten richtungsweisenden Verschlechterung der Vorbefunde seinerzeit auch zu einer frischen Verletzung des Innenbands gekommen sein sollte , sei anzumerken :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Neben einer Ruptur des Kreuzbandersatzes seien bis zum Schreiben vom 11. Juli 2012 keine weiteren K\u00f6rpersch\u00e4den zum Ereignis am 22. August 2004 gemeldet oder sonst wie dem Dienstherrn bekannt geworden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen dieses Schreibens seien als weitere K\u00f6rpersch\u00e4den nur eine posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelsch\u00e4den Grad III-IV und degenerative Ver\u00e4nderungen des Innenmeniskushinterhorns gemeldet worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Innenbandschaden und andere K\u00f6rpersch\u00e4den seien somit weder zeitnah noch innerhalb der zehnj\u00e4hrigen Frist gemeldet worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sehe man den zweiten Unfall nur als Folgeunfall an , so wie er bisher betrachtet worden sei , beginne die Frist zum Zeitpunkt des ersten Unfalls , also 1998 .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die weitere Meldung aus dem Jahr 2012 w\u00e4re 14 Jahre sp\u00e4ter verfristet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztendlich lasse das Gutachten Zweifel aufkommen , ob es sich \u00fcberhaupt um einen sogenannten Folgeunfall handle .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der gerichtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige sage ( Seite 27 des Gutachtens ) , der zweite Unfall sei als rechtlich wesentliche Teilursache nicht wegzudenken .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stelle das zweite Unfallereignis somit einen \u201e eigenst\u00e4ndigen \u201c Unfall und nicht nur eine Gelegenheitsursache , d. h. einen Folgeunfall ( Seite 23 1. Absatz am Ende ) dar , w\u00e4re die Anerkennung zu Unrecht erfolgt und zur\u00fcckzunehmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Fu\u00dfballspiel habe in der Freizeit stattgefunden , nicht im Dienst .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Reruptur sei nur deshalb als Folge anerkannt worden , weil man seinerzeit davon ausgegangen sei , dass es sich um einen Folgeunfall gehandelt habe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sollte der gerichtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige weiterhin die Auffassung vertreten , dass dem Unfall eigenst\u00e4ndige Bedeutung zukomme , w\u00e4re die Anerkennung zur\u00fcckzunehmen und eine weitere \u201e eigenst\u00e4ndige \u201c Sch\u00e4digung abzulehnen , da es an der Dienstbezogenheit des Ereignisses fehle .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der gerichtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige lege nicht dar , zu welchem Anteil die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelsch\u00e4den Grad III bis IV sowie die degenerativen Ver\u00e4nderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Kniegelenk auf den zweiten Unfall zur\u00fcckzuf\u00fchren seien .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztendlich bleibe die Frage offen , ob nicht durch die Operation im Jahr 2004 , indem die ohnehin stark vorgesch\u00e4digte Kreuzbandplastik ersetzt worden sei , ein schnellerer Verschlei\u00df", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "eher gebremst als beschleunigt worden sei , ob sich nicht auch ohne das zweite Ereignis ein Knorpelverschlei\u00df und eine Degeneration des Innenmeniskus eingestellt h\u00e4tten , gegebenenfalls in welchem Zeitrahmen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierzu lie\u00df die Kl\u00e4gerin mit Schriftsatz ihrer Bevollm\u00e4chtigten vom 22. Dezember 2015 im Wesentlichen folgendes erwidern :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ausf\u00fchrungen des Beklagten zu der Frage , ob es sich bei dem Unfall vom 22. August 2014 um einen Folgeunfall oder einen Unfall mit eigenst\u00e4ndiger Bedeutung handle , seien f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber eine Entsch\u00e4digung nicht relevant .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst sei darauf hinzuweisen , dass die Beh\u00f6rde den vorbezeichneten Unfall vom 22. August 2004 mit Bescheid vom 20. November 2004 ohne Einschr\u00e4nkung als Dienstunfall i. S. d. \u00a7 31 BeamtVG anerkannt habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich der Unfallanzeige habe die Kl\u00e4gerin wahrheitsgem\u00e4\u00df den Unfall angezeigt und auch darauf hingewiesen , dass es sich nicht um Dienstsport gehandelt habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie habe weiterhin darauf hingewiesen , dass die Kernspinuntersuchung am 24. August 2004 einen frischen vorderen Kreuzbandplastikabriss und eine Verletzung ( An- und / oder Abriss ) des Innenbandes ergeben habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Inwiefern der Beklagte unter Kenntnis aller Tatsachen f\u00fcr die Beurteilung des Dienstunfalls am 22. August 2004 nunmehr einen Grund f\u00fcr den Widerruf oder die R\u00fccknahme des Verwaltungsakts finden wolle , sei nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anerkennung als Dienstunfall sei bestandskr\u00e4ftig erfolgt und es erg\u00e4ben sich auch aus dem Gutachten des Herrn Dr. ... keine Anhaltspunkte daf\u00fcr , die Anerkennung als Dienstunfall nach 15 Jahren aufzuheben , zumal hier Vertrauensschutzgesichtspunkte der Kl\u00e4gerin zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Beklagte r\u00fcge , dass im Gutachten des Herrn Dr. med. ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausf\u00fchrungen zu der Frage fehlten , welche Vorsch\u00e4den sich am linken Knie am Unfalltag richtungsweisend verschlimmert h\u00e4tten , werde auf Seite 26/27 des Gutachtens verwiesen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort sei ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt , dass die erneute Kreuzbandruptur und anschlie\u00dfende operative Versorgung zu einer zus\u00e4tzlichen Sch\u00e4digung des Gelenks und zur Zunahme der arthrotischen Ver\u00e4nderungen gef\u00fchrt habe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vermutung , dass durch die neue Operation ein besserer Zustand hergestellt worden sei , sei insofern \u00fcberhaupt nicht nachzuvollziehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits im Jahr 2004 und nicht erst mit Schreiben vom 11. Juli 2012 sei auf eine Verletzung des Innenbandes am linken Bein hingewiesen worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern werde auf die Unfallmeldung Bezug genommen , in der in Absatz 4 auch auf eine Verletzung ( An- und / oder Abriss ) des Innenbandes hingewiesen werde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern seien die Ausf\u00fchrungen des Beklagten nicht zutreffend .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Dienstunfallakte des Landesamts f\u00fcr Finanzen - Dienststelle Regensburg - und hinsichtlich des Verlaufs der m\u00fcndlichen Verhandlung auf die jeweilige Sitzungsniederschrift Bezug genommen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entscheidungsgr\u00fcnde :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid des Landesamtes f\u00fcr Finanzen - Dienststelle Regensburg - vom 2. Januar 2013 sowie der Widerspruchsbescheid derselben Beh\u00f6rde vom 14. Oktober 2013 sind rechtswidrig und verletzen die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 und 5 VwGO ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat einen Rechtsanspruch darauf , dass der Beklagte die im Klageantrag geltend gemachten K\u00f6rpersch\u00e4den als weitere Folge des als Dienstunfall anerkannten Unfallereignisses vom 22. August 2004 anerkennt ( hierzu nachfolgend unter I. ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ebenso ist die mit den Bescheiden des Landesamtes f\u00fcr Finanzen - Dienststelle Regensburg - vom 9. April 2013 ausgesprochene R\u00fcckforderung gew\u00e4hrter Dienstunfallf\u00fcrsorgeleistungen in H\u00f6he von insgesamt 991,08 Euro in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2013 rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) , ( hierzu nachfolgend unter II . ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen des Art . 46 Abs. 1 BayBeamtVG f\u00fcr die Anerkennung der von der Kl\u00e4gerin reklamierten weiteren K\u00f6rpersch\u00e4den ( posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelsch\u00e4den Grad III-IV und degenerativen Ver\u00e4nderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie ) als Folge des als Dienstunfall anerkannten Unfallereignisses vom 22. August 2004 liegen vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar wurde dieses Ereignis seitens des f\u00fcr die Kl\u00e4gerin als seinerzeitige Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen zust\u00e4ndigen Polizeipr\u00e4sidiums ... mit bestandskr\u00e4ftigem Bescheid vom 20. November 2004 zu Unrecht als Dienstunfall im Sinne des damals noch bundesweit anzuwendenden \u00a7 31 BeamtVG anerkannt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn nach dieser Vorschrift ist ebenso wie gem\u00e4\u00df Art . 46 Abs. 1 BayBeamtVG ein Dienstunfall ein auf \u00e4u\u00dferer Einwirkung beruhendes , pl\u00f6tzliches , \u00f6rtlich und zeitlich bestimmbares , einen K\u00f6rperschaden verursachendes Ereignis , das in Aus\u00fcbung oder infolge des Dienstes eingetreten ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das f\u00e4lschlicherweise als Dienstunfall mit der Dienstunfallfolge einer Ruptur der Kreuzbandplastik links anerkannte Unfallereignis trat jedoch unstreitig w\u00e4hrend eines privaten Fu\u00dfballspiels der Kl\u00e4gerin mit Freundinnen , also gerade nicht im Dienst auf , so dass die Grundvoraussetzung f\u00fcr eine Anerkennung als Dienstunfall nicht gegeben war .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichwohl ist das Gericht an den unrichtigen bestandskr\u00e4ftigen Anerkennungsbescheid des Polizeipr\u00e4sidiums ... vom 20. November 2004 gebunden , da dieser zwar rechtswidrig aber mangels Offenkundigkeit eines besonders schwerwiegenden Fehlers nicht nichtig i. S. d. Art . 44 Abs. 1 BayVwVfG , bzw. \u00a7 44 VwVfG NRW ist und infolgedessen eine Tatbestandswirkung entfaltet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( vgl. Urteile vom 28. 11. 1986 - 8 C 122 - 125 , 27. 10. 1998 - 1 C 19.97 und vom 24. 10. 2001 - 8 C 32/00 ) beschr\u00e4nkt sich die Verbindlichkeit von Verwaltungsakten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und gegen\u00fcber Gerichten auf die Tatbestandswirkung .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese hat zum Inhalt , dass die durch den Verwaltungsakt f\u00fcr einen bestimmten Rechtsbereich getroffene Regelung als gegeben hingenommen werden muss , mithin dass der Bescheid mit dem von ihm in Anspruch genommenen Inhalt von allen rechtsanwendenden Stellen ( Beh\u00f6rden und Gerichten ) zu beachten und ihren eigenen Entscheidungen zugrunde zu legen ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch dann , wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig , jedoch nicht nichtig ist ( vgl. zur Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten im obigen Sinne auch Kopp / Ramsauer , VwVfG , 14. Aufl. 2013 , Rn . 18 zu \u00a7 43 , Beck OK VwVfG / Schemmer , Rn . 28 zu \u00a7 43 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hiervon ausgehend begann aufgrund der zwar rechtswidrigen , aber das Gericht aufgrund der Tatbestandswirkung des bestandskr\u00e4ftigen Bescheids des Polizeipr\u00e4sidiums ... vom 20. November 2004 bindenden Anerkennung des privaten Unfallereignisses vom 22. August 2004 als Dienstunfall die zehnj\u00e4hrige Ausschlussfrist des Art . 46 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG , bzw. \u00a7 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Dienstunfallf\u00fcrsorge neu zu laufen , so dass der mit Widerspruchsschreiben vom 11. Juli 2012 gestellte Antrag , die bei der Kl\u00e4gerin derzeit bestehenden Beschwerden am linken Knie als Folgen des Dienstunfalls vom 22. August 2004 anzuerkennen , noch innerhalb dieser Frist gestellt wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch besteht zur \u00dcberzeugung der Kammer der erforderliche Ursachen- und Zurechnungszusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 22. August 2004 und den am linken Knie der Kl\u00e4gerin aufgetretenen weiteren K\u00f6rpersch\u00e4den ( posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelsch\u00e4den Grad III-IV und degenerativen Ver\u00e4nderungen des Innenmeniskushinterhorns ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( U. v. 1. 3. 2007 - 2 A 9/04 ; U. v. 28. 4. 2002 - 2 C 22/01 , ZBR 2003 , 140 ; B. v. 8. 3. 2004 - 2 B 54/03 , Buchholz 239.1 \u00a7 31 BeamtVG Nr. 13 ; B. v. 29. 12. 1999 - 2 B 100/99 ; B. v. 20. 2. 1998 - 2 B 81/97 ) sind als Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung nur solche f\u00fcr den eingetretenen Schaden urs\u00e4chlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen ( nat\u00fcrlich-logischen ) Sinne anzuerkennen , die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach nat\u00fcrlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beim Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen , wenn sie bei nat\u00fcrlicher Betrachtungsweise \u00fcberragend zum Erfolg mitgewirkt hat , w\u00e4hrend jede von ihnen als wesentliche ( Mit- ) Ursache im Rechtssinne anzusehen ist , wenn sie nur ann\u00e4hernd die gleiche Bedeutung f\u00fcr den Eintritt des Erfolges hatte .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Alle \u00fcbrigen Bedingungen im nat\u00fcrlich-logischen Sinne scheiden als Ursachen im Rechtssinne aus .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht der Beamten kann hiernach auch ein \u00e4u\u00dferes Ereignis sein , das ein anlagebedingtes Leiden ausl\u00f6st oder ( und ) beschleunigt , wenn diesem Ereignis nicht im Verh\u00e4ltnis zu anderen Bedingungen - zu denen auch die bei Eintritt des \u00e4u\u00dferen Ereignisses schon vorhandene krankhafte Veranlagung bzw. das anlagebedingte Leiden in dem bei Eintritt des Ereignisses bestehenden Stadium geh\u00f6ren - eine derart untergeordnete Bedeutung f\u00fcr den Eintritt der Schadensfolge zukommt , dass diese anderen Bedingungen bei nat\u00fcrlicher Betrachtungsweise allein als ma\u00dfgeblich anzusehen sind .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Keine Ursachen im Rechtssinne sind deshalb so genannte Gelegenheitsursachen , d. h. Ursachen , bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zuf\u00e4llige Beziehung besteht , wenn also die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren , dass es zur Ausl\u00f6sung akuter Erscheinungen nicht besonderer , in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte , sondern auch ein anderes allt\u00e4glich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigef\u00fchrt h\u00e4tte ( BVerwG , B. v. 8. 3. 2004 , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefahren der Beamtent\u00e4tigkeit tragen und mit den auf sie zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Unfallursachen belastet werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben , die sich aus anderen als dienstunfallbedingten Gr\u00fcnden , insbesondere aus pers\u00f6nlichen Anlagen , Gesundheitssch\u00e4den und Abnutzungserscheinungen ergeben ( BVerwG , B. v. 8. 3. 2004 , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Dienstunfallrecht gelten nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grunds\u00e4tzlich die allgemeinen Beweisgrunds\u00e4tze .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr das Vorliegen eines Dienstunfalls sowie die dadurch verursachten K\u00f6rpersch\u00e4den ist grunds\u00e4tzlich der volle Beweis zu erbringen ( \u201e mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit \u201c ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beamte tr\u00e4gt insoweit die ( volle ) materielle Beweislast .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "L\u00e4sst sich der Kausalzusammenhang zwischen Unfallgeschehen und K\u00f6rperschaden trotz Aussch\u00f6pfung aller Mittel nicht kl\u00e4ren , geht dies zulasten des Beamten ( vgl. BVerwG , B. v. 23. 10. 2013 - 2 B 34/12 - juris Rn . 6 ; BayVGH , U. v. 30. 1. 2012 - 3 B 10.1015 - juris Rn . 28 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwaige Beweisschwierigkeiten verm\u00f6gen eine abweichende mildere Beurteilung der Beweisanforderungen nicht zu rechtfertigen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es gibt keinen Grundsatz des Inhalts , dass statt der \u201e mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit \u201c die \u201e \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit \u201c gen\u00fcgt , wenn der Beamte unverschuldet noch erforderliche Beweismittel nicht benennen kann und auch die Verwaltung oder das Gericht nicht in der Lage sind , die erforderlichen Beweismittel heranzuziehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt nach der Rechtsprechung selbst dann , wenn der Beamte den Ursachenzusammenhang zwischen Unfallereignis und K\u00f6rperschaden ( nur ) deshalb nicht nachweisen kann , weil nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft die Entstehung bestimmter Krankheiten noch nicht gekl\u00e4rt ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zur Beweiserleichterung f\u00fchrt insoweit allenfalls der Beweis des ersten Anscheins , der jedoch nur bei typischen Geschehensabl\u00e4ufen in Betracht kommt , in denen ein gewisser Tatbestand nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und infolgedessen wegen des typischen Charakters des Geschehens die konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls f\u00fcr die tats\u00e4chliche Beurteilung ohne Bedeutung sind ( vgl. Stegm\u00fcller / Schmalhofer / Bauer , Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der L\u00e4nder , \u00a7 45 BeamtVG , Erl. 1.3 ; BVerwG , U. v. 28. 4. 2011 , 2 C 55/09 , D\u00d6D 2011 , 235 ff. ; U. v. 22. 10. 1981 ; U. v. 23. 5. 1962 , VI C 39.60 , BVerwGE 14 , 81 ff. = DVBl 1962 , 717 ; BayVGH , B. v. 9. 3. 2001 , 3 ZB 01.76 ; B. v. 7. 6. 2000 , 3 B 96.1396 ; B. v. 27. 8. 1998 , 3 ZB 98.568 ; OVG M\u00fcnster , U. v. 10. 12. 2010 , 1 A 669/07 ; B. v. 17. 7. 2012 , 1 A 444/11 ; OVG Magdeburg , U. v. 13. 9. 2011 , 1 L 94/11 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An diesen Grunds\u00e4tzen gemessen k\u00f6nnen die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten weiteren K\u00f6rpersch\u00e4den als kausal durch das als Dienstunfall anerkannte Unfallereignis vom 22. August 2004 verursacht angesehen werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer hat zur Kl\u00e4rung der Frage , ob die posttraumatische Gonarthrose mit K\u00f6rpersch\u00e4den Grad III-IV sowie die degenerativen Ver\u00e4nderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Kl\u00e4gerin durch das als Dienstunfall vom 22. August 2004 anerkannte Unfallereignis verursachte weitere K\u00f6rpersch\u00e4den darstellen , Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens auf orthop\u00e4disch-unfallchirurgischem Fachgebiet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gutachten wurde von Herrn Dr. med. ... , Facharzt f\u00fcr Chirurgie , spezielle Unfallchirurgie , Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie , Sozialmedizin und Sportmedizin , nach einer am 2. November 2015 durchgef\u00fchrten Untersuchung der Kl\u00e4gerin am 4. November 2015 erstellt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Gutachter kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis , dass in Bezug auf das Unfallereignis vom 22. August 2004 durchaus von einer rechtlich wesentlichen Teilursache bez\u00fcglich der im weiteren Verlauf festgestellten Unfallfolgen am linken Kniegelenk der Kl\u00e4gerin auszugehen ist und diese Unfallereignis nicht als Gelegenheitsursache angesehen werden kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gutachten ist geeignet , der Kammer die zur Beantwortung der Beweisfrage erforderliche Sachkunde zu vermitteln ( \u00a7 98 VwGO , \u00a7 412 Abs. 1 ZPO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es geht weder von unzutreffenden tats\u00e4chlichen Voraussetzungen aus , noch enth\u00e4lt es unaufl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch besteht kein Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat das Gutachten nicht substantiiert in Frage zu stellen vermocht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem war der Klage , soweit sie sich auf die Verpflichtung des Beklagten , die posttraumatische Gonarthrose mit K\u00f6rpersch\u00e4den Grad III-IV und die degenerativen Ver\u00e4nderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Kl\u00e4gerin als weitere Folge des Dienstunfalls am 22. August 2004 anzuerkennen , richtet , stattzugeben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch die in den Bescheiden des Landesamts f\u00fcr Finanzen - Dienststelle Regensburg - vom", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "9. April 2013 ausgesprochene R\u00fcckforderung erstatteter Heilbehandlungskosten in H\u00f6he von insgesamt 991,08 Euro erweist sich als rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Unfallf\u00fcrsorge liegen vor .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 50 Abs. 1 BayBeamtVG umfasst das Heilverfahren u. a. die notwendige \u00e4rztliche und zahn\u00e4rztliche Behandlung und die Versorgung mit Arznei- , Verband- , Heil- und Hilfsmitteln sowie erg\u00e4nzende Leistungen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es k\u00f6nnen jedoch nur Heilbehandlungskosten erstattet werden , die sich auf die Behandlung von Dienstunfallfolgen beziehen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dienstunfallunabh\u00e4ngige Leistungen k\u00f6nnen \u00fcber Art . 50 Abs. 1 BeamtVG nicht erstattet werden ( vgl. Ziffer 50.1.2 BayVV-Versorgung ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die urspr\u00fcnglich erstatteten und mit den streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheiden vom 9. April 2013 zur\u00fcckgeforderten Kosten entstanden jedoch aufgrund einer krankengymnastischen und orthop\u00e4dischen Behandlung der Kl\u00e4gerin wegen der als weitere ( Dienstunfall- ) Folgen des Unfallereignisses vom 22. August 2004 anzuerkennenden posttraumatischen Gonarthrose mit K\u00f6rpersch\u00e4den Grad III-IV und degenerativen Ver\u00e4nderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Kl\u00e4gerin und stellen somit dienstunfallabh\u00e4ngige Leistungen dar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Klage war deshalb auch , soweit sie sich gegen die R\u00fcckforderung bereits erstatteter Kosten richtet , stattzugeben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 161 Abs. 1 , 154 Abs. 1 VwGO , der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit auf \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 ZPO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren beruht auf \u00a7 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren war notwendig , da der Kl\u00e4gerin nach ihrem pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen nicht zugemutet werden konnte , das Vorverfahren ohne rechtskundigen Rat alleine zu betreiben ( vgl. Eyermann / Schmidt , VwGO , 11. Aufl. , Rn . 13 zu \u00a7 162 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die Berufung nach \u00a7 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen , liegen nicht vor .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Promenade 24 - 28 , 91522 Ansbach , oder", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 616 , 91511 Ansbach ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Ludwigstra\u00dfe 23 , 80539 M\u00fcnchen ;", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 34 01 48 , 80098 M\u00fcnchen , oder in", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind Rechtsanw\u00e4lte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder die in \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch eigene Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder durch Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt anderer Beh\u00f6rden oder juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse vertreten lassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 5.991,08 Euro festgesetzt ( \u00a7 52 Abs. 2 und 3 GKG ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Promenade 24 - 28 , 91522 Ansbach , oder", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 616 , 91511 Ansbach ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist jedenfalls unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "A.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Klagegegenstand ist vorliegend der Antrag der Kl\u00e4gerin , dass ihr Grundst\u00fcck auch mit Baufahrzeugen zu erreichen ist und damit die stra\u00dfen- und wegerechtliche Grundst\u00fcckssituation .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Wesentlichen begehrt die Kl\u00e4gerin zuletzt , dass in der Stra\u00dfe \u201e * \u201c die f\u00fcr die Renovierung ihres Hauses ben\u00f6tigten Baufahrzeuge parken d\u00fcrfen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weitere Konfliktpunkte zwischen den Beteiligten , insbesondere eine etwaige Verpflichtung der Kl\u00e4gerin zum R\u00fcckschnitt einer Hecke und die baurechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Stellpl\u00e4tze des Nachbarn , die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Bauaufsichtsbeh\u00f6rde f\u00e4llt , sind nicht Gegenstand des hiesigen Klageverfahrens .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch etwaige Bu\u00dfgeldverfahren und etwaige zivilrechtliche Verfahren in Bezug auf die Parksituation sind nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "B.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage\u00e4nderung vom urspr\u00fcnglichen Antrag der Kl\u00e4gerin auf Bescheiderlass der Beklagten gegen den Nachbarn nun auf Erreichbarkeit ihres Grundst\u00fccks mit Baufahrzeugen ist sachdienlich und damit zul\u00e4ssig , \u00a7 91 Abs. 1 VwGO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte hat sich hierauf auch r\u00fcgelos eingelassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "C.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist jedenfalls unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I. Die angemessene Erschlie\u00dfung und Erreichbarkeit des Grundst\u00fccks der Kl\u00e4gerin ist gesichert .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zugang und Zufahrt zu einem Anliegergrundst\u00fcck mit einem Fahrzeug sind nur gesch\u00fctzt , soweit es die angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtslage und der tats\u00e4chlichen Gegebenheiten erfordert .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Angemessen ist nicht schon jede Nutzung , zu der das Grundst\u00fcck Gelegenheit bietet ( Sauthoff , \u00d6ffentliche Stra\u00dfen , 2. Aufl. 2010 , Rn . 466 , 469 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Anliegergebrauch sichert nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung die Erreichbarkeit eines ( Innerorts- ) Grundst\u00fccks nicht uneingeschr\u00e4nkt , sondern nur in seinem Kern .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der gegen\u00fcber dem schlichten Gemeingebrauch gesteigerte Anliegergebrauch reicht nur so weit , wie eine angemessene Nutzung des Grundeigentums die Benutzung der Stra\u00dfe erfordert und der Anlieger auf das Vorhandensein der Stra\u00dfe in spezifischer Weise angewiesen ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beispielsweise geh\u00f6rt die uneingeschr\u00e4nkte Anfahrm\u00f6glichkeit mit Kraftfahrzeugen bei einem inner\u00f6rtlichen Wohngrundst\u00fcck selbst mit potenziellen Garagen oder Stellpl\u00e4tzen nicht zum gesch\u00fctzten Kernbereich des Anliegergebrauchs .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Schutz , den der Anliegergebrauch vermittelt , erstreckt sich daher in aller Regel nur auf den notwendigen Zugang .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor Einschr\u00e4nkungen oder Erschwernissen bei den Zufahrtsm\u00f6glichkeiten etwa auf Grund der besonderen \u00f6rtlichen Lage des Grundst\u00fccks vermag er deshalb keinen Schutz zu gew\u00e4hren , solange die Stra\u00dfe als Verkehrsmittler erhalten bleibt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach kann mithin aus dem Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs kein Anspruch auf eine optimale Zufahrt zu einem Stellplatz- oder Garagengrundst\u00fcck oder auf die Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zugangs zu einem solchen Grundst\u00fcck hergeleitet werden ( BayVGH , U. v. 15. 3. 2006 \u2013 8 B 05.1356 \u2013 BayVBl. 2007 , 45 \u2013 juris Rn . 38 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Selbst die Notwendigkeit eines mehrmaligen Vor- und Zur\u00fccksetzens ( \u201e Rangierens \u201c ) auf Grund der Stra\u00dfenverh\u00e4ltnisse bei der Ein- und Ausfahrt von einem Grundst\u00fcck kann nicht als ernsthafte St\u00f6rung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs angesehen werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Blo\u00dfe Unbequemlichkeiten sind insofern rechtlich ohne Belang ( VG Bayreuth , U. v. 18. 9. 2001 \u2013 B 1 K 00.1235 \u2013 juris Rn . 17 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Anspruch auf eine optimale Zufahrt besteht nicht ( BayVGH , B. v. 1. 12. 2009 \u2013 8 B 09.1980 \u2013 juris Rn . 19 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gew\u00e4hrleistet wird grunds\u00e4tzlich nur die Verbindung mit dem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfennetz \u00fcberhaupt , nicht dagegen notwendig auch die Erreichbarkeit des eigenen Grundst\u00fccks mit Kraftfahrzeugen des Eigent\u00fcmers oder gar jeder Anliegerverkehr ( BVerwG , U. v. 8. 9. 1993 \u2013 11 C 38.92 \u2013 BVerwGE 94 , 136 \u2013 juris Rn . 12 ; vgl. zum Ganzen auch Wiget in : Zeitler , Bayerisches Stra\u00dfen- und Wegegesetz , Stand : Mai 2017 , Art . 17 BayStrWG , Rn . 32 ff. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin hat den erforderlichen Zugang : Es kann \u00fcber die asphaltierte und in beide Richtungen befahrbare Stra\u00dfe \u201e * \u201c von Kraftfahrzeugen angefahren werden ; die Stra\u00dfe grenzt unmittelbar an das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei ist eine Anfahrt ausweislich der vorgelegten Lichtbilder und des Vortrags der Kl\u00e4gerin , dass zwei PKW in der Stra\u00dfe problemlos aneinander vorbeifahren k\u00f6nnten , auch mit gr\u00f6\u00dferen Fahrzeugen m\u00f6glich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren ist das Grundst\u00fcck \u00fcber einen Gartenzugang erreichbar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach all dem ist das Grundst\u00fcck damit sowohl zu Fu\u00df , mit dem Fahrrad als auch mit Kraftfahrzeugen erreichbar und damit sogar deutlich besser erschlossen , als erforderlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass ein Baustellenfahrzeug oder ein LKW nicht auf das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin fahren k\u00f6nnen , liegt nach dem Ergebnis der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht an der vorhandenen Orts Stra\u00dfe \u201e * \u201c und damit an einer etwaigen unzureichenden Erschlie\u00dfung , sondern vielmehr an den baulichen Gegebenheiten des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks selbst .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es liegt im Verantwortungsbereich der Kl\u00e4gerin und nicht des Beklagten , wie diese auf ihrem Grundst\u00fcck eine ( enge ) Toreinfahrt nutzt und Stellfl\u00e4chen sowie eine Garage nur f\u00fcr PKW angelegt hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie sich die Parksituation auf dem Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin darstellt , ist mithin keine Frage der hier vorliegenden Erschlie\u00dfung des Grundst\u00fccks .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die erforderliche Erreichbarkeit des Grundst\u00fccks ist zur \u00dcberzeugung des Gerichts gegeben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat auch keinen Anspruch darauf , dass direkt vor ihrer Hauptzufahrt auf der Stra\u00dfe \u201e * \u201c Parkm\u00f6glichkeiten , insbesondere f\u00fcr LKW und Baufahrzeuge , bestehen oder geschaffen werden .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach Art . 14 Abs. 3 BayStrWG besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung von Gemeingebrauch ; erst recht besteht damit kein Anspruch auf Schaffung von Gemeingebrauch .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch aus dem Anspruch auf Anliegergebrauch in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz der Art . 3 Abs. 1 GG , Art . 118 BV ( zur Herleitung BayVGH , U. v. 15. 3. 2006 \u2013 8 B 05.1356 \u2013 BayVBl. 2007 , 45 \u2013 juris Rn . 25 ff. ) folgt keine Pflicht des Beklagten , direkt vor der Haust\u00fcr der Kl\u00e4gerin Parkm\u00f6glichkeiten , insbesondere f\u00fcr Baustellenfahrzeuge , zu schaffen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es besteht noch nicht einmal ein Anspruch darauf , dass Parkm\u00f6glichkeiten auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen oder Pl\u00e4tzen in angemessener N\u00e4he errichtet werden oder erhalten bleiben ( BVerwG , U. v. 6. 8. 1982 \u2013 4 C 58/80 \u2013 NJW 1983 , 770 \u2013 juris Rn . 12 ff. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs vom Grundst\u00fcck wird nicht gesch\u00fctzt ( BVerwG , a. a. O. Rn . 12 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Anspruch auf Parkm\u00f6glichkeiten unmittelbar vor ihrer Haust\u00fcr auf der Stra\u00dfe \u201e * \u201c besteht damit nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin , die keinen Anspruch auf Parkm\u00f6glichkeiten auf \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen hat , ist im vorliegenden Fall in Bezug auf die vorhandenen Parkm\u00f6glichkeiten sogar deutlich besser gestellt , als es die Rechtsprechung fordert : Zum einen verf\u00fcgt sie auf ihrem Grundst\u00fcck \u00fcber eine Stellfl\u00e4che und eine Garage , zum anderen grenzt direkt an das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin ein hinreichend gro\u00dfer \u00f6ffentlicher Parkplatz an .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es steht der Kl\u00e4gerin frei , neben ihrer eigenen Stellfl\u00e4che und ihrer Garage auch diesen Parkplatz mit ihren Fahrzeugen zum vor\u00fcbergehenden und gemeingebr\u00e4uchlichen Parken zu nutzten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Mehraufwand f\u00fcr die Handwerker , die bei Nutzung des \u00f6ffentlichen Parkplatzes einmal um die Ecke zum Haupteingang laufen m\u00fcssten , was mit h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Kl\u00e4gerin verbunden sei , ist nur geringf\u00fcgig .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren ist das Grundst\u00fcck \u00fcber den Gartenzugang auch direkt vom \u00f6ffentlichen Parkplatz aus erreichbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sollte die Kl\u00e4gerin den \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum oder den Parkplatz zur Baustelleneinrichtung nutzten wollen , kommt auf Antrag m\u00f6glicherweise die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis in Betracht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "III .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In Bezug auf die von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgte Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen Anwohnern hat die Kl\u00e4gerin schon nicht substantiiert dargelegt , dass der Beklagte in vergleichbaren F\u00e4llen Parkm\u00f6glichkeiten vor den Grundst\u00fccken anderer Einwohner schaffen oder unterhalten w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr hat der Beklagte sogar direkt neben dem Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin einen \u00f6ffentlichen Parkplatz geschaffen und stellt ihr und den anderen Nachbarn damit f\u00fcr ein Wohngebiet besonders gute Parkm\u00f6glichkeiten unmittelbar neben ihrem Grundst\u00fcck zur Verf\u00fcgung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "D. Die Kostenfolge ergibt sich aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als unterliegender Teil hat die Kl\u00e4gerin die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin ist \u00a7 161 Abs. 3 VwGO nicht anwendbar .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zum einen hat die Kl\u00e4gerin ihren zun\u00e4chst gegen\u00fcber dem Beklagten gestellten Antrag in der m\u00fcndlichen Verhandlung dahingehend abge\u00e4ndert , dass sich ihre Klage nun nicht mehr gegen die Zufahrten des Nachbarn , sondern auf die Erreichbarkeit ihres Grundst\u00fccks mit Baufahrzeugen richtet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Folglich hatte der Beklagte zuvor keine Gelegenheit , \u00fcber diesen neuen Antrag zu entscheiden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem ist \u00a7 161 Abs. 3 VwGO nach seinem Sinn und Zweck nicht anwendbar , wenn das Gericht zur Sache entscheidet , bevor eine Bescheidung durch die Beh\u00f6rde erfolgt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In F\u00e4llen , in denen das Gericht erstmals \u00fcber den behaupteten Anspruch entscheidet , folgt die Kostenfolge aus dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen ( OVG LSA , B. v. 28. 4. 2006 \u2013 4 L 365/05 \u2013 juris Rn . 10 m. w. N. ; Zimmermann-Kreher in : BeckOK VwGO , 43. Ed . , \u00a7 161 VwGO , Rn . 21 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Verhalten der Beh\u00f6rde kann nach einer erstmaligen Entscheidung durch das Gericht lediglich \u00fcber \u00a7 155 Abs. 4 VwGO im Rahmen der Kostenentscheidung ber\u00fccksichtigt werden ( OVG LSA , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der offensichtlichen Unbegr\u00fcndetheit der Klage ist es im vorliegenden Fall jedoch nicht ermessensgerecht , dem Beklagten allein wegen der Nichtverbescheidung des urspr\u00fcnglichen Antrags der Kl\u00e4gerin Kosten aufzuerlegen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "E. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zum Sozialgericht M\u00fcnchen eingelegte Klage es handelt sich um eine kombinierte Anfechtungs- und Verbescheidungsklage nach \u00a7 54 Abs. 1 SGG ist zul\u00e4ssig , erweist sich jedoch als unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Klage wurde urspr\u00fcnglich durch den Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers namens Dr. F \u2026 eingelegt , an den auch der Widerspruchsbescheid des Beklagten gerichtet wurde .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Herr Dr. F \u2026 hat jedoch zum 01. 10. 2016 auf seine vertrags\u00e4rztliche Zulassung verzichtet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf den Vertragsarztsitz wurde seine Tochter , Frau Dr. G. mit Wirkung zum 01. 10. 2016 zugelassen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Frau Dr. G \u2026 , die vom gleichen Pro-zessbevollm\u00e4chtigten vertreten wird , macht nunmehr ihrerseits die zun\u00e4chst von ihrem Vater begehrten Anspr\u00fcche in eigenem Namen geltend .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich um keine Klage\u00e4nderung im Sinne von \u00a7 99 SGG , da hier die Rechtsnachfolge kraft Gesetzes eingetreten ist ( vgl. Meyer-Ladewig , Keller / Leitherer , Komment zum SGG , Rn 7a zu \u00a7 99 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr liegt ein gesetzlicher Parteiwechsel vor , dem durch Berichtigung des Rubrums Rechnung getragen wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So spricht \u00a7 103 Abs. 3a S. 1 SGB V von der Weiterf\u00fchrung der Praxis durch den Rechtsnachfolger .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit ihrem neuen Status verbunden und eintretend in die Rechtsstellung des Praxisvorg\u00e4ngers ist auch das Recht , einen Arzt unter den Voraussetzungen des \u00a7 103 Abs. 4b SGB V anzustellen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Aktivlegitimation der Kl\u00e4gerin liegt somit vor .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Widerspruchsbescheid ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gest\u00fctzt auf den Genehmigungsbescheid vom 10. 11. 2014 hat der Beklagte in seiner Sitzung vom 29. 10. 2015 die Auffassung des Zulassungsausschusses best\u00e4tigt , wonach wegen Nichtaufnahme der T\u00e4tigkeit die Genehmigung des Beigeladenen zu 8 zum 20. 02. 2015 endete und , dass die Angestelltenstelle nicht mehr im Sinne von \u00a7 103 Absatz 4b S. 3 SGB V nachbesetzungsf\u00e4hig ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Ziffer III . des Genehmigungsbescheides vom 10. 11. 2014 wurde bestimmt , dass die Genehmigung endet , wenn die vertrags\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides aufgenommen wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelt sich hierbei um eine zul\u00e4ssige Nebenbestimmung im Sinne von \u00a7 32 Abs. 1 SGB X.", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach darf ein Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden , wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll , dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erf\u00fcllt werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Nebenbestimmung im Genehmigungsbescheid vom 10. 11. 2014 beruht auf \u00a7 19 Abs. 3 \u00c4rzte-ZV i. V. m. \u00a7 1 Abs. 3 Ziffer 3 \u00c4rzte-ZV .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach endet die Anstellungsgenehmigung bei Nichtaufnahme der T\u00e4tigkeit innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses \u00fcber die Zulassung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Anstellungsgenehmigung nach \u00a7 103 Abs. 4b SGB X ( Gesetz vom 22. 12. 2006 , BGBl 1 S. 3439 ) hat der Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit geschaffen , dass in Gebieten , in denen Zulassungsbeschr\u00e4nkungen angeordnet sind , niedergelassene Vertrags\u00e4rzte unter Verzicht auf ihre Zulassung bei einem anderen Vertragsarzt im Angestelltenstatus t\u00e4tig sein d\u00fcrfen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es handelt sich hierbei um eine Privilegierung gegen\u00fcber dem Fall der Nachfolgezulassung nach \u00a7\u00a7 103 Abs. 4 , 103 Abs. 3a SGB V. Denn die Anstellungsgenehmigung nach \u00a7 103 Absatz 4b SGB V erfordert keine Pr\u00fcfung durch die Zulassungsgremien , ob eine Nachbesetzung aus Versorgungsgr\u00fcnden erforderlich ist ( \u00a7 103 Absatz 3a Satz 3 SGB V ) und auch , wenn dies zu bejahen ist , keine Ausschreibung des Vertragsarztsitzes und keine Auswahlentscheidung nach \u00a7 103 Abs. 4 SGB V. Grund f\u00fcr die Privilegierung ist , dass der auf die Zulassung verzichtende Arzt aus dem vertrags\u00e4rztlichen System nicht ausscheidet , eine Personenidentit\u00e4t zwischen dem verzichtenden und dem angestellten Arzt besteht und lediglich ein Statuswechsel vom niedergelassenen zum angestellten Arzt stattfindet .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche Privilegierung ist dann nicht gerechtfertigt , wenn die Anstellungsgenehmigung als Konstrukt letztendlich dem anstellenden Arzt dazu dient , sich einen Vertragsarztsitz zu sichern , um ihn dann kurzfristig anderweitig zu besetzen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der angestellte Arzt darf nicht vor\u00fcbergehend quasi als Platzhalter fungieren ; ansonsten w\u00fcrde dies zu einer Umgehung der gesetzlichen Regelungen zur \u00dcberversorgung f\u00fchren und den Handel mit Vertragsarztsitzen beg\u00fcnstigen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus diesem Grund ist das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung ( BSG , Urteil vom 04. 05. 2016 , Az. B 6 KA 21/15 R BSG ) unter Hinweis auf den Rechtsgedanken in \u00a7 103 Abs. 3a S. 5 SGB V i. V. m. S. 3 und Abs. 4 Satz 5 Nr. 6 SGB V i. d. F. des GKV-VSG zu dem Ergebnis gekommen , die T\u00e4tigkeit des angestellten Arztes m\u00fcsse gewollt und gelebt sein , wovon nach Ablauf einer dreij\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit als angestellter Arzt auszugehen sei .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie das Bundessozialgericht ( aaO ) ausf\u00fchrt , gilt dieser Zeitraum aus Vertrauensschutzgr\u00fcnden allerdings erst f\u00fcr Umwandlungsantr\u00e4ge aus der Zeit nach Verk\u00fcndung des Urteils .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesen F\u00e4llen sei zu pr\u00fcfen , ob Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen , dass der fr\u00fcher zugelassene Arzt , der vor Ablauf von drei Jahren seine T\u00e4tigkeit wieder beendet hat , dort zumindest nicht eine gewisse Zeit t\u00e4tig werden wollte .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit der Regelung in \u00a7 19 Abs. 3 \u00c4rzte-ZV i. V. m. \u00a7 1 Abs. 3 Ziffer 3 \u00c4rzte-ZV und der Nebenbestimmung im Genehmigungsbescheid vom 10. 11. 2014 ( Ziffer III . ) wird bezweckt , dass das Konstrukt der Anstellungsgenehmigung nicht entgegen der ratio von \u00a7 103 Abs. 4b SGB V missbraucht wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insofern ist diese Nebenbestimmung zul\u00e4ssig im Sinne von \u00a7 32 Abs. 3 SGB X.", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Somit stellt sich die Frage , ob der Tatbestand der Nebenbestimmung ( Ziffer III . ) erf\u00fcllt ist und damit die Genehmigung nach Ablauf von drei Monaten nach Zustellung des Genehmigungsbescheides endet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Tatbestand der Genehmigung ist dann erf\u00fcllt , wenn der anzustellende Arzt in der Praxis des anstellenden Arztes nicht t\u00e4tig wurde .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zur T\u00e4tigkeit des Beigeladenen zu 8 gibt es unterschiedliche Fakten und unter-schiedliche Einlassungen der Beteiligten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So f\u00fchrt der Kl\u00e4ger einmal aus , der Beigeladene zu 8 sei am 07. 01. 2015 und am 21. 01. 2015 in der Praxis t\u00e4tig gewesen ( Sitzung des Zulassungsausschusses am 18. 05. 2015 ) , ein andermal ist die Rede vom 07. 01. 2015 und 14. 01. 2015 ( Sitzung des Zulassungsausschusses am 22. 06. 2015 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Umschreibung von Leistungen wurde f\u00fcr die Behandlungstermine am 07. 01. 2015 , 14. 01. 2015 und 21. 01. 2015 beantragt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bevollm\u00e4chtigte des Beigeladenen zu 8 machte in seinem Schreiben vom 20. 06. 2016 geltend , sein Mandant habe dem Kl\u00e4ger mehrfach angeboten , in dessen Praxis zu arbeiten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger habe dies jedoch abgelehnt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als Fakt ist schlie\u00dflich zu nennen , dass der Aufl\u00f6sungsvertrag bereits am 09. 01. 2015 vom Kl\u00e4ger unterzeichnet wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren ist festzuhalten , dass offensichtlich zun\u00e4chst eine Abrechnung f\u00fcr das Quartal 1/2015 auf die Arztnummer des Beigeladenen zu 8 nicht erfolgen sollte , sp\u00e4ter dann eine Umstellung f\u00fcr 71 Patienten beantragt wurde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter W\u00fcrdigung der sich teils widersprechenden Aussagen der Beteiligten und Fakten kommt das Gericht zu dem Ergebnis , dass der Beigeladene zu 8 wenn \u00fcberhaupt lediglich am 07. 01. 2015 in der Praxis des Kl\u00e4gers t\u00e4tig war .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche singul\u00e4re , keinesfalls auf bestimmte Dauer angelegte T\u00e4tigkeit vermag nicht den Anspruch auf Genehmigung nach \u00a7 103 Abs. 4b SGB V zu begr\u00fcnden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr geht in diesem Fall das T\u00e4tigwerden nicht \u00fcber das Stadium eines Arbeitsversuches hinaus .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ersten Arbeitstage in einer Praxis sind au\u00dferdem generell dadurch gekennzeichnet , dass sich der neu eintretende Arzt zun\u00e4chst mit den praxisspezifischen Gegebenheiten vertraut machen muss .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist einzur\u00e4umen , dass es keine gesetzliche Regelung \u00fcber eine \u201e Mindestt\u00e4tigkeit \u201c gibt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist auch nicht erforderlich , zumal zur Auslegung des Begriffs \u201e T\u00e4tigkeit \u201c die ratio legis heranzuziehen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von einer \u201e gelebten \u201c T\u00e4tigkeit , wie sie vom Bundessozialgericht gefordert wird , kann bei einer solchen singul\u00e4ren T\u00e4tigkeit , aber auch bei einer T\u00e4tigkeit an nur drei Tagen keine Rede sein .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vertretung ( Vertreterin : Frau Dr. E. ) , die nach den Aussagen des urspr\u00fcnglichen Kl\u00e4gers stattgefunden haben soll , \u00e4ndert daran nichts .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn zum einen handelt es sich um keinen Vertretungsfall im Sinne von \u00a7 32 Abs. 1 \u00c4rzte-ZV , zum anderen wurde die Vertretung gegen\u00fcber der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung Bayerns zun\u00e4chst nicht angezeigt ( Nachmeldung mit Schreiben vom 09. 05. 2015 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche , mit den gesetzlichen Vertretungsregelungen nicht zu vereinbarende Vertretung f\u00fchrt nicht zu einer \u201e gelebten \u201c T\u00e4tigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus , wenn man statt auf die T\u00e4tigkeit auf den Willen des anzustellenden Arztes abstellt , was au\u00dferdem nicht im Einklang mit dem Genehmigungsbescheid stehen w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang ist die Aussage des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Beigeladenen zu 8 zu w\u00fcrdigen , aus der sich ergibt , dass zun\u00e4chst die Vertragsverhandlungen zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Beigeladenen zu 8 scheiterten und erst durch Vermittlung durch den Beigeladenen zu 9 eine Einigung wohl \u00fcberraschend zu Stande kam .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Gesamtumst\u00e4nde sprechen nicht daf\u00fcr , dass ein Wille vorhanden war , auf den Vertragsarztsitz zu verzichten , um als angestellter Arzt beim urspr\u00fcnglichen Kl\u00e4ger t\u00e4tig zu werden , sondern andere Beweggr\u00fcnde vorlagen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass die Tochter des Kl\u00e4gers und sp\u00e4tere Kl\u00e4gerin den Zulassungsgremien mitgeteilt hat , dass im Quartal 1/2015 keine Leistungen abgerechnet werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem gab es keinen \u201e Au\u00dfenauftritt \u201c des Beigeladenen zu 8. Die Begr\u00fcndung des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin hierzu , es sei von Anfang an klar gewesen , dass dieser nur begrenzt t\u00e4tig werden w\u00fcrde , ist auch ein deutlicher Hinweis darauf , dass eine \u201e gelebte \u201c Angestelltent\u00e4tigkeit des Beigeladenen zu 8 von Anfang an nicht beabsichtigt war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich f\u00e4llt auf , dass die Praxis des urspr\u00fcnglichen Kl\u00e4gers / der Kl\u00e4gerin auf endokrinologische Leistungen spezialisiert ist und als Hormon- und Stoffwechselzentrum firmiert ( Internet-Auftritt ) , w\u00e4hrend der Beigeladene zu 8 Facharzt f\u00fcr Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Kardiologie und Pneumologie ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund ist h\u00f6chst zweifelhaft , ob sich der Beigeladene zu 8 mit seinem ihm eigenen Leistungsspektrum auf eine gewisse Dauer in die Struktur der Praxis des Kl\u00e4gers / der Kl\u00e4gerin einf\u00fcgen kann .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit erkl\u00e4rt sich auch das Hin und Her im Zusammenhang mit der Umschreibung von Patienten mit endokrinologischen Leistungen und dem nachfolgenden Abrechnungskorrekturantrag des Kl\u00e4gers auf \u201e Zusetzung \u201c von kardiologischen Leistungen bei 20 Patienten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies musste auch den Beteiligten , insbesondere auch dem Beigeladenen zu 8 von Anfang an bewusst sein .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gesamtbild wird schlie\u00dflich dadurch abgerundet , dass merkw\u00fcrdigerweise am gleichen Tag , n\u00e4mlich am 23. 01. 2015 die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Aufnahme der vertrags\u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit des Beigeladenen zu 8 durch den Kl\u00e4ger erfolgte und durch den Beigeladenen zu 8 dem Vorstand der KVB und der Buchhaltung die Aufhebung des Anstellungsvertrages mitgeteilt wurde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhaltspunkt f\u00fcr einen Willen des Beigeladenen zu 8 , in der Praxis des Kl\u00e4gers als angestellter Arzt t\u00e4tig zu werden , ist der Abschluss des Anstellungsvertrages , der allerdings bereits zum 09. 01. 2015 durch Aufl\u00f6sungsvertrag mit Wirkung zum 31. 03. 2015 beendet wurde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenfalls k\u00f6nnte aus der Aussage des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Beigeladenen zu 8 , dieser habe wiederholt seine Bereitschaft erkl\u00e4rt , t\u00e4tig zu werden , der Kl\u00e4ger habe dies jedoch abgelehnt , eventuell auf einen diesbez\u00fcglichen Willen geschlossen werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang muss jedoch die Frage aufgeworfen werden , warum der Beigeladene zu 8 nicht versucht hat , seine Anspr\u00fcche aus dem Anstellungsvertrag gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger notfalls gerichtlich durchzusetzen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraus h\u00e4tte auf ein nachhaltiges Interesse des Beigeladenen zu 8 geschlossen werden k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst , wenn auf den Willen des anzustellenden Arztes , in der Praxis t\u00e4tig zu werden , abzustellen w\u00e4re , \u00fcberwiegen die dagegen sprechenden Anhaltspunkte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den vorgenannten Gr\u00fcnden ist es rechtlich nicht zu beanstanden , dass der Beklagte festgestellt hat , die Genehmigung des Beigeladenen zu 8 ende wegen Nichtaufnahme der T\u00e4tigkeit zum 20. 02. 2015 und die Angestelltenstelle sei nicht mehr nachbesetzungsf\u00e4hig im Sinne des \u00a7 103 Absatz 4b S. 3 SGB V.", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 197a SGG i. V. m. \u00a7 154 VwGO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Gericht konnte aufgrund der \u00fcbereinstimmenden Erkl\u00e4rungen der Beteiligten hinsichtlich einem Verzicht auf die Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung ohne diese entscheiden , \u00a7 101 Abs. 2 VwGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid des Bundesamts vom 13. August 2015 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten , \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 34a Abs. 1 Satz 3 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an , wenn feststeht , dass sie auch durchgef\u00fchrt werden kann .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierbei bedarf es einer vorherigen Androhung und Fristsetzung nicht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem liegt zugrunde , dass das Bundesamt den Asylantrag des Kl\u00e4gers nach \u00a7 27a AsylG zu Recht als unzul\u00e4ssig abgelehnt hatte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zust\u00e4ndigen Stellen in Polen erkl\u00e4rten sich mit Schreiben vom 15. Juli 2015 einverstanden mit der \u00dcbernahme des Kl\u00e4gers .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Formfehler diesbez\u00fcglich liegen zudem nicht vor .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die 3-monatige Frist nach Art . 21 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO wurde insbesondere entgegen den Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers gewahrt .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "H\u00e4lt der Mitgliedstaat , in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde , einen anderen Mitgliedstaat f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Antrags f\u00fcr zust\u00e4ndig , so kann er sobald wie m\u00f6glich , auf jeden Fall aber innerhalb von 3 Monaten nach Antragstellung im Sinne von Art . 20 Abs. 2 , diesen anderen Mitgliedstaat ersuchen , den Asylbewerber aufzunehmen ( Art . 21 Abs. 1 Dublin III-VO ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anhand der vorliegenden Bundesamtsakte ( Blatt 4 ff. ) ist ersichtlich , dass der Kl\u00e4ger am 13. Mai 2015 Asylantrag gestellt hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Niederschrift zu dem Asylantrag hat er auch unterschrieben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus wurde er als Erstantragsteller \u00fcber seine Mitwirkungspflichten belehrt und auf die allgemeinen Verfahrenshinweise hingewiesen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch diese Belehrung hat er am 13. Mai 2015 in Zirndorf vom Bundesamt erhalten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit seiner Unterschrift ( Blatt 10 der Bundesamtsakte ) bezeugt er , dass er die Belehrungsbl\u00e4tter in der russischen Sprache auch verstanden habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 13. Juli 2015 wurde das \u00dcbernahmeersuchen durch das Bundesamt nach der Dublin III-VO an Polen gerichtet und damit innerhalb der 3-monatigen Frist des Art . 21 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit treffen die Verpflichtungen aus Art . 18 ff der Dublin III-VO die Republik Polen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Besondere Umst\u00e4nde , die zur Aus\u00fcbung des Selbsteintrittsrechts nach Art . 3 Abs. 2 Dublin III-VO durch die Bundesrepublik Deutschland f\u00fchren w\u00fcrden , sind weder konkret vorgetragen noch ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht zur Drittstaatenregelung des \u00a7 26a AsylG entwickelten Konzepts der normativen Vergewisserung davon auszugehen , dass dort die Anwendung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention als auch der Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist , da es sich bei Polen um einen Mitgliedsstaat der Europ\u00e4ischen Union und damit um einen sicheren Drittstaat im Sinne des Art . 16a Abs. 2 GG bzw. \u00a7 26a AsylG handelt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist die Republik Polen auch nach Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Dublin III-VO ist die grundlegende Vorschrift auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem ( vgl. Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde Nr. 2 , 4 ff der Dublin III-VO ) , mit dem eine klare und praktikable Formel f\u00fcr die Bestimmung des f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Asylantrags zust\u00e4ndigen Mitgliedsstaats bezweckt wird , um letztendlich einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft und eine z\u00fcgige Bearbeitung der Asylantr\u00e4ge zur gew\u00e4hrleisten ( vgl. hierzu BVerwG , B. v. 19. 3. 2014 , Az. : 10 B 6/14 m. w. N. , juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieses gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem gr\u00fcndet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens dahingehend , dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten , die ihre Grundlage in der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und in der EMRK finden ( so grunds\u00e4tzlich EUGH , gro\u00dfe Kammer , U. v. 21. 12. 2011 , Rechtssache : RS : C- 411/10 und C- 493/10 , juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Davon kann nur dann abgesehen werden , wenn dieser zust\u00e4ndige Mitgliedsstaat sogenannte \u201e systemische M\u00e4ngel \u201c des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber aufweist , so dass die ernsthafte und durch Tatsachen best\u00e4tigte Gefahr f\u00fcr Asylbewerber best\u00fcnde , einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art . 4 der Grundrechtscharta bzw. Art . 3 EMRK ausgesetzt zu werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies wiederum hat zur Folge , dass der Asylbewerber der \u00dcberstellung in den zust\u00e4ndigen Mitgliedsstaat nur mit dem Einwand sogenannter systemischer M\u00e4ngel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber entgegentreten kann ( so grunds\u00e4tzlich EUGH , gro\u00dfe Kammer , U. v. 10. 12. 2013 ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "RS : 10- 394/12 , juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Rechtsprechung m\u00fcndete nunmehr in Art . 3 Abs. 2 der Dublin III-VO , der bestimmt , dass im Falle systemischer Schwachstellen in einem Mitgliedsstaat f\u00fcr den Fall , dass keine anderen zust\u00e4ndigen Staaten gefunden werden k\u00f6nnen , der die Zust\u00e4ndigkeit pr\u00fcfende Mitgliedsstaat der zust\u00e4ndige Mitgliedsstaat wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Solche systemische M\u00e4ngel im Sinne von Art . 3 Abs. 2 Dublin III-VO liegen aber erst dann vor , wenn die bereits angesprochenen Grundrechtsverletzungen oder Verst\u00f6\u00dfe gegen Art . 3 EMRK nicht nur in Einzelf\u00e4llen vorliegen , sondern strukturell bedingt sind .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Deshalb setzen systemische M\u00e4ngel im Sinne von Art . 3 Abs. 2 Dublin III-VO voraus , dass die Asylverfahren bzw. die Aufnahmebedingungen im eigentlich zust\u00e4ndigen Mitgliedsstaat so defizit\u00e4r sind , dass einem Asylbewerber im konkreten Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierbei ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen , dass sich die konkrete Gefahr einer gegen die Grundrechte versto\u00dfenden Behandlung im zust\u00e4ndigen Staat aus der grunds\u00e4tzlichen Behandlung der Asylbewerber heraus ergeben muss , die eben systemisch angelegt sein muss , dass also eine Verletzung von Grundrechten in einem Einzelfall nicht zur Aktivierung des Selbsteintritts ausreicht ( BVerwG , B. v. 6. 6. 2014 , Az. : 10 B 25/14 , juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Defizite m\u00fcssen des Weiteren in der Art und Weise offensichtlich sein , dass sie im \u00fcberstellenden Mitgliedsstaat allgemein bekannt sein m\u00fcssen ( EUGH , U. v. 21. 12. 2011 , a. a. O. ) und im Rechtssystem des zust\u00e4ndigen Mitgliedsstaats angelegt sein oder die Vollzugspraxis dort strukturell pr\u00e4gen , so dass sie des Weiteren aufgrund ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit aus Sicht der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Gerichte verl\u00e4sslich zu prognostizieren sind ( BVerwG v. 6. 6. 2014 , a. a. O. , m. w. N. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings ist im vorliegenden Fall nicht von solchen systemischen Schwachstellen auszugehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "H", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ierzu wird zur Vermeidung unn\u00f6tiger Wiederholungen gem\u00e4\u00df \u00a7 77 Abs. 2 AsylG auf die zutreffende Begr\u00fcndung des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids des Bundesamtes vom 13. August 2015 Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Gr\u00fcnde abgesehen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend ist auszuf\u00fchren , dass auch nach der \u00fcberwiegenden Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit systemische M\u00e4ngel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen nicht vorliegen ( vgl. BayVGH , U. v. 22. 06. 2015 , Az. 11 B 15. 50049 ; VG AN B. v. 19. 06. 2015 , Az. AN 14 S 15.501345 ; VG Frankfurt ( Oder ) , B. v. 09. 06. 2015 , Az. 6 L 324 / 15. A ; VG D\u00fcsseldorf , B. v. 02. 03. 2015 , Az. 17 L 2510 / 14. A. ; VG Magdeburg , B. v. 14. 4. 2015 , Az. : 9 B 147/15 ; VG Gelsenkirchen , U. v. 10. 3. 2015 , Az. : 6 AK 3687 / 14. A , alle in juris ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Mutter des Kl\u00e4gers stellt zudem keine Familienangeh\u00f6rige im Sinne des Art . 2 Buchst . g Dublin III-VO dar .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse wie eine Reise- bzw. Transportunf\u00e4higkeit , auf die sich der Kl\u00e4ger beruft , liegen nicht einmal im Ansatz vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vorgelegte \u00e4rztliche Bescheinigung des Allgemeinarztes vom 31. August 2015 gen\u00fcgt bei weitem nicht den Voraussetzungen , um eine Reiseunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Noch in dem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch gegen\u00fcber dem Bundesamt erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger , dass er an keinen Beschwerden bzw. Erkrankungen leide .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Laut dem \u00e4rztlichen Attest vom 31. August 2015 war der Kl\u00e4ger lediglich an diesem einen Tag in der Sprechstunde und klagte \u00fcber Schlafst\u00f6rungen und \u00fcber starke , therapieresistente Kopfschmerzen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder ist in dem \u00e4rztlichen Attest angesprochen , dass der Kl\u00e4ger Medikamente einnehmen m\u00fcsse noch dass mit einer Therapie begonnen werden soll .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch ist nicht erkennbar , aus welchen gesundheitlichen Beschwerden der Kl\u00e4ger in seiner Transportf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt w\u00e4re .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn der Kl\u00e4ger unter den angef\u00fchrten Beschwerden leidet , sind diese in Polen gleicherma\u00dfen wie in der Bundesrepublik Deutschland behandelbar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Anspruch auf eine optimale Behandlung und Teilhabe am medizinischen Standard in Deutschland besteht nicht , vielmehr soll der Abschiebungsschutz den Ausl\u00e4nder nur vor einer gravierenden Beeintr\u00e4chtigung seiner Rechtsg\u00fcter bewahren .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Verfahren ist gem\u00e4\u00df \u00a7 83b AsylG gerichtskostenfrei .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Gegenstandswert ergibt sich aus \u00a7 30 RVG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Die Klage gegen den Gewerbesteuermessbescheid f\u00fcr 2009 ist unzul\u00e4ssig gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin ist durch die auf Null lautende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags nicht beschwert ( vgl. BFH-Urt . vom 9. September 2010 IV R 38/08 , BFH / NV 2011 , 423 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar sind von diesem Grundsatz Ausnahmen zu machen , wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverh\u00e4ltnisses ersch\u00f6pft ( vgl. BFH-Urt . vom 29. Januar 2009 VI R 44/08 , BStBl II 2009 , 411 ; vom 23. April 2008 X R 32/06 , BStBl II 2009 , 7 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daf\u00fcr bestehen vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids f\u00fcr die Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlusts auf den 31. 12. 2009 besteht ebenfalls nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 ( BGBl I 2010 , 1768 ) kommt dem Gewerbesteuermessbescheid zwar die Wirkung eines Grundlagenbescheides entsprechend \u00a7 171 Abs. 10 AO mit Bindungswirkung f\u00fcr den Verlustfeststellungsbescheid auf den Schluss desselben Veranlagungszeitraums entsprechend \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Jedoch gilt diese Vorschrift gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 10 Satz 1 GewStG erstmals f\u00fcr Verluste , f\u00fcr die nach dem 13. Dezember 2010 eine Erkl\u00e4rung zur Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlusts abgegeben wurde ( wie hier f\u00fcr die Streitjahre 2010 , 2011 und 2013 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorliegend hat die Kl\u00e4gerin die Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlusts bereits mit der Gewerbesteuererkl\u00e4rung vom 5. August 2010 ( Eingang beim Finanzamt : 9. August 2010 ) beantragt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die angegriffenen Steuerbescheide sind rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst . a GewStG sind Entgelte f\u00fcr Schulden , die bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind , zu einem Viertel der Summe dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzuzurechnen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen f\u00fcr die Hinzurechnung nach dieser Vorschrift liegen dem Grunde und der H\u00f6he nach f\u00fcr die Streitjahre vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit besteht zu Recht kein Streit , n\u00e4here Ausf\u00fchrungen hierzu er\u00fcbrigen sich deshalb .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "b ) Die Anwendung des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst . a GewStG ist nicht durch \u00a7 19 Abs. 4 GewStDV ausgeschlossen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 4 Satz 1 GewStDV ( in der in den Streitjahren geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 , BGBl .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "I 2010 , S. 386 ) unterbleibt bei bestimmten Finanzdienstleistungsinstituten eine Hinzurechnung von Entgelten f\u00fcr Schulden nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst . a GewStG , soweit die Entgelte und die ihnen gleichgestellten Betr\u00e4ge unmittelbar auf Finanzdienstleistungen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 KWG entfallen ( sog. Bankenprivileg ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Finanzdienstleistungen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG sind der - hier allein in Betracht kommende - Abschluss von Finanzierungsleasingvertr\u00e4gen als Leasinggeber und die Verwaltung von Objektgesellschaften im Sinne des \u00a7 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 KWG ( Finanzierungsleasing ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unter die Vorschrift des \u00a7 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 KWG fallen Unternehmen , die als einzige Finanzdienstleistung im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 KWG das Finanzierungsleasing betreiben , falls sie nur als Leasing-Objektgesellschaft f\u00fcr ein einzelnes Leasingobjekt t\u00e4tig werden , keine eigenen gesch\u00e4ftspolitischen Entscheidungen treffen und von einem Institut mit Sitz im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum verwaltet werden , das nach dem Recht des Herkunftsstaates zum Betrieb des Finanzierungsleasing zugelassen ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ab dem Erhebungszeitraum 2011 ist gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 4 Satz 2 GewStDV Satz 1 der Vorschrift nur anzuwenden , wenn die Ums\u00e4tze des Finanzdienstleistungsinstituts zu mindestens 50 % auf Finanzdienstleistungen entfallen ( \u00a7 36 Abs. 3 Satz 2 GewStDV i. d. F. vom 8. April 2010 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Einschr\u00e4nkung ist vorliegend ohne Bedeutung , die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin entfielen in 2011 und 2013 in ganz \u00fcberwiegendem Umfang auf die verleaste Immobilie .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin betrieb zwar Finanzierungsleasing , die Aufwendungen zur Finanzierung der Gesellschaftereinlagen werden jedoch nicht vom Bankenprivileg umfasst .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa ) Nach dem Wortlaut der Vorschrift unterbleibt eine Hinzurechnung von Entgelten f\u00fcr Schulden , soweit die Entgelte unmittelbar auf Finanzdienstleistungen entfallen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte im Streitzeitraum ausschlie\u00dflich Finanzierungsleasing in der Form des Immobilienleasings durch .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die fraglichen Schuldzinsen m\u00fcssten somit bei w\u00f6rtlicher Auslegung der Vorschrift Finanzierungskosten der verleasten Immobilie sein .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies ist indes nicht der Fall .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Darlehen wurde von der B-KG zur Finanzierung ihrer Einlageverpflichtung aufgenommen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Darlehenszinsen entfallen unmittelbar auf die Finanzierung der Gesellschaftereinlage der B-KG in die A-KG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zusammenhang der Zinsen mit der Finanzierung des Leasingobjekts ist nur ein mittelbarer , weil der A-KG eine Einlage zugef\u00fchrt wurde , die zur Finanzierung der Anschaffungskosten des Objekts verwendet wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser mittelbare Zusammenhang ist jedoch nicht ausreichend .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei w\u00f6rtlicher Auslegung kann das Bankenprivileg mangels unmittelbaren Zusammenhangs f\u00fcr die streitigen Zinszahlungen nicht in Anspruch genommen werden ( ebenso die Verwaltungsauffassung , vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 6. Juni 2014 sowie Schreiben des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Steuern vom 31. Juli 2014 ; Schreiben der Th\u00fcringer Landesfinanzdirektion vom 9. M\u00e4rz 2017 G 1422 A-25 -A 3.16 , unter Nr. 6.1 , juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Finanzierung der Gesellschaftereinlage im Sonderbetriebsverm\u00f6gen ist ein nicht beg\u00fcnstigtes anderes Hauptgesch\u00e4ft der atypisch stillen Gesellschaft .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in der Literatur wird die Auffassung vertreten , dass die Entgelte f\u00fcr Schulden und ihnen gleichgestellte Betr\u00e4ge unmittelbar auf die konkreten Finanzdienstleistungen entfallen m\u00fcssen , eine nur rechnerische oder statistische Zuordnung sei nicht ausreichend ( vgl. Beckert / F\u00fcllbier , NWB 2010 , 3358 , 3362 f ; Hofmeister in Bl\u00fcmich , EStG , KStG , GewStG , \u00a7 8 GewStG , Rz . 115 ; K\u00f6ster in Lenski / Steinberg , GewStG , \u00a7 8 Nr. 1 Buchst . a Rz . 247 ; a. A. Wildner / Krause , BB 2011 , 1373 , 1376 f : nicht eindeutig zuzuordnende Refinanzierungsaufwendung von Leasing- / Factoringunternehmen sind nach einem Schl\u00fcssel zuzuordnen , z. B. entsprechend den Umsatzerl\u00f6sen oder der Kapitalbindung ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Dieser Auslegung des \u00a7 19 Abs. 4 Satz 1 GewStDV entsprechend seinem klaren Wortlaut steht der Beg\u00fcnstigungszweck der Norm nicht entgegen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr m\u00fcsste aus dem Gesetz heraus belegt werden k\u00f6nnen , dass der Gesetzgeber den zur Entscheidung anstehenden Lebenssachverhalt beg\u00fcnstigen wollte ( vgl. z. B. BFH-Urt . vom 8. Dezember 2016 IV R 14/13 , DB 2017 , 341 , unter II . 1. b ) der Entscheidungsgr\u00fcnde ; vom 30. September 2015 II R 13/14 , BFH / NV 2016 , 362 unter II . 2. c ) aa ) der Entscheidungsgr\u00fcnde ; vom 3. Juni 1997 IX R 24/96 , BFH / NV 1998 , 155 unter II . a ) der Entscheidungsgr\u00fcnde ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das ist nicht der Fall .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Verordnungsgeber war gem\u00e4\u00df \u00a7 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst . f GewStG ( in der Fassung vom 8. April 2010 , BGBl .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "I S. 386 ) erm\u00e4chtigt , Vorschriften \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der Hinzurechnung von Entgelten f\u00fcr Schulden und ihnen gleichgestellte Betr\u00e4ge ( \u00a7 8 Nr. 1 Buchst . a ) bei Finanzdienstleistungsinstituten zu erlassen , soweit sie Finanzdienstleistungen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1a S. 2 KWG t\u00e4tigen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser gesetzlichen Vorgabe entspricht \u00a7 19 Abs. 4 GewStDV .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Gesetzgeber hat die im Verordnungswege zu regelnde Beg\u00fcnstigung ausdr\u00fccklich nur vorgesehen , soweit Finanzdienstleistungen get\u00e4tigt werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese kausale Verkn\u00fcpfung verlangt einen unmittelbaren und nicht lediglich einen mittelbaren Zusammenhang .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist nicht erkennbar , dass der Gesetzgeber auch im Sonderbetriebsverm\u00f6gen entstandene Kosten zur Finanzierung der Beteiligung beg\u00fcnstigen wollte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin vertretene Auffassung , wonach nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift Refinanzierungsaufwendungen des atypisch still Beteiligten f\u00fcr seine Gesellschaftseinlage in die Beg\u00fcnstigungsnorm einzubeziehen sind , finden sich im Gesetz keine Anhaltspunkte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat sieht keinen Anlass f\u00fcr eine wortlaut\u00fcberschreitende Interpretation des Gesetzes , insbesondere die Voraussetzungen f\u00fcr eine Analogie ( planwidrige Regelungsl\u00fccke ) liegen nicht vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beg\u00fcnstigungsvoraussetzungen hat der Gesetzgeber tatbestandlich klar umschrieben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Norm auf andere Konstellationen muss der gesetzgeberischen Entscheidung vorbehalten bleiben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einbeziehung der hier fraglichen Refinanzierungszinsen ist somit nicht geboten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc ) Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht ebenfalls nicht f\u00fcr eine erweiternde Auslegung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung zur vorhergehenden Fassung ( \u00a7 19 Abs. 3 Nr. 4 GewStDV i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2009 - JStG 2009 - vom 19. Dezember 2008 , BGBl .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "I S. 2794 ) sollten Leasingunternehmen Kreditinstituten gleichgestellt und ebenfalls in \u00a7 19 GewStDV aufgenommen werden , soweit sie nachweislich ausschlie\u00dflich beaufsichtigte Gesch\u00e4fte betrieben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Leasing- und Factoringunternehmen st\u00fcnden in ihrer wirtschaftlichen Finanzierungsfunktion bei der Finanzierung von Unternehmensinvestitionen im Wettbewerb mit Kreditinstituten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kreditinstitute , die einer umfassenden Kreditaufsicht unterl\u00e4gen , seien bisher bereits nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 19 Abs. 1 und 2 GewStDV beg\u00fcnstigt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Leasing- und Factoringunternehmen nachweislich ausschlie\u00dflich beaufsichtigte Gesch\u00e4fte betreiben w\u00fcrden , sei es gerechtfertigt , sie ebenfalls in \u00a7 19 GewStDV aufzunehmen ( BT- Drucks. 16/11108 , S. 32 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Gesetzesbegr\u00fcndung belegt , dass nur und ausschlie\u00dflich Finanzdienstleistungen beg\u00fcnstigt werden sollten , nicht dagegen sonstige Gesch\u00e4fte des Unternehmens .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ge\u00e4nderte Fassung vom 8. April 2010 erging aufgrund einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ohne ausdr\u00fcckliche Begr\u00fcndung ( BT- Drucks. 17/923 , S. 2 und S. 5 - 7 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "dd )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin liegt keine verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung bei einer wortgetreuen Auslegung der in den Streitjahren anwendbaren Fassung des \u00a7 19 Abs. 4 GewStDV vom 8. April 2010 vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Bankenprivileg f\u00fcr Finanzdienstleistungsinstitute war erstmals in \u00a7 19 Abs. 3 Nr. 4 GewStDV in der Fassung des JStG 2009 enthalten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beg\u00fcnstigt waren Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1a KWG und auch Unternehmen im Sinne des \u00a7 2 Abs. 6 Nr. 17 KWG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei letzteren handelt es sich um Unternehmen , die als einzige Finanzdienstleistung im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 KWG das Finanzierungsleasing betreiben , falls sie nur als Leasing-Objektgesellschaft f\u00fcr ein einzelnes Leasingobjekt t\u00e4tig werden , keine eigenen gesch\u00e4ftspolitischen Entscheidungen treffen und von n\u00e4her bestimmten Rechtstr\u00e4gern verwaltet werden ( nachgeordnete Leasing-Objektgesellschaften , die \u00fcber ihre Muttergesellschaft aufsichtsrechtlich erfasst werden , vgl. BT- Drucks. 16/11108 , S. 32 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei diesen beg\u00fcnstigten Unternehmen wurde von einer Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst . a GewStG abgesehen , wenn sie nachweislich ausschlie\u00dflich Finanzdienstleistungen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1a S. 2 KWG t\u00e4tigten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vorschrift war insoweit enger gefasst als die Nachfolgeregelung vom 8. April 2010 , als bereits bei der Aus\u00fcbung eines einzigen sch\u00e4dlichen Gesch\u00e4fts das Privileg insgesamt entfiel ( Fallbeilwirkung ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie war ebenfalls durch die gesetzliche Erm\u00e4chtigung gedeckt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst . f GewStG in der Fassung vom 19. Dezember 2008 ( BGBl .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "I 2008 , S. 2794 ) war der Verordnungsgeber befugt , Vorschriften \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der Hinzurechnung von Entgelten f\u00fcr Schulden und ihnen gleichgestellte Betr\u00e4ge ( \u00a7 8 Nr. 1 Buchst a GewStG ) bei Finanzdienstleistungsinstituten , die nachweislich ausschlie\u00dflich Finanzdienstleistungen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 KWG t\u00e4tigten , zu erlassen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Abmilderung der Fallbeilwirkung erging der gleichlautender Erlass der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 27. November 2009 ( BStBl I 2009 , 1595 ) , der sch\u00e4dliche Hauptgesch\u00e4fte und unsch\u00e4dliche Hilfs- und Nebengesch\u00e4fte definierte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Bereich des Finanzierungsleasings sollten danach zu den beg\u00fcnstigten Neben- und Hilfsgesch\u00e4ften zu Finanzdienstleistungen auch solche geh\u00f6ren , die in unmittelbarem und zwingend notwendigem Zusammenhang mit dem Erwerb des Leasinggegenstands , der Finanzierung des Erwerbs etc. branchentypisch anfallen ( vgl. Nr. III . 2. des Erlasses ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zus\u00e4tzlich enthielt der Erlass eine Billigkeitsregelung f\u00fcr den Fall , dass die anderen Leistungen 1 % des Gesamtumsatzes nicht \u00fcberstiegen ( vgl. Nr. IV des Erlasses ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Verwaltungsanweisung kann schon nicht entnommen werden , dass das Erbringen von Zinszahlungen f\u00fcr die Einlagefinanzierung des atypisch stillen Gesellschafters unter die beg\u00fcnstigten Neben- und Hilfsgesch\u00e4fte f\u00e4llt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte eine Verwaltungsanweisung , die den Steuerpflichtigen \u00fcber die gesetzliche Vorgabe hinaus beg\u00fcnstigt , auch nicht zu einer verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssigen R\u00fcckwirkung einer nachfolgenden gesetzlichen Neuregelung f\u00fchren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Neufassung des Bankenprivilegs f\u00fcr Finanzdienstleistungsinstitute in \u00a7 19 Abs. 4 S. 1 GewStDV ( Fassung vom 8. April 2010 ) , die gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 3 Satz 2 , 1. HS GewStDV ( in der Fassung vom 8. April 2010 ) r\u00fcckwirkend ab dem Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden ist , diente dem Zweck , die Fallbeilwirkung zu entfernen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Um gleichwohl nur Finanzdienstleistungen zu beg\u00fcnstigen , wurde das Unmittelbarkeitserfordernis in die Vorschrift aufgenommen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Auffassung der Kl\u00e4gerin , wonach mit der Neufassung eine verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige echte R\u00fcckwirkung verbunden ist , wird nicht geteilt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn bereits nach der vorherigen Fassung des Bankenprivilegs in \u00a7 19 Abs. 3 Nr. 4 GewStDV war das Tragen der Refinanzierungszinsen des atypisch stillen Gesellschafters beg\u00fcnstigungssch\u00e4dlich , weil dies nicht das T\u00e4tigen einer Finanzdienstleistung ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ee ) Aus der Rechtsprechung des BFH zu \u00a7 19 GewStDV in der in den Jahre 1984 bis 1988 geltenden Fassung ( Urt . vom 23. August 2000 I R 98/96 , BStBl II 2002 , 207 ) ergibt sich nichts Anderes .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach dieser Vorschrift waren bei Kreditinstituten Dauerschulden nur insoweit anzunehmen , als der Ansatz der zum Anlageverm\u00f6gen geh\u00f6rigen Betriebsgrundst\u00fccke ( einschlie\u00dflich Geb\u00e4ude ) und dauernde Beteiligungen das Eigenkapital \u00fcberschritt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Rechtsprechung zu dieser Fassung kann auf den vorliegenden Fall nicht \u00fcbertragen werden , da die inhaltlichen Anforderungen vollkommen unterschiedlich ausgestaltet waren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Die Anwendung des \u00a7 177 AO im Streitjahr 2013 erfolgte rechtm\u00e4\u00dfig und verst\u00f6\u00dft nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine teleologische Reduktion des \u00a7 177 Abs. 2 AO ist nicht geboten .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "aa ) Infolge der im Rechtsbehelfsverfahren erfolgten \u00c4nderung der gesonderten Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlusts auf den 31. 12. 2012 vom 28. Oktober 2015 war das Finanzamt gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO berechtigt , den Gewerbesteuermessbescheid f\u00fcr 2013 als Folgebescheid ebenfalls zu \u00e4ndern .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dies steht zwischen den Beteiligten zu Recht nicht im Streit .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "bb )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die Aufhebung oder \u00c4nderung eines Steuerbescheids zuungunsten ( \u00a7 177 Abs. 1 AO ) bzw. zugunsten ( \u00a7 177 Abs. 2 AO ) des Steuerpflichtigen vor , so sind , soweit die \u00c4nderung reicht , solche materiellen Fehler zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen zu berichtigen , die nicht Anlass der Aufhebung oder \u00c4nderung sind . \u00a7 177 AO stellt in beiden Abs\u00e4tzen keine eigenst\u00e4ndige Korrekturvorschrift dar .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vorschrift begrenzt vielmehr die Korrektur eines Steuerbescheids zugunsten der materiell-rechtlich zutreffenden Steuerfestsetzung .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die der Saldierung zug\u00e4nglichen materiellen Fehler sind nach \u00a7 177 Abs. 3 AO alle Fehler , die zur Festsetzung einer Steuer f\u00fchren , die von der kraft Gesetzes entstandenen Steuer abweicht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf ein etwaiges Verschulden sowie insbesondere auf die Frage , ob insoweit Verj\u00e4hrung eingetreten ist , kommt es nicht an ( BFH-Urt . vom 22. April 2015 X R 24/13 , BFH / NV 2015 , 1334 m. w. N. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Betragsm\u00e4\u00dfig ist die gegenl\u00e4ufige Ber\u00fccksichtigung materieller Fehler auf den Umfang beschr\u00e4nkt , in dem die \u00c4nderung stattf\u00e4nde , w\u00e4re sie nicht durch \u00a7 177 Abs. 1 , Abs. 2 AO begrenzt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend hat das Finanzamt den durch \u00a7 177 Abs. 2 AO einger\u00e4umten Korrekturrahmen nicht \u00fcberschritten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc ) Der Anwendung des \u00a7 177 Abs. 2 AO stand der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es ist h\u00f6chstrichterlich bereits gekl\u00e4rt , dass die Besorgnis der Kl\u00e4gerin , die Zul\u00e4ssigkeit der Fehlersaldierung in einer Konstellation wie der vorliegenden k\u00f6nne die Finanzverwaltung zum Missbrauch einladen , der Anwendung des \u00a7 177 Abs. 2 AO nicht entgegensteht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Urteil vom 22. April 2015 ( in BFH / NV 2015 , 1334 ) hat der BFH hierzu ausgef\u00fchrt , dass eine allgemeine Einschr\u00e4nkung der Saldierung mit R\u00fccksicht auf die abstrakte Missbrauchsm\u00f6glichkeit nicht geboten und nicht m\u00f6glich ist , da dies den Kern des \u00a7 177 Abs. 2 AO ber\u00fchren w\u00fcrde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsauffassung an .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend wird darauf hingewiesen , dass eine treuwidrige Handlung des Finanzamts im Streitfall auch nicht erkennbar ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die rechtswidrige und sp\u00e4ter wieder aufgehobene \u00c4nderung des Bescheids f\u00fcr 2012 erfolgte am 18. M\u00e4rz 2015 , die ebenfalls materiell rechtswidrige \u00c4nderung f\u00fcr 2013 , deren Korrektur nach \u00a7 177 AO im Streit steht , wurde erst danach , n\u00e4mlich am 23. M\u00e4rz 2015 , vorgenommen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit liegt die von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgte Konstellation , dass die Finanzverwaltung zun\u00e4chst ohne das Vorliegen von \u00c4nderungsvorschriften einen Bescheid in rechtswidriger Weise verb\u00f6sert , um anschlie\u00dfend im Rahmen des Abhilfebescheids materielle Fehler des Folgebescheids \u00fcber \u00a7 177 AO korrigieren zu k\u00f6nnen , hier nicht vor .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Revision wird nicht zugelassen , weil kein Zulassungsgrund nach \u00a7 115 Abs. 2 FGO vorliegt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "\u00dcber die Hilfswiderklage ist nicht zu entscheiden , da diese nur f\u00fcr den Fall der Klageabweisung erhoben wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist als Eigent\u00fcmer des streitgegenst\u00e4ndlichen Fahrzeugs gem\u00e4\u00df \u00a7 952 Abs. 1 BGB analog auch Eigent\u00fcmer der Zulassungsbescheinigung Teil II und kann demgem\u00e4\u00df von der Beklagten Herausgabe gem\u00e4\u00df \u00a7 985 BGB verlangen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat das Fahrzeug f\u00fcr die ... gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 929 , 932 BGB gutgl\u00e4ubig erworben und konnte es daher anschlie\u00dfend wirksam an sich selbst \u00fcbereignen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Fall des Abhandenkommens im Sinne von \u00a7 935 BGB liegt nicht vor , weil der Beklagten die Sache nicht abhanden gekommen ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat das Fahrzeug vielmehr freiwillig zu Leasingzwecken an ... gegeben", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der \u00dcberzeugung des Gerichts hatte der Kl\u00e4ger bei dem Erwerb des Fahrzeugs f\u00fcr die keine Kenntnis davon , dass der Verk\u00e4ufer nicht Eigent\u00fcmer des Fahrzeugs war .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger berichtete bei seiner Anh\u00f6rung im Termin vom 04. 12. 2014 glaubhaft , dass er selbst die Beklagte auf die Spur des Fahrzeugs gebracht hat , indem er bei der Firma ... die seines Wissens nach mit der Beklagten zusammenarbeitet , nach den am 21. 10. 2013 durchgef\u00fchrten Reparaturen fragen lie\u00df .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus dem Serviceheft des Fahrzeugs hat sich ergeben , dass die Firma ... das Fahrzeug am 21. 10. 2013 \u00fcberpr\u00fcft hatte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 15. 11. 2013 wurde das Fahrzeug von der Beklagten an den Leasingnehmer ... \u00fcbergeben ( Bl. 38 der beigezogenen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main , Az. 3650 Js 213831/14 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn der Kl\u00e4ger , der nach seinen Angaben schon Fahrzeuge von der Beklagten gekauft hat damit gerechnet h\u00e4tte , dass es sich um ein unterschlagenes Fahrzeug handelt , h\u00e4tte er bei der ... keine Erkundigungen eingezogen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat sich nach seinen glaubhaften Angaben vor dem Ankauf auch bei der Polizei erkundigt , ob das Fahrzeug auf ... zugelassen ist und nicht als gestohlen gemeldet ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte konnte den ihr nach \u00a7 932 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB obliegenden Nachweis , dass der Kl\u00e4ger beim Erwerb des Fahrzeugs nicht im guten Glauben war , nicht f\u00fchren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grob fahrl\u00e4ssig handelt wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Ma\u00dfe verletzt , weil er das unbeachtet l\u00e4sst , was im konkreten Fall jedem h\u00e4tte einleuchten m\u00fcssen ( st. Rspr. vgl. BGH WM 1966 , 678 BGH NJW 1980 , 2245 BGH NJW 2005 , 1365 , 1366 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beim Erwerb vom Nichtberechtigten ist dies regelm\u00e4\u00dfig anzunehmen , wenn der Erwerber trotz Vorliegens von Verdachtsgr\u00fcnden , die Zweifel an der Berechtigung des Ver\u00e4u\u00dferers wecken m\u00fcssen , sachdienliche Nachforschungen nicht unternimmt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wann eine solche Nachforschungspflicht besteht , ist eine Frage des Einzelfalles .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr den Gebrauchtwagenhandel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , der sich die Kammer anschlie\u00dft , bei der Bewertung der Umst\u00e4nde , die f\u00fcr den K\u00e4ufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges eine Nachforschungspflicht hinsichtlich der Verf\u00fcgungsberechtigung des Ver\u00e4u\u00dferers begr\u00fcnden , ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen ( vgl. BGH NJW-RR 1987 , 1456 , 1457 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch unter Zugrundelegung eines strengen Ma\u00dfstabs bestand f\u00fcr den Kl\u00e4ger \u00fcber die von ihm eingeholten Informationen hinaus keine weitergehende Nachforschungspflicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar gen\u00fcgt es f\u00fcr die Annahme der Gutgl\u00e4ubigkeit noch nicht , dass sich der Kl\u00e4ger die - gef\u00e4lschte - Zulassungsbescheinigung Teil II hat vorlegen lassen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigung des Ver\u00e4u\u00dferers anhand dieses Dokuments geh\u00f6rt vielmehr lediglich zu den Mindestanforderungen f\u00fcr einen gutgl\u00e4ubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens ( st. Rspr. , vgl. BGH NJW 2006 , 3488 , 3489 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiervon ausgehend k\u00f6nnen sich aber weitergehende Nachforschungspflichten ergeben , wenn besondere Umst\u00e4nde den Verdacht des Erwerbers erregen mussten ( BGH WM 1963 , 1186 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Derartige unber\u00fccksichtigt gebliebene weitergehende Nachforschungspflichten bestanden hier nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere bestanden keine besonderen Verdachtsmomente , wie ein besonders g\u00fcnstiger Kaufpreis , eine verd\u00e4chtige Ver\u00e4u\u00dferungssituation oder eine verkehrun\u00fcbliche Abwicklung des Gesch\u00e4fts ( vgl. Oechsler in M\u00fcnchKommBGB , 5. Aufl. , \u00a7 932 Rdnr . 48 ff ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat sich nach seiner glaubhaften Einlassung vom Ver\u00e4u\u00dferer ... die Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II ( Anlagen B 4 und K 1 ) vorlegen lassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesen Dokumenten war der Ver\u00e4u\u00dferer ... als Berechtigter eingetragen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger musste auch keineswegs ohne Weiteres erkennen , dass es sich bei der Zulassungsbescheinigung Teil II um eine F\u00e4lschung handelte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es lag kein Fall vor , in dem die F\u00e4lschung , z. B. wegen auff\u00e4lliger Schreibfehler oder unrichtiger technischer Eintragungen , leicht durchschaubar gewesen w\u00e4re ( vgl. BGH WM 1966 , 678 Oechsler in M\u00fcnchKommBGB \u00a7 932 Rdnr . 56 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dem gef\u00e4lschten Papier handelte es sich um ein originales Blankoformular .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die vom Ver\u00e4u\u00dferer oder seinen Komplizen vorgenommenen Eintragungen lie\u00dfen eine F\u00e4lschung nicht problemlos erkennen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die Behauptung der Beklagten , die fehlende \u00dcbereinstimmung der Dokumenten-Nummern der Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II h\u00e4tte dem Kl\u00e4ger zwingend auffallen m\u00fcssen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn die fehlende \u00dcbereinstimmung dem Kl\u00e4ger aufgefallen w\u00e4re , hat der F\u00e4lscher mit der Eintragung unter ( 25 ) der gef\u00e4lschten Zulassungsbescheinigung Teil II einem Verdachtsgrund vorgebeugt , indem er den Vermerk aufgenommen hat \u201e BISH .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ZULASSUNGSBESCHE : TEIL II / BISH : FAHRZEUGBRIEFNR : ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ERMERK : U ENTWERTET UND EINGEZOGEN / AUSGEH\u00c4NDIGT \u201c .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es wurde also an eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die unterschiedlichen Dokumenten-Nummern gedacht : Auch f\u00fcr einen Fahrzeugh\u00e4ndler w\u00e4re deshalb nicht ohne weiteres durchschaubar gewesen , dass die neue Zulassungsbescheinigung Teil II eine F\u00e4lschung sein muss , weil in der Zulassungsbescheinigung Teil I noch die alte Dokumentennummer steht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Fehlen der Eintragung \u201e K \u201c in der Spalte ( 17 ) stellt auch keinen besonderen Verdachtsgrund dar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger lie\u00df als Anlagenkonvolut K 15 sieben Zulassungsbescheinigungen Teil II vorlegen , bei denen unter der Nummer 17 kein Buchstabe eingetragen war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht nachvollziehbar ist , dass dem Kl\u00e4ger h\u00e4tte auch auffallen m\u00fcssen , dass sich auf der gef\u00e4lschten Zulassungsbescheinigung Teil II andere Unterschriften der Zulassungsstelle befinden als auf der Zulassungsbescheinigung Teil I des Verk\u00e4ufers ....", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf der Zulassungsbescheinigung Teil I des Verk\u00e4ufers ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( Anlage B 4 ) ist eine Unterschrift der Zulassungsstelle nicht erkennbar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Originalschl\u00fcssel und das Inspektionsheft im Original konnten im Termin vom 04. 12. 2014 in Augenschein genommen werden .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Gegenst\u00e4nde befinden sich also im Besitz des Kl\u00e4gers .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat auch glaubhaft versichert , dass er sich erkundigt hat , ob das Fahrzeug als gestohlen gemeldet wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat das Fahrzeug nicht sofort gekauft , sondern \u00dcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ver\u00e4u\u00dferer ... war damit auch einverstanden und hat dem Kl\u00e4ger die gew\u00fcnschten Unterlagen zur Verf\u00fcgung gestellt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine verd\u00e4chtige Verkaufssituation lag nicht vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhand der im Termin vom 04. 12. 2014 vorgelegten Original-Rechnungen ( Kopien K 12 und K 14 ) konnte nachvollzogen werden , dass der Kl\u00e4ger unmittelbar im Anschluss an den Kauf dringende Investitionen in H\u00f6he von \u00fcber 3.000,00 \u20ac f\u00fcr das Fahrzeug - Reifen , Bremsen - vorgenommen hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen dieser Investitionen und des weiten Preisspektrums , wobei jeweils auf den Nettopreis abzustellen ist - Anlagen K 8 bis K 11 , K 16 , 17 , Anlage B 2 - , kann nicht von einem besonders g\u00fcnstigen Kaufpreis ausgegangen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 91 Abs. 1 ZPO , die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit aus \u00a7 709 ZPO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsbehelfsbelehrung :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen die Entscheidung , mit der der Streitwert festgesetzt worden ist , kann Beschwerde eingelegt werden , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro \u00fcbersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem Landgericht M\u00fcnchen I , Prielmayerstra\u00dfe 7 , 80335 M\u00fcnchen einzulegen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erkl\u00e4rung zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle des genannten Gerichts .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie kann auch vor der Gesch\u00e4ftsstelle jedes Amtsgerichte zu Protokoll erkl\u00e4rt werden ; die Frist ist jedoch nur gewahrt , wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist zul\u00e4ssig , aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Der ablehnende Bescheid der Beklagten ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ihm steht ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung f\u00fcr die Errichtung der Kfz-Ausstellungshalle auf dem Grundst\u00fcck ... ... ... , Fl.-Nr. ... , der Gemarkung ... in der Stadt ... ebenso wie der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Neuverbescheidung nicht zu .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das beantragte Vorhaben \u201e Errichtung einer Ausstellungshalle f\u00fcr neue und gebrauchte Kraftfahrzeuge \u201c ist nach Art . 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig , Ausnahmen hiervon nach Art . 57 oder Art . 58 BayBO sind nicht einschl\u00e4gig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Art . 68 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. BayBO muss die Bauordnungsbeh\u00f6rde die Baugenehmigung erteilen , wenn dem Vorhaben keine \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen , die im Baugenehmigungsverfahren zu pr\u00fcfen sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einschl\u00e4gig ist vorliegend das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gem\u00e4\u00df Art . 59 BayBO , da es sich bei dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben um keinen Sonderbau im Sinne des Art . 2 Abs. 4 BayBO handelt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Pr\u00fcfungsma\u00dfstab sind daher im Wesentlichen die Vorschriften \u00fcber die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit ( \u00a7\u00a7 29 ff. BauGB ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Anspruch des Kl\u00e4gers auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung scheitert schon daran , dass der Kl\u00e4ger keinen hinreichend bestimmten bzw. vollst\u00e4ndigen und damit erst pr\u00fcff\u00e4higen Bauantrag vorgelegt hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Art . 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO hat der Bauherr mit dem Bauantrag alle f\u00fcr die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen ( Bauvorlagen ) einzureichen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 9 BauVorlV z\u00e4hlt hierzu auch eine Baubeschreibung , in der das Bauvorhaben und seine Nutzung zu erl\u00e4utern sind , soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist und die notwendigen Angaben nicht im Lageplan und den Bauzeichnungen enthalten sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Baubeschreibung nach amtlichem Vordruck mit Angaben \u00fcber die Kubatur , die zu verwendenden Baustoffe , die Grundfl\u00e4chen- und die Gescho\u00dffl\u00e4chenzahl sowie die gewerbliche Nutzfl\u00e4che liegt dem Bauantrag zwar bei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Betriebsbeschreibung fehlt jedoch , so dass es etwa nicht m\u00f6glich ist , zu erkennen , welche Betriebsabl\u00e4ufe auf dem streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fcck stattfinden sollen und welche \u00d6ffnungszeiten der Betrieb haben soll .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "All dies m\u00fcsste jedoch bekannt sein , um das Ma\u00df der von dem Betrieb zu erwartenden St\u00f6rungen im Hinblick auf die Gebietsvertr\u00e4glichkeit und die den Nachbarn gegen\u00fcber zu nehmende R\u00fccksicht einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bez\u00fcglich der Fl\u00e4chen des Grundst\u00fccks , die tats\u00e4chlich als Verkaufsfl\u00e4chen genutzt werden sollen , enthalten die eingereichten Bauvorlagen dar\u00fcber hinaus widerspr\u00fcchliche Angaben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bezeichnung des Bauvorhabens stellt lediglich auf die geplante Ausstellungshalle ab , und die Baubeschreibung geht von einer gewerblichen Nutzfl\u00e4che von 138,82 m \u00b2 aus , womit wohl die Fl\u00e4che innerhalb der geplanten Halle abz\u00fcglich Teek\u00fcche und Toiletten ( zusammen 11,12 m \u00b2 ) bezeichnet sein d\u00fcrfte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Grundriss sind westlich und \u00f6stlich der geplanten Ausstellungshalle Zu- und Abfahrt eingezeichnet und im hinteren Grundst\u00fccksbereich neun Stellpl\u00e4tze , so dass jedenfalls dort eine Nutzung als Verkaufsfl\u00e4che auszuschlie\u00dfen sein d\u00fcrfte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Stellplatzberechnung l\u00e4sst indes den Schluss zu , dass nicht nur die 150,37 m \u00b2 gro\u00dfe Ausstellungshalle als Verkaufsfl\u00e4che genutzt werden soll , sondern auch die Au\u00dfenfl\u00e4chen des Grundst\u00fccks .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort werden unter Anwendung des Berechnungsschl\u00fcssels der Stellplatzsatzung der Stadt ... , der einen Stellplatz pro 120 m \u00b2 Bruttogrundfl\u00e4che und einen Stellplatz pro 150 m \u00b2 Au\u00dfenverkaufsfl\u00e4che fordert , als Bruttogrundfl\u00e4che 150,37 m \u00b2 und als Au\u00dfenverkaufsfl\u00e4che 375,93 m \u00b2 zugrunde gelegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese auch durch Auslegung der Bauvorlagen nicht auszur\u00e4umenden M\u00e4ngel stehen einer Baugenehmigung entgegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das streitgegenst\u00e4ndliche Bauvorhaben ist aber auch bauplanungsrechtlich unzul\u00e4ssig , da es den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... der Stadt ... vom 20. August 1970 in Bezug auf die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung widerspricht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Erteilung einer Befreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 2 BauGB hat die Beklagte zu Recht abgelehnt .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "F\u00fcr bauliche Anlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans richtet sich die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit nach \u00a7 30 Abs. 1 BauGB .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Enth\u00e4lt der Bebauungsplan Festsetzungen \u00fcber die Art und das Ma\u00df der baulichen Nutzung , die \u00fcberbaubaren Grundst\u00fccksfl\u00e4chen und die \u00f6rtlichen Verkehrsfl\u00e4chen , so ist ein Vorhaben zul\u00e4ssig , wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und seine Erschlie\u00dfung gesichert ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr das streitbefangene Grundst\u00fcck setzt der Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet fest .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Festsetzung ist - anders als der Kl\u00e4ger meint - nicht unwirksam geworden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass Bebauungspl\u00e4ne - insgesamt oder in einzelnen Festsetzungen - grunds\u00e4tzlich ihre G\u00fcltigkeit sowohl durch die Bildung derogierenden Gewohnheitsrechts als auch wegen eines funktionslos gewordenen Inhalts einb\u00fc\u00dfen k\u00f6nnen , ist h\u00f6chstrichterlich anerkannt ( vgl. BVerwG , U. v. 10. 3. 1967 - IV C 87.65 - BVerwGE 26 , 282 ( 284 f. ) ; U. v. 29. 4. 1977 - IV C 39.75 ; B. v. 9. 10. 2003 - IV B 85.03 - juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An die Funktionslosigkeit und damit Unwirksamkeit einer planungsrechtlichen Festsetzung sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie tritt wegen Funktionslosigkeit au\u00dfer Kraft , wenn und soweit die Verh\u00e4ltnisse , auf die sie sich bezieht , in der tats\u00e4chlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben , der eine Verwirklichung der Festsetzung auf absehbare Zeit ausschlie\u00dft .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Pr\u00fcfung darf nicht gleichsam isoliert auf einzelne Grundst\u00fccke abgestellt , also die Betrachtung darauf beschr\u00e4nkt werden , ob die Festsetzung hier und dort noch einen Sinn ergibt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu w\u00fcrdigen ist vielmehr grunds\u00e4tzlich die Festsetzung in ihrer ganzen Reichweite , und zu w\u00fcrdigen ist ferner nicht nur die einzelne Festsetzung , sondern auch die Bedeutung , die sie f\u00fcr den Plan in seiner Gesamtheit hat .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinzu treten muss eine bestimmte Offenkundigkeit und Erkennbarkeit des Mangels , die einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzw\u00fcrdigkeit nimmt ( vgl. BVerwG , U. v. 29. 4. 1977 - IV C 39.75 - juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Schwelle ist nicht schon dann \u00fcberschritten , wenn die Festsetzung nicht mehr \u00fcberall im Plangebiet umgesetzt werden kann , sondern vielmehr erst dann , wenn die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig abweichen , dass der Bebauungsplan insoweit eine st\u00e4dtebauliche Gestaltungsfunktion unm\u00f6glich zu erf\u00fcllen vermag .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das setzt voraus , dass die Festsetzungen unabh\u00e4ngig davon , ob sie punktuell durchsetzbar sind , bei einer Gesamtbetrachtung die F\u00e4higkeit verloren haben , die st\u00e4dtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern ( vgl. BVerwG , B. v. 9. 10. 2003 - IV B 85.03 ; BayVGH , B. v. 4. 11. 2009 - 9 CS 09.2422 - juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insbesondere aufgrund des Ergebnisses des durchgef\u00fchrten Augenscheins geht die Kammer davon aus , dass die Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets hier weder teilweise , n\u00e4mlich im Bereich s\u00fcdlich entlang der ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe und westlich der ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe oder im Bereich beiderseits der ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe , noch in seiner Gesamtheit funktionslos geworden ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dfer Betracht bleiben durfte der Bereich n\u00f6rdlich der ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe , der au\u00dferhalb des Bebauungsplans liegt , sowie das Mischgebiet und das Gewerbegebiet innerhalb des Bebauungsplans Nr. ... , weil es f\u00fcr die Frage der Funktionslosigkeit auf die Entwicklung der Zust\u00e4nde im allgemeinen Wohngebiet selbst ankommt und darauf , inwieweit durch sie die Verwirklichung des festgesetzten allgemeinen Wohngebiets unm\u00f6glich gemacht wird .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz , dass die Verwirklichung eines allgemeinen Wohngebiets unmittelbar angrenzend an ein Misch- oder Gewerbegebiet oder an eine mitunter vielbefahrene Stra\u00dfe - wie die ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe - ausgeschlossen w\u00e4re .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer fand hierf\u00fcr auch im vorliegenden Fall keine Hinweise .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im festgesetzten allgemeinen Wohngebiet sind hier nach Norden hin zwar entlang der ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe auch gewerbliche Nutzungen anzutreffen , n\u00e4mlich insbesondere das ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Autohaus der ... in der ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe ... bis ... , Fl.-Nr. ... , und der Kfz-Verkaufsplatz des Kl\u00e4gers in der ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe ....", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn die Gebietsvertr\u00e4glichkeit dieser Nutzungen in einem allgemeinen Wohngebiet zweifelhaft erscheinen kann , reicht dies angesichts der daneben vorhandenen Wohnbebauung nicht aus , um die Festsetzung WA auf Dauer als nicht durchsetzbar erscheinen zu lassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem ist die Baugenehmigung f\u00fcr den Kfz-Verkaufsplatz des Kl\u00e4gers beim Auftreten von Missst\u00e4nden stets widerruflich , so dass hierdurch gerade keine dauerhafte Verfestigung der gewerblichen Nutzung droht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das ... -Autohaus verf\u00fcgt zwar \u00fcber eine bestandskr\u00e4ftige Baugenehmigung und ist insofern von Dauer , hat aber nach \u00dcberzeugung der Kammer keinen Umfang erreicht , der f\u00fcr sich genommen ausreichen w\u00fcrde , das festgesetzte allgemeine Wohngebiet in dem Bereich s\u00fcdlich entlang der ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe und westlich der ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe obsolet erscheinen zu lassen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass auf dem Grundst\u00fcck bereits in den 50er Jahren vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. ... gewerbliche Nutzung stattgefunden hat , und die Beeintr\u00e4chtigungen , die jetzt von dem Autohaus ausgehen , wohl nicht gr\u00f6\u00dfer sind als die von der damaligen Kfz-Werkstatt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die anderen in diesem Bereich angetroffenen gewerblichen Nutzungen ( die in einem Wohnhaus untergebrachte Firma ... , auf die lediglich ein Briefkastenaufkleber aufmerksam macht , und der vom Kl\u00e4ger behauptete Autohandel in der ...", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe ... und ... , wo jeweils nur ein bzw. zwei abgemeldete Pkw gesehen wurden ) sind von ihrem Umfang , den von ihnen zu erwartenden St\u00f6rungen und ihrer optischen Pr\u00e4senz untergeordnet , so dass von ihrer Gebietsvertr\u00e4glichkeit ausgegangen werden kann .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesbez\u00fcglich bestehen auch bei den Nutzungen auf dem Hinterliegergrundst\u00fcck der ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Fl.-Nr. ... keine Bedenken , bei der Zahnarztpraxis wegen der Regelung in \u00a7 13 BauNVO , dem ... , weil er als Anlage f\u00fcr soziale Zwecke einzustufen ist und bei der Zahntechnikerpraxis jedenfalls wegen ihres zu vernachl\u00e4ssigenden St\u00f6rgrads .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nimmt man zus\u00e4tzlich den Bereich beiderseits der ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe in den Blick , ist von einem Funktionsloswerden der Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets auch nicht auszugehen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die in einem in den Obergeschossen als Wohngeb\u00e4ude genutzten Anwesen in der ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe ... , Fl.-Nr. ... untergebrachte Dienstleistungsfirma ... ist von ihrer optischen Pr\u00e4sens und ihrem Umfang ebenfalls untergeordnet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob die vom Kl\u00e4gervertreter benannten Wochenendh\u00e4user einem allgemeinen Wohngebiet grunds\u00e4tzlich widersprechen , bedarf keiner tieferen Er\u00f6rterung - diese befinden sich gr\u00f6\u00dftenteils im hinteren Grundst\u00fccksbereich , so dass der Bereich innerhalb der Baugrenzen jederzeit mit Wohnh\u00e4usern bebaut werden k\u00f6nnte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Noch weniger spricht daf\u00fcr , dass die Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets in seiner Gesamtheit funktionslos geworden ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dem Gebiet , welches im Norden durch die von Nordwest nach S\u00fcdost verlaufende ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe begrenzt wird und von der ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe , der ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe , der ... , der ...", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe , der ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe und der Stra\u00dfe ... durchzogen wird , sind zwar \u00fcber die bereits genannten noch andere gewerbliche Nutzungen vorhanden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dem ... -Verkaufsplatz der ... in der ...", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Stra\u00dfe ... , Fl.-Nr. ... , der \u00fcber eine bestandskr\u00e4ftige Baugenehmigung verf\u00fcgt , dem Fachgesch\u00e4ft f\u00fcr S\u00fc\u00dfwasseraquaristik in der ... , und der Spedition ... in der ... und ... ist die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit fraglich .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Autohandel der ... in der ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe ... , Fl.-Nr. ... , ist nicht genehmigt , f\u00fcr den vorderen , n\u00f6rdlichen Grundst\u00fccksteil besteht eine Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung vom 8. Dezember 1999 , die von der Beklagten lediglich derzeit nicht vollzogen wird .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Nutzung des s\u00fcdlichen Grundst\u00fccksbereichs als Verkaufsfl\u00e4che wurde ebenfalls aufgegriffen , zuletzt wurde der Betreiber mit Schreiben vom 22. Juni 2016 unter Androhung eines entsprechenden Bescheids zur Beseitigung der abgestellten Fahrzeuge aufgefordert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit kann dieser Betrieb nicht f\u00fcr eine etwaige Funktionslosigkeit des allgemeinen Wohngebiets herangezogen werden , da durch ihn gerade nicht die dauerhafte Verfestigung einer gewerblichen Nutzung droht und die Verwirklichung der planerischen Festsetzung nicht auf Dauer vereitelt wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von geringem Umfang sind daneben der Zulassungsdienst ... und die Firma ... in der ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe ... , die kleine Pizzeria mit Lieferservice in der ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe ... dient der Versorgung des Gebiets und auch die G\u00e4rtnerei ... in der ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe ... ist als Gartenbaubetrieb im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zul\u00e4ssig , so dass auch durch sie die Verwirklichung eines allgemeinen Wohngebiets nicht infrage gestellt wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das \u00fcbrige Gebiet besteht ausschlie\u00dflich aus zahlreichen Wohngeb\u00e4uden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer hat jedenfalls aufgrund des bei dem Augenschein gewonnenen Gesamteindrucks keinen Zweifel daran , dass - trotz der zwei genehmigten Autoh\u00e4user der ... - keine tats\u00e4chlichen Zust\u00e4nde erreicht sind , die die Verwirklichung der planerischen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets auf unabsehbare Zeit ausschlie\u00dfen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso wenig weichen die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig ab , dass der Bebauungsplan insoweit seine st\u00e4dtebauliche Gestaltungsfunktion nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt sowohl f\u00fcr das festgesetzte allgemeine Wohngebiet in seiner Gesamtheit als auch f\u00fcr seine genannten Teilbereiche .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit richtet sich die Zul\u00e4ssigkeit des Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung nach den Festsetzungen des Bebauungsplans .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesen widerspricht es , da ein Kfz-Handel im vorliegenden Ausma\u00df im allgemeinen Wohngebiet nicht allgemein zul\u00e4ssig ist , was sich hier insbesondere an der von Betrieben dieser Art in ein Wohngebiet getragenen Unruhe ergibt , die sowohl optisch als auch durch Kundenverkehr entsteht , zumal hier mangels konkreter Betriebszeiten und dem Fehlen einer Abgrenzung zum Gehweg hin auch au\u00dferhalb der allgemein \u00fcblichen Verkaufszeiten mit Besuchern zu rechnen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Zulassung im Wege der Ausnahme gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 1 BauGB ist nicht m\u00f6glich .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "\u00a7 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1968 sieht im allgemeinen Wohngebiet eine ausnahmsweise Zul\u00e4ssigkeit von sonstigen nicht st\u00f6renden Gewerbebetrieben vor .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierbei ist grunds\u00e4tzlich eine typisierende Betrachtungsweise anzuwenden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese verbietet sich ausnahmsweise dann , wenn der zu beurteilende Betrieb zu einer Branche geh\u00f6rt , bei der die \u00fcblichen Betriebsformen hinsichtlich des St\u00f6rgrades eine vom nicht wesentlich st\u00f6renden bis zum st\u00f6renden oder gar bis zum erheblich bel\u00e4stigenden Betrieb reichende Bandbreite aufweisen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei solchen Vorhaben sind der Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung stets die konkreten Verh\u00e4ltnisse des Betriebs zugrunde zu legen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 10. 2015 - 15 ZB 12.2042 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei einem Kfz-Handel kann es diese Bandbreite grunds\u00e4tzlich durchaus geben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob das kl\u00e4gerische Vorhaben indes noch als nicht st\u00f6render Gewerbebetrieb zu qualifizieren ist , kann mangels Betriebsbeschreibung nicht abschlie\u00dfend festgestellt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichwohl bestehen hieran erhebliche Zweifel , da der kl\u00e4gerische Bauantrag unter Umst\u00e4nden auch eine Nutzung der Au\u00dfenfl\u00e4chen des Grundst\u00fccks Fl.-Nr. ... umfasst , jedenfalls aber davon ausgegangen werden muss , dass es zusammen mit dem noch gr\u00f6\u00dferen Nachbargrundst\u00fcck Fl.-Nr. ... , auf welchem der Kl\u00e4ger bereits Autohandel betreibt , genutzt werden soll , da beide Grundst\u00fccke erkennbar eine wirtschaftliche und betriebliche Einheit bilden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer geht davon aus , dass der geplante Autoverkaufsplatz auch durch seine optische Pr\u00e4senz eine st\u00f6rende Unruhe in das allgemeine Wohngebiet tragen w\u00fcrde ( zu diesem Kriterium vgl. OVG Berlin , U. v. 15. 8. 2003 - 2 B 19.01 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die - hier im \u00dcbrigen gar nicht beantragte - Befreiung von der genannten Festsetzung wurde in rechtlich nicht zu beanstandender Weise von der Beklagten abgelehnt , da sie die Grundz\u00fcge der Planung ber\u00fchren w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden , wenn neben weiteren Voraussetzungen die Grundz\u00fcge der Planung nicht ber\u00fchrt werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Was ein Grundzug der Planung ist , l\u00e4sst sich nicht pauschal sagen , regelm\u00e4\u00dfig jedoch z\u00e4hlen hierzu die f\u00fcr einen qualifizierten Bebauungsplan im Sinne des \u00a7 30 Abs. 1 BauGB erforderlichen Mindestfestsetzungen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daneben kommt es im Einzelfall darauf an , ob die fragliche Festsetzung Bestandteil eines Plankonzepts ist , das das gesamte Plangebiet oder doch ma\u00dfgebliche Teile davon gleichsam wie ein roter Faden durchzieht , so dass eine Abweichung zu weitreichenden Folgen f\u00fchrt , oder ob die einzelne Festsetzung entweder gewisserma\u00dfen zuf\u00e4llig ist oder aber eine Abweichung von ihr keinen nachhaltigen Eingriff in das Plangef\u00fcge zur Folge h\u00e4tte ( vgl. J\u00e4de / Dirnberger / Wei\u00df , BauGB / BauNVO , 7. Aufl. , 2013 , \u00a7 31 BauNVO , Rn . 14 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von einer solchen Ber\u00fchrung der Grundz\u00fcge der Planung muss hier ausgegangen werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets handelt es sich um eine Festsetzung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und damit um die letztlich entscheidende Festsetzung f\u00fcr den Charakter des Plangebiets .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn der Bebauungsplan durch die in seinem n\u00f6rdlichen Bereich , angrenzend an die ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe , vorhandenen gewerblichen Nutzungen - wie dargestellt - noch nicht funktionslos geworden ist , so w\u00fcrde dennoch jede Neuzulassung eine Verfestigung des eindringenden Gewerbes bedeuten und schlie\u00dflich doch ein Umkippen des Gebiets drohen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund gehen auch die Einw\u00e4nde des Kl\u00e4gers ins Leere , ihm stehe aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Art . 3 GG ein Anspruch auf Erteilung der Befreiung zu , und die Beklagte k\u00f6nne nach der Erteilung der Baugenehmigung an die ... seinen Bauantrag nicht mehr ermessensfehlerfrei ablehnen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hier liegen wegen der Ber\u00fchrung der Grundz\u00fcge der Planung schon die Tatbestandsvoraussetzungen von \u00a7 31 Abs. 2 BauGB nicht vor , so dass f\u00fcr eine Ermessensbet\u00e4tigung der Beklagten , wo sie sich unter Umst\u00e4nden h\u00e4tte binden k\u00f6nnen , kein Raum bleibt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Frage , ob das geplante Vorhaben auch gegen die planerischen Festsetzungen bez\u00fcglich der Baugrenze und der Grundfl\u00e4chenzahl verst\u00f6\u00dft und ob seine verkehrliche Erschlie\u00dfung gesichert ist , kann dahinstehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 167 VwGO in Verbindung mit \u00a7 709 ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind Rechtsanw\u00e4lte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder die in \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch eigene Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder durch Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt anderer Beh\u00f6rden oder juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 23.000,00 Euro festgesetzt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( \u00a7 52 Abs. 1 GKG i. V. m. 9.1.2.1 des Streitwertkatalogs 2013 )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ( \u00a7\u00a7 143 , 144 , 151 SGG ) ist zul\u00e4ssig , aber nicht begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer Rente wegen Erwerbsminderung .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Senat konnte ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden , nachdem die Beteiligten ihr Einverst\u00e4ndnis damit erkl\u00e4rt hatten ( \u00a7 124 Abs. 2 i. V. m. \u00a7 153 Abs. 1 SGG ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VI ) haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersrente Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung , wenn sie 1. voll erwerbsgemindert sind , 2. in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeitr\u00e4ge f\u00fcr eine versicherte T\u00e4tigkeit oder Besch\u00e4ftigung haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erf\u00fcllt haben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen , die in gleicher Weise f\u00fcr eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gelten , hat die Kl\u00e4gerin nach der aktuellen Auskunft der Beklagten f\u00fcr alle in Frage kommenden Leistungszeitpunkte erf\u00fcllt , offensichtlich weil sie weiterhin im Homeoffice arbeitet und dabei Beitr\u00e4ge entrichtet werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Anwendung von \u00a7 241 Abs. 2 SGB VI w\u00fcrde dagegen nicht in Betracht kommen , da die Kl\u00e4gerin nicht zu dem dort erfassten Personenkreis geh\u00f6rt , nachdem sie zum 01. 01. 1984 noch nicht die allgemeine Wartezeit erf\u00fcllt gehabt haben konnte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Voll erwerbsgemindert sind gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte , die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit au\u00dfer Stande sind , unter den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden t\u00e4glich erwerbst\u00e4tig zu sein .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die medizinischen Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach \u00a7 43 Abs. 1 SGB VI erfordern , dass ein Versicherter nicht mindestens 6 Stunden t\u00e4glich einsatzf\u00e4hig ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend f\u00fchrt \u00a7 43 Abs. 3 SGB VI aus , dass nicht erwerbsgemindert ist , wer unter den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden t\u00e4glich erwerbst\u00e4tig sein kann , wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu ber\u00fccksichtigen ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin , die als Antragstellerin den Nachweis der Leistungsvoraussetzungen zu erbringen hat , hat zur \u00dcberzeugung des Senats weder das Vorliegen einer dauerhaften zeitlichen Einschr\u00e4nkung ihrer Erwerbsf\u00e4higkeit an geeigneten Arbeitspl\u00e4tzen nachweisen k\u00f6nnen , noch belegen k\u00f6nnen , dass die Anforderungen an die Arbeitsbedingungen , die sich aus ihren Gesundheitsst\u00f6rungen ergeben , auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht beachtet werden k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Zusammenschau der gutachterlichen Feststellungen verbleibt es vielmehr dabei , dass die Kl\u00e4gerin noch in der Lage ist , wenigstens 6 Stunden t\u00e4glich leichte T\u00e4tigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei ist ihr h\u00e4ufiges Heben , Tragen und Bewegen von schweren Lasten ohne Hilfsmittel nicht m\u00f6glich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter ist zu beachten , dass die Einwirkung von inhalativen Chemikalien oberhalb des typischen Innenraumluftkonzentrationsbereiches unterbleibt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin d\u00fcrfen au\u00dferdem besondere nervliche Belastungen wie Zeitdruck insbesondere Akkord- oder Flie\u00dfbandarbeit , stress- und konfliktreiche Arbeit wie umfangreicher Publikumsverkehr , komplexe Arbeitsvorg\u00e4nge oder Verantwortung f\u00fcr Personen sowie Nachtschicht , Arbeit an laufenden Maschinen , Unfallgef\u00e4hrdung und L\u00e4rm nicht zugemutet werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat st\u00fctzt sich wesentlich auf die Feststellungen der gerichts\u00e4rztlichen Sachverst\u00e4ndigen Prof. Dr. S. und Dr. C ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesen Gutachten wird ersichtlich , dass es entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerseite nicht um einen Gutachterstreit geht , in dem die Ansichten von Umweltmedizinern und Psychiatern zu unterschiedlichen Krankheitsbewertungen und sozialmedizinischen Folgerungen f\u00fchren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr wird deutlich , dass f\u00fcr die von Dr. D. auf der Grundlage von Angaben des Dr. B. und der Reha-Klinik N. get\u00e4tigten Feststellungen ein hinreichender Nachweis nicht als gef\u00fchrt angesehen werden kann .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Kl\u00e4gerin lie\u00dfen sich keine Umwelteinfl\u00fcsse gesundheitlichen Folgen zuordnen und eine daraus resultierende Schw\u00e4che der k\u00f6rperlichen Leistungsf\u00e4higkeit nicht mit hinreichender Sicherheit belegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr wird spekulativ eine Reihe m\u00f6glicher weitzur\u00fcckliegender Ausl\u00f6ser ( Schwimmbadbesuche in der Jugend ) in den Raum gestellt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die umweltmedizinisch feststellbaren allergischen Reaktionen sind nach den Ausf\u00fchrungen des Dr. C. erst jenseits einer arbeitsplatz\u00fcblichen Innenluft mit allt\u00e4glichen Stoffkonzentrationen nachvollziehbar , so dass es ausreicht , durch qualitative Anforderungen an die Arbeitsbedingungen eine weitergehende Schadstoffkonzentration auszuschlie\u00dfen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei wird nicht in Abrede gestellt , dass der Alltag der Kl\u00e4gerin massiv durch ihren Umgang mit m\u00f6glichen sch\u00e4dlichen Einfl\u00fcssen gepr\u00e4gt ist und von einer extremen Schonhaltung gekennzeichnet ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die entsprechenden Beschreibungen aus der Reha-Ma\u00dfnahme belegen dies .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zus\u00e4tzliche Beschreibungen hierzu aus dem famili\u00e4ren Umfeld sind somit entbehrlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine objektive Erforderlichkeit von Einschr\u00e4nkungen in diesem Umfang ist damit aber nicht belegt und selbst in der testpsychologischen Untersuchung in der Praxis Dr. B. im Juli 2008 fanden sich durchschnittliche Werte der Leistung und Konzentration .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr hat Prof. Dr. S. nachvollziehbar herausarbeiten k\u00f6nnen , dass die Kl\u00e4gerin durch sekund\u00e4ren Krankheitsgewinn in ihrer psychischen Fehlhaltung best\u00e4rkt wird und psychosomatisch auf Ver\u00e4nderungen und Belastungen reagiert .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn dies nicht bewusstseinsnahe oder sonst vorwerfbare Vorg\u00e4nge sind , so sind sie nach diesen Darlegungen f\u00fcr eine psychosomatische Behandlung nicht von vornherein unzug\u00e4nglich , sondern treffen auf eine realistische Behandlungsoption .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt noch , dass f\u00fcr einzelne Symptombilder in ihrer Entwicklung und ihren Verl\u00e4ufen sich aufdr\u00e4ngt , dass hier auch eine - zumindest unterst\u00fctzende - Selbstinduzierung erfolgt sein muss .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00fcbrigen dissoziativen St\u00f6rungen der Empfindungen und des Ged\u00e4chtnisses sind dem nur nachgeordnet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei den im Verwaltungsverfahren erstellten Gutachten ist einzur\u00e4umen , dass sie zwar zus\u00e4tzliche Erkenntnisse \u00fcber den Stand der jeweiligen Symptome bieten , in ihrer sozialmedizinischen Schlussfolgerung aber wenig Brauchbares beitragen , weil Dr. K. gerichtsbekannterma\u00dfen einen extrem engen rein psychiatrischen Krankheitsbegriff vertritt und B. R. sich ohne vertiefte Pr\u00fcfung den Wertungen des Rehabilitationsentlassungsberichtes der Klinik N. angeschlossen hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Frage der Rentengew\u00e4hrung ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung , dass nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts psychische Erkrankungen erst dann rentenrechtlich relevant werden , wenn trotz ad\u00e4quater Behandlung ( medikament\u00f6s , therapeutisch , ambulant und station\u00e4r ) davon auszugehen ist , dass ein Versicherter die psychischen Einschr\u00e4nkungen dauerhaft nicht \u00fcberwinden kann - weder aus eigener Kraft , noch mit \u00e4rztlicher oder therapeutischer Hilfe ( BSG Urteil vom 12. 09. 1990 - 5 RJ 88/89 ; BSG Urteil vom 29. 02. 2006 - B 13 RJ 31/05 R - jeweils zitiert nach juris ; BayLSG Urteil vom 21. 03. 2012 - L 19 R 35/08 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nachdem die Kl\u00e4gerin bisher noch keine psychosomatische Rehabilitationsma\u00dfnahme durchlaufen hat , ist es trotz erfolgter ambulanter Psychotherapie aus Sicht des Senates zumindest h\u00f6chst fraglich , ob man von einer Aussch\u00f6pfung der Behandlungsoptionen auf psychischem Gebiet ausgehen kann .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es spricht mehr daf\u00fcr , dass dies nicht der Fall ist , als dass man die erfolgten Therapien als umfassend ansehen k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der im aktuellen Gutachten beobachtete Trainingsmangel im Gefolge der k\u00f6rperlichen Schonhaltung der Kl\u00e4gerin l\u00f6st somatische Schw\u00e4chen aus - hier bei der Herzfunktion - die aber bei entsprechender Belastung sich als noch reversibel gezeigt haben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleiches ist f\u00fcr eine etwa verhaltenstherapeutisch orientierte Therapie im Bereich sonstigen Schonverhaltens der Kl\u00e4gerin zu erwarten , so dass eine Unver\u00e4nderbarkeit und Dauerhaftigkeit der Einschr\u00e4nkungen noch nicht besteht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unbeachtlich f\u00fcr eine Rentengew\u00e4hrung im Rahmen des SGB VI bleiben nach den gesetzlichen Vorschriften die Zeiten , in denen die Kl\u00e4gerin wegen Arbeitsunf\u00e4higkeit vor\u00fcbergehend nicht arbeiten konnte bzw. kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine l\u00e4ngerdauernde zeitliche Einschr\u00e4nkung der Einsatzf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin ist aus objektiv nachweisbaren Gr\u00fcnden nicht - oder zumindest bisher nicht - belegt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausnahmsweise kann eine Rentengew\u00e4hrung wegen voller Erwerbsminderung zwar auch dann erfolgen , wenn eine quantitative Einschr\u00e4nkung des Rentenantragstellers nicht besteht bzw. nicht nachgewiesen ist , aber auch ein solcher Fall liegt bei der Kl\u00e4gerin aus Sicht des Senats nicht vor .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "F\u00fcr die Pr\u00fcfung , ob ein solcher von der Rechtsprechung entwickelter Ausnahmefall vorliegt , ist nach dem BSG ( Urt . v. 09. 05. 2012 , B 5 R 68/11 R - zitiert nach juris ) mehrschrittig vorzugehen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst ist festzustellen , ob mit dem Restleistungsverm\u00f6gen Verrichtungen erfolgen k\u00f6nnen , die bei ungelernten T\u00e4tigkeiten \u00fcblicherweise gefordert werden , wie Zureichen , Abnehmen , Transportieren , Reinigen , Maschinenbedienung , Kleben , Sortieren , Verpacken , Zusammensetzen von Teilen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erforderlichenfalls stellt sich im zweiten Schritt die Frage nach der sog. besonderen spezifischen Leistungsbehinderung oder der Summierung ungew\u00f6hnlicher Einschr\u00e4nkungen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Und im dritten Schritt w\u00e4re ggf. von der Beklagten eine Verweisungst\u00e4tigkeit konkret zu benennen und die Einsatzf\u00e4higkeit dann hinsichtlich dieser T\u00e4tigkeit abzukl\u00e4ren ( vgl. G\u00fcrtner in : Kasseler Kommentar , Stand August 2012 , \u00a7 43 SGB VI Rn . 37 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von der Kl\u00e4gerseite werden in diesem Zusammenhang die besonderen Anforderungen an die Arbeitsplatzgestaltung ( u. a. bzgl. Materialien und Luftreinhaltung ) angef\u00fchrt , die nur bei einem Schonarbeitsplatz wie dem Home-Office der Kl\u00e4gerin vorhanden seien und nicht den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes angef\u00fchrt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen wird der spezielle Pausenbedarf genannt , der von der Kl\u00e4gerin bei der Aus\u00fcbung ihrer derzeitigen Teilzeitbesch\u00e4ftigung ber\u00fccksichtigt wird , aber sonst im Erwerbsleben nicht beachtet werden k\u00f6nne .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Senat ergibt sich zun\u00e4chst , dass die abstrakten Handlungsfelder nahezu alle mit Ausnahme von Kleben - als grunds\u00e4tzlich geeignet anzuf\u00fchren w\u00e4ren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings d\u00fcrfte sich vielfach in industriellen Zusammenh\u00e4ngen nicht die notwendige geringe Schadstoffkonzentration in der Umgebung sicherstellen lassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine - wie von Dr. C. als tolerabel beschriebene - Innenraumluft l\u00e4sst sich aber vielfach im Zusammenhang mit B\u00fcrot\u00e4tigkeiten antreffen , wenn nicht ein Gro\u00dfraumb\u00fcro oder sonst eine Aufstellung von B\u00fcrodruckmaschinen im Raum besteht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin verf\u00fcgt \u00fcber breite Vorkenntnisse und \u00fcber eine nahezu nicht eingeschr\u00e4nkte Sinneswahrnehmung , so dass ihr au\u00dferhalb des Bereichs einfacher Industriehilfst\u00e4tigkeiten ein so breites Einsatzfeld verbleibt , dass aus Sicht des Senates die Beklagte nicht verpflichtet war , konkrete Verweisungst\u00e4tigkeiten zu benennen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der weiter geltend gemachte Pausenbedarf ist aus Sicht des Senates nach den gutachterlichen Feststellungen ebenso wenig belegt wie die zeitliche Einschr\u00e4nkung des Leistungsverm\u00f6gens und ist im Zusammenhang mit der vorhandenen Schonhaltung und dem behebbaren Trainingsmangel zu beurteilen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zus\u00e4tzliche in der Arbeitswelt un\u00fcbliche Pausen werden von den gerichts\u00e4rztlichen Sachverst\u00e4ndigen nicht gefordert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sind keine unzumutbaren , l\u00e4ngerfristigen gesundheitlichen Folgen ersichtlich , die bei der Kl\u00e4gerin auftreten w\u00fcrden , wenn sie zus\u00e4tzliche Pausen nicht erhalten w\u00fcrde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend sind die Entscheidungen der Beklagten , die einen Rentenanspruch der Kl\u00e4gerin nicht als belegt ansehen , nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Vorliegen von voller oder teilweiser Erwerbsminderung ist nicht hinreichend nachgewiesen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ein Antrag auf Gew\u00e4hrung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunf\u00e4higkeit ( \u00a7 240 SGB VI ) ist nicht gestellt worden ; er h\u00e4tte auch keinen Erfolg gehabt , weil die Kl\u00e4gerin aufgrund ihres Geburtsdatums eindeutig nicht zu dem von dieser Vorschrift erfassten Personenkreis geh\u00f6rt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem war die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts W\u00fcrzburg vom 19. 11. 2013 sowohl im Haupt- , als auch im Hilfsantrag als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 SGG .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 160 SGG zuzulassen , liegen nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist in der Sache unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Der Kl\u00e4gerin steht kein Anspruch auf Aufhebung des Bescheids vom 20. M\u00e4rz 2017 und auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung zu , da das Vorhaben nicht genehmigungsf\u00e4hig ist .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der ablehnende Bescheid ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung \u2013 VwGO ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach Art . 68 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Bauordnung ( BayBO ) hat der Bauherr einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung , wenn dem Bauvorhaben keine \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen , die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu pr\u00fcfen sind .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das beantragte Vorhaben ist nach Art . 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es liegt keine Verfahrensfreiheit nach Art . 57 BayBO vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Vorhaben ist jedoch nicht genehmigungsf\u00e4hig , da es an der bauplanungsrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit fehlt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Das beantragte Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit des Bauvorhabens beurteilt sich nach \u00a7 30 Abs. 1 BauGB , da sich das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans befindet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bebauungsplan Nr. ... \u201e ... \u201c der Beklagten ist seit dem 23. Dezember 2005 rechtsverbindlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 30 Abs. 1 BauGB ist im Geltungsbereich eines Bebauungsplans , der mindestens Festsetzungen \u00fcber die Art und das Ma\u00df der baulichen Nutzung , die \u00fcberbaubaren Grundst\u00fccksfl\u00e4chen und die \u00f6rtlichen Verkehrsfl\u00e4chen enth\u00e4lt , ein Vorhaben zul\u00e4ssig , wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der von der Kl\u00e4gerin beantragte Balkon an der Nordseite und die beantragten \u00dcberdachungen an der Nord- und S\u00fcdseite widersprechen den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. , weil die beantragten Anbauten die festgesetzten Baugrenzen nicht einhalten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Die Kl\u00e4gerin hat jedenfalls hinsichtlich des beantragten Balkons auf der Nordseite des Hauses ... keinen Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nach \u00a7 31 Abs. 2 BauGB .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden , wenn die Grundz\u00fcge der Planung nicht ber\u00fchrt werden und Gr\u00fcnde des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern ( Nr. 1 ) oder die Abweichung st\u00e4dtebaulich vertretbar ist ( Nr. 2 ) oder die Durchf\u00fchrung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten H\u00e4rte f\u00fchren w\u00fcrde ( Nr. 3 ) und wenn die Abweichung auch unter W\u00fcrdigung nachbarlicher Interessen mit den \u00f6ffentlichen Belangen vereinbar ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Befreiung dient dazu , im Genehmigungsverfahren Flexibilit\u00e4t bez\u00fcglich einzelner , im Vergleich zur planerischen Grundvorstellung au\u00dfergew\u00f6hnlicher Fallgestaltungen zu schaffen , ohne den Rechtsnormcharakter des Bebauungsplans als Satzung nach \u00a7 10 Abs. 1 BauGB in Frage zu stellen ( vgl. BVerwG , B. v. 5. 3. 1999 \u2013 4 B 5/99 \u2013 NVwZ 1999 , 1110 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob es sich bei den in Frage stehenden Festsetzungen um Grundz\u00fcge der Planung handelt , ist stets im konkreten Einzelfall anhand der Planungsabsicht der jeweiligen Gemeinde zu bewerten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Je tiefer die Befreiung in den mit der Planung gefundenen Interessenausgleich eingreift , desto eher liegt es nahe , dass das Planungskonzept in einem Ma\u00dfe ber\u00fchrt wird , das eine ( Um- ) Planung erforderlich macht ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 04. 2015 \u2013 15 ZB 13.2039 \u2013 juris Rn . 9 ; BVerwG , B. v. 5. 3. 1999 \u2013 4 B 5.99 \u2013 NVwZ 1999 , 1110 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Befreiung ist demnach ausgeschlossen , wenn das Vorhaben in seine Umgebung Spannungen hineintr\u00e4gt oder erh\u00f6ht , die nur durch eine Planung zu bew\u00e4ltigen sind .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Was den Bebauungsplan in seinen \u201e Grundz\u00fcgen \u201c , was seine \u201e Planungskonzeption \u201c ver\u00e4ndert , l\u00e4sst sich nur durch ( Um- ) Planung erm\u00f6glichen und darf nicht durch einen einzelfallbezogenen Verwaltungsakt der Baugenehmigungsbeh\u00f6rde zugelassen werden ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 04. 2015 \u2013 15 ZB 13.2039 \u2013 juris Rn . 9 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei kommt es jeweils darauf an , ob die fragliche Festsetzung Bestandteil eines Planungskonzepts ist , das das gesamte Plangebiet quasi wie ein roter Faden durchzieht , so dass eine Abweichung zu weitreichenden Folgen f\u00fchren w\u00fcrde ( J\u00e4de in J\u00e4de / Dirnberger / Wei\u00df , BauGB \u2013 BauNVO , 7. Aufl. 2013 , \u00a7 31 Rn . 14 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Grundz\u00fcge der Planung bleiben nur gewahrt , wenn die Festsetzung , von der abgewichen werden soll , entweder gewisserma\u00dfen \u201e zuf\u00e4llig \u201c erfolgt ist oder aber \u2013 wird von ihr abgewichen \u2013 der damit verbundene Eingriff in das Planungsgef\u00fcge eingegrenzt bzw. \u201e isoliert \u201c werden kann ( J\u00e4de , a. a. O. , \u00a7 31 Rn . 14 ; vgl. BVerwG , B. v. 19. 5. 2004 \u2013 4 B 35.04 \u2013 BRS 67 Nr. 83 ; VGH BW , U. v. 14. 3. 2007 \u2013 8 S 1921/06 \u2013 NVwZ-RR 2008 , 225 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit den Grundz\u00fcgen der Planung ist eine Abweichung nur vereinbar , wenn die vom Plan angestrebte und in ihm zum Ausdruck gebrachte st\u00e4dtebauliche Ordnung nicht in beachtlicher Weise beeintr\u00e4chtigt wird , d. h. wenn angenommen werden kann , die Abweichung liege im Bereich dessen , was der Planer gewollt hat oder gewollt h\u00e4tte , wenn er die weitere Entwicklung einschlie\u00dflich des Grundes der Abweichung gekannt h\u00e4tte ( BVerwG , U. v. 9. 3. 1990 \u2013 8 C 76/88 \u2013 BVerwGE 85 , 66 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entscheidend f\u00fcr die Beurteilung sind des Weiteren m\u00f6gliche Vorbild- und Folgewirkungen f\u00fcr die Umgebung ( vgl. BVerwG vom 29. 7. 2008 \u2013 4 B 11/08 \u2013 ZfBR 2008 , 797 \u2013 juris Rn . 4 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Befreiung von einer Festsetzung , die f\u00fcr die Planung tragend ist , darf nicht aus Gr\u00fcnden erteilt werden , die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter F\u00e4lle oder gar f\u00fcr alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundst\u00fccke anf\u00fchren lie\u00dfen ( vgl. BVerwG , B. v. 5. 3. 1999 \u2013 4 B 5.99 \u2013 NVwZ 1999 , 1110 ; S\u00f6fker in : Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger , BauGB , Stand : Mai 2017 , \u00a7 31 Rn . 37 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Befreiung darf zudem nicht als Instrument daf\u00fcr eingesetzt werden , eine von der Gemeinde st\u00e4dtebaulich getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben ( vgl. OVG NRW , U. v. 20. 2. 2004 \u2013 10 A 4840/01 \u2013 BRS 67 Nr. 84 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wenn die planerischen Festsetzungen , von denen befreit werden soll , f\u00fcr die Plankonzeption tragend sind , sind sie nicht befreiungsf\u00e4hig , was vor allem f\u00fcr Festsetzungen in einem Bebauungsplan gilt , die den Gebietscharakter nach der Art und dem Ma\u00df der baulichen Nutzung betreffen ( vgl. BVerwG , B. v. 19. 5. 2004 \u2013 4 B 45.04 \u2013 juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gemessen an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Befreiung hinsichtlich des beantragten Balkons auf der Nordseite nicht vor , weil die Grundz\u00fcge der Planung ber\u00fchrt sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auffassung der Kammer stellen die im Bebauungsplan Nr. ... festgesetzten Baugrenzen einen Grundzug der Planung dar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der Begr\u00fcndung und der Planzeichnung des Bebauungsplans der Beklagten ergibt sich ein st\u00e4dtebauliches Gesamtkonzept .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses findet seinen Ursprung in Lage und Kubatur der urspr\u00fcnglichen Bestandsgeb\u00e4ude .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Plankonzept der Beklagten im Sondergebiet EDW richtet sich sowohl im S\u00fcden als auch im Norden nach dem ehemaligen Bestand der vormals sechs Bauk\u00f6rper .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df der Begr\u00fcndung des Bebauungsplans Nr. ... nimmt die geplante Bebauung in diesem Bereich die urspr\u00fcngliche Baustruktur auf ( S. 41 ) , die ehemals markante Geb\u00e4udestruktur mit mehreren Lagergeb\u00e4uden wird dabei ebenfalls baulich aufgegriffen ( S. 71 und 76 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierbei stellen nicht nur die Festsetzungen zur Anzahl der Vollgeschosse einen Grundzug der Planung dar ( vgl. hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse BayVGH , B. v. 23. 4. 2015 \u2013 15 ZB 13.2039 \u2013 juris ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das planerische Konzept umfasst auch den Verlauf der Baugrenzen , der sich im Wesentlichen an der Dimensionierung der ehemaligen Lagergeb\u00e4ude orientiert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Festsetzungen hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse und der Baugrenzen sind Bestandteile des planerischen Gesamtkonzeptes , die in ihrem Zusammenspiel die planerischen Vorstellungen der Beklagten sichern sollten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beide Arten von Festsetzungen beziehen sich auf die unterschiedliche Dimensionierung der Haupt- und Zwischengeb\u00e4ude im n\u00f6rdlichen Teil des Sondergebiets entlang der ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dieser Hinsicht ist die Z\u00e4sur zwischen den beiden Reihen der Hauptgeb\u00e4ude Teil der planerischen Absicht und gerade nicht nur zuf\u00e4llig entstanden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im s\u00fcdlichen Bereich des Sondergebiets EDW ist hier jeweils ein Durchgang vorgesehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im n\u00f6rdlichen Teil waren zun\u00e4chst L\u00e4rmschutzw\u00e4nde vorgesehen , die dann jedoch in zur\u00fcckgesetzte Zwischengeb\u00e4ude mit f\u00fcnf Vollgeschossen umgeplant wurden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Baustruktur mit drei Hauptgeb\u00e4uden entlang der ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe und deutlichen Z\u00e4suren zwischen diesen Hauptgeb\u00e4uden sollte durch eine entsprechende Gliederung der zugelassenen Bebauung nach au\u00dfen sichtbar in Erscheinung treten ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 4. 2015 \u2013 15 ZB 13.2039 \u2013 juris Rn . 11 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch bei Betrachtung des Verlaufs der Baugrenzen wird deutlich , dass diese Festsetzung planvoll und im Rahmen eines Gesamtkonzepts erfolgte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Verlauf der Baugrenzen erscheint als planerisch durchdacht und nicht lediglich zuf\u00e4llig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorliegend wird eine optisch wahrnehmbare Gliederung der Bauk\u00f6rper nicht nur durch die unterschiedliche Anzahl der Vollgeschosse , sondern auch durch die zur\u00fcckversetzten Baugrenzen bewirkt ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 4. 2015 a. a. O. Rn . 16 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Tatsache , dass \u2013 objektiv gesehen \u2013 die Festsetzung von Baulinien statt Baugrenzen die planerische Konzeption besser verwirklicht h\u00e4tte , spricht nicht gegen die Annahme eines Grundzugs der Planung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einen Grundsatz , dass die planerische Konzeption nur dann als Grundzug einer Planung Geltung beansprucht , wenn sie m\u00f6glichst effektiv ist , gibt es nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere l\u00e4sst dies im vorliegenden Fall keinen Schluss dahingehend zu , dass die Festsetzung nur zuf\u00e4llig erfolgt ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es spricht angesichts der Entstehungsgeschichte und der Lage und Kubatur der historischen Bauk\u00f6rper vielmehr vieles daf\u00fcr , dass der Plangeber die Festsetzung von Baugrenzen f\u00fcr die Verwirklichung seiner planerischen Absichten als ausreichend angesehen hat , da er nicht davon ausgegangen war , dass durch das Zur\u00fcckbleiben der Bebauung hinter den Baugrenzen die gew\u00fcnschte Z\u00e4surwirkung verhindert werden w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Einsch\u00e4tzung wird auch nicht durch bereits erteilte Befreiungen in Frage gestellt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits erteilte Befreiungen hindern nicht die Annahme eines Grundzugs der Planung oder des Ber\u00fchrtseins dieser Grundz\u00fcge .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn die Frage , ob sich bisherige Abweichungen von den die Grundz\u00fcge der Planung bestimmenden Festsetzungen auf das Vorliegen oder das Ber\u00fchrtsein der Grundz\u00fcge der Planung auswirken , ist grunds\u00e4tzlich zu verneinen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn von der Wirksamkeit des Bebauungsplans weiterhin auszugehen ist , obwohl bestimmte Festsetzungen , die einen Teil eines Grundzugs der Planung darstellen , an einigen Stellen nicht realisiert wurden , dann kann auch weiterhin von einem Vorliegen darauf bezogener Grundz\u00fcge , die im Rahmen der Erteilung einer Befreiung relevant sind , ausgegangen werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Festsetzungen eines Bebauungsplans haben , solange nicht von einer Funktionslosigkeit des Bebauungsplans auszugehen ist , Geltungsanspruch unabh\u00e4ngig von dem Stand ihrer Verwirklichung ( S\u00f6fker in Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger , BauGB , Stand : Mai 2017 \u00a7 31 Rn . 37a ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausschlaggebend ist diesbez\u00fcglich nur , ob die Festsetzung , von der im Wege der Befreiung abgewichen werden soll , weiterhin realisiert werden kann ( vgl. BVerwG , B. v. 19. 5. 2004 \u2013 4 B 35.04 \u2013 ZfBR 2007 , 72 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem steht vorliegend die erteilte Befreiung f\u00fcr das nordwestliche Treppenhaus nicht entgegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses nur teilweise au\u00dferhalb der Baugrenzen befindliche Treppenhaus zeichnet trotz der erteilten Befreiung den von der Planung erw\u00fcnschten R\u00fccksprung mit Z\u00e4surwirkung nach .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demzufolge stellen die streitgegenst\u00e4ndlichen Baugrenzen einen Grundzug der Planung im Baugebiet dar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Befreiung w\u00e4re jedenfalls hinsichtlich des Balkons auf der Nordseite von einem solchen Gewicht , dass Grundz\u00fcge der Planung ber\u00fchrt sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf das Vorliegen der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 31 Abs. 2 BauGB und auf die Frage der Ermessensaus\u00fcbung kommt es daher nicht mehr an .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Die Kl\u00e4gerin hat jedenfalls hinsichtlich des Balkons auf der Nordseite keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es kann daher dahingestellt bleiben , ob hinsichtlich der beantragten \u00dcberdachungen der vorhandenen Balkone auf der S\u00fcdseite ebenfalls die Grundz\u00fcge der Planung ber\u00fchrt sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da das streitgegenst\u00e4ndliche Vorhaben nicht abweichend vom Bauantrag in einen zul\u00e4ssigen und einen nicht zul\u00e4ssigen Teil aufgeteilt werden kann , besteht insgesamt kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem war die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als im Verfahren unterlegen hat die Kl\u00e4gerin die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ausspruch hinsichtlich der vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 167 VwGO , \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die form- und fristgerecht ( \u00a7\u00a7 143 , 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG ) eingelegte Berufung der Beklagten ist zul\u00e4ssig , jedoch unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Leistungsklage nach \u00a7 54 Abs. 5 SGG ist begr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Beklagte kann gegen den von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht mit einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aufrechnen ( \u00a7 387 BGB analog ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 153 Abs. 2 SGG wird auf die Entscheidungsgr\u00fcnde des Sozialgerichts verwiesen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend ist Folgendes auszuf\u00fchren :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Erstattungsanspruch setzt u. a. voraus , dass der Berechtigte im Rahmen eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Rechtsverh\u00e4ltnisses Leistungen ohne Rechtsgrund erbracht hat .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Verg\u00fctung f\u00fcr Krankenhausbehandlungen des Versicherten bemisst sich nach vertraglichen Fallpauschalen auf gesetzlicher Grundlage .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Fallpauschalenverg\u00fctung f\u00fcr Krankenhausbehandlung Versicherter in zugelassenen Einrichtungen ergibt sich aus \u00a7 109 Abs. 4 S. 3 des F\u00fcnften Buchs Sozialgesetzbuch ( SGB V ) i. V. m. \u00a7 7 Krankenhausentgeltgesetz ( KHEntgG ) und \u00a7 17 b Krankenfinanzierungshausgesetz ( KHG ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Anspruch wird auf Bundesebene durch Normsetzungsvertr\u00e4ge ( Fallpauschalenvereinbarungen ) konkretisiert .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach \u00a7 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KHEntgG mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als Vertragsparteien auf Bundesebene mit Wirkung f\u00fcr die Vertragsparteien nach \u00a7 11 KHEntgG einen Fallpauschalenkatalog einschlie\u00dflich der Bewertungsrelationen sowie Regelungen zur Grenzverweildauer und der in Abh\u00e4ngigkeit von diesen zus\u00e4tzlich zu zahlenden Entgelte oder vorzunehmenden Abschl\u00e4ge .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den Fallpauschalenvereinbarungen auf der Grundlage des \u00a7 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KHEntgG .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Welche DRG-Position abzurechnen ist , ergibt sich rechtsverbindlich aus der Eingabe und Verarbeitung von Daten in einem automatischen Datenverarbeitungssystem , das auf einem zertifizierten Programm basiert .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Anwendung der zwischen den Vertragspartnern auf Bundesebene beschlossenen Deutschen Kodierrichtlinien ( DKR - hier Version 2014 ) und der Fallpauschalenabrechnungsbestimmungen einschlie\u00dflich der OPS erfolgt eng am Wortlaut orientiert und unterst\u00fctzt durch systematische Erw\u00e4gungen ; Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben au\u00dfer Betracht .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nur dann kann eine Verg\u00fctungsregelung , die f\u00fcr die routinem\u00e4\u00dfige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsf\u00e4llen vorgesehen ist , ihren Zweck erf\u00fcllen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da das DRGbasierte Verg\u00fctungssystem vom Gesetzgeber als j\u00e4hrlich weiter zu entwickelndes und damit lernendes System angelegt ist , sind bei zu Tage tretenden Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen in erster Linie die Vertragsparteien berufen , diese mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft zu beseitigen ( st. Rspr. des BSG , vgl. Urteil vom 17. 11. 2015 , B 1 KR 41/14 R ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Darlegung des BSG handelt es sich bei der konkreten Auslegung der DKR und Abrechnungsbestimmungen um eine rechtliche Pr\u00fcfung ( BSG , B 1 KR 97/15 B - juris Rn . 8) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unstreitig liegt bei der Patientin und Versicherten die Hauptdiagnose C79.7 \u201e sekund\u00e4re b\u00f6sartige Neubildung der Nebenniere \u201c vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Kl\u00e4rung des medizinischen Sachverhalts im \u00dcbrigen kann vom Gericht jedoch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus dem vom Sozialgericht eingeholten Gutachten des Dr. L. ergibt sich zum einen , dass vorliegend zwei Gold-Marker gesetzt wurden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Implantation am 26. 06. 2014 im Bereich der linken Nebenniere bei Nebennierenmetastase ist komplikationslos und erfolgreich verlaufen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als weitere Behandlung war dann die Bestrahlung mit der Cyberknife-Methode vorgesehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hat im \u00dcbrigen im Berufungsverfahren mitgeteilt , dass sie im Rahmen von IGV-Vertr\u00e4gen Cyberknifebehandlungen als Sachleistung \u00fcbernimmt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Beklagte auch noch im Berufungsverfahren teilweise mit dem Setzen von \u201e strahlenden Seeds \u201c argumentiert , stellt dies eine andere Therapie dar , die vorliegend nicht angewandt wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen stellte der Sachverst\u00e4ndige heraus , dass grunds\u00e4tzlich der Aufwand f\u00fcr die Markerplatzierung im K\u00f6rper des Menschen vergleichbar ist , so dass sich kein medizinisch plausibles Argument herleiten l\u00e4sst , warum die Markerplatzierung an der Nebenniere anders als bei der Leber alleine als Bestrahlungsplanung und somit als nicht-operativ zu werten w\u00e4re .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einordnung der Kodierung nach dem OPS - hier in der Version 2014 - ist , wie dargelegt , dann eine Rechtsfrage und somit Aufgabe des Gerichts .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierbei ber\u00fccksichtigt der Senat die dargelegten medizinischen Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich ist bei der Kodierung nach dem Wortlaut der OPS 2014 vorzugehen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist vorliegend zwischen den Beteiligten streitig , ob der OPS 5 - 073x ( Sonstige andere Operationen an der Nebenniere ) oder , wie die Berufungskl\u00e4gerin meint , der OPS 8 - 527x ( Sonstige Konstruktion und Anpassung von Fixations- und Behandlungshilfen bei Strahlentherapie ) einschl\u00e4gig ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df dem Wortlaut des OPS 5 - 073x m\u00fcsste es sich bei dem Setzen der Bestrahlungs-Marker um eine \u201e Operation \u201c handeln .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Operation ist definiert als ein zu diagnostischen bzw. therapeutischen Zwecken durchgef\u00fchrter chirurgischer Eingriff in den lebenden menschlichen Organismus und damit in die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t des Betroffenen ( Pschyrembel , Klinisches W\u00f6rterbuch ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die allgemeine Definition nach dem Duden beschr\u00e4nkt sich auf einen \u201e chirurgischen Eingriff in den Organismus \u201c .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend wurden zwei Marker im Bereich der Nebenniere gesetzt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies erfolgte durch eine perkutane Punktion und Implantation mittels einer Hohlnadel .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat hat keine Zweifel , dass dies einen Eingriff in den menschlichen K\u00f6rper darstellt und somit unter den Begriff einer Operation zu subsumieren ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daran \u00e4ndert auch die Tatsache nichts , dass der Eingriff CTgesteuert erfolgte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sieht man auch den Zweck des Eingriffs als Bestandteil der Definition an , so erfolgte dieser Eingriff zur Vorbereitung der Behandlung mit dem Cyberknife-System , also mittelbar zum Zwecke der \u201e Therapie oder Diagnostik \u201c .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dem Einsatz des Cyberknife-Systems selbst handelt es sich um eine Behandlung aus dem Bereich der Radiochirurgie mittels robotergest\u00fctztem Linearbeschleuniger .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings steht hier die zielgenaue Bestrahlung im Vordergrund ; so ist beispielsweise die Gamma-knife-Bestrahlung im OPS unter \u201e Strahlentherapie \u201c im OPS 8 - 52 ( 8 - 523.2 ) und nicht im 5. Kapitel erfasst .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum Behandlungsablauf geh\u00f6rt als Vorbereitung , dass bei Tumoren im K\u00f6rperbereich eine Markierung der Tumore vorgenommen wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist die Vorbereitung des Setzens der Marker gesondert von der Cyberknifebehandlung anzusehen und nicht als Teil der Gesamtbehandlung .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Vorbereitung erfolgt faktisch meist zeitlich und \u00f6rtlich getrennt von der eigentlichen Behandlung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bundesweit gibt bzw. gab es 2014 nicht viele Einrichtungen , bei denen diese Methode zur Anwendung kommt - in A-Stadt z. B. seit 2005 das Cyberknife Zentrum A-Stadt , das nach eigenen Angaben hinsichtlich der Vorbereitung bzgl. der Markierung der Tumore mit dem Institut f\u00fcr Klinische Radiologie am Klinikum der Universit\u00e4t A-Stadt ( Klinikum A. - also der Kl\u00e4gerin ) kooperiert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch liegt ein gewisser Zeitraum zwischen der Vorbereitung und dem Behandlungsbeginn .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich stellt das Setzen der Marker wie dargelegt einen chirurgischen Eingriff in den K\u00f6rper dar , w\u00e4hrend die Cyberknifebehandlung eine Bestrahlungsmethode bzw. Strahlentherapie ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies \u00e4u\u00dfert sich auch z. B. in der Art der Behandlung : Die Vorbereitung erfolgte hier station\u00e4r ( 1 Tag ) , die Cyberknife-Behandlung selbst kann regelm\u00e4\u00dfig ambulant durchgef\u00fchrt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der OPS 2016 enth\u00e4lt eine neu aufgenommene Regelung in 5 - 509 , also im Kapitel \u201e Andere Operationen an der Leber \u201c - dies findet sich im \u00dcbrigen auch noch im OPS 2019 .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort erfasst der OPS 5 - 509.0 die Implantation von Bestrahlungsmarkern , perkutan .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies spricht zun\u00e4chst eindeutig daf\u00fcr , dass auch das DIMDI die Implantation von Bestrahlungsmarkern perkutan als \u201e Operation \u201c - wenn auch an der Leber - ansieht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig von der Frage , ob der OPS 2016 insoweit nur eine Klarstellung oder eine Neuregelung enth\u00e4lt , k\u00f6nnen hieraus jedenfalls R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Frage gezogen werden , ob \u00fcberhaupt eine Operation vorliegt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist vor dem Hintergrund der Vergleichbarkeit einer Implantation von Bestrahlungs-Marker-Seeds bei Leber und Nebenniere gem\u00e4\u00df dem Sachverst\u00e4ndigengutachten des Dr. L. zu bejahen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insgesamt gelangt der Senat somit zu dem Ergebnis , dass es sich bei dem Setzen der Goldmarker um eine Operation im Sinne der \u00fcblichen Definitionen handelt .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Abrechnung nach dem 5. Kapitel der OPS im Jahr 2014 ergibt sich aber nicht unmittelbar aufgrund der OPS-Version 2016 .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Ansicht des Senats liegt in der Aufnahme der Implantation von Bestrahlungsmarkern , perkutan , im OPS 5 - 509.0 eine Neuregelung einer bisher nicht geregelten Abrechnungsfrage vor und keine blo\u00dfe Klarstellung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Hinweise des DIMDI zu den erfolgten \u00c4nderungen im OPS Version 2016 sprechen hier von der \u201e Einf\u00fchrung eines neuen Kodes \u2026 \u201c .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "D. h. , dass dieser Regelung keine R\u00fcckwirkung zukommt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund , dass die OPS-Stelle nur andere Operationen an der Leber betrifft und nicht die Nebenniere .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierzu sieht auch der OPS 2016 keine Regelung vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hintergrund f\u00fcr die Neuregelung im OPS 2016 war offensichtlich , wie sich auch aus dem \u00c4nderungsantrag der Kl\u00e4gerin zum OPS 2016 ergibt , dass eine sachgerechte Abbildung der F\u00e4lle im DRG-System gewollt war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte n\u00e4mlich aus , dass eine Kodierung mit einem Operations-OPS f\u00fcr eine CTgesteuerte Implantation eines Markerseeds nicht ganz sachgerecht erscheine .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dadurch , dass man eine Bestrahlungsseed-Implantation aktuell nur mit einem OPS f\u00fcr sonstige Operationen kodieren k\u00f6nne , w\u00fcrden diese Eingriffe in der Grouperlogik wie Operationen behandelt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu einer vergleichsweisen Erledigung war die Beklagte jedoch im vorliegenden Fall , der die Nebenniere betrifft , nicht bereit .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund hat die Kl\u00e4gerin zutreffend gem\u00e4\u00df OPS 5- 073. xx abgerechnet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der OPS 2014 kannte bereits unter 5 - 509 \u201e Andere Operationen an der Leber \u201c .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings sah der OPS 2014 weder f\u00fcr die Niere noch f\u00fcr die Leber eine gesonderte Regelung in den OPS f\u00fcr die vorgenommene Ma\u00dfnahme der Implantation von Bestrahlungs-Marker-Seeds vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dennoch hielt es das DIMDI f\u00fcr erforderlich , im OPS 2016 eine gesonderte Nummer 5 - 509.0 f\u00fcr die Implantation von Bestrahlungsmarkern bei der Leber aufzunehmen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem lag u. a. der o. g. \u00c4nderungsvorschlag der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den OPS 2016 zugrunde , der die Implantation eines Bestrahlungsmarkerseeds nicht nur an der Leber , sondern auch an der Lunge , Milz , Niere , Nebenniere , Prostata und am Pankreas vorsah .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eingang gefunden hat im OPS dann jedoch nur das Bestrahlungsmarkerseed an der Leber .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das DIMDI hat zu der \u00c4nderung ausgef\u00fchrt :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e Die Implantation eines Bestrahlungsmarkerseeds sollte mit einem Kode aus dem Kap. 5 f\u00fcr die jeweilige Lokalisation verschl\u00fcsselt werden . \u201c ( zitiert aus einer Stellungnahme des DIMDI aus dem Jahre 2015 , Bl. 12 der SG-Akte )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wie dargelegt , ist die Situation jedoch vergleichbar mit der bei der Nebenniere , wie durch das Sachverst\u00e4ndigengutachten best\u00e4tigt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Sachverst\u00e4ndige Dr. L. hat f\u00fcr den Senat \u00fcberzeugend ausgef\u00fchrt , dass sich kein medizinisch plausibles Argument herleiten l\u00e4sst , warum die Markerplatzierung an der Nebenniere anders als bei der Leber zu werten w\u00e4re .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei geht der Gutachter im Ergebnis weitergehend davon aus , dass nicht erkl\u00e4rbar sei , die Implantation alleine als Bestrahlungsplanung und somit als nicht-operativ zu werten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen erscheint dem Senat im Ergebnis die Anwendung des OPS 8- 527. x , wie von der Beklagten vorgenommen , zweifelsfrei verfehlt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der OPS 8 - 527 betrifft die Konstruktion und Anpassung von Fixations- und Behandlungshilfen bei Strahlentherapie .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die der Ziff. x vorangehenden konkreten Fixations- und Behandlungshilfen betreffen \u201e Fixationsvorrichtung \u201c , \u201e Thermoplastische Masken \u201c ( 8 - 527.1 ) , \u201e Vakuumkissen \u201c ( 8 - 527.2 ) , \u201e Behandlungshilfen \u201c einschlie\u00dflich \u201e Zahnschienen \u201c , \u201e Abschirmungen \u201c , \u201e Bolusmaterial \u201c ( 8 - 527.6 ) , das \u201e Anbringen eines Stereotaxieringes \u201c ( 8 - 527.7 ) oder \u201e Individuelle Bl\u00f6cke oder Viellamellenkollimator \u201c ( 8- 527. 8) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelt sich um Hilfen , um eine absolute Pr\u00e4zision von Strahlentherapie zu gew\u00e4hrleisten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der hier vorgenommenen Plazierung von Markerseeds an inneren Organen des menschlichen K\u00f6rpers fehlt es an jeglicher Vergleichbarkeit mit den in dem OPS 8 - 527 gemeinten und konkret aufgez\u00e4hlten Fixations- und Behandlungshilfen - insbesondere im Hinblick auf einen Eingriff in die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t des Betroffenen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Berufung war daher zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. \u00a7 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision nach \u00a7 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf \u00a7 197 a Abs. 1 i. V. m. \u00a7 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz ( GKG ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert ist bezifferbar im Sinne des \u00a7 52 Abs. 3 S. 1 GKG und mit 3 . 861,83 EUR festzusetzen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegenstand vorliegender Klage ist das Begehren der Kl\u00e4gerin , die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung einer zweiseitigen Plakatwerbeanlage im Euroformat als unbeleuchtete freistehende Sandwichtafel auf dem Grundst\u00fcck FlNr . ... der Gemarkung ... zu erhalten .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung nicht zu ; sie wird durch den Versagungsbescheid vom 23. M\u00e4rz 2016 nicht in ihren Rechten verletzt , \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dem beantragten Vorhaben stehen planungsrechtliche Gr\u00fcnde entgegen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sollte sich die planungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit vorliegend , wie der Beklagte meint , f\u00fcr das unbeplante Gebiet nach \u00a7 35 BauGB beurteilen , so w\u00fcrde das Vorhaben als sonstiges Vorhaben im Sinne des \u00a7 35 Abs. 2 BauGB den \u00f6ffentlichen Belang des \u00a7 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB beeintr\u00e4chtigen , weil es mit der das Baugrundst\u00fcck und dessen Umgebung betreffenden Darstellung des einschl\u00e4gigen Fl\u00e4chennutzungsplanes als \u201e Fl\u00e4che mit besonderer Bedeutung f\u00fcr das Landschafts- und Ortsbild \u201c nicht in Einklang gebracht werden k\u00f6nnte , da die mit der beantragten Werbeanlage erzielte ( und beabsichtigte ) optische Aufmerksamkeit zweifelsohne dieser Fl\u00e4chennutzungsplandarstellung widerspr\u00e4che .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ob das Baugrundst\u00fcck Teil eines f\u00fcr die Annahme einer Innenbereichslage , \u00a7 34 BauGB , erforderlichen Bebauungszusammenhangs ist und ob jener Bebauungszusammenhang Teil eines Bebauungskomplexes im Gemeindegebiet ist , der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht hat und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist ( vgl. z. B. BVerwG v. 7. 6. 2016 - 4 B 47.14 - juris ; v. 30. 6. 2015 - 4 C 5.14 m. w. N. - juris ) mag dahingestellt sein , denn auch bei Annahme einer Innenbereichslage des Baugrundst\u00fccks erweist sich das streitgegenst\u00e4ndliche Bauvorhaben als unzul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a ) Angesichts der im entscheidungsrelevanten Umfeld des Bauvorhabens ( \u201e n\u00e4here Umgebung \u201c im Sinn des \u00a7 34 BauGB ) unbestritten vorhandenen , nahezu ausschlie\u00dflichen Wohnnutzung ergibt sich die Unzul\u00e4ssigkeit des Bauvorhabens bereits seiner Art nach aus \u00a7 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. \u00a7 4 BauNVO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das auf dem Baugrundst\u00fcck vorhandene Geb\u00e4ude , welches vom Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer ... gewerblich genutzt wird , vermag als nicht pr\u00e4gende Einzelanlage die im \u00dcbrigen in der n\u00e4heren Umgebung einheitlich homogen vorhandene Wohnbebauung und die sich daran ankn\u00fcpfende Einordnung der relevanten Umgebung als faktisches allgemeines Wohngebiet nicht zu beeinflussen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies handelt es sich dabei , so das Ergebnis des Augenscheins , um einen sonstigen , nicht st\u00f6renden Gewerbebetrieb im Sinne des \u00a7 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO , der als ausnahmsweise zul\u00e4ssiges Vorhaben Teil des als faktisches allgemeines Wohngebiet zu beurteilenden Gebietes ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dieses f\u00fcgt sich die eine gewerbliche Hauptnutzung darstellende streitgegenst\u00e4ndliche Werbeanlage nicht ein .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Unabh\u00e4ngig vom Nichteinf\u00fcgen nach der Art der Nutzung folgt vorliegend die planungsrechtliche Unzul\u00e4ssigkeit des streitgegenst\u00e4ndlichen Vorhabens auch daraus , dass es sich hinsichtlich der \u00fcberbaubaren Grundst\u00fccksfl\u00e4che nicht in die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung einf\u00fcgt , \u00a7 34 Abs. 1 BauGB .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr den Planbereich enth\u00e4lt \u00a7 23 BauNVO Regelungen zur \u00fcberbaubaren Grundst\u00fccksfl\u00e4che .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "So darf nach \u00a7 23 Abs. 3 BauNVO eine festgesetzte Baugrenze durch bauliche Anlagen nicht \u00fcberschritten werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In der Rechtsprechung ist anerkannt , dass zur Konkretisierung der Einf\u00fcgensanforderungen des \u00a7 34 BauGB bez\u00fcglich \u00fcberbaubaren Grundst\u00fccksfl\u00e4che auf \u00a7 23 BauNVO zur\u00fcckgegriffen werden kann ( vgl. z. B. BayVGH v. 25. 4. 2005 - 1 CS 04.3461 - juris ; v. 11. 11. 2014 - 15 ZB 12.2765 - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201e N\u00e4here Umgebung \u201c im Sinn des \u00a7 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Bebauung in der Nachbarschaft des Baugrundst\u00fccks , auf die sich das geplante Vorhaben in st\u00e4dtebaulicher Sicht auswirken kann und die ihrerseits das Baugrundst\u00fcck pr\u00e4gt oder doch beeinflusst ( vgl. z. B. BVerwG v. 26. 5. 1978 - 4 C 9.77 - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der demnach ma\u00dfgebliche Bereich ist bei dem Einf\u00fcgensmerkmal der \u00fcberbaubaren Grundst\u00fccksfl\u00e4che in der Regel enger zu begrenzen als etwa bei dem Merkmal der Art der baulichen Nutzung ( vgl. z. B. BayVGH v. 25. 4. 2005 - 1 CS 04.3461 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie die Augenscheinseinnahme ergeben hat , ist als solcherma\u00dfen relevante Umgebung der Bereich zwischen dem Baugrundst\u00fcck , dem sich daran n\u00f6rdlich anschlie\u00dfenden Grundst\u00fcck FlNr . ... und dem n\u00f6rdlich davon , jenseits der nicht trennend wirkenden Stra\u00dfe \u201e ... \u201c , gelegenen Grundst\u00fcck heranzuziehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die in diesem Bereich vorgefundene st\u00e4dtebauliche Situation ist gepr\u00e4gt durch das Vorhandensein eines Gr\u00fcnstreifens zwischen der Bebauung und der Stra\u00dfe , ohne dass es darauf ankommt , ob dieser von Bebauung freigehaltene Bereich jeweils gleich breit ist ( vgl. BayVGH v. 6. 2. 2006 - 26 ZB 05.1470 - juris ; v. 7. 7. 2004 - 26 B 03.2798 - juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotz unterschiedlicher Breiten erscheinen im relevanten Umgebungsbereich die \u00fcberbauten Grundst\u00fccksfl\u00e4chen klar abgegrenzt von den zur Stra\u00dfe hin vorgelagerten unbebauten Fl\u00e4chen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit \u00fcberschreitet die geplante Werbeanlage als Hauptnutzung eindeutig den hinsichtlich des Merkmals \u201e \u00fcberbaute Grundst\u00fccksfl\u00e4che \u201c in der n\u00e4heren Umgebung vorhandenen Rahmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine ausnahmsweise Zul\u00e4ssigkeit dieses rahmen\u00fcberschreitenden Vorhabens kommt nicht in Betracht ; es w\u00fcrde st\u00e4dtebauliche Spannungen hervorrufen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Solche sind dadurch gekennzeichnet , dass das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich erheblicher Weise verschlechtert , st\u00f6rt bzw. belastet und das Bed\u00fcrfnis nach Bauleitplanung schafft ( vgl. z. B. BVerwG v. 16. 9. 2010 - NVwZ 11.436 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Zulassung des in der n\u00e4heren Umgebung vorbildlosen Vorhabens w\u00fcrde f\u00fcr nachfolgend vergleichbare Bauw\u00fcnsche ( auf den zur n\u00e4heren Umgebung geh\u00f6renden Grundst\u00fccken ) einen Ansatz bieten und dadurch zu st\u00e4dtebaulichen Spannungen im oben aufgezeigten Umfange f\u00fchren ( vgl. z. B. BVerwG v. 26. 5. 1978 - 4 C 9.77 - juris ; BayVGH v. 11. 11. 2014 - 15 B 12.2765 - juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit erweist sich das streitgegenst\u00e4ndliche Vorhaben als nicht genehmigungsf\u00e4hig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit war die Klage abzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind Rechtsanw\u00e4lte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder die in \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch eigene Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder durch Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt anderer Beh\u00f6rden oder juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse vertreten lassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 5 . 000,00 EUR festgesetzt ( \u00a7 52 Abs. 2 GKG ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage , \u00fcber die nach der fehlgeschlagenen au\u00dfergerichtlichen Einigung der Beteiligten und deren \u00fcbereinstimmender Verzichtserkl\u00e4rung in der m\u00fcndlichen Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden konnte ( \u00a7 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) , ist nur teilweise begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Klage ist nur teilweise - bezogen auf die Ziffer 3. des angefochtenen Bescheides des Beklagten ( Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs ) - begr\u00fcndet ; im \u00dcbrigen ist sie unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs in Ziffer 3. des Bescheides vom 19. Januar 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen ist der Bescheid rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten , so dass dieser keinen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides im \u00dcbrigen hat ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Das Landratsamt ... hat dem Kl\u00e4ger rechtm\u00e4\u00dfig das ausge\u00fcbte Gewerbe \u201e Vermittlung von Versicherungen , Leasing-Vermittlung , Finanz-Vermittlung ( keine T\u00e4tigkeit nach \u00a7 34 GewO ) , Gro\u00df- und Einzelhandel sowie Export mit Kraftfahrzeugen \u201c untersagt ( Ziffer 1. Satz 1 des Bescheides ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Aus\u00fcbung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen , wenn Tatsachen vorliegen , die die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun , sofern sie Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Besch\u00e4ftigten erforderlich ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ( vgl. BVerwG , B. v. 26. 9. 1991 - 1 B 115/91 - juris Rn . 7 ; U. v. 2. 2. 1982 - 1 C 146/80 - BVerwGE 65 , 1 ff. ; Marcks in Landmann / Rohmer , GewO , Stand : Oktober 2014 , \u00a7 35 Rn . 29 ) ist unzuverl\u00e4ssig , wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet , dass er sein Gewerbe k\u00fcnftig ordnungsgem\u00e4\u00df betreiben wird , ohne dass es hierbei auf ein pers\u00f6nliches Verschulden ank\u00e4me .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vielmehr ist auf die im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses verwirklichten Unzuverl\u00e4ssigkeitstatbest\u00e4nde abzustellen ( vgl. BVerwG , B. v. 9. 4. 1997 - 1 B 81/97 - GewArch 1999 , 72 f. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ergibt das Gesamtbild danach eine ung\u00fcnstige Prognose , so ist der Tatbestand der Unzuverl\u00e4ssigkeit erf\u00fcllt und die Gewerbeaus\u00fcbung , soweit erforderlich , zwingend zu untersagen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Annahme der Unzuverl\u00e4ssigkeit kann hierbei aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunf\u00e4higkeit abzuleiten sein , die in Folge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Betriebsf\u00fchrung im allgemeinen und die Erf\u00fcllung \u00f6ffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert , ohne dass - insbesondere durch die Erarbeitung eines tragf\u00e4higen Sanierungskonzeptes - Anzeichen f\u00fcr eine Besserung erkennbar sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem zu Folge muss eine Prognose des Inhalts dar\u00fcber angestellt werden , ob der Gewerbetreibende k\u00fcnftig das Gewerbe ordnungsgem\u00e4\u00df aus\u00fcben wird oder nicht ( vgl. BVerwG , B. v. 26. 2. 1997 - 1 B 34/97 - GewArch 1997 , 242 ff. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist dabei die gesamte Situation des Gewerbetreibenden einschlie\u00dflich seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu bewerten , wobei es auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit nicht ankommt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insbesondere Steuerr\u00fcckst\u00e4nde sind geeignet , einen Gewerbetreibenden als unzuverl\u00e4ssig anzusehen , denn zum ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb eines Gewerbes geh\u00f6rt es auch , dass der Gewerbetreibende die mit der Gewerbeaus\u00fcbung zusammenh\u00e4ngenden steuerlichen Zahlungs- und Erkl\u00e4rungspflichten erf\u00fcllt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dieser Beurteilung ist sowohl die absolute H\u00f6he der Steuerr\u00fcckst\u00e4nde als auch ihr Verh\u00e4ltnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht ; auch die Zeitdauer , w\u00e4hrend derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist , ist von Bedeutung ( BVerwG , B. v. 19. 1. 1994 - 1 B 5/94 - GewArch 1995 , 115 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit dem Beklagten ist davon auszugehen , dass zulasten des Kl\u00e4gers im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses ( 19. Januar 2015 ) erhebliche Steuerr\u00fcckst\u00e4nde aufgelaufen sind , die zusammen mit den sonstigen vom Beklagten gewonnenen Erkenntnissen ohne Weiteres den Schluss auf eine \u00dcberschuldung und wirtschaftliche Leistungsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers zulassen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein die beim Kl\u00e4ger nach der Sachstandserhebung vom 19. Januar 2015 vorhandenen Steuerr\u00fcckst\u00e4nde in H\u00f6he von 23 . 464,83 EUR sind aufgrund der absoluten H\u00f6he des Betrages bereits geeignet , eine gewerberechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit des Kl\u00e4gers zu begr\u00fcnden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist es dem Kl\u00e4ger im Jahr 2014 gelungen , die Steuerr\u00fcckst\u00e4nde von urspr\u00fcnglich 36 . 728,55 EUR auf den Betrag von 23 . 464,83 EUR zu reduzieren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auskunft des Finanzamtes ... - Vollstreckungsstelle - vom 19. Januar 2015 ist diese Reduzierung jedoch lediglich Folge einer m\u00f6glich gewordenen Verrechnung mit einem Vorsteuerguthaben in H\u00f6he von 8.417,00 EUR. Der Kl\u00e4ger selbst hat im Jahr 2014 keine Zahlungen auf seine Steuerschuld geleistet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Aufforderung zur Abgabe eines Zahlungsvorschlags zum weiteren Abbau seiner Steuerschulden beim Finanzamt ... ist der Kl\u00e4ger nicht nachgekommen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen die Zuverl\u00e4ssigkeit des Kl\u00e4gers spricht weiter , dass dieser seinen steuerlichen Erkl\u00e4rungspflichten nicht nachgekommen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auskunft des Finanzamtes ... vom 19. Januar 2015 ( Beh\u00f6rdenakte Bl. 53 ) stehen die Steuererkl\u00e4rungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 nach wie vor aus .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Erkl\u00e4rung des Finanzamtes ... vom 19. November 2014 ( Beh\u00f6rdenakte Bl. 34 ) mussten beim Kl\u00e4ger mangels Vorlage der erforderlichen Erkl\u00e4rungen die Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 162 Abgabenordnung ( AO ) in Bezug auf die Einkommensteuer f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 gesch\u00e4tzt werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend wird darauf hingewiesen , dass es unerheblich f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit des Kl\u00e4gers ist , ob sich dessen Steuerschulden gem\u00e4\u00df \u00a7 162 AO aus gesch\u00e4tzten oder exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergeben ( vgl. BVerwG , B. v. 29. 1. 1988 - 1 B 164/87 - GewArch - 1988 , 162 f. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anzeichen f\u00fcr eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation waren zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverf\u00fcgung nicht gegeben und sind auch danach nicht erkennbar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die anzustellende Gesamtbetrachtung l\u00e4sst letztlich nur den Schluss auf die wirtschaftliche Leistungsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers zu .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiteres Indiz f\u00fcr die Verm\u00f6genslosigkeit bzw. massive \u00dcberschuldung des Kl\u00e4gers sind die im Vollstreckungsportal bzw. Schuldnerverzeichnis zulasten des Kl\u00e4gers enthaltenen elf Eintr\u00e4ge f\u00fcr den Zeitraum vom 6. November 2013 bis zum 21. August 2014 .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Schuldnerverzeichniseintrag im Vollstreckungsportal ist jeweils mit dem Hinweis auf eine ausgeschlossene Gl\u00e4ubigerbefriedigung versehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus hat der Beklagte in seinem Schreiben vom 23. Juli 2015 nachgewiesen , dass der Kl\u00e4ger bereits im Jahr 2010 eine eidesstattliche Versicherung infolge Verm\u00f6genslosigkeit abgegeben hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Eintr\u00e4ge im Schuldnerverzeichnis bzw. Vollstreckungsportal lassen nur den Schluss auf eine gewerberechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit des Kl\u00e4gers zu , da die Bestimmungen des \u00a7 35 GewO insbesondere auch dem Gl\u00e4ubigerschutz dienen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger verf\u00fcgt auch nicht \u00fcber ein nachvollziehbares und erfolgversprechendes Sanierungskonzept , das eine zeitnahe Abtragung seiner betr\u00e4chtlichen Schulden , insbesondere der Steuerschulden in H\u00f6he von 23 . 464,83 EUR zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses , bei \u00f6ffentlichen Gl\u00e4ubigern und damit eine R\u00fcckkehr zu geordneten Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen erwarten lie\u00df .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr fehlt es bereits an der erforderlichen Mitwirkung des Kl\u00e4gers .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da ausweislich der Akte eine Schuldenreduzierung beim Finanzamt ... lediglich \u00fcber eine m\u00f6glich gewordene Verrechnung erreicht wurde , der Kl\u00e4ger selbst aber keinerlei Zahlungen auf seine Steuerschuld geleistet hat , ist nicht zu erwarten , dass es dem Kl\u00e4ger gelingen wird , seine Verbindlichkeiten bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Gl\u00e4ubigern nennenswert zu reduzieren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es mag zwar sein , dass die Augenerkrankung des Kl\u00e4gers bzw. der erlittene Schicksalsschlag ( Totgeburt der Lebensgef\u00e4hrtin ) den Beginn der finanziellen Misere des Kl\u00e4gers darstellt bzw. diese Umst\u00e4nde die Finanzkrise des Kl\u00e4gers weiter versch\u00e4rft haben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers setzt die Feststellung einer Unzuverl\u00e4ssigkeit im Sinne des \u00a7 35 Abs. 1 GewO jedoch kein Verschulden voraus .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist letztlich belanglos , welche Ursachen zu der \u00dcberschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers gef\u00fchrt haben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Interesse eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden , dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit ohne R\u00fccksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt ( vgl. BVerwG , U. v. 2. 2. 1982 - 1 C 146.80 - GefArch 1982 , 294 f. ) bzw. organisatorische Ma\u00dfnahmen zur wirtschaftlichen Fortf\u00fchrung des selbstst\u00e4ndigen Gewerbebetriebs ergreift .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00dcberdies hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen , dass die wirtschaftliche Schieflage des Kl\u00e4gers bereits vor dessen Erkrankung im Jahr 2012 bestand .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Auch die ausgesprochene Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf jegliche T\u00e4tigkeit als selbstst\u00e4ndiger Gewerbetreibender im stehenden Gewerbe sowie als Vertretungsberechtigter bzw. leitender Angestellter ist zu Recht erfolgt ( Nr. 1. Satz 1 und 2 des Bescheides ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GewO kann die Gewerbeuntersagung erweitert werden , soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen , dass der Gewerbetreibende auch f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit oder Gewerbe unzuverl\u00e4ssig ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die erweiterte Gewerbeuntersagung nach \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GewO erfordert , dass der Gewerbetreibende nicht nur f\u00fcr den bisherigen Gewerbebetrieb oder dessen Vertretung unzuverl\u00e4ssig ist , sondern in Bezug auf die anderen oder alle gewerblichen T\u00e4tigkeiten , die untersagt worden sind ( BVerwG , B. v. 12. 1. 1993 - 1 B 1/93 - GewArch 1993 , 155 f. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Verletzung von Verpflichtungen , die f\u00fcr jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen T\u00e4tigkeit haben , insbesondere die Verletzung von steuer- und abgaberechtlichen Verpflichtungen , k\u00f6nnen eine erweiterte Gewerbeuntersagung rechtfertigen ( vgl. BVerwG , B. v. 19. 1. 1994 - 1 B 5/94 - GewArch 1995 , 115 f. ; B. v. 29. 1. 1988 - 1 B 164/87 - GewArch 1988 , 162 f. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus ist Voraussetzung f\u00fcr eine erweiterte Gewerbeuntersagung , dass von dem Gewerbetreibenden ein Ausweichen in andere gewerbliche T\u00e4tigkeiten oder in eine leitende unselbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit zu erwarten ist ( vgl. BVerwG , U. v. 2. 2. 1982 - 1 C 74/78 - Buchholz 451.20 \u00a7 35 GewO Nr. 36 ; Marcks in Landmann / Rohmer , a. a. O. \u00a7 35 Rn . 94 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit die erweiterte Gewerbeuntersagung voraussetzt , dass der Gewerbetreibende in Bezug auf das von ihm tats\u00e4chlich ausge\u00fcbte Gewerbe unzuverl\u00e4ssig ist und die Untersagung dieser Gewerbeaus\u00fcbung - wie hier - zum Schutze der Allgemeinheit auch erforderlich ist , folgt die Wahrscheinlichkeit des Ausweichens in eine anderweitige selbstst\u00e4ndige gewerbliche T\u00e4tigkeit oder eine leitende unselbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit bereits daraus , dass der Gewerbetreibende trotz andauernder Unzuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberhaupt an einer gewerblichen T\u00e4tigkeit festh\u00e4lt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn durch sein Festhalten an dem tats\u00e4chlich ausge\u00fcbten Gewerbe bekundet der Gewerbetreibende regelm\u00e4\u00dfig seinen Willen , sich auf jeden Fall irgendwie gewerblich zu bet\u00e4tigen ( BVerwG , U. v. 2. 2. 1982 , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine positive Feststellung besonderer , dass Ausweichen wahrscheinlich machender Umst\u00e4nde ist dabei nicht geboten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Wahrscheinlichkeit der anderweitigen Gewerbeaus\u00fcbung l\u00e4sst sich bereits daran festmachen , dass der Betroffene trotz hoher Steuerschulden und Zahlungsunf\u00e4higkeit an seiner gewerblichen T\u00e4tigkeit festh\u00e4lt und diese fortsetzt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ist der Gewerbetreibende gewerbe\u00fcbergreifend und zuverl\u00e4ssig und ist die Untersagung erforderlich , so steht der Ausschluss dieses Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsverkehr auch mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz in der Auspr\u00e4gung durch Art . 12 GG in Einklang ( vgl. BVerwG , U. v. 16. 3. 1982 - 1 C 124/80 - GewArch 1982 , 303 f. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gegen die Ermessensaus\u00fcbung im Rahmen der erweiterten Gewerbeuntersagung nach \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GewO durch den Beklagten bestehen im Rahmen des insoweit eingeschr\u00e4nkten gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfungsrahmens gem\u00e4\u00df \u00a7 114 VwGO keine Bedenken .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Landratsamt ... hat die es leitenden Ermessensgesichtspunkte in einer f\u00fcr das Gericht nachvollziehbaren und schl\u00fcssigen Weise dargelegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es hat das ihm im Rahmen des \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GewO zustehende Ermessen erkannt und im Rahmen seiner Ermessensbet\u00e4tigung auf die vorrangigen Schutzinteressen der Allgemeinheit , die vorliegend die Interessen des Kl\u00e4gers an einer Fortsetzung seiner gewerblichen T\u00e4tigkeit \u00fcberwiegen , abgestellt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Schlie\u00dflich bestehen auch keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der in Ziffer 2. des Bescheides getroffenen Anordnung der Betriebsschlie\u00dfung innerhalb von drei Wochen nach Bestandskraft des angefochtenen Bescheides .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Eintritt der Bestandskraft der Gewerbeuntersagungsverf\u00fcgung , bezogen auf die vom Kl\u00e4ger konkret ausge\u00fcbten Gewerbe , hat dieser seinen Gesch\u00e4ftsbetrieb einzustellen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die dem Kl\u00e4ger insoweit gesetzte Frist erscheint als angemessen , um eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Restabwicklung der Gesch\u00e4fte sicherzustellen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da aus den Akten nicht ersichtlich ist , dass der Kl\u00e4ger Angestellte besch\u00e4ftigt und dies auch R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Gesch\u00e4ftsumfang des Gewerbebetriebes des Kl\u00e4gers zul\u00e4sst , erscheint die dem Kl\u00e4ger gesetzte Frist jedenfalls nicht als unangemessen kurz .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Erfolg hat die Klage hingegen gegen die in Ziffer 3. des angefochtenen Bescheides vom 19. Januar 2015 gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger getroffene Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs f\u00fcr den Fall der nicht fristgerechten Folgeleistung gegen die Pflicht zur Betriebseinstellung .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die Androhung unmittelbaren Zwangs ist Art . 34 und 36 VwZVG .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Art . 34 VwZVG bestimmt insoweit u. a. , dass , sofern die sonstigen zul\u00e4ssigen Zwangsmittel nicht zum Ziel f\u00fchren oder ihre Anwendung keinen zweckentsprechenden oder rechtzeitigen Erfolg erwarten l\u00e4sst , die Vollstreckungsbeh\u00f6rde den Verwaltungsakt durch unmittelbaren Zwang vollziehen kann .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen erachtet die Kammer vorliegend als nicht gegeben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits nach dem Wortlaut in Art . 34 Satz 1 VwZVG handle es sich bei dem angedrohten unmittelbaren Zwang um die ultima ratio im gestuftem System der Zwangsmittel , wie er in Art . 29 Abs. 2 VwZVG zum Ausdruck gelangt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unmittelbarer Zwang kann demnach nur dann angedroht werden , wenn die sonstigen zul\u00e4ssigen Zwangsmittel nicht zum Ziel f\u00fchren oder ihre Anwendung keinen zweckentsprechenden oder rechtzeitigen Erfolg erwarten lie\u00dfen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demnach spricht bereits die gesetzgeberische Systematik aus Art . 34 Satz 1 VwZVG und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz daf\u00fcr , die Androhung unmittelbaren Zwangs grunds\u00e4tzlich nur nachrangig zur Androhung insbesondere von Zwangsgeldern zuzulassen bzw. erh\u00f6hte Anforderungen an die Androhung zu kn\u00fcpfen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es erscheint unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig , unmittelbaren Zwang anzudrohen , so lange ein Zwangsmittel der Androhung von Zwangsgeld ( Art . 29 Abs. 2 Nr. 1 , Art . 31 VwZVG ) nicht wenigstens versucht worden ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch liegen im hier zu entscheidenden Fall keine hinreichenden Anhaltspunkte daf\u00fcr vor , dass die Androhung von Zwangsgeldern von vornherein keinen Erfolg versprochen h\u00e4tte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So gilt es insbesondere zu ber\u00fccksichtigen , dass der Kl\u00e4ger nach seinem eigenen Vortrag immer wieder zumindest Teilbetr\u00e4ge zur Schuldentilgung und Gl\u00e4ubigerbefriedigung aufgewendet hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher konnte gerade nicht zulasten des Kl\u00e4gers davon ausgegangen werden , dass dieser g\u00e4nzlich mittellos ist bzw. ist nicht belegt , dass ein Zwangsgeld in entsprechender H\u00f6he ( vgl. Art . 31 Abs. 2 VwZVG ) keinesfalls einbringlich gewesen w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da Einw\u00e4nde gegen die Geb\u00fchrenfestsetzung in Ziffer 4. des Bescheides weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind , war der Klage nur im tenorierten Umfang stattzugeben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen war die Klage hingegen abzuweisen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die getroffene Kostenentscheidung tr\u00e4gt dabei dem jeweiligen Obsiegen bzw. Unterliegen der Beteiligten Rechnung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 Zivilprozessordnung - ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichts ... zugelassen wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichts ... ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in M\u00fcnchen : Ludwigstr . 23 , 80539 M\u00fcnchen , oder", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift in M\u00fcnchen : Postfach 34 01 48 , M\u00fcnchen ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts ... s , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichts ... m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichts ... eingeleitet wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind die in \u00a7 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch die in \u00a7 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ferner ergeht folgender Beschluss :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 20 . 000,00 EUR festgesetzt ( \u00a7 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nrn . 54.2.1 und 54.2.2 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichts ... zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen ; \u00a7 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Mitwirkung eines Bevollm\u00e4chtigten bedarf es hierzu nicht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige , insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung erweist sich als unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zu Recht hat das SG die Klagen gegen den Veranlagungsbescheid vom 19. 07. 2011 sowie gegen den Beitragsbescheid f\u00fcr das Beitragsjahr 2012 vom 22. 04. 2013 und den Beitragsbescheid f\u00fcr das Beitragsjahr 2013 vom 22. 04. 2014 jeweils in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. 07. 2015 abgewiesen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die gegen den Veranlagungsbescheid erhobene Anfechtungsklage ist zul\u00e4ssig , aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 150 SGB VII sind nur die Unternehmer beitragspflichtig ; ihre Beitr\u00e4ge berechnen sich gem\u00e4\u00df \u00a7 153 Abs. 1 SGB VII nach dem Finanzbedarf der Tr\u00e4ger ( Umlagesoll ) , den Arbeitsentgelten der Versicherten und den Gefahrklassen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Rechtsgrundlage f\u00fcr die Veranlagung der Kl\u00e4gerin durch die Beklagte ist \u00a7 159 Abs. 1 Satz 1 SGB VII .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Danach wird die Kl\u00e4gerin als Mitgliedsunternehmen der Beklagten f\u00fcr die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu Gefahrklassen veranlagt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Unternehmensgegenstand der Kl\u00e4gerin , die Aus\u00fcbung der rechts- , steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe , f\u00e4llt eindeutig unter die Unternehmensart \u201e Beratung und Auskunft / Interessenvertretung und Religionsgemeinschaft \u201c der Gefahrtarifstelle 05 des GT 2011 und l\u00e4sst sich nicht der Unternehmensart \u201e Erbringung von Finanzdienstleistungen / Versicherungsunternehmen nur f\u00fcr Leasingunternehmen \u201c der Gefahrtarifstelle 01 zuordnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn wie hier nach technologischen Kriterien die richtige Zuordnung feststeht , kann die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Unternehmensart nicht mit dem Hinweis auf eine unterschiedliche Belastungssituation in Frage gestellt werden ( vgl. LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 27. 11. 2014 - L 3 U 134/13 - Juris RdNr . 39 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Veranlagungsbescheid mit Zuordnung der Gefahrklasse 0,59 entspricht daher der Rechtsgrundlage , dem GT 2011 .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Veranlagungsbescheid ist auch nicht deswegen rechtswidrig , weil seine Rechtsgrundlage - der Gefahrtarif 2011 - seinerseits wegen Versto\u00dfes gegen h\u00f6herrangiges Recht rechtswidrig w\u00e4re .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist insbesondere die Gefahrtarifstelle 05 rechtlich nicht zu beanstanden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Unfallversicherungstr\u00e4ger setzt gem\u00e4\u00df \u00a7 157 Abs. 1 SGB VII i. V. m. \u00a7 33 Viertes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB IV ) die Gefahrklassen in einem Gefahrtarif durch seine Vertreterversammlung als autonomes Recht fest .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Gefahrtarif ergeht als autonome Satzung , die gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 2 Satz 1 SGB IV \u00f6ffentlich bekannt zu machen ist ( vgl. hierzu BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 15 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In den Satzungsregelungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 157 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zur Abstufung der Beitr\u00e4ge Gefahrklassen festzustellen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Gefahrtarif ist nach Tarifstellen zu gliedern , in denen Gefahrengemeinschaften nach Gef\u00e4hrdungsrisiken unter Ber\u00fccksichtigung eines versicherungsm\u00e4\u00dfigen Risikoausgleichs gebildet werden ( vgl. \u00a7 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei werden die Gefahrklassen nach \u00a7 157 Abs. 3 SGB VII aus dem Verh\u00e4ltnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der beschlossene Gefahrtarif hat gem\u00e4\u00df \u00a7 157 Abs. 5 SGB VII eine Geltungsdauer von h\u00f6chstens sechs Kalenderjahren und ist vom Bundesversicherungsamt ( BVA ) als Aufsichtsbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 158 Abs. 1 SGB VII zu genehmigen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das BSG hat in seiner Rechtsprechung wiederholt betont , dass den Unfallversicherungstr\u00e4gern bei der Erf\u00fcllung der Rechtspflicht , einen Gefahrtarif festzusetzen und Gefahrklassen zu bilden , ein autonom auszuf\u00fcllendes Rechtsetzungsrecht zusteht und den Unfallversicherungstr\u00e4gern als ihre Angelegenheiten selbst regelnden \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften dabei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum einger\u00e4umt ist , soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Erm\u00e4chtigung autonomes Recht setzen ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 16 mit zahlreichen weiteren Nachweisen ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Pr\u00fcfungsma\u00dfstab f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Gefahrtarifstelle ist , ob das autonom gesetzte Recht mit dem SGB VII , insbesondere mit der Erm\u00e4chtigungsgrundlage in \u00a7 157 SGB VII , sowie mit tragenden Grunds\u00e4tzen des Unfallversicherungsrechts und mit sonstigem h\u00f6herrangigen Recht vereinbar ist ; dagegen steht den Gerichten die Pr\u00fcfung nicht zu , ob der Gefahrtarif die zweckm\u00e4\u00dfigste , vern\u00fcnftigste oder gerechteste Regelung trifft ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 18 , ebenso BSG vom 28. 11. 2006 - B 2 U 10/05 R - Juris RdNr . 16 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Abw\u00e4gung zwischen mehreren , f\u00fcr die eine oder andere Regelung bei der Ausgestaltung des Gefahrtarifs sprechenden Gesichtspunkte und die Entscheidung hier\u00fcber obliegt dem zur autonomen Rechtsetzung berufenen Organ des Unfallversicherungstr\u00e4gers ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 18 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insbesondere kann der Unfallversicherungstr\u00e4ger laut BSG im Rahmen dieser Regelungsbefugnis bestimmen , welche und wie viele Tarifstellen der Gefahrtarif erhalten soll ( vgl. BSG vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 18 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist anerkannt , dass gem\u00e4\u00df \u00a7 157 Abs. 2 SGB VII die Gefahrengemeinschaften entsprechend der Gliederung nach Gewerbezweigen durch einen gewerbezweigspezifischen Gefahrtarif ( sog. Gewerbezweigprinzip ) gebildet oder nach T\u00e4tigkeiten gegliedert unter Zusammenfassung von T\u00e4tigkeiten mit ann\u00e4hernd gleichem Risiko zu Tarifstellen gefasst werden k\u00f6nnen ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 28 ff. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein gewerbezweigorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Pr\u00e4ventionserfordernisse in den Betrieben .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Gef\u00e4hrdungsrisiken werden ihrerseits durch die hergestellten Erzeugnisse , die Produktionsweise , die verwendeten Werkstoffe , die eingesetzten Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen sowie die gesamte Arbeitsumgebung bzw. die Arbeitsbedingungen gepr\u00e4gt ; das setzt in der Regel voraus , dass die in einer Tarifstelle zusammengefassten Unternehmen strukturelle , technologische und wirtschaftliche Gemeinsamkeiten aufweisen ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 28 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Definition und Zuschnitt eines Gewerbezweigs sind Art und Gegenstand der zu veranlagenden Unternehmen ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 -\u00b4 B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 30 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das BSG hat in seiner Rechtsprechung darauf hingewiesen , dass die Gliederung der Gewerbezweige nach dem klassischen Technologieprinzip , also in Ankn\u00fcpfung an die Art der erzeugten G\u00fcter und die Art und Weise ihrer Herstellung oder Bearbeitung , in der modernen Dienstleistungsgesellschaft zunehmend an Bedeutung verliert und dass deshalb f\u00fcr eine sachgerechte Abgrenzung auch andere Merkmale wie einschl\u00e4gige berufsrechtliche Regelungen oder bestehende verbandsorganisatorische Strukturen herangezogen werden k\u00f6nnen ( vgl. BSG , Urteil vom 21. 03. 2006 - B 2 U 2/05 R - Juris RdNr . 23 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dennoch bleiben f\u00fcr den Zuschnitt der Gewerbezweige in erster Linie Art und Gegenstand des Unternehmens ma\u00dfgebend , da sie den zuverl\u00e4ssigsten Aufschluss \u00fcber die Unfallgefahren in den Unternehmen geben ( vgl. BSG , ebenda ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Bildung von Gefahrklassen nach dem Gewerbezweigprinzip hat im \u00dcbrigen zur zwangsl\u00e4ufigen Folge , dass es innerhalb der Gewerbezweige nicht nur gewerbetypische , sondern auch vom Durchschnitt der Gruppe mehr oder weniger deutlich abweichende Unternehmen und Unternehmensarten gibt ( vgl. BSG , Urteil vom 24. 06. 2003 - B 2 U 21/02 R - Juris RdNr . 28 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zudem ist der Solidarausgleich innerhalb des gesamten Systems der gewerblichen BGen auf den verschiedenen Ebenen zu beachten , der vom Ausgleich innerhalb der Gefahrtarifstellen bis zum Ausgleich zwischen den BGen reicht ( BSG , Urteil vom 24. 06. 2003 - B 2 U 21/02 R - Juris RdNr . 34 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ferner k\u00f6nnen Gefahrengemeinschaften aus mehreren Gewerbezweigen gebildet werden , wenn diese nach den in den jeweiligen Unternehmen anzutreffenden Arbeits- und Produktionsbedingungen gleichartige Unfallrisiken und Pr\u00e4ventionserfordernisse aufweisen ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 33 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei darf der Unfallversicherungstr\u00e4ger ber\u00fccksichtigen , dass es dem Willen des Gesetzgebers des SGB VII entspricht ( vgl. Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung - UVMG - vom 30. 10. 2008 , BGBl I 2130 ) , die Vielzahl fr\u00fcher getrennt bestehender Solidargemeinschaften , wie sie sich in Form einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Berufsgenossenschaften unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfe , Betriebszahlen und Anzahl von Versicherten herausgebildet hatten , langfristig zu nur noch neun Unfallversicherungstr\u00e4gern zusammenzufassen , um Unterschiede in den Beitr\u00e4gen der Berufsgenossenschaften deutlich zu reduzieren ( vgl. BT- Drucks. 16/9154 , S. 1 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Damit entspricht es , wie das BSG dargelegt hat ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 55 ) gerade dem Willen des Gesetzgebers , gr\u00f6\u00dfere Solidargemeinschaften zu bilden , die einen geringeren Lastenausgleich erfordern und deren Beitragsbelastung sich einander angleicht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von diesen Zielvorgaben ausgehend ist es nach Auffassung des BSG auch sachgerecht , innerhalb der gr\u00f6\u00dfer organisierten Solidargemeinschaften bei der Bildung von Gefahrengemeinschaften f\u00fcr den Gefahrtarif eine Zusammenfassung zu gr\u00f6\u00dferen Gruppen von Gewerbezweigen anzustreben und nicht f\u00fcr jeden fr\u00fcher getrennt gef\u00fchrten Gewerbezweig weiterhin eine eigene Gefahrtarifstelle anzubieten ( vgl. BSG , ebenda ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das BSG hat ferner darauf hingewiesen , dass selbst bei erheblicher Abweichung der Gef\u00e4hrdungsrisiken innerhalb einer Gefahrengemeinschaft zu ber\u00fccksichtigen ist , dass gerade \u00a7 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII einen versicherungsm\u00e4\u00dfigen Ausgleich der Risiken ausdr\u00fccklich fordert und Ausdruck des Solidarit\u00e4tsgedankens ist ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 37 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allein die Beitragsh\u00f6he vermag eine Rechtswidrigkeit der Bildung der Gefahrtarifstellen nicht zu begr\u00fcnden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings muss namentlich bei heterogen zusammengesetzten Gewerbezweigen oder bei aus unterschiedlichen Gewerbezweigen gebildeten Gefahrengemeinschaften gepr\u00fcft werden , ob die nach technologischen Gesichtspunkten vorgenommene Zuordnung und die daran gekn\u00fcpfte Vermutung einer gemeinsamen \u201e gewerbetypischen \u201c Unfallgefahr die tats\u00e4chliche Risikosituation in den betroffenen Unternehmen zutreffend widerspiegelt ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - Juris RdNr . 34 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ergibt sich , dass bei einer bestimmten Art von Unternehmen ein vom Durchschnitt des Gewerbezweiges erheblich abweichendes Gef\u00e4hrdungsrisiko besteht , kann daraus ein Anspruch auf Verselbst\u00e4ndigung als eigener Gewerbezweig oder auf Zuteilung zu einem anderen , \u201e passenderen \u201c Gewerbezweig folgen ( vgl. BSG , Urteil 21. 03. 2006 - B 2 U 2/05 R - Juris RdNr . 23 ; BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 34 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Weichen die Belastungsziffern verschiedener Gewerbezweige also auff\u00e4llig ( statistisch signifikant ) von der durchschnittlichen Belastungsziffer der Tarifstelle ab , kann dies eine Pflicht zur Neuordnung der Gefahrtarifstellen begr\u00fcnden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Angesichts des Regelungsspielraums , welcher den Unfallversicherungstr\u00e4gern bei der Abstufung nach Gefahrklassen einger\u00e4umt ist , k\u00f6nnen diese allerdings auch vorgreifliche Regelungen treffen und die Entwicklung der Belastungsziffern langfristig beobachten ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 35 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ferner h\u00e4ngt der Grad der noch unsch\u00e4dlichen Abweichung auch von der Gr\u00f6\u00dfe der einzelnen Gewerbezweige ab ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 28 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zum Grenzwert f\u00fcr das \u00dcberschreiten des Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers bei Zusammenlegen von Risiken in einer Gefahrengemeinschaft hat das BSG im Urteil vom 11. 04. 2013 ( B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 36 f. ) ausgef\u00fchrt , dass dieser nicht erreicht wird bei einer Differenz des Gef\u00e4hrdungsrisikos der Gefahrengemeinschaft und dem Gef\u00e4hrdungsrisiko des Unternehmens von 33,3 v. H. ( 1/3 ) ( dort : Gefahrklasse 4,0 der Kl\u00e4gerin und Gefahrklasse 6,0 der Gefahrengemeinschaft ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit in der Literatur geringere Grenzwerte als ca. 33 v. H. angegeben wurden , konnte das BSG dem nicht folgen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn die Normformulierung des \u00a7 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zeige , dass die Risiken der Gewerbezweige nicht gleich oder sehr \u00e4hnlich sein m\u00fcssten , weil \u00a7 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII u. a. auch einen versicherungsm\u00e4\u00dfigen Ausgleich der Risiken ausdr\u00fccklich fordere ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 37 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierauf habe auch der EuGH in seiner Entscheidung zur Europarechtskonformit\u00e4t des Systems der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung ma\u00dfgeblich abgestellt und betont , dass \u00a7 157 Abs. 2 SGB VII ein Ausdruck des Solidarit\u00e4tsgedankens sei ( vgl. EuGH , Urteil vom 05. 03. 2009 - C- 350/07 - Slg . 2009 , I-1513 - Kattner-Stahlbau , Juris RdNr . 48 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund ist der Gefahrtarif 2011 der Beklagten einschlie\u00dflich der Gefahrtarifstelle 05 rechtlich nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Gefahrtarif 2011 wurde durch die Vertreterversammlung der Beklagten am 08. 07. 2010 beschlossen , am 26. 07. 2010 vom Bundesversicherungsamt genehmigt gem\u00e4\u00df \u00a7 158 Abs. 1 SGB VII und \u00f6ffentlich bekannt gemacht ( \u00a7 33 Abs. 1 Satz 1 , \u00a7 34 Abs. 2 Satz 1 SGB IV ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen , dass ihr Gefahrtarif eine Bildung der Gefahrtarifstellen entsprechend dem Gewerbezweigprinzip nach Unternehmensarten enth\u00e4lt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hintergrund f\u00fcr die Bezeichnung als Unternehmensart statt Gewerbezweig ist , dass ihre Mitgliedsunternehmen zu einem gro\u00dfen Teil keinem klassischen Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung nachgehen ( vgl. hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 27. 11. 2014 - L 3 U 134/13 - Juris RdNr . 21 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bildung der Gefahrtarifstelle 05 ist rechtlich nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Senat verweist auf folgende \u00fcberzeugende Ausf\u00fchrungen des LSG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 27. 11. 2014 ( L 3 U 134/13 - Juris ) :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "RdNr . 27 Die Gefahrtarifstelle 05 erfasst nach dem ab dem 01. Januar 2011 geltenden Gefahrtarif der Beklagten Beratung und Auskunft / Interessenvertretung und Religionsgemeinschaften .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Gegensatz zum vorher geltenden Gefahrtarif bezieht diese Tarifstelle aus den fr\u00fcheren Gefahrtarifstellen 06 ( Beratungsunternehmen ; Gefahrklasse 0,63 ) , 08 ( rechts- und wirtschaftsberatendes Unternehmen , Organ der Rechtspflege ; Gefahrklasse 0,44 ) , 11 ( wirtschaftliche und politische Interessenvertretung ; Gefahrklasse 0,59 ) , 14 ( Religionsgemeinschaft ; Gefahrklasse 1,11 ) , 15 ( Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer Interessen ; Gefahrklasse 1,36 ) , 28 ( Auskunfts- und Inkassounternehmen , Geb\u00fchrenermittlung , -abrechnung , -einzug ; Gefahrklasse 0,60 ) und aus der Gefahrtarifstelle 33 ( sonstiges Dienstleistungsunternehmen , Gefahrklasse 1,00 ) nichttechnische Gutachter und Sachverst\u00e4ndige mit ein .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Laut dem auf dem Beobachtungszeitraum 2006 bis 2008 beruhenden Unfallverzeichnis , welches dem Gefahrtarif 2011 zugrunde gelegt wurde , belief sich die Entgelt- und Versicherungssumme auf 85.830.366.479,00 \u20ac , die Entsch\u00e4digungsleistungen ( Neulast ) betrugen 50.332.032,18 \u20ac .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der Neulast x 1.000 \u00f7 Entgeltsumme im Beobachtungszeitraum errechnete sich die Belastungsziffer ( hier : 0,5864 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gerundete Belastungsziffer ergibt die Gefahrklasse ( hier : 0,59 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Berechnung und ihre Grundlagen ergeben sich aus Abschnitt C Nr. 5 ( S. 11 ) , Nr. 7 ( S. 15 ff. ) und Abschnitt F der Beschlussvorlage f\u00fcr den Gefahrtarif 2011 .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von der gesamten Entgelt- und Versicherungssumme i. H. v. 85.830.366.479,00 \u20ac entfallen 38.818.328.841,00 \u20ac ( 45,23 % ) auf rechts- und wirtschaftsberatende Unternehmen bzw. Organe der Rechtspflege , auf Beratungsunternehmen 23.152.137.328,00 \u20ac , auf Auskunfts- , Inkassounternehmen , Geb\u00fchrenermittlung , -ab-rechnung , -einzug 1.828.573.163,00 \u20ac , auf Gutachter und nichttechnische Sachverst\u00e4ndige 70.989.195,00 \u20ac , auf wirtschaftliche und politische Interessenvertretungen 7.646.832.340,00 \u20ac , auf Religionsgemeinschaften 8.700.328.516,00 \u20ac und auf Zusammenschl\u00fcsse zur Verfolgung gemeinsamer Interessen 5.613.177.096,00 \u20ac .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "RdNr . 28", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst machte die Beklagte in sachgerechter Weise von ihrem Gestaltungsspielraum Gebrauch , indem sie ausweislich ihrer Erw\u00e4gungen zu den Ver\u00e4nderungen der Gefahrtarifstellen ( Abschnitt C , S. 18 der Beschlussvorlage f\u00fcr den Gefahrtarif 2011 ) die die Zusammenfassung zur einer Gefahrtarifstelle rechtfertigende Gemeinsamkeit der Beratungsunternehmen , rechts- und wirtschaftsberatenden Unternehmen bzw. Organe der Rechtspflege , der Auskunfts- und Inkassounternehmen und Unternehmen mit dem Unternehmensgegenstand Geb\u00fchrenermittlung , -abrech-nung und -einzug sowie der nichttechnischen Gutachter und Sachverst\u00e4ndigen in Beratung und Auskunft sieht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die so neu gebildete Unternehmensart \u201e Beratung und Auskunft \u201c umfasst zum einen alle urspr\u00fcnglichen Gefahrtarifstellen , die Beratung im origin\u00e4ren Sinn zum Inhalt hatten und zum anderen die Auskunfts- und Inkassounternehmen sowie die Unternehmen , die Geb\u00fchren ermitteln , abrechnen und einziehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierzu hat das SG M\u00fcnchen im oben angesprochenen Verfahren S 23 U 268/11 ergangenen Urteil vom 05. Juni 2013 zutreffend darauf hingewiesen , dass diese Unternehmen sich ebenfalls durch den Gesch\u00e4ftszweck der Beratung und / oder einer Dienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auszeichnen , wie z. B. durch den Einzug fremder Forderungen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem besteht eine enge Zusammenarbeit gerade mit den Organen der Rechtspflege .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser enge Zusammenhang gilt auch f\u00fcr die zus\u00e4tzlich miteinbezogenen nichttechnischen Gutachter und Sachverst\u00e4ndigen , die auf den Gebieten der Sozial- , Wirtschafts- und Geisteswissenschaft sowie auf medizinischem Fachgebiet Gutachten erstellen ( SG M\u00fcnchen , Urteil vom 05. Juni 2013 - S 23 U 268/11 - , zitiert nach juris Rn . 23 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte erblickt einen sachgerechten Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine Zusammenfassung mit Interessenvertretungen wiederum darin , dass sowohl den beratenden bzw. auskunfterteilenden Unternehmen und Interessenvertretungen , welche ihre Mitglieder beraten , das Beratungsmoment gemein ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wesentlich unterschiedliche Unfallrisiken lassen sich in diesem Zusammenhang nicht ausmachen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "RdNr . 29 Der weitere Zusammenschluss mit den Unternehmen der Interessenvertretung und den Religionsgemeinschaften ist ebenfalls nicht zu beanstanden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter die Unternehmensart \u201e Interessenvertretung \u201c , die die bisherigen Unternehmensarten \u201e wirtschaftliche und politische Interessenvertretung \u201c und \u201e Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer Interessen \u201c umfasst , fallen - vgl. zur Branchenzuordnung in Abschnitt C Nr. 8 , S. 33 ff. der Beschlussvorlage f\u00fcr den Gefahrtarif 2011 - zum einen z. B. Abgeordnetenb\u00fcros , Arbeitgeberverb\u00e4nde , Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern , die in enger Verbundenheit zu den oben aufgef\u00fchrten Beratungsunternehmen stehen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So liegt es in der Tat nicht fern , die Beratungsunternehmen selbst und deren Interessenvertretung , wie z. B. Rechtsanw\u00e4lte und Rechtsanwaltskammern in einem Gewerbezweig zusammenzufassen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen zeichnen sich aber auch die Zusammenschl\u00fcsse zur gemeinsamen Interessenvertretung , wie z. B. Automobilclubs , B\u00fcrgerinitiativen , Elternverb\u00e4nde , Mietervereinigungen und Verbraucherschutzzentralen , ebenso in erster Linie durch die Beratung ihrer Mitglieder aus .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch hier steht bei der Bandbreite der erfassten Unternehmen eine b\u00fcrom\u00e4\u00dfige T\u00e4tigkeit im Vordergrund .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Relevante Unterschiede bei den Unfallrisiken sind auch hier nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "RdNr . 30", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es kann dahinstehen , ob sich die Beklagte f\u00fcr die Einbeziehung der Religionsgemeinschaften in die Gefahrtarifstelle 05 nachvollziehbar von der Zuordnung in der NACE leiten l\u00e4sst .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls erscheint auch unter Einbeziehung der Religionsgemeinschaften die Vertretung eigener oder fremder Interessen als gemeinsamer Nenner aller drei Unternehmenszweiggruppen ; ferner sind ihnen allen vor allem b\u00fcrom\u00e4\u00dfige Verrichtungen zu eigen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unfallrisikoerhebliche Unterschiede lassen sich so auch nicht unter Einbeziehung von Religionsgemeinschaften feststellen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "RdNr . 31", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin ist es insbesondere nicht gelungen , \u00fcberzeugend darzulegen , dass in die Tarifstelle 05 \u00fcberwiegend Interessenvertretungen eingeordnet sind , die aufgrund einer Unternehmensstruktur , die von ihrer deshalb erheblich abweicht , weil die Vertretung nicht ausschlie\u00dflich b\u00fcrom\u00e4\u00dfig , sondern durch Au\u00dfendienste o. \u00e4. verrichtet wird , ein erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungsrisiko bergen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin l\u00e4sst au\u00dfer Betracht , dass auch Steuerberater und Rechtsanw\u00e4lte Au\u00dfentermine bei Mandanten , Finanz\u00e4mtern und Gerichten wahrnehmen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin in diesem Zusammenhang z. B. auf Greenpeace hinweist , mag zutreffen , dass einzelne Interessenvertretungen wie eben Greenpeace zu einem nicht zu vernachl\u00e4ssigenden Anteil die Interessen ihrer Mitglieder auch durch Au\u00dfenaktionen wahrnehmen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraus leitet sich jedoch keine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung , d. h. kein Versto\u00df gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ( Art . 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) ) ab .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Au\u00dfenaktionen / -dienste sind zwar ein Bestandteil der T\u00e4tigkeit dieser Unternehmen / Organisationen , aber nicht das wesentlich pr\u00e4gende Element ( siehe hierzu die Ausf\u00fchrungen des erkennenden Senats betreffend den ADAC , die Sportverb\u00e4nde und den Deutschen Alpenverein im Urteil vom 20. August 2010 - L 3 U 349/08 - , zitiert nach juris Rn . 36 ff. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein schon die B\u00fcndelung von Unternehmen unterschiedlicher vormaliger Gefahrklassen begr\u00fcndet einen Versto\u00df gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch nicht ( vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 20. August 2010 - L 3 U 349/08 - , a. a. O. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "RdNr . 32", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Ausf\u00fchrungen gelten auch f\u00fcr die Religionsgemeinschaften , deren Schwerpunkt ebenfalls in einer b\u00fcrom\u00e4\u00dfigen T\u00e4tigkeit liegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch hier ist zu beachten , dass die sozialen Einrichtungen der Religionsgemeinschaften wie Kinderg\u00e4rten , Pflegediensten etc. in der Regel der BG f\u00fcr Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege zuzuordnen sind , so dass diese Argumentation der Kl\u00e4gerin ins Leere geht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem sind Sozialberatungen und Seelsorge von der Gefahrtarifstelle 10 ( Gefahrklasse 4,27 ) erfasst ( vgl. Branchenzuordnung in Abschnitt C Nr. 8 , S. 33 f. , 35 der Beschlussvorlage f\u00fcr den Gefahrtarif 2011 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vorgenommene Zusammenfassung entspricht auch dem in st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung hervorgehobenen Schutz kleinerer Gewerbezweige ( BSG , Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 RU 40/85 - , zitiert nach juris Rn . 26 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So k\u00f6nnen die zwei gro\u00dfen Gewerbezweige \u201e Beratungsunternehmen \u201c mit einer Entgelt- und Versicherungssumme in H\u00f6he von ca. 23 Milliarden \u20ac und \u201e Rechts- und wirtschaftsberatende Unternehmen , Organ der Rechtspflege \u201c mit einer Entgelt- und Versicherungssumme in H\u00f6he von ca. 39 Milliarden \u20ac die kleineren Gewerbezweige mit Entgelt- und Versicherungssummen in H\u00f6he von 70 Millionen \u20ac ( nichttechnische Gutachter und Sachverst\u00e4ndige ) bis zu ca. 8,7 Milliarden \u20ac ( Religionsgemeinschaften ) im Rahmen des Solidarausgleichs mit auffangen . \u201c", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat weist ferner darauf hin , dass gerade kleine Risikogemeinschaften typischerweise st\u00e4rkeren Schwankungen hinsichtlich der Belastungsziffer unterliegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei solchen kleinen Unternehmensgruppen bzw. bei Unternehmensgruppen mit zur\u00fcckgehenden Mitgliederzahlen oder r\u00fcckl\u00e4ufigen Entgelt- und Versicherungssummen dient die Zuordnung zu einer gr\u00f6\u00dferen Risikogemeinschaft daher der Beitragsstabilit\u00e4t .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn jede Gefahrtarifstelle bedarf einer ausreichenden Gr\u00f6\u00dfe , um zufallsbedingte Schwankungen in der Belastungsentwicklung auszuschlie\u00dfen und dem Versicherungsprinzip zu entsprechen ( vgl. Spellbrink , in : Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht , zu \u00a7 157 SGB VII RdNr . 11 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch Einordnung in eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Solidargemeinschaft werden Beitragsschwankungen ausgeglichen und ggf. eintretende Beitragssteigerungen f\u00fcr das einzelne Unternehmen durch die Aufteilung innerhalb einer gr\u00f6\u00dferen Solidargemeinschaft abgemildert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund ist es rechtlich nicht zu beanstanden , dass die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleine Risikogemeinschaft der Religionsgemeinschaften , deren Anteil an den Entgelt- und Versicherungssummen nur ca. 10 % betr\u00e4gt , vor allem wegen r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitglieder- und Entgeltzahlen in eine gr\u00f6\u00dfere Risikogemeinschaft eingegliedert wurde , wie der Beklagtenvertreter in der m\u00fcndlichen Verhandlung dargelegt hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem ist zu ber\u00fccksichtigen , dass Hintergrund der Neugestaltung des GT 2011 die vorangegangenen Fusionen mit zwei anderen Berufsgenossenschaften waren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie bereits dargelegt entspricht es dem Willen des Gesetzgebers mit Blick auf die Zusammenfassung von Berufsgenossenschaften , dass gr\u00f6\u00dfere Solidargemeinschaften gebildet werden , die einen geringeren Lastenausgleich erfordern und deren Beitragsbelastung sich einander angleicht , so dass es sachgerecht ist , innerhalb der gr\u00f6\u00dfer organisierten Solidargemeinschaften bei der Bildung von Gefahrengemeinschaften f\u00fcr den Gefahrtarif eine Zusammenfassung zu gr\u00f6\u00dferen Gruppen von Gewerbezweigen anzustreben und nicht f\u00fcr jeden fr\u00fcher getrennt gef\u00fchrten Gewerbezweig weiterhin eine eigene Gefahrtarifstelle anzubieten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das BSG hat ferner darauf hingewiesen , dass selbst bei erheblicher Abweichung der Gef\u00e4hrdungsrisiken innerhalb einer Gefahrengemeinschaft zu ber\u00fccksichtigen ist , dass gerade \u00a7 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII einen versicherungsm\u00e4\u00dfigen Ausgleich der Risiken ausdr\u00fccklich fordert und Ausdruck des Solidarit\u00e4tsgedankens ist ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 37 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gerade bei einer derart umfassenden Neugestaltung des Gefahrtarifs nach zwei Fusionen mit anderen Berufsgenossenschaften wie hier muss dem Unfallversicherungstr\u00e4ger gestattet sein , \u00e4hnliche Unternehmensarten in Gefahrtarifstellen zusammenzufassen , insbesondere kleinere \u201e Gewerbezweige \u201c bzw. Unternehmensarten mit gr\u00f6\u00dferen Unternehmensarten im Interesse einer Beitragsstabilit\u00e4t zusammenzufassen und in gewissem Umfang vorgreifliche Regelungen zu treffen , um anschlie\u00dfend die Entwicklung der Belastungsziffern langfristig zu beobachten ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 35 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts des komplexen Sachverhaltes nach den Fusionen ist der Beklagten ein zeitlicher Anpassungsspielraum zuzubilligen , um Erfahrungen mit den neu geschaffenen Gefahrtarifstellen zu sammeln ( vgl. BSG , Urteil vom 24. 06. 2003 - B 2 U 21/02 R - Juris RdNr . 21 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund vermag die Abweichung der Belastungsziffer der bisherigen GTS 08 \u201e rechtsu . wirtschaftsberatende Unternehmen , Organe der Rechtspflege \u201c von gerundet 0,40 ( 0,3963 ) zur gerundeten Gesamtbelastungsziffer der neu geschaffenen GTS 05 von 0,59 keine Pflicht zur Neuordnung der Gefahrtarifstellen zu begr\u00fcnden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Abweichung der Belastungsziffer dieser Unternehmen von der Gesamtbelastungsziffer der GTS 05 liegt mit 0,19 bei 32,2 % und damit unterhalb von 33,3 % der Gesamtbelastungsziffer .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie dargelegt , ist aber nach BSG-Rechtsprechung selbst die Abweichung von einem Drittel noch nicht ausreichend f\u00fcr die Annahme eines erheblich abweichenden Gef\u00e4hrdungsrisikos ( vgl. LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 27. 11. 2014 - L 3 U 134/13 - Juris RdNr . 33 f. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Gefahrtarif 2011 und insbesondere die Gefahrtarifstelle 05 stehen auch nicht im Widerspruch zu Verfassungsrecht , insbesondere zu Art . 12 GG , Art . 14 GG oder Art . 3 Abs. 1 GG.", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mangels objektiv berufsregelnder Tendenz der Beitr\u00e4ge bzw. der Gefahrtarifgestaltung hinsichtlich Wahl oder Aus\u00fcbung des Berufs ist schon der Schutzbereich des Grundrechts auf Berufsfreiheit nach Art . 12 Abs. 1 GG nicht tangiert ( vgl. BSG , Urteil vom 21. 10. 1999 - B 11/10 AL 8/98 R - Juris RdNr . 21 ; BVerfG , Beschluss vom 29. 11. 1989 - 1 BvR 1402/87 - Juris RdNr . 47 ; BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 18 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich , dass mit der Beitragspflicht und insbesondere der Gestaltung des Gefahrtarifs auf Wahl oder Aus\u00fcbung des Berufs der Partner der Kl\u00e4gerin Einfluss ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine objektiv berufsregelnde Wirkung scheidet vielmehr schon aufgrund der geringen H\u00f6he der Beitr\u00e4ge aus .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn diese beliefen sich ausweislich der vorliegenden Beitragsbescheide 2012 mit 464,25 \u20ac auf lediglich 0,32 % des gemeldeten Bruttoarbeitsentgelt ( 145.318 \u20ac ) und 2013 mit 401,09 \u20ac auf 0,30 % des gemeldeten Bruttoarbeitsentgelts ( 132.204 \u20ac ) und betrugen insgesamt weniger als 470 \u20ac im Jahr .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso wenig liegt ein Versto\u00df gegen die Eigentumsgarantie des Art . 14 Abs. 1 Satz 1 GG vor .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Legt der Staat den B\u00fcrgern Geldleistungspflichten auf , so greift er damit grunds\u00e4tzlich nicht in den Schutzbereich von Art . 14 Abs. 1 GG ein , denn die Eigentumsgarantie sch\u00fctzt nicht das Verm\u00f6gen als solches ( vgl. LSG Baden-W\u00fcrttemberg , Urteil vom 15. 10. 2009 - L 6 U 1859/08 - Juris RdNr . 39 m. w. N. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwas Anderes gilt ausnahmsweise dann , wenn eine Abgabe den Pflichtigen \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet und seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse grundlegend beeintr\u00e4chtigt , die Abgabe also \u201e erdrosselnde Wirkung \u201c hat ( vgl. LSG Baden-W\u00fcrttemberg , a. a. O. ; BVerfG , Beschluss vom 29. 11. 1989 - 1 BvR 1402/87 - Juris RdNr . 48 ; BVerfG , Beschluss vom 31. 05. 1988 - 1 BvL 22/85 - Juris RdNr . 32 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Angesichts der eben dargelegten geringen H\u00f6he der Jahresbeitr\u00e4ge besteht daf\u00fcr aber keinerlei Anhaltspunkt ; vielmehr ist eine nennenswerte Auswirkung auf das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin fernliegend .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Verletzung von Vertrauensschutz gem\u00e4\u00df Art . 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art . 20 Abs. 3 GG ist durch die Neufassung der Gefahrtarifstellen im GT 2011 nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn ein Gefahrtarif ist jeweils nach Ablauf seiner Geltungsdauer von maximal sechs Jahren zwingend neu festzulegen gem\u00e4\u00df \u00a7 157 Abs. 5 SGB VII ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 48 ff. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Au\u00dferdem spricht gegen Vertrauensschutz im konkreten Einzelfall , dass die Kl\u00e4gerin erstmals mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid veranlagt wurde , weil sie erst 2011 gegr\u00fcndet wurde und zuvor rechtlich nicht existent war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin wurde daher auch nicht , wie der Prozessbevollm\u00e4chtigte vorgetragen hat , sprunghaft mit h\u00f6heren Beitr\u00e4gen belastet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Versto\u00df gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gem\u00e4\u00df Art . 3 Abs. 1 GG ist weder vorgetragen noch ersichtlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber , wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 11 m. w. N. ) ; er gilt sowohl f\u00fcr ungleiche Belastungen als auch f\u00fcr ungleiche Beg\u00fcnstigungen , wobei es grunds\u00e4tzlich Sache des Gesetzgebers ist , zu entscheiden , welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als ma\u00dfgebend ansieht , um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln ( vgl. BVerfG , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Differenzierungen sind zul\u00e4ssig , bed\u00fcrfen aber stets der Rechtfertigung durch Sachgr\u00fcnde , die dem Differenzierungsziel und dem Ausma\u00df der Ungleichbehandlung angemessen sind ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 12 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr\u00fcfungsma\u00dfstab , dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt , sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 13 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere dann anzunehmen , wenn die Differenzierung an Pers\u00f6nlichkeitsmerkmale ankn\u00fcpft , wobei sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen umso mehr versch\u00e4rfen , je weniger die Merkmale f\u00fcr den Einzelnen verf\u00fcgbar sind oder je mehr sie sich denen des Art . 3 Abs. 3 GG ann\u00e4hern ( vgl. BVerfG , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ferner kann sich eine strengere Bindung des Gesetzgebers aus den betroffenen Freiheitsrechten ergeben ( vgl. BVerfG , a. a. O. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrecht ist dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wegen der fortw\u00e4hrenden schnellen Ver\u00e4nderungen des Arbeits- , Wirtschafts- und Soziallebens eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen , die nur einer eingeschr\u00e4nkten verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 14 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , dass nach der Rechtsprechung des BVerfG der Gesetzgeber die Rechtssetzungsbefugnis hinsichtlich der Festsetzung von Gefahrtarifen an die Unfallversicherungstr\u00e4ger zur autonomen Regelung delegieren durfte ; die gesetzliche Erm\u00e4chtigung des Unfallversicherungstr\u00e4gers zur Festsetzung des Gefahrtarifs ( \u00a7 157 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 07. 2007 - 1 BvR 1696/03 - Juris RdNr . 21 ff. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei setzten die berufsgenossenschaftlichen Selbstverwaltungsorgane , die bei der Bew\u00e4ltigung dieser Aufgabe \u00fcber lange Erfahrung verf\u00fcgen und mit den spezifischen Strukturen innerhalb der einzelnen Berufsgenossenschaften vertraut sind , den Gefahrtarif als autonomes Recht fest ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 07. 2007 - 1 BvR 1696/03 - Juris RdNr . 22 ff. , 29 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend hat das BSG - wie oben bereits aufgezeigt - in seiner Rechtsprechung stets betont , dass den Unfallversicherungstr\u00e4gern bei Erf\u00fcllung der ihnen vom Gesetzgeber \u00fcbertragenen Rechtspflicht , einen Gefahrtarif festzusetzen und Gefahrklassen zu bilden , ein autonom auszuf\u00fcllendes Rechtsetzungsrecht zusteht und dass auch den Unfallversicherungstr\u00e4gern als ihre Angelegenheiten selbst regelnden \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften dabei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum einger\u00e4umt ist , soweit sie innerhalb der ihnen vom Gesetzgeber erteilten Erm\u00e4chtigung autonomes Recht setzen ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 16 mit zahlreichen weiteren Nachweisen ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ferner ist zu ber\u00fccksichtigen , dass in der Sozialversicherung neben dem Versicherungsprinzip auch das f\u00fcrsorgerische Prinzip eines sozialen Ausgleichs ( Solidarprinzip ) von Bedeutung ist , ohne dass sich eine Gewichtung der Grunds\u00e4tze zugunsten des Versicherungsprinzips aus dem Grundgesetz ableiten lie\u00dfe ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 12. 09. 2007 - 1 BvR 58/06 - Juris RdNr . 11 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nicht zu pr\u00fcfen ist insbesondere , ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckm\u00e4\u00dfigste , vern\u00fcnftigste oder gerechteste L\u00f6sung gefunden hat ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 14 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Au\u00dferdem ist der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt , generalisierende , typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden , ohne allein wegen damit verbundener unvermeidlicher H\u00e4rten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu versto\u00dfen ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 06. 2013 - 1 BvR 131/13 - Juris RdNr . 15 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund ist die Gestaltung der Gefahrtarifs 2011 auch mit Blick auf Art . 3 Abs. 1 GG rechtlich nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Regelungen des Gefahrtarifs kn\u00fcpfen hier hinsichtlich der Einteilung der Gefahrtarifstellen an die Art des Unternehmensgegenstandes an , weil daraus typischerweise gleichartige Unfallrisiken folgen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Daher sind die Gliederungen im Gefahrtarif der Beklagten nach Ma\u00dfgabe des Art . 3 Abs. 1 GG nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcfbar , ob der Satzungsgeber sich in den Grenzen einer zul\u00e4ssigen , den Bed\u00fcrfnissen einer Massenverwaltung gen\u00fcgenden Typisierung gehalten hat ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 53 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sachfremde oder willk\u00fcrliche Erw\u00e4gungen bei Bildung der Gefahrtarifstelle 05 sind nicht erkennbar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr w\u00e4hlte die Beklagte eine an Sachkriterien orientierte Ankn\u00fcpfung und fasste Unternehmensarten mit \u00e4hnlichen Versicherungsrisiken und Pr\u00e4ventionserfordernissen zusammen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Bildung gr\u00f6\u00dferer Solidargemeinschaften gerade dem Willen des Gesetzgebers mit Blick auf die Zusammenfassung von Unfallversicherungstr\u00e4gern entsprach , erweist sich die Bildung von Gefahrengemeinschaften mit Zusammenfassung von Gewerbezweigen zu gr\u00f6\u00dferen Gruppen als sachgerecht ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris RdNr . 55 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hat gem\u00e4\u00df Art . 3 Abs. 1 GG eine zul\u00e4ssige Typisierung getroffen , als sie von zumindest \u00e4hnlichen Risiken und vergleichbaren Pr\u00e4ventionserfordernissen der in der Gefahrtarifstelle 05 zusammengefassten Unternehmensarten - \u201e Beratung und Auskunft \u201c sowie \u201e Interessenvertretung und Religionsgemeinschaften \u201c - ausging ( ebenso LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 27. 11. 2014 - L 3 U 134/13 - Juris RdNr . 36 f. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Unfallversicherungstr\u00e4ger darf durch Typisierungen den Bed\u00fcrfnissen der Massenverwaltung Rechnung tragen ; dabei ggf. auftretende H\u00e4rten sind bei generalisierenden Regelungen unvermeidlich , aber hinzunehmen , wenn wie - wie hier - nicht das Ma\u00df des Zumutbaren \u00fcberschritten wird ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 03. 07. 2007 - 1 BvR 1696/03 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Veranlagung rechtlich nicht zu beanstanden ist , sind auch keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Rechtswidrigkeit der gem\u00e4\u00df \u00a7 168 SGB VII erlassenen Beitragsbescheide f\u00fcr 2012 und 2013 vorgetragen oder ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der Kl\u00e4gerin erhobenen zul\u00e4ssigen Anfechtungsklagen gegen diese Bescheide sind daher unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 197a Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) i. V. m. \u00a7 154 Abs. 1 , Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) , denn die Berufung erweist sich als erfolglos .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Verfahren ist gerichtskostenpflichtig , weil weder Kl\u00e4gerin noch Beklagte zu den in \u00a7 183 SGG genannten Personen geh\u00f6ren ( \u00a7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Senat setzt den Streitwert gem\u00e4\u00df \u00a7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. \u00a7 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz ( GKG ) auf 5.865,34 \u20ac fest .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In Rechtsmittelverfahren richtet sich der Streitwert nach den Antr\u00e4gen des Rechtsmittelf\u00fchrers ( \u00a7 47 Abs. 1 Satz 1 GKG ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist nach \u00a7 52 Abs. 1 GKG in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit , soweit nichts anderes bestimmt ist , der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der Kl\u00e4gerin f\u00fcr sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Betrifft der Antrag der Kl\u00e4gerin eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt , so ist deren H\u00f6he ma\u00dfgebend ( \u00a7 52 Abs. 3 GKG ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bietet hingegen der Sach- und Streitstand f\u00fcr die Bestimmung des Streitwerts keine gen\u00fcgenden Anhaltspunkte , so ist ein Streitwert von 5.000 \u20ac anzunehmen ( \u00a7 52 Abs. 2 GKG ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin die Aufhebung der Beitragsbescheide 2012 und 2013 beantragt und folglich die Beitragsbescheide neben dem Veranlagungsbescheid eigenst\u00e4ndig angegriffen hat , richtet sich der Streitwert gem\u00e4\u00df \u00a7 197a SGG i. V. m. \u00a7 52 Abs. 1 , Abs. 3 Gerichtskostengesetz ( GKG ) zwingend nach der H\u00f6he der in den Beitragsbescheiden festgestellten Beitr\u00e4ge ( vgl. BSG , Beschluss vom 23. 07. 2015 - B 2 U 78/15 B ) und bel\u00e4uft sich daher auf 865,34 \u20ac .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin die Aufhebung des Veranlagungsbescheides und Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts beantragt hat , ist der Streitwert auf 5.000 \u20ac festzusetzen gem\u00e4\u00df \u00a7 197a SGG i. V. m. \u00a7 52 Abs. 1 , Abs. 2 GKG .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung von Klagen gegen Veranlagungsbescheide hat sich in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung gewandelt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "So hatte das BSG im Beschluss vom 03. 05. 2006 ( B 2 U 415/05 B - Juris ; vgl. auch BSG , Beschluss vom 08. 09. 2009 - B 2 U 113/09 - Juris ) ausgef\u00fchrt , dass sich der Streitwert nach der H\u00f6he der mit der Klage erstrebten Beitragsersparnis bestimme , wobei das Zweifache des Differenzbetrags zwischen dem nach der bisherigen Veranlagung zu zahlenden und dem bei Erfolg der Klage zu erwartenden Jahresbeitrag , mindestens aber der dreifache Auffangstreitwert anzusetzen sei ; dies entspreche dem wirtschaftlich gesehen erheblichem Gewicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andererseits hatte das BSG im Beschluss vom 05. 03. 2008 ( B 2 U 353/07 B - Juris ) die Ansicht vertreten , dass in Beitragsstreitigkeiten mindestens der ( einfache ) gesetzliche Auffangstreitwert - also 5.000 \u20ac - zu Grunde zu legen sei , weil die den Gegenstand des Prozesses bildenden Rechtsfragen in der Regel \u00fcber den konkret streitigen Zeitraum hinaus auch f\u00fcr die Beitragsfestsetzung in sp\u00e4teren Jahren von Bedeutung seien .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Hinweis auf weitere Unstimmigkeiten in der BSG-Rechtsprechung hatten Becker / Spellbrink ( NZS 2012 , 283 , 286 ) zum Streitwert von Klagen gegen einen Veranlagungsbescheid eine Stufenpr\u00fcfung vorschlagen , wonach der konkret f\u00fcr ein Jahr streitige Betrag zu ermitteln sei , der dann , wenn die wirtschaftliche Bedeutung f\u00fcr den Kl\u00e4ger wegen Auswirkungen auf sp\u00e4tere Beitragsjahre h\u00f6her ist , in Anlehnung an \u00a7 42 Abs. 1 Satz 1 GKG mit maximal dem Faktor 3 zu vervielfachen sei ; sei dagegen kein konkreter Beitrag zu ermitteln , sei der einfache Auffangstreitwert von 5.000 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 GKG zu Grunde zu legen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abzulehnen sei dagegen die Vervielfachung des Auffangstreitwertes .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund hat das BSG seine Rechtsprechung zur Vervielfachung von Jahresbetr\u00e4gen oder Auffangstreitwerten mittlerweile aufgegeben ( vgl. BSG , Beschluss vom 07. 11. 2017 - B 2 U 125/17 B - Juris ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bedeutung einer Klage gegen die H\u00f6he der Veranlagung bemisst sich vorrangig nach der Differenz zwischen dem geforderten und dem bei Erfolg der Klage zu erwartenden Beitrag im Veranlagungszeitraum ( vgl. BSG , Urteil vom 11. 04. 2013 - B 2 U 8/12 R - Juris ; BSG , Beschluss vom 13. 12. 2016 - B 2 U 135/16 B - Juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist dieser Wert nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand festzustellen , ist gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 GKG auf den Auffangstreitwert in H\u00f6he von 5.000 \u20ac zur\u00fcckzugreifen ( vgl. BSG , Beschluss vom 13. 12. 2016 - B 2 U 135/16 B - Juris ; Bayerisches LSG , Beschluss vom 20. 07. 2015 - L 2 U 318/13 - Juris ; Becker / Spellbrink , NZS 2012 , 283 , 286 ; vgl. auch Streitwertkatalog f\u00fcr die Sozialgerichtsbarkeit , 5. Auflage 2017 , ver\u00f6ffentlicht vom LSG Rheinland-Pfalz unter https://lsgrp.justiz.rlp.de/de/startseite/ ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "D", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "er Senat schlie\u00dft sich dieser Auffassung an .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat mit ihren Antr\u00e4gen nicht nur die Zuordnung ihres Unternehmens in eine andere Gefahrklasse geltend gemacht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat vielmehr die Rechtswidrigkeit der mit Gefahrtarif 2011 neu gebildeten f\u00fcr sie ma\u00dfgeblichen Gefahrtarifstelle 05 geltend gemacht und eine Neufassung der Gefahrtarifstellen hinsichtlich der erfassten Unternehmensgruppen sowie eine entsprechende Neuberechnung der Gefahrklassentarife gefordert .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Geltend gemacht wurde im Laufe des Verfahrens u. a. eine Neugestaltung der Gefahrtarifstelle 01 unter Zuordnung von rechts- , wirtschafts- und steuerberatenden Unternehmen oder alternativ eine Neufassung der Gefahrtarifstelle 05 ohne Erfassung von Unternehmen der Interessenvertretung und / oder ohne Erfassung von Unternehmen der Religionsgemeinschaften .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jede dieser geltend gemachten Neufassungsvarianten der Gefahrtarifstellen erfordert aber eine unterschiedliche Neuberechnung und ergibt jeweils unterschiedliche Gefahrklassen und Beitr\u00e4ge .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommen weitere Schwankungen der Beitragsh\u00f6he u. a. wegen unterschiedlicher Besch\u00e4ftigtenzahl und Bruttoentgelten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund fehlen aber hinreichende Anhaltspunkte , um mit vertretbarem Aufwand die konkret geltend gemachte Beitragsdifferenz im Veranlagungszeitraum als Grundlage der Bedeutung der Berufung zu ermitteln .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher ist im vorliegenden Fall als Streitwert der einfache Auffangstreitwert von 5.000 \u20ac festzusetzen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die begehrte Veranlagung neben den angegriffenen Beitragsbescheiden bereits Gegenstand des Klage- und Berufungsverfahrens war , macht der Senat von der M\u00f6glichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 63 Abs. 3 GKG Gebrauch , die jeweilige Festsetzung des Streitwerts durch das SG abzu\u00e4ndern .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "I.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin macht markenrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche und die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten geltend .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "H. O. ist Inhaber der deutschen Wortmarke Nr. 39518381 \u201e ORTLIEB \u201c , die u. a. f\u00fcr die Waren Taschen f\u00fcr Sport und Freizeit , Fahrradtaschen und Lenkertaschen eingetragen ist ( Anlage K 2 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er ist weiter Inhaber der Gemeinschaftsmarke EU 9232695 \u201e ORTLIEB \u201c , die ebenfalls u. a. f\u00fcr Fahrradtaschen Schutz genie\u00dft .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin ist hinsichtlich der Marken als exklusive Lizenznehmerin zur Markennutzung berechtigt und zur Rechtsverteidigung autorisiert und verpflichtet .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie stellt unter der Marke ORTLIEB Taschen aus wasserdichtem Material und andere Transportbeh\u00e4lter f\u00fcr Outdoor-Aktivit\u00e4ten her .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte zu 1 ) ist f\u00fcr den technischen Betrieb der Website unter www...de zust\u00e4ndig und verantwortlich .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte zu 2 ) ist Verk\u00e4uferin auf der Website www...de und tritt unter dem Verk\u00e4ufernamen \u201e A. \u201c auf .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagten werden von der Kl\u00e4gerin nicht mit Produkten der Marke ORTLIEB beliefert .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Produkte der Marke ORTLIEB werden vom Verk\u00e4ufer \u201e A. \u201c somit nicht angeboten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit die Marke \u201e Ortlieb \u201c wiedergebenden Anzeigen bewerben die Beklagten Angebote von Marketplace-Verk\u00e4ufern f\u00fcr ORTLIEB-Produkte sowie Marketplace-Angebote und Angebote der Beklagten zu 2 ) f\u00fcr Produkte Dritter .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund von bei Google gebuchten Adwords erschien am 18. 05. 2015 und am 19. 08. 2015 bei Eingabe der W\u00f6rter \u201e Ortlieb Fahrradtasche \u201c ( ohne Anf\u00fchrungsstriche ) in die Google-Suchfunktion die in Ziffer La . des landgerichtlichen Urteils eingeblendete Anzeige ( Anlagen K 6 , K 8) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei einem Klick auf die Anzeige erschien am 19. 08. 2015 die in Ziffer I. a. des landgerichtlichen Tenors eingeblendete \u00dcbersicht .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Neben einem Angebot f\u00fcr Ortlieb Radtaschen enth\u00e4lt die \u00dcbersicht noch Angebote f\u00fcr eine Radtasche des Herstellers Vaude , f\u00fcr die an erster Stelle die Beklagte zu 2 ) als Verk\u00e4ufer genannt wurde ( Anlagen 9 , 9a ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 20. 08. 2015 erschien aufgrund von gebuchten Adwords bei Eingabe der W\u00f6rter \u201e Ortlieb Fahrradtasche \u201c ( ohne Anf\u00fchrungsstriche ) die in Ziffer II . des landgerichtlichen Tenors einge blendete Anzeige ( Anlage K 10 ) und bei einem Klick auf die Anzeige die in Ziffer II . des landgerichtlichen Tenors eingeblendete \u00dcbersicht ( Anlage K 11 ) , in welcher an sechster Stelle eine Lenkertasche eines Wettbewerbers der Kl\u00e4gerin aufgef\u00fchrt war , die von dem Marketplace-Verk\u00e4ufer \u201e wonderful Chim \u201c angeboten wurde .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ebenfalls am 20. 08. 2015 erschien aufgrund von gebuchten Adwords bei Eingabe von \u201e Ortlieb Gep\u00e4cktasche \u201c ( ohne Anf\u00fchrungsstriche ) in die Google-Suchfunktion die in Ziffer I. b ) des landgerichtlichen Tenors eingeblendete Anzeige ( vgl. Anlage K 12 ) und bei einem Klick auf die Anzeige eine Angebots\u00fcbersicht ( Anlage K 13 ) , die unter den ersten 16 Ergebnissen sechs Produkte von Wettbewerbern der Kl\u00e4gerin enthielt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei dem an f\u00fcnfter Stelle aufgef\u00fchrten Angebot einer Radtasche des Konkurrenten Vaude ( Anlage K 14 ) handelte es sich um ein Angebot der Beklagten zu 2 ) ebenso wie bei dem Angebot des \u201e Quad Lock Fahrradzubeh\u00f6r Bike Kit \u201c eines Wettbewerbers der Kl\u00e4gerin ( Anlage K 15 ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 07. 09. 2015 und 17. 09. 2015 gelangte man bei der Eingabe der Suchwortkombination \u201e Ortlieb Outlet \u201c ( ohne Anf\u00fchrungsstriche ) bei Google aufgrund von gebuchten Adwords auf die in Ziffer I. c ) des landgerichtlichen Tenors eingeblendete Anzeige ( Anlage K 16 , K 19 ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Klick auf diese Anzeige f\u00fchrte zu Angebots\u00fcbersichten , die Angebote von Produkten von Wettbewerbern der Kl\u00e4gerin enthielten ( Anlagen K 17 , 18 und 20 ) , u. a. ein Angebot der Beklagten zu 2 ) ( Anlage K 21 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat die Beklagte zu 1 ) mit Schreiben vom 25. 08. 2015 ( Anlage K 31 ) und die Beklagte zu 2 ) mit Schreiben vom 11. 09. 2015 ( Anlage K 34 ) abgemahnt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem hiesigen Verfahren ist ein einstweiliges Verf\u00fcgungsverfahren vorausgegangen ( vgl. Senat GRUR-RR 2016 , 199 -Ortlieb-Fahrradtasche ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Auffassung der Kl\u00e4gerin sind die Anzeigen , die mit den auch nicht Ortlieb-Produkte umfassenden Angebotslisten verkn\u00fcpft sind , markenverletzend .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit dem Wortlaut der Anzeigen w\u00fcrde ein ganz konkretes Markenprodukt beworben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagten w\u00fcrden daher die Lotsenfunktion der Klagemarke missbrauchen , wenn sie solche Anzeigen mit Angebotslisten verlinken , welche auch Angebote von Wettbewerbern der Kl\u00e4gerin enthalten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagten halten die Unterlassungsklageantr\u00e4ge f\u00fcr zu unbestimmt und somit f\u00fcr unzul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ihrer Auffassung nach ist die Klage aber auch unbegr\u00fcndet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Markenverletzung liege nicht vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die angesprochenen Verkehrskreise w\u00fcrden , wenn sie selbst die Marke ORTLIEB zusammen mit einem Gattungsbegriff eingeben , auch Treffer erwarten , die nur mit der eingegebenen Gattungsbezeichnung in Zusammenhang stehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da auf der mit der Adword-Anzeige verlinkten Trefferliste tats\u00e4chlich ORTLIEB-eigene Produkte angeboten w\u00fcrden , sei eine Markenverletzung auch nach \u00a7 24 Abs. 1 MarkenG bzw. Art . 13 Abs. 1 UMV ausgeschlossen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Landgericht hat durch Urteil vom 12. 01. 2017 ( Az. 17 HK O 22589/15 , juris ) , auf dessen tats\u00e4chliche Feststellungen erg\u00e4nzend Bezug genommen wird , der Klage vollumf\u00e4nglich stattgegeben und wie folgt erkannt :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I. Den Beklagten wird es f\u00fcr das Territorium der Bundesrepublik Deutschland bei Meidung eines f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 \u20ac , ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten , zu vollziehen an ihrem gesetzlichen Vertreter , untersagt ,", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "im Internet mit Anzeigen f\u00fcr Angebote von Fahrradtaschen , Gep\u00e4cktaschen , Fahrradtaschen-Zubeh\u00f6r oder Lenkertaschen zu werben , wenn in der Anzeige das Zeichen ORTLIEB als einziger Markenname wiedergegeben ist und der in der Anzeige enthaltene Link zu einer Liste mit Angeboten f\u00fcr Fahrradtaschen , Gep\u00e4cktaschen , Fahrradtaschen-Zubeh\u00f6r oder Lenkertaschen f\u00fchrt , die nicht alle unter der Marke ORTLIEB von der Inhaberin oder mit ihrer Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden , wenn dies geschieht wie mit den folgenden Kombinationen aus Anzeigen und damit verlinkten Angebotslisten :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "c )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagten zu 1 ) wird es dar\u00fcber hinaus f\u00fcr das Territorium der Bundesrepublik Deutschland bei Meidung eines f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 \u20ac , ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten , zu vollziehen an ihrem gesetzlichen Vertreter , untersagt ,", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "im Internet mit Anzeigen f\u00fcr Angebote von Gep\u00e4cktaschen zu werben , wenn in der Anzeige das Zeichen ORTLIEB als einziger Markenname wiedergegeben ist und der in der Anzeige enthaltene Link zu einer Liste mit Angeboten f\u00fcr Gep\u00e4cktaschen f\u00fchrt , die nicht alle unter der Marke ORTLIEB von der Inhaberin oder mit ihrer Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden , wenn dies geschieht wie mit der folgenden Kombination aus Anzeige und damit verlinkter Angebotsliste :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte zu 1 ) wird verurteilt , an die Kl\u00e4gerin \u20ac 2.636,90 zuz\u00fcglich 5 Prozentpunkten Zinsen \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 09. 09. 2015 zu zahlen ,", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "IV .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte zu 2 ) wird verurteilt , an die Kl\u00e4gerin \u20ac 1.973,90 zuz\u00fcglich 5 Prozentpunkten Zinsen \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 18. 09. 2015 zu zahlen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "V.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 1 ) und 2 ) samtverbindlich 3/4 und die Beklagte zu 1 ) ein weiteres Viertel .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "VI . [ vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ] Gegen dieses Urteil wenden sich unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags die Beklagten mit ihren Berufungen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagten beantragen ,", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Urteil der 17 , Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts M\u00fcnchen I vom 12. 01. 2017 , Az. 17 HK O 22589/15 , wird aufgehoben .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage wird abgewiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin beantragt mit der Ma\u00dfgabe , dass die Klage prim\u00e4r auf die DE-Marke und erst in zweiter Linie auf die Unionsmarke gest\u00fctzt wird :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung wird zur\u00fcckgewiesen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen und auf das Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 11. 01. 2018 Bezug genommen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufungen der Beklagten sind zul\u00e4ssig , aber nur zu einem geringen Teil begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin stehen sowohl die markenrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcche als auch der gegen die Beklagte zu 1 ) geltend gemachte Kostenersatzanspruch zu .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Begr\u00fcndet sind die Berufungen der Beklagten nur insofern , als die Kostenentscheidung erster Instanz geringf\u00fcgig abzu\u00e4ndern war , sowie die Berufung der Beklagten zu 2 ) hinsichtlich der vorgerichtlichen Kosten .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufungen der Beklagten sind zul\u00e4ssig und zwar auch soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung der Abmahnkosten richten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Berufungsbegr\u00fcndung ist zwar nicht ausdr\u00fccklich dargelegt , warum das Urteil hinsichtlich dieser Verurteilungen auf einer Rechtsverletzung beruht ( vgl. \u00a7 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gegen die Beklagte zu 1 ) ausgesprochene Abmahnung ( Anlage K 31 ) bezog sich aber auf auch in diesem Klageverfahren streitgegenst\u00e4ndliche Anspr\u00fcche , so dass die Darlegungen zur Unrichtigkeit der Verurteilung in der Hauptsache auch die Berechtigung der Abmahnung und somit den Kostenerstattungsanspruch erfassen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Abmahnschreiben vom 11. 09. 2015 ( Anlage K 34 ) , f\u00fcr das die Beklagte zu 2 ) auf Kostenerstattung in Anspruch genommen wird , betrifft zwar einen anderen Streitgegenstand , so dass diesbez\u00fcglich die Berufung an sich nur zul\u00e4ssig w\u00e4re , wenn sich in der Berufungsbegr\u00fcndung Ausf\u00fchrungen zur Fehlerhaftigkeit des Urteils insoweit fanden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verurteilung der Beklagten zu 2 ) hinsichtlich der Abmahnkosten erfolgte jedoch offensichtlich auf der - nicht zutreffenden - Grundlage , dass sich die Abmahnung auf die auch im Klageverfahren streitgegenst\u00e4ndlichen Anspr\u00fcche bezog , so dass die Ausf\u00fchrungen zur Fehlerhaftigkeit der Verurteilung in der Hauptsache nach dem landgerichtlichen Urteil auch die Verurteilung zu den Abmahnkosten umfasst , so dass die Berufungsbegr\u00fcndung auch hinsichtlich der Abmahnkosten den Anforderungen des \u00a7 520 Abs. 3 ZPO gen\u00fcgt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die jeweils auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Unterlassungsklageantr\u00e4ge sind hinreichend bestimmt i. S. d. \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aufgrund der Ausf\u00fchrungen in der Klageschrift steht unzweifelhaft fest , dass die Kl\u00e4gerin die Verwendung der Marke \u201e ORTLIEB \u201c in den konkret angegriffenen Verletzungsformen angreift , auch wenn im einleitenden Obersatz auf \u201e ORTLIEB \u201c als einzigem in der Anzeige wiedergegebenen Markennamen abgestellt wird , obwohl in der Anzeige auch die Marke \u201e Amazon \u201c genannt wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Der Kl\u00e4gerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsanspr\u00fcche aufgrund Verletzung der deutschen Wortmarke 39518381 ORTLIEB gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 5 Satz 1 , Abs. 2 Nr. 1 , Abs. 3 Nr. 2 , 5 MarkenG zu .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin wurde die Nutzung der Marke vom Markeninhaber O. lizenziert und dieser hat sie erm\u00e4chtigt , Markenverletzungen im eigenen Namen geltend zu machen ( vgl. Anlage K 3 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin ist somit gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs. 3 MarkenG aktivlegitimiert .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Die Beklagten zu 1 ) und 2 ) sind hinsichtlich der in Ziffer I. des landgerichtlichen Urteils tenorierten Unterlassungsgebote , die Beklagte zu 1 ) \u00fcberdies hinsichtlich des in Ziffer IL des landgerichtlichen Urteils tenorierten Unterlassungsgebots passivlegitimiert .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte zu 1 ) ist als Betreiberin der Website f\u00fcr die Verlinkung der Anzeigen mit den Angebotslisten verantwortlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit durch die Verlinkung der Anzeigen mit den Angebotslisten Verk\u00e4ufe der von der Beklagten zu 2 ) angebotenen Waren gefordert werden , ist diese als Auftraggeberin gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 7 MarkenG f\u00fcr die entsprechende Gestaltung anzusehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) In den Anzeigen wurde das mit der Marke identische Zeichen \u201e Ortlieb \u201c benutzt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Trotz der unterschiedlichen Gro\u00df- und Kleinschreibung sind die Marke \u201e ORTLIEB \u201c und das Zeichen \u201e Ortlieb \u201c im Sinne vom \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG identisch ( vgl. BGH GRUR 2015 , 607 Tz . 21 - Uhrenankauf im Internet ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Zeichen wurde auch f\u00fcr identische Waren benutzt , f\u00fcr die die Marke Schutz genie\u00dft , insbesondere f\u00fcr Fahrradtaschen und Lenkertaschen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Ersch\u00f6pfung gem\u00e4\u00df \u00a7 24 MarkenG ist nur insoweit eingetreten , als die Anzeige sich auf Ortlieb Produkte bezieht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit in den verlinkten Angebotslisten Produkte anderer Hersteller enthalten sind , sind diese nicht vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden , so dass hinsichtlich der Nutzung der Marke f\u00fcr diese Waren auch keine Ersch\u00f6pfung eingetreten sein kann .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich auch aus", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a ) der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Uhrenankauf im Internet ( GRUR 2015 , 607 ff. ) nichts anderes .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Streitgegenstand der dortigen Entscheidung war lediglich die Zul\u00e4ssigkeit der Werbeanzeige , die das Zeichen \u201e Rolex \u201c enthielt und nicht die Verlinkung der Anzeige mit einer auch andere als Rolex-Uhren enthaltenden Angebotsliste ( vgl. BGH a. a. O. S. 607 - Uhrenankauf im Internet ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ersch\u00f6pfung ist auch in dieser Entscheidung nur hinsichtlich der Bewerbung der mit Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebrachten Rolex Uhren angenommen worden ( vgl. BGH a. a. O. Tz . 27 - Uhrenankauf im Internet ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "e )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch in F\u00e4llen der Doppelidentit\u00e4t kann der Markeninhaber einer Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens nur widersprechen , wenn dadurch eine der Funktionen der Marke beeintr\u00e4chtigt werden kann ( vgl. BGH a. a. O. Tz . 24 - Uhrenankauf im Internet ; EuGH GRUR 2010 , 445 Tz . 79 - Google France ; GRUR 2010 , 451 , Tz . 29 - BergSpechte / trekking . at Reisen ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend ist die Hauptfunktion der Marke , n\u00e4mlich die herkunftshinweisende Funktion durch die Nutzung des Zeichens in der Anzeige , die mit einer auch Produkte anderer Hersteller enthaltenen Liste verlinkt war , beeintr\u00e4chtigt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der angesprochene Verkehr erwartet , dass ihm beim Anklicken der streitgegenst\u00e4ndlichen Anzeigen Angebote der in den Anzeigen beworbenen Produkte gezeigt werden , bei der in Ziffer La ) des landgerichtlichen Tenors eingeblendeten Anzeige somit Fahrradtaschen von Ortlieb , bei der in Ziffer Lb ) eingeblendeten Anzeige somit Fahrradtaschen und Zubeh\u00f6r von Ortlieb , bei der in Ziffer Lc ) eingeblendeten Anzeige Lenkertaschen von Ortlieb und bei der in der in Ziffer II . eingeblendeten Anzeige Gep\u00e4cktaschen von Ortlieb .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Verkehr hat in Anbetracht der Gestaltung der Anzeigen keinerlei Veranlassung anzunehmen , ihm w\u00fcrde bei Anklicken der Anzeige eine Angebots\u00fcbersicht pr\u00e4sentiert , in der ohne gesonderte Kenntlichmachung neben Ortlieb Produkten gleichrangig auch Angebote anderer Hersteller enthalten sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich auch nicht aus den in den Anzeigen jeweils in Teilen wiedergegebenen URL ' s , dass in den Angebotslisten neben Ortlieb-Produkten auch Angebote anderer Hersteller enthalten sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die in den Anzeigen nur selektiv wiedergegebenen URL ' s wird die durch die \u00dcberschrift der Anzeigen hervorgerufene Erwartung , dass die Anzeige nur zu Angeboten von entsprechenden Ortlieb-Produkten f\u00fchrt , vielmehr noch verst\u00e4rkt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagten haben sich gerade daf\u00fcr entschieden , die URL ' s in den Anzeigen nicht ganz oder zumindest insoweit wiederzugeben als dass dem Verkehr deutlich werden k\u00f6nnte , worauf sich die mit einem + -Zeichen verbundenen Begriffe tats\u00e4chlich beziehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die URL ' s enthalten n\u00e4mlich die Angaben \u201e keywords + ortlieb + fahrradtasche \u201c ( vgl. Anlage K 9 ) bzw. \u201e keywords + lenkertasche + fahrrad + ortlieb \u201c ( vgl. Anlagen K 17 , K 18 , K 20 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00fcrden diese Teile der URL ' s in den Anzeigen wiedergegeben , w\u00fcrden Teile des Verkehrs m\u00f6glicherweise darauf schlie\u00dfen , die Wiedergabe der Begriffe in den URL ' s sei , wie von den Beklagten vorgetragen , darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren , dass diese Begriffe bei Google als adwords gebucht wurden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die Angabe \u201e bzw. \u201c und dann folgend die jeweilige Aneinanderreihung der schon in der ersten Zeile der Anzeige enthaltenen Begriffe verbunden mit einem + -Zeichen , wird dem Verkehr dagegen suggeriert , dass er durch Anklicken der Anzeige zu der Webseite www...de gelangt und zwar dort zu einer Zusammenstellung von Angeboten , die die genannten Kriterien erf\u00fcllen , somit zu entsprechenden Produkten der Marke Ortlieb .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der jeweils zweiten Zeile der Anzeigen mit der Wiedergabe der Teile aus den URL / s kann auch der von den Beklagten gezogene Vergleich mit einem Kunden , der aufgrund eines beworbenen Markenprodukts ein Kaufhaus betritt und dem dann dort Waren aller m\u00f6glicher Marken pr\u00e4sentiert werden , nicht \u00fcberzeugen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da gerade nicht nur auf www....de in den Anzeigen hingewiesen wird , sondern auf www...de/ und dann die n\u00e4here Eingrenzung erfolgt , rechnet der Verkehr - zutreffenderweise - nicht damit , auf die Startseite der Verkaufsplattform www...de geleitet zu werden und sich dann weiter durchklicken zu m\u00fcssen , sondern er rechnet mit spezifisch zu der Anzeige passenden Angeboten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Erwartung des Kunden entspricht im station\u00e4ren Handel der Situation , wenn der Kunde einen Verk\u00e4ufer nach Produkten einer bestimmten Gattung eines konkreten Herstellers fragt und der Verk\u00e4ufer ihm sodann ohne entsprechenden Hinweis Produkte anderer Hersteller pr\u00e4sentiert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dieser , der Erwartung des Kunden beim Anklicken der Online-Anzeige entsprechenden Situation , rechnet der Kunde auch im station\u00e4ren Handel nicht damit , Produkte anderer Hersteller angeboten zu bekommen und geht zumindest zun\u00e4chst davon aus , dass es sich bei den Angeboten um die von ihm nachgefragten Markenprodukte handelt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus der BergSpechte-Entscheidung des EuGH ( GRUR 2010 , 451 ff. ) und der MOST-Pralinen-Entscheidung des BGH ( BGH GRUR 2013 , 290 ff. ) nicht , dass durch das angegriffene Verhalten der Beklagten die Herkunftsfunktion der Marke ORTLIEB nicht beeintr\u00e4chtigt wird .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der EuGH hatte in der BergSpechte-Entscheidung und der BGH in der MOST-Pralinen-Entscheidung dar\u00fcber zu befinden , ob eine Markenverletzung vorliegt , wenn durch die Hinterlegung eines mit der Marke identischen Schl\u00fcsselworts eine - die Marke nicht enthaltende -Anzeige eines Dritten erscheint und sie haben ausgef\u00fchrt , dass die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeintr\u00e4chtigt ist , wenn aus der Anzeige f\u00fcr einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist , ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr einem Dritten stammen ( EuGH a. a. O. Tz . 35 - BergSpechte / trekking . at Reisen ; vgl. auch EuGH GRUR 2010 , 445 Tz . 84 -Google France ; BGH GRUR 2013 , 290 Tz . 22 - MOST-Pr ahnen ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorliegend geht es gar nicht darum , ob die Buchung des Zeichens \u201e Ortlieb \u201c bei Google als adword f\u00fcr das Erscheinen der Anzeige eine Markenverletzung darstellt , sondern ob die Verwendung des Zeichens \u201e Ortlieb \u201c in der Anzeige mit der Verlinkung auf eine auch Produkte Dritter enthaltende Angebotsliste eine Markenverletzung darstellt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist vorliegend dadurch beeintr\u00e4chtigt , dass der Kunde aufgrund der Gestaltung der Anzeigen davon ausgeht , nur Ortlieb-Produkte pr\u00e4sentiert zu bekommen , ihm jedoch tats\u00e4chlich in der \u201e Trefferliste \u201c zu der Anzeige - und nicht etwa davon abgesetzt als Alternativangebote von Drittanbietern - Angebote anderer Hersteller pr\u00e4sentiert werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kunde erkennt somit - wenn \u00fcberhaupt - erst nach genauerer Ansicht der Angebote , mit denen er sich besch\u00e4ftigt , weil er sie f\u00fcr Angebote von Waren der Marke Ortlieb h\u00e4lt , dass es sich tats\u00e4chlich um Angebote von Wettbewerbern handelt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die herkunftshinweisende Funktion der Marke wird durch die Pr\u00e4sentation von Drittangeboten als \u201e Treffer \u201c zu den erwarteten Angeboten von Ortlieb-Produkten beeintr\u00e4chtigt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "dd ) Aus der Entscheidung Staubsaugerbeutel im Internet ( BGH GRUR 2015 , 1136 ff. ) ergibt sich schon deshalb nichts anderes , weil die Zul\u00e4ssigkeit der dort angegriffenen Werbung anders als im hiesigen Fall nach besonderen f\u00fcr vergleichende Werbung geltenden Geboten zu beurteilen war ( vgl. BGH a. a. O. Tz . 34 - Staubsaugerbeutel im Internet ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung von Prof. Dr. O. in seinem von den Beklagten im Termin vom 11. 01. 2018 \u00fcbergebenden Gutachten ( Anlage zum Protokoll vom 11. 01. 2018 , dort Tz . 61 ) liegt keine vergleichende Werbung im Sinne von \u00a7 6 Abs. 1 UWG vor , wenn die Bezugnahme nicht durch eine in der betreffenden Werbema\u00dfnahme enthaltene \u00c4u\u00dferung erfolgt ( BGH GRUR 2008 , 628 Tz . 20 - Imitationswerbung ) , was vorliegend nicht der Fall ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "f )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich ist die angegriffene Praxis der Beklagten auch nicht deshalb zul\u00e4ssig , weil es nicht Aufgabe der Marke ist , ihren Inhaber vor Praktiken zu sch\u00fctzen , die zum Wettbewerb geh\u00f6ren ( vgl. EuGH MMR 2011 , 804 Tz . 57 - Interflora ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es geh\u00f6rt nicht zum Wettbewerb , Anzeigen zu bestimmten Markenprodukten in der geschehenen Weise mit Trefferlisten zu verlinken , die Produkte anderer Hersteller enthalten .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Kosten gegen die Beklagte zu 1 ) ergibt sich aus \u00a7 677 , \u00a7 683 BGB .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die berechtigte Abmahnung erfolgte im Interesse der Beklagten zu 1 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zinsanspruch ergibt sich aus \u00a7 286 Abs. 1 , \u00a7 288 Abs. 1 BGB .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der im Abmahnschreiben ( Anlage K 31 ) enthaltenen Fristsetzung befindet sich die Beklagte zu 1 ) seit dem 09. 09. 2015 in Verzug .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Hinsichtlich der gegen die Beklagte zu 2 ) geltend gemachten Abmahnkosten war die Klage unbegr\u00fcndet .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat gegen die Beklagte zu 2 ) mit Abmahnschreiben vom 11. 09. 2015 ( Anlage K 34 ) nicht die hier streitgegenst\u00e4ndlichen Unterlassungsanspr\u00fcche geltend gemacht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Abmahnung vom 11. 09. 2015 hat die Kl\u00e4gerin vielmehr bezogen auf eine konkrete Verletzungsform die Unterlassung der Verwendung des Zeichens \u201e Ortlieb \u201c als keyword in der internen Suchmaschine der Website www.de verlangt , wenn in der Ergebnisliste auch Angebote der Beklagten zu 2 ) von Produkten Dritter angezeigt werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte zu 2 ) hat jedoch dargelegt , dass die Anzeige von Angeboten der Beklagten zu 2 ) von Drittprodukten nicht auf die Hinterlegung des Keywords \u201e Ortlieb \u201c zur\u00fcckzuf\u00fchren sei , sondern sich als Folge des internen Such-Algorithmus ergebe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat den von ihr mit Abmahnschreiben vom 11. 09. 2015 geltend gemachten Markenversto\u00df nicht unter Beweis gestellt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus war das Abmahnschreiben an die hiesigen Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beklagten nicht nur als Vertreter der Beklagten zu 2 ) , sondern auch als Vertreter der Beklagten zu 1 ) und der ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Europe S. a. r. I. gerichtet und die Kl\u00e4gerin hat au\u00dfergerichtlich alle drei Gesellschaften auf Unterlassung in Anspruch genommen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte zu 2 ) k\u00f6nnte daher , selbst wenn die Abmahnung berechtigt gewesen w\u00e4re , ohnehin nur auf 1/3 der Kosten der Abmahnung in Anspruch genommen werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "III .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu den Nebenentscheidungen :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Die Entscheidungen \u00fcber die Kosten beruhen hinsichtlich der Berufung der Beklagten zu 1 ) auf \u00a7 97 Abs. 1 ZPO und hinsichtlich der ersten Instanz , soweit sich die Klage gegen die Beklagte zu 1 ) richtet , auf \u00a7 91 Abs. 1 ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Berufung der Beklagten zu 2 ) und der ersten Instanz , soweit sich die Klage gegen die Beklagte zu 2 ) richtet , beruhen die Kostenentscheidungen auf \u00a7 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da die Beklagten nicht als Gesamtschuldner , sondern jeder f\u00fcr sich zur Unterlassung verpflichtet sind , besteht auch hinsichtlich der Kosten keine gesamtschuldnerische Haftung , so dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung insoweit abzu\u00e4ndern war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 708 Nr. 10 , \u00a7 711 ZPO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Die Revision ist nicht zuzulassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung ( \u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) und auch die Voraussetzungen des \u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Rechtssache erfordert lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze auf den Einzelfall .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit die Klage bez\u00fcglich der zun\u00e4chst ebenfalls begehrten Anerkennung als Asylberechtigte , der Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft und des subsidi\u00e4ren Schutzstatus durch eine entsprechende Beschr\u00e4nkung des Klageantrags in der m\u00fcndlichen Verhandlung zur\u00fcckgenommen wurde , ist das Verfahren einzustellen gewesen ( vgl. \u00a7 92 Abs. 3 VwGO ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die rechtsh\u00e4ngig gebliebene , auf die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote gerichtete Klage ist zul\u00e4ssig , aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach \u00a7 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG ( \u00a7 113 Abs. 5 VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 24. M\u00e4rz 2017 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung , der Abschiebungsandrohung und der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es wird insoweit in vollem Umfang Bezug genommen auf die Gr\u00fcnde des angefochtenen Bescheids ( \u00a7 77 Abs. 2 AsylG ) und erg\u00e4nzend ausgef\u00fchrt :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Bei der Kl\u00e4gerin liegen keine Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausl\u00e4nder nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( BGBl . 1952 II S. 685 ) ergibt , dass die Abschiebung unzul\u00e4ssig ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Art . 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist insbesondere auch dann der Fall , wenn es dem Betroffenen nicht mehr gelingen w\u00fcrde , seine elementaren Bed\u00fcrfnisse wie Nahrung , Hygiene und Unterkunft zu befriedigen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2014 - 13a B 14.30285 - Asylmagazin 2015 , 197 ) und die aus den zu erwartenden schwierigen Lebensbedingungen resultierenden Gef\u00e4hrdungen im Einzelfall eine solche Intensit\u00e4t aufweisen , dass auch ohne konkret drohende Ma\u00dfnahmen von einer unmenschlichen Behandlung auszugehen ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Hiervon kann im Fall der Kl\u00e4gerin nicht ausgegangen werden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Gericht ist der \u00dcberzeugung , dass die Kl\u00e4gerin im Falle einer R\u00fcckkehr nach \u00c4thiopien nicht Gefahr liefe , dort auf derart schlechte humanit\u00e4re Bedingungen zu sto\u00dfen , dass die Abschiebung eine Verletzung des Art . 3 EMRK darstellen w\u00fcrde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es wird dabei nicht verkannt , dass die Lebensumst\u00e4nde in \u00c4thiopien \u00e4u\u00dferst schwierig sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich des Lageberichts des Ausw\u00e4rtigen Amts werden Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld , Sozialhilfe , Kindergeld o. \u00e4. von der \u00e4thiopischen Regierung nicht erbracht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "R\u00fcckkehrer k\u00f6nnen nicht mit staatlicher Unterst\u00fctzung rechnen ( Ausw\u00e4rtiges Amt , Bericht \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in \u00c4thiopien vom 22. 3. 2018 , Stand : Februar 2018 - im Folgenden : Lagebericht - , S. 23 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00c4thiopien ist bei etwa 92 Mio. Einwohnern mit einem j\u00e4hrlichen Brutto-National-Einkommen von etwa 410 US-Dollar pro Kopf eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt ( Platz 174 von 188 im Human Development Index ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung lebt unter der absoluten Armutsgrenze .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwa 77 % der Bev\u00f6lkerung hatten im Jahr 2011 weniger als zwei US-Dollar pro Tag zur Verf\u00fcgung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln ist in \u00c4thiopien nicht in allen Landesteilen und zu jeder Zeit gesichert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Existenzbedingungen in \u00c4thiopien sind f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung , insbesondere auf dem Land , \u00e4u\u00dferst hart und schwierig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art . 3 EMRK w\u00e4re jedoch notwendig , dass die Kl\u00e4gerin durch eine R\u00fcckf\u00fchrung in ihr Heimatland einer Extremgefahr ausgesetzt werden w\u00fcrde .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies kann nur angenommen werden , wenn sie im Falle einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod ausgeliefert oder erheblichen Gefahren f\u00fcr Leib , Leben oder Freiheit ausgesetzt sein w\u00fcrde ( BVerwG v. 17. 10. 1995 , BVerwGE 99 , 324 ; v. 19. 11. 1996 , BVerwGE 102 , 249 sowie v. 12. 7. 2001 , BVerwGE 115 , 1 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr eine solche Extremgefahr liegen selbst unter Ber\u00fccksichtigung der aktuell \u00e4u\u00dferst schwierigen wirtschaftlichen und humanit\u00e4ren Bedingungen in \u00c4thiopien sowie der individuellen Umst\u00e4nde der Kl\u00e4gerin keine ausreichenden Anhaltspunkte vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin ist eine arbeitsf\u00e4hige Frau , die \u00fcber verwandtschaftliche Beziehungen in ihrem Heimatland verf\u00fcgt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat dort ihre Mutter , zwei \u00e4ltere Schwestern , zwei \u00e4ltere Br\u00fcder sowie ihre Gro\u00dffamilie .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie sie in der m\u00fcndlichen Verhandlung selbst angab , hat sie jedenfalls noch zu einem ihrer Br\u00fcder \u00fcber Facebook Kontakt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht geht davon aus , dass die Familie die Kl\u00e4gerin zumindest in der Anfangszeit so weit unterst\u00fctzen wird , dass sie auf diese Weise ihr Existenzminimum wird sichern k\u00f6nnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Mutter der Kl\u00e4gerin hat sie bereits in der Vergangenheit unterst\u00fctzt , sie in \u00c4thiopien versorgt und ihr sogar Geld nach Libyen geschickt , damit sie die Reise nach Europa finanzieren konnte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht geht weiter davon aus , dass die Familie der Kl\u00e4gerin sie auch im Falle der Kenntnis von ihrem unehelich geborenen Sohn zumindest so weit unterst\u00fctzen wird , dass sie ihre existenziellen Bed\u00fcrfnisse wird befriedigen k\u00f6nnen und nicht Gefahr laufen wird , dem sicheren Tod ausgeliefert oder erheblichen Gefahren f\u00fcr Leib , Leben oder Freiheit ausgesetzt zu sein .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin geltend macht , ihre Familie w\u00fcrde sie ausschlie\u00dfen , wenn sie von ihrem unehelichen Kind erfahren w\u00fcrde , ist das Gericht der \u00dcberzeugung , dass sie jedenfalls von irgendeinem Mitglied der Gro\u00dffamilie eine Mindestunterst\u00fctzung dahingehend erfahren wird , dass sie nicht in eine existenzielle Not geraten wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist nicht nachvollziehbar und das Gericht h\u00e4lt es auch angesichts des in \u00c4thiopien bekannten famili\u00e4ren Zusammenhalts nicht f\u00fcr beachtlich wahrscheinlich , dass die gesamte Familie der Kl\u00e4gerin sie wegen eines unehelichen Kindes , das ( ohne moralisch und gesellschaftlich vorwerfbares sexuelles Verhalten der Kl\u00e4gerin ) durch eine Vergewaltigung hervorgegangen ist , wird fallen lassen und sie sehenden Auges in Todes- oder Leibesgefahr bringen wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist daher insgesamt der \u00dcberzeugung , dass die Familie sie nicht aufgrund ihres au\u00dferehelichen Kindes verhungern lassen wird und die Kl\u00e4gerin zumindest mit famili\u00e4rer Unterst\u00fctzung ihr Existenzminimum wird sichern k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Auch die von der Kl\u00e4gerin vorgetragene bef\u00fcrchtete Diskriminierung als Frau mit unehelichem Kind begr\u00fcndet kein Abschiebungsverbot .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den Erkenntnismaterialien ist zwar zu entnehmen , dass Frauen in \u00c4thiopien in besonderem Ma\u00dfe dem Risiko von \u00dcbergriffen ausgesetzt sind ( Lagebericht , S. 17 f. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Feststellungen in den Erkenntnismaterialien reichen jedoch zur Annahme eines Abschiebungsverbots nicht aus , da nicht f\u00fcr jede Frau in \u00c4thiopien ohne weiteres die aktuelle Gefahr eines \u00dcbergriffs besteht ( VG W\u00fcrzburg , U. v. 8. 12. 2016 - W 3 K 16.30416 - juris Rn . 32 ; VG Arnsberg , U. v. 24. 10. 2014 - 12 K 1874 / 13. A -juris Rn . 129 ; VG D\u00fcsseldorf , U. v. 23. 5. 2013 - 6 K 3576 / 13. A - juris Rn . 86 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenngleich nach den vorliegenden Ausk\u00fcnften Frauen in \u00c4thiopien diskriminiert werden und ihnen in der Gesellschaft eine untergeordnete Rolle zugewiesen wird , nehmen sie am gesellschaftlichen Leben teil und haben grunds\u00e4tzlich Bewegungsfreiheit , Zugang zu Bildung , Arbeit und medizinischer Versorgung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zahlreiche Rechtsnormen und staatliche Ma\u00dfnahmen dienen ausdr\u00fccklich dem Schutz der Frauen ( VG W\u00fcrzburg , U. v. 8. 12. 2016 - W 3 K 16.30416 - juris Rn . 33 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine gewisse gesellschaftliche \u00c4chtung der Kl\u00e4gerin wegen des unehelichen Kindes h\u00e4lt das Gericht zwar durchaus f\u00fcr m\u00f6glich , diese reicht jedoch nicht aus , dass ihr allein deswegen ein Abschiebungsverbot zuzusprechen ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort f\u00fcr diesen Ausl\u00e4nder eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen , die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern w\u00fcrden ( \u00a7 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch hiervon ist bei der Kl\u00e4gerin nicht auszugehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gesundheitliche Einschr\u00e4nkungen , die ein derartiges Abschiebungsverbot begr\u00fcnden k\u00f6nnten , wurden weder vorgetragen noch durch entsprechende \u00e4rztliche Atteste belegt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das von der Beklagten verf\u00fcgte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage des \u00a7 11 Abs. 1 AufenthG sowie die Abschiebungsandrohung begegnen keinen rechtlichen Bedenken .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Qualifizierte Einw\u00e4nde hiergegen hat die Kl\u00e4gerin auch nicht erhoben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge des \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gerichtskosten werden nicht erhoben ( \u00a7 83b AsylG ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 167 Abs. 2 VwGO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist begr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach dem f\u00fcr das Finanzgericht bindenden Beschluss des BFH vom 9. Dezember 2014 ( Az. : I B 43/14 ) ist der nach \u00a7 129 AO ge\u00e4nderte Haftungsbescheid vom 2013 Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist , da er den Nachforderungsbescheid vom 2008 ersetzt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Haftungsbescheid vom 2013 ist indes rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das FA kann den Haftungsbescheid vom 2013 nicht auf die \u00c4nderungsvorschrift des \u00a7 129 AO st\u00fctzen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der dem Steuerpflichtigen bekanntgegebene Bescheid kann nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach \u00a7 129 AO korrigiert werden , wenn der Fehler auf einem Schreibfehler , Rechenfehler oder \u00e4hnlichen offenbaren Unrichtigkeiten beruht .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 124 Abs. 1 Satz 2 AO wird ein Verwaltungsakt gegen\u00fcber demjenigen , f\u00fcr den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird , mit dem Inhalt wirksam , mit dem er ihm bekannt gegeben wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zum Inhalt des Verwaltungsakts geh\u00f6rt neben der Angabe des Adressaten der Verf\u00fcgungs- oder Entscheidungssatz - sog. Ausspruch oder Tenor- ( BFH-Urteil vom 20. November 2008 III R 66/07 , BStBl II 2009 , 185 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Nachforderungsbescheid \u00fcber Kapitalertragsteuer , durch den materiell-rechtlich ein Haftungsanspruch geltend gemacht wird , ist nicht zeitraum- , sondern sachverhaltsbezogen ( vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2014 II R 18/12 , BStBl II 2015 , 619 und BFH-Urteil vom 8. April 2014 I R 51/12 , BStBl II 2014 , 982 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Haftungsbescheid ist dann inhaltlich hinreichend bestimmt , wenn f\u00fcr den Betroffenen erkennbar ist , was von ihm , auch der H\u00f6he nach , verlangt wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist es ausreichend , wenn aus dem gesamten Inhalt des Bescheids einschlie\u00dflich der von der Beh\u00f6rde gegebenen Begr\u00fcndung hinreichende Klarheit \u00fcber das Verlangte gewonnen werden kann ( BFH-Urteil vom 27. August 2009 V B 76/08 , BFH / NV 2010 , 8) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die inhaltliche Bestimmtheit eines Haftungsbescheids reicht es aus , wenn sich aus ihm die konkreten Sachverhalte , die zur Haftung gef\u00fchrt haben , ohne weiteres zweifelsfrei entnehmen lassen ( vgl. BFH-Urteil 17. Dezember 2014 II R 18/12 , BStBl II 2015 , 619 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Haftungsbescheid muss jedoch die ihn erlassende Beh\u00f6rde , den Haftungsschuldner , die Haftungsschuld und / oder die Art der Steuer angeben , f\u00fcr die der Haftungsschuldner haften soll ( BFH-Beschluss vom 3. Dezember 1996 I B 44/96 , BStBl II 1997 , 306 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Steueranspruch und Haftungsanspruch sind wesensm\u00e4\u00dfig verschieden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Stellung als Steuerschuldner ist mit der eines f\u00fcr fremde Schuld Haftenden nicht vereinbar .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Inanspruchnahme eines Haftenden f\u00fcr fremde Schuld ist in der Regel von anderen strengeren Voraussetzungen abh\u00e4ngig als die Inanspruchnahme eines Steuerschuldners .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr den Betroffenen muss deshalb eindeutig aus dem Verwaltungsakt zu entnehmen sein , ob er als Haftender oder als Steuerschuldner in Anspruch genommen wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Haftungsbescheid ist nur dann hinreichend bestimmt i. S. des \u00a7 119 Abs. 1 AO , wenn die \u00dcberschrift und der verf\u00fcgende Teil ( Tenor ) des Bescheids erkennen lassen , dass der Adressat als Haftender f\u00fcr fremde Schuld einstehen soll ( BFH-Urteil vom 11. Oktober 1989 I R 139/85 , BFH / NV 1991 , 497 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da f\u00fcr die Auslegung von Verwaltungsakten der \" objektive Verst\u00e4ndnis- bzw. Empf\u00e4ngerhorizont \u201d ma\u00dfgebend ist , ist ein Bescheid so auszulegen , wie der Empf\u00e4nger ihn verstehen konnte und musste .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die mit der Wirksamkeit des Bescheides verbundenen Rechtsfolgen kommt es damit nicht auf das von der Beh\u00f6rde Gewollte an , sondern darauf , wie der Empf\u00e4nger nach den ihm im Laufe des Veranlagungsverfahrens bekannt gewordenen Umst\u00e4nden den materiellen Gehalt ( objektiven Inhalt ) der Erkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte verstehen konnte .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei kommt dem Kopf des Bescheides besondere Bedeutung zu ( so beim Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 39/07 , BFH / NV 2010 , 821 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unklarheiten gehen zulasten der Beh\u00f6rde ; im Zweifel ist das den Steuerpflichtigen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen ( BFH-Urteil vom 25. November 2008 II R 11/07 , BStBl II 2009 , 287 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist daher gegebenenfalls unter R\u00fcckgriff auf die Veranlagungsakten zu kl\u00e4ren , wie der Empf\u00e4nger den Bescheid verstehen konnte ( vgl. etwa BFH-Urteil vom 12. September 2013 III R 16/11 , BFH / NV 2014 , 320 und BFH-Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2015 I B 47/14 , BFH / NV 2015 , 808 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beim Entstehungsvorgang eines Verwaltungsakte k\u00f6nnen auch St\u00f6rungen auftreten , die nicht die Willensbildung , sondern die Umsetzung der Willensbildung betreffen , indem deren Ergebnis auf Grund mechanischer Fehler nicht so ausf\u00e4llt , wie es zutreffend w\u00e4re , Wille und Erkl\u00e4rung also unbewusst auseinanderfallen ( von Wedelst\u00e4dt in Beermann / Gosch , AO , \u00a7 129 Rz . 2 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vorschrift des \u00a7 129 AO erfasst die F\u00e4lle , in denen der bekanntgegebene Inhalt des Verwaltungsakts aus Versehen vom offensichtlich gewollten materiellen Regelungsinhalt abweicht und die M\u00f6glichkeit eines Tatsachen- oder Rechtsirrtums , eines Denkfehlers oder unvollst\u00e4ndiger Sachverhaltsaufkl\u00e4rung in Bezug auf den Fehler ausgeschlossen werden kann ( vgl. BFH-Urteil vom 6. November 2012 VIII R 15/10 , BStBl II 2013 , 307 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Berichtigen im Sinne des \u00a7 129 AO bedeutet Ersetzen des Erkl\u00e4rten durch das Gewollte .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Begriff der \u201e ( Berichtigung einer ) \u00e4hnlichen offenbaren Unrichtigkeit \u201c ( \u00a7 129 Satz 1 AO ) erfasst auch sprachliche Klarstellungen und Pr\u00e4zisierungen ohne materielle \u00c4nderung einer zun\u00e4chst bekannt gegebenen Regelung , mittels derer ein bisher auslegungsbed\u00fcrftiger Verf\u00fcgungssatz in einem nunmehr zweifelsfreien Sinne zum Ausdruck gebracht wird ( BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 49/08 , BStBl II 2010 , 726 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aufgrund des \u00a7 129 AO kann der Ist-Inhalt eines Verwaltungsaktes indes nicht durch den gesetzm\u00e4\u00dfigen Soll-Inhalt ersetzt werden ( vgl. Wernsmann in H\u00fcbschmann / Hepp / Spitaler , AO , \u00a7 129 Rz . 9 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In den Bereich der Willensbildung fallende Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm , unrichtige Tatsachenw\u00fcrdigung , unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler , die auf mangelnder Sachaufkl\u00e4rung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen , schlie\u00dfen die Anwendung des \u00a7 129 Satz 1 AO aus .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Besteht eine mehr als nur theoretische M\u00f6glichkeit eines Rechtsirrtums , so liegt kein blo\u00dfes mechanisches Versehen und damit auch keine offenbare Unrichtigkeit mehr vor .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201e Offenbar \u201c ist eine Unrichtigkeit dann , wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts f\u00fcr jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Darauf , ob der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit anhand des Bescheids und der ihm vorliegenden Unterlagen erkennen konnte , kommt es nicht an .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201e Offenbar \u201c ist ein Fehler indes immer nur dann , wenn er als solcher \u201e auf der Hand liegt \u201c und aus sich heraus offen zutage tritt , nicht aber , wenn er erst durch Abfrage subjektiver Einsch\u00e4tzungen seinerzeit Beteiligter ermittelt und damit \u201e offenbart \u201c wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Etwaige entgegenstehende innere Absichten des beteiligten Verwaltungsbeamten m\u00fcssen sich sonach in einer irgendwie nach au\u00dfen tretenden , \u201e offenbaren \u201c Handlungsweise \u201e beim Erlass \u201c des betreffenden Bescheides oder auch \u201e im Vorfeld \u201c der Steuerfestsetzung niederschlagen ; sp\u00e4tere Bekundungen des Beamten k\u00f6nnen dies nur verifizieren .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Fehlt es daran , so gelten die allgemeinen Beweislastregeln , hier zu Lasten des FA als desjenigen , der sich auf die Unrichtigkeit beruft ( BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 20/02 , BFH / NV 2003 , 1139 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach \u00a7 129 AO ausschlie\u00dfender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt , muss nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Tatfrage , die der revisionsgerichtlichen Pr\u00fcfung nur in eingeschr\u00e4nktem Umfang unterliegt ( BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 56/07 , BFH / NV 2010 , 2004 ; BFH-Urteil vom 16. September 2015 IX R 37/14 , BStBl II 2015 , 1040 und BFH-Beschluss vom 28. Mai 2015 VI R 63/13 , BFH / NV 2015 , 1078 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Von diesen Grunds\u00e4tzen ausgehend ist der Bescheid vom 2008 nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont als Nachforderungsbescheid auszulegen , f\u00fcr den nach der Regelung des \u00a7 27 Abs. 5 Satz 4 KStG keine Rechtsgrundlage besteht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der \u201e Nachforderungsbescheid \u201c kann nicht nach \u00a7 129 AO in einen \u201e Haftungsbescheid \u201c berichtigt werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a ) Der Bescheid vom 2008 ist nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont als Nachforderungsbescheid auszulegen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies ergibt sich aus der Bezeichnung des Verwaltungsaktes als \u201e Nachforderungsbescheid \u201c im Kopf des Bescheides und dem Hinweis , dass die Kl\u00e4gerin die Kapitalertragsteuer schulde ( nicht hafte ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem f\u00fchrt das FA im Tenor ausdr\u00fccklich aus , dass der Anspruch auf Kapitalertragsteuer durch", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u201e Nachforderungsbescheid \u201c geltend gemacht wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Begr\u00fcndung des streitigen Bescheides wird zwar darauf hingewiesen , dass auf den \u00fcberh\u00f6ht ausgewiesenen Betrag der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr Kapitalertragsteuer durch Haftungsbescheid geltend zu machen sei ; im folgenden Satz nimmt das FA die Kl\u00e4gerin indes wiederum ausdr\u00fccklich durch Nachforderungsbescheid nach \u00a7 167 Abs. 1 Satz 1 AO in Anspruch .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bescheid vom 2008 ist damit im Tenor nach den eindeutigen und nicht auslegbaren Formulierungen als \u201e Nachforderungsbescheid \u201c bezeichnet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung des Bescheides ist hingegen widerspr\u00fcchlich , wobei Unklarheiten dar\u00fcber , ob nun ein Haftungs- oder ein Nachforderungsbescheid erlassen werden sollen , zu Lasten der Beh\u00f6rde gehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach ist die Beh\u00f6rde an den eindeutigen Formulierungen im Tenor des Bescheides festzuhalten und der Bescheid vom 2008 als \u201e Nachforderungsbescheid \u201c auszulegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Auslegung des Bescheids vom 2008 als Haftungsbescheid ist nicht deshalb geboten , weil im Falle des \u00a7 27 Abs. 5 Satz 4 KStG nur ein Haftungsbescheid zul\u00e4ssig ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zutreffende Rechtsgrundlage , auf die sich ein Bescheid st\u00fctzt , ist eine Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und nicht der Auslegung des Bescheids .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Der \u201e Nachforderungsbescheid \u201c kann nicht nach \u00a7 129 AO in einen Haftungsbescheid ge\u00e4ndert werden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung gestattet es diese \u00c4nderungsvorschrift , sprachliche Klarstellungen und Pr\u00e4zisierungen ohne materielle \u00c4nderung vorzunehmen , auch wenn der Inhalt eines Bescheides durch Auslegung zu ermitteln ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Korrektur nach \u00a7 129 AO des Nachforderungs-bescheides in einen Haftungsbescheid und damit eine materielle \u00c4nderung des Bescheides geht dar\u00fcber hinaus .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen war der Fehler nicht offenbar im Sinne des \u00a7 129 AO .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Offenbarkeit des Fehlers tr\u00e4gt das FA die Feststellungslast .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den Akten ist nicht eindeutig erkennbar , dass der Bearbeiter des FA beim Erlass des Bescheides vom 2008 einen Haftungsbescheid erlassen wollte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus dem Umstand , dass nur ein Haftungsbescheid der Rechtslage entsprochen habe , l\u00e4sst sich nicht ableiten , dass auch ein solcher Haftungsbescheid gewollt war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vortrag des Beklagten , bei Verwendung eines bestehenden und aufgrund einer Gesetzes\u00e4nderung \u00fcberholten Word-Vordruckes seien versehentlich manche Textstellen \u00fcbernommen und manche der Rechtslage entsprechend ge\u00e4ndert worden , jedoch eindeutig ein Haftungsbescheid gewollt gewesen , l\u00e4sst sich nicht aufgrund des Akteninhalts nachvollziehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr einen entsprechenden Willen des Finanzamtes k\u00f6nnte der Text des maschinellen Pr\u00fcfhinweises , der von der K\u00f6rperschaftsteuerstelle weitergegeben letztlich zum Nachforderungsbescheid f\u00fchrte , sprechen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen , dass \u201e auf den \u00fcberh\u00f6ht ausgewiesenen Betrag der ELK-R\u00fcckgew\u00e4hr \u2026 durch Haftungsbescheid geltend zu machen ist \u201c .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entscheidend f\u00fcr eine \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeit im Sinne des \u00a7 129 AO ist der Wille des Bearbeiters bei Erlass des Nachforderungsbescheides .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus den Akten ist nicht erkennbar , welche rechtlichen Erw\u00e4gungen bei Erlass dieses Bescheides angestellt worden sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der betreffende Bearbeiter hat jedenfalls einen bestehenden Vordruck teilweise abgewandelt und dabei sich widersprechende Formulierungen gew\u00e4hlt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Rechtsfehler hierbei ist nicht ausgeschlossen , da aufgrund der \u00c4nderung der Gesetzeslage bis zum Jahr 2005 f\u00fcr die Nachforderung von Kapitalertragsteuer sowohl ein Nachforderungsals auch ein Haftungsbescheid m\u00f6glich waren ( Heger in Gosch , K\u00f6rperschaftsteuergesetz , 2. Auflage , \u00a7 27 Rz . 47 und Weber-Grellet in Schmidt , EStG , 26. Auflage , \u00a7 44 Rz . 10 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vortrag des Beklagten , dass bei Erlass des Bescheides die Willensbildung auf einen Haftungsbescheid und nicht auf einen Nachforderungsbescheid gerichtet war , ist aufgrund des Akteninhalts nicht nachvollziehbar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Formulierung im Tenor stellt f\u00fcr beide Parteien klar , dass das FA aus keinem Verwaltungsakt einen Anspruch ableiten kann .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 151 FGO i. V. m.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00a7 708 Nr. 10 Zivilprozessordnung ( ZPO ) und \u00a7 711 ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "5. Die Revision wird nicht zugelassen , weil kein Zulassungsgrund nach \u00a7 115 Abs. 2 FGO vorliegt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "AN 11 K 14.01842", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Namen des Volkes", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Urteil", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "vom 7. Oktober 2015", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "11. Kammer", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sachgebiets- Nr. : 1022", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hauptpunkte :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mehrwertsteuer bei Geb\u00fchrenbescheid eines Beliehenen ( Stiftung ear ) , Keine \u00fcberh\u00f6hte Geb\u00fchr", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsquellen :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Verwaltungsstreitsache", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ...", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Kl\u00e4gerin -", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "gegen", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Stiftung Elektro-Altger\u00e4te Register", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "vertreten durch den Vorstand Benno-Strau\u00df-Str. 1 , 90763 F\u00fcrth", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Beklagte -", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "bevollm\u00e4chtigt : ...", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "wegen Abfallbeseitigungsrechts ( USt und Verwaltungskosten )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "erl\u00e4sst das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach , 11. Kammer , durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Kohler , den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Stadler , den Richter Michel und durch die ehrenamtliche Richterin ... , der ehrenamtliche Richter ... ohne m\u00fcndliche Verhandlung", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "am 7. Oktober 2015", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "folgendes Urteil :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Die Klage wird abgewiesen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in H\u00f6he der festgesetzten Kosten abwenden , wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Tatbestand :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin wendet sich gegen sechs Geb\u00fchrenbescheide der Stiftung Elektro-Altger\u00e4te Register , F\u00fcrth ( Stiftung EAR ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Stiftung EAR erlie\u00df am 8. Juli 2014 insgesamt sechs Geb\u00fchrenbescheide gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei belief sich der Bescheid ... auf 98,77 EUR. Er betraf die Ziffer 1. 04. d des Anhangs 1 der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikger\u00e4tegesetz ( ElektroGKostV ) und konkret die \u00c4nderung einer Garantie f\u00fcr die Jahre 2007/2008 .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Geb\u00fchrenbescheid ... belief sich auf einen Betrag in H\u00f6he von 98,77 EUR , betraf ebenfalls die Ziffer 1. 04. d des Geb\u00fchrenverzeichnisses und betraf die \u00c4nderung der Garantie f\u00fcr die Jahre 2008/2009 .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Geb\u00fchrenbescheid Nr. ... belief sich insgesamt auf 149,94 EUR und betraf die Ziffer 1.03 des Geb\u00fchrenverzeichnisses ( Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen ) und die Ziffer 1. 04. d des Geb\u00fchrenverzeichnisses ( \u00c4nderung der Garantie f\u00fcr 2011/2012 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Geb\u00fchrenbescheid Nr. ... belief sich auf insgesamt 98,77 EUR und betraf die Ziffer 1. 04. d des Geb\u00fchrenverzeichnisses ( \u00c4nderung der Garantie f\u00fcr 2012/2013 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Bescheid Nr. ... belief sich auf insgesamt 149,94 EUR und betraf die Ziffern 1.03 ( Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen ) sowie die Ziffer 1. 04. d des Geb\u00fchrenverzeichnisses ( \u00c4nderung der Garantie f\u00fcr 2013/2014 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Bescheid Nr. ... belief sich auf 149,94 EUR und betraf die Ziffer 1.03 ( Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen ) sowie die Ziffer 1. 04. d ( \u00c4nderung der Garantie f\u00fcr 2013/2014 ) des Geb\u00fchrenverzeichnisses .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In allen genannten Bescheiden wurde auf die Geb\u00fchr nach dem Geb\u00fchrenverzeichnis noch die Mehrwertsteuer in H\u00f6he von 19 % aufgeschlagen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin legte gegen alle sechs genannten Bescheide mit Telefax vom 8. August 2014 Widerspruch beim Umweltbundesamt ein .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf die Begr\u00fcndung wird Bezug genommen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Umweltbundesamt legte der Beklagten die Widerspr\u00fcche zur Abhilfepr\u00fcfung vor .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Abhilfe erfolgte jedoch nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Umweltbundesamt wies die Widerspr\u00fcche daraufhin mit Bescheiden vom 23. Oktober 2014 zur\u00fcck .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf die Widerspruchsbescheide wird Bezug genommen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese wurden der Kl\u00e4gerin mit Postzustellungsurkunde am 24. Oktober 2014 zugestellt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin erhob mit am 24. November 2014 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenen Schriftsatz die vorliegende Klage .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie im Wesentlichen aus , dass die Erhebung der Umsatzsteuer unzul\u00e4ssig sei .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese werde nach dem Umsatzsteuergesetz nur dann f\u00e4llig , wenn eine unternehmerische Leistung vorliege , die Leistung daher gegen Entgelt erbracht werde und diese auch von Mitbewerbern angeboten werde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Beklagten handele es sich jedoch um eine Stiftung b\u00fcrgerlichen Rechts , welche allein im Auftrag des Umweltbundesamtes \u00f6ffentlich t\u00e4tig sei , f\u00fcr diese Verwaltungsakte ausf\u00fchre und daher hoheitlich beliehen sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Reine Verwaltungsakte von Beh\u00f6rden w\u00fcrden jedoch regelm\u00e4\u00dfig ohne Umsatzsteuer ausgef\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Erhebung der Umsatzsteuer sei somit aufgrund fehlender unternehmerischer Leistung und mangels Wettbewerbs unzul\u00e4ssig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Leistungen der \u00f6ffentlichen Hand unterl\u00e4gen laut verschiedener Urteile des Bundesfinanzhofs zur Umsatzbesteuerung aus den letzten Jahren nur dann der Umsatzsteuer , wenn ihre T\u00e4tigkeiten zivilrechtlich im Wettbewerb zur Privatwirtschaft st\u00fcnden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem seien die Geb\u00fchren \u00fcberh\u00f6ht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es werde ger\u00fcgt , dass es keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Kl\u00e4gerin gegeben habe , die erbrachten Leistungen durch andere g\u00fcnstiger durchf\u00fchren zu lassen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte habe lediglich f\u00fcnf Dokumente in einem Arbeitsgang pr\u00fcfen und die entsprechende Garantie jeweils im System freigeben m\u00fcssen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr h\u00e4tte man insgesamt ca. 30 Minuten ben\u00f6tigt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiterhin habe der Mitarbeiter der Beklagten telefonischen und E-Mail-Support geleistet , wof\u00fcr insgesamt ca. 60 Minuten notwendig gewesen seien .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die entstandenen Kosten in der Gesamth\u00f6he von 746,13 EUR st\u00fcnden weder im Verh\u00e4ltnis zur erbrachten Leistung noch zur ben\u00f6tigten Zeit .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handele sich um einen sittenwidrig \u00fcberh\u00f6hten Betrag .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Geb\u00fchr stehe auch nicht ansatzweise im Verh\u00e4ltnis zur Garantiesumme .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich stehe sie auch nicht im Verh\u00e4ltnis zum kl\u00e4gerischen Unternehmen , einem Kleinbetrieb .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit das Umweltbundesamt in den Widerspruchsbescheiden ausf\u00fchre , dass \u00a7 1 Abs. 1 Satz 3 ElektroGKostV regele , dass Umsatzsteuer f\u00e4llig werde , sei dies nicht der Fall .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Inwieweit Umsatzsteuer erhoben werde , werde dort nicht definiert .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dem Kostenverzeichnis w\u00fcrde die Umsatzsteuer gerade nicht aufgef\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiterhin f\u00fchre das Umweltbundesamt aus , dass die Beklagte ein Unternehmen sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Tats\u00e4chlich f\u00fchre sie als Beliehene hoheitliche \u00f6ffentliche Aufgaben aus .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine unternehmerische T\u00e4tigkeit liege nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der BFH habe mit Urteil vom 10. November 2011 ( V R 41/10 ) ausgef\u00fchrt , dass eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts immer dann umsatzsteuerpflichtig als Unternehmer t\u00e4tig werde , wenn ihre Leistungen entweder auf zivilrechtlicher Grundlage oder auf \u00f6ffentlich-rechtlicher Grundlage erbringe und dabei in Wettbewerb zu Privaten trete .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Umsatzsteuerpflicht liege also nur vor , wenn die juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts mit ihren Leistungen im Wettbewerb zu Privaten trete .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Bescheide der Beklagten vom 8. Juli 2014 i. d. F. der Widerspruchsbescheide des Umweltbundesamtes vom 23. Oktober 2014 werden aufgehoben .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte beantragt :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage wird abgewiesen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Leistungen der Beklagten unterl\u00e4gen der Umsatzsteuerpflicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergebe sich aus \u00a7\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 , 3 Abs. 9 UStG .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das zust\u00e4ndige Finanzamt F\u00fcrth habe mit Schreiben vom 22. April 2005 , das als Anlage B1 beigef\u00fcgt sei , bereits festgestellt , dass die Beklagte trotz ihrer Beleihung gegen\u00fcber den Herstellern von Elektro- und Elektronikger\u00e4ten und anderen betroffenen Unternehmern umsatzsteuerpflichtige Leistungen durch ihre Registrier- und Abrechnungst\u00e4tigkeit erbringe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte sei Unternehmerin im Sinne des \u00a7 2 UStG und habe gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin steuerbare Leistungen gegen Entgelt im Sinne der \u00a7\u00a7 3 Abs. 9 , 10 Abs. 1 Satz 2 UStG erbracht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Beklagte steuerbare Leistungen in diesem Sinne erbracht habe , werde von der Kl\u00e4gerin nicht in Zweifel gezogen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie stelle jedoch die Unternehmereigenschaft der Beklagten in Frage .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese folge jedoch aus \u00a7 2 Abs. 1 UStG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte \u00fcbe eine gewerbliche T\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig aus .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies sei in fr\u00fcheren Verfahren bereits ausf\u00fchrlich dargelegt worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daran \u00e4ndere auch das kl\u00e4gerseits angef\u00fchrte Urteil des BFH nichts .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses betreffe die Umsatzsteuerpflicht nach \u00a7 2 Abs. 3 UStG .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser gelte aber f\u00fcr die Beklagte nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine juristische Person des Privatrechts wie die Beklagte sei auch dann keine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts im Sinne von \u00a7 2 Abs. 3 UStG , wenn sie als Beliehene in der Form des \u00f6ffentlichen Rechts t\u00e4tig werde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch hier bestimme sich die Unternehmereigenschaft allein nach \u00a7 2 Abs. 1 UStG .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die f\u00fcr die Erhebung der Umsatzsteuer im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber dem Geb\u00fchrenzahler erforderliche Rechtsgrundlage finde sich in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 3 ElektroGKostV .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Verordnungsgeber habe durch diese Vorschrift im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 18. Oktober 2006 ( Aktenzeichen AN 11 K 06.01946 u. a. ) ausdr\u00fccklich normiert , dass die Geb\u00fchren zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben w\u00fcrden , soweit die entsprechenden Leistungen der Umsatzsteuer unterl\u00e4gen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Was die H\u00f6he der Geb\u00fchren angehe , so ergebe sich die festgesetzte Geb\u00fchr aus den festen S\u00e4tzen der Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde gem\u00e4\u00df Anhang 1 ElektroGKostV .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin r\u00fcge , ihr w\u00e4re keine M\u00f6glichkeit gegeben worden , die durch die Beklagte erbrachte Leistung durch andere erbringen zu lassen , verkenne sie , dass diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Frage der Geb\u00fchrenerhebung v\u00f6llig unbeachtlich sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Einwand , die Vorg\u00e4nge seien gemeinsam abgearbeitet worden , sei f\u00fcr das Anfallen der jeweiligen Geb\u00fchr unerheblich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Geb\u00fchrenanspruch entstehe mit Beendigung einer jeden individuell zurechenbaren \u00f6ffentlichen Leistung ( vgl. \u00a7 4 Abs. 1 BGebG ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gelte auch f\u00fcr den Fall , dass mehrere solcher Leistungen in zeitlichem Zusammenhang bearbeitet w\u00fcrden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Besonderheit bestehe lediglich nach der ausdr\u00fccklichen Formulierung des Geb\u00fchrentatbestandes Nr. 1.03 ( Mengendatenaktualisierungen : je \u00c4nderungssitzung ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn in einer \u00c4nderungssitzung mehrere Mengendaten verschiedener Ger\u00e4tearten ge\u00e4ndert werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von dieser M\u00f6glichkeit habe die Kl\u00e4gerin indes keinen Gebrauch gemacht , sondern die Aktualisierungen der Mengendaten in drei \u00c4nderungssitzungen , genauer gesagt am 14. April , am 18. Juni und am 26. Juni 2014 vorgenommen mit der Folge , dass die Geb\u00fchr gem\u00e4\u00df Nr. 1.03 dreimal angefallen sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin das Verh\u00e4ltnis der streitigen Geb\u00fchren zu der nach ihrer Ansicht erforderlichen Bearbeitungszeit moniere , sei zu entgegnen , dass es auf diese Einzelfallbetrachtung auch nicht ankomme .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Vergleich der Geb\u00fchren , mit den mit der geb\u00fchrentatbestandlichen Leistung verbundenen Kosten k\u00e4me es nach \u00a7 23 Abs. 3 Satz 2 BGebG , \u00a7 22 Abs. 1 Satz 1 ElektroG allenfalls auf den durchschnittlichen Aufwand und mithin die durchschnittlich erforderliche Bearbeitungszeit f\u00fcr die geb\u00fchrentatbestandliche Leistung der Beklagten an .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf den Aufwand im konkreten Einzelfall komme es mithin nicht an .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich des Einwands , die H\u00f6he der Geb\u00fchr st\u00fcnde au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Garantiesumme und dem Unternehmen der Kl\u00e4gerin , wurde ausgef\u00fchrt , dass die Festlegung des Geb\u00fchrensatzes nicht die Grenzen zul\u00e4ssiger Pauschalierung und Typisierung \u00fcberschreite , zumal f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle im Einzelfall die M\u00f6glichkeit einer Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigung oder Geb\u00fchrenbefreiung nach \u00a7 2 ElektroGKostV bestehe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An die Erhebung der vorgesehenen festen S\u00e4tze sei die Beklagte jedoch gebunden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gew\u00e4hrung einer Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigung oder Befreiung bed\u00fcrfe eines entsprechenden Antrags , der nicht gestellt worden sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der pauschale Einwand , die Geb\u00fchrenh\u00f6he sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig , reiche nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schrifts\u00e4tzen vom 2. M\u00e4rz und vom 30. April 2015 vertiefte die Kl\u00e4gerin ihre Argumentation .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Umsatzsteuer wurde vorgebracht , dass die ElektroGKostV gerade nicht bestimme , dass eine generelle Umsatzsteuerpflicht auf die Leistungen der EAR bestehe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das \u201e soweit \u201c sei nicht gekl\u00e4rt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Beklagte ausf\u00fchre , sie sei eine Stiftung des Privatrechts , auch wenn sie beleihend \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehme , sei dies unschl\u00fcssig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die Beleihung gehe die K\u00f6rperschaft auf denjenigen \u00fcber , welcher diese aus\u00fcbe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn eine juristische Person ausschlie\u00dflich \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehme , so sei sie auch eine juristische Person \u00f6ffentlichen Rechts .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Best\u00e4tigt werde dies durch die Zust\u00e4ndigkeit des Verwaltungsgerichts .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Bundesverfassungsgericht habe die Verb\u00e4nde der Ersatzkassen als beliehene \u00f6ffentliche juristische Personen eingestuft ( BVerfG , NJW 2003 , 1232 , 1235 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese n\u00e4hmen ebenfalls als staatlich Beliehene \u00f6ffentliche Aufgaben wahr und f\u00fchrten damit \u00f6ffentliches Recht aus .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Bundesverfassungsgericht habe somit h\u00f6chstrichterlich festgestellt , dass derjenige , welcher eine staatliche und hoheitliche Beleihung wahrnehme , eine Person des \u00f6ffentlichen Rechtes sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daneben sei in der von Seiten der Beklagten vorgelegten Best\u00e4tigung des Finanzamtes aufgef\u00fchrt , dass Registrier- und Abrechnungst\u00e4tigkeiten der Umsatzsteuer unterl\u00e4gen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00d6ffentliche Leistungen seien dabei nicht benannt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Finanzamt habe also nicht gepr\u00fcft , wie es sich mit den durch die Beklagte abgerechneten \u00f6ffentlichen Leistungen verhalte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch insoweit sei ma\u00dfgebend , dass der BFH sich erst am 10. November 2011 festgelegt habe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Geb\u00fchrenh\u00f6he gesetzlich vorgeschrieben sei , treffe zu .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings gehe der Gesetzgeber davon aus , dass die Beklagte den Arbeitsschritt j\u00e4hrlich einzeln durchf\u00fchre und abrechne .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies sei hier aber nicht erfolgt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit stehe der geforderte Betrag in keinerlei Verh\u00e4ltnis zur erbrachten Leistung und sei damit sittenwidrig . \u00a7 2 Abs. 3 UStG benenne die Ausnahmen bei \u00f6ffentlichen Leistungen , welche der Steuer unterl\u00e4gen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach setze die Umsatzsteuererhebung bei juristischen Personen \u00f6ffentlichen Rechts voraus , dass diese im Rahmen ihrer gewerblichen Betriebe erfolgten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte sei aber weder ein gewerblicher Betrieb , noch lasse sie sich einer der genannten Ausnahmen zuordnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass sie eine Person des \u00f6ffentlichen Rechtes sei , werde durch die Prozessf\u00fchrung vor dem Verwaltungsgericht best\u00e4tigt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte erwiderte hierauf mit Schreiben vom 30. Juni 2015 hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht , dass diese sich aus \u00a7\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 , 3 Abs. 9 UStG ergebe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte sei Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergebe sich aus \u00a7 2 Abs. 1 UStG . \u00a7 2 Abs. 3 UStG sei entgegen der Annahme der Kl\u00e4gerin nicht einschl\u00e4gig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sei Unternehmer jeder , der eine gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig aus\u00fcbe .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beide Voraussetzungen erf\u00fclle die Beklagte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie \u00fcbe eine gewerbliche T\u00e4tigkeit aus .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies sei jede nachhaltige T\u00e4tigkeit zur Erzielung von Einnahmen , auch wenn eine Gewinnerzielungsabsicht fehle .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nachhaltig sei die T\u00e4tigkeit dann , wenn sie ohne R\u00fccksicht auf ihr Motiv auf Wiederholung angelegt sei und im Sinne einer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen T\u00e4tigkeit auf den Erwerb von Einnahmen ausgerichtet sei .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Inwieweit dies der Fall sei , sei nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse zu entscheiden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die T\u00e4tigkeit der Beklagten , die u. a. in der Pr\u00fcfung der nach dem ElektroG j\u00e4hrlich beizubringenden Garantienachweise bzw. von deren \u00c4nderungen und in der Aktualisierung von Mengendaten bestehe , sei eine auf Dauer und Wiederholung angelegte T\u00e4tigkeit .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte betreibe zur Durchf\u00fchrung dieser T\u00e4tigkeit einen Gesch\u00e4ftsbetrieb .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie besch\u00e4ftige derzeit 25 Mitarbeiter .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Beklagte f\u00fcr die Pr\u00fcfung der j\u00e4hrlich beizubringenden Garantienachweise bzw. von deren \u00c4nderungen und f\u00fcr die Aktualisierung von Mengendaten zudem Geb\u00fchren erhebe , die zur Deckung ihrer Kosten und Auslagen verwendet w\u00fcrden , sei die T\u00e4tigkeit der Beklagten auf das Erzielen von Einnahmen ausgerichtet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unerheblich sei , dass die Geb\u00fchren nicht der Erzielung von Gewinnen dienten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf eine Gewinnerzielungsabsicht komme es gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 UStG bei der Frage der Nachhaltigkeit der T\u00e4tigkeit nicht an .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die T\u00e4tigkeit werde auch selbstst\u00e4ndig ausge\u00fcbt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit liege immer dann vor , wenn die T\u00e4tigkeit auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung ausge\u00fcbt werde .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG fehle die Selbstst\u00e4ndigkeit dann , wenn diese nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse finanziell , wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen einer anderen Gesellschaft bzw. Person eingegliedert sei .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beklagte f\u00fchre die T\u00e4tigkeit nach dem ElektroG im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aus .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Umstand , dass die Beklagte gem\u00e4\u00df dem Beleihungsbescheid vom 6. Juni 2005 der Rechts- und Fachaufsicht des Umweltbundesamtes unterliege , stehe einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeitsaus\u00fcbung nicht entgegen . \u00a7 2 Abs. 3 UStG sei nicht einschl\u00e4gig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anderes habe auch das Bundesverfassungsgericht in dem zitierten Urteil nicht festgestellt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Darin werde gerade unterschieden zwischen den Landes- und Bundesverb\u00e4nden der Krankenkassen als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts kraft Gesetzes und den Verb\u00e4nden der Ersatzkassen als beliehene juristische Personen des Privatrechts , denen einzelne hoheitliche Kompetenzen \u00fcbertragen worden seien .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Verb\u00e4nde der Ersatzkassen seien gerade nicht als beliehene \u00f6ffentliche juristische Personen eingestuft worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem entsprechend sei es allgemeine Ansicht , dass Beliehene nicht unter \u00a7 2 Abs. 3 UStG fielen ( wird ausgef\u00fchrt ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte erbringe auch steuerbare Leistungen im Sinne von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 , \u00a7 3 Abs. 9 UStG .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Leistung in diesem Sinne sei jede Zuwendung eines Vorteils , f\u00fcr den im Wirtschaftsleben ein Entgelt gefordert bzw. erwartet werde .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beklagte sei berechtigt , Geb\u00fchren zu erheben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese seien im Sinne des Verwaltungskostenrechts alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Geldleistungen , die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Geb\u00fchrenschuldner auferlegt w\u00fcrden und dazu bestimmt seien , in Ankn\u00fcpfung an die betreffende Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch die Pr\u00fcfung von Garantienachweisen und die Aktualisierung von Mengendaten entstehe bei der Beklagten Verwaltungsaufwand .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die erhobenen Geb\u00fchren seien dazu bestimmt , die Kosten f\u00fcr diesen Aufwand zu decken .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch im Wirtschaftsleben w\u00fcrde f\u00fcr einen derartigen Aufwand \u00fcblicherweise ein Entgelt entrichtet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Folglich habe die Beklagte gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin eine steuerbare Leistung in diesem Sinne erbracht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass sie damit gleichzeitig eine hoheitliche Aufgabe wahrgenommen habe , stehe diesem Ergebnis nicht entgegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der BFH gehe in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus , dass die Wahrnehmung \u00f6ffentlicher Aufgaben durch beliehene Unternehmer des privaten Rechts mit Hilfe entgeltlicher Leistungen steuerbar sei und insoweit , d. h. aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht , keine Aus\u00fcbung nicht steuerbarer \u00f6ffentlicher Gewalt darstelle ( BFH , Urteil vom 18. 1. 1995 , BStBl .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II 1995 , 559 , Urteil vom 5. 6. 1992 , BFH / NV 1993 , 200 ; Urteil vom 25. 3. 1993 , BFH / NV 1994 , 59 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fchre der beliehene Unternehmer eine \u00f6ffentlich-rechtliche Leistung gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger im eigenen Namen selbst durch , so sei er als Leistender im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 UStG anzusehen , nicht die beleihende Beh\u00f6rde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte f\u00fchre die Pr\u00fcfung der Garantienachweise und Aktualisierung von Mengendaten im eigenen Namen durch .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Leistung stelle folglich keine Aus\u00fcbung nicht steuerbarer \u00f6ffentlicher Gewalt einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts dar , sondern vielmehr eine steuerbare Leistung eines Unternehmers .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Leistungen w\u00fcrden auch gegen Entgelt erbracht im Sinne von \u00a7 10 UStG .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 UStG sei Entgelt alles , was der Leistungsempf\u00e4nger aufwende , um die Leistung zu erhalten .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Bestimmung erfordere also einen Kausalzusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies sei hier der Fall , da die Beklagte Geb\u00fchren gerade f\u00fcr die in Frage stehenden T\u00e4tigkeiten erhebe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Beklagte dabei die ihr durch die Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgabe entstehenden Kosten decke , stehe der Qualifizierung der Geb\u00fchr als Entgelt nicht entgegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Warum und mit welchem Ziel der Unternehmer f\u00fcr die Erbringung einer Leistung eine Gegenleistung fordere , sei f\u00fcr die Qualifizierung als Entgelt nicht entscheidend .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere m\u00fcsse das vereinbarte Entgelt keinen Gewinnanteil enthalten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergebe sich bereits aus \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 UStG .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit weiterem Schriftsatz vom 5. August 2015 vertiefte die Kl\u00e4gerin ihre Argumentation .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Darin wird abschlie\u00dfend ausgef\u00fchrt , dass der Sachverhalt eigentlich unter die Gerichtsbarkeit des Finanzgerichtes falle .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sollte das Gericht \u00e4hnlicher Auffassung sein , werde angeregt , ein Finanzgericht anzurufen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat mit Schriftsatz vom 2. M\u00e4rz 2015 ein schriftliches Verfahren angeregt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom 25. M\u00e4rz 2015 ihr Einverst\u00e4ndnis mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 101 Abs. 2 VwGO erkl\u00e4rt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze sowie die beigezogenen Akten der Beklagten und die Widerspruchsakte des Umweltbundesamtes Bezug genommen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entscheidungsgr\u00fcnde :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entgegen den Bekundungen der Kl\u00e4gerin ist f\u00fcr die vorliegende Streitigkeit der Verwaltungsrechtsweg nach \u00a7 40 VwGO er\u00f6ffnet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach dessen Absatz 1 Satz 1 ist der Verwaltungsrechtsweg in allen \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gegeben , soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdr\u00fccklich zugewiesen sind .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beteiligten streiten im vorliegenden Fall \u00fcber die H\u00f6he der Geb\u00fchren , die f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten der Beklagten auf der Grundlage des ElektroG erhoben werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei handelt es sich um Normen \u00f6ffentlich-rechtlicher Art , da diese jedenfalls auf der einen Seite allein einen Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Gewalt , zu der auch ein Beliehener , privatrechtlich organisierter Unternehmer , geh\u00f6rt , wenn gerade dessen T\u00e4tigkeit als Beliehener im Streit steht , berechtigen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine anderweitige Zuweisung der Streitigkeit durch Bundesgesetz im Sinne von \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt nicht vor , insbesondere ist der Anwendungsbereich des \u00a7 33 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) nicht er\u00f6ffnet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dieser Bestimmung sind die Zust\u00e4ndigkeiten der Finanzgerichte abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt , anders als bei \u00a7 40 VwGO gibt es f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit der Finanzgerichte keine Generalklausel .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Liegen die in \u00a7 33 FGO genannten Tatbest\u00e4nde nicht vor , so sind die Finanzgerichte nicht zust\u00e4ndig . \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist nicht einschl\u00e4gig , da es sich bei der vorliegenden Streitigkeit schon nicht um eine Abgabenangelegenheit im Sinne von \u00a7 33 Abs. 2 FGO handelt und andererseits auch keine Verwaltung durch Bundes- oder Landesfinanzbeh\u00f6rden erfolgt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nummer 2 ist nicht einschl\u00e4gig , da es sich nicht um eine Streitigkeit \u00fcber die Vollziehung von Verwaltungsakten durch Bundesfinanzbeh\u00f6rden oder Landesfinanzbeh\u00f6rden nach der Abgabenordnung handelt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 3 fehlt es an einer Streitigkeit nach dem Steuerberatungsgesetz und auch f\u00fcr eine sonstige Streitigkeit im Sinne von Abs. 1 Nr. 4 FGO , f\u00fcr die nach anderen Vorschriften eine Zuweisung zur Finanzgerichtsbarkeit vorliegt , ist nichts ersichtlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend ist entgegen der Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin auch keine \u201e Anrufung \u201c des Finanzgerichts hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Fragen m\u00f6glich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Verwaltungsgericht entscheidet \u00fcber den Rechtsstreit nach \u00a7 173 VwGO i. V. m. \u00a7 17 GVG unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten , also insbesondere auch unter Ber\u00fccksichtigung des Steuerrechts .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00d6rtlich ist das Verwaltungsgericht Ansbach nach \u00a7 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO zust\u00e4ndig , da der Sitz der Beklagten in F\u00fcrth im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Ansbach liegt , Art . 1 Abs. 2 Nr. 4 AGVwGO .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sachlich ist das Verwaltungsgericht nach \u00a7 45 VwGO zust\u00e4ndig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen die Geb\u00fchrenbescheide der Beklagten in der Fassung der Widerspruchsbescheide des Umweltbundesamts statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig , insbesondere fristgerecht erhoben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie ist jedoch unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Klage ist zwar mit der Stiftung EAR gegen den richtigen Beklagten gerichtet , da bei beliehenen Unternehmern nach dem Rechtstr\u00e4gerprinzip die Klage gegen den Beliehenen selbst zu richten ist und nicht gegen den Verwaltungstr\u00e4ger , dessen Aufgaben wahrgenommen werden ( Kopp / Schenke , \u00a7 78 VwGO Rn . 3 und 5 ; VG Ansbach , U. v. 29. 10. 2008 , AN 11 K 08.01161 , juris , Rn . 23 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die streitgegenst\u00e4ndlichen Kostenbescheide sind jedoch rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen die Kl\u00e4gerin daher nicht in eigenen Rechten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage ist nach dem Ma\u00dfstab des \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO daher als unbegr\u00fcndet abzuweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder ist es der Beklagten verwehrt , auf die Geb\u00fchren die Umsatzsteuer aufzuschlagen ( hierzu im Folgenden 1. ) , noch sind die Geb\u00fchren aus den kl\u00e4gerseits vorgetragenen Gr\u00fcnden wegen ihrer H\u00f6he rechtswidrig ( hierzu 2. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. Rechtsgrundlage f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndliche Geb\u00fchrenerhebung ist die aufgrund von \u00a7 22 ElektroG erlassene Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikger\u00e4tegesetz ( ElektroGKostV ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach deren \u00a7 1 Abs. 3 werden die Geb\u00fchren nach der Verordnung zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben , \u201e soweit \u201c die im Anhang 1 genannten Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Verordnungsgeber reagierte mit der Einf\u00fcgung dieses Satzes 3 durch Gesetz vom 19. Dezember 2006 ( BGBl I 3277 ) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 auf die Rechtsprechung der erkennenden Kammer ( U. v. 18. 10. 2006 , AN 11 K 06.01946 u. a. ) , die festgestellt hatte , dass nach der bis dahin geltenden Rechtslage eine Erhebung der Umsatzsteuer nicht m\u00f6glich war .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Rechtsprechung basierte im Wesentlichen auf dem Grundsatz , dass im Kostenrecht des Bundes der Grundsatz besteht , dass die Mehrwertsteuer f\u00fcr beh\u00f6rdliche T\u00e4tigkeiten nur dann an den Kostenschuldner weitergegeben werden kann , wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist ( so ausdr\u00fccklich BayVGH in dem auf die Berufung der Beklagten zu dem genannten Urteil des VG Ansbach ergangenen Urteil vom 22. 3. 2007 , 23 BV 06.3248 , juris , Rn . 18 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Einf\u00fcgung des \u00a7 1 Satz 3 ElektroGKostV trug der Verordnungsgeber dieser Rechtsprechung Rechnung und erm\u00f6glicht nun eine derartige Weitergabe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die an sich im Verh\u00e4ltnis des Beliehenen zur Finanzverwaltung liegende Frage , ob ein steuerbarer Umsatz im Sinne von \u00a7 1 UStG vorliegt , wird damit auch im Verh\u00e4ltnis zum Kostenschuldner relevant .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Frage , ob auf die Geb\u00fchren nach der ElektroGKostV Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden kann , ist daher , ob die Vorschriften des UStG dies zulassen , konkret , ob eine steuerbare Leistung im Sinne von \u00a7 1 UStG vorliegt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch die Verwendung des Wortes \u201e soweit \u201c hat der Verordnungsgeber im \u00dcbrigen entgegen der Bekundungen der Kl\u00e4gerseite nicht offen gelassen , f\u00fcr welche Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde Umsatzsteuer anf\u00e4llt : Im Gegenteil wurde dadurch zum Ausdruck gebracht , dass die Entscheidung , ob Umsatzsteuer anf\u00e4llt , nicht in der ElektroGKostV , sondern im Umsatzsteuergesetz geregelt ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses ist daher daf\u00fcr ma\u00dfgeblich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen , die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wer Unternehmer ist , regelt grunds\u00e4tzlich \u00a7 2 Abs. 1 UStG .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die darin genannte gewerbliche T\u00e4tigkeit ist nicht gewerberechtlich auszulegen , vielmehr handelt es sich bei der \u201e gewerblichen oder beruflichen T\u00e4tigkeit \u201c um einen spezifisch umsatzsteuerrechtlichen Begriff , der in \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 UStG gesetzlich bestimmt ist ( Scharpenberg in : Hartmann / Metzmacher , UStG , \u00a7 2 Rn . 108 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach ist eine gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit jede nachhaltige T\u00e4tigkeit zur Erzielung von Einnahmen , auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist vorliegend bei der Beklagten der Fall .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachhaltig ist eine T\u00e4tigkeit , wenn sie auf Wiederholung angelegt ist und im Sinne einer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen T\u00e4tigkeit auf den Erwerb von Einnahmen ausgerichtet ist ( Klenk in : S\u00f6lch / Ringleb , UStG , \u00a7 2 Rn . 157 f. ; Korn in : Bunjes , UStG , \u00a7 2 Rn . 65 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beklagte \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit seit dem Tag ihrer Beleihung 2005 aus und handelt daher nachhaltig im dargelegten Sinne .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "E", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "rg\u00e4nzend wird insoweit auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen der Beklagten im Schriftsatz vom 30. Juni 2015 Bezug genommen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese nachhaltige Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit erfolgt auch zur Erzielung von Einnahmen im Sinne von \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 UStG .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die durch die Beklagte den jeweiligen Unternehmen in Rechnung gestellten Geb\u00fchren werden von dieser nicht an das Umweltbundesamt abgef\u00fchrt , sondern zur Deckung ihrer eigenen Kosten verwendet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie die Beklagte ebenfalls zutreffend ausf\u00fchrte , ist die Frage , ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt , bereits aufgrund des Wortlauts des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 , 2. Halbsatz UStG irrelevant ( vgl. auch Stadie in : Rau / D\u00fcrrw\u00e4chter , UStG , \u00a7 2 Rn . 455 ff. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich verlangt \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 UStG neben den Merkmalen des Satzes 3 auch noch , dass die T\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig ausge\u00fcbt wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist der Fall , wenn sie auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung ausge\u00fcbt wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beklagte handelt unstreitig im eigenen Namen und f\u00fchrt auch die von ihr eingenommenen Geb\u00fchren nicht an eine andere Stelle ab .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daneben liegt auch keiner der in \u00a7 2 Abs. 2 UStG genannten F\u00e4lle , in denen die gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit gerade nicht selbstst\u00e4ndig ausge\u00fcbt wird , vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte erf\u00fcllt somit s\u00e4mtliche Merkmale des Unternehmerbegriffs nach \u00a7 2 Abs. 1 UStG .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daran \u00e4ndert auch die Tatsache nichts , dass sie vom Bundesamt mit \u00f6ffentlichen Aufgaben beliehen worden ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch f\u00fcr den Beliehenen richtet sich die Frage , ob er Unternehmer ist , grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 2 Abs. 1 ( so ausdr\u00fccklich Stadie in : Rau / D\u00fcrrw\u00e4chter , UStG , \u00a7 2 Rn . 1200 ; zum ebenfalls beliehenen Bezirksschornsteinfeger nach altem Recht VG Koblenz , U. v. 24. 6. 2013 , 3 K 1111 / 12. KO , juris , Rn . 20 bis 26 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entgegen der kl\u00e4gerischen Argumentation ist \u00a7 2 Abs. 3 UStG hier auf den Fall der Beklagten nicht anwendbar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich einerseits bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung , da er nur auf juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts anwendbar ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Beklagten handelt es sich aber um eine Stiftung des Privatrechts .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies zeigt deutlich die \u00fcber die Internetseite der Beklagten abrufbare Anerkennungsurkunde der nach \u00a7\u00a7 80 ff. BGB , Art . 3 Abs. 3 Bayerisches Stiftungsgesetz ( BayStG ) zust\u00e4ndigen Regierung von Mittelfranken .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn auch in der nach \u00a7 80 Abs. 1 BGB notwendigen Anerkennungsurkunde ist die Beklagte ausdr\u00fccklich als \u201e rechtsf\u00e4hige \u00f6ffentliche Stiftung des b\u00fcrgerlichen Rechts \u201c anerkannt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar gibt es nach dem Art . 3 Abs. 2 BayStG auch Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche lag aber bei der Gr\u00fcndung der Beklagten gerade nicht vor , was sich bereits daraus ergibt , dass im Anerkennungsbescheid ausdr\u00fccklich von einer Stiftung des b\u00fcrgerlichen Rechts die Rede ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andererseits liegen aber die Definitionsmerkmale f\u00fcr eine Stiftung des \u00f6ffentlichen Rechts nach dem ma\u00dfgeblichen bayerischen Landesrecht , konkret des Art . 1 Abs. 3 BayStG nicht vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach sind Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts n\u00e4mlich Stiftungen , die ausschlie\u00dflich \u00f6ffentliche Zwecke verfolgen und mit dem Staat , einer Gemeinde , einem Gemeindeverband oder einer sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden K\u00f6rperschaft oder Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts in einem organischen Zusammenhang stehen , der die Stiftung selbst zu einer \u00f6ffentlichen Einrichtung macht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es muss also ein sehr enger Zusammenhang mit dem Staat bestehen , der daf\u00fcr sorgt , dass die Stiftung selbst eine \u00f6ffentliche Einrichtung ist ( vgl. auch M\u00fcnchner Kommentar zum BGB , \u00a7 80 , Rn . 229 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An dieser zweiten Voraussetzung fehlt es hier jedenfalls : Denn bei den Stiftungsgr\u00fcndern handelt es sich s\u00e4mtlich um Wirtschaftsunternehmen , die privatrechtlich organisiert sind und in keiner besonderen N\u00e4he zum Staat stehen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Staatliche Hoheitstr\u00e4ger treten im Falle der Beklagten allein in Form der Bundesrepublik Deutschland durch die Beleihung in Erscheinung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit ist bereits fraglich , ob , nachdem es sich beim Stiftungsgesetz um ein bayerisches Landesgesetz handelt und der dort in Art . 1 Abs. 3 BayStG genannte \u201e Staat \u201c offenbar nur der Freistaat Bayern ist , die Bundesrepublik Deutschland \u00fcberhaupt f\u00fcr die Frage , ob es sich um eine \u00f6ffentlich-rechtliche Stiftung handelt , geeignetes Zuordnungsobjekt ist .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies kann aber letztlich dahingestellt bleiben , da jedenfalls kein enger organischer Zusammenhang im dargestellten Sinne besteht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist als Zwischenergebnis festzuhalten , dass die Beklagte bei ihrer Gr\u00fcndung , wie es sich aus der Anerkennungsurkunde der Regierung von Mittelfranken ergibt , eine Stiftung des b\u00fcrgerlichen Rechts war .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Daran \u00e4nderte sich sp\u00e4ter durch die Beleihung nichts .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Diese f\u00fchrte nicht zu einer \u00c4nderung der Rechtsnatur ( so Stadie in : Rau / D\u00fcrrw\u00e4chter , UStG , \u00a7 2 Rn . 1200 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das kl\u00e4gerseits insoweit herangezogene Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. November 2011 ( Az. V R 41/10 ) ist f\u00fcr die Frage vollkommen irrelevant , da es nicht auf den hier f\u00fcr den Unternehmerbegriff ma\u00dfgeblichen \u00a7 2 Abs. 1 UStG abstellt , sondern auf \u00a7 2 Abs. 3 UStG .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser ist aber , da es sich bei der Beklagten wie dargestellt gerade nicht um eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts handelt , von vornherein nicht anwendbar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ebenfalls von der Kl\u00e4gerin herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2002 ( Az. 1 BvL 28/95 u. a. , NJW 2003 , 1232 ff. , juris , Rn . 128 ) enth\u00e4lt entgegen der Klagebegr\u00fcndung gerade nicht die Feststellung , dass derjenige , der eine Beleihung wahrnehme , eine Person des \u00f6ffentlichen Rechts sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie die Beklagte zutreffend ausf\u00fchrt , enth\u00e4lt das Urteil vielmehr in Rn . 128 gerade die Feststellung aufgrund der geltenden Rechtslage , dass die Verb\u00e4nde der Ersatzkassen juristische Personen des Privatrechts sind , denen im Wege der Beleihung \u00f6ffentliche Aufgaben \u00fcbertragen wurden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es wird gerade zwischen den Ersatzkassen ( Privatrecht , Beleihung ) und den Landes- und Bundesverb\u00e4nden der Krankenkassen ( juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7 207 Abs. 1 , \u00a7 212 Abs. 4 SGB V ) differenziert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend f\u00fchrt der Bundesfinanzhof in dem von Seiten der Beklagten angef\u00fchrten Urteil vom 18. Januar 1995 ( XI R71 / 93 , juris , insbesondere Rn . 22 ) aus , dass die Wahrnehmung \u00f6ffentlicher Aufgaben durch beliehene Unternehmer des privaten Rechts mit Hilfe entgeltlicher Leistungen steuerbar ist und keine Aus\u00fcbung der \u00f6ffentlichen Gewalt . \u00a7 2 Abs. 3 UStG finde auf den beliehenen Unternehmer keine Anwendung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte erbringt auch steuerbare Leistungen im Sinne von \u00a7 3 Abs. 9 UStG .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei den sonstigen Leistungen im Sinne von \u00a7 3 Abs. 9 UStG handelt es sich um einen Auffangtatbestand im Verh\u00e4ltnis zur Lieferung nach \u00a7 3 Abs. 1 UStG ( Herbert in : Hartmann / Metzmacher , UStG , \u00a7 3 Abs. 9 , Rn . 1 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Darunter fallen alle steuerbaren Leistungen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG , die keine Lieferungen nach \u00a7 3 Abs. 1 UStG sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dementsprechend k\u00f6nnen sie definiert werden als jedes vom Willen eines Rechtssubjektes beherrschte Verhalten , f\u00fcr das im Wirtschaftsverkehr ein Entgelt erwartet wird , wenn das Verhalten nicht darin besteht , die Verf\u00fcgungsmacht an einen Gegenstand zu verschaffen ( Herbert a. a. O. , Rn . 10 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beklagte erbringt derartige sonstige Leistungen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Entgegennahme von Erkl\u00e4rungen nach dem ElektroG und die Pr\u00fcfung der vorgelegten Garantienachweise durch die Beklagte hat zur Folge , dass Elektroger\u00e4te \u00fcberhaupt in Deutschland in den Verkehr gelangen d\u00fcrfen , \u00a7 6 Abs. 2 Satz 4 ElektroG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit entsteht f\u00fcr die Hersteller durch die T\u00e4tigkeit der Beklagten ein wirtschaftlicher Vorteil , f\u00fcr den im Wirtschaftsverkehr ein Entgelt erwartet wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass damit gleichzeitig auch eine hoheitliche , \u00f6ffentlich-rechtliche T\u00e4tigkeit erbracht wird , ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ( vgl. nur die bereits genannte Entscheidung vom 18. 1. 1995 , Rn . 22 m. w. N. ) unerheblich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Leistung wird auch im Sinne von \u00a7\u00a7 1 Abs. 1 , 10 Abs. 1 Satz 2 UStG gegen Entgelt erbracht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgelt ist danach alles , was der Leistungsempf\u00e4nger aufwendet , um die Leistung zu erhalten .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Beklagten werden nach \u00a7 22 Abs. 1 ElektroG Geb\u00fchren und Auslagen erhoben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese stehen im ad\u00e4quat kausalen Zusammenhang mit der Leistung der Beklagten und stellen damit in diesem Sinne ein Entgelt dar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Beklagten handelt es sich damit um einen Unternehmer im Sinne von \u00a7 2 Abs. 1 UStG , der steuerbare Leistungen im Sinne von \u00a7 3 Abs. 9 UStG erbringt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist sie , wie sich auch aus der von der Beklagten vorgelegten Bescheinigung des Finanzamts F\u00fcrth entnehmen l\u00e4sst , umsatzsteuerpflichtig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die anfallende Umsatzsteuer kann nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 3 ElektroGKostV zus\u00e4tzlich zu den Geb\u00fchren nach dieser Verordnung von der Beklagten erhoben werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die von der Kl\u00e4gerin thematisierte Frage , ob die jeweilige Leistung auch von Wettbewerbern angeboten wird , kommt es nach den dargestellten rechtlichen Vorgaben nicht an .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin sind die ihr in Rechnung gestellten Geb\u00fchren auch nicht wegen ihrer H\u00f6he rechtswidrig .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insoweit ist zun\u00e4chst darauf hinzuweisen , dass , falls die Kl\u00e4gerin durch die Verwendung des Begriffs \u201e Wucher \u201c auf \u00a7 138 Abs. 2 ( oder Abs. 1 ) BGB anspielen sollte , diese Bestimmungen schon daher nicht anwendbar sind , da diese nur Rechtsgesch\u00e4fte betreffen , es sich allerdings vorliegend um eine aufgrund einer Verordnung festgesetzte Verwaltungsgeb\u00fchr handelt ( vgl. Wendtland in : Beck-OK BGB , \u00a7 138 , Rn . 4 ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Bemessung der Geb\u00fchren nach der ElektroGKostV ist das Gesetz \u00fcber Geb\u00fchren und Auslagen des Bundes ( BGebG ) , konkret der \u00a7 23 Abs. 3 BGebG .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach sind die Geb\u00fchrens\u00e4tze so zu bemessen , dass zwischen der den Verwaltungsaufwand ber\u00fccksichtigenden H\u00f6he der Geb\u00fchr einerseits und der Bedeutung , dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der individuell zurechenbaren \u00f6ffentlichen Leistung andererseits ein angemessenes Verh\u00e4ltnis besteht .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit der Verwendung des Begriffs \u201e des angemessenen Verh\u00e4ltnisses \u201c wird das verwaltungskostenrechtliche \u00c4quivalenzprinzip angesprochen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Versto\u00df gegen dieses letztlich im verfassungsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz verankerte Prinzip ( vgl. BayVGH , B. v. 21. 3. 2012 , 10 ZB 10.100 , juris , Rn . 11 m. w. N. ) liegt nur dann vor , wenn die individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistung der Beh\u00f6rde in einem groben Missverh\u00e4ltnis zur Gegenleistung des Betroffenen , also der Verwaltungsgeb\u00fchr steht ( BayVGH a. a. O. ; Rott / Stengel , Verwaltungskostenrecht , Art . 6 Rn . 3 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein derartiges grobes Missverh\u00e4ltnis ist vorliegend nicht erkennbar .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger geltend macht , dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Geb\u00fchren nicht in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur Garantiesumme bzw. zur Betriebsgr\u00f6\u00dfe der Kl\u00e4gerin st\u00fcnden , ist einerseits festzuhalten , dass dies nach \u00a7 23 Abs. 3 BGebG nicht zu ber\u00fccksichtigen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus weist die Beklagte zutreffend darauf hin , dass die Kl\u00e4gerin insoweit nach \u00a7 2 ElektroGKostV einen Antrag auf Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigung oder -befreiung h\u00e4tte stellen k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies hat sie jedoch unterlassen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage sind Ausf\u00fchrungen zu der Frage , ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigung oder -befreiung nach der genannten Bestimmung bestehen , nicht veranlasst .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aber auch ungeachtet dessen ist ein grobes Missverh\u00e4ltnis zwischen der individuell zurechenbaren \u00f6ffentlichen Leistung und dem wirtschaftlichen Wert f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend wird noch auf die zutreffende Argumentation der Beklagten , insbesondere auf deren Hinweis , dass die Geb\u00fchr hinsichtlich der Ziffer 1.03 des Geb\u00fchrenverzeichnisses aufgrund eigenen Entschlusses der Kl\u00e4gerin dreimal angefallen ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem ist die Klage insgesamt mit der Kostenfolge des \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 Abs. 2 VwGO , \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 ZPO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind Rechtsanw\u00e4lte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder die in \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch eigene Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder durch Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt anderer Beh\u00f6rden oder juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 746,13 EUR festgesetzt ( \u00a7 52 Abs. 3 GKG ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "AN 4 K 14.01585", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Namen des Volkes", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Urteil", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "vom 2. Juni 2015", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "rechtskr\u00e4ftig : ...", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Kammer", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sachgebiets- Nr. : 0422", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hauptpunkte : zur \u201e leitenden Stellung \u201c eines Gesellen in einem Friseurbetrieb ;", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsquellen :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Verwaltungsstreitsache", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Kl\u00e4ger -", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "bevollm\u00e4chtigt : Rechtsanw\u00e4lte ...", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "gegen", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Handwerkskammer f\u00fcr ... ,", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "vertreten durch den Pr\u00e4sidenten ...", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Beklagte -", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "wegen Handwerksrechts", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "erl\u00e4sst das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach , 4. Kammer , durch den Einzelrichter Richter am Verwaltungsgericht Graulich aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung vom 2. Juni 2015 am 2. Juni 2015 folgendes Urteil :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Der Bescheid der Beklagten vom 26. August 2014 wird aufgehoben .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Die Beklagte wird verpflichtet , dem Kl\u00e4ger die Aus\u00fcbungsberechtigung nach \u00a7 7 b HwO zur Eintragung in die Handwerksrolle f\u00fcr das Friseurhandwerk zu erteilen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insoweit ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des vollstreckbaren Betrags vorl\u00e4ufig vollstreckbar .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Tatbestand :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger begehrt eine Aus\u00fcbungsberechtigung nach \u00a7 7 b der Handwerksordnung ( HwO ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den diesbez\u00fcglichen Antrag stellte er bei der Beklagten am 3. Juli 2014 unter Vorlage der Kopie des Gesellenbriefs und eines Arbeitszeugnisses des Friseurbetriebs \u201e ... \u201c , vom 15. Februar 2014 .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort war der Kl\u00e4ger vom 1. Oktober 2003 bis 31. Mai 2014 als Geselle t\u00e4tig .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im vorgelegten Zeugnis wird unter anderem ausgef\u00fchrt , der Aufgabenbereich des Kl\u00e4gers habe neben anderem Erw\u00e4hnten auch die Personalf\u00fchrung in Abwesenheit der Gesch\u00e4ftsleitung , das Erstellen der Tagesabschl\u00fcsse und die Unterweisung der Auszubildenden und die Einhaltung der Ausbildungsinhalte laut Ausbildungsrahmenplan umfasst .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger sei ma\u00dfgeblich am Aufbau des Unternehmens beteiligt gewesen und habe sich mit neuen Ideen und Vorschl\u00e4gen eingebracht , neue Mitarbeiter eingearbeitet und in Abwesenheit des Gesch\u00e4ftsinhabers den Tagesbetrieb weitergef\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wird auf das Zeugnis Bezug genommen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Bescheid vom 26. August 2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Erteilung einer Aus\u00fcbungsberechtigung ab .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wurde im Wesentlichen ausgef\u00fchrt , die mindestens vierj\u00e4hrige leitende Stellung die f\u00fcr die Aus\u00fcbungsberechtigung unter anderem erforderlich sei , sei nicht belegt worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die im Arbeitszeugnis geschilderten Aufgaben umfassten im Wesentlichen T\u00e4tigkeiten , die dem \u00fcblichen Berufsbild eines Friseurgesellen entspr\u00e4chen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kundenbetreuung , Terminvereinbarung , Abkassieren sowie die Tagesabschl\u00fcsse w\u00fcrden gew\u00f6hnlich von typischen Durchschnittsgesellen durchgef\u00fchrt und lie\u00dfen keinen Schluss auf eine leitende Stellung zu .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die im Arbeitszeugnis genannte Personalf\u00fchrung in Abwesenheit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung spreche zwar f\u00fcr eine gewisse herausgehobene Stellung , eine \u00dcbertragung von Entscheidungsbefugnissen sei aber offenbar gerade nicht damit verbunden gewesen , da sich diese T\u00e4tigkeit ausdr\u00fccklich auf die Abwesenheitszeiten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beschr\u00e4nkte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Weisungsbefugnis in wesentlichen Bereichen sei offenbar gerade nicht gegeben gewesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Vermittlung von Fachkenntnissen und die Betreuung der Auszubildenden seien kein Hinweis auf eine leitende Stellung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn ferner der Kl\u00e4ger nach dem Arbeitszeugnis Ideen und Vorschl\u00e4ge eingebracht und so zum Aufbau des Unternehmens beigetragen habe , lasse sich auch hieraus eine leitende Stellung nicht herleiten , weil sich dem Zeugnis nicht entnehmen lasse , dass weitergehende Befugnisse \u00fcbertragen worden seien .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wird auf den Bescheid Bezug genommen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen den am 10. September 2014 zugestellten Bescheid erhob der Kl\u00e4ger am 30. September 2014 Klage .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung machte er im Wesentlichen geltend , neben einer selbstst\u00e4ndigen Bet\u00e4tigung mit typischen Leitungsaufgaben auf kaufm\u00e4nnischer Ebene , etwa dem Erstellen von Tagesabschl\u00fcssen , Terminmanagement und Kundenabrechnungen sei er auch im friseurhandwerklichen Bereich mit Leitungsaufgaben befasst gewesen , etwa Personalf\u00fchrung , Unterweisung von Auszubildenden , Kundenbetreuung und Bedienung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass ab 2011 eine zus\u00e4tzliche Person als Betriebsleiter in der Handwerksrolle eingetragen gewesen sei , sei dem Kl\u00e4ger nicht bekannt gewesen und sei in der Unternehmung auch weder kommuniziert noch gelebt worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Tats\u00e4chlich habe diese Person gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger keinerlei Weisungsbefugnis ausge\u00fcbt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Gegenteil , wenn der Kl\u00e4ger zugegen gewesen sei , habe dieser die Leitung ausge\u00fcbt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger sei von Dienstag bis Donnerstag , mithin drei Tage die Woche im Friseursalon t\u00e4tig gewesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Betriebsleiter habe von Dienstag bis Freitag erst ab 12.00 Uhr und ferner samstags gearbeitet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch sei dieser letztlich ma\u00dfgebliche Zeitr\u00e4ume gar nicht im Gesch\u00e4ft gewesen , w\u00e4hrend der Kl\u00e4ger den Salon einschlie\u00dflich des Personals eigenverantwortlich geleitet habe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere habe der Kl\u00e4ger auch die Schl\u00fcsselgewalt gehabt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Teilzeitt\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers sei vermutlich der Grund gewesen , weshalb der Gesch\u00e4ftsinhaber den Betriebsleiter entsprechend habe eintragen lassen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus dem Zeugnis ergebe sich die gehobene Position des Kl\u00e4gers auch dadurch , dass er neue Ideen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das Unternehmen eingebracht habe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Derartige Leistungen k\u00e4men offenkundig nicht von einem gew\u00f6hnlichen Angestellten und zeigten die besonderen gestalterischen Befugnisse .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzuweisen sei ferner auf die eigenverantwortliche besondere T\u00e4tigkeit im Hochsteckbereich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner ergebe sich die leitende Position auch aus der \u201e meistergleichen \u201c Verg\u00fctung des Kl\u00e4gers .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser habe bei 27 Arbeitsstunden einschlie\u00dflich Pausen einen Brutto-Betrag in H\u00f6he von 1 . 530,00 EUR verdient .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hochgerechnet auf eine Vollzeitt\u00e4tigkeit mit 39,5 Stunden erg\u00e4be dies einen Brutto-Betrag von 2.238,33 EUR.", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wird auf die Klagebegr\u00fcndung Bezug genommen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger stellt den Antrag ,", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 26. August 2014 zu verpflichten , dem Kl\u00e4ger eine Aus\u00fcbungsberechtigung nach \u00a7 7 b HwO zur Eintragung in die Handwerksrolle f\u00fcr das Friseurhandwerk zu erteilen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte beantragt ,", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wurde unter anderem ausgef\u00fchrt , aus den Unterlagen ergebe sich , dass der Gesch\u00e4ftsinhaber beim ... tats\u00e4chlich als Ausbilder im Friseurhandwerk fungiere .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Kenntnis der Beklagten \u00fcbe er diese Funktion ab Januar 2011 aus .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im gleichen Zeitpunkt sei ein Betriebsleiter f\u00fcr den Betrieb in die Handwerksrolle eingetragen worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem dieser zwingend eine Weisungsbefugnis gegen\u00fcber allen Mitarbeitern haben m\u00fcsse , erscheine nicht nachvollziehbar , in welchem Ma\u00df hier noch eine leitende Stellung des Kl\u00e4gers vorgelegen haben solle .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Friseurhandwerk in ... gelte weiter ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag , der als Betriebsleitergehalt bei Betrieben ab f\u00fcnf Mitarbeitern 2 . 353,02 EUR bei 39 Wochenstunden vorsehe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst ein auf diese 39 Wochenstunden hochgerechnetes Gehalt in H\u00f6he von etwa 2 . 209,00 EUR des Kl\u00e4gers w\u00e4re hiervon noch ein St\u00fcck entfernt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es m\u00fcsse auch das gesamte Gehaltsgef\u00fcge des Betriebes betrachtet werden , um eine Indizwirkung aus dem Gehalt im Hinblick auf eine leitende Stellung abzuleiten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wird auf die Klageerwiderung Bezug genommen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der m\u00fcndlichen Verhandlung legte der Kl\u00e4ger unter anderem noch dar , seine leitenden Aufgaben h\u00e4tten darin bestanden , dass er morgens immer als Erster das Gesch\u00e4ft aufgesperrt habe , den Tagesablauf durchgegangen sei , ebenso den Terminplan .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch habe er die Kasse gef\u00fchrt und notwendige Verbrauchsgegenst\u00e4nde wie etwa Putzmittel oder Kaffee besorgt werden m\u00fcssten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den Lehrlingen habe er Arbeiten zugeteilt und deren T\u00e4tigkeit am \u201e \u00dcbungskopf \u201c kontrolliert und auch anderen Mitarbeitern Anweisungen gegeben in Bezug auf Produktkontrolle , Sauberkeit im Gesch\u00e4ft und habe Ordnungsaufgaben an sie verteilt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Gesch\u00e4ftsinhaber habe 2007 beim ... angefangen , dort zun\u00e4chst noch nicht fest angestellt , als es zu einem Teamgespr\u00e4ch gekommen sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Gespr\u00e4ch mit allen Mitarbeitern habe der Gesch\u00e4ftsinhaber dem Kl\u00e4ger die Aufgabe \u00fcbertragen , den Laden in dieser Hinsicht zu f\u00fchren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Festanstellung des Gesch\u00e4ftsinhabers im ... sei es ab 2011 gekommen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht hat Beweis erhoben zur Frage einer leitenden Stellung des Kl\u00e4gers im Zeitraum von 1. Oktober 2003 bis 31. Mai 2014 durch Einvernahme des Gesch\u00e4ftsinhabers ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wird auf die Gerichtsakte , insbesondere die Sitzungsniederschrift und die beigezogene Beh\u00f6rdenakte der Beklagten Bezug genommen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entscheidungsgr\u00fcnde :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 26. August 2014 , mit dem die beantragte Aus\u00fcbungsberechtigung abgelehnt wurde , ist rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 5 VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Aus\u00fcbungsberechtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 b HwO .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat die Gesellenpr\u00fcfung bestanden und erf\u00fcllt die Voraussetzungen einer insgesamt mindestens sechsj\u00e4hrigen einschl\u00e4gigen beruflichen Gesellent\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO selbst dann , wenn man unterstellen w\u00fcrde , dass er die ganze Zeit ab 2003 mit der reduzierten Wochenstundenzahl von 27 Stunden gearbeitet h\u00e4tte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Bezug auf die im Betrieb geltende Vollarbeitszeit von 39 Stunden w\u00e4ren dies prozentual 69,2 % .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn man weiter zulasten des Kl\u00e4gers eine im Vergleich zur Vollarbeitszeit um ein Drittel niedrigere Arbeitszeit seit seinem Eintritt in den Betrieb ann\u00e4hme , w\u00e4re jedenfalls nach acht Jahren eine der sechsj\u00e4hrigen Vollzeitt\u00e4tigkeit entsprechende Dauer der Gesellent\u00e4tigkeit erreicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung einer Aus\u00fcbungsberechtigung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO weiter der Nachweis einer einschl\u00e4gigen beruflichen T\u00e4tigkeit mit insgesamt vier Jahren in leitender Stellung .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine leitende Stellung ist nach \u00a7 7 b Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 HwO dann anzunehmen , wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder in einem wesentlichen Betriebsteil \u00fcbertragen worden sind .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat aufgrund des vorgelegten Zeugnisses vom 15. Februar 2014 eine insgesamt mindestens sechsj\u00e4hrige berufliche T\u00e4tigkeit mit wesentlichen T\u00e4tigkeiten des Fris\u00f6rhandwerks nachgewiesen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch eine insgesamt vier Jahre dauernde T\u00e4tigkeit in leitender Stellung ist zu bejahen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Indizien f\u00fcr eine \u201e leitende Stellung \u201c k\u00f6nnen etwa die M\u00f6glichkeit zu selbstst\u00e4ndigen , eigenverantwortlichen Entscheidungen in wesentlichen betrieblichen Angelegenheiten , Entscheidungsbefugnisse in organisatorischen Angelegenheiten des Betriebes , Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber anderen Mitarbeitern in wesentlichen betrieblichen Angelegenheiten , selbstst\u00e4ndige Akquisition von Kunden und eigenverantwortliches Erstellen von Angeboten mit Kalkulation und eine bestimmte Stellung im Betrieb sein , die auch durch tarifliche Eingruppierung zum Ausdruck gelangt , sein kann ; die T\u00e4tigkeit muss sich von derjenigen anderer Mitarbeiter und derjenigen eines Durchschnittsgesellen deutlich unterscheiden ( OVG L\u00fcneburg , B. v. 4. 7. 2011 - 8 LA 288/10 - , juris Rn . 14 = GewArch 2011 , 494 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen sind nach gesamter W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des vorliegenden Einzelfalles zu bejahen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Bereits im vorgelegten Zeugnis wird ausgef\u00fchrt , dass der Kl\u00e4ger in Abwesenheit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung das Personal und - ebenfalls in Abwesenheit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers , den Tagesbetrieb gef\u00fchrt hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese vertretungsweise ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit , n\u00e4mlich in Abwesenheit der Gesch\u00e4ftsleitung , ist nach den Umst\u00e4nden des hier vorliegenden Einzelfalles eine \u00dcbertragung von Entscheidungsbefugnissen im Betrieb .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie sowohl der Kl\u00e4ger als auch der in der m\u00fcndlichen Verhandlung als Zeuge einvernommene Betriebsinhaber dargelegt haben , war dieser bereits ab 2007 als Honorarkraft im Berufsausbildungszentrum t\u00e4tig und regelm\u00e4\u00dfig 15 bis 20 Stunden w\u00f6chentlich abwesend .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ab 2011 , nach seiner Festanstellung im Berufsausbildungszentrum , kam der Zeuge erst , manchmal auch gar nicht , ab 17.00 Uhr sowie samstags in den Betrieb .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie der Kl\u00e4ger dargetan hat , hat es auch 2007 ein Mitarbeitergespr\u00e4ch gegeben , in dem ihm vom Zeugen die Aufgabe \u00fcbertragen wurde , den Betrieb in seiner Abwesenheit zu f\u00fchren und die Mitarbeiter einzuteilen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zeuge hatte zwar an eine solche Besprechung keine konkrete Erinnerung mehr und erst ab 2009 Aufzeichnungen \u00fcber die Teambesprechungen gef\u00fchrt , aber erkl\u00e4rt , es werde wohl auch so sein , dass er in einer Teambesprechung einmal gesagt habe , dass , wenn er weg sei , die Entscheidungsgewalt beim Kl\u00e4ger liege .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An der Zuverl\u00e4ssigkeit des Zeugen bestehen auch insoweit keine Zweifel , zumal er sich nach seinen Angaben nicht \u201e im Guten \u201c 2014 vom Kl\u00e4ger getrennt hatte , was dadurch best\u00e4tigt wird , dass der Kl\u00e4ger im Verfahren ge\u00e4u\u00dfert hat , keinen Kontakt mehr zum Zeugen zu haben und ihn auch nicht als Zeugen benannt hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An der seit 2007 und verst\u00e4rkt ab 2011 vom Kl\u00e4ger eingenommenen Stellung , die der Zeuge , was gleichfalls ein hier zu ber\u00fccksichtigendes Indiz ist , als \u201e leitend \u201c bezeichnet hat , hat sich auch dadurch nichts ge\u00e4ndert , dass ab 2011 ein Meister eingestellt wurde , der in der Handwerksrolle als Betriebsleiter eingetragen wurde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie auch der Zeuge best\u00e4tigt hat , hat dieser Meister tats\u00e4chlich diese Funktion nicht innegehabt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr sei dies in seinem Betrieb anders gehandhabt worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat auch best\u00e4tigt , dass der Kl\u00e4ger dem Betriebsleiter nicht unterstellt war und es keine Anweisung vom Zeugen gegeben habe , dass bei seiner Abwesenheit die Auffassung des Betriebsleiters ma\u00dfgebend sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abgesehen davon , dass der Kl\u00e4ger und der Betriebsleiter weitgehend unterschiedliche Anwesenheitszeiten hatten , habe es zwar auch \u00dcberschneidungszeiten gegeben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in diesen seien anfallende Probleme zusammen gel\u00f6st worden und es habe auch bestimmt F\u00e4lle gegeben , wo sich einerseits der Betriebsleiter \u00fcber Vorstellungen des Kl\u00e4gers , andererseits aber auch der Kl\u00e4ger \u00fcber Vorstellungen des Betriebsleiters hinweggesetzt habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der Kl\u00e4ger aufgrund der nach diesen Aussagen des Zeugen nicht gegebenen Unterstellung unter den Betriebsleiter seine bisherige hervorgehobene Stellung behielt , ist umso mehr nachvollziehbar , als er nicht nur am l\u00e4ngsten in Betrieb war , sondern nach den Angaben des Zeugen die Betriebsabl\u00e4ufe auch am besten kannte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die hervorgehobene Stellung des Kl\u00e4gers auch ab 2011 zeigt sich unter anderem auch daran , dass der Zeuge auf die allgemeine Frage des Beklagtenvertreters , ob es so gewesen sei , dass der Zeuge der Leiter gewesen sei und die \u00fcbrigen Mitarbeiter gleichgestellt gewesen seien , dies verneint und erkl\u00e4rt hat , in Bezug auf den Kl\u00e4ger sei dies anders gewesen als bei den \u00fcbrigen Mitarbeitern und dass er diesem mehr als anderen \u201e die Leitung zugeschrieben \u201c habe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zuvor hatte er die Stellung des Kl\u00e4gers bereits als leitend bezeichnet und als konkretes Beispiel angef\u00fchrt , dass dieser , im Gegensatz zu allen anderen Mitarbeitern , bei Problemen im Tagesablauf keine R\u00fccksprache mit ihm halten musste .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst der Betriebsleiter musste nach Angaben des Zeugen anfangs bei fehlenden Kassenmitteln oder fehlenden Kaffee , im Gegensatz zum Kl\u00e4ger , R\u00fccksprache halten , entweder beim Zeugen oder beim Kl\u00e4ger .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch nach Einarbeitung konnten andere Personen als der Kl\u00e4ger zwar eigenst\u00e4ndig etwa Kaffee bestellen , nicht aber , wie der Kl\u00e4ger , Friseurbedarf beim Gro\u00dfhandel .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus all dem ergibt sich ein von der sonstigen Mitarbeiterebene deutlich unterschiedlicher Entscheidungsspielraum des Kl\u00e4gers .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die leitende Stellung des Kl\u00e4gers schon seit seinem Eintritt in den ab 2003 aufgebauten Betrieb ergibt sich aus der Aussage des Zeugen , dass diesem nur die Buchhaltung und das Rechnungswesen vorbehalten war , in den \u00fcbrigen Bereichen sie aber gemeinsam den Betrieb geleitet h\u00e4tten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insgesamt ist daher von eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnissen des Kl\u00e4gers im Betrieb seit Oktober 2003 bis zu seinem Ausscheiden im Mai 2014 auszugehen , so dass auch von einer mindestens vierj\u00e4hrigen leitenden Stellung auszugehen ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls aber ergibt sich eine leitende Stellung des Kl\u00e4gers aber ab 2007 aufgrund der hier vorliegenden Besonderheit , dass der Zeuge als Betriebsinhaber eine Zweitt\u00e4tigkeit aufnahm , die insgesamt zu atypisch langen Abwesenheiten im eigenen Betrieb f\u00fchrte , w\u00e4hrend der der Kl\u00e4ger eigenverantwortlich leitend t\u00e4tig war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der Kl\u00e4ger weitgehend alle w\u00e4hrend dieser Zeit der Abwesenheit des Zeugen anfallenden Entscheidungen in eigener Verantwortung traf , ergibt sich auch aus dessen Aussage , dass er sich an keinen konkreten Fall erinnern k\u00f6nne , wonach es dann abends , wenn er wieder anwesend gewesen sei , zur Besprechung besonderer Probleme gekommen sei , wenn es sicher manchmal auch solche Besprechungen gegeben habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schon der Zeitraum von 2007 bis 2014 umfasst die nach \u00a7 7 b HwO vorgesehene Mindestzeit einer vierj\u00e4hrigen leitenden Stellung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn der Kl\u00e4ger in diesem gesamten Zeitraum nur 27 Wochenstunden gearbeitet h\u00e4tte und weiter unterstellt w\u00fcrde , dass diese Wochenarbeitszeit nur zwei Drittel der Vollarbeitszeit betr\u00e4gt , w\u00e4re die dann entsprechend erforderliche Mindestzeit von f\u00fcnf Jahren und vier Monaten erreicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner folgt die leitende Stellung des Kl\u00e4gers neben den von ihm ausgef\u00fchrten Funktionen auch aus seiner Entlohnung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn nach den Angaben des Zeugen war er von Anfang an in der Lohngruppe drei , die unmittelbar unter der f\u00fcr die Meister liegt , aber als meistergleich anzusehen sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Besonders deutlich wird die hieraus sich ergebende leitende Stellung dadurch , dass es keine Gesellen mit einem entsprechend hohen Gehalt im Betrieb gab und der Kl\u00e4ger mit seinem damaligen Gehalt auch \u00fcber dem des 2011 eingestellten Meisters lag .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zeuge hat die Entlohnung des Kl\u00e4gers auch ausdr\u00fccklich als \u201e meistergleich \u201c eingestuft und erkl\u00e4rt , dass er sich an dieser Einstufung ab Beginn der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers bei ihm orientiert habe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hatte ferner eine eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnis in der Lehrlingsausbildung , f\u00fcr die er nach Angaben des Zeugen ab 2007 zum Leiter bestellt worden war und in der der Kl\u00e4ger auch nach Einstellung des Betriebsleiters ab 2011 noch eigenverantwortlich t\u00e4tig war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dasselbe gilt mit Blick auf den f\u00fcr den Betrieb des Zeugen wichtigen Bereich der Hochsteckfrisuren , in dem der Kl\u00e4ger vorrangig und bei voller Eigenverantwortlichkeit t\u00e4tig war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der Regelung des \u00a7 7 b Abs. 1 a HwO werden die f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige Handwerksaus\u00fcbung weiter erforderlichen betriebswirtschaftlichen , kaufm\u00e4nnischen und rechtlichen Kenntnisse in der Regel durch die Berufserfahrung nach \u00a7 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO nachgewiesen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Ausnahmefall ist hier nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7 709 ZPO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung ist nicht zuzulassen , weil die Voraussetzungen des \u00a7 124 a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Promenade 24 - 28 , 91522 Ansbach , oder", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 616 , 91511 Ansbach ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Ludwigstra\u00dfe 23 , 80539 M\u00fcnchen ;", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 34 01 48 , 80098 M\u00fcnchen , oder in", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind Rechtsanw\u00e4lte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder die in \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch eigene Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder durch Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt anderer Beh\u00f6rden oder juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 15 . 000,00 EUR festgesetzt ( \u00a7 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit dem Streitwertkatalog ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Promenade 24 - 28 , 91522 Ansbach , oder", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 616 , 91511 Ansbach ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "I.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beteiligten streiten um den Ausschluss des Beteiligten zu 3 ( nachfolgend : Betriebsratsvorsitzender ) aus dem Betriebsrat .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beteiligte zu 1 ( nachfolgend : Arbeitgeberin ) beitreibt in B-Stadt und in A-Stadt Aluminiumwerke .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beteiligte zu 2 ( nachfolgend : Betriebsrat ) ist der im Werk A-Stadt errichtete Betriebsrat , dessen Vorsitzender der Beteiligte zu 3 seit etwa 30 Jahren und seit 1994 im Wechsel mit der stellvertretenden Vorsitzenden B. ist .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Arbeitgeberin hatte sich in Insolvenz befunden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Insolvenzverfahren ist zwischenzeitlich beendet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seit 1. Jan. 2014 galt ein Erg\u00e4nzungstarifvertrag zu den Tarifvertr\u00e4gen der Metallindustrie mit einer Laufzeit bis 31. Dez. 2016 , den die Arbeitgeberin mit der IG-Metall abgeschlossen hatte ( Anlage AS1 , Bl. 15 ff. d. A. ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Hinblick auf die mit dem Erg\u00e4nzungstarifvertrag verbundenen Einschr\u00e4nkungen macht der Betriebsratsvorsitzende seit dem Jahr 2014 Anspr\u00fcche auf Zahlung eines Entgeltausgleiches bei Leistungsminderung und auf Zahlung einer tariflichen Treuepr\u00e4mie geltend .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In dem dazu anh\u00e4ngig gemachten Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht Augsburg -Kammer Neu-Ulm ( 8 Ca 312/15 ) hatte das Arbeitsgericht im G\u00fctetermin vom 7. Juli 2015 in Abwesenheit beschlossen , neuen Termin auf Antrag einer Partei anzuberaumen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein dahingehender Antrag ist ersichtlich bislang nicht gestellt worden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Folgezeit hatten die Beteiligten ( Betriebsratsvorsitzender und Arbeitgeberin ) mehrfach , insbesondere in einem Gespr\u00e4ch des Betriebsratsvorsitzenden mit dem Personalleiter V. , am 17. Sept. 2015 \u00fcber eine Ausgleichszahlung an den Betriebsratsvorsitzenden verhandelt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beteiligten verhandelten \u00fcber eine Betriebsvereinbarung zur Regelung eines Schichtmodells am Wochenende .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Schichtarbeit am Wochenende war bislang ohne Betriebsvereinbarung bei freiwilliger Teilnahme der Mitarbeiter - nach formloser Beteiligung des Betriebsrats - gehandhabt worden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Daneben verhandelte die Arbeitgeberin mit der IG-Metall \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung des Erg\u00e4nzungstarifvertrages .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ca. im November 2015 hatten sich die Betriebsratsgremien in den Betrieben des Unternehmens der Arbeitgeberin gegen die Verl\u00e4ngerung des Erg\u00e4nzungstarifvertrages ausgesprochen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 26. und am 29. Jan. 2016 fanden zwei Gespr\u00e4che des Betriebsratsvorsitzenden zum einen mit dem damaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. H. und zum anderen mit den ( damaligen ) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern B. und Dr. H. statt , deren Inhalte im Einzelnen unter den Beteiligten streitig sind .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 29. Jan. 2016 war ihm ein Aufhebungsvertrag mit der Bitte um R\u00fcck\u00e4u\u00dferung \u00fcbergeben worden .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In einem weiteren Gespr\u00e4ch des Betriebsratsvorsitzenden am 1. Feb. 2016 , zu dem er seinen Sohn mitgenommen hatte , erh\u00f6hte die Arbeitgeberin das Abfindungsangebot , ohne dass der Vertrag zustande gekommen w\u00e4re .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 2. Feb. 2016 beantragte die Arbeitgeberin beim Betriebsrat die Zustimmung zur beabsichtigten au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Betriebsratsvorsitzenden , die am 3. Feb. 2016 verweigert wurde .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Antragsschrift vom 4. Feb. 2016 , die am 5. Feb. 2016 per Telefax beim Arbeitsgericht Augsburg eingegangen war , begehrt die Arbeitgeberin den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsratsgremium .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie hat vorgetragen , der Betriebsratsvorsitzende habe im Gespr\u00e4chstermin mit Dr. H. am 26. Jan. 2016 \u00fcber seine pers\u00f6nliche Situation ( Entgeltausgleich ) , \u00fcber die zu verhandelnde Betriebsvereinbarung und die Verl\u00e4ngerung des Erg\u00e4nzungstarifvertrages gesprochen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er sei dabei nochmals auf seine Forderung eines Entgeltausgleiches von mtl. \u20ac 150. - zu sprechen gekommen , w\u00e4hrend Dr. H. auf die ablehnende Stellungnahme der Gesch\u00e4ftsleitung verwiesen habe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraufhin habe der Betriebsratsvorsitzende sinngem\u00e4\u00df ge\u00e4u\u00dfert , er k\u00f6nne sich um die betrieblich an ihn herangetragenen Themen erst dann als Betriebsratsvorsitzender k\u00fcmmern , wenn \u00fcber seine pers\u00f6nliche Forderung entschieden sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er k\u00f6nne die Themen konstruktiv vorantreiben oder auch Steine in den Weg legen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der anschlie\u00dfenden ( einvernehmlichen ) Diskussion der weiteren Probleme habe der Betriebsratsvorsitzende beim Verlassen des Raumes nochmals erkl\u00e4rt , er brauche zuerst eine L\u00f6sung seiner Situation , erst dann k\u00f6nne er sich um andere Dinge k\u00fcmmern .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Gespr\u00e4ch mit den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern B. und Dr. H. am 29. Jan. 2016 habe der Betriebsratsvorsitzende erneut seine Anspr\u00fcche auf die geltend gemachten Zahlungen erhoben und erkl\u00e4rt , ansonsten werde er die Ausdehnung des Schichtmodells am Wochenende und die Verl\u00e4ngerung des Erg\u00e4nzungstarifvertrages boykottieren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im weiteren Gespr\u00e4chsverlauf habe er wiederholt , wenn er \u201e das \u201c nicht geregelt bekomme , gehe er nach hinten und sage den Leuten ( Mitarbeiter des Schmelzbetriebes ) , dass sie ab sofort am Wochenende nicht mehr zu kommen brauchten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er werde dann gegen die Firma verhandeln .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im weiteren Gespr\u00e4ch vom 1. Feb. 2016 habe der Betriebsratsvorsitzende vorstehende \u00c4u\u00dferungen nicht bestritten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sein Sohn habe nur relativiert , die Androhungen seien keine Erpressung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Arbeitgeberin hat erstinstanzlich b e a n t r a g t , den Beteiligten zu 3 aus dem Betriebsrat auszuschlie\u00dfen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Betriebsrat und der Betriebsratsvorsitzende haben b e a n t r a g t , den Antrag zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er hat vorgetragen , der Textentwurf der Betriebsvereinbarung sei erst am 22. Jan. 2016 vorgelegt worden und habe nicht alle Punkte , auf die man sich geeinigt habe , enthalten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei \u00fcblich gewesen , in Besprechungen auch private und dienstliche Belange anzusprechen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hintergrund seiner Forderung sei gewesen , dass er von der tariflich einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit des \u201e Entgeltausgleiches bei Leistungsminderung habe Gebrauch machen wollen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er habe einen Verlust von mtl. \u20ac 175. - erlitten , den er im gerichtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Augsburg geltend gemacht habe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er habe beschlossen , mit der Arbeitgeberin eine g\u00fctliche L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unzutreffend sei , dass er Druck ausge\u00fcbt habe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ihm zugeschriebenen \u00c4u\u00dferungen seien nicht gefallen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Ablehnung seiner Forderung im Gespr\u00e4ch vom 29. Jan. 2016 sei die Arbeitgeberin unvermittelt mit dem Vorschlag eines vorformulierten Aufhebungsvertrages auf ihn zugekommen , als er schon den Raum verlassen hatte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Arbeitsgericht Augsburg hat den Antrag mit Beschluss vom 9. Aug. 2016 ( Bl. 193 ff. d. A. ) nach informatorischer Anh\u00f6rung von Dr. H. und dem Betriebsratsvorsitzenden abgewiesen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wegen des ( un- ) streitigen weiteren Vortrags der Beteiligten und der ma\u00dfgeblichen rechtlichen Erw\u00e4gungen des Arbeitsgerichts im Einzelnen wird auf diese Entscheidung Bezug genommen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Wesentlichen f\u00fchrt das Arbeitsgericht aus , die dem Betriebsratsvorsitzenden zur Last gelegten Aussagen wiesen einen Bezug zur Betriebsratst\u00e4tigkeit auf und stellten einen groben Versto\u00df gegen die ihm obliegenden Amtspflichten dar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings habe die Kammer nach informatorischer Anh\u00f6rung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers Dr. H. und dem Betriebsratsvorsitzenden nicht die \u00dcberzeugung gewinnen k\u00f6nnen , letzterer habe diese \u00c4u\u00dferungen getan .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine lediglich informatorische Anh\u00f6rung sei dem Umstand geschuldet , dass eine Beweiserhebung nicht habe stattfinden k\u00f6nnen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen ihr am 19. Aug. 2016 zugestellten Beschluss hat die Arbeitgeberin mit Schriftsatz vom 15. Sept. 2015 , der am 16. Sept. 2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangen war , Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 17. Okt. 2016 , der am 18. Okt. 2016 eingegangen war , begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Arbeitgeberin h\u00e4lt , unter erg\u00e4nzender Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Sachvortrag , daran fest , der Betriebsratsvorsitzende habe die erstinstanzlich wiedergegebenen \u00c4u\u00dferungen getan .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese habe das Erstgericht zu Recht als groben Versto\u00df angesehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu r\u00fcgen sei die unterlassene f\u00f6rmliche Parteivernehmung und die unterlassene Einvernahme des weiteren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers B. .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dr. H. sei zudem zwischenzeitlich als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ausgeschieden und stehe als Zeuge zur Verf\u00fcgung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie b e a n t r a g t :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg , Az. 2 BV 2/16 , vom 09. 08. 2016 wird abge\u00e4ndert .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beteiligte zu 3 wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Betriebsrat und der Betriebsratsvorsitzende b e a n t r a g e n , die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie halten die Beschwerde mangels Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des Erstbeschlusses f\u00fcr unzul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine f\u00f6rmliche Parteivernehmung komme mangels eines Verfahrensgegners nicht in Betracht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deswegen sei die Beschwerde auch unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Landesarbeitsgericht hat Dr. H. als Zeigen und den Betriebsratsvorsitzenden als Beteiligten vernommen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der Beweisthemen und der Beweisergebnisse wird auf das Protokoll vom 17. Jan. 2017 ( Bl. 266 ff. d. A. ) Bezug genommen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich des Sachvortrags der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Schrifts\u00e4tze der Arbeitgeberin vom 4. Feb. 2016 ( Bl. 9 ff. d. A. ) , vom 11. Mai 2016 ( Bl. 88 ff. d. A. ) , vom 28. Juni 2016 ( Bl. 147 ff. d. A. ) , vom 15. Sept. 2016 ( Bl. 218 ff. d. A. ) , vom 17. Okt. 2016 ( Bl. 235 ff. d. A. ) und vom 21. Dez. 2016 ( Bl. 264 f. d. A. ) , des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden vom 3. Mai 2016 ( Bl. 69 ff. d. A. ) vom 9. Juni 2016 ( Bl. 122 ff. d. A. ) , vom 10. Juni 2016 ( Bl. 125 ff. d. A. ) , vom 12. Juli 2016 ( Bl. 166 ff. d. A. ) und vom 7. Dez. 2016 ( Bl. 260 ff. d. A. ) sowie auf die Protokolle vom 12. Mai 2016 ( Bl. 98 ff. d. A. ) , vom 19. Juli 2016 ( Bl. 186 ff. d. A. ) und vom 17. Jan. 2017 ( Bl. 266 ff. d. A. ) Bezug genommen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Sache hat die Beschwerde Erfolg .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie ist nach \u00a7 87 Abs. 1 ArbGG statthaft sowie formund fristgerecht eingelegt und begr\u00fcndet worden ( \u00a7\u00a7 87 Abs. 2 , 66 Abs. 1 Satz 1 , 89 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere liegt eine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Erstbeschluss vor , wenn die Beschwerdef\u00fchrerin gegen die Art der \u201e Beweiserhebung \u201c des Arbeitsgerichts argumentiert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. In der Sache hat die Beschwerde Erfolg .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer ist nach durchgef\u00fchrter Beweiserhebung \u00fcberzeugt , dass die gegenst\u00e4ndlichen Bemerkungen seitens des Betriebsratsvorsitzenden gefallen waren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese stellen einen groben Versto\u00df gegen die ihm obliegenden Amtspflichten als Betriebsratsmitglied dar und rechtfertigen seine Entfernung aus dem Betriebsratsgremium .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a. Nach durchgef\u00fchrter Beweiserhebung steht zur \u00dcberzeugung der Kammer fest , dass der Betriebsratsvorsitzende die streitigen Bemerkungen getan hatte .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die dem Betriebsratsvorsitzenden seitens der Arbeitgeberin vorgeworfenen Bemerkungen sind zur \u00dcberzeugung der Kammer durch ihn getan worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies folgt zur \u00dcberzeugung der Kammer aus der glaubhaften Aussage des Zeugen Dr. H. .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zeuge ist nach Ansicht der Kammer auch glaubw\u00fcrdig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat in sich widerspruchsfrei den Ablauf der Gespr\u00e4che - im Wesentlichen in \u00dcbereinstimmung mit den Angaben des Betriebsratsvorsitzenden - von den streitigen Bemerkungen abgesehen - geschildert und angegeben , wann die Bemerkungen des Betriebsratsvorsitzenden im Gespr\u00e4chsverlauf gefallen waren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar war der Zeuge zum damaligen Zeitpunkt Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Arbeitgeberin und ist noch - nach seinen Angaben - Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Holding .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ungeachtet dessen waren keine Anhaltspunkte zu erkennen , dass er mit besonderem Eifer gegen den Betriebsratsvorsitzenden ausgesagt h\u00e4tte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr hat er seine Angaben sachlich und ruhig vorgebracht , ohne dass zu erkennen gewesen w\u00e4re , dass er den Verfahrenserfolg des einen oder anderen Beteiligten erstrebt h\u00e4tte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den \u00c4u\u00dferungen den Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen seiner Einvernahme als Beteiligter konnte die Kammer nicht folgen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst ist festzuhalten , dass eine Beteiligteneinvernahme entsprechend \u00a7 447 ZPO auch im Beschlussverfahren erfolgen kann .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zuzugeben ist dem Betriebsrat und dem Betriebsratsvorsitzenden allerdings , dass ( zumeist ) keine unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift in Betracht kommt , da es im Beschlussverfahren meist an einem Antragsgegner fehlt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein , zumindest in Verfahren , da eine Leistung gefordert wird , muss angegeben werden , wer diese zu erbringen haben soll .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Person oder Stelle ist dann als Antragsgegner anzusehen ( vgl. etwa Weth , Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren , 1995 , S. 111 f. , 180 ff , 198 ff. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ungeachtet dessen ist die nach \u00a7 447 ZPO m\u00f6gliche Beantragung der Einvernahme des Prozessgegners als Partei im Beschlussverfahren dahingehend zu modifizieren , dass die Einvernahme eines anderen Beteiligten beantragt werden kann .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies stellt \u00a7 83 Abs. 2 ArbGG ausdr\u00fccklich klar ( vgl. dazu auch GMP / Matthes / Spinner , ArbGG , 8. Aufl. , \u00a7 83 Rz . 102 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 2 ) Der Aussage des Betriebsratsvorsitzenden als Beteiligten konnte die Kammer nicht folgen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Aussage erschien auswendig gelernt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Betriebsratsvorsitzende hatte diese abgelesen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies vermag auch die pr\u00e4zise angegebenen Uhrzeiten , zu denen etwa Telefonate gef\u00fchrt worden waren bzw. zu denen er den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer getroffen hatte , erkl\u00e4ren kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Angabe einer auf die Minute genauen Uhrzeit ist nach den zwischenzeitlich seit den Vorg\u00e4ngen verstrichenen ( fast ) 12 Monaten nicht anders zu erkl\u00e4ren , als dass die Daten auswendig gelernt bzw. wie hier aufgezeichnet und abgelesen worden waren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Eindruck einer auswendig gelernten Aussage best\u00e4tigt sich ferner , dass der Betriebsratsvorsitzende die Vorg\u00e4nge chronologisch und vollst\u00e4ndig hatte schildern wollen , unabh\u00e4ngig davon , ob einzelne Umst\u00e4nde , wie etwa die Diskussionspunkte anl\u00e4sslich der Betriebsversammlung am 18. Jan. 2016 \u00fcberhaupt vom Beweisthema erfasst werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hatte seine Aufzeichnungen ohne R\u00fccksicht auf das Beweisthema vorbringen ( vorlesen ) wollen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 3 ) Angesichts der durch die Beweisaufnahme gefundenen \u00dcberzeugung der Kammer bedurfte es der weiterhin angebotenen ( subsidi\u00e4ren ) Beteiligteneinvernahme des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Arbeitgeberin B. nicht mehr .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 2 ) bb .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In den \u00c4u\u00dferungen des Betriebsratsvorsitzenden ist eine grobe Verletzung seiner Pflichten als Betriebsratsmitglied und Betriebsratsvorsitzender zu sehen , die auf Antrag des antragsberechtigten Arbeitgebers ( \u00a7 23 Abs. 1 BetrVG ) den Ausschluss seiner Person aus dem Betriebsratsgremium rechtfertigt ( \u00a7 23 Abs. 1 BetrVG ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat rechtfertigender grober Versto\u00df gegen gesetzliche Pflichten ist dann anzunehmen , wenn eine Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist dann gegeben , wenn unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde die weitere Amtsaus\u00fcbung des Betriebsratsmitglieds untragbar erscheint ( BAG v. 27. 7. 23016 - 7 ABR 14/15 , juris , Rz . 21 ; BAG v. 22. 6. 1993 - 1 ABR 62/92 , EzA BetrVG 1972 \u00a7 23 Nr. 35 ; LAG Hessen v. 11. 2. 2016 -9 TaBV 135/15 , ArbR 2016 , 389 , Rz . 63 [ juris ] m. w. N. ) . \u00a7 23 Abs. 1 BetrVG stellt dabei keine Sanktion wegen der Amtspflichtverletzung dar , sondern will k\u00fcnftige Amtspflichtverletzungen durch das betreffende Betriebsratsmitglied ausschlie\u00dfen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei entspricht das Tatbestandsmerkmal der groben Pflichtverletzung der geforderten Wiederholungsgefahr bei negatorischen Klagen wie der geforderten Besorgnis einer nicht rechtzeitigen Erf\u00fcllung bei einer Klage auf k\u00fcnftige Leistungen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Darin liegt mithin eine Rechtsschutzvoraussetzung dar ( BAG v. 23. 6. 1992 - 1 ABR 11/92 , EzA BetrVG 1972 \u00a7 87 Arbeitszeit Nr. 51 ; LAG Hessen v. 11. 2. 2016 , a. a. O. , m. w. N. ; vgl. auch DKK / Trittin , BetrVG , 10. Aufl. , \u00a7 23 Rz . 10 f. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 2 )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine derartige grobe , erhebliche und objektiv schwerwiegende , Pflichtverletzung ist vorliegend gegeben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Betriebsratsvorsitzende hat mit seinen wiederholten Bemerkungen zu erkennen gegeben , dass ihm prim\u00e4r an der Regelung seiner ( vermeintlichen ) pers\u00f6nlichen Anspr\u00fcche liegt und er bereit ist , daf\u00fcr auch seine Betriebsratst\u00e4tigkeit , also die sachgerechte Fortsetzung der laufenden Verhandlungen \u00fcber eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Schichtarbeit an Wochenenden hintanzustellen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem hat er sich bei nicht erfolgender Regelung seiner pers\u00f6nlichen Angelegenheiten , wie im Gespr\u00e4ch vom 29. Jan. 2016 , dahingehend erkl\u00e4rt , die Arbeitnehmer anzuhalten , nicht mehr zur Wochenendt\u00e4tigkeit zu erscheinen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er setzte mithin seine Amtspflichten und sein Gewicht als Betriebsratsvorsitzender ein , um f\u00fcr sich - berechtigte oder nicht berechtigte - Vorteile zu erreichen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Bemerkungen waren geeignet , das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen den Betriebspartnern nachhaltig zu ersch\u00fcttern , dass eine vertrauensvolle Zusammenar ( 1 ) beit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ( \u00a7 2 Abs. 1 BetrVG ) f\u00fcr die Zukunft nicht mehr zu erwarten ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ausschluss aus dem Betriebsratsamt dient nicht allein der Sanktion der pflichtwidrigen Bemerkungen des Betriebsratsvorsitzenden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ist auch k\u00fcnftig eine derartige unerlaubte Druckaus\u00fcbung , also der Einsatz des Betriebsratsamtes mit den damit verbundenen Pflichten , zu erwarten , wenn der Betriebsratsvorsitzende der Ansicht ist , dass ihm , ihm zustehende Anspr\u00fcche versagt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 3 )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dagegen spricht nicht , dass der Vertreter des Betriebsrats , Herr S. , im Anh\u00f6rungstermin vom 17. Jan. 2017 ( sinngem\u00e4\u00df ) ge\u00e4u\u00dfert hatte , der Betriebsrat habe stets die betrieblichen Notwendigkeiten im Auge gehabt ; die Betriebsratsvorsitzende sei nicht das einzige bzw. bestimmende Betriebsratsmitglied .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mag dies in der Vergangenheit auch so gewesen sei , so muss die Arbeitgeberin k\u00fcnftig in \u00e4hnlichen Situationen ggf. mit einer gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit versto\u00dfenden \u201e Obstruktionspolitik \u201c des Betriebsratsvorsitzenden rechnen , wobei sie nicht davon ausgehen kann , der Betriebsrat werde im Gremium aus ihrer Sicht bestehende betriebliche Notwendigkeiten erkennen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Betriebsratsvorsitzenden ggf. angef\u00fchrten Argumente und deren Wirkung im Betriebsratsgremium k\u00f6nnen nicht im Vorfeld prognostiziert werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem : Auch wenn das Betriebsratsgremium etwaige - unterstellte - k\u00fcnftige Verst\u00f6\u00dfe des Betriebsratsvorsitzenden gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht mittragen und ausgleichen w\u00fcrde , so k\u00f6nnte der Betriebsratsvorsitzende die notwendige Mitbestimmung in sozialen und / oder personellen Fragen immerhin verz\u00f6gern , indem er die mitbestimmungs- oder beteiligungspflichtigen Angelegenheiten nicht sofort auf die Tagesordnung der n\u00e4chsterreichbaren Betriebsratssitzung nimmt ( \u00a7 29 Abs. 2 BetrVG ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache geboten ( \u00a7 92 Abs. 1 , \u00a7 73 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Verfahren konnte aufgrund des \u00fcbereinstimmenden Einverst\u00e4ndnisses der Beteiligten", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "ohne weitere m\u00fcndliche Verhandlung entschieden werden ( \u00a7 101 Abs. 2 VwGO ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die urspr\u00fcnglich statthaft als Unt\u00e4tigkeitsklage erhobene Klage ist nach Einbeziehung des ablehnenden Bescheides vom 2. Februar 2016 als Versagungsgegenklage zul\u00e4ssig , jedoch nur teilweise begr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Ablehnung eines Einschreitens durch Erlass einer R\u00fcckbauverpflichtung gegen\u00fcber den Beigeladenen durch Bescheid der Beklagten vom 2. Februar 2016 erweist sich zwar als rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4gerin insoweit in ihren Rechten ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mangels Ermessensreduzierung auf Null hat die Kl\u00e4gerin gleichwohl keinen Anspruch auf Erlass eines R\u00fcckbaubescheides durch die Beklagte gegen\u00fcber den Beigeladenen hinsichtlich des Aufbaus auf der Terrasse und der Anbringung einer Terrassen\u00fcberdachung an der Grundst\u00fccksgrenze .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin kann jedoch wegen der Rechtswidrigkeit der Ablehnung mit Bescheid vom 2. Februar 2016 eine nochmalige Entscheidung \u00fcber ihren Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts beanspruchen ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Sach- und Rechtslage bei der vorliegenden Verpflichtungs- bzw. Verbescheidungsklage ist grunds\u00e4tzlich derjenige der m\u00fcndlichen Verhandlung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grundvoraussetzung f\u00fcr einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten ist , dass der Nachbar durch die bauliche Anlage in seinen Rechten verletzt wird , was einen Versto\u00df der Anlage gegen nachbarsch\u00fctzende Vorschriften erfordert und infolgedessen die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde zum Einschreiten gegen die Anlage berechtigt , weil der Tatbestand der Befugnisnorm und die Eingriffsschranken beachtet sind ( vgl. BayVGH , B. v. 28. 8. 2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn . 13 ; U. v. 4. 12. 2014 - 15 B 12.1450 - juris Rn . 22 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten kann sich aus Art . 76 Satz 1 BayBO ergeben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Art . 76 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde die teilweise oder vollst\u00e4ndige Beseitigung von baulichen Anlagen anordnen , die in Widerspruch zu \u00f6ffentlichrechtlichen Vorschriften errichtet werden , wenn nicht auf andere Weise rechtm\u00e4\u00dfige Zust\u00e4nde hergestellt werden k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Aus\u00fcbung dieser Befugnis steht im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen der Beh\u00f6rde ( Art . 40 BayVwVfG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Nachbar , der durch eine rechtswidrig errichtete Anlage in seinen Rechten verletzt wird , hat gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde grunds\u00e4tzlich nur einen Anspruch auf ermessensgerechte Entscheidung .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Rechtsanspruch auf Einschreiten steht ihm dann zu , wenn das Ermessen aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu seinen Gunsten auf Null reduziert ist ( vgl. BayVGH , B. v. 4. 7. 2011 - 15 ZB 09.1237 - juris Rn . 11 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "W\u00e4re das Ermessen stets schon bei vorliegender Tatbestandsvoraussetzung von Art . 76 Satz 1 BayBO , d. h. bei formeller und materieller Illegalit\u00e4t der baulichen Anlage zugunsten des Nachbarn auf Null reduziert , w\u00fcrde die gesetzgeberische Ausgestaltung als Ermessensnorm leerlaufen ( vgl. BayVGH , B. v. 4. 7. 2011 , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Frage einer Ermessensreduzierung auf Null zugunsten eines bauaufsichtlichen Einschreitens ist auch bei einer Verletzung nachbarsch\u00fctzender Normen von den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalles abh\u00e4ngig .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche Ermessensreduzierung wird regelm\u00e4\u00dfig nur dann anzunehmen sein , wenn die von der rechtswidrigen baulichen Anlage ausgehenden Beeintr\u00e4chtigung des Nachbarn einen erheblichen Grad erreicht und die Abw\u00e4gung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches \u00dcbergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 3. 2011 - 15 ZB 09.412 - juris Rn . 3 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Anspruch der Kl\u00e4gerin auf bauaufsichtliches Einschreiten erfordert dabei zum einen , dass sie durch die bauliche Anlage in nachbarsch\u00fctzenden Rechten verletzt wird , zum anderen , dass das Ermessen der Beklagten sowohl hinsichtlich des \u201e Ob \u201c ( Entschlie\u00dfungsermessen ) als auch des \u201e Wie \u201c ( Auswahlermessen ) des Einschreitens auf Null reduziert ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Liegt eine Ermessensreduzierung auf Null - wie vorliegend - nicht vor , besteht lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ( vgl. BayVGH , B. v. 4. 7. 2011 - 15 ZB 09.1237 - juris Rn . 11 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall stellt sich der streitgegenst\u00e4ndliche Terrassenanbau mangels Baugenehmigung in formeller Hinsicht als baurechtswidrig dar ; wegen Versto\u00dfes gegen die bauordnungsrechtlichen Abstandsfl\u00e4chenvorschriften nach Art . 6 BayBO erweist sich der Anbau auch in materieller Hinsicht als baurechtswidrig und verletzt insoweit nachbarsch\u00fctzende Normen ( vgl. nachfolgend 1. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bauaufsichtsbeh\u00f6rde kommt gleichwohl hinsichtlich des Einschreitens ein Entschlie\u00dfungs- und Auswahlermessen zu ; mangels Gravit\u00e4t der beeintr\u00e4chtigten Nachbarrechte ist das Ermessen jedoch insoweit nicht auf Null reduziert , als die Nachbarrechtsverletzung allein durch eine Beseitigung der baulichen Anlage ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnte ( vgl. nachfolgend 2. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die ablehnende Entscheidung der Beklagten vom 2. Februar 2016 erweist sich insoweit als rechtswidrig , als die bauliche Anlage der Beigeladenen nicht nur in formeller , sondern auch in materieller Hinsicht baurechtswidrig ist und dadurch die Kl\u00e4gerin in eigenen Rechten verletzt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der von den Beigeladenen errichtete Terrassenanbau ist in formeller Hinsicht baurechtswidrig , da das Vorhaben baugenehmigungspflichtig ist und ohne Baugenehmigung errichtet wurde ( Art . 55 Abs. 1 BayBO ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Genehmigungsfreiheit des Vorhabens nach Art . 57 Abs. 1 Nr. 1 g ) BayBO als Terrassen\u00fcberdachung mit einer Fl\u00e4che bis zu 30 qm und einer Tiefe bis zu 3 m ist unter Ber\u00fccksichtigung der seitlichen Aufbauten nicht gegeben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ist bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Terrassen\u00fcberdachung verbunden mit den seitlichen Aufbauten von einer baulichen Anlage mit geb\u00e4ude\u00e4hnlicher Wirkung auszugehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Anbau stellt sich gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 BayBO als selbstst\u00e4ndig benutzbare , \u00fcberdeckte bauliche Anlage dar , die von Menschen betreten werden kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch eine Verfahrensfreiheit als Grenzmauer nach Art . 57 Abs. 1 Nr. 7 a ) BayBO ist unter Ber\u00fccksichtigung dessen , dass die seitlichen Aufbauten sich als untrennbarer Teil des Terrassenanbaus , mithin als einheitliche , selbstst\u00e4ndige bauliche Anlage darstellen , nicht gegeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich k\u00f6nnte es sich beim Terrassenanbau im Hinblick auf die dadurch bezweckten Nutzungsm\u00f6glichkeiten gerade angesichts der \u00dcberdachung und der teilweisen Seitenw\u00e4nde um eine Erweiterung des Wohnhauses handeln , die genehmigungspflichtig w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die bauliche Anlage erweist sich wegen Versto\u00dfes gegen das nachbarsch\u00fctzende bauordnungsrechtliche Abstandsfl\u00e4chenrecht auch als materiell baurechtswidrig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Art . 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO sind vor den Au\u00dfenw\u00e4nden von oberirdischen Geb\u00e4uden Abstandsfl\u00e4chen freizuhalten .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Art . 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO ist eine Abstandsfl\u00e4che nicht erforderlich vor Au\u00dfenw\u00e4nden , die an Grundst\u00fccksgrenzen errichtet werden , wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu den planungsrechtlichen Vorschriften nach Art . 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO geh\u00f6rt zwar auch die Festsetzung einer Baulinie nach \u00a7 23 Abs. 2 BauNVO .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dagegen sind die Vorschriften \u00fcber die Baugrenzen f\u00fcr Art . 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO insoweit ohne Belang , als diesen Vorschriften eine unmittelbare Ankn\u00fcpfung an die jeweilige Grundst\u00fccksgrenze fehlt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bauplanungsrechtliche Festsetzungen \u00fcber Baugrenzen betreffen lediglich die \u00fcberbaubaren Fl\u00e4chen der Grundst\u00fccke und lassen dabei die Frage offen , ob an die Grundst\u00fccksgrenze gebaut werden muss oder darf .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Baugrenzen nehmen auf den Abstand eines Geb\u00e4udes zur Grundst\u00fccksgrenze nur indirekt Einfluss .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Reicht eine Baugrenze bis an die Grundst\u00fccksgrenze heran , so bedeutet dies , dass wegen des Abstandsfl\u00e4chenrechts diese Fl\u00e4che wom\u00f6glich nicht vollst\u00e4ndig \u00fcberbaut werden kann ( vgl. Dohm / Franz / Rauscher in Simon / Busse , BayBO , Stand 01/2016 , Art . 6 Rn . 49 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung der Beklagten im ablehnenden Bescheid vom 2. Februar 2016 treten die Abstandsfl\u00e4chenvorschriften nicht hinter die Festsetzungen bez\u00fcglich der \u00fcberbaubaren Grundst\u00fccksfl\u00e4che in einem Bebauungsplan zur\u00fcck ( vgl. VGH BW , B. v. 10. 4. 1995 - 3 S 608/95 - juris Rn . 5 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Baugrenze lediglich eine \u00e4u\u00dferste Grenze bestimmt , die nicht \u00fcberschritten werden darf , ein Zur\u00fccktreten hinter diese aber erlaubt ( vgl. \u00a7 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO ) , werden dadurch die bauordnungsrechtlichen Abstandsfl\u00e4chenvorschriften nicht ber\u00fchrt und sind weiter zu beachten ( vgl. VGH BW , B. v. 10. 4. 1995 , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine abweichende planungsrechtliche Vorschrift ergibt sich auch nicht aus der im Bebauungsplan festgesetzten offenen Bauweise als Hausgruppe gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Festsetzung der offenen Bauweise betrifft allein die Anordnung der Geb\u00e4ude auf dem Baugrundst\u00fcck im Verh\u00e4ltnis zu den seitlichen Grenzen der Nachbargrundst\u00fccke .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Doppelhaus im Sinne von \u00a7 22 Abs. 2", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "BauNVO eine bauliche Anlage , die dadurch entsteht , dass zwei Geb\u00e4ude auf benachbarten Grundst\u00fccken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundst\u00fccksgrenze zu einer baulichen Einheit zusammengef\u00fcgt werden ( vgl. BVerwG , U. v. 24. 2. 2000 - 4 C 12.98 -", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "BVerwGE 110 , 355 ; U. v. 19. 3. 2015 - 4 C 12.14 - BayVBl. 2015 , 642 ; B. v. 14. 9. 2015 - 4 B 16.15 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist das Erfordernis der baulichen Einheit nur erf\u00fcllt , wenn die beiden Geb\u00e4ude in wechselseitig vertr\u00e4glicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Frage , ob sich ein Anbau an der gemeinsamen Grundst\u00fccksgrenze noch innerhalb der baulichen Einheit bewegt , beurteilt sich allein nach dem Merkmal des wechselseitigen Verzichts auf seitliche Grenzabst\u00e4nde , mit dem eine spezifisch bauplanerische Gestaltung des Orts- und Stra\u00dfenbildes verfolgt wird ( vgl. BayVGH , B. v. 5. 1. 2016 - 1 ZB 15.606 - juris Rn . 8) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar mag die Terrasse als Teil des Hauptbauk\u00f6rpers die Doppelhausqualit\u00e4t nicht in Frage stellen , so dass sie nach \u00a7 22 Abs. 2 BauNVO an der Grundst\u00fccksgrenze errichtet werden darf ( vgl. BayVGH , B. v. 5. 1. 2016 , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichwohl handelt es sich vorliegend aufgrund der seitlichen Aufbauten und der Terrassen\u00fcberdachung um eine bauliche Anlage mit geb\u00e4ude\u00e4hnlicher Wirkung , die sich nicht im Rahmen des wechselseitigen Verzichts auf seitliche Abstandsfl\u00e4chen h\u00e4lt , sondern vielmehr den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der harmonische Gesamtk\u00f6rper der Hausgruppe als bauliche Einheit wird bei einem solchen Anbau mit einer Tiefe von 4 m wohl nicht mehr gewahrt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die streitgegenst\u00e4ndliche Terrassen\u00fcberdachung mit ihren seitlichen Aufbauten ist somit eine abstandsfl\u00e4chenpflichtige Anlage gem\u00e4\u00df Art . 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO , da sie , wie ausgef\u00fchrt , Geb\u00e4udequalit\u00e4t aufweist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Abstandsgebot an der gemeinsamen Grundst\u00fccksgrenze kann nur auf Grundlage der Gegenseitigkeit \u00fcberwunden werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zul\u00e4ssigkeit einer Grenzbebauung setzt daher den wechselseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabst\u00e4nde an der gemeinsamen Grundst\u00fccksgrenze voraus .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Verzicht bindet die benachbarten Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bauplanungsrechtlich in ein Verh\u00e4ltnis des gegenseitigen Interessenausgleichs ein ; die enge Wechselbeziehung erfordert , dass die Einzelgeb\u00e4ude im Wesentlichen deckungsgleich aneinander gebaut sein m\u00fcssen ( vgl. VG M\u00fcnchen , U. v. 19. 11. 2012 - M 8 K 11.5706 - juris Rn . 48 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche Deckungsgleichheit bzw. die Wahrung der baulichen Einheit der Hausgruppe ist bei dem streitgegenst\u00e4ndlichen Anbau nicht mehr gegeben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ablehnende Entscheidung der Beklagten durch Bescheid vom 2. Februar 2016 erweist sich daher insoweit als rechtswidrig , als die Beklagte von einer bauplanungsrechtlichen Dispensierung der bauordnungsrechtlichen Abstandsfl\u00e4chenvorschriften ausgegangen ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der Kl\u00e4gerin angegriffene bauliche Anlage der Beigeladenen stellt sich somit sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht als baurechtswidrig dar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat daher einen Anspruch auf erneute ermessensgerechte Entscheidung nach Art . 76 Satz 1 BayBO .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "2.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus sind die kl\u00e4gerischen Nachbarrechte durch den fehlenden Grenzabstand nicht so gravierend beeintr\u00e4chtigt , dass nur eine Beseitigung in Form eines R\u00fcckbaus in Betracht kommen kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich des bauaufsichtlichen Einschreitens in Form einer R\u00fcckbauverpflichtung ist nur dann anzunehmen , wenn eine besondere Intensit\u00e4t der St\u00f6rung oder der Gef\u00e4hrdung nachbargesch\u00fctzter Rechtsg\u00fcter gegeben ist , wenn eine unzumutbare , auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr f\u00fcr hochwertige Rechtsg\u00fcter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonst unzumutbare Bel\u00e4stigungen abzuwehren sind ( vgl. BayVGH , B. v. 18. 6. 2008 - 9 ZB 07.497 - juris ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null ist insbesondere dann nicht gegeben , wenn durch die Gew\u00e4hrung von Ausnahmen oder Befreiungen bzw. Abweichungen auf andere Art und Weise als durch eine Beseitigungsanordnung rechtm\u00e4\u00dfige Zust\u00e4nde hergestellt werden k\u00f6nnen ( vgl. BayVGH , B. v. 21. 5. 2001 - 1 ZB 00.3206 - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von einer Ermessensreduzierung auf Null ist dann auszugehen , wenn von der rechtswidrigen Nutzung Beeintr\u00e4chtigungen ausgehen , die einen erheblichen Grad erreichen , und wenn die Abw\u00e4gung der Beeintr\u00e4chtigung des Nachbarn mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches \u00dcbergewicht der Interessen des Nachbarn ergibt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus bedeutet eine Verpflichtung zum Einschreiten hinsichtlich des Entschlie\u00dfungsermessens nicht zwangsl\u00e4ufig , dass die Verletzung der Nachbarrechte allein durch eine Vollbeseitigung der inmitten stehenden Anlage ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnte ; vielmehr stehen der Beh\u00f6rde im Rahmen des Auswahlermessens durchaus Handlungsalternativen , wie beispielsweise die Aufforderung zur Stellung eines Bauantrags und gegebenenfalls einer Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Abstandsfl\u00e4chenvorschriften offen ( vgl. BayVGH , B. v. 14. 8. 2006 - 22 ZB 05.2608 - juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt umso mehr , als ein Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten immer nur soweit gehen kann , wie die Rechtsverletzung wirkt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Gravit\u00e4t der Beeintr\u00e4chtigungen ist vorliegend trotz der langen Unt\u00e4tigkeit der Beklagten zu ber\u00fccksichtigen , dass die bisher auf dem Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin bestehende Trennwand zwischen den Terrassen sowie die dar\u00fcber liegenden Balkone bereits bislang eine Verschattungswirkung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ergeben haben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unmittelbar neben dem grenzst\u00e4ndischen Anbau befindet sich der Kellerabgang auf dem Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin , auf den sich im Wesentlichen die Verschattungswirkung erstreckt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich ist auch zu ber\u00fccksichtigen , dass durch den streitgegenst\u00e4ndlichen Anbau keine reine S\u00fcdseite verschattet wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "D", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte sich m\u00f6glicherweise eine Genehmigungsf\u00e4higkeit im Wege der Abweichung insoweit ergeben , als eine zu fordernde Atypik gegebenenfalls dann angenommen werden k\u00f6nnte , wenn sich in der Reihenhauszeile bzw. im Plangebiet bereits entsprechende Terrassen\u00fcberdachungen bzw. -anbauten finden w\u00fcrden ( vgl. VG Ansbach , U. v. 7. 9. 2015 - AN 9 K 15.00573 - juris Rn . 57 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nachdem die Beh\u00f6rde vorliegend kein Ermessen ausge\u00fcbt hat , da sie von materieller Baurechtm\u00e4\u00dfigkeit der baulichen Anlage ausging , und die Beeintr\u00e4chtigung nachbarlicher Rechte keine solche Gravit\u00e4t aufweist , dass nur im Wege der Beseitigung rechtm\u00e4\u00dfige Zust\u00e4nde hergestellt werden k\u00f6nnten , hat die Kl\u00e4gerin vorliegend keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten auf Erlass eines R\u00fcckbaubescheids , sondern lediglich einen Anspruch auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen war die Klage abzuweisen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "3.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 709 ff. ZPO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind Rechtsanw\u00e4lte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder die in \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch eigene Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder durch Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt anderer Beh\u00f6rden oder juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse vertreten lassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 7 . 500,00 EUR festgesetzt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist nicht begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die periodische dienstliche Beurteilung vom 10. November 2015 f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 und der Bescheid des Oberlandesgerichts \u2026 vom 25. Februar 2016 , mit welchem die Einwendungen des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen wurden und zugleich das \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren nach Art . 60 Abs. 2 LlbG i. V. m. Ziffer 9 JuBeurteilBek abgeschlossen wurde , sind rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Er hat keinen Anspruch auf eine erneute Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO analog ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung sind dienstliche Beurteilungen von den Verwaltungsgerichten - ihrem Wesen als pers\u00f6nlichkeitsbedingte Werturteile entsprechend - nur beschr\u00e4nkt nachpr\u00fcfbar ( vgl. BVerfG , B. v. 29. 5. 2002 - 2 BvR 723/99 , BayVBl 2002 , 697 ; BVerwG , B. v. 18. 6. 2009 - 2 B 64.08 , BayVBl 2009 , 699 ; U. v. 11. 12. 2008 - 2 A 7.07 , ZBR 2009 , 196 ; U. v. 21. 3. 2007 - 2 C 2/06 , D\u00d6D 2007 , 281 ; U. v. 19. 12. 2002 - 2 C 31.01 , BayVBl 2003 , 533 ; U. v. 13. 11. 1997 - 2 A 1.97 , DVBl 1998 , 638 ; B. v. 17. 3. 1993 - 2 B 25/93 , DVBl 1993 , 956 ; U. v. 27. 10. 1988 - 2 A 2.87 , Buchholz 232.1 \u00a7 40 Nr. 12 ; U. v. 25. 6. 1980 - 2 C 8/78 , BVerwGE 80 , 245 ff. = BayVBl 1981 , 54 ff. ; BayVGH , B. v. 17. 3. 2011 - 3 ZB 10.1242 ; B. v. 29. 1. 1997 - 3 B 95.1662 ; U. v. 24. 11. 1993 - 3 B 93.1876 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allein der Dienstherr bzw. der f\u00fcr ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen \u00fcber die dienstliche Beurteilung ( Art . 54 ff. LlbG ) ein pers\u00f6nliches Werturteil dar\u00fcber abgeben , ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grunds\u00e4tzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und pers\u00f6nlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die verwaltungsgerichtliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle hat sich gegen\u00fcber dieser der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungserm\u00e4chtigung darauf zu beschr\u00e4nken , ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen , in dem sie sich frei bewegen kann , verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist , allgemeing\u00fcltige Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet , sachfremde Erw\u00e4gungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften versto\u00dfen hat .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu f\u00fchren , dass das Gericht die fachliche oder pers\u00f6nliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfange nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt ( vgl. BVerwG , U. v. 26. 6. 1980 - 2 C 8/78 , a. a. O. ; BayVGH , B. v. 29. 1. 1997 - 3 B 95.1662 ; U. v. 22. 5. 1985 - 3 B 94 A. 1993 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit der Dienstherr Richtlinien f\u00fcr die Abfassung der dienstlichen Beurteilung erlassen hat , ist vom Gericht zudem zu pr\u00fcfen , ob diese - den Dienstherrn gegen\u00fcber dem Beamten vermittels Art . 3 Abs. 1 GG rechtlich bindenden - Richtlinien eingehalten sind und ob sie selbst mit den gesetzlichen Regelungen , speziell denen des Leistungslaufbahngesetzes \u00fcber die dienstliche Beurteilung , und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen ( vgl. BVerwG , U. v. 11. 12. 2008 - 2 A 7.07 , a. a. O. ; U. v. 21. 3. 2007 - 2 C 2/06 , a. a. O. ; U. v. 19. 12. 2002 - 2 C 31.01 , a. a. O. ; U. v. 30. 4. 1981 - 2 C 8/79 , DVBl 1981 , 1062 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend ist auf die zum Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung ( vgl. BayVGH , B. v. 17. 3. 2011 - 3 ZB 10.1242 ; U. v. 16. 5. 2011 - 3 B 10.180 ) g\u00fcltige Beurteilungsbekanntmachung Justiz ( JuBeurteilBek ) vom 25. September 2013 , ge\u00e4ndert durch Bekanntmachung vom 3. November 2014 ( JMBl S. 160 ) , abzustellen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hiervon ausgehend h\u00e4lt die angefochtene dienstliche Beurteilung der verwaltungsgerichtlichen Pr\u00fcfung stand .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie begegnet weder in verfahrensrechtlicher Hinsicht rechtlichen Bedenken noch ist sie unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten rechtswidrig .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Auch steht sie im Einklang mit der oben bezeichneten Beurteilungsrichtlinie , deren Vereinbarkeit mit h\u00f6herrangigem Recht der Kl\u00e4ger selbst auch nicht in Frage stellt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die angefochtene Beurteilung ist formell rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie wurde durch den Pr\u00e4sidenten des Landgerichts \u2026 als dem gem\u00e4\u00df Art . 60 Abs. 1 Satz 1 LlbG zust\u00e4ndigen Beurteiler erstellt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Angaben des Beklagtenvertreters in der m\u00fcndlichen Verhandlung wurden die Vorgaben der Ziffer 3.6.1 JuBeurteilBek beachtet und die unmittelbare Vorgesetzte des Kl\u00e4gers im Beurteilungsverfahren mit der Erstellung eines Beurteilungsentwurfs beauftragt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Beurteilungszeitraum entspricht den Vorgaben der Beurteilungsbekanntmachung Justiz .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus Ziffer 3.1.1 S. 1 und 2 i. V. m. Ziffer 3.1.2 Satz 2 und Ziffer 3.1.3 JuBeurteilBek und Art . 56 Abs. 1 , 70 Abs. 8 S. 1 LlbG ergibt sich als Ende des Beurteilungszeitraums f\u00fcr das Beurteilungsjahr 2015 der 31. Dezember 2014 .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen die in der m\u00fcndlichen Verhandlung n\u00e4her erl\u00e4uterte , in Abschnitt 4 des Schreibens des Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts \u2026 und des Generalstaatsanwalts in \u2026 vom 5. November 2014 zur Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im nichtstaatsanwaltlichen Dienst ( nachfolgend : Initialschreiben ) dargelegte Vorgehensweise zur Sicherstellung eines einheitlichen Beurteilungsma\u00dfstabs auch mit dem Ziel , Korrekturentscheidungen im Rahmen des \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren nach M\u00f6glichkeit zu vermeiden , sowie die Vorgabe einer Quote und eines Orientierungsrahmens ( Abschnitt 3 lit. d des oben genannten Schreibens ) bestehen keine rechtlichen Bedenken .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dem Verfahrensstadium der Erstellung der dienstlichen Beurteilung durch den Leiter der Beh\u00f6rde kann auch bereits die vorgesetzte Beh\u00f6rde eingeschaltet werden , wenn die durch das Leistungslaufbahngesetz vorgegebenen Zust\u00e4ndigkeiten beachtet werden ( BayVGH , U. v. 16. 5. 2011 - 3 B 10.180 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings d\u00fcrfen dienstliche Beurteilungen nicht vor Er\u00f6ffnung an den betroffenen Beamten mit der vorgesetzten Dienststelle abgesprochen werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insbesondere darf der Beurteiler die Meinungsbildung der vorgesetzten Dienststelle nur als Beurteilungsbeitrag , nicht aber als Weisung auffassen , da dies die Rechtswidrigkeit der Beurteilung zur Folge hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn in diesem Fall ist der Beurteiler in seinem Beurteilungsermessen nicht mehr frei ( vgl. BayVGH , a. a. O. ; VG Augsburg , Urteil vom 27. 10. 2011 - Au 2 K 10.117 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem wurde im Beurteilungsverfahren , wie sich insbesondere aus den Erl\u00e4uterungen des Beklagtenvertreters in der m\u00fcndlichen Verhandlung ergibt , Rechnung getragen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So wurde u. a. dargelegt , dass zun\u00e4chst auf der Ebene der Landgerichte ein Ranking erstellt wurde , dann eine Abstimmung auf der Ebene der Oberlandesgerichte erfolgte und die zentrale Koordinierungsstelle der Bew\u00e4hrungshilfe der bayerischen Justiz beim Oberlandesgericht \u2026 eingebunden wurde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Kammer bestehen kein Anlass , die Richtigkeit dieser Angaben in Zweifel zu ziehen , und keine Bedenken gegen eine derartige Vorgehensweise zur Sicherstellung einer bayernweiten Vereinbarkeit der Beurteilungen der Landesbeamten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Dienstherr ist auch nicht gehindert , zur Einhaltung eines gleichm\u00e4\u00dfigen Beurteilungsma\u00dfstabs Richtwerte oder Quoten ( die allerdings lediglich als Orientierung dienen d\u00fcrfen sowie geringf\u00fcgige Abweichungen nach oben und unten zulassen m\u00fcssen ) vorzugeben , die die Anzahl der Noten des Gesamturteils der Beurteilungen anhand einer zuvor erfolgten Reihung festlegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In hinreichend gro\u00dfen und homogenen Verwaltungsbereichen sind solche Richtwerte grunds\u00e4tzlich mit Art . 33 Abs. 2 GG vereinbar ( BVerwG , U. v. 24. 11. 2015 - 2 C 34/04 , juris Rn . 13 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die dienstliche Beurteilung soll in erster Linie den Vergleich mehrerer Beamter miteinander erm\u00f6glichen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ihre wesentliche Aussagekraft erh\u00e4lt sie daher erst aufgrund ihrer Relation zu Bewertungen in den Beurteilungen anderer Beamter .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be m\u00fcssen aus diesem Grund gleich sein und gleich angewendet werden ( BVerwG , U. v. 26. 9. 2012 - 2 A 2/10 , juris Rn . 9 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Richtwerte sind vor allem bei gr\u00f6\u00dferen Personalk\u00f6rpern mit ( mehr oder weniger ) vergleichbaren Aufgaben- und Personalstruktur sinnvoll , um die Anwendung gleicher Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be sicherzustellen , da nur auf diese Weise ein sachgerechter Leistungsvergleich m\u00f6glich ist ( BayVGH , U. v. 7. 5. 2014 - 3 BV 12.2594 , juris Rn . 48 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ebenso kann der Dienstherr auch einen einheitlichen Richtwert f\u00fcr s\u00e4mtliche Besoldungsgruppen einer Laufbahn bzw. einen einheitlichen sog. \u201e Orientierungschnitt \u201c f\u00fcr alle Besoldungsgruppen vorgeben , um die Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen bayernweit zu gew\u00e4hrleisten und eine gleichm\u00e4\u00dfige und gerechte Bewertung der individuellen Leistung , Eignung und Bef\u00e4higung der Beamten im Rahmen eines sog. \u201e Rankings \u201c sicherzustellen ( BayVGH , B. v. 24. 6. 2010 - 3 ZB 09.231 , juris Rn . 3 f. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hiervon ausgehend hat die Kammer keine rechtlichen Bedenken gegen das vom Beklagten gew\u00e4hlte Modell von Quote und Orientierungsrahmen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dies gilt auch insoweit , als ein Wert von maximal 25 % f\u00fcr den Punkterahmen \u201e 11 Punkte und mehr \u201c in Abschnitt 3 lit. d des Initialschreibens unter Bezugnahme auf Ziffer 3.2.2 VV-BeamtR festgelegt wird .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn aus der Formulierung \u201e grunds\u00e4tzlich \u201c ergibt sich bereits , dass in Ausnahmef\u00e4llen gleichwohl eine Abweichung zugunsten der zu beurteilenden Beamten der Vergleichsgruppe m\u00f6glich ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Verfahrensfehler ist insbesondere auch nicht aufgrund eines vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgten Versto\u00dfes gegen Ziffer 2.5 VV-BeamtR wegen nicht durchgef\u00fchrter Mitarbeitergespr\u00e4che im Beurteilungszeitraum anzunehmen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zum einen macht schon die Formulierung von deren Satz 5 deutlich , dass die Leistungsbeobachtung unabh\u00e4ngig vom Verfahren der dienstlichen Beurteilung zu erfolgen hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen wurde nachvollziehbar dargelegt , dass beim Kl\u00e4ger keine Leistungsdefizite erkennbar waren , die eine Erl\u00e4uterung durch Vorgesetzte erforderlich gemacht h\u00e4tten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies zeigt sich bereits in der Beurteilung aller Einzelmerkmale mit mindestens 10 Punkten , aber auch in den gegen\u00fcber den vorhergehenden dienstlichen Beurteilungen unver\u00e4ndert gebliebenen ( positiven ) Einsch\u00e4tzungen des Dienstherrn von der Leistung des Kl\u00e4gers .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch materiell-rechtlich unterliegt die angefochtene periodische dienstliche Beurteilung unter Ber\u00fccksichtigung des eingeschr\u00e4nkten Pr\u00fcfrahmens des Verwaltungsgerichts keinen rechtlichen Bedenken .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Aufgabenbeschreibung ist nach Auffassung der Kammer auch unter Beachtung der Vorgaben der Art . 58 Abs. 1 LlbG und Ziffer 2.2.1 S. 2 JuBeurteilBek nichts gegen die Bezeichnung \u201e Bew\u00e4hrungshelfer \u201c einzuwenden .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zum einen ist die T\u00e4tigkeit des Bew\u00e4hrungshelfers in \u00a7 56d Abs. 3 StGB hinreichend beschrieben , sodass sich hinsichtlich der generellen T\u00e4tigkeiten in diesem Beruf keine Unklarheiten hinsichtlich der pr\u00e4genden Aufgaben ergeben k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch innerhalb des Berufsfeldes des Bew\u00e4hrungshelfers ergeben sich im Falle des Kl\u00e4gers keine derartigen Besonderheiten , die eine erg\u00e4nzende Erl\u00e4uterung notwendig machten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger insoweit geltend macht , seine T\u00e4tigkeit sei durch seinen Einsatz in einem l\u00e4ndlich strukturierten Bezirk gepr\u00e4gt und unterscheide sich damit wesentlich von der T\u00e4tigkeit seiner Kollegen in \u2026 , ergeben sich f\u00fcr die Kammer bereits Zweifel , ob diese individuelle und eigenverantwortlich gestaltete Wahrnehmung vergleichbar gelagerter Aufgaben eine unterschiedliche T\u00e4tigkeitsbeschreibung rechtfertigen k\u00f6nnte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls ergibt sich die vom Kl\u00e4ger reklamierte Pr\u00e4gung unzweifelhaft aus den erg\u00e4nzenden Bemerkungen unter Ziffer 3 der dienstlichen Beurteilung vom 10. November 2015 , so dass es einer blo\u00dfen F\u00f6rmelei gleich k\u00e4me , wenn diese Besonderheit zus\u00e4tzlich in der Aufgabenbeschreibung genannt werden m\u00fcsste .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger r\u00fcgt , seine besondere Arbeitsbelastung durch die Spezifika der T\u00e4tigkeit als \u201e Landbew\u00e4hrungshelfer \u201c und einer Betreuung einer hohen Zahl an Risikoprobanden sei nicht ausreichend gew\u00fcrdigt worden , hat der Beklagte substantiiert dargelegt , dass diese Mehrbelastung im Beurteilungsverfahren ber\u00fccksichtigt worden ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch Vorlage detaillierter Statistiken f\u00fcr die Fallbelastung der Bew\u00e4hrungshelfer im Bereich des OLG-Bezirkes wurde f\u00fcr die Kammer nachvollziehbar dargelegt , wie von Beklagtenseite die Einsch\u00e4tzung der etwas \u00fcberdurchschnittlichen ( aber nicht wesentlich \u00fcberdurchschnittlichen ) Arbeitsbelastung ermittelt worden ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Mehrbelastung wurde durch die ( im Vergleich zu den sonstigen Einzelmerkmalen \u00fcberdurchschnittlichen ) Punktbewertung in der Ziffer 2.1.1 ( Erbrachte Arbeitsmenge ) Rechnung getragen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Bewertung der Einzelmerkmale wurde auch die Orientierungshilfe gem\u00e4\u00df Abschnitt B Ziffer 3.2.2 VV-BeamtR zu Grunde gelegt .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Danach sind 3 bis 6 Punkte zu vergeben , wenn die Anforderungen des einzelnen Merkmals teilweise oder im Wesentlichen durchschnittlich erf\u00fcllt werden . 7 bis 10 Punkte sind zu vergeben , wenn die Erf\u00fcllung des einzelnen Merkmals in jeder Hinsicht den Anforderungen gen\u00fcgt oder diese \u00fcbersteigt . 11 bis 14 Punkte sind zu vergeben , wenn das einzelne Merkmal erheblich \u00fcber den Anforderungen liegend oder besonders gut erf\u00fcllt wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "D", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "iese Einteilung wurde auch im Anhang zum Initialschreiben ( Indikatoren zur Erleichterung einer einheitlichen Ma\u00dfstabsanwendung bei der Beurteilung nach Anlage 1 zur JuBeurteilBek ) \u00fcbernommen und nur noch weiter ausformuliert .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Damit ist f\u00fcr den Kl\u00e4ger hinreichend erkennbar , welche inhaltliche Bewertung der Beurteiler mit der Vergabe der jeweiligen Einzelpunkte verbunden hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch hinsichtlich des Gesamtergebnisses und seiner Erl\u00e4uterung ergeben sich aus Sicht der Kammer keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "In der Gesamtschau hat der Beklagte im Beurteilungsverfahren bzw. in der m\u00fcndlichen Verhandlung hinreichend plausibel dargelegt , dass der Kl\u00e4ger mit einem Gesamturteil von 10 Punkten leistungsgerecht beurteilt worden ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf eine abweichende Selbsteinsch\u00e4tzung des Kl\u00e4gers kann es demgegen\u00fcber nicht ankommen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar sieht Ziffer 3.5.3 Satz 4 i. V. m. Ziffer 2.5 JuBeurteilBek ausdr\u00fccklich vor , dass die f\u00fcr die Bildung des Gesamturteils wesentlichen Gr\u00fcnde darzulegen sind , was in der dienstlichen Beurteilung vom 10. November 2015 selbst nicht erfolgt ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "E", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ine entsprechende Verpflichtung zur Erl\u00e4uterung des Gesamturteils nimmt das Bundesverwaltungsgericht in seiner j\u00fcngeren Rechtsprechung ( vgl. U. v. 17. 9. 2015 - 2 C 27/14 , juris Rn . 30 ff. ) als aus Art . 33 Abs. 2 GG resultierend an .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus dem Einwendungsbescheid des Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts \u2026 vom 25. Februar 2016 ergibt sich insoweit jedoch , dass das Gesamturteil von 10 Punkten aus der \u00fcberwiegenden Bewertung der Einzelmerkmale mit 10 Punkten resultiert und letztere somit als im Wesentlichen gleichwertig angesehen wurden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "D", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "iese Einsch\u00e4tzung wurde auch vom Beklagtenvertreter in der m\u00fcndlichen Verhandlung nochmals betont .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Plausibilisierung kann selbst noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt werden ( vgl. zuletzt BayVGH , U. v. 12. 11. 2015 - 3 B 14.2012 , juris Rn . 24 ) , weshalb die erst in der Entscheidung \u00fcber die Einwendungen kommunizierte Einsch\u00e4tzung noch zur rechtzeitigen Erl\u00e4uterung der wesentlichen Gr\u00fcnde geeignet ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Gesamtw\u00fcrdigung steht auch nicht in unl\u00f6sbarem Widerspruch zu den Einzelmerkmalen ( vgl. BayVGH , B. v. 31. 1. 2008 - 3 B 04.3385 und B. v. 6. 8. 2007 - 3 ZB 04.3385 ) , nachdem lediglich ein Einzelmerkmal mit 12 Punkten , wenige Merkmale mit 11 Punkten und der Rest mit 10 Punkten beurteilt wurde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Findung des Werturteils selbst ist keinem Beweis zug\u00e4nglich ( vgl. BVerwG , U. v. 26. 6. 1980 - 2 C 8/78 , BVerwGE 60 , 245 ; U. v. 2. 4. 1981 - 2 C 34/79 , BVerwGE 62 , 135 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Beklagten genannte Plausibilisierung mittels Gleichbewertung der Einzelmerkmale widerspricht auch nicht der im Initialschreiben beschriebenen Bildung der Superkriterien ( vgl. Ziffer 3 lit. g des Initialschreibens ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Diese Superkriterien sind einzig f\u00fcr die Aussch\u00f6pfung einer dienstlichen Beurteilung bei der Reihung von Bef\u00f6rderungsbewerbern anzuwenden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insofern ist dem Beklagten zuzustimmen , dass eine ( notwendige ) besondere Ber\u00fccksichtigung der Superkriterien bei der Bildung des Gesamturteils zu einer doppelten Ber\u00fccksichtigung dieser Kriterien f\u00fchren w\u00fcrde , wenn sie schon auf der vorherigen Ebene der Erstellung der dienstlichen Beurteilung zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit vom Kl\u00e4ger mehrfach eine Geschlechter- und Altersdiskriminierung zu seinen Lasten moniert wurde , leitet er diesen Vorwurf vor allem aus der bisherigen Bef\u00f6rderungspraxis ab , die im Verfahren der dienstlichen Beurteilung ohnehin nicht Streitgegenstand sein kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus ergeben sich allein aus dem blo\u00dfen Vortrag , es k\u00f6nne ja nicht sein , dass vier von vier Vorgesetzten Frauen seien , keinerlei Anhaltspunkte , dass der Kl\u00e4ger wegen seines Alters oder wegen seines Geschlechts leistungswidrig benachteiligt worden sein sollte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach war die Klage abzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Nebenentscheidungen beruhen auf \u00a7\u00a7 161 Abs. 1 , 154 Abs. 1 VwGO sowie \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7 708 Nr. 11 ZPO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung wird nach \u00a7\u00a7 124a Abs. 1 , 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Fragen nach den Anforderungen an die Begr\u00fcndung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung und der Nachholbarkeit einer fehlenden Begr\u00fcndung eines Gesamturteils im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( U. v. 17. 9. 2015 - 2 C 27.14 , juris und U. v. 17. 3. 2016 - 2 A 4/15 , juris ) zugelassen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage ist zul\u00e4ssig und auch in vollem Umfang begr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einer weiterer Anspruch auf Schadensersatz gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 7 Abs. 1,18 Abs. 1 StVG , 115 VVG , 1 PflVG in H\u00f6he von 1.712,54 \u20ac zu .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da der Schaden durch mehrere Fahrzeuge verursacht worden ist , h\u00e4ngt in ihrem Verh\u00e4ltnis zueinander die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 , Abs. 2 StVG davon ab , inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Abw\u00e4gung der Verursachungsbeitr\u00e4ge d\u00fcrfen jedoch nur solche Umst\u00e4nde in die Erw\u00e4gung mit einflie\u00dfen , die als unfallurs\u00e4chlich feststehen , d. h. entweder unstreitig oder erwiesen sind .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Abw\u00e4gung f\u00fchrt zu einer Haftungsquote von 100 % zulasten der Beklagten .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Gegen die Beklagtenseite spricht der Anscheinsbeweis aus \u00a7 7 Abs. 5 StVO .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "\u00a7 7 Abs. 5 StVO schreibt vor , dass in allen F\u00e4llen ein Fahrstreifen nur gewechselt werden darf , wenn eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzuk\u00fcndigen ; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Kommt es im \u00f6rtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem derartigen Fahrman\u00f6ver zu einer Kollision , spricht der Beweis des ersten Anscheins daf\u00fcr , dass der Fahrzeugf\u00fchrer diesen Anforderungen gerade nicht ausreichend nachgekommen ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt entsprechend auch auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen , wobei \u00a7 7 Abs. 5 StVO entweder unmittelbar anwendbar ist oder mittelbar \u00fcber das Gebot der R\u00fccksichtnahme nach \u00a7 1 Abs. 2 StVO ( vgl. z. B. OLG M\u00fcnchen , Urteil vom 18. Januar 2008 , Az. 10 U 4156/07 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von dem Vorliegen von zwei Fahrspuren ist immer dann auszugehen , wenn die Fahrbahnbreite in einer Richtung so breit ist , dass problemlos zwei Fahrzeuge nebeneinander fahren k\u00f6nnen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus dem in Augenschein genommenen Video ergibt sich , dass sich die Zufahrt zu dem Tankstellengel\u00e4nde unmittelbar vor der Tankstelle verbreitert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es war problemlos m\u00f6glich , dass der Kl\u00e4ger mit seinem Fahrzeug auf der rechten Seite an dem kl\u00e4gerischen Fahrzeug vorbeifahren konnte , wenn die Beklagte zu 2 nicht nach rechts gelenkt h\u00e4tte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist daher davon auszugehen , dass hier zwei Fahrspuren vorlagen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Selbst wenn man jedoch davon nicht ausgehen sollte , ergibt sich aus \u00a7 1 Abs. 2 StVO , dass die Beklagte zu 2 beim Ausscheren nach rechts auf den r\u00fcckw\u00e4rtigen Verkehr h\u00e4tte achten m\u00fcssen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesen Anforderungen ist sie gerade nicht ausreichend nachgekommen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie selbst gab in ihrer informatorischen Anh\u00f6rung an , dass sie damals nicht geblinkt habe , bevor sie etwas nach rechts gelenkt habe .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie habe zun\u00e4chst gedacht , dass sie sich links einordne .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie habe sich dann jedoch um entschlossen und etwas nach rechts gelenkt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie habe auch gewusst , dass damals ein Fahrzeug hinter ihr gewesen sei .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie habe nicht nach hinten geschaut , bevor sie nach rechts gelenkt habe .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie habe damals nicht damit gerechnet , dass der Kl\u00e4ger mit seinem Fahrzeug an ihr vorbeifahre .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Allein aus den Angaben der Beklagten zu 2 ergibt sich daher , dass sie den Sorgfaltsanforderungen des \u00a7 7 Abs. 5 StVO nicht ausreichend nachgekommen ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat vor ihrem Fahrman\u00f6ver nach rechts sich weder des r\u00fcckw\u00e4rtigen Verkehrs vergewissert noch den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist bei der Abw\u00e4gung der Verursachungs- und Verschuldensbeitr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 17 StVG auf der Beklagtenseite neben der Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs auch ein Versto\u00df gegen \u00a7 7 Abs. 5 StVO zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "2. Auf der Klageseite dagegen verbleibt es nach Auffassung des Gerichts bei der blo\u00dfen Betriebsgefahr .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger ist kein Versto\u00df gegen \u00a7 1 Abs. 2 StVO aufgrund der allgemeinen R\u00fccksichtnahmepflicht , die auf Parkpl\u00e4tzen grunds\u00e4tzlich gilt , vorzuwerfen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00a7 1 Abs. 2 StVO schreibt vor , dass sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten hat , dass kein anderer gesch\u00e4digt , gef\u00e4hrdet oder mehr , als nach den Umst\u00e4nden unvermeidbar , behindert oder bel\u00e4stigt wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein derartiger Vorwurf w\u00e4re dem Kl\u00e4ger nach Auffassung des Gerichts lediglich dann zu machen , wenn er berechtigterweise bei seiner Vorbeifahrt am kl\u00e4gerischen Fahrzeug noch damit h\u00e4tte rechnen m\u00fcssen , dass die Beklagte zu 2 mit dem Beklagtenfahrzeug nach rechts r\u00fcber zieht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme ist das Gericht jedoch davon \u00fcberzeugt , dass der Kl\u00e4ger hiermit nicht zwingend rechnen musste .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zwar gab die Beklagte zu 2 in ihrer informatorischen Anh\u00f6rung an , dass sie nicht davon ausgegangen sei , dass der Kl\u00e4ger rechtsseitig an ihr vorbei fahre , da es sich ihrer Auffassung nach lediglich um eine Fahrzeugschlange gehandelt habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei nach ihrer Auffassung auch relativ eng gewesen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es habe sich eigentlich nur um eine Spur gehandelt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber gab der Kl\u00e4ger in seiner informatorischen Anh\u00f6rung an , dass es sich um zwei Warteschlangen vor der Tankstelle gehandelt h\u00e4tte , die sich auf sechs Tanks\u00e4ulen verteilt h\u00e4tten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er h\u00e4tte sich einem Kastenwagen angeschlossen , der rechtsseitig gewesen w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies entspricht den Angaben der Ehefrau des Kl\u00e4gers , die uneidlich als Zeugin einvernommen wurde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der Inaugenscheinnahme des Videos ergibt sich , dass die Fahrzeuge grunds\u00e4tzlich in einer Spur auf das Tankstellengel\u00e4nde zugefahren sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unmittelbar vor dem Tankstellengel\u00e4nde weitet sich die Zufahrt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist zu erkennen , dass die Beklagte zu 2 sich mit dem Beklagtenfahrzeug in einer eher linksseitig befindlichen Fahrzeugschlange einordnet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie bewegt sich dazu aus ihrer urspr\u00fcnglichen Fahrlinie eher weiter nach links .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist deutlich zu erkennen , wie sie verlangsamt , um sich hinter dem letzten Fahrzeug in der Fahrzeugschlange einzuordnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf dem Video ist dar\u00fcber hinaus zu erkennen , dass rechtsseitig ausreichend Platz vorhanden war , um mit einem weiteren PKW vorbei zu fahren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter vorne im Tankstellenbereich ist am rechten Rand des Tankstellengel\u00e4ndes ein wei\u00dfer Kastenwagen und vor diesem ein weiterer dunkler PKW zu erkennen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im weiteren Verlauf sieht man dann auch , dass es sich in nicht lediglich um eine Fahrzeugschlange handelt , sondern , dass an mehreren der Tanks\u00e4ulen jeweils mehrere Fahrzeuge anstehen und auch der dunkle PKW und der Kastenwagen eine Schlange bilden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist der Beklagtenseite Recht zu geben , dass die Beklagte zu 2 noch nicht l\u00e4nger in der Schlange gestanden hat , als der Kl\u00e4ger mit dem kl\u00e4gerischen Fahrzeug vorbeigefahren ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte zu 2 selber gab insoweit in ihrer informatorischen Anh\u00f6rung an , dass sie nicht ausschlie\u00dfen k\u00f6nne , dass sie doch einen kurzen Moment gestanden habe , bevor sie dann nach rechts gelenkt habe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Angaben entsprechen auch dem , was sich bei der Inaugenscheinnahme des Videos feststellen l\u00e4sst .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn , dann hat die Beklagte zu 2 allenfalls einen kurzen Moment gestanden , bevor der Kl\u00e4ger mit dem kl\u00e4gerischen Fahrzeug rechtsseitig an ihr vorbeigefahren ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn die Kl\u00e4gerin aber noch nicht tats\u00e4chlich zum Stillstand gekommen war , dann fuhr sie auf jeden Fall so langsam , dass der Kl\u00e4ger nach Auffassung des Gerichts berechtigterweise davon ausging , dass sie sich in der linksseitig befindlichen Fahrzeugschlange einordnet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies war ja auch ihre Absicht , wie sich aus ihrer informatorischen Anh\u00f6rung ergibt und wie sich auch auf dem in Augenschein genommenen Video problemlos erkennen l\u00e4sst .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie befand sich dar\u00fcber hinaus , wie sich aus der Inaugenscheinnahme des Videos ebenfalls ergibt , allenfalls noch eine Fahrzeugl\u00e4nge hinter dem Fahrzeug vor ihr in der Schlange , als der Kl\u00e4ger mit dem kl\u00e4gerischen Fahrzeug vorbeifuhr .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem es sich nicht lediglich um eine Fahrzeugschlange gehandelt hat , wie sich auch daraus ergibt , dass auch die Beklagte zu 2 mit ihrem Fahrman\u00f6ver nach rechts ja beabsichtigte , sich in einer anderen Schlange einzureihen , ist der Kl\u00e4ger berechtigterweise rechts an dem Beklagtenfahrzeug vorbeigefahren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch aus \u00a7 7 Abs. 2 a StVO ergibt sich , dass dann , wenn auf einer Fahrbahn f\u00fcr eine Richtung eine Fahrzeugschlange steht oder dort nur langsam gefahren wird , Fahrzeuge mit \u00e4u\u00dferster Vorsicht rechts \u00fcberholen d\u00fcrfen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anhaltspunkte f\u00fcr eine \u00fcberh\u00f6hte Geschwindigkeit des kl\u00e4gerischen Fahrzeugs waren nicht erkennbar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger gab an , dass er in Schrittgeschwindigkeit am Beklagtenfahrzeug vorbeigefahren sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der Inaugenscheinnahme des Videos ergeben sich keinerlei Hinweise auf eine deutlich \u00fcber der Schrittgeschwindigkeit liegende Geschwindigkeit des kl\u00e4gerischen Fahrzeugs .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den genannten Gesamtumst\u00e4nden wie Geschwindigkeit , Fahrlinie und \u00f6rtlichen Gegebenheiten , die sich eindrucksvoll auf dem Video erkennen lassen , ging der Kl\u00e4ger daher nach Auffassung des Gerichts berechtigterweise davon aus , dass die Beklagte zu 2 sich in die linksseitig befindliche Fahrzeugschlange eingeordnet hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er musste demnach nicht mehr damit rechnen , dass die Beklagte zu 2 pl\u00f6tzlich die Fahrspur wechselt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihm ist daher kein Versto\u00df gegen \u00a7 1 Abs. 2 StVO vorzuwerfen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "3. Das Gericht ist der \u00dcberzeugung , dass die von dem Kl\u00e4ger mit der Dash-Cam gefertigten Aufnahmen hier als Beweismittel verwertet werden k\u00f6nnen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Frage , ob die mittels einer Dash-Cam aufgezeichneten Videomitschnitte eines Unfallgeschehens im Rahmen eines Zivilprozesses als Beweismittel verwertet werden d\u00fcrfen , ist umstritten ( gegen eine Beweisverwertung : Landgericht Heilbronn , Urteil vom 3. 2. 2015 , Az. I 3 S 19/14 ; Amtsgericht M\u00fcnchen , Beschluss vom 13. 8. 2014 , Az. 345 C 5551/14 ; Bachmeier , DAR 2014 , 15 ff. ; f\u00fcr eine Beweisverwertung : Amtsgericht M\u00fcnchen , Urteil vom 6. 6. 2013 , Az. 343 C 4445/13 ; Amtsgericht N\u00fcrnberg , Urteil vom 8. 5. 2015 , Az. 18 C 8938/14 ; Amtsgericht Nienburg , Urteil vom 20. 1. 2015 , Az. 4 DS 155/14 ( f\u00fcr den Strafprozess ) , Greger , NZV 2015 , 114 ff ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einig ist man sich jedoch darin , dass in der Aufzeichnung des Unfallgeschehens und des Fahrzeugs des Unfallgegners bzw. des Unfallgegners selbst ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung , die durch Art . 2 Abs. 1 GG gesch\u00fctzt wird , liegt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aufgrund der Erkennbarkeit des Fahrzeuges und des Kennzeichens ist problemlos eine Zuordnung zum Unfallgegner m\u00f6glich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob mit den Aufzeichnungen auch ein Versto\u00df gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Kunsturhebergesetzes vorliegt , kann nach Auffassung des Gerichts dahingestellt bleiben ( so auch Greger , NZV 2014 , 114 ff. ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Allein der Versto\u00df gegen einfaches Recht begr\u00fcndet nicht per se ein Beweisverwertungsverbot .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist nicht zwingend , dass aus einer rechtswidrigen Beweiserhebung auch ein Verwertungsverbot des gewonnenen Beweises im Prozess folgt ( BGH , Urteil vom 1. 3. 2006 , Aktenzeichen XII ZR 210/04 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesen F\u00e4llen ist vielmehr durch eine einzelfallbezogene Abw\u00e4gung der beteiligten Individual- und Gemeininteressen zu ermitteln , ob der Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht hingenommen werden muss .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Gegner einer Beweisverwertung weisen im Rahmen dieser Abw\u00e4gung darauf hin , dass - w\u00fcrde man die Beweisverwertung zulassen - die Dash-Cams eine extreme Verbreitung finden w\u00fcrden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies w\u00fcrde schlie\u00dflich zu einer fl\u00e4chendeckenden \u00dcberwachung f\u00fchren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus sei dem Missbrauch der Filmaufzeichnungen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet , weil die Frage , was mit den gefertigten Aufzeichnungen geschieht , jeglicher Kontrolle des Unfallgegners entzogen sei ( AG M\u00fcnchen , Beschluss vom 13. 8. 2014 , Az. 345 C5551 / 14 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Aufnahmen w\u00fcrden heimlich erfolgen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der permanenten Aufzeichnung w\u00fcrde eine gro\u00dffl\u00e4chige Beobachtung resultieren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Vielzahl an Personen w\u00fcrde innerhalb von k\u00fcrzester Zeit aufgezeichnet werden ( Landgericht Heilbronn , Urteil vom 3. 2. 2015 , Az. I 3 S 19/14 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinter diesen Erw\u00e4gungen w\u00fcrde das blo\u00dfe Beweisinteresse des Unfallgesch\u00e4digten zur\u00fccktreten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit habe auch das Bundesverfassungsgericht bereits darauf hingewiesen , dass ein schlichtes Beweisinteresse alleine nicht ausreichen w\u00fcrde , um im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung den Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber gehen die Bef\u00fcrworter der Beweisverwertung davon aus , dass im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinter den Interessen des Unfallgesch\u00e4digten zur\u00fcckzutreten habe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser habe Interessen , die \u00fcber das vom Bundesverfassungsgericht erw\u00e4hnte schlichte Beweisinteresse hinausgehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00a7 286 ZPO w\u00fcrde den Grundsatz der freien Beweisw\u00fcrdigung beinhalten .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Gericht habe daher von Parteien angebotene Beweismittel grunds\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Darunter w\u00fcrden auch die von der Dash-Cam aufgezeichneten Filmmitschnitte fallen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergebe sich auch aus dem Recht auf rechtliches Geh\u00f6r aus Art . 103 Abs. 1 GG ( Amtsgericht N\u00fcrnberg , Urteil vom 8. 5. 2015 , Az. 18 C 8938/14 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ziel des Prozesses solle es grunds\u00e4tzlich seien , eine materiell richtige Entscheidung zu treffen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es bestehe insofern ein \u00f6ffentliches Interesse an einer wirksamen , auf die Durchsetzung der materiellen Gerechtigkeit gerichteten Rechtspflege ( Greger , NZV 2015 , 114 ff. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem w\u00fcrde es widersprechen , wenn man Filmmitschnitte , auf denen das Unfallgeschehen genau abgebildet ist , nicht als Beweismittel zulassen w\u00fcrde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierbei sei insbesondere zu ber\u00fccksichtigen , dass sich der Unfallgesch\u00e4digte h\u00e4ufig in einer Beweisnot befinde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In einer Vielzahl von F\u00e4llen gebe es keine Zeugen vom Unfallgeschehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn jedoch Zeugen vorhanden seien , seien deren Angaben gerade im Hinblick auf die Schnelligkeit des Geschehens h\u00e4ufig bei weitem nicht so genau und auch teilweise nicht so korrekt , wie ein Filmmitschnitt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bef\u00fcrworter einer Beweisverwertung weisen dar\u00fcber hinaus darauf hin , dass grunds\u00e4tzlich das Interesse , nicht einer Verkehrswidrigkeit \u00fcberf\u00fchrt zu werden , keinen rechtlichen Schutz verdiene ( Amtsgericht N\u00fcrnberg , Urteil vom 8. 5. 2015 , Az. 18 C 8938/14 ; Greger , NZV 2015 , 114 ff. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr w\u00fcrde man sich selbst der Wahrnehmung und Beobachtung anderer aussetzen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die Aufnahmen w\u00fcrde weiterhin in der Regel nicht der absolute Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung getroffen werden ( Amtsgericht Nienburg , Urteil vom 20. 1. 2015 , Az. 4 DS 155/14 ; Amtsgericht N\u00fcrnberg , Urteil vom 8. 5. 2015 , Az. 18 C 8938/14 , Greger , NZV 2015 114 ff. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Regel seien auf den Filmmitschnitten nur die Fahrzeuge des Unfallgegners , nicht der Unfallgegner selbst abgebildet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Gefahr des sp\u00e4teren Missbrauchs der Filmmitschnitte weist das Amtsgericht Nienburg zurecht darauf hin , dass diese Gefahr auch bei ursp\u00fcnglich zul\u00e4ssig gefertigten Beweismitteln bestehe ( Amtsgericht Nienburg , Urteil vom 20. 1. 2015 , Az. 4 DS 155/14 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht schlie\u00dft sich im vorliegenden Fall den Bef\u00fcrwortern einer Beweisverwertung an .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Argumente der Gegenseite f\u00fcr ein Beweisverwertungsverbot betreffen nach Auffassung des Gerichts prim\u00e4r Punkte , die bei der Frage , ob eine Dash-Cam zul\u00e4ssigerweise benutzt werden darf - also der Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Beweiserhebung - , Ber\u00fccksichtigung zu finden haben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Frage eines Beweiserhebungsverbots ist n\u00e4mlich auch zu \u00fcberlegen , welche Auswirkungen die Tatsache h\u00e4tte , dass vermehrt Aufzeichnungen mit Dash-Cams erfolgen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall geht es jedoch gerade nicht um die Frage , ob die Installation einer Dash-Cam grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist , sondern um die Frage , ob bereits vorhandene Videoaufzeichnungen verwendet werden k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Liegen die Aufzeichnungen bereits vor , sind im Rahmen der Abw\u00e4gung die von den Bef\u00fcrwortern der Beweisverwertung vorgebrachten Argumente verst\u00e4rkt zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stellt man dabei im vorliegenden Fall darauf ab , dass auf dem von der Klageseite vorgelegten Filmmitschnitt lediglich das Fahrzeug der Beklagten zu 2 , nicht jedoch die Beklagte zu 2 selbst zu erkennen ist , ist der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hier eher gering .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ber\u00fccksichtigt man dann weiter , dass es im vorliegenden Fall streitentscheidend unter anderem darauf ankam , wie die Beklagte zu 2 sich eingeordnet hatte , ob und wie lange sie bereits zum Stillstand gekommen war und wie viele Fahrzeugschlangen vorhanden waren , lassen sich diese Punkte am besten durch die Inaugenscheinnahme des Filmmitschnitts kl\u00e4ren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Angaben des Kl\u00e4gers und der Beklagten zu 2 waren insoweit widerspr\u00fcchlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat dar\u00fcber hinaus zugesichert , die Aufnahmen bei rechtskr\u00e4ftigem Abschluss des Verfahrens zu vernichten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Gesichtspunkte geht das Gericht hier davon aus , dass das vom Kl\u00e4ger vorgelegte Video als Beweismittel verwendet werden kann .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "4.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Damit stehen sich bei der Abw\u00e4gung der Verursachungs- und Verschuldensbeitr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 17 StVG auf der Klageseite die blo\u00dfe Betriebsgefahr und auf der Beklagtenseite die Betriebsgefahr und ein Versto\u00df gegen \u00a7 7 Abs. 5 StVO gegen\u00fcber .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auffassung des Gerichts tritt hierbei aufgrund des Versto\u00dfes der Beklagten zu 2 gegen \u00a7 7 Abs. 5 StVO die blo\u00dfe Betriebsgefahr des kl\u00e4gerischen Fahrzeugs vollst\u00e4ndig hinter dem Verursachungs- und Verschuldensbeitrag der Beklagtenseite zur\u00fcck .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach hat die Beklagtenseite dem Grunde nach zu 100 % f\u00fcr die dem Kl\u00e4ger bei dem streitgegenst\u00e4ndlichen Verkehrsunfall entstandenen Sch\u00e4den aufzukommen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Schadensh\u00f6he ist nach der teilweise erfolgten Klager\u00fccknahme zwischen den Parteien unstreitig .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger steht daher ein weiterer Anspruch in H\u00f6he von 1.712,54 \u20ac gegen die Beklagten als Gesamtschuldner zu .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "III .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Verzug bestand , von Beklagtenseite nicht bestritten , seit 20.12.2014.", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Von diesem Zeitpunkt an besteht ein Anspruch auf Verzugszinsen , \u00a7 286 BGB .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die H\u00f6he des Zinsanspruchs ergibt sich aus \u00a7 288 BGB .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten kann die Kl\u00e4gerseite geltend machen eine 1,3 Geb\u00fchr aus einem Gegenstandswert in H\u00f6he der berechtigten Schadensersatzforderung von 1.725,04 \u20ac ( 1.712,54 \u20ac und 12,50 \u20ac Auslagenpauschale ) zuz\u00fcglich einer Auslagenpauschale von 20 \u20ac .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dies sind hier 215 \u20ac .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "IV .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 92 Abs. 2 Nr. 1 , 91 a ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Zuvielforderung der Klageseite war verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringf\u00fcgig und hat keine h\u00f6heren Kosten verursacht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 709 ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert ergibt sich aus der Klageforderung ohne Einbeziehung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Einzelrichter konnte \u00fcber die Klage des Kl\u00e4gers entscheiden , ohne dass die Beklagte an der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 16. Juli 2015 teilgenommen hat .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf den Umstand , dass auch beim Ausbleiben eines Beteiligten ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann , wurden die Beteiligten bei der Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung ausdr\u00fccklich hingewiesen ( \u00a7 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 21. April 2015 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 , Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger besitzt keinen Anspruch auf Durchf\u00fchrung eines weiteren Asylverfahrens .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ebenfalls unbegr\u00fcndet ist die Klage in Bezug auf die Ab\u00e4nderung des bestandskr\u00e4ftigen Bescheides vom 7. August 2012 hinsichtlich des Bestehens von Abschiebungsverboten nach \u00a7 60 Abs. 5 und 7 AufenthG .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Beklagte hat den vom Kl\u00e4ger am 26. M\u00e4rz 2015 gestellten Antrag auf Durchf\u00fchrung eines weiteren Asylverfahrens bzw. den Kl\u00e4ger als Asylberechtigten anzuerkennen bzw. ihm die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuzuerkennen , zu Recht abgelehnt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist im Fall der Stellung eines erneuten Asylantrages nach Aufhebung oder unanfechtbarer Ablehnung eines fr\u00fcheren Asylantrages ( Folgeantrag ) ein weiteres Asylverfahren nur dann durchzuf\u00fchren , wenn die Voraussetzungen des \u00a7 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Vorschrift verlangt , dass sich die der Erstentscheidung zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachtr\u00e4glich zugunsten des Asylbewerbers ge\u00e4ndert hat , neue Beweismittel vorliegen , die eine den Betroffenen g\u00fcnstigere Entscheidung herbeigef\u00fchrt haben w\u00fcrden oder Wiederaufnahmegr\u00fcnde entsprechend \u00a7 580 Zivilprozessordnung ( ZPO ) gegeben sind ( \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Asylfolgeantrag ist nur zul\u00e4ssig , wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden au\u00dfer Stande war , den Grund f\u00fcr das Wiederaufgreifen in dem fr\u00fcheren Verfahren , insbesondere durch Rechtsbehelf , geltend zu machen ( \u00a7 51 Abs. 2 VwVfG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden , wobei die Frist mit dem Tag beginnt , an dem der Betroffene von dem Grund f\u00fcr das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat ( \u00a7 51 Abs. 3 VwVfG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einem Anspruch des Kl\u00e4gers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens steht vorliegend bereits die Vers\u00e4umnis der in \u00a7 51 Abs. 2 und Abs. 3 VwVfG genannten Frist entgegen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Bez\u00fcglich der vom Kl\u00e4ger im Wesentlichen geltend gemachten Gefahr einer Doppelbestrafung im Iran kommt nach der derzeitigen Erkenntnislage ( vgl. im Wesentlichen Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes \u00fcber die Asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran vom 11. Februar 2014 bzw. 24. Februar 2015 ) lediglich die vom Kl\u00e4ger ver\u00fcbten Bet\u00e4ubungsmitteldelikte in Betracht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bez\u00fcglich derartiger Delikte wahrt jedoch der erst am 26. M\u00e4rz 2015 vom Kl\u00e4ger gestellte Antrag nicht die in \u00a7 51 Abs. 2 und 3 VwVfG normierten Ausschlussfristen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich der Beh\u00f6rdenakte wurde der Kl\u00e4ger mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 11. Januar 2010 ( rechtskr\u00e4ftig seit 1. April 2010 ) u. a. wegen unerlaubtem Besitz von Bet\u00e4ubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00fcbrigen Verurteilungen des Kl\u00e4gers wegen des Begehens von Bet\u00e4ubungsmitteldelikten gehen die auf die Jahre 1999 ( Urteil des Amtsgerichts ... vom 25. November 1999 , Az. ... ) , das Jahr 2001 ( Urteil des Amtsgerichts ... vom 12. Februar 2001 ( Az. ... ) und das Jahr 2005 ( Urteil des Amtsgerichts ... vom 21. April 2005 ( Az. ... ) zur\u00fcck .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zuletzt gegen den Kl\u00e4ger in den Jahren 2012 und 2014 ausgesprochenen strafgerichtlichen Verurteilungen erfolgten wegen der Begehung von Diebst\u00e4hlen und vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung sowie wegen fahrl\u00e4ssiger Trunkenheit im Verkehr .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die letzte Verurteilung des Kl\u00e4gers wegen Begehens einer Bet\u00e4ubungsmittelstraftat bereits auf das Jahr 2010 zur\u00fcckgeht , steht dem Vortrag einer aus diesen Delikten folgenden m\u00f6glichen Gefahr einer Doppelbestrafung bei einer R\u00fcckkehr in den Iran bereits das Vers\u00e4umnis der Frist aus \u00a7 51 Abs. 3 VwVfG entgegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn man zugunsten des Kl\u00e4gers unterstellt , dass die mehrfache Verurteilung wegen Diebstahls der Beschaffungsmittelkriminalit\u00e4t zuzuordnen ist , reicht die letzte einschl\u00e4gige Verurteilung des Kl\u00e4gers bereits ins Jahr 2012 zur\u00fcck , so dass auch insoweit Fristvers\u00e4umnis eingetreten ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus vermag das Gericht keine den Kl\u00e4ger beg\u00fcnstigende \u00c4nderung der Sach- oder Rechtslage zu erkennen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Wird - wie vorliegend - als Wiederaufnahmegrund eine erst nach unanfechtbarem Abschluss des vorausgegangenen Asylverfahrens eingetretene Ver\u00e4nderung der Sach- oder Rechtslage im Sinne des \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG geltend gemacht , so setzt die Zul\u00e4ssigkeit des Wiederaufgreifensantrags die schl\u00fcssige und fristgerecht innerhalb der 3-Monats-Frist des \u00a7 51 Abs. 3 VwVfG erhobene Behauptung voraus , dass sich die Sach- oder Rechtslage ge\u00e4ndert habe .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Begr\u00fcndet , d. h. die Durchbrechung der Bestandskraft der ablehnenden Entscheidung rechtfertigend , ist der Antrag , wenn eine \u00c4nderung der Sach- oder Rechtslage tats\u00e4chlich vorliegt und diese auch geeignet ist , eine neue , f\u00fcr den Asylbewerber g\u00fcnstigere Sachentscheidung herbeizuf\u00fchren .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist substantiiert und glaubhaft dazulegen , denn im Gegensatz zum Erstverfahren setzt die Amtsermittlungspflicht aufgrund eines Folge- bzw. Wiederaufnahmeantrags erst ein , wenn der Asylbewerber von sich aus die Tatsachen und Beweismittel angibt , die Ansto\u00df f\u00fcr eine neuerliche Sachverhaltsermittlung geben ( vgl. VG Ansbach , U. v. 8. 4. 2014 - AN 1 K 13.31140 - juris Rn . 47 ff. ; U. v. 7. 8. 2014 - AN 11 K 14.30389 - juris Rn . 20 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Anforderungen sind vorliegend nicht erf\u00fcllt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Wiederaufgreifensantrag des Kl\u00e4gers ist jedenfalls unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sein Vorbringen ist , auch wenn man eine rechtzeitige Geltendmachung unterstellt , nicht geeignet , eine g\u00fcnstigere Sachentscheidung herbeizuf\u00fchren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der vom Kl\u00e4ger geltend gemachten drohenden Doppelbestrafung im Iran gilt Folgendes :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Verbot der Doppelbestrafung wurde im neuen Strafgesetz in den Art . 5 , 6 , 7 und 8 aufgenommen , nach dem Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 11. Februar 2014 ( Stand : Oktober 2013 ) gilt es jedoch nur stark eingeschr\u00e4nkt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 5 Iranisches Strafgesetzbuch ( IStGB ) wird jeder Iraner oder Ausl\u00e4nder , der bestimmte Straftaten im Ausland begangen hat und im Iran festgenommen wird , nach den jeweils geltenden iranischen Gesetzen bestraft .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Falls die Person bereits im Ausland verurteilt worden ist , so wird diese Strafe bei Verh\u00e4ngung einer Taazirat-Strafe ber\u00fccksichtigt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch drohen bei Bet\u00e4ubungsmittelvergehen drastische Strafen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Wahrscheinlichkeit einer Doppelbestrafung nimmt zu , wenn der inhaftierte von der iranischen Botschaft oder einem iranischen Generalkonsulat in Deutschland betreut wurde und die iranischen Beh\u00f6rden in diesem Zusammenhang von der Straftat Kenntnis erlangt haben oder wenn den iranischen Beh\u00f6rden im Zusammenhang mit der R\u00fcckf\u00fchrung entweder direkt mitgeteilt oder durch die Umst\u00e4nde der R\u00fcckf\u00fchrung nahegelegt wird , dass es sich bei der Person um einen Straft\u00e4ter handelt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wenn die iranischen Beh\u00f6rden von dem Delikt Kenntnis erhalten , ist eine erh\u00f6hte Wahrscheinlichkeit einer erneuten Verfolgung nach bisheriger Erfahrung in F\u00e4llen gegeben , die aus iranischer Sicht von besonderer Bedeutung sind , so beispielsweise in F\u00e4llen , in denen ein iranischer Staatsangeh\u00f6riger Opfer einer Straftat geworden ist und er selbst oder seine Familie diese im Iran zur Anzeige bringt oder in F\u00e4llen , bei denen die Tat selbst oder jedenfalls ein Teil derselben im Iran begangen wurde oder auch bei schwerwiegenden F\u00e4llen , die in der deutschen \u00d6ffentlichkeit besonderes Aufsehen erregt und daher aus iranischer Sicht das Bild Irans im Ausland besch\u00e4digt haben .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die blo\u00df entfernte M\u00f6glichkeit eines Gefahreneintritts reicht f\u00fcr die Feststellung eines Abschiebungshindernisses jedoch nicht aus , f\u00fcr die Verwirklichung der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Iran muss vielmehr eine beachtliche Wahrscheinlichkeit sprechen , es m\u00fcssen also konkrete und ernsthafte Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme vorliegen , dass dem Betroffenen im Heimatstaat aufgrund erneuter Bestrafung eine unmenschliche Behandlung drohen w\u00fcrde ( BayVGH , B. v. 10. 8. 2009 - 14 ZB 08.30248 juris Rn . 6 ; BVerwG , B. v. 28. 5. 1990 - 1 B 84/90 - InfAuslR 1990 , 298 f. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall fehlt es aufgrund der aktuellen Auskunftslage schon an konkreten Anhaltspunkten daf\u00fcr , dass es im Fall des Kl\u00e4gers zu einer Doppelbestrafung im Iran kommen w\u00fcrde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes vom 11. Februar 2014 sind keine F\u00e4lle der Doppelbestrafung bekannt geworden ( S. 27 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte es bei den vom Kl\u00e4ger im Bundesgebiet begangenen Straftaten ( im Wesentlichen Diebst\u00e4hle und vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzungen ) an der Schwere des Delikts mangeln , die eine Doppelbestrafung im Iran ausl\u00f6sen k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelt sich keinesfalls um derart schwerwiegende Delikte , dass diese ein besonderes Aufsehen erregen k\u00f6nnten und das Bild des Irans im Ausland besch\u00e4digen k\u00f6nnten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Fall des Kl\u00e4gers sind besondere Umst\u00e4nde , die die Verwirklichung der Gefahr einer erneuten Bestrafung im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nahelegen k\u00f6nnten , nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt ungeachtet der Benachrichtigung des iranischen Generalkonsulats von den Straftaten des Kl\u00e4gers .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich hat der Kl\u00e4ger weder Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 51 Abs. 1 bzw. 51 Abs. 5 , 48 , 49 VwVfG und Feststellung von Abschiebungshindernissen nach \u00a7 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sein Wiederaufgreifensantrag ist insoweit jedenfalls unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Bescheid verwiesen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich , dass dem Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr nach Iran eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib und Leben droht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Als im Verfahren unterlegen hat der Kl\u00e4ger die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus \u00a7 83 b AsylVfG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 167 Abs. 2 VwGO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die einstweilige Verf\u00fcgung ist zu best\u00e4tigen , weil der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet ist .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin hat gegen die Verf\u00fcgungsbeklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung bzw. Verbreitung des streitgegenst\u00e4ndlichen Fotos gem. \u00a7\u00a7 1004 , 823 Abs. 1 , Abs. 2 BGB i. V. m. \u00a7 22 , 23 Abs. 2 KunstUrhG , Art . 1 Abs. 1 , Art . 2 Abs. 1 GG , weil die ohne ihre Einwilligung erfolgte Ver\u00f6ffentlichung des streitgegenst\u00e4ndlichen Bildes ihr Recht am eigenen Bild und damit ihr Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt und auch die Voraussetzungen f\u00fcr eine einwilligungslose Ver\u00f6ffentlichung nicht vorliegen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Recht am eigenen Bild ist eine unter den Sonderschutz des \u00a7 22 Satz 1 KunstUrhG gestellte , besondere Erscheinungsform des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts ( BGH v. 12. 12. 1995 - Az. VI ZR 223/94 - Rz . 7 ; alle Entscheidungen sind , soweit nicht anders gekennzeichnet , zitiert nach juris-Datenbank ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Bild einer Person ist eines der wichtigsten Elemente der Pers\u00f6nlichkeit , denn es zeigt ihre besonderen Eigenschaften und unterscheidet sie von ihresgleichen ( EGMR v. 16. 01. 2014 - NJW 2014 , S. 3291/3292 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus dem Wesen dieses Rechts folgt , dass die Verf\u00fcgung \u00fcber das eigene Bild nur dem Abgebildeten als Rechtstr\u00e4ger zusteht ; nur er soll dar\u00fcber befinden d\u00fcrfen , ob , wann und wie er sich gegen\u00fcber Dritten oder der \u00d6ffentlichkeit im Bild darstellen will ( BGH v. 05. 12. 1995 - Az. VI ZR 332/94 - Rz . 12 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Deshalb ist gem. \u00a7 22 Satz 1 KunstUrhG grunds\u00e4tzlich die Einwilligung der betroffenen Person in die Ver\u00f6ffentlichung erforderlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Erteilung einer Einwilligung ist grunds\u00e4tzlich von der Partei zu beweisen , die sich darauf beruft .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Vorliegend hat die Verf\u00fcgungsbeklagte den ihr demnach obliegenden Beweis nicht gef\u00fchrt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unstreitig war die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin allgemein mit der Aufnahme und Ver\u00f6ffentlichung von Fotos anl\u00e4sslich ihres Besuches bei der Verleihung der ... einverstanden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraus folgt aber noch keine Einwilligung in die Ver\u00f6ffentlichung des hier streitgegenst\u00e4ndlichen Fotos .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist n\u00e4mlich bereits nicht ersichtlich , dass der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin bewusst war , dass beim Aussteigen aus dem Fahrzeug ihr Kleid so verrutschte , dass darunter ihre nicht blickdichte Unterhose sichtbar wurde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Verf\u00fcgungsbeklagte in diesem Zusammenhang vorgetragen hat , es habe sich dabei um einen insgesamt bewusst inszenierten Auftritt gehandelt , ist sie f\u00fcr diese bestrittene Behauptung beweisf\u00e4llig geblieben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von einer Einwilligung im Sinne von \u00a7 22 KunstUrhG ist daher vorliegend nicht auszugehen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "2. Vorliegend war die Einwilligung der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin auch nicht gem. \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 KunstUrhG entbehrlich .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2.1", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bildnisse von Personen aus dem Bereich der Zeitgeschichte d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus gem. \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 KunstUrhG auch ohne Einwilligung verbreitet werden , sofern nicht ein berechtigtes Interesse der Abgebildeten verletzt wird , \u00a7 23 Abs. 2 KunstUrhG .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Regelung stellt eine Ausnahmebestimmung zu \u00a7 22 KunstUrhG dar und erfasst einerseits ( in \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG ) Personen , die derart in das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit getreten sind , dass der Allgemeinheit ein durch ein echtes Informationsbed\u00fcrfnis gerechtfertigtes Interesse an einer bildlichen Darstellung zuzubilligen ist ( BGH v. 12. 12. 1995 - Az. VI ZR 223/94 - Rz . 9 ) und andererseits ( in \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG ) Bilder von Versammlungen , Aufz\u00fcgen und \u00e4hnlichen Vorg\u00e4ngen , an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben . \u00a7 23 Abs. 1 KunstUrhG ist insoweit Ausdruck der durch Art . 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Pressefreiheit und des durch Art . 5 Abs. 1 Satz 1 GG garantierten Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese ziehen dem ebenfalls verfassungsrechtlich - n\u00e4mlich durch Art . 1 Abs. 1 , Art . 2 Abs. 1 GG - gew\u00e4hrleisteten Recht der Pers\u00f6nlichkeit Schranken , so dass im Konfliktfall beide Rechtspositionen gegeneinander abzuw\u00e4gen sind ( EGMR v. 16. 01. 2014 - NJW 2014 , S. 3291/3292 ; BVerfG v. 14. 02. 1973 - Az. 1 BvR 112/65 - Rz . 28 ; BGH v. 15. 11. 1994 - Az. VI ZR 56/94 - Rz . 64 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend ist die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin als Fernsehmoderatorin eine Person des \u00f6ffentlichen Lebens und damit eine Person aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat auch an einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung , n\u00e4mlich der Verleihung der \u201e Goldenen Kamera \u201c teilgenommen , so dass insoweit grunds\u00e4tzlich auch die Voraussetzungen des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG gegeben sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.2", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gleichwohl ist damit nicht jede Bildver\u00f6ffentlichung auch ohne Einwilligung zul\u00e4ssig , sondern \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 KunstUrhG werden ihrerseits wiederum durch \u00a7 23 Abs. 2 KunstUrhG eingeschr\u00e4nkt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach ist die Ver\u00f6ffentlichung von Fotoaufnahmen auch bei Personen der Zeitgeschichte unzul\u00e4ssig , wenn dadurch ein berechtigtes Interesse der abgebildeten Person verletzt wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn auch eine Person der Zeitgeschichte ist im Hinblick auf ihr allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht nicht v\u00f6llig schutzlos gestellt , sondern vielmehr ist eine Abw\u00e4gung der wiederstreitenden , grundrechtlich gesch\u00fctzten Interessen - hier das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht in seiner Auspr\u00e4gung als Recht am eigenen Bild , dort die Presse- und Meinungsfreiheit - im Einzelfall erforderlich .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte dazu ausgef\u00fchrt hat , \u201e muss der entscheidende Umstand bei dem Ausgleich , der zwischen dem Schutz des Privatlebens und der Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung herzustellen ist , der Beitrag sein , den die ver\u00f6ffentlichten Fotoaufnahmen und Artikel zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse leisten \u201c ( EGMR v. 24. 06. 2004 - NJW 2004 , S. 2647/2651 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daneben sind auch der Bekanntheitsgrad der betroffenen Person und der Gegenstand der Ver\u00f6ffentlichung , das vorangegangenen Verhalten der betroffenen Person , und ferner wie die Bilder aufgenommen worden sind und welchen Inhalt , Form und Folgen der Bericht hat , in die Abw\u00e4gung einzustellen ( EGMR v. 16. 01. 2014 - NJW 2014 , S. 3291/3292 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.3 F\u00fcr den vorliegenden Fall muss die Abw\u00e4gung dieser Positionen zu einem \u00dcberwiegen des berechtigten Interesses der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin an einer Nicht-Ver\u00f6ffentlichung des streitgegenst\u00e4ndlichen Fotos f\u00fchren .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2.3.1", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr die Verf\u00fcgungsbeklagte streitet dabei , dass es sich um eine Aufnahme von einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung handelte und die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin auch grunds\u00e4tzlich mit Fotos davon einverstanden erkl\u00e4rt hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich muss eine Person Ver\u00f6ffentlichungen aus ihrer \u00d6ffentlichkeitssph\u00e4re dann auch hinnehmen , selbst wenn die Aufnahmen f\u00fcr sie unvorteilhaft sind bzw. sie bei einem Missgeschick zeigen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn insofern darf die \u00d6ffentlichkeit - die Leserschaft - nicht nur \u00fcber die Versuche medialer Inszenierung der betroffenen Person , sondern auch \u00fcber deren Fehlschl\u00e4ge informiert werden und es besteht auch ein entsprechendes Interesse daran .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das gilt umso mehr , wenn die betroffene Person - wie hier die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin - sich regelm\u00e4\u00dfig selbst durch Fotos in vielf\u00e4ltiger Weise pr\u00e4sentiert , u. a. durch Fotos in Badebekleidung , vom Urlaub und anderen Veranstaltungen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.3.2", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin streitet demgegen\u00fcber , dass zwar das Foto in der \u00d6ffentlichkeitssph\u00e4re entstanden ist , allerdings sie in ihrer Intimsph\u00e4re ber\u00fchrt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch das Verrutschen des Kleides wird n\u00e4mlich ihr k\u00f6rperlicher Intimbereich sichtbar , und dies durch die nicht blickdichte Unterhose hindurch .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist eine Situation , die von der Betroffenen , aber auch von vielen Lesern als unangenehm bzw. peinlich empfunden werden kann und wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin wird dadurch in ihrem Intimbereich mit nicht blickdichter Kleidung einer breiten \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit weicht dieses streitgegenst\u00e4ndliche Foto auch deutlich von anderen , von der Verf\u00fcgungsbeklagten angef\u00fchrten Aufnahmen der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin ab , die diese selbst ver\u00f6ffentlicht hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "All diesen Aufnahmen ist es n\u00e4mlich gemein , dass die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin gerade nicht ihren Intimbereich freigibt , sondern - bei aller Freiz\u00fcgigkeit in der Kleiderwahl - auf eine ausreichend die Sicht verdeckende Unterbekleidung achtete .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.3.3", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei Abw\u00e4gung dieser Interessen ist zu ber\u00fccksichtigen , dass es sich bei dem berichteten Geschehen um ein vergleichsweise belangloses Ereignis handelte , welches auch durch eine Wortberichterstattung ad\u00e4quat darstellbar gewesen w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn man die Notwendigkeit einer Bilddokumentation annehmen wollte , so h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit bestanden , gerade den dem Blick freigegebenen Intimbereich drucktechnisch etwa durch einen Stern , einen Balken oder andere geeignete Verdeckungen zu sch\u00fctzen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist jedoch nicht geschehen und gerade die Gr\u00f6\u00dfe des Bildes - die anderen Fotos von dem gleichen Ereignis sind unvergleichbar kleiner abgedruckt - r\u00fcckt zudem das Missgeschick der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin geradezu in den Mittelpunkt des Blickes der Leser .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das aber ist eher der Befriedigung voyeuristischer Bed\u00fcrfnisse als dem Erfordernis einer ad\u00e4quaten Berichterstattung geschuldet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In einem solchen Fall m\u00fcssen die Interessen der Verf\u00fcgungsbeklagten hinter dem Recht der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin zur\u00fccktreten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.3.4 Damit stellt sich die Ver\u00f6ffentlichung des Fotos als gem. \u00a7 23 Abs. 2 KunstUrhG unzul\u00e4ssig dar ; sie verletzt die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin in ihrem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Aufgrund all dessen erachtet die Kammer die einstweilige Verf\u00fcgung auch nach dem Widerspruch der Verf\u00fcgungsbeklagten als begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie war daher zu best\u00e4tigen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 91 ZPO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 18. M\u00e4rz 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Beklagte hat die Kl\u00e4gerin zu Unrecht zur Erstattung der Kosten f\u00fcr die Bestattung ihres Bruders herangezogen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach Art . 14 Abs. 2 Satz 1 des Bestattungsgesetzes ( vom 24. 9. 1970 BayRS 2127 - 1-UG , zul . ge\u00e4ndert mit Gesetz vom 22. 7. 2014 GVBl .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "S. 286 - BestG - ) muss die Gemeinde f\u00fcr die Bestattung sorgen , wenn Anordnungen nach Art . 14 Abs. 1 BestG zur Einhaltung der bestattungsrechtlichen Vorschriften nicht m\u00f6glich , nicht zul\u00e4ssig oder nicht erfolgversprechend sind .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach erfolgter Ersatzvornahme durch die Gemeinde kann diese gem. Art . 14 Abs. 2 Satz 2 BestG von einem Pflichtigen Ersatz der notwendigen Kosten verlangen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin ist aber nicht im Sinne des Art . 14 Abs. 2 Satz 2 BestG \u201e Pflichtiger \u201c , weil sie nicht bestattungspflichtig ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Art . 15 Abs. 2 Satz 1 BestG k\u00f6nnen durch Rechtsverordnung zur Bestattung u. a. verpflichtet werden \u201e der Ehegatte oder der Ehegatte , die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner , die Verwandten und Verschw\u00e4gerten auf- und absteigender Linie , die Adoptiveltern und Adoptivkinder , die Geschwister des Verstorbenen und deren Kinder ; die Reihenfolge der Verpflichteten soll sich nach dem Grad der Verwandtschaft oder Schw\u00e4gerschaft richten ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. die Personensorgeberechtigten ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. der Betreuer soweit die Sorge f\u00fcr die Person des Verstorbenen zu dessen Lebzeiten zu seinem Aufgabenkreis geh\u00f6rt hat . \u201c", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach dem aufgrund der Erm\u00e4chtigung in Art . 15 Abs. 1 BestG erlassenen \u00a7 15 der Bestattungsverordnung ( vom 1. 3. 2001 GVBl .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "S. 92 , ber .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "S. 190 , zul . ge\u00e4ndert durch Verordnung vom 22. 7. 2014 GVBl .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "S. 286 - BestV - ) haben f\u00fcr die Bestattung und die ihr vorausgehenden notwendigen Verrichtungen die in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Bestattungsverordnung ( zur Durchf\u00fchrung der Leichenschau ) genannten Angeh\u00f6rigen zu sorgen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der BestV sind zur Leichenschau ( und damit auch zur Bestattung ) verpflichtet , \u201e wenn sie gesch\u00e4ftsf\u00e4hig sind \u201c a ) der Ehegatte oder der Lebenspartner , b ) die Kinder , c ) die Eltern ; bei Annahme Vollj\u00e4hriger ( \u00a7 1767 BGB ) der Annehmende vor den Eltern , d ) die Gro\u00dfeltern , e ) die Enkelkinder , f ) die Geschwister , g ) die Kinder der Geschwister des Verstorbenen und h ) die Verschw\u00e4gerten ersten Grades .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Schwester w\u00e4re die Kl\u00e4gerin danach gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst . f ) der BestV bestattungspflichtig f\u00fcr den Fall , dass sie gesch\u00e4ftsf\u00e4hig ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin ist aber nicht gesch\u00e4ftsf\u00e4hig im Sinne dieser Regelung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der BestV nicht an die Handlungsf\u00e4higkeit des Pflichtigen , sondern an seine Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit ankn\u00fcpft , verweist er nicht auf Art . 12 BayVwVfG , sondern stellt eine Sonderregelung im Sinne von Art . 1 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG dar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der BestV noch sonst das Bestattungsrecht enthalten aber eigene Regelungen zur Frage der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit , so dass davon auszugehen ist , dass f\u00fcr die Frage der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit entsprechend dem allgemeinen juristischen Sprachgebrauch , der vom Regelungskonzept des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs gepr\u00e4gt ist , auf dieses verwiesen wird .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt umso mehr , als das Bestattungsrecht f\u00fcr die Regelung der vorwiegend aus Gr\u00fcnden der Gefahrenabwehr bestehenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht auf die gewohnheitsrechtlich begr\u00fcndete und dem Privatrecht zuzurechnende Totenf\u00fcrsorge abstellt , die Ausfluss des familienrechtlichen Verh\u00e4ltnisses ist , das den Verstorbenen bei Lebzeiten mit den \u00fcberlebenden Familienangeh\u00f6rigen verbunden hat und \u00fcber den Tod hinaus fortdauert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Totenf\u00fcrsorge steht , soweit kein anderer Wille des Verstorbenen feststellbar ist , den n\u00e4chsten Familienangeh\u00f6rigen zu ( BGH , U. v. 26. 2. 1992 - XII ZR 58/91 - juris ; BayVGH , B. v. 9. 6. 2008 , BayVBl. 2009 , 537 ; U. v. 17. 10. 1975 in VGH n. F. 28 , 136 , 138 ; OVG Nordrhein-Westfalen , B. v. 15. 10. 2001 , NVwZ 2002 , 996 , 997 m. w. N. ; Nieders\u00e4chsisches OVG , B. v. 19. 5. 2003 - 8 ME 76/03 - juris ; OVG Rheinland-Pfalz , U. v. 14. 6. 2007 , NVwZ-RR 2008 , 114 , 115 ; Gaedke , Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts , 10. Aufl. S. 115 f. ; Klingshirn , Bestattungsrecht in Bayern , Erl. B 6 , Rn . 48 ) , nicht aber den Erben oder der Allgemeinheit ( VGH Baden-W\u00fcrttemberg , U. v. 19. 10. 2004 - 1 S 681/04 - juris Rn . 24 ;) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Totenf\u00fcrsorge begr\u00fcndet dabei sowohl Rechte als auch Pflichten ( vgl. OVG Nordrhein-Westfalen , Klingshirn , jeweils a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich spricht auch der Zweck des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV f\u00fcr die Anwendung der Regelungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Indem diese auf der Grundlage von Art . 15 Abs. 2 BestG erlassene Bestimmung in Verbindung mit \u00a7 15 Satz 1 BestV auf die dort genannten Familienangeh\u00f6rigen und weitere Sorgeberechtigten verweist , wird die Auffassung des Gesetz- und Verordnungsgebers deutlich , dass gerade dieser Personenkreis in der Lage ist , eine Bestattung auch im Sinne des Verstorbenen durchzuf\u00fchren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist aber nur der Fall , wenn neben einem bestimmten N\u00e4heverh\u00e4ltnis zum Verstorbenen auch die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit besteht , die es dem Betroffenen erm\u00f6glicht , die Bestattung organisatorisch und finanziell , insbesondere auch durch Abschluss von Vertr\u00e4gen in eigener Person zu bew\u00e4ltigen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus diesem Zweck der Regelung und nach ihrem eindeutigen Wortlaut ergibt sich , dass der von einer Bestattungspflicht ausgenommene Vollj\u00e4hrige nicht , wie die Beklagte im angegriffenen Bescheid meint , in vollem Umfang gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig sein muss , sondern umgekehrt , dass dieser , wenn nicht in vollem Umfang , so doch zumindest in dem f\u00fcr die Bestattungspflicht relevanten Bereich gesch\u00e4ftsf\u00e4hig sein muss .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daf\u00fcr gen\u00fcgt allerdings die Anordnung einer Betreuung als solcher , wie die Beklagte insoweit zutreffend ausgef\u00fchrt hat , nicht f\u00fcr die Annahme einer ganzen oder teilweisen Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese ergibt sich aber aus den nachstehenden Gr\u00fcnden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem , wie ausgef\u00fchrt , anwendbaren B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch ist Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit die F\u00e4higkeit , Rechtsgesch\u00e4fte selbstst\u00e4ndig vollwirksam vorzunehmen , wobei das Gesetz grunds\u00e4tzlich alle Menschen als gesch\u00e4ftsf\u00e4hig ansieht und daher in \u00a7\u00a7 104 ff. BGB nicht die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit , sondern die Ausnahmef\u00e4lle der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit und beschr\u00e4nkten Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit regelt ( vgl. Palandt / Ellenberger , B\u00fcrgerliches Gesetzbuch , 72. Aufl. Einf. v. \u00a7 104 Rn . 2 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig ist nach der hier allein in Betracht kommenden Regelung in \u00a7 104 Nr. 2 BGB , wer sich in einem die freie Willensbildung ausschlie\u00dfenden , nicht nur vor\u00fcbergehenden Zustand krankhafter St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit befindet .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die medizinische Einordnung der krankhaften St\u00f6rung ist ohne Bedeutung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter ist neben den F\u00e4higkeiten des Verstandes vor allem auch die Freiheit des Willensentschlusses von Bedeutung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kommt darauf an , ob eine freie Entscheidung aufgrund einer Abw\u00e4gung des F\u00fcr und Wider , eine sachliche Pr\u00fcfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte m\u00f6glich ist , oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann , etwa weil die Person fremden Willenseinfl\u00fcssen unterliegt oder ihre Willensbildung durch unkontrollierte Triebe und Vorstellungen \u00e4hnlich mechanischen Verkn\u00fcpfungen von Ursache und Wirkung bestimmt wird ( vgl. BGH , U. v. 18. 5. 2001 - V ZR 126/00 - juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang ist gekl\u00e4rt , dass eine sonst bestehende Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit f\u00fcr einen gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein kann ( sogenannte partielle Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das ist der Fall , wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit nicht m\u00f6glich ist , in diesem Lebensbereich ihren Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden St\u00f6rung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln , w\u00e4hrend das f\u00fcr andere Lebensbereiche nicht zutrifft ( vgl. BGH , U. v. 18. 5. 2001 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gerade bei der hier vorliegenden nicht weiter eingeschr\u00e4nkten Ankn\u00fcpfung der Bestattungspflicht an die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit als solcher muss der Umstand , dass der Betroffene partiell ( n\u00e4mlich in einem f\u00fcr eine Bestattungspflicht relevanten Teilbereich ) nicht gesch\u00e4ftsf\u00e4hig ist , zum Tragen kommen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen f\u00fcr eine partielle Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit jedenfalls in einem f\u00fcr das Entstehen einer Bestattungspflicht relevanten Bereich und damit eine fehlende Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit i. S. v. \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV sind zu bejahen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schon nach dem vorliegenden , in sich stimmigen und nachvollziehbaren nerven\u00e4rztlichen Gutachten der Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie vom 26. April 2007 sind die bei der Kl\u00e4gerin festgestellten und genannten Diagnosen als psychische Krankheit mit seelischer Behinderung einzustufen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der vorliegenden Entwicklungsst\u00f6rungen und der Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung ist die Kl\u00e4gerin danach u. a. nicht in der Lage , selbstst\u00e4ndig die Bereiche Verm\u00f6genssorge und Vertretung gegen\u00fcber Beh\u00f6rden zu regeln .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ist sie f\u00fcr diese Betreuungspunkte zu keiner ausreichenden freien Willensbildung in der Lage und mit der Erledigung dieser Punkte vollst\u00e4ndig \u00fcberfordert .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner zeigen sich nach diesem Gutachten in der Rechenf\u00e4higkeit erhebliche Einbu\u00dfen , so dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Punkt Verm\u00f6genssorge im Sinne von \u00a7 104 Nr. 2 BGB als gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig anzusehen ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn die Beklagte ausf\u00fchrt , eine Entwicklungsst\u00f6rung mit Lern- bzw. Rechenst\u00f6rung k\u00f6nne keine Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit begr\u00fcnden , behauptet sie ohne fachliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr schlicht das Gegenteil und vermag daher die Darlegungen der Sachverst\u00e4ndigen nicht substantiiert in Zweifel zu ziehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch weist die Gutachterin im Gutachten vom 26. April 2007 darauf hin , dass es keine gezielten Behandlungs- und Rehabilitationsm\u00f6glichkeiten im Rahmen der antriebsarmen Pers\u00f6nlichkeitsstruktur und der Entwicklungsst\u00f6rungen gibt , so dass die Kl\u00e4gerin auch in Zukunft nicht in der Lage sein wird , ihre Angelegenheiten ad\u00e4quat zu regeln .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Best\u00e4tigt wird dies durch das neurologisch-psychiatrische Gutachten eines weiteren Arztes f\u00fcr Neurologie , Psychiatrie und Psychotherapie vom 10. August 2009 .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach ist die Kl\u00e4gerin nicht in der Lage , im Bereich u. a. der \u00c4mter- und Beh\u00f6rdenangelegenheiten sowie bei finanziellen Vorg\u00e4ngen entsprechend ihrer Einsicht zu handeln .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter kommt nach diesem Gutachten auch bei der aktuellen Exploration die schon im Vorgutachten erw\u00e4hnte begrenzte Rechenf\u00e4higkeit und die daraus resultierende Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit im Hinblick auf Verm\u00f6genssorge zum Ausdruck .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch nach diesem Gutachten besteht diese Einschr\u00e4nkung voraussichtlich auf Dauer , so dass das Gericht keine Zweifel am Fortbestehen dieser partiellen Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit bei inzwischen fortgeschrittenem Lebensalter der Kl\u00e4gerin hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gerade die von der partiellen Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit umfasste Verm\u00f6genssorge ist aber bei einer immer mit Kosten verbundenen Bestattung betroffen , wenn die Bestattung durch Vergabe von Auftr\u00e4gen unter Festlegung von Ort und Art der Bestattung zu organisieren ist und dabei auch Kosten und Rechnungen einschlie\u00dflich des Geb\u00fchrenbescheids zu pr\u00fcfen bzw. zu begleichen sind .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wenn die Beklagte darauf hinweist , dass f\u00fcr diesen Bereich der Kl\u00e4gerin gerade ein Betreuer zur Verf\u00fcgung steht , ist dem entgegenzuhalten , dass f\u00fcr den Ausschluss der Bestattungspflicht wegen einer nicht vorliegenden Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit das Bestattungsrecht nach Wortlaut und Zweck der \u00a7\u00a7 15 Satz 1 , 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV ausschlie\u00dflich auf die von einer Bestattungspflicht an sich betroffene Person abstellt , nicht aber zus\u00e4tzlich darauf , ob f\u00fcr diese , wie im vorliegenden Fall , ein Betreuer bestellt ist oder nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei war sich der Verordnungsgeber bei seiner Regelung des Personenkreises der Bestattungspflichtigen \u00fcber solche Fallgestaltungen ( Anordnung einer Betreuung ) im Klaren , wie aus \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der BestV folgt , die den f\u00fcr die Personensorge des Verstorbenen bestellten Betreuer in den Kreis der Bestattungspflichtigen einbezieht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen die Auffassung der Beklagten spricht im \u00dcbrigen der Umstand , dass bei Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit eines Vollj\u00e4hrigen regelm\u00e4\u00dfig eine Betreuung angeordnet sein d\u00fcrfte , so dass die Einschr\u00e4nkung \u201e wenn sie gesch\u00e4ftsf\u00e4hig sind \u201c in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV weitgehend ohne Anwendungsbereich und damit praktisch sinnlos bliebe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Beklagte darauf abstellt , dass die Kl\u00e4gerin , wenn sie \u00fcber ihren Betreuer die Bestattungskosten beglichen h\u00e4tte , Sozialhilfe nach \u00a7 74 SGB XII h\u00e4tte in Anspruch nehmen k\u00f6nnen , vermag dies kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach dieser Bestimmung werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung \u00fcbernommen , soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann , die Kosten zu tragen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Verpflichteter im Sinne dieser Bestimmung kann sowohl der erbrechtlich ( \u00a7 1968 BGB ) , als auch der unterhaltsrechtlich ( \u00a7 1615 Abs. 2 BGB ) oder der bestattungsrechtlich nach Landesrecht Verpflichtete sein ( vgl. BSG v. 29. 9. 2009 - B 8 SO 23/08 R - juris Rn . 13 in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG , U. v. 13. 3. 2003 - 5 C 2/02 - juris Rn . 11 zur Vorg\u00e4ngervorschrift des \u00a7 15 BSHG ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Falls die Kl\u00e4gerin als einzige Verwandte des Verstorbenen die Erbschaft nicht ausgeschlagen hat , w\u00e4re sie zwar ( erbrechtlich ) \u201e Verpflichtete \u201c i. S. v. \u00a7 74 SGB XII .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist jedoch f\u00fcr die hier ma\u00dfgebende Frage , ob f\u00fcr sie nach \u00a7\u00a7 15 Satz 1 , 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV eine Bestattungspflicht entstanden ist und die Kl\u00e4gerin deshalb nach erfolgter Ersatzvornahme durch die Beklagte zu Kostenersatz herangezogen werden kann , ohne Bedeutung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bestattungspflicht entsteht unmittelbar kraft der \u00a7\u00a7 15 Satz 1 , 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV nur , wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit diesen bestattungsrechtlichen Bestimmungen wird auch in keiner Weise die Kostentragung geregelt , sondern nur der ordnungsrechtliche Zweck verfolgt , im \u00f6ffentlichen Interesse die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Bestattung zu gew\u00e4hrleisten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Begr\u00e4bniskostenregelungen nach anderen Vorschriften werden dadurch nicht pr\u00e4judiziert ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 2. 01 - 5 C 8/00 - juris Rn . 14 f. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Finanzielle Gesichtspunkte spielen daher f\u00fcr das Entstehen einer Bestattungspflicht keine Rolle ( BayVGH , B. v. 12. 9. 2013 , BayVBl. 2014 , 178 , 179 Rn . 12 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der ordnungsrechtliche Zweck verbietet daher ein Verst\u00e4ndnis der Regelungen zur Bestattungspflicht unter Gesichtspunkten der Kostentragung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Tatbestandsmerkmal der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit als notwendige Voraussetzung f\u00fcr ein Entstehen der Bestattungspflicht entf\u00e4llt daher auch dann nicht , wenn f\u00fcr den Betroffenen eine Kostentragung nicht zumutbar w\u00e4re und er als ein Verpflichteter im Sinne von \u00a7 74 SGB XII einen Anspruch auf Kosten\u00fcbernahme durch den zust\u00e4ndigen Sozialleistungstr\u00e4ger h\u00e4tte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein an die ordnungsrechtliche Regelung der Bestattungspflicht kn\u00fcpft auch die hier streitgegenst\u00e4ndliche Regelung zum Kostenersatz nach erfolgter Ersatzvornahme der Gemeinde in Art . 14 Abs. 2 BestG an .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem ordnungsrechtlichen Zweck der Bestattungspflicht und der fehlenden Pr\u00e4judizierung der Kostentragung durch sie entspricht es , dass in formeller Hinsicht die Pr\u00fcfung eines Anspruchs nach \u00a7 74 SGB XII einem selbstst\u00e4ndigen Verwaltungsverfahren au\u00dferhalb des Bestattungsrechts vorbehalten bleibt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierdurch wird sichergestellt , dass die Gemeinde als Ordnungsbeh\u00f6rde von der Pr\u00fcfung der ressortfremden Zumutbarkeitsfrage entlastet bleibt und diese Aufgabe den hiermit vertrauten Sozialleistungstr\u00e4gern zugewiesen wird ( BayVGH , B. v. 9. 6. 2008 , BayVBl. 2009 , 537 , 538 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit und den Vollstreckungsschutz beruht auf \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 ZPO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung war nicht zuzulassen , weil die Voraussetzungen des \u00a7 124 a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung ist nicht ersichtlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Frage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung ergibt sich in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts der hier einschl\u00e4gigen Regelungen nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Berufung der Kl\u00e4gerin ist zul\u00e4ssig , aber nicht begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Sozialgericht M\u00fcnchen hat mit dem angefochtenen Urteil vom 16. 07. 2014 die Klage der Kl\u00e4gerin gegen den Schiedsspruch vom 13. 02. 2012 zu Recht abgewiesen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Schiedsspruch vom 13. 02. 2012 entspricht in vollem Umfang der Sach- und Rechtslage .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Senat weist die Berufung gem\u00e4\u00df \u00a7 153 Abs. 2 SGG aus den zutreffenden Gr\u00fcnden der erstinstanzlichen Entscheidung zur\u00fcck .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Einw\u00e4nde der Kl\u00e4gerin im Berufungsverfahren f\u00fchren zu keinem f\u00fcr die Kl\u00e4gerin g\u00fcnstigeren Ergebnis .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat die Klage zu Recht als Feststellungsklage i. S. v. \u00a7 55 Abs. 1 SGG erhoben .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das f\u00fcr eine Feststellungsklage notwendige Rechtsschutzbed\u00fcrfnis ist im Hinblick auf die nach wie vor bestehenden Meinungsunterschiede zwischen den Beteiligten insbesondere hinsichtlich des ebenfalls geschiedsten Folgevertrages vom 10. 12. 2014 ohne Weiteres gegeben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage richtet sich auch zu Recht gegen die Beklagte und nicht gegen die Schiedsperson .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich daraus , dass die Schiedsperson keine Beh\u00f6rde ist und deren Entscheidung nicht in der Form eines Verwaltungsakts ergeht ( vgl. hierzu BSG , Urteil vom 25. 03. 2015 Juris Rn . 55 , BSGE 118 , 164 bis 200 , Rn . 55 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Begr\u00fcndetheit der Feststellungsklage ist zwar in der Regel auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung abzustellen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend ist jedoch vom Zeitpunkt der Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsperson am 13. 02. 2012 auszugehen , weil die Kl\u00e4gerin die Rechtswidrigkeit des Schiedsspruchs f\u00fcr den Zeitpunkt seines Ergehens geltend macht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gerichtlicher Pr\u00fcfungsma\u00dfstab", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der gerichtliche Pr\u00fcfungsma\u00dfstab erstreckt sich entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht \u00fcber die Einhaltung zwingenden Gesetzesrechts hinaus auch auf die Frage , ob der Vertrag in seinen zentralen Festlegungen der gesetzlichen Grundkonzeption einer hausarztzentrierten Versorgung entspricht und geeignet ist , die Ziele der hausarztzentrierten Versorgung zu verwirklichen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Entscheidung der Schiedsperson nach \u00a7 73b Abs. 4a SGB V unterliegt demgegen\u00fcber nur in eingeschr\u00e4nktem Umfang der gerichtlichen Kontrolle .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Schiedsspruch ist nur daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen , ob die grundlegenden verfahrensrechtlichen Anforderungen beachtet und in inhaltlicher Ansicht die zwingenden rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist in formeller Hinsicht zu kl\u00e4ren , ob das Schiedsamt den von ihm zugrunde gelegten Sachverhalt in einem fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs festgestellt hat und der Schiedsspruch die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Entscheidungsergebnis wenigstens andeutungsweise erkennen l\u00e4sst .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die inhaltliche Kontrolle beschr\u00e4nkt sich darauf , ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutrifft und ob die Schiedsperson den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten hat , d. h. die ma\u00dfgeblichen Rechtsma\u00dfst\u00e4be beachtet hat .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die gerichtliche Kontrolle der Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsperson richtet sich nach alledem nach dem in der Rechtsprechung zur \u00dcberpr\u00fcfung von Schiedsamtsentscheidungen nach \u00a7 89 SGB V entwickelten Ma\u00dfst\u00e4ben ( vgl. hierzu BSG , Urteil vom 25. 03. 2015 , B 6 KA 9/14 , Juris Rn . 58 sowie Beschluss des Senats vom 05. 10. 2015 , L 12 KA 83/15 B ER , Rn . 106 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diesen Ma\u00dfstab hat auch die Schiedsperson in der Entscheidung vom 13. 02. 2012 - wenn auch in Anlehnung an \u00a7 132a Abs. 2 SGB V - zugrunde gelegt ( vgl. S. 17/18 der Entscheidungsbegr\u00fcndung ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Kein Versto\u00df gegen \u00a7 73b Abs. 5a S\u00e4tze 1 bis 4 und Abs. 8 SGB V i. d. F. des GKV-FinG Der HzV-Vertrag war entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht auf der Grundlage des \u00a7 73b SGB V i. d. F. des Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG - vom 22. 12. 2010 , BGBl .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "I S. 2309 ) festzusetzen ( dort wurde mit Wirkung vom 22. 09. 2010 - Art . 15 Nr. 4 GKV-FinG ein neuer Absatz 5a aufgenommen , wobei durch die Neuregelungen das Wirtschaftlichkeitsgebot in der HzV dadurch gest\u00e4rkt werden sollte , dass f\u00fcr die ab dem 22. 09. 2010 geschlossenen bzw. durch Schiedsspruch festgesetzten HzV-Vertr\u00e4ge ausdr\u00fccklich die Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilit\u00e4t festgeschrieben wurde und die H\u00f6he der Verg\u00fctung in der HzV begrenzt wurde bzw. ihre Steigerung unter bestimmten Voraussetzungen durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen , die aus den HzV-Vertr\u00e4gen erzielt wurden , zu finanzieren waren ) , sondern auf der Grundlage des \u00a7 73b SGB V in der bis zum 21. 09. 2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV-OrgWG ) vom 15.12.2008. In der Begr\u00fcndung zum Schiedsspruch ist zu Recht darauf hingewiesen worden , dass der Begriff der Anschlussvereinbarung in \u00a7 73b Abs. 5a Satz 5 SGB V a. F. nicht in dem Sinne zu verstehen ist , dass ein neuer HzV-Vertrag an den fr\u00fcheren HzV-Vertrag in zeitlicher Hinsicht ankn\u00fcpfen m\u00fcsse .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andernfalls k\u00f6nnten die Vertragspartner durch ein Hinausz\u00f6gern der Vertragsverhandlungen den zeitlichen Zusammenhang mit dem fr\u00fcheren HzV-Vertrag aufheben mit der Folge , dass keine Anschlussvereinbarung zustande k\u00e4me .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Begriff der Anschlussvereinbarung ist daher im Sinne einer Folgevereinbarung zu verstehen und ist entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin gerade nicht einschr\u00e4nkend dahingehend auszulegen , dass nur solche Vertr\u00e4ge umfasst sein sollen , die in zeitlicher Hinsicht Vertr\u00e4gen folgen , die vor dem 22. 09. 2010 zustande gekommen waren und durch Ablauf der Vertragslaufzeit oder durch ordentliche K\u00fcndigung beendet wurden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere aus der Gesetzesbegr\u00fcndung ( vgl. Begr\u00fcndung Gesetzentwurf zum GKV-FinG BT- Drucks. 17/3040 , S. 23 , S. 36 zu Nr. 5a wie auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f\u00fcr Gesundheit , BT- Drucks. 17/3696 , S. 46 ) ergibt sich , dass durch den gesetzgeberisch gewollten Bestandsschutz die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluation der HzV-Vertr\u00e4ge gew\u00e4hrleistet werden soll , \u201e ohne dass das Ergebnis dieser Bewertung durch zwischenzeitliche \u00c4nderungen der f\u00fcr die hausarztzentrierte Versorgung ma\u00dfgeblichen Regelungen erschwert \u201c wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gerade im Hinblick auf dieses wesentliche gesetzgeberische Ziel ist es ausgeschlossen , bei der Frage des Vorliegens und der Statthaftigkeit einer Anschlussvereinbarung zwischen ordentlich und au\u00dferordentlich gek\u00fcndigten Altvertr\u00e4gen zu differenzieren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Regelung des \u00a7 73b Abs. 5a Satz 5 SGB V dient also nicht dem individualrechtlichen Vertrauensschutz einer oder beider Vertragsparteien , sondern sie soll sicherstellen , dass die hausarztzentrierte Versorgung als alternatives Versorgungsmodell evaluiert werden kann , was nach Ansicht des Gesetzgebers nur bei einigerma\u00dfen stabilen gesetzlichen Rahmenbedingungen gew\u00e4hrleistet ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bestandsschutz meint also objektiven Systemschutz , nicht subjektiven Vertrauensschutz ( vgl. Kingreen als Schiedsperson i. S. v. \u00a7 73b in dem Parallelschiedsspruch zwischen der Beklagten und den Ersatzkassen vom 17. 02. 2012 , S. 9 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Missachtung des Gebots der Selbsttragung eines Wahltarifs Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin liegt auch kein Versto\u00df des Schiedsspruchs gegen das Gebot der Selbsttragung eines Wahltarifs ( \u00a7 53 Abs. 9 SGB V ) vor , der vorsieht , dass die Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen f\u00fcr die hausarztzentrierte Versorgung grunds\u00e4tzlich \u00fcber Einsparungen und Effizienzsteigerungen finanziert werden m\u00fcssen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es bestehen zwar insofern Bedenken gegen die Auffassung des SG B-Stadt in der zugrunde liegenden Entscheidung ( Urteil vom 16. 07. 2014 , S 28 KA 696/12 - juris Rn . 47 f. ) , nach der ein Vertrag zur HzV bereits deshalb nicht gegen \u00a7 53 Abs. 9 SGB V versto\u00dfen k\u00f6nne , weil die m\u00f6glicherweise durch diesen Vertrag verursachten Mehrkosten keine \u201e Aufwendungen f\u00fcr den Wahltarif \u201c i. S. d. \u00a7 53 Abs. 9 Satz 1 SGB V seien und dass diese deshalb auch nicht durch Einnahmen , Einsparungen und Effizienzsteigerungen gegenfinanziert werden m\u00fcssten .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Begriff der \u201e Aufwendungen f\u00fcr den Wahltarif \u201c d\u00fcrfte umfassender zu verstehen sein ( vgl. hierzu BSG , Urteil vom 25. 03. 2015 , Rn . 78 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies kann vorliegend aber offen bleiben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn die eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers gegen die Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilit\u00e4t in der HzV f\u00fcr den vorliegenden geschiedsten Vertrag kann nicht \u00fcber das Verbot der Quersubventionierung von Wahltarifen aus \u00a7 53 Abs. 9 SGB V unterlaufen werden ( vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 03. 11. 2011 - L 3 KA 104/10 B ER , juris Rn . 48 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ma\u00dfgebend ist die f\u00fcr das Leistungserbringungsverh\u00e4ltnis vorrangige Regelung des \u00a7 73b SGB V. Deshalb ist \u00a7 53 Abs. 9 SGB V insoweit einschr\u00e4nkend auszulegen , als nicht allein darin ein Versto\u00df gegen das Verbot der Quersubventionierung aus \u00a7 53 Abs. 9 SGB V gesehen werden kann , wenn die Vertragspartner des HzV von der Gestaltungsfreiheit Gebrauch machen , die der Gesetzgeber ihnen mit der bereichsspezifischen Ausnahme vom Gebot der Beitragssatzstabilit\u00e4t einr\u00e4umen wollte .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen betrifft die Regelung zu den Wahltarifen das Verh\u00e4ltnis der Krankenkassen zu den Versicherten und nicht das Leistungserbringungsrecht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Versto\u00df gegen die Vorgaben des \u00a7 53 Abs. 9 SGB V k\u00f6nnte deshalb nur die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Satzung der Krankenkasse ber\u00fchren und nicht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Vertrages zur HzV .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin verletzt der geschiedste HzV-Vertrag auch nicht das Wirtschaftlichkeitsgebot .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "F\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Festsetzung durch die Schiedsperson unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebotes ( \u00a7\u00a7 12 Abs. 1 , 70 SGB V ) ist ausschlaggebend , dass die f\u00fcr die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit wesentlichen Gesichtspunkte erkannt und gegeneinander abgewogen worden sind und Eingang in die Begr\u00fcndung gefunden haben .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diesen Anforderungen wird der Schiedsspruch und seine Begr\u00fcndung gerecht .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Aus der Begr\u00fcndung ist zu ersehen , dass die Schiedsperson zun\u00e4chst eine einvernehmliche Regelung zwischen den Beteiligten erreichen wollte , ein solches Einverst\u00e4ndnis aber nicht mal ansatzweise erzielt werden konnte .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Schiedsperson ist daher in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen , dass das finanzielle Risiko der Antragsgegnerin aus dem HzV-Vertrag durch eine Regelung begrenzt werden m\u00fcsse .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da nach zutreffender Auffassung der Schiedsperson eine Beschr\u00e4nkung des Zugangs der Versicherten zur HzV auf einen bestimmten Prozentsatz der Versicherten rechtlich nicht zul\u00e4ssig war , hat die Schiedsperson das von der Kl\u00e4gerin an die Beklagte zu leistende Honorar auf ein H\u00f6chstvolumen von 70 Millionen Euro pro Jahr begrenzt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Grenze von 70 Millionen wurde unter umfangreicher Abw\u00e4gung schon bekannter Daten und der Prognose \u00fcber die weitere Entwicklung ausgewogen festgelegt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei ging die Schiedsperson im Vergleich zu der sehr hohen Einschreibungszahl von knapp 2,6 Millionen Versicherten ( bei entsprechend hohen Leistungsausgaben der Beklagten im Jahr 2010 f\u00fcr HzV-Leistungen in H\u00f6he von ca. 400 Millionen Euro ) im HzV-Altvertrag von nur mehr 1,5 Millionen eingeschriebenen Versicherten ( bei einer noch deutlicher reduzierten Verg\u00fctungsobergrenze von 70 Millionen Euro ) f\u00fcr den neuen HzV-Vertrag aus .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Prognoseentscheidung zur Einschreibungszahl mit zuletzt 600.000 Versicherten nochmals deutlich geringer im Vergleich zur Einschreibungszahl des HzV-Altvertrages ausfiel , macht die Prognoseentscheidung in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Schiedsspruch nicht rechtswidrig , weil nicht erkennbar ist , dass die Prognose auf unrichtigen Tatsachen oder unrichtigen bzw. unsachlichen Erw\u00e4gungen beruht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere konnte die Schiedsperson noch nicht die Abschaffung der Praxisgeb\u00fchr zum 01. 01. 2013 aufgrund des Beschlusses des Bundestages vom 09. 11. 2012 in die \u00dcberlegungen miteinbeziehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Befreiung von der Praxisgeb\u00fchr bei Einschreibung in den HzV-Altvertrag war wohl ein wichtiger Grund f\u00fcr die hohe Einschreibungszahl in den HzV-Altvertrag .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Interessant ist in diesem Zusammenhang , dass die Kl\u00e4gerin der Beklagten mit Schriftsatz vom 30. 03. 2015 im Rahmen einer \u00dcbergangsregelung f\u00fcr eine Fortgeltungsvereinbarung ab 01. 04. 2015 Honorarleistungen angeboten hat , die den Betrag von 70 Millionen Euro noch um 10 % erh\u00f6hen und von der Kl\u00e4gerin insbesondere hervorgehoben wird , dass bei allen Vereinbarungen k\u00fcnftiger HzV-Vertr\u00e4ge zur Vermeidung untragbarer Finanzrisiken eine feste Verg\u00fctungsbegrenzungsklausel zu vereinbaren ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Versto\u00df gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot kann nach alledem nicht erkannt werden .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Keine unzul\u00e4ssige Einbeziehung systemfremder Dritter in den festgesetzten Vertrag Die Kl\u00e4gerin geht zu Unrecht davon aus , dass die H\u00c4VG und die H\u00c4VG Rechenzentrum AG als \u201e faktische Vertragspartner \u201c rechtswidrig in den Vertrag einbezogen worden sind .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Entscheidend ist allein , dass gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 3 HzV-Vertrag Vertragspartner des HzV-Vertrages lediglich die Krankenkasse und der Haus\u00e4rzteverband sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber ist die Rechtsstellung des H\u00c4VG Rechenzentrum AG gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 11 HzV-Vertrag als das vom Haus\u00e4rzteverband nach \u00a7 259a Abs. 2 SGB V als andere Stelle zu Abrechnungszwecken beauftragte und in Anlage 3 unter \u00a7 5 Abs. 1 benannte Rechenzentrum beschrieben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die H\u00c4VG schlie\u00dflich ist gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 12 HzV-Vertrag der Erf\u00fcllungsgehilfe des Haus\u00e4rzteverbandes zur Erf\u00fcllung bestimmter vertraglicher Verpflichtungen aus diesem HzV-Vertrag mit Ausnahme der Abrechnung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In \u00a7 2 Abs. 3 Satz 2 HzV-Vertrag ist hierzu passend geregelt , dass der Beklagte zur Gew\u00e4hrleistung einer vertragsgem\u00e4\u00dfen Abrechnung der haus\u00e4rztlichen Leistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 295a Abs. 2 SGB V i. V. m. \u00a7 80 SGB X berechtigt ist , eine andere Stelle zu beauftragen , in \u00a7 2 Abs. 3 Satz 3 HzV-Vertrag ist schlie\u00dflich geregelt , dass der Haus\u00e4rzteverband als andere Stelle i. S. v. \u00a7 295a Abs. 2 SGB V i. V. m. \u00a7 80 SGB X das in Anlage 3 benannte Rechenzentrum beauftragt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 4 Satz 1 HzV-Vertrag ist der Beklagte weiter berechtigt , sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bei der Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritter als Erf\u00fcllungsgehilfen zu bedienen ( \u00a7 278 BGB ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die H\u00c4VG im Rahmen des HzV-Vertrages erw\u00e4hnt wird , erfolgt dies ausschlie\u00dflich in Wahrnehmung ihrer Funktion als Erf\u00fcllungsgehilfe des Beklagten ( \u00a7 2 Abs. 4 Satz 2 HzV-Vertrag ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat hat die Einbeziehung der H\u00c4VG als Erf\u00fcllungsgehilfin des Beklagten bereits in einem den HzV-Altvertrag betreffenden Verfahren ausdr\u00fccklich nicht beanstandet ( vgl. BayLSG , Beschluss vom 22. 02. 2011 , Az. : L 12 KA 2/11 B ER , Rn . 70 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das SG hat zu Recht darauf hingewiesen , dass es nicht darauf ankomme , ob der Beklagte ohne Einbeziehung der H\u00c4VG faktisch nicht in der Lage w\u00e4re , seine vertraglichen Pflichten vollst\u00e4ndig erf\u00fcllen ; entscheidend ist lediglich , dass der Beklagte rechtlich hinsichtlich der ihm obliegenden Pflichten einsteht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist vorliegend ohne Zweifel der Fall .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen der Kl\u00e4gerin und den beteiligten Haus\u00e4rzten", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Weiter ist es nicht zu beanstanden , dass der durch Schiedsspruch vom 13. 02. 2012 festgesetzte Vertrag unmittelbare Leistungs- und Abrechnungsbeziehungen zwischen der Kl\u00e4gerin und den einzelnen , an dem Vertrag teilnehmenden Haus\u00e4rzten begr\u00fcndet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies widerspricht insbesondere nicht der Konzeption des \u00a7 73b SGB V.", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der von Kl\u00e4gerseite diesbez\u00fcglich genannte \u00a7 73b Abs. 4 SGB V sieht hierzu vor , dass zur fl\u00e4chendeckenden Sicherstellung der hausarztzentrierten Versorgung die Krankenkassen sp\u00e4testens bis zum 30. 06. 2009 Vertr\u00e4ge mit Gemeinschaften zu schlie\u00dfen haben .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In \u00a7 73b Abs. 5 ist hierzu weiter geregelt , dass in den Vertr\u00e4gen nach Absatz 4 das N\u00e4here \u00fcber den Inhalt und die Durchf\u00fchrung der hausarztzentrierten Versorgung , insbesondere die Ausgestaltung der Anforderungen nach Absatz 2 , sowie die Verg\u00fctung zu regeln ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Durchf\u00fchrung der hausarztzentrierten Versorgung ist also im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zwischen Krankenkasse und \u201e der Gemeinschaft \u201c zu regeln .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Befugnis geht im Rahmen eines Schiedsverfahrens wie vorliegend auf die Schiedsperson \u00fcber .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Festsetzung eines Vollversorgungsvertrages", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es ist weiter auch nicht zu beanstanden , dass sich die Schiedsperson entgegen dem Anliegen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Ausgestaltung des HzV-Vertrages als Vollversorgungsvertrag und nicht lediglich als Add-on-Vertrag entschieden hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Schiedsperson hat im Rahmen des ihm zukommenden Ermessens die f\u00fcr und gegen die jeweiligen Vertragstypen ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde gesehen und gegeneinander abgewogen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So spricht nach Auffassung der Schiedsperson f\u00fcr einen Vollversorgungsvertrag , dass dieser den Krankenkassen und den Hausarztgemeinschaften die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet , strukturelle Verbesserungen in der Leistungserbringung f\u00fcr die Versicherten vorzusehen , w\u00e4hrend durch Add-on-Vertr\u00e4ge regelm\u00e4\u00dfig nur punktuelle Ans\u00e4tze bei Leistungsverbesserungen , nicht aber solche strukturellen Verbesserungen gew\u00e4hrleistet w\u00fcrden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem wurde ber\u00fccksichtigt , dass auch f\u00fcr andere K\u00c4V-Bezirke von den Schiedspersonen der Vertragsinhalt von HzV-Vertr\u00e4gen als Vollversorgungsvertr\u00e4ge festgelegt wurden und auch im K\u00c4V-Bezirk Bayerns sowohl eine gro\u00dfe Ersatzkasse als auch zahlreiche Betriebskrankenkassen auf freiwilliger Basis im Wege von Anschlussvereinbarungen Vollversorgungsvertr\u00e4ge mit dem Antragsteller abgeschlossen h\u00e4tten und zudem auch der HzV-Altvertrag zwischen den Verfahrensbeteiligten als Vollversorgungsvertrag ausgestaltet gewesen sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies spreche dagegen , dass es bei der Durchf\u00fchrung eines Vollversorgungsvertrages zu un\u00fcberwindlichen Schwierigkeiten k\u00e4me .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend hierzu ist auszuf\u00fchren , dass sich gerade mit einem Vollversorgungsvertrag das legislative Ziel eines obligatorischen Prim\u00e4rarztsystems wirksam erreichen l\u00e4sst , indem die gesamte haus\u00e4rztliche Versorgung einschlie\u00dflich aller Behandlungsabl\u00e4ufe , der Dokumentation , Koordination und Lotsenfunktion in einer Hand , n\u00e4mlich der des gew\u00e4hlten Hausarztes zusammengef\u00fchrt wird und er zugleich besondere Qualit\u00e4tsanforderungen erf\u00fcllt ( vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 05. 10. 2015 , L 12 KA 83/15 B ER , Rn . 108 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Schiedsperson hat mit der Festsetzung eines Vollversorgungsvertrages ihren m\u00f6glichen Entscheidungsspielraum jedenfalls nicht \u00fcberschritten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zul\u00e4ssigkeit einer uneingeschr\u00e4nkten Teilnahmem\u00f6glichkeit f\u00fcr alle Versicherten der Kl\u00e4gerin", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der festgesetzte Vertrag ist entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin auch nicht insofern unbillig und mit der Satzungshoheit der Kl\u00e4gerin unvereinbar , als er in \u00a7 1 Abs. 9 den Geltungsbereich auf alle Versicherten der Kl\u00e4gerin erstreckt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu Unrecht entnimmt die Kl\u00e4gerin aus \u00a7 73b Abs. 4 Satz 3 SGB V a. F. ein Wahlrecht der Krankenkassen dahingehend , die hausarztzentrierte Versorgung von Kindern und Jugendlichen entweder \u00fcber Vertr\u00e4ge mit \u201e Gemeinschaften , die mindestens die H\u00e4lfte der an der haus\u00e4rztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemein\u00e4rzte vertreten \u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V anzubieten oder \u00fcber gesonderte Vertr\u00e4ge mit Kinder\u00e4rzten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den gesetzlichen Bestimmungen kann lediglich entnommen werden , dass das Angebot der hausarztzentrierten Versorgung von Kindern und Jugendlichen auf zwei Wegen , n\u00e4mlich mittels des im Streit stehenden HzV-Vertrages oder mittels eines speziellen Vertrages mit Kinder\u00e4rzten , erfolgen kann .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies entbindet die Kl\u00e4gerin aber nicht ihrer Pflicht , allen ihren Versicherten die hausarztzentrierte Versorgung gem\u00e4\u00df \u00a7 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V anzubieten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Schiedsperson hat diesbez\u00fcglich zu Recht darauf hingewiesen ( S. 30 der Entscheidungsbegr\u00fcndung ) , dass die gesetzliche Regelung in \u00a7 73b SGB V den Ausschluss bestimmter Versichertengruppen gerade nicht vorsieht ( vgl. hierzu bereits BayLSG , Urteil vom 01. 12. 2010 , L 5 KR 261/10 KL ER , Rn . 19 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Mehrfachinanspruchnahme durch die Versicherten kann die Kl\u00e4gerin ohne Weiteres dadurch verhindern , dass sie in dem freiwilligen Vertrag zur Versorgung entsprechende Ausschlussbestimmungen vorsieht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insgesamt steht das Wahlrecht , an welchem Vertrag sie teilnehmen wollen , allein den Versicherten zu .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Weder aus dem Gesetz noch aus der Gesetzesbegr\u00fcndung ist ersichtlich , dass dieses Wahlrecht der Versicherten auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen worden w\u00e4re .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "K\u00fcndigung der Teilnahme unzumutbarer Leistungserbringer und Fehlen einer Loyalit\u00e4tsklausel Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ist schlie\u00dflich der geschiedste HzV-Vertrag nicht deshalb unbillig , weil er keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Kl\u00e4gerin vorsieht , Haus\u00e4rzte , die sich ihr gegen\u00fcber illoyal verhalten oder wiederholt Falsch- oder Doppelabrechnungen von Leistungen vornehmen , von der Teilnahme am Vertrag auszuschlie\u00dfen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist nicht zu beanstanden , dass sich die Schiedsperson stattdessen f\u00fcr eine K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit allein des Beklagten entschieden hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 3 HzV-Vertrag ist der Haus\u00e4rzteverband berechtigt und gegen\u00fcber der Krankenkasse verpflichtet , diesen HzV-Vertrag gegen\u00fcber dem Hausarzt mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen , wenn ein wichtiger Grund vorliegt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wichtige Gr\u00fcnde sind dabei insbesondere die F\u00e4lle von Doppelabrechnungen oder fehlerhaften Abrechnungen i. S. d. \u00a7 12 Abs. 1 HzV-Vertrag , der Versto\u00df gegen andere wesentliche Vertragspflichten oder der Versto\u00df gegen die \u00e4rztliche Berufsordnung in \u00a7 5 Abs. 3 HzV-Vertrag .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daneben treten die automatischen Beendigungsgr\u00fcnde gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 HzV-Vertrag .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf den \u00a7 197a Abs. 1 Satz 1 3. Halbsatz SGG i. V. m. \u00a7 154 Satz 2 VwGO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Revision ist wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung ( \u00a7 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG ) zuzulassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Senat konnte mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden , \u00a7 153 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 124 Abs. 2 SGG .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hieran war er auch nicht im Hinblick auf Art . 6 Abs. 1 Satz 1 Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention gehindert ( vgl. z. B. Keller , in : Meyer-Ladewig / ders. / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl. 2017 , \u00a7 153 , Rdnr . 13a ) , weil das SG durch Gerichtsbescheid entschieden hat .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn f\u00fcr den Kl\u00e4ger bestand im Berufungsverfahren die M\u00f6glichkeit der Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung ; er hat hierauf jedoch verzichtet .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Berufung ist in der Sache nicht begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Wie das SG zu Recht entschieden hat , steht dem Kl\u00e4ger kein Anspruch auf die Gew\u00e4hrung der von ihm begehrten Leistungen im Sinne eines Nachteilsausgleichs entsprechend den Regelungen des BayBlindG zu .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid vom 08. 06. 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. 12. 2015 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in dessen Rechten .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Streitgegenstand ist vorliegend der vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Anspruch , der durch die genannten Verwaltungsentscheidungen abgelehnt worden ist .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wie auch die Beteiligten hat der Senat im \u00dcbrigen - u. a. im Sinne einer rechtsschutzfreundlichen Auslegung - keine Bedenken , das Schreiben vom 08. 06. 2015 als Verwaltungsakt im Sinne von \u00a7 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) zu qualifizieren .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Abzustellen ist bei der Auslegung gem. \u00a7\u00a7 133 , 157 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch ( BGB ) darauf , wie der Kl\u00e4ger die Willenserkl\u00e4rung des Beklagten unter Ber\u00fccksichtigung der bekannten Begleitumst\u00e4nde vern\u00fcnftigerweise verstehen durfte ( vgl. z. B. das Urteil des BayLSG vom 15. 11. 2017 - L 19 R 287/14 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insbesondere weist das o. g. Schreiben auch den insoweit erforderlichen Regelungscharakter auf , da die Gew\u00e4hrung von Leistungen auf den ausdr\u00fccklichen Antrag vom 23. 05. 2015 hin abgelehnt worden ist , was gegen das Vorliegen einer blo\u00dfen Information spricht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiervon geht auch der Beklagte aus , da der Widerspruch gegen den Bescheid zwar als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen wurde , dies jedoch - wie dargelegt - nicht mit der Begr\u00fcndung erfolgt ist , dass ein anfechtbarer Verwaltungsakt fehle , sondern dass die erstrebte Regelung , n\u00e4mlich die Gew\u00e4hrung der begehrten Geldleistungen , offensichtlich nicht in Betracht komme .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kann vom Beklagten die Gew\u00e4hrung der begehrten Leistung nicht verlangen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Eine Anspruchsgrundlage besteht f\u00fcr ihn nicht .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Bei der vom Kl\u00e4ger begehrten Geldzahlung handelt es sich um die Gew\u00e4hrung einer Sozialleistung gem\u00e4\u00df Art . 7 BayBlindG i. V. m. \u00a7 38 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ( SGB I ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Wie letztere Vorschrift zeigt , sind die Sozialleistungen mehr als eine reflexartige Beg\u00fcnstigung des Berechtigten ( vgl. z. B. Waltermann , in : Von Maydell / Ruland / Becker , Sozialrechtshandbuch , 5. Aufl. 2012 , \u00a7 7 , Rdnr . 9 , m. w. N. ) , Anspruch im Sinne von \u00a7 38 SGB I ist das subjektiv \u00f6ffentliche Recht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wegen des Gesetzesvorbehalts von \u00a7 31 SGB I ( i. V. m. Art . 7 BayBlindG ) ist jedoch auch f\u00fcr den geltend gemachten Leistungsanspruch des Kl\u00e4gers eine gesetzliche Grundlage erforderlich .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 31 SGB I d\u00fcrfen Rechte in den Sozialleistungsbereichen des SGB ( und gem\u00e4\u00df Art . 7 BayBlindG im Bereich dieses Gesetzes ) nur begr\u00fcndet , festgestellt etc. werden , soweit ein Gesetz dies vorschreibt oder zul\u00e4sst .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von Bedeutung ist , dass also auch die beg\u00fcnstigende , leistungsgew\u00e4hrende T\u00e4tigkeit der Sozialleistungstr\u00e4ger dem ausdr\u00fccklichen Vorbehalt des Gesetzes unterstellt ist ( Waltermann , a. a. O. , Rdnr . 28 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche gesetzliche Grundlage f\u00fcr die geltend gemachten Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers findet sich jedoch nicht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Insbesondere enthalten die allgemeinen sozialrechtlichen Regelungen bez\u00fcglich behinderter Menschen keine entsprechenden Anspr\u00fcche , wie etwa das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ( Behindertengleichstellungsgesetz ) vom 27. April 2002 ( BGBl .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I S. 1467 , 1468 ) oder das Gesetz zur St\u00e4rkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen ( Bundesteilhabegesetz ) vom 29. 12. 2016 ( BGBl .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I S. 3234 ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch aus den Regelungen des SGB IX folgt kein Anspruch des Kl\u00e4gers auf einen allgemeinen Nachteilsausgleich im Hinblick auf die bei ihm bestehenden Behinderungen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Der Kl\u00e4ger kann die begehrte Leistung nicht wegen vermindertem Sehverm\u00f6gen aufgrund von Art . 1 ff. BayBlindG in der vorliegend ma\u00dfgeblichen ( vgl. Keller , a. a. O. , \u00a7 54 , Rdnr . 34 , m. w. N. ) Fassung des Gesetzes zur \u00c4nderung des BayBlindG vom 07. 11. 2017 ( GVBl . 2017 , S. 506 ff. ) beanspruchen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Blind ist , wem das Augenlicht vollst\u00e4ndig fehlt ( Art . 1 Abs. 2 Satz 1 BayBlindG ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als blind gelten gem\u00e4\u00df Art . 1 Abs. 2 Satz 2 BayBlindG auch Personen ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hochgradig sehbehindert ist gem\u00e4\u00df Art . 1 Abs. 3 BayBlindG , wer nicht blind in diesem Sinne ( Art . 1 Abs. 2 BayBlindG ) ist und", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. wessen Sehsch\u00e4rfe auf keinem Auge und auch beid\u00e4ugig nicht mehr als 0,05 ( 1/20 ) betr\u00e4gt oder", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. wer so schwere St\u00f6rungen des Sehverm\u00f6gens hat , dass sie einen Grad der Behinderung ( GdB ) von 100 nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch ( SGB IX ) bedingen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor\u00fcbergehende Sehst\u00f6rungen sind nicht zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als vor\u00fcbergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine der Herabsetzung der Sehsch\u00e4rfe auf 0,02 oder weniger gleichzusetzende Sehst\u00f6rung im Sinn des Art . 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BayBlindG liegt , den Richtlinien der DOG folgend , bei folgenden Fallgruppen vor ( siehe VG , Teil A Nr. 6 ) :", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a. bei einer Einengung des Gesichtsfeldes , wenn bei einer Sehsch\u00e4rfe von 0,033 ( 1/30 ) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfelds in keiner Richtung mehr als 30 \u00b0 vom Zentrum entfernt ist , wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 \u00b0 unber\u00fccksichtigt bleiben ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b. bei einer Einengung des Gesichtsfeldes , wenn bei einer Sehsch\u00e4rfe von 0,05 ( 1/20 ) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 15 \u00b0 vom Zentrum entfernt ist , wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 \u00b0 unber\u00fccksichtigt bleiben ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "c. bei einer Einengung des Gesichtsfeldes , wenn bei einer Sehsch\u00e4rfe von 0,1 ( 1/10 ) oder weniger die Grenze des Restgesichtsfelds in keiner Richtung mehr als 7,5 \u00b0 vom Zentrum entfernt ist , wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 \u00b0 unber\u00fccksichtigt bleiben ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "d. bei einer Einengung des Gesichtsfelds , auch bei normaler Sehsch\u00e4rfe , wenn die Grenze der Gesichtsfeldinsel in keiner Richtung mehr als 5 \u00b0 vom Zentrum entfernt ist , wobei Gesichtsfeldreste jenseits von 50 \u00b0 unber\u00fccksichtigt bleiben ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "e. bei gro\u00dfen Skotomen im zentralen Gesichtsfeldbereich , wenn die Sehsch\u00e4rfe nicht mehr als 0,1 ( 1/10 ) betr\u00e4gt und im 50 \u00b0 -Gesichtsfeld unterhalb des horizontalen Meridians mehr als die H\u00e4lfte ausgefallen ist ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "f. bei homonymen Hemianopsien , wenn die Sehsch\u00e4rfe nicht mehr als 0,1 ( 1/10 ) betr\u00e4gt und das erhaltene Gesichtsfeld in der Horizontalen nicht mehr als 30 \u00b0 Durchmesser besitzt ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "g. bei bitemporalen oder binasalen Hemianopsien , wenn die Sehsch\u00e4rfe nicht mehr als 0,1 ( 1/10 ) betr\u00e4gt und kein Binokularsehen besteht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist nicht hochgradig sehbehindert und erst recht nicht blind im Sinne von Art . 1 Abs. 2 und 3 BayBlindG .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie das SG zu Recht darauf hingewiesen hat , tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger auch gar nicht vor , diese tatbestandlichen Voraussetzungen zu erf\u00fcllen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Blindheit oder hochgradige Sehbehinderung des Kl\u00e4gers ist zudem in keiner Weise ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Blick auf die vorliegenden Unterlagen ist vielmehr festzustellen , dass lediglich das linke Auge sehbehindert ist und dass eine zu Anspr\u00fcchen nach dem BayBlindG f\u00fchrende Sehminderung auf dem rechten Auge nicht vorliegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere hat der Senat davon auszugehen , dass die - nach den oben genannten Regelungen ma\u00dfgeblichen - Visus- und Gesichtsfeldwerte unauff\u00e4llig sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat h\u00e4lt es ferner f\u00fcr ausgeschlossen , dass aufgrund des aufgehobenen r\u00e4umlichen Sehens in Kombination mit der Rot-Gr\u00fcn-Sehschw\u00e4che einer der F\u00e4lle vorliegen k\u00f6nnte , dass ausnahmsweise au\u00dferhalb der normierten Fallgruppen der VG ( Teil A Nr. 6 b ) bzw. der DOG von Blindheit auszugehen w\u00e4re ( vgl. z. B. die Urteile des Senats vom 31. 01. 2013 - L 15 BL 6/07 und vom 05. 07. 2016 - L 15 BL 17/12 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesem Grund waren weitere Ermittlungen nicht veranlasst .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vor allem ist der Senat nicht zu Ermittlungen \u201e ins Blaue hinein \u201c verpflichtet ( vgl. BSG , Beschluss vom 05. 02. 2009 - B 13 RS 85/08 B ; Schmidt , in : Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer / ders. , a. a. O. , \u00a7 103 , Rdnr . 8a ; Urteil des Senats vom 20. 06. 2016 - L 15 SB 116/15 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Ein Leistungsanspruch durch eine analoge Anwendung oder eine erweiternde Auslegung des BayBlindG scheidet vorliegend aus .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wie bereits das SG zutreffend herausgestellt hat , ist eine \u201e planwidrige \u201c Regelungsl\u00fccke f\u00fcr eine analoge Anwendung der genannten Vorschriften nicht gegeben .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein Anspruch des Kl\u00e4gers auf eine analoge Anwendung oder eine erweiternde Auslegung des BayBlindG ( letztlich von Art . 1 Abs. 2 und 3 ) ergibt sich , anders als der Kl\u00e4ger meint , auch nicht aufgrund der UN-BRK oder von Verfassungsrecht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Weder das Diskriminierungsverbot des Art . 5 Abs. 2 UN-BRK noch Art . 3 GG , Art . 118 , 118 a BV oder das Sozialstaatsprinzip ( Art . 20 Abs. 1 GG ) verhelfen dem Kl\u00e4ger zum Erfolg .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a. Es ist ( mittlerweile ) grunds\u00e4tzlich anerkannt , dass das Diskriminierungsverbot von Art . 5 Abs. 2 UN-BRK unmittelbar anwendbar ist ( Urteile des BSG vom 06. 03. 2012 - B 1 KR 10/11 - und vom 15. 10. 2014 - B 12 KR 17/12 R , m. w. N. ; Aichele , DRiZ 10/2016 , 342 < 362 > ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierzu hat das BSG ( Urteil vom 06. 03. 2012 , a. a. O. ) Folgendes festgestellt :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e Nach dieser Regelung verbieten die Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung , gleichviel aus welchen Gr\u00fcnden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu den Menschen mit Behinderungen z\u00e4hlen nach Art . 1 Abs. 2 UN-BRK Menschen , die langfristige k\u00f6rperliche , seelische , geistige oder Sinnesbeeintr\u00e4chtigungen haben , welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen , wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern k\u00f6nnen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Art . 2 UN-BRK bedeutet \u00b4Diskrimi-nierung aufgrund von Behinderung\u00b4 jede Unterscheidung , Ausschlie\u00dfung oder Beschr\u00e4nkung aufgrund von Behinderung , die zum Ziel oder zur Folge hat , dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegr\u00fcndete Anerkennen , Genie\u00dfen oder Aus\u00fcben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen , wirtschaftlichen , sozialen , kulturellen , b\u00fcrgerlichen oder jedem anderen Bereich beeintr\u00e4chtigt oder vereitelt wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung , einschlie\u00dflich der Versagung angemessener Vorkehrungen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Sinne des \u00dcbereinkommens bedeutet gem\u00e4\u00df Art . 2 UN-BRK \u201e angemessene Vorkehrungen \u201c notwendige und geeignete \u00c4nderungen und Anpassungen , die keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige oder unbillige Belastung darstellen und die , wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind , vorgenommen werden , um zu gew\u00e4hrleisten , dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genie\u00dfen oder aus\u00fcben k\u00f6nnen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Art . 4 Abs. 1 S. 1 UN-BRK verpflichten sich die Vertragsstaaten , die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten f\u00fcr alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gew\u00e4hrleisten und zu f\u00f6rdern .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten zu den im Einzelnen in Art . 4 Abs. 1 S. 2 UN-BRK genannten Ma\u00dfnahmen . \u201c", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend braucht nicht entschieden zu werden , ob aus Art . 5 Abs. 2 i. V. m. Art . 2 UN-BRK auch ein unmittelbar anwendbarer Anspruch auf angemessene Vorkehrungen folgt , ob die durch das Gesetz zu dem \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. 12. 2006 \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. 12. 2008 ( BGBl .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II S. 1419 ) in innerstaatliches einfaches Bundesrecht transformierten v\u00f6lkerrechtlichen Regelungen der UN-BRK dem behinderten Menschen ein subjektiv-\u00f6ffentliches Recht auf bestimmte Leistungen unabh\u00e4ngig von deren Ausgestaltung im sonstigen Bundesrecht einr\u00e4umen ( so wohl z. B. Oppermann , in : Knickrehm , Gesamtes Soziales Entsch\u00e4digungsrecht , 1. Aufl. 2012 , \u00a7 2 SGB IX , Rdnr . 30 , m. w. N. ; ablehnend - jedenfalls f\u00fcr den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung - das Urteil des BSG vom 21. 03. 2013 - B 3 KR 3/123 R ) oder ob nach Art . 5 Abs. 3 UN-BRK lediglich eine nicht im Verh\u00e4ltnis zu betroffenen B\u00fcrgern unmittelbar anwendbare Verpflichtung der Vertragsstaaten zur F\u00f6rderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung besteht , alle geeigneten Schritte zu unternehmen , um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gew\u00e4hrleisten .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn eine Diskriminierung i. S. des Art . 5 UN-BRK liegt jedenfalls bzgl. des hier geltend gemachten Anspruchs auf einen Nachteilsausgleich f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht vor .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ausgehend von oben dargestellten Grunds\u00e4tzen entspricht das ( unmittelbar anwendbare ) Diskriminierungsverbot des Art . 5 Abs. 2 UN-BRK f\u00fcr die Leistungsbestimmungen der GKV im Wesentlichen dem Regelungsgehalt des Art . 3 Abs. 3 S. 2 GG ( vgl. z. B. BSG , Urteil vom 06. 03. 2012 , a. a. O. ) und somit auch des Art . 118a BV .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Benachteiligungsverbot des Art . 3 Abs. 3 S. 2 GG ( Art . 118a BV ) ersch\u00f6pft sich nicht in der Anordnung , behinderte und nichtbehinderte Menschen rechtlich gleich zu behandeln .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeiten durch die \u00f6ffentliche Gewalt gegeben sein , wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene F\u00f6rderma\u00dfnahme kompensiert wird ( BSG , a. a. O. mit Verweis auf BVerfGE 99 , 341 , 357 ; 96 , 288 , 303 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang , dass die UN-BRK generell als Auslegungshilfe f\u00fcr die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden kann ( a. a. O. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b. Die Beschr\u00e4nkung der Blindengeldleistungen auf blinde ( und hochgradig sehbehinderte ) Menschen und der Ausschluss des Kl\u00e4gers von solchen Leistungen versto\u00dfen weder gegen das verfassungsrechtliche Benachteiligungsnoch gegen das konventionsrechtliche Diskriminierungsverbot .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gleiches gilt f\u00fcr die Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art . 3 Abs. 1 GG und die inhaltsgleiche Verb\u00fcrgung ( vgl. z. B. die Entscheidung des VfGH vom 19. 07. 2007 - Vf . 6-V -06 ) des Art . 118 Abs. 1 Satz 1 BV .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Bei der Frage , welche Lebenssachverhalte der Gesetzgeber als gleich oder ungleich ansehen will , kommt diesem grunds\u00e4tzlich ein weiter Spielraum zu .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Er hat zu entscheiden , welche Sachverhaltselemente so wichtig sind , dass ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Art . 3 Abs. 1 GG bzw. Art . 118 BV ist es dem Gesetzgeber allerdings verwehrt , eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln , ohne dass zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen , dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k\u00f6nnten ( vgl. z. B. Papier , in : Sozialrechtshandbuch , a. a. O. , \u00a7 3 Rdnr . 92 , m. w. N. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Verh\u00e4ltnis zum allgemeinen Willk\u00fcrverbot folgt daraus bei personenbezogenen Differenzierungen , worauf der Kl\u00e4ger zu Recht verwiesen hat , eine st\u00e4rkere Einschr\u00e4nkung der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit und eine gr\u00f6\u00dfere Kontrolldichte der Gerichtsbarkeit .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umso engere Grenzen gesetzt , je st\u00e4rker sich die Ungleichbehandlung von Personen auf die Aus\u00fcbung grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten nachteilig auswirken kann ( a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diesen Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber aber nicht \u00fcberschritten , wenn er die Gew\u00e4hrung von Blindengeld auf den Personenkreis ( hochgradig sehbehinderter und ) blinder Menschen beschr\u00e4nkt und f\u00fcr andere ebenfalls schwerbehinderte Menschen keinen solchen Nachteilsausgleich vorsieht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es liegt nicht der Fall vor , dass dem Kl\u00e4ger als behindertem Menschen ein Nachteilsausgleich vorenthalten w\u00fcrde , obwohl seine Behinderung der eines blinden Menschen entspricht , auch wenn er ebenfalls massive Mehraufwendungen hat , worauf es im Hinblick auf die Zielsetzung des BayBlindG ( Art . 1 Abs. 1 ) grunds\u00e4tzlich ankommt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn der Senat hat keinen Zweifel daran , dass sich der Gesetzgeber bei der Aufstellung der Voraussetzungen f\u00fcr die Blindengeldleistungen innerhalb seines Gestaltungsspielraums bewegt hat , weil insoweit ein sachliches Differenzierungskriterium gegeben ist , f\u00fcr blinde ( oder hochgradig sehbehinderte ) Menschen besondere Leistungen vorzusehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu dem kommt , dass nach der Rechtsprechung des BVerfG niemand allein daraus , dass einer Gruppe aus besonderem Anlass besondere Verg\u00fcnstigungen zugestanden werden , f\u00fcr sich ein verfassungsrechtliches Gebot herleiten kann , genau dieselben Vorteile in Anspruch nehmen zu d\u00fcrfen ( Beschluss vom 27. 09. 1978 - 1 BvL 31/76 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das BSG hat bereits entschieden , dass die Differenzierung zwischen Blinden und Personen mit anderen Behinderungen bzw. mit Verlust von Sinnesfunktionen ( H\u00f6rsinn ) nicht willk\u00fcrlich ist ( Urteil vom 23. 06. 1993 - 9/9 a RvS 1/91 ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Gleichsetzung aller Sinnesorgane kommt nach dieser Rechtsprechung rechtlich nicht in Betracht , weil sich insoweit die Gleichheit der Lebensverh\u00e4ltnisse gerade nicht von selbst versteht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es gilt , das Ausma\u00df der Behinderung w\u00e4gend und wertend zu umrei\u00dfen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus diesem Grund lassen sich nach der Rechtsprechung des BSG nicht alle Verg\u00fcnstigungen , die der Gesetzgeber Blinden einr\u00e4umt , auf geh\u00f6rlose Menschen \u00fcbertragen ( a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch der Senat hat keinen Zweifel daran , dass die spezifischen Beeintr\u00e4chtigungen , denen sich blinde Menschen ausgesetzt sehen , nicht ( ohne Weiteres ) auf andere Behinderungen \u00fcbertragbar sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der Verlust des Sehverm\u00f6gens die Betroffenen besonders beeintr\u00e4chtigt , d\u00fcrfte unstrittig sein .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hier\u00fcber besteht gesellschaftlicher Konsens , wie auch in Rechtsprechung und Lehre die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des BayBlindG - jedenfalls soweit ersichtlich - nicht ernsthaft in Zweifel gezogen wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Unterst\u00fctzungsbedarf blinder Menschen aufgrund ihrer spezifischen Beeintr\u00e4chtigungen ist denn auch bereits fr\u00fch erkannt bzw. postuliert worden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "So wurde bereits 1908 ( auf dem ersten \u201e Blindentag \u201c in Hannover von Konrad Luthmer ) die Einf\u00fchrung einer Blindenrente gefordert ( vgl. die Darstellung bei Demmel , Die Entwicklung und Bedeutung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung , 2003 , S. 41 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Anerkannt ist , \u201e dass eine befriedigende gesellschaftliche Eingliederung nur erreicht werden konnte , wenn ein Ausgleich f\u00fcr die dauernden blindheitsbedingten Mehraufwendungen und Nachteile geschaffen wurde \u201c ( a. a. O. , S. 35 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Seitdem kann als anerkannt gelten , dass blinden Menschen ein Ausgleich f\u00fcr die blindheitsbedingten Mehraufwendungen und Nachteile zu gew\u00e4hren ist , wozu vor allem die \u201e besonderen Hemmnisse , sich mit der Umwelt vertraut zu machen , Kontakte zu gewinnen und zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen \u201c geh\u00f6ren ( vgl. Scholler / Krause , zitiert nach Demmel , a. a. O. , S. 503 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Schon aus diesen besonderen Umst\u00e4nden der Blindheit folgt , dass eine \u00dcbertragung auf andere Behinderungen - wie oben dargelegt auch vom BSG abgelehnt - nicht m\u00f6glich ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese besondere Situation blinder Menschen ist denn auch Motiv des ( bayerischen ) Gesetzgebers f\u00fcr die Einf\u00fchrung bzw. Ausweitung des Blindengeldes .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "So geht dieser davon aus , dass - neben den geh\u00f6rlosen - blinde Menschen einen au\u00dfergew\u00f6hnlich gro\u00dfen Bedarf an Assistenzleistungen zur Kommunikation und an Unterst\u00fctzungsleistungen zur Bew\u00e4ltigung des Alltags bed\u00fcrfen , wobei der dauerhafte Hilfebedarf zu einer erheblichen , vor allem auch finanziellen Belastung f\u00fchrt ( Landtagsdrucksache 17/17055 , Ziff. A ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch eine finanzielle Ausgleichsleistung ist die selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wesentlich f\u00f6rderbar .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201e Dies zeigen die positiven Erfahrungen , die mit dem Blindengeld f\u00fcr blinde \u2026", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Menschen gemacht wurden \u201c ( a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in der Literatur ist anerkannt , dass blinde \u201e weit mehr als andere Menschen auf \u2026", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hilfe angewiesen sind ( Hennies , zitiert nach Demmel , a. a. O. , S. 38 ) und dass sie besondere Beeintr\u00e4chtigungen \u201e in unserer visualisierten Welt \u201c erfahren ( Braun , MedSach 3/2016 , 134 < 135 > , m. w. N. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Erkl\u00e4rungen der Bayer .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Staatsregierung gehen davon aus , dass bzgl. blinder Menschen besonderer Handlungsbedarf besteht , weil \u201e eine \u00fcberw\u00e4ltigende Zahl von Sinneseindr\u00fccken \u201c \u00fcber die Augen wahrgenommen wird und \u201e in unserer zunehmend visualisierten Umwelt die Anforderungen an das Sehen immer gr\u00f6\u00dfer werden \u201c ( Pressemitteilung des Bayer .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Staatsministeriums f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung , Familie und Integration vom 05. 06. 2013 , PM 160.13 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Annahme einer Verletzung von Art . 3 Abs. 1 , 3 GG bzw. Art . 118 , 118 a BV und Art . 5 UN-BRK ergibt sich daher auch aus Sicht des Senats nichts ( f\u00fcr das Verfassungsrecht ausdr\u00fccklich so auch Demmel , a. a. O. , S. 501 ff. ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wie oben bereits darauf hingewiesen , wird dies von Literatur und Rechtsprechung auch nicht in Frage gestellt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen zeigt auch der Blick auf die weiteren Regelungen des BayBlindG , dass der Gesetzgeber mit den Leistungen dieses Gesetzes nicht willk\u00fcrlich gehandelt hat .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Auch nicht-blinde behinderte Menschen erhalten Ausgleichsleistungen , n\u00e4mlich nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch ( SGB XI ) , ebenfalls ohne R\u00fccksicht auf Einkommen und Verm\u00f6gen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit solche Anspr\u00fcche nicht zustehen ( z. B. mangels versicherungsrechtlicher Voraussetzungen ) greifen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Zw\u00f6lftes Buch ( SGB XII ) ein .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit steht auch f\u00fcr andere Gruppen ein vergleichbares System offen , das ihren Bed\u00fcrfnissen entspricht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit blinde Menschen , die wegen zus\u00e4tzlichen Behinderungen ( oder chronischen Erkrankungen ) pflegebed\u00fcrftig sind , ebenfalls Leistungen nach dem SGB XI erhalten , liegt wegen der im BayBlindG vorhandenen Anrechnungsklausel ( Art . 4 BayBlindG ) keine willk\u00fcrliche Bevorzugung vor ( entsprechend Demmel , a. a. O. , S. 503 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch im Hinblick auf die Strukturprinzipien der gew\u00e4hlten Absicherung liegt kein Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar hat der Gesetzgeber die Leistungen f\u00fcr andere behinderte Gruppen in der Form der Sozialversicherung ( SGB XI ) geregelt , w\u00e4hrend es sich beim BayBlindG um Leistungen der sozialen F\u00f6rderung ( vgl. z. B. Demmel , a. a. O. , S. 210 ) handelt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es liegt jedoch im Ermessen des Gesetzgebers , nach sachlichen Gesichtspunkten zu bestimmen , wie die Kompensation sozialer Ungleichheiten erfolgt ( Demmel , a. a. O. , m. w. N. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwas anderes ergibt sich im \u00dcbrigen auch nicht aus der Entscheidung des BSG vom 11. 08. 2015 ( B 9 BL 1/14 R ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar hat das BSG keinen hinreichenden sachlichen Grund daf\u00fcr gesehen , dass zwar derjenige Blindengeld erhalten solle , der nur blind sei , nicht aber derjenige , bei dem zus\u00e4tzlich zu seiner Blindheit noch ein Verlust oder eine schwere Sch\u00e4digung des Tastsinns oder sonstiger Sinnesorgane vorliege , bei dem aber nicht von einer deutlich st\u00e4rkeren Betroffenheit des Sehverm\u00f6gens gegen\u00fcber der Betroffenheit sonstiger Sinnesorgane gesprochen werden k\u00f6nne .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Rechtsprechung l\u00e4sst sich jedoch f\u00fcr die hier zu entscheidende Frage nichts entnehmen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn in dem dort entschiedenen Fall ist nur ein Vergleich innerhalb der verschiedenen Gruppen blinder Menschen erfolgt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein Vergleich blinder Menschen mit Menschen , die sonstige Behinderungen oder chronische Krankheiten zu bew\u00e4ltigen haben , ist gerade nicht erfolgt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anders als der Kl\u00e4ger meint , besteht also keine Unvereinbarkeit des BayBlindG mit den verfassungsrechtlichen Gleichheitsrechten und somit nicht die Notwendigkeit der erweiternden Auslegung von Art . 1 Abs. 2 BayBlindG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Darauf , dass der Kl\u00e4ger unbestritten mit massiven Beeintr\u00e4chtigungen leben und fertig werden muss , kommt es letztlich also hier nicht an .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "c. Auch eine Berufung auf das Sozialstaatsprinzip ( Art . 20 Abs. 1 GG ) kann dem Kl\u00e4ger nicht zum Erfolg verhelfen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In Rechtsprechung und Lehre ist anerkannt , dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich zu \u201e sozialer Aktivit\u00e4t \u201c und insbesondere dazu verpflichtet ist , sich um einen ertr\u00e4glichen Ausgleich der wiederstreitenden Interessen und um die Herstellung ertr\u00e4glicher Lebensbedingungen f\u00fcr alle zu bem\u00fchen ( Papier , in : Sozialrechtshandbuch , a. a. O. , \u00a7 3 , Rdnr . 8 , m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesem Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber ist jedoch ein gro\u00dfer Konkretisierungsbedarf eigen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e Dem Regelungs- und Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers korrespondiert daher grunds\u00e4tzlich kein \u2026 verfolgbarer Anspruch einzelner .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Solche Anspr\u00fcche an den sozial gestaltenden Gesetzgeber sind nur vorstellbar bei evidenter und willk\u00fcrlicher Missachtung der sozialstaatlichen Zielsetzungen und Gestaltungsauftr\u00e4ge \u201c ( a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An einer solchen fehlt es vorliegend hinsichtlich der nicht blinden Menschen offensichtlich .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Blick auf die Zweckbestimmung des Blindengelds ist festzustellen , dass dieses \u201e nicht im Widerspruch zum Sozialstaatsprinzip steht , sondern diesem gerade entspricht \u201c ( Demmel , a. a. O. , S. 500 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da aus Sicht des SG und des Senats an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des BayBlindG keine Zweifel bestehen , kommt - anders als der Kl\u00e4ger meint - eine Vorlage an den VfGH gem\u00e4\u00df Art . 92 BV , Art . 50 Verfassungsgerichtshofgesetz oder an das Bundesverfassungsgericht gem\u00e4\u00df Art . 100 Abs. 1 GG , \u00a7 80 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht in Betracht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war im \u00dcbrigen die Frage , ob die \u00f6ffentlich-rechtliche Blindengeldleistung nach dem BayBlindG im Hinblick auf ihren Ausnahmecharakter - diesen hat der Senat bereits im Urteil vom 17. 07. 2012 ( L 15 BL 11/08 ) thematisiert und als Argument f\u00fcr die \u201e zur\u00fcckhaltende \u201c Auslegung im Sinne der fr\u00fcheren BSG-Rechtsprechung ( z. B. Urteil vom 20. 07. 2005 - B 9a BL 1/05 R ) in den F\u00e4llen zerebraler Sch\u00e4den gewertet - politisch w\u00fcnschenswert ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entsprechendes gilt f\u00fcr die Entscheidung des ( bayerischen ) Gesetzgebers , f\u00fcr Betroffene mit eingeschr\u00e4nkten bzw. aufgehobenen sonstigen Sinneswahrnehmungen oder f\u00fcr sonstige behinderte Menschen keine entsprechenden Leistungen im Rahmen des sozialen F\u00f6rderungsrechts vorzusehen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich ist vorliegend ausschlie\u00dflich die oben im Einzelnen dargelegte rechtliche Problematik .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit unbefriedigende Gegebenheiten gesehen w\u00fcrden , w\u00e4re es am Gesetzgeber , hier Abhilfe zu schaffen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine alternative L\u00f6sung zu schaffen , ist jedenfalls nicht Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Berufung kann damit keinen Erfolg haben .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 SGG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein Grund f\u00fcr die Zulassung der Revision liegt nicht vor ( \u00a7 160 Abs. 2 Nrn . 1 und 2 SGG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage gegen den nach \u00a7 164 Abs. 2 AO ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2009 vom 5. September 2009 ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG sind Schuldzinsen nach Ma\u00dfgabe der S\u00e4tze 2 bis 4 nicht abziehbar , wenn \u00dcberentnahmen get\u00e4tigt worden sind .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine \u00dcberentnahme ist der Betrag , um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres \u00fcbersteigen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der \u00dcberentnahme des Wirtschaftsjahres zuz\u00fcglich der \u00dcberentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abz\u00fcglich der Betr\u00e4ge , um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen \u00fcberstiegen haben ( Unterentnahmen ) , ermittelt ; bei der Ermittlung der \u00dcberentnahme ist vom Gewinn ohne Ber\u00fccksichtigung der nach Ma\u00dfgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der sich dabei ergebende Betrag , h\u00f6chstens jedoch der um 2.050 \u20ac verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen , ist dem Gewinn hinzuzurechnen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Abzug von Schuldzinsen f\u00fcr Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens bleibt unber\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da \u00a7 4 Abs. 4a EStG nur betrieblich veranlasste Schuldzinsen unterliegen , ist die steuerliche Abziehbarkeit der Schuldzinsen zweistufig zu pr\u00fcfen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In einem ersten Schritt ist zu kl\u00e4ren , ob und inwieweit Schuldzinsen \u00fcberhaupt zu den betrieblich veranlassten Aufwendungen geh\u00f6ren .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ergibt die Pr\u00fcfung , dass Schuldzinsen privat veranlasst sind , so sind sie nicht bei der", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ermittlung der Entnahmen nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach ist in einem zweiten Schritt zu pr\u00fcfen , ob der Betriebsausgabenabzug im Hinblick auf \u00dcberentnahmen durch \u00a7 4 Abs. 4a EStG eingeschr\u00e4nkt ist ( vgl. BFH-Urteil vom 3. M\u00e4rz 2011 IV R 53/07 , BStBl II 2011 , 688 , m. w. N. , Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Mai 2014 2 K 56/14 , juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ungeachtet des \u00a7 4 Abs. 4a EStG bestimmt sich die betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen nach \u00a7 4 Abs. 4 EStG .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Schuldzinsen sind anhand des tats\u00e4chlichen Verwendungszwecks der Erwerbs- oder der Privatsph\u00e4re zuzuordnen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nur Zinsen , die f\u00fcr eine Verbindlichkeit geleistet werden , die durch den Betrieb veranlasst ist und deshalb zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt , sind ihrerseits ebenfalls betrieblich veranlasst .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Darlehen zur Finanzierung au\u00dferbetrieblicher Zwecke sind hingegen nicht betrieblich veranlasst und damit keine Betriebsausgaben i. S. von \u00a7 4 Abs. 4 EStG .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bestreitet der Steuerpflichtige seinen betrieblich und privat veranlassten Zahlungsverkehr \u00fcber ein einheitliches -gemischtes- Kontokorrentkonto , ist f\u00fcr die Ermittlung der als Betriebsausgaben abziehbaren Schuldzinsen der Sollsaldo nach der sog. Zinszahlenstaffelmethode ( vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 2- 3/88 , BStBl II 1990 , 817 , BFH-Urteil vom 11. Dezember 1990 VIII R 190/85 , BStBl II 1991 , 390 ) bzw. im Wege der Sch\u00e4tzung aufzuteilen ( vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2011 , 688 , und vom 21. September 2005 X R 46/04 , BStBl II 2006 , 125 , Schmidt / Heinicke , EStG , 33. Aufl. , \u00a7 4 Rz . 522 und 242 , 244 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dazu ist das Kontokorrentkonto entsprechend den privaten und betrieblichen ( beruflichen ) Sollbuchungen rechnerisch in zwei Unterkonten aufzuteilen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf dem einen Unterkonto sind die privat veranlassten , auf dem anderen sind die betrieblich ( beruflich ) veranlassten Sollbuchungen einzustellen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei gemischten Kontokorrentkonten kann unterstellt werden , dass durch laufende Geldeing\u00e4nge ( Habenbuchungen ) vorrangig die privaten Schuldenteile getilgt werden ( vgl. BFH in BStBl II 1990 , 817 , BFH-Beschluss vom 8. Dezember 1997 GrS 1- 2/95 , BStBl II 1998 , 193 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kontokorrentzinsen ( des Kontos Nr. . bei der Bank ) waren im Streitfall im Streitjahr 2009 betrieblich veranlasst und sind in voller H\u00f6he als Betriebsausgaben anzusehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies haben die Feststellungen des Pr\u00fcfers ergeben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Kl\u00e4ger haben sich nicht dagegen gewendet , dass die Habenbuchungen zum Bestreiten der Entnahmen ausreichend waren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Entnahmen ( d. h. f\u00fcr Kosten der Lebensf\u00fchrung ) im Jahr 2009 standen ausreichend Betriebseinnahmen aus dem Gewerbebetrieb des Kl\u00e4gers zur Verf\u00fcgung , so dass der negative Saldo ausschlie\u00dflich durch Betriebsausgaben verursacht worden ist ( vgl. Handakte des Pr\u00fcfers Band II / 2 am Anfang , Stellungnahme des Pr\u00fcfers zu den Einspr\u00fcchen , Bl. 12 f. der Rb-Akte ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daf\u00fcr spricht auch , dass der Kl\u00e4ger in der GuV f\u00fcr 2009 betriebliche Schuldzinsen in H\u00f6he von 82.694,22 \u20ac vollst\u00e4ndig als Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigt hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er rechnete zu seinem Gewinn ( laut Jahres\u00fcberschuss zum 31. Dezember 2009 ) von 88.405,17 \u20ac nicht abziehbare Schuldzinsen nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG in H\u00f6he von 23.104,24 \u20ac hinzu ( vgl. Bl. 23 der Bilanzakte 2009 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass nach den unbestrittenen Angaben der Kl\u00e4ger Entnahmen f\u00fcr Baukosten der Vermietungsobjekte in A nur in den Jahren 2006 und 2007 , nicht dagegen im Streitjahr , erfolgt sind ( vgl. Bl. 3 der FG-Akte ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Schuldzinsen sind nach Ma\u00dfgabe der S\u00e4tze 2 bis 4 des \u00a7 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbar , soweit \u00dcberentnahmen vorliegen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine \u00dcberentnahme ist der Betrag , um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres \u00fcbersteigen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG sind Entnahmen alle Wirtschaftsg\u00fcter ( Barentnahmen , Waren , Erzeugnisse , Nutzungen und Leistungen ) , die der Steuerpflichtige dem Betrieb f\u00fcr sich , f\u00fcr seinen Haushalt oder f\u00fcr andere betriebsfremde Zwecke im Laufe eines Wirtschaftsjahres entnommen hat .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei den vom betrieblichen Kontokorrentkonto in den Jahren 2006 und 2007 gezahlten Baukosten f\u00fcr die vermieteten Geb\u00e4ude in A handelt es sich um Entnahmen , da diese Aufwendungen betriebsfremden Zwecken dienten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Jahr 2009 ( und fr\u00fcher ) wurden \u00dcberentnahmen get\u00e4tigt , so dass Schuldzinsen nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG in H\u00f6he von zumindest 23.104,24 \u20ac -wie vom Kl\u00e4ger erkl\u00e4rt , was vom Pr\u00fcfer unbeanstandet blieb und im angefochtenen Bescheid so ber\u00fccksichtigt wurde- nicht abziehbar waren ( vgl. die erkl\u00e4rte au\u00dferbilanzielle und zu Unrecht um 2.050 \u20ac gek\u00fcrzte Hinzurechnung des Kl\u00e4gers , Bl. 23 der Bilanzakte 2009 , sowie die Feststellungen des Pr\u00fcfers zur j\u00e4hrlichen Fortschreibung der Entwicklung der Unter- / \u00dcberentnahmen in den Jahren 2006 bis 2009 , Handakte des Pr\u00fcfers , Band II / 1 , nach drittem Trennblatt ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Dem Gewinn au\u00dferbilanziell hinzugerechnete nicht abziehbare Schuldzinsen k\u00f6nnen mangels Veranlassungszusammenhangs nicht -wie von den Kl\u00e4gern im Jahr 2009 erkl\u00e4rt- daneben als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung in H\u00f6he von 24.680 \u20ac abgezogen werden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger lassen bei ihrer Rechtsauffassung au\u00dfer Acht , dass die Anwendung des \u00a7 4 Abs. 4a EStG die betriebliche Veranlassung der geltend gemachten Schuldzinsen voraussetzt ; erst nach Feststellung der betrieblichen Veranlassung ist dann auf einer zweiten Stufe zu pr\u00fcfen , ob die als Betriebsausgaben angesetzten Schuldzinsen auf \u00dcberentnahmen beruhen und demgem\u00e4\u00df nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbar sind ( vgl. st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH , vgl. u. a. BStBl II 2011 , 688 , m. w. N. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Streitfall hat der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Privatentnahmen ( d. h. auch zur Begleichung von Aufwendungen f\u00fcr Vermietungst\u00e4tigkeit \u00fcber das Kontokorrentkonto des Kl\u00e4gers in fr\u00fcheren Jahren ) keine Fremdmittel eingesetzt , da diese aus den Habenbuchungen und damit Betriebseinnahmen des Gewerbebetriebs bestritten worden sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei gemischten Kontokorrentkonten kann unterstellt werden , dass durch laufende Geldeing\u00e4nge ( Habenbuchungen ) vorrangig die privaten Schuldenteile getilgt werden ( vgl. BFH in BStBl II 1998 , 193 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass der genaue Verwendungszweck der jeweiligen Entnahme ohne steuerliche Bewandtnis ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Hinzurechnungsbetrag wird stichtagsbezogen mit dem gesetzlich festgelegten Prozentsatz von 6 v. H. typisierend ermittelt , ohne dass dadurch die realen Finanzstr\u00f6me und tats\u00e4chlich abgeflossenen Schuldzinsen im Einzelnen abgebildet und ein ganz konkreter Zinsaufwand aus der betrieblichen Sph\u00e4re ausgegliedert wird .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgem\u00e4\u00df l\u00e4sst sich der K\u00fcrzungsbetrag nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG auch keiner bestimmten anderen Einkunftsart zurechnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In die Stichtagsbetrachtung f\u00fcr die Gewinnhinzurechnung sind im \u00dcbrigen vorliegend keineswegs nur die Aufwendungen der Vorjahre f\u00fcr die zur Vermietung hergestellten Geb\u00e4ude eingeflossen , sondern auch Entnahmen f\u00fcr die private Lebenshaltung sowie die \u00dcberentnahmen der Vorjahre ( vgl. Feststellungen des Pr\u00fcfers zu den Unter- / \u00dcberentnahmen in den Jahren 2006 bis 2009 , Handakte des Pr\u00fcfers , Band II / 1 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der wirtschaftliche Zusammenhang betrieblich veranlasster Schuldzinsen mit der betrieblichen T\u00e4tigkeit kann zudem nicht davon abh\u00e4ngen , ob der Gesetzgeber die Betriebsausgaben zum Abzug zul\u00e4sst oder dies versagt ( vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2011 VIII B 110/11 , BFH / NV 2012 , 604 , m. w. N. , Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 6. November 2008 12 K 6390/04 , juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Revision nach \u00a7 115 Abs. 2 FGO liegen erkennbar nicht vor .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Die zul\u00e4ssige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der angefochtene Baueinstellungsbescheid ist rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem. Art . 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde die Einstellung der Arbeiten anordnen , wenn Anlagen im Widerspruch zu \u00f6ffentlich rechtlichen Vorschriften errichtet , ge\u00e4ndert oder beseitigt werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem Ausbau der R\u00e4ume im Dachgeschoss des Anwesens des Kl\u00e4gers stehen \u00f6ffentlich rechtliche Vorschriften entgegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a ) Es kann dabei dahinstehen , ob das Vorhaben bereits formell baurechtswidrig ist , oder ob der Ausbau des Dachgeschosses gem. Art . 57 Abs. 1 Nr. 11 c ) BayBO verfahrensfrei w\u00e4re .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hiernach sind tragende und nichttragende Bauteile zur Errichtung einzelner Aufenthaltsr\u00e4ume , die zu Wohnzwecken genutzt werden , im Dachgeschoss \u00fcberwiegend zu Wohnzwecken genutzter Geb\u00e4ude verfahrensfrei , wenn die Dachkonstruktion und die \u00e4u\u00dfere Gestalt des Geb\u00e4udes nicht in genehmigungspflichtiger Weise ver\u00e4ndert werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die vom Kl\u00e4ger geplanten R\u00e4ume im Dachgeschoss sollen als Wohnr\u00e4ume genutzt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Geb\u00e4ude , in dem sie errichtet werden , wurde auch bereits nach den mit der Baugenehmigung vom 26. 06. 1969 genehmigten Pl\u00e4nen zu Wohnzwecken genutzt , die Baugenehmigung bezieht sich jedoch nur auf einen Gartenbaubetrieb ( s. u. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob in einem solchen Fall ein \u201e \u00fcberwiegend zu Wohnzwecken genutztes Geb\u00e4ude \u201c vorliegt , oder ob durch die Aufgabe des Gartenbaubetriebes ein Geb\u00e4ude verblieben ist , f\u00fcr das die Vorschriften zur Verfahrensfreiheit nach Art . 57 Abs. 1 BayBO nicht gelten ( sowohl VG M\u00fcnchen , U. v. 28. 07. 2014 , M 8 K 13.2380 , Rn . 38 , juris ) braucht vorliegend nicht entschieden zu werden .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Baueinstellung wurde nicht auf eine formelle , sondern auf die materielle Rechtswidrigkeit des Vorhabens gest\u00fctzt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese ist vorliegend auch gegeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die materielle Illegalit\u00e4t ergibt sich jedoch nicht bereits aus den Festsetzungen des \u00fcbergeleiteten Baulinienplans Nr. \u2026 der Stadt Bamberg vom 02. 07. 1959 , der hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung eine G\u00e4rtnersiedlung ausweist , d. h. G\u00e4rtnergeh\u00f6fte mit Wohnhaus , Stallungen , Remisen , Schuppen und Garage zul\u00e4sst .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Baulinienplan stellt sich n\u00e4mlich hinsichtlich der bauleitplanerischen Festsetzungen als funktionslos dar und ist daher insgesamt unwirksam .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wird insoweit auf die Begr\u00fcndung des ( durch die Klager\u00fccknahme des Kl\u00e4gers wirkungslosen ) Urteils im Verfahren des Kl\u00e4gers B 2 K 15.86 verwiesen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Geltungsbereich des Baulinienplans Nr. \u2026 findet sich kein einziges G\u00e4rtnergeh\u00f6ft im Sinne des Baulinienplanes mehr .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit einer Neuansiedlung von G\u00e4rtnergeh\u00f6ften kann aufgrund der derzeit vorhandenen Bebauung auch auf absehbare Zeit nicht gerechnet werden , weil keine Fl\u00e4chen mehr vorhanden sind , auf denen sich derartige Betriebe sinnvoll realisieren lie\u00dfen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das streitgegenst\u00e4ndliche Grundst\u00fcck liegt nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach \u00a7 34 Abs. 1 BauGB . \u201e", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Begriff des Innenbereichs enth\u00e4lt zwei selbst\u00e4ndige Tatbestandsmerkmale , einen Bebauungszusammenhang sowie einen Ortsteil .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Bebauungszusammenhang ist eine tats\u00e4chlich aufeinander folgende Bebauung , die trotz etwa vorhandener Baul\u00fccken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengeh\u00f6rigkeit vermittelt ( stRspr , z. B. BVerwG , B. v. 2. 3. 2000 - 4 B 15.00 - juris m. w. N. ; BayVGH , B. v. 10. 9. 2009 - 14 ZB 09.425 - juris Rn . 3 f. ; B. v. 2. 11. 2006 - 1 ZB 05.2132 - juris Rn . 8 ; U. v. 15. 9. 2005 - 23 BV 05.1129 - juris Rn . 34 ; U. v. 12. 5. 2005 - 23 B 04.1761 - juris Rn . 33 ; U. v. 24. 10. 2002 - 23 B 02.1144 - juris Rn . 25 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies erfordert eine wertende Betrachtung der tats\u00e4chlichen Gegebenheiten , f\u00fcr die sich dem Tatsachengericht h\u00e4ufig das Beweismittel der Ortsbesichtigung zur sachgerechten und umfassenden Tatsachenfeststellung anbieten wird ( BVerwG , U. v. 14. 11. 1991 - 4 C 1.91 - juris Rn . 22 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend ist bereits das Tatbestandsmerkmal des Bebauungszusammenhangs nicht gegeben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An dem Bebauungszusammenhang des \u00f6stlich des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks gelegenen Sondergebietes der \u2026 mit Einkaufszentrum nimmt das Vorhabengrundst\u00fcck nicht mehr teil .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar kann der zur \u2026 geh\u00f6rende Parkplatz dem in diesem Bereich gegebenen Bebauungszusammenhang zugerechnet werden ( vgl. BVerwG , U. v. 14. 09. 1992 , 4 c 15/90 ) , dieser Bebauungszusammenhang endet jedoch mit der Grenze des Parkplatzes zu dem unbebauten Grundst\u00fcck mit Fl.Nr. \u2026 der Gemarkung Bamberg .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das \u00f6stlich hieran angrenzende Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers und auch die im weiteren Verlauf vorhandenen Geb\u00e4ude stellen eine v\u00f6llig andersartige , kleinteiligere und weitl\u00e4ufigere Bebauung dar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Eindruck , der aus den beim Ortstermin des BayVGH angefertigten Fotografien und aus den verf\u00fcgbaren Luftbildaufnahmen gewonnen werden kann , steht die im Bereich des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks gegebene Bebauung mit der Bebauung des Sondergebietes nicht im Zusammenhang .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Eindruck wird durch das zwischen dem Vorhabengrundst\u00fcck und dem Parkplatz der Brose-Arena bestehende unbebaute Grundst\u00fcck Fl.Nr. \u2026 noch verst\u00e4rkt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die \u00fcbrige vorhandene Bebauung bildet mit dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck keinen hinreichenden Bebauungszusammenhang .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "\u201e Bebauung \u201c im Sinne des \u00a7 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht jede beliebige bauliche Anlage .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen k\u00f6nnen nur Bauwerke , die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben , so dass sie geeignet sind , ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu pr\u00e4gen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich geh\u00f6ren hiernach nur solche Bauwerke zum Bebauungszusammenhang , die dem st\u00e4ndigen Aufenthalt von Menschen dienen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Baulichkeiten , die nur vor\u00fcbergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne \u201e Nebenanlagen \u201c zu einer landwirtschaftlichen , ( klein- ) g\u00e4rtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind , sind in aller Regel keine Bauten , die f\u00fcr sich genommen ein f\u00fcr die Siedlungsstruktur pr\u00e4gendes Element darstellen ( BVerwG , B. v. 05. 04. 2017 , 4 B 46/16 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr den vorliegenden Fall bedeutet dies , dass lediglich die zu Wohnzwecken genutzten Geb\u00e4ude , ferner die auf dem Anwesen \u2026 und dem Grundst\u00fcck Fl.Nr. \u2026 vorhandenen B\u00fcro- und Werkr\u00e4ume und evtl. das Sportheim des ASV \u2026 \u00fcberhaupt geeignet sind , einen Bebauungszusammenhang herzustellen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vorhandenen und lediglich teilweise f\u00fcr Autoreparaturen genutzten Gew\u00e4chsh\u00e4user und Lager hingegen , vermitteln keinen Bebauungszusammenhang .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zu ber\u00fccksichtigende Bebauung ist sehr weitl\u00e4ufig und immer wieder von Freifl\u00e4chen unterbrochen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem werden die s\u00fcdlich gelegenen und noch am dichtesten stehenden Geb\u00e4ude vom Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers durch die Stra\u00dfe \u201e \u2026 \u201c getrennt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Eindruck einer geschlossenen und zusammengeh\u00f6rigen Bebauung entsteht daher vorliegend nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem h\u00e4tte die vorhandene Bebauung auch kein hinreichendes Gewicht , um einen eigenen Ortsteil zu bilden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr liegt , auch wenn man alle im Bereich des verfahrensgegenst\u00e4ndlich gelegenen Anwesens gegebenen relevanten Geb\u00e4ude als zusammengeh\u00f6rig betrachten w\u00fcrde , lediglich eine Splittersiedlung vor , der eine organische Siedlungsstruktur fehlt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist die vorhandene Bebauung urspr\u00fcnglich aufgrund einer Planung der Stadt \u2026", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( Baulinienplan ) entstanden , nach der tats\u00e4chlichen Entwicklung und faktischen Umnutzung der Grundst\u00fccke ist jedoch keine organische Siedlungsstruktur mehr erkennbar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4hrend die zu den vormaligen Gartenbaubetrieben geh\u00f6renden Wohnh\u00e4user als reine Wohnnutzung weitergef\u00fchrt werden , bestehen im \u00dcbrigen Gewerbe- und Gartenbaubetriebe , die an Grundst\u00fccke mit Freizeitnutzung ( Pferdekoppel , Fu\u00dfballplatz ) angrenzen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch hinsichtlich des Ma\u00dfes der baulichen Nutzung ist keine Einheitlichkeit erkennbar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Anwesen des Kl\u00e4gers befindet sich daher im Au\u00dfenbereich , die Zul\u00e4ssigkeit des Dachgeschossausbaus beurteilt sich nach \u00a7 35 BauGB .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Vorhaben des Kl\u00e4gers ist nicht privilegiert , da keine der in \u00a7 35 Abs. 1 BauGB genannten Nutzungsarten vorgesehen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr dient der Dachgeschossausbau reinen Wohnzwecken , die aufgrund der bereits vor Jahrzehnten erfolgten Aufgabe des Gartenbaubetriebes auch nicht im Zusammenhang mit einer privilegierten Nutzung stehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ausbau des Dachgeschosses des kl\u00e4gerischen Anwesens stellt damit ein sonstiges Vorhaben dar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem. \u00a7 35 Abs. 2 BauGB k\u00f6nnen sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden , wenn ihre Ausf\u00fchrung oder Benutzung \u00f6ffentliche Belange nicht beeintr\u00e4chtigt und die Erschlie\u00dfung gesichert ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend steht dem Dachgeschossausbau jedenfalls der \u00f6ffentliche Belang der Verfestigung einer Splittersiedlung ( \u00a7 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB ) entgegen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Belang ist nicht gem. \u00a7 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB unbeachtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiernach kann der \u00f6ffentliche Belang der Verfestigung einer Splittersiedlung einem Vorhaben nicht entgegengehalten werden , wenn es sich um die Erweiterung eines Wohngeb\u00e4udes auf bis zu h\u00f6chstens zwei Wohnungen handelt und das Geb\u00e4ude zul\u00e4ssigerweise errichtet worden ist , die Erweiterung im Verh\u00e4ltnis zum vorhandenen Geb\u00e4ude und unter Ber\u00fccksichtigung der Wohnbed\u00fcrfnisse angemessen ist und bei der Errichtung einer weiteren Wohnung Tatsachen die Annahme rechtfertigen , dass das Geb\u00e4ude vom bisherigen Eigent\u00fcmer oder seiner Familie selbst genutzt wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei dem Haus des Kl\u00e4gers handelt es sich jedoch bereits nicht um ein zul\u00e4ssigerweise errichtetes Wohngeb\u00e4ude im Sinne dieser Vorschrift .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zul\u00e4ssigerweise errichtet ist ein Geb\u00e4ude , wenn es in \u00dcbereinstimmung mit dem materiellen Bebauungsrecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalit\u00e4t - eine Baugenehmigung erteilt worden ist ( BVerwG Urt . v. 08. 10. 1998 - 4 C 6.97 , BVerwGE 107 , 265 , 266 = Buchholz 406.11 \u00a7 35 BauGB Nr. 337 S. 118 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gegenstand der planerischen Beurteilung ist jeweils die bauliche Anlage in ihrer Funktion ( BVerwG Urt . v. 11. 11. 1988 - 4 C 50.87 , Buchholz 406.11 \u00a7 35 Nr. 252 S. 21 f. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf \u00a7 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann sich daher nicht berufen , wer ein zul\u00e4ssigerweise errichtetes Geb\u00e4ude erweitert und erst mit dieser Erweiterung eine Umnutzung hin zu einer Wohnnutzung vornimmt ( BVerwG , U. v. 03. 08. 2016 , 4 C 3 / 15 , m. w. N. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Geb\u00e4ude des Kl\u00e4gers wurde mit Baubescheid vom 26. 06. 1969 unter dem Betreff : Bauvorhaben Errichtung eines Gartenbaubetriebes genehmigt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar stellte das Geb\u00e4ude schon immer das zu diesem Betrieb geh\u00f6rende Wohnhaus dar , aus den Unterlagen zum damaligen Genehmigungsverfahren ergibt sich jedoch , dass das Vorhaben nur aufgrund der Zugeh\u00f6rigkeit zu und in Zusammenhang mit dem Gartenbaubetrieb genehmigt wurde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies entspricht auch den Festsetzungen des damals geltenden und der Baugenehmigung zugrundliegenden Baulinienplanes , die eine Bebauung nur mit \u201e G\u00e4rtnergeh\u00f6ften \u201c zulie\u00dfen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den Festsetzungen des Baulinienplanes ( \u201e geplante G\u00e4rtneranwesen mit allen Geb\u00e4udeteilen , wie Wohnhaus , \u2026 \u201c ) ergibt sich hierbei eindeutig , dass Wohnh\u00e4user nur als Bestandteil des einheitlichen Bauvorhabens G\u00e4rtneranwesen zul\u00e4ssig sein sollten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierbei kommt es auch nicht darauf an , ob , wie vom Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers vorgetragen , ein Wohnhaus dieser Gr\u00f6\u00dfe dem urspr\u00fcnglichen Betrieb \u00fcberhaupt gedient h\u00e4tte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn das Wohnhaus f\u00fcr einen Gartenbaubetrieb zu gro\u00df bemessen gewesen w\u00e4re , w\u00e4re die Genehmigung zwar m\u00f6glicherweise rechtswidrig gewesen , der Inhalt der erteilten Baugenehmigung , der durch die klare Bezeichnung des Bauvorhabens in Bauantrag und Baugenehmigung unzweifelhaft ist , w\u00fcrde sich hierdurch jedoch nicht \u00e4ndern .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in der Folgezeit hat die Beklagte gegen\u00fcber den Rechtsvorg\u00e4ngern des Kl\u00e4gers mehrmals darauf hingewiesen , dass eine Bebauung des Grundst\u00fccks mit einem reinen Wohnhaus nicht zul\u00e4ssig ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese genehmigte Nutzung wurde nach Angaben des Kl\u00e4gers bereits in den 1980er Jahren aufgegeben , das Geb\u00e4ude wird seither als reines Wohnhaus genutzt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger selbst , der das Anwesen 1998 erworben hat , hat das Geb\u00e4ude nie der vorhandenen Baugenehmigung entsprechend genutzt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Nutzungs\u00e4nderungsgenehmigung wurde auch nicht beantragt , obwohl die Nutzungs\u00e4nderung aufgrund der anderen \u00f6ffentlich rechtlichen Anforderungen an die neue Nutzung nie nach Art . 57 Abs. 4 BayBO bzw. den entsprechenden Vorg\u00e4ngervorschriften ( Art . 83 BayBO 1969 , Art . 66 BayBO 1982 und Art . 63 BayBO 1997 ) verfahrensfrei war .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein zul\u00e4ssigerweise errichtetes Wohngeb\u00e4ude besteht aus diesen Gr\u00fcnden gerade nicht , die Nutzung als Wohngeb\u00e4ude w\u00fcrde gegen\u00fcber der vorhandenen Baugenehmigung eine Nutzungs\u00e4nderung darstellen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Teilprivilegierung des \u00a7 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB ( Erweiterung eines gewerblichen Betriebes ) greift vorliegend nicht , da die gewerbliche Nutzung des Anwesens des Kl\u00e4gers aufgegeben wurde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Vorhaben des Kl\u00e4gers ist daher nicht zul\u00e4ssig , da ihm der \u00f6ffentliche Belang der Verfestigung einer Splittersiedlung ( \u00a7 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB ) entgegensteht .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "\u201e Eine Splittersiedlung ist eine ( regellose ) Ansammlung von baulichen Anlagen , die zum - wenn auch eventuell nur gelegentlichen - Aufenthalt von Menschen bestimmt sind .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie steht im Gegensatz zum Ortsteil im Sinn des \u00a7 34 Abs. 1 BauGB und ist dadurch gekennzeichnet , dass ihr mangels einer angemessenen ( Bau- ) Konzentration das f\u00fcr die Annahme eines Ortsteils notwendige Gewicht fehlt und sie damit Ausdruck einer unorganischen Siedlungsstruktur ist \u201c ( BayVGH , B. v. 24. 4. 2017 - 15 ZB 16.1598 - , Rn . 12 , juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche Splittersiedlung ist im Bereich des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks vorliegend gegeben ( s. o. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u201e Unter \u201e Erweiterung \u201c einer Splittersiedlung ist die r\u00e4umliche Ausdehnung und unter \u201e Verfestigung \u201c der Vorgang des Auff\u00fcllens des schon bisher in Anspruch genommenen r\u00e4umlichen Bereichs zu verstehen ( vgl. BVerwG , U. v. 3. 6. 1977 - IV C 37.75 - BVerwGE 54 , 73/76 = juris Rn . 24 ; B. v. 7. 6. 2016 - 4 B 47/14 - ZfBR 2016 , 799 = juris Rn . 16 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201e Zu bef\u00fcrchten \u201c ist die Entstehung , Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung , wenn das Vorhaben zu einer \u201e unerw\u00fcnschten Splittersiedlung \u201c f\u00fchrt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unerw\u00fcnscht in diesem Sinn ist eine Splittersiedlung , wenn mit ihr ein Vorgang der Zersiedelung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird ( BVerwG , U. v. 19. 4. 2012 - 4 C 10/11 - ZfBR 2012 , 570 = juris Rn . 21 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Verfestigung ist u. a. dann unerw\u00fcnscht , wenn das Vorhaben eine weitreichende oder doch nicht genau \u00fcbersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein k\u00f6nnte , dass in nicht verl\u00e4sslich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr reicht es aus , dass bei einer Zulassung des Vorhabens weitere \u00e4hnliche Vorhaben in der Splittersiedlung nicht verhindert werden k\u00f6nnten und dadurch der Au\u00dfenbereich ( weiter ) zersiedelt werden w\u00fcrde ( vgl. BVerwG , U. v. 19. 4. 2012 - 4 C 10/11 - ZfBR 2012 , 570 = juris Rn . 22 ) \u201c ( BayVGH , B. v. 24. 4. 2017 - 15 ZB 16.1598 - , Rn . 12 , juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend ist durch das Vorhaben des Kl\u00e4gers eine Verfestigung der Splittersiedlung zu bef\u00fcrchten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar baut der Kl\u00e4ger vorliegend nur einzelne R\u00e4ume im Dachgeschoss seines Wohnhauses aus , ohne eine weitere Wohneinheit zu schaffen , dies hat jedoch bodenrechtliche Bedeutung , da als Vorhaben im Sinne des \u00a7 35 BauGB nicht die jeweilige Anlage zuz\u00fcglich der ihr zugedachten Nutzung , sondern die bauliche Anlage in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion als Einheit betrachtet werden muss .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00c4nderung der Funktion eines Vorhabens entzieht diesem die Identit\u00e4t .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegenstand der erneuten Beurteilung hat die bauliche Anlage in ihrer ge\u00e4nderten Funktion zu sein ( BVerwG , U. v. 15. 11. 1974 , IV C 32.71 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Folglich k\u00f6nnen hier nicht lediglich die einzelnen R\u00e4ume im Dachgeschoss betrachtet werden , vielmehr muss aufgrund der bislang nie erfolgten Nutzungs\u00e4nderungsgenehmigung die gesamte bauliche Anlage betrachtet werden , da die zu errichtenden Wohnr\u00e4ume mit den darunterliegenden R\u00e4umlichkeiten k\u00fcnftig reine Wohnr\u00e4ume darstellen sollen , die unabh\u00e4ngig von einem g\u00e4rtnerischen Betrieb sein sollen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Vorhaben des Kl\u00e4gers hat daher eine Vorbildwirkung , da im Bereich der Splittersiedlung noch andere Geb\u00e4ude vorhanden sind , die als betriebszugeh\u00f6rige Geb\u00e4ude errichtet wurden und die aufgrund ihrer g\u00fcnstigen Lage im Stadtgebiet von Bamberg als Wohngeb\u00e4ude aus- / umgebaut werden k\u00f6nnten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies w\u00fcrde auch eine weitere Zersiedelung nach sich ziehen , da die Nutzung der Geb\u00e4ude als Wohnraum im gegenst\u00e4ndlichen Gebiet bedeutend attraktiver sein d\u00fcrfte , als die Nutzung als Gartenbaubetrieb , was sich auch durch die faktisch bereits gro\u00dfenteils erfolgte Umnutzung der Grundst\u00fccke hin zu reiner Wohnnutzung zeigt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann daher vorliegend dahinstehen , ob das Vorhaben des Kl\u00e4gers auch wegen Entgegenstehen des \u00f6ffentlichen Belanges nach \u00a7 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB unzul\u00e4ssig w\u00e4re , da es sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen in Form von L\u00e4rmimmissionen der Brose Arena ausgesetzt w\u00e4re .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierzu hatte der Beklagtenvertreter in der m\u00fcndlichen Verhandlung ausgef\u00fchrt , dass am Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers lediglich die Grenzwerte f\u00fcr ein Gewerbegebiet ( und diese auch nur durch eine Verk\u00fcrzung der Nachtzeit ) , nicht jedoch die f\u00fcr ein Mischgebiet eingehalten w\u00fcrden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies wurde jedoch in der Begr\u00fcndung des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheides noch nicht angesprochen , sondern erst im gerichtlichen Verfahren nachgeschoben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Die Beklagte hat das ihr zustehende Ermessen fehlerfrei ausge\u00fcbt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ermessensfehler sind nicht ersichtlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Baueinstellung war notwendig um den Versto\u00df gegen die \u00f6ffentlich rechtlichen Vorschriften des Bauplanungsrechts zu verhindern .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie stellt gegen\u00fcber einer sp\u00e4teren Beseitigungsverf\u00fcgung das mildere Mittel dar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Baueinstellungsverf\u00fcgung stellt sich auch als im engeren Sinne verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig dar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hat in dem Bescheid lediglich die Bauarbeiten im Dachgeschoss des Anwesens eingestellt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 24. 11. 2016 hat sie zudem noch vor Klageerhebung die Arbeiten , die zur Fertigstellung des EG und 1. OG im Dachgeschoss vorgenommen werden mussten und die Erg\u00e4nzung der begonnenen Zwischensparrend\u00e4mmung freigegeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger im Ortstermin vorgetragen hat , es seien noch weitere Freigaben notwendig , hat er diese nicht genauer bezeichnet und es ist auch f\u00fcr das Gericht nicht ersichtlich , inwiefern die Baueinstellung im Dachgeschoss dem weiteren Ausbau des 1. OG entgegenstehen sollte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Inhalt der Baueinstellungsverf\u00fcgung bezieht sich damit allein auf die Wohnraumerweiterung im Dachgeschoss .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger genie\u00dft auch aufgrund der zur\u00fcckgenommenen Klage hinsichtlich der urspr\u00fcnglichen Errichtung eines weiteren Geb\u00e4udes auf seinem Grundst\u00fcck keinen besonderen Vertrauensschutz .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr h\u00e4tte ihm durch den Ablauf dieses Verfahrens , in dem auch diskutiert wurde , dass das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers im Au\u00dfenbereich gelegen ist , diese besondere Problematik bekannt sein m\u00fcssen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Die Auswahl des Kl\u00e4gers als ( alleinigen ) Adressaten begegnet keinen Bedenken .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist Bauherr und Miteigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Bedenken gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Zwangsgeldandrohung bestehen nicht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere ist es auch nicht zu beanstanden , dass dem Kl\u00e4ger keine Frist f\u00fcr die Einstellung der Arbeiten , nach deren Ablauf das Zwangsgeld f\u00e4llig w\u00fcrde , gesetzt wurde , da das grunds\u00e4tzliche Erfordernis einer Fristsetzung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Verpflichtung ( Art . 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG ) im Falle einer reinen Unterlassungsverpflichtung , um die es sich hier handelt , entf\u00e4llt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 3. 1993 - 14 CE 93.434 - juris Rn 31 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. Zivilprozessordnung - ZPO - .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die erhobene Klage ist - soweit \u00fcber sie nach der erkl\u00e4rten Teilr\u00fccknahme in Hinblick auf den angek\u00fcndigten Klageantrag Nr. 2 noch zu entscheiden war - als Anfechtungsklage zwar zul\u00e4ssig , aber unbegr\u00fcndet , da der Bescheid vom 7. Juli 2015 rechtm\u00e4\u00dfig ist und die Kl\u00e4gerin insoweit nicht in ihren eigenen Rechten verletzt ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage wurde bez\u00fcglich des urspr\u00fcnglich beantragten Verpflichtungsbegehrens auf Erteilung eines Negativattestes \u00fcber die Nichtaus\u00fcbung des Vorkaufsrechts in der m\u00fcndlichen Verhandlung zur\u00fcckgenommen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern war das Verfahren nach \u00a7 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und nach \u00a7 155 Abs. 2 VwGO die Kosten der Kl\u00e4gerseite aufzuerlegen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Klage kann auch im \u00dcbrigen nicht stattgegeben werden , da die Aus\u00fcbung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechtes mit Bescheid vom 7. Juli 2015 formell und materiell rechtm\u00e4\u00dfig ist .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens des Vorkaufsrechtes - mithin der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ( BayVGH v. 03. 05. 2016 - 14 B 15.205 - Rn . 41 mw .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "N . = juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hier ist also auf die Lage zum 8. April 2015 abzustellen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts in formeller Hinsicht begegnet keinen Bedenken .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere handelt der Freistaat Bayern nach Art . 39 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG - vertreten durch das Landratsamt - auch , wenn wie im vorliegenden Fall das Vorkaufsrecht zugunsten einer anderen K\u00f6rperschaft ( hier der Beigeladenen zu 3 ) ausge\u00fcbt wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa ) Die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts erfolgte innerhalb der Frist des Art . 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hiernach kann das Vorkaufsrecht nur innerhalb von 2 Monaten nach \u201e der Mitteilung \u201c ausge\u00fcbt werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit dem Begriff der \u201e Mitteilung \u201c nimmt die Vorschrift Bezug auf Art . 39 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG i. V. m. \u00a7 469 BGB .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der letztgenannten Vorschrift ist die Mitteilung \u00fcber den \u201e Inhalt des Vertrags \u201c an den Vorkaufsrechtsberechtigten im Sinne von \u00a7 469 BGB stets gegen\u00fcber der Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde abzugeben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Genauere Bestimmungen zum Inhalt der Mitteilung enth\u00e4lt das Gesetz zwar nicht , jedoch ist als Mindestvoraussetzung schon aus der Vorschrift des \u00a7 469 BGB ( \u201e Inhalt des geschlossenen Vertrags \u201c ) zu fordern , dass alle vertraglichen Bestimmungen sowie die Wirksamkeitsvoraussetzungen mitgeteilt werden ( BayVGH v. 08. 12. 2011 - 14 BV 10.559 - Rn . 23 = NuR 2012 , 510 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das fristausl\u00f6sende Ereignis ist somit die positive Kenntnis der Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde von der Mitteilung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hiernach hatte das Landratsamt im vorliegenden Fall erst mit der \u00dcbermittlung des Vertragstextes durch den Notar am 26. Mai 2015 Kenntnis von der Mitteilung im Sinne von Art . 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Aus\u00fcbungsfrist endete mithin erst am 26. Juli 2015 .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die Bekanntgabe der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts mit Bescheid vom 7. Juli 2015 am 20. Juli 2015 erfolgte diese Aus\u00fcbung fristgerecht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem soeben dargelegten Ma\u00dfstab kommt es weder auf ein von der Kl\u00e4gerseite vorgetragenes \u201e Kennenm\u00fcssen \u201c noch auf die Kenntnis vom Vertragsschluss durch die Beigeladene zu 3 an .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch kann in der \u00dcbermittlung des Vertragstextes - ohne jegliche weitere Hinweise im Hinblick auf das m\u00f6gliche Bestehen von Vorkaufsrechten - am 15. April 2015 an den Gutachterausschuss am Landratsamt nicht die Mitteilung im Sinne von \u00a7 469 BGB bzw. Art . 39 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG gesehen werden ( so auch BayVGH 15. 9. 2006 - 9 B 04.1233 - Rn . 36 m. w. N. = juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt schon deswegen , weil die Mitteilung im Sinne von \u00a7 469 BGB eine Verpflichtung des Verk\u00e4ufers darstellt , die dem Vorkaufsberechtigten erm\u00f6glichen soll , von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen ( BayVGH v. 8. 12. 2011 - 14 BV 10.559 - Rn . 23 = NuR 2012 , 510 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Verk\u00e4ufer kann sich zur Erf\u00fcllung dieser Pflicht nat\u00fcrlich auch eines Dritten bedienen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Jedoch kann der Verk\u00e4ufer nach Meinung des erkennenden Gerichts nicht eine eigenst\u00e4ndige Informationsverpflichtung eines Dritten , die vollkommen unabh\u00e4ngig von einem eventuellen Vorkaufsrecht besteht und einem g\u00e4nzlich anderen Informationszweck dient , im Nachhinein zu seiner eigenen Mitteilung \u201e umwidmen \u201c und sich so seiner Mitteilungspflicht nach \u00a7 469 BGB bzw. Art . 39 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG entziehen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So liegt der Fall aber hier .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Mitteilung durch den Notar an den Gutachterausschuss erfolgt nach \u00a7 195 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Erf\u00fcllung einer eigenst\u00e4ndigen Verpflichtung des Notars selbst und nur zum Zweck der \u201e F\u00fchrung der Kaufpreissammlung \u201c durch den Gutachterausschuss ( vgl. \u00a7 192 BauGB ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einen erkennbaren Zusammenhang mit einer eventuellen Vorkaufsberechtigung hat diese Mitteilung f\u00fcr den Berechtigten gerade nicht und kann somit auch nicht die Pflicht des Verk\u00e4ufers nach \u00a7 469 BGB entfallen lassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch im vorliegenden Fall wurden der Mitteilung vom 15. April 2015 keine weiteren Angaben zum m\u00f6glichen Bestehen eines Vorkaufsrechts beigegeben , weshalb es bei dem oben genannten Zeitpunkt des 26. Mai 2015 bleibt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Auch in materieller Hinsicht bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa ) Rechtsgrundlage hierf\u00fcr ist Art . 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 BayNatSchG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hiernach stehen dem Freistaat Bayern sowie bestimmten kommunalen K\u00f6rperschaften Vorkaufsrechte beim Verkauf von Grundst\u00fccken , auf denen sich oberirdische Gew\u00e4sser , ausgenommen Be- und Entw\u00e4sserungsgr\u00e4ben , befinden oder die daran angrenzen , zu .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Vorkaufsrecht bezieht sich - auch in Anbetracht des Art . 39 Abs. 1 Satz 3 BayNatSchG - grunds\u00e4tzlich auf das gesamte Grundst\u00fcck , denn es sind keinerlei Kriterien ersichtlich , inwiefern das Tatbestandselement des \u201e Angrenzen \u201c in weitere Teilbereiche zerlegt werden k\u00f6nnte ( BayVGH v. 3. 5. 2016 - 14 B 15.205 - Rn . 37 = juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Vorkaufsrecht darf nach Art . 39 Abs. 2 BayNatSchG nur ausge\u00fcbt werden , wenn dies gegenw\u00e4rtig oder zuk\u00fcnftig die Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege oder das Bed\u00fcrfnis der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur rechtfertigen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch das Vorliegen der soeben genannten Rechtfertigungsgr\u00fcnde unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle ( BayVGH v. 3. 5. 2016 - 14 B 15.205 - Rn . 41 = juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einen Beurteilungsspielraum hat die handelnde Beh\u00f6rde somit nicht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zur Rechtfertigung der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts kann es grunds\u00e4tzlich schon ausreichen , wenn lediglich f\u00f6rderliche Auswirkungen auf die in Art . 39 Abs. 2 BayNatSchG genannten Rechtfertigungsgr\u00fcnde festzustellen sind ( BayVGH v. 9. 3. 2015 - 14 ZB 13.2250 - Rn . 6 = NuR 2015 , 427 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierbei darf sich die Beh\u00f6rde auch grunds\u00e4tzlich von dem Leitsatz leiten lassen , dass nach allgemeiner Erfahrung die Verwirklichung naturschutzfachlicher Ziele durch den Eigentumserwerb seitens der \u00f6ffentlichen Hand besser gef\u00f6rdert wird als durch entsprechende Ma\u00dfnahmen von Privatpersonen insbesondere im Rahmen zivilrechtlicher Vereinbarungen wie etwa Bewirtschaftungsvereinbarungen ( BayVGH v. 9. 3. 2015 - 14 ZB 13.2250 - Rn . 7 ff. = NuR 2015 , 427 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb ) Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beigeladenen zu 3 steht ein Vorkaufsrecht am Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin zu .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Bei dem hier in Frage stehenden ... handelt es sich - schlie\u00dflich auch nach Meinung des Wasserwirtschaftsamtes ... - um ein Gew\u00e4sser III .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ordnung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls handelt es sich nach Meinung des Gerichts keinesfalls um einen Be- oder Entw\u00e4sserungsgraben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Be- bzw. Entw\u00e4sserungsgraben ist ein k\u00fcnstlich hergestelltes Gew\u00e4sser , welches f\u00fcr gew\u00f6hnlich nur vor\u00fcbergehend wasserf\u00fchrend ist und der Be- oder Entw\u00e4sserung dient ( Engelhard / Fischer-H\u00fcftle / Egner / Brenner BayNatSchG Art . 39 Rn . 6a ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Genau dies trifft f\u00fcr den ... nicht zu .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den aktenkundigen Ausf\u00fchrungen des Wasserwirtschaftsamtes ( Bl. 78 d. A. ) ist der ... st\u00e4ndig wasserf\u00fchrend und hat ein Einzugsgebiet von \u00fcber 14 km \u00b2 .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Gericht ist nicht ersichtlich , dass es sich bei dem ... um ein k\u00fcnstliches Gew\u00e4sser handeln k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daf\u00fcr ist vorliegend kein Anhaltspunkt gegeben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierbei kommt es auch nicht auf die von der Kl\u00e4gerseite behauptete Einleitung von Abw\u00e4ssern oder die biologische Qualit\u00e4t des Gew\u00e4ssers an .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn in den ...", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abw\u00e4sser eingeleitet werden sollten , so macht dies aus diesem Gew\u00e4sser noch lange keinen Entw\u00e4sserungsgraben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt schon deswegen , weil dies einerseits unbeabsichtigt oder andererseits sogar beabsichtigt , aber rechtswidrig erfolgen k\u00f6nnte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von diesen Aspekten kann jedoch nicht die Qualifikation als Gew\u00e4sser einer gewissen wasserrechtlichen Ordnung oder als ein Entw\u00e4sserungsgraben abh\u00e4ngen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso kommt es nicht darauf an , ob der ... an bestimmten Stellen biologisch tot ist , da dies grunds\u00e4tzlich auf jedes Gew\u00e4sser - wie etwa auch gro\u00dfe Fl\u00fcsse - zutreffen kann .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hier liegen auch entsprechende Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr die Aus\u00fcbung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts nach Art . 39 Abs. 2 BayNatSchG in der Form von zuk\u00fcnftigen naturschutzfachlichen Belangen vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid st\u00fctzt sich hier ma\u00dfgeblich auf das sog. Gew\u00e4sserentwicklungskonzept der Beigeladenen zu 3. Als Zielsetzung f\u00fcr das Gew\u00e4ssergrundst\u00fcck selbst nennt dieses Konzept im fraglichen Teilbereich \u201e Sohlst\u00fctzung durch ingenieurbiologische Ma\u00dfnahmen , sonst Eigenentwicklung zulassen \u201c und f\u00fcr den fraglichen Uferstreifen des Ufergrundst\u00fccks \u201e Uferstreifen ausweisen , Sukzession zulassen , in ausgew\u00e4hlten Abschnitten Geh\u00f6lzsaum entwickeln ; in Teilbereichen au\u00dferhalb des 5 m breiten Ufersaums extensive Nutzung m\u00f6glich \u201c .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den weiter erl\u00e4uternden Ausf\u00fchrungen der Beklagtenseite im Schriftsatz vom 21. September 2015 sind mit der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts im Wesentlichen 3 Zielsetzungen verbunden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen soll hierdurch die Eigendynamik des Gew\u00e4ssers - sprich die Selbstformung des Gew\u00e4sserbetts durch das Gew\u00e4sser - gef\u00f6rdert werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass hierf\u00fcr eventuell Uferfl\u00e4chen im Sinne einer Fl\u00e4chenbeanspruchung notwendig sind , kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst die Kl\u00e4gerseite gibt im Schriftsatz vom 13. November 2015 zu , dass nach ihrer Meinung die Zulassung einer Eigendynamik zumindest \u201e sehr begrenzt m\u00f6glich \u201c sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese ( nach Meinung der Kl\u00e4gerseite nur ) begrenzte M\u00f6glichkeit gelte deswegen , weil in etwa 2 - 3 m Entfernung zum Bachlauf ein Kanalisationsabwasserrohr des Ortsteils ... verlaufe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies alles kann von Seiten des Gerichts als wahr unterstellt werden , da selbst danach der ... etwa 2 m Platz f\u00fcr die Entwicklung einer Eigendynamik sicher h\u00e4tte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen w\u00e4re nat\u00fcrlich auch zu bedenken , dass mit dem Erwerb der Eigent\u00fcmerstellung an dem Grundst\u00fcck durch die Beigeladene zu 3 zumindest an eine Verlegung dieses Rohres zu denken ist , wenn - was wohl noch Jahrzehnte dauern d\u00fcrfte - die Eigendynamik des ... tats\u00e4chlich so weit fortschreiten sollte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Kl\u00e4gerseite anscheinend mit der Zulassung der Eigendynamik einverstanden ist , l\u00e4sst eine Rechtfertigung durch die sichere Zurverf\u00fcgungstellung von Uferfl\u00e4chen im Wege des Eigentumserwerbs seitens der Beigeladenen zu 3 nicht entfallen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerseite verkennt nach Meinung des Gerichts die zeitliche Dimension einer Gew\u00e4sserentwicklung , welche auf Jahrzehnte angelegt ist und damit eventuell auch die Lebensdauer der Kl\u00e4gerin \u00fcberschreitet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In keiner Weise ist n\u00e4mlich vorliegend rechtlich sichergestellt , dass die naturschutzfreundliche Einstellung der Kl\u00e4gerin oder der Beigeladenen zu 1 und 2 durch eventuelle Rechtsnachfolger geteilt werden w\u00fcrde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein eventueller Rechtsnachfolger k\u00f6nnte sich eben mit dieser Situation nicht zufrieden geben und den \u201e Fl\u00e4chenfra\u00df \u201c durch den ... verhindern wollen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daneben soll die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts auch auf dem Uferstreifen den Eintrag von Nitrat vermindern .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der nicht erkennbaren Absicht der Beigeladenen zu 3 , auf diesem Uferstreifen irgendeine Form von Landwirtschaft zu betreiben , erscheint auch diese Zielsetzung dem Gericht plausibel in Angriff genommen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch hierzu hat die Kl\u00e4gerseite lediglich ausgef\u00fchrt , dass auf der in Frage stehenden Teilfl\u00e4che bisher lediglich extensive Landwirtschaft betrieben worden sei und dies auch in Zukunft beabsichtigt sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang kann das Gericht nur nochmals auf den schon eben aufgef\u00fchrten Aspekt der mangelnden Auseinandersetzung mit den zeitlichen Dimensionen hinweisen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hier ist vorliegend ebenfalls keinerlei rechtliche Absicherung gegeben , die bei einer irgendwann stets anstehenden Rechtsnachfolge die weitere Einhaltung dieser naturschutzfreundlichen Form der Landwirtschaft sicherstellen k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die - wenn auch m\u00f6glicherweise in fernerer Zukunft liegende - M\u00f6glichkeit einer Intensivierung der Landwirtschaft auf dem Grundst\u00fcck wurde durch das Landratsamt bereits hingewiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Hinblick auf den von der Kl\u00e4gerseite behaupteten Aspekt , dass ein Gro\u00dfteil des Nitrateintrags in den ... aus der Abwasserkanalisation in Buch oder von anderen landwirtschaftlichen Grundst\u00fccken stamme , ist darauf hinzuweisen , dass jede F\u00f6rderung des Zieles der Minderung des Nitrateintrags bereits eine Rechtfertigung der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts bedingt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann nicht darauf ankommen , mit der Umsetzung des Gew\u00e4sserentwicklungskonzepts und mit der Verfolgung der Ziele des Naturschutzes abzuwarten , bis der Vorkaufsfall bei den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen potentiellen St\u00f6rern eingetreten ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn in erster Linie wird das vorliegende Gew\u00e4sserentwicklungskonzept wohl durch das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht umgesetzt werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr kann das Vorkaufsrecht auch an Grundst\u00fccken ausge\u00fcbt werden , die - wie das streitgegenst\u00e4ndliche Grundst\u00fcck anscheinend - weniger die Ziele des Naturschutzes beeintr\u00e4chtigen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Beigeladene zu 3 ihr Gew\u00e4sserentwicklungskonzept gar nicht umsetzen will , ist vorliegend nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere kann dies nicht aus der - nach Behauptung der Kl\u00e4gerseite - in den letzten 10 Jahren bachaufw\u00e4rts entstandenen Bebauung abgelesen werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen folgt dies daraus , dass das Gew\u00e4sserentwicklungskonzept der Beigeladenen zu 3 zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt im Juli 2015 erst 7 Jahre alt war und zum anderen daraus , dass die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts auch rechtm\u00e4\u00dfigerweise aus rein fiskalischen Gr\u00fcnden der Finanzierbarkeit - welche bei Bauland erh\u00f6hte Anforderungen stellt - abgelehnt werden kann ( BayVGH v. 3. 5. 2016 - 14 B 15.205 - Rn . 58 m. w. N. = juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich f\u00fchrt das Landratsamt auch den Aspekt der Ansiedlung bestimmter Kraut- und Staudenfluren im Rahmen nat\u00fcrlicher Sukzession auf dem erworbenen Gr\u00fcnlandstreifen an .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierzu soll auf dem erworbenen Uferstreifen die Gr\u00fcnlandnutzung aufgegeben werden oder etwa durch Regelung eines sp\u00e4teren Schnittzeitpunktes extensiviert werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch hierzu hat die Kl\u00e4gerseite lediglich ausgef\u00fchrt , dass eine Besiedlung am Bachrand bereits durch B\u00e4ume und Str\u00e4ucher erfolgt sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den in den Akten befindlichen Bildaufnahmen ist jedoch ersichtlich , dass sich diese Ausf\u00fchrungen lediglich auf den unmittelbaren Bachrand beschr\u00e4nken .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die erworbene Teilfl\u00e4che mit einer Breite von 8 m geht jedoch erheblich weiter und w\u00fcrde eine weitere Besiedlung auch auf dem bisher noch als Gr\u00fcnland genutzten \u201e Uferstreifen im weiteren Sinne \u201c erm\u00f6glichen , auf dem bisher keinerlei Besiedlung durch Str\u00e4ucher oder B\u00e4ume erkennbar ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere ist auch nicht erkennbar , dass die Kl\u00e4gerseite oder die Beigeladenen zu 1 und 2 auch auf diesem 8 m breiten Streifen einen Verzicht auf die Gr\u00fcnlandnutzung in Betracht gezogen haben oder in Betracht ziehen w\u00fcrden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch zu dem Aspekt des im Bereich des erworbenen Uferstreifens verlegten Kanalisationsrohres ist anzuf\u00fchren , dass dieses die Initiierung der oben genannten Kraut- und Staudenfluren eventuell erschweren k\u00f6nnte , jedoch der Rechtsma\u00dfstab des Art . 39 Abs. 2 BayNatSchG hier bereits eine blo\u00dfe F\u00f6rderung der naturschutzfachlichen Ziele zur Rechtfertigung ausreichen l\u00e4sst .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass dieses Kanalisationsrohr insbesondere die Sukzession durch die soeben genannten Kraut- und Staudenflure unm\u00f6glich macht und eine F\u00f6rderung der naturschutzfachlichen Ziele nicht mehr m\u00f6glich ist , dr\u00e4ngt sich dem Gericht nicht auf .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abschlie\u00dfend weist das Gericht darauf hin , dass die Umsetzung der Ziele des Naturschutzes auch nicht am Unwillen der Kl\u00e4gerin , den Mitarbeitern der Naturschutzbeh\u00f6rde Zutritt zu dem erworbenen Uferstreifen zu gew\u00e4hren , scheitern w\u00fcrde , da diesen das Zutrittsrecht nach Art . 54 Abs. 1 BayNatSchG zukommt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso kommt es schon aus Rechtsgr\u00fcnden nicht auf tats\u00e4chliche Begebenheiten an , die erst nach Entstehung des Vorkaufsrechts entstanden sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc ) Die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts erfolgte auch entsprechend den Anforderungen an eine pflichtgem\u00e4\u00dfe Ermessensaus\u00fcbung nach Art . 40 BayVwVfG .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Rechtsfolge des Art . 39 Abs. 2 BayNatSchG besteht in der Einr\u00e4umung einer Ermessensentscheidung , welche gem\u00e4\u00df den Grunds\u00e4tzen des Art . 40 BayVwVfG zu treffen ist , jedoch nach \u00a7 114 Satz 1 VwGO nur einer eingeschr\u00e4nkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierbei ist zu beachten , dass die Beh\u00f6rde nach \u00a7 114 Satz 2 VwGO ihre Ermessenserw\u00e4gungen auch noch im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens erg\u00e4nzen , jedoch nicht g\u00e4nzlich austauschen oder gar erstmalig Ermessen aus\u00fcben darf .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend ist kein Fall eines g\u00e4nzlichen Ermessensausfalls oder eines g\u00e4nzlichen \u00dcbersehens ermessensentscheidender Sachverhaltsaspekte in tats\u00e4chlicher Hinsicht gegeben , welche nicht mehr heilbar w\u00e4ren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Beurteilung , ob die Beh\u00f6rde Ermessen ausge\u00fcbt hat , kommt der dem Bescheid beigef\u00fcgten Begr\u00fcndung indizielle Bedeutung zu ( vgl. etwa BayVGH v. 22. 1. 2016 - 9 ZB 15.2027 - Rn . 11 = NVwZ-RR 2016 , 491 ) , wobei auf den Unterschied zwischen den formellen Anforderungen des Begr\u00fcndungserfordernis nach Art . 39 BayVwVfG und den materiellen Anforderungen an die Ermessensaus\u00fcbung nach Art . 40 BayVwVfG hinzuweisen ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die - zugegebenerma\u00dfen d\u00fcrftigen - Ausf\u00fchrungen im streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid zu Ermessensaspekten zeigen in noch ausreichender Weise , dass sich die Beh\u00f6rde der Er\u00f6ffnung einer Ermessensentscheidung im Kern bewusst war und insofern kein g\u00e4nzlicher und nach \u00a7 114 Satz 2 VwGO unheilbarer Ermessensausfall vorliegt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So verh\u00e4lt sich der Bescheid zumindest zu dem Aspekt eines Auswahlermessens n\u00e4mlich insofern , als die Breite des anzukaufenden Uferstreifens unter Ber\u00fccksichtigung der naturschutzfachlichen Ziele kurz angesprochen wird .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso wird eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung zumindest f\u00fcr die von der Aus\u00fcbung vorrangig und schwerer betroffenen Beigeladenen zu 1 und 2 als Eigent\u00fcmer der Restfl\u00e4che vorgenommen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese kommt - im Ergebnis ohne Beanstandung - zu dem Schluss , dass die Restfl\u00e4che f\u00fcr die Eigent\u00fcmer noch in angemessenem Umfang wirtschaftlich verwertbar ist , so dass ein Ankauf auch der Restfl\u00e4che gem\u00e4\u00df Art . 39 Abs. 1 Satz 4 BayNatSchG hier nicht in Betracht zu ziehen sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies zeigt , dass die Beh\u00f6rde im Grundsatz erkannt hat , dass berechtigte private Belange zumindest auf der K\u00e4uferseite im Raum stehen und den Inhalt der Entscheidung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts im Ermessenswege beeinflussen k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit vermochte die Beh\u00f6rde ihre Ermessensargumente auch noch bis in das gerichtliche Verfahren hinein zu erg\u00e4nzen , was tragf\u00e4hig geschehen ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die hiergegen vorgebrachten Einw\u00e4nde der Kl\u00e4gerseite dringen nicht durch .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit sich die Kl\u00e4gerseite darauf beruft , dass ihre privaten Rechtspositionen im Bescheid selbst keinerlei Anklang gefunden haben , begegnet dies zumindest im vorliegenden Fall keinen durchgreifenden Bedenken .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerseite hat selbst in den Schrifts\u00e4tzen keinerlei private Rechtsposition vorgebracht , die im Rahmen einer Abw\u00e4gung mit den \u00f6ffentlichen Belangen h\u00e4tte Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies d\u00fcrfte auch daran liegen , dass die Kl\u00e4gerseite im vorliegenden Fall - ungew\u00f6hnlicherweise - die Verk\u00e4uferin des streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fccks ist , die im Regelfall wohl keine privaten Interessen gegen die Aus\u00fcbung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts anf\u00fchren kann .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da durch die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts lediglich der Vertragspartner ausgetauscht wird , der Kaufvertrag jedoch im \u00dcbrigen so auf den Vorkaufsberechtigten \u00fcbergeht , wie er mit dem urspr\u00fcnglichen K\u00e4ufer geschlossen wurde , d\u00fcrfte der Verk\u00e4uferseite die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts im Regelfall egal sein .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Spezielle Erw\u00e4gungen , die ein besonderes Eingehen auch auf die Verk\u00e4uferseite im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung erfordern , wurden vorliegend nicht vorgetragen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der besondere Schutz famili\u00e4rer Beziehungen oder der H\u00f6he des Kaufpreisanspruchs wird durch Art . 39 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 9 BayNatSchG Rechnung getragen , ist aber im \u00dcbrigen im vorliegenden Fall nicht einschl\u00e4gig .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht geht davon aus , dass es im Regelfall somit keiner besonderen Auseinandersetzung mit der Rechtsposition des Verk\u00e4ufers im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung f\u00fcr das Vorkaufsrecht bedarf .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt im hiesigen Fall umso mehr , als - vgl. Niederschrift - die Kl\u00e4gerseite auf Gerichtsnachfrage ihre Position als hier klagende Verk\u00e4uferin ma\u00dfgeblich mit der ihr zur Ver\u00e4u\u00dferung stehenden kostenschonenden Rechtsschutzversicherung begr\u00fcndete .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerseite r\u00fcgt , dass sich das Landratsamt nicht mit dem Relationsverh\u00e4ltnis des angekauften Uferstreifens im Vergleich zu der verkauften Teilfl\u00e4che auseinandergesetzt hat , so stimmt dies schon nicht mit den oben angef\u00fchrten Ausf\u00fchrungen zur wirtschaftlichen Nutzbarkeit der verbleibenden Teilfl\u00e4che \u00fcberein .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr hat sich das Landratsamt im Bescheid genau mit diesem Aspekt auseinandergesetzt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich ist kein unheilbarer Fehler bei der Ermessensaus\u00fcbung darin zu sehen , dass das Landratsamt - in der Tat - im Bescheid nicht erw\u00e4hnt hat , dass bereits eine Uferbewachsung vorhanden ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt schon deswegen , da die Frage der Bewachsung des Ufers sowieso nur f\u00fcr eine der 3 tragenden naturschutzfachlichen Zielsetzungen Relevanz besitzt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verhinderung des Eintrages von Nitrat steht mit der Uferbewachsung - soweit ersichtlich - in keinem Zusammenhang .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso verh\u00e4lt es sich mit dem Aspekt der Sicherung des Fl\u00e4chenverbrauchs durch die Zulassung einer Eigendynamik des ....", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beide Aspekte w\u00fcrden jedoch f\u00fcr sich genommen nach Meinung des Gerichts bereits die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts unter Ermessensgesichtspunkten rechtfertigen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Lediglich f\u00fcr den Aspekt der nat\u00fcrlichen Sukzession spielt die Frage der Bewachsung des Ufers eine Rolle , jedoch auch nur soweit eine solche Bewachsung \u00fcberhaupt vorliegt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wie bereits oben angef\u00fchrt , zielt die Planung auf die Ansiedlung von Kraut- und Staudenfluren ab , die auf dem 8 m breiten Uferstreifen insgesamt angesiedelt werden sollen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist jedoch nicht der gesamte Streifen sondern - ausweislich der Luftbildaufnahmen in der Akte - nur der unmittelbare Bachrand bewachsen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern spielt die am Bachrand bereits vorhandene Bewachsung eine Rolle f\u00fcr die Ermessensaus\u00fcbung , jedoch nicht in der Weise , dass dies ein g\u00e4nzlich neuer Aspekt w\u00e4re , der nicht im Rahmen einer Ermessenserg\u00e4nzung nach \u00a7 114 Satz 2 VwGO nachgeholt h\u00e4tte werden k\u00f6nnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Landratsamt hat diese Aspekte jedoch im Schriftsatz vom 21. September 2015 erkannt , da es dort eine Beschreibung des Ufers und der dort befindlichen Geh\u00f6lze abgegeben hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dennoch kam das Landratsamt zu keiner gegenteiligen Auffassung und verwies diesbez\u00fcglich wiederum auf seine 3 bereits genannten Zielsetzungen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein eventuelles Ermessensdefizit ist damit nach Meinung des Gerichts geheilt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ermessenaus\u00fcbung ist damit rechtm\u00e4\u00dfig erfolgt .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid ist insgesamt rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach alledem ist die Klage abzuweisen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung zum streitig entschiedenen Bereich beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da sich die Beigeladenen zu 1 und 2 nicht durch Stellung eines Antrags auf Aufhebung des Bescheids in der m\u00fcndlichen Verhandlung am Prozessrisiko beteiligt haben ( \u00a7 154 Abs. 3 VwGO ) , k\u00f6nnen ihnen auch keine Kosten auferlegt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da sich die Beigeladene zu 3 ebenfalls mangels Antrags auf Klageabweisung keinem Prozessrisiko ausgesetzt hat , entspricht es auch nicht der Billigkeit , ihr einen Kostenerstattungsanspruch zuzubilligen ( \u00a7 162 Abs. 3 VwGO ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beigeladenen tragen somit ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten selbst .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit basiert auf \u00a7 167 Abs. 2 VwGO , \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 ZPO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Berufung nach \u00a7 124a Abs. 1 VwGO sind weder vorgetragen noch ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Verfahrenseinstellung und diesbez\u00fcglichen Kosten sind nicht anfechtbar .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr den streitig entschiedenen Bereich gilt dies :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind Rechtsanw\u00e4lte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder die in \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch eigene Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder durch Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt anderer Beh\u00f6rden oder juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse vertreten lassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 10.000,- \u20ac festgesetzt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Festsetzung des Streitwerts fu\u00dft auf \u00a7\u00a7 63 Abs. 2 , 52 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 GKG i. V. m. Ziffer 9.6.2 des Streitwertkatalogs .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insofern geht das Gericht davon aus , dass es sich um zwei selbstst\u00e4ndige Klagebegehren auf Aufhebung des Bescheids und Erteilung des Negativattestes handelt , f\u00fcr die jeweils der Regelstreitwert anzusetzen ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "I.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beteiligten streiten wegen der \u00c4nderung der Angabe der hebeberechtigten Gemeinde beim Erlass von Gewerbesteuermessbetrags-\u00c4nderungsbescheiden f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2011 .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin X wurde am 3. April 2002 im Handelsregister eingetragen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als Kommanditistin wurde EF mit einer Einlage von 5.000 \u20ac angegeben , als Komplement\u00e4rin die Y-GmbH .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Y-GmbH ist als Vertreterin der Gesellschaft bestimmt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Eintragung im Handelsregister ( HR ) wurde als Firmensitz \u201e S im Landkreis XY \u201c , nach dem f\u00fcr 2002 g\u00fcltigen \u00a7 29 HGB angegeben .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Zuge der Neuregelungen durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts vom 23. Oktober 2008 und des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts vom 25. Mai 2008 wurde von Amts wegen am 21. November 2011 als Gesch\u00e4ftsanschrift \u201e X-str. in S \u201c eingetragen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Gegenstand des Unternehmens ist im Handelsregister nicht ausgewiesen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In den Jahresabschlussberichten wird als Gesch\u00e4ftsgegenstand die \u201e Recherche von Finanzdienstleistungen und Finanzdienstleistungsvertr\u00e4gen \u201c genannt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Y-GmbH war nach Eintrag im HR EM bestellt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gesch\u00e4ftszweck der Komplement\u00e4rin war , nach Eintrag im HR , die Beteiligung an anderen Unternehmen , \u00dcbernahme der pers\u00f6nlichen Haftung f\u00fcr andere Unternehmen , Erbringung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsma\u00dfnahmen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch f\u00fcr die Komplement\u00e4rin wurde als Firmensitz zun\u00e4chst \u201e S im Landkreis XY \u201c und mit Eintragung vom 21. Oktober 2010 als Gesch\u00e4ftsanschrift \u201e X-str. in S \u201c angegeben .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Zuge dieser Eintragung wurde auch der Gegenstand des Unternehmens erweitert .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Eintragung vom 20. Januar 2015 wurde die Firmierung der Komplement\u00e4rin in \u201e EM GmbH \u201c ge\u00e4ndert und der Unternehmensgegenstand erweitert .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der Adresse \u201e X-str. in S \u201c handelt es sich um ein Grundst\u00fcck mit freistehendem Wohnhaus in unmittelbarer Ufern\u00e4he zu einem See , welches der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4rin -EMurspr\u00fcnglich zu Alleineigentum erworben hatte und mit notariellem Vertrag 1999 an seine Ehefrau EF , versehen mit R\u00fcckfallklauseln , einem Zustimmungsvorbehalt zu Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften und ab 2007 unter Einr\u00e4umung einer Belastungsvollmacht f\u00fcr sich , \u00fcbertragen hatte .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter der Adresse S waren im HR , neben den bereits genannten X und Y-GmbH , auch vier weitere Firmen gemeldet , darunter die EM-AG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin wurde in den Streitjahren beim Finanzamt unter der Steuernummer XYZ veranlagt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter der genannten Steuernummer waren in den Streitjahren 2004 bis 2011 gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst Gewerbesteuermessbescheide ergangen unter Nennung der Gemeinde S als hebeberechtigt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus verschiedenen Gr\u00fcnden hatten sich Zweifel am tats\u00e4chlichen Bestehen eines Betriebssitzes unter der Adresse in S ergeben .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Folge wurde seitens des Finanzamts ab 1. Februar 2012 eine Fahndungspr\u00fcfung zun\u00e4chst hinsichtlich der EM-AG begonnen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der hinsichtlich dieser Fahndungspr\u00fcfung erstellte Bericht kommt unter Ber\u00fccksichtigung im Einzelnen aufgelisteter Beweisanzeichen zu dem Ergebnis , dass ein Gesch\u00e4ftsbetrieb in S nicht stattgefunden habe .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 19. September 2011 wurde EM , als dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der die Gesch\u00e4fte f\u00fchrenden Komplement\u00e4rin , die Erweiterung der Fahndungspr\u00fcfung auch hinsichtlich der X und der Y-GmbH mitgeteilt und diese im Zeitraum 20. September 2011 bis 20. Oktober 2011 durchgef\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die getroffenen Feststellungen wurden hinsichtlich der X im Ermittlungsbericht vom 17. Dezember 2012 zusammengefasst .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Fahndungspr\u00fcfung war danach zu der Auffassung gelangt , dass in den Streitjahren 2004 bis 2011 bei s\u00e4mtlichen Firmen , bei denen EM gesch\u00e4ftsf\u00fchrend t\u00e4tig war , der Sitz des Betriebes in S nur angegeben worden sei , um eine Besteuerung mit dem Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinde S ( 290 % ) zu erwirken , welcher um 200 % unter demjenigen der Stadt M lag ( 490 % ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Tats\u00e4chlich sei jedoch der gesamte Gesch\u00e4ftsbetrieb - auch der X - bis zum Jahreswechsel 2009/2010 in R\u00e4umlichkeiten in M erfolgt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum Jahreswechsel 2009/2010 sei dann der Standort in M aufgegeben worden und ein Umzug s\u00e4mtlicher Firmen nach P erfolgt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gemeinde P hat einen Hebesatz 260 % .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In einem Schreiben des Finanzamts vom 23. Oktober 2013 an die Prozessbevollm\u00e4chtigte Soziet\u00e4t wurde zu dem ins Feld gef\u00fchrten Einwand Stellung genommen , die Bestimmung des Firmensitzes f\u00fcr die EM-AG k\u00f6nne nicht mit R\u00fcckschl\u00fcssen auf die Bestimmung des Firmensitzes hinsichtlich anderer Firmen , in denen EM gesch\u00e4ftsf\u00fchrend t\u00e4tig gewesen sei , verbunden werden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Bezugnahme auf Schaubilder wurde ausgef\u00fchrt , welche Verflechtungen sich zwischen den Firmen unter Ber\u00fccksichtigung der jeweils erkl\u00e4rten Ums\u00e4tze erg\u00e4ben und , dass s\u00e4mtliche Firmen letztlich dem Ziel gedient h\u00e4tten , Anlagefonds mit Leben zu erf\u00fcllen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den hierzu getroffenen Feststellungen folgend , erlie\u00df der Beklagte ( das Finanzamt ) Gewerbesteuermessbetrags-\u00c4nderungsbescheide unter dem Datum 16. Mai 2013 unter Benennung der Stadt M als hebeberechtigte Gemeinde und ab 2010 der Gemeinde P.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die mitgeteilten Besteuerungsgrundlagen ber\u00fccksichtigend , erlie\u00df die Stadt M am 25. September 2013 einen zusammengefassten Gewerbesteuerbescheid f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2009 nebst Zinsen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gemeinde P erlie\u00df jeweils am 6. Juni 2013 einen Bescheid \u00fcber Gewerbesteuer 2010 und 2011 sowie Zinsbescheide .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Einspruch vom 13. Juni 2013 wandte sich die Kl\u00e4gerin , vertreten durch die Soziet\u00e4t S gegen die ge\u00e4nderten Gewerbesteuermessbetragsbescheide vom 16. Mai 2013 .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4rin hatte EM die Soziet\u00e4t S zur Vornahme aller Prozesshandlungen f\u00fcr das Verwaltungsverfahren und ein sich gegebenenfalls anschlie\u00dfendes Gerichtsverfahren bevollm\u00e4chtigt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Vollmacht wurde mit einer Empfangsvollmacht f\u00fcr den Schriftverkehr verbunden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als Gesch\u00e4ftsadresse der X und der Y-GmbH wurde die X-str. in S genannt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Einspruch wurde mit Schreiben vom 13. Juni 2013 , beim Finanzamt am 21. Juni 2013 eingegangen , ausf\u00fchrlich materiell begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In Abweichung zur Auffassung des Finanzamts wurde erkl\u00e4rt , dass Gesch\u00e4ftsadresse der X durchg\u00e4ngig die Adresse S , X-str. gewesen sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dazu wurde ausgef\u00fchrt , seit Gr\u00fcndung am 3. April 2002 sei Sitz der Gesellschaft bis \u201e heute \u201c ( 13. Juni 2013 ) S. Insbesondere sei keine Verlegung nach P erfolgt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder die X , noch deren gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Komplement\u00e4rin w\u00fcrden dort einen Briefkasten oder ein Firmenschild unterhalten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vorstand der EM-AG best\u00e4tigte mit Schreiben vom 29. April 2013 , dass die X ihren Gesch\u00e4ftssitz in den B\u00fcror\u00e4umen in P \u201e nicht bezogen habe \u201c .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00c4nderungsbescheide vom 16. Mai 2013 seien in verfahrensrechtlich unzul\u00e4ssiger Weise ergangen , soweit eine \u00c4nderung hinsichtlich der hebeberechtigten Gemeinde erfolgt sei .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 herangezogene \u00c4nderungsvorschrift des \u00a7 35b GewStG r\u00e4ume nur eine Anpassung an ge\u00e4nderte Grundlagenbescheide ein .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Da die ge\u00e4nderten Feststellungsbescheide f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 eine Feststellung zur hebeberechtigten Gemeinde nicht tr\u00e4fen , k\u00f6nne unter Berufung auf \u00a7 35b GewStG die hebeberechtigte Gemeinde nicht als Folge\u00e4nderung im Sinne des \u00a7 35b GewStG vorgenommen werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Was die \u00c4nderung der Bescheide 2008 , 2009 und 2011 anbelange , sei diese ebenfalls rechtswidrig , weil durch die Steuerfahndung zum einen keine \u201e neuen \u201c Tatsachen und daneben auch nicht solche Tatsachen festgestellt worden seien , die eine \u00c4nderung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zulie\u00dfen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr 2010 h\u00e4tten im Rahmen des Vorbehalts zwar \u00c4nderungen erfolgen k\u00f6nnen , aber nur solche , welche die Steuerfestsetzung betroffen h\u00e4tten , nicht jedoch die nachrichtliche Mitteilung der Hebeberechtigung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn die \u00c4nderung der Angabe der Hebeberechtigung nur nachrichtlich erfolgt sei , sei die Kl\u00e4gerin dadurch beschwert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Streitfall habe die nachrichtliche Mitteilung Grundlagenfunktion , weil kein Zuteilungsverfahren aufgrund Fristablaufs erfolgen werde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Mitteilung nach \u00a7 184 Abs. 3 AO \u00fcber die Hebeberechtigung wirke sich daher in bindender Weise aus .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine bindende und somit beschwerende Auswirkung ergebe sich auch daraus , dass der , nach Ansicht der Kl\u00e4gerin , hebeberechtigten Gemeinde S die Minderungen der Messbetr\u00e4ge 2006 und 2007 nicht mitgeteilt worden seien .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch sei eine Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen durch die Gemeinde S ab 2010 nicht erfolgt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handle sich um diejenigen Jahre , in denen die Gemeinde P als hebeberechtigt bezeichnet worden sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Beschwer sei auch darin zu sehen , dass es sich bei dem Zuteilungsverfahren nach \u00a7 190 AO um ein ausschlie\u00dfliches Antragsverfahren handle .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einleitung eines Verfahrens k\u00f6nne nur auf Antrag eines Beteiligten erfolgen und nicht von Amts wegen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Eine Mitteilung \u00fcber eine , nach Ansicht der Finanzverwaltung , ge\u00e4nderte Hebeberechtigung sei daher nicht au\u00dferhalb eines Zuteilungsverfahrens ohne Antrag durch eine formlose Mitteilung m\u00f6glich und verletze das Steuergeheimnis .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin sei nicht bekannt , dass die Gemeinde P einen Zuteilungsantrag gestellt habe .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es gebe keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Finanzamt Gemeinden auf eine vermeintliche Hebeberechtigung hinzuweisen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Hebeberechtigung sei von den Gemeinden selbst zu pr\u00fcfen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine einfachnachrichtliche Mitteilung habe zur Folge , dass die Jahresfrist des \u00a7 189 Satz 3 AO umgangen werde und sei daher rechtswidrig .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Zuteilungsverfahren k\u00f6nne nicht nachfolgen , was sich beschwerend auf die Kl\u00e4gerin auswirke .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzukomme , dass von der Gemeinde S keine Gewerbesteuererstattungen erfolgt seien , so dass sich auch eine betragsm\u00e4\u00dfige Beschwer ergebe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sinngem\u00e4\u00df vertritt die Kl\u00e4gerin , neben ihren materiellen Einw\u00e4nden , die Auffassung , dass der Angabe der Adresse im Zusammenhang mit der Kl\u00e4gerin nicht mit \u201e X-str. in S \u201c formelle Bedeutung zukomme , als sie ein die Identit\u00e4t der Kl\u00e4gerin qualifizierendes Merkmal darstelle .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 16. Juni 2015 , eingegangen beim Finanzamt am 18. Juni 2015 , erkl\u00e4rte die Soziet\u00e4t S gegen\u00fcber dem Finanzamt , es werde die Empfangsvollmacht f\u00fcr die Kl\u00e4gerin widerrufen , wobei ausgef\u00fchrt wurde , es habe auch zuvor nur f\u00fcr die Kl\u00e4gerin mit der Adresse X-str. in S eine Vertretungsvollmacht bestanden , nicht jedoch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin mit der Adresse in P.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Einspruchsentscheidungen vom 16. November 2015 wies das Finanzamt die Einspr\u00fcche unter Angabe der StNr .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "XYZ , Nennung der Kl\u00e4gerin mit X in P zur\u00fcck und \u00fcbersandte sie an die prozessbevollm\u00e4chtigte Soziet\u00e4t .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 20. November 2015 wies die Prozessbevollm\u00e4chtigte daraufhin , dass mit Schreiben vom 16. Juni 2015 ihre Empfangsvollmacht f\u00fcr die X mit der Adresse X-str. in S widerrufen worden sei und sie die X mit der Adresse in P nicht vertrete .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Finanzamt \u00fcbermittelte die Einspruchsentscheidungen daraufhin unter dem Datum 14. Dezember 2015 auch der Komplement\u00e4rin und nutzte dabei die im Handelsregister f\u00fcr diese als Gesch\u00e4ftssitz angegebene Adresse in S.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 11. Dezember 2015 erhob die Kl\u00e4gerin die streitgegenst\u00e4ndliche Klage wegen der Gewerbesteuermessbetrags\u00e4nderungsbescheide 2004 bis 2011 , jeweils vom 16. Mai 2013 , in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 16. November 2015 .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorgelegt wurde dazu eine Vollmacht , erteilt von EM als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4rin der X welcher die Soziet\u00e4t zur Vornahme aller das Gerichtsverfahren betreffenden Verwaltungsakte erm\u00e4chtigte , verbunden mit einer Empfangsvollmacht f\u00fcr den Schriftverkehr .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Klageerhebung vorgelegt wurden ebenso die \u00c4nderungsbescheide vom jeweils 16. Mai 2013 , sowie die Einspruchsentscheidungen vom 16. November 2015 .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Am 14. Januar 2016 erhob die Kl\u00e4gerin erneut Klage wegen der Gewerbesteuermessbetrags\u00e4nderungsbescheide 2004 bis 2011 , jeweils vom 16. Mai 2013 , nun in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2015 .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die unter dem Aktenzeichen 13 K 185/16 gef\u00fchrte Klage wurde mit Beschluss des Senats vom 7. August 2017 zur streitgegenst\u00e4ndlichen Klage zur Vermeidung einer doppelten Rechtsh\u00e4ngigkeit hinzuverbunden .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung ihrer Klage im Hinblick auf die Einspruchsentscheidung vom 16. November 2015 tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin vor , deren Erhebung sei aus Sicherheitsgr\u00fcnden im Hinblick auf einen erzeugten Rechtsschein erfolgt , obwohl angesichts der Inhaltsadressierung von einer unwirksamen Bekanntgabe ausgegangen werde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch gegen die Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2015 sei Klage erhoben worden , weil das Verh\u00e4ltnis der Einspruchsentscheidungen zueinander nicht zuverl\u00e4ssig einzusch\u00e4tzen sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin auf S. 11 der in Sachen 13 K 185/16 mit Schriftsatz vom 29. Februar 2016 erfolgten Klagebegr\u00fcndung , dass die Einspruchsentscheidung vom 16. November 2016 an die Kl\u00e4gerin weitergeleitet worden sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weil die Kl\u00e4gerin eingewandt habe , sie unterhalte in P keine Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und habe dort auch keine gesch\u00e4ftliche Oberleitung , der Beklagte dies aber nicht akzeptiere und weiterhin an die X in P adressiere , sei davon auszugehen , der Beklagte meine nicht die Kl\u00e4gerin , sondern eine andere in P ans\u00e4ssige Firma X. Auch nachdem die Kl\u00e4gerin das Finanzamt aufgefordert habe zu erkl\u00e4ren , ob das Finanzamt die X in S meine , sei keine Klarstellung erfolgt , sondern weiterhin die Adresse in P genutzt worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit richte der Beklagte seine Bescheide an ein nicht existierendes Steuersubjekt , da eine X in P nicht existiere .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte habe sich nicht bem\u00fcht , eine unzweifelhafte Adresse zu ermitteln , sondern sei bestrebt , den Sitz der Kl\u00e4gerin in P anzusiedeln .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei daher nicht die X in S gemeint , sondern eine X in P gewollt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 125 Abs. 5 AO , \u00a7 41 Abs. 1 AO best\u00fcnde ein Feststellungsinteresse an der Nichtigkeit der Bescheide , da diese aus Sicht der Kl\u00e4gerin wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam seien .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der weiteren Einzelheiten zu einer Verwechselbarkeit und zur Bedeutung der Adresse im Streitfall wird auf die Ausf\u00fchrungen in den Akten verwiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin vertritt , unter Verweis auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte , wonach die Steuermessbescheide hinsichtlich der sachlichen und pers\u00f6nlichen Steuerpflicht des Steuerobjekts Bindungswirkung entfalteten , die Ansicht , dass f\u00fcr den Fall , dass man nicht von einer Nichtigkeit der Bescheide wegen Benennung eines nichtexistierenden Steuerobjekts ausgehe , zumindest deren Rechtswidrigkeit festzustellen sei , weil die Unterhaltung eines Gewebebetriebes in P verbindlich festgestellt werde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend zum Einspruchsverfahren tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin vor , sie gehe wegen der Nutzung der Adresse in P durch das Finanzamt von einem Adressierungsfehler aus .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie meint , durch die Best\u00e4tigung des Vorstands der EM-AG mit Schreiben vom 29. April 2013 und das Besichtigungsprotokoll der Steuerfahndung vom 20. Januar 2011 sei erwiesen , dass die Kl\u00e4gerin in P nicht ans\u00e4ssig sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sowohl die Stadt M mit Schreiben vom 8. August . 2013 , wie auch die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 21. November 2013 h\u00e4tten an den Beklagten einen Zuteilungsantrag nach \u00a7 190 AO gerichtet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Verfahren wegen der Aufhebung der ergangenen Zuteilungsbescheide sei erneut die Adressierung in P ger\u00fcgt worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichwohl lasse der Beklagte von einer Adressierung an X in P nicht ab .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem zun\u00e4chst mit Bescheiden vom 25. November 2013 entschieden worden sei , die Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge f\u00fcr 2004 bis 2009 der Stadt M und f\u00fcr 2010 bis 2011 der Gemeinde P zuzuweisen , seien diese Bescheide mit Bescheid vom 29. Mai 2015 wieder aufgehoben worden , weil die formellen Voraussetzungen einer Zuteilung innerhalb der Jahresfrist des \u00a7\u00a7 190 Satz 2 AO , \u00a7 189 Satz 3 AO nicht vorgelegen hatten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Kl\u00e4rung der Gewerbesteuerberechtigung im Rahmen eines Zuteilungsverfahrens sei f\u00fcr die Streitjahre daher ausgeschlossen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferhalb eines Zerlegungs- und Zuteilungsverfahrens gebe es keine Rechtsgrundlage einer neuen Gemeinde Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge gem. \u00a7 184 Abs. 3 AO zu \u00fcbermitteln .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies schon deshalb , weil - wie im Streitfall - die alte Gemeinde S vom Wegfall ihrer Hebeberechtigung nichts erfahre .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur im Zuteilungsverfahren seien alle bisherigen oder k\u00fcnftigen Steuerberechtigten Beteiligte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzukomme , dass die Art der erfolgten Mitteilung die Zuteilungssperre des \u00a7 189 Satz 3 AO umgehe , welche vorsehe , dass nach Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Steuermessbescheides eine Zuteilung unterbliebe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch dies f\u00fchre zur Nichtigkeit der streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheide .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mangels Zerlegungsverfahren verbliebe im Streitfall eine doppelte Steuergl\u00e4ubigerschaft gegen die sich die Kl\u00e4gerin nicht wehren k\u00f6nne .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies versto\u00dfe gegen die Rechtsweggarantie des Art . 19 Abs. 4 GG.", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von einer Nichtigkeit der Bescheide sei auch deshalb auszugehen , weil diese im Sinne des \u00a7 125 Abs. 1 AO an einem besonders schweren Fehler litten und dies unter verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung aller in Betracht kommenden Umst\u00e4nde offenkundig sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr Einkommensteuerbescheide gegen\u00fcber demselben Adressaten sei entschieden , dass von der Nichtigkeit eines sp\u00e4teren Bescheides auszugehen sei , wenn dessen Verh\u00e4ltnis zum fr\u00fcheren Bescheid nicht klargestellt sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein solcher schwerwiegender Mangel liege auch im Streitfall vor , da im Zuge der \u00c4nderung der Benennung der hebeberechtigten Gemeinde das Verh\u00e4ltnis zum vorausgegangenen Bescheid nicht wirksam geregelt sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hilfsweise bestehe ein Feststellungsinteresse der Kl\u00e4gerin daran , die Rechtswidrigkeit der \u00c4nderung der nachrichtlichen Hebeberechtigung durch den Beklagten feststellen zu lassen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "\u00dcber die Streitjahre hinausgehend , gebe der Beklagte weiterhin die Gemeinde P als hebeberechtigte Gemeinde an , dies unter Abweichung von der Steuererkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "So sei die Kl\u00e4gerin gezwungen gewesen , wie in den Jahren 2012 und 2013 , Widerspruch gegen die Gewerbesteuerbescheide einzulegen , wobei sich die Gemeinde P auf die Mitteilung nach \u00a7 184 Abs. 3 AO berufe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andererseits erstatte die Gemeinde S die f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 geleisteten Vorauszahlungen nicht , da insoweit eine Mitteilung nach \u00a7 184 Abs. 3 AO fehle .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Feststellungsinteresse bestehe im Hinblick auf eine k\u00fcnftige Beseitigung des nach Ansicht der Kl\u00e4gerin rechtswidrigen Verhaltens f\u00fcr die Zukunft , angesichts der gegebenen Wiederholungsgefahr .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein weiteres Feststellungsinteresse ergebe sich daraus , dass die Kl\u00e4gerin beabsichtige , Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung einzufordern .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Prozessbevollm\u00e4chtigte auf Stundensatzbasis t\u00e4tig sei , sei in jedem Fall eine Schadensersatzforderung in der H\u00f6he zu gew\u00e4rtigen , in der das Honorar der Prozessbevollm\u00e4chtigten einen m\u00f6glichen Kostenerstattungsanspruch \u00fcberschreite .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Unterliegensfall werde die Zulassung der Revision beantragt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es sei h\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rt , ob die nachrichtliche Mitteilung \u00fcber eine Hebeberechtigung au\u00dferhalb des Zuteilungsverfahrens ge\u00e4ndert werden k\u00f6nne .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ebenso wenig sei gekl\u00e4rt , in welchem Verh\u00e4ltnis die nachrichtliche Mitteilung der Hebeberechtigung im Hinblick auf \u00a7 184 Abs. 3 AO und die hierdurch implizierte Steuergl\u00e4ubigerschaft einer Gemeinde stehe , wenn kein Zueilungsverfahren nachfolge .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es bestehe auch eine Rechtsschutzl\u00fccke zwischen Finanzgerichts- und Verwaltungsgerichtsverfahren .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Von den Finanzgerichten w\u00fcrde der Angabe der Hebeberechtigung keine Bindungswirkung zuerkannt , andererseits hielten die Verwaltungsgerichte eine im Messbescheid genannte Gemeinde f\u00fcr verpflichtet , einen Gewerbesteuerbescheid zu erlassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst , wenn die Gewerbesteuerbescheide mit dem Einwand der fehlenden Hebeberechtigung erfolgreich angefochten w\u00fcrden , fehlte es an einer Erm\u00e4chtigung gem. \u00a7 184 Abs. 3 AO den Messbetrag an die tats\u00e4chlich hebeberechtigte Gemeinde , die nicht im Gewerbesteuermessbescheid genannt sei , mitzuteilen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schriftsatz vom 9. August 2017 erg\u00e4nzt die Kl\u00e4gerin ihre Ausf\u00fchrungen zur materiellen Berechtigung der Annahme eines Ortes der Gesch\u00e4ftsleitung , welcher aus ihrer Sicht eindeutig in S liege .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf die Ausf\u00fchrungen hierzu in diesem Schriftsatz wird vollumf\u00e4nglich verwiesen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin beantragt ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die \u00c4nderungsbescheide \u00fcber die Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2004 bis 2011 , jeweils vom 16. Mai 2013 , in Gestalt der Einspruchsentscheidungen ( 2004 bis 2009 und 2011 ; sowie gesondert 2010 ) , jeweils vom 16. November 2015 , respektive 14. Dezember 2015 aufzuheben ( Antrag 1 ) ;", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "hilfsweise die Nichtigkeit respektive Unwirksamkeit der \u00c4nderungsbescheide \u00fcber die Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2004 bis 2011 , jeweils vom 16. Mai 2013 , in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 16. November 2015 , respektive 14. Dezember 2015 jeweils ( 2004 bis 2009 und 2011 ) festzustellen ( Antrag 2 ) ;", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "hilfsweise unter \u00c4nderung der \u00c4nderungsbescheide \u00fcber die Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2004 bis 2009 , jeweils vom 16. Mai 2013 , in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2015 , respektive 14. Dezember 2015 als hebeberechtigte Gemeinde die Gemeinde S zu bezeichnen und unter \u00c4nderung der \u00c4nderungsbescheide \u00fcber die Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2010 und 2011 , jeweils vom 16. Mai 2013 , in Gestalt der Einspruchsentscheidungen , jeweils vom 16. November 2015 , respektive 14. Dezember 2015 als hebeberechtigte Gemeinde die Gemeinde S zu bezeichnen ( Antrag 3 ) ;", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "hilfsweise festzustellen , dass die \u00c4nderung der Bezeichnung der hebeberechtigten Gemeinde in den \u00c4nderungsbescheiden \u00fcber die Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2004 bis 2011 , jeweils vom 16. Mai 2013 , in Gestalt der Einspruchsentscheidungen ( 2004 bis 2009 und 2011 ; sowie gesondert 2010 ) , jeweils vom 16. November 2015 , respektive 14. Dezember 2015 rechtswidrig ist ( Antrag 4 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "hilfsweise die Revision zuzulassen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies zur Kl\u00e4rung der Frage einer \u00c4nderung der Hebeberechtigung ohne nachfolgendes Zuteilungs- und Zerlegungsverfahren , respektive zur Herbeif\u00fchrung einheitlicher Rechtsgrunds\u00e4tze zur Hebeberechtigung au\u00dferhalb eines Zerlegungs- oder Zuteilungsverfahrens .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte ( das Finanzamt ) beantragt ,", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er verweist auf die Ausf\u00fchrungen in den inhaltsgleichen Einspruchsentscheidungen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich des Jahres 2010 hielt er den Einspruch f\u00fcr zul\u00e4ssig jedoch nicht begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde erfolge lediglich zu Informationszwecken und entfalte keine Bindungswirkung f\u00fcr die Gemeinde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Jahre 2004 bis 2009 und 2011 hielt das Finanzamt die Einspr\u00fcche f\u00fcr unzul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es treffe zwar zu , dass die genannten \u00c4nderungsvorschriften nicht einschl\u00e4gig seien .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der nachrichtlichen Information \u00fcber die hebeberechtigte Gemeinde ergebe sich jedoch keine Beschwer .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde entfalte keine Bindungswirkung , so dass sich hieraus keine Beschwer ableiten lie\u00dfe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit hinsichtlich des Jahres 2004 eine \u00c4nderung zu Gunsten der Kl\u00e4gerin erfolgt sei , schlie\u00dfe \u00a7 351 Abs. 1 AO eine Anfechtung aus , weil die Festsetzung im \u00dcbrigen bestandskr\u00e4ftig gewesen sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu dem Einwand , der Kl\u00e4gerin sei nicht erkl\u00e4rt worden , weshalb die Adresse in P verwendet werde , werde auf die eigene Sachverhaltsschilderung der Kl\u00e4gerin zur Entstehung der Streitigkeiten verwiesen , daneben auf erl\u00e4uternde Schreiben des Finanzamts vom 8. Mai 2015 und 10. Dezember 2015 , sowie auf die Ausf\u00fchrungen im Steuerfahndungsbericht .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wie sich aus dem Briefkuvert , mit welchem das Schreiben des Finanzamts vom 29. Juni 2015 zur\u00fcckgesandt wurde , erschlie\u00dfe , habe die Post das Schreiben an die X unter der Adresse in P zugestellt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vermerk \u201e zur\u00fcck , falsche Zustellung \u201c sei offensichtlich erst nach Erhalt des Schreibens erfolgt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der Einzelheiten wird auf die Schrifts\u00e4tze der Beteiligten , auf die vorgelegten Unterlagen und Akten gem\u00e4\u00df \u00a7 105 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung - FGO - , sowie auf das Protokoll \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vom 14. September 2017 verwiesen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage hat keinen Erfolg .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die Klage ist zul\u00e4ssig ( Antrag 1 und 2 ) , soweit mit ihr eine Entscheidung dar\u00fcber angestrebt wird , ob die in Streit stehenden Bescheide wegen eines Bekanntgabemangels oder aus anderen Gr\u00fcnden nichtig sind , sie erweist sich insoweit jedoch als unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - ist die Angabe des Inhaltsadressaten ein konstituierender Bestandteil eines jeden Verwaltungsaktes .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Inhaltsadressat nicht gen\u00fcgend bestimmt ( \u00a7 119 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO - ) , so leidet der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler , der zur Unwirksamkeit f\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zur Beseitigung des Rechtsscheins kann der Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angegriffen und ausdr\u00fccklich aufgehoben werden ( vgl. BFH-Urteil vom 19. August 1999 - IV R 34/98 - , BFH / NV 2001 , 409 , m. w. N. ; BFH-Beschluss vom 16. September 2004 - VII B 20/04 - , juris , BFH / NV 2005 , 231 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aber auch mit einer Feststellungsklage kann die Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes wegen einer fehlerhaften Bekanntgabe und damit das Vorliegen eines Nichtaktes geltend gemacht werden ( BFH-Beschluss vom 1. Juli 1987 II B 204/86 , BFH / NV 1988 , 50 ; BFH / NV 2005 , 231 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine auf die Beseitigung des Rechtsscheins der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes gerichtete Feststellungsklage ist gegen\u00fcber einer auf das gleiche Rechtsschutzziel gerichteten Anfechtungsklage auch nicht subsidi\u00e4r .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn bei einer Klage , welche die Feststellung der fehlenden Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes aufgrund eines Bekanntgabemangels zum Gegenstand hat , handelt es sich um eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverh\u00e4ltnisses .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unter Rechtsschutzgesichtspunkten unterscheidet sich der Fall nicht wesentlich vom Fall der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gleichartigkeit beider Fallgestaltungen f\u00fchrt dazu , dass die Feststellungsklage wahlweise neben der Anfechtungsklage gegeben ist ( BFH-Beschluss vom 25. Februar 1999 - IV R 36/98 - , BFH / NV 1999 , 1117 , und BFH-Urteil vom 17. September 1992 - V R 17/86 - , BFH / NV 1995 , 279 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorstehendes ber\u00fccksichtigend kann die Kl\u00e4gerin ihr Klagebegehren hinsichtlich der Nichtigkeitsfeststellung zul\u00e4ssigerweise als Anfechtungsklage ( Antrag 1 ) oder im Wege einer Feststellungsklage ( Antrag 2 ) verfolgen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "b ) Die in Streit stehenden Bescheide erweisen sich als hinreichend bestimmt , was den Inhaltsadressaten angeht .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie wurden der Kl\u00e4gerin , ebenso wie die Einspruchsentscheidung vom 16. November 2015 , wirksam bekanntgegeben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage ist insoweit unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus der erneuten Bekanntgabe am 14. Dezember 2016 ergeben sich keine besonderen Rechtswirkungen , die entsprechende Bekanntgabe wirkte lediglich wiederholend .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein Verwaltungsakt leidet an einem schweren und offenkundigen Mangel und ist deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 125 Abs. 1 AO i. V. m. \u00a7 119 AO nichtig , wenn er inhaltlich nicht so bestimmt ist , dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann , was , von wem verlangt wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsaktes ist daher die Angabe des Inhaltsadressaten , d. h. desjenigen , dem gegen\u00fcber der Einzelfall geregelt werden soll ( BFH-Urteile vom 13. Oktober 2005 -IV R 55/04 - , BFHE 211 , 387 , BStBl II 2006 , 404 , unter I. 1. ; vom 23. Oktober 2014 - V R 11/12 - , BFHE 247 , 471 , BStBl II 2015 , 973 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Falle eines Steuerbescheides ist insoweit nach \u00a7 157 Abs. 1 Satz 2 AO u. a. die Angabe des Steuerschuldners als Inhaltsadressaten des Bescheides erforderlich .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei reicht es jedoch aus , wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen bekannten Umst\u00e4nde hinreichend sicher bestimmt werden kann ( BFH-Urteile vom 17. November 2005 III R 8/03 , BFHE 212 , 72 , BStBl II 2006 , 287 , unter II . 1 . b , und vom 15. April 2010 IV R 67/07 , BFH / NV 2010 , 1606 , unter II . 3 . c aa ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei einem Gewerbesteuermessbescheid ist Inhaltsadressat der Steuerschuldner ( BFH , Urteil vom 15. April 2010 IV R 67/07 , BFH / NV 2010 , 1606 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist die Bezeichnung des Inhaltsadressaten nicht eindeutig falsch , sondern mehrdeutig , ist zun\u00e4chst zu versuchen , durch Auslegung zu kl\u00e4ren , wer Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes ist ( BFH , Urteil vom 13. Dezember 2007 - IV R 91/05 - , BFH / NV 2008 , 1289 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Inhaltsadressat muss nicht zwingend f\u00fcr einen Dritten aus dem Bescheid selbst oder aus beigef\u00fcgten Unterlagen erkennbar sein ; entscheidend ist , ob der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der den Betroffenen bekannten Umst\u00e4nde hinreichend sicher bestimmt werden kann ( BFH-Urteil vom 17. November 2005 III R 8/03 , BFHE 212 , 72 , BStBl II 2006 , 287 , unter II . 1 . b der Gr\u00fcnde , vom 15. April 2010 IV R 67/07 , BFH / NV 2010 , 1606 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist ein Verwaltungsakt wirksam bekannt gegeben worden , kommt es f\u00fcr alle Folgefragen einschlie\u00dflich des Beginns der Einspruchsfrist auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheids an ( vgl. BFH , Beschluss vom 21. Februar 2013 - II B 113/12 - , juris ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hat das Finanzamt wegen bestehender Zweifel am Zugang eines Steuerbescheids einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt bekannt gegeben oder eine Bescheidkopie \u00fcbermittelt , kommt dem nur dann Bedeutung zu , wenn die Bekanntgabe zuvor nicht wirksam gewesen war ( BFH-Urteile vom 9. Dezember 2009 X R 54/06 , BFHE 228 , 111 , BStBl II 2010 , 732 , unter II . 1 . b aa , und vom 14. November 2012 II R 14/11 , BFH / NV 2013 , 693 ; BFH , Beschluss vom 21. Februar 2013 - II B 113/12 - , juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf die Kenntnis des Steuerpflichtigen oder dessen Bevollm\u00e4chtigten von der Wirksamkeit der Bekanntgabe des urspr\u00fcnglichen Steuerbescheids kommt es nicht an .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb ) Im Streitfall l\u00e4sst sich der Inhaltsadressat f\u00fcr die Kl\u00e4gerin hinreichend sicher und zweifelsfrei durch Auslegung ermitteln .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Materiell streitig ist zwischen den Beteiligten letztlich allein , ob die Betriebsst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin im Sinne des \u00a7 12 AO in den Streitjahren an der Adresse in S zu verorten ist oder f\u00fcr die Streitjahre 2004 bis 2009 in M und f\u00fcr die Streitjahre 2010 und 2011 in P.", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "F\u00fcr stehende Gewerbebetriebe legt \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes ( GewStG ) als hebeberechtigte Gemeinde diejenige fest , in der eine Betriebsst\u00e4tte zur Aus\u00fcbung des Gewerbes unterhalten wird ( sog. gebietsgebundene Steuer ; vgl. BFH , Beschluss vom 29. Juni 2015 - III S 12/15 - BFH / NV 2015 , 1421 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Folge der Verortung der Betriebsst\u00e4tte ist daher die materielle Entscheidung dazu , wer sich gem. \u00a7 4 GewStG als hebeberechtigte Gemeinde qualifiziert .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit sich weitere Streitpunkte im Streitfall ergeben , erweisen sich diese als Folge des materiellen Streites \u00fcber die Verortung der Betriebsst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der jeweiligen Benennung der Adresse im Zusammenhang mit der Kl\u00e4gerin kommt daher aus Sicht sowohl der Kl\u00e4gerin , wie auch aus Sicht des Finanzamts f\u00fcr den Streitfall offensichtlich keine die Identit\u00e4t der Kl\u00e4gerin ber\u00fchrende Bedeutung zu , sondern sie erweist sich auf beiden Seiten als Ausdruck der jeweils vertretenen materiellen Rechtsauffassung zur Verortung der nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 4 GewStG relevanten Betriebsst\u00e4tte Insoweit kann sich die Kl\u00e4gerin , in Anbetracht der materiellen Streitmaterie und unter Ber\u00fccksichtigung der genannten Steuernummer der Einsicht nicht verschlie\u00dfen , dass die Nennung der in P auf Seiten des Finanzamts allein Ausdruck der materiellen Rechtsansicht des Finanzamts zu dem sich f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ab 2010 abzeichnenden Ort der Betriebsst\u00e4tte ist und nicht als identit\u00e4tsunterscheidendes Merkmal gemeint ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die N\u00e4mlichkeit der Kl\u00e4gerin als Inhaltsadressat der in Streit stehenden Bescheide liegt angesichts der materiellen Streitmaterie auf der Hand .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Verwechslungsgefahr ist ganz offensichtlich ausgeschlossen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc ) Auch die Einspruchsentscheidungen vom 16. November 2015 erweisen sich als der Kl\u00e4gerin wirksam bekanntgegeben .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar hat die Prozessbevollm\u00e4chtigte mit Schreiben vom 16. Juni 2015 , eingegangen beim Finanzamt am 18. Juni 2015 , dem Finanzamt mitgeteilt , dass die Empfangsvollmacht f\u00fcr sie seitens der Kl\u00e4gerin widerrufen worden sei , wobei die steuerliche Vertretungsvollmacht Bestand haben solle .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ermessensgerecht w\u00e4re daher prim\u00e4r die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an die Kl\u00e4gerin direkt gewesen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann dahingestellt bleiben , ob im Streitfall , angesichts des ausschlie\u00dflichen Auftretens und der allumfassenden Interessenwahrnehmung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin durch die Prozessbevollm\u00e4chtigte im Weiteren , bei gleichzeitigem Fehlen einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin \u00fcber den Widerruf der Empfangsvollmacht , eine Bekanntgabe an die Prozessbevollm\u00e4chtigte als im Rahmen des Bestehens einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht Bestand haben k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls ist ein m\u00f6glicher Bekanntgabefehler an die Prozessbevollm\u00e4chtigte dadurch geheilt worden , dass die Einspruchsentscheidungen tats\u00e4chlich an die Kl\u00e4gerin weitergeleitet worden sind , so dass diese von deren Inhalt Kenntnis nehmen konnte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die tats\u00e4chliche Weiterleitung wird von der Kl\u00e4gerin auch ausdr\u00fccklich einger\u00e4umt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Sinn und Zweck der Bekanntgabe , dass der Betroffene vom Inhalt einer Verwaltungsentscheidung Kenntnis nehmen kann , ist f\u00fcr den Streitfall daher erf\u00fcllt ( vgl. st\u00e4ndige Rechtsprechung , z. B. BFH-Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 29/02 , BFH / NV 2003 , 1397 , m. w. N ; BFH , Beschluss vom 26. Juni 2009 - III B 16/07 - , juris ; vom 21. Februar 2013 - II B 113/12 - , juris ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Fristenprobleme ergeben , sich angesichts der Erhebung der Klage innerhalb eines Monats ( 11. Dezember 2015 ) seit deren Erlass ( 16. November 2015 ) nicht , so dass eine Feststellung dazu , wann die Kl\u00e4gerin die Einspruchsentscheidung genau erhalten hat , unterbleiben kann .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die erneute Bekanntgabe der Einspruchsentscheidungen am 14. Dezember 2015 kommt es im Weiteren nicht an .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Eine Nichtigkeit der in Streit stehenden Bescheide ergibt sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig , soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung aller in Betracht kommenden Umst\u00e4nde offenkundig ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von einem schwerwiegenden Fehler kann nur dann ausgegangen werden , wenn eine rechtliche Sachbehandlung objektiv willk\u00fcrlich erscheint oder auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist ( vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 1. September 2008 - IV B 4/08 - , BFH / NV 2009 , 35 , m. w. N ; vom 16. August 2011 - III B 155/10 - , BFH / NV 2012 , 48 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein solcher Fehler ist f\u00fcr den Streitfall nicht erkennbar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durch die Benennung von \u00c4nderungsvorschriften im Rahmen des Erlasses der streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheide unter Verweis auf den Pr\u00fcfungsbericht vom 17. Dezember 2012 ist hinreichend deutlich , dass die in Streit stehenden Bescheide in der Folge der Feststellungen der Steuerfahndungspr\u00fcfung ergangen sind und in welchem Verh\u00e4ltnis sie zu den vorhergehenden Gewerbesteuermessbetragsbescheiden - nach der Rechtsauffassung der erlassenden Beh\u00f6rde - stehen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist , ist eine Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und nicht der Nichtigkeit .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Nichtigkeitsgrund vermag sich hieraus f\u00fcr den Streitfall nicht zu erschlie\u00dfen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "bb ) Ebenso wenig l\u00e4sst sich aus sonstigen Gr\u00fcnden von einem schwerwiegenden Fehler ausgehen , der zur Nichtigkeit der in Streit stehenden Bescheide f\u00fchren k\u00f6nnte .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Angesichts der F\u00fclle der von der Fahndungspr\u00fcfung zusammengetragenen Beweisanzeichen - es wird insofern auf die Ausf\u00fchrungen unter Ziff. XYZ des Fahndungsberichtes wegen EM-AG verwiesen - stellt sich der Schluss des Finanzamts , dass die Nennung der Gemeinde S in den urspr\u00fcnglichen Bescheiden unzutreffend war als naheliegend und legitim dar , nachdem die Beweisanzeichen gegen eine aktive Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit jedweder Firmen und damit auch der X in S sprechen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Aktenlage f\u00fchrten weder sachfremde Erw\u00e4gungen , noch objektiv feststellbare Willk\u00fcrlichkeiten zur \u00c4nderung der Rechtsansicht des Finanzamts hinsichtlich des Firmensitzes der X.", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Soweit die Kl\u00e4gerin die Aufhebung ( Antrag 1 ) der in Streit stehenden Bescheide wegen rechtsfehlerhafter Benennung der Gemeinden M und P begehrt , ist die Klage ebenfalls nicht begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Einw\u00e4nde gegen die in den Bescheiden festgestellten Steuermessbetr\u00e4ge werden von der Kl\u00e4gerin nicht geltend gemacht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da - soweit festgesetzt - nur eine Minderung des Steuermessbetrages erfolgte , fehlte es insoweit auch an einer Beschwer .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Begehren der Kl\u00e4gerin ist darauf gerichtet , entweder durch Aufhebung der streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheide oder durch \u00c4nderung der Bezeichnung der hebeberechtigten Gemeinde in den streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheiden , bereits im Verfahren der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung eine Mitteilung der Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge allein an die Gemeinde S durchzusetzen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a ) Die Benennung einer hebeberechtigten Gemeinde als nachrichtliche Mitteilung ist dem \u201e Verfahren \u201c und nicht den materiell bindenden Feststellungen der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung zuzuschreiben , da eine materiell verbindliche Entscheidung \u00fcber die hebeberechtigte Gemeinde von der entsprechenden Benennung nicht ausgeht .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den Finanzbeh\u00f6rden obliegt allein die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages als Manifestation der Bestimmungsbefugnis zur pers\u00f6nlichen und sachlichen Gewerbesteuerpflicht gem. \u00a7 184 Abs. 1 Satz 2 AO ( vgl. \u00a7 14 Abs. 1 GewStG , \u00a7 184 Abs. 1 Satz 1 AO ; BFH , Urteil vom 21. Juli 1999 - I R 111/98 - BFH / NV 2000 , 346 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Festsetzung ist der steuerberechtigten Gemeinde als bindende Grundlage ( vgl. \u00a7 171 Abs. 10 AO ) mitzuteilen , damit diese ihrer Verpflichtung nachkommen kann , unter Anwendung ihres Hebesatzes die Gewerbesteuer zu errechnen ( vgl. \u00a7 16 GewStG ) und hiernach den Gewerbesteuerbescheid als Folgebescheid zu erlassen ( vgl. \u00a7 184 Abs. 3 AO ; BFH , Beschluss vom 4. Oktober 1996 I B 54/96 , BFHE 181 , 265 , BStBl II 1997 , 136 , m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bindungswirkung im Sinne des \u00a7 351 Abs. 2 AO vermag dabei nur die Festsetzung der Gewebesteuermessbetr\u00e4ge zu entfalten , nicht jedoch die Benennung der hebeberechtigten Gemeinde .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unter \u00c4nderung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung mit Urteil des BFH vom 19. November 2003 - I R 88/02 - , BFHE 204 , 283 , BStBl II 2004 , 751 , best\u00e4tigt durch Beschluss vom 9. Januar 2013 - IV B 64/11 - BFH / NV 2013 , 512 erweist es sich als h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt , dass die Frage der Verortung der Gesch\u00e4ftsleitungsbetriebsst\u00e4tte nicht im Verfahren gegen den Gewerbesteuermessbescheid verbindlich zu kl\u00e4ren ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Bestimmung des Steuergl\u00e4ubigers als der hebeberechtigten Gemeinde ist als materiellrechtliche Voraussetzung von der Gemeinde beim Erlass des Gewerbesteuerbescheids eigenst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen ( vgl. BFH in BFH / NV 2013 , 512 ) und kann nur in einem gegen den Gewerbesteuerbescheid gerichteten Rechtsbehelfsverfahren gekl\u00e4rt werden , sofern sie nicht Gegenstand eines Zuteilungsbescheids nach \u00a7 190 AO oder eines Zerlegungsbescheids nach \u00a7 185 AO ist ( vgl. BFH in BFH / NV 2013 , 512 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb ) Dies ber\u00fccksichtigend ist die nachrichtliche Mitteilung \u00fcber die hebeberechtigte Gemeinde im Verfahren der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung den das \u201e Verfahren \u201c regelnden Entscheidungen zuzuordnen , da eine materielle Entscheidung mit verbindlichem Charakter nicht getroffen wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine materielle Fehlerbeseitigung hinsichtlich der Benennung der hebeberechtigten Gemeinde seitens des Finanzamts ist daher durch die Bestimmung des \u00a7 127 AO begrenzt ( so im Ergebnis auch BFH / NV 2013 , 512 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts , der nicht nach \u00a7 125 AO nichtig ist , nicht allein deshalb beansprucht werden , weil er unter Verletzung von Vorschriften \u00fcber das Verfahren , die Form oder die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit zustande gekommen ist , wenn keine andere Entscheidung in der Sache h\u00e4tte getroffen werden k\u00f6nnen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "aa ) Wie unter Ziff. II . 1. der Urteilsgr\u00fcnde ausgef\u00fchrt , kann von einer Nichtigkeit der in Streit stehenden Bescheide nicht ausgegangen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Gebot der Beachtung von Nichtigkeitsgr\u00fcnden garantiert f\u00fcr den Fall des Gewerbesteuermessbetragsverfahrens , dass die Unbeachtlichkeit von Fehlern bei der nachrichtlichen Benennung der hebeberechtigten Gemeinde dort ihre Grenze findet , wo sich die Benennung als willk\u00fcrlich und nicht von Sachgr\u00fcnden getragen darstellt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hiervon ist , wie unter Ziff. II . 1 c ) der Urteilsgr\u00fcnde ausgef\u00fchrt , f\u00fcr den Streitfall nicht auszugehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Anspruch auf Aufhebung im Hinblick auf Nichtigkeitsgr\u00fcnde ergibt sich f\u00fcr den Streitfall nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Ebenso wenig ergibt sich ein Aufhebungsanspruch aus der M\u00f6glichkeit einer anderen Sachentscheidung .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich der m\u00f6glicherweise \u201e anderen Entscheidung in der Sache \u201c im Sinn des \u00a7 127 AO ist , nach Sinn und Zweck der Bestimmung , allein auf die jeweilige Entscheidung abzustellen , die im Wege der in Streit stehenden Verwaltungsentscheidung verbindlich geregelt werden kann .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Falle eines Gewerbesteuermessbescheides betrifft dies im Hinblick auf die Regelungsbefugnisse des Finanzamts gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin allein deren grunds\u00e4tzliche Gewerbesteuerpflicht und die H\u00f6he der f\u00fcr sie in den einzelnen Jahren festzustellenden Steuermessbetr\u00e4ge .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die verbindliche Feststellung der hebeberechtigten Gemeinde kommt der Finanzbeh\u00f6rde keine verbindliche Entscheidungsbefugnis zu , so dass es auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer hierzu m\u00f6glichen anderen Entscheidung nicht ankommen kann , da das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis der Kl\u00e4gerin auf verbindliche Feststellung der richtigen hebeberechtigten Gemeinde durch \u00c4nderung der nachrichtlichen Mitteilung im Rahmen des Steuermessbetragsverfahrens nicht befriedigt werden k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Etwas Anderes vermag auch nicht deshalb zu gelten , weil f\u00fcr den Fall , dass Streit dar\u00fcber besteht , welchem Steuerberechtigten der Steuermessbetrag in voller H\u00f6he zusteht , ein Zuteilungsverfahren gem. \u00a7 190 AO im Rahmen der Abgabenordnung vorgehalten wird .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Literatur ( vgl. von Wedelst\u00e4dt in : Beermann / Gosch , Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung , 1. Aufl. 1995 , 131. Lieferung , \u00a7 127 AO Ziff. 12.1 ) werden , wie sinngem\u00e4\u00df auch von Seiten der Kl\u00e4gerin eingewandt , Zweifel daran ge\u00e4u\u00dfert , ob \u00a7 127 AO im Gewerbesteuermessbetragsverfahren zur Anwendung kommen kann , wenn es zu einem Zuteilungsverfahren des Gewerbesteuermessbetrages im Sinne des \u00a7 190 Satz 1 AO nicht kommen kann , weil die gem. \u00a7 190 Satz 2 AO in Verbindung mit \u00a7 189 Satz 3 AO zu beachtende Jahresfrist nach Unanfechtbarkeit der Bescheide dies verhinderte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Begr\u00fcndet wird dies damit , dass von der Benennung der hebeberechtigten Gemeinde eine faktische Bindungswirkung ausgehe , weil sich die entsprechend benannte Gemeinde als verpflichtet betrachte , einen Gewerbesteuerbescheid als Folgebescheid zu erlassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Derartige Bedenken vermag der erkennende Senat nicht zu teilen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechendes k\u00f6nnte nur dann gelten , wenn das Zuteilungsverfahren im Sinne des \u00a7 190 Satz 1 AO die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Kl\u00e4gerin darstellte , eine einheitliche Entscheidung dar\u00fcber herbeizuf\u00fchren , welche Gemeinde f\u00fcr die Streitjahre als hebeberechtigt zu qualifizieren ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine derartige Einschr\u00e4nkung des Rechtsschutzes l\u00e4sst sich jedoch nicht feststellen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2.1 )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "So kann sich die Kl\u00e4gerin gegen die erfolgten Gewerbesteuerfestsetzungen der Stadt M und der Gemeinde P mit dem Einwand der fehlenden Hebeberechtigung im Widerspruchs- und anschlie\u00dfendem Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wenden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erweist sich der materielle Einwand der Kl\u00e4gerin als zutreffend , werden die Gewerbesteuerbescheide der Stadt M und der Gemeinde P aufgehoben , es verbleibt die , seitens der Kl\u00e4gerin , als zutreffend erachtete Gewerbesteuerfestsetzung durch die Gemeinde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erweist sich der Einwand der Kl\u00e4gerin als unzutreffend , kann sie unter Berufung auf \u00a7 174 Abs. 1 Satz 1 AO f\u00fcr die betroffenen Streitjahre eine Aufhebung der Gewerbesteuerbescheide durch die Gemeinde S erwirken .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die Realsteuern , zu denen nach \u00a7 3 Abs. 2 AO die Gewerbesteuer z\u00e4hlt , sind nach \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 4 AO die Vorschriften der Abgabenordnung \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Besteuerung anzuwenden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anwendung findet daher auch die Vorschrift des \u00a7 174 Abs. 1 AO \u00fcber die Verfahrensweise bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen , wenn ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zu Lasten eines Steuerpflichtigen ber\u00fccksichtigt wurde .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erweist sich daher die Gewerbesteuerfestsetzung durch die Stadt M und die Gemeinde P als zutreffend , kann die Kl\u00e4gerin durch Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 1 Satz 1 AO die Aufhebung der Gewerbesteuerfestsetzung f\u00fcr die Streitjahre gegen\u00fcber der Gemeinde S beanspruchen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Verbleib einer doppelten Belastung der Kl\u00e4gerin mit Gewerbesteuer in den Streitjahren qualifiziert sich daher , unter Ber\u00fccksichtigung des zu erlangenden Rechtsschutzes , als ausgeschlossen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2. 2. ) Durch den Vorhalt eines Zuteilungsverfahrens und die damit verbundene Jahresfrist des \u00a7 190 Satz 2 AO i. V. m. \u00a7 189 Satz 3 AO werden nicht die gem. \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 4 und 7 AO auf Gewerbesteuerbescheide anwendbaren Vorschriften \u00fcber die Festsetzungsverj\u00e4hrung und das Straf- und Bu\u00dfgeldverfahren au\u00dfer Kraft gesetzt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fchren unzutreffende Angaben eines Steuerpflichtigen dazu , dass der Ort der Betriebsst\u00e4tte unzutreffend angenommen und einer nicht hebeberechtigten Gemeinde die Besteuerungsgrundlagen mitgeteilt worden sind , vermag dies nicht dazu zu f\u00fchren , dass die zutreffend hebeberechtigte Gemeinde ihren Anspruch auf Erhebung der Gewerbesteuer verliert .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als tats\u00e4chlich Berechtigte kann sie diesen in den Grenzen , welche allein die Festsetzungsverj\u00e4hrung des \u00a7\u00a7 3 Abs. 2 Nr. 4 , 169 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Satz 2 AO bis zu 10 Jahre ausdehnt , weiterhin geltend machen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierzu stehen ihr die in \u00a7\u00a7 184 Abs. 3 AO und \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten Mitteilungs- und Informationspflichten zur Verf\u00fcgung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die M\u00f6glichkeit der z\u00fcgigen Kl\u00e4rung einer Hebeberechtigung im Wege eines Zuteilungsverfahrens betrifft ersichtlich nur den Fall , dass den Beteiligten die Unsicherheiten \u00fcber eine zutreffende Hebeberechtigung bekannt sind und im Interesse aller eine rechtlich bindende Feststellung angestrebt wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein gesetzgeberischer Zweck durch Vorhalt des Zuteilungsverfahrens und der damit verbundenen kurzen Jahresfrist ein Verfahren vorzuhalten , welches verhinderte , dass im Falle unzutreffender Angaben durch den Steuerschuldner eine hebeberechtigte Gemeinde ihr Heberecht durchzusetzen vermag , l\u00e4sst sich nicht erkennen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die f\u00fcr einen derartigen Fall gegebenenfalls vor\u00fcbergehend eintretende doppelte Gewerbesteuerbelastung ist - gegebenenfalls - Folge der unzutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen und w\u00e4re durch zutreffende Angaben oder , im Falle von Zweifeln , durch fr\u00fchzeitige Offenlegung eines zweifelhaften Sachverhalts und Antrag auf Durchf\u00fchrung eines Zuteilungsverfahrens auf Ansto\u00df des Steuerpflichtigen zu vermeiden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Zwar sind die in den \u00c4nderungsbescheiden benannten \u00c4nderungsvorschriften nicht geeignet , als Rechtsgrundlage f\u00fcr die \u00c4nderung einer nachrichtlichen Mitteilung \u00fcber die hebeberechtigte Gemeinde zu dienen , gleichwohl erweist sich die ge\u00e4nderte Benennung in den streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheiden durch die Mitteilungspflicht der Finanzbeh\u00f6rden gegen\u00fcber den hebeberechtigten Gemeinden gem. \u00a7\u00a7 184 Abs. 3 , 31 Abs. 1 Satz 1 AO als rechtm\u00e4\u00dfig und geboten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem. \u00a7 31 Abs. 1 AO sind die Finanzbeh\u00f6rden verpflichtet , Steuermessbetr\u00e4ge an K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts ( die Gemeinden und St\u00e4dte ) zur Festsetzung von solchen Abgaben mitzuteilen , die an diese Steuermessbetr\u00e4ge ankn\u00fcpfen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Neben der genannten allgemeinen Amtshilfeverpflichtung des \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 AO legt \u00a7 184 Abs. 3 AO fest , dass die Finanzbeh\u00f6rden den Inhalt des Steuermessbescheids den Gemeinden mitteilen , denen die Steuerfestsetzung ( der Erlass des Realsteuerbescheids ) obliegt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Angesichts des Umstandes , dass die Erkenntnisse der Steuerfahndung begr\u00fcndete Zweifel an der Gewerbesteuergl\u00e4ubigerschaft der Gemeinde S zu Tage gef\u00f6rdert haben , war die Finanzbeh\u00f6rde gem. \u00a7\u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 , 184 Abs. 3 AO gehalten , den sich als steuerberechtigt empfehlenden Gemeinden P und der Stadt M die Steuermessbetr\u00e4ge mitzuteilen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da ein bestimmtes Verfahren hierf\u00fcr nicht vorgesehen ist , vermag die Mitteilung auch im Wege einer wiederholenden Benennung der Besteuerungsgrundlagen zum Steuermessbetrag erfolgen , unter Ber\u00fccksichtigung der sich , nach neuer Sachlage , als hebeberechtigt empfehlenden Gemeinde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen hat die \u00c4nderung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages entweder zu einer Beg\u00fcnstigung der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt ( Jahre 2004 , 2006 , 2007 ) oder keine Ver\u00e4nderung bewirkt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern fehlt es an der Beschwer f\u00fcr ein Aufhebungsbegehren .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "3. Hinsichtlich des Antrages auf \u00c4nderung der nachrichtlichen Mitteilung der jeweils hebeberechtigten Gemeinde in den \u00c4nderungsbescheiden in \u201e Gemeinde S \u201c ( Antrag 3 ) h\u00e4lt der erkennende Senat die Klage f\u00fcr zul\u00e4ssig aber nicht begr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da von der Entscheidung der Finanzbeh\u00f6rde , welche Gemeinde sie f\u00fcr hebeberechtigt erachtet , eine Indizwirkung ausgeht , die bewirkt , dass sich die benannte Gemeinde f\u00fcr hebeberechtigt h\u00e4lt ( so auch Klein / Ratschow AO 13. Aufl. \u00a7 184 Rz . 19 ) , hat die Benennung der genannten Gemeinde rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen zu gen\u00fcgen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Steuerschuldner kann hinsichtlich des Mitteilungsverfahrens daher ein subjektives Recht dahingehend beanspruchen , als sich die Auswahl der entsprechenden Gemeinde als sachgerecht zu erweisen hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine willk\u00fcrliche , auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruhende Benennung ist geeignet eine Beschwer herbeizuf\u00fchren , als der Betroffene veranlasst ist , sich hiergegen zu wehren , um Mehrfachforderungen auszuschlie\u00dfen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Die Klage ist insoweit jedoch nicht begr\u00fcndet , da ein \u00c4nderungsanspruch nicht besteht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wie bereits ausgef\u00fchrt , teilen die Finanzbeh\u00f6rden gem. \u00a7 184 Abs. 3 AO den Inhalt des Steuermessbescheids den Gemeinden mit , denen die Steuerfestsetzung ( der Erlass des Realsteuerbescheids ) obliegt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu den im Sinne des \u00a7 351 Abs. 2 AO ( gem. \u00a7 3 Abs. 2 AO , \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 6. AO anwendbar f\u00fcr die Gewerbesteuerfestsetzung ) aufgrund der Mitteilung bindenden Feststellungen des Gewerbesteuermessbetragsbescheides f\u00fcr die Gewerbesteuer z\u00e4hlt , wie bereits ausgef\u00fchrt , nicht die Feststellung , welcher Gemeinde die Hebeberechtigung im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 GewStG letztlich zukommt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch das von der Kl\u00e4gerin genannte Urteil des BFH vom 21. Juli 1999 - I R 111/98 - BFH / NV 2000 , 346 besagt nichts Anderes , als es nur auf die Verpflichtung der Gemeinde hinweist , den bindenden Feststellungen des Gewerbesteuermessbetragsbescheides Folge zu leisten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Bindungswirkung vermag von der mittels nachrichtlicher Mitteilung ge\u00e4u\u00dferten Rechtsauffassung des Finanzamts zur hebeberechtigten Gemeinde nicht auszugehen , weil es insoweit an einer origin\u00e4ren Regelungserm\u00e4chtigung der Finanzbeh\u00f6rde im Rahmen des \u00a7 184 Abs. 1 Satz 1 AO fehlt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da die Mitteilungspflicht des \u00a7 184 Abs. 3 AO nicht mit einer Letztentscheidungsbefugnis der Finanzbeh\u00f6rden zur Festlegung der hebeberechtigten Gemeinde korrespondiert , erweist sich die Wahrnehmung der Mitteilungspflicht im Sinne des \u00a7 184 Abs. 3 AO solange und soweit als rechtm\u00e4\u00dfig , als die Benennung der hebeberechtigten Gemeinde nicht objektiv willk\u00fcrlich erscheint , nicht auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruht oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und die der Finanzbeh\u00f6rde bekannten Umst\u00e4nde die Entscheidung hinsichtlich der Benennung der Hebeberechtigung tragen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Angesichts der F\u00fclle von Beweisanzeichen die auf eine fehlende Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in den Streitjahren in S hinweisen , erweist sich die Benennung der Stadt M und der Gemeinde P als hebeberechtigte Gemeinden in den streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheiden weder als willk\u00fcrlich , noch als auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruhend .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vorliegenden Beweisanzeichen tragen die Entscheidung der Finanzbeh\u00f6rde , so dass eine \u00c4nderung nicht zwingend und daher nicht durchsetzbar ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Hinzukommt , dass \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 AO den Finanzbeh\u00f6rden eine Informationspflicht zur Mitteilung des Gewerbesteuermessbetrages an die Gemeinden auferlegt , um diesen die Wahrnehmung ihres Besteuerungsrechtes hinsichtlich der Gewerbesteuer zu erm\u00f6glichen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies ber\u00fccksichtigend k\u00f6nnte eine \u00c4nderungsverpflichtung allenfalls dann angenommen werden , wenn offensichtlich nur eine bestimmte Gemeinde die Kriterien erf\u00fcllte , die eine Hebeberechtigung nach sich ziehen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies trifft auf den Streitfall nicht zu , da die seitens der Steuerfahndung ermittelten Beweisanzeichen eine Hebeberechtigung der Stadt M und der Gemeinde P f\u00fcr die Streitjahre tragen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da \u00fcber die Hebeberechtigung verbindlich erst im Verfahren der Gewerbesteuer entschieden werden kann , war der Beklagte gehalten , den betroffenen Gemeinden die Steuermessbetr\u00e4ge mitzuteilen , um diesen zu erm\u00f6glichen , ihr gegebenenfalls bestehendes Besteuerungsrecht wahrzunehmen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Der als Antrag 4 bezeichnete Feststellungsantrag erweist sich als unzul\u00e4ssig , da die Sachurteilsvoraussetzung des \u00a7 41 Abs. 2 Satz 1 FGO insoweit nicht vorliegt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 41 Abs. 2 Satz 1 FGO kann eine begehrte Feststellung nicht getroffen werden , soweit der Kl\u00e4ger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder h\u00e4tte verfolgen k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin kann ihr Rechtsschutzbed\u00fcrfnis auf verbindliche Feststellung der hebeberechtigten Gemeinde durch Geltendmachung eines entsprechenden Anfechtungsbegehrens im Rahmen des Gewerbesteuerfestsetzungsverfahrens durchsetzen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem entsprechenden Antrag fehlt daher die Sachentscheidungsvoraussetzung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "6. Anlass f\u00fcr die Zulassung der Revision ergibt sich unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen , insbesondere des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO nicht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4rung der Frage , in welchem Verfahren die Hebeberechtigung einer Gemeinde festzustellen ist , und der Umstand , dass Grenzfragen unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 127 AO zu l\u00f6sen sind , erweist sich , ebenso wie die Rechtsfragen zur Nichtigkeit von Bescheiden , als nachhaltig h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4rung der Hebeberechtigung in einem Zuteilungsverfahren wurde vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abh\u00e4ngig gemacht und stellt offensichtlich nur eine besondere M\u00f6glichkeit der Kl\u00e4rungsm\u00f6glichkeit dar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das beklagte Finanzamt hat zu Recht die an hauptamtlich t\u00e4tige Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin gezahlten Verg\u00fctungen f\u00fcr ehrenamtlich geleistete Dienste i. S. des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht als nach \u00a7 3 Nr. 26 und Nr. 12 EStG steuerfreie Einnahmen behandelt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein Gewerbebetrieb i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 GewStG i. V. m. \u00a7 15 Abs. 2 EStG ist jede selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung , die mit der Absicht , Gewinn zu erzielen , unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt , wenn die Bet\u00e4tigung weder als Aus\u00fcbung von Land- und Forstwirtschaft noch als Aus\u00fcbung eines freien Berufs noch als eine andere selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit anzusehen ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Rettungsassistent \u00fcbt grunds\u00e4tzlich eine einem Krankengymnasten \u00e4hnliche T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Satz 2 EStG aus ( vgl. BMF , 22. 10. 2004 , IV B 2- S. 2246- 3/04 , BStBl I 2004 , 1030 ; 26. 06. 2009 , IV B 9-S 7170 / 08/10009 , BStBl I 2009 , 756 zu USt ; Schmidt / Wacker , EStG , \u00a7 18 Rz . 155 \u201e Rettungsassistent \u201c ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies setzt gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 EStG u. a. eine selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung voraus , die mit der Absicht , Gewinn zu erzielen , unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen erf\u00fcllt die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit von hauptamtlich Besch\u00e4ftigten der Kl\u00e4gerin nicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese T\u00e4tigkeit steht in einem sachlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit deren nichtselbst\u00e4ndigen hauptberuflichen T\u00e4tigkeit .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einnahmen , die einem Arbeitnehmer aus einem Dienstverh\u00e4ltnis zuflie\u00dfen , sind , da es am Merkmal der Selbst\u00e4ndigkeit i. S. des \u00a7 15 Abs. 2 EStG fehlt , Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ( \u00a7 19 EStG , \u00a7 2 Abs. 1 LStDV ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geh\u00f6ren neben Geh\u00e4ltern , L\u00f6hnen , Gratifikationen und Tantiemen auch andere Bez\u00fcge und Vorteile , die \u201e f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung \u201c im privaten Dienst gew\u00e4hrt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist gleichg\u00fcltig , ob es sich um laufende oder einmalige Bez\u00fcge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht ( \u00a7 19 Abs. 1 EStG ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bez\u00fcge und Vorteile werden \u201e f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung \u201c gew\u00e4hrt , wenn sie durch das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis des Arbeitnehmers veranlasst sind .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Einnahmen gilt - ebenso wie f\u00fcr die Werbungskosten - das Veranlassungsprinzip ( vgl. z. B. Urteile-BFH vom 06. 03. 1995 VI R 63/94 , BStBl II 1995 , 471 , und vom 22. 03. 1985 VI R 26/82 , BStBl II 1985 , 641 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einnahmen werden dementsprechend durch eine nichtselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit erzielt , wenn ein sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang zum Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis und nicht zu einer anderen Einkunftsart besteht ( vgl. z. B. hierzu auch BFH-Urteil vom 27. 05. 1998 X R 94/96 , BStBl II 1998,619 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00dcbt ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber entlohnte Nebent\u00e4tigkeit aus , so sind die Einnahmen aus der Nebent\u00e4tigkeit durch das Arbeitsverh\u00e4ltnis veranlasst , wenn Haupt- und Nebent\u00e4tigkeit gleichartig sind und die Nebent\u00e4tigkeit unter \u00e4hnlichen organisatorischen Bedingungen ausge\u00fcbt wird wie die Hauptt\u00e4tigkeit oder wenn der Steuerpflichtige mit der Nebent\u00e4tigkeit ihm aus seinem Dienstverh\u00e4ltnis faktisch oder rechtlich obliegende Nebenpflichten erf\u00fcllt ( vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 1996 VI R 59/96 , BStBl II 1997 , 254 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gleichartige oder \u00e4hnliche organisatorische Bedingungen liegen vor , wenn der Arbeitnehmer bei Aus\u00fcbung der Nebent\u00e4tigkeit in der Bet\u00e4tigung seines gesch\u00e4ftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im gesch\u00e4ftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist ( vgl. \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 LStDV ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber ist ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Nebent\u00e4tigkeit selbst\u00e4ndig t\u00e4tig , wenn er eigene Unternehmerinitiative entfaltet und eigenes Unternehmerrisiko tr\u00e4gt ( vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 14. 06. 1985 VI R 150- 152/82 , BStBl II 1985 , 661 ; vom 24. 07. 1992 VI R 126/88 , BStBl II 1993 , 155 ; vom 20. 12. 2000 XI R 32/00 , BStBl II 2001 , 496 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "c ) Nach diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen stehen die den hauptamtlichen Besch\u00e4ftigten der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die ehrenamtlichen Schichten gezahlten Verg\u00fctungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit deren nichtselbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie sind durch das Arbeitsverh\u00e4ltnis veranlasst .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Stellt ein Arbeitnehmer - aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Nebenverpflichtung oder freiwillig - seine Arbeitskraft im Rahmen einer zus\u00e4tzlichen T\u00e4tigkeit seinem Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung und / oder f\u00fchrt er auf Weisung seines Arbeitgebers die zu erf\u00fcllenden Aufgaben aus , so steht die hierf\u00fcr vom Arbeitgeber gezahlte Verg\u00fctung in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit seiner nichtselbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit ( vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2001 , 496 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Streitfall handelt es sich bei der Haupt- und Nebent\u00e4tigkeit der hauptamtlichen Rettungskr\u00e4fte um gleichartige T\u00e4tigkeitsbereiche .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie die Kl\u00e4gerin durch ihre Vertreter selbst ausf\u00fchrt , sind die Aufgaben der ehren- und hauptamtlich t\u00e4tigen Rettungs- und Unfallsanit\u00e4ter die Gleichen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Art . 2 BayRDG umfasst der Rettungsdienst die bodengebundene Durchf\u00fchrung von Notfallrettung , arztbegleiteten Patiententransport und Krankentransport .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4hrend der Schichten sind die Krankenwagen der Kl\u00e4gerin bei einem Krankentransport mit einem Rettungssanit\u00e4ter und bei einer Notfallrettung mit einem Notfallsanit\u00e4ter sowie jeweils mit einem Rettungsdiensthelfer besetzt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "S\u00e4mtliche hierbei von haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkr\u00e4ften erbrachten T\u00e4tigkeiten sind u. a. hinsichtlich des Start- und Zielorts der Dienste , Arbeitsmittel , Arbeitsaus\u00fcbung , Dokumentationen , Pl\u00e4ne und Vorgaben dieselben T\u00e4tigkeiten wie in der Hauptt\u00e4tigkeit .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechend setzt die Aus\u00fcbung des Rettungsdienstes sowohl in der ehrenamtlich als auch hauptamtlich ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit dieselbe berufliche Qualifikation voraus .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie auch der Kreisgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Rath in der m\u00fcndlichen Verhandlung best\u00e4tigte , unterscheidet sich die T\u00e4tigkeit der Ehrenamtlichen in nichts von derjenigen der hauptamtlichen Mitarbeiter des Rettungsdienstes ; beide unterliegen denselben ( fachlichen ) Dienstanweisungen ( s. a. BAG-Beschluss vom 12. 11. 2002 1 ABR 60/01 , MDR 2003 , 998 , Vorbringen des Betriebsrats ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt unabh\u00e4ngig davon , ob die einzelnen Personen hauptamtlich oder ehrenamtlich im Rettungsdienst t\u00e4tig sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ehrenamtlichen Schichten unterscheiden sich in fachlicher Hinsicht nicht von den hauptamtlichen Schichten .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Rettungskr\u00e4fte \u00fcben auch in diesen Schichten dieselbe T\u00e4tigkeit aus wie in ihrer hauptamtlichen T\u00e4tigkeit .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach glaubhafter Aussage des Zeugen A sind die hauptamtlichen Mitarbeiter bei ehrenamtlichen Schichten von den ihnen durch den Gesch\u00e4ftsverteilungsplan zugewiesenen zus\u00e4tzlichen Aufgaben wie z. B. das Reinigen von Fahrzeugen befreit .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Umstand ist nach Auffassung des Senats f\u00fcr den anzustellenden Vergleich beider T\u00e4tigkeiten unwesentlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entscheidend ist , ob die in der Nebent\u00e4tigkeit und in der Hauptt\u00e4tigkeit ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten der Art nach gleich sind , indem sie u. a. eine gro\u00dfe \u00c4hnlichkeit aufweisen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist nach Auffassung des Senats im Streitfall gegeben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die hauptamtlichen Mitarbeiter sind sowohl in der Nebenals auch in der Hauptt\u00e4tigkeit im selben Aufgabenbereich t\u00e4tig .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem werden in der hauptamtlichen und nicht in der ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit zus\u00e4tzliche Arbeiten erledigt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beide T\u00e4tigkeiten weisen damit insoweit in fachlicher Hinsicht keine Unterschiede auf .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach besteht hinsichtlich der in den haupt- und ehrenamtlichen Schichten ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten ein unmittelbarer fachlicher Zusammenhang , der nach Auffassung des Senats der Art der T\u00e4tigkeit nach keine eindeutige Trennung beider T\u00e4tigkeiten zul\u00e4sst .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die einem hauptamtlichen Mitarbeiter durch den Gesch\u00e4ftsverteilungsplan zugewiesenen Zusatzarbeiten sind keine geeigneten Abgrenzungsmerkmale .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc ) Die hauptamtlichen Mitarbeiter sind auch w\u00e4hrend den ehrenamtlichen Schichten organisatorisch in den Betriebsablauf der Kl\u00e4gerin eingegliedert .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die ehrenamtlich t\u00e4tigen Personen sind grunds\u00e4tzlich in sog. Bereitschaften ( Gemeinschaften ) als organisatorisch selbst\u00e4ndige Untereinheiten de Kl\u00e4gerin organisiert ( \u00a7 1 Abs. 1 Ordnung der Bereitschaften ( OdB ) ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Gemeinschaften selbst sind keine juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts , sondern kameradschaftliche Zusammenschl\u00fcsse eines Teils seiner Mitglieder ( BayVerfGH , E. v. 13. 4. 1962 \u2013 Vf . 107-VII -60 \u2013 VerwRspr . 1963 , 391/396 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ihre Aufgaben umfassen u. a. die Mitwirkung im Rettungsdienst bzw. dessen Unterst\u00fctzung ( \u00a7 5 Abs. 2 g OdB ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Rettungsdienst ist eine \u00f6ffentliche Aufgabe und wird durch einen \u00f6ffentlichen Rettungsdienst sichergestellt ( Art . 1 BayRDG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Aufgabe nehmen die Landkreise und kreisfreien Gemeinden im Zusammenschluss zu einem Zweckverband f\u00fcr Rettungsdienst als Angelegenheit des \u00fcbertragenen Wirkungskreises wahr ( Art . 4 Abs. 1 und 3 BayRDG ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Zweckverband f\u00fcr Rettungsdienst beauftragt mit der bodengebundenen Durchf\u00fchrung von Notfallrettung , arztbegleitetem Patiententransport und Krankentransport grunds\u00e4tzlich freiwillige Hilfsorganisationen oder private Unternehmen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( Art . 13 Abs. 1 Satz 1 BayRDG ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin , wie im Streitfall , mit der Durchf\u00fchrung des Rettungsdienstes beauftragt ist , wird es gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst . d der Satzung der Kl\u00e4gerin in diesem T\u00e4tigkeitsbereich t\u00e4tig .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Organisation des Rettungsdienstes ist alleinige Aufgabe der hauptamtlichen Leitung des Rettungsdienstes .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese teilt die Schichten , die nicht zwischen ehren- und hauptamtlichen Helfern unterscheiden , ein und erstellt die Dienstpl\u00e4ne .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bereitschaften , die im Rettungsdienst lediglich durch Bereitstellung von Fachpersonal mitwirken bzw. diesen unterst\u00fctzen , sind in die Organisation des Rettungsdienstes nicht mit eingebunden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies betrifft u. a. die Besetzung von ehrenamtlichen Schichten mit haupt- oder ehrenamtlichen Kr\u00e4ften und deren Mitwirkung bei den jeweiligen Rettungseins\u00e4tzen sowie die Beschaffung von Fahrzeugen und technischen Ger\u00e4ten und deren Einsatz bzw. Koordinierung bei Rettungseins\u00e4tzen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach bringen die hauptamtlichen Mitarbeiter des Rettungsdienstes ihre ehrenamtliche T\u00e4tigkeit unter denselben organisatorischen Bedingungen wie ihre hauptamtliche T\u00e4tigkeit in den Rettungsdienst ein .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit im Rettungsdienst wird nur betriebsintern als solche gesehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die im Rahmen von ehren- und hauptamtlichen Schichten im Rettungsdienst erbrachten Leistungen werden gegen\u00fcber den Leistungstr\u00e4gern ohne entsprechende Unterscheidung als ein und dieselbe Leistung abgerechnet und von diesen verg\u00fctet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter sind die hauptamtlichen Mitarbeiter auch w\u00e4hrend der ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit in r\u00e4umlicher Hinsicht in den Betriebsablauf der jeweiligen Wache eingegliedert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie halten sich auch w\u00e4hrend den ehrenamtlichen Schichten in den R\u00e4umlichkeiten der Wache auf , die ihnen als hauptamtliche Mitarbeiter zugewiesen sind , soweit sie sich nicht in Rettungseins\u00e4tzen befinden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit hat insoweit f\u00fcr die hauptamtlichen Mitarbeiter keine Ver\u00e4nderung zur Folge .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit besteht auch insoweit kein wesentlicher Unterschied zur hauptamtlichen T\u00e4tigkeit .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "dd )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ebenso wird die Verg\u00fctung f\u00fcr eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit der hauptamtlichen Rettungskr\u00e4fte vom jeweiligen Kreisverband , der mit der Durchf\u00fchrung des Rettungsdienstes beauftragt ist , ausgezahlt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie wird , wie der Beklagte ausf\u00fchrt , vom selben Arbeitgeber geschuldet und auch verg\u00fctet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach entrichtet der Rettungsdienst als Unterorganisation der Kl\u00e4gerin an die hauptamtlichen Mitarbeiter neben dem regul\u00e4ren Gehalt auch die Verg\u00fctungen f\u00fcr geleistete ehrenamtliche Schichten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bereitschaften sind mit diesen Vorg\u00e4ngen nicht befasst .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ee )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon , unterliegen die hauptamtlichen Mitarbeiter des Rettungsdienstes w\u00e4hrend den ehrenamtlichen Schichten wie bei der hauptamtlichen T\u00e4tigkeit auch den fachlichen Weisungen und der Kontrolle der Kl\u00e4gerin als Arbeitgeberin .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ehrenamtlich t\u00e4tigen Rettungskr\u00e4fte sind w\u00e4hrend der ehrenamtlichen Schichten vollst\u00e4ndig in den Betriebsablauf des Rettungsdienstes eingegliedert und verpflichtet , den bestehenden Weisungen Folge zu leisten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die hauptamtlichen Rettungskr\u00e4fte unterliegen auch w\u00e4hrend dieser T\u00e4tigkeit der Leitung und den Weisungen des hauptamtlichen Leiters der Rettungsleitstelle bzw. den Wachleitern als dessen Vertreter .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie nehmen ihre Aufgaben w\u00e4hrend eines Rettungseinsatzes im unmittelbaren und notwendigen Zusammenwirken mit ihren Kollegen wahr und sind dabei ebenso wie bei der hauptamtlichen T\u00e4tigkeit an staatliche Richtlinien und interne ( fachliche ) Dienstanweisungen gebunden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihre T\u00e4tigkeit dient unmittelbar dem arbeitstechnischen Zweck des Betriebs ( vgl. BAG-Beschluss vom 12. 11. 2002 1 ABR 60/01 , MRD 2003 , 998 ; s. a. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern , Urteil vom 28. 04. 2015 L 7 R 60/12 , juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem schlie\u00dft sich der Senat an .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die haupt- und ehrenamtliche T\u00e4tigkeit unterscheidet sich somit im Rettungsdienst nicht deutlich wahrnehmbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gervertreter sind die ehrenamtlich T\u00e4tigen zumindest nach Schichtbeginn zur Durchf\u00fchrung der \u00fcbernommenen Aufgaben verpflichtet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Umstand , dass sich die Ehrenamtlichen jederzeit bis zum Beginn der jeweiligen Schicht austragen k\u00f6nnen , ist damit f\u00fcr die Weisungsgebundenheit der T\u00e4tigkeit ohne Bedeutung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn ehrenamtlich t\u00e4tige ( hauptamtliche ) Rettungskr\u00e4fte sind , wie bereits ausgef\u00fchrt , durch die Verrichtung von ehrenamtlichen Schichten wie bei der Aus\u00fcbung der hauptamtlichen T\u00e4tigkeit in die von der Kl\u00e4gerin unterhaltene Organisation des Rettungsdienstes eingegliedert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie unterscheiden sich in dieser Hinsicht nicht von den hauptamtlich Besch\u00e4ftigten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie diese unterliegen sie den Weisungen der von der Kl\u00e4gerin als Arbeitgeberin betriebenen Rettungsleitstelle ( vgl. BAG-Beschluss vom 12. 11. 2002 1 ABR 60/01 , MRD 2003 , 998 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern vermag der Senat keine entscheidungsrelevanten Unterschiede in der Aus\u00fcbung von haupt- und ehrenamtlichen Diensten zu erkennen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt auch hinsichtlich der Durchf\u00fchrung einer \u00fcbernommenen ehrenamtlichen Schicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gervertreter in der m\u00fcndlichen Verhandlung seien hauptamtliche Mitarbeiter nicht nur bis zum Beginn , sondern sogar bis zum Ende einer ehrenamtlichen Schicht frei in ihrer Entscheidung , den Dienst anzutreten oder vorzeitig abzubrechen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen dieser Auffassung sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die ehrenamtlich T\u00e4tigen jedenfalls nach Schichtbeginn zur Durchf\u00fchrung der \u00fcbernommenen Aufgaben und Einhaltung der Schichtzeiten verpflichtet ( vgl. BAG-Beschluss in MRD 2003 , 998 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem steht dem die \u00fcberzeugende Aussage des Zeugen A entgegen , wonach bei der Erstellung der Dienstpl\u00e4ne eine gewisse Planungssicherheit f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung des Rettungsdienstes unerl\u00e4sslich sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechend werde von den Ehrenamtlichen grunds\u00e4tzlich erwartet , dass sie die Schichten , f\u00fcr die sie sich gemeldet h\u00e4tten , auch antr\u00e4ten bzw. sich rechtzeitig abmeldeten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit dies wiederholt nicht der Fall sei , habe er zwar gegen\u00fcber ehrenamtlich t\u00e4tigen Rettungskr\u00e4ften kein unmittelbares disziplinarisches Weisungsrecht , er w\u00fcrde jedoch \u00fcber den Leiter des Bereitschaftsdienstes darauf hinwirken , dass dies in Zukunft abgestellt werde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach bestehen nach Auffassung des Senats in Einzelf\u00e4llen f\u00fcr den hauptamtlichen Leiter des Rettungsdienstes als fachlicher Vorgesetzten durchaus unmittelbar im Rahmen der Erstellung des Dienstplanes bzw. mittelbar im Rahmen der Organisationsstrukturen der Kl\u00e4gerin entsprechende M\u00f6glichkeiten , auch hinsichtlich ehrenamtlich T\u00e4tigen unter Beachtung des besonders sch\u00fctzenswerten Ehrenamts wohlwollend auf die Wahrung von betrieblichen Belangen des Rettungsdienstes als vorrangiges Gut hinzuweisen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen reicht nach Auffassung des Senats bereits eine fachliche Weisungs- und Kontrollbefugnis des hauptamtlichen Leiters der Rettungsleitstelle als Dienstvorgesetzter f\u00fcr die Annahme eines unmittelbaren Zusammenhangs beider T\u00e4tigkeiten aus .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf den Umstand , dass hinsichtlich ehrenamtlich T\u00e4tiger grunds\u00e4tzlich nur ein auf den fachlichen Bereich beschr\u00e4nktes Weisungsrecht besteht , kommt es daher nicht an .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit darauf hingewiesen wird , dass vor kurzem eine ehrenamtliche Schicht wegen der Erkrankung einer ehrenamtlichen Rettungskraft erst eineinhalb Stunden sp\u00e4ter habe beginnen k\u00f6nnen bzw. ein Ehrenamtlicher wegen eines Ungl\u00fccksfalls in der Familie die ehrenamtliche Schicht abgebrochen habe , handelt es sich hierbei nach Auffassung des Senats um au\u00dfergew\u00f6hnliche Vorf\u00e4lle , die grunds\u00e4tzlich auch im Zusammenhang mit der hauptamtlichen T\u00e4tigkeit vorstellbar und arbeitsrechtlich gesetzlich geregelt sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So ist z. B. ein Arbeitnehmer nach \u00a7 275 BGB grunds\u00e4tzlich von seiner Leistungspflicht befreit , wenn er aufgrund einer Erkrankung arbeitsunf\u00e4hig ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Au\u00dferdem besteht nach \u00a7 616 BGB ein Anspruch auf Sonderurlaub , wenn er aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden , unverschuldet , f\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit an der Dienstleistung verhindert ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang kommt bei besonderen famili\u00e4ren Ereignissen ( z. B. Todesfall , schwere Erkrankung ) auch eine ( bezahlte bzw. unbezahlte ) Freistellung in Betracht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Auffassung des Senats sind derartige Ausnahmef\u00e4lle nicht geeignet , eine freiwillige \u00dcbernahme von ehrenamtlichen Schichten durch hauptamtliche Mitarbeiter zu belegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich ist der Umstand , dass ehrenamtlich T\u00e4tige eine Schicht h\u00e4tten nicht \u00fcbernehmen m\u00fcssen , und die Frage , bis wann sie ihre bereits zugesagte Einsatzbereitschaft sanktionslos zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen , f\u00fcr die Weisungsgebundenheit der T\u00e4tigkeit ohne Bedeutung ( BAG-Beschluss in MRD 2003 , 998 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Umstand , dass die Rettungs- und Notfallsanit\u00e4ter gem\u00e4\u00df Art . 12 BayRDG am konkreten Einsatzort den Weisungen des \u00e4rztlichen Leiters Rettungsdienst ( ALRD ) bzw. des jeweiligen Notarztes , die keine Angestellte der Kl\u00e4gerin sind , unterliegen , steht dem nicht entgegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese eng begrenzte Einschr\u00e4nkung des Weisungsrechts der Kl\u00e4gerin betrifft sowohl die haupt- als auch die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit und ist deshalb nach Auffassung des Senats nicht wesentlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter unterliegen die hauptamtlichen Mitarbeiter w\u00e4hrend der haupt- und ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit im selben Umfang der uneingeschr\u00e4nkten fachlichen Kontrolle des hauptamtlichen Leiters der Rettungsleitstelle bzw. dessen Vertreter .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch insoweit ist kein Unterschied zwischen beiden T\u00e4tigkeiten zu erkennen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ff )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wie diese Umst\u00e4nde zeigen , ist bei der von den hauptamtlichen Mitarbeitern verrichteten Nebent\u00e4tigkeit keine hinreichende organisatorische , weisungs- und kontrollrechtliche Verselbst\u00e4ndigung der ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit im Rettungsdienst als Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer eigenen Unternehmerinitiative und eines eigenen Unternehmerrisikos in Form eines verselbst\u00e4ndigten T\u00e4tigkeitsbereichs i. S. des \u00a7 15 Abs. 2 EStG gegeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die im Rettungsdienst t\u00e4tigen Helfer haben keinen nennenswerten Gestaltungsspielraum .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie verrichten T\u00e4tigkeiten , die weitgehend durch Sachzw\u00e4nge , Richtlinien und Weisungen vorgegeben sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr eine individuelle Gestaltung des jeweiligen Geschehens bleibt kein Raum , der es gestatten w\u00fcrde , die Durchf\u00fchrung der ehrenamtlichen Aufgaben deutlich unterscheidbar von denen der hauptamtlichen zu machen ( vgl. BAG-Beschluss in MDR 2003 , 998 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Des weiteren fehlt es hinsichtlich der auf ehrenamtlicher Basis geleisteten Nebent\u00e4tigkeiten innerhalb des Rettungsdienstes u. a. an unterschiedlichen Verantwortungs- und Leistungsbereichen , die zumindest organisatorisch eine eigenst\u00e4ndige Organisationseinheit des Rettungsdienstes bilden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bereitschaften , die den Rettungsdienst lediglich personell unterst\u00fctzen , \u00fcben im Rettungsdienst , der ausschlie\u00dflich in der Verantwortung der hauptamtlichen Rettungsdienstleitung liegt , keine vergleichbare , wesentliche Funktion aus .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwischen den ehren- und hauptamtlichen Schichten besteht daher nach Auffassung des Senats ein enger sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang , der eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit ausschlie\u00dft .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aufgrund dieser Umst\u00e4nde unterscheidet sich eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit im Rettungsdienst deutlich von einer nebenberuflichen Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeit eines Hochschullehrers der Rechtswissenschaft am Landesjustizpr\u00fcfungsamt z. B. f\u00fcr die erste juristische Staatspr\u00fcfung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abweichend von der Auffassung des Kl\u00e4gervertreters handelt es bei dieser um eine staatliche Pr\u00fcfung , die grunds\u00e4tzlich losgel\u00f6st von der akademischen Ausbildung vom Landesjustizpr\u00fcfungsamt als eigenst\u00e4ndige Organisationseinheit organisiert und auch durchgef\u00fchrt wird .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem unterliegen die Mitglieder des Pr\u00fcfungsausschusses u. a. in fachlicher Hinsicht keinen Weisungen des Landesjustizpr\u00fcfungsamtes .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wird auf das BFH-Urteil vom 29. 01. 1987 IV R 189/85 , BStBl II 1987 , 783 , verwiesen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Verg\u00fctungen der hauptamtlichen Mitarbeiter des Rettungsdienstes f\u00fcr die \u00dcbernahme von zus\u00e4tzlichen \u201e ehrenamtlichen \u201c Schichten sind nach W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde des Streitfalles durch das Arbeitsverh\u00e4ltnis veranlasst und stellen damit Zuwendungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung der hauptamtlichen Mitarbeiter i. S. von Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit nach \u00a7 19 Abs. 1 EStG dar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit geh\u00f6rt nicht nur das Entgelt , das ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Hauptpflicht bezieht , sondern auch das Entgelt , das er in Erf\u00fcllung einer rechtlichen oder faktischen Nebenverpflichtung erh\u00e4lt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine vertragliche Nebenverpflichtung muss sich nicht aus einer zus\u00e4tzlichen Vereinbarung ergeben .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Umfang der Leistungsverpflichtungen aufgrund eines bereits bestehenden Vertrages bestimmt sich letztlich gem\u00e4\u00df \u00a7 242 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ( vgl. z. B. BFH-Urteil vom 22. 11. 1996 VI R 59/96 , BStBl II 1997 , 254 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die hauptamtlichen Mitarbeiter erbringen demnach durch die \u00dcbernahme von ehrenamtlichen Schichten gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin als Arbeitgeberin zus\u00e4tzliche T\u00e4tigkeiten im Rahmen des bestehenden Dienstverh\u00e4ltnisses , die zu Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit f\u00fchren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Verg\u00fctungen f\u00fcr die \u00dcbernahme von ehrenamtlichen Schichten durch hauptamtliche Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin sind nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 26 EStG steuerfrei .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 3 Nr. 26 Satz 1 EStG in der f\u00fcr die Streitjahren geltenden Fassung sind Einnahmen aus nebenberuflichen T\u00e4tigkeiten als \u00dcbungsleiter , Ausbilder , Erzieher , Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen T\u00e4tigkeiten , aus nebenberuflichen k\u00fcnstlerischen T\u00e4tigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter , kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inl\u00e4ndischen juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder einer unter \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes ( KStG ) fallenden Einrichtung zur F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger , mildt\u00e4tiger und kirchlicher Zwecke ( \u00a7\u00a7 52 bis 54 der Abgabenordnung , AO ) bis zur H\u00f6he von insgesamt 2.100 \u20ac bzw. 2.400 \u20ac ab dem Jahr 2012 steuerfrei .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierin liegt eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung , dass dem Steuerpflichtigen ein entsprechender Aufwand entstanden ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn ihm daher f\u00fcr eine der in \u00a7 3 Nr. 26 EStG bezeichneten T\u00e4tigkeiten keine Aufwandsentsch\u00e4digung , sondern eine 2.100 \u20ac bzw. 2.400 \u20ac \u00fcbersteigende Verg\u00fctung f\u00fcr seine ( selbst\u00e4ndige oder nichtselbst\u00e4ndige ) Arbeit gezahlt wird , ist diese bis zur H\u00f6he von 2.100 \u20ac bzw. 2.400 \u20ac steuerfrei ( BFH-Urteile vom 30. 01. 1986 IV R 247/84 , BStBl II 1986 , 401 ; vom 13. 11. 1987 VI R 154/84 , BFH / NV 1988 , 150 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entscheidend ist , dass es sich um Einnahmen aus einer nebenberuflichen T\u00e4tigkeit der in dieser Vorschrift genannten Art handelt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine nebenberufliche T\u00e4tigkeit i. S. von \u00a7 3 Nr. 26 EStG ist u. a. gegeben , wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt ( vgl. BFH-Urteil vom 30. 03. 1990 VI R 188/87 , BStBl II 1990 , 854 , 855 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00dcbt der Steuerpflichtige mehrere verschiedenartige T\u00e4tigkeiten aus , so ist bei der Pr\u00fcfung , ob die Voraussetzungen des \u00a7 3 Nr. 26 EStG erf\u00fcllt sind , jede T\u00e4tigkeit f\u00fcr sich zu betrachten .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Etwas anderes gilt jedoch bei gleichartigen T\u00e4tigkeiten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie sind zusammen zu w\u00fcrdigen , wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Aus\u00fcbung eines einheitlichen Hauptberufes - Vollzeiterwerb oder sog. Halbtagsarbeit - darstellen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist jedoch eine der gleichartigen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr sich allein betrachtet schon Vollzeiterwerb , so kann jede weitere T\u00e4tigkeit - bei Vorliegen der \u00fcbrigen Voraussetzungen - i. S. des \u00a7 3 Nr. 26 EStG nebenberuflich sein .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des BFH kann eine T\u00e4tigkeit dann nicht mehr als Nebent\u00e4tigkeit angesehen werden , wenn die erzielten Einnahmen vom Arbeitgeber der Hauptt\u00e4tigkeit stammen und beide T\u00e4tigkeiten unmittelbar zusammenh\u00e4ngen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang wird insbesondere dann angenommen , wenn beide T\u00e4tigkeiten gleichartig sind und die Nebent\u00e4tigkeit unter \u00e4hnlichen organisatorischen Bedingungen ausge\u00fcbt wird oder wenn der Steuerpflichtige mit der Nebent\u00e4tigkeit eine ihm aus seinem Dienstverh\u00e4ltnis - faktisch oder rechtlich - obliegende Nebenpflicht erf\u00fcllt oder auch in der zus\u00e4tzlichen T\u00e4tigkeit der Weisung und Kontrolle des Dienstherrn unterliegt ( BFH-Urteile vom 08. 02. 1972 VI R 7/69 , BStBl II 1972 , 460 , 462 ; vom 29. 01. 1987 IV R 189/85 , BStBl II 1987 , 783 ; Urteil des FG M\u00fcnchen vom 06. 01. 1992 7 K 7066/87 , juris ; Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 16. 04. 2002 4 K 10500/99 , EFG 2002 , 958 ; Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 29. 02. 2012 7 K 4364/10 L , EFG 2012 , 1313 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn immer dann , wenn der Steuerpflichtige tats\u00e4chlich einen Hauptberuf aus\u00fcbt , kann Steuerfreiheit nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG nur f\u00fcr solche T\u00e4tigkeiten beansprucht werden , die sich von der hauptberuflichen T\u00e4tigkeit deutlich abgrenzen lassen ( Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 23. 09. 1986 V K 485/85 , EFG 1987 , 16 und Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 08. 08. 1989 VII 578/87 , EFG 1990 , 222 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Deshalb kann es aber auch nicht darauf ankommen , ob jemand zur \u00dcbernahme einer T\u00e4tigkeit im Rahmen seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses verpflichtet ist oder nicht ( vgl. BFH-Urteil vom 29. 01. 1987 , a. a. O. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entscheidend ist vielmehr , ob die weitere T\u00e4tigkeit als Teil einer nichtselbst\u00e4ndigen Hauptt\u00e4tigkeit anzusehen ist und ob sie unter Weisung und Kontrolle des Dienstherrn ausge\u00fcbt wird ( BFH-Urteil vom 08. 02. 1972 VI R 7/69 , BStBl II 1972 , 460 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist deshalb erforderlich , eine Abgrenzung beider T\u00e4tigkeiten in inhaltlicher ( BFH-Urteil vom 19. 03. 1987 IV R 27/86 , BStBl II 1987 , 497 ) und organisatorischer ( BFH-Urteil vom 07. 02. 1980 IV R 37/76 , BStBl II 1980 , 321 ) Hinsicht vorzunehmen ( Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 05. 02. 1991 5 K 65/86 , EFG 1991 , 594 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen sind im Streitfall die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme einer steuerfreien Nebent\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 3 Nr. 26 EStG nicht gegeben .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wie bereits ausgef\u00fchrt , werden der Arbeitslohn f\u00fcr die hauptamtliche Besch\u00e4ftigung und die Verg\u00fctung f\u00fcr die ehrenamtliche Nebent\u00e4tigkeit von der Unterorganisation Rettungsdienst geschuldet und auch gezahlt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einnahmen f\u00fcr die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit stammen damit von der Kl\u00e4gerin als Arbeitgeberin der Hauptt\u00e4tigkeit .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits dies spricht gegen die Annahme einer steuerfreien Nebent\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 3 Nr. 26 EStG .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Au\u00dferdem besteht zwischen der hauptamtlich ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit und den zus\u00e4tzlichen ehrenamtlichen Schichten ein unmittelbarer Zusammenhang .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aaa )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die hauptamtlich Besch\u00e4ftigten \u00fcben bei ihren haupt- und ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten dieselben gleichartigen Aufgaben aus .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die bisherigen Ausf\u00fchrungen hierzu wird verwiesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach unterscheiden sich die in den ehrenamtlichen Schichten zu verrichtenden Aufgaben in fachlicher Hinsicht nicht von den in der hauptamtlichen T\u00e4tigkeit zu erbringenden T\u00e4tigkeiten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die hauptamtlichen Rettungskr\u00e4fte \u00fcben in den ehrenamtlichen Schichten dieselbe T\u00e4tigkeit aus wie in ihrer hauptberuflichen Schicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die hauptamtlichen Mitarbeiter in den ehrenamtlichen Schichten Arbeiten , die ihnen durch den Gesch\u00e4ftsverteilungsplan zus\u00e4tzlich zugewiesen sind , nicht zu verrichten haben , ist nach Auffassung des Senats nicht entscheidungserheblich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bbb ) Au\u00dferdem wird die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit unter \u00e4hnlichen organisatorischen Bedingungen wie die Hauptt\u00e4tigkeit desselben Arbeitgebers ausge\u00fcbt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die hauptamtlichen Mitarbeiter sind unter Hinweis auf die bisherigen Ausf\u00fchrungen auch w\u00e4hrend den ehrenamtlichen Schichten organisatorisch in den Betriebsablauf der Kl\u00e4gerin eingegliedert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Organisation des Rettungsdienstes ist alleinige Aufgabe der hauptamtlichen Leitung des Rettungsdienstes .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese teilt u. a. die Schichten ein , erstellt die monatlichen Dienstpl\u00e4ne und besetzt diese mit hauptbzw . ehrenamtlichen Rettungskr\u00e4ften .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem koordiniert die hauptamtliche Leitung des Rettungsdienstes u. a. die Rettungseins\u00e4tze .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Organisationsstrukturen der Kl\u00e4gerin gelten sowohl f\u00fcr die hauptamtlich als auch f\u00fcr die ehrenamtlich t\u00e4tige Rettungskraft .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die hauptamtlichen Mitarbeiter erbringen damit ihre ehrenamtliche und ihre hauptberufliche T\u00e4tigkeit unter denselben organisatorischen Bedingungen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies bezieht sich auch auf die Unterbringung der hauptamtlichen Mitarbeiter w\u00e4hrend der ehrenamtlichen Schichten in den R\u00e4umlichkeiten , die ihnen im Rahmen des Dienstverh\u00e4ltnisses zugewiesen sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit von hauptamtlichen Rettungskr\u00e4ften weist auch insoweit keinen erkennbaren , wesentlichen Unterschied zur hauptberuflichen T\u00e4tigkeit auf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ccc ) F\u00fcr einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der hauptberuflichen und ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit spricht auch der von der Kl\u00e4gerin vorgegebene Umfang der ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit und dessen Umsetzung im Rahmen der Aus\u00fcbung des Rettungsdienstes .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Bayerische Rettungsdienstgesetz ( z. B. Art . 33 a BayRDG ) sieht grunds\u00e4tzlich den Einsatz von Ehrenamtlichen im Rahmen des Rettungsdienstes vor .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Rahmen einer Kostenkalkulation f\u00fcr den Rettungsdienst ber\u00fccksichtigen die Leistungstr\u00e4ger , wie bereits ausgef\u00fchrt , die Bereithaltungskosten f\u00fcr die hauptamtlichen Mitarbeiter mit einem Anteil von 17 % .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Anteil wird von den Leistungstr\u00e4gern lediglich mit einer ( niedrigen ) Pauschale verg\u00fctet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In H\u00f6he dieses Anteils stellt die Kl\u00e4gerin den Bereitschaften im Rettungsdienst Schichten zur Besetzung mit freiwilligen ehrenamtlichen Rettungskr\u00e4ften zur Verf\u00fcgung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit diese ehrenamtlichen Schichten nicht mit ehrenamtlichen Rettungskr\u00e4ften besetzt werden k\u00f6nnen , ist die Kl\u00e4gerin gezwungen , hauptamtliche Mitarbeiter des Rettungsdienstes einzusetzen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies geschieht nach dem Sachvortrag der Kl\u00e4gervertreter in der m\u00fcndlichen Verhandlung entsprechend den Vorgaben im Dienstplan nicht auf arbeitsrechtlicher , sondern auf ehrenamtlicher Basis .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies bedeutet u. a. , dass die ehrenamtlichen Schichten von der Kl\u00e4gerin nicht nach arbeitsrechtlichen Grunds\u00e4tzen verg\u00fctet werden , sondern aus betriebs-wirtschaftlichen Gr\u00fcnden unentgeltlich zu leisten sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechend k\u00f6nnen die hauptamtlichen Mitarbeiter grunds\u00e4tzlich nicht zur \u00dcbernahme einer ehrenamtlichen Schicht verpflichtet werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die bestehende Leistungspflicht im Rettungsdienst und ein hierf\u00fcr notwendiger geordneter Betriebsablauf erfordern jedoch von ihnen einen durch das Dienstverh\u00e4ltnis begr\u00fcndeten zus\u00e4tzlichen beruflichen Einsatz .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechend den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin werden hauptamtliche Mitarbeiter in einem gewissen Umfang ( insgesamt bis zu 17 % der j\u00e4hrlichen Schichten ) zwangsl\u00e4ufig in ihrer beruflichen Funktion in dem ihnen dienstlich zugewiesenen Aufgabenbereich ehrenamtlich t\u00e4tig .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach besteht nach Auffassung des Senats zumindest eine faktische , beruflich veranlasste Verpflichtung f\u00fcr die hauptamtlich T\u00e4tigen , ehrenamtliche Schichten zu \u00fcbernehmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwischen der haupt- und ehrenamtlich ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit besteht damit auch insoweit kein ( wesentlicher ) Unterschied .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die nebenberufliche T\u00e4tigkeit der hauptamtlichen Mitarbeiter enth\u00e4lt nach Auffassung des Senats auch im Hinblick auf den Grundsatz der F\u00f6rderung des Ehrenamtes im Rettungsdienst keine geeigneten Kriterien f\u00fcr eine fachliche und inhaltliche Abgrenzung von deren hauptamtlichen T\u00e4tigkeit .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der identische T\u00e4tigkeitsbereich und vor allem der Umstand , dass die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit in einem entsprechenden Umfang von hauptamtlichen Mitarbeitern zu erbringen ist , sprechen nach Auffassung des Senats daf\u00fcr , dass die von diesen ehrenamtlich ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit einen Teilbereich deren nichtselbst\u00e4ndigen Hauptt\u00e4tigkeit darstellt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass einzelne hauptamtliche Mitarbeiter im streitigen Zeitraum keine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt haben , ist nach Auffassung des Senats in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend , weil dieser Umstand eine entsprechende ( faktische ) Verpflichtung von hauptamtlichen Mitarbeitern durch die Kl\u00e4gerin nicht ausschlie\u00dft .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund des Umstandes , dass hauptamtliche Mitarbeiter tats\u00e4chlich ( freiwillig ) ehrenamtliche Schichten \u00fcbernommen haben bzw. \u00fcbernehmen , kommt es nach Auffassung des Senats im Streitfall nicht darauf an , dass die hauptamtlichen Mitarbeiter vertraglich nicht verpflichtet sind , ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten zu erbringen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits die \u00dcbernahme von zus\u00e4tzlichen T\u00e4tigkeiten im Rahmen einer faktischen Verpflichtung reicht f\u00fcr die Annahme eines unmittelbaren Zusammenhangs beider T\u00e4tigkeiten aus .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Vertreter der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung die \u00dcbernahme von zus\u00e4tzlichen , ehrenamtlichen Schichten mit dem ehrenamtlichen Engagement der hauptamtlichen Mitarbeiter begr\u00fcndeten , wird dieses nach Auffassung des erkennenden Senats von deren beruflichem Einsatz im Rettungswesen und von den Vorgaben der Kl\u00e4gerin als Arbeitgeberin \u00fcberlagert .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie bereits ausgef\u00fchrt , sollen aus betriebswirtschaftlichen Gr\u00fcnden die Kosten f\u00fcr die Bereithaltung von Personal im Rettungsdienst , die von den Leistungstr\u00e4gern nur mit einem Pauschbetrag und damit nur teilweise \u00fcbernommen werden , durch eine von den Bereitschaften zu erbringende ehrenamtliche Unterst\u00fctzung des Rettungsdienstes ausgeglichen werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die ehrenamtlichen Rettungskr\u00e4fte nicht ausreichen , um den Rettungsdienst zu gew\u00e4hrleisten , sieht sich die Kl\u00e4gerin nach ihrem Sachvertrag gezwungen , die freien ehrenamtlichen Schichten mit hauptamtlichen Mitarbeitern zu besetzen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon , dass die einzelnen hauptamtlichen Mitarbeiter ( arbeitsrechtlich ) nicht zur \u00dcbernahme von ehrenamtlichen Schichten verpflichtet werden k\u00f6nnen , besteht nach Auffassung des Senats u. a. wegen der bestehenden Zwangslage der Kl\u00e4gerin in diesen F\u00e4llen eine faktische Verpflichtung der hauptamtlichen Mitarbeiter , zur Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs zus\u00e4tzliche ehrenamtliche Schichten zu \u00fcbernehmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Vordergrund steht demnach im Zusammenhang mit der \u00dcbernahme von ehrenamtlichen Schichten die von der Kl\u00e4gerin vor allem aus Kostengr\u00fcnden erwartete und ihr aufgrund des Dienstverh\u00e4ltnisses entgegengebrachte Loyalit\u00e4t der jeweiligen hauptamtlichen Mitarbeiter .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc ) Abgesehen davon , unterliegen die hauptamtlichen Mitarbeiter auch w\u00e4hrend den ehrenamtlichen Schichten im Rettungsdienst den fachlichen Weisungen und der Kontrolle der Kl\u00e4gerin als Arbeitgeberin .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die ehrenamtlichen Rettungskr\u00e4fte sind aufgrund der vollst\u00e4ndigen Eingliederung in den Betriebsablauf des Rettungsdienstes auch in den ehrenamtlichen Schichten verpflichtet , den bestehenden ( fachlichen ) Weisungen Folge zu leisten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie sind u. a. vor , w\u00e4hrend und nach einem Rettungseinsatz an staatliche Richtlinien und interne ( fachliche ) Dienstanweisungen wie z. B. die Dokumentationspflichten gebunden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die haupt- und ehrenamtliche T\u00e4tigkeit unterscheiden sich auch insoweit nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt f\u00fcr die Kontrollbefugnis des hauptamtlichen Leiters der Rettungsleitstelle entsprechend .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wird auf die bisherigen Ausf\u00fchrungen hierzu verwiesen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach W\u00fcrdigung dieser Umst\u00e4nde stellt die \u00dcbernahme einer ehrenamtlichen Schicht durch hauptamtliche Mitarbeiter des Rettungsdienstes keine Nebent\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 3 Nr. 26 EStG , sondern eine zus\u00e4tzliche T\u00e4tigkeit im Rahmen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses dar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die hieraus erzielten Einnahmen sind nicht nach dieser Vorschrift steuerbefreit .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Die von den hauptamtlichen Rettungskr\u00e4ften im Rahmen der ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten bezogenen Verg\u00fctungen sind auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 12 EStG von der Steuer befreit .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG sind Bez\u00fcge steuerfrei , die als Aufwandsentsch\u00e4digung aus \u00f6ffentlichen Kassen an \u00f6ffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden , soweit nicht festgestellt wird , dass sie f\u00fcr Verdienstausfall oder Zeitverlust gew\u00e4hrt werden oder den Aufwand , der dem Empf\u00e4nger erw\u00e4chst , offenbar \u00fcbersteigen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a ) Die im Streitfall von der Kl\u00e4gerin als K\u00f6R gezahlten Verg\u00fctungen sind nach Ma\u00dfgabe dieser Vorschrift nur steuerfrei , wenn sie \u201e f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienste \u201c und aus einer \u201e \u00f6ffentlichen Kasse \u201c i. S. des \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG gezahlt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu den \u00f6ffentlichen Diensten im Sinne dieser Vorschrift geh\u00f6rt neben der Aus\u00fcbung einer eigentlichen hoheitlichen T\u00e4tigkeit der Gesamtbereich der hoheitlichen Verwaltung einschlie\u00dflich der schlichten Hoheitsverwaltung ( vgl. BFH-Urteile vom 19. 01. 1990 VI R 42/86 , BStBl II 1990 , 679 ; vom 09. 05. 1974 IV R 160/71 , BStBl II 1974 , 631 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Aus\u00fcbung des Rettungsdienstes durch die Kl\u00e4gerin als K\u00f6R ist jedoch grunds\u00e4tzlich nicht als \u00f6ffentlicher Dienst i. S. des \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG anzuerkennen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ist f\u00fcr die Annahme \u201e \u00f6ffentlicher Dienste \u201c im Sinne dieser Vorschrift eine T\u00e4tigkeit in Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt ( \u00a7 4 Abs. 5 KStG ) erforderlich , mithin eine T\u00e4tigkeit , die einer \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft eigent\u00fcmlich und vorbehalten ist ( vgl. BFH-Urteil vom 04. 02. 1976 I R 200/73 , BStBl II 1976 , 355 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Damit soll sichergestellt werden , dass nur Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr die Wahrnehmung solcher T\u00e4tigkeiten steuerfrei bleiben , mit denen die \u00f6ffentliche Hand ihren eigentlichen Aufgaben nachgeht ( v. Beckerath , in : Kirchhof / S\u00f6hn / Mellinghoff , EStG , \u00a7 3 Nr. 12 Rz B 12/90 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 1 Satz 1 des Gesetzes \u00fcber die Rechtsstellung des Bayerischen Roten Kreuzes ist die Kl\u00e4gerin eine K\u00f6R .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine K\u00f6R wird definiert als mitgliedschaftli", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ch verfasster , unabh\u00e4ngig vom Wechsel der Mitglieder bestehender , mit Hoheitsgewalt ausgestatteter Verwaltungstr\u00e4ger .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin ist aber weder Verwaltungstr\u00e4ger noch mit Hoheitsgewalt ausgestattet , so dass es an der materiellen Zuordnung zur \u00f6ffentlichen Gewalt fehlt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar sind alle K\u00f6R \u2013 auch die Kl\u00e4gerin \u2013 formell Teil der Organisationswelt des Staates , aber f\u00fcr die rechtliche Positionsbestimmung ist der materielle Status ausschlaggebend .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der \u00f6ffentlich-rechtliche Status \u00e4ndert nichts daran , dass es sich bei materieller Betrachtung um eine grundrechtsgesch\u00fctzte Bet\u00e4tigung Privater handelt ( Di Fabio , BayVBl 1999 , 449/450 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin nimmt lediglich gemeinwohlbezogene ( \u00f6ffentliche ) Aufgaben z. B. im Rettungsdienst und im Zivil- und Katastrophenschutz wahr , ist aber nicht Tr\u00e4ger staatlicher Hoheitsrechte und damit kein Teil der \u00f6ffentlichen Verwaltung ( BayVerfGH , Entscheidung vom 13. 4. 1962 Vf . 107-VII -60 \u2013 VerwRspr . 1963 , 391/396 ; vgl. auch die Begr\u00fcndung zum Gesetzesentwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Rechtsstellung des Bayer .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Roten Kreuzes , LT- Drs. 14/1451 S. 3 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Verleihung des K\u00f6rperschaftsrechts an die Kl\u00e4gerin war auch nicht an eine \u00dcbertragung staatlicher Aufgaben gedacht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr sollte eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts errichtet werden , um die Kl\u00e4gerin auf diese Weise zu erm\u00f6glichen , die Pflege gesellschaftlicher Interessen besonders wirksam zu gestalten ( vgl. BVerfG , Entscheidung vom 20. 2. 1957 1 BvR 441/53 , BVerfGE 6 , 257/272 , juris Rn . 49 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin ist damit nur formell eine K\u00f6R .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der besonderen Rechtsstellung sind die von der Kl\u00e4gerin und seinen Untergliederungen wie den Rettungsdiensten und Bereitschaften ausge\u00fcbten Dienstleistungen grunds\u00e4tzlich dem Zivilrecht und nicht dem \u00f6ffentlichen Recht zuzuordnen ( vgl. BayVerfGH , Entscheidung vom 02. 05. 2016 Vf . 93-VI -14 , juris ; Di Fabrio , BayVBl 1999 , 449/452 ; BayVGH , Beschl\u00fcsse vom 06. 10. 2016 21 C 15.2210 , juris ; vom 05. 03. 2007 21 C 06.2549 , juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem schlie\u00dft sich der erkennende Senat an .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der hoheitliche Charakter des von der Kl\u00e4gerin ausgef\u00fchrten Rettungsdienstes als solcher begr\u00fcndet damit noch nicht die Erbringung von hoheitlichen Leistungen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen f\u00fchren die Kl\u00e4gerin und seine Untergliederungen als K\u00f6R mangels Ausstattung mit staatlichen Hoheitsrechten bei der Aus\u00fcbung des Rettungsdienstes keine hoheitlichen Dienste i. S. des \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG aus .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Wahrnehmung der ihm \u00fcbertragenen \u00f6ffentlichen rettungsdienstlichen Aufgaben ist nicht einer \u00f6ffentlichen-rechtlichen K\u00f6rperschaft eigent\u00fcmlich und vorbehalten , wie die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Hilfsorganisationen , wie beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz , die Arbeiterwohlfahrt oder der Malteser Hilfsdienst und private Unternehmen zeigt ( vgl. z. B. Organisation der Notfallversorgung in Deutschland unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Rettungsdienstes und des \u00c4rztlichen Bereitschaftsdienstes , Dt-BT WD 9 \u2013 3000 \u2013 105/14 vom 24. 10. 2014 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach handelt es sich im Streitfall bei den im Rahmen des Rettungsdienstes erbrachten Leistungen nicht um Aufgaben des \u00f6ffentlichen Dienstes .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es fehlt an der Aus\u00fcbung einer \u00f6ffentlichen Gewalt i. S. des \u00a7 4 Abs. 5 KStG und von Aufgaben , die der \u00f6ffentlichen Hand vorbehalten sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt entsprechend f\u00fcr die von \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG vorausgesetzte Zahlung von Bez\u00fcgen aus einer \u00f6ffentlichen Kasse .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist , wie bereits ausgef\u00fchrt , die Kl\u00e4gerin kein Verwaltungstr\u00e4ger ( vgl. BayVerfGH , Entscheidung vom 02. 05. 2016 Vf . 93-VI -14 , juris ; Di Fabrio , BayVBl 1999 , 449/452 ; BayVGH , Beschl\u00fcsse vom 06. 10. 2016 21 C 15.2210 , juris ; vom 05. 03. 2007 21 C 06.2549 , juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach handelt es sich bei den von der Kl\u00e4gerin bzw. deren Unterorganisationen gef\u00fchrten Kassen nicht um \u00f6ffentliche Kassen i. S. des \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies bedeutet bezogen auf den Streitfall , dass die Verg\u00fctungen , die die hauptamtlichen Mitarbeiter von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die \u00dcbernahme von ehrenamtlichen Schichten erhaltenen haben , nicht von einer \u00f6ffentlichen Kasse i. S. dieser Vorschrift gezahlt wurden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerfreiheit nach \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG sind demnach nicht gegeben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Haftungsbescheid \u00fcber Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbetr\u00e4ge f\u00fcr die Zeit Dezember 2009 bis Dezember 2013 vom 07. 10. 2014 ist damit nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach allem war die Klage abzuweisen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Berufung ist begr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das SG hat zu Unrecht die Beklagte unter Aufhebung des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids vom 1. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Mai 2011 verurteilt , die Versicherungszeiten des Kl\u00e4gers vom 1. Januar 1976 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugeh\u00f6rigkeit zur zus\u00e4tzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz gem\u00e4\u00df Anlage 1 Nr. 1 zum AA\u00dcG festzustellen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat hierauf keinen Anspruch .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Anspruchsgrundlage f\u00fcr die begehrte Feststellung ist \u00a7 8 Abs. 2 , Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 Nr. 1 AA\u00dcG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 8 Abs. 3 Satz 1 AA\u00dcG hat die Beklagte als Versorgungstr\u00e4ger dem Kl\u00e4ger durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach \u00a7 8 Abs. 2 AA\u00dcG bekanntzugeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Mitteilung hat u. a. die Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem , sowie das hieraus tats\u00e4chlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zur enthalten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings hat der Versorgungstr\u00e4ger diese Daten nur festzustellen , wenn das AA\u00dcG anwendbar ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist hier jedoch nicht der Fall .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn der Kl\u00e4ger hatte am 1. August 1991 , also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AA\u00dcG , keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von \u00a7 1 Abs. 1 AA\u00dcG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 AA\u00dcG gilt das Gesetz f\u00fcr Versorgungsberechtigungen ( Anspr\u00fcche oder Anwartschaften ) , die aufgrund der Zugeh\u00f6rigkeit zur Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. August 1991 bestanden haben .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "War ein Verlust der Versorgungsanwartschaften deswegen eingetreten , weil die Regelungen des Versorgungssystems ihn bei dem Ausscheiden vor dem Leistungsfall vorsahen , gilt dieser Anwartschaftsverlust nach \u00a7 1 Abs. 1 S. 2 AA\u00dcG als nicht eingetreten .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 1 Abs. 2 AA\u00dcG sind Zusatzversorgungssysteme die in der Anlage 1 zum Gesetz genannten Systeme .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach deren Ziff. 1 ist hier die gesetzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz ma\u00dfgeblich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hatte bei Inkrafttreten des AA\u00dcG am 1. August 1991 keinen Anspruch auf Versorgung ( Vollrecht ) , da zu diesem Zeitpunkt noch kein Versorgungsfall ( z. B. Alter ) eingetreten war .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er war auch nicht Inhaber einer am 1. August 1991 bestehenden Versorgungsanwartschaft .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es liegt keine Einzelfallentscheidung vor , durch die zu seinen Gunsten zu diesem Zeitpunkt eine Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden w\u00e4re .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine positive Statusentscheidung der Beklagten liegt ebenso wenig vor wie eine fr\u00fchere Versorgungszusage aus einem nach Art . 19 S. 1 Einigungsvertrag bindend gebliebenen Verwaltungsakt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch ist der Kl\u00e4ger nicht durch Einzelvertrag oder eine sp\u00e4tere Rehabilitationsentscheidung in das Versorgungssystem der zus\u00e4tzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies steht f\u00fcr den Senat fest aufgrund der von ihm im Schreiben vom 21. Juli 2016 gemachten Angaben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hatte auch nach dem am 1. August 1991 g\u00fcltigen Bundesrecht und aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde aus bundesrechtlicher Sicht keinen fiktiven Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage im Sinne der vom Bundessozialgericht ( BSG ) vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 AA\u00dcG ( vgl. BSG SozR 3 - 8570 \u00a7 1 Nrn . 2 , 4 , 5 , 6 , 8) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die fiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BSG die kumulative Erf\u00fcllung der pers\u00f6nlichen , der sachlichen und der betrieblichen Voraussetzungen zum Stichtag 30. Juni 1990 voraus .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erforderlich ist , dass der Betreffende berechtigt war , eine bestimmte Berufsbezeichnung zu f\u00fchren , er die entsprechende T\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt hat und dies in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einer gleichgestellten Einrichtung erfolgt ist ( BSG , Urteil vom 9. April 2002 , Az. B 4 RA 3/02 R , B 5 RS 27/08 R , alle in juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Frage , ob dem Kl\u00e4ger ein fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage zusteht , sind die VO AVItech sowie die 2. DB .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wie das BSG bereits mehrfach entschieden hat , sind allerdings nicht alle Regelungen der VO AVItech bzw. der 2. DB Bundesrecht geworden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ausgeschlossen sind alle Regelungen , die eine bewertende oder eine Ermessensentscheidung eines Betriebs , Direktors oder einer staatlichen Stelle der DDR vorsahen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bundesrecht wurden vielmehr nur diejenigen Regelungen , die als zwingende Bestimmungen gebundenen Verwaltungshandelns verstanden werden k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierzu geh\u00f6ren im wesentlichen \u00a7 1 VO AVItech sowie \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 , Abs. 2 sowie \u00a7 2 2. DB ( BSG , Urteil vom 10. April 2002 , B 4 RA 18/01 R , in juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 VO AVItech wird f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben \u00fcber den Rahmen der Sozialpflichtversicherung hinaus eine Versorgungsversicherung eingef\u00fchrt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 VO-AVItech erl\u00e4sst das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium f\u00fcr Industrie und dem Ministerium f\u00fcr Arbeit und Gesundheitswesen Durchf\u00fchrungsbestimmungen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Abs. 1 des \u00a7 1 2. DB ( Versorgungsberechtigte aus dem Kreis der technischen Intelligenz ) bestimmte folgendes :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e Als Angeh\u00f6rige der technischen Intelligenz im Sinne des \u00a7 1 der Verordnung vom 17. August 1950 \u00fcber die zus\u00e4tzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben gelten : Ingenieure , Konstrukteure , Architekten und Techniker aller Spezialgebiete , wie Ingenieure und Techniker des Bergbaus , der Metallurgie , des Maschinenbaus , der Elektrotechnik , der Feinmechanik und Optik , der Chemie , des Bauwesens und Statiker ( S. 1 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu diesem Kreis geh\u00f6ren ferner Werkdirektoren und Lehrer technischer F\u00e4cher an den Fach- und Hochschulen ( S. 2 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Au\u00dferdem k\u00f6nnen auf Antrag des Werkdirektors durch das zust\u00e4ndige Fachministerium bzw. die zust\u00e4ndige Hauptverwaltung auch andere Personen , die verwaltungstechnische Funktionen bekleiden , wie Stellvertretende Direktoren , Produktionsleiter , Abteilungsleiter , Meister , Steiger , Poliere im Bauwesen , Laboratoriumsleiter , Bauleiter , Leiter von produktionstechnischen Abteilungen und andere Spezialisten , die nicht den Titel eines Ingenieurs oder Technikers haben , aber durch ihre Arbeit bedeutenden Einfluss auf den Produktionsprozess aus\u00fcben , eingereiht werden ( S. 3 ) . \u201c", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Einbeziehung des Kl\u00e4gers in die Altersversorgung der technischen Intelligenz ist von vornherein nur auf der Grundlage des \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 2. DB m\u00f6glich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Einbeziehung der strittigen Zeiten des Kl\u00e4gers nach \u00a7 1 Abs. 1 S. 2 2. DB scheidet aus , weil dieser im gesamten strittigen Zeitraum weder als Werkdirektor noch als Lehrer technischer F\u00e4cher an den Fach- und Hochschulen t\u00e4tig war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 S. 3 2. DB kommt schlie\u00dflich nicht in Betracht , weil es sich hierbei nicht um eine zwingende Bestimmung gebundenen Verwaltungshandelns handelt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr wurde eine Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz auf dieser Grundlage von einer Ermessensentscheidung des Werkdirektors abh\u00e4ngig gemacht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 2. DB benennt nicht die Berufsgruppe der Mathematiker und damit nicht die Gruppe , in die der Kl\u00e4ger aufgrund seines erfolgreich abgeschlossenen Studiums einzuordnen ist , so dass auch nach dieser Bestimmung eine Einbeziehung des Kl\u00e4gers in die Altersversorgung der technischen Intelligenz nicht erfolgen kann ( vgl. ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr den Beruf des Diplom-Mathematikers , BSG , Urteil vom 10. April 2002 , B 4 RA 56/01 R , in juris Rn . 17 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist als Mathematiker kein Ingenieur im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 2. DB und auch nicht einem solchen gleichzusetzen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn unter \u201e Ingenieur \u201c im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 2. DB sind nur solche Personen zu verstehen , die ein Recht auf F\u00fchrung des Titels \u201e Ingenieur \u201c hatten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist beim Kl\u00e4ger jedoch nicht der Fall .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Umstand , dass f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Anwendungsbereichs des \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 2. DB nicht die blo\u00dfe Aus\u00fcbung von Ingenieurst\u00e4tigkeiten ( bzw. Technikert\u00e4tigkeiten ) ausreichend war , sondern dass es hierf\u00fcr auf den Titel des Ingenieurs ( bzw. Technikers ) angekommen ist , ergibt sich aus \u00a7 1 Abs. 1 S. 3 2. DB .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dieser Bestimmung konnten au\u00dferdem auf Antrag des Werkdirektors u. a. andere Spezialisten , die nicht den Titel eines Ingenieurs oder Technikers haben , aber durch ihre Arbeit bedeutenden Einfluss auf den Produktionsprozess aus\u00fcben , eingereiht werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies verdeutlicht ( im Umkehrschluss ) , dass unter \u201e Ingenieur \u201c im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 VO AVItech Personen zu verstehen waren , die den Titel eines Ingenieurs ( oder Technikers ) f\u00fchren durften ( BSG , Urteil vom 10. April 2002 , B 4 RA 18/01 , in juris Rn . 35 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nicht nachvollziehbar sind insoweit die Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers , der S. 3 des \u00a7 1 Abs. 1 DB habe als Kannbestimmung keinen Bezug zu der obligatorischen Regelung des S. 1 dieser Norm .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zusammenhang dieser beiden Regelungen ist offensichtlich : Soweit der Betreffende den Titel eines Ingenieurs oder Technikers ( nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen ) erlangt hatte , war er obligatorisch in die Zusatzversorgung einzubeziehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit er allerdings einen derartigen Titel nicht hatte , bestand ein derartiger zwingender Anspruch nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er konnte in diesem Fall nur gem. \u00a7 1 Abs. 1 S. 3 2. DB auf Antrag in die Zusatzversorgung aufgenommen werden , wenn er ein Spezialist war und durch seine Arbeit bedeutenden Einfluss auf den Produktionsprozess ausge\u00fcbt hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Normierung eines im Ermessen des Werkdirektors stehenden Anspruchs auf Zusatzversorgung bei der Erf\u00fcllung bestimmter Voraussetzungen f\u00fcr Personen , die nicht den Titel eines Ingenieurs oder Technikers tragen , implementiert , dass der kurz zuvor geregelte zwingende Anspruch auf Zusatzversorgung f\u00fcr Techniker und Ingenieure gerade von dem Tragen dieser Titel abh\u00e4ngt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Berechtigung , den Titel eines Ingenieurs zu f\u00fchren , hatte der Kl\u00e4ger jedoch am Stichtag 30. Juni 1990 nicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 3 Abs. 3 Anordnung vom 4. M\u00e4rz 1988 ( Gbl DDR 1979 , Sonderdruck Nr. 1024,3 ) und nach \u00a7 4 Abs. 1 Anordnung vom 3. M\u00e4rz 1976 ( GBl DDR 1976 , Sonderdruck Nr. 869,3 ) jeweils \u00fcber die Erteilung und F\u00fchrung von Berufsbezeichnungen der Hoch- und Fachschulausbildung konnten Inhaber einer Urkunde \u00fcber einen Hochschulabschluss ( Staatsexamen , Hauptpr\u00fcfung , Diplom , Attestation , Zuerkennung u. a. ) bzw. einen Fachschulabschluss eine ihrer Ausbildung entsprechende im Verzeichnis der Berufsbezeichnungen ( f\u00fcr Absolventen der Universit\u00e4ten , Hoch- und Fachschulen ) genannte Berufsbezeichnung bzw. ihnen mit Zeugnis oder Urkunde erteilte Berufsbezeichnung f\u00fchren .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der vom Kl\u00e4ger vorgelegten Urkunde der H. Universit\u00e4t B-Stadt war er berechtigt , den Titel Mathematiker zu f\u00fchren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Berechtigung , den Titel Ingenieur zu f\u00fchren , wird hierin nicht ausgesprochen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein derartiges Recht ergibt sich auch nicht aus \u00a7 1 der Verordnung \u00fcber die F\u00fchrung der Berufsbezeichnung \u201e Ingenieur \u201c vom 12. April 1962 ( GBl II 278 ; Ingenieur-VO ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach waren zur F\u00fchrung der Berufsbezeichnung \u201e Ingenieur \u201c berechtigt :", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a ) - ( betrifft Dr. - Ing. , Dr. Ing. habil ) ;", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) in der Wortverbindung \u201e Dipl. Ing. \u201c Personen , die den Nachweis eines ordnungsgem\u00e4\u00df abgelegten technischen Abschlussexamens an einer deutschen Hochschule oder Universit\u00e4t vor 1945 oder den Hochschulen bzw. Universit\u00e4ten der Deutschen Demokratischen Republik nach diesem Zeitpunkt erbringen k\u00f6nnen und denen das entsprechende Diplom verliehen wurde ;", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "c ) Personen , die den Nachweis eines abgeschlossenen technischen Studiums bzw. einer erfolgreich abgelegten Pr\u00fcfung durch das Ingenieurzeugnis einer staatlich anerkannten deutschen Fachschule vor 1945 oder einer Fachschule der Deutschen Demokratischen Republik nach diesem Zeitpunkt erbringen k\u00f6nnen ;", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "d ) Personen , denen die Berufsbezeichnung \u201e Ingenieur \u201c aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen zuerkannt wurde .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Voraussetzung ist also nach alledem , dass neben einer qualifizierten Ausbildung das Recht zur F\u00fchrung des Titels durch einen besonderen Staatsakt verliehen worden war .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist beim Kl\u00e4ger jedoch nicht geschehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich geh\u00f6rt der Kl\u00e4ger auch nicht zum gleichgesetzten Personenkreis gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 Ingenieur-VO .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn nach dieser Bestimmung galten \u00a7 1 Abs. 1b ) und c ) f\u00fcr die Berufsbezeichnungen \u201e Dipl. Ing. \u00d6k . \u201c und \u201e Ing. -\u00d6k \u201c .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch hierin fehlt also ein Verweis auf den dem Kl\u00e4ger verliehenen Titel des Mathematikers .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unerheblich ist entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers , dass die Ingenieur-Verordnung erst am 12. April 1962 und damit nach der VO AVItech sowie der 2. DB erlassen worden ist und lediglich regelt , wer die Berufsbezeichnung Ingenieur tragen darf .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wie \u00a7 1 Abs. 2 S. 3 DB vor Inkrafttreten dieser Regelung auszulegen war , muss vom Senat nicht entschieden werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Jedenfalls ab Inkrafttreten der Ingenieur -Verordnung ist es sachgerecht , die Frage , ob jemand iSd \u00a7 1 Abs. 1 S. 3 DB einen \u201e Titel eines Ingenieurs \u201c hat , nach Ma\u00dfgabe dieser Verordnung , die gerade regelt , wer berechtigt ist , einen derartigen Titel zu tragen , zu beantworten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unsch\u00e4dlich ist , dass die Ingenieur-Verordnung nicht als \u201e Durchf\u00fchrungsbestimmung zur VO-AVItech \u201c bezeichnet worden ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem der Kl\u00e4ger erst am 30. Juli 1975 die Abschlusspr\u00fcfung mit der Abschlussbezeichnung \u201e Mathematiker \u201c abgelegt hat , steht unter Zugrundelegung der Kriterien der damals bereits g\u00fcltigen Ingenieur-Verordnung fest , dass der Kl\u00e4ger mit dieser Abschlusspr\u00fcfung keinen Titel eines Ingenieurs hatte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Umstand , dass die Ingenieur-Verordnung nach ihrem \u00a7 6 die kollektivvertraglichen oder gesetzlichen Bedingungen \u00fcber die Entlohnung des ingenieur-technischen Personals nicht ber\u00fchren wollte , steht dem hier gewonnenen Ergebnis ebenfalls nicht entgegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn der Ausschluss von Personen wie des Kl\u00e4gers , die nicht den Titel eines Ingenieurs haben , von der zwingenden Einbeziehung in die Zusatzversorgung beruht eben gerade nicht auf der Ingenieur-Verordnung , sondern auf \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 , 3 2. DB .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist dem Kl\u00e4ger zuzugestehen , dass die Bezeichnung \u201e Konstrukteur \u201c keinen Titel widerspiegelt wie dies bei \u201e Ingenieur \u201c oder \u201e Techniker \u201c der Fall ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der ehemaligen DDR hat es zum Zeitpunkt der Schlie\u00dfung der Zusatzversorgungssysteme weder auf Grundlage einer Facharbeiterausbildung noch aufgrund einer Fortbildung einen eigenst\u00e4ndigen Berufsabschluss zum \u201e Konstrukteur \u201c gegeben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Begriff des \u201e Konstrukteurs \u201c kann also im Unterschied zum \u201e Techniker \u201c und \u201e Ingenieur \u201c nicht als Bezeichnung eines Berufs mit Ausbildungsabschluss verstanden werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daraus folgt aber nicht , wie der Kl\u00e4ger meint , dass dies f\u00fcr Ingenieure und Techniker ebenfalls so sein muss , da die Begriffe \u201e Ingenieur \u201c und \u201e Konstrukteur \u201c in ein- und derselben Aufz\u00e4hlung erscheinen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es gibt weder einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dahingehend , dass in einer Aufz\u00e4hlung nur wesensgleiche Begriffe enthalten sein d\u00fcrften noch existiert die vom Kl\u00e4ger behauptete \u201e Regelung der deutschen Sprache , dass gleichrangigen Begriffen in einer Aufz\u00e4hlung in einer Gesetzesnorm nicht unterschiedliche Bedeutungen zugeschrieben werden k\u00f6nnen \u201c .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der sich aus \u00a7 1 Abs. 1 S. 3 2. DB zwingend ergebende Umkehrschluss ist nur in Bezug auf Ingenieure und Techniker m\u00f6glich , aber nicht in Bezug auf den Konstrukteur .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies hat zur Folge , dass erstere einen Titel und letzterer eine konkrete Berufst\u00e4tigkeit bezeichnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Kl\u00e4ger ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen auch nicht im Wege einer erweiternden Auslegung des \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 2. DB oder im Wege der Analogie einem Ingenieur gleichgestellt werden , der aufgrund eines staatlichen Zuerkennungsaktes zur F\u00fchrung dieser Berufsbezeichnung berechtigt war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Einigungsvertrag hat grunds\u00e4tzlich nur die \u00dcberf\u00fchrung damals bestehender Versorgungsanspr\u00fcche und -anwartschaften von \u201e Einbezogenen \u201c in das Bundesrecht versprochen und Neueinbeziehungen ausdr\u00fccklich verboten .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Erweiterung des einbezogenen Personenkreises \u00fcber die in \u00a7 1 Abs. 1 AA\u00dcG selbst angelegte Modifikation hinaus ist nicht erlaubt und w\u00fcrde das Einbeziehungsverbot unterlaufen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nicht durchdringen kann der Kl\u00e4ger dabei mit seiner These , nach dem allgemeinen Sprachverst\u00e4ndnis in der ehemaligen DDR seien Mathematiker als Teil der technischen Intelligenz angesehen worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er beruft sich hierbei zun\u00e4chst auf das auch vom SG zur Begr\u00fcndung seiner Auffassung herangezogene Schreiben des Staatssekretariats vom 30. Juni 1966 an einen anderen Besch\u00e4ftigten des VEB Kombinat Chemische Werke B. , wonach ein Diplom-Wirtschaftsmathematiker seiner Ausbildung nach dem ingenieurtechnischen Personal zuzuordnen sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abgesehen davon , dass der Kl\u00e4ger kein Diplom-Wirtschaftsmathematiker ist , so ist jedenfalls bei der Auslegung des \u00a7 1 Abs. 1 2. DB nicht auf die anf\u00e4ngliche Verwaltungspraxis der DDR oder das anf\u00e4ngliche Verst\u00e4ndnis dieser Regelung abzustellen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur soweit aus bundesrechtlicher Sicht der objektivierte Wortlaut - nicht also die DDR-rechtliche Bewertung - , der interne Sinnzusammenhang und der historische Kontext noch Unklarheiten lassen , kann es zur Erg\u00e4nzung der so gewonnenen Erkenntnisse und von ihnen ausgehend auf den sonstigen offiziellen Sprachgebrauch der DDR am 30. Juni 1990 ankommen , soweit der einen versorgungsrechtlichen Bezug ausweist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entscheidend ist also der sich aus der VO AVItech und der 2. DB aus bundesrechtlicher Sicht ergebende objektive Wortlaut .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nur erg\u00e4nzend ist das versorgungsrechtliche Sprachverst\u00e4ndnis der ehemaligen DDR zu ber\u00fccksichtigen , aber jedenfalls nur das zum Zeitpunkt 30. Juni 1990 ma\u00dfgebliche ( vgl. BSG , Urteil vom 18. Oktober 2007 , Az. B 4 RS 25/07 R , in juris Rn . 33 ; BSG , Urteil vom 19. Juli 2011 , Az. B 5 RS 7/10 , in juris ) und auch nur insoweit , als es tats\u00e4chlich einen normativen Niederschlag gefunden hat .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Schreiben vom 30. Juni 1966 spiegelt aber schon nicht das Sprachverst\u00e4ndnis der DDR im Juni 1990 wider .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Vollzug der AVItech hat sich in der ehemaligen DDR im Laufe der Zeit vielmehr ein Wandel im Sinne einer stetigen Begrenzung des berechtigten Personenkreises ergeben :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum einen erfolgte bereits durch die 2. DB zur VO-AVItech eine normative Einengung des berechtigten Personenkreises gegen\u00fcber der 1. DB von 26. September 1950 , die gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 2. DB bereits mit Wirkung vom 1. Mai 1951 au\u00dfer Kraft gesetzt worden ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In \u00a7 1 der 1. DB wurden Chemiker noch zum berechtigten Personenkreis gez\u00e4hlt , w\u00e4hrend in der 2. DB nur noch von \u201e Ingenieuren und Technikern der Chemie \u201c ( und damit nicht mehr von Chemikern etwa im Sinne von Diplom-Chemikern ) die Rede ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die urspr\u00fcngliche ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung des weit gefassten Begriffs des Chemikers und dann deren Ersetzung durch \u201e Ingenieure oder Techniker der Chemie \u201c steht schon der These entgegen , alle Naturwissenschaftler im weitesten Sinne sollten pauschal unter die Begriffe Techniker bzw. Ingenieur subsumiert werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen ist zu ber\u00fccksichtigen , dass vor dem Bau der Mauer eine gro\u00dfz\u00fcgige Vergabepraxis herrschte , um die f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung der ehemaligen DDR wichtigen Akademiker und damit auch Mathematiker oder Chemiker von einer Abwanderung in den Westen abzuhalten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Motiv entfiel mit dem Mauerbau 1961 , da eine solche nun nicht mehr zu bef\u00fcrchten war .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie der Kl\u00e4ger selbst ausf\u00fchrt kam es nach diesem Zeitpunkt zu einer schrittweisen Einschr\u00e4nkung der Vergabe von Versorgungsurkunden , wobei dann die tats\u00e4chliche Vergabepraxis durch eine Bevorzugung \u201e privilegierter Kader \u201c gepr\u00e4gt war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Schreiben vom 30. Juni 1966 spiegelt das urspr\u00fcngliche sehr weite Normverst\u00e4ndnis noch in den Anfangsjahren der Zusatzversorgung , nicht aber das wesentlich engere Verst\u00e4ndnis in dessen Endphase wider .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechende Aussagen zeitnah zum Juni 1990 konnte der Kl\u00e4ger nicht vorlegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einen Beleg f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger aufgestellte Behauptung , die schrittweise Einschr\u00e4nkung der Vergabe von Versorgungsurkunden sei nicht mit einer \u00c4nderung des urspr\u00fcnglich weiten Kreises der prinzipiell Versorgungsberechtigten unter Einbeziehung etwa der Mathematiker und Chemiker einhergegangen und sei unabh\u00e4ngig davon erfolgt , ob es sich um Chemiker , Ingenieure oder andere Naturwissenschaftler gehandelt habe , gibt es nicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus st\u00fcnde eine solche erweiternde , beispielsweise Mathematiker und Chemiker in die Zusatzversorgung miteinbeziehende Auslegung eben auch gerade nicht im Einklang mit dem objektiven Wortlaut des \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 , 2 DB , der weder Chemiker , soweit es sich nicht um Ingenieure oder Techniker der Chemie handelt , noch ansatzweise Mathematiker erw\u00e4hnt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Hinblick auf den Zeitpunkt 30. Juni 1990 fehlt es damit an objektiven Anhaltspunkten daf\u00fcr , dass die fehlende Erw\u00e4hnung der Mathematiker in dieser Bestimmung ein Versehen sein k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Schreiben des Staatssekretariats vom 30. Juni 1966 an einen anderen Besch\u00e4ftigten des VEB Kombinat Chemische Werke ist also nicht nur deshalb unverwertbar , weil es deutlich vor dem ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt 30. Juni 1990 verfasst wurde , sondern auch deshalb , weil es die damals geltende Rechtslage nicht wiedergibt , so wie sie in \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 , 3 2. DB ihren objektiven Niederschlag gefunden hat und oben dargestellt wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 2. DB geht deutlich hervor , dass die technische Intelligenz nicht insgesamt erfasst war , sondern innerhalb dieser sozialen Gruppe nur ganz bestimmte Professionen ( BSG , Urteil vom 10. April 2002 , B 4 RA 18/01 R , in juris Rn . 28 ) , zu denen jedoch nicht Mathematiker z\u00e4hlen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den gleichen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen auch die vom Kl\u00e4ger beigebrachten Teile der Abschrift eines Schreibens vom 22. Juni 1965 des Generaldirektors der VVB Elektrochemie und Plaste zu keinem anderen Ergebnis f\u00fchren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierin wurde f\u00fcr den entsprechenden Wirtschaftszweig der zur VO AVItech aufnahmeberechtigte Personenkreis definiert als \u201e Hoch- und Fachschulkader , die den Nachweis des Abschlusses einer technischen bzw. naturwissenschaftlichen Hoch- oder Fachschule nachweisen , bzw. solche Kader , denen durch eine Fach- oder Hochschule eine entsprechende Berufsbezeichnung zuerkannt wurde \u201c .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "A", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "uch diese Ausf\u00fchrungen aus dem Jahr 1965 geben weder das Sprachverst\u00e4ndnis der DDR am 30. Juni 1990 wieder noch stehen sie im Einklang mit \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 , 3 2. DB .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Hinweis des Kl\u00e4gers auf die Verordnung \u00fcber die Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter f\u00fcr Wissenschaftler , Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Juni 1952 ( Gesetzblatt Nr. 84 vom 2. Juli 1952 , Seite 510 - 513 ) , wonach dort von den Angeh\u00f6rigen der technischen Intelligenz , die Hochschulbildung und mittlere Fachschulbildung haben , gesprochen wird , geht gleicherma\u00dfen fehl .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn diese Verordnung enth\u00e4lt arbeitsrechtliche Bestimmungen und keine abstrakt-generellen Regelungen \u00fcber Zusatzversorgungsberechtigungen , die bundesrechtlich als materielle Normen eines gebundenen Verwaltungshandelns verstanden werden k\u00f6nnen ( vgl. entsprechend BSG , Urteil vom 10. April 2002 , Az. B 4 RA 18/01 , in juris Rn . 37 ff. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die anderen in \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 2. DB genannten Berufsbezeichnungen treffen auf den Kl\u00e4ger ebenfalls nicht zu .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger wurde nicht der Titel eines Technikers verliehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Bezug auf Techniker , die in \u00a7 1 Abs. 1 S. 3 2. DB neben den Ingenieuren erw\u00e4hnt werden , gelten dieselben Grunds\u00e4tze wie f\u00fcr Ingenieure .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus der 2. Durchf\u00fchrungsbestimmung zur Anordnung \u00fcber die Bildung einer Hauptabteilung f\u00fcr Fachschulwesen beim Staatssekretariat f\u00fcr Hochschulwesen - Sonderpr\u00fcfungen f\u00fcr Meister , Techniker und Ingenieure - vom 16. Januar 1953 ( GBl .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "DDR , Nr. 10 , S. 142 ) geht hervor , dass die Berufsbezeichnung \u201e Techniker \u201c f\u00f6rmlich zu erwerben war .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch sie wurde den als Technikern T\u00e4tigen , die nicht im Besitz eines Pr\u00fcfungszeugnisses waren , die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet , die notwendigen Abschlusspr\u00fcfungen nachzuholen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 1 dieser Durchf\u00fchrungsbestimmung konnten Sonderpr\u00fcfungen f\u00fcr Meister , Techniker oder Ingenieure abgelegt werden ; nach Bestehen dieser Sonderpr\u00fcfungen erhielten die Teilnehmer ein Abschlusszeugnis und die jeweilige Berufsbezeichnung verliehen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine vergleichbare Regelung existierte f\u00fcr \u201e Externe \u201c nach \u00a7\u00a7 2 , 7 Abs. 2 S. 1 Anordnung \u00fcber die Pr\u00fcfung f\u00fcr Externe an den Fachschulen vom 15. November 1960 ( GBl .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "DDR , Nr. 47 , S. 503 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufsgruppen Architekt und Statiker scheiden beim Kl\u00e4ger offensichtlich von vornherein aus .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht , als Architekt oder Statiker besch\u00e4ftigt gewesen zu sein .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den vorgelegten Arbeitsvertr\u00e4gen sowie dem Sozialversicherungsausweis geht auch eine derartige T\u00e4tigkeit nicht hervor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kann aber auch schlie\u00dflich nicht - derartiges wurde von ihm im \u00dcbrigen ebenfalls zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht - als Konstrukteur angesehen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausbildungsinhalte dieses Berufs haben sich in den Fachschulausbildungen zum \u201e Techniker \u201c und \u201e Ingenieur \u201c wieder gefunden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Begriff Konstrukteur ist dann als Bezeichnung f\u00fcr die Aus\u00fcbung bestimmter T\u00e4tigkeiten verwendet worden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr Ingenieure hat es - geordnet nach T\u00e4tigkeitsinhalten - Einsatzm\u00f6glichkeiten als Produktionsingenieur , Technologe oder Konstrukteur gegeben .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch die Ausbildung zum Techniker hat den beruflichen Einsatz als Konstrukteur nach sich ziehen k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesen F\u00e4llen war der Absolvent aber bereits berechtigt , die Berufsbezeichnung \u201e Ingenieur \u201c oder \u201e Techniker \u201c zu f\u00fchren ( vgl. BSG , Urteil vom 23. August 2007 , B4 RS 1/06 R , Rn . 25 f. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesen F\u00e4llen l\u00e4uft die Auff\u00fchrung des Konstrukteurs in \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 2. DB ohnehin leer .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bedeutung erlangt dieser Begriff nur dann , wenn der Betreffende ausweislich seines Arbeitsvertrages noch am 30. Juni 1990 als Konstrukteur im Arbeitsbereich \u201e Konstruktion \u201c besch\u00e4ftigt war ( vgl. BSG , a. a. O. , Rn . 26 ff ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter \u201e Konstruktion \u201c ist dabei der Entwurf , die Berechnung und die Darstellung von Einzelteilen , Baugruppen und Erzeugnissen verstanden worden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch Konstruktion wurden die zu bauenden oder zu fertigenden Gegenst\u00e4nde gestaltet .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Konstruktionst\u00e4tigkeit waren die ( zuvor zu leistenden ) Versuchs- , Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auszuwerten .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berechtigung , die Berufsbezeichnung Konstrukteur zu f\u00fchren , kn\u00fcpft ma\u00dfgeblich an die Aus\u00fcbung einer konstruktiven T\u00e4tigkeit an .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "A", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "llein aufgrund seines Hochschulabschlusses als Mathematiker ist der Kl\u00e4ger nicht berechtigt , die Berufsbezeichnung Konstrukteur zu f\u00fchren .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach den vom Senat beigezogenen Arbeitsvertr\u00e4gen des Kl\u00e4gers und dem Sozialversicherungsausweis war der Kl\u00e4ger dementsprechend auch nicht als Konstrukteur , sondern als \u201e Wirtschaftskontrolleur \u201c bzw. \u201e FGV Investkontrolle \u201c besch\u00e4ftigt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er war nach seinen eigenen Angaben auch nicht im produktionsvorbereitenden Bereich 30 ( Forschung , Entwicklung , Konstruktion , Technologie , Projektierung ) im Sinne der Anordnung \u00fcber die Einf\u00fchrung der Rahmenrichtlinie f\u00fcr die neue Gliederung der Besch\u00e4ftigten der Industrie und des Bauwesens vom 18. Dezember 1974 - Rahmenrichtlinie - ( Gbl 1975 , DDR , 1 ) t\u00e4tig , sondern in der Hauptabteilung Wirtschaftskontrolle und damit wohl im Bereich 40 ( Leitung und produktionssichernde Bereiche ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat erkl\u00e4rt , mit der mathematischen Bewertung , Kontrolle und Analyse der Material- und Energieverbr\u00e4uche zur optimalen Steuerung der Produktion , der Bearbeitung des Investitionsplans bez\u00fcglich der Ablaufplanungen Materialbeschaffung , der Einf\u00fchrung und Nutzung des EDV-Projektes DUAB ( Durchf\u00fchrung und Abrechnung von Investitionen ) besch\u00e4ftigt gewesen zu sein .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierbei handelt es sich nicht um Konstrukteurst\u00e4tigkeiten im Sinne des Entwurfs , der Berechnung und Darstellung von Einzelteilen , Baugruppen und Erzeugnissen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger eingehend die Rechtsprechung des BSG kritisiert , wonach Ingenieur-\u00f6konomen in die Zusatzversorgung einzubeziehen sind ( BSG , Urteil vom 7. September 2006 , Az. B 4 RA 47/05 R , in juris ) , so geht diese Kritik ebenfalls fehl .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers erf\u00fcllt ein Ingenieur\u00f6konom die pers\u00f6nliche Voraussetzung allein deshalb , weil er gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 S. 1 2. DB i. V. m. \u00a7 1 Abs. 2 Ingenieur-Verordnung berechtigt war , den Titel des Ingenieurs zu f\u00fchren .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist die Konsequenz des Regelungsgef\u00fcges des \u00a7 1 Abs. 2 S. 1 , 3 2. DB , das oben ausf\u00fchrlich dargestellt worden ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht anschlie\u00dfen kann sich der Senat auch der Annahme des Kl\u00e4gers , \u201e ein Ingenieur\u00f6konom brauche nach diesem Urteil nicht einmal mehr die sachliche Voraussetzung ( wissenschaftlich-technische T\u00e4tigkeit ) erf\u00fcllen \u201c .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Erf\u00fcllung der \u201e sachlichen Voraussetzung \u201c i. S. d. st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BSG setzt nicht die Erledigung einer wissenschaftlich-technischen T\u00e4tigkeit voraus , sondern vielmehr einer solchen T\u00e4tigkeit , die den erworbenen Kenntnissen und F\u00e4higkeiten entspricht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Betreffende muss also entsprechend seinem Berufsbild eingesetzt gewesen sein .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Damit hatte der Kl\u00e4ger nach alledem mangels Vorliegens der pers\u00f6nlichen Voraussetzungen am 30. Juni 1990 auch keinen fiktiven Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Er unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AA\u00dcG , so dass er auch nicht von der Beklagten verlangen kann , Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und die dabei erzielten tats\u00e4chlichen Verdienste festzustellen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Ergebnis ist auch verfassungsgem\u00e4\u00df .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger ist ausweislich der zusammenfassenden Darstellung in der Anlage zum Schriftsatz vom 20. August 2016 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( Nichtannahmebeschluss ) vom 4. August 2004 , Az. 1 BvR 1557/01 , in juris , bekannt , wonach die vom BSG vorgenommene Rechtsprechung willk\u00fcrfrei und damit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das entgegenstehende Urteil des SG war daher aufzuheben und die Klage gegen die angefochtenen Bescheide abzuweisen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 SGG und ber\u00fccksichtigt , dass der Kl\u00e4ger erfolglos geblieben ist .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die Revision zuzulassen ( vgl. \u00a7 160 Abs. 2 SGG ) , liegen angesichts der gefestigten Rechtsprechung des BSG nicht vor .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist zul\u00e4ssig , aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat im hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch keinen Anspruch auf die begehrte l\u00e4nder\u00fcbergreifende Umverteilung von Bayern in das Land ... ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Der Kl\u00e4ger hat derzeit keinen Anspruch auf Umverteilung aus \u00a7 51 AsylG .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 55 Abs. 1 Satz 2 AsylG hat ein Asylbewerber keinen Anspruch darauf , sich f\u00fcr die Dauer des Asylverfahrens in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Einhaltung der durch Gesetz oder Verwaltungsvereinbarung nach \u00a7 45 und \u00a7 50 AsylG festgelegten Schl\u00fcssel zur Verteilung der Asylbewerber genie\u00dft grunds\u00e4tzlich Vorrang vor dem privaten Aufenthaltswunsch des Asylbewerbers .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 51 Abs. 1 AsylG ist aber der Haushaltsgemeinschaft von Familienangeh\u00f6rigen i. S. d. \u00a7 26 Abs. 1 bis Abs. 3 AsylG oder sonstigen humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden von vergleichbarem Gewicht durch l\u00e4nder\u00fcbergreifende Umverteilung Rechnung zu tragen , sofern ein Ausl\u00e4nder nicht mehr verpflichtet ist , in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Vorschrift ist eine Ausnahmeregelung ( VG Augsburg , U. v. 30. 9. 2014 \u2013 Au 1 K 14.554 \u2013 juris ; VG Augsburg , U. v. 17. 3. 2015 \u2013 Au 6 K 14.1699 \u2013 juris ) und daher eng auszulegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein solcher Ausnahmefall ist hier jedoch noch nicht gegeben , die Voraussetzungen des \u00a7 51 AsylG liegen derzeit nicht vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist im f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber seine Klage entscheidungserheblichen Zeitpunkt ( \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG ) nicht mehr verpflichtet , in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger war wegen seines laufenden Asylverfahrens zwar nach \u00a7 47 AsylG l\u00e4ngstens bis zu sechs Monate verpflichtet , in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Verpflichtung hat hier \u2013 soweit ersichtlich \u2013 mit der Ersteinreise am 2. Juli 2015 zu laufen begonnen und nach \u00a7 48 Nr. 1 AsylG mit der Zuweisung an die Gemeinschaftsunterkunft mit Bescheid vom 7. Juli 2017 geendet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Der Kl\u00e4ger begehrt die Umverteilung nach \u00a7 51 Abs. 2 Satz 1 AsylG zu seiner k\u00fcnftigen Ehefrau .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese ist jedoch derzeit noch keine Familienangeh\u00f6rige i. S. d \u00a7 26 Abs. 1 bis Abs. 3 AsylG i. V. m. nach \u00a7 51 Abs. 1 Alt . 1 AsylG , weil hierzu nur Ehegatten , Lebenspartner , minderj\u00e4hrige ledige Kinder oder Eltern eines minderj\u00e4hrigen Kindes z\u00e4hlen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das vorliegende Verl\u00f6bnis ist nicht in gleicher Weise gesch\u00fctzt wie eine bereits gelebte eheliche Lebensgemeinschaft .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass der nicht gemeinsam mit seiner Verlobten eingereiste Kl\u00e4ger ihr erst im Bundesgebiet die Ehe versprochen hat , eine eheliche Lebensgemeinschaft bisher nicht bestanden hat und er daher auch nicht darauf vertrauen kann , hier bereits einem Ehemann gleich gestellt zu werden , da die Ehe durch eine Trauung durch einen Imam im Wohnzimmer des Onkels rechtlich noch nicht geschlossen ist :", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Eheschlie\u00dfung kann nicht in anderer Form als in der in Deutschland \u00fcblichen stattfinden und nachgewiesen werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erstens haben nicht beide Verlobte die afghanische Staatsangeh\u00f6rigkeit , sondern nur der Kl\u00e4ger , wie sich entgegen seinem Umverteilungsantrag erst in der m\u00fcndlichen Verhandlung herausgestellt hat , da seine Verlobte deutsche Staatsangeh\u00f6rige ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allenfalls bei beiderseitiger afghanische Staatsangeh\u00f6rigkeit w\u00e4re nach Art . 13 Abs. 1 EGBGB ihrem Personalstatut nach m\u00f6glicherweise \u00fcberhaupt afghanisches Recht auf sie anwendbar ( OLG Frankfurt am Main , B. v. 2. 5. 2013 \u2013 20 W 248/12 \u2013 juris Rn . 18 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zweitens haben sie sich von einem \u00f6rtlichen Imam und nicht \u2013 als Ausnahme vom Vorrang des Ortsrechts ( Territorialstatut ) \u2013 von einer von der Regierung des Staates , dem einer der Verlobten angeh\u00f6rt , ordnungsgem\u00e4\u00df erm\u00e4chtigten Person trauen lassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine derartige Erm\u00e4chtigung , die der deutschen Regierung f\u00f6rmlich angezeigt worden sein muss ( vgl. AG Gro\u00df-Gerau , B. v. 8. 6. 2017 \u2013 76 F 1057/16 S \u2013 juris Rn . 12 f. ) , hat der Kl\u00e4ger nicht nachgewiesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher kann ihre Eheschlie\u00dfung im Bundesgebiet wegen des Vorrangs des Ortsrechts f\u00fcr Rechtshandlungen im Inland nach Art . 13 Abs. 3 EGBGB nur in den hier vorgesehenen Formen ( OLG Frankfurt am Main , B. v. 2. 5. 2013 \u2013 20 W 248/12 \u2013 juris Rn . 19 ) und damit vor dem Standesbeamten stattfinden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche Eheschlie\u00dfung ist nicht nachgewiesen , auch nicht das unmittelbare Bevorstehen eines Eheschlie\u00dfungstermins in dieser Form .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Auch liegen derzeit noch keine sonstigen humanit\u00e4ren Gr\u00fcnde nach \u00a7 51 Abs. 1 Alt . 2 AsylG von vergleichbarem Gewicht vor .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Solche sind weder ersichtlich noch aufgezeigt .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "aa )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Keiner der Verlobten ist derzeit auf eine Lebenshilfe des jeweils anderen so angewiesen , dass er nicht wie bisher auch alleine leben k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch steht die Eheschlie\u00dfung in Deutschland nicht so sachlich konkret und zeitlich unmittelbar bevor , dass dieser Belang \u2013 ungeachtet seines bisher nicht erfolgten Vollzugs \u2013 entsprechendes humanit\u00e4res Gewicht nach \u00a7 51 Abs. 1 Alt . 2 AsylG erlangte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Verl\u00f6bnis erlangt ausl\u00e4nderrechtlichen Schutz , wenn die Eheschlie\u00dfung unmittelbar bevorsteht und sonst durch eine Abschiebung die aus Art . 6 Abs. 1 GG ( auch f\u00fcr Ausl\u00e4nder ) gesch\u00fctzte Eheschlie\u00dfungsfreiheit ( BVerfG , B. v. 4. 5. 1971 \u2013 1 BvR 636/68 \u2013 BVerfGE 31 , 58/67 ff. ; B. v. 30. 11. 1982 \u2013 1 BvR 818/81 \u2013 BVerfGE 62 , 323/329 ; B. v. 12. 5. 1987 \u2013 2 BvR 1226/83 \u2013 BVerfGE 76 , 1/42 ) beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Art . 6 Abs. 1 GG sch\u00fctzt auch das Recht , eine Ehe zu schlie\u00dfen und ist bei Aufenthaltsentscheidungen mit zu w\u00fcrdigen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Selbst wenn mit Blick auf den Schutz eines Verl\u00f6bnisses die gew\u00fcnschte Umverteilung im Bundesgebiet einer drohenden Entfernung aus dem Bundesgebiet gleichst\u00fcnde , wogegen erhebliche Bedenken bestehen , da die Verlobten hier nur im Inland getrennt sind und in absehbarer Zeit nach Abschluss der Trauungsformalit\u00e4ten zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnen , w\u00e4hrend die r\u00e4umlichen und rechtlichen Folgen ( vgl. \u00a7 11 AufenthG ) einer Aufenthaltsbeendigung weit gravierender w\u00e4ren , steht jedenfalls eine Eheschlie\u00dfung im Bundesgebiet nicht unmittelbar bevor .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Eine Eheschlie\u00dfung im Bundesgebiet steht unmittelbar bevor , wenn der Eheschlie\u00dfungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist ( ausf\u00fchrlich OVG Hamburg , B. v. 4. 4. 2007 \u2013 3 Bs 28/07 \u2013 juris Rn . 8 ; BayVGH , B. v. 2. 11. 2016 \u2013 10 CE 16.1965 \u2013 juris Rn . 7 ) :", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sind die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschlie\u00dfung bereits so weit vorangeschritten , dass die Anmeldung der Eheschlie\u00dfung vorgenommen wurde , die Verlobten die von dem Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Pr\u00fcfung der Ehef\u00e4higkeit von ausl\u00e4ndischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehef\u00e4higkeitszeugnisses gestellt wird , so kommt die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschlie\u00dfung in Betracht , wenn dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen ( vgl. BayVGH , B. v. 14. 10. 2015 \u2013 10 CE 15.2165 \u2013 juris Rn . 18 ; B. v. 28. 11. 2016 \u2013 10 CE 16.2266 \u2013 juris Rn . 11 m. w. N ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr das Vorliegen einer solchen Situation kann es sprechen , wenn der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehef\u00e4higkeitszeugnisses zust\u00e4ndigen Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts weitergeleitet hat , da dem Standesbeamten die Vorbereitung dieser Entscheidung obliegt und er die hierf\u00fcr notwendigen Nachweise von den Verlobten anzufordern hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Umgekehrt ist nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschlie\u00dfung auszugehen , wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschlie\u00dfung aus Gr\u00fcnden nicht festsetzen kann , die in die Sph\u00e4re der Verlobten fallen ( vgl. VGH BW , B. v. 13. 11. 2001 \u2013 11 S 1848/01 \u2013 InfAuslR 2002 , 228 ff. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gleiches gilt , wenn sich im weiteren Verfahrensgang herausstellt , dass eine Entscheidung des Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts deshalb nicht ergehen kann , weil es noch an Unterlagen fehlt oder sonst Zweifel oder Unklarheiten bestehen , die in den Zurechnungsbereich der Verlobten fallen ;", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "dann ist bis zu dem Zeitpunkt , in dem die f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Antrag noch fehlenden Unterlagen nachgereicht bzw. die Zweifel oder Unklarheiten beseitigt worden sind , von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschlie\u00dfung nicht auszugehen ( S\u00e4chsOVG , B. v. 16. 5. 2006 \u2013 3 Bs 61/06 \u2013 AuAS 2006 , 242 f. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daran fehlt es hier ; der Kl\u00e4ger hat zum Stand der Vorbereitungen f\u00fcr eine Eheschlie\u00dfung im Bundesgebiet einger\u00e4umt , dass seine Unterlagen wegen der Namensabweichung erst noch gepr\u00fcft werden und das Ende der Pr\u00fcfung zeitlich noch nicht absehbar ist , so dass bisher kein Termin f\u00fcr eine Trauung festgelegt werden konnte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit steht eine Eheschlie\u00dfung nicht unmittelbar bevor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die auf \u00a7 51 Abs. 1 AsylG gest\u00fctzte ablehnende Ermessensentscheidung des beklagten Landes ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden , so dass auch seine Verpflichtung zur Neuverbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ) als Minus zum Verpflichtungsantrag nicht ausgesprochen werden kann .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Daher war die Klage mit der Kostenfolge des \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gerichtskosten werden nicht erhoben ( \u00a7 83b AsylG ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die am Mittwoch , den 28. September 2011 bei Gericht eingegangene Klage wurde fristgem\u00e4\u00df innerhalb der einmonatigen Klagefrist ( \u00a7 47 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung \u2013 FGO ) eingelegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Einspruchsentscheidung vom 19. August 2011 an den bereits damals im Ausland lebenden Kl\u00e4ger versandt wurde , gilt sie gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung ( AO ) einen Monat nach Aufgabe zur Post und somit am 19. September 2011 als bekannt gegeben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Fiktion greift auch dann , wenn ein Verwaltungsakt tats\u00e4chlich vorher zugeht ( vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 19. 11. 2009 IV R 89/06 , BFH / NV 2010 , 818 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 28. September 2011 war somit die einmonatige Klagefrist offensichtlich noch nicht abgelaufen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Vers\u00e4umens der Klagefrist gem\u00e4\u00df \u00a7 56 FGO ist vorliegend nicht erforderlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Klage ist jedoch unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger war jedenfalls im Streitjahr 2005 noch unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ) , da der Wegzug nach \u2026 erst ab 2006 Folgen f\u00fcr die Besteuerung hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ihm in diesem Jahr als Pension / Ruhegehalt zugeflossenen Zahlungen aus seiner ehemaligen T\u00e4tigkeit beim Europ\u00e4ischen Patentamt ( EPA ) wurden zu Recht insoweit als steuerpflichtige Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ( \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , 2 EStG ) erfasst und als Versorgungsbez\u00fcge ( \u00a7 19 Abs. 2 EStG ) behandelt , als sie nicht auf \u00fcbertragenen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung ( BfA , DRV ) beruhen ( vgl. 2. 1. bis 2. 3. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die gezahlten Zulagen \u2013 mit Ausnahme der Kinderzulage bis zur H\u00f6he des gesetzlichen Kindergeldanspruchs im Streitjahr nach \u00a7 66 EStG - und Steueranpassungsbetr\u00e4ge sind nicht von der Einkommensteuer befreit ( vgl. Art . 16 Abs. 2 Protokoll \u00fcber die Vorrechte und Immunit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Patentorganisation - PPI ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die streitigen Ruhestandsbez\u00fcge sind , soweit sie aus \u00fcbertragenen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammen , als sonstige Eink\u00fcnfte in Gestalt wiederkehrender Bez\u00fcge i. S. d \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a EStG ( Leibrenten ) zu behandeln ( vgl. 2.4 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. 1.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die begehrte vollumf\u00e4ngliche Zuordnung der streitigen Bez\u00fcge zu den sonstigen Eink\u00fcnften in Gestalt wiederkehrender Bez\u00fcge i. S. d. \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a EStG ( Leibrenten ) ist es , dass der Kl\u00e4ger zur Erlangung der Eink\u00fcnfte eigenes Verm\u00f6gen eingesetzt hat und somit die Bez\u00fcge im Ganzen oder teilweise Ertr\u00e4ge aus der Nutzung eigenen Verm\u00f6gens des Kl\u00e4gers sind ( vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. 10. 2010 2 BvR 367/07 , BFH / NV 2011 , 180 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn soweit sich die Bez\u00fcge als die R\u00fcckzahlung des mit dem eigenen Verm\u00f6gen gebildeten Kapitalstocks darstellen , sind sie als blo\u00dfe Verm\u00f6gensumschichtung im privaten Bereich selbst nicht steuerbar , so dass keine volle Besteuerung in Betracht kommt ( vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 15. 07. 1991 GrS 1/90 , BFHE 165 , 225 , BStBl II 1992 , 78 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dagegen liegen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ( \u00a7 19 EStG ) vor , soweit Bez\u00fcge durch das - gegenw\u00e4rtige oder fr\u00fchere - Arbeitsverh\u00e4ltnis veranlasst sind und der Arbeitnehmer somit die Bez\u00fcge als Gegenleistung daf\u00fcr erh\u00e4lt , dass er seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung stellt bzw. gestellt hat .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Um Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit kann es sich daher nur handeln , wenn der Steuerpflichtige sie - abgesehen von der zu erbringenden oder erbrachten Dienstleistung - ohne rechtlich ins Gewicht fallenden Eigenbeitrag ( Leistung aus seinem Verm\u00f6gen oder f\u00fcr seine Rechnung ) erh\u00e4lt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Nutzung eigenen Verm\u00f6gens kann nicht den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zugeordnet werden ( BFH-Urteil vom 22. 11. 2006 X R 29/05 , BFHE 216 , 124 , BStBl II 2007 , 402 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. 2.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ob Ruhebez\u00fcge , die aus Gehaltsanspr\u00fcchen hervorgehen , durch Gehaltsverwendung aufgebaut wurden und somit Leibrenten darstellen oder aus Gehaltsk\u00fcrzungen resultieren , bestimmt sich danach , ob der zum Aufbau verwandte Arbeitslohn dem Steuerpflichtigen zugeflossen ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Arbeitslohn flie\u00dft dann zu , wenn sich die Sache - wirtschaftlich betrachtet - so darstellt , als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Betr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Erwerb einer Zukunftssicherung ( Altersvorsorge ) verwendet h\u00e4tte ( BFH-Urteil vom 22. 11. 2006 X R 29/05 , BFHE 216 , 124 , BStBl II 2007 , 402 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf die Abreden zwischen dem Arbeitgeber und dem Bediensteten kommt es ebenso wenig an wie auf die Gehaltsabrechnung ( vgl. BFH-Beschluss vom 27. 11. 2013 X B 192/12 , BFH / NV 2014 , 337 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Innehaben von Anspr\u00fcchen oder Rechten f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig noch nicht zum Zufluss von Einnahmen und damit noch nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn , es sei denn , der Arbeitnehmer erlangte einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten ( vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 2006 X R 29/05 , BFHE 216 , 124 , BStBl II 2007 , 402 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einem Arbeitnehmer flie\u00dft ( noch ) kein Arbeitslohn zu , wenn der Arbeitgeber vom tarifvertraglich geschuldeten Bruttolohn lediglich einen Beitrag zu seinen Versorgungsausgaben einbeh\u00e4lt und diesen Beitrag einer Versorgungsr\u00fcckstellung oder einem Sonderverm\u00f6gen innerhalb seines Haushalts zuf\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei reicht die Zusage des Arbeitgebers , dem Arbeitnehmer k\u00fcnftig Leistungen zu erbringen , f\u00fcr den Zufluss auch dann nicht aus , wenn der Arbeitgeber interne Ma\u00dfnahmen getroffen hat , um den entsprechenden Anspruch des Arbeitnehmers finanziell abzusichern ( vgl. BFH-Urteile vom 27. 05. 1993 VI R 19/92 , BFHE 172 , 46 , BStBl II 1994 , 246 ; vom 22. 11. 2006 X R 29/05 , BFHE 216 , 124 , BStBl II 2007 , 402 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber liegt ein Zufluss vor , wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit den Beitr\u00e4gen am Markt zu einem Versicherungsschutz gegen\u00fcber einer Versorgungseinrichtung verhilft .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch in diesem Fall wird der Zufluss aber nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers , z. B. Versicherungsschutz zu gew\u00e4hren , herbeigef\u00fchrt , sondern erst durch die Erf\u00fcllung dieses Versprechens , insbesondere durch die Leistung der Versicherungsbeitr\u00e4ge in der Weise , dass ein eigener unentziehbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf die Versicherungsleistung entsteht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Waren die Zuf\u00fchrungen des Arbeitgebers an diese Versorgungseinrichtung gegenw\u00e4rtig zuflie\u00dfender Arbeitslohn der Arbeitnehmer , so erh\u00e4lt der Arbeitnehmer die sp\u00e4teren Leistungen aus der Versicherung nicht mehr aufgrund des Dienstverh\u00e4ltnisses ( vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 2006 X R 29/05 , BFHE 216 , 124 , BStBl II 2007 , 402 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. 3.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen stellen die streitigen Altersbez\u00fcge Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit dar ( \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 2 EStG ) , soweit sie nicht auf Versorgungsanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung ( BfA , DRV ) beruhen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.3.1.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang ist zu ber\u00fccksichtigen , dass nach der Rechtsprechung des BFH zu den koordinierten Organisationen ( z. B. Nordatlantikvertragsorganisation - NATO : BFH-Urteil vom 22. 11. 2006 X R 29/05 , BFHE 216 , 124 , BStBl II 2007 , 402 , Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. 10. 2010 2 BvR 367/10 BFH / NV 2011 , 180 ; BFH-Beschluss vom 27. 11. 2013 X B 192/12 , BFH / NV 2014 , 337 ; Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung \u2013 OECD : BFH-Urteil vom 07. 02. 1990 X R 36/86 BFHE 161 , 16 , BStBl II 1990 , 1062 ) Altersbez\u00fcge , soweit sie auf dem mit Wirkung vom 1. Juli 1974 eingef\u00fchrten einheitlichen Pensionssystem f\u00fcr in den Ruhestand getretene Bedienstete beruhen , wonach die Ruhegeh\u00e4lter aus dem laufenden Haushalt der einzelnen Organisationen gezahlt werden und nicht auf der \u00dcbertragung von vor dieser Zeit angesammelten Guthaben aus Versorgungsfonds stammen , als Ruhegelder i. S. d. \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu qualifizieren sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Europ\u00e4ischen Patentorganisation ( EPO ) hat f\u00fcr ihre Bediensteten ein Versorgungssystem eingerichtet , das in vollem Umfang dem Pensionssystem f\u00fcr die ehemaligen Bediensteten der koordinierten Organisationen entspricht , so dass diese Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich auch auf Ruhebez\u00fcge aus einer ehemaligen T\u00e4tigkeit beim Europ\u00e4ischen Patentamt ( EPA ) Anwendung findet ( vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Urteil vom 19. 12. 2013 , 15 K 9035/11 , EFG 2014 , 738 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat schlie\u00dft sich der Rechtsprechung des BFH an und sieht auch unter Ber\u00fccksichtigung des Vorbringens des Kl\u00e4gers keine Veranlassung , f\u00fcr das Streitjahr 2005 bei der Qualifizierung der streitigen Bez\u00fcge von diesen Grunds\u00e4tzen abzuweichen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die streitigen Bez\u00fcge sind demnach \u2013 vorbehaltlich der Besonderheiten des Streitfalls \u2013 zun\u00e4chst als Ruhegehalt nach \u00a7 19 EStG zu qualifizieren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.3.2.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Qualifizierung der Ruhestandsbez\u00fcge als Ruhegehalt ( Eink\u00fcnfte aus Nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ) steht nicht entgegen , dass der Kl\u00e4ger zur Finanzierung beitrug .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn durch den Beitrag des Kl\u00e4gers zum Versorgungssystem aus dem laufenden Gehalt ( Art . 41 Abs. 1 VersO : i. H. v. monatlich 9,1 % des Gehalts ) wurde - entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers \u2013 noch kein eigenes Verm\u00f6gen eingesetzt , um die streitigen Versorgungsleistungen zu erlangen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Einbehalt des Beitrags bewirkte im wirtschaftlichen Ergebnis eine Gehaltsk\u00fcrzung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar trat hierdurch eine Belastung ein , weil sich das ausgezahlte Arbeitsentgelt entsprechend verringerte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies allein reicht f\u00fcr die Verwendung eigenen Verm\u00f6gens jedoch nicht aus .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verwendung eigenen Verm\u00f6gens setzt voraus , dass die eingesetzten Betr\u00e4ge nach einkommensteuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen ( \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG ) zuvor zugeflossen sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein solcher Zufluss der einbehaltenen Betr\u00e4ge lag jedoch nicht vor , da diese im Gegensatz zum nach Abzug verbleibenden Gehalt gerade nicht ausbezahlt wurden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Zufluss der einbehaltenen Beitr\u00e4ge erfolgte auch nicht dadurch , dass die Beitr\u00e4ge an die Reservefonds weitergeleitet wurden , da dem Kl\u00e4ger dadurch kein unmittelbarer und unentziehbarer Rechtsanspruch gegen einen Dritten verschafft wurde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Reservefonds besitzen keine eigene Rechtsf\u00e4higkeit ( Art . 2 Abs. 1 Statut des Reservefonds ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Reservefonds bilden zweckgebundenes Sonderverm\u00f6gen der EPO und dienen dazu , die Finanzierung des Versorgungssystems der EPO , zu der auch das Europ\u00e4ische Patentamt z\u00e4hlt , sicherzustellen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der EPO geleistet ( Art 40 Abs. 1 VersO ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Mitgliedsstaaten sind nicht unmittelbar leistungsverpflichtet , sondern haften lediglich f\u00fcr die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel ( Art . 41 Abs. 2 bis 4 VersO ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Gew\u00e4hrung von Versorgungsleistungen kann deshalb nicht mit Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung verglichen werden , da die BfA ( jetzt DRV ) als juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit besitzt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger auf den Unterschied zwischen der Europ\u00e4ischen Patenorganisation ( EPO ) als solcher und dem Europ\u00e4ischen Patentamt hinweist , ergibt sich hieraus keine andere Beurteilung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn letztendlich ist das Europ\u00e4ische Patentamt ( Exekutiv- ) Organ der mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit ausgestatteten EPO ( Art . 5 Abs. 1 Europ\u00e4isches Patent\u00fcbereinkommen ) und damit Teil der EPO .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die EPO daher Reservefonds ohne eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit errichtet , k\u00f6nnen diese auch gegen\u00fcber dem Europ\u00e4ischen Patentamt keine selbst\u00e4ndige Rechtspers\u00f6nlichkeit besitzen , so dass es unerheblich ist , dass die Ruhegehaltszahlungen durch die Reservefonds der EPO finanziert werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.3.3.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch durch die Versorgungszusage des Arbeitgebers , k\u00fcnftig Leistungen zu erbringen , ist der Zufluss eines geldwerten Vorteils regelm\u00e4\u00dfig noch nicht verwirklicht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt nicht nur in F\u00e4llen , in denen die Versorgungszusage durch Betr\u00e4ge vom Arbeitgeber zus\u00e4tzlich zum geschuldeten Barlohn finanziert wird , sondern auch dann , wenn sie durch eine einvernehmliche Herabsetzung des laufenden Gehalts aufgebracht werden ( \" arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung \" ; vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 2006 X R 29/05 , BFHE 216 , 124 , BStBl II 2007 , 402 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ebenso ergibt sich aus dem Auszahlungsanspruch bei Ausscheiden vor der festgelegten Wartezeit von 10 Jahren nicht , dass es sich bei dem aus Eigenbeitr\u00e4gen angesammelten Versorgungsguthaben um Verm\u00f6gen des Bediensteten handeln muss , das aus einer Verm\u00f6gensverwendung stammt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Auszahlungsanspruch rechtfertigt sich n\u00e4mlich bereits daraus , dass diese Gelder Teil des Gehalts sind und damit ein Anspruch darauf besteht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Ausscheiden aus der EPO , ohne Versorgungsanspr\u00fcche erworben zu haben , ist es konsequent , dass die einbehaltenen Gehaltsanteile nun ausbezahlt werden und diese somit im steuerlichen Sinn zuflie\u00dfen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch aus den verschiedenen M\u00f6glichkeiten der \u00dcbertragung von Anspr\u00fcchen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Versorgungssystem des Europ\u00e4ischen Patentamts lassen sich keine Schl\u00fcsse auf die steuerliche Behandlung der streitigen Ruhestandszahlungen ziehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die steuerliche Behandlung der Ruhestandsbez\u00fcge bestimmt sich nach den unter 2. 1. und 2. 2. dargestellten Grunds\u00e4tzen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist zu bedenken , dass bei einer \u00dcbertragung der Versorgungsanspr\u00fcche aus dem Versorgungssystem der EPO auf die gesetzliche Rentenversicherung ein Zufluss der einbehaltenen Gehaltsteile vorliegt , da ein Anspruch gegen eine eigenst\u00e4ndige rechtsf\u00e4hige Institution begr\u00fcndet wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Folglich ist es systemgerecht , wenn in diesem Fall die sp\u00e4teren Rentenzahlungen zu Recht insgesamt als Leibrente nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a EStG besteuert werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.3.4.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu den nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 , 2 , Abs. 2 EStG zu besteuernden Altersbez\u00fcgen z\u00e4hlt neben der Grundpension auch die Haushaltszulage ; die Kinderzulage jedoch nur soweit , als sie den gesetzlichen Kindergeldbetrag im Streitjahr nach \u00a7 66 EStG ( 154 \u20ac / mtl. ) \u00fcbersteigt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Haushaltszulage , die bei Vorliegen von Unterhaltsverpflichtungen gew\u00e4hrt wird , ist Bestandteil des Ruhegehalts und wird somit von Art . 16 Abs. 2 PPI erfasst .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie unterliegt daher dem nationalen Besteuerungsrecht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber stellt die Kinderzulage eine andere Leistung i. S. d. \u00a7 65 Abs. 1 Nr. 3 EStG dar und schlie\u00dft die Zahlung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz aus .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gleichzeitig wird , sofern die steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch den Kinderfreibetrag gew\u00e4hrt wird , diese Leistung bis zur H\u00f6he des nationalen Kindergeldanspruchs einkommensteuererh\u00f6hend ber\u00fccksichtigt ( \u00a7 31 Satz 5 i. V. m. Satz 4 , 6 EStG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt , die Kinderzulage ebenso wie das als Steuerverg\u00fctung ( vgl. \u00a7 31 Satz EStG ) gew\u00e4hrte Kindergeld - jedenfalls bis zur H\u00f6he des nationalen Kindergeldanspruchs ( 2005 : 154 / mtl. ) - nicht als steuerpflichtigen Bezug zu behandeln .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Steueranpassungsbetr\u00e4ge sind dagegen in vollem Umfang Teil der Ruhestandsbez\u00fcge und stellen damit auch Eink\u00fcnfte i. S. d. \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 , 2 , Abs. 2 EStG dar .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie sind daher ebenfalls nicht von der Einkommensteuer befreit ( vgl. Art . 16 Abs. 2 PPI ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn letztendlich sollen diese Zahlungen die durch die nationale Besteuerung verursachte Verminderung der Versorgungsbez\u00fcge zumindest teilweise ausgleichen und ein vergleichbares Versorgungsniveau ehemaliger Bediensteter des Europ\u00e4ischen Patentamts im Alter sicherstellen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.3.5.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit sich der Kl\u00e4ger auf die steuerliche Behandlung der von der EUMETSAT gew\u00e4hrten Ruhestandsbez\u00fcge durch die Finanzverwaltung beruft ( BMF-Schreiben vom 19. August 2013 BStBl I 2013 , 1087 Rz . 199 ) , hat dies auf das vorliegende Verfahren keine Auswirkung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn sollte das Versorgungssystem der EUMETSAT tats\u00e4chlich identisch sein , w\u00e4re die Beurteilung der Besteuerung der von der EUMETSAT gew\u00e4hrten Ruhestandsbez\u00fcge als Leibrenten nach Auffassung des Senats offensichtlich unzutreffend .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus einer solchen unzutreffenden steuerlichen Behandlung durch die Verwaltung kann der Kl\u00e4ger jedoch keine Anspr\u00fcche ableiten , da jedenfalls hieraus kein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen entstehen konnte , zumal die Behandlung der Ruhestandsbez\u00fcge des Europ\u00e4ischen Patentamts nach Verwaltungsauffassung bisher unver\u00e4ndert als Eink\u00fcnfte aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit qualifiziert wurden ( vgl. BMF-Schreiben vom 03. 08. 1998 , BStBl I 1998 , 1042 und vom 19. August 2013 BStBl I 2013 , 1087 Rz . 168 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. 4.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger macht jedoch zu Recht geltend , er habe Anspr\u00fcche aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versorgungssystem der EPO \u00fcbertragen , so dass die streitigen Altersbez\u00fcge zumindest , soweit sie hierauf beruhen , als Leibrente nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a EStG zu behandeln seien .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn Altersbez\u00fcge , die die vom Arbeitgeber geleistet und teilweise auf solchen \u00fcbertragenen Anspr\u00fcchen beruhen , setzen sich sowohl aus Ruhegehaltszahlungen im Sinne des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 EStG als auch aus der R\u00fcckzahlung von verrenteten Guthabens zusammen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Anteil der Gesamtbez\u00fcge , der auf das verrentete Guthaben entf\u00e4llt , unterliegt daher als Leibrente im Sinne des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a EStG nur anteilige der Besteuerung ( vgl. BFH-Urteil vom 07. 02. 1990 X R 36/86 , BFHE 161 , 16 , BStBl II 1990 , 1062 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.4.1.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorliegend wurden im Jahr 1999 Anwartschaften bei der BfA auf das Versorgungssystem der EPO zugunsten des Kl\u00e4gers \u00fcbertragen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese haben Eingang in die Ermittlung der H\u00f6he der Grundpension , nicht aber in die Zulagen oder Steueranpassungsbetr\u00e4ge gefunden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit ist eine Aufteilung nur der Grundpension vorzunehmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Rentenanteil ermittelt sich unter Ber\u00fccksichtigung der vorliegenden Unterlagen und des Vorbringens der Beteiligten auf der Grundlage der nach Auffassung des Senats zu einem zutreffenden Ergebnis f\u00fchrenden Methode im BMF-Schreiben von 03. August 1998 ( BStBl I 1998 , 1042 ) wie folgt :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieser so ermittelte Rentenanteil von 21,64 % ist lediglich bei der Grundpension anzuwenden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er findet keine Anwendung auf die Zulagen und die Steueranpassungsbetr\u00e4ge , da diesen Zahlungen keine R\u00fcckzahlung verrenteten Guthabens zugrunde liegt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.4.2.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Jedoch f\u00fchrt die Aufteilung der Ruhestandsbez\u00fcge in Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und sonstige Eink\u00fcnfte vorliegend zu keiner Herabsetzung der festgesetzten Einkommensteuer f\u00fcr 2005 , da die Altersbez\u00fcge im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 2. Mai 2008 , auch wenn der Rentenanteil nur anteilig zu besteuern ist , zu niedrig angesetzt sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die nach Mitteilung des Europ\u00e4ischen Patentamts ebenfalls im Streitjahr nachgezahlten Steueranpassungsbetr\u00e4ge f\u00fcr 2004 und 2003 i. H. v. 8.898 \u20ac bzw. 5.472 \u20ac sind bisher unber\u00fccksichtigt geblieben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Rentenanteil an der Gesamtversorgung i. H. v. 21,64 % ist nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a ) Doppelbuchstabe aa ) EStG mit einem Besteuerungsanteil von 50 % zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar greift \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a ) Doppelbuchstabe aa ) EStG nach seinem Wortlaut nur bei Leibrenten und anderen Leistungen , die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen , den landwirtschaftlichen Alterskassen , den berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtungen und aus Rentenversicherungen im Sinne des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG erbracht werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen die Anwendbarkeit dieser Vorschrift k\u00f6nnte vorliegend sprechen , dass die Altersbez\u00fcge von der EPO stammen , welche nicht zu den dort genannten Institutionen geh\u00f6rt und auch keine Rentenversicherung i. S. d. \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG darstellt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dennoch ist nach Auffassung des Senats nicht lediglich eine Besteuerung des Ertragsanteil nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a ) Doppelbuchstabe bb ) EStG von 18 % vorzunehmen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn der in der Gesamtversorgung enthaltene Rentenanteil stammt aus der gesetzlichen Rentenversicherung und w\u00fcrde , sofern eine \u00dcbertragung auf die EPO nicht stattgefunden h\u00e4tte , Grundlage f\u00fcr eine Rente i. S. d. \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a ) Doppelbuchstabe aa ) EStG sein .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch unter Ber\u00fccksichtigung der typischen Vorbelastung des auf Anwartschaften bei der BfA beruhenden Rentenanteils an der Gesamtversorgung l\u00e4sst eine Besteuerung \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a ) Doppelbuchstabe aa ) EStG sachgerecht erscheinen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auffassung des Senats ist bei der Besteuerung und Qualifizierung von Leibrenten im Rahmen des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht nur rein formal auf den Leistungstr\u00e4ger abzustellen , sondern auch auf den wirtschaftlichen Gehalt der jeweiligen Rentenzahlung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr eine solche Auslegung der Vorschrift l\u00e4sst der Wortlaut des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 EStG nach Auffassung des Senats ausreichend Spielraum .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demzufolge sind die Ruhestandszahlungen wie folgt zu besteuern :", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "\u2026", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Demzufolge ist von Eink\u00fcnften nach \u00a7 19 EStG i. H. v. 81.262,68 \u20ac und von Eink\u00fcnften nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst . a ) Doppelbuchstabe aa ) EStG i. H. v. 6.709,98 \u20ac auszugehen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Summe dieser Eink\u00fcnfte \u00fcbersteigt den bisherigen Ansatz von Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit von 85.583 \u20ac .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das zu versteuernde Einkommen ist damit zu niedrig angesetzt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Herabsetzung der Steuer scheidet daher aus .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aber auch eine Erh\u00f6hung der Einkommensteuer 2005 \u00fcber die im 2. Mai 2008 festgesetzte Steuer hinaus ist im finanzgerichtlichen Verfahren nicht m\u00f6glich ( Verb\u00f6serungsverbot ; BFH-Urteil vom 26. 11. 1997 X R 146/94 , BFH / NV 1998 , 961 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. 5. Auch das weitere Vorbringen des Kl\u00e4gers f\u00fchrt zu keiner Herabsetzung der Einkommensteuer 2005 .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger die Ber\u00fccksichtigung weiterer Betr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung begehrt , kann dies ebenfalls zu keiner \u00c4nderung der Einkommensteuer f\u00fchren , da auch bei Ber\u00fccksichtigung weiterer Sonderausgaben i. H. v. 262,80 \u20ac das zu versteuernde Einkommen im Bescheid vom 2. Mai 2008 unter Ber\u00fccksichtigung der materiellen Fehler zu niedrig angesetzt wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner k\u00f6nnen auch die an die ehemalige Ehefrau gezahlten Betr\u00e4ge ( 24.787,39 \u20ac ) nicht zu einer Herabsetzung der Einkommensteuer 2005 f\u00fchren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass diese Zahlungen auf einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Scheidungsurteil vom 22. M\u00e4rz 1990 erfolgte der Versorgungsausgleich zwischen dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau durch \u00dcbertragung von Anwartschaften vom Versicherungskonto des Kl\u00e4gers bei der BfA auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der Landesversicherungsanstalt \u2026 .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass dar\u00fcber hinaus Rentenanwartschaften aufgeteilt werden mussten , ist nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Abz\u00fcge von den Altersbez\u00fcgen der EPO offensichtlich aufgrund eines Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses erfolgten , ist naheliegend , dass die ehemalige Ehefrau des Kl\u00e4gers Unterhaltsanspr\u00fcche im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzte , da ihr im Scheidungsurteil solche ebenfalls zugesprochen worden waren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies rechtfertigt aber keine anteilige Zurechnung der Altersbez\u00fcge bei der ehemaligen Ehefrau des Kl\u00e4gers .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da das Finanzamt Unterhaltszahlungen an die ehemalige Ehefrau bereits im Rahmen von \u00a7 33a Abs. 1 EStG unter Ber\u00fccksichtigung der Verh\u00e4ltnisse im Wohnsitzstaates ( \u2026 ) i. H. v. 1.920 \u20ac ( 1/4 v. 7680 \u20ac ) ber\u00fccksichtigte und eine Ber\u00fccksichtigung als Sonderausgaben ( \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG ) mangels unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht der Unterhaltsempf\u00e4ngerin ( Wohnsitz : \u2026 ) ausscheidet , k\u00f6nnen die einzelnen Umst\u00e4nde der Pf\u00e4ndungen der Altersbez\u00fcge des Kl\u00e4gers offen bleiben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weitere Anhaltspunkte f\u00fcr eine steuerliche Relevanz dieser Pf\u00e4ndungen sind weder ersichtlich noch vorgetragen wurden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 FGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Die Revision wird gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "A.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegenstand der Klage ist - unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 3. Februar 2017 - im Hauptantrag das Ziel der Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Genehmigung zur F\u00e4llung einer Wei\u00dftanne und im Hilfsantrag das Begehren der Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist im Haupt- und auch im Hilfsantrag zul\u00e4ssig , insbesondere statthaft als Verpflichtungsklage nach \u00a7 42 Abs. 1 Alt . 2 , \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ( Hauptantrag ) bzw. \u00a7 42 Abs. 1 Alt . 2 , \u00a7 113 Abs. 5 Satz 2 ( Hilfsantrag ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Monatsfrist des \u00a7 74 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 VwGO wurde mit der am 27. Februar 2017 eingegangenen Klage gegen den Bescheid vom 3. Februar 2017 eingehalten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die \u00fcbrigen Prozessvoraussetzungen sind unproblematisch gegeben .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "B.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage bleibt jedoch insgesamt ohne Erfolg , da der Kl\u00e4gerin kein Anspruch auf F\u00e4llgenehmigung im Sinn einer Spruchreife nach \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO zusteht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso hat die Kl\u00e4gerin keinen Anspruch auf Neubescheidung nach \u00a7 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Da es , wie nachfolgend aufgezeigt , bereits an den tatbestandlichen Kriterien f\u00fcr eine Baumf\u00e4llung fehlt , k\u00f6nnen die Argumente zum Hauptantrag und zum Hilfsantrag zusammengefasst dargestellt werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "I.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar bestehen hinsichtlich der Passivlegitimation der Beklagten im Sinn von \u00a7 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO keine Bedenken , auch bestehen im Hinblick auf die formelle Begr\u00fcndetheit keine Anspruchshindernisse .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat mit Antrag vom 16. Januar 2017 , eingegangen bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde am 19. Januar 2017 , die begehrte F\u00e4llung der Wei\u00dftanne mit den nach \u00a7 5 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes im Stadtgebiet \u2026", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( BaumSchVO ) erforderlichen Angaben angezeigt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin ist als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin auch anzeigeberechtigt gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 BaumSchVO .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In materieller Hinsicht besitzt die Kl\u00e4gerin jedoch weder einen spruchreifen Anspruch auf F\u00e4llgenehmigung f\u00fcr die Wei\u00dftanne noch einen Anspruch auf Neubescheidung \u00fcber das F\u00e4llbegehren .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Gericht nimmt diesbez\u00fcglich Bezug auf die zutreffende Begr\u00fcndung im Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2017 , \u00a7 117 Abs. 5 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend wird wie folgt ausgef\u00fchrt :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Genehmigung nach \u00a7 4 Nr. 1 BaumSchVO scheidet offensichtlich aus , da das Grundst\u00fcck bereits mit einer Doppelhaush\u00e4lfte mit Garagen bebaut ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Genehmigung nach \u00a7 4 Nr. 2 BaumSchVO kommt ebenfalls nicht in Betracht .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Danach kann die F\u00e4llung genehmigt werden , wenn anderenfalls der Bestand oder die Nutzbarkeit eines vorhandenen Geb\u00e4udes oder einer sonstigen baulichen Anlage bzw. eine bereits ausge\u00fcbte gewerbliche Nutzung eines Grundst\u00fccks in unzumutbarer Weise beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die von der Kl\u00e4gerin vorgetragene Verschattungswirkung f\u00fchrt nicht zu einer unzumutbaren Beeintr\u00e4chtigung der Nutzbarkeit ihres Wohngeb\u00e4udes bzw. ihres Grundst\u00fccks .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche unzumutbare Beeintr\u00e4chtigung k\u00e4me in Betracht , wenn die Wohnr\u00e4ume der Kl\u00e4gerin auch w\u00e4hrend des Tages ausschlie\u00dflich mit k\u00fcnstlichem Licht genutzt werden k\u00f6nnten .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Davon kann vorliegend nicht ansatzweise die Rede sein .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf dem von der Kl\u00e4gerin selbst vorgelegten Luftbild ( Bl. 35 der Gerichtsakte ) ist deutlich zu erkennen , dass nahezu das gesamte Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin besonnt wird , insbesondere stehen die Terrasse und das Wohngeb\u00e4ude vollst\u00e4ndig in der Sonne .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Schatten der Wei\u00dftanne f\u00e4llt haupts\u00e4chlich auf die Garagen bzw. das Nachbargrundst\u00fcck .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch auf den von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Fotos ( Bl. 38 und 39 der Gerichtsakte ) ist gut zu erkennen , dass selbst in den Wintermonaten eine ausreichende Besonnung des Grundst\u00fccks und des Wohnhauses gegeben ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vortrag der Kl\u00e4gerin , dass ein Aufenthalt auf der Terrasse nur im Schattenwurf des Baumes m\u00f6glich sei und dass lediglich vereinzelte Sonnenstrahlen durch den Baum auf die Terrasse und in das Wohngeb\u00e4ude der Kl\u00e4gerin dringen w\u00fcrden , ist nicht nachvollziehbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der Tatsache , dass der Schatten mit der Drehung der Erde im Laufe des Tages \u00fcber das Grundst\u00fcck \u201e wandert \u201c , gibt es naturgem\u00e4\u00df einen Zeitraum , in dem der Schatten vollst\u00e4ndig auf das Haus der Kl\u00e4gerin f\u00e4llt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Genauso gibt es aber einen Zeitraum , in dem der Schatten vollst\u00e4ndig in eine andere Richtung f\u00e4llt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine unzumutbare Beeintr\u00e4chtigung ergibt sich auch nicht aufgrund der von der Kl\u00e4gerin vorgetragenen Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Personen und Geb\u00e4ude durch Astbr\u00fcche .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin hat im Klagebegr\u00fcndungsschriftsatz vom 28. Februar 2017 zutreffend ausgef\u00fchrt , dass es sich hierbei um ein allgemeines Lebensrisiko handelt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gefahr ist im vorliegenden Fall nicht derart hoch und gravierend , dass man zu einer unzumutbaren Beeintr\u00e4chtigung kommen m\u00fcsste .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat lediglich eine abstrakte Gefahr geltend gemacht , indem sie vorgetragen hat , dass nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne , dass \u00c4ste auf sich im Garten aufhaltende Personen herabfielen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Konkrete Schadensf\u00e4lle wurden nicht dargelegt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Erlaubnistatbestand ist daher nicht erf\u00fcllt ( vgl. hierzu auch VG Ansbach , U. v. 20. 3. 2013 - AN 11 K 12.01516 - juris Rn . 22 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter ergibt sich auch aus der von der Kl\u00e4gerin vorgetragenen Wespenallergie keine unzumutbare Beeintr\u00e4chtigung im Sinn des \u00a7 4 Nr. 2 BaumSchVO .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen handelt es sich hierbei um eine unsubstantiierte Behauptung der Kl\u00e4gerin ; ein \u00e4rztliches Attest , welches die geltend gemachte Wespenallergie best\u00e4tigen w\u00fcrde , wurde nicht vorgelegt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen ist hier ebenfalls auf das allgemeine Lebensrisiko zu verweisen , welches vorliegend zudem gering sein d\u00fcrfte , da die Wei\u00dftanne nicht unmittelbar neben dem Wohnhaus bzw. der Terrasse der Kl\u00e4gerin steht , sondern etwa 15 - 20 m davon entfernt ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich ergibt sich auch aus dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin , dass der Garten aufgrund der Wurzeln der Wei\u00dftanne nicht nach ihren Vorstellungen gestaltet werden k\u00f6nne , keine unzumutbare Beeintr\u00e4chtigung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es mag durchaus sein , dass es - gerade in unmittelbarer N\u00e4he des Baumes - schwierig ist , eine Rasenfl\u00e4che anzulegen oder andere B\u00e4ume und Str\u00e4ucher zu pflanzen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Schwelle einer unzumutbaren Beeintr\u00e4chtigung ist damit jedoch bei Weitem nicht erreicht , auch unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache , dass das kl\u00e4gerische Grundst\u00fcck eine L\u00e4nge von \u00fcber 40 m und eine Fl\u00e4che von 570 m \u00b2 aufweist , sodass noch genug Raum f\u00fcr eine individuelle Gartengestaltung bleibt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen , dass Art . 14 GG keine ungehinderte privatn\u00fctzige Verwendung des Eigentums garantiert , sondern dass es nach Art . 14 Abs. 1 Satz 2 GG Aufgabe des Gesetzgebers ist , Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Baumschutzverordnung der Beklagten handelt es sich um eine solche zul\u00e4ssige Inhalts- und Schrankenbestimmung .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Genehmigung nach \u00a7 4 Nr. 3 BaumSchVO kommt ebenfalls nicht in Betracht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach kann die Genehmigung erteilt werden , wenn die Einhaltung der Verbote nach \u00a7 3 Abs. 1 BaumSchVO zu einer sonst nicht beabsichtigten H\u00e4rte f\u00fchren w\u00fcrde .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Wespenallergie f\u00fchrt nicht zu einer unbeabsichtigten H\u00e4rte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie wurde - wie bereits unter Ziffer 2 ausgef\u00fchrt - nicht substantiiert dargelegt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Doch selbst bei Unterstellung einer Wespenallergie w\u00fcrde keine unbeabsichtigte H\u00e4rte im Sinn des \u00a7 4 Nr. 3 BaumSchVO vorliegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Pers\u00f6nliche , finanzielle , famili\u00e4re oder gesundheitliche Dispositionen des Betroffenen sind im Rahmen einer Entscheidung \u00fcber die ausnahmsweise Zulassung des F\u00e4llens eines schutzw\u00fcrdigen Baums nicht zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine offensichtlich nicht beabsichtigte H\u00e4rte ist bodenbezogen und nicht personenbezogen zu ermitteln ( BayVGH , U. v. 25. 4. 2012 - 14 B 10.1750 - juris Rn . 50 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung , mit der der Vertreter der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung eine Bodenbezogenheit herleiten wollte , ist nicht nachvollziehbar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es mag sein , dass sich Wespen gerne in B\u00e4umen niederlassen und dass Wespen auch f\u00fcr Nicht-Allergiker eine Bel\u00e4stigung darstellen k\u00f6nnen , dies \u00e4ndert jedoch nichts daran , dass es sich bei einer Wespenallergie um eine individuelle gesundheitliche Veranlagung handelt , die keinerlei Bodenbezug aufweist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vorgetragene Verschattung und die angebliche Unm\u00f6glichkeit , den Garten nach den Vorstellungen der Kl\u00e4gerin zu gestalten und zu nutzen , k\u00f6nnen ebenfalls keine unbeabsichtigte H\u00e4rte begr\u00fcnden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie bereits ausgef\u00fchrt , ist die Verschattung bei Weitem nicht so gravierend , wie von der Kl\u00e4gerin behauptet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Gartennutzbarkeit ist darauf hinzuweisen , dass die Kl\u00e4gerin im Schriftsatz vom 28. Februar 2017 selbst vortr\u00e4gt , dass sie einen vergleichsweise gro\u00dfen Gartenanteil habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht teilt diese Auffassung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem von der Gesamtgrundst\u00fccksfl\u00e4che von 570 m \u00b2 nur - nach eigenen Angaben der Kl\u00e4gerin - 130 m \u00b2 \u00fcberbaut sind , bleiben noch 440 m \u00b2 Fl\u00e4che .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotz der Einschr\u00e4nkungen , die sich durch das Wurzelwerk der Wei\u00dftanne ergeben , ist daher aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe des Gartens eine sinnvolle Nutzung ohne Weiteres m\u00f6glich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich f\u00fchrt auch die vom Vertreter der Kl\u00e4gerin erstmals in der m\u00fcndlichen Verhandlung behauptete Wertminderung des Grundst\u00fccks nicht zu einer unbeabsichtigten H\u00e4rte im Sinn des \u00a7 4 Nr. 3 BaumSchVO .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Wertminderung wurde schon nicht substantiiert dargelegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen teilt das Gericht die Auffassung der Beklagtenseite , dass sich eine Beschattung durch einen gro\u00dfen Baum im Sommer auch positiv darstellen kann , sodass nicht der R\u00fcckschluss gezogen werden kann , dass ein alter Baumbestand immer den Wert eines Grundst\u00fccks mindert ; das Gegenteil kann der Fall sein .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch nach \u00a7 4 Nr. 4 BaumSchVO kommt keine Genehmigung in Betracht .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach kann die F\u00e4llung genehmigt werden , wenn der Eingriff erforderlich ist , um eine standortgerechte Bepflanzung des Grundst\u00fccks oder seiner unmittelbaren Umgebung sicherzustellen oder anderweitigen Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes Rechnung zu tragen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine F\u00e4llung der Wei\u00dftanne ist nicht erforderlich ist , um eine standortgerechte Bepflanzung zu erm\u00f6glichen , da es sich bei der Wei\u00dftanne schon um eine standortgerechte Bepflanzung handelt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Wei\u00dftanne ist eine einheimische Nadelbaumart , die im Gemeindegebiet der Beklagten h\u00e4ufig zu finden ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Luftbild ( Bl. 35 der Gerichtsakte ) kann entnommen werden , dass das Quartier , in dem sich das kl\u00e4gerische Grundst\u00fcck befindet , eine Vielzahl von - teilweise sehr gro\u00dfen - B\u00e4umen aufweist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf dem Foto auf Seite 38 der Gerichtsakte ist deutlich zu sehen , dass sich sogar in unmittelbarer N\u00e4he zum kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck mehrere gro\u00dfe Nadelb\u00e4ume befinden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagten ist somit zuzustimmen , dass es sich bei der Wei\u00dftanne auf dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck - trotz der stattlichen H\u00f6he - nicht um eine standortfremde Bepflanzung handelt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Genehmigung nach \u00a7 4 Nr. 5 BaumSchVO wegen der Erforderlichkeit aus \u00fcberwiegenden Gr\u00fcnden des Allgemeinwohls kommt nicht in Betracht und wurde auch nicht geltend gemacht .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "6.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich kann auch keine Genehmigung nach \u00a7 4 Nr. 6 BaumSchVO erteilt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Wei\u00dftanne weist nach Inaugenscheinnahme der Beklagten einen guten Gesundheitszustand auf .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wurde von der Kl\u00e4gerin auch nicht geltend gemacht , dass die Erhaltung des Baumes wegen Erkrankung oder anderer Sch\u00e4den nicht mit zumutbarem Aufwand m\u00f6glich ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "7.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Genehmigungsvoraussetzungen sind somit schon auf tatbestandlicher Ebene nicht erf\u00fcllt , sodass sich eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Ermessensebene er\u00fcbrigt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Abschlie\u00dfend ist nur noch anzumerken , dass die Beklagte nach Auffassung des Gerichts nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des Art . 24 Abs. 1 BayVwVfG versto\u00dfen hat .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es ist zwar richtig , dass die Beklagte im streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid nur auf den Aspekt der \u201e Standortfremdheit \u201c eingegangen ist , etwas anderes hat die Kl\u00e4gerin in dem von ihr unterschriebenen Antragsformular aber auch nicht erw\u00e4hnt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen der Amtsermittlung darf die Beh\u00f6rde von typischen Lebenssachverhalten ausgehen , die eine Einzelfallpr\u00fcfung erst erforderlich machen , wenn sich konkrete Anhaltspunkte ergeben ( Kallerhoff / Fellenberg in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , 9. Aufl. 2018 , \u00a7 24 Rn . 26 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Beklagte dr\u00e4ngte sich in keiner Weise auf , dass die Kl\u00e4gerin - m\u00f6glicherweise - an einer Wespenallergie leidet , dass sie sich aufgrund des Wurzelwerks in ihren Gartennutzungsm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt sieht oder dass sie eine Wertminderung des Grundst\u00fccks bef\u00fcrchtet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem ist die Klage vollumf\u00e4nglich abzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "8.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt geht zur\u00fcck auf \u00a7 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 ZPO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entscheidungsgr\u00fcnde :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf Fortsetzung des Pr\u00fcfungsverfahrens ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid der Beklagten vom 8. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Mai 2015 ist rechtens .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Bewertung der kl\u00e4gerischen Leistung in der Modulpr\u00fcfung im Fach \u201e Management und Marketing von Reiseveranstaltern und Reisemittlern \u201c ist rechtlich nicht zu beanstanden .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die gerichtliche Kontrolle der Bewertung einer Pr\u00fcfung ist nicht umfassend m\u00f6glich .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Den Pr\u00fcfern steht bei pr\u00fcfungsspezifischen Entscheidungen ein Bewertungsspielraum zu , der gerichtlich nur begrenzt \u00fcberpr\u00fcfbar ist ( grundlegend BVerfG , B. v. 17. 4. 1991 - 1 BvR 419/81 , 1 BvR 213/83 - BVerfGE 84 , 34 ; B. v. 17. 4. 1991 - 1 BvR 1529/84 , 1 BvR 138/87 - BVerfGE 84 , 59 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Jedoch haben die Gerichte , insbesondere auf substanzielle R\u00fcgen des Pr\u00fcflings hin , zu pr\u00fcfen , ob die Pr\u00fcfer anzuwendendes Recht , einschlie\u00dflich der Verfahrensvorschriften , verkannten , gegen allgemein g\u00fcltige Bewertungsgrunds\u00e4tze versto\u00dfen haben , von einem unrichtigen Sachverhalt ausgingen oder den Antwortspielraum des Pr\u00fcflings missachteten , da eine richtige oder zumindest vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begr\u00fcndete fachliche Ansicht des Pr\u00fcflings nicht als falsch bewertet werden darf , nur weil der Pr\u00fcfer anderer Auffassung ist ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 12. 1992 - 6 C 3/92 - BVerwGE 91 , 262 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ansonsten ist es den Gerichten verwehrt , ihre Bewertung an die Stelle der Pr\u00fcfer zu setzen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Leidet das Verfahren zur Leistungserhebung unter M\u00e4ngeln , so ist die Pr\u00fcfung oder der betroffene Pr\u00fcfungsteil zu wiederholen , da eine unter irregul\u00e4ren Bedingungen erbrachte Leistung nicht bewertbar ist ( vgl. Niehues / Fischer / Jeremias , Pr\u00fcfungsrecht , 6. Aufl. 2014 , Rn . 500 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ergibt sich , dass die Bewertung einer regul\u00e4r erbrachten ( schriftlichen ) Leistung fehlerhaft ist , ist grunds\u00e4tzlich eine Neubewertung der Pr\u00fcfungsleistung geboten .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. Ausgehend von diesen Ma\u00dfgaben und den Bestimmungen der", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\uf0d8 Rahmenpr\u00fcfungsordnung f\u00fcr die Fachhochschulen ( RaPO ) vom 17. Oktober 2001 in der seit 1. Oktober 2010 g\u00fcltigen Fassung , der", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\uf0d8 Allgemeinen Pr\u00fcfungsordnung der Hochschule f\u00fcr angewandte Wissenschaften ...", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( APO ) vom 4. Oktober 2013 und der", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\uf0d8 Studien- und Pr\u00fcfungsordnung f\u00fcr den Bachelorstudiengang Tourismus-Management an der Hochschule f\u00fcr angewandte Wissenschaften ...", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( SPO BA TO ) vom 26. Juli 2013 i. d. F. d. \u00c4nderungssatzung vom 19. Februar 2014", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "ist das Verwaltungsgericht aufgrund des gesamten Ergebnisses des Verfahrens ( \u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) , insbesondere der informatorischen Anh\u00f6rung des Erstpr\u00fcfers in der m\u00fcndlichen Verhandlung , zur \u00dcberzeugung gelangt , dass die kl\u00e4gerischen Einwendungen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pr\u00fcfungsentscheidung , d. h. der Bewertung der streitgegenst\u00e4ndlichen Pr\u00fcfungsarbeit mit der Note 5 \u201e nicht ausreichend \u201c ( \u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 RaPO ) , nicht in Frage stellen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2.1 Unerheblich ist , wie die Leistungen der Kl\u00e4gerin in anderen Modulpr\u00fcfungen , ihr Praxis- und Researchprojekt sowie ihre Bachelorarbeit bewertet wurden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich ist allein , ob ihre Pr\u00fcfungsarbeit im Fach \u201e Management und Marketing von Reiseveranstaltern und Reisemittlern \u201c , die sie am 22. Juli 2014 ( im vierten Versuch ) geschrieben hat , zu Recht als nicht ausreichend bewertet wurde , wobei ausschlie\u00dflich diese Arbeit in den Focus zu nehmen ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch soweit die Kl\u00e4gerin moniert , dass der Ersteller der Aufgabe und Erstkorrektor ( Prof. Dr. ... ) ihr keine zus\u00e4tzliche Literaturempfehlung zur Vorbereitung auf die Pr\u00fcfung gegeben habe , kann ihr das nicht weiterhelfen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin standen die gleichen M\u00f6glichkeiten zur Pr\u00fcfungsvorbereitung zur Verf\u00fcgung wie allen anderen Teilnehmern an der Modulpr\u00fcfung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie die Beklagte zutreffend ausf\u00fchrt , hatte die Kl\u00e4gerin keinen Anspruch auf weitergehende Empfehlungen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "H\u00e4tte der Pr\u00fcfer eine solche ( nur gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin ) ausgesprochen , w\u00e4re dadurch m\u00f6glicherweise der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art . 3 Abs. 1 GG in Bezug auf andere Pr\u00fcfungsteilnehmer ( Recht auf Chancengleichheit ) verletzt worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Verhalten des Pr\u00fcfers im Vorfeld der Modulpr\u00fcfung kann deshalb auch nicht als unangemessen und verunsichernd gewertet werden ; ein Versto\u00df gegen das Fairness-Gebot ( vgl. dazu z. B. BVerwG , U. v. 17. 7. 1987 - 7 C 118.86 - BVerwGE 78 , 55 ) liegt somit ebenfalls nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.2", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Ersteller der Aufgabe war auch nicht gehalten , bereits im Aufgabentext anzugeben , wieviel Punkte bei den einzelnen Teilaufgaben erzielt werden konnten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche Verpflichtung ergibt sich weder aus den o. g. pr\u00fcfungsrechtlichen Bestimmungen noch aus allgemeinen ( Bewertungs- ) Grunds\u00e4tzen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist bereits nicht zwingend geboten , sondern in das Ermessen des Pr\u00fcfers gestellt , die Bewertung einer Pr\u00fcfungsarbeit anhand eines Punkteschemas vorzunehmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entscheidet sich ein Pr\u00fcfer f\u00fcr die Anwendung eines Punktesystems , was gerade bei aus einer Mehrzahl von Einzelfragen bestehenden Pr\u00fcfung als zweckm\u00e4\u00dfig erscheinen mag , so hat er die Punktevergabe zwar sp\u00e4testens bei der Einsichtnahme in die bewertete Arbeit offenzulegen ( vgl. Niehues / Fischer / Jeremias , a. a. O. Rn . 710 ) , eine Verpflichtung zur Angabe der maximal m\u00f6glichen Punktezahl bei den einzelnen Aufgaben im Aufgabentext besteht jedoch nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.3 Soweit die Kl\u00e4gerin eine Korrektur und Bewertung ihrer Pr\u00fcfungsarbeit ( auch ) durch den Zweitpr\u00fcfer in Zweifel gezogen hat , kann ihr nicht gefolgt werden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 RaPO , \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 APO m\u00fcssen ( entsprechend Art . 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 10 BayHSchG ) Pr\u00fcfungsleistungen , die als nicht bestanden bewertet werden sollen , von zwei Pr\u00fcfern bewertet werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Versto\u00df gegen das \u201e Zwei-Pr\u00fcfer-Gebot \u201c kann vorliegend jedoch nicht festgestellt werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr hat der Zweitpr\u00fcfer auf der Pr\u00fcfungsarbeit sein Handzeichen \u201e ax \u201c angebracht und damit zum Ausdruck gebracht , dass er sich der Bewertung durch den Erstpr\u00fcfer anschlie\u00dft .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar sind Bewertungen schriftlicher Pr\u00fcfungsarbeiten , insbesondere wenn sie den beruflichen Werdegang beeinflussen k\u00f6nnen , im Hinblick auf Art . 12 Abs. 1 GG schriftlich zu begr\u00fcnden ( vgl. z. B. BVerwG , B. v. 9. 12. 1992 - 6 C 3.92 - BVerwGE 91 , 262 ) , was grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Zweitbewertung gilt , doch gen\u00fcgt ein Handzeichen ( eventuell mit der Anmerkung \u201e einverstanden \u201c ) , wenn sich der Zweitpr\u00fcfer der Bewertung des Erstpr\u00fcfers anschlie\u00dft .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings setzt diese Verfahrensweise voraus , dass die Begr\u00fcndung des Erstpr\u00fcfers nicht unzureichend und nicht widerspr\u00fcchlich ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend hat der Erstpr\u00fcfer zwar keine zusammenfassende Schlussbemerkung beigef\u00fcgt bzw. auf der Arbeit angebracht , doch hat er bei jeder Frage jeweils die zu erreichende Punktezahl sowie die tats\u00e4chlich von ihm jeweils vergebene Zahl an Punkten angegeben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies entspricht bei einer aus einer Mehrzahl von Einzelfragen bestehenden Aufgabe auch dem Begr\u00fcndungserfordernis , denn der Pr\u00fcfling kann anhand der Korrektur erkennen , ob und inwieweit er den Erwartungen des Pr\u00fcfers ganz , teilweise oder gar nicht entsprochen hat und daran ankn\u00fcpfend ggf. Einwendungen erheben ( vgl. Niehues / Fischer / Jeremias , a. a. O. Rn . 710 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus haben beide Pr\u00fcfer sowohl vor der Geltendmachung konkreter R\u00fcgen ( Schreiben der Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin vom 27. 11. 2014 ) als auch danach schriftlich zur Bewertung Stellung genommen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Stellungnahme des Zweitpr\u00fcfers zu den konkret erhobenen R\u00fcgen der Kl\u00e4gerin erst im Klageverfahren \u201e nachgeschoben \u201c wurde , ist unsch\u00e4dlich , denn jedenfalls wird aus der \u00c4u\u00dferung deutlich , dass der Zweitpr\u00fcfer seine Bewertung , ausgehend von den erhobenen Einwendungen , nochmals \u201e \u00fcberdacht \u201c hat ( zum Anspruch des Pr\u00fcflings auf ein \u201e \u00dcberdenken \u201c der Bewertung seiner Leistungen durch die urspr\u00fcnglichen Pr\u00fcfer : z. B. BVerfG , B. v. 17. 4. 1991 - 1 BvR 419/81 , 1 BvR 213/83 - BVerfGE 84 , 34 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.4", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen die Bewertung der kl\u00e4gerischen Bearbeitung bestehen auch insoweit keine Bedenken , als die Pr\u00fcfer das Bestehen der Pr\u00fcfung , d. h. die Vergabe der Note \u201e ausreichend \u201c ( \u00a7 7 Abs. 2 RAPO , \u00a7 10 Abs. 1 APO ) , davon abh\u00e4ngig gemacht haben , dass mindestens 50 % der maximal erreichbaren Punkte ( hier 18,5 von 37 m\u00f6glichen Punkten ) erzielt wurden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine sachwidrige \u00dcberspannung der Anforderungen kann darin nicht gesehen werden ; vielmehr l\u00e4sst es die Rechtsprechung zu , dass der \u201e Schwellenwert \u201c f\u00fcr das Bestehen einer Pr\u00fcfung , d. h. die Grenze zu einer ausreichenden Leistung , nach fachbezogenem Pr\u00fcferermessen bei ( mehr als ) 50 % der erreichbaren Punktezahl gezogen wird ( vgl. VGH BW , U. v. 11. 4. 1989 - 9 S 2047/88 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch aus dem Gesamtdurchschnitt der in dieser Pr\u00fcfung vergebenen Noten , der 3,25 betr\u00e4gt , werden keine unangemessenen Anforderungen erkennbar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.5 Soweit die Kl\u00e4gerin Einwendungen gegen die Bewertung der Teilaufgaben 2 , 4 , 9 , 16 und 18 erhoben hat , kann sie auch damit nicht durchdringen :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2.5.1 Teilaufgabe 2 lautete :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e Bitte unterstreichen Sie folgenden Kennzahlen , die sich im FVW-Dossier Deutscher Veranstalter finden ( unklar oder falsch gekennzeichnete Kennzahlen ergeben Punktabzug nur innerhalb dieser Frage ) :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gesamtumsatz-Veranstaltermarkt / Gesamtteilnehmer-Veranstaltermarkt / Jahresums\u00e4tze RV / Umsatzrenditen RV / RV-Durchschnittsums\u00e4tze pro Teilnehmer / Gewinne RV / Mitarbeiteranzahl RV / Anzahl der Reiseteilnehmer pro RV / Ums\u00e4tze pro Vertriebsstellen / Anzahl Reiseteilnehmer pro Vertriebsstellen / RV-Umsatzverteilung nach Vertriebsarten \u201c", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vom Aufgabenersteller wurde die Kennzeichnung von sieben ( richtigen ) Kennzahlen erwartet ; f\u00fcr jede zutreffende Kennzeichnung wurde ein halber Punkt , somit insgesamt maximal 3,5 Punkte vergeben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat zwei Kennzahlen unterstrichen und daf\u00fcr einen Punkt erhalten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich dieser Teilaufgabe wendet die Kl\u00e4gerin ein , dass die Aufgaben- bzw. Fragestellung bereits zu allgemein und zu kurz gehalten sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Aufgabenersteller habe beispielsweise keine Angaben dazu gemacht , ob Fragen aus der gesamten Fachzeitschrift \u201e FVW \u201c in der Pr\u00fcfung abfragt w\u00fcrden , noch dazu eine solche wie in der streitgegenst\u00e4ndlichen Pr\u00fcfung , in der korrekt aufgef\u00fchrte Statistiken / \u00dcberschriften der FVW unterstrichen werden sollten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er habe lediglich das FVW-Dossier f\u00fcr pr\u00fcfungsrelevant erkl\u00e4rt , wobei dieses f\u00fcr die Beantwortung dieser Frage nicht hilfreich gewesen sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Antwort auf diese Frage befinde sich weder im Skript noch im FVW-Dossier des Vorlesungsstoffes des Aufgabenerstellers .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei insbesondere mehr als ungew\u00f6hnlich , dass die FVW mit ihren \u00dcberschriften von Statistiken auswendig gelernt werden sollte . lm \u00fcbrigen sei ein Punktabzug mehr als un\u00fcblich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einwendungen der Kl\u00e4gerin greifen nicht durch :", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "-", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst kann rechtlich nicht beanstandet werden , wenn innerhalb der Teilaufgabe nicht nur - bei richtigen Antworten - die ( positive ) Vergabe von Bewertungspunkten , sondern - bei falschen Antworten - auch ein Punkteabzug vorgesehen ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie der Pr\u00fcfer sein ( Punkte- ) Bewertungssystem sachgerecht gestaltet , steht in seinem pr\u00fcfungsspezifischen Ermessen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gerade bei ( Teil- ) Aufgaben , bei denen mehrere Antwortoptionen vorgegeben sind , von denen aber nur eine oder mehrere , aber nicht alle richtig sind ( Multiple-Select-Aufgabe ) , k\u00f6nnte ansonsten durch die Wahl s\u00e4mtlicher Antwortm\u00f6glichkeiten immer die h\u00f6chstm\u00f6gliche Punktezahl erzielt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gesamtpunktzahl innerhalb einer Teilaufgabe kann allerdings nicht negativ ( \u201e kleiner als Null \u201c ) werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus ist der Einwand der Kl\u00e4gerin , dass ein Punktabzug \u201e mehr als un\u00fcblich \u201c sei , f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Bewertung der Leistung der Kl\u00e4gerin unerheblich , denn die Frage des Punktabzugs stellte sich angesichts der Kennzeichnung von zwei zutreffenden Antworten nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "-", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es kann auch keine Rede davon sein , dass die Aufgaben- bzw. Fragestellung \u201e zu allgemein und zu kurz gehalten \u201c gewesen sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Aufgabentext wird ausschlie\u00dflich auf das j\u00e4hrlich als Beilage erscheinende \u201e FVW-Dossier \u201c und nicht auf die gesamte alle zwei Wochen erscheinende Fachzeitschrift \u201e FVW \u201c abgestellt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie die Kl\u00e4gerin selbst einr\u00e4umt , wurde vom Aufgabenersteller im Rahmen seiner Lehrveranstaltungen das \u201e FVW-Dossier \u201c auch f\u00fcr pr\u00fcfungsrelevant erkl\u00e4rt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Dossier stand im \u00dcbrigen auch in der Hochschulbibliothek allen Studierenden zur Einsichtnahme zur Verf\u00fcgung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "-", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich trifft es auch nicht zu , dass das \u201e FVW-Dossier \u201c f\u00fcr die Beantwortung der Frage \u201e nicht hilfreich \u201c gewesen w\u00e4re .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie von Prof. Dr. ... in der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcberzeugend dargelegt wurde , finden sich im \u201e FVW-Dossier \u201c jeweils die Statistiken \u00fcber Reiseveranstalter , aus denen die nachgefragten Kennzahlen entnommen werden k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem ist die Kl\u00e4gerin auch nicht mehr substantiiert entgegen getreten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr hat sie angegeben , aus Angst vor einem Punktabzug die Kennzahlen , bei denen sie sich nicht ganz sicher war , nicht unterstrichen zu haben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.5.2 Teilaufgabe 4 lautete :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e Ordnen Sie alle konkurrenzorientierten Strategien in einer Reihenfolge von der h\u00f6chsten bis zur geringsten f\u00fcr diese jeweils am wirksamsten Preiselastizit\u00e4t der Nachfrage und begr\u00fcnden Sie Ihre Zuordnung , auch mit zutreffenden touristischen Beispielen . \u201c", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach dem Wortlaut der Aufgabe und seinen Angaben in der m\u00fcndlichen Verhandlung erwartete der Aufgabenersteller , dass die ( sechs ) konkurrenzorientierten Strategien in der richtigen Reihenfolge , wie im Aufgabentext gefordert , aufgelistet werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Fachbegriff der Preiselastizit\u00e4t sei im Sinne von \u201e Preissensibilit\u00e4t \u201c seitens der potenziellen Kundschaft zu verstehen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "I", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "n Abh\u00e4ngigkeit zur Preiselastizit\u00e4t der Nachfrage , beginnend mit der h\u00f6chsten , mussten die konkurrenzorientierten Strategien in folgender Reihenfolge dargestellt werden :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Niedrigpreisstrategie \uf0e0 Kostenf\u00fchrerschaft \uf0e0 Me Too-Strategie \uf0e0 Qualit\u00e4tsf\u00fchrerschaft \uf0e0 Nischenstrategie \uf0e0 Kooperationsstrategie", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dieser Aufgabe konnten , wenn zus\u00e4tzlich entsprechende Begr\u00fcndungen und Beispiele angef\u00fchrt wurden , insgesamt 6 Punkte erzielt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat die Strategien in folgender Reihenfolge aufgef\u00fchrt :", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Qualit\u00e4tsf\u00fchrerschaft \uf0e0 Nischenstrategie \uf0e0 Kostenf\u00fchrerschaft \uf0e0 Niedrigpreisstrategie \uf0e0 Me Too-Strategie \uf0e0 Kooperationsstrategie", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu den beiden erstgenannten Konkurrenzstrategien vermerkte sie jeweils \u201e preisunelastisch \u201c im \u00dcbrigen jeweils \u201e preiselastisch \u201c .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem benannte sie zu den Strategien folgende Beispiele :", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "TUI , Orgelreisen , Aldi und Alltours , Ryanair , TUI , RTK", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich dieser Teilaufgabe macht die Kl\u00e4gerin , deren Leistung insoweit mit 0 Punkten bewertet wurde , geltend , dass nicht verst\u00e4ndlich sei , warum sie keinen Punkt erhalten habe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die sechs von ihr aufgelisteten Konkurrenz-Strategien sowie die genannten Beispiele seien richtig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Pr\u00fcfer habe lediglich die vorgegebene Reihenfolge als falsch \u201e angestrichen \u201c .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie habe keine belegbare Quelle finden k\u00f6nnen , nach der die Konkurrenzstrategien nach der Preiselastizit\u00e4t zu sortieren seien .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr h\u00e4tte es eines entsprechenden Quellenhinweises bedurft .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Aufgabenersteller und Erstpr\u00fcfer hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung ausgef\u00fchrt , dass bei der Bewertung der Pr\u00fcfungsleistungen zu dieser Teilaufgabe die Reihenfolge der Strategien besonders wichtig gewesen sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies habe zur Konsequenz gehabt , dass jemand , der die Reihenfolge g\u00e4nzlich verfehlte , bei dieser Teilaufgabe keine Punkte mehr bekommen k\u00f6nnen und zwar auch dann nicht , wenn ein zutreffendes Beispiel f\u00fcr die jeweilige Strategie genannt worden sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beispiele seien nur sinnvoll bzw. zeugten nur dann vom richtigen Verst\u00e4ndnis der Aufgabe , wenn die Reihenfolge zutreffend dargestellt sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies treffe auf die Bearbeitung der Kl\u00e4gerin nicht zu .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar habe sie die Kooperationsstrategie ( als einzige der genannten Strategien ) zutreffend ( an letzter Stelle ) platziert , doch lasse sich hieraus keine richtige \u201e Reihenfolge \u201c erkennen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn bei nur einer richtigen Platzierung k\u00f6nne noch nicht von einer \u201e Reihe \u201c gesprochen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weil keine Reihenfolge vorhanden sei , habe er diese Antwort als \u201e Zufallstreffer \u201c bewertet und daf\u00fcr keinen ( Teil- ) Punkt vergeben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die erkennende Kammer hat keinen Zweifel an der wissenschaftlich-fachlichen Richtigkeit der vom Aufgabensteller erwarteten Reihenfolge der konkurrenzorientierten Strategien in Relation zur Preiselastizit\u00e4t .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese wird letztlich auch nicht von der Kl\u00e4gerin angezweifelt ; die Aussage , dass sie keine belegbare Quelle daf\u00fcr habe finden k\u00f6nnen , dass Konkurrenzstrategien nach der Preiselastizit\u00e4t \u201e sortiert \u201c werden k\u00f6nnten , sagt insoweit nichts aus .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht zutreffend ist auch der Hinweis , dass es eines entsprechenden Quellenhinweises bedurft h\u00e4tte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin die von den Pr\u00fcfern gepflogene Punktevergabe r\u00fcgt , verkennt sie , dass diese pr\u00fcfungsspezifische ( Be- ) Wertung ausschlie\u00dflich der Letztentscheidungskompetenz der Pr\u00fcfer \u00fcberlassen ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Gericht ist es insbesondere verwehrt , sich selbst an die Stelle der Pr\u00fcfer zu setzen und eine eigene Bewertung der Pr\u00fcfungsleistungen vorzunehmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.5.3 Teilaufgabe 9 lautete :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e Wie bezeichnet man in der Fachsprache ein Warenmerkmal , z. B. den Duft eines Hotels , das als Signal auf andere Eigenschaften ( Sauberkeit , Exotik ) schlie\u00dfen lassen soll ? \u201c", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf diese Frage konnte ( richtig und vollst\u00e4ndig ) nur mit dem Fachbegriff \u201e Produktgestaltungsindikator \u201c geantwortet werden , um einen Punkt zu erhalten .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich dieser Aufgabe macht die Kl\u00e4gerin geltend , dass sie mit der Angabe des Fachbegriffs \u201e Indikator \u201c die Frage richtig beantwortet habe ; es sei deshalb nicht gerechtfertigt , dass sie f\u00fcr ihre Antwort keinen Punkt bekommen habe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihr sei bekannt gewesen , dass der Begriff Indikator noch weiter untergliedert werden k\u00f6nne in Preisindikator , Werbeindikator , Produktgestaltungsindikator und Distributionsindikator .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie habe w\u00e4hrend der Pr\u00fcfung den Aufgabensteller und Erstpr\u00fcfer gefragt , wie spezifisch hier zu antworten sei , darauf aber keine Antwort erhalten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls sei die Formulierung der Frage zu wenig konkret .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Auffassung der Kl\u00e4gerin kann nicht geteilt werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie sie selbst ausf\u00fchrt , kann der ( Ober- ) Begriff Indikator noch weiter differenziert werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die blo\u00dfe Angabe des ( Ober- ) Begriffs war daher schon deshalb nicht sachgerecht , weil darin auch unzutreffende ( Unter- ) Begriffe ( z. B. Preisindikator oder Distributionsindikator ) enthalten sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen stellt sich durchaus die Frage , warum die Kl\u00e4gerin nicht den pr\u00e4zisen ( Unter- ) Begriff benannt hat , wenn er ihr doch bekannt war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter ist auch insoweit darauf hinzuweisen , dass die Punktevergabe der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist ( siehe oben ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2.5.4 Teilaufgabe 16 lautete :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e Ordnen Sie den unterschiedlichen Last-Minute-Typen die entsprechenden Preiselastizit\u00e4ten der Nachfrage zu . \u201c", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der \u201e Musterl\u00f6sung \u201c bestand die richtige Antwort aus folgenden Angaben :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Spar-Last-Minute \uf0e0 sehr hohe Preiselastizit\u00e4t", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schn\u00e4ppchen-Last-Minute \uf0e0 Scheinpreiselastizit\u00e4t", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Absch\u00f6pfungs-Last-Minute \uf0e0 geringe Preiselastizit\u00e4t", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei entsprechend richtiger Beantwortung konnten insgesamt 1,5 Punkte erzielt werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Antwort der Kl\u00e4gerin lautete :", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Spar-Last-Minute \uf0e0 sehr hohe Preiselastizit\u00e4t", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schn\u00e4pfchen-Last-Minute \uf0e0 schein-preiselastisch", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aussch\u00f6pfungs-Last-Minute \uf0e0 sehr preisunelastisch", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Wort \u201e Schn\u00e4pfchen \u201c ( statt Schn\u00e4ppchen ) sowie \u201e Aussch\u00f6pfung \u201c ( statt Absch\u00f6pfung ) wurden vom Pr\u00fcfer \u201e eingekreist \u201c und mit einem Fragezeichen ( ? ) versehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem handschriftlichen Vermerk wurde 1 Punkt von 1,5 m\u00f6glichen Punkten vergeben ( \u201e 0,5 + 0,25 + 0,25 \u201c ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt hier , dass bei ansonsten fehlerfreier L\u00f6sung wegen zweier Rechtschreibfehler insgesamt ein halber Punkt zu wenig vergeben worden sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit diesem Einwand kann die Kl\u00e4gerin allerdings keinen Erfolg haben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ziel einer ( Hochschul- ) Ausbildung ist es auch , die entsprechende \u201e Fachsprache \u201c zu vermitteln bzw. zu erwerben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der Kl\u00e4gerin verwendeten Begriffe entsprechen , so wie sie geschrieben wurden , offensichtlich nicht der Fachsprache .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Pr\u00fcfer ist es daher grunds\u00e4tzlich nicht verwehrt , die Verwendung unrichtiger Begriffe , auch wenn lediglich ein auf Fl\u00fcchtigkeit oder Versehen beruhender Schreibfehler vorliegt , bei der Bewertung nach Ermessen , etwa durch Nichtvergabe von ( Teil- ) Punkten , zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere dann , wenn der Fachbegriff , so wie er geschrieben wurde , einen anderen Sinngehalt aufweisen kann , wie der erwartete ( richtige ) Begriff .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letzteres gilt vorliegend f\u00fcr die Begriffe \u201e Absch\u00f6pfung \u201c bzw. \u201e Aussch\u00f6pfung \u201c .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aber selbst dann , wenn man zugunsten der Kl\u00e4gerin hinsichtlich des Begriffs \u201e Schn\u00e4pfchen \u201c anstelle von \u201e Schn\u00e4ppchen \u201c von einem zu vernachl\u00e4ssigenden Fl\u00fcchtigkeitsfehler ausginge , h\u00e4tte sich jedenfalls am Gesamtergebnis offensichtlich nichts ge\u00e4ndert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn mit einem viertel oder gar halben Punkt mehr w\u00e4re vorliegend die Bestehensgrenze auch nicht ann\u00e4hernd erreicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.5.6 Teilaufgabe 18 lautete :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e Zu wem ( Unternehmen ) geh\u00f6ren die Marken \u201e Smartline \u201c sowie SunConnect \u201c und was ist ihre jeweilige USP ? \u201c", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die \u201e erwartete \u201c Antwort war :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Thomas Cook", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Smartline - Budget - preiswert", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "SunConnect - Vernetzung ( WLan )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insgesamt konnten 1,5 Punkte ( 3 x 0,5 ) erzielt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat die Frage nach der Unternehmenszugeh\u00f6rigkeit der Marke \u201e Smartline \u201c nicht beantworten k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ansonsten hat sie Folgendes angegeben :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Thomas Cook", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gemeinschafts-USP", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Antwort wurde mit 0,5 von 1,5 m\u00f6glichen Punkten bewertet .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin beruft sich darauf , dass hier vier Antworten zu geben gewesen seien .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei deshalb nicht nachvollziehbar , warum insgesamt nur 1,5 Punkte und nicht 2,0 Punkte erreicht werden konnten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin verkennt allerdings , dass bei dieser Aufgabe die sachgerechte Antwort nicht aus vier , sondern im Wesentlichen nur aus drei Antwortteilen bestand , da die Marken \u201e Smartline \u201c und \u201e SunConnect \u201c beide zu Thomas Cook geh\u00f6ren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen ist es ausschlie\u00dflich Sache des Pr\u00fcfers f\u00fcr einzelne Aufgabenteile ein entsprechendes Punkteverteilungsschema zu entwickeln und zu verwenden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bewertung ist daher nicht zu beanstanden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.6", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zusammenfassend ist somit festzuhalten , dass gegen die Bewertung der kl\u00e4gerischen Modulpr\u00fcfungsarbeit im Fach \u201e Management und Marketing von Reiseveranstaltern und Reisemittlern \u201c keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken bestehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit erweist sich der Bescheid der Beklagten vom 8. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Mai 2015 als rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Anspruch auf Fortsetzung des Pr\u00fcfungsverfahrens besteht nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Klage ist daher mit der Kostenfolge nach \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit : \u00a7 167 VwGO , \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in M\u00fcnchen : Ludwigstr . 23 , 80539 M\u00fcnchen , oder", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift in M\u00fcnchen : Postfach 34 01 48 , M\u00fcnchen ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind die in \u00a7 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch die in \u00a7 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 5.000,- \u20ac festgesetzt ( \u00a7 52 Abs. 2 GKG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG ) auch keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter , auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft bzw. des subsidi\u00e4ren Schutzes oder auf Feststellung , dass ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es wird Bezug genommen auf die Gr\u00fcnde des angefochtenen Bescheids ( \u00a7 77 Abs. 2 AsylG ) und erg\u00e4nzend ausgef\u00fchrt :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Vorliegend ist davon auszugehen , dass Finnland f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens des Kl\u00e4gers zust\u00e4ndig ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Anfechtungsklage auf Aufhebung des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids ist daher unbegr\u00fcndet .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a ) Der Bescheid ist formell rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger wurde ausweislich der auch vom Kl\u00e4ger unterschriebenen Niederschrift vom 26. Februar 2018 zur Zul\u00e4ssigkeit des Asylantrags angeh\u00f6rt ( BAMF-Akte Bl. 110 ff. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der in der Bundesrepublik gestellte Asylantrag des Kl\u00e4gers ist unzul\u00e4ssig , weil die Republik Finnland f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist ( \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Z", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "iffer 1 des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids ist damit rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst . a AsylG ist ein Asylantrag als unzul\u00e4ssig abzulehnen , wenn ein anderer Staat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist nach Ma\u00dfgabe der Verordnung ( EU ) Nr. 604/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats , der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust\u00e4ndig ist ( ABl. Nr. L 180 S. 31 \u2013 Dublin III-VO ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorliegend ist davon auszugehen , dass Finnland im auch f\u00fcr die Anwendung der Dublin III-VO ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG , vgl. BVerwG , U. v. 27. 4. 2016 \u2013 1 C 24.15 \u2013 juris Rn . 8) gem\u00e4\u00df Art . 12 Abs. 2 und Abs. 4 Dublin III-VO f\u00fcr die Behandlung des Asylgesuchs des Kl\u00e4gers zust\u00e4ndig ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist im Besitz eines von der finnischen Botschaft in Ankara ausgestellten Visums f\u00fcr die Republik Finnland ( G\u00fcltigkeitsdauer 15. 9. 2017 bis 15. 10. 2017 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Besitzt ein Antragsteller ein g\u00fcltiges Visum , so ist nach Art . 12 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO der Mitgliedstaat , der das Visum erteilt hat , f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Antrags auf internationalen Schutz zust\u00e4ndig , es sei denn , dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung erteilt wurde .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Besitzt ein Antragsteller ein oder mehrere Visa , die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind , aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte , so sind die Abs\u00e4tze 1 , 2 und 3 anwendbar , solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten nicht verlassen hat ( Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist beim Kl\u00e4ger der Fall .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Bundesamt durchgef\u00fchrte Abfrage in der VIS-Datenbank ergab , dass der Kl\u00e4ger ein von Finnland ausgestelltes Visum f\u00fcr den Zeitraum vom 15. September 2017 bis zum 15. Oktober 2017 erhalten hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Visum ist seit weniger als sechs Monaten abgelaufen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Art . 7 Abs. 2 i. V. m. Art . 20 Abs. 2 Dublin III-VO kommt es f\u00fcr die Bestimmung des nach Kapitel III der Dublin III-VO zust\u00e4ndigen Mitgliedstaates auf den Zeitpunkt der ersten Stellung eines Gesuchs auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat an , nicht hingegen auf die f\u00f6rmliche Asylantragstellung ( vgl. EuGH , U. v. 26. 7. 2017 \u2013 C- 670/16 \u2013 juris Rn . 75 ff. ) , mithin hier auf den 23. November 2017 .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu diesem Zeitpunkt war das Visum erst etwas \u00fcber einen Monat abgelaufen , so dass Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO vorliegend Anwendung findet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Finnland ist somit nach Art . 18 Abs. 1 Buchst . a ) Dublin III-VO gehalten , den Kl\u00e4ger wieder aufzunehmen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger geltend macht , \u00fcber die Visumserteilung und \u00fcber seinen Reiseweg nichts zu wissen , da er in einem Bus gesessen und der Schleuser die Grenz\u00fcbertritte geregelt habe , f\u00fchrt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn ma\u00dfgeblich ist , dass der Kl\u00e4ger am 17. September 2017 mit einem bis zum 15. Oktober 2017 g\u00fcltigen und von der finnischen Botschaft ausgestellten Visum nach Deutschland eingereist ist und sich seither hier aufh\u00e4lt ; was vom Kl\u00e4ger auch nicht bestritten wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein der Vortrag des Kl\u00e4gers , sein Ziel sei wegen seines hier lebenden Bruders Deutschland gewesen und er habe nicht gewusst , dass der Schleuser ein finnisches Visum organisiert habe , hindert nicht die Anwendung des Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es gibt in der Dublin III-Verordnung keinen Anhaltspunkt daf\u00fcr , dass der Begriff des Visums , der in Art . 2 Buchst . m Dublin III-VO allgemein definiert wird , deshalb anders auszulegen w\u00e4re ( vgl. EuGH , U. v. 26. 7. 2017 \u2013 C- 646/16 \u2013 NVwZ 2017 , 1357 , juris Rn . 55 zur Situation der Ankunft einer au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangeh\u00f6riger ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zumal Art . 12 Abs. 5 Satz 1 Dublin III-VO regelt , dass ( selbst ) der Umstand , dass das Visum aufgrund einer falschen oder missbr\u00e4uchlich verwendeten Identit\u00e4t oder nach Vorlage von gef\u00e4lschten , falschen oder ung\u00fcltigen Dokumenten erteilt wurde , nicht daran hindert , dem Mitgliedstaat , der das Visum ausgestellt hat , die Zust\u00e4ndigkeit zuzuweisen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da allein die Visumserteilung ma\u00dfgeblich ist , kommt es auch nicht darauf an , ob sich der Kl\u00e4ger in dem das Visum ausstellenden Staat ( hier : Finnland ) je aufgehalten hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da das Aufnahmegesuch vom 15. Februar 2018 binnen drei Monaten nach dem Asylgesuch des Kl\u00e4gers ( 23. 11. 2017 ) gestellt wurde , ist auch die Frist nach Art . 21 Abs. 1 Uabs . 1 Dublin III-VO gewahrt und kein Zust\u00e4ndigkeitswechsel nach Art . 21 Abs. 1 Uabs . 3 Dublin III-VO eingetreten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend erkl\u00e4rte Finnland mit Schreiben vom 15. Februar 2018 seine Zustimmung zur Aufnahme des Kl\u00e4gers nach Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO ( Art . 22 Abs. 1 Dublin III-VO ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das entsprechende Schreiben der finnischen Migrationsbeh\u00f6rde ist mit der Formulierung \u201e Your request dated 15. 02. 2018 for taking charge of Mr .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Idris Sen is accepted under the terms of article 12.4 of the Regulation ( EU ) No 604/2013 ( \u2026 ) \u201c eindeutig und befindet sich in den Verfahrensakten der Beklagten ( BAMF-Akte Bl. 101 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 3 )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einer Fristsetzung durch das Bundesamt nach Art . 21 Abs. 2 Dublin III-VO bedurfte es im Rahmen des Aufnahmegesuchs nicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen liegen schon die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anforderung einer dringenden Antwort nicht vor , da der Kl\u00e4ger sein Asylgesuch nicht erst stellte , nachdem ihm die Einreise oder der Verbleib in der Bundesrepublik verweigert oder er festgenommen oder eine Abschiebungsanordnung zugestellt oder vollstreckt wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren steht die Anforderung einer dringenden Antwort im Ermessen des ersuchenden Mitgliedstaates ( \u201e kann \u201c ) ; eine Ermessensreduzierung auf Null ist weder vorgetragen noch ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 4 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch ist die \u00dcberstellungsfrist nach Art . 29 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin III-VO noch nicht abgelaufen , worauf sich der Kl\u00e4ger berufen k\u00f6nnte ( vgl. EuGH , U. v. 25. 10. 2017 \u2013 C- 201/16 \u2013 DVBl 2017 , 1486/1487 f. Rn . 30 , 40 , 44 ff. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr begann die \u00dcberstellungsfrist nach Art . 29 Abs. 1 Dublin III-VO von sechs Monaten erst mit der ausdr\u00fccklichen Annahme des \u00dcberstellungsgesuchs durch Finnland am 15. Februar 2018 und ist daher noch nicht abgelaufen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 5 ) Gr\u00fcnde , von einer \u00dcberstellung nach Finnland gem\u00e4\u00df Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 Dublin III-VO abzusehen , sind nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Vorschrift setzt voraus , dass es sich als unm\u00f6glich erweist , einen Kl\u00e4ger an den zun\u00e4chst als zust\u00e4ndig bestimmten Mitgliedstaat zu \u00fcberstellen , da es wesentliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme gibt , dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen f\u00fcr Kl\u00e4ger in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen , die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entw\u00fcrdigenden Behandlung im Sinne des Art . 4 GrCH mit sich bringen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Fall setzt der die Zust\u00e4ndigkeit pr\u00fcfende Mitgliedstaat die Pr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeitskriterien nach Kapitel III der Dublin-III-VO fort , um ggf. die Zust\u00e4ndigkeit eines anderen Mitgliedstaates festzustellen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Kann keine Zust\u00e4ndigkeit eines anderen Mitgliedstaates festgestellt werden , so wird der die Zust\u00e4ndigkeit pr\u00fcfende Mitgliedstaat der zust\u00e4ndige Mitgliedstaat .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Regelung liegt das Prinzip der normativen Vergewisserung ( vgl. BVerfG , U. v. 14. 5. 1996 \u2013 2 BvR 1938/93 , 2 BvR 2315/93 \u2013 juris ) bzw. der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ( vgl. EuGH , U. v. 21. 12. 2011 \u2013 C- 411/10 , C- 493/10 \u2013 juris ) zugrunde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach gilt die Vermutung , dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU den Vorschriften der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ( GFK ) , der Europ\u00e4ischen Konvention f\u00fcr Menschenrechte ( EMRK ) und der EU-Grundrechtecharta entspricht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings ist diese Vermutung widerleglich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den nationalen Gerichten obliegt die Pr\u00fcfung , ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte f\u00fcr systemische M\u00e4ngel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber gibt , welche zu einer Gefahr f\u00fcr die Kl\u00e4ger f\u00fchren , bei R\u00fcckf\u00fchrung in den zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GrCH ausgesetzt zu werden ( vgl. EuGH v. 21. 12. 2011 a. a. O. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vermutung ist jedoch nicht bereits bei einzelnen einschl\u00e4gigen Regelverst\u00f6\u00dfen in dem jeweils zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat widerlegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An die Feststellung systemischer Schwachstellen im Sinne des Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 Dublin III-VO sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von derartigen M\u00e4ngeln ist nur dann auszugehen , wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber im betreffenden Mitgliedstaat regelhaft so defizit\u00e4r sind , dass zu erwarten ist , dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht ( vgl. BVerwG , B. v. 19. 3. 2014 \u2013 10 B 6.14 \u2013 juris Rn . 9 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger l\u00e4uft im Falle seiner \u00dcberstellung nach Finnland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr , wegen systemischer Schwachstellen des dortigen Asylverfahrens und / oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GrCh ausgesetzt zu werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiervon kann nach Auffassung des Gerichts in \u00dcbereinstimmung mit der insoweit einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausgegangen werden ( vgl. VG Bayreuth , U. v. 8. 8. 2017 B 3 K 17.50070 \u2013 juris Rn . 31 ; B. v. 13. 3. 2017 \u2013 B 3 S 17.50118 \u2013 juris Rn . 27 m. w. N. ; VG Ansbach , U. v. 10. 3. 2017 \u2013 AN 14 K 17.50004 \u2013 juris ; VG M\u00fcnchen , B. v. 3. 1. 2017 \u2013 M 8 S 16.51182 \u2013 juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegenteiliges hat auch der Kl\u00e4ger nicht substantiiert vorgebracht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher steht zur \u00dcberzeugung des Gerichts fest , dass der Kl\u00e4ger im Falle einer \u00dcberstellung nach Finnland keiner solchen Gefahr ausgesetzt wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seine Behauptung , in der Bundesrepublik w\u00fcrden die Menschenrechte besser gewahrt als in Finnland , ist unsubstantiiert und entbehrt jeglicher Tatsachengrundlage .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 6 )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Au\u00dfergew\u00f6hnliche humanit\u00e4re Gr\u00fcnde , die ein Selbsteintrittsrecht der Beklagten nach Art . 17 Abs. 1 Dublin III-VO begr\u00fcnden k\u00f6nnten , sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich , insbesondere bestehen keine zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote ( dazu sogleich ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger geltend macht , in Finnland sei er nie gewesen und in Deutschland lebten sein Bruder , ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger , sowie seine Lebensgef\u00e4hrtin , die ihn regelm\u00e4\u00dfig in seiner Aufnahmeeinrichtung besuche , ist dies unionsrechtlich im Dublin-System irrelevant .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Besondere pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde , die bef\u00fcrchten lie\u00dfen , dass dem Kl\u00e4ger bei der Durchf\u00fchrung seines Asylverfahren in Finnland erhebliche Gefahren f\u00fcr Leib und Leben drohen w\u00fcrden , die einen Versto\u00df gegen Art . 3 EMRK bef\u00fcrchten lie\u00dfen , sind nicht ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der vollj\u00e4hrige Kl\u00e4ger insoweit auf verwandtschaftliche und soziale Kontakte im Bundesgebiet verweist , ist dies f\u00fcr die hier allein streitgegenst\u00e4ndliche R\u00fcckf\u00fchrung nach Finnland irrelevant ; eine besondere Hilfebed\u00fcrftigkeit des Kl\u00e4gers ist weder dargelegt noch ersichtlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass er seinen Schriftverkehr mit Beh\u00f6rden nicht selbst f\u00fchren k\u00f6nne und nicht in der Lage sei , sich einen Rechtsbeistand zu organisieren , ist eine Schutzbehauptung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der 31-j\u00e4hrige Kl\u00e4ger verf\u00fcgt \u00fcber einen t\u00fcrkischen Schulabschluss sowie langj\u00e4hrige Berufserfahrung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im finnischen Asylverfahren hat das Empfangszentrum Sorge f\u00fcr eine Sprachmittlung bzw. \u00dcbersetzung zu tragen ( vgl. VG Bayreuth , B. v. 13. 3. 2017 \u2013 B 3 S 17.50118 \u2013 juris Rn . 29 ) ; bei der Anh\u00f6rung vor den Immigrationsbeh\u00f6rden ist ein Dolmetscher anwesend ( Finnish Immigration Service , http://migri.fi/en/interpreting-at-the-asylum-interview , Stand 24. 4. 2018 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber den Asylantrag wird in einer f\u00fcr den Asylbewerber verst\u00e4ndlichen Sprache , falls erforderlich mit Hilfe eines Dolmetschers , mitgeteilt ( Finnish Immigration Service , http://migri.fi/en/asylum-in-finland/positive-decision , Stand 24. 4. 2018 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es besteht das Recht , sich einen Rechtsbeistand zu nehmen , insoweit k\u00f6nnen geeignete Rechtsanw\u00e4lte auch \u00fcber Rechtsberatungsstellen gefunden werden ( Finnish Immigration Service , http://migri.fi/en/legal-advice , Stand 24. 4. 2018 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Warum der Kl\u00e4ger angesichts dessen nicht in der Lage sein sollte , sich mit den finnischen Beh\u00f6rden zu verst\u00e4ndigen und einen Rechtsbeistand zu mandatieren , hat er nicht hinreichend substantiiert dargelegt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit er sich gegen eine R\u00fcck\u00fcberstellung in die T\u00fcrkei wendet , ist dies vom Bundesamt nicht zu pr\u00fcfen , das lediglich die R\u00fcckf\u00fchrung nach Finnland angeordnet hat , welches als Signatarstaat der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich seines Asylrechtsvollzugs auch mit Blick auf die T\u00fcrkei keinen schw\u00e4cheren Rechtsstandards unterliegt als Deutschland .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "R\u00fcckf\u00fchrungshindernisse hinsichtlich der T\u00fcrkei zu pr\u00fcfen , ist Sache Finnlands ( vgl. oben ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr das Refoulement-Verbot .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Auch Ziffer 2 des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids ist rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Abschiebung des Kl\u00e4gers nach Finnland kann auch durchgef\u00fchrt werden ; sie ist rechtlich bzw. tats\u00e4chlich m\u00f6glich .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ihr stehen weder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote noch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse entgegen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Solche Abschiebungshindernisse sind ausnahmsweise von der sonst allein auf die Pr\u00fcfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beschr\u00e4nkten Beklagte auch noch nach Erlass der Abschiebungsanordnung zu ber\u00fccksichtigen ( vgl. BVerfG , B. v. 17. 9. 2014 \u2013 2 BvR 732/14 \u2013 AuAS 2014 , 244 ) , da die Abschiebung nur durchgef\u00fchrt werden darf , wenn sie rechtlich und tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist hier der Fall ; Gegenteiliges ist weder ersichtlich noch vorgetragen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach derzeitiger Sachlage besteht f\u00fcr den Kl\u00e4ger kein tats\u00e4chliches Abschiebungshindernis ; insbesondere ist er reisef\u00e4hig und die R\u00fcck\u00fcbernahme durch Finnland zugesichert , so dass keine inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse entgegenstehen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass er nur nach Deutschland wollte und hier sein Bruder lebt , ist rechtlich unerheblich , da die Br\u00fcder weder zusammen im Asylverfahren noch auf konkrete Lebenshilfe f\u00fcreinander angewiesen sind ( vgl. oben ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbiges gilt in Hinblick auf seine Lebensgef\u00e4hrtin .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegenteiliges ist weder dargelegt ( \u00a7 60a Abs. 2c und Abs. 2d AufenthG ) noch sonst ersichtlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Nach \u00a7 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt in einem solchen Fall die Abschiebung in einen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndigen Staat an , sobald \u2013 wie hier \u2013 feststeht , dass sie durchgef\u00fchrt werden kann .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ziffer 3 des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids ist damit ebenfalls rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "e )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einw\u00e4nde gegen das in Ziffer 4 des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids verf\u00fcgte Einreise- und Aufenthaltsverbot ab dem Tag der Abschiebung , gest\u00fctzt auf \u00a7 11 AufenthG , sind nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere hat der Kl\u00e4ger keine sch\u00fctzenswerten besonders engen Bindungen an das Bundesgebiet geltend gemacht , die f\u00fcr seine k\u00fcrzere Fernhaltung spr\u00e4chen ; solche sind auch sonst nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die obigen Ausf\u00fchrungen zu seinem Bruder und seiner Lebensgef\u00e4hrtin wird verwiesen ( vgl. oben ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Der weitere ( Verpflichtungs- ) Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft bzw. des subsidi\u00e4ren Schutzes ist unzul\u00e4ssig .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Verfahren nach der Dublin-III-VO sieht ein von der materiellen Pr\u00fcfung eines Asylantrags gesondertes beh\u00f6rdliches Verfahren f\u00fcr die Bestimmung des hierf\u00fcr zust\u00e4ndigen Staats vor , das einer auf die Anerkennung als Asylberechtigter , hilfsweise auf die Zuerkennung des internationalen Schutzes gerichteten Verpflichtungsklage nach \u00a7 42 Abs. 1 Alt . 2 VwGO entgegensteht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Trennung der Verfahren zur Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung und zur materiellen Pr\u00fcfung des Asylbegehrens darf nicht dadurch umgangen werden , dass das Verwaltungsgericht im Fall der Aufhebung der Zust\u00e4ndigkeitsentscheidung sogleich \u00fcber die Begr\u00fcndetheit des Asylantrags entscheidet .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Fall besteht f\u00fcr das Bundesamt die M\u00f6glichkeit , einen anderen Mitglied- oder Vertragsstaat , der nachrangig zust\u00e4ndig ist , um die Aufnahme oder Wiederaufnahme des Asylantragstellers zu ersuchen ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 10. 2015 \u2013 1 C 32.14 \u2013 juris Rn . 14 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein \u201e Durchentscheiden \u201c durch das Gericht kommt daher nicht in Betracht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausgehend davon kommt auch ein eingeschr\u00e4nkter , auf die Durchf\u00fchrung eines ( gegebenenfalls weiteren ) Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag nicht in Betracht , weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung \u00fcber die Unzul\u00e4ssigkeit automatisch verpflichtet ist ( BVerwG , U. v. 14. 12. 2016 \u2013 1 C 4/16 \u2013 juris Rn . 19 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Nach allem erweist sich der angefochtene Bescheid des Bundesamtes als rechtm\u00e4\u00dfig und war die Klage demnach mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus \u00a7 83b AsylG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. der Zivilprozessordnung ( ZPO ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Kl\u00e4gers ist auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig ( \u00a7\u00a7 143 , 144 , 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Streitgegenst\u00e4ndlich ist ausweislich des Berufungsantrags des Kl\u00e4gers nur noch die Anerkennung einer BK 1317 mit einer Augenmuskelparese mit Gesichtsfeldeinengung als Berufskrankheitenfolge .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Verfahrensgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 16. 07. 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. 01. 2011 ( \u00a7 95 SGG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit diesen Bescheiden hat es die Beklagte u. a. abgelehnt , beim Kl\u00e4ger eine BK 1317 mit der Berufskrankheitenfolge einer Augenmuskelparese mit Gesichtsfeldeinengung anzuerkennen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung ist nicht begr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf Anerkennung einer BK 1317 und folglich auch nicht auf Anerkennung einer daraus resultierenden Berufskrankheitenfolge \u201e Augenmuskelparese mit Gesichtsfeldeinengung \u201c .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 16. 07. 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. 01. 2011 ist somit rechtm\u00e4\u00dfig ergangen , der Kl\u00e4ger ist nicht in seinen Rechten verletzt .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Berufskrankheiten sind nach \u00a7 7 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VII ) Versicherungsf\u00e4lle .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Berufskrankheiten Krankheiten , die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach \u00a7\u00a7 2 , 3 oder 6 SGB VII begr\u00fcndenden T\u00e4tigkeit erleiden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt , in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen , die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind , denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte T\u00e4tigkeit in erheblich h\u00f6herem Grade als die \u00fcbrige Bev\u00f6lkerung ausgesetzt sind ; sie kann dabei bestimmen , dass die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind , wenn sie durch T\u00e4tigkeiten in bestimmten Gef\u00e4hrdungsbereichen verursacht worden sind oder wenn sie zur Unterlassung aller T\u00e4tigkeiten gef\u00fchrt haben , die f\u00fcr die Entstehung , die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit urs\u00e4chlich waren oder sein k\u00f6nnen ( \u00a7 9 Abs. 1 S. 2 SGB VII ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df diesen Vorgaben lassen sich bei einer Listen-BK im Regelfall - und auch hier - folgende Tatbestandsmerkmale ableiten : Die Verrichtung einer grunds\u00e4tzlich versicherten T\u00e4tigkeit ( sachlicher Zusammenhang ) muss zur Einwirkungen von Belastungen , Schadstoffen oder \u00e4hnlichem auf den K\u00f6rper gef\u00fchrt haben ( Einwirkungskausalit\u00e4t ) und die Einwirkungen m\u00fcssen eine Krankheit verursacht haben ( haftungsbegr\u00fcndende Kausalit\u00e4t ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dass die berufsbedingte Erkrankung gegebenenfalls den Leistungsfall ausl\u00f6sende Folgen nach sich zieht ( haftungsausf\u00fcllenden Kausalit\u00e4t ) , ist keine Bedingung f\u00fcr die Feststellung einer Listen-BK ( std. Rechtsprechung des BSG , vgl. u. a. BSG vom 20. 03. 2018 - B 2 U 5/16 R , juris Rn . 12 ; vom 27. 06. 2017 - B 2 U 17/15 R , juris Rn . 13 jeweils m. w. N. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die streitgegenst\u00e4ndliche BK 1317 wird vom Verordnungsgeber folgenderma\u00dfen be-zeichnet : \u201e", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische L\u00f6sungsmittel oder deren Gemische \u201c .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach dem Tatbestand der BK 1317 muss also der Versicherte auf Grund der Verrichtung einer versicherten T\u00e4tigkeit der Einwirkung von organischen L\u00f6sungsmitteln oder deren Gemische auf seinen K\u00f6rper ausgesetzt gewesen sein .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch die der versicherten T\u00e4tigkeit zuzurechnende Einwirkung m\u00fcssen eine Polyneuropathie oder eine Enzephalopathie entstanden sein und noch bestehen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwischen der versicherten T\u00e4tigkeit und der sch\u00e4digenden Einwirkung muss ein sachlicher Zusammenhang und zwischen dieser Einwirkung und der Erkrankung muss ein ( wesentlicher ) Ursachenzusammenhang bestehen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die \u201e versicherte T\u00e4tigkeit \u201c , die \u201e Verrichtung \u201c , die \u201e Einwirkungen \u201c und die \u201e Krankheit \u201c m\u00fcssen im Sinne des Vollbeweises - also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - vorliegen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenh\u00e4nge gen\u00fcgt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit , allerdings nicht die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit ( vgl. u. a. BSG vom 20. 03. 2018 - B 2 U 5/16 R , juris Rn . 12 ; vom 27. 06. 2017 - B 2 U 17/15 R , juris Rn . 13 jeweils m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr den Vollbeweis ist keine absolute , jeden m\u00f6glichen Zweifel und jede M\u00f6glichkeit des Gegenteils ausschlie\u00dfende Gewissheit zu fordern , vielmehr gen\u00fcgt f\u00fcr die entsprechende richterliche \u00dcberzeugung ein der Gewissheit nahekommender Grad von Wahrscheinlichkeit ( BSG vom 27. 03. 1958 - 8 RV 387/55 , juris Rn . 16 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die volle \u00dcberzeugung wird als gegeben angesehen , wenn eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit , d. h. eine Wahrscheinlichkeit besteht , die nach der Lebenserfahrung praktisch der Gewissheit gleichkommt , weil sie bei jedem vern\u00fcnftigen , die Lebensverh\u00e4ltnisse klar \u00fcberschauenden Menschen keine Zweifel mehr bestehen l\u00e4sst ( BSG vom 27. 04. 1972 - 2 RU 147/71 , juris Rn . 30 , Keller in Meyer Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt , SGG , 12. Aufl. 2017 , \u00a7 128 Rn . 3b m. w. N. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Um eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des urs\u00e4chlichen Zusammenhangs zu bejahen , muss absolut mehr daf\u00fcr als dagegen sprechen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es muss sich unter W\u00fcrdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben , dass ernste Zweifel hinsichtlich eine anderen M\u00f6glichkeit ausscheiden und nach der geltenden \u00e4rztlichen wissenschaftlichen Lehrmeinung der M\u00f6glichkeit einer beruflichen Verursachung nach sachgerechter Abw\u00e4gung aller wesentlichen Umst\u00e4nde gegen\u00fcber den anderen in Frage kommenden M\u00f6glichkeiten ein so deutliches \u00dcbergewicht zukommt , dass darauf die richterliche \u00dcberzeugung gest\u00fctzt werden kann ( s. dazu u. a. BSG vom 21. 03. 2006 - B 2 U 19/05 R , juris Rn . 16 ; vom 08. 08. 2001 - B 9 V 23/01 B , juris Rn . 4 m. w. N. ; vom 02. 02. 1978 - 8 RU 66/77 , juris Rn . 13 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beweisanforderungen bei der hinreichenden Wahrscheinlichkeit sind somit h\u00f6her als bei der \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit ( Glaubhaftmachung im Sinne eines Beweisma\u00dfstabs , vgl. dazu BSG vom 08. 08. 2001 - B 9 V 23/01 B , juris Rn . 5 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00dcberwiegende Wahrscheinlichkeit bedeutet die gute M\u00f6glichkeit , dass der Vorgang sich so zugetragen hat , wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben k\u00f6nnen ; dieser Beweisma\u00dfstab ist durch seine Relativit\u00e4t gekennzeichnet ( vgl. BSG vom 08. 08. 2001 - B 9 V 23/01 B , juris Rn . 5 und Orientierungssatz ; vom 14. 12. 2006 - B 4 R 29/06 R , juris Rn . 116 ; vom 17. 04. 2013 - B 9 V 3/12 R , juris Rn . 36 ; Keller , a. a. O. , Rn . 3d m. w. N. ; zum Zivilrecht BGH vom 11. 09. 2003 - IX ZB 37/03 , juris Rn . 8 ; vom 15. 06. 1994 - IV ZB 6/94 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. Die sogenannten arbeitstechnischen Voraussetzungen liegen vor .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur vollen \u00dcberzeugung des Senats steht fest , dass der Kl\u00e4ger im Rahmen seiner beruflichen T\u00e4tigkeit von 1980 bis Ende 2005 Einwirkungen i. S. d. der BK 1317 ausgesetzt war .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich u. a. aus den Angaben des Kl\u00e4gers im Fragebogen vom 05. 09. 2007 und aus seinen Angaben anl\u00e4sslich einer Besprechung mit dem Pr\u00e4ventionsdienst der Beklagten am 16. 10. 2008 am ehemaligen Arbeitsplatz , wobei der Kl\u00e4ger eine handschriftliche \u00dcbersicht \u00fcber seine T\u00e4tigkeiten und die dabei erfolgten Einwirkungen im Betrieb vorgelegt hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An der Richtigkeit der Angaben hat der Senat keine Zweifel .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger war im Rahmen dieser Einwirkungen im Zeitraum 1980 bis 1989 bei Reinigungst\u00e4tigkeiten einer massiven inhalativen und cutanen Einwirkung von 1,1 , 1-Trichlorethan ausgesetzt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar hat der Kl\u00e4ger in seiner schriftlichen Aufzeichnung selbst lediglich den Zeitraum 1982 bis 1988 angegeben ; auch die genaue Bezeichnung des verwendeten Reinigungsmittels l\u00e4sst sich nicht mehr eruieren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch liegen die Feststellungen des Pr\u00e4ventionsdienstes im Rahmen nochmaliger Ermittlungen - siehe dazu die Stellungnahme Arbeitsplatzexposition von 25. 01. 2018 - vor , bei denen die Angaben von ehemaligen Mitarbeitern des Kl\u00e4gers und der Sicherheitsfachkraft des Besch\u00e4ftigungsbetriebs Ber\u00fccksichtigung fanden sowie Wasseranalysen ausgewertet wurden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund dieser Feststellungen konnte sich der Senat im Vollbeweis davon \u00fcberzeugen , dass der Kl\u00e4ger schon ab 1980 und noch bis 1989 tri-haltige Reinigungsmittel im Betrieb verwendet hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach diesem Zeitraum war der Kl\u00e4ger weiterhin der Einwirkung von L\u00f6sungsmitteln im Rahmen von L\u00f6tprozessen und insbesondere der dabei verwandten Flussmitteln 500 - 6B , 500 - 13 , 450 - 13 , ELR 3420 , Pro 15 J , Pro 15 J-4 , Pro 341 , Pro 321 der Firmen Stanol , Felder und Arden ausgesetzt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die verwendeten Flussmittel sind durch Stofflisten des Besch\u00e4ftigungsbetriebs belegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Feststellung von Mindestdosen der Exposition ist f\u00fcr die Annahme des Vorliegens der arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht erforderlich .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das auch insofern den Stand der Wissenschaft wiedergebende Merkblatt zur Berufskrankheit Nr. 1317 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung ( Bek . des BGMS , BArbBl 3/2005 , S. 49 ) verweist hierzu in Ziffer I. nur auf die entsprechenden Gefahrenquellen , d. h. es benennt die als gesichert neurotoxisch eingestuften L\u00f6sungsmittel , ihr Vorkommen und die Arbeiten , bei denen die Gefahr der Aufnahme dieser Stoffe durch den K\u00f6rper besteht , ohne diesbez\u00fcglich irgendwelche Mindestanforderungen festzusetzen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Gesundheitsst\u00f6rungen Polyneuropathie ( dazu unter a ) oder Enzephalopathie ( dazu unter b ) i. S. d. BK 1317 sind - den durch die Literatur und die geh\u00f6rten Sachverst\u00e4ndigen vermittelten aktuellen Stand der Wissenschaft zugrunde legend - nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegeben .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorliegend ist bereits keine Polyneuropathie im weiteren Sinn - vgl. ICD-10 G60 - G64 - gegeben , so dass es nicht darauf ankommt , ob sie medizinisch als \u201e durch toxische Agenzien verursacht \u201c klassifiziert werden kann .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur klarstellend stellt der Senat daher fest , dass die in der BK 1317 bezeichnete Krankheit \u201e Polyneuropathie \u201c als \u201e Polyneuropathie durch sonstige toxische Agenzien \u201c i. S. d. internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme 10. Revision ( ICD-10 , Version 2019 ) G 62.2 ( im Folgenden : toxische Polyneuropathie ) zu verstehen ist , dass die toxische Polyneuropathie im Vollbeweis gegeben und dann - als weitere Voraussetzung der Anerkennung der BK - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die in der BK 1317 genannten Stoffe ( organische L\u00f6sungsmittel oder deren Gemische ) verursacht sein muss .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der aktuelle Stand der medizinischen Wissenschaft zum Vorliegen einer Polyneuropathie i. S. d. BK 1317 stellt sich wie folgt dar :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Polyneuropathie wird in ICD-10 unter den Punkten G60 - G64 zusammen mit sonstigen Krankheiten des peripheren Nervensystems gef\u00fchrt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ICD-10 G62.2 benennt speziell eine Polyneuropathie durch sonstige toxische Agenzien ( soll das toxische Agens angegeben werden , ist eine zus\u00e4tzliche Schl\u00fcsselnummer nach Kapitel XX der ICD-10 zu benutzen ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Formulierung \u201e sonstige \u201c dient hierbei der Abgrenzung zur arzneimittelinduzierten Polyneuropathie ( ICD-10 G62.0 ) und zur Alkohol-Polyneuropathie ( ICD-10 G62.1 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese durch sonstige toxische Agenzien hervorgerufene Polyneuropathie ist als Krankheit i. S. d. BK 1317 zugrunde zu legen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daf\u00fcr spricht insbesondere auch das einschl\u00e4gige Merkblatt zur BK 1317 ( a. a. O. ) , das die Polyneuropathie i. S. dieser BK dahingehend spezifiziert , dass typisch f\u00fcr eine neurotoxische Polyneuropathie arm- und beinbetonte , sensible , motorische oder sensomotorische Ausf\u00e4lle mit strumpf- oder handschuhf\u00f6rmiger Verteilung sind .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Asymmetrische , multifokale , rein motorische oder autonome Neuropathien schlie\u00dfen eine Verursachung durch L\u00f6sungsmittel weitgehend aus .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Polyneuropathien i. S. der BK 1317 sind also nur durch sonstige toxische Agenzien hervorgerufene distal-symmetrische Polyneuropathien , nicht aber asymmetrisch-multifokale Polyneuropathien ( vgl. Bayerisches Landessozialgericht v. 16. 12. 2014 - L 18 U 364/12 ZVW , juris Rn . 27 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig von der Frage der Verursachung l\u00e4sst sich beim Kl\u00e4ger eine Polyneuropathie ( im weiteren Sinn ) schon diagnostisch nicht sichern , so dass beim Kl\u00e4ger auch keine durch sonstige toxische Agenzien hervorgerufene Polyneuropathie ( ICD- 10 G 62.2 ) vorliegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu dieser Einsch\u00e4tzung gelangt der Senat aufgrund der Gutachten des \u00e4rztlichen Sachverst\u00e4ndigen D und des \u00e4rztlichen Sachverst\u00e4ndigen L. Der \u00e4rztliche Sachverst\u00e4ndige D weist hierbei darauf hin , dass die beim Kl\u00e4ger vorliegende okulomotorische Hirnnervenparese schon definitionsgem\u00e4\u00df nicht unter den Begriff der Polyneuropathie f\u00e4llt , weil nur ein Hirnnerv beidseits betroffen ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen entspr\u00e4che das Krankheitsbild auch nicht dem - oben beschriebenen - Krankheitsbild einer toxischen Polyneuropathie .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch w\u00fcrden die Kriterien f\u00fcr die Diagnose einer toxischen Polyneuropathie wie ein f\u00fcr das toxische Agens typisches klinisches Ausfallmuster oder eine gesicherte Exposition mit Dosisabh\u00e4ngigkeit des Auftretens und des Schweregrades nicht erf\u00fcllt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der \u00e4rztliche Sachverst\u00e4ndige L verneint die Diagnose einer Polyneuropathie .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn bei der ambulanten Untersuchung des Kl\u00e4gers h\u00e4tten sich entsprechende Ver\u00e4nderungen in der Nervenmessung nicht feststellen lassen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der \u00e4rztliche Sachverst\u00e4ndige F in seinem Gutachten vom 15. 10. 2016 demgegen\u00fcber ausf\u00fchrt , f\u00fcr die Diagnose einer toxischen Polyneuropathie spr\u00e4chen eine craniale Neuropathie neben der direkten pr\u00e4narkotischen Wirkung auf Hirnnerven , brennende und kribbelnde Missempfindungen in Armen und Beinen , Pelzigkeit bzw. Taubheit in Armen und Beinen , Kraftlosigkeit bei gleichzeitigen Schmerzen in Armen und Beinen , vegetative Symptome wie Schwei\u00dfausbr\u00fcche beim Essen und anschlie\u00dfendes Sodbrennen , Durchfallneigung und Verstopfung als st\u00e4ndige Begleiter der t\u00e4glichen Nahrungsaufnahme , \u00fcberzeugt das nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F belegt die von ihm genannten Diagnosen bzw. Symptome bereits nicht mit entsprechenden Befunden , sondern geht offensichtlich nur von den in den Akten wiedergegebenen anamnestischen Angaben des Kl\u00e4gers aus .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus weist der \u00e4rztliche Sachverst\u00e4ndige L darauf hin , dass pr\u00e4narkotische Symptome bei einer toxischen Wirkung auf das zentrale Nervensystem entst\u00fcnden , nicht aber bei einer Einwirkung auf die Hirnnerven .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die genannten Symptome wie Schwei\u00dfausbr\u00fcche , Sodbrennen , Durchfallneigung und Verstopfung seien keine spezifischen Symptome einer Polyneuropathie .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies konnten - wie bereits ausgef\u00fchrt - bei der Nervenmessung durch den \u00e4rztlichen Sachverst\u00e4ndigen L Nervensch\u00e4digungen im Sinne einer Polyneuropathie , die beim Kl\u00e4ger brennende und kribbelnde Missempfindungen in Armen und Beinen , Pelzigkeit bzw. Taubheit in Armen und Beinen und Kraftlosigkeit verursachen k\u00f6nnten , nicht festgestellt werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b. Wie bei der Polyneuropathie geht der Senat auch bei der Enzephalopathie i. S. d. BK 1317 davon aus , dass die in der BK 1317 bezeichnete Krankheit \u201e Enzephalopathie \u201c als \u201e toxische Enzephalopathie \u201c zu verstehen ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das einschl\u00e4gige Merkblatt des zust\u00e4ndigen Bundesministeriums , das den von den Gerichten zu ber\u00fccksichtigenden aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zur jeweiligen BK wiedergibt ( vgl. dazu Bayerisches Landessozialgericht v. 04. 02. 2015 - L 2 U 430/12 , juris Rn . 42 ) , legt - ohne diesbez\u00fcgliche n\u00e4here Begr\u00fcndung - seinen Ausf\u00fchrungen ebenfalls dieses Verst\u00e4ndnis des Begriffs \u201e Enzephalopathie \u201c zugrunde ( Merkblatt zur BK 1317 , a. a. O. , u. a. S. 4 oben ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die toxische Enzephalopathie muss im Vollbeweis gegeben und dann - als weitere Voraussetzung der Anerkennung der BK - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die in der BK 1317 genannten Stoffe ( organische L\u00f6sungsmittel oder deren Gemische ) verursacht sein .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dass in der BK 1317 nur die toxische Enzephalopathie angesprochen ist , folgt aus der grammatischen , systematischen , historischen und teleologischen Auslegung der in der Verordnung vorgenommenen BK-Bezeichnung .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Begriff \u201e Enzephalopathie \u201c fungiert lediglich als Sammelbezeichnung f\u00fcr krankhafte Gehirnver\u00e4nderungen , ohne dass damit eine Aussage \u00fcber die Krankheitsursache verbunden w\u00e4re ( vgl. Pschyrembel , Klinisches W\u00f6rterbuch , 267. Auflage 2017 , Seite 510 : \u201e Erkrankung oder Sch\u00e4digung des Gehirns vielf\u00e4ltiger \u00c4tiologie \u201c ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unterschieden wird etwa in die hypoxische , die vaskul\u00e4re , die posttraumatische oder die angeborene Enzephalopathie ( vgl. Pschyrembel a. a. O. ) , die von der BK 1317 ganz offensichtlich nicht erfasst werden sollen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Eingrenzung des Enzephalopathiebegriffs im Sinne der BK 1317 bietet die Klassifizierung der ICD 10 , die den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft widerspiegelt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die ICD 10 benennt unter Punkt G92 die toxische Enzephalopathie und fordert , falls das toxische Agens angegeben werden soll , eine zus\u00e4tzliche Schl\u00fcsselnummer nach Kapitel XX ICD 10 zu benutzen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Kapitel XX erm\u00f6glicht die Klassifizierung von Umst\u00e4nden als Ursache von Vergiftungen und anderen sch\u00e4dlichen Einwirkungen und verweist auch auf die Schl\u00fcsselnummern aus dem Kapitel 19 betreffend \u201e Verletzungen , Vergiftungen und bestimmte andere Folgen \u00e4u\u00dferer Ursachen ( S00 - T98 ) \u201c .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Klassifizierungssystem der ICD 10 zeigt , dass eine dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Eingrenzung des Enzephalopathiebegriffs der BK 1317 als toxische Enzephalopathie im Sinne der ICD 10 G 92 m\u00f6glich und sinnvoll ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Eingrenzung entspricht auch dem Willen des Verordnungsgebers , wie er im einschl\u00e4gigen Merkblatt zur BK 1317 ( a. a. O. ) zum Ausdruck kommt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "D", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ieses Merkblatt des zust\u00e4ndigen Bundesministeriums gibt - wie bereits ausgef\u00fchrt - den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand wieder und ist daher f\u00fcr die Bewertung der Krankheit zu beachten ( vgl. LSG Bayern , a. a. O. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dort wird die Einteilung der ( im Merkblatt ausschlie\u00dflich behandelten ) toxischen Enzephalopathie in unterschiedliche Schweregrade erl\u00e4utert .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch werden als Differentialdiagnose zur Erkrankung i. S. d. BK 1317 explizit z. B. Multiinfarkt-Demenz und Morbus Alzheimer genannt ( vgl. ICD 10 G 31.2 ) , die ebenfalls unter den ( in der BK 1317 nicht gemeinten ) weiten medizinischen Begriff der Enzephalopathie fallen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unter einer toxischen Enzephalopathie ist nach alledem eine nicht entz\u00fcndliche Erkrankung oder Sch\u00e4digung des Gehirns zu verstehen , die ihre Ursache in einer akuten oder chronischen Sch\u00e4digung durch giftige Substanzen hat ( vgl. Bayerisches Landessozialgericht v. 16. 12. 2014 - L 18 U 364/12 ZVW , juris Rn . 39 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach dem Merkblatt zur BK 1317 ( a. a. O. , S. 4 ) \u00e4u\u00dfert sich eine Enzephalopathie i. S. d. BK 1317 durch diffuse St\u00f6rungen der Hirnfunktion .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Konzentrations- und Merkschw\u00e4chen , Auffassungsschwierigkeiten , Denkst\u00f6rungen , Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderungen oft mit Antriebsarmut , Reizbarkeit und Affektst\u00f6rungen verbunden , st\u00fcnden im Vordergrund .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eingeteilt werde die toxische Enzephalopathie in verschiedene Schweregrade I , IIa , IIb , III .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Toxische Enzephalopathien tr\u00e4ten in der Regel noch w\u00e4hrend des Expositionszeitraumes auf .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch Jahre nach Unterlassung der gef\u00e4hrdenden T\u00e4tigkeit sei eine Zunahme der subjektiven Beschwerden sowie eine Verschlechterung der Ergebnisse psychologischer Testverfahren und der neurologischen Untersuchungsergebnisse m\u00f6glich .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus alledem folgt ausweislich des Merkblatts zur BK 1317 ( a. a. O. , S. 4 f. ) , dass die klinische Diagnose der l\u00f6sungsmittelbedingten Enzephalopathie auch mehrere Jahre nach Unterlassung der gef\u00e4hrdenden T\u00e4tigkeit erstmals gestellt werden kann .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die l\u00f6sungsmittelbedingte Enzephalopathie kann sich nach Unterlassung der gef\u00e4hrdenden T\u00e4tigkeit bessern , konstant bleiben oder verschlechtern .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Persistenz oder eine Verschlechterung der Erkrankung nach Unterlassung der gef\u00e4hrdenden T\u00e4tigkeit schlie\u00dft eine Verursachung durch L\u00f6sungsmittel nicht aus .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Diagnose st\u00fctzt sich auf die anamnestischen Angaben und den psychopathologischen Befund .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wichtige anamnestische Hinweise sind Alkoholintoleranz und h\u00e4ufige pr\u00e4narkotische Symptome im unmittelbaren Zusammenhang mit der L\u00f6sungsmittelexposition ( Benommenheit , Trunkenheit , M\u00fcdigkeit , \u00dcbelkeit , Brechreiz , aber auch Zust\u00e4nde von Euphorie ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der psychopathologische Befund muss durch psychologische Testverfahren objektiviert werden , die das Alter des Patienten ber\u00fccksichtigen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Neurophysiologische Untersuchungen ( EEG , evozierte Potentiale , Nervenleitgeschwindigkeit ) sowie bildgebende Verfahren ( Computertomogramm , Kernspintomogramm ) ergeben bei den l\u00f6sungsmittelverursachten Enzephalopathien in der Regel Normalbefunde .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie sind jedoch f\u00fcr die Differentialdiagnostik von Bedeutung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erh\u00f6hte Werte im Biomonitoring ( L\u00f6sungsmittel oder deren Metabolite im Blut oder Urin ) k\u00f6nnen die Diagnose st\u00fctzen ( vgl. Merkblatt zur BK 1317 , a. a. O. , Punkt III Toxische Enzephalopathie ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unter Beachtung dieser Ma\u00dfgaben kann sich der Senat , sachverst\u00e4ndig beraten durch D und L nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon \u00fcberzeugen , dass beim Kl\u00e4ger eine toxische Enzephalopathie nach ICD-10 G92 und somit eine BK 1317 vorliegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur vollen \u00dcberzeugung des Senats leidet der Kl\u00e4ger an einer zerebralen Mikroangiopathie , die in der ICD-10 nach I67.9 als zerebrovaskul\u00e4re Krankheit , nicht n\u00e4her bezeichnet , klassifiziert ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Vorliegen diese Erkrankung ist zwischen den Gutachtern N , D , F und L auch unstrittig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Erkrankung des Kl\u00e4gers wird unter anderem durch ein entsprechendes Krankheitsbild , das Vorliegen einer koronaren Herzerkrankung sowie einer arteriellen Hypertonie und krankheitsspezifische computer- und kernspintomographischem Befunde belegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der \u00e4rztliche Sachverst\u00e4ndige L weist insoweit erg\u00e4nzend darauf hin , dass allenfalls eine relevante jahrelange Exposition mit Toluol zu \u00e4hnlichen Ver\u00e4nderungen des Gehirns , wie sie in der MRT beim Kl\u00e4ger nachgewiesen seien , f\u00fchren k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies h\u00e4tten Untersuchungen an Personen , die einen langj\u00e4hrigen inhalativen Missbrauch von stark Toluolhaltigen L\u00f6sungsmitteln betrieben h\u00e4tten , ergeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings k\u00f6nne beim Kl\u00e4ger eine relevante Belastung mit Toluol nicht festgestellt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die M\u00f6glichkeit einer toxischen Verursachung einer Mikroangiopathie ist , wie der \u00e4rztliche Sachverst\u00e4ndige L ausf\u00fchrt , wissenschaftlich nicht belegt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie ergibt sich auch nicht aus dem aktuellen BK-Report der DGUV zur BK 1317 ( 1/2018 ) oder aus dem ( oben zitierten ) Merkblatt zur BK 1317 .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Neben dem Vorliegen einer zerebralen Mikroangiopathie ist beim Kl\u00e4ger zudem ein Schlafapnoe-Syndrom , eine Adipositas und eine depressive Episode ( ICD 10 F32 . ) diagnostiziert ( siehe dazu das neuropsychologische Zusatzgutachten der G vom 10. 01. 2018 sowie das Gutachten des L vom 23. 04. 2018 mit erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 13. 12. 2018 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Erkrankung des Kl\u00e4gers an einer toxischen Enzephalopathie ( ICD-10 G92 ) ist im Vollbeweis nicht zu belegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar hat G in ihrem neuropsychologischen Erg\u00e4nzungsgutachten vom 10. 01. 2018 festgestellt , dass beim Kl\u00e4ger kognitive und emotionale Beeintr\u00e4chtigungen vorliegen , wie sie auch als typische Defizite einer toxischen Hirnsch\u00e4digung auftreten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings k\u00f6nnten diese Beeintr\u00e4chtigungen wissenschaftskonform auch durch die beim Kl\u00e4ger vorliegende Mikroangiopathie , das Schlafapnoesyndrom und die depressive Episode erkl\u00e4rt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So hat auch der \u00e4rztliche Sachverst\u00e4ndige D in seiner Stellungnahme vom 17. 12. 2015 darauf hingewiesen , dass durch ein neuropsychologisches Gutachten nur das Ausma\u00df und die Folgen eines Krankheitsbildes zu quantifizieren sei , hingegen f\u00fcr die Urs\u00e4chlichkeit keine zus\u00e4tzlichen Erkenntnisse bringe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Hirnsch\u00e4digung durch Gef\u00e4\u00dfprozesse k\u00f6nne zu den gleichen Folgen f\u00fchren wie eine toxische Enzephalopathie .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit sehen die \u00e4rztlichen Sachverst\u00e4ndigen N , D und L die beim Kl\u00e4ger vorliegenden neurologischen Symptome bzw. kognitiven und emotionalen Beeintr\u00e4chtigungen als ausreichend durch das vorliegende Schlafapnoe-Syndrom und die depressive Episode , insbesondere aber durch die zerebrale Mikroangiopathie im Sinne einer arteriosklerotischen mikroangiopathischen Enzephalopathie - so der \u00e4rztliche Sachverst\u00e4ndige L. - erkl\u00e4rt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere f\u00fcr die vom \u00e4rztlichen Sachverst\u00e4ndigen F ( nach Aktenlage ) benannten Symptome \u201e Konzentrationsprobleme , Merkschw\u00e4che , Ged\u00e4chtnisaussetzer , Wortfindungsst\u00f6rungen , Sprachst\u00f6rungen , Verwirrtheit , Probleme bei Texterfassung , Schlafst\u00f6rungen bei unruhigem Schlaf , tags\u00fcber st\u00e4ndige M\u00fcdigkeit . \u201c", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gesundheitsst\u00f6rungen Schlafapnoe-Syndrom , depressive Episode und zerebrale Mikroangiopathie fallen , worauf der \u00e4rztliche Sachverst\u00e4ndige L zutreffend hinweist , im \u00dcbrigen auch unter die im aktuellen BK-Report der DGUV zur BK 1317 ( 1/2018 ) genannten Differenzialdiagnosen zur toxischen Enzephalopathie .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der \u00e4rztliche Sachverst\u00e4ndige F dar\u00fcber hinaus ausf\u00fchrt , f\u00fcr das Vorliegen der Diagnose einer toxischen Enzephalopathie spr\u00e4chen auch die altersm\u00e4\u00dfig vorverlegte sexuelle Dysfunktion des Kl\u00e4gers seit dem 45. Lebensjahr , ataktische Symptome , Stolpern beim Laufen , Anecken z. B. an T\u00fcrrahmen , Treppenstolpern , Blasenst\u00f6rung und Inkontinenz , Okulomotoriusst\u00f6rung einseitig , dadurch bedingte Doppelbilder und Gesichtsfeldeinschr\u00e4nkung , belegt er diese Diagnosen und Symptome nicht anhand \u00e4rztlicher Befunde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem weist der \u00e4rztliche Sachverst\u00e4ndige L darauf hin , dass es sich bei den von F genannten Symptomen nicht um ( typische ) Symptome einer toxischen Enzephalopathie handelt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich auch im Vergleich mit dem vom Senat zitierten ( siehe oben ) Merkblatt zur BK 1317 .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen mangelt es dem Gutachten des \u00e4rztlichen Sachverst\u00e4ndigen F an einer Auseinandersetzung mit m\u00f6glichen Alternativursachen der von ihm beschriebenen Symptomatik beim Kl\u00e4ger .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erh\u00f6hte Werte im Biomonitoring ( L\u00f6sungsmittel oder deren Metabolite im Blut oder Urin ) , die f\u00fcr eine toxische Enzephalopathie sprechen k\u00f6nnten , wurden beim Kl\u00e4ger auch nicht festgestellt , insbesondere nicht bei Laboruntersuchungen am 16.06.2005. Zu diesem Zeitpunkt war der Kl\u00e4ger nach seinen eigenen Angaben noch der Einwirkung durch L\u00f6sungsmitteln im Rahmen seiner beruflichen T\u00e4tigkeit - Wartung und Instandhaltung von L\u00f6tanlagen - ausgesetzt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen das Vorliegen einer toxischen Enzephalopathie beim Kl\u00e4ger spricht auch - worauf der Gutachter N hinweist - , dass eine Sch\u00e4digung anderer Organe durch L\u00f6semittel beim Kl\u00e4ger nicht belegt ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die bereits erw\u00e4hnten Laboruntersuchungen am 16. 06. 2005 ergaben f\u00fcr die Leber des Kl\u00e4gers Normalwerte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Gutachter N sowie der \u00e4rztliche Sachverst\u00e4ndige D weisen zudem darauf hin , dass beim Kl\u00e4ger - insbesondere w\u00e4hrend der festgestellten Exposition gegen\u00fcber einem neurotoxischen L\u00f6semittel in den achtziger Jahren - keine pr\u00e4narkotischen Beschwerden am Arbeitsplatz dokumentiert sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von den beiden Gutachtern wird zudem darauf hingewiesen , dass ein erstmaliges Auftreten von Symptomen einer Enzephalopathie ca. 14 Jahre nach Expositionsende ( gegen\u00fcber 1,1 , 1-Trichlorethan ) - Auftreten von Doppelbildern im Rahmen der Augenerkrankung des Kl\u00e4gers - toxikologisch nicht plausibel sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche Latenzzeit entspr\u00e4che , so die \u00e4rztlichen Sachverst\u00e4ndigen D und L , nicht dem Stand der Wissenschaft zur neurotoxischen Wirkung von Trihaltigen L\u00f6semitteln .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar kann nach dem Merkblatt zur BK 1317 ( siehe oben ) die klinische Diagnose der l\u00f6sungsmittelbedingten Enzephalopathie auch mehrere Jahre nach Unterlassung der gef\u00e4hrdenden T\u00e4tigkeit erstmals gestellt werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einem derart gegen\u00fcber dem Expositionsende zeitlich verz\u00f6gerten Auftreten von m\u00f6glichen Symptomen einer toxischen Enzephalopathie kommt aber Indizwirkung gegen die Annahme einer toxischen Enzephalopathie im Wege des Vollbeweises zu .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger auch noch nach 1989 gegen\u00fcber L\u00f6semitteln exponiert war , spricht dies ebenfalls nicht f\u00fcr das Vorliegen einer toxischen Enzephalopathie .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn sowohl der Gutachter N als auch der \u00e4rztliche Sachverst\u00e4ndige D haben in ihren arbeitsmedizinischen Gutachten dargelegt , dass eine Exposition gegen\u00fcber L\u00f6semitteln f\u00fcr diesen Zeitraum allenfalls gegen\u00fcber den in den Flussmitteln enthaltenen Bestandteilen Ethanol und Isopropanol vorgelegen habe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur Ethanol werde als Listenstoff der BK 1317 benannt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine gesundheitsgef\u00e4hrdende toxische Belastung des Kl\u00e4gers am Arbeitsplatz sei aber insoweit nicht zu belegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei im Jahr 2008 an zwei Arbeitstagen durchgef\u00fchrten Gefahrstoffmessungen am fr\u00fcheren Arbeitsplatzes des Kl\u00e4gers habe das Messergebnis f\u00fcr Ethanol 1 % des zul\u00e4ssigen Grenzwerts betragen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Belastung durch andere L\u00f6semittel sei nicht zu ermitteln gewesen , auch nicht durch Erhitzung der im Besch\u00e4ftigungsbetrieb des Kl\u00e4gers produzierten Leiterplatten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der \u00e4rztliche Sachverst\u00e4ndige D weist in diesem Zusammenhang darauf hin , dass eine Exposition gegen\u00fcber Pyrolyseprodukten nach dem Stand der Wissenschaft schon nicht als potentielle Gefahr f\u00fcr die Entwicklung l\u00f6semittelbedingter Erkrankungen anerkannt sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus Untersuchungen solcher Produkte k\u00f6nne auch nicht auf die Belastung des Betroffenen geschlossen werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der \u00e4rztliche Sachverst\u00e4ndige L , der im \u00dcbrigen die Ausf\u00fchrungen von N und D best\u00e4tigt , f\u00fchrt hierzu erg\u00e4nzend aus , dass bei einer Untersuchung der Pyrolyseprodukte der im ehemaligen Besch\u00e4ftigungsbetrieb des Kl\u00e4gers verwendeten Leiterplatten keine Substanzen gefunden worden seien , die im Merkblatt zur BK 1317 ( siehe dazu oben ) als potentielle neurotoxische Substanzen gelistet seien .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch aus der vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten Exposition gegen\u00fcber L\u00f6tstopplack ergibt sich keine derartige Gef\u00e4hrdung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der \u00e4rztliche Sachverst\u00e4ndige D weist darauf hin , dass die Toxizit\u00e4t dieser Verbindung nicht sehr hoch sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr eine potentiell gesundheitsgef\u00e4hrdende Exposition sei somit ein derart intensiver Umgang mit dem Lack erforderlich , dass dies aus arbeitsmedizinischer Sicht kaum vorstellbar sei .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein solcher ist im vorliegenden Fall auch nicht zur \u00dcberzeugung des Senats belegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen konnte bei den durchgef\u00fchrten Blutuntersuchungen keine besondere Belastung des Kl\u00e4gers durch toxische Stoffe festgestellt werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insgesamt ist eine relevante Exposition des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber neurotoxischen organischen L\u00f6semitteln f\u00fcr den Zeitraum nach 1989 nicht und damit auch nicht zur vollen \u00dcberzeugung des Senats nachweisbar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem kann sich der Senat nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon \u00fcberzeugen , dass beim Kl\u00e4ger eine toxische Enzephalopathie nach ICD-10 G92 vorliegt , und damit auch nicht , dass eine BK 1317 beim Kl\u00e4ger gegeben ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hieraus folgt auch , dass die beim Kl\u00e4ger gegebene Augenmuskelparese mit Gesichtsfeldeinengung nicht als Berufskrankheitenfolge anzuerkennen ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur hilfsweise weist der Senat darauf hin , dass eine andere Entscheidung auch nicht m\u00f6glich w\u00e4re , wenn man den in der Bezeichnung der BK 1317 vom Verordnungsgeber verwandten Begriff der \u201e Enzephalopathie \u201c nicht als toxische Enzephalopathie nach Ma\u00dfgabe der ICD-10 verstehen w\u00fcrde , sondern lediglich als medizinische Sammelbezeichnung f\u00fcr krankhafte Gehirnver\u00e4nderungen unterschiedlicher Ursache und Auspr\u00e4gung .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn auch in diesem Fall k\u00f6nnen die oben dargelegten Gesichtspunkte nicht die \u00dcberzeugung des Senats begr\u00fcnden , dass eine so verstandene Enzephalopathie des Kl\u00e4gers mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf toxische Einwirkungen am Arbeitsplatz zur\u00fcckzuf\u00fchren ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 18. 02. 2014 ist daher zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 SGG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die Revision zuzulassen ( \u00a7 160 Abs. 2 SGG ) , sind nicht gegeben .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 02. 09. 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. 07. 2016 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4ger nicht in ihren Rechten ( vgl. \u00a7 100 Abs. 1 S. 1 FGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Abzug der Aufwendungen f\u00fcr das im Dachgeschoss befindliche B\u00fcro ist auf 1.250 \u20ac begrenzt ; die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin sind um eine Betriebseinnahme von 10.346 \u20ac zu erh\u00f6hen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. Die Aufwendungen f\u00fcr das B\u00fcro unterliegen der Abzugsbeschr\u00e4nkung auf 1.250 \u20ac .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das B\u00fcro ist als h\u00e4usliches Arbeitszimmer anzusehen und nicht etwa als Lagerraum .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Streitfall findet \u00a7 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz ( EStG ) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 vom 08. 12. 2010 ( BGBl I S. 1768 ) , anwendbar erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 ( vgl. \u00a7 52 Abs. 12 S. 9 EStG ) , Anwendung .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG d\u00fcrfen Aufwendungen f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung den Gewinn nicht mindern .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt nach \u00a7 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 und 3 EStG nicht , wenn f\u00fcr die betriebliche oder berufliche T\u00e4tigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung steht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Fall wird die H\u00f6he der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 Euro begrenzt ; die Beschr\u00e4nkung der H\u00f6he nach gilt nicht , wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Bet\u00e4tigung bildet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Gesetzgeber hat mit der Abzugsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG an den von der Rechtsprechung vor Einf\u00fchrung der gesetzlichen Regelung ( durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. 10. 1995 , BGBl I 1995 , 1250 , BStBl I 1995 , 438 ) gepr\u00e4gten Typus ankn\u00fcpfen und keinen neuen Begriff des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers schaffen wollen ( BFH-Urteile vom 19. 09. 2002 VI R 70/01 , BStBl II 2003 , 139 ; vom 16. 10. 2002 XI R 89/00 , BStBl II 2003 , 185 , und vom 05. 12. 2002 IV R 7/01 , BStBl II 2003 , 463 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach ist ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer ein Raum , der seiner Lage , Funktion und Ausstattung nach in die h\u00e4usliche Sph\u00e4re des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher , schriftlicher oder verwaltungstechnischer bzw. -organisatorischer Arbeiten dient ( st\u00e4ndige Rechtsprechung ; vgl. z. B. BFH-Urteile vom 14. 12. 2004 XI R 13/04 , BStBl II 2005 , 344 ; vom 18. 08. 2005 VI R 39/04 , BStBl II 2006 , 428 , und vom 22. 11. 2006 X R 1/05 , BStBl II 2007 , 304 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus dem Wesen des Typus des \u201e h\u00e4uslichen Arbeitszimmers \u201c folgt , dass seine Grenzen flie\u00dfend sind und dass es \u00dcbergangsformen gibt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der jeweilige Sachverhalt muss dem Typus wertend zugeordnet werden ; entscheidend ist dabei das sich aus den konkreten Verh\u00e4ltnissen ergebende Gesamtbild ( grundlegend : BFH-Urteil vom 19. 09. 2002 VI R 70/01 , BStBl II 2003 , 139 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob ein Raum als h\u00e4usliches Arbeitszimmer anzusehen ist , l\u00e4sst sich daher nur aufgrund einer Gesamtw\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls entscheiden ( BFH-Urteile vom 23. 09. 1999 VI R 74/98 , BStBl II 2000 , 7 , und vom 16. 10. 2002 XI R 89/00 , BStBl II 2003 , 185 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist eine Zuordnung zum Typus des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers i. S. des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG nicht m\u00f6glich , so sind weiterhin die von der Rechtsprechung zu \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG entwickelten Kriterien zur Abgrenzung einer nahezu ausschlie\u00dflich betrieblichen Veranlassung der Nutzung gegen\u00fcber einer nicht unwesentlichen privaten Mitveranlassung zu ber\u00fccksichtigen ( BFH-Urteile vom 19. 09. 2002 VI R 70/01 , BStBl II 2003 , 139 , und vom 05. 12. 2002 IV R 7/01 , BStBl II 2003 , 463 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das h\u00e4usliche Arbeitszimmer ist typischerweise mit B\u00fcrom\u00f6beln eingerichtet , wobei der Schreibtisch regelm\u00e4\u00dfig das zentrale M\u00f6belst\u00fcck ist ( BFH-Urteile vom 28. 08. 2003 IV R 53/01 , BStBl II 2004 , 55 , und vom 20. 11. 2003 IV R 3/02 , BStBl II 2005 , 203 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Ausstattung mit einem Schreibtisch ist indessen nicht zwingend erforderlich .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ebenso wenig muss der Raum f\u00fcr die Verrichtung menschlicher Arbeit von einer gewissen Dauer hergerichtet sein .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So kann etwa ein beruflich genutzter Archivraum , in dem B\u00fccher , Akten und Unterlagen aufbewahrt , gesichtet und herausgesucht werden , der vorbereitenden und unterst\u00fctzenden Erledigung gedanklicher , schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dienen und dadurch ( Teil- ) Funktionen erf\u00fcllen , die typischerweise einem h\u00e4uslichen Arbeitszimmer i. S. des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zukommen ( BFH-Urteil vom 19. 09. 2002 VI R 70/01 , BStBl II 2003 , 139 ; BFH-Beschl\u00fcsse vom 15. 03. 2005 VI B 89/04 , BFH / NV 2005 , 1292 , und vom 19. 08. 2005 VI B 39/05 , BFH / NV 2005 , 2007 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Andererseits sind R\u00e4umlichkeiten , die ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht einem B\u00fcro entsprechen , auch dann nicht dem Typus des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers zuzuordnen , wenn sie ihrer Lage nach mit den Wohnr\u00e4umen des Steuerpflichtigen verbunden und deswegen in dessen h\u00e4usliche Sph\u00e4re eingebunden sind ( BFH-Urteil vom 19. 09. 2002 VI R 70/01 , BStBl II 2003 , 139 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus diesem Grund unterliegen etwa die Aufwendungen f\u00fcr ein Tonstudio im Wohnbereich des Steuerpflichtigen nicht der Abzugsbeschr\u00e4nkung , sofern der Raum zwar mit einem Schreibtisch zum Abfassen der Kompositionen m\u00f6bliert , im \u00dcbrigen aber so eingerichtet und ausgestattet ist , dass ihm die technischen Einrichtungen sowie eventuelle Schallschutzma\u00dfnahmen der Art und dem Umfang nach das Gepr\u00e4ge geben ( BFH-Urteile vom 16. 10. 2002 XI R 89/00 , BStBl II 2003 , 185 , und vom 28. 08. 2003 IV R 53/01 , BStBl II 2004 , 55 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gleichen Ma\u00dfst\u00e4be gelten nach der Rechtsprechung des BFH auch f\u00fcr eine \u00e4rztliche Notfallpraxis ( BFH-Urteile vom 05. 12. 2002 IV R 7/01 , BStBl II 2003 , 463 , und vom 20. 11. 2003 IV R 3/02 , BStBl II 2005 , 203 ) , f\u00fcr einen Ausstellungsraum ( BFH-Urteil vom 26. 06. 2003 VI R 10/02 , BFH / NV 2003 , 1560 ) und f\u00fcr eine Werkstatt ( BFH-Urteil vom 31. 03. 2004 X R 1/03 , BFH / NV 2004 , 1387 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "d )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr einen Lagerraum hat der BFH im Urteil vom 19. 03. 2003 ( VI R 40/01 , BFH / NV 2003 , 1163 ) ausgef\u00fchrt , ein Raum im Keller des vom Steuerpflichtigen bewohnten Einfamilienhauses sei zwar grunds\u00e4tzlich der h\u00e4uslichen Sph\u00e4re zuzurechnen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Werde dieser Raum jedoch ausschlie\u00dflich als Lager beruflich genutzt , so sei er seiner Funktion nach kein h\u00e4usliches Arbeitszimmer .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anders als bei einem Archiv ( vgl. hierzu BFH-Urteil vom 19. 09. 2002 VI R 70/01 , BStBl II 2003 , 139 ) erf\u00fclle das Einlagern und Aufbewahren betrieblicher Bedarfsgegenst\u00e4nde in einem Warenlager auch keine ( Teil- ) Funktionen , die typischerweise einem h\u00e4uslichen Arbeitszimmer zukommen und deshalb - neben den B\u00fcrot\u00e4tigkeiten am Schreibtischarbeitsplatz - ebenfalls der Nutzung des Raumes als Arbeitszimmer i. S. des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zugerechnet werden k\u00f6nnen ( vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 2006 X R 1/05 , BStBl II 2007 , 304 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "e )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach diesen Grunds\u00e4tzen unterliegen die Aufwendungen f\u00fcr einen zugleich als B\u00fcroarbeitsplatz wie auch als Warenlager betrieblich genutzten Raum , der zur h\u00e4uslichen Sph\u00e4re des Steuerpflichtigen geh\u00f6rt , nur dann der Abzugsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer , wenn der Raum nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse , vor allem aufgrund seiner Ausstattung und Funktion , ein typisches h\u00e4usliches B\u00fcro ist und die Ausstattung und Funktion des Raumes als Lager dahinter zur\u00fccktritt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anderenfalls kann nicht die Rede davon sein , dass der Raum - im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten Begriffsbestimmung , die auch die Verwaltung verwendet ( vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ( BMF ) vom 07. 01. 2004 IV A 6 - S. 2145- 71/03 , BStBl I 2004 , 143 , zu Tz . 7 ) - seiner Lage , Funktion und Ausstattung nach vorwiegend der Erledigung gedanklicher , schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber , welche der beiden Nutzungsarten einem betrieblichen , zugleich als Warenlager und als B\u00fcroarbeitsplatz genutzten Raum der Funktion und Ausstattung nach das Gepr\u00e4ge gibt , ist im Wege einer Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu entscheiden ( vgl. BFH-Urteil vom 19. 03. 2003 VI R 40/01 , BFH / NV 2003 , 1163 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei k\u00f6nnen in die Abw\u00e4gung insbesondere die funktionelle Bedeutung der jeweiligen Raumnutzung f\u00fcr den Betrieb des Steuerpflichtigen einzubeziehen sein , also die Frage , ob der Betrieb als solcher in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe durch Lagerhaltung oder aber \u00fcberwiegend durch B\u00fcrot\u00e4tigkeiten gepr\u00e4gt wird ; dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen , inwieweit der Steuerpflichtige zur F\u00fchrung seines Betriebes auf die in Anspruch genommenen Lagerfl\u00e4chen tats\u00e4chlich angewiesen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner kann einzubeziehen sein der r\u00e4umliche und zeitliche Umfang der jeweiligen Nutzung , sowie der objektiv vorherrschende Gesamteindruck der Raumausstattung , der sich danach bestimmt , ob der Schreibtisch bzw. die B\u00fcroeinrichtung oder ob nicht vielmehr die aufgestellten Regale , Stau- und Ablagevorrichtungen die den Raum pr\u00e4genden M\u00f6belst\u00fccke darstellen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 28. 11. 2006 4 K 78/06 , Entscheidungen der Finanzgerichte \u2013 EFG - 2007 , 345 , ist die Abgrenzung zwischen einem ( h\u00e4uslichen ) Arbeitszimmer und einem - blo\u00dfen - Lagerraum vorrangig aufgrund der Einrichtung und nicht aufgrund der konkreten Nutzung durch den Kl\u00e4ger vorzunehmen , denn der Typusbegriff des Arbeitszimmers werde durch objektive ( \u00e4u\u00dfere ) Kriterien bestimmt , die von subjektiv-individuellen Aspekten unabh\u00e4ngig seien .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der somit ma\u00dfgebliche objektive Umstand sei die \u201e b\u00fcrom\u00e4\u00dfige Ausstattung \u201c ( vgl. BFH-Urteil vom 19. 09. 2002 VI R 70/01 , BStBl II 2003 , 139 , 141 ) , die dem Raum sein Gepr\u00e4ge gebe .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insoweit komme dem Umstand , dass der Schreibtisch das \u201e zentrale M\u00f6belst\u00fcck \u201c eines Arbeitszimmers darstelle ( BFH-Urteil vom 19. 09. 2002 VI R 70/01 , BStBl II 2003 , 139 , 141 ) , besondere Bedeutung zu .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Feststellungslast tr\u00e4gt der Steuerpflichtige , denn es handelt sich im Hinblick auf den begehrten Abzug der durch die Nutzung des Raumes veranlassten Betriebsausgaben um eine steuermindernde Tatsache ( vgl. BFH-Urteile vom 05. 12. 2002 IV R 7/01 , BStBl II 2003 , 463 , und vom 20. 11. 2003 IV R 3/02 , BStBl II 2005 , 203 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "f )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze liegt im Streitfall ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer vor ; der B\u00fcroarbeitsplatz gibt dem Raum das Gepr\u00e4ge ; das Warenlager tritt dahinter zur\u00fcck .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das B\u00fcro im Dachgeschoss ist nach seiner Ausstattung und Funktion sowohl B\u00fcroarbeitsplatz als auch Lager .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Raum ist nach der vorgelegten Skizze mit 2 Tischen , 2 Schreibtischst\u00fchlen und 2 Rollcontainern sowie einer \u00fcberwiegend offenen Regalstollenwand ( Ma\u00dfe 313,5 cm x 250 cm x 33 cm ) ausgestattet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf den Rollcontainern befinden sich Faxger\u00e4t , Tower-PC und Drucker .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcber die Wanddose mit dem Internetanschluss ist der Laptop der Kl\u00e4gerin mit dem Internet verbunden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin nutzte das B\u00fcro im Streitjahr zur \u00dcbermittlung der Neubestellungen von Waren im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit im Gesch\u00e4ftsbereich Handelsvertreter ; die Neubestellungen wurden teilweise in Papierformulare eingetragen und an die Lieferanten gefaxt , teilweise \u00fcber Laptop und das h\u00e4usliche Internet an die Lieferanten \u00fcbermittelt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gefaxten Bestellungen wurden in einem Karton im B\u00fcro aufbewahrt ; nach einigen Wochen , nachdem die Bestellung erledigt war , wurden die Bestellpapiere weggeworfen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im B\u00fcro wurden ferner die schriftlichen Unterlagen zu Handelsvertreter- und Werbungst\u00e4tigkeit f\u00fcr das laufende Jahr aufgehoben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs Werbung nutzte die Kl\u00e4gerin die Regalstollenwand zur Aufbewahrung der Werbegeschenkutensilien wie Kugelschreiberdosen , Flaschen\u00f6ffner , Luftballons und Plastikt\u00fcten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit dient das B\u00fcro nach seiner Funktion und Ausstattung der Erledigung st\u00e4ndig wiederkehrender verwaltungsorganisatorischer Arbeiten , n\u00e4mlich der Erledigung von Nachbestellungen von Waren im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs Handelsvertreter .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang ist nicht sch\u00e4dlich , dass der Raum nicht mit \u201e echten \u201c B\u00fcrom\u00f6beln , sondern mit einfachen Tischen ausgestattet ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der BFH betont , die Grenzen des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers als Typusbegriff seien flie\u00dfend ; die Ausstattung mit einem Schreibtisch sei nicht zwingend erforderlich .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daraus folgt aus Sicht des Gerichts , dass auch ein mit \u201e Behelfsm\u00f6beln \u201c ausgestatteter Raum ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer sein kann , wenn dort die anfallenden gedanklichen , schriftlichen , verwaltungstechnischen bzw. hier verwaltungsorganisatorischen erf\u00fcllt werden ( k\u00f6nnen ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das B\u00fcro erf\u00fcllt zudem in begrenztem Umfang die Funktion eines Archivs , da dort die Bestellformulare bis zur Abwicklung der Bestellung und der Vernichtung der Bestellformulare aufbewahrt werden ; auch die laufenden Unterlagen der gewerblichen T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin werden dort aufbewahrt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daneben dient das B\u00fcro nach seiner Funktion und Ausstattung als Warenlager f\u00fcr die Werbegeschenke .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse gibt die Ausstattung und Funktion als h\u00e4usliches B\u00fcro dem Raum sein Gepr\u00e4ge ; die Ausstattung und Funktion als Lager tritt dahinter zur\u00fcck .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies folgt zum einen aus dem Gesamteindruck der Ausstattung des Raums wie er sich aus der Skizze und aus der Schilderung des Kl\u00e4gers ergibt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zentralen und r\u00e4umlich dominierenden Einrichtungsgegenst\u00e4nde sind die ( Schreib- ) Tische mit St\u00fchlen und die Rollcontainer , also die M\u00f6bel des h\u00e4uslichen B\u00fcroarbeitsplatzes .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Stollenregalwand befindet sich seitlich neben der T\u00fcr .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit \u00fcber 3 m Breite und 2,5 m H\u00f6he hat sie nicht unerhebliche Abma\u00dfe , aber mit 33 cm eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Tiefe , so dass sie sich nur f\u00fcr die Aufbewahrung kleiner Gegenst\u00e4nde , wie im Streitfall auch geschehen , eignet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gepr\u00e4ge als Lagerraum ergibt sich auch nicht aus der funktionellen Bedeutung des B\u00fcros als Lager .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin nutzt auch weitere R\u00e4ume f\u00fcr diese Zwecke .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin nutzt im Keller und in der Garage weitere Fl\u00e4chen f\u00fcr die Lagerung von Gegenst\u00e4nden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat vorgetragen , schwere und nichtempfindliche Ware aus dem Gesch\u00e4ftsbereich Handelsvertreter sei in der Garage eingelagert worden , empfindliche Ware im Keller .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Utensilien f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbereich Werbung seien teils im Keller ( schwere Gegenst\u00e4nde wie Theken und Backofen ) , teils im B\u00fcro aufgehoben worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit ergibt sich , dass lediglich kleinere , leichtere Utensilien im B\u00fcro aufbewahrt wurden ; dies entspricht auch den Lagerungsm\u00f6glichkeiten im Regal .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang ist es f\u00fcr die Beurteilung des B\u00fcros ohne Bedeutung , dass die Kl\u00e4gerin den Kellerraum am 01. 10. 2006 aus dem Betriebsverm\u00f6gen entnommen und am 01. 10. 2007 wieder eingelegt hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat den Kellerraum im Streitjahr , wie vom Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung geschildert , tats\u00e4chlich als Lagerraum f\u00fcr schwerere Gegenst\u00e4nde und empfindliche Lebensmittel genutzt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung angedeutet , im B\u00fcro seien weitere Gegenst\u00e4nde in Kartons auf dem Boden gelagert worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein substantiierter Vortrag ist hierzu nicht erfolgt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt f\u00fcr steuermindernde Tatsachen die Feststellungslast .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "g ) Die Beschr\u00e4nkung des Betriebsausgabenabzugs f\u00fcr das h\u00e4usliche Arbeitszimmer verst\u00f6\u00dft nicht gegen materielles Verfassungsrecht ( vgl. BFH-Urteil vom 06. 07. 2005 XI R 87/03 , BStBl II 2006 , 18 m. w. N. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch unter dem Aspekt des kumulativen Nebeneinanders von Abzugsbegrenzung nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG einerseits und der Besteuerung von Ver\u00e4u\u00dferungs- und Aufgabegewinnen bei Gewinneink\u00fcnften andererseits ergeben sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abzugsbeschr\u00e4nkung als solcher .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar geh\u00f6rt bei Gewerbetreibenden das h\u00e4usliche Arbeitszimmer regelm\u00e4\u00dfig zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen ; auch ist ein Ver\u00e4u\u00dferungs- oder Aufgabegewinn dem Grunde nach ohne R\u00fccksicht darauf zu versteuern , dass sich die den Buchwert mindernde AfA steuerlich nicht oder nicht in vollem Umfang ausgewirkt hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einer darin liegenden Verletzung des Gebots der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit ist jedoch bei der sp\u00e4teren Erfassung des Ver\u00e4u\u00dferungsbzw .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgabegewinns Rechnung zu tragen ( BFH-Urteil vom 28. 08. 2003 IV R 38/01 , BFH / NV 2004 , 327 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von Kl\u00e4gerseite aufgeworfene Frage wirkt sich nicht im Streitjahr aus , sondern im Jahr der ( k\u00fcnftigen ) Entnahme , Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb der Kl\u00e4gerin sind zu Recht um 10.346 \u20ac zu erh\u00f6hen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Leistung der Kaskoversicherung stellt bei der Kl\u00e4gerin Betriebseinnahme dar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich zum einen aus der Zuordnung des verunfallten Fahrzeugs zum Betriebsverm\u00f6gen und der Versicherungsleistung als Ersatz der betrieblich veranlassten Reparaturkosten ; die Versicherung deckt betriebliche Risiken ab .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin kann sich zum anderen nicht darauf berufen , die Versicherungsleistung sei ihr nicht zugeflossen ; sie hat es unterlassen , die Auskehrung der Versicherungsleistung an sich gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger zu fordern .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Nichtgeltendmachung des Anspruchs ist wie ein Verzicht aus privaten Gr\u00fcnden zu behandeln und als Entnahme zu werten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der \u00dcberschuss der Betriebseinnahmen \u00fcber die Betriebsausgaben ist entsprechend um den Wert der Forderung zu erh\u00f6hen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Betriebseinnahmen sind alle Zug\u00e4nge in Geld oder Geldeswert , die durch den Betrieb veranlasst sind .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese beiden ma\u00dfgebenden Begriffsmerkmale ergeben sich aus einer Zusammenschau des Einnahmebegriffs in \u00a7 8 Abs. 1 EStG ( Geld oder Geldeswert ) und der in \u00a7 4 Abs. 4 EStG enthaltenen Definition der Betriebsausgaben ( durch den Betrieb veranlasst ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201e Betrieblich \u201c veranlasst ist eine Zuwendung von Verm\u00f6genswerten dann , wenn ein objektiver wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht ( BFH-Urteile vom 22. 07. 1988 III R 175/85 , BStBl II 1988 , 995 , sowie vom 08. 11. 2007 IV R 24/05 , BStBl II 2008 , 356 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach diesem Ma\u00dfstab geh\u00f6ren Schadenersatz- oder Versicherungsleistungen f\u00fcr Besch\u00e4digung , Zerst\u00f6rung oder Diebstahl grunds\u00e4tzlich zu den Betriebseinnahmen , wenn sie f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens vereinnahmt werden ( vgl. BFH-Urteil vom 27. 01. 2016 X R 2/14 , BStBl II 2006 , 534 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Wird ein bewegliches Wirtschaftsgut sowohl betrieblich als auch privat ( gemischt ) genutzt , wie dies bei Fahrzeugen h\u00e4ufig der Fall ist , kommt je nach Umfang der betrieblichen Nutzung die Einordnung als notwendiges oder gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen in Betracht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Allerdings kann es ungeachtet der gemischten Nutzung nur ganz - ggf. als gewillk\u00fcrtes - oder gar nicht als Betriebsverm\u00f6gen erfasst werden , da ein bewegliches Wirtschaftsgut nicht teilbar ist ( vgl. BFH-Urteil vom 11. 11. 1969 IV R 160/67 , BStBl II 1970 , 317 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vereinnahmt der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit Sch\u00e4den an solchen Wirtschaftsg\u00fctern Ersatzleistungen , so folgen diese der Zuordnung des Wirtschaftsguts zu den jeweiligen Verm\u00f6genssph\u00e4ren .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "c ) aa )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ob Anspr\u00fcche und Verpflichtungen aus einem Versicherungsvertrag zum Betriebsverm\u00f6gen eines Unternehmens geh\u00f6ren , beurteilt sich nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH nach der Art des versicherten Risikos .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebliches Risiko , f\u00fchrt sie zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen ; ist dagegen ein au\u00dferbetriebliches Risiko versichert , k\u00f6nnen Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i. S. von \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ber\u00fccksichtigt werden , w\u00e4hrend die Einnahmen ( die Versicherungsleistungen ) nicht steuerbar sind ( BFH-Urteile vom 19. 05. 2009 VIII R 6/07 , BStBl II 2010 , 168 ; vom 23. 04. 2013 VIII R 4/10 , BStBl II 2013 , 615 ; vom 06.021992 IV R 30/91 , BStBl II 1992 , 653 ; vom 26. 08. 1993 IV R 35/92 , BFH / NV 1994 , 306 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gefahren , die darin bestehen , dass betrieblich genutzte Gegenst\u00e4nde durch Unfall , Brand , Sturm , Wassereinbruch oder \u00e4hnliche Ereignisse zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt werden , stellen betriebliche Risiken dar .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anspr\u00fcche und Verpflichtungen aus den entsprechenden Sachversicherungen geh\u00f6ren zum Betriebsverm\u00f6gen ( vgl. BFH-Urteile vom 18. 07. 1968 I 224/65 , BStBl II 1968 , 737 ; vom 09. 12. 1982 IV R 54/80 , BStBl II 1983 , 371 ; vom 19. 05. 2009 VIII R 6/07 , BStBl II 2010 , 168 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr die Einordnung eines Risikos als betrieblich oder privat ist nicht entscheidend , welche Aufwendungen oder Sch\u00e4den bei Eintritt des Versicherungsfalles vom Versicherer zu ersetzen sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausschlaggebend ist , ob die versicherte Gefahr durch den Betrieb veranlasst wird ( BFH-Urteile vom 19. 05. 2009 VIII R 6/07 , BStBl II 2010 , 168 ; vom 23. 04. 2013 VIII R 4/10 , BStBl II 2013 , 615 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "d )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung sind Schadenersatz- oder Versicherungsleistungen , die als Ausgleich f\u00fcr den Substanzverlust eines im Betriebsverm\u00f6gen befindlichen Fahrzeugs vereinnahmt werden , stets Betriebseinnahmen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wird ein Wirtschaftsgut des Betriebsverm\u00f6gens zerst\u00f6rt oder gestohlen , so stellen die zum Ausgleich gezahlten Versicherungsleistungen grunds\u00e4tzlich Betriebseinnahmen dar ( vgl. BFH-Urteil vom 24. 05. 1989 I R 213/85 , BStBl II 1990 , 8 , f\u00fcr die Schadenersatzleistung des Unfallgegners f\u00fcr ein w\u00e4hrend einer Privatfahrt zerst\u00f6rtes Betriebsfahrzeug ; BFH-Urteile vom 20. 11. 2003 IV R 31/02 , BStBl II 2006 , 7 , sowie vom 13. 05. 2009 VIII R 57/07 , HFR 2010 , 245 , f\u00fcr die Leistung der Kaskoversicherung wegen Diebstahls in betrieblichem Nutzungszusammenhang ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es handelt sich insoweit um das \u201e stellvertretende commodum \u201c i. S. des \u00a7 285 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches -BGB- , das im Betriebsverm\u00f6gen an die Stelle des zerst\u00f6rten oder entwendeten Wirtschaftsgutes getreten ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Versicherungsleistung geh\u00f6rt ebenso zum Betriebsverm\u00f6gen wie ( zuvor ) das Wirtschaftsgut selbst .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es kommt weder darauf an , ob der Schaden w\u00e4hrend der betrieblichen oder der privaten Nutzung eingetreten ist , noch kann die Leistung nach dem Verh\u00e4ltnis der \u00fcblichen Nutzungsquoten in einen betrieblichen und einen privaten Teil aufgespalten werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die betriebliche Veranlassung der Einnahme wird nicht durch eine Nutzung des Fahrzeugs zu privaten Zwecken in Zweifel gezogen ( vgl. BFH-Urteil vom 13. 05. 2009 VIII R 57/07 , HFR 2010 , 245 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Die Versicherungsleistung ist nicht nach Ma\u00dfgabe des Verh\u00e4ltnisses zwischen betrieblicher und privater Nutzung in Betriebseinnahmen einerseits und Privateinnahmen andererseits aufzuteilen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der BFH hatte im Urteil vom 13. 05. 2009 VIII R 57/07 , HFR 2010 , 245 , \u00fcber die Zuordnung der Erstattung der Kaskoversicherung nach Diebstahl eines geparkten , sich im ( Sonder- ) Betriebsverm\u00f6gen befindlichen Fahrzeugs zu entscheiden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen eine Aufteilung der Versicherungsleistung nach Ma\u00dfgabe des Verh\u00e4ltnisses zwischen betrieblicher und privater Nutzung in Betriebseinnahmen einerseits und Privateinnahmen andererseits spricht nach der Entscheidung des BFH , dass die Kaskoversicherung f\u00fcr das entwendete Fahrzeug ausschlie\u00dflich ein Wirtschaftsgut des ( Sonder- ) Betriebsverm\u00f6gens betraf und der Versicherungsfall - die Entwendung des Fahrzeugs - im dortigen Fall betrieblich veranlasst war .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die ausschlie\u00dfliche Erfassung der Versicherungsleistung als Betriebseinnahme spricht des Weiteren , dass solche Einnahmen nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH entsprechend der Art des versicherten Risikos zuzuordnen sind .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebsbedingtes und im Schadensfall verwirklichtes Risiko , f\u00fchrt sie zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen ; ist dagegen ein au\u00dferbetriebliches Risiko versichert , k\u00f6nnen Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i. S. von \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ber\u00fccksichtigt werden , w\u00e4hrend die Einnahmen ( die Versicherungsleistung ) nicht steuerbar sind ( BFH-Urteile vom 06. 02. 1992 IV R 30/91 , BStBl II 1992 , 653 ; vom 26. 08. 1993 IV R 35/92 , BFH / NV 1994 , 306 ) , vgl. bereits oben unter 2. c ) aa ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der BFH nimmt auch in diesem Zusammenhang darauf Bezug , dass Gefahren , die darin bestehen , dass betrieblich genutzte Gegenst\u00e4nde durch Unfall , Brand , Sturm , Wassereinbruch oder \u00e4hnliche Ereignisse zerst\u00f6rt , besch\u00e4digt oder wie im Streitfall durch Diebstahl entzogen werden , betriebliche Risiken darstellen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Umstand , dass im Urteilsfall vom 13. 05. 2009 VIII R 57/07 die vom Kl\u00e4ger abgeschlossene Kaskoversicherung auch das ( Diebstahls- ) Risiko im Zusammenhang mit einer Privatnutzung abdeckte , f\u00fchrte dort zu keiner anderen Entscheidung , da sich ein solches Risiko vorliegend nicht verwirklicht habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "f )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist die streitige Versicherungsleistung zu Recht als Betriebseinnahme erfasst worden , weil sie durch ein betrieblich veranlasstes Schadensereignis ausgel\u00f6st wurde und das Risiko eines solchen Schadens Gegenstand des Versicherungsvertrages war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Fahrzeug 1 stellt ( zumindest gewillk\u00fcrtes ) Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin dar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Fahrzeugvollversicherung ( Vollkasko inkl. Teilkasko ) bezieht sich auf betriebliche , nicht auf pers\u00f6nliche Risiken ; sie deckt die Besch\u00e4digung des betrieblichen Fahrzeugs einer Handelsvertreterin durch einen selbst verschuldeten Unfall ab .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anders als von Kl\u00e4gerseite vorgetragen , werden mit der Kaskoversicherung nicht private Risiken versichert ; dies ergibt sich schon aus dem Charakter und dem Einsatz des versicherten Wirtschaftsguts des Betriebsverm\u00f6gens .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine auch private Nutzung des Fahrzeugs f\u00fchrt nicht zu einer Zuordnung der Versicherungsleistung zur privaten Sph\u00e4re .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine von den Kl\u00e4gern als Erg\u00e4nzung des Versicherungsvertrags vorgebrachte Einigkeit , wonach mit dieser Versicherung die privaten Risiken abgedeckt werden sollten , ist nicht nachgewiesen ; es kann somit dahinstehen , ob die Kl\u00e4ger hier\u00fcber durch Vereinbarung \u00fcberhaupt disponieren k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zweifel an der Belastbarkeit dieses Vortrags ergeben sich aber zumindest daraus , dass die Kl\u00e4gerin die Pr\u00e4mien der Kaskoversicherung bis zum Schadenseintritt ( = Tag des Unfalls am 27. 06. 2007 ) in der Gewinnermittlung 2005 als Betriebsausgaben angesetzt hatte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den danach erstellten Gewinnermittlungen 2006 und 2007 ist die Pr\u00e4mie der Kaskoversicherung nicht als Betriebsausgaben erfasst .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim ebenfalls im Betriebsverm\u00f6gen gehaltenen Fahrzeug 2 setzte sie die Aufwendungen f\u00fcr die Kaskoversicherung zumindest in den Jahren 2006 und 2007 an .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Die Kl\u00e4gerin hat die Aufwendungen f\u00fcr die Reparatur des sich im Betriebsverm\u00f6gen befindlichen Fahrzeugs zu Recht als Betriebsausgaben angesetzt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Versicherungsleistung gleicht die Reparaturkosten - unter Abzug eines Selbstbehalts von 300 \u20ac - aus ; sie ist eine betrieblich veranlasste Einnahme .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht geht davon aus , dass die Grunds\u00e4tze der BFH-Rechtsprechung zum Ausgleich f\u00fcr den Substanzverlust eines im Betriebsverm\u00f6gen befindlichen Fahrzeugs entsprechend heranzuziehen sind , da die Versicherungsleistung ebenso den Reparaturaufwand ausgleicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc ) Eine Aufteilung der Versicherungsleistung in einen betrieblichen und einen privaten Teil erfolgt nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Schadensfall des betrieblichen Fahrzeugs erfolgte auf einer betrieblichen Fahrt ; das versicherte Risiko \u2013 Besch\u00e4digung des betrieblich genutzten Fahrzeugs durch selbst verschuldeten Unfall - ist der betrieblichen Sph\u00e4re zuzuordnen ( s. o. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "dd )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der fehlende Ansatz der Kaskopr\u00e4mie als Betriebsausgabe in ( 2006 und ) 2007 \u00e4ndert daran nichts ; die Versicherungsleistung ist nicht Gegenleistung f\u00fcr gezahlte Pr\u00e4mien , sondern wirtschaftlicher Gegenwert f\u00fcr durch den Versicherungsfall erlittene Verluste ( vgl. Heinicke in Schmidt , EStG , 36. Auflage 2017 , \u00a7 4 Rz . 271 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "g )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus dem Versicherungsvertrag folgt in der vorliegenden Konstellation aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Auskehrung der Versicherungsleistung an sie gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Nichtgeltendmachung des Anspruchs ist wie ein Verzicht aus privaten Gr\u00fcnden zu behandeln und als Entnahme zu werten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 43 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz ( VVG ) kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag im eigenen Namen f\u00fcr einen anderen , mit oder ohne Benennung der Person des Versicherten , schlie\u00dfen ( Versicherung f\u00fcr fremde Rechnung ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Fallen Halter eines Fahrzeugs und Versicherungsnehmer auseinander ( sog. abweichende Halterschaft ) , liegt ein Fall der Versicherung f\u00fcr fremde Rechnung i. S. v. \u00a7 43 VVG vor .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Versicherungsnehmer schlie\u00dft den Vertrag im eigenen Namen f\u00fcr einen anderen , den Halter des Fahrzeugs , ab .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07. 05. 1975 IV ZR 209/73 , NJW 1975 , 1273 , geht die Rechtsprechung davon aus , dass zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem ein gesetzliches Treuhandverh\u00e4ltnis eigener Art als gesetzliches Schuldverh\u00e4ltnis unabh\u00e4ngig von einem etwaig zus\u00e4tzlich bestehenden Schuldverh\u00e4ltnis besteht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieses wird aus den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben hergeleitet ( vgl. auch Brand in Bruck / M\u00f6ller , VVG , 9. Aufl. 2010 , \u00a7 46 VVG , Rn . 4 , 6 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Eintritt des Versicherungsfalls muss der Versicherungsnehmer die Pflichten beachten , die ihn aus dem gesetzlichen Treuhandverh\u00e4ltnis treffen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Er ist treuh\u00e4nderisch verpflichtet , den Anspruch gegen\u00fcber dem Versicherer geltend zu machen , den ihm nicht zustehenden Entsch\u00e4digungsbetrag einzuziehen und an den Gesch\u00e4digten auszukehren ( vgl. Brand in Bruck / M\u00f6ller , VVG , 9. Aufl. 2010 , \u00a7 46 VVG , Rn . 12 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In F\u00e4llen einer freiwilligen Versicherung ist der Versicherungsnehmer jedoch \u2013 anders als bei einer Pflichtversicherung - nicht zwingend aus dem gesetzlichen Treuhandverh\u00e4ltnis verpflichtet , die Versicherung in Anspruch zu nehmen , wenn der Versicherte \u00fcber einen eigenen sicheren Anspruch verf\u00fcgt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem Versicherungsnehmer ist es nicht zumutbar , die Nachteile , die mit einer Inanspruchnahme des Versicherers in Form von Rabattverlusten , Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen oder gar einer K\u00fcndigung verbunden sind , in Kauf zu nehmen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Besteht aber etwa eine besondere Vertrauensbeziehung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten , kann das eigenn\u00fctzige Motive des Versicherungsnehmers ausblenden , beispielsweise bei der Mitversicherung von Familienangeh\u00f6rigen in der Privathaftpflicht- oder Hausratsversicherung .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hier sichern sich die Angeh\u00f6rigen im Vertrauen auf den bestehenden Versicherungsschutz nicht selbst ab , oder k\u00f6nnen dies wegen Minderj\u00e4hrigkeit gar nicht tun .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Versicherungsnehmer ist entsprechend kraft des bestehenden Treuhandverh\u00e4ltnisses zwischen ihm und seinen Angeh\u00f6rigen verpflichtet , die Versicherung in Anspruch zu nehmen und die erlangte Versicherungsleistung auszukehren ( Brand in Bruck / M\u00f6ller , VVG , 9. Aufl. 2010 , \u00a7 46 VVG , Rn . 17 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin stand hier gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger als Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Auskehrung der Versicherungsleistung aus dem gesetzlichen Treuhandverh\u00e4ltnis zu .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Fallen , wie im Streitfall , Halter eines Fahrzeugs und Versicherungsnehmer auseinander , liegt ein Fall der Versicherung f\u00fcr fremde Rechnung i. S. v. \u00a7 43 ff VVG vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelt sich bei der Kaskoversicherung nicht um eine Pflichtversicherung , sondern um eine freiwillige Versicherung , bei der der Versicherungsnehmer grunds\u00e4tzlich nach Treu und Glauben nicht verpflichtet ist , sich selbst Nachteile zuzuf\u00fcgen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Versicherungsnehmer ist etwa nicht verpflichtet , die Nachteile , die mit einer Inanspruchnahme des Versicherers verbunden sind , hier etwa R\u00fcckstufung in der Schadenfreiheitsklasse , in Kauf zu nehmen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend geht es jedoch nicht darum , ob der Kl\u00e4ger als Versicherungsnehmer unter Inkaufnahme von Nachteilen verpflichtet ist , die Versicherung in Anspruch zu nehmen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat die Versicherung tats\u00e4chlich in Anspruch und damit auch den Nachteil der R\u00fcckstufung in Kauf genommen und eine Gutschrift der Versicherungsleistung auf sein Konto erhalten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er ist zur Auskehrung an die Kl\u00e4gerin verpflichtet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beh\u00e4lt er nun die Versicherungsleistung zur\u00fcck und kehrt sie nicht an die gesch\u00e4digte Kl\u00e4gerin aus , so verh\u00e4lt er sich treuwidrig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der vom Kl\u00e4ger benannte Grund , er schade sich selber durch eine zus\u00e4tzliche Steuerbelastung im Rahmen der Zusammenveranlagung , hindert das Vorhandensein eines Auskehrungsanspruchs nach Treu und Glauben nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen hat der Kl\u00e4ger den Versicherungsvertrag auf Grundlage und in Kenntnis der ehelichen Lebensgemeinschaft geschlossen und ist willentlich Versicherungsnehmer unter Ausnutzung der f\u00fcr ihn g\u00fcnstigeren Tarife geworden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen folgt eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme der Versicherung aus Gr\u00fcnden des Vertragsverh\u00e4ltnisses mit dem Versicherer \u2013 wie Rabattverlust , Pr\u00e4mienerh\u00f6hung , K\u00fcndigung , K\u00fcrzung der eigenen Entsch\u00e4digung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Erh\u00f6hung der Steuerbelastung im Rahmen der Zusammenveranlagung mit der Kl\u00e4gerin ist nur eine mittelbare finanzielle Folge , die ihre Ursache nicht im Versicherungsverh\u00e4ltnis im weiteren Sinne hat , sondern in der Eheschlie\u00dfung und Zusammenveranlagung des Versicherungsnehmers mit der Versicherten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter den hier gegebenen Umst\u00e4nden kann die Kl\u00e4gerin vom Kl\u00e4ger die Auskehrung der Versicherungsleistung an sich fordern .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "cc ) Die Nichtgeltendmachung des Anspruchs durch die Kl\u00e4gerin ist wie ein Verzicht aus privaten Gr\u00fcnden zu behandeln und als Entnahme zu werten .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "( i )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Nichtgeltendmachung bzw. der Erlass einer betrieblichen Forderung aus privaten Gr\u00fcnden ist bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG als Entnahme zu werten .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der BFH hat zum Erlass einer Honorarforderung durch einen Steuerpflichtigen , der seinen Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelt , wie folgt zwischen betrieblichen und privaten Gr\u00fcnden unterschieden ( BFH-Urteil vom 16. 01. 1975 IV R 180/71 , BStBl II 1975 , 526 ) : sieht ein Steuerpflichtiger aus betrieblichen Gr\u00fcnden davon ab , eine entstandene Honorarforderung einzuziehen oder erl\u00e4sst er sie aus betrieblichen Gr\u00fcnden dem Schuldner , so kann dies weder zu einer Erh\u00f6hung des Gewinns des Steuerpflichtigen in H\u00f6he der nicht eingezogenen oder erlassenen Honorarforderung noch zu einer Minderung des Gewinns in dieser H\u00f6he f\u00fchren , denn eine Betriebseinnahme in H\u00f6he der Honorarforderung ist in diesem Falle nicht zugeflossen und eine Ausgabe in H\u00f6he der Honorarforderung ist - anders als z. B. beim Verlust einer betrieblichen Darlehnsforderung - nicht geleistet .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das steuerliche Ergebnis ist letztlich das gleiche , wie wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG ermitteln w\u00fcrde ; in diesem Falle w\u00e4re zwar bereits die Honorarforderung im Jahr ihrer Entstehung gewinnerh\u00f6hend zu erfassen gewesen ; umgekehrt h\u00e4tte sich dann aber der Verlust der Honorarforderung als Betriebsverm\u00f6gensverlust im Jahr seines Eintritts gewinnmindernd ausgewirkt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Betriebliche Gr\u00fcnde im vorstehenden Sinne sind z. B. dann anzunehmen , wenn der Steuerpflichtige die Honorarforderung nicht einzieht und sie erl\u00e4sst , weil er ihre Beitreibung f\u00fcr aussichtslos erachtet ( z. B. wegen Verm\u00f6genslosigkeit des Schuldners oder wegen zu erwartender Einreden aus Gr\u00fcnden der Gew\u00e4hrleistung ) oder weil er sich davon verspricht , dass er vom Honorarschuldner weitere Auftr\u00e4ge erhalten werde .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sieht ein Steuerpflichtiger hingegen aus privaten Gr\u00fcnden davon ab , eine entstandene Honorarforderung einzuziehen oder erl\u00e4sst er sie dem Schuldner aus privaten Gr\u00fcnden , so sind dem Steuerpflichtigen zwar ebenso wie bei einer Nichteinziehung oder einem Erlass einer Honorarforderung aus betrieblichen Gr\u00fcnden keine Betriebseinnahmen zugeflossen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gleichwohl ist der Gewinn des Steuerpflichtigen um den Wert der aus privaten Gr\u00fcnden nicht eingezogenen oder erlassenen Honorarforderung zu erh\u00f6hen , weil der Vorgang als Entnahme der Forderung zu werten ist und bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG dem \u00dcberschuss der Betriebseinnahmen \u00fcber die Betriebsausgaben der Wert der Entnahmen - jedenfalls soweit diese nicht in Geld bestehen - hinzuzurechnen ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "W\u00e4hrend in \u00a7 4 Abs. 1 EStG ausdr\u00fccklich ausgesprochen ist , dass Gewinn der sich aus einem Betriebsverm\u00f6gensvergleich ergebende Unterschied , vermehrt um die Entnahmen und vermindert um die Einlagen , ist , bezeichnet \u00a7 4 Abs. 3 EStG als Gewinn lediglich den \u00dcberschuss der Betriebseinnahmen \u00fcber die Betriebsausgaben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das \u00e4ndert aber nichts daran , dass auch bei der Ermittlung des Gewinns nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG Entnahmen und Einlagen zu ber\u00fccksichtigen sind , und zwar grunds\u00e4tzlich in der Weise , dass der Wert der Entnahmen dem \u00dcberschuss der Betriebseinnahmen \u00fcber die Betriebsausgaben hinzugerechnet und der Wert der Einlagen davon abgezogen wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese rechtliche Schlussfolgerung ergibt sich aus dem Verh\u00e4ltnis , in dem die Vorschrift des \u00a7 4 Abs. 1 EStG zur Vorschrift des \u00a7 4 Abs. 3 EStG steht . \u00a7 4 Abs. 3 EStG schafft keinen neuen und selbst\u00e4ndigen Gewinnbegriff , sondern nur eine vereinfachte Technik der Gewinnermittlung .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daraus folgt , dass \u00fcber die Gesamtheit der Jahre hinweg die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG letztlich zu demselben Gesamtergebnis f\u00fchren muss , wie die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wenn aber die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG zu demselben Gesamtergebnis f\u00fchren muss wie die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG und wenn f\u00fcr die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG die Ber\u00fccksichtigung von Entnahmen und Einlagen wesentlich ist , so kann f\u00fcr die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG nichts anderes gelten , soweit sich nicht etwas Abweichendes aus der Eigenart dieser Gewinnermittlungstechnik , wie z. B. f\u00fcr die Entnahme von Geld , ergibt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ebenso wie bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG sind auch bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG grunds\u00e4tzlich alle Wirtschaftsg\u00fcter \u2013 Ausnahme Geld - entnahmef\u00e4hig und deshalb zurechnungspflichtig .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( ii ) Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den Streitfall ergibt sich Folgendes :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei dem Anspruch auf Auskehrung der Versicherungsleistung handelt es sich um eine betriebliche Forderung der Kl\u00e4gerin .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese folgt der Zuordnung des Wirtschaftsguts zum Betriebsverm\u00f6gen ; die Versicherung deckt betriebliche Risiken ab .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat die Forderung gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger nicht geltend gemacht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Betriebliche Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00dcberzeugung des Gerichts erfolgte eine Nichtgeltendmachung zwischen den Ehegatten aus privaten Gr\u00fcnden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Verhalten der Kl\u00e4gerin entspricht nicht dem unter fremden Dritten \u00dcblichen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger leben in ehelicher Lebensgemeinschaft .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine genaue Trennung der finanziellen Sph\u00e4ren der Ehegatten ist nicht ersichtlich ; so erhielt die Kl\u00e4gerin am 13. 08. 2007 \u2013 etwa 2 Wochen nach Erhalt der Versicherungsleistung \u2013 eine Gutschrift von 8.500 \u20ac auf ihrem betrieblichen Konto , die der Kl\u00e4ger als Liquidit\u00e4tshilfe im Rahmen der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnete .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin kam die Versicherungsleistung unabh\u00e4ngig von der Einordnung der Gutschrift von 8.500 \u20ac letztlich im Rahmen der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zu gute .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein fremder Dritter h\u00e4tte sich nicht in dieser Weise verhalten : h\u00e4tte zum einen ein Dritter einen Kaskoschaden an seinem betrieblichen PKW erlitten und die Reparaturkosten getragen und zum anderen der Versicherungsnehmer diesen Schaden gegen\u00fcber der Versicherung geltend gemacht und die Versicherungsleistung erhalten , so h\u00e4tte der Dritte die Auskehrung der Versicherungsleistung zum Ausgleich seines Aufwands gefordert , um zu vermeiden , dass sich der ( finanzielle ) Schaden bei ihm und die Ausgleichsleistung beim anderen Beteiligten befindet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Nichtgeltendmachung des Anspruchs auf Auskehrung der Versicherungsleistung aus privaten Gr\u00fcnden ist als Entnahme der Forderung zu werten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom BFH aufgestellten Grunds\u00e4tze zu Erlass / Nichteinziehung einer Honorarforderung aus privaten Gr\u00fcnden sind auf die hier vorliegende Konstellation der Nichtgeltendmachung einer der Auskehrung der Versicherungsleistung aus privaten Gr\u00fcnden \u00fcbertragbar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In beiden F\u00e4llen liegt eine betriebliche Forderung vor , die aus au\u00dferbetrieblichen , privaten Gr\u00fcnden nicht geltend gemacht wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Entnahme ist mit den Teilwert ( vgl. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG entsprechend ) , hier dem Nominalwert der Forderung zu bewerten .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7\u00a7 135 Abs. 1 , 143 Abs. 1 FGO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das angegriffene Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen I vom 30. 08. 2019 ist zul\u00e4ssig , insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt ( \u00a7 517 ZPO ) und begr\u00fcndet ( \u00a7 520 Abs. 2 ZPO ) worden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie f\u00fchrt allerdings in der Sache nicht zum Erfolg .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Lediglich der Tenor war dem ge\u00e4nderten Antrag anzupassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Feststellung des Landgerichts , ein mit dem drohenden Erlass einer Anti-Suit Injunction verbundener , von der Antragsgegnerin in deliktischer Hinsicht mitzuverantwortender Eingriff in die Rechte der Antragstellerinnen an deren streitgegenst\u00e4ndlichen Patenten durch ein Verbot , die in Deutschland anh\u00e4ngigen gerichtlichen Patentverletzungsstreitigkeiten gegen die D. AG fortzuf\u00fchren , stelle sich als rechtswidrig dar und begr\u00fcnde unbeschadet der hiergegen von der Antragsgegnerin erhobenen Einw\u00e4nde den mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung antragstellerseits verfolgten vorbeugenden Unterlassungsanspruch , ist jedenfalls im Ergebnis frei von Rechtsfehlern .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Einzelnen :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "A. Der Verf\u00fcgungsantrag ist zul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Die \u00f6rtliche und sachliche Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts ist in der Berufungsinstanz nicht mehr zu pr\u00fcfen ( \u00a7 513 Abs. 2 ZPO ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die internationale Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus dem Sitz der Antragsgegnerin in Deutschland .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gen\u00fcgt dem Bestimmtheitserfordernis .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin gilt dies auch f\u00fcr die im Termin vor dem Senat ge\u00e4nderte Antragsfassung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zusatz \u201e \u2026 eine Anti-Suit Injunction oder andere gleichwertige Ma\u00dfnahmen wie eine Temporary Retraining Order \u2026 \u201c tr\u00e4gt den vom Senat im Termin ge\u00e4u\u00dferten Bedenken gegen die Bestimmtheit der urspr\u00fcnglichen Antragsfassung , soweit sich diese auf \u201e andere gleichwertige Ma\u00dfnahmen \u201c bezogen hat , Rechnung ( \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ) ; die Antragstellerinnen haben im Schriftsatz vom 06. 11. 2019 erl\u00e4utert , dass die von der CAS im USamerikanischen Verfahren beantragte \u201e Temporary Retraining Order \u201c der Sicherung des Anti-Suit Antrags diene und damit als gleichwertige Ma\u00dfnahme im Sinne des ge\u00e4nderten Verf\u00fcgungsantrags anzusehen sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Antrags\u00e4nderung steht auch nicht mangelnde Dringlichkeit entgegen , nachdem die \u201e Temporary Retraining Order \u201c bereits von dem Begriff \u201e andere gleichwertige Ma\u00dfnahmen \u201c im Verf\u00fcgungsantrag vom 09. 07. 2019 umfasst war .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Antragstellerinnen im Termin den Antrag des Weiteren dahingehend ge\u00e4ndert haben , als die letzten beiden Spiegelstriche entfallen sollten und statt dessen die Worte \u201e \u2026 durchzusetzen , dass die Continental Automotive Systems Inc. keinen Antrag stellt wie geschehen mit dem Antrag auf Erlass \u2026 vor dem Northern District of California United States Court \u201c in den Antrag aufgenommen wurden , haben sie dem Umstand , dass der Anti-Suit Antrag der CAS vom 12. 06. 2019 in den USA nicht mehr verfahrensgegenst\u00e4ndlich ist , in zul\u00e4ssiger Weise Rechnung getragen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. F\u00fcr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung fehlt es auch nicht am Rechtsschutzbed\u00fcrfnis .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis als allgemeine Prozessvoraussetzung ergibt sich in der Regel aus der Nichterf\u00fcllung des vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Anspruchs .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es fehlt , wenn der Kl\u00e4ger sein Rechtsschutzziel auf einfacherem und billigerem Wege erreichen kann .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Argumentation der Antragsgegnerin , es fehle am Rechtsschutzbed\u00fcrfnis , da die Antragstellerinnen darauf zu verweisen seien , sich gegen den Anti Suit-Antrag im Rahmen des Verfahrens in den USA zu verteidigen , kann nicht gefolgt werden ( siehe hierzu nachfolgend unter B. 3 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "B. Die Berufung der Antragsgegnerin hat auch in der Sache keinen Erfolg .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Das Landgericht hat von der Berufung unbeanstandet deutsches Recht zugrunde gelegt , sodass hierzu keine weiteren Ausf\u00fchrungen veranlasst sind .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine dem angels\u00e4chsischen Recht vergleichbare richterliche Befugnis , einer Partei die Prozessf\u00fchrungsbefugnis abzusprechen , existiert nach deutschem Verfahrensrecht nicht ( vgl. Schulze , in Wieczorek / Sch\u00fctze , ZPO , 4. Aufl. , Vor \u00a7 50 Rn . 43 , 44 , \u00a7 51 Rn . 10 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "J", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "edoch kann sich ein materiellrechtlicher Anspruch , die Prozesseinleitung zu unterlassen , aus einer vorausgegangenen vertraglichen Abrede ergeben ( vgl. auch BGH , Urt . v. 17. 10. 2019 - III ZR 42/19 ) ; ebenso aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung ( Schulze a. a. O. ; Schack , Internationales Zivilverfahrensrecht , Rn . 859 ff. ) , wovon das Landgericht ausgegangen ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a ) Die Berufung wendet sich auch nicht gegen die zutreffende Beurteilung des Landgerichts , ein Erlass der von der CAS im Verfahren vor dem Northern District of California United States Court beantragten Anti-Suit Injunction stelle sich tatbestandsm\u00e4\u00dfig als drohender Eingriff in ein absolutes Recht der Antragstellerinnen im Sinne von \u00a7 823 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB dar ( wobei die Auffassung der Antragsgegnerin , es fehle insoweit an einem Schaden der Antragstellerinnen , nicht durchgreift , weil der geltend gemachte vorbeugende Unterlassungsanspruch einen solchen nicht voraussetzt ) , namentlich in deren eigentums\u00e4hnliche Rechte an den verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Patenten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zutreffend hat das Landgericht insoweit festgestellt , dass die Beeintr\u00e4chtigung des Eigentums im Sinne von \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in anderer Weise als durch dessen Entziehung oder Vorenthaltung erfolgen k\u00f6nne , im Streitfall namentlich dadurch , dass es den Antragstellerinnen bei Erlass einer Anti-Suit Injunction - ebenso wie im Falle einer Temporary Restraining Order - versagt w\u00e4re , in Richtung auf die Daimler AG von ihrem Ausschlie\u00dflichkeitsrecht an den Klagepatenten in den anh\u00e4ngigen Patentverletzungsrechtsstreitigkeiten durch deren Fortf\u00fchrung geltend zu machen , um auf diesem Weg die begehrten Klageanspr\u00fcche gerichtlich durchsetzen zu k\u00f6nnen , ohne das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens in den USA abwarten zu m\u00fcssen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der vom Landgericht somit zutreffend bejahten Erstbegehungsgefahr steht nicht entgegen , dass die CAS nach Zustellung der gegen sie im Verfahren 21 O 9333/19 ergangenen Beschlussverf\u00fcgung den Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction zur\u00fcckgenommen hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn wie der erneute Antrag vom 8. 10. 2019 ( Anlage AR 44 , AR 44a ) , welcher sich nach dem insoweit unbestritten gebliebenen Vortrag der Antragstellerinnen nur unter Vorbehalt nicht auf die in Deutschland streitgegenst\u00e4ndlichen Patentverletzungsverfahren gegen die D. AG bezieht , belegt , hat die CAS nicht von ihrem Vorhaben Abstand genommen , weiterhin entsprechende Antr\u00e4ge zu stellen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Das Landgericht ist davon ausgegangen , dass der drohende Eingriff in die Patentrechte der Antragstellerin nach dem ma\u00dfgeblichen deutschen Recht als rechtswidrig zu qualifizieren ist ( LGU , Seite 21 f. unter c ) ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es hat dabei zu Recht darauf abgestellt , dass nach der Rechtsprechung des BGH ( Urt . v. 13. 3. 1979 - VI ZR 177/77 , betreffend die Haftung des Anzeigeerstatters ) sowie des BVerfG ( Beschluss vom 25. 2. 1987 - 1 BvR 1086/85 betreffend den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ) , wonach das Ergreifen von rechtsstaatlichen Verfahren allein die Rechtswidrigkeit nicht indizieren kann , wenn sich das Vorgehen nachtr\u00e4glich als sachlich nicht gerechtfertigt herausstellt , die Rechtswidrigkeit nicht bereits aus der Bejahung einer ( drohenden ) Verletzung folgt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Landgericht hat , dem folgend , die Rechtswidrigkeit des Anti-Suit Antrags der CAS positiv festgestellt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem hat es zutreffend darauf hingewiesen , dass diese Rechtsprechung , die sich auf nach deutschem Rechtsverst\u00e4ndnis rechtm\u00e4\u00dfige Verfahren bezieht , nicht hergeleitet werden kann , dass jedes nach dem Recht eines Drittstaates zul\u00e4ssiges Verhalten / Verfahren damit dem Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung unterf\u00e4llt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da auch hiergegen von der Berufung keine substantiierten Einwendungen erhoben werden , bedarf es hierzu keiner weiteren Ausf\u00fchrungen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Berufung kann nicht gefolgt werden , wenn sie aus der Unzul\u00e4ssigkeit des Anti SuitAntrags herleitet , dass nach diesen Grunds\u00e4tzen auch das vom Landgericht ausgesprochene Verbot ( \u201e Anti-Anti-Suit Injunction \u201c ) nicht h\u00e4tte ergehen d\u00fcrfen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit das Landgericht die Auffassung vertreten hat , der Einwand der Antragsgegnerin , einer vom Gericht als rechtswidrig beurteilten Anti-Suit Injunction k\u00f6nne nicht mittels eines sich auf das gerichtliche Verfahren in den USA zumindest mittelbar auswirkenden Prozessf\u00fchrungsverbots ( \u201e Anti-Anti-Suit Injunction \u201c ) begegnet werden , greife nicht durch , weil ein solches mit Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verf\u00fcgung gerade nicht ausgesprochen werde , vermag sich der Senat dem allerdings mit der vom Erstgericht gegebenen Begr\u00fcndung nicht anzuschlie\u00dfen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem Ansatz des Landgerichts , mit dem Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verf\u00fcgung gehe ein gegen\u00fcber der CAS im Hinblick auf das US-Gerichtsverfahren wirkendes Prozessf\u00fchrungsverbot nicht einher , weil die begehrte einstweilige Verf\u00fcgung das dortige Hauptsacheverfahren unber\u00fchrt lasse und im \u00dcbrigen es sowohl der Antragsgegnerin als auch der CAS unbenommen bleibe , die Antragstellerinnen mit weiteren Klagen weltweit zu \u00fcberziehen ( LGU S. 20/21 ) , kann nicht beigetreten werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar trifft es zu , dass die einstweilige Verf\u00fcgung keinen - unmittelbaren oder direkten - Einfluss auf das von der CAS gegen die Antragstellerinnen in den USA gef\u00fchrte , auf eine Lizenzierung der Nokia-Patente zu angemessenen , FRAND entsprechenden Bedingungen gerichtete Hauptsacheverfahren aus\u00fcbt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies \u00e4ndert allerdings nichts daran , dass der CAS mit Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verf\u00fcgung versagt w\u00fcrde , einen nach US-Recht zul\u00e4ssigen Antrag im Rahmen eines anh\u00e4ngigen Gerichtsverfahrens zu stellen bzw. dort weiterzuverfolgen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der vom Landgericht vorgenommenen Differenzierung - unzul\u00e4ssige Beeinflussung der F\u00fchrung des Hauptsacheverfahrens auf Lizenzierung einerseits , zul\u00e4ssige Untersagung eines Antrags im Rahmen des Hauptsacheverfahrens andererseits - kann nicht gefolgt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung fehlt es nicht nur f\u00fcr Klagen , die sich gegen die Prozessf\u00fchrung als solche richten , am Rechtsschutzbed\u00fcrfnis ( BGH GRUR 2013 , 647 Tz . 12 f. - Rechtsmissbr\u00e4uchlicher Zuschlagsbeschluss ; BGH GRUR 2005 , 882 Tz . 23 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I ; BGH GRUR 2006 , 219 Tz . 14 - Detektionseinrichtung II ) , sondern auch f\u00fcr Klagen , die sich gegen andere Ma\u00dfnahmen im Rahmen von anh\u00e4ngigen gerichtlichen Verfahren ( wie etwa Parteivorbringen ) richten ( vgl. die Rspr. -Nachw . bei BGH GRUR 2018 , 757 Tz . 16 - 18 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei dem Antrag auf Erlass einer Anti Suit-Injunction bzw. einer Temporary Restraining Order handelt es sich um Antr\u00e4ge im Rahmen der im Mai 2019 in den USA eingereichten Klage auf Lizenzierung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit ihnen soll der zeitliche Vorrang des Verfahrens auf Lizenzierung gesichert werden , um dieses \u201e ungest\u00f6rt \u201c von den zehn in Deutschland anh\u00e4ngigen Patentverletzungsverfahren betreiben zu k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass es sich bei den \u201e begleitenden Antr\u00e4gen \u201c nicht um selbst\u00e4ndige Verfahren handelt , sondern diese ein anh\u00e4ngiges Hauptsacheverfahren voraussetzen , rechtfertigt nicht die Beurteilung , die vorgenannte Rechtsprechung w\u00fcrde nur das Hauptsacheverfahren ergreifen , nicht aber begleitende Verfahrensantr\u00e4ge in Gestalt eines Antrags auf Erlass einer Anti Suit-Injunction bzw. einer Temporary Restraining Order .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem kann auch nicht entgegengehalten werden , dass die deutschen Gerichte in der Vergangenheit die Zustellung der Anordnung einer Anti-Suit Injunction abgelehnt und deren Vollstreckung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachtet haben ( vgl. OLG D\u00fcsseldorf , Beschluss vom 10. 01. 1996 - 3 VA 11/95 , Juris LS und Tz . 31 , Anl. FDB 9 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine m\u00f6gliche Unvereinbarkeit der Anordnung eines ausl\u00e4ndischen Gerichts mit deutschem Recht ist unabh\u00e4ngig von der Frage zu beurteilen , ob es einem deutschen Gericht verwehrt ist , auf die Befugnis zur Stellung und Weiterverfolgung von Antr\u00e4gen einer Partei eines ausl\u00e4ndischen Gerichtsverfahrens einzuwirken .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der mit dem ( hier drohenden und damit einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch i. S. v. \u00a7 1004 BGB begr\u00fcndenden ) Erlass einer Anti-Suit Injunction verbundene tatbestandsm\u00e4\u00dfig deliktische Eingriff in die Patentrechte der Antragstellerinnen stellt sich im konkreten Fall als rechtswidrig dar ( siehe vorstehend unter 2. b ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung steht auch nicht ein prozessuales Privileg entgegen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entsprechendes gilt f\u00fcr die Temporary Restraining Order im Sinne des Verf\u00fcgungsantrags .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Antragstellerinnen sehen in ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ( lediglich ) eine Abwehrma\u00dfnahme gegen einen Angriff der Antragsgegnerin in Gestalt eines AntiSuit Injunction-Antrags , darauf gerichtet , den Antragstellerinnen zu untersagen , Patentverletzungen in Deutschland durch die ordentlichen Gerichte im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens ( weiter- ) pr\u00fcfen zu lassen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der gegen die Antragsgegnerin gerichteten einstweiligen Verf\u00fcgung handele es sich um die Aus\u00fcbung eines zugunsten der Antragstellerinnen streitenden Notwehrrechts ( \u00a7 227 BGB ) , um deren verfassungsrechtlich gesicherter Rechtsstellung aus ihrem Eigentumsrecht und ihrem Justizgew\u00e4hrungsanspruch Geltung zu verschaffen gegen\u00fcber einer nur destruktive Ziele verfolgenden gerichtlichen Ma\u00dfnahme der CAS im Rahmen einer in zeitlicher Hinsicht gegen\u00fcber den in Deutschland anh\u00e4ngigen Patentverletzungsklagen nachtr\u00e4glich in den USA erhobenen Hauptsacheklage .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den Antragstellerinnen m\u00fcsse es bei dieser Sachlage unbenommen bleiben , ungest\u00f6rt ihre Patentverletzungsklagen in Deutschland fortzuf\u00fchren , ohne das Ergebnis des US-Hauptsacheverfahrens abwarten zu m\u00fcssen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 227 Abs. 1 BGB ist eine durch Notwehr gebotene Handlung nicht widerrechtlich .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Notwehr definiert Abs. 2 diejenige Verteidigung , welche erforderlich ist , um einen gegenw\u00e4rtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sind diese tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben , ist die Notwehrhandlung rechtm\u00e4\u00dfig und begr\u00fcndet keine Schadensersatzpflicht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei geht es , wie bereits im Termin er\u00f6rtert , um Handlungen , die ergriffen werden , weil aufgrund des gegenw\u00e4rtigen rechtswidrigen Angriffs die Beschreitung des Rechtswegs nicht m\u00f6glich ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Inwieweit mit diesem Ansatz daher die Anordnung eines nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen der Rechtsprechung unzul\u00e4ssigen Prozessf\u00fchrungsverbots gerechtfertigt werden k\u00f6nnte , erscheint daher fraglich . bb ) Dies kann jedoch dahinstehen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das von der Rechtsprechung entwickelte prozessuale Privileg , wonach dem Prozessgegner ein bestimmtes prozessuales Verhalten einschlie\u00dflich der Einleitung eines gerichtlichen / beh\u00f6rdlichen Verfahrens nicht im Wege der Klage / einstweiligen Verf\u00fcgung untersagt werden kann , beruht auf der Annahme , dass der Schutz des Prozessgegners regelm\u00e4\u00dfig durch das gerichtliche Verfahren nach Ma\u00dfgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung gew\u00e4hrleistet wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wo dies nicht gew\u00e4hrleistet ist , hat es dagegen beim uneingeschr\u00e4nkten Rechtsg\u00fcterschutz zu verbleiben ( BGH a. a. O. , Tz . 21 m. w. N. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Rechtsprechung zu dem sog. prozessualen Privileg betrifft - soweit f\u00fcr den Senat ersichtlich - nur Fallgestaltungen , in denen es um prozessbezogene \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen im Zusammenhang mit inl\u00e4ndischen Verfahren ging , d. h. die Zul\u00e4ssigkeit einer \u00c4u\u00dferung oder einer sonstigen prozessbezogenen Handlung war der Pr\u00fcfung in einem inl\u00e4ndischen gerichtlichen oder beh\u00f6rdlichen Verfahren vorbehalten .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sofern man diese Rechtsprechung auf vorliegende Fallgestaltung , bei der die Zul\u00e4ssigkeit und die Begr\u00fcndetheit des Antrags auf Erlass einer Anti-Suit Injunction ausschlie\u00dflich nach dem ma\u00dfgeblichen US-Recht von dem zust\u00e4ndigen Gericht in Kalifornien gepr\u00fcft wird , \u00fcbertragen wollte , w\u00e4re zu fordern , dass die Interessen der Antragstellerinnen an der Fortf\u00fchrung der Patentverletzungsverfahren hinreichend gewahrt sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Davon kann nach dem glaubhaft gemachten Sachvortrag nicht ausgegangen werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach diesen Grunds\u00e4tzen gilt Folgendes :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zugunsten der Antragstellerinnen streitet bei Abw\u00e4gung der sich gegen\u00fcberstehenden Interessen deren grundrechtlich gesch\u00fctztes eigentums\u00e4hnliches Recht an ihren Patenten ( in Gestalt der gerichtlichen Durchsetzbarkeit des aus dem Eigentum resultierenden Ausschlie\u00dflichkeitsrechts gegen\u00fcber jedermann , insbesondere gegen\u00fcber dem potentiellen Patentverletzer ) , welches im Streitfall gegen\u00fcber dem Grundrecht der Antragsgegnerin auf allgemeine Handlungsfreiheit ( Art . 2 Abs. 1 GG ) Vorrang genie\u00dft und den Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verf\u00fcgung wie vom Erstgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt gebietet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Antragstellerinnen verweisen insoweit zutreffend darauf , dass der Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung sich als einzige wirksame Abwehrma\u00dfnahme gegen\u00fcber einer Anti-Suit Injunction darstelle , mittels derer den Antragstellerinnen die Aus\u00fcbung ihrer Rechtsposition als Patentinhaberinnen in den in Deutschland anh\u00e4ngigen Patentverletzungsverfahren bis zum Abschluss des zwischen anderen Parteien gef\u00fchrten US-Verfahrens , dessen Streitgegenstand mit den hiesigen Verletzungsverfahren nicht identisch ist , gesichert werden kann .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn nach dem Vortrag der Antragsgegnerin das Hauptsacheverfahren in den USA ( Lizenzierung ) auf der Grundlage einer Benutzung der Patente der Antragstellerinnen gef\u00fchrt wird , ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich , inwiefern der Einwand der Lizenzierung zu FRAND-Bedingungen nicht in den bereits vor dem Hauptsacheverfahren in den USA anh\u00e4ngigen Verletzungsverfahren in Deutschland geltend gemacht werden kann , an denen zwei C. -Konzerngesellschaften als Nebenintervenienten beteiligt sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem kann die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg entgegenhalten , den Antragstellerinnen - welche sich durch ihre Teilnahme am USamerikanischen Markt der dortigen Rechtsordnung bewusst unterworfen h\u00e4tten , sich daher an dieser festhalten lassen m\u00fcssten - st\u00fcnden im Rahmen eines Anti-Suit Injunction-Antrags in den USA hinreichende M\u00f6glichkeiten der Rechtsverteidigung einschlie\u00dflich eines Rechtsmittels zur Verf\u00fcgung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass den Antragstellerinnen zu dem Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt wird und sie gegen deren Erlass ein Rechtsmittel einlegen k\u00f6nnten , belegt nicht , dass die Rechte der Antragstellerinnen nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen im Rahmen des Verfahrens betreffend den Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction ( ebenso betreffend den Antrag auf Erlass einer Temporary Restraining Order , die auf eine einstweilige Ma\u00dfnahme ohne vorherige Anh\u00f6rung des Gegners abzielt ) hinreichend gewahrt werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich weder aus dem Vorbringen der Antragsgegnerin - soweit der nicht nachgelassene Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 25. 11. 2019 neuen Sachvortrag enth\u00e4lt , war dieser nicht mehr zu ber\u00fccksichtigen ( \u00a7 296a ZPO ) - noch aus dem als Anlage AR 4 vorgelegten Antrag .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Verst\u00e4ndnis des Senats steht bei der Pr\u00fcfung der \u201e Schutz \u201c des Hauptsacheverfahrens im Vordergrund .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Auswirkungen eines Verbots der Fortf\u00fchrung der in Deutschland anh\u00e4ngigen Patentverletzungsverfahren sind demgegen\u00fcber offensichtlich nur insoweit Gegenstand der Pr\u00fcfung , ob die damit einhergehende Ber\u00fchrung einer anderen ausl\u00e4ndischen Rechtsordnung als \u201e tolerabel \u201c angesehen werden kann .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 3 )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine mangelnde Schutzbed\u00fcrftigkeit der Antragstellerinnen kann ferner nicht daraus abgeleitet werden , dass nach der Rechtsprechung des OLG D\u00fcsseldorf eine Anti-Suit Injunction in Deutschland nicht f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Antragstellerinnen verweisen insoweit zu Recht darauf , dass sie f\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine Anti-Suit Injunction in den USA mit der Verh\u00e4ngung einer gegen sie auszusprechenden Strafe rechnen m\u00fcssten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 4 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei dieser Sachlage muss das Interesse der Antragsgegnerin , einen nach dem USamerikanischen Recht zul\u00e4ssigen Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction zu stellen , zur\u00fccktreten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen , dass sich die Antragstellerinnen mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung insoweit widerspr\u00fcchlich verhalten w\u00fcrden , als sie zum einen ein Abwehrrecht gegen ein potentielles Verbot , ihre Patentverletzungsprozesse in Deutschland fortf\u00fchren zu k\u00f6nnen , beanspruchten , zum anderen aber ihrerseits die Antragsgegnerin mit einem Prozessf\u00fchrungsverbot in den USA \u00fcberz\u00f6gen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den vorstehenden Gr\u00fcnden liegt ein Ausnahmefall vor , der den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung als zwingend gebotene Abwehrreaktion auf eine m\u00f6gliche Anti-Suit Injunction ( in Gestalt einer \u201e Anti-Anti-Suit Injunction \u201c ) rechtfertigt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin verst\u00f6\u00dft der Erlass der antragstellerseits beantragten einstweiligen Verf\u00fcgung nicht gegen das V\u00f6lkerrecht .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen im landgerichtlichen Urteil ( LGU S. 27 ff. ) wird insoweit Bezug genommen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere ist anzumerken , dass die einstweilige Verf\u00fcgung in Umsetzung des Territorialprinzips lediglich der Abwehr drohender Patentrechte in Deutschland dient ; etwaige reflexartige extraterritoriale Wirkungen sind hierdurch legitimiert , sie stellen keine Einmischung in die Hoheitsrechte der USA dar ( vgl. Maunz / D\u00fcrig , GG , 87. Aufl. 2019 , Art . 25 Rn . 50 ; Geimer , Internationales Zivilprozessrecht , 8. Aufl. , Gerichtsbarkeit , Rn . 399c ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zudem steht das V\u00f6lkerrecht gem\u00e4\u00df Art . 25 GG als \u201e Bestandteil des Bundesrechts \u201c im Rang unterhalb des Bundesrechts .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nachdem aus den vorstehenden Gr\u00fcnden unter 3. der Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung wie durch das Landgericht erfolgt verfassungsrechtlich legitimiert ist , ist eine entgegenstehende Wertung durch das V\u00f6lkerrecht auch insoweit nicht veranlasst ( vgl. BVerfG NJW 2016 , 1295 Rn . 67 ff. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Schlie\u00dflich verst\u00f6\u00dft die landgerichtliche Entscheidung auch nicht gegen Europ\u00e4isches Recht .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insoweit mangelt es wie vom Landgericht zutreffend beurteilt bereits an einem grenz\u00fcbergreifenden innereurop\u00e4ischen Sachverhalt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Antragstellerinnen gehen gegen die Antragsgegnerin wegen behaupteter Verletzung ihrer Patentrechte im Inland in Gestalt der rechtswidrigen Beeintr\u00e4chtigung ihres Ausschlie\u00dflichkeitsrechts durch drohende Erwirkung eines Prozessfortf\u00fchrungsverbots vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Urteil des BGH vom 17. 10. 2019 - III ZR 42/19 ( Schadensersatz , Gerichtsstandsvereinbarung betreffend die Verpflichtung zum Schadensersatz bei vertragswidriger Erhebung einer Hauptsacheklage in den USA ) st\u00fctzt die gegenteilige Beurteilung der Antragsgegnerin nicht .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Wenn der BGH auf die Rechtsprechung des EuGH Bezug nimmt , wonach gerichtlich angeordnete Prozessf\u00fchrungsverbote mit der ( vormaligen ) EuGV\u00dc und der ( jetzigen ) EuGVVO nicht vereinbar sind , da sie dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens und den gesetzlich geregelten Zust\u00e4ndigkeitsbestimmungen , wonach jedem der Gerichte in der Europ\u00e4ischen Union die gleiche Sachkenntnis zuerkannt wird und eine Pr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeit eines Gerichts durch das Gericht eines anderen Vertrags- oder Mitgliedsstaats nicht gestattet ist , widersprechen , gilt dies gerade nicht im Verh\u00e4ltnis zu Drittstaaten , wie den USA ( BGH a. a. O. , Tz . 30 a. E. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit in der Literatur im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH die Auffassung vertreten wird , mit der Ablehnung der Anti-Suit Injunction d\u00fcrfte im europ\u00e4ischen Raum zugleich die Antiantisuit Injunction erledigt sein ( Mankowski , EWiR 555 , 756 a. E. ; ders. , in Rauscher , Europ\u00e4isches Zivilprozess- und Kollisionsrecht , 4. Auf . , Vorbemerkungen zu Art . 4 Rn . 55 ) , betrifft auch diese Beurteilung vorliegende Fallkonstellation nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "6. Die Antragsgegnerin ist auch passivlegitimiert .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr eine deliktische Handlung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 823 Abs. 1 BGB haftet im Grundsatz derjenige , der die das Rechtsgut verletzende bzw. beeintr\u00e4chtigende Handlung selbst als T\u00e4ter oder als mittelbarer T\u00e4ter begangen hat ( vgl. Palandt / Sprau a. a. O. , \u00a7 823 Rn . 76 ) ; ebenso , wer die fragliche Handlung zusammen mit anderen begeht ( \u00a7 830 Abs. 1 Satz 1 BGB ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr eine Beteiligung der Antragsgegnerin haben die Antragstellerinnen hinreichende Umst\u00e4nde vorgetragen , denen die Antragsgegnerin nicht - wie geboten - substantiiert entgegengetreten ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa ) Das Landgericht hat ausgef\u00fchrt , die Antragsgegnerin , Muttergesellschaft der ContinentalGruppe , sei als Mitt\u00e4terin f\u00fcr die festgestellte , den vorbeugenden Unterlassungsanspruch des \u00a7 1004 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 823 Abs. 1 BGB begr\u00fcndende deliktische Handlung verantwortlich .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung ist im erstinstanzlichen Urteil insoweit ausgef\u00fchrt , die CAS habe mit Wissen und Wollen der Antragsgegnerin nicht nur die US-Hauptsacheklage , sondern auch den Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction eingereicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies folge vor allem aus dem vom Landgericht festgestellten Sachvortrag und dem Prozessverhalten der beiden dem Patentverletzungsverfahren vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf , Az. 4c O 17/19 , beigetretenen Konzerngesellschaften der Antragsgegnerin .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Dieser Beurteilung tritt der Senat bei .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der zentralen Streitfrage , zu welchen Konditionen die Antragstellerinnen zur Lizenzierung ihrer Patente verpflichtet sind , handelt es sich um eine Frage , die nicht nur den Gesch\u00e4ftsbereich einzelner Konzerngesellschaften auf Seiten der Antragsgegnerin ber\u00fchrt , wie sich auch aus der Argumentation der Antragsgegnerin zur konzernbezogenen Pr\u00fcfung des FRANDEinwands ergibt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechend der Bedeutung dieser Frage hat auch ersichtlich die Antragsgegnerin im Januar 2019 die Beschwerde bei der EU-Kommission erhoben ( Anlage AR 6 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die Hauptsacheklage in den USA von der CAS mit Wissen und Wollen der Antragsgegnerin eingereicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Antragsgegnerin positive Kenntnis von der ( erstmaligen ) Stellung des Anti-Suit Injunction-Antrags der CAS gehabt hat , hat sie einger\u00e4umt ( Schriftsatz vom 13. 08. 2019 , Rn . 10 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Behauptung der Antragstellerinnen , die Antragsgegnerin sei unbeschadet ihres Vortrags , die CAS habe eigenverantwortlich gehandelt , in \u00fcbergreifende Entscheidungen des Konzerns und in gesamtstrategische \u00dcberlegungen einbezogen gewesen , hat diese nicht spezifiziert bestritten , sondern lediglich darauf hingewiesen , dass der R\u00fcckschluss , wonach alle Prozesshandlungen und Schrifts\u00e4tze der CAS im Anti-Suit-Verfahren mit der Antragsgegnerin abgestimmt gewesen seien , nicht in zul\u00e4ssiger Weise gezogen werden k\u00f6nne .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Antragsgegnerin hat auch nicht in Abrede gestellt , dass sie die CAS im Anti-Suit-Verfahren fortlaufend mit Informationen versorgt habe ( vgl. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 09. 08. 2019 , Rn . 90 , erster Spiegelstrich ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund erachtet es der Senat als fernliegend , dass die Entscheidung zur Erhebung der Hauptsacheklage in den USA von Seiten der CAS zwar in Abstimmung mit der Antragsgegnerin erfolgt ist , der Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction mit dem Ziel , das Hauptsacheverfahren \u201e ungest\u00f6rt \u201c von den bereits anh\u00e4ngigen Patentverletzungsverfahren in Deutschland vorrangig f\u00fchren zu k\u00f6nnen , dagegen \u201e im Alleingang \u201c gestellt wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da sich die zugrunde liegenden Vorg\u00e4nge und Entscheidungsprozesse naturgem\u00e4\u00df der Kenntnis der Antragstellerinnen entziehen , gen\u00fcgen diese ihrer Darlegungslast , wenn sie , wie geschehen , ausreichende Anhaltspunkte f\u00fcr eine gemeinsame Abstimmung vortragen mit der Folge , dass die Antragsgegnerin eine sekund\u00e4re Darlegungslast f\u00fcr die Behauptung trifft , dass eine solche Abstimmung nicht stattgefunden hat ( vgl. BGH BeckRS 2019 , 12963 Tz . 47 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen , die sich in erster Instanz darauf beschr\u00e4nkt hat , den diesbez\u00fcglichen Vortrag der Antragstellerin als ungen\u00fcgend zu r\u00fcgen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Entscheidung BGH GRUR 2016 , 1031 - W\u00e4rmetauscher .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dieser Entscheidung ( Tz . 58 ) hat der BGH allein aus dem Umstand , dass es sich bei der dortigen Beklagten zu 2 um die Muttergesellschaft der Beklagten zu 1 gehandelt hat und die an die Beklagte zu 3 gelieferten Teile eine bestimmte Kennzeichnung aufwiesen , nicht als haftungsbegr\u00fcndend ausreichen lassen , weil die Kennzeichnung auch auf die Beklagte zu 1 hindeuten k\u00f6nne und dies folglich auch unter Ber\u00fccksichtigung der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit keine Zurechnung der Patentverletzung rechtfertige .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist vorliegender Sachverhalt nicht vergleichbar .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 97 Abs. 1 ZPO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Festsetzung des Streitwerts f\u00fcr das Berufungsverfahrens beruht auf \u00a7 47 Abs. 1 Satz 1 GKG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "A. Vorspann", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwischen Gericht , Staatsanwaltschaft , den Angeklagten und ihren Verteidigern wurden keinerlei Gespr\u00e4che hinsichtlich einer Verst\u00e4ndigung im Sinne des \u00a7 257c StPO gef\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Hauptverhandlung wurden die F\u00e4lle 1 und 2 der Anklageschrift gem. \u00a7 154 Abs. 2 StPO eingestellt , da sie im Verh\u00e4ltnis zu den \u00fcbrigen Anklagepunkten nicht ins Gewicht fielen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beide Angeklagte zeigten sich hinsichtlich der verbliebenen Tatvorw\u00fcrfe ( F\u00e4lle 3 bis 7 der Anklageschrift ) gest\u00e4ndig , wobei sie die F\u00e4lle 3 , 5 , 6 und 7 der Anklageschrift ( Handel mit Marihuana in Tateinheit mit Erwerb von Marihuana ) zun\u00e4chst als vollst\u00e4ndig zutreffend geschildert bezeichneten , auf weitere Nachfragen jedoch in Bezug auf ihre Abverk\u00e4ufe teilweise von der Anklageschrift abweichende Angaben machten .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch hinsichtlich der Einzelheiten des Tatablaufs in Fall 4 ( Raub von Marihuana unter Einsatz eines Elektroschockers ) machten sie von der Anklageschrift abweichende Angaben .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere betonte der Angeklagte W. , erst auf der Fahrt zur Tat vom Angeklagten W. mit dessen Tatplan , der den Einsatz des Elektroschockers als Drohmittel vorsah , konfrontiert worden zu sein , selbst keinerlei Gewalt angewendet zu haben und auch vor seiner Flucht lediglich einen Einsatz des Elektroschockers durch den Angeklagten W. zu Beginn mitbekommen zu haben .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. gab im Wesentlichen an , den Elektroschocker nicht gegen den K\u00f6rper des Gesch\u00e4digten A. zum Einsatz gebracht zu haben , sondern lediglich damit in die Luft geschockt zu haben , sowie Schl\u00e4ge gegen den Gesch\u00e4digten A. nur wegen dessen Gegenwehr ausgef\u00fchrt zu haben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er wird jedoch durch die glaubhaften Angaben des Gesch\u00e4digten A. sowie die Lichtbilder von dessen Verletzungen , auf denen auch Verbrennungen erkennbar sind , widerlegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte A. W. war im Tatzeitpunkt des Falles 4 der Anklageschrift zwar alkoholisiert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem hatte er vor dieser Tat Bet\u00e4ubungsmittel konsumiert .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine erhebliche Einschr\u00e4nkung der Einsichts- oder Steuerungsf\u00e4higkeit lag bei ihm jedoch zum Tatzeitpunkt nicht vor , sondern lediglich eine durch die Rauschmittel verursachte Enthemmung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts seines regelm\u00e4\u00dfigen und seit Jahren gewohnten Konsums von Cannabis und Amphetaminen , der auch in einem ma\u00dfgeblichen Zusammenhang mit den vorliegenden Taten steht , war bei ihm - nach einem Vorwegvollzug - zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. \u00a7 64 StGB anzuordnen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Anklagef\u00e4lle 3 , 5 und 6 beruhen auf dem kurze Zeit nach der Festnahme durch den Angeklagten F. W. gegen\u00fcber der Polizei abgegebenen \u00fcberschie\u00dfenden Gest\u00e4ndnis , bei dem er - insbesondere in den Folgevernehmungen - weitere umfangreiche Angaben zu seinen Lieferanten und Abnehmern machte , so dass die Voraussetzungen des \u00a7 31 BtMG bei ihm gegeben waren .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "B. Pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse der Angeklagten", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I. F. W.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Pers\u00f6nliche und wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte F. W. wurde am ... in ... geboren .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seine Eltern trennten sich , als der Angeklagte sieben Jahre alt war .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sowohl er als auch seine Schwester M. verblieben nach der Trennung der Eltern bei der Mutter in ...", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kontakt zum Vater blieb bestehen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach einiger Zeit ging die Mutter eine neue Beziehung ein und verzog mit beiden Kindern nach ... zu ihrem neuen Lebensgef\u00e4hrten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach dem Scheitern dieser Beziehung lernte die Mutter ihren nunmehrigen Ehemann , Herrn E. , kennen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus dieser Beziehung hat der Angeklagte zwei Halbgeschwister , T. E. im Alter von f\u00fcnf Jahren und I. E. im Alter von zwei Jahren .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bis zu seiner Verhaftung wohnte der Angeklagte im Eigenheim der Familie in ... und hatte dort ein eigenes Zimmer im Keller .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Stiefvater des Angeklagten hatte bis vor einigen Jahren eine eigene Firma , die er mittlerweile verkauft hat und von deren Erl\u00f6s die Familie lebt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zudem hat der Angeklagte zwei Halbbr\u00fcder aus der ersten Ehe des Vaters , n\u00e4mlich D. W. ( 27 Jahre alt ) und F. W. ( 25 Jahre alt ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte besuchte die erste bis vierte Klasse in der Grundschule in ...", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er wechselte sodann in die f\u00fcnfte Klasse der Realschule ...", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der sechsten Klasse der Realschule wechselte er aufgrund des Umzugs nach in die Realschule in ...", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der siebten Klasse wechselte der Angeklagte wegen des Umzugs nach in die Mittelschule in ... und schloss diese im Jahr 2012 mit dem mittleren Abschluss ab .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Anschluss begann der Angeklagte eine Ausbildung im ...", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hotel als Hotelfachmann .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Ausbildung musste er im November 2012 nach der Probezeit wegen einer Handverletzung aufgeben .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Anschlie\u00dfend versuchte er , seine Ausbildung im ...", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hotel fortzuf\u00fchren .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er brach die Ausbildung dort jedoch nach wenigen Monaten ab .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sodann begann er ein Praktikum im Hotel ... in ...", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach konnte er dort eine Ausbildung als Restaurantfachkraft beginnen , die jedoch vom Ausbildungsbetrieb beendet wurde .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Grund hierf\u00fcr waren Diebstahlsvorw\u00fcrfe , die zwar nicht bewiesen werden konnten , jedoch zu einem Vertrauensverlust in den Angeklagten f\u00fchrten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Anfang 2014 begann der Angeklagte ein Praktikum in einem KFZ-Betrieb .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ab September 2014 begann er dort seine Ausbildung als KFZ-Mechatroniker .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ausbildung konnte er trotz der gut zweimonatigen Inhaftierung in der vorliegenden Sache fortsetzen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er befindet sich nunmehr im zweiten Lehrjahr und verdient 570,00 EUR monatlich netto .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hiervon muss er monatlich seine KFZ-Versicherung in H\u00f6he von 40,00 EUR begleichen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "An den Vater muss er f\u00fcr die Unterkunft und Verpflegung nichts abf\u00fchren .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ersparnisse hat der Angeklagte nicht .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte F. W. wurde in der vorliegenden Sache auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts ... - Ermittlungsrichter - vom 24. 04. 2015 am 02. 05. 2015 festgenommen und befand sich bis zum 06. 07. 2015 , an dem der Haftbefehl durch die Jugendkammer I des Landgerichts ... - ... au\u00dfer Vollzug gesetzt wurde , in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt ...", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seit der Au\u00dfer-Vollzug-Setzung des Haftbefehls wohnt der Angeklagte bei seinem Vater .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Mutter war nach der durchgef\u00fchrten Wohnungsdurchsuchung nicht mehr bereit , den Angeklagten bei sich aufzunehmen , insbesondere um ihre T\u00f6chter zu sch\u00fctzen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Strafrechtlich ist der Angeklagte F. W. bislang nur geringf\u00fcgig in Erscheinung getreten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 23. 04. 2015 findet sich lediglich der Hinweis auf eine Einstellung der Staatsanwaltschaft gem. \u00a7 45 Abs. 2 JGG vom 15. 01. 2014 wegen einer ihm vorgeworfenen Unterschlagung vom 01. 09. 2012 , bei der es sich nach Angabe des Angeklagten W. wohl um den Vorfall in seinem Ausbildungsbetrieb handelt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Bet\u00e4ubungsmittelkonsum des Angeklagten F. W.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte F. W. kam erstmals Ende 2014 bzw. im Januar 2015 zu einem unregelm\u00e4\u00dfigen Cannabiskonsum .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er \u201e kiffte \u201c anfangs alle zwei bis drei Wochen , sp\u00e4ter jedes Wo chenende ( ausschlie\u00dflich Freitag und Samstag ) und begrenzt auf Marihuana als Joint oder in der Bong .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seinen Konsum bemisst er mit anfangs einem Gramm , sp\u00e4ter drei bis vier Gramm pro Wochenende .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein Verlangen nach einem Joint entwickelte er unter der Woche nicht .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch konsumierte er kaum Alkohol .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seit seiner Inhaftierung hatte der Angeklagte keinen Kontakt mehr zu Marihuana .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "A. W.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Pers\u00f6nliche und wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte A. W. wurde am in ... geboren .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bereits 3 Monate vor der Geburt des Angeklagten war sein leiblicher Vater , ein Gastarbeiter aus ... , in seine Heimat zur\u00fcckgekehrt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. wuchs bei seiner Mutter , die Altenpflegerin von Beruf ist , und seinem Stiefvater mit seinen zwei Halbgeschwistern in ... auf .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ehe der Mutter mit dem Stiefvater wurde jedoch im Jahr 2012 geschieden .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seitdem hat der Angeklagte W. zu seinem Stiefvater kaum mehr Kontakt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. besuchte den Kindergarten und wurde regul\u00e4r mit sechs Jahren eingeschult .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er besuchte f\u00fcr vier Jahre die Grundschule und danach die Regelschule , die er im Jahr 2005 mit dem qualifizierenden Abschluss beendete .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durch den f\u00fcnf Jahre \u00e4lteren Halbbruder , der an einer Polytoxikomanie mit Pr\u00e4ferenz Can-nabis leidet , kam der Angeklagte W. bereits im Alter von 10 Jahren zum Konsum von Cannabis ( Rauchen ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Alter von 16 Jahren probierte er Ecstasy , Amphetamin sowie Methamphetamin ( Chrystal ) und konsumierte in der Folgezeit neben dem Cannabis bei Diskobesuchen Ecstasy .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter anderem wegen Problemen auf Grund seines Drogenkonsums musste der Angeklagten W. die Berufsfachschule in ... wo er eine Lehre als Metalltechniker bzw. CNC-Fr\u00e4ser begonnen hatte , nach 10 Monaten verlassen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Anschluss daran begann er im Alter von 16 Jahren im ... etwa 500 km entfernt vom Heimatort , eine Ausbildung zum Koch .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da er seine Familie , insbesondere die Gro\u00dfmutter , sehr vermisste , brach er diese Ausbildung jedoch nach 6 Monaten ab und war sodann in der Heimat f\u00fcr 6 Monate arbeitslos .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Alter von 17 Jahren trat der Angeklagte W. eine Berufsschule mit dem Ziel , den Beruf des Metalltechnikers zu erlernen , an .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch hier gab es jedoch erhebliche Probleme , sodass er von Bildungszentrum zu Bildungszentrum wechselte .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In den folgenden drei Jahren begann er verschiedene Lehren als Maler , Lackierer , Koch und CNC-Fr\u00e4ser und brach diese jeweils wieder ab .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Anschluss war der Angeklagte W. als Leiharbeiter in der Glasindustrie bei ... besch\u00e4ftigt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hier\u00fcber lernte er eine Frau kennen , die Methamphetamin konsumierte , mit der der Angeklagte im Alter von 20 Jahren etwa ein Jahr lang eine Beziehung f\u00fchrte , bis der Angeklagte wegen eines Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz verurteilt wurde .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durch diese Freundin kam der Angeklagte zum regelm\u00e4\u00dfigen Konsum von Methamphetamin .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Etwa in dieser Zeit war der Angeklagte auch durch seine Mutter aus der Wohnung geworfen worden , nachdem Wohnungsdurchsuchungen durch die Polizei nach Drogen im Haushalt der Mutter stattgefunden hatten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Folge war der Angeklagte obdachlos und lebte bei verschiedenen Kumpels und in Obdachlosenheimen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Juni 2013 kam der Angeklagte W. auf Veranlassung seiner Gro\u00dfmutter in eine Entzugsklinik .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er durchlief auf Grund von R\u00fcckf\u00e4llen in der Folge zwei weitere Entgiftungen , bis er ab November 2013 eine Langzeittherapie machen konnte .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch w\u00e4hrend dieser Zeit erlitt der Angeklagte zwei R\u00fcckf\u00e4lle , weil er wegen der Krebserkrankung seines Gro\u00dfvaters zu Cannabis griff .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nachdem er diesen Konsum aber jeweils sofort offenbarte , wurde die Therapie lediglich um zwei Monate bis einschlie\u00dflich Juni 2014 verl\u00e4ngert .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Anschluss kam der Angeklagte in der Nachsorgeeinrichtung der ei in ... in einer sogenannten ... -WG ... unter .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dort begann er sodann eine Ausbildung als Kfz-Mechatroniker .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er lebte zun\u00e4chst drogenabstinent , bis er Anfang 2015 \u00fcber den Einstieg mit Cannabis auch wieder zum Konsum von Amphetaminen kam .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu seinen engeren Bezugspersonen z\u00e4hlte der Angeklagte W. seine Gro\u00dfmutter , seine Mutter , seine drei Br\u00fcder sowie eine sechzehnj\u00e4hrige Nichte .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er hat zwischen 5.000 und 6.000 Euro Schulden , die sich aus unbezahlten Handyrechnungen ( ca. 1.700 EUR ) , Mietschulden ( ca. 1.000 Euro ) , Stromkosten bei ... ( ca. 800 Euro ) , Mietschulden in H\u00f6he von 1.000 Euro bei ... eV. sowie Schulden f\u00fcr eine Kautionszahlung beim ... in H\u00f6he von 900 Euro sowie bei der Stadt ... f\u00fcr zu viel bezahlte Sozialleistungen ( \u201e Hartz IV \u201c ) in H\u00f6he von einigen hundert Euro .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zuletzt erhielt der Angeklagte W. Ausbildungsgeld in H\u00f6he von 540 Euro und eine Berufsausbildungsunterst\u00fctzung in H\u00f6he von 166 Euro .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hiervon musste er 335 Euro Miete an die Einrichtung ... zahlen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zudem liefen Ratenzahlungen in H\u00f6he von 200 Euro pro Monat an diverse Gl\u00e4ubiger .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte A. W. wurde in der vorliegenden Sache auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts ... - Ermittlungsrichter - vom 29. 04. 2015 am 02. 05. 2015 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt ...", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Bundeszentralregister ( Auszug vom 29. 04. 2015 ) finden sich f\u00fcr den Angeklagten A. W. zwei Eintragungen :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. 24. 08. 2010 AG Saalfeld , Az. 2Ds 312 Js 6743/10 jug Rechtskr\u00e4ftig seit 15. 09. 2010 Tatbezeichnung : Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung Datum der ( letzten ) Tat : 21. 01. 2010 Angewandte Vorschriften : \u00a7\u00a7 185 , 241 Abs. 1 , \u00a7 52 StGB ; \u00a7\u00a7 1 , 105 JGG 40 Tagess\u00e4tze zu je 10,00 EUR Geldstrafe", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. 11. 04. 2013 , AG Sonneberg , Az. 1 Cs 404 Js 1029/13 Rechtskr\u00e4ftig seit 01. 05. 2013 Tatbezeichnung : Unterschlagung Datum der ( letzten ) Tat : 27. 09. 2012 Angewandte Vorschriften : \u00a7 246 Abs. 1 StGB 40 Tagess\u00e4tze zu je 10,00 EUR Geldstrafe", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigkeit des Angeklagten A. W.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte A. W. kam erstmals im Alter von 10 Jahren in Kontakt mit Cannabisprodukten und konsumierte bereits ab dem 11. Lebensjahr regelm\u00e4\u00dfig bei maximalen Konsummengen von 3Gramm pro Tag .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ab dem 15. / 16. Lebensjahr war der Angeklagte W. praktisch jeden Tag \u201e stoned \u201c und konnte Beginn und Ende seines Konsums kaum mehr kontrollieren .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Alter von 15 Jahren kam der Angeklagte W. erstmals in Kontakt mit Amphetaminen in Form des Methamphetamin .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seit mindestens f\u00fcnf Jahren ist der Angeklagte von Cannabisprodukten und Amphetaminen abh\u00e4ngig .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Abstinenzzeiten gab es lediglich im Zusammenhang mit therapeutischen Interventionen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sp\u00e4testens ab seinem 17. Lebensjahr konsumierte der Angeklagte W. auch regelm\u00e4\u00dfig Alkohol , wobei die Alkoholmengen insbesondere beim Konsum von Methamphetamin deutlich zunahmen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "C. Festgestellte Taten", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I. Vorgeschichte", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Angeklagten hatten sich bereits im Februar 2015 zusammengetan , um auf gemeinsame Kasse Marihuana f\u00fcr ihren eigenen Konsum zu erwerben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgabe des Angeklagten W. war es hierbei , die Kontakte zu den Erwerbsquellen zu kn\u00fcpfen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ma\u00dfgebliche Aufgabe des Angeklagten W. war ab einem gewissen Zeitpunkt , Abnehmer f\u00fcr einen Teil des Marihuanas zu finden und dieses auf gemeinsame Kasse zu ver\u00e4u\u00dfern , wobei der Angeklagte W. bei diesen Verkaufsgesch\u00e4ften teilweise mit anwesend war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu einem nicht n\u00e4her bekannten Zeitpunkt war den Angeklagten eine Einfuhr von Marihuana aus ... nicht gelungen , weil die Polizei das Rauschgift , das die Angeklagten auf einem Markt erworben hatten , auf der R\u00fcckfahrt in ... entdeckt und sichergestellt hatte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "I. Fall 3 der Anklageschrift", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Folgezeit , \u00fcberlegten sich die Angeklagten W. und W. , wie sie risiko\u00e4rmer an Marihuana gelangen k\u00f6nnte , um dieses in der Folge zum Gro\u00dfteil gewinnbringend zu verkaufen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. hatte zumindest eine Anfrage nach Marihuana seitens D. erhalten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. hatte \u00fcber einen Kollegen erfahren , dass er m\u00f6glicherweise \u00fcber J. , eine Diskobekanntschaft aus seiner alten Heimat , Marihuana erhalten k\u00f6nne .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er stellte letztlich \u00fcber Facebook und WhatsApp Kontakt zu der anderweitig verfolgten J. her .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese erkl\u00e4rte ihm , Marihuana besorgen zu k\u00f6nnen , wenn er dieses in ... abhole .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraufhin fuhren die beiden Angeklagten zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen Anfang und Mitte M\u00e4rz 2015 im Fahrzeug des Angeklagten W. nach ... in ...", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort kaufte und \u00fcbernahm der Angeklagte W. 140 Gramm Marihuana zum Preis von 1.000 EUR von J. w\u00e4hrend der Angeklagte W. im Auto auf ihn wartete .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur\u00fcck im Fahrzeug zeigte der Angeklagte W. dem Angeklagten W. auf dessen Nachfrage das Marihuana , das er in der eingeschwei\u00dften T\u00fcte mit der mit Edding notierten Aufschrift \u201e 140 g \u201c in seinen Rucksack gepackt hatte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Rauschgift war von zumindest durchschnittlicher Qualit\u00e4t ( THC-Gehalt von mindestens 5 % ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits auf der R\u00fcckfahrt kontaktierte D. die Angeklagten \u00fcber das Mobiltelefon des Angeklagten W. und erkundigte sich , ob er Marihuana erwerben k\u00f6nne .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. vereinbarte mit ihm bei diesem Telefonat f\u00fcr bestellte 10 Gramm einen Grammpreis von 12,50 EUR.", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Angeklagten fuhren sodann zun\u00e4chst in die Wohnung des Angeklagten W. , wo sie das bestellte Marihuana abwogen und den Rest in einem Pokerkoffer im Zimmer des Angeklagten W. deponierten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Noch am selben Tag verkauften und \u00fcbergaben die Angeklagten W. und W. mindestens 10 Gramm des erworbenen Marihuanas an D. in ... zu dem vereinbarten Grammpreis .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Angeklagten verkauften und \u00fcbergaben auch das weitere Marihuana bis auf eine Restmenge von insgesamt 20 Gramm , welche zum Eigenverbrauch diente , gewinnbringend an ihre Abnehmer weiter , so mindestens 10 weitere Gramm an D. zu einem Grammpreis von 12,50 EUR , mindestens 5 Gramm an einen ... aus ... f\u00fcr 13,50 EUR pro Gramm , mindestens 30 Gramm an eine namentlich nicht bekannte Person ( ... ) aus ... zu einem Grammpreis von 11 EUR sowie die restlichen 65 Gramm an diverse Abnehmer zu einem Grammpreis von mindestens 11 EUR.", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Fall 4 der Anklageschrift", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nachdem das Marihuana aus Fall 3 der Anklageschrift verkauft und aufgebraucht war , \u00fcberlegten die Angeklagten W. und W. , wie sie kurzfristig wieder an Marihuana kommen k\u00f6nnten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am Mittag des 20. 03. 2015 erkundigte sich der Angeklagte W. aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit dem Angeklagten W. bei dem anderweitig verfolgten N. A. nach Marihuana .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen 20.00 Uhr \u00fcbernahm daraufhin N. A. von dem anderweitig verfolgten S. P. 30 Gramm Marihuana auf Kommission , wobei ein Preis von 345 EUR vereinbart worden war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anschlie\u00dfend kontaktierte A. den Angeklagten W. , wobei sich beide zur \u00dcbergabe dieser Menge f\u00fcr einen Preis von mindestens 370 EUR am Rathaus in ... verabredeten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. holte den Angeklagten W. mit seinem Fahrzeug in dessen Wohnung ab , wo der Angeklagte W. bereits Bier und Amphetamin konsumiert hatte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gemeinsam fuhren die Angeklagten zun\u00e4chst zur ... -Tankstelle in ... , wo sich der Angeklagte W. zwei Flaschen Bier ( 0,5 Liter ) sowie zwei Dosen ( 0,33 Liter ) Jack-Daniels-Cola kaufte , die er nicht ausschlie\u00dfbar bis zu der sich anschlie\u00dfenden Tat getrunken hatte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4hrend der Fahrt erkundigte sich der Angeklagte W. , ob der Angeklagte W. wie vereinbart das f\u00fcr den Erwerb des Marihuanas erforderliche Geld mitgebracht habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. verneinte dies , zeigte dem Angeklagten W. den von ihm mitgef\u00fchrten Elektroschocker , der der Form nach einer Taschenlampe \u00e4hnelte , und erkl\u00e4rte , dem A. das mitgef\u00fchrte Marihuana ... kl\u00e4rte zwar zun\u00e4chst , das nicht gut zu finden , akzeptierte jedoch letztlich diese Vorgehensweise .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kurz vor 22:45 Uhr trafen sich der Angeklagte W. sowie der Angeklagte W. , der mit einem Bandana-Tuch \u00fcber dem Mund vermummt auftrat , mit dem Gesch\u00e4digten N. A. hinter dem Rathaus in ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gemeinsam begaben sie sich zur Durchf\u00fchrung der \u00dcbergabe in das Anwesen ... , weil das Marihuana anl\u00e4sslich der \u00dcbergabe auch gewogen werden sollte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort wurden sie durch den gerade vom Zigarettenholen zur\u00fcckkehrenden Zeugen S. ... in das Treppenhaus hereingelassen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zeuge S. ... ging flott vor den anderen dreien die Treppen hoch zur Wohngemeinschaft des S. P. , der Gesch\u00e4digte A. folgte ihm langsamer bis auf den zweiten Treppenabsatz , sodann hinter ihm die Angeklagten W. und W.", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort drehte sich der Gesch\u00e4digte A. um und holte die T\u00fcte mit 30 Gramm Marihuana aus seiner Jackentasche .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. versetzte ihm unmittelbar mit dem Elektroschocker einen Stromschlag gegen den Hals .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Gesch\u00e4digte A. , der mit allen Kr\u00e4ften versuchte , sich gegen den Angriff des W. zu wehren , ging entweder bereits durch den ersten Stromschock oder durch die sich anschlie\u00dfende Rangelei mit dem Angeklagten W. zu Boden und lie\u00df hierbei das Marihuana fallen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. , der all dies gesehen und gebilligt hatte , packte sich die T\u00fcte mit den 30 Gramm Marihuana und ergriff die Flucht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zeuge ... , der die Ger\u00e4usche des Elektroschockers sowie des Gel\u00e4nders und die Hilfeschreie des Gesch\u00e4digten A. geh\u00f6rt hatte , kam die Treppen wieder herunter und sah nur noch den Angeklagten W. , der mit dem Elektroschocker \u00fcber dem Gesch\u00e4digten A. hing und zu diesem Zeitpunkt zumindest einmal damit auf A. einschlug .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zeuge ... bat den Angeklagten W. , damit aufzuh\u00f6ren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser reagierte jedoch nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zeuge ... rannte -auch auf entsprechende Bitte des Gesch\u00e4digten A. - sodann in die Wohnung des S. P. , um von dort die anwesenden Freunde zur Hilfe zu holen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Auseinandersetzung zwischen dem Gesch\u00e4digten A. und dem Angeklagten W. , bei der N. A. den Anklagten W. an dessen Bein festhielt , schlug der Angeklagte W. mit dem Elektroschocker mindestens einmal gegen die rechte Stirn , einmal gegen die linke Stirn und einmal gegen das linke Jochbein des N. A. , wobei der Elektroschocker auch unter Strom stand .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem setzte der Angeklagte W. den Elektroschocker gegen die Wade und den Bauchbereich des N. A. ein .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierbei forderte der Angeklagte W. mit den Worten \u201e Wo ist das Geld \u201c von dem Gesch\u00e4digten A. die Herausgabe von Geld .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu einer \u00dcbergabe von Geld konnte es nicht kommen , da der Gesch\u00e4digte A. seinen Geldbeutel in der Wohnung des S. P. zur\u00fcckgelassen hatte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht ausschlie\u00dfbar bei einem Versuch , durch ein Schlenkern mit dem Bein den Griff des N. A. vom Bein zu l\u00f6sen , traf der Angeklagte W. den \u00fcber die Treppe in Richtung Haust\u00fcre mitge-zerrten N. A. am Kopf , wodurch N. A. mit dem Hinterkopf auf den Boden schlug und sich eine Kopfplatzwunde am Hinterkopf zuzog .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwischenzeitlich hatte sich der Zeuge S. ... in der Wohnung des S. P. mit einem Schlagstock bewaffnet und kam mit diesem in der Hand und weiteren Freunden hinter sich , u. a. dem Zeugen J. B. , von denen nicht ausschlie\u00dfbar ein weiterer mit einem Messer bewaffnet war wieder zu der Auseinandersetzung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als er sah , dass N. A. den Angeklagten W. an dessen Bein festhielt , sagte er zu ihm , er solle ihn loslassen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. , der dies offenbar auf sich bezog , antwortete ihm \u201e Was willst Du machen ?", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Verpiss Dich wieder ! \u201c , fl\u00fcchtete aber vom Tatort , nachdem ihn N. A. losgelassen hatte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie von dem Angeklagten W. billigend in Kauf genommen , erlitt der Gesch\u00e4digte A. durch den ersten Angriff mit dem Elektroschocker zumindest eine Verbrennung am Hals .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie von dem Angeklagten W. beabsichtigt , erlitt N. A. durch die Schl\u00e4ge mit dem Elektroschocker zwei Platzwunden im Bereich der Stirn , eine Prellung am Jochbein und durch den Einsatz des Elektroschockers als solchem Verbrennungen am Hals / hinter dem Ohr , an der rechten Seite der Stirn sowie am Bein .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zumindest billigend in Kauf genommen hatte der Angeklagte W. , dass N. A. anl\u00e4sslich der Auseinandersetzung eine Fraktur des Daumens der rechten Hand , eine Kopfplatzwunde am Hinterkopf , eine Gehirnersch\u00fctterung sowie Sch\u00fcrfwunden im Bereich des Handgelenks links erlitt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Gesch\u00e4digte A. war drei Tage im Krankenhaus und konnte die Schule eine Woche lang nicht besuchen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem musste er f\u00fcr mindestens zwei Wochen eine Schiene an seinem Daumen tragen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er litt zumindest einen Monat unter Angstzust\u00e4nden , derentwegen er zumindest einmal einen Psychologen aufsuchte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Tat hat das Selbstbewusstsein des N. A. gemindert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kurze Zeit nach der Tat trafen sich die Angeklagten wieder in der Wohnung des Angeklagten W. .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. war dorthin nach einer kurzen Wartezeit im Auto gefahren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. kam ca. 30 Minuten nach ihm dort an , nachdem er den Weg durch die Stadt und den Wiesengrund zu Fu\u00df - einen Gro\u00dfteil joggend - zur\u00fcckgelegt und hierbei auch den Elektroschocker im Wiesengrund in einen M\u00fclleimer geworfen hatte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Angeklagten teilten das Marihuana , das ausschlie\u00dflich dem Eigenkonsum dienen sollte , h\u00e4lftig auf .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Marihuana wies einen Wirkstoffgehalt von mindestens 13,7 % THC auf .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einsichts- und Steuerungsf\u00e4higkeit des Angeklagten A. W. war trotz des vorangegangenen Amphetamin- und Alkoholkonsums nicht erheblich eingeschr\u00e4nkt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beide Angeklagte haben sich in der Hauptverhandlung beim Zeugen A. entschuldigt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Fall 5 der Anklageschrift", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt nach dem 20. 03. 2015 , jedoch im M\u00e4rz oder Anfang April 2015 , kauften und \u00fcbernahmen die Angeklagten aufgrund gemeinsamen Tatentschlusses von J. in ... 140 Gramm Marihuana zum Preis von 1.000 EUR , wobei jeder der beiden Angeklagten 500 EUR aus den vorangegangenen Abverk\u00e4ufen beisteuerte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ablauf war derselbe wie beim vorangegangenen Erwerb : Die beiden Angeklagten fuhren im Fahrzeug des Angeklagten W. nach ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. kaufte und \u00fcbernahm das Marihuana von J. Die Angeklagten fuhren gemeinsam mit dem Marihuana zur\u00fcck und lagerten das Marihuana im Pokerkoffer im Zimmer des Angeklagten W.", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Marihuana diente bis auf einen Anteil zum Eigenbedarf von 30 Gramm dem gewinnbringenden Weiterverkauf .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es war von zumindest durchschnittlicher Qualit\u00e4t ( THC-Gehalt von mindestens 5 % ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Angeklagten verkauften mindestens 30 Gramm an den Zeugen ... , genannt ... aus ... , zu einem Grammpreis von mindestens 12,50 EUR , 20 Gramm an den anderweitig Verfolgten D. zum Grammpreis von 12,00 EUR , 20 Gramm an den ... in ... zu einem Grammpreis von 11,00 EUR sowie die restlichen 40 Gramm an verschiedene Abnehmer zu einem Grammpreis von mindestens 11 EUR. Die Einnahmen aus den Verk\u00e4ufen wurden von den Angeklagten h\u00e4lftig geteilt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "IV .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Fall 6 der Anklageschrift", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Angeklagten wollten in der Folgezeit nicht mehr die Fahrtstrecke nach ... auf sich nehmen , eine zun\u00e4chst vereinbarte Lieferung von Marihuana durch J. per Post scheiterte jedoch .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem die Abnehmer weiter Interesse zeigten und das Marihuana aus den vorangegangenen Verk\u00e4ufen aufgebraucht war , vereinbarten die Angeklagten , gemeinsam nach ... zu fahren , weil der Angeklagte W. wusste , dass man dort im ... auf den B\u00e4nken einfach nur jemanden ansprechen m\u00fcsse , um Marihuana zu erwerben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. buchte hierf\u00fcr zwei bis drei Tage vorher Bustickets .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 18. 04. 2015 gingen die Angeklagten in den ... wo sie sogleich von einer ihnen bis zu diesem Zeitpunkt unbekannten dunkelh\u00e4utigen Person herbeigewinkt wurden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte A. W. besprach mit dieser Person , die \u201e ... \u201c genannt werden wollte , das Gesch\u00e4ft , handelte diesen noch im Preis nach unten und gab ihm schlie\u00dflich seine Telefonnummer , da \u201e ... \u201c das Gesch\u00e4ft erst organisieren musste und den Angeklagten W. sodann kontaktieren wollte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach einer Weile , in der die Angeklagten etwas gegessen hatten , bestellte \u201e ... \u201c die Angeklagten wieder zum Park .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von dort liefen sie ca. 10 Minuten zu einem weiteren Park in ... , wobei \u201e ... \u201c und eine weitere dunkelh\u00e4utige Person mehrmals die Stra\u00dfe kreuzten , um nicht zu offenbaren , dass sie zusammengeh\u00f6rten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich kauften und \u00fcbernahmen die Angeklagten aufgrund des gemeinsamen Tatentschlusses auf einer Parkbank von \u201e ... \u201c 180 Gramm Marihuana zum Preis von 1.100 EUR , wobei auch hier der Angeklagte W. ma\u00dfgeblich das Gesch\u00e4ft mit \u201e ... \u201c abwickelte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Geld f\u00fcr den Erwerb steuerten beide Angeklagten jeweils zur H\u00e4lfte bei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Anschluss fuhren die Angeklagten mit einem Taxi zur\u00fcck zu ihrem Hostel \u201e ... \u201c , probierten noch am Abend das erworbene Marihuana , indem sie etwas rauchten und fuhren am n\u00e4chsten Vormittag mit einem Reisebus zur\u00fcck nach ... wobei das Marihuana in der Reisetasche des Angeklagten W. verstaut war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Marihuana diente - abgesehen von einer Eigenkonsummenge von maximal 30 Gramm -dem gemeinsamen gewinnbringenden Weiterverkauf durch die Angeklagten , die f\u00fcr die verkauften 150 Gramm jeweils einen Grammpreis von mindestens 11,00 EUR erzielten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. war bei mindestens 3 Verk\u00e4ufen in ... dabei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Marihuana wies einen Wirkstoffgehalt von mindestens 6,5 % THC auf .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "V. Fall 7 der Anklageschrift", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Folgezeit zeigte der sogenannte ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Interesse am Erwerb einer gr\u00f6\u00dferen Menge Marihuana .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Um einen Grammpreis von 10,00 EUR zu erhalten , war er bereit , den Angeklagten Vorauskasse zu leisten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. , der noch vom vorangegangenen Erwerb die Telefonnummer des \u201e ... \u201c gespeichert hatte , schrieb diesen wegen eines Erwerbs an .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ohne eine konkrete Menge besprochen zu haben , forderte \u201e ... \u201c dazu auf , wieder nach ... zu kommen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr bestellte 63 Gramm Marihuana \u00fcbergab der \u201e ... \u201c den Angeklagten W. und W. am 30. 04. 2015 gegen 17:40 Uhr in der N\u00e4he des ... an den ... im Auto des Angeklagten W. 630 EUR in bar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Angeklagten fuhren noch am selben Tag mit dem Bus gemeinsam nach ... um am n\u00e4chsten Tag dort wie vereinbart von ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Marihuana zu erwerben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesmal kamen sie im Hostel \u201e ... \u201c unter .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 01. 05. 2015 zwischen 13:00 Uhr und 15:48 Uhr kauften und \u00fcbernahmen die beiden Angeklagten aufgrund des gemeinsamen Tatentschlusses von \u201e ... \u201c im ... in ... 331,81 Gramm Marihuana zum Preis von 2.000 EUR , wobei das Gesch\u00e4ft auch diesmal in zwei Etappen abgewickelt wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Anschluss kehrten die Angeklagten in ihr Hostel zur\u00fcck .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. ging im Anschluss mit den Verk\u00e4ufern in einem afrikanischen Restaurant essen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. kam nach ca. zwei Stunden hinzu , woraufhin sie gemeinsam im Park den 1. Mai feierten .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch an diesem Gesch\u00e4ft sollte letztlich wieder jeder der beiden Angeklagten h\u00e4lftig beteiligt sein , wobei der Kaufpreis in H\u00f6he von 450 EUR aus dem \u00fcbergebenen Geld des \u201e ... \u201c , 150 EUR seitens des Angeklagten W. , 1.300 EUR aus den gemeinsamen Verk\u00e4ufen sowie weiteren 100 EUR durch eine Abhebung des Angeklagten W. in ... aufgebracht wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Marihuana war auch diesmal \u00fcberwiegend zum gewinnbringenden Weiterverkauf und nur im Umfang von 30 Gramm zum Eigenverbrauch bestimmt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 02. 05. 2015 fuhren die Angeklagten mit dem Reisebus zur\u00fcck nach ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Marihuana transportierten sie im Rucksack des Angeklagten W. , den der Angeklagte W. mit einem kleinen Vorh\u00e4ngeschloss sicherte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Marihuana mit einem Trockengewicht von 290,4 Gramm , einem THC-Gehalt von 8,23 % und einer THC-Gesamtwirkstoffmenge von 23,8 Gramm f\u00fchrten die Angeklagten am 02. 05. 2015 gegen 17:25 Uhr im Fahrzeug des Angeklagten W. in der ... wissentlich und willentlich mit sich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es konnte im Rahmen der Festnahme der Angeklagten aufgefunden und sichergestellt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese erfolgte unmittelbar nach der R\u00fcckkehr in ... nachdem die Polizei das Mobiltelefon des Angeklagten W. \u00fcberwacht und dar\u00fcber die Durchf\u00fchrung des Bet\u00e4ubungsmittelerwerbs in ... sowie den jeweiligen Standort der Angeklagten mitbekommen hatte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "VI .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Allgemeine Feststellungen zu den Taten", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Angeklagten waren in allen F\u00e4llen , wie sie wussten , nicht im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis des Bundesinstituts f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte zum Umgang mit Bet\u00e4ubungsmitteln .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Alter des Abnehmers D. war den Angeklagten nicht positiv bekannt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer geht davon aus , dass der Angeklagte W. sich auch keine Gedanken machte , dass D. minderj\u00e4hrig sein k\u00f6nnte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "S\u00e4mtliche festgestellte Taten beging der Angeklagte A. W. auch , um seinen Amphetamin-konsum zu finanzieren bzw. Cannabis zum Eigenbedarf zu erlangen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Einschr\u00e4nkung seiner Einsichts- und Steuerungsf\u00e4higkeit ergaben sich jedoch nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "VII .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aufkl\u00e4rungshilfe des Angeklagten W.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. leistete nach seiner Festnahme wesentliche Aufkl\u00e4rungshilfe zu den F\u00e4llen 3 , 5 , 6 und 7 der Anklageschrift , wobei die F\u00e4lle 3 , 5 und 6 allein auf Grund seiner Angaben aufgekl\u00e4rt werden konnten .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierbei machte er beschreibende Angaben zur Ermittlung der \u201e J. aus ... \u201c , des \u201e ... \u201c sowie einer Vielzahl seiner Abnehmer , u. a. den inzwischen klarnamentlich bekannten D. und ... wobei seiner Angaben durch die polizeilichen Ermittlungen best\u00e4tigt werden konnten .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "D. Beweisw\u00fcrdigung", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I. Pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. F. W.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Feststellungen zu den pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Angeklagten F. W. beruhen auf dem diesbez\u00fcglichen Bericht der Jugendgerichtshilfe ... , der durch den Angeklagten im Wesentlichen als richtig best\u00e4tigt und in Details korrigiert wurde , wobei die Kammer die von ihm vorgenommenen Korrekturen zu Grunde legte .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Feststellungen zum strafrechtlichen Vorleben des Angeklagten W. beruhen auf dem Bundeszentralregisterauszug vom 23. 04. 2015 , dessen Richtigkeit der Angeklagte W. best\u00e4tigte .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den Hintergrund hierzu hatte der Angeklagte gegen\u00fcber der Jugendgerichtshilfe erl\u00e4utert , auf deren Ausf\u00fchrungen die entsprechenden erg\u00e4nzenden Feststellungen beruhen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Feststellungen zum Bet\u00e4ubungsmittelkonsum beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese sind insbesondere auch mit dem Haargutachten vom 27. 05. 2015 in Einklang zu bringen , wonach in den untersuchten 5 cm langen Haaren des Angeklagten W. der Cannabiswirkstoff Tetrahydrocannabinol in einer Konzentration von 0,1 ng / mg Haare sowie der Cannabisinhaltsstoff Cannabinol in einer Konzentration von 0,02 ng / mg Haare nachge wiesen konnten , was f\u00fcr einen gelegentlichen Konsum von Cannabis w\u00e4hrend des von der Untersuchung umfassten Zeitraums von f\u00fcnf Monaten vor der Haarabnahme ( am 02. 05. 2015 ) spricht ( Bl. 846 ff. , unter I und III ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. A. W.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a ) Pers\u00f6nliche und wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Feststellungen zu den pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Angeklagten A. W. beruhen auf der diesbez\u00fcglichen Schilderung des Sachverst\u00e4ndigen ... , dem der Angeklagte W. im Rahmen der Exploration Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht hatte , die vom Angeklagten W. durch glaubhafte eigene Angaben als richtig best\u00e4tigt und erg\u00e4nzt wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Feststellungen zum strafrechtlichen Vorleben des Angeklagten A. W. beruhen auf dem Bundeszentralregisterauszug vom 29. 04. 2015 , dessen Richtigkeit der Angeklagte best\u00e4tigte .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "b ) Bet\u00e4ubungsmittelkonsum", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Feststellungen zum Bet\u00e4ubungsmittelkonsum des Angeklagten A. W. beruhen auf den diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen ... , die durch die eigenen Angaben des Angeklagten im Rahmen seiner pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse best\u00e4tigt wurden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Sachverst\u00e4ndige f\u00fchrte aus , dass angesichts der Schilderungen des Angeklagten , seit seinem 11. Lebensjahr regelm\u00e4\u00dfig Cannabis und ab dem 15. Lebensjahr regelm\u00e4\u00dfig Am-phetamine konsumiert zu haben sowie anhand der vorliegenden Krankenakten gem\u00e4\u00df ICD-10 eine Abh\u00e4ngigkeit von Cannabinoiden und Amphetaminen ( F12.2 und F15.2 ) festgestellt werden kann .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Angeklagten k\u00f6nnen nach den Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen die Kriterien Toleranzsteigerung , Suchtdruck , Kontrollverlust \u00fcber den Beginn und die Beendigung des Substanzkonsums und fortgesetzter Konsum trotz eindeutiger sch\u00e4dlicher Folgen angenommen werden , so dass eine Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigkeit , f\u00fcr die nach den diagnostischen Leitlinien nach ICD-10 lediglich drei dieser Kriterien erf\u00fcllt sein m\u00fcssten , bejaht werden kann .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Sachverst\u00e4ndige f\u00fchrte hierzu weiter aus , dass sich die sch\u00e4dlichen Folgen vor allem im sozialen und beruflichen Umfeld manifestieren , insbesondere in der erlebten Obdachlosigkeit und der Tatsache , dass der 25j\u00e4hrige Angeklagte bislang keine Berufsausbildung abschlie\u00dfen konnte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesen Ausf\u00fchrungen des der Kammer als erfahren bekannten Sachverst\u00e4ndigen schlie\u00dft sich die Kammer nach eigener kritischer Pr\u00fcfung an und legt sie dem Urteil zu Grunde .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Sachverst\u00e4ndige legte seinem Gutachten neben der vollst\u00e4ndigen Verfahrensakte im aktuellen Verfahren die Gesundheitsakte der JVA ... eingeholte medizinische Unterlagen sowie eine ausf\u00fchrliche psychiatrische Untersuchung des Angeklagten am 30. 07. 2015 und 05. 08. 2015 \u00fcber insgesamt 3,5 Stunden in der JVA ... zu Grunde .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zudem war er im Rahmen der Hauptverhandlung anl\u00e4sslich der Einlassungen der Angeklagten zur Sache , bei der Vernehmung der Zeugen N. A. , J. B. und D. H. sowie bei der Verlesung der Wirkstoff- und insbesondere Haargutachten anwesend .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Gutachten basiert somit auf der Kenntnis s\u00e4mtlicher erforderlicher Fakten .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Sachverst\u00e4ndige ist als leitender Oberarzt und stellvertretender Chefarzt im Bezirkskrankenhaus ... - Klinik f\u00fcr forensische Psychiatrie - t\u00e4tig , ist Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie sowie Facharzt f\u00fcr Rechtsmedizin - Forensische Psychiatrie und verf\u00fcgt somit \u00fcber die erforderliche Erfahrung im ma\u00dfgeblichen Bereich der Gutachtenserstattung .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die durch den Sachverst\u00e4ndigen berichteten Angaben des Angeklagten W. passen zu den Feststellungen im vorliegenden Haargutachten vom 27. 05. 2015 ( Bl. 843 ff. , unter I und III ) bez\u00fcglich der am 05. 05. 2015 beim Institut f\u00fcr Rechtsmedizin eingegangen Haarprobe des Angeklagten W. ( vgl. Bl. 638 d. A. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Darin stellen die unterzeichnenden Sachverst\u00e4ndigen", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 anhand der Wirkstoffr\u00fcckst\u00e4nde von Metamphetamin in einer Konzentration von 1,5 ng / mg Haare und Amphetamin in einer Konzentration von 0,1 ng / mg Haare einen regelm\u00e4\u00dfigen bis h\u00e4ufigen Konsum von Methamphetamin ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 anhand der Wirkstoffr\u00fcckst\u00e4nde von MDMA in einer Konzentration von 0,4 ng / mg Haare und von dem MDMA-Metabolit MDA in einer Konzentration von 0,03 ng / mg Haare einen gelegentlichen Konsum von MDMA und", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 anhand von Wirkstoffr\u00fcckst\u00e4nden von Tetrahydrocannabinol in einer Konzentration von 0,1 ng / mg Haare sowie der Cannabisinhaltsstoffe Cannabinol in einer Konzentration von 0,02 ng / mg Haare und Cannabinol in einer Konzentration von 0,03 ng / mg Haare einen gelegentlichen Konsum von Cannabisprodukten", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "w\u00e4hrend des von der Untersuchung erfassten Zeitraums von etwa drei bis vier Monaten vor der Haarabnahme ( am 02. 05. 2015 ) fest .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insofern ist genau der Zeitraum abgedeckt , im dem der Angeklagte W. sich als r\u00fcckf\u00e4llig bezeichnete .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen sind die Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen ... auch angesichts der Vorgeschichte des Angeklagten mit einer bereits durchgestandenen Langzeittherapie , die durch Krankenakten belegt ist , plausibel .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Festgestellte Taten", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. zeigte sich hinsichtlich der festgestellten Taten gest\u00e4ndig .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit seine Einlassung in Fall 4 der Anklageschrift von dieser abwich , hat sich der Sachverhalt der Anklageschrift im Rahmen der Beweisaufnahme als zutreffend best\u00e4tigt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Abverk\u00e4ufe an die einzelnen Abnehmer ist die Kammer zwar \u00fcberzeugt , dass diese in den Gr\u00f6\u00dfenordnungen erfolgten , die der Angeklagte W. angab .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seine Angaben im Laufe der Hauptverhandlung zeigen jedoch , dass er nicht immer zuordnen konnte , welche Verk\u00e4ufe aus welcher erworbenen Menge stattfanden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da sich die diesbez\u00fcglichen Feststellungen insbesondere auch auf die getroffene Verfallsentscheidung zu Lasten des Angeklagten W. auswirken , wurde hier jeweils die f\u00fcr die Angeklagten g\u00fcnstigste Variante angenommen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere wurden Verk\u00e4ufen in unbekannter Menge an namentlich nicht bekannte Abnehmer die jeweils g\u00fcnstigsten Grammpreisen aus dieser Handelsmenge zugrunde gelegt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. r\u00e4umte die Tatvorw\u00fcrfe der F\u00e4lle 3 , 5 , 6 und 7 der Anklageschrift ( Handeltreiben mit Marihuana mit Erwerb von Marihuana ) im Grundsatz ebenso ein .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere erkl\u00e4rte er , f\u00fcr die jeweiligen Bezugsquellen verantwortlich gewesen zu sein und von den Verk\u00e4ufen des Angeklagten W. jeweils h\u00e4lftig profitiert sowie auch selbst von dem Marihuana konsumiert zu haben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er erkl\u00e4rte , dass er jedoch die Abnehmer nicht kannte und auch an vielen Verkaufsvorg\u00e4ngen nicht pers\u00f6nlich beteiligt gewesen sei .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In Bezug auf \u201e Anklagefall 4 \u201c ( Raub unter Einsatz des Elektroschockers ) war der Angeklagte W. im Kern ebenfalls gest\u00e4ndig ; auch seine Schilderung der Tat h\u00e4tte zu einem Schuldspruch -wie vorliegend ausgesprochen - gef\u00fchrt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Einzelheiten , insbesondere der einzelnen Handlungen des Angeklagten W. zu Lasten des Zeugen N. A. , hat die Kammer jedoch die Angaben dieses Zeugen den Feststellungen zu Grunde gelegt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Angaben sind zum einen mit dessen dokumentierten Verletzungen in Einklang zu bringen und wurden auch -soweit die Tat durch Dritte beobachtet wurde - durch die Angaben der Zeugen J. B. und S. best\u00e4tigt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus konnte die Kammer insbesondere die Angaben der als Zeugen vernommenen Polizeibeamten ... und ... dem Urteil zu Grunde legen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie sagten professionell zu ihren Ermittlungen aus .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den von Objektivit\u00e4t zeugenden Aussagen der Polizeibeamten konnte deshalb uneingeschr\u00e4nkt Glauben geschenkt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es bestanden keine Gr\u00fcnde , an der pers\u00f6nlichen Glaubw\u00fcrdigkeit dieser Polizeibeamten zu zweifeln .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Einzelnen kamen die Feststellungen der Kammer auf Grund der nachfolgend nach den einzelnen F\u00e4llen der Anklageschrift dargestellten Ergebnisse der Beweisaufnahme zustande .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Fall 3 der Anklageschrift", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 1 ) Die Feststellungen zur Vorgeschichte der Tat beruhen auf dem Gest\u00e4ndnis des Angeklagten F. W. .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieses wurde im Rahmen der Beweisaufnahme durch die Angaben des Zeugen S. best\u00e4tigt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 2 ) Hinsichtlich der zeitlichen Einordnung erkl\u00e4rte der Angeklagte W. , dies sei nach der Fahrt nach ... und ca. 1 1/2 Wochen vor der Tat \u201e Anklagefall 4 \u201c gewesen ; der Angeklagte W. ordnete die Tat ca. 1 Woche vor dieser weiteren Tat ein , so dass die Kammer den Tatzeitraum zwischen Anfang und Mitte M\u00e4rz festlegt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 3 ) Die Angaben zur Kontaktaufnahme mit J. zur Anbahnung des Erwerbsgesch\u00e4fts sowie zum Erwerbsgesch\u00e4ft in ... an sich beruhen auf dem Gest\u00e4ndnis des Angeklagten A. W. , der hier alleine t\u00e4tig wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieses Gest\u00e4ndnis war auch glaubhaft .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte hatte diesen Tatvorwurf zwar im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bestritten , erkl\u00e4rte dies jedoch damit , dass er J. nicht habe belasten wollen , weil sie Kinder habe .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seine Angaben werden auch durch das Gest\u00e4ndnis des Angeklagten W. best\u00e4tigt , wonach der Angeklagte W. mit dem Angeklagten W. gemeinsam nach ... fuhr und dort auf den Angeklagten W. im Auto wartete .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. erkl\u00e4rte weiter , nach der R\u00fcckkehr von W. von diesem das Marihuana im Rucksack , dort wiederum in einer eingeschwei\u00dften T\u00fcte , auf der mit Edding die Menge notiert war , gezeigt bekommen zu haben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten W. wird zudem dadurch untermauert , dass auf ihrer Basis durch die Polizei in ... ohne die weiteren Angaben des Angeklagten W. die Verk\u00e4uferin J. identifiziert werden konnte , wie sich aus dem Bericht der ...", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( Bl. 897 d. A. ) ergibt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 4 ) Beide Angeklagte gaben \u00fcbereinstimmend an , dass bereits w\u00e4hrend der R\u00fcckfahrt eine Kontaktaufnahme eines Abnehmers erfolgte .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. konnte sich zun\u00e4chst nicht daran erinnern , ob es sich hierbei um D. oder um D. H. gehandelt habe .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. erkl\u00e4rte insoweit , dass sie sich noch am selben Tag mit dieser Person , deren Namen er nicht kenne , in ... getroffen h\u00e4tten .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insgesamt erinnerte sich der Angeklagte W. jedoch an zwei Verk\u00e4ufe an diese Person , an denen er beteiligt war .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er erl\u00e4uterte hierzu , einer dieser Verk\u00e4ufe habe im Freien stattgefunden , wo er selbst das Marihuana \u00fcbergeben habe ; ein weiteres Mal habe die \u00dcbergabe in einem Haus stattgefunden , in dem viele Leute waren und in dem es sehr dreckig gewesen sei .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierdurch konnte die Kammer die Feststellung treffen , dass der Verkauf an den Zeugen D. erfolgte , da der Angeklagte W. f\u00fcr die \u00dcbergaben an diesen Zeugen genau diese zwei \u00fcblichen \u00dcbergabeorte schilderte .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 5 ) Die Feststellung , dass die Angeklagten das Marihuana zun\u00e4chst in der Wohnung des Angeklagten W. wogen und das Marihuana , soweit es nicht an D. verkauft werden sollte , im Pokerkoffer des Angeklagten W. deponierten , beruht auf der Angabe des Angeklagten W. .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie passt ins Gesamtbild der Tat .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 6 ) Der Angeklagte W. gab an , der Angeklagte W. und er h\u00e4tten jeweils 10 Gramm aus dieser Menge f\u00fcr den Eigenkonsum verbraucht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Angabe passt zu dem bei beiden Angeklagten mit identischen Wirkstoffr\u00fcckst\u00e4nden in den Haaren festgestellten gelegentlichen Konsum von Cannabisprodukten und wurde deshalb den Feststellungen zu Grunde gelegt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 7 ) Die festgestellten Verk\u00e4ufe aus dieser Menge beruhen auf den Angaben des Angeklagten W. , die sich im Rahmen der Beweisaufnahme als zutreffend herausstellten .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( a )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Abverk\u00e4ufe erkl\u00e4rte der Angeklagte W. , ein ... aus ... der ansonsten \u00fcber D. Marihuana erworben habe , habe aus dieser Menge mindestens einmal mindestens 5 Gramm erhalten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies wird indirekt durch die Angaben des Zeugen D. H. best\u00e4tigt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieser erkl\u00e4rte , ger\u00fcchteweise im Berufsschulzentrum mitbekommen zu haben , dass die beiden Angeklagten mit Marihuana dealen und best\u00e4tigte , seinen Kumpel ... an die beiden verwiesen zu haben .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den Preis hat die Kammer an der Angabe des Angeklagten W. , an andere Abnehmer als D. und den \u201e ... \u201c zu h\u00f6heren Preisen zwischen 13 und 14 EUR verkauft zu haben , mit einem Grammpreis festgelegt , der den f\u00fcr den Zeugen ... um 1 EUR \u00fcbersteigt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( b )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Weiter gab der Angeklagte W. an , nach den Fahrten jeweils bei mindestens zwei Gelegenheiten an den Zeugen D. verkauft zu haben , und zwar aus dieser ersten Menge aus ... jeweils mindestens 10 Gramm zu einem Grammpreis von 12,50 EUR.", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zeuge D. wollte sich \u00fcber die Tatsache hinaus , dass er die beiden Angeklagten kenne , im Rahmen der Hauptverhandlung nicht \u00e4u\u00dfern , so dass \u00fcber ihn die Angaben des Angeklagten W. nicht \u00fcberpr\u00fcft werden konnten .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seine Angaben gegen\u00fcber der Polizei konnten jedoch \u00fcber den damaligen Vernehmungsbeamten , ... , als Zeuge in den Prozess eingef\u00fchrt werden und best\u00e4tigen die Angaben des Angeklagten W. Danach schilderte D. \u00fcber den gesamten Zeitraum \u00fcbereinstimmend mit dem Angeklagten W. mindestens sechs K\u00e4ufe , bei denen er mit anderen Personen Geld zusammenlegte und hierf\u00fcr Marihuana erwarb , wobei die Gesch\u00e4fte am Parkplatz am ... bzw. in der Wohnung seines Bekannten ... stattgefunden h\u00e4tten .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch dies best\u00e4tigt letztlich die Zusammenschau , dass es sich bei dem Abnehmer nach der Fahrt um D. gehandelt hat .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durch die von ... berichtete Zeugenaussage wird jedoch auch die Angabe des Angeklagten W. , nicht bei allen Verkaufsgesch\u00e4ften des W. anwesend gewesen zu sein , best\u00e4tigt . ... f\u00fchrte n\u00e4mlich weiter aus , dass D. ihm gegen\u00fcber auf Wahllichtbildvorlagen den Angeklagten W. sowie den Angeklagten W. erkannt habe und hierzu angab , dass der Angeklagte W. , den er \u201e F. \u201c nannte , bei zwei Verk\u00e4ufen alleine gewesen und bei den \u00fcbrigen Verk\u00e4ufen \u201e A. \u201c dabei gewesen sei .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der durch den Angeklagten W. benannte Grammpreis von 12,50 EUR kann durch die Kammer anhand es am 27. 04. 2015 \u00fcberwachten Telefonat zwischen dem Angeklagten W. und dem Zeugen D. dessen Anschluss auf \" ... \" l\u00e4uft , als richtig identifiziert werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In dem Gespr\u00e4ch \u00e4u\u00dfert W. \u201e ab 500 mach mer 12 \u201c und ... \u201e ich hab das letzte Mal 12 f\u00fcnf \u201c ( vgl. Bl. 36 f. TEA TK\u00dc , Gespr\u00e4chs-ID 68718956 ) , was nach Auffassung der Kammer den bisherigen Grammpreis von 12,50 EUR und einen avisierten Grammpreis von 12 EUR pro Gramm ab einer Bestellsumme von 500 EUR umschreiben soll .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Fall 4 der Anklageschrift", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Feststellungen der Kammer stimmen mit Ausnahme der Details des Tatgeschehens im Treppenhaus mit der Schilderung der Tat durch den Angeklagten W. \u00fcberein .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In Abweichung zu den Feststellungen der Kammer erl\u00e4uterte der Angeklagte W. , zu den K\u00f6rperverletzungshandlungen seinerseits sei es nur gekommen , weil A. ihn festgehalten habe und er deshalb in Panik geraten sei und um sich geschlagen habe .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. betonte auch ausdr\u00fccklich , dass er entgegen der Tatschilderung in Fall 4 der Anklageschrift von A. kein Geld gefordert habe .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies konnte im Rahmen der Beweisaufnahme widerlegt werden .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a ) Feststellungen zur Tat selbst", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Feststellungen zur Vorgeschichte der Tat , insbesondere", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u2013 die Vereinbarung des Marihuanaerwerbs zwischen den Angeklagten sowie", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u2013 die gemeinsame Fahrt der Angeklagten zu der Tat mit dem im Auto durch den Angeklagten W. offenbarten Plan , dem Zeugen A. das Marihuana abzunehmen , indem man diesem mit dem Elektroschocker drohe ,", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "beruhen auf den insoweit \u00fcbereinstimmenden nicht widerlegbaren Einlassungen der Angeklagten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere best\u00e4tigte der Angeklagte W. , dass er alleine auf die Idee mit dem Einsatz des Elektroschockers kam , weil er sein Geld nicht f\u00fcr den Erwerb von Marihuana habe einsetzen wollen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch best\u00e4tigte er die Einlassung des Angeklagten W. , diesem gegen\u00fcber beim Zeigen des Elektroschockers im Auto ge\u00e4u\u00dfert zu haben , den Elektroschocker nur zur Drohung einsetzen und N. A. damit nicht verletzen zu wollen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 ) Die Feststellungen zu den telefonischen Vereinbarungen zwischen dem Angeklagten W. und dem Zeugen N. A. beruhen auf den diesbez\u00fcglich \u00fcbereinstimmenden Angaben dieser beiden Personen in der Hauptverhandlung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 3 ) Auch die Feststellungen zum Treffen am Parkhaus am ... sowie dem gemeinsamen Ortswechsel zu Fu\u00df zum Anwesen ... beruhen auf der \u00fcbereinstimmenden Angabe der beiden Angeklagten sowie des Zeugen N. A. .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar konnte sich der Zeuge A. nicht mehr genau erinnern , wie sie in das Treppenhaus des Anwesens ... gelangten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierzu gab jedoch der Zeuge S. E. an , den beiden Angeklagten und dem Zeugen A. die T\u00fcr aufgehalten zu haben , sodann aber zur Wohnung P. hinaufgegangen zu sein und deshalb den Beginn der Auseinandersetzung lediglich akustisch mitbekommen zu haben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insoweit wurden die diesbez\u00fcglichen \u00fcbereinstimmenden Angaben der Angeklagten , sie seien von einer Person in das Treppenhaus hereingelassen worden , best\u00e4tigt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 4 ) Die Vermummung des Angeklagten W. schilderten \u00fcbereinstimmend sowohl der Zeuge A. , der angab , dass der Angeklagte W. ein \u201e ... \u201c \u00fcber das Gesicht gezogen hatte , sowie beide Angeklagte .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere r\u00e4umte der Angeklagte W. selbst ein , ein Halstuch um den Hals gehabt und dieses bis \u00fcber den Mund gezogen zu haben .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 5 ) Auch die Tatsache , dass der Zeuge A. das Marihuana aus einer Tasche zog , der Angeklagte W. daraufhin den Elektroschocker einsetzte und der Zeuge A. das Marihuana zu Boden fallen lie\u00df , beruht auf den insoweit \u00fcbereinstimmenden Angaben der beiden Angeklagten sowie des Zeugen A. .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere schilderte keiner der drei , dass der Angeklagte W. die Herausgabe des Marihuanas vorher verbal unter Vorzeigen des Elektroschockers gefordert h\u00e4tte .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Deswegen betrachtet die Kammer die Einlassung des Angeklagten W. , er habe den Elektroschocker - wie gegen\u00fcber dem Angeklagten W. angek\u00fcndigt - urspr\u00fcnglich nur zur Drohung einsetzen wollen , als widerlegt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn der Einsatz des Elektroschockers mit Schockfunktion erfolgte , ohne dass W. vorher mit dessen Einsatz gedroht hatte oder dem Einsatz eine Abwehrhandlung des Gesch\u00e4digten A. vorausgegangen w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 6 ) Auch in den sonstigen Details gehen die Schilderungen ab diesem Punkt auseinander .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. erkl\u00e4rte , A. h\u00e4tte bei seinem ersten Elektroschockereinsatz mindestens drei Stufen \u00fcber ihm auf dem Treppenabsatz gestanden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er habe den Elektroschocker bet\u00e4tigt und lediglich in Richtung des Beins des A. gehalten , woraufhin dieser das Bein weggezogen habe , weil er dachte , getroffen worden zu sein .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraufhin habe A. das Marihuana fallen lassen und ihn selbst mit F\u00e4usten geschlagen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deshalb habe er im Affekt jedenfalls mit zwei Faustschl\u00e4gen zur\u00fcckgeschlagen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "A. sei ihm sodann entgegengesprungen und habe ihn zu Boden geschmissen , woraufhin sie dort weiter mit F\u00e4usten aufeinander eingeschlagen h\u00e4tten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei habe der Elektroschocker neben ihnen gelegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch habe er bei dieser Rangelei sein Handy und seinen mp3 -Player verloren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er habe weglaufen wollen , A. habe ihn aber festgehalten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er habe deshalb mit dem Elektroschocker auf den Kopf von A. geschlagen , wobei der Elektroschocker ausgel\u00f6st habe und A. davon eine Platzwunde am Kopf erhalten habe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er habe noch sein Handy ein paar Stufen h\u00f6her aufheben k\u00f6nnen und habe sich am Gel\u00e4nder in Richtung T\u00fcr gezogen , w\u00e4hrend A. ihn festgehalten habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zuletzt habe A. ihn und die T\u00fcr festgehalten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Moment seien auch die Freunde des A. die Treppe herunter gekommen , von denen einer ein komplett S. s Messer in der Hand gehalten habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er habe dann fliehen k\u00f6nnen , sei bis ... zu seiner Wohnung gelaufen und die meiste Zeit dieser 35 bis 40 Minuten gejoggt , wobei er den Elektroschocker im Wiesengrund in einen M\u00fclleimer geworfen habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter erg\u00e4nzte der Anklage W. noch von sich aus , w\u00e4hrend des ganzen Geschehens sei \u201e der eine \u201c immer die Treppe hinauf und hinunter gerannt , wobei es sich hierbei nach \u00dcberzeugung der Kammer um den Zeugen S. E. handelte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. erkl\u00e4rte , der Gesch\u00e4digte A. habe nach dem Einsatz des Elektroschockers am Bein dieses weggezogen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daran habe sich eine Rangelei des A. und des W. angeschlossen , bei der beide aufeinander geschlagen , aber sich nicht so wirklich getroffen h\u00e4tten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er selbst habe sodann das auf den Boden gefallene Marihuana gegriffen , sei zum Auto geflohen und sei schlie\u00dflich zur Wohnung des Angeklagten W. gefahren , wo er auf W. gewartet habe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W. sei ca. 30 - 60 Minuten nach ihm an der Wohnung angekommen und habe ihm dann erz\u00e4hlt , dass er sich mit N. A. gepr\u00fcgelt habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere habe ihm W. erz\u00e4hlt , er habe N. A. geschlagen , weil dieser ihn festgehalten habe ; davon habe dieser jetzt einen Cut .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem habe ihm W. erz\u00e4hlt , es seien noch andere aus der Wohnung gekommen mit einem Messer in der Hand , die ihn aufgefordert h\u00e4tten , N. loszulassen ; auf seine Antwort , dass er diesen nicht festhalte , h\u00e4tten sie dann zu N. gesagt , dass dieser W. loslassen solle , was dieser dann auch getan habe , so dass er habe fl\u00fcchten konnte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Gesch\u00e4digte A. erkl\u00e4rte , er habe auf dem Treppenabsatz das Marihuana aus der Tasche gezogen und sodann von dem Angeklagten W. einen Elektroschock von vorne gegen den Hals bekommen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er erkl\u00e4rte weiter , er habe etwa zeitgleich einen Schlag von rechts gesp\u00fcrt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem habe sich ein Handgemenge mit dem Angeklagten W. angeschlossen , bei dem er selbst versucht habe , sich mit Faustschl\u00e4gen zu wehren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4hrend dieser Geschehnisse sei er irgendwann zu Boden gegangen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. sei weggerannt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er sei dann von W. , nachdem der Angeklagte W. schon weggewesen sei , mit dem Elektroschocker gegen die Schl\u00e4fe , gegen die Wade und in den Bauchbereich geschockt worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte habe auch , als W. bereits weggewesen sei , geschrien \u201e Wo ist das Geld \u201c .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch habe er mindestens zwei Schl\u00e4ge abbekommen und etwas Gr\u00f6\u00dferfl\u00e4chiges , das sich wie eine Schuhsohle anf\u00fchlte , gegen die Stirn bekommen , wodurch er mit dem Hinterkopf auf dem Boden aufschlug und sich eine Kopfplatzwunde zuzog .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dieser Situation sei der Zeuge S. E. dazugekommen , habe aber wegen des Elektroschockers nichts tun k\u00f6nnen und sei wieder nach oben gerannt , wobei er selbst ihn dazu aufgefordert hatte , Hilfe zu holen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "A. erkl\u00e4rte weiter , ab diesem Zeitpunkt habe er den Angeklagten W. festgehalten , weil er diesen ja nicht kannte , dieser somit sonst nicht h\u00e4tte festgesetzt werden k\u00f6nnen , und er damit rechnete , dass bald die anderen zur Hilfe k\u00e4men ; W. habe ihn dann mit sich die Treppen hinunter gezogen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "A. schilderte zudem , letztlich seien insgesamt 5 Leute aus der WG von S. P. die Treppe herunter und ihm zur Hilfe gekommen , u. a. S. E. und J. B. , die wohl mit einem Schlagstock und einem Messer bewaffnet gewesen seien .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. habe sodann zu S. E. gesagt \u201e Was willst Du jetzt machen ?", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Verpiss Dich wieder \u201c .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 7 ) F\u00fcr die Angabe des Zeugen A. , wonach alle Beteiligten auf einem Treppenabsatz des Treppenhauses standen , der Angeklagte W. somit nicht einige Stufen unter ihm , spricht die Tatsache , dass f\u00fcr das Nachwiegen des Marihuanas ein sicherer Stand und eine Sicht aller Beteiligter auf die Feinwaage erforderlich gewesen w\u00e4re .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dass entsprechendes geplant war , gab der Zeuge A. an und hatte dieser auch unmittelbar nach der Tat dem Zeugen J. B. berichtet , wie dieser als Zeuge aussagte .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 8) Zur Angabe des Zeugen A. , durch den Angeklagten W. zun\u00e4chst mit dem Elektroschocker am Hals geschockt worden zu sein , passt die Tatsache , dass er an dieser Stelle eine entsprechende Verletzung hatte , wie die Kammer anhand des Lichtbildes Bl. 13 d. A. unten feststellen konnte .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar gibt es auch entsprechende Verletzungen an der Wade sowie am Kn\u00f6chel , d. h. dem Bein des Zeugen ( vgl. Lichtbilder Bl. 19 f. d. A. ) , so dass auch die Angaben der Angeklagten zutreffen k\u00f6nnten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Jedoch schilderte der Zeuge A. , an diesen Stellen erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt vom Angeklagten W. geschockt worden zu sein .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein \u201e Erstangriff \u201c an dieser Stelle erscheint dem Gericht aus mehreren Gr\u00fcnden unwahrscheinlich und daher unglaubhaft .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum einen sind der Angeklagte W. und der Zeuge A. in etwa gleich gro\u00df , wie die Kammer bei einem gleichzeitigen Aufstehen der beiden im Gerichtssaal feststellen konnte .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insofern h\u00e4tte der Angeklagte W. sich im Stehen nach der Wade des Gesch\u00e4digten A. b\u00fccken m\u00fcssen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum anderen befinden sich die Verletzungen an der Wade , die auf den Lichtbildern zu sehen sind , eher im hinteren Bereich der Wade , so dass der Angeklagte W. den Gesch\u00e4digten A. von hinten h\u00e4tte attackieren m\u00fcssen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er stand jedoch nach Angabe des Zeugen A. vor diesem .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Letzteres entspricht auch der Lebenserfahrung .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn es ist zu erwarten , dass sich der Gesch\u00e4digte A. , der nach Angabe aller als erster die Treppe nach oben ging , f\u00fcr das avisierte Bet\u00e4ubungsmittelgesch\u00e4ft zu seinen Kunden umdrehte , als er das Marihuana aus der Tasche holte .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 9 ) Die Kammer konnte sich keine \u00dcberzeugung davon bilden , dass ein \u201e Schlag von rechts \u201c , den der Zeuge A. \u201e ziemlich sicher \u201c in etwa zeitgleich zu dem ersten Einsatz des Elektroschockers von vorne kommend an seinem rechten Brustkorb gesp\u00fcrt hatte , durch den Angeklagten W. ausgef\u00fchrt worden ist .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Zeuge N. A. hatte nicht gesehen , wer diesen Schlag ausf\u00fchrte , sondern nur den Elektroschocker gesehen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er hatte lediglich aus der Situation , dass der Angeklagte W. vor ihm stand , geschlossen , dass dieser Schlag vom Angeklagten W. gekommen sein muss , der rechts neben ihm stand .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. bestritt , selbst eine K\u00f6rperverletzungshandlung ausgef\u00fchrt zu haben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Letztlich ist es m\u00f6glich , dass es sich hierbei um ein unabsichtliches Touchieren seitens des Angeklagten W. oder auch einen Schlag seitens des Angeklagten W. mit der anderen Hand handelte .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 10 ) Den Beginn der sich anschlie\u00dfende Rangelei zwischen dem Zeugen A. und dem Angeklagten W. schildern wiederum beide Angeklagte sowie der Zeuge A. \u00fcbereinstimmend , wobei die Schilderung des Angeklagten W. von der Gegenwehr des Zeugen A. sichtlich davon gepr\u00e4gt war , die Brutalit\u00e4t seiner Handlungen zu rechtfertigen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insoweit ist festzustellen , dass etwaige durch den Zeugen gegen den Angeklagten W. ausgef\u00fchrten Schl\u00e4ge wegen des vorangegangenen Elektroschockereinsatzes in Notwehr erfolgten , somit nicht rechtswidrig waren und somit auch nicht ihrerseits durch Handlungen des Angeklagten W. abgewehrt werden durften .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 11 )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer ist davon \u00fcberzeugt , dass die Auseinandersetzung - entgegen der Angabe des Zeugen A. - nicht auf dem ersten , sondern mindestens auf dem zweiten Treppenabsatz von unten begann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Haust\u00fcre ist - wie auf den Lichtbildern zu erkennen - verglast ( vgl. Lichtbild Bl. 447 d. A. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit w\u00e4re auch der erste Treppenabsatz ( Lichtbild Bl. 450 d. A. ) bei Licht im Treppenhaus zur abendlichen Stunde f\u00fcr das geplante Rauschgiftgesch\u00e4ft ungeeignet gewesen , da er noch von der Stra\u00dfe einsehbar war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Auseinandersetzung dort nicht begann , best\u00e4tigt auch die Aussage des Zeugen S. E. , wonach die von ihm benannte \u201e Situation 1 \u201c - nachdem er das erste Mal die Treppe hinunter gerannt war - auf einem \u201e Plateau \u201c , d. h. Treppenabsatz , stattfand , von dem man die Haust\u00fcre nicht sehen konnte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Beschreibung trifft auf den ersten Treppenabsatz von der Haust\u00fcre kommend - wie den Lichtbildern zu entnehmen - nicht zu .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu dieser \u00dcberzeugung der Kammer passt letztlich auch , dass der Zeuge J. B. angab , weiter oben im Treppenhaus einen mp3 -Player , auf dem viele Bilder gespeichert waren , die den Angeklagten W. zeigten , sowie einen Schuh von N. ( A. ) gefunden zu haben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zeuge J. B. erl\u00e4uterte zudem , dass ihm N. schon damals nicht habe erkl\u00e4ren k\u00f6nnen , wie die beiden Dinge dorthin kamen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. r\u00e4umte jedoch im Rahmen der Hauptverhandlung ein , den mp3 -Player bei der Auseinandersetzung verloren zu haben , so dass er selbst auch weiter oben im Treppenhaus gewesen sein muss .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 12 ) Die Feststellungen zur Tat , soweit sie in Anwesenheit des Zeugen S. E. stattfanden , beruhen ma\u00dfgeblich auf dessen Schilderungen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Zeuge S. E. schilderte , er sei bereits an der Wohnung der WG P. angekommen , als er ein Knattern h\u00f6rte und deswegen wieder nach unten gegangen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er gab weiter an , er habe zu diesem Zeitpunkt , der von ihm als \u201e Situation 1 \u201c bezeichnet wurde , nur noch einen der beiden Angeklagten , n\u00e4mlich den Gr\u00f6\u00dferen ( und somit den Angeklagten W. ) gesehen , wie dieser \u00fcber N. A. stand und auf diesen einmal mit einem Gegenstand einschlug und mit diesem rangelte , wobei das knatternde Ger\u00e4usch , das er nunmehr dem Elektoschocker zuordnen konnte , noch zu h\u00f6ren war .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zeuge E. f\u00fchrte weiter aus , auf seine Bitte , damit aufzuh\u00f6ren , habe der Angeklagte W. nicht reagiert ; er sei deshalb wieder in die WG P. gerannt , um dort Hilfe zu holen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zeuge E. erkl\u00e4rte weiter , er habe sich in der WG des P. mit einem Schlagstock bewaffnet , den er dort gefunden habe , und sei durch die ganze Wohnung gerannt , um die Freunde zur Hilfe zu holen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sodann f\u00fchrte er aus , bis zu seiner R\u00fcckkehr habe sich die Rangelei bis vor die Haust\u00fcre verlagert , wobei N. A. den Angeklagten W. am Bein festhielt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er schilderte insbesondere , dass der Angeklagte W. eine Schlenkerbewegung mit dem Bein machte , um sich loszurei\u00dfen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er selbst habe deshalb zu N. A. gesagt , dieser solle ihn loslassen , was A. dann auch getan habe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W. habe ihm sodann geantwortet \u201e Was willst Du machen ? \u201c und sei dann weggelaufen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( b ) Der Zeuge E. ist f\u00fcr die Kammer glaubw\u00fcrdig .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar handelt es sich um einen Freund des Gesch\u00e4digten A. .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "An seiner Person hegt die Kammer dennoch keinen Zweifel .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere machte er differenzierte Angaben , was er wann geh\u00f6rt oder - in Ausschnitten - gesehen hatte .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seine Angaben sind auch glaubhaft .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Aufl\u00f6sung der Auseinandersetzung nach Zuhilfe-kommen der weiteren Personen aus der WG des S. P. , insbesondere der Zeugen S. E. und J. B. , wird letztlich von den anderen Beteiligten \u00e4hnlich geschildert .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere hatte auch der Angeklagte W. dem Angeklagten W. - nach dessen Angaben -unmittelbar nach der Tat in seiner Wohnung geschildert , dass andere Personen hinzugekommen seien , die ihn aufgefordert h\u00e4tten , den N. ( A. ) loszulassen ( vgl. oben ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( c ) Die Kammer ist \u00fcberzeugt , dass der Zeuge E. - entgegen der Aussage des Angeklagten W. - kein Messer , sondern einen Schlagstock mit sich f\u00fchrte .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Zeuge E. best\u00e4tigte , dass es sich hierbei um den auf Bl. 12 d. TEA II fotografierten Schlagstock aus der Wohnung des P. handelte .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durchaus m\u00f6glich ist jedoch , dass eine weitere zu Hilfe geeilte Person dar\u00fcber hinaus ein Messer mit sich f\u00fchrte , da entsprechender Auffassung auch der Zeuge A. war und der Zeuge E. dies nicht ausschlie\u00dfen konnte .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 13 ) Die Kammer ist letztlich davon \u00fcberzeugt , dass die Schilderung des Zeugen A. von den Ereignissen zwischen diesen von Dritten beobachteten Abschnitten zutreffend ist und die Version des Angeklagten W. die Tat besch\u00f6nigend darstellt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( a ) Der Angeklagte W. selbst r\u00e4umte zumindest einen Schlag mit dem Elektroschocker gegen den Kopf des Zeugen A. ein , bei dem der Elektroschocker ausl\u00f6ste und der beim Zeugen A. eine Platzwunde am Kopf verursachte , die blutete .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies entspricht auch seiner Schilderung gegen\u00fcber dem Angeklagten W. nach der Tat .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn der Angeklagten W. gab an , W. habe ihm direkt nach der Tat nach der R\u00fcckkehr in seine Wohnung von zumindest einen Schlag zum Nachteil des A. berichtet , durch den dieser einen Cut erlitt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( b )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Auffassung der Kammer handelte es sich bei dem \u201e flachen Gegenstand \u201c , den der Zeuge A. im Gesicht sp\u00fcrte , der sich wie eine Schuhsohle anf\u00fchlte und der letztlich das Schlagen des Kopfes gegen den Boden und eine Kopfplatzwunde am Hinterkopf verursachte , um das vom Zeugen E. geschilderte Schlenkern des Angeklagten W. mit seinem Bein , um sich aus dem Haltegriff des A. zu l\u00f6sen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts der Tatsache , dass der Zeuge A. in diesem Moment am Bein des Angeklagten W. hing , war dem Angeklagten W. die damit einhergehende Verletzungsgefahr bewusst , so dass er eine Verletzung des Zeugen jedenfalls billigend in Kauf nahm .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von A. beschriebene und durch den Angeklagten W. verursachte Kopfplatzwunde ist auf den Lichtbildern Bl. 17 d. A. unten und Bl. 18 d. A. unten zu sehen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( c ) Letztlich kann anhand der dokumentierten Verletzungen des A. auch auf die hierf\u00fcr mindestens erforderlichen Verletzungshandlungen des Angeklagten W. unter Zuhilfenahme des Elektroschockers geschlossen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 Der erste Angriff des Angeklagten W. gegen den Hals des A. ist danach f\u00fcr die sichtbaren roten Schrammen am Hals ( Lichtbild , Bl. 13 d. A. unten ) verantwortlich , die sich m\u00f6glicherweise hinter dem Ohr fortsetzten ( Lichtbild Bl. 14 oben ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u2013 Der durch den Angeklagten W. einger\u00e4umte Schlag gegen den Kopf , bei dem die Platzwunde verursacht wurde , ist offenbar der durch den Zeugen A. geschilderte erste Schlag mit dem Elektroschocker gegen die rechte Stirn mit der hierdurch verursachten Platzwunde ( Lichtbild Bl. 17 oben ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u2013 Mindestens ein Schlag mit dem Elektroschocker muss gegen das linke Jochbein des Zeugen A. ausgef\u00fchrt worden sein , \u00fcber dem entsprechende Verletzungen entstanden ( vgl. Bl. 13 d. A. oben ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u2013 - Weiter gab es mindestens einen Schlag mit dem Elektroschocker gegen die linke Stirnseite , auf der drei Schrammen und Verbrennungen am Haaransatz festzustellen sind ( vgl. Bilder 1 - 3 , Bl. 13 f. d. A. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u2013 Durch die Hose hindurch kam es durch den Einsatz des Elektroschockers an der Wade zu einer ger\u00f6teten Stelle am Bein ( Bl. 20 d. A. oben ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( d )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Sch\u00fcrfwunden an der Hand sowie der gebrochene Daumen des Angeklagten ( Lichtbilder , Bl. 14 - 16 d. A. ) k\u00f6nnen auch durch pure Rangelei zwischen dem Angeklagten W. und dem Gesch\u00e4digten A. verursacht worden sein .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch dies hat der Angeklagte W. angesichts der Auseinandersetzungssituation zumindest billigend in Kauf genommen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 14 ) Die Verletzungen des N. A. und die Dauer ihrer Heilung sind in den Arztbriefen vom 22. 03. 2015 ( Bl. 148 f. d. A. ) und vom 15. 04. 2015 ( Bl. 150 d. A. ) dokumentiert .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Dauer seiner Arbeitsunf\u00e4higkeit ergibt sich aus der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung ( Bl. 602 d. A. ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 15 ) Die Feststellungen zu den psychischen Auswirkungen der Tat auf den Gesch\u00e4digten A. , insbesondere die vor\u00fcbergehend verursachten Angstzust\u00e4nde sowie eine Minderung seines Selbstwertgef\u00fchls , beruhen zun\u00e4chst auf der eigenen Angabe des Zeugen A. .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Zeuge A. erscheint der Kammer glaubw\u00fcrdig .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere zeigen seine Zeugenangaben , z. B. zu dem flachen Gegenstand , der sich wie eine Schuhsohle anf\u00fchlte , dass der Zeuge nicht einfach einen Tritt schildert , den es seiner Auffassung nach gegeben hat , sondern klar zwischen dem Gef\u00fchlten und Erlebten sowie seinen Schlussfolgerungen trennt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seine Angaben zu den psychischen Auswirkungen der Tat sind angesichts der erlittenen Behandlung nachvollziehbar und entsprechen dem , was erfahrungsgem\u00e4\u00df in \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen vorkommt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie werden letztlich auch durch den Zeugen E. best\u00e4tigt , der bei A. zumindest die ersten vier bis f\u00fcnf Tage nach der Tat eine psychisch schlechte Verfassung feststellte und beobachtete , dass A. seit dem Vorfall insgesamt \u201e ruhiger \u201c sei .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr die Kammer ist es naheliegend , dass A. als ein junger Mann , der sich zumindest zum Zeitpunkt der Tat im Drogenmilieu bewegte , gegen\u00fcber seinen Freunden Schw\u00e4chen zu verbergen versuchte , wobei ihm dies in dem durch den Zeugen E. beschriebenen Umfang nicht gelang .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "b ) Alkohol- und Amphetaminkonsum des Angeklagten W.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. erkl\u00e4rte in der Hauptverhandlung , vor der Tat zu Hause Amphetamin und Alkohol konsumiert zu haben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er f\u00fcgte hinzu , w\u00e4hrend der Fahrt zur Tat an einer Tankstelle zwei Dosen Jack- D. s-Mischung sowie \u201e zwei halbe Liter Bier \u201c erworben und sodann auf der Hinfahrt getrunken zu haben .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er erkl\u00e4rte auf R\u00fcckfrage , die Reste w\u00e4hrend der gemeinsamen Wegstrecke zum Anwesen in der ... konsumiert und die Dose in einem M\u00fclleimer entsorgt zu haben .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Angaben des Angeklagten W. legt die Kammer dem Urteil zu Grunde .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der behauptete Amphetaminkonsum ist angesichts der Aussage des Zeugen B. , die Pupillen des Angeklagten W. seien sehr erweitert gewesen , als zutreffend anzusehen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch der Alkoholkonsum - insbesondere kurz vor der Tat - wurde im Rahmen der Beweisaufnahme so best\u00e4tigt bzw. zumindest nicht widerlegt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn der Angeklagte W. machte zum Alkoholerwerb und -konsum des Angeklagten W. vor dem Treffen mit dem Zeugen A. identische Angaben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar ist dem Zeugen A. nach dessen Angabe w\u00e4hrend des gemeinsamen Fu\u00dfmarsches keine Flasche oder Dose beim Angeklagten W. aufgefallen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies schlie\u00dft den angegebenen Konsum jedoch nicht aus , da der Zeuge A. sich insbesondere haupts\u00e4chlich mit dem Angeklagten W. unterhielt , den er kannte .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zudem lief der Angeklagte W. hinter diesen beiden , war somit nur beim Umdrehen im Blickfeld .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Angesichts der geschilderten Maskierung des Angeklagten W. w\u00e4re es durchaus plausibel , wenn diese s\u00e4mtliche Aufmerksamkeit des Zeugen auf sich gezogen h\u00e4tte und A. nicht auf andere Details - wie ein Flasche oder Dose -geachtet h\u00e4tte .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Jack D. s-Mischung wird nach der Getr\u00e4nkeliste des Sachverst\u00e4ndigen lediglich in der Gr\u00f6\u00dfe 0,33 Liter in Dosen angeboten , was der Sachverst\u00e4ndige ... dem Angeklagten W. vorhielt , der zun\u00e4chst eine Gr\u00f6\u00dfe von 0,5 Liter angegeben hatte , und letzterer als durchaus m\u00f6glich erachtete .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "c ) Wirkstoffgehalt des Marihuanas", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das durch die Angeklagten von dem Gesch\u00e4digten N. A. erbeutete Marihuana hatte sich N. A. vom seinem Bekannten S. P. besorgt , wie der Zeuge A. glaubhaft - insbesondere sich insoweit selbst belastend - angab .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Nacht nach der Tat wurden in der Wohnung des S. P. im Rahmen einer Durchsuchung u. a. Marihuanabl\u00fcten in mehreren T\u00fcten sichergestellt , wie sich aus dem Sicherstellungs-protokoll vom 21. 03. 2015 ( TEA II , Bl. 8) ergibt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Laut Aufnahmesachverhalt der ... vom 21. 03. 2015 - dort unter Nr. 3.1 - wurden diese Marihuanabl\u00fcten durch die Polizei gewogen ( TEA II , Bl. 25 - 29 ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Lieferschein vom 25. 03. 2015 ( TEA II , Bl. 55 ) wurden u. a. diese Marihuanabl\u00fcten , die von der angegebenen Gewichtsmenge mit den Wiegemengen im Aufnahmesachverhalt \u00fcbereinstimmen , durch die Polizei an das Institut f\u00fcr Rechtsmedizin \u00fcbergeben und dort entgegengenommen , wo es in der Folge untersucht wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus dem Gutachten der ... vom 22. 05. 2015 ( Bl. 795 ff. d. A. , unter Nr. III . ) entnimmt die Kammer , dass in dem Pflanzenmaterial der drei Marihuanamengen durchschnittliche THC-Gehalte von 16,8 % , 16,3 % und 13,7 % ermittelt wurden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Von der Richtigkeit dieser Ausf\u00fchrungen ist die Kammer \u00fcberzeugt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Jedenfalls der mitsignierende Sachverst\u00e4ndige Dr. B. S. ist der Kammer als kompetenter und erfahrener Sachverst\u00e4ndiger bekannt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Gutachten enth\u00e4lt eindeutige Ausf\u00fchrungen zu dem Standardvorgang der Bestimmung des Wirkstoffgehalts .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zudem passt der ermittelte Wirkstoffgehalt zu der Angabe des Angeklagten W. , dass die Qualit\u00e4t des von A. erhaltenen Marihuanas \u201e gut \u201c war .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer legt zu Gunsten der Angeklagten zu Grunde , dass das von Ihnen erbeutete Marihuana aus der Menge mit dem geringsten festgestellten Wirkstoffgehalt stammt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Fall 5 der Anklageschrift", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 1 ) Der Erwerb des Rauschgifts bei J. in ... beruht auf dem insoweit \u00fcbereinstimmenden Gest\u00e4ndnis der Angeklagten .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( a )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte F. W. erkl\u00e4rte , die zweite Fahrt nach ... , die im Zeitraum Ende M\u00e4rz bis Anfang April stattgefunden habe , sei im Prinzip identisch abgelaufen wie die erste Fahrt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grund hierf\u00fcr sei gewesen , dass sie keine Ware mehr gehabt h\u00e4tten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie h\u00e4tten dann dieselbe Menge zum selben Preis erworben und das Rauschgift bei ihm im Zimmer im Pokerkoffer gelagert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Qualit\u00e4t sei identisch wie bei der ersten Fahrt gewesen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er erkl\u00e4rte weiter , jeder von ihnen h\u00e4tte ca. 10 - 15 Gramm zum Eigenbedarf verbraucht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( b ) Der Angeklagte W. erkl\u00e4rte lediglich , dass die Schilderung der Anklageschrift zutreffe .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( c ) Der durch den Angeklagten W. benannte Anteil zum Eigenbedarf passt zu dem bei beiden Angeklagten mit identischen Wirkstoffr\u00fcckst\u00e4nden in den Haaren festgestellten gelegentlichen Konsum von Cannabisprodukten , und wurde daher den Feststellungen zu Grunde gelegt , wobei zu Gunsten der Angeklagten ein jeweiliger Eigenbedarf von 15 Gramm angenommen wurde .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 2 ) Die Feststellungen zu den Verk\u00e4ufen der Angeklagten beruhen auf den Angaben des Angeklagten W. , wonach ein Gro\u00dfteil der Verk\u00e4ufe an die Abnehmer aus ... , n\u00e4mlich den D. f\u00fcr 12 EUR und den \u201e ... \u201c sowie an einen ... erfolgte .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Angabe stellte sich nach Durchf\u00fchrung der Beweisaufnahme als richtig heraus .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( a )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu ... gab der Angeklagte W. an , dass dieser insgesamt dreimal bei ihm gekauft habe , dass es sich hierbei um zwei Gesch\u00e4fte von 5 bis 10 Gramm gehandelt habe und einmal um ein Gesch\u00e4ft von 15 Gramm , insgesamt mindestens 30 Gramm. Der Verkaufspreis sei teurer als 12 EUR gewesen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies wurde durch den Zeugen ... vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach eigener Erinnerung des Zeugen erwarb dieser vom Angeklagten W. sogar noch deutlich \u00f6fter , n\u00e4mlich anl\u00e4sslich von ein bis zwei K\u00e4ufen pro Woche im Zeitraum ab Mitte Februar bis M\u00e4rz 2015 , jeweils 5 bis 7 Gramm Marihuana , wobei die \u00dcbergaben meist am ... stattfanden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er best\u00e4tigte auch das eine gr\u00f6\u00dfere Gesch\u00e4ft , indem er sich daran erinnerte , dass sie damals zu viert zusammenlegten , um gemeinsam Marihuana vom Angeklagten W. zu erwerben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern k\u00f6nnen die Angaben des Angeklagten W. als Mindestmengen zu Grunde gelegt werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zeuge ... best\u00e4tigte im Rahmen seiner Zeugenvernehmung auch die Angabe des Angeklagten W. , bei vielen Verk\u00e4ufen nicht dabei gewesen zu sein .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn er gab an , den Angeklagten W. , auf den er zur Individualisierung zeigte , nicht zu kennen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( b ) Zu D. S. gab der Angeklagte W. an , dass dieser nach der zweiten Fahrt nach L. bei zwei Gelegenheiten mindestens je 20 Gramm erworben habe .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch dies passt zu dem Gest\u00e4ndnis des D. S. gegen\u00fcber ... , \u00fcber das dieser als Zeuge berichtete ( vgl. Beweisw\u00fcrdigung zu Fall 3 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( c ) Zu den Erwerben des \u201e ... \u201c machte der Angeklagte W. keine weiteren Angaben mehr .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insofern greift die Kammer auf seine Erkl\u00e4rung zur\u00fcck , dass die Anklageschrift in diesem Fall vollumf\u00e4nglich zutreffe .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Darin wird dem \u201e Unbekannten aus ... \u201c , bei dem es sich um den sog. \u201e ... \u201c handelt , eine Menge von 20 g zugeordnet .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Angesichts der Tatsache , dass es sich bei dem bis vor der zweiten ... f\u00fcr den \u201e ... \u201c geltenden Grammpreis von nur 11 EUR ( vgl. hierzu auch Beweisw\u00fcrdigung zu Fall 6 der Anklageschrift ) um den bis dahin g\u00fcnstigsten Verkaufspreis handelte , den die Kammer zu Gunsten der Angeklagten auch auf die \u00fcbrigen Verk\u00e4ufe an unbekannte Abnehmer zur Anwendung brachte , wirkt sich letztlich ohnehin nicht aus , ob diese Menge tats\u00e4chlich an ihn verkauft wurde oder an unbekannte Dritte .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Fall 6 der Anklageschrift", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Feststellungen zu Fall 6 der Anklageschrift stellen eine Mischung aus den Angaben beider Angeklagter dar :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst schilderte der Angeklagte F. W. den Ablauf der Tat mit der gemeinsamen Fahrt nach ... der Unterkunft im Hostel , der Vereinbarung des Marihuanaerwerbs mit \u201e ... \u201c im ... , die sp\u00e4tere \u00dcbergabe des Marihuanas , die R\u00fcckkehr ins Hostel mit einem gemeinsamen Konsum am Abend sowie die Heimreise am n\u00e4chsten Tag mit dem Bus .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er lie\u00df hierbei auch \u00fcber seinen Verteidiger erkl\u00e4ren , dass der Erwerb in diesem Fall am 18. 04. 2015 stattgefunden habe , jedenfalls am Wochenende .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. gab sodann an , dass die Angaben des Angeklagten W. zutr\u00e4fen , insbesondere auch , dass sie abends etwas geraucht h\u00e4tten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anwesenheit beider Angeklagter in ... an diesem Wochenende wird durch die Best\u00e4tigung des Hostels A. belegt ( Bl. 201 d. TEA Nachermittlungen ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern sind die Gest\u00e4ndnisse glaubhaft .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. gab zus\u00e4tzlich an , dass der Verk\u00e4ufer erst wesentlich mehr ( gemeint war Geld ) h\u00e4tte haben wollten , so dass er ihn heruntergehandelt habe , und dass der zweite Park in ... gelegen habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 3 )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der festgestellte Eigenbedarf beruht auf der Angabe des Angeklagten W. , die durch den Angeklagten W. als richtig best\u00e4tigt wurde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere hielt der Angeklagte W. auf Vorhalt seine geringere Angabe gegen\u00fcber der Polizei nicht aufrecht , so dass die Kammer zu Gunsten der Angeklagten von der h\u00f6heren Eigenkonsummenge ausgeht .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 4 ) F\u00fcr den Verfall von Wertersatz hat die Kammer letztlich zu Gunsten des Angeklagten W. den g\u00fcnstigsten Grammpreis f\u00fcr den ... f\u00fcr die zu verkaufende Gesamtmenge von 150 Gramm zu Grunde gelegt , h\u00e4tte hierbei jedoch angesichts des im Anschluss dargestellten nachvollziehbaren Verkaufs an den Zeugen D. S. noch h\u00f6here Feststellungen treffen k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn der Angeklagte W. hatte angegeben , der Gro\u00dfteil dieser Menge sei an die Leute aus ... gegangen , insbesondere habe er D. S. einmal 20 g verkauft , diesem insgesamt jedoch mehrmals etwas verkauft , wobei der Preis jeweils 12 EUR betragen habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Abverk\u00e4ufe r\u00e4umte der Angeklagte W. hier auch ausdr\u00fccklich ein , bei drei bis vier Gelegenheiten in ... mit dabei gewesen zu sein .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der Zusammenschau von zwei \u00fcberwachten Telefonaten vom 27. 04. 2015 zwischen dem Angeklagten W. und dem Zeugen D. S. , dessen Anschluss auf \u201e ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "S. \u201c l\u00e4uft , ergibt sich nach der diesbez\u00fcglichen Erl\u00e4uterung des Angeklagten W. die Verabredung eines Gesch\u00e4fts f\u00fcr 150 EUR bei einem nach einem Handeln beibehaltenen Grammpreis von 12,50 EUR , somit ein Verkauf von 12 Gramm ( vgl. Bl. 36 - 38 TEA TK\u00dc , Gespr\u00e4chs-ID 68718956 und 68719222 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Deutung des leicht kryptischen Gespr\u00e4chsinhalts ist f\u00fcr die Kammer ohne weiteres nachvollziehbar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. gab weiter an , dem \u201e ... \u201c habe er eventuell mehr als 20 Gramm verkauft ; er erinnerte sich sodann an einen Verkauf von 40 Gramm. Hinsichtlich des Verkaufspreises an diese Person gab er an , der \" ... \" habe f\u00fcr 12 EUR nicht mehr kaufen wollen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern wurde durch die Kammer der Preis von mindestens 11 EUR zu Grunde gelegt , da vor der n\u00e4chsten Berlinfahrt letztlich ein Preis von 10 EUR gegen Vorauskasse vereinbart worden war und auch hier ein Preissprung von einem EUR vorgenommen wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem r\u00e4umte der Angeklagte W. weitere Kleinverk\u00e4ufe im Bereich von 1 bis 3 Gramm an verschiedene Abnehmer zum Mindestpreis von 13 bis 14 EUR pro Gramm ein , wobei ein konkreter Verfallsbetrag auf dieser Basis nicht h\u00e4tte errechnet werden k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern hat die Kammer sodann zu Gunsten der Angeklagten hinsichtlich der gesamten Handelsmenge den an den \u201e ... \u201c gew\u00e4hrten g\u00fcnstigsten Grammpreis von 11 EUR zu Grunde gelegt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 5 ) Die Qualit\u00e4t des Marihuanas bestimmt die Kammer anhand folgender Kriterien :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. gab an , es habe sich um nicht auff\u00e4lliges \u201e Standardgras \u201c gehandelt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. gab an , dieses habe \u201e gepasst \u201c , sei nicht ganz so gut wie das von A. gewesen , aber besser als das von der J. .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer stuft auf Grund dieser Angabe die Qualit\u00e4t etwas besser , als das in den F\u00e4llen 3 und 5 ein .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer ber\u00fccksichtigt , dass Marihuana aus derselben Quelle in Fall 7 der Anklageschrift sichergestellt werden konnte und somit als Vergleich zur Verf\u00fcgung steht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu Gunsten der Angeklagten hat die Kammer von dem in Fall 7 der Anklageschrift gemessenen THC-Gehalt einen Abschlag vorgenommen und nimmt einen THC-Gehalt von 6,5 % an .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Fall 7 der Anklageschrift", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch die Feststellungen zu Fall 7 der Anklageschrift beruhen ma\u00dfgeblich auf den \u00fcbereinstimmenden Gest\u00e4ndnissen der Angeklagten , die auf den identischen Ablauf wie in Fall 6 verwiesen , insbesondere auch das als Vorauskasse erhaltene Geld betrafen und lediglich bez\u00fcglich des Detailreichtums auseinanderfielen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 1 ) Der Angeklagte F. W. lie\u00df \u00fcber seinen Verteidiger erkl\u00e4ren , dass Fall 7 am 01. 05. 2015 stattgefunden habe und die R\u00fcckfahrt aus ... am 02.05.2015. Er erkl\u00e4rte selbst , bereits am 30. April nach Berlin gefahren zu sein .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er erg\u00e4nzte , kurz zuvor h\u00e4tten sie von dem \u201e ... \u201c einen Bargeldbetrag von 600 bis 650 EUR als Vorauskasse erhalten , nachdem sie dies zur Voraussetzung f\u00fcr den g\u00fcnstigeren Preises von 10 EUR gemacht hatten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. erkl\u00e4rte im Anschluss , dass dies so stimme .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Angaben bez\u00fcglich der Dauer des ... werden best\u00e4tigt durch die Auskunft des Hostels ... , wonach die Angeklagten sich dort vom 30. 04. 15 bis 02. 05. 15 aufhielten ( Bl. 202.2 und 202.3 d. TEA Nachermittlungen ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 2 ) Zu den Gest\u00e4ndnissen passt auch die bei den beiden Angeklagten aufgefundene Notiz ( Bl. 385 d. A. )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diesbez\u00fcglich erkl\u00e4rten beide Angeklagten \u00fcbereinstimmend , dass mit \u201e ... \u201c der \u201e ... \u201c aus ... gemeint sei , \u201e A \u201c f\u00fcr A. stehe und \u201e F \u201c f\u00fcr den Beitrag aus den gemeinsamen Geldvorr\u00e4ten aus vorangegangenen Verk\u00e4ufen und der Angeklagte W. die letzten 100 EUR noch in Berlin abgehoben habe .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den Betrag von 630 EUR , den der sog. \u201e ... \u201c letztlich tats\u00e4chlich als Vorauskasse geleistet hat , entnimmt die Kammer dieser Notiz .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 3 ) Zu dieser Vereinbarung einer Vorauskasse passt auch die \u00fcberwachte Telekommunikation .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. best\u00e4tigte , dass es sich bei der nachfolgend beschriebenen Kommunikation um Gespr\u00e4che bzw. SMS mit dem sog. \u201e ... \u201c gehandelt habe .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die grunds\u00e4tzliche Verabredung zu dem Treffen mit dem \u201e ... \u201c sowie der mit diesem vereinbarte Preis von 10 EUR ist dem \u00fcberwachten Telefonat vom 29. 04. 2015 , Gespr\u00e4chs-ID 68823488 , zu entnehmen ( Bl. 77 f. d. TEA TK\u00dc ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Treffpunkt zur Geld\u00fcbergabe wurde im Telefonat am 30. 04. 2015 , 17:28:43 Uhr , Gespr\u00e4chs-ID 68860357 , vereinbart , wobei das Zusammentreffen f\u00fcr 10 bis 15 Minuten sp\u00e4ter avisiert und eine \u00dcbergabe von noch 640 EUR in Aussicht gestellt wurde ( Bl. 87 d. TEA TK\u00dc ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus der SMS des Angeklagten W. an den \u201e ... \u201c vom 01. 05. 2015 , 15:48:13 Uhr , Gespr\u00e4chs-ID 68916467 ( Bl. 94 d. TEA TK\u00dc , mit dem Inhalt \u201e Hat alles geklappt \u201c schlie\u00dft die Kammer , dass zu diesem Zeitpunkt das Gesch\u00e4ft bereits abgewickelt war .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. best\u00e4tigte dies auf Vorhalt und erkl\u00e4rte , diese SMS vermutlich - genau k\u00f6nne er sich nicht mehr erinnern - aus dem Hostel geschrieben zu haben .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 4 ) Mit dem Gest\u00e4ndnis der Angeklagten \u00fcbereinstimmend wurde nach den Angaben des Polizeibeamten ... das Marihuana durch die Angeklagten in einem Rucksack transportiert und darin durch die Polizei sichergestellt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Angaben konnten durch die Kammer \u00fcber die hiervon gefertigten Lichtbilder ( Bl. 529 - 553 d. A. ) , das Sicherstellungsprotokoll ( Bl. 325 f. - lfd. Nr. 2 - 4 d. A. ) sowie den Aktenvermerk des ...", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( Bl. 357 d. A. ) , aus dem sich das durch die Polizei gewogene Nettogewicht des Marihuanas ergibt , verifiziert werden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Lieferschein vom 05. 05. 2015 wurde das Marihuana sodann an das Institut f\u00fcr Rechtsmedizin \u00fcbersandt und dort entgegengenommen ( Bl. 633 d. A. ) , wo es in der Folge untersucht wurde .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 4 ) Aus dem verlesenen Gutachten der ... vom 19. 05. 2015 ( Bl. 788 ff. d. A. , unter III ) entnimmt die Kammer , dass in dem \u00fcbergebenen Pflanzenmaterial aus den vier im Rucksack enthaltenen Beuteln ( Mischasservat 4.1 ) mit einem Trockengesamtgewicht von 290,4 Gramm der Cannabiswirkstoff Tetrahydrocannabinol ( THC ) mit einem THC-Gehalt von 8,23 % festgestellt werden konnte , somit eine THC-Menge von 23,8 Gramm. Von der Richtigkeit dieser Ausf\u00fchrungen ist die Kammer \u00fcberzeugt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Jedenfalls der mitsignierende Sachverst\u00e4ndige Dr. B. S. ist der Kammer als kompetenter und erfahrener Sachverst\u00e4ndiger bekannt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Gutachten enth\u00e4lt eindeutige Ausf\u00fchrungen zu dem Standardvorgang der Bestimmung des Wirkstoffgehalts im sichergestellten Mischasservat , die in keinem Punkt Nachfragen erforderlich machten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 5 ) Die Feststellung , dass der Angeklagte W. zuvor \u201e ... \u201c kontaktiert hatte , beruht ausschlie\u00dflich auf der Angabe des Angeklagten W. , die angesichts des vorangegangenen Gesch\u00e4fts Fall 6 der Anklageschrift plausibel erscheint .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 6 ) Die Feststellung zum geplanten Eigenbedarf beruhen auf der diesbez\u00fcglichen Angabe des Angeklagten W. , dass es sich hierbei um eine identische Menge wie bei der ersten ... gehandelt h\u00e4tte , wobei der Angeklagte W. dieser Angabe zustimmte .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 7 ) Die Feststellungen zur \u00dcberwachung der Telekommunikation und der daraufhin veranlassten Festnahme der beiden Angeklagten beruhen auf den Angaben des Zeugen ...", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "6. Allgemeine Feststellungen", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer ist davon \u00fcberzeugt , dass das Alter des Abnehmers D. S. den Angeklagten nicht positiv bekannt war .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insofern legt die Kammer die Angabe des Angeklagten W. zu Grunde , er habe den Zeugen D. S. \u00fcber seinen Mitsch\u00fcler D. H. als K\u00e4ufer kennengelernt , sich nicht wirklich mit diesem unterhalten und kenne sein Alter nicht .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies wurde durch den Zeugen S. auf Nachfrage , ob die beiden Angeklagten sein Alter kannten , insoweit best\u00e4tigt , als er angab , dass sie dar\u00fcber nicht geredet h\u00e4tten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch die Erscheinung des Zeugen f\u00fchrt nicht zwingend zu der \u00dcberlegung , dass dieser M\u00f6glicherweise noch minderj\u00e4hrig sein k\u00f6nnte .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vielmehr macht der Zeuge einen selbstsicheren Eindruck und ist von eher kr\u00e4ftiger Statur .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Tatsache , dass der Angeklagte W. wusste , dass der Zeuge S. kein Auto habe , l\u00e4sst f\u00fcr die Kammer nicht den R\u00fcckschluss zu , dass der Angeklagte W. die Minderj\u00e4hrigkeit des Zeugen S. billigend in Kauf genommen h\u00e4tte .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aufkl\u00e4rungshilfe des Angeklagten W.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Feststellungen zur Aufkl\u00e4rungshilfe des Angeklagten W. beruhen auf den Ausf\u00fchrungen des Polizeibeamten ... wonach das vollumf\u00e4ngliche und \u00fcberschie\u00dfende Gest\u00e4ndnis des Angeklagten W. bereits zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens erfolgte und er sich hierdurch mit den bis dahin nicht bekannten F\u00e4llen 3 , 5 und 6 der Anklageschrift belastete .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zudem gab der Polizeibeamte an , dass der Angeklagte W. insbesondere auch Namen bzw. weiterf\u00fchrende Beschreibungen sowohl seiner Lieferanten als auch seiner Abnehmer nannte .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Zeuge f\u00fchrte aus , die Angaben des Angeklagten W. f\u00fchrten zur Identifizierung der J. in L. und zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen sie ( vgl. auch Kurzmitteilung der ...", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bl. 897 d. A. ) , wobei der Fortgang dieses Verfahrens auch ... unbekannt ist , wie dieser angab .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die \u00dcberf\u00fchrung des \u201e ... \u201c scheiterte nach Angabe desselben Zeugen bislang daran , dass sich der Angeklagte auf einer Wahllichtbildvorlage nicht sicher war .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der bereits namentlich bekannte Abnehmer D. S. legte bei der Polizei ein entsprechendes Gest\u00e4ndnis ab , wie der Zeuge ... berichtete .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im hiesigen Verfahren machte er weitgehend von seinem Schweigerecht nach \u00a7 55 StPO Gebrauch .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Abnehmer ... best\u00e4tigte die ihn selbst belastenden Angaben des Angeklagten W. als Zeuge im Rahmen der hiesigen Hauptverhandlung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der durch den Angeklagten W. benannte \u201e ... \u201c konnte nach Angabe des ... bislang noch nicht identifiziert werden , da sein genutzter Telefonanschluss auf einen inexistenten Anschlussinhaber \u201e ...", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "M. \u201c in ... l\u00e4uft , und inzwischen nicht mehr genutzt wird .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieser Anschlussinhaber ergibt sich auch aus den im Fall 7 in der Beweisw\u00fcrdigung herangezogenen \u00fcberwachten Telefongespr\u00e4chen ( Gespr\u00e4chs-ID 68823488 und 68860357 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "E. Rechtliche W\u00fcrdigung", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I. F\u00e4lle 3 und 5 der Anklageschrift", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In den F\u00e4llen 3 und 5 der Anklageschrift liegen durch den beabsichtigten Verkauf sowie den jeweils vorgenommenen Eigenkonsum jeweils ein vors\u00e4tzlicher unerlaubter Erwerb von Be t\u00e4ubungsmitteln mit vors\u00e4tzlichem unerlaubten Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in Mitt\u00e4terschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 i. V. m. Anlage I , \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 , \u00a7 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG , \u00a7 25 Abs. 2 , \u00a7 52 StGB vor .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Unter Handeltreiben sind alle eigenn\u00fctzigen Bem\u00fchungen zu verstehen , die darauf gerichtet sind , den Umsatz mit Bet\u00e4ubungsmitteln zu erm\u00f6glichen oder zu f\u00f6rdern .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend beabsichtigten die Angeklagten , das von ihnen erworbene Marihuana - soweit es nicht dem Eigenkonsum dienen sollte - in der Folge gewinnbringend zu ver\u00e4u\u00dfern .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die nicht geringe Menge von 7,5 Gramm THC ( st. Rspr. seit BGHSt 33 , 8 - 15 und BGHSt 42 , 1 - 15 ) ist hinsichtlich des Anteils , mit dem Handel getrieben werden sollte , in diesen F\u00e4llen nicht \u00fcberschritten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die THC-Wirkstoffmenge aus der Menge , mit der Handel getrieben werden sollte , betr\u00e4gt in Fall 3 angesichts einer zu handelnden Menge von 120 Gramm und einem THC-Gehalt von 5 % letztlich 6 Gramm , im Fall 5 angesichts einer zu handelnden Menge von 110 Gramm und einem identischen THC-Gehalt lediglich 5,5 Gramm.", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00e4lle 6 und 7 der Anklageschrift", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In den F\u00e4llen 6 und 7 der Anklageschrift liegen durch den beabsichtigten Verkauf sowie den jeweils vorgenommenen Eigenkonsum jeweils ein vors\u00e4tzliches unerlaubtes Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge mit vors\u00e4tzlichem unerlaubtem Erwerb von Bet\u00e4ubungsmitteln in Mitt\u00e4terschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 i. V. m. Anlage I , \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 , \u00a7 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG , \u00a7 25 Abs. 2 , \u00a7 52 StGB vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch bei diesen Taten beabsichtigten die Angeklagten , das von ihnen erworbene Marihuana -soweit es nicht dem Eigenkonsum dienen sollte - in der Folge gewinnbringend zu ver\u00e4u\u00dfern , so dass ein Handeltreiben nach der o. g. Definition vorliegt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die nicht geringe Menge von 7,5 Gramm THC ( st. Rspr. seit BGHSt 33 , 8 - 15 und BGHSt 42 , 1 - 15 ) ist hinsichtlich des Anteils , mit dem Handel getrieben werden sollte , in diesen F\u00e4llen \u00fcberschritten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Fall 6 lag angesichts einer f\u00fcr den Verkauf bestimmten Menge von 150 Gramm und einem THC-Gehalt von 6,5 % eine THC-Gesamtmenge von 9,75 Gramm THC vor , im Fall 7 angesichts einer f\u00fcr den Verkauf bestimmten Menge von 260 Gramm und einem THC-Gehalt von 8,23 % mindestens eine THC-Menge von 21,3 Gramm THC , wobei der Berechnung das Trockengesamtgewicht zu Grunde gelegt und erst hiervon der Eigenverbrauch abgezogen wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Fall 4 der Anklageschrift", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Fall 4 der Anklageschrift stellt einen besonders schwerem Raub mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung mit vors\u00e4tzlichem unerlaubten Sichverschaffen von Bet\u00e4ubungsmitteln in Mitt\u00e4terschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 223 Abs. 1 , \u00a7 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 , \u00a7 249 Abs. 1 , \u00a7 250 Abs. 2 Nr. 1 und 3 , \u00a7 25 Abs. 2 , \u00a7 52 StGB dar .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. setzte den Elektroschocker ein , um dem Gesch\u00e4digten A. hiermit Elektroschocks zu verpassen und ihn damit zu schlagen und diesen dadurch widerstandsunf\u00e4hig zu machen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er beabsichtigte durch diese gewaltsame Einwirkung auf das Opfer die Wegnahme des Marihuanas , die letztlich durch den Angeklagten W. unter Billigung der vorangegangenen K\u00f6rperverletzungshandlung des Angeklagten W. erfolgte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beide Angeklagten eigneten sich dadurch das Marihuana in rechtswidriger Weise zu , wobei sie wussten , dass sie auf das Rauschgift ohne die vereinbarte Bezahlung keinen Anspruch hatten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F. Strafzumessung", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I. Heranwachsender F. W.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf den zur Tatzeit 19-j\u00e4hrigen Angeklagten ist Jugendstrafrecht anzuwenden ( \u00a7 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Angeklagte war Heranwachsender ( \u00a7 1 Abs. 2 JGG ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer konnte sich jedoch im Rahmen der Hauptverhandlung davon \u00fcberzeugen , dass bei ihm in der Entwicklung Reifeverz\u00f6gerungen zu verzeichnen sind und der Angeklagte daher als einem Jugendlichen gleichstehend anzusehen ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere betonte die Jugendgerichtshilfe in ihrem Bericht , dass der Angeklagte W. im Tatzeitpunkt noch bei seiner Mutter wohnte und derzeit eine Berufsausbildung absolviere , so dass eine finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit noch nicht hergestellt sei ; die Taten h\u00e4tten sein geringes Selbstwertgef\u00fchl offenbart , so dass Reifer\u00fcckst\u00e4nde nicht auszuschlie\u00dfen seien .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer schlie\u00dft sich dieser Auffassung an .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus den vorliegenden Taten sind nach Auffassung der Kammer sch\u00e4dliche Neigungen hervorgetreten , so dass die Verh\u00e4ngung einer Jugendstrafe unvermeidlich und erforderlich ist ( \u00a7 17 Abs. 2 JGG ) : Der Angeklagte hat innerhalb eines kurzen Zeitraums eine Vielzahl schwerwiegender Straftaten begangen , insbesondere drei Verbrechen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er war hierbei auch nicht lediglich ausf\u00fchrendes Organ , sondern verwahrte zumindest den wesentlichen Teil des zum Handel erworbenen Marihuanas , war ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Absatz des Rauschgifts verantwortlich und verwaltete auch die Einnahmen , mit denen er die Kosten deckte , und die er sodann h\u00e4lftig aufteilte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu betonen ist auch , dass er den Drogenhandel nicht aus dem Antrieb des eigenen Suchtdrucks , sondern aus Geltungsdrang und zur Aufbesserung seines Einkommens betrieb .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Mindestma\u00df der Jugendstrafe betr\u00e4gt sechs Monate ( \u00a7 18 Abs. 1 S. 1 JGG ) , das H\u00f6chstma\u00df zehn Jahre ( \u00a7 105 Abs. 3 JGG ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht ( \u00a7 18 Abs. 1 S. 3 JGG ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist f\u00fcr s\u00e4mtliche Straftaten eine einheitliche Jugendstrafe festzusetzen ( \u00a7 31 Abs. 1 S. 1 JGG ) , wobei die gesetzlichen H\u00f6chstgrenzen der Jugendstrafe nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen ( \u00a7 31 Abs. 1 S. 3 JGG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Bemessung der Rechtsfolgen sprach zu Gunsten des Angeklagten W. :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 sein Gest\u00e4ndnis , das bereits unmittelbar nach der Festnahme durch ihn abgegeben und danach beibehalten wurde ;", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 seine Aufkl\u00e4rungshilfe , die dazu f\u00fchrte , dass neben den bereits bekannten Straftaten ( F\u00e4lle 4 und 7 der Anklageschrift ) auch weitere Straftaten aufgedeckt und die Lieferanten und Abnehmer - soweit dem Angeklagten W. namentlich bekannt - benannt bzw. \u00fcber Wahllichtbildvorlagen identifiziert werden konnten ;", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 die gezeigte Schuldeinsicht und Reue ;", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 seine Entschuldigung bei dem Gesch\u00e4digten A. im Rahmen der Hauptverhandlung ;", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 sein straffreies Vorleben ;", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 die Tatsache , dass es sich bei dem Rauschgift Marihuana um ein weniger gef\u00e4hrliches Bet\u00e4ubungsmittel handelt ;", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 Im Fall 7 , dass das Rauschgift sichergestellt werden konnte ;", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 die durch den Angeklagten F. W. erlittene Untersuchungshaft vom 02. 05. 2015 bis 06. 07. 2015 : Es handelt sich um den ersten Hafteindruck des Angeklagten ;", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 sein Einverst\u00e4ndnis mit der formlosen Einziehung des sichergestellten Marihuanas , seiner Feinwaage sowie insbesondere seines zur Tatbegehung genutzten Handys .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu Lasten des Angeklagten sind zu werten :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 in den F\u00e4llen 3 , 5 , 6 und 7 die jeweilige Menge des zum Handel bestimmten Marihuanas ;", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 im Anklagefall 4", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "o die Auswirkungen der Tat auf die Psyche des Gesch\u00e4digten A. ;", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "o die Verwirklichung von drei tateinheitlich begangenen Tatbest\u00e4nden ;", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "o die gute Qualit\u00e4t des erbeuteten Marihuanas .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung und Abw\u00e4gung s\u00e4mtlicher genannter Umst\u00e4nde h\u00e4lt die Jugendkammer f\u00fcr die durch den Angeklagten F. W. begangenen Taten eine Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren f\u00fcr erzieherisch erforderlich , aber auch ausreichend , um dem Unrecht der Tat und der Schuld des Angeklagten gerecht zu werden und erzieherisch auf den Angeklagten einzuwirken .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Freiheitsstrafe kann auch zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden , da die Vollstreckung der Strafe im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen nicht geboten ist ( \u00a7 105 Abs. 1 , \u00a7 21 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 JGG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "F\u00fcr die Kammer besteht die Erwartung , dass sich der Angeklagte diese Verurteilung zur Warnung dienen lassen wird und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird , \u00a7 21 Abs. 1 StGB .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Erwartung gr\u00fcndet sich zum einen auf die Tatsache , dass es sich um seine erste Verurteilung handelt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum anderen sieht die Kammer , dass der Angeklagte durch die erlittene Untersuchungshaft von \u00fcber 2 Monaten einen ersten Hafteindruck erfahren hat , der ihn von der Begehung neuer Straftaten abhalten wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durch das \u00fcberschie\u00dfende Gest\u00e4ndnis des Angeklagten , das eine \u00dcberf\u00fchrung hinsichtlich der Anklagef\u00e4lle 3 , 5 und 6 \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht hat , und die in seinem Gest\u00e4ndnis gezeigte Schuldeinsicht und Reue liegen zudem besondere Umst\u00e4nde in der Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters vor , die eine Aussetzung der Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren rechtfertigen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Angeklagter A. W.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Strafrahmen", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr die Strafzumessung betreffend den 25j\u00e4hrigen Angeklagten A. W. sind zun\u00e4chst die anzuwendenden Strafrahmen festzulegen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a ) F\u00e4lle 3 und 5 der Anklageschrift", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In den F\u00e4llen 3 und 5 der Anklageschrift ist der Strafrahmen des \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren anzuwenden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "b ) Fall 4 der Anklageschrift", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Fall 4 der Anklageschrift wurden drei Delikte verwirklicht , deren Strafrahmen einander gegen\u00fcber zu stellen sind .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Strafrahmen des \u00a7 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB reicht von einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren bis zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Strafrahmen des \u00a7 224 Abs. 1 StGB reicht von einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Strafrahmen des \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ma\u00dfgebend ist gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 StGB der h\u00f6chste Strafrahmen des \u00a7 250 Abs. 2 StGB .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein minder schwerer Fall im Sinne des \u00a7 250 Abs. 3 StGB kann bei Gesamtw\u00fcrdigung s\u00e4mtlicher Tatumst\u00e4nde und der Pers\u00f6nlichkeit des Angeklagten nicht angenommen werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Annahme eines minder schweren Falles setzt ein betr\u00e4chtliches \u00dcberwiegen der mildernden Faktoren voraus ; dies ist f\u00fcr jeden Tatbestand in einer Gesamtw\u00fcrdigung zu er\u00f6rtern ( Fischer , StGB , 62. Auflage 2015 , \u00a7 46 Rn . 85 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es handelt sich aus Sicht der Kammer jedoch vorliegend nicht um eine Konstellation , in der die zu ber\u00fccksichtigenden mildernden Faktoren betr\u00e4chtlich \u00fcberwiegen und das gesamte Tatbild einschlie\u00dflich der subjektiven Momente und der T\u00e4terpers\u00f6nlichkeit vom Durchschnitt der gew\u00f6hnlich vorkommenden F\u00e4lle in einem solchen Ma\u00dfe abweicht , dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar konnten zu Gunsten des Angeklagten W. folgende Aspekte gew\u00fcrdigt werden :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 Der Angeklagte r\u00e4umte bereits kurz nach seiner Festnahme den Raub zum Nachteil des A. ein .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einschr\u00e4nkend ist jedoch festzustellen , dass es sich letztlich lediglich um ein Teilgest\u00e4ndnis handelte und der Angeklagte W. seine Tat zu besch\u00f6nigen versuchte .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 Er entschuldigte sich gegen\u00fcber dem Zeugen A. .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 Jedenfalls im Ergebnis \u00fcbernimmt der Angeklagte die Verantwortung f\u00fcr die Tat und zeigt damit Reue und Schuldeinsicht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 Der Angeklagte W. war anl\u00e4sslich der Tat durch den vorangegangenen Alkohol- und Amphetaminkonsum enthemmt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 Er beging die Tat auf Grund seiner Cannabis- und Amphetaminabh\u00e4ngigkeit .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 Der Angeklagte sitzt in diesem Verfahren seit Anfang Mai 2015 in Untersuchungshaft , wobei es sich letztlich um den ersten Hafteindruck des Angeklagten handelt , der bislang lediglich im Jugendalter nach eigener Angabe zumindest einen Arrest verb\u00fc\u00dft hatte .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu Lasten des Angeklagten waren jedoch folgende Gesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 Der Angeklagte setzte den Elektroschocker mehrfach als Hiebwaffe und als Elektroschockwaffe ein , w\u00e4hrend bereits ein einmaliges Drohen damit zur Verwirklichung des Tatbestandes gen\u00fcgt h\u00e4tte .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 Der Angeklagte verwirklichte zugleich durch die Verletzung des A. aufgrund des Einsatzes des Elektroschockers als Hieb- und als Elektroschockwaffe den weiteren Straftatbestand der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und durch die Aneignung des Marihuanas den Straftatbestand des vors\u00e4tzlichen unerlaubten Sicherverschaffens von Bet\u00e4ubungsmitteln .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 Der Angeklagte erbeutete immerhin 30 Gramm Marihuana guter Qualit\u00e4t zum gemeinsamen Eigenkonsum mit dem Angeklagten W. , wobei die Kammer erkennt , dass der entstandene Verm\u00f6gensschaden mit einem Einkaufswert des Marihuanas von ca. 345 EUR noch in einem eher \u00fcberschaubaren Rahmen liegt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 Der Angeklagte W. forderte dar\u00fcber hinaus vom Zeugen A. noch Geld , auch wenn diese Forderung von vornherein nicht erfolgsversprechend war , weil der Zeuge seinen Geldbeutel in der Wohngemeinschaft P. gelassen hatte .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 Der \u00dcbergriff auf den Zeugen A. hatte f\u00fcr diesen nicht unerhebliche k\u00f6rperliche Folgen , die ihn f\u00fcr eine Woche daran hinderten , die Schule zu besuchen , und einen mehrt\u00e4gigen Krankenhausaufenthalt erforderlich machten .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einschr\u00e4nkend muss hier gewertet werden , dass bei A. keine bleibenden k\u00f6rperlichen Sch\u00e4den entstanden , die Narbe an seiner Stirn ist kaum noch zu sehen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u2013 Die festgestellten psychischen Folgen der Tat f\u00fcr A.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "c ) Anklagef\u00e4lle 6 und 7", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In den F\u00e4llen 6 und 7 der Anklageschrift w\u00e4re grunds\u00e4tzlich jeweils der Strafrahmen des \u00a7 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr anzuwenden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Ansicht der Kammer weicht das Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge in beiden F\u00e4llen vom Durchschnitt der erfahrungsgem\u00e4\u00df vorkommenden F\u00e4lle in einem solchen Ma\u00dfe nach unten ab , dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist , somit der Strafrahmen des \u00a7 29a Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren anzuwenden ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer hat aufgrund der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung ( vgl. BGH NStZ-RR 2003 , 297 m. w. N. ) alle Umst\u00e4nde einbezogen und gew\u00fcrdigt , die f\u00fcr die Wertung der Tat und des T\u00e4ters in Betracht kommen , insbesondere das Tatbild , die Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters , sein Gesamtverhalten , seine Motive , die Tat selbst - einschlie\u00dflich Art , Menge und Qualit\u00e4t des Rauschgifts - und die tatbegleitenden Umst\u00e4nde .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierbei war zwar zu Lasten des Angeklagten zu sehen , dass er in Fall 6 der Anklageschrift eine THC-Gesamtmenge von 9,75 Gramm THC ( das 1 , 3fache der nicht geringen Menge ) und im Fall 7 der Anklageschrift mindestens eine THC-Menge von 21,3 Gramm THC ( das 2 , 8fache der nicht geringen Menge ) handelte .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hingegen konnte die Kammer folgende f\u00fcr den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte finden , die letztlich den Ausschlag f\u00fcr die Anwendung eines minder schweren Falles des unerlaubten Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge gaben .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Allgemein strafmildernd wertet die Kammer das von Schuldeinsicht und Reue gepr\u00e4gte Gest\u00e4ndnis des Angeklagten hinsichtlich seines mit dem Angeklagten W. arbeitsteilig ver\u00fcbten Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmittel .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere hat der Angeklagte auch einger\u00e4umt , an allen Gewinnen h\u00e4lftig profitiert zu haben .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Tatsache , dass er angab , die Abnehmer wei-testgehend nicht zu kennen und bei den Verk\u00e4ufen nur teilweise dabei gewesen zu sein , hat sich dies in der Hauptverhandlung best\u00e4tigt , so dass insoweit keine Einschr\u00e4nkungen in Bezug auf die Wertigkeit des Gest\u00e4ndnisses gemacht werden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer sieht auch , dass der Angeklagte die Taten beging , um seine eigene Ampheta-minabh\u00e4ngigkeit zu finanzieren und Cannabis f\u00fcr seine Cannabisabh\u00e4ngigkeit zu erhalten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu seinen Gunsten konnte weiter gewertet werden , dass es sich bei dem gehandelten Bet\u00e4ubungsmittel Marihuana um ein Rauschgift im unteren Gef\u00e4hrlichkeitsbereich handelte .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu seinen Gunsten sprach letztlich in Fall 7 der Anklageschrift zus\u00e4tzlich der Umstand , dass die Tat durch die Polizei im Rahmen der Telekommunikations\u00fcberwachung \u00fcberwacht wurde , das Rauschgift vollst\u00e4ndig sichergestellt werden konnte und der Angeklagte mit der formlosen Einziehung der sichergestellten Tatmittel ( insb. des Marihuanas , der Feinwaage und seines Mobiltelefons ) einverstanden war .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Keine Minderung der Schuldf\u00e4higkeit ( \u00a7\u00a7 20 , 21 StGB )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte A. W. war zu keiner der angegebenen Tatzeiten in seiner Einsichts- oder Steuerungsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kam weder eine Minderung der Schuldf\u00e4higkeit mit der damit unter Umst\u00e4nden einhergehenden Strafrahmenverschiebung ( \u00a7\u00a7 21 , 49 StGB ) und erst recht keine Schuldunf\u00e4higkeit des Angeklagten A. W. ( \u00a7 20 StGB ) in Betracht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bet\u00e4ubungsmittelkonsum , aber auch die Abh\u00e4ngigkeit von Bet\u00e4ubungsmitteln k\u00f6nnen nur ausnahmsweise erheblich verminderte Schuld begr\u00fcnden , wenn langj\u00e4hriger Bet\u00e4ubungsmittelmissbrauch namentlich unter Verwendung \u201e harter \u201c Drogen zu schwersten Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderungen gef\u00fchrt hat oder der T\u00e4ter durch starke Entzugserscheinungen - oder bei Heroinabh\u00e4ngigen aus Angst davor - dazu getrieben wird , sich durch eine Straftat Drogen zu verschaffen oder wenn er die Tat im Zustand eines aktuellen Drogenrausches begeht ( BGH NStZ 2001 , 83 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a ) F\u00e4lle 3 , 5 , 6 und 7 der Anklageschrift", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Anhaltspunkte f\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung der Einsichts- und Steuerungsf\u00e4higkeit w\u00e4hrend der sich \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume erstreckenden und geplanten Taten des Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln ( F\u00e4lle 3 , 5 , 6 und 7 der Anklageschrift ) liegen nicht vor .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar konnte der Sachverst\u00e4ndige neben der Amphetamin- und Cannabisabh\u00e4ngigkeit noch eine dissoziale Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung ( F60.2 gem\u00e4\u00df ICD-10 ) feststellen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Sachverst\u00e4ndige begr\u00fcndete dies damit , dass er beim Angeklagten mangelnde Empathie feststellen konnte , da dieser ihm gegen\u00fcber mit Stolz berichtet habe , wie schlecht der Gesch\u00e4digte A. bei der Tat weggekommen sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus begr\u00fcndete er die Diagnose damit , dass der Angeklagte nicht aus Bestrafung lerne , was er aus den durch den Angeklagten ihm gegen\u00fcber berichteten erlittenen Jugendarresten folgerte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als weitere Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Sachverst\u00e4ndige an , dass der Angeklagte eine \u00fcbliche \u201e Knastt\u00e4towierung \u201c in Form von zwei W\u00fcrfeln , die die Zahlen 3 und 5 zeigen , hat , die er ihm gegen\u00fcber mit Bibelversen interpretiert habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Sachverst\u00e4ndige kn\u00fcpfte an diese Einschr\u00e4nkung des Angeklagten jedoch keine Einschr\u00e4nkung der Einsichts- und Steuerungsf\u00e4higkeit , sondern erl\u00e4uterte , dass entsprechende Diagnosen bei ca. 50 % der Strafgefangenen in der JVA gestellt werden k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere k\u00f6nne diesbez\u00fcglich das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit ausgeschlossen werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Fall 4 der Anklageschrift", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Einschr\u00e4nkung der Einsichtsbzw .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Steuerungsf\u00e4higkeit lag beim Angeklagten W. auch im Anklagefall 4 trotz des vorangegangenen Amphetamin- und Alkoholkonsums nicht vor .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der festgestellte Alkoholkonsum unmittelbar vor der Tat f\u00fchrt nach Berechnung des Sachverst\u00e4ndigen ... ausgehend von darin enthaltenen 90 Gramm reinen Alkohols beim Angeklagten W. zu einer maximalen Blutalkoholkonzentration von 1,2 Promille im Zeitpunkt der Tat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Sachverst\u00e4ndige f\u00fchrte dazu aus , dass dieser Wert angesichts des berichteten vorangegangenen Alkohol- und Amphetaminkonsum in nicht n\u00e4her bestimmbarer Weise noch zu erh\u00f6hen sei , weshalb durchaus von relativ hohen Werten auszugehen sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er f\u00fcgte jedoch hinzu , dass an dieser Stelle auch die Alkoholgew\u00f6hnung des Angeklagten W. ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er erl\u00e4uterte , ma\u00dfgeblich f\u00fcr seine Einsch\u00e4tzung , dass die Einsichts- und Steuerungsf\u00e4higkeit des Angeklagten W. nicht erheblich beeintr\u00e4chtigt war , sei das von den Zeugen A. , J. B. und dem Mitangeklagten W. beschriebene gesamte Verhalten , bei dem keinerlei Ausfallerscheinungen beschrieben wurden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er betonte insbesondere , dass die Gr\u00f6\u00dfe oder Optik der Pupillen , die durch den Zeugen J. B. beschrieben wurde , nicht entscheidend sei ; entsprechende Pupillen seien beispielsweise auch bei auf Methadon eingestellten Patienten zu beobachten , die in keinerlei Weise eingeschr\u00e4nkt seien .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter f\u00fchrte der Sachverst\u00e4ndige aus , dass durch den Alkohol- und Amphetaminkonsum aber selbstverst\u00e4ndlich eine Enthemmung des Angeklagten vorliege .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer legt diese Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen nach eigener kritischer Pr\u00fcfung dem Urteil zu Grunde .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr ist f\u00fcr die Kammer ma\u00dfgeblich , dass auch der Angeklagte W. keine wesentliche Wesens\u00e4nderung des Angeklagten W. vor und nach dem Konsum der zus\u00e4tzlichen Alkoholmengen aus der Tankstelle schilderte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr gab er an , dass man dem Angeklagten W. seinen vorangegangen Bier- und Amphetaminkonsum , als er ihn vor der Tat zu Hause abholte , nicht angemerkt habe ; dieser insbesondere nicht getorkelt und deutlich gesprochen habe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf Nachfrage zu dessen Zustand nach der Tat beschrieb er den Angeklagten W. als \u201e energiegeladen \u201c , wobei kein Unterschied zu vorher bestanden habe , was die Auswirkungen des Alkohols anging .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Angeklagte W. selbst hatte beschrieben , nach der Tat durch die Stadt ... und den zu seiner Wohnung zur\u00fcck gejoggt zu sein .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche k\u00f6rperliche Leistung w\u00e4re im Zustand einer akuten Intoxikation nicht m\u00f6glich gewesen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch schilderte keiner der Zeugen die vom Angeklagten W. geltend gemachten alkoholbedingten Ausfallerscheinungen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "All dies l\u00e4sst lediglich auf eine alkohol- und drogenbedingte Enthemmung des Angeklagten W. schlie\u00dfen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Strafzumessung im engeren Sinne", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der Strafzumessung im engeren Sinne waren beim Angeklagten A. W. in erster Linie die bei der Strafrahmenwahl in der Diskussion der minder schweren F\u00e4lle genannten Strafzumessungskriterien zu ber\u00fccksichtigen , auf die Bezug genommen wird .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich der F\u00e4lle 3 und 5 der Anklageschrift war zu Lasten des Angeklagten W. jeweils die gehandelte Menge THC zu sehen ( im Fall 3 : 6 Gramm , im Fall 5 : 5,5 Gramm ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu seinen Gunsten ist hier sein von Schuldeinsicht und Reue gepr\u00e4gtes Gest\u00e4ndnis zu sehen , das im Rahmen der Hauptverhandlung auch die Person der Lieferantin J. umfasste .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch diese Taten beging der Angeklagte letztlich auf Grund seiner Amphetamin- und Cannabisabh\u00e4ngigkeit , was ebenfalls zu seinen Gunsten zu ber\u00fccksichtigen ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Anwendung der oben angegebenen Strafrahmen und unter Ber\u00fccksichtigung der genannten Strafzumessungskriterien h\u00e4lt die Kammer bei dem Angeklagten W. folgende Einzelfreiheitsstrafen f\u00fcr tat- und schuldangemessen :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Fall 3 6 Monate", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Fall 4 5 Jahre 9 Monate", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Fall 5 6 Monate", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Fall 6 1 Jahr", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Fall 7 1 Jahr", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere wertet die Kammer die F\u00e4lle 6 und 7 der Anklageschrift gleich schwer .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar sollte in Fall 7 mit mehr als der doppelten Menge des Falls 6 der Anklageschrift gehandelt werden .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Jedoch wurde das Rauschgiftgesch\u00e4ft von Beginn an durch die Polizei \u00fcber die Telefon\u00fcberwachung kontrolliert und das Marihuana wurde sichergestellt , bevor etwas in den Verkehr gelangen konnte , w\u00e4hrend die Angeklagten in Fall 6 der Anklageschrift erfolgreich Handel betrieben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Gesamtfreiheitsstrafe", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 1 StGB war f\u00fcr den Angeklagten A. W. eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden , wobei die Einsatzstrafe von 5 Jahren 9 Monaten gem\u00e4\u00df \u00a7 54 Abs. 1 S. 2 StGB zu erh\u00f6hen war .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kammer hat gem\u00e4\u00df \u00a7 54 Abs. 1 S. 3 StGB die Person des Angeklagten A. W. und die einzelnen Straftaten zusammenfassend unter Ber\u00fccksichtigung aller bereits angef\u00fchrter Strafzumessungserw\u00e4gungen nochmals gew\u00fcrdigt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung all dieser Erw\u00e4gungen h\u00e4lt die Kammer bei dem Angeklagten A. W. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren 6 Monaten f\u00fcr tat- und schuldangemessen , zur Einwirkung auf ihn und zur angemessenen Ahndung des begangenen Unrechts unbedingt erforderlich , aber auch ausreichend und seiner Pers\u00f6nlichkeit gerecht werdend .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "G. Angeklagter A. W. : Unterbringung gem. \u00a7 64 StGB", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 1 ) Beim Angeklagten A. W. liegt ein Hang zum Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln , insbesondere Cannabis und Amphetaminen , im Sinne des \u00a7 64 StGB vor .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durch den Sachverst\u00e4ndigen ... wurde eine entsprechende Abh\u00e4ngigkeit diagnostiziert ( vgl. oben ) , die als Auswirkung die vor\u00fcbergehende Obdachlosigkeit des Angeklagten sowie den bislang fehlenden Berufsabschluss nach sich zogen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieser Hang ist auch zumindest miturs\u00e4chlich f\u00fcr die begangenen Taten , da sich der Angeklagte A. W. durch die Taten Cannabis verschaffte und \u00fcber die h\u00e4lftigen Erl\u00f6se aus dem Vertrieb seinen anderweitigen Bet\u00e4ubungsmittelkonsum mit Amphetamin zumindest mitfinanzierte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 3 ) Erfahrungsgem\u00e4\u00df ist bei Nichtbehandlung seiner Abh\u00e4ngigkeit mit erneuten identischen Taten zur Erlangung von Marihuana und zur Finanzierung seines Amphetaminkonsums zu rechnen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entsprechendes wurde auch durch den Sachverst\u00e4ndigen ... ausgef\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 4 )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zudem besteht beim Angeklagten W. nach den Angaben des Sachverst\u00e4ndigen eine konkrete Erfolgsaussicht hinsichtlich einer Therapie nach \u00a7 64 StGB , so dass die Kammer die Unterbringung in der Entziehungsanstalt - auch dem Antrag der Verteidigerin folgend - angeordnet hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist der Angeklagte W. nach der bereits durchlaufenen Langzeittherapie wieder r\u00fcckf\u00e4llig geworden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch zeigt die Vergangenheit , dass der Angeklagte zumindest eine gewisse Zeit lang drogenabstinent bleiben konnte und therapeutische Einwirkungen bei ihm ankommen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Sachverst\u00e4ndige ... f\u00fchrte aus , dass der strengere Rahmen der Therapie nach \u00a7 64 StGB bessere Ergebnisse bewirken kann als die bereits durchlaufene Therapie .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er erkl\u00e4rte dies insbesondere dadurch , dass der Angeklagte l\u00e4nger in einem gesch\u00fctzten Rahmen lebt und nicht - wie geschehen - durch die in ihn gesetzten Anforderungen der Anschlusstherapie unter gleichzeitigem Beginn einer Ausbildung und der Schuldentilgung \u00fcberfordert wird .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Sachverst\u00e4ndige betonte zudem , dass die Therapie nach \u00a7 64 StGB durch eine Kriminaltherapie erg\u00e4nzt wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er stellte in Aussicht , dass die beim Angeklagten W. festzustellende Ambivalenz zu Cannabis gewisse Schwierigkeiten bereiten werde , da dieser zwar den Zusammenhang von Cannabis mit Amphetamin und Alkohol erkenne , gleichwohl von den Wirkungen des Cannabis schw\u00e4rme .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter erkl\u00e4rte er , dass die beim Angeklagten W. ebenfalls diagnostizierte dissoziale Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung die Behandlung erschwere und verl\u00e4ngere .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts der Tatsache , dass der Angeklagte bereits eine noch nicht lange zur\u00fcckliegende Langzeittherapie absolviert hat und sich gewisse Therapieinhalte wiederholen , geht der Sachverst\u00e4ndige noch von einer Therapiedauer von 18 Monaten aus .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 5 ) Wegen der L\u00e4nge der ausgesprochenen Freiheitsstrafe war vorliegend ein Vorwegvollzug der zu verb\u00fc\u00dfenden Haftzeit auszusprechen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Angeklagte A. W. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren 6 Monaten verurteilt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nachdem dem Angeklagten die M\u00f6glichkeit gegeben werden m\u00fcsste , die Strafe im Falle der erfolgreichen Durchf\u00fchrung des \u00a7 64 StGB zur Halbstrafe zur Bew\u00e4hrung auszusetzen ( \u00a7 67 Abs. 2 S. 3 , \u00a7 67 Abs. 5 S. 1 StGB ) , ist von einer maximalen Vollstreckungsdauer von 3 Jahren 3 auszugehen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insoweit war unter Abzug der Dauer der Therapie von 18 Monaten ein Vorwegvollzug von 1 Jahr 9 Monaten auszusprechen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierauf ist die Untersuchungshaft seit dem 02. 05. 2015 anzurechnen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 6 ) Insbesondere war nicht entgegen der gesetzlichen Regelung von einem Vorwegvollzug abzusehen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Sachverst\u00e4ndige f\u00fchrte hierzu \u00fcberzeugend aus , auch ein l\u00e4ngerer Vorwegvollzug f\u00fchre nicht dazu , dass in der vorangegangen Therapie erlernte Verhaltensweisen verloren gingen , da sich der Angeklagte W. in Haft in einer gesch\u00fctzten Umgebung befinde .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er erg\u00e4nzte , dass das in der Therapie nach \u00a7 64 StGB erlernte im Anschluss angewendet werden m\u00fcsse , was in der Haft mit ihren Beschr\u00e4nkungen nicht m\u00f6glich sei , so dass bei einem Vollzug der Haft nach durchlaufener Therapie die Erfolge wieder verloren gingen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "H. Einziehung und Verfall von Wertersatz", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Erl\u00f6s aus den geschilderten Bet\u00e4ubungsmittelgesch\u00e4ften ist bei den Angeklagten nicht mehr vorhanden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insoweit kommt nur noch Verfall von Wertersatz gem. \u00a7 73a StGB in Frage .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der ma\u00dfgebliche Bruttoerl\u00f6s bel\u00e4uft sich auf folgende Betr\u00e4ge :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nachdem der Angeklagte W. ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beschaffung und die hierf\u00fcr erforderlichen Quellen verantwortlich war , w\u00e4hrend sich der Angeklagte W. f\u00fcr den Vertrieb des gemeinsam beschafften Marihuanas k\u00fcmmerte , mit dem hierdurch eingenommenen Geld die Kosten verwaltete und die Erl\u00f6se letztlich verteilte , sind die Erl\u00f6se zun\u00e4chst beiden Angeklagten in ihrer Gesamtkasse zugeflossen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die Vorauskasse von 630 EUR aus dem Fall 7 , so dass f\u00fcr den entsprechenden Verfall von Wertersatz eine gesamtschuldnerische Haftung beider Angeklagter ausgesprochen wurde . \u00a7 73a StGB gilt auch bei der Anwendung von Jugendstrafrecht ( vgl. BGHSt 55 , 174 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts der Tatsache , dass die F\u00e4lle 3 , 5 und 6 der Anklageschrift den Angeklagten nur wegen des diesbez\u00fcglichen \u00fcberschie\u00dfenden Gest\u00e4ndnisses des Angeklagten W. im Ermittlungsverfahren vorgeworfen werden konnten und die Erl\u00f6se nicht mehr im Verm\u00f6gen des Angeklagten W. vorhanden sind , hat die Kammer gem. \u00a7 73c Abs. 1 S. 2 StGB ihm gegen\u00fcber von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz bez\u00fcglich der Erl\u00f6se aus den F\u00e4llen 3 , 5 und 6 der Anklageschrift abgesehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Um den Angeklagten W. , bei dem die Erl\u00f6se ebenso nicht mehr vorhanden sind , nicht \u00fcber Geb\u00fchr zu belasten , wurde der Verfall von Wertersatz ihm gegen\u00fcber f\u00fcr die F\u00e4lle 3 , 5 und 6 der Anklageschrift gem. \u00a7 73c Abs. 1 S. 2 StGB auf die tats\u00e4chlich auf ihn entfallende H\u00e4lfte des Erl\u00f6ses ( ( 1.362,50 + 1.275,00 + 1 . 650,00 EUR ) : 2 = 2 . 143,75 EUR ) reduziert .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Anordnung des Verfalles von Wertersatz bez\u00fcglich dieses Betrages zuz\u00fcglich 630 EUR stellt keine unbillige H\u00e4rte im Sinne des \u00a7 73c Abs. 1 S. 1 StGB dar .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vielmehr kann ein solcher Betrag in \u00fcberschaubarer Zeit durch den Angeklagten erwirtschaftet werden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I. Kosten", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 464 Abs. 1 , \u00a7 465 Abs. 1 S. 1 StPO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Angesichts der eigenen monatlichen Einnahmen des Angeklagten W. , denen auch lediglich geringe monatliche fixe Ausgaben gegen\u00fcberstehen , war es bei dem Heranwachsenden Angeklagten F. W. nicht angezeigt , von der Auferlegung von Kosten und Auslagen gem. \u00a7 109 Abs. 2 , \u00a7 74 JGG abzusehen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der Tenorierung wurden die Kosten der Nebenklage \u00fcbersehen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Gegenstand der Klage ist der Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2019 , mit dem einem Antrag des Beigeladenen auf Gew\u00e4hrung von Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz \u00fcber den Gastst\u00e4ttenbetrieb der Kl\u00e4gerin stattgegeben wurde .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Die Klage ist als Drittanfechtungsklage zul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a ) Die Kl\u00e4gerin ist nach \u00a7 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Adressat des angegriffenen Bescheids ist zwar nicht die Kl\u00e4gerin , sondern der Beigeladene , jedoch kann die Kl\u00e4gerin auf der Grundlage ihres Klagevorbringens die m\u00f6gliche Verletzung einer drittsch\u00fctzenden Norm geltend machen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00a7 3 Satz 1 Nr. 2 VIG sieht nach seinem ausdr\u00fccklichen Wortlaut auch den Schutz privater Belange vor .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach dieser Vorschrift entf\u00e4llt der Anspruch auf Informationsgew\u00e4hrung , wenn die dort aufgez\u00e4hlten Belange ber\u00fchrt werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es besteht jedenfalls die M\u00f6glichkeit , dass die Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber ( inzwischen beseitigte ) M\u00e4ngel im Betrieb der Kl\u00e4gerin zu einer Verletzung von Grundrechten , insbesondere des Art . 12 Abs. 1 GG f\u00fchrt ( vgl. VG Regensburg , B. v. 15. 3. 2019 - RN 5 S 19.189 - juris Rn . 26 ; VG W\u00fcrzburg , B. v. 8. 1. 2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn . 21 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Vor der Klageerhebung musste auch nicht erfolglos ein Vorverfahren nach \u00a7 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO durchgef\u00fchrt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein Vorverfahren w\u00e4re hier nach \u00a7 68 Abs. 1 Satz 2 Alt . 1 VwGO i. V. m. Art . 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung der Verwaltungsgerichtsordnung ( AGVwGO ) unstatthaft gewesen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nichts anderes ergibt sich aus \u00a7 5 Abs. 5 VIG , wonach ein Vorverfahren abweichend von \u00a7 68 VwGO auch dann stattfindet , wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbeh\u00f6rde erlassen worden ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar wird mit dieser Vorschrift das eigentliche Entfallen des Vorverfahrens nach \u00a7 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO ( wieder ) aufgehoben , sodass es im Anwendungsbereich des \u00a7 5 Abs. 5 VIG bei dem Erfordernis der Durchf\u00fchrung eines Vorverfahrens auch im Falle einer Entscheidung von einer obersten Bundesbeh\u00f6rde verbleibt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings sollte damit dem Landesgesetzgeber nicht die M\u00f6glichkeit genommen werden , die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens f\u00fcr den landesrechtlichen Anwendungsbereich des VIG zu regeln .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern ist \u00a7 5 Abs. 5 VIG keine sonstige abweichende Regelung in einem anderen Gesetz i. S. v. Art . 15 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO , die unber\u00fchrt bleibt und als Bundesrecht einer landesgesetzlichen Regelung vorginge .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn mit \u00a7 5 Abs. 5 VIG sollte gerade nicht verbindlich auch auf Landesebene angeordnet werden , dass ein Vorverfahren stattzufinden hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies zeigt sich bereits daran , dass sich die Vorschrift des \u00a7 5 Abs. 5 VIG dem Wortlaut nach explizit auf die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens bei Entscheidungen durch oberste Bundesbeh\u00f6rden beschr\u00e4nkt ist , wohingegen f\u00fcr Entscheidungen durch oberste Landesbeh\u00f6rden keine Regelung getroffen worden ist ( anders noch bei der Vorg\u00e4ngerregelung , siehe hierzu ausf\u00fchrlich VG Ansbach , U. v. 18. 3. 2014 - AN 1 K 13.01466 - juris Rn . 133 ff. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit wird deutlich , dass es dem Landesgesetzgeber unbenommen bleiben sollte , mit einer landesgesetzlichen Regelung im Anwendungsbereich des VIG das Entfallen eines Vorverfahrens anzuordnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies hat der Landesgesetzgeber in Bayern mit Art . 15 Abs. 2 AGVwGO getan .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Klage ist jedoch nicht begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem Beigeladenen steht ein Anspruch auf die von der Beklagten beabsichtigte Informationserteilung gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG zu .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2019 ist demnach rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a ) Einschl\u00e4gige Rechtsgrundlage f\u00fcr die Auskunftserteilung an den Beigeladenen ist \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG und nicht \u00a7 40 des Lebensmittel- , Bedarfsgegenst\u00e4nde- und Futtermittelgesetzbuches ( LFGB ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der vom Beigeladenen geltend gemachte Informationsanspruch nach \u00a7 2 Abs. 1 VIG ist nicht durch andere Rechtsvorschriften im Sinne des \u00a7 2 Abs. 4 VIG ausgeschlossen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Vorschrift des \u00a7 40 LFGB stellt schon deshalb keine vorrangige , die Anwendung des \u00a7 2 Abs. 1 VIG ausschlie\u00dfende Rechtsvorschrift dar , weil sie nicht denselben Sachverhalt regelt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4hrend \u00a7 2 Abs. 1 VIG den Fall einer antragsgebundenen Informationsgew\u00e4hrung zum Gegenstand hat , betrifft \u00a7 40 LFGB die aktive staatliche Informationsgew\u00e4hrung .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der individuelle Auskunftsanspruch einerseits und die aktive staatliche Information der \u00d6ffentlichkeit andererseits sind v\u00f6llig verschiedene Arten der Informationsgew\u00e4hrung , bei denen auch hinsichtlich der wettbewerblichen Auswirkungen mit Blick auf die Intensit\u00e4t und Reichweite der gew\u00e4hrten Information gravierende Unterschiede bestehen ( vgl. OVG NW , U. v. 12. 12. 2016 - 13 A 846/15 - juris Rn . 75 ff. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hieran \u00e4ndert nichts , dass der Auskunftbegehrende gegebenenfalls eine Ver\u00f6ffentlichung der Auskunft beabsichtigt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen ist mit der erteilten Auskunft nicht zugleich entschieden , dass die von der Auskunft umfassten beh\u00f6rdlichen Unterlagen rechtm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies w\u00e4re der Kl\u00e4rung in einem zivilrechtlichen Gerichtsverfahren vorbehalten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen besteht zudem ein Unterschied zwischen einer eigenen beh\u00f6rdlichen Ver\u00f6ffentlichung und einer Ver\u00f6ffentlichung beh\u00f6rdlicher Dokumente durch einen Privaten , z. B. auf dessen privater Internetseite .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen des VIG bestehen keine .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere wird dadurch weder Art . 12 Abs. 1 GG noch Art . 14 Abs. 1 GG verletzt .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Insoweit schlie\u00dft sich die Kammer vollumf\u00e4nglich den Ausf\u00fchrungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 2017 an , auf welche hier ausdr\u00fccklich verwiesen wird ( BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 58 ff. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch unter Ber\u00fccksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen und vom Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. M\u00e4rz 2018 ( BVerfG , B. v. 21. 3. 2018 - 1 BvF 1/13 - juris ) ergibt sich vorliegend kein anderes Ergebnis .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "In dem genannten Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht fest , dass \u00a7 40 Abs. 1a LFGB mit Art . 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist , soweit die Information der \u00d6ffentlichkeit nicht zeitlich befristet ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese zu \u00a7 40 LFGB ergangene Entscheidung ist jedoch nicht auf die hier streitgegenst\u00e4ndliche Informationserteilung auf Grundlage des VIG \u00fcbertragbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie bereits oben festgestellt , ist das aktive staatliche Informationshandeln nicht mit dem \u201e Jedermannsrecht \u201c auf Gew\u00e4hrung von Informationen nach dem VIG zu vergleichen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere ist hier zu ber\u00fccksichtigen , dass der Anwendungsbereich des VIG mit der Informationsherausgabe an den jeweiligen Auskunftsberechtigten endet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Frage , wie der Antragsteller dann mit den ihm erteilten Informationen umgeht , ist nicht mehr Gegenstand der auf Grundlage des VIG getroffenen Entscheidung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher k\u00f6nnen auch die Erw\u00e4gungen des Bundesverfassungsgerichts in oben genannter Entscheidung , die ma\u00dfgeblich auf die nachteiligen Auswirkungen f\u00fcr die betroffenen Lebensmittelunternehmer abstellt , welche sich gerade aus der Ver\u00f6ffentlichung der Informationen ergeben , nicht auf vorliegenden Fall \u00fcbertragen werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso versto\u00dfen die ma\u00dfgeblichen Normen des VIG auch nicht gegen Europarecht .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Insbesondere entfaltet Art . 10 der Verordnung ( EG ) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grunds\u00e4tze und Anforderungen des Lebensmittelrechts , zur Errichtung der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 keine Sperrwirkung f\u00fcr mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle ( BayVGH , B. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 61 mit Verweis auf EuGH , U. v. 11. 4. 2013 - C- 636/11 - juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Der Beigeladene ist hier , zwischen den Beteiligten unstreitig , als nat\u00fcrliche Person Berechtigter des Anspruchs auf Informationszugang nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 VIG .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach dieser Vorschrift hat nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes \u201e jeder \u201c Anspruch auf freien Zugang zu den dort n\u00e4her bezeichneten Informationen ( vgl. hierzu ausf\u00fchrlich BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 25 ff. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "d ) Der Antrag des Beigeladenen entspricht auch den Bestimmtheitsanforderungen des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 VIG .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen , auf welche Informationen er gerichtet ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hier hat der Beigeladene sein Auskunftsbegehren auf Informationen bez\u00fcglich der letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebs\u00fcberpr\u00fcfungen im Betrieb der Kl\u00e4gerin sowie auf die in diesem Zusammenhang eventuell festgestellten Beanstandungen beschr\u00e4nkt und somit seinen Antrag themenbezogen eingegrenzt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gen\u00fcgt dem Bestimmtheitserfordernis , zumal ein Antragsteller im Voraus nicht wissen kann , welche konkreten Informationen bei der auskunftspflichtigen Stelle vorliegen ( vgl. hierzu auch VG Regensburg , U. v. 9. 7. 2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn . 46 f. ; OVG NRW , U. v. 1. 4. 2014 - 8 A 655/12 - juris Rn . 138 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e ) Die Informationen , die die Beklagte dem Beigeladenen zur Verf\u00fcgung stellen m\u00f6chte , sind sachlich vom Informationsanspruch umfasst .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei den in den streitgegenst\u00e4ndlichen Kontrollberichten aufgelisteten M\u00e4ngeln handelt es sich um festgestellte nicht zul\u00e4ssige Abweichungen im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a ) , b ) und c ) VIG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte beabsichtigt vorliegend die Herausgabe der beiden Kontrollberichte vom 23. Juli 2018 und 6. September 2018 .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei den darin aufgelisteten M\u00e4ngeln handelt es sich um Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ( LFGB ) und des Produktsicherheitsgesetzes ( \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a ) VIG ) , um Abweichungen von Anforderungen der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ( \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b ) VIG ) sowie um Abweichungen von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft oder der Europ\u00e4ischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze ( \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c ) VIG ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So wurden in den beiden Berichten unter anderem Verst\u00f6\u00dfe gegen das LFGB , gegen die Lebensmittelhygiene-Verordnung sowie gegen die Verordnung ( EG ) Nr. 852/2004 \u00fcber Lebensmittehygiene festgestellt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 1 ) Zun\u00e4chst ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich , dass die nicht zul\u00e4ssigen Abweichungen durch einen bestandskr\u00e4ftigen Verwaltungsakt festgestellt worden sind oder gar ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren durchgef\u00fchrt wurde ( BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 47 f. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dar\u00fcber , dass die Durchf\u00fchrung eines Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren keine Voraussetzung f\u00fcr das Vorliegen einer festgestellten nicht zul\u00e4ssigen Abweichung ist , besteht - soweit erkennbar - sowohl in der Rechtsprechung ( BayVGH , a. a. O. - juris Rn . 41 ; VG Regensburg , U. v. 9. 7. 2015 - RN 5 K14 .1110 - juris Rn . 49 ; BT-Drs. 17/7374 , S. 14 f. m. w. N. ) als auch zwischen den Beteiligten Einigkeit .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bez\u00fcglich der Frage , ob die Abweichung durch einen bestandskr\u00e4ftigen Verwaltungsakt festgestellt sein muss , hat dagegen das Bundesverwaltungsgericht - ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung - mit Beschluss vom 29. September 2017 ( BVerwG , B. v. 29. 9. 2017 - 7 B 6/17 - juris ) die Revision gegen das bereits zitierte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugelassen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertrat bisher die Ansicht , dass die \u201e Feststellung \u201c einer Abweichung keinen bestandskr\u00e4ftigen Verwaltungsakt voraussetzt ( BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 48 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Ansicht schlie\u00dft sich die Kammer ausdr\u00fccklich an .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Diese Auslegung ergibt sich zun\u00e4chst aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Bestandskrafterfordernis w\u00fcrde dem gesetzgeberischen Anliegen einer umfassenden Information des Verbrauchers nicht gerecht werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn der Informationszugang kann seinen Zweck nur erreichen , wenn er die relevanten Vorg\u00e4nge auch zeitnah erfasst .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "M\u00fcsste erst die Bestandskraft entsprechender Verwaltungsakte abgewartet werden und damit unter Umst\u00e4nden auch die Rechtskraft einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung , w\u00e4re eine zeitnahe Verbraucherinformation nicht mehr gew\u00e4hrleistet ( BayVGH , a. a. O. - juris Rn . 48 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch dem Gesetzeswortlaut des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist eine derartige Einschr\u00e4nkung nicht zu entnehmen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Vorschrift differenziert vielmehr zwischen Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften sowie Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen , die im Zusammenhang mit den Abweichungen getroffen worden sind .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dementsprechend muss es schon ausreichen , dass die Beh\u00f6rde unzul\u00e4ssige Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften festgestellt hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es nicht einmal darauf an , dass die Beh\u00f6rde die festgestellten Abweichungen dann auch zum Anlass genommen hat , konkrete Ma\u00dfnahmen gegen den Unternehmer einzuleiten ( VG Regensburg , U. v. 9. 7. 2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn . 50 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 ) Nicht ausreichend f\u00fcr die Annahme von festgestellten nicht zul\u00e4ssigen Abweichungen ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 47 ) die blo\u00dfe Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne ( sog. \u201e Beanstandungen \u201c ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vielmehr bedarf es zus\u00e4tzlich einer juristisch-wertenden Einordnung , d. h. einer rechtlichen Subsumtion der Kontrollergebnisse durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ( so auch VG W\u00fcrzburg , B. v. 8. 1. 2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn . 31 ; VG Regensburg , U. v. 9. 7. 2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn . 51 f. ; vgl. auch BT-Drs. 17/7374 , S. 15 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzung ist vorliegend erf\u00fcllt .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "In den streitgegenst\u00e4ndlichen Kontrollberichten ist jeweils zuerst ausgef\u00fchrt , welche Feststellungen im Rahmen der Kontrolle in bestimmten R\u00e4umlichkeiten getroffen wurden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In einem zweiten Schritt wurden dann die einzelnen Feststellungen den konkreten lebensmittelrechtlichen Vorschriften , von denen nach Ansicht der Beklagten in unzul\u00e4ssiger Weise abgewichen wurde , zugeordnet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit dieser Zuordnung wurde die erforderliche juristische Subsumtion vorgenommen , dass die naturwissenschaftlich-analytischen Feststellungen von bestimmten gesetzlichen Vorgaben abweichen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 3 ) Dass die festgestellten Abweichungen noch andauern , ist hingegen nicht Voraussetzung des Informationszugangs .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn auch Informationen \u00fcber beseitigte M\u00e4ngel aus der j\u00fcngeren Vergangenheit sind geeignet , zur Transparenz am Markt beizutragen ( BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 53 ; VG W\u00fcrzburg , B. v. 8. 1. 2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn . 33 ; OVG Saarland , B. v. 3. 2. 2011 - 3 A 270/10 - juris Rn . 40 ff. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In \u00a7 3 Satz 1 Nr. 1 e ) VIG findet sich lediglich ein Ausschlussgrund bez\u00fcglich Informationen , die vor mehr als f\u00fcnf Jahren seit der Antragstellung entstanden sind .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist hier jedoch nicht der Fall .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "( 4 )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Auffassung der Kammer muss die von der Beh\u00f6rde festgestellte \u201e nicht zul\u00e4ssige Abweichung \u201c auch keinen Produktbezug aufweisen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst enth\u00e4lt die Vorschrift des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG - anders als beispielsweise \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VIG - bereits ihrem Wortlaut nach keine Beschr\u00e4nkung auf produktbezogene Informationen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zudem w\u00fcrde eine derart weitgehende Einschr\u00e4nkung auch dem oben dargestellten Sinn und Zweck des VIG , Einzelpersonen m\u00f6glichst umfassende Informationen \u00fcber Lebensmittel zu verschaffen , gerade zuwiderlaufen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn damit bliebe der komplette Prozess der Herstellung , Verarbeitung , Lagerung und Lieferung von Lebensmitteln aus dem Anwendungsbereich des VIG ausgeklammert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es besteht jedoch auch ein Interesse des Verbrauchers an Informationen dar\u00fcber , ob Betriebe beispielsweise bei der Herstellung von Lebensmitteln die gesetzlich vorgeschriebenen Hygienevorschriften einhalten , unabh\u00e4ngig davon , ob im Einzelfall die produzierten Lebensmittel selbst bereits nachteilig beeinflusst worden sind ( so auch BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 36 ff. ; B. v. 6. 7. 2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn . 4 jeweils mit Verweis auf die Gesetzesbegr\u00fcndung ; VG W\u00fcrzburg , B. v. 8. 1. 2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn . 30 ; VG Ansbach , U. v. 18. 3. 2014 - AN 1 K 13.1466 - juris Rn . 173 ff. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 5 )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit in den Ziffern 38 und 40 im Kontrollbericht vom 23. Juli 2018 und in den Ziffern 18 und 20 im Kontrollbericht vom 6. September 2018 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt wurden , welche nicht unter \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG fallen ( vgl. hierzu auch VG W\u00fcrzburg , B. v. 11. 4. 2019 - W 8 S 19.289 - juris Rn . 38 ) , so f\u00fchrt dies nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids , da die Beklagte in der m\u00fcndlichen Verhandlung zugesagt hat , diese Informationen vor einer etwaigen Herausgabe zu schw\u00e4rzen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "f ) Die Kl\u00e4gerin kann dem Informationszugang des Beigeladenen auch keine Ausschluss- oder Beschr\u00e4nkungsgr\u00fcnde nach \u00a7 3 Satz 1 Nr. 2 a ) oder c ) VIG entgegen halten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar besteht der Informationsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Satz 1 Nr. 2 a ) VIG wegen entgegenstehender privater Belange nicht , soweit Zugang zu personenbezogenen Daten beantragt wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig von der Frage , ob es sich bei dem Namen der Gastst\u00e4tte und deren Adresse um ein personenbezogenes Datum in diesem Sinne handelt , ist dem Beigeladenen aber der Gastst\u00e4ttenname bereits bekannt , denn er hat ihn selbst in seinem Antrag auf Informationszugang genannt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Adresse der Gastst\u00e4tte ist im \u00dcbrigen auf der Homepage der Kl\u00e4gerin ver\u00f6ffentlicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 ) Die Kl\u00e4gerin kann sich auch nicht auf den Ausschluss bzw. die Beschr\u00e4nkung des Informationszugangs zum Schutz von Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnissen berufen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar besteht gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Satz 1 Nr. 2 c ) VIG der Anspruch wegen entgegenstehender privater Belange nicht , soweit durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse offenbart w\u00fcrden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 3 Satz 5 Nr. 1 VIG kann jedoch der Zugang zu Informationen u. a. nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG - wie hier - nicht unter Berufung auf das Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnis abgelehnt werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverst\u00f6\u00dfe nicht unter Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse fallen , weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht ( BT-Drs. 16/5404 S. 12 ; BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 55 ff. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "g ) Weiter kann die Kl\u00e4gerin nicht mit Erfolg einwenden , dass die Beklagte den Antrag des Beigeladenen als rechtsmissbr\u00e4uchlich h\u00e4tte ablehnen m\u00fcssen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der Regelung des \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 VIG ist ein missbr\u00e4uchlich gestellter Antrag abzulehnen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist nach Satz 2 der Vorschrift insbesondere der Fall , wenn der Antragsteller \u00fcber die begehrten Informationen bereits verf\u00fcgt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ziel dieser Vorschrift ist es , den informationspflichtigen Stellen eine angemessene Reaktion auf \u00fcberfl\u00fcssige Anfragen sowie querulatorische Begehren zu erm\u00f6glichen ( BT-Drs. 16/5404 , S. 12 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Auskunftsanspruch ist demnach ausgeschlossen , wenn mit dem Antrag ein anderes Ziel als die begehrte Informationsgew\u00e4hrung verfolgt wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Letztlich sch\u00fctzt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung , gesteht der Kl\u00e4gerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu , eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern ( BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 32 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus greift der Einwand der Kl\u00e4gerin auch in der Sache nicht durch .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin macht geltend , die Anfrage solle vorliegend nicht den Verbraucher informieren , der die Anfrage verfasst habe , sondern die Kontrollergebnisse sollten , wie von Anfang an beabsichtigt , in eine Internetplattform eingebracht und damit f\u00fcr eine unbegrenzte Anzahl an Personen ver\u00f6ffentlicht werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Motivation des Dritten sei nicht vom Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes , dem Verbraucher bei Konsumentscheidungen zu helfen , getragen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der eigentliche Zweck sei das Erlangen von vermeintlich skandaltr\u00e4chtigen Informationen zur Weitergabe an ... zur Ver\u00f6ffentlichung im Internet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorliegend ist aufgrund eines dem Beigeladenen m\u00f6glicherweise drohenden zivilrechtlichen Gerichtsverfahrens fraglich , ob zwingend angenommen werden kann , dass der Beigeladene die gew\u00e4hrten Informationen an einen Dritten zur Ver\u00f6ffentlichung weiterleiten bzw. die begehrten Kontrollberichte unmittelbar selbst ins Internet einstellen w\u00fcrde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So hat der Beigeladene selbst ausgef\u00fchrt , dass auch bei einer \u00fcber \u201e ... \u201c gestellten Anfrage bereits unsicher sei , ob der jeweilige Antragsteller die \u00fcbermittelten Kontrollberichte \u00fcberhaupt ver\u00f6ffentlichen werde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine automatisierte Ver\u00f6ffentlichung erfolge nicht , der Antragsteller m\u00fcsse aktiv t\u00e4tig werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich kann dies aber dahingestellt bleiben , weil jedenfalls die Informationserlangung und damit auch der Antrag auf Zugang zu den Informationen nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob und gegebenenfalls in welcher Form eine Ver\u00f6ffentlichung anschlie\u00dfend trotz zun\u00e4chst bestehender Absicht tats\u00e4chlich erfolgt , ist offen und k\u00f6nnte von der Kl\u00e4gerin ohnehin mit Hilfe zivilgerichtlichen Rechtsschutzes unterbunden werden , sofern eine derartige Ver\u00f6ffentlichung unzul\u00e4ssig ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf diese Rechtsschutzm\u00f6glichkeit muss sich die Kl\u00e4gerin hier verweisen lassen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "h ) Auch gegen die von der Beklagten beabsichtigte Art des Informationszugangs f\u00fcr den Beigeladenen bestehen keine rechtlichen Bedenken .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 VIG kann die informationspflichtige Stelle den Informationszugang durch Auskunftserteilung , Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise er\u00f6ffnen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt , so darf dieser gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 VIG nur aus wichtigem Grund auf andere Art gew\u00e4hrt werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend hat der Beigeladene mit seinem Antrag vom 14. Januar 2019 die Auskunft begehrt , wann die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebs\u00fcberpr\u00fcfungen in der Gastst\u00e4tte der Kl\u00e4gerin stattgefunden haben und ob es hier zu Beanstandungen gekommen ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Fall von Beanstandungen beantragte er ausdr\u00fccklich die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hat dem Antrag des Beigeladenen mit Bescheid vom 7. Februar 2019 stattgegeben und angeordnet , dass die Informationsgew\u00e4hrung durch schriftliche Stellungnahme erfolgen werde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Beklagte auch die Herausgabe der beiden letzten Kontrollberichte beabsichtigt , ist dies von der Stattgabe des Antrags im Bescheid vom 7. Februar 2019 ( Ziffer 1 ) mitumfasst .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit kommt die Beklagte dem Begehren des Beigeladenen auf eine bestimmte Art des Informationszugangs nach .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von diesem Begehren des Beigeladenen musste die Beklagte nicht durch Informationsgew\u00e4hrung auf andere Art abweichen , weil hierf\u00fcr kein wichtiger Grund i. S. d. \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 VIG gegeben ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin einwendet , dass in jedem Fall ein wichtiger Grund im Sinne von \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 VIG vorliege , die begehrte Auskunft allenfalls im Rahmen einer Akteneinsicht zu gew\u00e4hren , greift sie mit diesem Einwand nicht durch .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein die theoretisch m\u00f6gliche oder gar derzeit beabsichtigte Weitergabe oder Ver\u00f6ffentlichung der Kontrollberichte durch den Beigeladenen stellt keinen wichtigen Grund dar , bereits die begehrte Art des Informationszugangs abzulehnen , weil mit der Herausgabe der Kontrollberichte , wie oben festgestellt , gerade nicht zugleich entschieden ist , dass der Beigeladene diese auch weitergeben oder gar ver\u00f6ffentlichen darf .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem die Kl\u00e4gerin mithilfe der Inanspruchnahme zivilgerichtlichen Rechtsschutzes eine gegebenenfalls rechtswidrige Ver\u00f6ffentlichung verhindern k\u00f6nnte , besteht daher auch kein Anlass , einen wichtigen Grund anzunehmen und die grunds\u00e4tzlich bestehende gesetzliche Wahlfreiheit bez\u00fcglich der Art des Informationszugangs zu beschr\u00e4nken .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "i ) Schlie\u00dflich sind auch keine verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken bez\u00fcglich des dem Beigeladenen in vorliegendem Fall konkret gew\u00e4hrten Informationszugangs ersichtlich .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere steht die Informationsgew\u00e4hrung im Einklang mit den Grundrechten der Kl\u00e4gerin aus Art . 12 Abs. 1 GG und Art . 14 Abs. 1 GG ( vgl. auch hierzu ausf\u00fchrlich BayVGH , U. v. 16. 2. 2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn . 58 ff. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat als unterlegener Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich mithin keinem Prozesskostenrisiko aus \u00a7 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat , entspricht es der Billigkeit , dass er seine au\u00dfergerichtlichen Kosten selbst tr\u00e4gt ( \u00a7 162 Abs. 3 VwGO ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "6.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung war gem\u00e4\u00df \u00a7 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. \u00a7 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen , da der Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung in diesem Sinne weist eine Rechtsstreitigkeit dann auf , wenn sie eine rechtliche oder tats\u00e4chliche Frage aufwirft , die f\u00fcr die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist , \u00fcber den zu entscheidenden Einzelfall hinausgeht und im Sinne der Rechtseinheit einer Kl\u00e4rung bedarf ( vgl. Kopp / Schenke , VwGO , 22. Auflage 2016 , \u00a7 124 Rn . 10 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die vorliegende Rechtssache weist mehrere grunds\u00e4tzliche Fragen im Zusammenhang mit dem Verbraucherinformationsgesetz auf .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu \u00a7 40 LFGB sowie aufgrund der derzeit vermehrt auftretenden Antragstellungen \u00fcber die Internetplattform \u201e ... \u201c ( ... / ... ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei solchen Informationsbegehren stellt sich in einer Vielzahl von F\u00e4llen insbesondere die Frage nach der Art der Informationsgew\u00e4hrung bzw. ob ein solcher Antrag als rechtsmissbr\u00e4uchlich zu qualifizieren ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es bedarf somit einer obergerichtlichen Kl\u00e4rung , um diesen Zustand der Rechtsunsicherheit zu beseitigen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "i. Die Berufung ist zul\u00e4ssig .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie ist nach \u00a7 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begr\u00fcndet worden ( \u00a7\u00a7 66 Abs. 1 , 64 Abs. 6 , 519 , 520 ZPO ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "ii .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung ist jedoch nicht begr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf verwiesen , dass die streitgegenst\u00e4ndlichen sog. Leistungsausweise lediglich als Wissenserkl\u00e4rung iSv . \u00a7 4 a BetrAVG zu bewerten sind und dass ihnen keine eigenst\u00e4ndige rechtliche Bindungswirkung zukommt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter hat es zutreffend darauf abgestellt , dass zwischen den Parteien keine vertragliche Bindung \u00fcber das Zustandekommen eines Versorgungsvertrags mit Tarif A6 erfolgt ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf der Grundlage des vorliegenden Sachverhalts ist nicht feststellbar , dass zwischen den Parteien ein Vertrag zur arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung mit Leistungsoption A6 zustande gekommen ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger unterliegt dem Anwendungsbereich des \u201e Leistungsplans Life-Cycle-Modell \u201c der Beklagten , in der unter Ziff. III . ( 1 ) auch eine Leistungsoption A6 mit einer Berufsunf\u00e4higkeitsrente von 500 % der Altersrente geregelt ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Verweise auf das vormalige M. - C. -Concept zur Begr\u00fcndung der Klage gehen aber ins Leere , denn die darin enthaltenen Regelungen sind durch die bei der Streitverk\u00fcndeten zu 2 bestehenden \u201e Abl\u00f6sende Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Absicherung und Altersversorgung \u201c abgel\u00f6st worden ( siehe dazu Pr\u00e4ambel und \u00a7 2 ( 1 ) a ) der Gesamtbetriebsvereinbarung ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus der Benutzung des in \u00a7 4 der Gesamtbetriebsvereinbarung beschriebenen Softwaretools , wonach Versorgungsleistungen und Leistungsoptionen ausgew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen , ergibt sich noch keine Rechtsverbindlichkeit gegen\u00fcber der Beklagten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger ist die Nutzung dieses Tools zwar zur Beantragung der Versorgungsleistungen vorgeschrieben , doch die Befolgung dieses Formzwangs - gleichzusetzen mit einem Schriftformzwang - bedeutet f\u00fcr den gestellten Antrag nicht gleichzeitig quasi automatisch , dass damit bereits eine rechtsverbindliche Vereinbarung begr\u00fcndet wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche Rechtsfolge regelt \u00a7 4 der Gesamtbetriebsvereinbarung nicht , noch l\u00e4sst sich dies ihrem Sinn und Zweck entnehmen , zumal auch in dem Leistungsplan Life-Cycle-Modell auf den die Gesamtbetriebsvereinbarung verweist , das Nichtzustandekommen von gew\u00e4hlten Leistungsoptionen aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden ( Ziff. IV . ( 1 ) ) erw\u00e4hnt wird .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr einen Umkehrschluss , dass immer dann , wenn eine Gesundheitspr\u00fcfung , aus welchen Gr\u00fcnden auch immer , bei der Beantragung unter Verwendung des Tools nicht gefordert wird , bereits eine verbindliche Vereinbarung bzw. Zusage f\u00fcr die Leistungsoption vorliegen soll , w\u00e4re willk\u00fcrlich und nicht interessengerecht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die Nutzung des Tools soll vielmehr offensichtlich ein Papier Weg umgangen werden und der Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden , ohne gro\u00dfes Nachfragen und ohne Fremdunterst\u00fctzung m\u00f6glichst umfassend Informationen zu erhalten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser elektronische Informations Weg fingiert aber nicht das Zustandekommen einer Vereinbarung und damit auch nicht die Einigung auf einen bestimmten Tarif bzw. eine bestimmte Leistungsoption .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich zeigt das Tool nur auf , was an finanzielle Leistungen zu erwarten ist , falls eine verbindliche Vereinbarung erfolgen sollte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So ist insbesondere auch \u00fcber die Vorgehensweise mit der Benutzung des Tools nicht einmal gew\u00e4hrleistet , dass damit ein verbindlicher Antrag einhergeht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Und Ziff. IV . ( 1 ) des Leistungsplans Life-Cycle-Modell zeigt eindeutig , dass die Wahl der Leistungsoption lediglich eine Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber M. , der Streitverk\u00fcndeten zu 2 ) ist , die der Arbeitnehmer im Rahmen der Entgeltumwandlungsvereinbarung abzugeben hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die erst danach zu treffende Entgeltumwandlungsvereinbarung ist aber weder ersichtlich , noch ist eine solche zwischen dem Kl\u00e4ger und der Streitverk\u00fcndeten zu 2 ) feststellbar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch wenn zu Gunsten des Kl\u00e4gers unterstellt wird , das mit der Nutzung des Tools und der Eingabe von Daten und der Wahl einer Leistungsoption nicht nur auf elektronischem Weg eine unverbindliche Voranfrage erfolgt ist , sondern ein Antrag iSv . \u00a7 145 BGB vorliegt , steht damit noch nicht fest , dass dieser von der Beklagten oder der Streitverk\u00fcndeten zu 2 ) angenommen wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Annahme ist eine einseitige empfangsbed\u00fcrftige , in Form der \u00a7\u00a7 151 , 152 BGB ausnahmsweise nicht empfangsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rung .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ihr Inhalt besteht aus der vorbehaltlosen Bejahung des Antrags ( vgl. Palandt , BGB , \u00a7 147 Rn . 1 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "aa ) Eine f\u00f6rmliche Annahmeerkl\u00e4rung zum Abschluss einer arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung mit Leistungsplan A6 liegt seitens der Beklagten nicht vor .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es kann auch nicht gem. \u00a7 151 BGB davon ausgegangen werden , dass eine Annahme ohne Erkl\u00e4rung - konkludent - gegen\u00fcber dem Antragenden erfolgt ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 151 BGB kommt ein Vertrag durch die Annahme des Antrags zustande , ohne dass die Annahme den Antragenden gegen\u00fcber erkl\u00e4rt zu werden braucht , wenn eine solche Erkl\u00e4rung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dass hier seitens der Beklagten oder der Streitverk\u00fcndeten zu 2 ) auf eine Erkl\u00e4rung verzichtet wurde , ist dem vorliegenden Sachverhalt nicht zu entnehmen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann aber auch nicht nach der Verkehrssitte erwartet werden , dass auf eine solche Erkl\u00e4rung verzichtet wurde , denn vorliegend geht es um den Abschluss einer Berufsunf\u00e4higkeitsrente in H\u00f6he von 500 % der Altersrente , f\u00fcr die gem. Ziff. VIII . ( 2 ) des Leistungsplans Life-Cycle-Modell der Beg\u00fcnstigte - hier der Kl\u00e4ger - die Verpflichtung hat , alle f\u00fcr den Abschluss einer Versicherung notwendigen Unterlagen vorzulegen und er danach zudem verpflichtet ist , seine Einwilligung zum Abschluss des Versicherungsvertrages zu erkl\u00e4ren , die Gesundheitsfragen des Versicherers zu beantworten und sich ggf. \u00e4rztlich untersuchen zu lassen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter ist festgelegt , dass die Gew\u00e4hrung von Leistungen nach diesem Leistungsplan ausgeschlossen ist , wenn der Beg\u00fcnstigte seine Mitwirkung beim Abschluss oder der Durchf\u00fchrung eines Versicherungsvertrages verweigert .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Damit ist es offensichtlich , dass jedenfalls auf eine stillschweigende Annahme nicht abzustellen ist und es vielmehr einer ausdr\u00fccklichen Annahmeerkl\u00e4rung zum Zustandekommen eines entsprechenden Vertrages bedarf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da die Leistungsoption A6 - was der Kl\u00e4ger auch selbst nicht bestreitet - einer Gesundheitspr\u00fcfung f\u00fcr ihren Abschluss bedarf , die er unstreitig verweigert hat , ist auch ein entsprechender Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen , da die Voraussetzung daf\u00fcr , eine Gesundheitspr\u00fcfung , nicht eingehalten wurde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang ist es auch unerheblich , dass bei der Eingabe unter Anwendung des Tools und dem Anklicken der Leistungsoption A6 keine Sperre , Zur\u00fcckweisung oder ein sonstiger Hinweis erfolgt , dass Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss nach Leistungsoption A6 die Durchf\u00fchrung einer Gesundheitspr\u00fcfung ist .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn die Durchf\u00fchrung einer Gesundheitspr\u00fcfung ist unabdingbare Voraussetzungen f\u00fcr das Zustandekommen eines entsprechenden Vertrages mit Leistungsoption A6 .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dass darauf , wohl fehlerhaft , bei der Verwendung des Tools nicht hingewiesen wurde , macht die notwendige Annahmeerkl\u00e4rung der Beklagten nicht entbehrlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Und dass zwischen den Parteien letztlich ein Vertrag zur arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung nach Leistungsplan A2 zustande gekommen ist , ist f\u00fcr das Nichtzustandekommen eines entsprechenden Vertrages nach Leistungsplan A6 unerheblich , denn f\u00fcr dessen Zustandekommen ist der Kl\u00e4ger darlegungs- und beweispflichtig .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc ) Dass in Gehaltsabrechnungen der Streitverk\u00fcndeten zu 2 ) bestimmte Betr\u00e4ge in Zusammenhang mit einer Entgeltumwandlung bezeichnet wurden , f\u00fchrt f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu keinem g\u00fcnstigeren Ergebnis .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Lohnabrechnung stellt regelm\u00e4\u00dfig nur eine Wissens- und keine rechtsgestaltende Willenserkl\u00e4rung dar ( vgl. BAG 05. 07. 2017 - 4 AZR 867/16 ; 10. 03. 1987 - 8 AZR 610/84 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daher kann der Kl\u00e4ger aus den Abl\u00e4ufen in Zusammenhang mit den Gehaltsabrechnungen das Zustandekommen eines Vertrags mit Leistungsoption A6 nicht begr\u00fcnden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "dd ) Dass trotz der fehlenden vertraglichen Vereinbarung \u00fcber das Zustandekommen eines vertraglichen Vereinbarung zur arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung mit Leistungsoption A6 im Rahmen einer Entgeltumwandlung die Streitverk\u00fcndeten zu 2 ) bestimmte Betr\u00e4ge an die Beklagte weitergeleitet hat , ist unsch\u00e4dlich und begr\u00fcndet ebenfalls nicht den Abschluss des vom Kl\u00e4ger begehrten Vertrags .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Zahlungsvorg\u00e4nge erfolgten lediglich im Vorgriff auf das Zustandekommen eines Vertrags , der gerade noch nicht vorlag mangels der dazu zwingend durchzuf\u00fchrenden ( positiven ) Gesundheitspr\u00fcfung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die im Vorgriff erfolgten Zahlungen waren daher jederzeit f\u00fcr eine R\u00fcckabwickelung offen , wie es auch im Rahmen der Anpassung an die Leistungsoption A2 f\u00fcr die keine Gesundheitspr\u00fcfung Voraussetzung ist , erfolgte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Handhabung hat auch der Zeuge T. , an dessen Glaubw\u00fcrdigkeit keinerlei Veranlassung f\u00fcr Zweifel bestand , best\u00e4tigt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat w\u00f6rtlich ausgesagt , dass es auch sein kann , dass Beitr\u00e4ge schon erhoben werden , obwohl noch kein Vertrag zustande gekommen ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Der Kl\u00e4ger kann sich , worauf das Arbeitsgericht bereits zutreffend verwiesen hat , auch nicht darauf berufen , dass die von der Beklagten erstellen Leistungsausweise eine rechtliche Bindungsqualit\u00e4t haben , noch dass sie als Annahmeerkl\u00e4rungen zu bewerten sind .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Bundesarbeitsgericht hat bereits zur Vorg\u00e4ngerreglung des \u00a7 4 a BetrAVG , \u00a7 2 Abs. 6 BetrAVG entschieden , dass die Auskunft nach \u00a7 2 Abs. 6 BetrAVG weder ein abstraktes noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie ist eine Wissenserkl\u00e4rung , die dem Arbeitnehmer Klarheit \u00fcber die H\u00f6he der zu erwartenden Betriebsrente verschaffen soll .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hingegen dient die Auskunft nicht dazu , einen Streit \u00fcber den Inhalt des Versorgungsanspruchs zu beseitigen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie soll lediglich Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Berechnungsgrundlagen aufdecken und den ausgeschiedenen Arbeitnehmern Gelegenheit geben , derartige Streitigkeiten noch vor Eintritt des Versorgungsfalles durch eine Klage auf Feststellung des Inhalts und der H\u00f6he der Versorgungsanwartschaft zu bereinigen ( vgl. BAG 09. 12. 1997 - 3 AZR 695/96 ; ebenso 17. 06. 2003 - 3 AZR 462/02 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger ist zuzustimmen , dass es irritierend ist , dass die Beklagte ihm mit Schreiben vom 01. 10. 2010 , 20. 07. 2011 und 24. 08. 2011 jeweils einen Leistungsausweis zur arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung \u00fcbersandt hat , in denen unter dem gew\u00e4hlten Leistungsplan A6 stand .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist aber zun\u00e4chst im Zusammenhang mit der bereits zitierten Ziff. IV . ( 1 ) des \u201e Life-Cycle-Modells \u201c zu sehen , wonach die Leistungsoptionen vom Mitarbeiter durch schriftliche Erkl\u00e4rung zu w\u00e4hlen sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern gibt der Leistungsausweis auch nur das wieder , was der Kl\u00e4ger gew\u00e4hlt hat , aber nicht , dass durch seine Wahl ein entsprechend verbindlicher Vertrag zustande gekommen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dass es sich bei diesen als Leistungsausweisen bezeichneten Mitteilungen um eine reine Wissenserkl\u00e4rung und um keine rechtsverbindliche Auskunft handelt , zeigt bereits die Formulierung am Ende , in der steht : \u201e Die H\u00f6he der tats\u00e4chlich f\u00e4llig werdenden Versorgungsleistungen wird endg\u00fcltig bei Eintritt des Versorgungsfalles ermittelt . \u201c", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Rechtsunverbindlichkeit der Wissenserkl\u00e4rungen spricht zudem der weitere Passus in dem Schreiben , wonach \u201e im \u00dcbrigen die jeweiligen Leistungspl\u00e4ne und die Kollektivrahmenvertr\u00e4ge gelten \u201c .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit ergibt sich aus dem Text des Leistungsausweises ohne weiteres , dass ein gew\u00e4hlter Leistungsplan detaillierten Regelungen nach den Kollektivrahmenvertr\u00e4gen unterliegt und sich daher gerade nicht bereits aus der Erw\u00e4hnung zu \u201e gew\u00e4hlter Leistungsplan \u201c eine verbindliche Festlegung auf einen bestimmten Tarif , hier A6 , ergibt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit ergibt sich aus der gebotenen Auslegung , dass die vorliegenden Leistungsausweise von ihrer rechtlichen Qualit\u00e4t her reine Wissenserkl\u00e4rungen iSv . \u00a7 4 a BetrAVG sind und ihnen keine Gesch\u00e4ftswille des Ausstellers , der Beklagten zukommt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Schadenersatzanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines Vertrauensschadens wegen des Nichtzustandekommens eines Vertrags mit einem Leistungsplan nach A6 bestehen nicht , denn der Kl\u00e4ger hat das Zustandekommen des Vertrags durch die Verweigerung einer Gesundheitspr\u00fcfung vereitelt und der Kl\u00e4ger hat auch nicht dargelegt , wie bei dieser Sachlage und bei Ber\u00fccksichtigung seines Gesundheitszustandes ein entsprechenden Vertrag h\u00e4tte zustande kommen k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "III .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat gem. \u00a7 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I. ) Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Grunderwerbsteuer unterliegt gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG der \u00dcbergang des Eigentums an einem inl\u00e4ndischen Grundst\u00fcck , wenn kein den Anspruch auf \u00dcbereignung begr\u00fcndendes Rechtsgesch\u00e4ft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Umwandlung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes ( UmwG ) nur dann wirksam , wenn sie ausdr\u00fccklich gesetzlich zugelassen wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 89 GO kann die Gemeinde selbst\u00e4ndige Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts ( Kommunalunternehmen ) errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in Kommunalunternehmen umwandeln .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eigenbetriebe sind dabei gemeindliche Unternehmen , die au\u00dferhalb der allgemeinen Verwaltung als Sonderverm\u00f6gen ohne eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit gef\u00fchrt werden ( Art . 88 Abs. 1 GO ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Regiebetriebe sind Einrichtungen , die von der Gemeinde innerhalb der allgemeinen Verwaltung gef\u00fchrt werden ( Art . 88 Abs. 6 GO ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von der Besteuerung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 1 GrEStG der Erwerb eines Grundst\u00fccks durch eine juristische Person \u00f6ffentlichen Rechts ausgenommen , wenn das Grundst\u00fcck aus Anlass des \u00dcbergangs von \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgaben oder aus Anlass von Grenz\u00e4nderungen von der einen auf die andere juristische Person \u00fcbergeht und nicht \u00fcberwiegend einem Betrieb gewerblicher Art dient .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Legaldefinition des Tatbestandsmerkmals \u201e \u00f6ffentlich-rechtliche Aufgabe \u201c ist weder im GrEStG noch in der Gesetzesbegr\u00fcndung enthalten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten , dass es Aufgaben sind , die einem Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Gewalt eigent\u00fcmlich und vorbehalten sind , mithin dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen sind ( vgl. Pahlke , 5. Auflage , GrEStG , \u00a7 4 Rn . 8 ; Nienhaus in : Behrens / Wachter , GrEStG , 1. Aufl. 2018 , \u00a7 4 , Rn . 9 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Teilweise wird die Auffassung vertreten , dass es sich dabei nicht zwingend um staatliche Aufgaben handeln muss ( Viskorf in : Boruttau , GrEStG , 18. Auflage , 2016 , \u00a7 4 , Rn . 16 ) . \u00a7 4 Nr. 1 GrEStG entspricht sachlich dem \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG 1940 .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der damalige Gesetzgeber bezweckte die Steuerfreiheit aller Grundst\u00fccksbewegungen zwischen K\u00f6rperschaften mit Hoheitsbefugnissen , wenn ein Grundst\u00fcck im Nachgang zu einer verwaltungsinternen Aufgabenverschiebung den Eigent\u00fcmer gewechselt hat ( vgl. Reichssteuerblatt 1940 , 387 , 397 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vorschrift wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 / 2000/2002 erweiternd auf alle \u201e juristischen Personen \u201c des \u00f6ffentlichen Rechts gefasst .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem wurde die Voraussetzung eingef\u00fchrt , dass das Grundst\u00fcck nach seiner \u00dcbertragung keinem Betrieb gewerblicher Art dienen darf .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei \u00dcbertragung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze auf den Streitfall sind die Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG , nicht jedoch die Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 1 GrEStG erf\u00fcllt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der klagegegenst\u00e4ndliche Grunderwerbsteuerbescheid ist daher rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a ) Durch den Abschluss und Vollzug des Ausgliederungsvertrages ist ein grunderwerbsteuerlicher Rechtsvorgang i. S. v. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG verwirklicht worden .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Abschluss der Ausgliederungsvereinbarung vom X. M\u00e4rz 2011 hat einen Umwandlungsvorgang begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Entgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten kann zwar Art . 49 Abs. 1 Satz 4 KommZG nicht als Grundlage f\u00fcr die Umwandlung herangezogen werden , weil der Anwendungsbereich des KommZG im Streitfall nicht er\u00f6ffnet ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das KommZG regelt die kommunale Zusammenarbeit von Gemeinden , Landkreisen und Bezirken ( vgl. Art . 1 Abs. 1 KommZG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Streitfall handelt jedoch einzig und allein die Stadt X , andere Gemeinden , Landkreise oder Bezirke sind nicht beteiligt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine analoge Anwendung des Art . 49 Abs. 1 Satz 4 KommZG ist nicht m\u00f6glich , da es an einer planwidrigen Gesetzesl\u00fccke fehlt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Art . 89 Abs. 1 Satz 1 GO erm\u00f6glicht jedoch jeder Gemeinde , dass sie einen Eigen- bzw. Regiebetrieb in eine Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts umwandelt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art . 89 Abs. 1 Satz 1 GO sind im Streitfall erf\u00fcllt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vermietung der streitgegenst\u00e4ndlichen Wohnungen ist unstreitig nicht au\u00dferhalb der allgemeinen Verwaltung der Stadt X erfolgt , so dass ein Eigenbetrieb i. S. v. Art . 88 Abs. 1 , Art . 89. Abs. 1 GO nicht gegeben ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings liegt im Streitfall ein Regiebetrieb i. S. v. Art . 89 Abs. 1 GO vor .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung zu Art . 96 GO a. F. ( = Art . 89 GO n. F. ) sowie der Gesetzesbegr\u00fcndung zu Art . 88 GO geht der Gesetzgeber davon aus , dass es sich bei dem Regiebetrieb i. S. dieser Vorschriften um ein nichtwirtschaftliches Unternehmen handelt ( vgl. Bayerischer Landtag Drucksachen 13/1182 , Seiten 9 - 10 , 13/10128 , Seite 20 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausgehend von dem Wortlaut des Art . 88 Abs. 6 GO und der Gesetzesintention handelt es sich bei dem Regiebetrieb daher um eine innerhalb der allgemeinen Gemeindeverwaltung gef\u00fchrte , nicht verselbst\u00e4ndigte Verwaltung einer gemeindlichen Unternehmung ( vgl. Bauer / B\u00f6hle / Ecker , Bayerische Kommunalgesetze , Gemeindeordnung , Landkreisordnung , Bezirksordnung , Art . 86 GO , Rn . 11 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Um den Zweck der Art . 86ff GO , der auch darin besteht , die potentiellen Wettbewerber vor dem Auftreten einer Gemeinde auf dem Markt zu sch\u00fctzen ( vgl. Art . 87 GO ) , gerecht zu werden , ist daher insgesamt ein weites Verst\u00e4ndnis des Regiebetriebes geboten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Regiebetrieb i. S. d. Art . 89 Abs. 1 GO ist damit auch dann anzunehmen , wenn eine Gemeinde - wie im Streitfall die Stadt X - infolge ihrer Vermietungst\u00e4tigkeit am Marktgeschehen teilnimmt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da Art . 89 GO keine besonderen Vorgaben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Umwandlung beinhaltet und auch auf keine weiteren Vorschriften verweist , erfordert die Umwandlung lediglich das Wirksamwerden des darauf gerichteten Vertrages ( vgl. Widmann / Grasser / Glaser , Bayerische GO mit VGemO , LKrO und KommZG , Art . 89 GO , Rn . 5 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letzterer ist am X. M\u00e4rz 2011 wirksam abgeschlossen worden und enth\u00e4lt eine Aufstellung des ausgegliederten Immobilienbestandes .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Eigentums\u00fcbergang ist im Streitfall gem\u00e4\u00df Art . 89 Abs. 1 Satz 1 GO mit Ausf\u00fchrung der Umwandlung erfolgt , da zu diesem Zeitpunkt die Gesamtrechtsnachfolge eingetreten ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit sind zum Stichtag X. M\u00e4rz 2011 die Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG erf\u00fcllt worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Umstand , dass der Vertrag vom X. M\u00e4rz 2011 auf Art . 49 KommZG gest\u00fctzt ist , ist unsch\u00e4dlich , da es nur darauf ankommt , dass die Umwandlung im Ergebnis gesetzlich zul\u00e4ssig war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der klagegegenst\u00e4ndliche Bescheid ist nicht deshalb rechtswidrig , weil der Beklagte unzutreffenderweise davon ausgegangen ist , dass der grunderwerbsteuerlich relevante Vorgang erst zum Stichtag X. September 2011 realisiert worden ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Anwendungsbereich des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG entsteht die Grunderwerbsteuer im Zeitpunkt der Eigentums\u00fcbertragung ( Jochum in : Wilms / Jochum , ErbStG / BewG / GrEStG , 1. Aufl. , \u00a7 14 GrEStG , Rn . 3 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese ist - wie oben dargestellt - am X. M\u00e4rz 2011 erfolgt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Umstand , dass am X. September 2011 die Unterschrift des seinerzeitigen Vorstands der Kl\u00e4gerin ( Frau X ) notariell beglaubigt worden ist , hat - entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten - keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Ausgliederungsvertrages .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Grunderwerbsteuerbescheid ist jedoch nicht allein deshalb rechtswidrig , weil der der Besteuerung unterworfene Rechtsvorgang - wie im Streitfall - nicht an dem in dem Steuerbescheid genannten , sondern an einem anderen Tag zustande gekommen ist ( vgl. BFH-Beschluss vom 17. M\u00e4rz 2006 II B 157/05 , BFH / NV 2006 , 1341 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich ist allein , dass der Besteuerung derselbe Lebenssachverhalt zugrunde gelegt worden ist , wovon im Streitfall auszugehen ist , da Gegenstand der Besteuerung unzweifelhaft der Ausgliederungsvorgang ist ( vgl. BFH-Urteil vom 12. Februar 2014 II R 46/12 , BStBl II 2014 , 536 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus ist der im klagegegenst\u00e4ndlichen Bescheid auf dieser Grundlage ermittelte Steuerbetrag von der Kl\u00e4gerin nicht beanstandet worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die der Grunderwerbsteuer der Kl\u00e4gerin zugrundeliegenden Grundbesitzwerte sind entweder bestandskr\u00e4ftig oder zwischen den Beteiligten unstreitig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin wendet ausschlie\u00dflich ein , dass der Erwerb gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 1 GrEStG von der Besteuerung auszunehmen ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Nach dem Ergebnis der m\u00fcndlichen Verhandlung und der durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme ist der Senat der Auffassung , dass der Tatbestand des der Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 1 GrEStG nicht erf\u00fcllt ist .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Senat h\u00e4lt f\u00fcr das Vorliegen einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgabe f\u00fcr wesentlich , dass sie ihre Grundlage im \u00f6ffentlichen Recht hat und im \u00f6ffentlichen Interesse wahrgenommen wird ( vgl. FG Th\u00fcringen , Urteil vom 21. September 2016 4 K 434/1 , EFG 2017 , 1107 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit Teile der Literatur die Auffassung vertreten , wonach eine \u00f6ffentlich-rechtliche Aufgabe nur dann gegeben sei , wenn es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt , folgt dem der Senat nicht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr eine solche einschr\u00e4nkende Auslegung bieten weder der Wortlaut des \u00a7 4 Nr. 1 GrEStG noch die Gesetzgebungsmaterialien eine entsprechende Grundlage .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine blo\u00df nach dem Privatrecht ausgestaltete Vermietung des gemeindlichen Verm\u00f6gens an Dritte stellt jedoch nach Ansicht des Senats noch keine \u00f6ffentlich-rechtliche Aufgabe einer Gemeinde dar , weil sie ihre Grundlage nicht im \u00f6ffentlichen Recht hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit sich die Kl\u00e4gerin diesbez\u00fcglich auf Art . 83 Abs. 1 BV und 28 Abs. 2 GG beruft , ber\u00fccksichtigt sie nicht , dass diese Normen nur die Befugnis enthalten , wonach eine Gemeinde ihr Verm\u00f6gen in eigenem Wirkungskreis verwalten darf .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraus l\u00e4sst sich jedoch nicht die Schlussfolgerung ableiten , wonach es Aufgabe der Gemeinden ist , Verm\u00f6gen aufzubauen und zu verwalten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da eine Wohnung keine \u00f6ffentliche Einrichtung i. S. des Art . 57 Abs. 1 Satz 1 GO darstellt , kann deren Vermietung ohne weiteres auch keine \u00f6ffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne der letztgenannten Norm sein .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin ist jedoch insoweit zuzustimmen , als es sich bei der Daseinsvorsorge um eine \u00f6ffentliche Aufgabe handeln kann , da die Erf\u00fcllung dieser Aufgabe regelm\u00e4\u00dfig im Interesse der Allgemeinheit und des Gemeinwohls steht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dazu geh\u00f6rt nach Auffassung des Senats gem\u00e4\u00df Art . 106 Abs. 1 und 2 BV auch die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit angemessenem , billigem Wohnraum ( vgl. Krausnick in : Meder / Brechmann , Die Verfassung des Freistaates Bayern , 5. Auflage , Art . 106 , Rn . 9 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Stadt X und anschlie\u00dfend die Kl\u00e4gerin , die nach eigenem Vortrag und Aussage des Zeugen die bis dahin ausge\u00fcbte Vermietungst\u00e4tigkeit der Stadt X unver\u00e4ndert fortf\u00fchren sollte , haben jedoch wegen des unstreitig desolaten Zustands und veralteten Standards der streitgegenst\u00e4ndlichen Wohnungen keine angemessenen , billigen Wohnungen im Sinne der o. g. Verfassungsnorm angeboten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat ist zwar nach Vortrag der Kl\u00e4gerin und insbesondere der Aussage des Zeugen davon \u00fcberzeugt , dass die Wohnungen bis dato faktisch \u00fcberwiegend an sozial Schwache vermietet werden , womit die Stadt X ihrer sozialen Verantwortung f\u00fcr diese hilfsbed\u00fcrftige Bev\u00f6lkerungsgruppe im gewissen Ma\u00dfe nachkommt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat ist auch davon \u00fcberzeugt , dass die Stadt X sich bewusst zugunsten der sozial schwachen Bev\u00f6lkerungsschicht dazu entschlossen hat , \u00fcber die streitgegenst\u00e4ndlichen Wohnungen nicht zum Zweck der Erzielung eines h\u00f6chstm\u00f6glichen Profits zu verf\u00fcgen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Tatsachen allein reichen jedoch nicht aus , um im Streitfall das Vorliegen einer aus dem Art . 106 BV abgeleiteten \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgabe anzunehmen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Vollzug der Mietvertr\u00e4ge deutet vielmehr auf eine Vermietungst\u00e4tigkeit zu markt\u00fcblichen Konditionen hin .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die in den Mietvertr\u00e4gen seinerzeit durchschnittlich vereinbarte Miete ist zwar von der orts\u00fcblichen durchschnittlichen Miete in X abgewichen , dies aber nur deshalb , weil der Zustand der streitgegenst\u00e4ndlichen Wohnungen ebenfalls von einer durchschnittlichen Wohnung abgewichen ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie das als Anlage K6 vorgelegte Gutachten belegt , befanden sich von den Wohnungen der Stadt X im Jahr 2010 \u2026 % in einem sehr schlechten und \u2026 % in einem schlechten Zustand , was der Zeuge best\u00e4tigt hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Zustand einer Wohnung ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Bestimmung der H\u00f6he der Miete ist , konnten die streitgegenst\u00e4ndlichen Wohnungen nur mit einer entsprechend niedrigen Miete angeboten werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine niedrige Miete ist aber dann markt\u00fcblich , wenn eine h\u00f6here Miete nicht zu erzielen gewesen w\u00e4re , wovon im Streitfall nach Einlassung der Kl\u00e4gerin auszugehen ist .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wird bei einem Mietverh\u00e4ltnis eine , dem Zustand des Mietobjekts entsprechende , markt\u00fcbliche Miete verlangt , so ist der Vermieter nicht im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus i. S. des Art . 106 BV t\u00e4tig .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass es unstreitig auch keine festen Kriterien der Zuteilung der streitgegenst\u00e4ndlichen Wohnungen gegeben hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Umstand , dass sich nach Vortrag der Kl\u00e4gerin bereits aufgrund des Zustandes der Wohnungen von vornherein faktisch nur sozial Schwache f\u00fcr diese \u00fcberhaupt interessiert h\u00e4tten , kann das Fehlen der Auswahlkriterien nicht ersetzen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die urspr\u00fcnglich im Zusammenhang mit der Ausgliederung geplante Sanierung der Vermietungsobjekte ist bis dato ebenfalls gr\u00f6\u00dftenteils ausgeblieben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von den X Wohnungen sind in den Jahren 2014/2015 lediglich zwei Wohnbl\u00f6cke ( X Wohnungen ) saniert worden , wobei die Miete zum Zweck der Finanzierung der Sanierungskosten ( \u2026 \u20ac ) angehoben worden ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwei andere Wohnbl\u00f6cke sollen demgegen\u00fcber abgerissen werden , wobei noch v\u00f6llig offen ist , wie mit den Grundst\u00fccken anschlie\u00dfend verfahren wird .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Gesamtzustand der an die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragenen Wohnungen hat sich damit nicht wesentlich ver\u00e4ndert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit l\u00e4sst sich auch aus der zwar geplanten aber nicht umgesetzten Sanierung des streitgegenst\u00e4ndlichen Wohnungsbestandes keine \u00f6ffentlich-rechtliche Aufgabe ableiten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich kann auch aus dem Umstand , dass eine staatliche Institution , wie beispielsweise die Sozialverwaltung , f\u00fcr die Miete aufkommt , was nach dem Vortrag der Kl\u00e4gerin oft vorkommen soll , das Vorliegen einer aus Art . 106 BV abgeleiteten \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgabe nicht abgeleitet werden , weil gem\u00e4\u00df \u00a7 35 des zw\u00f6lften Sozialgesetzbuchs ( SGB XII ) Aufwendungen f\u00fcr Unterkunft im tats\u00e4chlichen ( angemessenen ) Umfang \u00fcbernommen werden , ohne R\u00fccksicht darauf , ob es sich dabei um eine Sozialwohnung handelt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Weitere Einwendungen gegen den klagegegenst\u00e4ndlichen Bescheid sind von der Kl\u00e4gerin nicht vorgetragen worden und nach Aktenlage auch nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Revision wird nicht zugelassen , weil kein Zulassungsgrund nach \u00a7 115 Abs. 2 FGO vorliegt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Au 5 K 15.123", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Namen des Volkes", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Urteil", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "vom 18. Juni 2015", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "5. Kammer", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sachgebiets- Nr. 422", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hauptpunkte :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Verpflichtungsklage ; Allgemeines Rechtschutzbed\u00fcrfnis ( bejaht ) ; Aus\u00fcbungsberechtigung ; Kfz-Handwerk ; sechsj\u00e4hrige berufliche T\u00e4tigkeit ( verneint ) ; erforderlicher Umfang ; fehlende Nachweise", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsquellen :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Verwaltungsstreitsache", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Kl\u00e4ger -", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "bevollm\u00e4chtigt : ...", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "gegen", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Beklagte -", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "wegen Aus\u00fcbungsberechtigung", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "erl\u00e4sst das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg , 5. Kammer , durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , die ehrenamtliche Richterin ... , die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 18. Juni 2015", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "am 18. Juni 2015", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "folgendes Urteil :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage wird abgewiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kosten des Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he des zu vollstreckenden Betrags abwenden , wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Tatbestand :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger begehrt mit seiner Klage die Erteilung einer Aus\u00fcbungsberechtigung nach \u00a7 7b Handwerksordnung ( HwO ) f\u00fcr das Kraftfahrzeug-Handwerk .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der am ... 1988 geborene Kl\u00e4ger absolvierte in den Jahren 2005 bis 2008 eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker bei der Firma ... , die er am 28. Juli 2008 mit der Gesellenpr\u00fcfung abgeschlossen hat .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seit 2008 ist der Kl\u00e4ger bei der Firma ...", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "GmbH , ... besch\u00e4ftigt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Firma ...", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "GmbH betreibt in ... ein Autohaus , das auf den Vertrieb von Luxuswagen bzw. hochpreisigen Fahrzeugen spezialisiert ist .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Formblatt vom 11. September 2014 beantragte der Kl\u00e4ger die Erteilung einer Aus\u00fcbungsberechtigung nach \u00a7 7b HwO f\u00fcr das Kraftfahrzeug-Handwerk .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung des Antrags ist ausgef\u00fchrt , dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Aufbereitung , Wartung , Instandhaltung sowie s\u00e4mtliche Gew\u00e4hrleistungsabwicklungen zust\u00e4ndig sei und diese Arbeiten selbstst\u00e4ndig durchf\u00fchre ( ca. 40 Fahrzeuge im Bestand , Jahresumsatz ca. 7 Millionen Euro ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein weiterer Aufgabenbereich des Kl\u00e4gers sei der Ein- und Verkauf von Fahrzeugen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger verf\u00fcge dar\u00fcber hinaus \u00fcber eine Bankvollmacht und sei in der Lage , eigenst\u00e4ndig Rechnungen zu bezahlen ; auch sei er zur Entgegennahme von Verkaufserl\u00f6sen berechtigt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger habe auch Einblick in die Buchhaltung und sei in der Lage , selbstst\u00e4ndig Gewinn- und Kostenberechnungen durchzuf\u00fchren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schreiben der Handwerkskammer f\u00fcr ... vom 17. September 2014 wurde der Kl\u00e4ger zur beabsichtigten Ablehnung seines Antrags angeh\u00f6rt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Bescheid der Handwerkskammer f\u00fcr ... vom 7. Januar 2015 wurde der Antrag des Kl\u00e4gers auf Erteilung einer Aus\u00fcbungsberechtigung zur Eintragung in die Handwerksrolle mit dem Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk abgelehnt ( Ziffer I. des Bescheids ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung ist im Wesentlichen ausgef\u00fchrt , dass die Pr\u00fcfung des Antrags ergeben habe , dass der Kl\u00e4ger die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Aus\u00fcbungsberechtigung nach \u00a7 7b i. V. m \u00a7 7 Abs. 7 HwO nicht erf\u00fclle .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger habe zwar in dem zu betreibenden Handwerk die Gesellenpr\u00fcfung bestanden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dennoch sei die beantragte Aus\u00fcbungsberechtigung nicht zu erteilen , da der Kl\u00e4ger die erforderliche mindestens sechsj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit im betreffenden Handwerk in Vollzeit nicht nachgewiesen habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der vorgelegten Erkl\u00e4rung des Besch\u00e4ftigungsbetriebes des Kl\u00e4gers sei nicht zu entnehmen , dass der Kl\u00e4ger \u00fcber einen Zeitraum von sechs Jahren in Vollzeit mit wesentlichen T\u00e4tigkeiten des Kraftfahrzeugtechniker-Handwerkes betraut gewesen sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 7b HwO erhalte eine Aus\u00fcbungsberechtigung in einem zulassungspflichtigen Handwerk , wer in dem zu betreibenden Handwerk eine Gesellenpr\u00fcfung bestanden habe und danach in diesem Handwerk eine T\u00e4tigkeit von insgesamt sechs Jahren ausge\u00fcbt habe , davon vier Jahre in leitender Stellung .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine leitende Stellung sei dann anzunehmen , wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse ( sowohl im technischen als auch im kaufm\u00e4nnischen , betriebswirtschaftlichen oder rechtlichen Bereich ) in einem Betrieb oder einem wesentlichen Betriebsteil \u00fcbertragen worden seien .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausweislich der vorgelegten Stellenbeschreibung und unter Heranziehung des Internetauftrittes der den Kl\u00e4ger besch\u00e4ftigenden Firma sei davon auszugehen , dass der betreffende Betrieb weit \u00fcberwiegend als Handelsbetrieb einzustufen sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Lediglich kleinere Reparaturarbeiten seien Gegenstand der handwerklichen Bet\u00e4tigung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers liege im An- und Verkauf von Fahrzeugen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur im Bedarfsfalle seien kleinere Reparaturen durchzuf\u00fchren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei daher davon auszugehen , dass der Kl\u00e4ger lediglich einen untergeordneten Teil seiner regelm\u00e4\u00dfigen Besch\u00e4ftigungszeit seit 2008 mit T\u00e4tigkeiten zugebracht habe , die dem zulassungspflichtigen Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk als wesentlich zugeordnet werden k\u00f6nnten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Angebot des Kl\u00e4gers , sich notfalls einem Eignungstest zu unterziehen , um ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten unter Beweis zu stellen , sei f\u00fcr die Entscheidung unerheblich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich des Wortlautes des \u00a7 7b Abs. 1 HwO sei alleiniger Ma\u00dfstab bei der Beurteilung der praktischen Fertigkeiten und fachtheoretischen Kenntnisse die Berufserfahrung im beantragten Handwerk .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch drohende finanzielle Einbu\u00dfen oder eine Gef\u00e4hrdung der beruflichen Situation bei Nichterteilung einer Aus\u00fcbungsberechtigung seien nicht entscheidend .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf den weiteren Inhalt des Bescheides der Handwerkskammer f\u00fcr ... vom 7. Januar 2015 wird erg\u00e4nzend verwiesen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen ihm mit Postzustellungsurkunde am 8. Januar 2015 zugestellten Bescheid hat der Kl\u00e4ger mit Schriftsatz vom 27. Januar 2015 Klage erhoben und beantragt ,", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Januar 2015 zu verpflichten , dem Kl\u00e4ger eine Aus\u00fcbungsberechtigung nach \u00a7 7b i. V. m. \u00a7 7 Abs. 7 HwO zur Eintragung in die Handwerksrolle mit dem Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk zu erteilen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung ist im Wesentlichen ausgef\u00fchrt , dass der Kl\u00e4ger im Betrieb Reparaturen und komplette Unfallinstandsetzungen , abgesehen von erforderlich werdenden Spenglerarbeiten , durchf\u00fchre .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger sei dar\u00fcber hinaus f\u00fcr den Ein- und Verkauf von Fahrzeugen zust\u00e4ndig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unzutreffend sei die Annahme der Beklagten , es handle sich bei der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers lediglich um Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie um gelegentliche Kleinstreparaturen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vorgehensweise der Beklagten verletze den Kl\u00e4ger in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit gem\u00e4\u00df Art . 12 Grundgesetz ( GG ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch sei unstreitig , dass der Kl\u00e4ger seit 2008 in Vollzeit t\u00e4tig gewesen sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings verbringe der Kl\u00e4ger nicht die gesamte Zeit in der Werkstatt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Gesetz sei eine leitende Stellung dann anzunehmen , wenn einem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse \u00fcbertragen worden seien .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies bedeute , dass f\u00fcr die Annahme der Aus\u00fcbung in leitender Stellung Voraussetzung sei , dass eben gerade nicht nur Werkstattt\u00e4tigkeiten unmittelbar am Fahrzeug ausge\u00fcbt w\u00fcrden , sondern auch kaufm\u00e4nnische T\u00e4tigkeiten , wie das eigenverantwortliche Bestellen von Ersatzteilen , Werkstattausr\u00fcstung , Kostenkalkulation , etc.", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ohne Belang sei in diesem Zusammenhang , dass der Kl\u00e4ger der einzige Mitarbeiter der Firma ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die T\u00e4tigkeit in leitender Stellung setze nicht zwingend eine Weisungsbefugnis gegen\u00fcber anderen Mitarbeitern voraus .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in Kleinstbetrieben k\u00f6nne ein Geselle eine leitende Stellung innehaben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte f\u00fchre aus , dass die Firma ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH weit \u00fcberwiegend als Handelsbetrieb einzustufen sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei zwar zutreffend , dass der Umsatz dieses Betriebes zum weit \u00fcberwiegenden Teil durch den Kfz-Handel generiert werde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies sei jedoch in einer Vielzahl von Kfz-Werkst\u00e4tten der Fall .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gelte umso mehr , als die Firma ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH weit \u00fcberwiegend mit Luxusfahrzeugen und hochpreisigen Pkw handle .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch habe die Beklagte keinerlei Ermittlungen angestellt , in welchem Umfang der Kl\u00e4ger T\u00e4tigkeiten verrichte , die dem zulassungspflichtigen Kraftfahrzeug-Technikerhandwerk als wesentlich zugeordnet werden k\u00f6nnten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf den weiteren Inhalt im Klageschriftsatz vom 27. Januar 2015 wird erg\u00e4nzend verwiesen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 9. Februar 2015 entgegengetreten und beantragt ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung ist ausgef\u00fchrt , dass der vom Kl\u00e4ger vorgelegten Beschreibung seiner T\u00e4tigkeiten im Betrieb vom 17. September 2014 nicht zu entnehmen gewesen sei , dass der Kl\u00e4ger , Reparaturen und komplette Unfallinstandsetzungen durchf\u00fchre .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Erkenntnissen der Beklagten sei der Kl\u00e4ger ma\u00dfgeblich als Automobilan- bzw. -verk\u00e4ufer eingesetzt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine dauerhafte Besch\u00e4ftigung im Werkstattbereich sei aufgrund des nur geringen Arbeitsanfalles weder angezeigt noch finanziell tragbar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies sei die Klage wegen Bestandskraft des Bescheides bereits unzul\u00e4ssig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch Zahlung der in Ziffer III . des Bescheides vom 7. Januar 2015 festgesetzten Kosten in H\u00f6he von 375,00 EUR sei die ablehnende Entscheidung in Ziffer I. des Bescheides vom Kl\u00e4ger anerkannt worden und der gesamte Bescheid bestandskr\u00e4ftig geworden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen sei die Klage aber auch unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Anspruch des Kl\u00e4gers auf Erteilung einer Aus\u00fcbungsberechtigung bestehe nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Antrag vom 11. September 2014 sei bereits deshalb abzulehnen gewesen , weil der Nachweis einer mindestens sechsj\u00e4hrigen Besch\u00e4ftigung im beantragten Handwerk nicht erbracht worden sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der Umst\u00e4nde des Einzelfalles k\u00f6nne eine zahlenm\u00e4\u00dfige Benennung der Quotelung der Arbeitszeiten des Kl\u00e4gers , die auf das zulassungspflichtige Handwerk entfielen , nicht erfolgen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der geschilderten Art der Besch\u00e4ftigung des Kl\u00e4gers mit weit \u00fcberwiegenden kaufm\u00e4nnischen T\u00e4tigkeiten stehe aber offensichtlich gerade eine erhebliche und keine geringf\u00fcgige K\u00fcrzung der anrechnungsf\u00e4higen Zeiten im Raum .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf den weiteren Inhalt des Klageerwiderungsschriftsatzes vom 9. Februar 2015 wird erg\u00e4nzend Bezug genommen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat sein Vorbringen mit Schriftsatz vom 12. M\u00e4rz 2015 erg\u00e4nzt und vertieft .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere hat der Kl\u00e4ger darauf hingewiesen , dass ein Bescheid nicht dadurch bestandskr\u00e4ftig werde , dass Geb\u00fchren , die f\u00fcr die Erteilung eines Bescheides anfielen , beglichen w\u00fcrden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich der Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid werde der Bescheid dann nicht bestandskr\u00e4ftig , wenn gegen diesen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werde .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid sei dem Kl\u00e4ger am 8. Januar 2015 zugestellt worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage sei beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg am 29. Januar 2015 rechtzeitig eingegangen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 18. Juni 2015 fand m\u00fcndliche Verhandlung statt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Hergang der Sitzung , in der der Betriebsinhaber der Firma ...", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "GmbH als Zeuge vernommen worden ist , wird auf die hier\u00fcber gefertigte Niederschrift verwiesen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegte Beh\u00f6rdenakte Bezug genommen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entscheidungsgr\u00fcnde :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage bleibt ohne Erfolg .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch darauf , dass die Beklagte ihm eine Aus\u00fcbungsberechtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 7 i. V. m. \u00a7 7b HwO f\u00fcr das zulassungspflichtige Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk erteilt .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der den Antrag des Kl\u00e4gers ablehnende Bescheid der Beklagten vom 7. Januar 2015 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Klage ist als Versagungsgegenklage gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 1 Alt . 2 VwGO zul\u00e4ssig und insbesondere statthaft .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ihr fehlt auch nicht , wie von der Beklagten zun\u00e4chst angenommen , das allgemeine Rechtsschutzbed\u00fcrfnis als grunds\u00e4tzliche Voraussetzung der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Zahlung des in Ziffer III . des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheides geforderten Kostenbetrages in H\u00f6he von 375,00 EUR ist der Bescheid nicht bestandskr\u00e4ftig geworden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Klage gegen die Kostenforderung gem\u00e4\u00df \u00a7 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt , bleibt der Kl\u00e4ger trotz Klageerhebung zur Zahlung f\u00e4lliger Kosten verpflichtet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage ist aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat nicht hinreichend dargelegt und nachgewiesen , dass er die ma\u00dfgeblichen Voraussetzungen f\u00fcr die Eintragung in die Handwerksrolle erf\u00fcllt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00a7 7 Abs. 7 HwO bestimmt , dass in die Handwerksrolle eingetragen wird , wer f\u00fcr das zu betreibende Gewerbe oder f\u00fcr ein mit diesem verwandtes Gewerbe eine Aus\u00fcbungsberechtigung nach \u00a7 7a oder \u00a7 7b HwO besitzt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 7b Abs. 1 HwO erh\u00e4lt eine Aus\u00fcbungsberechtigung f\u00fcr das zulassungspflichtige Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk , wer eine Gesellenpr\u00fcfung in diesem Handwerk bestanden hat ( vgl. \u00a7 7b Abs. 1 Nr. 1 HwO ) und in diesem Handwerk eine T\u00e4tigkeit von insgesamt sechs Jahren ausge\u00fcbt hat , davon insgesamt vier Jahre in leitender Stellung ( \u00a7 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit muss dabei gem\u00e4\u00df \u00a7 7b Abs. 1 Nr. 3 HwO zumindest eine wesentliche T\u00e4tigkeit des zulassungspflichtigen Handwerks umfasst haben , f\u00fcr das die Aus\u00fcbungsberechtigung beantragt wurde .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger erf\u00fcllt zwar die Voraussetzung der bestandenen Gesellenpr\u00fcfung , kann aber keine den Anforderungen des \u00a7 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO gen\u00fcgende T\u00e4tigkeit vorweisen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger ist es bereits nicht gelungen , eine sechsj\u00e4hrige einschl\u00e4gige T\u00e4tigkeit im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk nachzuweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit kann offen bleiben , ob er das dar\u00fcber hinausgehende Erfordernis einer vierj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit in leitender Stellung in seiner Person erf\u00fcllt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine T\u00e4tigkeit in dem Handwerk oder Beruf im Sinne des \u00a7 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO liegt nur dann vor , wenn sie der Gesellenpr\u00fcfung zeitlich nachfolgt ( vgl. BayVGH , U. v. 31. 1. 2005 - 22 BV 04.2719 - GewArca 2005 , 156 ff. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar verlangt der Gesetzeswortlaut mit der Formulierung von \u201e insgesamt \u201c sechs Jahren in \u00a7 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO keine der Gesellenpr\u00fcfung nachfolgende ununterbrochene Berufst\u00e4tigkeit im entsprechenden Handwerk , jedoch sind an den Umfang der im jeweiligen Handwerk zu fordernden Betriebszeiten entsprechend hohe Anforderungen zu stellen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine wesentliche T\u00e4tigkeit im Handwerk , f\u00fcr das die Aus\u00fcbungsberechtigung begehrt wird , muss kontinuierlich und in nicht nur unerheblichem zeitlichem Umfang ausge\u00fcbt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das gelegentliche Abarbeiten einzelner Auftr\u00e4ge reicht hierf\u00fcr nicht aus ( vgl. VG M\u00fcnchen , U. v. 22. 2. 2011 - M 16 K 10.3261 - juris ; G\u00fcnther , GewArch 2011 , 189 ff. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieses Erfordernis ist bereits im Wortlaut des \u00a7 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO angelegt , denn nur eine kontinuierliche T\u00e4tigkeit ist in Jahren bemessbar , w\u00e4hrend sich die punktuelle Bearbeitung von Auftr\u00e4gen einer solchen Quantifizierung entzieht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Einschr\u00e4nkung folgt zudem aus Sinn und Zweck der Norm .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Voraussetzung langj\u00e4hriger einschl\u00e4giger beruflicher Erfahrungen soll n\u00e4mlich sichergestellt werden , dass der die Aus\u00fcbungsberechtigung Begehrende die \u201e erforderliche Qualit\u00e4t \u201c gew\u00e4hrleistet und deshalb zur Handwerksaus\u00fcbung in gefahrgeneigten T\u00e4tigkeiten zugelassen werden kann ( vgl. BT- Drucks. 15/2006 S. 29 ; VG Gelsenkirchen , U. v. 31. 1. 2012 - 19 K 1479/10 - GewArch 2012 , 325 ff. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese zu fordernde Qualit\u00e4tsicherung wird bei einer nur vereinzelten oder umfangm\u00e4\u00dfig nicht ins Gewicht fallenden Bet\u00e4tigung in dem betroffenen Handwerk nicht erreicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Nachweis der f\u00fcr die Erteilung der Aus\u00fcbungsberechtigung erforderlichen Voraussetzungen gilt zwar dem Grunde nach der Untersuchungsgrundsatz ; dies bedeutet , dass die Verwaltungsbeh\u00f6rde bzw. das Gericht grunds\u00e4tzlich von Amts wegen zu pr\u00fcfen haben , ob die Voraussetzungen des \u00a7 7b Abs. 1 HwO erf\u00fcllt sind .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Amtsermittlungspflicht findet jedoch dort ihre Grenzen , wo die Mitwirkungslast des jeweiligen Antragstellers beginnt , also bei Umst\u00e4nden , die ausschlie\u00dflich oder doch \u00fcberwiegend in der Sph\u00e4re eines Beteiligten liegen und deren Aufkl\u00e4rung notwendigerweise dessen Mitarbeit voraussetzt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daher obliegt es in aller Regel dem jeweiligen Antragsteller , nachzuweisen , dass er das betreffende Handwerk mindestens sechs Jahre , davon mindestens vier Jahre in leitender T\u00e4tigkeit , ausge\u00fcbt hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr gen\u00fcgt nicht die blo\u00dfe Behauptung derartiger T\u00e4tigkeiten ( vgl. VG M\u00fcnchen , U. v. 22. 2. 2011 , a. a. O. ; Erdmann , DVBl . 2010 , 353 ff. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausgehend von diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat der Kl\u00e4ger bereits keine sechsj\u00e4hrige , den vorgenannten Voraussetzungen entsprechende T\u00e4tigkeit im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk nachgewiesen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Abschluss seiner Gesellenpr\u00fcfung am 28. Juli 2008 war der Kl\u00e4ger bis zu seinem Ausscheiden zum 31. Mai 2015 ausschlie\u00dflich bei der Firma ...", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH in ... besch\u00e4ftigt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser seit 1986 bestehende Betrieb ist ausweislich des Handelsregisters ( HRB ... , Amtsgericht ... ) mit der Bezeichnung \u201e Autohandel ; Handel mit Kraftfahrzeugen \u201c eingetragen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies deckt sich im Wesentlichen mit mehreren Eintr\u00e4gen der Firma in Internetportalen ( beispielsweise Firmenausk\u00fcnfte ... oder ... ) , in denen der Firmenzweck jeweils als Gro\u00df- und Einzelhandel mit Automobilen bezeichnet ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als Gegenstand des Unternehmens wird der Handel mit Kraftfahrzeugen aller Art sowie mit Kraftfahrzeugzubeh\u00f6r genannt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies legt f\u00fcr das Gericht in \u00dcbereinstimmung mit der Beklagten die Annahme eines blo\u00dfen Handelsbetriebes nahe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Firma ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH seit der Einstellung des Kl\u00e4gers \u00fcber einen Zeitraum von sechs Jahren in nennenswertem Umfang Werkstattbetrieb gewesen w\u00e4re , in dem im gr\u00f6\u00dferem Umfang T\u00e4tigkeiten des Kraftfahrzeugtechniker-Handwerks ausgef\u00fchrt wurden , ist f\u00fcr das Gericht nicht ersichtlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies entspricht im Wesentlichen auch der Darstellung im Aktenvermerk der Beklagten vom 8. September 2014 ( Beh\u00f6rdenakte Bl. 1 u. 2 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraus ist zu ersehen , dass der Betriebsinhaber ... gegen\u00fcber der Beklagten ausgef\u00fchrt hat , dass das Unternehmen aktuell so ausgestaltet sei , dass es haupts\u00e4chlich Handel mit hochpreisigen Pkw betreibe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Lediglich im Bedarfsfalle w\u00fcrden kleinere Reparaturen , wie beispielsweise der Austausch eines Auspuffs oder der Wechsel einer besch\u00e4digten Sto\u00dfstange , durchgef\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden im Wesentlichen Aufbereitungsarbeiten f\u00fcr die sp\u00e4ter zum Verkauf angebotenen Fahrzeuge durchgef\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Aktenvermerk ist weiter zu entnehmen , dass nach Aussage des Betriebsinhabers der Kl\u00e4ger im Jahre 2008 prim\u00e4r als Verk\u00e4ufer f\u00fcr den Autohandel eingestellt worden sei und er haupts\u00e4chlich in dieser Funktion arbeite .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 18. Juni 2015 durchgef\u00fchrte Zeugeneinvernahme des Betriebsinhabers ... sowie die eigenen Einlassungen des Kl\u00e4gers bei seiner informatorischen Anh\u00f6rung legen f\u00fcr das Gericht nicht die Annahme einer sechsj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers im betreffenden Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk nahe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn ausweislich der Aussagen des als Zeugen vernommenen Betriebsinhabers ... hat vor dem Jahre 2012 kein nennenswerter Reparaturbetrieb in der Firma ...", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH stattgefunden bzw. konnte mangels technischer Ausstattung \u00fcberhaupt stattfinden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erst mit dem Baugenehmigungsbescheid des Landratsamtes ... vom 14. Juli 2011 , den das Gericht beigezogen hat , wurde der Firma ...", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH die Baugenehmigung zum Neubau einer Kfz-Werkstatt mit Ausstellungsraum und B\u00fcros genehmigt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Zeitpunkt verf\u00fcgte die Firma ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH \u00fcber keine genehmigte Kfz-Werkstatt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "S\u00e4mtliche Baugenehmigungen aus den Jahren 1987 bzw. 2004 hatten jeweils nur die Herstellung eines Ausstellungsgeb\u00e4udes sowie einer Verkaufsfl\u00e4che f\u00fcr Gebrauchtwagen zum Gegenstand .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Vorhandensein einer entsprechend ausgestatteten Kfz-Werkstatt ist jedoch unerl\u00e4ssliche Voraussetzung f\u00fcr T\u00e4tigkeiten in dem von \u00a7 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO vorausgesetzten Umfang .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass vor Fertigstellung des neuen Werkstattgeb\u00e4udes im Jahr 2012 kontinuierlich Werkstattarbeiten in nicht unerheblichem Umfang durchgef\u00fchrt worden seien , hat der Betriebsinhaber bei seiner Aussage als Zeuge in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 18. Juni 2015 nicht glaubhaft dargelegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr hat sich der als Zeuge vernommene Betriebsinhaber ... dahingehend eingelassen , dass erst im Jahr 2010 die Idee entstanden sei , eine neue Werkstatt mit B\u00fcro und Ausstellungsraum zu errichten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor Fertigstellung des neuen Werkstattgeb\u00e4udes im Jahr 2012 seien in der Firma lediglich kleinere Arbeiten durchgef\u00fchrt worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch sei keine entsprechende Werkstattausstattung wie z. B. eine Hebeb\u00fchne vorhanden gewesen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Fahrzeuge seien lediglich mit dem Wagenheber aufgebockt worden , um kleinere Reparaturen , wie z. B. einen erforderlich werdenden Wechsel von Bremsbel\u00e4gen bzw. Bremsscheiben durchzuf\u00fchren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter hat sich der Zeuge dahingehend eingelassen , dass die vom Kl\u00e4ger im KFZ-Handwerk erbrachten T\u00e4tigkeiten zwar im Zeitpunkt des Ausscheidens im Mai 2015 50 % und mehr der Arbeitszeit ausgemacht h\u00e4tten , andererseits jedoch weiter ausgef\u00fchrt , dass dies jedoch in den ersten Jahren nach Einstellung des Kl\u00e4gers im Jahr 2008 nicht der Fall gewesen sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass erst ab dem Jahr 2012 bzw. mit vollst\u00e4ndiger Fertigstellung der KFZ-Werkstatt im Jahr 2014 Reparaturarbeiten in nennenswertem Umfang im Betrieb ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH erbracht worden sind bzw. konnten , deckt sich im \u00dcbrigen auch mit dem aktuellen Internetauftritt der Firma .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort ist unter anderem ausgef\u00fchrt , dass die Firma Kunden ab dem 1. September 2014 ein neues exklusives Umfeld in allen Bereichen anbieten k\u00f6nne .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses beinhalte klimatisierte Ausstellungs- und Verkaufsr\u00e4ume , sowie eine exklusiv eingerichtete Kfz-Werkstatt , die nur den jeweiligen Kunden des Autohauses zur Verf\u00fcgung stehe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger vorgetragen hat , dass er vor Aufnahme des Werkstattbetriebes im Jahr 2012 anfallende Kfz-Arbeiten , die wegen der fehlenden Werkstattausstattung der Firma ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH nicht vor Ort durchgef\u00fchrt werden konnten , bei einem mit ihm befreundeten Werkstattbetrieb ausgef\u00fchrt habe , vermag dieser Umstand kein anderes rechtliches Ergebnis zu begr\u00fcnden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit ist der Kl\u00e4ger seiner Nachweispflicht nicht nachgekommen , dass es sich dabei um T\u00e4tigkeiten gehandelt hat , die das gelegentliche Abarbeiten von Einzelauftr\u00e4gen \u00fcberstiegen hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechende Nachweise \u00fcber diese vom Kl\u00e4ger erbrachten T\u00e4tigkeiten wurden weder im beh\u00f6rdlichen noch im gerichtlichen Verfahren von Kl\u00e4gerseite vorgelegt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So ist schon nicht ersichtlich , in welchen zeitlichen Abst\u00e4nden und in welchem Umfang der Kl\u00e4ger derartige T\u00e4tigkeiten erbracht haben will bzw. um welche T\u00e4tigkeiten es sich gehandelt habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser fehlende Nachweis geht zulasten des Kl\u00e4gers , der insoweit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zusammenfassend ergibt sich folgendes Gesamtbild .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Abschluss seiner Gesellenpr\u00fcfung im Jahr 2008 war der Kl\u00e4ger auch nach der Einlassung des Zeugen ... in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 18. Juni 2015 schwerpunktm\u00e4\u00dfig als Verk\u00e4ufer im Autohandel t\u00e4tig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es mag zwar zutreffen , dass auch in dieser Anfangszeit vereinzelt T\u00e4tigkeiten aus dem Kfz-Handwerk , insbesondere die Aufbereitung von sp\u00e4ter zu verkaufenden Fahrzeugen betreffend , angefallen sind , zumal die Firma ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH ausschlie\u00dflich mit Gebrauchtfahrzeugen handelt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bis 2011 verf\u00fcgte der Betrieb , in dem der Kl\u00e4ger besch\u00e4ftigt war , auch nicht \u00fcber eine genehmigte Kfz-Werkstatt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der als Zeuge einvernommene Betriebsinhaber hat hierzu dargelegt , dass die gelegentlich erforderlich werdenden Reparatur- bzw. Aufbereitungsarbeiten im vorhandenen Keller ( Tiefgarage ) ausgef\u00fchrt worden seien , ohne dass hierf\u00fcr die entsprechende Ausstattung einer Kfz-Werkstatt vorhanden gewesen sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da nach den Aussagen des Zeugen ... lediglich einfachere Werkzeuge wie Wagenheber etc. vorhanden waren , legt dies f\u00fcr das Gericht die Annahme nahe , dass der damalige Reparaturbetrieb kaum den Umfang einer Hobbywerkstatt \u00fcberstiegen haben d\u00fcrfte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erst mit Bezugsfertigkeit der mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 14. Juli 2011 genehmigten Kfz-Werkstatt auf dem Betriebsgel\u00e4nde der Firma ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH im Jahr 2012 war es dem Kl\u00e4ger , der vom Zeugen ... urspr\u00fcnglich als Verk\u00e4ufer eingestellt wurde , m\u00f6glich , Kfz-Arbeiten in nennenswertem , d. h. den Voraussetzungen des \u00a7 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO entsprechendem Umfang , auszuf\u00fchren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn man jedoch zugunsten des Kl\u00e4gers unterstellt , dass dieser ab Bezugsfertigkeit des neuen Werkstattgeb\u00e4udes einen betr\u00e4chtlichen Umfang seiner Arbeitszeit im Kfz-Handwerk zugebracht hat , errechnet sich keine sechsj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit im zulassungspflichtigen Handwerk , wie sie Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung einer Aus\u00fcbungsberechtigung nach \u00a7 7b Abs. 1 HwO w\u00e4re .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor dem Jahr 2012 d\u00fcrfte es sich allein aufgrund des betrieblichen Zuschnitts der Firma ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH und der vorhandenen technischen Ausstattung des Betriebes bei den T\u00e4tigkeiten des Kl\u00e4gers allenfalls um gelegentliche Einzelauftr\u00e4ge gehandelt haben , die f\u00fcr den Nachweis einer langj\u00e4hrigen einschl\u00e4gigen beruflichen Erfahrung im gefahrgeneigten Handwerk nicht ausreichend sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erst mit der Inbetriebnahme der neuen Werkstatt im Jahr 2012 d\u00fcrfte es f\u00fcr den Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt technisch m\u00f6glich gewesen sein , nennenswerte T\u00e4tigkeiten aus dem Kfz-Handwerk durchzuf\u00fchren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit errechnet sich jedoch lediglich eine etwa dreij\u00e4hrige Besch\u00e4ftigungszeit im einschl\u00e4gigen zulassungspflichtigen Handwerk .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sofern der Kl\u00e4ger diese zeitliche \u201e L\u00fccke \u201c dadurch geschlossen haben will , dass er weitere Kfz-Arbeiten in einem befreundeten Kfz-Betrieb ausgef\u00fchrt hat , kann dies zu keiner Anrechnung f\u00fchren , da hierf\u00fcr jeglicher Nachweis der Kl\u00e4gerseite ausgeblieben ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da es mithin bereits an der von \u00a7 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO f\u00fcr die Erteilung einer Aus\u00fcbungsberechtigung erforderlichen sechsj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit im zulassungspflichtigen Handwerk fehlt , kann offen bleiben , ob der Kl\u00e4ger vier Jahre hiervon in leitender Stellung im Betrieb ...", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "GmbH besch\u00e4ftigt war .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger steht daher kein Anspruch auf die von ihm begehrte Aus\u00fcbungsberechtigung zu .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der Rechtsnorm des \u00a7 7b HwO handelt es sich um eine gebundene Entscheidung , bei der die Beh\u00f6rde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Anspruch des jeweiligen Antragstellers erf\u00fcllen muss .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Liegen diese wie hier nicht vor bzw. sind sie nicht im erforderlichen Ma\u00dfe nachgewiesen , ist der Antrag ablehnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher war die Klage mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als im Verfahren unterlegen hat der Kl\u00e4ger die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "D", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ie Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in M\u00fcnchen : Ludwigstr . 23 , 80539 M\u00fcnchen , oder", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift in M\u00fcnchen : Postfach 34 01 48 , M\u00fcnchen ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind die in \u00a7 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch die in \u00a7 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ferner ergeht folgender", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 15 . 000,00 EUR festgesetzt ( \u00a7 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nr. 54.3.2 in analoger Anwendung des Streitwertkatalogs f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- - EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen ; \u00a7 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Mitwirkung eines Bevollm\u00e4chtigten bedarf es hierzu nicht .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die nachtr\u00e4gliche Verk\u00fcrzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der F\u00fchrung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist nicht rechtswidrig ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis ( \u00a7 113 Abs. 5 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Rechtsgrundlage f\u00fcr die in Nr. 1 des angegriffenen Bescheides verf\u00fcgte Verk\u00fcrzung der Geltungsdauer der - zun\u00e4chst bis 4. September 2017 verl\u00e4ngerten -Aufenthaltserlaubnis der Kl\u00e4gerin auf den 30. September 2015 ist \u00a7 7 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ( AufenthG ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieser Zeitpunkt ist f\u00fcr die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ma\u00dfgeblich ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 5. 2013 - 1 B 25/12 - BayVBl 2014 , 56 Ls . 2 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG regelt , dass die Aufenthaltserlaubnis unter Ber\u00fccksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Satz 2 der Vorschrift kann die Frist auch nachtr\u00e4glich verk\u00fcrzt werden , wenn eine f\u00fcr die Erteilung , die Verl\u00e4ngerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demnach steht es im Ermessen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde , ob sie von der M\u00f6glichkeit der Verk\u00fcrzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis Gebrauch macht .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der damit verbundenen Ermessensentscheidung ist es unerheblich , ob ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage besteht ( sog. Trennungsprinzip , vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134 , 124 ; Dienelt in Renner / Bergmann / Dienelt , Ausl\u00e4nderrecht , 10. Aufl. 2013 , AufenthG , \u00a7 7 Rn . 58 ; Maor in Kluth / Heusch , Beck\u00b4scher Online-Kommentar Ausl\u00e4nderrecht , Stand 1. 1. 2015 , AufenthG , \u00a7 56 Rn . 6 und 17 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung sind vorliegend gegeben , weil die eheliche Lebensgemeinschaft der Kl\u00e4gerin seit 27. M\u00e4rz 2015 nicht mehr bestand , da sie seit diesem Zeitpunkt auf Dauer von ihrem Ehemann getrennt lebt ; dies ist vorliegend unstreitig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotz des formellen Bestehens einer Ehe ist die eheliche Lebensgemeinschaft beendet , wenn sich die Eheleute endg\u00fcltig getrennt haben ; die tats\u00e4chliche Trennung besteht in der Regel in der Aufgabe der h\u00e4uslichen Gemeinschaft ( vgl. BayVGH , B. v. 12. 9. 2007 - 24 CS 07.2053 - juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Damit ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die zum Zweck der F\u00fchrung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilte Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 27 Abs. 1 AufenthG i. V. m. \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entfallen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Die getroffene Ermessensentscheidung des Beklagten ist im gerichtlichen Verfahren nicht zu beanstanden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die gerichtliche Pr\u00fcfungsdichte bemisst sich nach der Regelung des \u00a7 114 VwGO , was im Wesentlichen zur Folge hat , dass die Entscheidung lediglich daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen ist , ob \u00fcberhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen wurde , ob in diese Ermessensentscheidung alle ma\u00dfgeblichen und keine unzul\u00e4ssigen Erw\u00e4gungen Eingang gefunden haben und ob einzelne Belange entgegen ihrer objektiven Wertigkeit in die Abw\u00e4gung eingestellt worden sind .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Ma\u00dfst\u00e4be erweist sich die Ermessensentscheidung des Beklagten als ermessensfehlerfrei und angemessen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Vertrauen auf den Fortbestand einer Aufenthaltserlaubnis ist bei einem Fortfall einer wesentlichen Voraussetzung ( grunds\u00e4tzlich ) nicht gesch\u00fctzt ( vgl. Dienelt in Renner / Bergmann / Dienelt , Ausl\u00e4nderrecht , AufenthG , \u00a7 7 Rn . 44 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Rahmen der nachtr\u00e4glichen Verk\u00fcrzung der Geltungsdauer war ( lediglich ) das Interesse der Kl\u00e4gerin , bis zum Ablauf der urspr\u00fcnglichen Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu bleiben , und das \u00f6ffentliche Interesse an der Beendigung eines materiell rechtswidrig gewordenen Aufenthalts gegeneinander abzuw\u00e4gen ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134 , 124 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte hat im angefochtenen Bescheid eine umfassende Abw\u00e4gung vorgenommen und dargelegt , dass auch unter Ber\u00fccksichtigung des Vorbringens der Kl\u00e4gerin , die erstmals am 23. Mai 2013 in das Bundesgebiet eingereist ist , keine schutzw\u00fcrdigen \u00fcberwiegenden Belange der Kl\u00e4gerin vorliegen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere seien aus der Ehe der Kl\u00e4gerin mit ihrem deutschen Ehegatten keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen ; der urspr\u00fcngliche Zweck des Familiennachzugs sei entfallen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zutreffend geht der Beklagte davon aus , dass auch der Umstand , dass die Kl\u00e4gerin einer Besch\u00e4ftigung nachgeht , f\u00fcr sich genommen nicht bereits dazu f\u00fchrt , dass von der Verk\u00fcrzung der Aufenthaltserlaubnis abzusehen ist ( vgl. dazu BayVGH , B. v. 21. 6. 2010 - 10 ZB 09.2959 - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu den \u00f6ffentlichen Interessen z\u00e4hlt auch das Interesse an der Einhaltung des Aufenthaltsrechts , um dem Hineinwachsen in einen vom Gesetz verwehrten Daueraufenthalt vorzubeugen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Ermessensfehler liegt auch nicht im Hinblick auf Art . 8 EMRK vor ; der Schutzbereich des Privat- und Familienlebens nach Art . 8 Abs. 1 EMRK ist f\u00fcr die Kl\u00e4gerin mangels sch\u00fctzenswerter famili\u00e4rer Bindungen im Inland nicht er\u00f6ffnet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Besondere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Notwendigkeit eines weiteren , zeitlich beschr\u00e4nkten Verbleibs der Kl\u00e4gerin in Deutschland bis zum 4. September 2017 , dem Ablauf der urspr\u00fcnglichen Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis , sind weder vorgetragen noch ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere reichen allein die geltend gemachte Integration und der Umstand , dass die Kl\u00e4gerin nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist oder ihr Scheidungsverfahren noch anh\u00e4ngig ist , hierf\u00fcr nicht aus ( vgl. dazu BayVGH , B. v. 21. 6. 2010 - 10 ZB 09.2959 - juris ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf eine von der F\u00fchrung der ehelichen Lebensgemeinschaft unabh\u00e4ngige Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 31 AufenthG .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich ist dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein entsprechender ( konkludenter ) Antrag auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis ist in der Stellungnahme der Kl\u00e4gerin vom 22. Juni 2015 gegen\u00fcber dem Landratsamt im Rahmen der Anh\u00f6rung zu sehen ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134 , 124/129 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a ) Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf Neuerteilung oder Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenst\u00e4ndiges , vom Zweck des Familiennachzugs unabh\u00e4ngiges Aufenthaltsrecht f\u00fcr ein Jahr verl\u00e4ngert , wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren im Bundesgebiet bestanden hat .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf\u00fcllt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat am 9. August 2013 mit ihrem Ehemann die Ehe geschlossen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 27. M\u00e4rz 2015 zog sie aus der gemeinsamen Ehewohnung aus ( s. o. Nr. 1 a ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist die erforderliche dreij\u00e4hrige Ehebestandszeit im Bundesgebiet nicht erf\u00fcllt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Ein Anspruch auf Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis ergibt sich auch nicht aus \u00a7 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Von der Voraussetzung des dreij\u00e4hrigen rechtm\u00e4\u00dfigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet ist gem. \u00a7 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG abzusehen , soweit es zur Vermeidung einer besonderen H\u00e4rte erforderlich ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine besondere H\u00e4rte liegt nach \u00a7 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG insbesondere vor , wenn dem Ehegatten wegen der aus der Aufl\u00f6sung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden R\u00fcckkehrverpflichtung eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung seiner schutzw\u00fcrdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeintr\u00e4chtigung seiner schutzw\u00fcrdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist ; dies ist insbesondere anzunehmen , wenn der Ehegatte Opfer h\u00e4uslicher Gewalt ist ( \u00a7 31 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz AufenthG ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei dem Begriff der besonderen H\u00e4rte handelt es sich um einen gerichtlich voll \u00fcberpr\u00fcfbaren , unbestimmten Rechtsbegriff ( vgl. Tewocht in Kluth / Heusch , Beck\u00b4scher Online Kommentar , AuslR , AufenthG , \u00a7 31 Rn . 16 ; VG M\u00fcnchen , U. v. 21. 2. 2013 - M 12 K 12.4701 - juris Rn . 33 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "aa ) Eine besondere H\u00e4rte i. S. des \u00a7 31 Abs. 2 Satz 2 Alt . 1 AufenthG ist nicht gegeben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Von dieser Regelung sind nur ehebezogene Nachteile erfasst , also Beeintr\u00e4chtigungen , die mit der ehelichen Lebensgemeinschaft oder ihrer Aufl\u00f6sung zumindest in mittelbarem Zusammenhang stehen , nicht aber s\u00e4mtliche sonstigen , unabh\u00e4ngig davon bestehenden R\u00fcckkehrgefahren ( s. dazu ausf\u00fchrlich BVerwG , U. v. 9. 6. 2009 - 1 C 11/08 - NVwZ 2009 , 1432 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Derartige ehebezogene Nachteile hat die Kl\u00e4gerin bei einer R\u00fcckkehr nach Russland nicht zu bef\u00fcrchten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese ergeben sich insbesondere nicht daraus , dass die Kl\u00e4gerin im Fall des Abbruchs des Aufenthalts ihren Arbeitsplatz im Bundesgebiet verliert und dadurch ein Neubeginn im Heimatstaat erforderlich ist ; denn dies trifft grunds\u00e4tzlich alle R\u00fcckkehrer gleicherma\u00dfen und ist daher im Regelfall nicht geeignet , die Ausreisepflicht zu suspendieren ( vgl. BayVGH B. v. 26. 7. 2010 - 10 ZB 10.75 - juris Rn . 15 ; B. v. 15. 2. 2010 - 19 CS 09.3105 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat in ... an der Universit\u00e4t am 3. Juni 2011 ein Studium mit einem Bachelorabschluss in Betriebswirtschaft und -management abgeschlossen ; sie hat in Russland bereits zwei Jahre in diesem Beruf gearbeitet ( s. Bl. 82 und 85 der Beh\u00f6rdenakte ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist deshalb zu erwarten , dass es ihr nach ihrer R\u00fcckkehr gelingen wird , wieder eine Besch\u00e4ftigung zu finden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach wie vor lebt auch die Familie der Kl\u00e4gerin in Russland .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Problem , bei einer R\u00fcckkehr wirtschaftlich wieder neu Fu\u00df fassen zu m\u00fcssen , trifft die Kl\u00e4gerin in gleicher Weise wie jeden anderen R\u00fcckkehrer .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Besondere ehebezogene Benachteiligungen sind darin nicht zu sehen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die vorgetragene gute Integration der Kl\u00e4gerin in der Bundesrepublik Deutschland begr\u00fcndet keine ehebezogene , erhebliche Beeintr\u00e4chtigung schutzw\u00fcrdiger Belange im Falle einer R\u00fcckkehr .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat den Gro\u00dfteil ihres Lebens in Russland verbracht und ist erst im Mai 2013 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie spricht ihre Heimatsprache und hat dort ihre Familie .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass sie den Lebensverh\u00e4ltnissen in ihrer Heimat in einer Weise entfremdet w\u00e4re , die eine R\u00fcckkehr unzumutbar machen w\u00fcrden , sind weder vorgetragen noch ersichtlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Der Kl\u00e4gerin war ein Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft auch nicht unzumutbar i. S. des \u00a7 31 Abs. 2 Satz 2 Alt . 2 AufenthG .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durch \u00a7 31 Abs. 2 Satz 2 Alt . 2 AufenthG soll vermieden werden , dass der nachgezogene Ehegatte \u201e auf Gedeih und Verderb \u201c zur Fortsetzung einer untragbaren Lebensgemeinschaft gezwungen wird , weil er sonst Gefahr l\u00e4uft , sein akzessorisches Aufenthaltsrecht zu verlieren ( vgl. BayVGH , B. v. 13. 8. 2009 - 10 ZB 09.1020 - juris ; VG Regensburg , B. v. 12. 12. 2012 - RO 9 S 12.1679 - juris Rn . 26 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Gesetzgeber hatte dabei besondere Umst\u00e4nde , die es dem Ehegatten unzumutbar machen , zur Erlangung eines eigenst\u00e4ndigen Aufenthaltsrechts an der ehelichen Lebensgemeinschaft festzuhalten , im Blick ( vgl. BT-Drs. 14/2368 S. 4 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach sollen solche F\u00e4lle beispielsweise vorliegen , wenn der nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten die Lebensgemeinschaft aufgehoben hat oder der andere Ehegatte das in der Ehe lebende Kind sexuell missbraucht oder misshandelt hat .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der vorgenannte Halbsatz des \u00a7 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG , welcher die h\u00e4usliche Gewalt benennt , wurde durch das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Zwangsheirat eingef\u00fchrt ( vgl. Gesetz vom 23. 6. 2011 , BGBl I S. 1266 ) und dient ( nur ) zur Klarstellung ( vgl. Tewocht in Kluth / Heusch , Beck\u00b4scher Online Kommentar , AuslR , AufenthG , \u00a7 31 Rn . 21 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Beurteilung , ob dem Ehepartner ein Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft zumutbar war oder nicht , bedarf es einer Gesamtabw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Schutzw\u00fcrdige Belange des ausl\u00e4ndischen Ehegatten sind dabei vor allem die pers\u00f6nliche Selbstbestimmung , die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t und die pers\u00f6nliche Freiheit .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beeintr\u00e4chtigung dieser Belange muss objektiv betrachtet eine gewisse Intensit\u00e4t aufweisen und sich aus Sicht des betroffenen Ehegatten mit Blick auf das Erreichen der Drei-Jahres-Frist als unzumutbar darstellen ( vgl. BayVGH , B. v. 3. 9. 2014 - 10 AS 14.1838 , 10 AS 14.1837 - NZFam 2014 , 1113 ; B. v. 17. 1. 2014 - 10 ZB 13.1783 - juris Rn . 4 ; VG Augsburg , U. v. 23. 7. 2014 - Au 6 K 14.571 - juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die St\u00f6rungen der ehelichen Lebensgemeinschaft m\u00fcssen demnach das Ausma\u00df einer konkreten , \u00fcber allgemeine Differenzen und Kr\u00e4nkungen in einer gest\u00f6rten ehelichen Beziehung hinausgehenden psychischen Misshandlung erreicht haben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gelegentliche Ehestreitigkeiten , Auseinandersetzungen , Meinungsverschiedenheiten , grundlose Kritik und Kr\u00e4nkungen , die in einer Vielzahl von F\u00e4llen trennungsbegr\u00fcndend wirken , machen f\u00fcr sich genommen noch nicht das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ( vgl. BayVGH , B. v. 18. 3. 2008 - 19 ZB 08.259 - juris Rn . 24 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein besonderer H\u00e4rtefall ist dabei nicht erst bei schwersten Eingriffen in die pers\u00f6nliche Freiheit des Ehepartners gegeben , eine Beschr\u00e4nkung nur auf \u201e gravierende Misshandlungen \u201c l\u00e4sst sich nicht rechtfertigen ( vgl. VG Augsburg , U. v. 30. 11. 2011 - 6 K 11.1339 - juris Rn . 25 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausreichend ist , wenn die Lage eines Ehegatten durch eine Situation der Angst vor physischer oder psychischer Gewalt gepr\u00e4gt ist und daher die Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft als unzumutbar erscheint ( vgl. VG M\u00fcnchen , U. v. 21. 2. 2013 - M 12 K 12.4701 - juris Rn . 33 ; G\u00f6bel-Zimmermann in Huber , Aufenthaltsgesetz , 1. Aufl. 2010 , \u00a7 31 Rn . 14 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der nachgezogene Ehegatte - hier die Kl\u00e4gerin - ist insoweit darlegungspflichtig ( vgl. OVG NRW , B. v. 21. 2. 2007 - 18 B 690/06 - juris Rn . 8 m. w. N. ; VG Augsburg , U. v. 28. 6. 2010 - Au 6 K 09.1233 - juris Rn . 26 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 2 ) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat die Kl\u00e4gerin kein eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht nach \u00a7 31 Abs. 2 Satz 2 Alt . 2 AufenthG erworben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aus der Gesamtschau aller vorgetragenen Umst\u00e4nde ergibt sich nach \u00dcberzeugung des Gerichts nicht , dass der Kl\u00e4gerin das Festhalten an der Ehe unzumutbar gewesen w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist nach Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung mit der Befragung der Kl\u00e4gerin und Zeugeneinvernahme ihres Ehemannes und ihrer ehemaligen Arbeitskollegen sowie unter Ber\u00fccksichtigung der beigezogenen Beh\u00f6rdenakte der \u00dcberzeugung , dass eine besondere H\u00e4rte i. S. des \u00a7 31 Abs. 2 Satz 2 Alt . 2 AufenthG nicht vorliegt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den Schilderungen der Kl\u00e4gerin ergibt sich das Bild einer Ehe , die offensichtlich von unterschiedlichen Erwartungen \u00fcber das gemeinsame Leben in Deutschland gepr\u00e4gt war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausgehend von den vorgenannten Ma\u00dfgaben hat die Kl\u00e4gerin eine Beeintr\u00e4chtigung ihrer schutzw\u00fcrdigen Belange im vorgenannten Sinne jedoch nicht zur \u00dcberzeugung des Gerichts darlegen k\u00f6nnen ; insbesondere verbleiben in der Gesamtschau erhebliche Widerspr\u00fcche der Aussagen hinsichtlich der geltend gemachten h\u00e4uslichen Gewalt nicht nur zwischen der Kl\u00e4gerin und ihrem Ehemann , sondern auch zwischen ihrer Darstellung und den Zeugenaussagen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat bei ihrer informatorischen Befragung nach dem konkreten Trennungsanlass ( Vorfall vom 27. 3. 2015 , Niederschrift S. 6 f. ) angegeben , ihr Mann habe an einer zweiw\u00f6chigen Umschulung / Weiterbildung teilgenommen und ihr in der zweiten Woche nur noch eine SMS gesendet und fast nichts mehr geschrieben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da sie ihn auch an einem Abend nicht erreicht habe , obwohl sie vorher gebeten habe , ihn anrufen zu k\u00f6nnen , sei f\u00fcr sie klar gewesen , dass er nicht allein im Zimmer gewesen sei und sich nicht mehr f\u00fcr sie interessiere .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als er nach Hause gekommen sei , habe sie ihm Vorw\u00fcrfe gemacht , die SMS dieses Abends , er sei beim Lesen eingeschlafen , stimme nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem er alles abgestritten habe , habe sie angek\u00fcndigt zu gehen , ihr Mann habe ihr daraufhin u. a. angedroht , sie zu schlagen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber hat der Ehemann der Kl\u00e4gerin insoweit geschildert ( Niederschrift S. 12 ) , als er nach Hause gekommen sei , sei u. a. bereits ein Koffer mit einigen Sachen in der Wohnung gestanden ; vorab h\u00e4tte es schon \u201e SMS-Terror \u201c gegeben , die Kl\u00e4gerin habe geschrieben , er habe andere Frauen , sie werde weggehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Eintreffen der Kl\u00e4gerin habe es ein kurzes Wortgefecht gegeben , es habe ihm \u201e dann gereicht \u201c und er sei zu seinen Eltern gegangen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die geschilderten Streitigkeiten und Kr\u00e4nkungen m\u00f6gen f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zwar belastend gewesen sein , sie \u00fcberschreiten jedoch objektiv betrachtet noch nicht die Schwelle der Zumutbarkeit .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ehemann vermittelte durchaus den Eindruck , dass ihm an einem guten Zusammenleben gelegen war , wenngleich er letztlich einr\u00e4umte , angesichts der Streitigkeiten \u00fcberfordert gewesen zu sein .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die behaupteten Drohungen sind nicht zur \u00dcberzeugung des Gerichts dargelegt ; die Widerspr\u00fcche in den Darstellungen der Eheleute tragen nicht die Annahme physischer und psychischer Misshandlungen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar hat die Kl\u00e4gerin bei ihrer informatorischen Befragung auch angegeben , dass ihr Mann sie anl\u00e4sslich eines geschilderten Vorfalls im September 2014 an den Haaren gepackt und ins Bad unter die Dusche gezerrt habe , infolgedessen sei sie an der Schulter etwas verletzt und ihr Knie blau gewesen ( Niederschrift S. 3 f. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihr Ehemann hat demgegen\u00fcber bestritten , dass dieser Vorfall im September 2014 gewesen sei ( Niederschrift S. 9 f. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat vielmehr berichtet , dass ihn die Kl\u00e4gerin 2011 besucht und am ... montag zu viel getrunken habe ; da f\u00fcr die Kl\u00e4gerin alles neu gewesen sei , habe er auf sie \u201e aufpassen m\u00fcssen \u201c .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher seien sie nach Hause gefahren , dort sei die Kl\u00e4gerin ausgerastet und er habe sie beruhigen wollen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin sei dann freiwillig ins Bad gegangen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein als Zeuge vernommener Arbeitskollege ( Zeugenaussage ... , Niederschrift S. 16 ) hat zwar erkl\u00e4rt , zwei blaue Flecken an der Schulter der Kl\u00e4gerin wahrgenommen zu haben , hat dies jedoch zeitlich nachvollziehbar den Monaten April / Mai 2014 zugeordnet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem hat die Kl\u00e4gerin geltend gemacht , ihr Mann habe sie im Dezember 2014 anl\u00e4sslich des Besuchs eines Rockkonzertes so fest am Hals gepackt , dass sie keine Luft mehr bekommen habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihr anwesender Trauzeuge ... habe ihn gewaltsam gestoppt , als er sie habe schlagen wollen ( Niederschrift S. 5 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ehemann der Kl\u00e4gerin hat demgegen\u00fcber dargelegt , er habe sie an der Hand gefasst und mit ihr nach Hause gehen wollen , seine Frau habe sich aber losgerissen ( Niederschrift S. 10 f. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein als Zeuge vernommener Arbeitskollege ( Zeugenaussage ... , Niederschrift S. 14 ) hat zwar erkl\u00e4rt , im Dezember 2014 zwei blaugr\u00fcne Flecken am Hals der Kl\u00e4gerin wahrgenommen zu haben ; er k\u00f6nne jedoch nichts \u00fcber die Ursache sagen , da er mit der Kl\u00e4gerin nicht dar\u00fcber gesprochen habe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in der eigenen Darstellung der Kl\u00e4gerin ist eine deutliche Steigerung in der Wiedergabe der Vorf\u00e4lle erkennbar , die ihre Glaubw\u00fcrdigkeit zus\u00e4tzlich mindert : K\u00f6rperliche \u00dcbergriffe hat die Kl\u00e4gerin im Verwaltungsverfahren zun\u00e4chst selbst nicht geltend gemacht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr hat sie in ihrer ersten Stellungnahme ( s. Bl. 51 f. der Beh\u00f6rdenakte ) u. a. angegeben , \u201e schlagen lassen will ich mich nicht \u201c , wenngleich sie die geschilderten Vorf\u00e4lle als traumatisch bzw. be\u00e4ngstigend bezeichnet und ausgef\u00fchrt hat , ihr Ehemann habe ihr sogar Schl\u00e4ge angedroht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber spricht die Kl\u00e4gerin in ihrer weiteren Stellungnahme vom 22. Juni 2015 gegen\u00fcber dem Landratsamt davon , dass sich ihr Ehemann wiederholt k\u00f6rperlich an ihr \u201e vergangen \u201c habe ( Beh\u00f6rdenakte Bl. 80 f. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen der Klagebegr\u00fcndung wird schlie\u00dflich ausgef\u00fchrt , das Zusammenleben sei von h\u00e4uslicher Gewalt , resultierend aus dem Drogenkonsum und der krankhaften Eifersucht ihres Mannes , gepr\u00e4gt gewesen ; die Kl\u00e4gerin habe wegen der k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffe Strafanzeige gegen ihren Mann erstattet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der zeitlichen Abfolge des Vortrags der Kl\u00e4gerin wird deutlich , dass diese ihr Vorbringen hinsichtlich der nunmehr geltend gemachten k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffe gesteigert hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen hat die Kl\u00e4gerin die geltend gemachten Vorkommnisse zun\u00e4chst auch nicht zur Anzeige gebracht , sondern dies erst auf Anraten ihrer Bevollm\u00e4chtigten getan .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin nahm die geschilderten ehelichen Streitigkeiten auch nicht zum Anlass , deswegen professionellen Rat bei Dritten , etwa einer Beratungsstelle zu suchen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dieser Sachlage konnte die Kl\u00e4gerin zur \u00dcberzeugung des Gerichts nicht darlegen , dass ihr wegen der Beeintr\u00e4chtigung ihrer schutzw\u00fcrdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar geworden ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die h\u00e4usliche Situation bzw. Lage der Kl\u00e4gerin war demnach , wie eine Gesamtschau ergibt , nicht durch Angst vor physischer und psychischer Gewalt ihres Ehemannes , sondern von h\u00e4ufigen Streitigkeiten , gegenseitigem Unverst\u00e4ndnis und Kr\u00e4nkungen gepr\u00e4gt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach einer Gesamtabw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles war der Kl\u00e4gerin demnach ein Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht unzumutbar , eine besondere H\u00e4rte im Sinne des \u00a7 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegt daher nicht vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Steht der Kl\u00e4gerin danach kein Anspruch auf Verl\u00e4ngerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Anschluss an die - nach Verk\u00fcrzung der urspr\u00fcnglichen Geltungsdauer - am 30. September 2015 abgelaufene Aufenthaltserlaubnis zu , ist auch die Androhung der Abschiebung nach Russland , die an die Bestandskraft des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheides ankn\u00fcpft , rechtlich nicht zu beanstanden ( \u00a7 59 AufenthG ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge des \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. der Zivilprozessordnung ( ZPO ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in M\u00fcnchen : Ludwigstr . 23 , 80539 M\u00fcnchen , oder", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift in M\u00fcnchen : Postfach 34 01 48 , M\u00fcnchen ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind die in \u00a7 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch die in \u00a7 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt ( \u00a7 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Ziffer 8.1 des Streitwertkatalogs ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen ; \u00a7 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Mitwirkung eines Bevollm\u00e4chtigten bedarf es hierzu nicht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 540 Abs. 1 , 313 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Bezugnahme auf die tats\u00e4chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit der Darstellung etwaiger \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen entbehrlich , da gegen das vorliegende Urteil unzweifelhaft kein Rechtsmittel eingefegt werden kann ( Thomas / Putzo , ZPO , 35. Auflage , \u00a7 540 , Rdnr . 5 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Revision wurde nicht zugelassen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist ausgeschlossen , da es sich vorliegend um eine Wohnungseigentumssache gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Nr. 1 WEG handelt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Frist des \u00a7 62 Abs. 2 WEG ist bis Ende 2015 verl\u00e4ngert worden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Frist der Kl\u00e4gerin wurde frist- und formgerecht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 517 , 519 ZPO und unter Beachtung der \u00fcbrigen Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen eingelegt .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Zust\u00e4ndigkeit des Wohnungseigentumsgerichts ergibt Sich aus \u00a7 43 Nr. 1 WEG , welcher weit auszulegen ist und grunds\u00e4tzlich alle Streitigkeiten \u00fcber die sich aus der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigent\u00fcmer untereinander erfasst .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der BGH hat ausdr\u00fccklich entschieden , dass Streitigkeiten \u00fcber den Geltungsbereich eines eingetragenen Sondernutzungsrechts im Verfahren nach \u00a7 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG zu entscheiden sind ( BGHZ 109 , 396 ff. ; anders bei Streit \u00fcber die sachenrechtlichen Grundlagen , wie z. B. Gegenstand .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Inhalt und Umfang des Sondereigentums BGH , NJW 1995 , 2851 ff. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies deshalb , da ein Sondernutzungsrecht nach \u00a7 15 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung der Wohnungseigent\u00fcmer bzw. durch eine entsprechende Regelung in der Teilungserkl\u00e4rung begr\u00fcndet wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Damit erh\u00e4lt der beg\u00fcnstigte Wohnungseigent\u00fcmer - als positive Komponente - die Befugnis zum alleinigen Gebrauch eines bestimmten Teils des gemeinschaftlichen Eigentums , wodurch zugleich die anderen Wohnungseigent\u00fcmer das Recht zum Mitgebrauch verlieren ( negative Komponente ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine aus dieser Gebrauchsregelung entstehende Streitigkeit betrifft daher gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Rechte und Pflichten im Verh\u00e4ltnis zwischen den Wohnungseigent\u00fcmern ( so ausdr\u00fccklich BGH zu \u00a7 43 WEG a. F. , a. a. O. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch und gerade f\u00fcr die Frage , ob ein Sondernutzungsrecht kraft entsprechenden Vorbehalts in der Teilungserkl\u00e4rung wirksam begr\u00fcndet worden ist und damit \u00fcberhaupt besteht bzw. einem Eigent\u00fcmer zusteht ( B\u00e4rmann , WEG , 12. Auflage , \u00a7 43 , Rdnr . 44 , 45 m. w. N. ; OLG Saarbr\u00fccken , NJW-RR 1998 , 1165 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch insoweit handelt es sich um einen Streit um eine Gebrauchsregelung und damit einen klassischen Anwendungsfall des \u00a7 43 Nr. 1 WEG .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Rechtmittel hat jedoch keinen Erfolg ; das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "In einzelnen ist hierzu folgende kurze Begr\u00fcndung seitens des Berufungsgerichts veranlasst , \u00a7 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung richtet sich entsprechend der Antragstellung in erster Instanz nicht gegen den Verband , sondern ausdr\u00fccklich gegen die \u00fcbrigen - und zwar s\u00e4mtliche \u00fcbrigen -Eigent\u00fcmer der streitbefangenen Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Hilfsantr\u00e4ge erster Instanz ( Herausgabe von bestimmten Eigent\u00fcmern ; Herausgabe von Schl\u00fcsseln ) werden in zweiter Instanz nicht mehr gestellt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beantragt wird ausschlie\u00dflich die Beklagten zur Herausgabe der im einzelnen bezeichneten R\u00e4umlichkeiten zu verurteilen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Antr\u00e4ge hat das Amtsgericht im Ergebnis zu Recht abgewiesen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Anspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 985 BGB", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00a7 985 BGB ist auf den Sondernutzungsberechtigten analog anzuwenden ; ein Sondernutzungsrecht wurde jedoch zugunsten der Kl\u00e4gerin nicht wirksam begr\u00fcndet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Amtsgericht hat seine Entscheidung zum einen damit begr\u00fcndet , dass die Kl\u00e4gerin nicht substantiiert habe darlegen und beweisen k\u00f6nnen , dass ihr ein dinglich wirkendes Sondernutzungsrecht an den im Klageantrag bezeichneten Kellerr\u00e4umlichkeiten zustehen w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer sieht jedoch hier weniger ein Beweisproblem , sondern vielmehr eine Rechtsfrage als zentral an n\u00e4mlich dergestalt , ob im vorliegenden Fall an den streitgegenst\u00e4ndlichen R\u00e4umen ein Sondernutzungsrecht wirksam begr\u00fcndet worden ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist zu verneinen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weitere Ausf\u00fchrungen zu Ziffer C I der Berufungsbegr\u00fcndung , die sich ausgehend vom amtsgerichtlichen Urteil letztlich konsequent mit Fragen der Beweislast und dem tats\u00e4chlichen Nachweis des Sondernutzungsrechts befasst , waren daher nicht veranlasst .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Teilungserkl\u00e4rung enth\u00e4lt in \u00a7 18 GemO folgende Regelung :", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1 ) Von der Nutzung und dem Gebrauch", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a ) des gesamten Kellergeschlosses ... sind alle Wohnungs- und Teileigent\u00fcmer ausgeschlossen , mit Ausnahme der teilenden Eigent\u00fcmerin , solange diese noch Eigent\u00fcmerin einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit dieser Wohnanlage ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die teilende Eigent\u00fcmerin ist berechtigt , an den vorgenannten Sondernutzungsbereichen an denen das Mitgebrauchsrecht aller \u00fcbrigen Wohnungs- und Teileigent\u00fcmer ausgeschlossen ist , positive Sondernutzungsrechte durch Vereinbarung zugunsten einzelner Wohnungs- und Teileigentumseinheiten zu notarieller Urkunde oder auch einseitig durch notariell beglaubigte Erkl\u00e4rung zu begr\u00fcnden und auf bestimmte Wohnungs- und Teileigentumseinheiten zur ausschlie\u00dflichen Nutzung zu \u00fcbertragen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die wirtschaftliche Verwertung dieser Sondernutzungsrechte ist alleinige Sache der aufteilenden Eigent\u00fcmerin .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit sind die k\u00fcnftigen K\u00e4ufer von Wohnungs- und Teileigentum dieser Wohnanlage vom Mitgebrauch des Kellers und der oberirdischen Pkw-Abstellpl\u00e4tze unter der aufschiebenden Bedingung der positiven Zuordnung der Sondernutzungsrechte ausgeschlossen , sog. negative Komponente ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit keine Zuordnung erfolgt , erlischt insoweit das Sondernutzungsrecht und die betreffenden Fl\u00e4chen stehen allen Eigent\u00fcmern gemeinsam zu .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt von Anfang an f\u00fcr diejenigen Fl\u00e4chen , die von ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung her allen Eigent\u00fcmern zustehen m\u00fcssen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Teilungserkl\u00e4rung sieht damit die grunds\u00e4tzlich anerkannte M\u00f6glichkeit der Begr\u00fcndung und Zuweisung eines Sondernutzungsrechts durch den Aufteiler vor , indem k\u00fcnftige Erwerber unter der aufschiebenden Bedingung einer Zuweisung eines Sondernutzungsrechts von der Mitnutzung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums ausgeschlossen werden ( Niedenf\u00fchr / K\u00fcmmel / Vandenhouten , WEG , 10. Auflage , \u00a7 13 , Rdnr . 40 ; KG , ZWE 2015 , 27 , 28 ; vgl. zu weiteren rechtlichen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten Niedenf\u00fchr / K\u00fcmmel / Vandenhouten , a. a. O. , \u00a7 13 , Rdnr . 37 - 39 , 41 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei dieser Variante werden die Miteigent\u00fcmer nicht von Anfang an von der Mitnutzung ausgeschlossen , sondern es steht ihnen das Mitgebrauchsrecht so lange zu , bis der Berechtigte von diesem Recht zur Begr\u00fcndung und Zuweisung des Sondernutzungsrechts Gebrauch macht ( KG , a. a. O. ; Niedenf\u00fchr / K\u00fcmmel / Vandenhouten , a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine entsprechende Zuordnung ist im Kaufvertrag ( Anlage K 1 ) unter \u00a7 1. welcher im Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils zitiert wurde , erfolgt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine derartige Regelung begegnet im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken ( vgl. zur Inhaltskontrolle BGH , NJW 2012 , 676 ff. ) , sofern und solange der dadurch Beg\u00fcnstige Eigent\u00fcmer einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit ist ( BGH , ZWE 2012 , 258 , 259 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt nicht nur f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung , bereits bestehende Sondernutzungsrechte zu konkretisieren oder zu \u00e4ndern , sondern auch f\u00fcr einen Vorbehalt - wie hier - , der es dem teilenden Eigent\u00fcmer erm\u00f6glicht , die Teile des Gemeinschaftseigentums , an denen Sondernutzungsrechte begr\u00fcndet werden sollen , nicht schon in der Teilungserkl\u00e4rung selbst , sondern erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt festzulegen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ebenso wie die Begr\u00fcndung des Sondernutzungsrechts muss eine derartige Erm\u00e4chtigung den sachenrechtlichen Bestimmtheitserfordernissen des Grundbuchrechts gen\u00fcgen ( BGH , a. a. O. ; BGH , ZWE 2012 , 377 , 378 ; OLG Hamm , NZM 1998 , 673 ff , ; OLG M\u00fcnchen , ZWE 2014 , 121 , 122 Niedenf\u00fchr / K\u00fcmmel / Vandenhouten , a. a. O. , \u00a7 13 , Rdnr . 42 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist , wie bei Grundbucheintragungen allgemein , auf Wortlaut und Sinn abzustellen , wie er sich f\u00fcr einen unbefangenen Betrachter als n\u00e4chstliegende Bedeutung ergibt ( OLG M\u00fcnchen , a. a. O. ) , wobei auf die Auslegung nur zur\u00fcckgegriffen werden kann , wenn diese zu einem zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis f\u00fchrt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Sinne ist es zwingend , dass der Vorbehalt dem unbefangenen Betrachter eine klare Vorstellung davon vermittelt , welche Teile des Gemeinschaftseigentums durch einseitige Erkl\u00e4rung des Berechtigten dem Mitgebrauch der Eigent\u00fcmer entzogen werden k\u00f6nnen ( BGH , a. a. O. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist hier konkret zu verneinen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Frage der Bestimmtheit wurde in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor der Kammer mit den Parteien er\u00f6rtert und vertieft .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer sieht allerdings weiterhin weniger ein Bestimmtheitsproblem darin , dass ein Vorbehalt nicht in Bezug auf im einzelnen bezeichnete Fl\u00e4chen , sondern hinsichtlich des gesamten Kellergeschosses begr\u00fcndet wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies w\u00e4re als umfassender Vorbehalt , der s\u00e4mtliche Kellerr\u00e4ume in s\u00e4mtlichen H\u00e4usern erfasst , zu werten ( vgl. zu einem noch weiter gefassten , s\u00e4mtliche Gemeinschaftsfl\u00e4chen erfassenden Vorbehalte , die Bestimmtheit bejahend , OLG Frankfurt , NJW-RR 1998 , 1707 ; anders bei Zuweisungsbefugnis hinsichtlich einzelner , jedoch nicht weiter beschriebenen Teilen der Gemeinschaftsfl\u00e4chen , BGH , ZWE 2012 , 258 , 259 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der weite Umfang der Berechtigung ber\u00fchrt die Frage der Bestimmtheit nicht Die Regelung ist jedoch im Zusammenspiel mit den weiteren Regelungen zu sehen , wobei die oben zitierte einschr\u00e4nkende Bestimmung in \u00a7 15 Ziffer 1 a. E. besondere Bedeutung gewinnt Danach soll im Ergebnis gerade kein Sondernutzungsrecht an Fl\u00e4chen begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen , die von ihrer \u201e wirtschaftlichen Zweckbestimmung her allen Eigent\u00fcmern zustehen m\u00fcssen \u201c .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Begriff erscheint unklar und nicht in ausreichender Weise klar umrissen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen ist bei Wohnungseigentum in rechtstechnischem Sinn , das gerade nicht gewerblich genutzt wird , die Formulierung \u201e wirtschaftliche Zweckbestimmung \u201c nicht passend ; soweit man darunter Einheiten subsumieren mag , die tats\u00e4chlich von der Gemeinschaft genutzt werden sollen , d. h. origin\u00e4re Gemeinschaftsr\u00e4ume , wie Waschk\u00fcchen , Z\u00e4hler- und Fahrradr\u00e4ume , um die es hier im wesentlichen geht , decken diese den Passus der Wirtschaftlichkeit nicht ab .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es erscheint damit im Sinne des sachenrechtlichen Bestimmtheitserfordernisses nicht hinreichend abgrenzbar , welche R\u00e4ume - ausnahmsweise - nicht von dem Vorbehalt der einseitigen Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch den Aufteiler erfasst sein sollen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei handelt es auch nicht um eine Einwendung - mit entsprechenden Konsequenzen f\u00fcr die Darlegungslast- , wie im Schriftsatz der Kl\u00e4gerin vom 18. 6. 2015 ( Bl. 155/156 d. A. ) ausgef\u00fchrt , sondern vielmehr um den hier streitigen Entstehungstatbestand , d. h. die wirksame Begr\u00fcndung des Sondernutzungsrechts und damit eine Anspruchsvoraussetzung des \u00a7 985 BGB analog .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich bedarf diese Frage nicht einer definitiven Entscheidung , da selbst , wenn man im Sinne der Klagepartei von einer hinreichenden Bestimmtheit ausgehen w\u00fcrde , es sich bei den streitgegenst\u00e4ndlichen R\u00e4umlichkeiten , in Gestalt von Waschk\u00fcchen , Z\u00e4hler- und Fahrradr\u00e4ume , wie die Zuordnung in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor der Kammer ergeben hat , entsprechend den erteilten Hinweisen um ureigene Gemeinschaftsr\u00e4ume mit entsprechend gemeinschaftlicher Zweckbestimmung handeln w\u00fcrde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es fehlt damit jedenfalls an einer wirksamen Begr\u00fcndung eines Sondernutzungsrechts in Bezug Dies ist hier konkret zu verneinen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Frage der Bestimmtheit wurde in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor der Kammer mit den Parteien er\u00f6rtert und vertieft .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kammer sieht allerdings weiterhin weniger ein Bestimmtheitsproblem darin , dass ein Vorbehalt nicht in Bezug auf im einzelnen bezeichnete Fl\u00e4chen , sondern hinsichtlich des gesamten Kellergeschosses begr\u00fcndet wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies w\u00e4re als umfassender Vorbehalt , der s\u00e4mtliche Kellerr\u00e4ume in s\u00e4mtlichen H\u00e4usern erfasst , zu werten ( vgl. zu einem noch weiter gefassten , s\u00e4mtliche Gemeinschaftsfl\u00e4chen erfassenden Vorbehalte , die Bestimmtheit bejahend , OLG Frankfurt , NJW-RR 1998 , 1707 ; anders bei Zuweisungsbefugnis hinsichtlich einzelner , jedoch nicht weiter beschriebenen Teilen der Gemeinschaftsfl\u00e4chen , BGH , ZWE 2012 , 258 , 259 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der weite Umfang der Berechtigung ber\u00fchrt die Frage der Bestimmtheit nicht Die Regelung ist jedoch im Zusammenspiel mit den weiteren Regelungen zu sehen , wobei die oben zitierte einschr\u00e4nkende Bestimmung in \u00a7 15 Ziffer 1 a. E. besondere Bedeutung gewinnt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach soll im Ergebnis gerade kein Sondernutzungsrecht an Fl\u00e4chen begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen , die von ihrer \u201e wirtschaftlichen Zweckbestimmung her allen Eigent\u00fcmern zustehen m\u00fcssen \u201c .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Begriff erscheint unklar und nicht in ausreichender Weise klar umrissen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen ist bei Wohnungseigentum in rechtstechnischem Sinn , das gerade nicht gewerblich genutzt wird , die Formulierung \u201e wirtschaftliche Zweckbestimmung \u201c nicht passend ; soweit man darunter Einheiten subsumieren mag , die tats\u00e4chlich von der Gemeinschaft genutzt werden sollen , d. h. origin\u00e4re Gemeinschaftsr\u00e4ume , wie Waschk\u00fcchen , Z\u00e4hler- und Fahrradr\u00e4ume , um die es hier im wesentlichen geht , decken diese den Passus der Wirtschaftlichkeit nicht ab .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es erscheint damit im Sinne des sachenrechtlichen Bestimmtheitserfordernisses nicht hinreichend abgrenzbar , welche R\u00e4ume - ausnahmsweise - nicht von dem Vorbehalt der einseitigen Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch den Aufteiler erfasst sein sollen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei handelt es auch nicht um eine Einwendung - mit entsprechenden Konsequenzen f\u00fcr die Darlegungslast- , wie im Schriftsatz der Kl\u00e4gerin vom 18. 6. 2015 ( Bl. 155/156 d. A. ) ausgef\u00fchrt , sondern vielmehr um den hier streitigen Entstehungstatbestand , d. h. die wirksame Begr\u00fcndung des Sondernutzungsrechts und damit eine Anspruchsvoraussetzung des \u00a7 985 BGB analog .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich bedarf diese Frage nicht einer definitiven Entscheidung , da selbst , wenn man im Sinne der Klagepartei von einer hinreichenden Bestimmtheit ausgehen w\u00fcrde , es sich bei den streitgegenst\u00e4ndlichen R\u00e4umlichkeiten , in Gestalt von Waschk\u00fcchen , Z\u00e4hler- und Fahrradr\u00e4ume , wie die Zuordnung in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor der Kammer ergeben hat , entsprechend den erteilten Hinweisen um ureigene Gemeinschaftsr\u00e4ume mit entsprechend gemeinschaftlicher Zweckbestimmung handeln w\u00fcrde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es fehlt damit jedenfalls an einer wirksamen Begr\u00fcndung eines Sondernutzungsrechts in Bezug auf die streitgegenst\u00e4ndlichen Kellerr\u00e4ume zugunsten der Kl\u00e4gerin .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein gutgl\u00e4ubiger Erwerb gem\u00e4\u00df \u00a7 892 BGB kam in dieser Konstellation ( Ersterwerb ) nicht in Betracht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00a7 892 BGB setzt ein wirksames Rechtsgesch\u00e4ft voraus und \u00fcberwindet den Mangel der Berechtigung ; darum geht es hier nicht .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es fehlt bereits an einer wirksamen Begr\u00fcndung und Zuweisung der Sondernutzungsrechts .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Des weiteren w\u00fcrde in Bezug auf R\u00e4ume , die keine gemeinschaftliche Zweckbestimmung aufweisen , worauf das Amtsgericht zus\u00e4tzlich abgestellt hat , die Passivlegitimation fehlen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Herausgabeanspruch des \u00a7 985 BGB richtet sich gegen den tats\u00e4chlichen Besitzer , wobei die Besitzverh\u00e4ltnisse seitens der darlegungspflichtigen Klagepartei , und zwar f\u00fcr jeden einzelnen Raum , im einzelnen zu substantiieren gewesen w\u00e4ren .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist nicht erfolgt ; auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen des Amtsgerichts wird insoweit Bezug genommen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin in diesem Zusammenhang in ihrer Berufungsbegr\u00fcndung und ihrem weiteren Schriftsatz vom 18. 6. 2015 mit \u00a7 18 GemO argumentiert und in Bezug auf die R\u00e4ume , die von ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung nach der Gemeinschaft zustehen w\u00fcrden , gemeinsamen Mitbesitz annehmen will , ist anzumerken , dass man ein einem solchen Fall nicht mehr zur Besitzfrage kommt , da es bereits - ungeachtet der Frage der Bestimmtheit - in Bezug auf solche R\u00e4ume schon nach der Teilungserkl\u00e4rung an einer Befugnis zur Einr\u00e4umung von Sondernutzungsrechten fehlt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese R\u00e4ume sind in Bezug auf die Zuordnungsbefugnis gerade ausgenommen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Frage der Passivlegitimation wird damit , wie eingangs ausgef\u00fchrt , nur f\u00fcr die R\u00e4ume relevant , die keine gemeinsame Zweckbestimmung aufweisen , so dass in Bezug auf diese auch nicht \u00a7 18 GemO zur Begr\u00fcndung einer quasi pauschalen Passivlegitimation herangezogen werden kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Anspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 , 823 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 249 Satz 1. 861 BGB", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bereicherungs- sowie deliktsrechtliche Anspr\u00fcche scheiden ebenfalls aus .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es fehlt an einem Eingriff der Beklagten in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts bzw. einer ( rechtswidrigen und schuldhaften ) Verletzung des Sondernutzungsrechts als sonstigen Rechts , da die Kl\u00e4gerin ein solches nicht wirksam erworben hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die obigen Ausf\u00fchrungen wird Bezug genommen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu besitzschutzrechtlichen Anspr\u00fcchen ( \u00a7\u00a7 861 , 1007 BGB ) wird nicht vorgetragen , wobei diese im \u00dcbrigen nur die Wiederherstellung des Zustands vor Besitzentziehung , d. h. gerade nicht Herausgabe im Sinne der Verschaffung von Alleinbesitz beinhalten w\u00fcrden ( Palandt / Bassenge , BGB , 74. Auflage , \u00a7 861 , Rdnr . 8 ; \u00a7 1007 , Rdnr . 2 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Berufung war zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "III .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 Abs. 1 ZPO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Revision war nicht zuzulassen , da die Revision keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat und auch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist , \u00a7 543 Abs. 2 ZPO .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelt sich um Auslegungsfragen bzw. Fragen der Bestimmtheit im Einzelfall .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit war nicht veranlasst .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Revision wurde nicht zugelassen ; eine Nichtzulassungsbeschwerde ist gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 2 WEG ausgeschlossen , wobei der Termin , wie eingangs ausgef\u00fchrt , bis Ende 2015 verl\u00e4ngert wurde .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Damit ist die Entscheidung rechtskr\u00e4ftig .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Streitwertfestsetzung erfolgte auf der Grundlage des \u00a7 49 a GKG .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei hat sich das Berufungsgericht an dem zutreffenden und unbeanstandet gebliebenen Ansatz des Amtsgerichts , das f\u00fcr die Waschk\u00fcchen jeweils einen Betrag von 6.000 \u20ac und f\u00fcr die \u00fcbrigen R\u00e4ume 5.000 \u20ac angenommen hat , orientiert .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies ergibt f\u00fcr 13 Waschk\u00fcchen sowie weitere 6 R\u00e4ume , wie im Berufungsverfahren streitgegenst\u00e4ndlich , den festgesetzten Betrag von 108.000 \u20ac .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert f\u00fcr die erste Instanz war von Amts wegen gem\u00e4\u00df \u00a7 63 Abs. 3 Satz 2 GKG abzu\u00e4ndern , nachdem neben den Waschk\u00fcchen die Herausgabe von lediglich 7 sonstigen R\u00e4umen verlangt worden war .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie ist zwar zul\u00e4ssig , aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zu Recht hat das Sozialgericht den Beklagten verurteilt , dem Kl\u00e4ger f\u00fcr die Zeit vom 03. 04. 2013 bis 02. 06. 2013 Elterngeld ohne Ber\u00fccksichtigung eines geldwerten Vorteils aus der Nutzung des Dienstwagens f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte zu gew\u00e4hren .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Streitgegenstand der hier vorliegenden kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ist die H\u00f6he des Elterngelds f\u00fcr die bewilligten Lebensmonate zehn und elf von X \u2026", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Angegriffen ist der endg\u00fcltige Bewilligungsbescheid vom 18. 09. 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.12.2013. Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist der vorl\u00e4ufige Bewilligungsbescheid vom 26. 04. 2013 ; der n\u00e4mlich hatte sich mit dem Erlass endg\u00fcltigen Bescheids gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch auf andere Weise erledigt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat von vornherein und zul\u00e4ssigerweise lediglich eine Verurteilung auf h\u00f6here Leistungen dem Grunde nach beantragt , so dass sich eine betragsm\u00e4\u00dfige Ausurteilung er\u00fcbrigt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dem hier vorliegenden H\u00f6henstreit ist der Streitgegenstand grunds\u00e4tzlich nicht auf ein einzelnes Berechnungselement beschr\u00e4nkt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr pr\u00fcft der Senat innerhalb der Grenzen des kl\u00e4gerischen Antrags unter allen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Facetten , ob dem Kl\u00e4ger h\u00f6here Leistungen zustehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andererseits ber\u00fccksichtigt der Senat auch solche Aspekte , die das vom Kl\u00e4ger begehrte Optimum auf anderem Weg wieder reduzieren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "S\u00e4mtliche f\u00fcr den vorliegenden Fall einschl\u00e4gigen Normen des BEEG gelten in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. September 2012 ( BGBl .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I S. 1878 ) ; dessen Inkrafttreten fiel auf den 18.09.2012. Dass das vorher bestehende Recht Anwendung findet , ergibt sich aus der \u00dcbergangsregelung des \u00a7 27 Abs. 1 Satz 1 BEEG in der Fassung von Artikel 10 des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes vom 23. Oktober 2012 ( BGBl .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I S. 2246 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die einschl\u00e4gigen Vorschriften des BEEG werden im Folgenden mit \u201e aF \u201c zitiert .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen f\u00fcr die Entstehung eines Anspruchs dem Grunde nach liegen unzweifelhaft vor .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies folgt aus \u00a7 1 Abs. 1 BEEG aF .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach hat Anspruch auf Elterngeld , wer", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. einen Wohnsitz oder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland hat ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. keine oder keine volle Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcbt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Alle diese Voraussetzungen erf\u00fcllte der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend des zehnten und elften Lebensmonats von X \u2026", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hatte seinen Wohnsitz und gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland , lebte mit ihm in einem Haushalt , betreute und erzog ihn selbst und \u00fcbte entsprechend seiner Ank\u00fcndigung im Elterngeldantrag keine Erwerbst\u00e4tigkeit aus .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein ordnungsgem\u00e4\u00dfer Antrag liegt vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die H\u00f6he des Elterngelds f\u00fcr den zehnten und elften Lebensmonat hat der Beklagte zu niedrig festgelegt .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zwar trifft zu , dass man auf der Basis des kl\u00e4gerischen Einkommens im Bemessungszeitraum zum Elterngeld-H\u00f6chstbetrag von monatlich 1.800 EUR gelangt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings h\u00e4tte der Beklagte als im Bezugszeitraum erzieltes Einkommen lediglich eine Einnahmepauschale f\u00fcr die Privatnutzung des Dienstwagens ( pro Kalendermonat 275,88 EUR ) , nicht aber auch f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte ( in den Kalendermonaten April und Juni 2013 jeweils 739,20 EUR ) anrechnen d\u00fcrfen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Basisnorm f\u00fcr die Berechnung des Elterngelds ist \u00a7 2 Abs. 3 BEEG aF : 1F\u00fcr Monate nach der Geburt des Kindes , in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbst\u00e4tigkeit erzielt , das durchschnittlich geringer ist als das nach Absatz 1 ber\u00fccksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbst\u00e4tigkeit vor der Geburt , wird Elterngeld in H\u00f6he des nach Absatz 1 oder 2 ma\u00dfgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Erwerbst\u00e4tigkeit gezahlt . 2Als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus Erwerbst\u00e4tigkeit ist dabei h\u00f6chstens der Betrag von 2.700 Euro anzusetzen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nicht einschl\u00e4gig ist dagegen \u00a7 2 Abs. 1 BEEG aF .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das ergibt sich schon daraus , dass der Kl\u00e4ger in den beiden Bezugsmonaten unstreitig Einkommen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit hatte , n\u00e4mlich monatlich 275,88 EUR f\u00fcr die Privatnutzung des Dienstwagens . \u00a7 2 Abs. 1 BEEG aF scheidet deshalb von vornherein als Rechtsgrundlage aus .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Berechnungsmodus l\u00e4sst sich im Rahmen von \u00a7 2 Abs. 3 BEEG aF wie folgt darstellen : Zun\u00e4chst ist zu fragen , ob und in welchen bewilligten Lebensmonaten \u00fcberhaupt Einkommen zugeflossen ist .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Da es hierbei in der Tat auf das Einkommen in den jeweiligen Lebensmonaten und nicht in betroffenen Kalendermonaten ankommt ( so genanntes Lebensmonatsprinzip ) , bedarf es in aller Regel ( au\u00dfer wenn ein Lebensmonat mit dem jeweiligen Monatsersten beginnt ) einer spezifischen Umlegung des f\u00fcr Kalendermonate erzielten Erwerbseinkommens auf die Lebensmonate .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In denjenigen Lebensmonaten , in denen kein Einkommen erzielt worden ist , wird das volle Elterngeld ohne Abzug auf der Grundlage von \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 BEEG gew\u00e4hrt ; in diesen \u201e unbelegten \u201c Bezugsmonaten wird Einkommen auch nicht anteilig angerechnet .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die mit Eink\u00fcnften belegten Leistungsmonate ( und nur f\u00fcr diese ) wird dagegen ein Durchschnittsbezug gebildet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Durchschnitt wird dann f\u00fcr jeden mit Eink\u00fcnften belegten Leistungsmonat vom vorher errechneten Elterngeld-Netto ( = monatlicher Durchschnittsbetrag des Netto-Bemessungseinkommens ) - h\u00f6chstens aber vom in \u00a7 2 Abs. 3 Satz 2 BEEG aF genannten H\u00f6chstbetrag von 2.700 EUR - subtrahiert .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf das Ergebnis wird der Leistungssatz angewandt , was schlie\u00dflich die monatliche Elterngeldleistung ergibt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das wesentliche Problem des vorliegenden Falls ist auf der ersten Stufe des geschilderten Berechnungsablaufs angesiedelt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Noch vor der Umlegung des kalendermonatlichen Erwerbseinkommens auf die Lebensmonate stellt sich hier n\u00e4mlich die Frage , wie hoch die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in den ( von den Lebensmonaten zehn und elf tangierten ) Kalendermonaten April und Juni 2013 lagen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diesbez\u00fcglich hat der Beklagte aus der Anlehnung des Elterngeldrechts an das Einkommensteuerrecht die falschen Schl\u00fcsse gezogen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Abh\u00e4ngigkeit des Elterngeldrechts vom Steuerrecht kommt in \u00a7 2 Abs. 7 BEEG aF zum Ausdruck .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Vorschrift lautet :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als Einkommen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ist der um die auf die Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbst\u00e4tigkeit geleisteten Pflichtbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung in H\u00f6he des gesetzlichen Anteils der besch\u00e4ftigten Person einschlie\u00dflich der Beitr\u00e4ge zur Arbeitsf\u00f6rderung verminderte \u00dcberschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert \u00fcber die mit einem Zw\u00f6lftel des Pauschbetrags nach \u00a7 ... des Einkommensteuergesetzes anzusetzenden Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen . 2Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bez\u00fcge behandelte Einnahmen werden nicht ber\u00fccksichtigt \u2026 4Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An dieser Stelle erscheint es angebracht , generell zu beleuchten , auf welche Weise das Einkommensteuerrecht das Elterngeldrecht durchdringt und gestaltet :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Einkommensteuerrecht determiniert , ob \u00fcberhaupt relevante Eink\u00fcnfte im Sinn des Elterngeldrechts vorliegen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das wirkt sich insbesondere bei den hier streitigen Sachbez\u00fcgen aus .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nur wenn und soweit das Einkommensteuerrecht \u00fcberhaupt einen geldwerten Vorteil sieht , liegen elterngeldrechtliche Eink\u00fcnfte vor .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch die einkommensteuerrechtliche Bewertung ( der H\u00f6he nach ) von Sachbez\u00fcgen muss im Elterngeldrecht \u00fcbernommen werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Weiter ist f\u00fcr die Einstufung in die jeweilige Einkommenskategorie - z. B. ob es sich um Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit oder aus Gewerbebetrieb handelt ( wichtig z. B. bei GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern ) - allein das materielle Einkommensteuerrecht ma\u00dfgebend .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Viertens ist nur das in Deutschland zu versteuernde Einkommen elterngeldrelevant .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine materiell-rechtliche Abh\u00e4ngigkeit vom Einkommensteuerrecht findet man f\u00fcnftens bei der Abgrenzung der sonstigen Bez\u00fcge im Sinn von \u00a7 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG aF vom laufenden Arbeitslohn .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im hier vorliegenden Fall greift die erste der genannten Wirkungskomponenten des Einkommensteuerrechts .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Regul\u00e4res Gehalt wurde dem Kl\u00e4ger im gesamten Bezugszeitraum nicht gezahlt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Umstritten ist nur , in welchem Ausma\u00df ihm geldwerte Vorteile zugeflossen sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierbei hat der Beklagte zu Unrecht Einnahmen in Geldeswert aus der Benutzung des Dienstwagens f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte angesetzt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Solche Einnahmen hat es in den drei Kalendermonaten April bis Juni 2013 , geschweige denn im Bezugszeitraum , zu keiner Zeit gegeben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Ergebnis resultiert aus dem Einkommensteuerrecht .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit im Sinn von \u00a7 2 Abs. 7 Satz 1 BEEG aF k\u00f6nnen nur solche Zufl\u00fcsse sein , die zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit im Sinn von \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG z\u00e4hlen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die hier streitige Dienstwagennutzung erzeugt aber gerade keine Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit im einkommensteuerrechtlichen Sinn .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher geh\u00f6ren vermeintliche Vorteile f\u00fcr die Nutzung des Dienstwagens f\u00fcr die Strecke Wohnung / Arbeits-st\u00e4tte auch nicht zu den relevanten Einnahmen im Sinn des Elterngeldrechts .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einkommensteuerrechtlich existieren keine Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit im Sinn von \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 , \u00a7 19 EStG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es fehlt schon an einer Einnahme im Sinn von \u00a7 8 EStG .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Vorschrift lautet wie folgt :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e \u00a7 8 Einnahmen", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einnahmen sind alle G\u00fcter , die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des \u00a7 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zuflie\u00dfen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 2 ) Einnahmen , die nicht in Geld bestehen ( Wohnung , Kost , Waren , Dienstleistungen und sonstige Sachbez\u00fcge ) , sind mit den um \u00fcbliche Preisnachl\u00e4sse geminderten \u00fcblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen . 2F\u00fcr die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt \u00a7 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Kann das Kraftfahrzeug auch f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte genutzt werden , erh\u00f6ht sich der Wert in Satz 2 f\u00fcr jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des \u00a7 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 f\u00fcr jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Wert nach den S\u00e4tzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden , wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verh\u00e4ltnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte zu den \u00fcbrigen Fahrten durch ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Fahrtenbuch nachgewiesen werden \u2026 9Sachbez\u00fcge , die nach Satz 1 zu bewerten sind , bleiben au\u00dfer Ansatz , wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht \u00fcbersteigen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 3 ) \u2026", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf der Ebene des Einkommensteuerrechts stellt sich die Frage , ob hinsichtlich der \u00dcberlassung des Dienstwagens ein Zufluss von G\u00fctern in Geldeswert im Sinn von \u00a7 8 Abs. 1 EStG vorliegt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das ist nicht der Fall . \u201c", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Behandlung von Naturalbez\u00fcgen als Einnahmen im Sinn von \u00a7 8 EStG , insbesondere deren Bewertung , wirft besondere Probleme auf .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum Arbeitslohn geh\u00f6ren nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit \u00a7 8 Abs. 1 EStG alle geldwerten Vorteile , die f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst gew\u00e4hrt werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch die unentgeltliche bzw. verbilligte \u00dcberlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer f\u00fcr dessen Privatnutzung f\u00fchrt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu einem Lohnzufluss ( BFH , Urteil vom 04. 04. 2008 - VI R 85/04 , Rn . 10 des juris-Dokuments ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit \u00a7 8 Abs. 2 EStG existiert f\u00fcr die Bewertung solcher Naturalbez\u00fcge eine ausf\u00fchrliche gesonderte Regelung .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Damit kann allerdings die Frage verkn\u00fcpft sein , ob \u00fcberhaupt geldwerte Zufl\u00fcsse vorhanden sind . \u00a7 8 Abs. 2 EStG - obwohl eigentlich eine Bewertungsvorschrift - gibt partiell auch darauf eine Antwort .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Hinblick auf die Vorteile aus der Privatnutzung eines Dienstwagens liegt eine Einnahme schon dann vor , wenn der Betroffene lediglich die Nutzungsm\u00f6glichkeit hat .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist das der Fall , muss eine Pauschale als Einnahme angesetzt werden , wegen deren H\u00f6he \u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 EStG auf \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG verweist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die private Nutzung eines Dienstwagens wird als geldwerter Vorteil pro Monat also 1 % des Listenpreises angesetzt ( so genannte 1 % -Regelung ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob und in welchem Ausma\u00df der Dienstwagen innerhalb eines Kalendermonats tats\u00e4chlich f\u00fcr Privatfahrten benutzt wurde , spielt keine Rolle .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anders stellt sich die Rechtslage bei Vorteilen aus der \u00dcberlassung eines Dienstwagens in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte dar .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der pauschalen steuerrechtlichen Berechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 Satz 3 EStG werden f\u00fcr Fahrten Wohnung / Arbeitsst\u00e4tte als geldwerter Vorteil je Monat 0,03 % des Bruttolistenpreises multipliziert mit den Entfernungskilometern angesetzt ( so genannte 0,03 % -Regelung ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mittlerweile ist es aber st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH , dass nur die tats\u00e4chlich vorgenommenen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte als geldwerte Zufl\u00fcsse gewertet werden d\u00fcrfen ( grundlegend BFH , Urteil vom 04. 04. 2008 - VI R 85/04 , Rn . 17 des juris-Dokuments ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der BFH sieht in der Zuschlagsregelung des \u00a7 8 Abs. 2 Satz 3 EStG lediglich einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser komme daher , so der BFH , nur insoweit zur Anwendung , wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tats\u00e4chlich f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte benutzt habe .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zur Ermittlung des Zuschlags f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte ist nach Auffassung des BFH ( Urteil vom 04. 04. 2008 - VI R 85/04 ) eine Einzelbewertung der tats\u00e4chlichen Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer vorzunehmen ( so genannte 0,002 % -Regelung , vgl. dazu \u00a7 8 Abs. 2 Satz 5 EStG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hat also ein Arbeitnehmer den Dienstwagen innerhalb eines Monats \u00fcberhaupt nicht f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte benutzt , darf auch die Pauschale nicht angesetzt werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sind es weniger als 15 Fahrten pro Monat , muss die Finanzverwaltung den geldwerten Vorteil mit den tats\u00e4chlichen Kosten ansetzen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Voraussetzung daf\u00fcr ist ein belegm\u00e4\u00dfiger Nachweis der Gesamtkosten und ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Fahrtenbuch .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Regel ist somit die Pauschalierung ( 0,03 % -Regelung ) , die Ausnahme die Einzelbewertung ( 0,002 % -Regelung ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die BFH-Rechtsprechung erweckt auf den ersten Blick den Eindruck , als m\u00fcssten die Finanzbeh\u00f6rden von Amts wegen die Einzelbewertung vornehmen , wenn diese g\u00fcnstiger ist als die Pauschalierung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Frage spielt vorliegend aber keine Rolle .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn der Kl\u00e4ger hat beim Finanzamt die Einzelbewertung auch beantragt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Festzuhalten bleibt , dass dem Kl\u00e4ger im Bezugszeitraum keinerlei Vorteile im einkommensteuerrechtlichen Sinn durch \u00dcberlassung des Dienstwagens f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte entstanden sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da dies dar\u00fcber hinaus auch nicht in den drei Kalendermonaten der Fall war , die den Bezugszeitraum generieren , kommt es auf das Problem der Verteilung der geldwerten Vorteile innerhalb eines Kalendermonats nicht an ( vgl. dazu Senatsurteile vom 24. 07. 2017 - L 9 EG 28/15 und L 9 EG 34/16 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Hinblick auf die \u00dcberlassung des Dienstwagens f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte existieren schlichtweg keine Einnahmen , die zu versteuern w\u00e4ren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend fehlt es insoweit auch elterngeldrechtlich an Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob elterngeldrechtlich Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit vorliegen , orientiert sich an den Grunds\u00e4tzen des materiellen Einkommensteuerrechts , n\u00e4mlich \u00a7\u00a7 2 , 8 , 19 EStG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insoweit spielt keine Rolle , wie die lohnsteuerrechtliche Handhabung geregelt ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem formell-gesetzlichen Lohnsteuerrecht d\u00fcrfte f\u00fcr die - nicht vorhandene - Nutzung des Dienstwagens f\u00fcr Fahrten Wohnung / Arbeitsst\u00e4tte an sich keine Lohnsteuer abgezogen werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In Reaktion auf die oben erw\u00e4hnte BFH-Rechtsprechung hat das Bundesfinanzministerium ( BMF ) den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder mit Schreiben vom 01. 04. 2011 jedoch Hinweise zur lohnsteuerlichen Behandlung der \u00dcberlassung eines Kraftfahrzeugs f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte erteilt , die dieses Prinzip \u201e aufweichen \u201c .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die einschl\u00e4gigen Urteile des BFH , so das BMF , seien \u00fcber den Einzelfall hinaus anwendbar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der BFH habe seine Rechtsauffassung best\u00e4tigt , dass die Zuschlagsregelung des \u00a7 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstelle und daher nur insoweit zur Anwendung komme , wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tats\u00e4chlich f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte benutzt habe .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zur Ermittlung des Zuschlags f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte sei nach Auffassung des BFH eine Einzelbewertung der tats\u00e4chlichen Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises im Sinn von \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG je Entfernungskilometer vorzunehmen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die BFH-Rechtsprechung , so das BMF weiter , sei im Lohnsteuerabzugsverfahren wie im Veranlagungsverfahren anwendbar .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Lohnsteuerabzugsverfahren sei der Arbeitgeber indes nicht zur Einzelbewertung der tats\u00e4chlichen Fahrten zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte verpflichtet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ihm bleibe es unbenommen , nur die kalendermonatliche Ermittlung des Zuschlags mit 0,03 % des Listenpreises f\u00fcr jeden Entfernungskilometer vorzunehmen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Arbeitgeber habe die Anwendung der BFH-Rechtsprechung oder die Anwendung der 0,03 % -Regelung f\u00fcr jedes Kalenderjahr einheitlich f\u00fcr alle dem Arbeitnehmer \u00fcberlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge festzulegen ; die Methode d\u00fcrfe w\u00e4hrend des Kalenderjahres nicht gewechselt werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer sei der Arbeitnehmer nicht an die vom Arbeitgeber gew\u00e4hlte Methode gebunden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese vom BMF zugelassene bzw. geduldete Verfahrensweise f\u00fchrt zu einem Auseinanderfallen von materiellem Einkommensteuerrecht und Lohnsteuerabzugsverfahren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch bewirkt diese Handhabung nicht , dass im vorliegenden Fall entsprechend dem Lohnsteuerabzug elterngeldrechtlich relevante Einnahmen im Bezugszeitraum angenommen werden d\u00fcrfen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Lohnsteuerrecht ist ma\u00dfgeblich nur f\u00fcr die Abgrenzung von laufendem Arbeitslohn zu sonstigen Bez\u00fcgen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nur daf\u00fcr existiert im Elterngeldrecht eine gesetzliche Grundlage , und zwar \u00a7 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG aF .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die hier interessierende Frage aber , ob \u00fcberhaupt Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit vorhanden sind , trifft das BEEG keinerlei Anordnung , dass insoweit die lohnsteuerrechtliche Handhabung den Ausschlag geben soll .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr kommt es insoweit auf das materielle Einkommensteuerrecht an .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Und dessen Rechtsfolge entspricht der Auffassung des Kl\u00e4gers und des Sozialgerichts und steht zu der des Beklagten in Widerspruch .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte h\u00e4lt das Fehlen von Eink\u00fcnften im Bezugszeitraum f\u00fcr unerheblich , weil er sich strikt an die von der Arbeitgeberin ausgestellten Entgeltbescheinigungen f\u00fcr die vier Abrechnungsmonate halten will .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit jedoch \u00fcbernimmt er diese Entgeltbescheinigungen zu undifferenziert .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als Rechtsgrundlage f\u00fcr seine Handhabung beruft sich der Beklagte auf \u00a7 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF , wonach Grundlage der Einkommensermittlung die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sinngem\u00e4\u00df bringt er in diesem Zusammenhang vor , er sei darauf angewiesen , die Angaben aus den Gehaltsbescheinigungen eins zu eins \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen , weil alles andere verwaltungstechnisch unzumutbar und nicht zu bew\u00e4ltigen sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Zentrum Bayern Familie und Soziales , so wird vom Beklagten vorgebracht , sei keine Steuerbeh\u00f6rde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat hat Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr , dass der Beklagte sich bem\u00fcht , eigene Ermittlungen so weit wie m\u00f6glich einzuschr\u00e4nken und stattdessen Angaben aus Dokumenten zu \u00fcbernehmen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Elterngeldrecht stellt sich f\u00fcr die vollziehenden Beh\u00f6rden ungleich komplizierter dar als das von ihm abgel\u00f6ste Erziehungsgeldrecht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere die Beratung der Antragsteller \u00fcber die vielf\u00e4ltigen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten d\u00fcrfte in hohem Ma\u00df personelle Kapazit\u00e4ten des Beklagten binden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass diese neue Aufgabe ohne Personalmehrungen nur schwer zu bew\u00e4ltigen ist , leuchtet ein .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotzdem ist dem Beklagten entgegen zu halten , dass die enge Anlehnung der Einkommensberechnung an das Einkommensteuerrecht , die dem Beklagten Probleme bereitet , bei der Schaffung des BEEG gerade auf Initiative des Bundesrats Eingang in das Gesetz gefunden hat - es war also der ausdr\u00fcckliche Wille der L\u00e4nder .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist eine Vielzahl von rechtlichen Problemen heraufbeschworen worden , die von Beginn an sowohl Beh\u00f6rden als auch Gerichte extensiv besch\u00e4ftigen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon ist die Auffassung des Beklagten rechtlich nicht haltbar .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Bei \u00a7 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG ( jetzt \u00a7 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG ) handelt es sich seit jeher um eine widerlegbare Vermutung .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von Anfang an hat das Bundessozialgericht ( BSG ) unterstrichen , dass gerade eine rechtliche Kategorisierung - wie hier die Beurteilung , ob zu versteuernde Einnahmen vorliegen - keinesfalls dem Gutd\u00fcnken des Arbeitgebers \u00fcberlassen bleiben kann .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Extremfall w\u00fcrde eine derartige Bindung an Entgeltbescheinigungen in Willk\u00fcr m\u00fcnden : Der Betroffene w\u00e4re \u201e auf Gedeih und Verderb \u201c der m\u00f6glicherweise komplett falschen Praxis einer Privatperson ausgeliefert .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar erkennt der Beklagte grunds\u00e4tzlich an , dass es sich bei \u00a7 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG aF um eine widerlegbare Vermutung handelt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings \u00fcberspannt er die Anforderungen an deren Widerlegung und n\u00e4hert sich de facto auf diese Weise zu sehr einer absoluten Bindung an die Bescheinigungen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es l\u00e4sst sich bereits trefflich dar\u00fcber streiten , auf welche Tatsachen und Umst\u00e4nde - insbesondere auf Ergebnisse rechtlicher W\u00fcrdigungen - sich die Vermutungsregelung \u00fcberhaupt bezieht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So spricht Einiges daf\u00fcr , dass die hier streitige normative Tatsache von vornherein nicht von der Vermutungswirkung erfasst wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aber auch wenn man diese als umfassend qualifizieren w\u00fcrde , w\u00e4re die Vermutung f\u00fcr die Richtigkeit der Entgeltbescheinigung widerlegt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn der hier ausgewiesene und auch vorgenommene Lohnsteuerabzug f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte hat eindeutig keine Grundlage im materiellen Einkommensteuerrecht , ist daher im Sinn der Vermutungsregelung \u201e falsch \u201c und f\u00fchrt zu deren Widerlegung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daf\u00fcr , dass eine Entgeltbescheinigung in diesem Sinn \u201e falsch \u201c ist , bedarf es keiner Pflichtverletzung des Arbeitgebers .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So hat auch hier die Arbeitgeberin des Kl\u00e4gers gerade keine Pflichten verletzt ; sie durfte nach dem zitierten \u201e Erlass \u201c des BMF aus dem Jahr 2011 den Lohnsteuerabzug so vornehmen , wie sie es getan hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u201e Richtig \u201c kann eine Angabe in der Entgeltbescheinigung aber nur sein , wenn sie mit den speziellen Regeln des Eltern-geldrechts \u00fcbereinstimmt , welche dessen Infiltrierung durch das Einkommensteuerrecht anordnen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sofern im Elterngeldrecht etwas anders zu beurteilen ist als nach Lohnsteuerrecht , kann die Entgeltbescheinigung keine strikt determinierende Wirkung haben - sie ist im elterngeldrechtlichen Sinn falsch , auch wenn sie einkommensteuerrechtlich richtig sein mag.", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall muss man sogar schon auf der einkommensteuerrechtlichen Ebene die Unrichtigkeit annehmen , weil die Bescheinigung Zufl\u00fcsse des Kl\u00e4gers vorgibt , die \u00fcberhaupt nie stattgefunden haben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Hinweis des Beklagten auf das Urteil des 12. Senats des Bayer .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "LSG vom 11. 05. 2015 - L 12 EG 33/14 vermag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es darf nicht \u00fcbersehen werden , dass es ausweislich der in diesem Urteil festgehaltenen Sachantr\u00e4gen des seinerzeitigen Kl\u00e4gers nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte , sondern um eine Privatnutzung gegangen war .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus hat der 12. Senat die im Licht der BFH-Rechtsprechung unzutreffende Rechtsauffassung zugrunde gelegt , es handle sich bei der Bewertung der geldwerten Vorteile um eine typisierende Betrachtung , bei der die tats\u00e4chlich zur\u00fcckgelegten Kilometer keine Rolle spielen w\u00fcrden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der 12. Senat den Obersatz gepr\u00e4gt hat , ma\u00dfgeblich sei allein die steuerrechtliche Beurteilung im Bezugszeitraum , nicht die sp\u00e4ter im Einkommensteuerbescheid festgesetzte Steuer - hierauf beruft sich der Beklagte besonders - , so spielt dies f\u00fcr den vorliegenden Fall keine Rolle .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn auch schon im Bezugszeitraum war offenkundig , dass steuerrechtlich keine Einnahmen aus der Nutzung des Dienstwagens f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte anfielen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dann aber musste man damals schon zu der Erkenntnis gelangen , dass insoweit keine elterngeldrechtlich relevanten Einnahmen vorliegen w\u00fcrden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sofern der Beklagte aus der Formulierung des 12. Senats ableiten wollte , den Elterngeldbeh\u00f6rden stehe ein Irrtumsprivileg in Bezug auf die steuerrechtliche Beurteilung zu oder die Betroffenen h\u00e4tten in Bezug auf die Widerlegung der Richtigkeitsvermutung besondere Substantiierungspflichten , so w\u00e4re dem entgegenzutreten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 des Sozialgerichtsgesetzes .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision liegen nicht vor .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die form- und fristgerecht eingelegte Klage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Beklagte hat zu Unrecht die Anerkennung des Unfalles des Kl\u00e4gers vom 28. 12. 2014 abgelehnt .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Gericht ist nach den Angaben des Kl\u00e4gers sowie der Zeugen A. und C. davon \u00fcberzeugt , dass der Kl\u00e4ger einen versicherten Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung erlitten hat .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn das Gericht ist \u00fcberzeugt , dass die Beklagte - veranlasst durch die missverst\u00e4ndlichen und daher irref\u00fchrenden Angaben des Kl\u00e4gers und seines Bruders A. - zun\u00e4chst f\u00e4lschlicherweise von einem unzutreffenden Unfallort ausgegangen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zutreffend ist jedoch , dass sich der Unfall an einem Hochsitz im Wildgehege ereignet hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr dieses Gebiet war der Kl\u00e4ger nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst . a Sozialgesetzbuch Siebtes Buch ( SGB VII ) als Unternehmer des landwirtschaftlichen Unternehmens ( u. a. Dammwildzucht ) mit versichert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der \u00dcberzeugung des Gerichts \u00fcbte der Kl\u00e4ger im Unfallzeitpunkt auch eine T\u00e4tigkeit aus , die mit der Hege des Wildgeheges im Zusammenhang stand .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern geht das Gericht davon aus , dass die tats\u00e4chliche T\u00e4tigkeit im Unfallzeitpunkt ( Besteigen des Hochsitzes zum Zweck , ein in das Wildgehege eingedrungenes Wildschwein zu schie\u00dfen ) unter den Versicherungsschutz fiel .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunf\u00e4lle Unf\u00e4lle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den \u00a7\u00a7 2 , 3 oder 6 SGB VII begr\u00fcndenden T\u00e4tigkeit ( versicherte T\u00e4tigkeit ; Satz 1 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unf\u00e4lle sind zeitlich begrenzte , von au\u00dfen auf den K\u00f6rper einwirkende Ereignisse , die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod f\u00fchren ( Satz 2 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich , dass die Handlung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten T\u00e4tigkeit zuzurechnen ist ( innerer bzw. sachlicher Zusammenhang ) , diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten , von au\u00dfen auf den K\u00f6rper einwirkenden Ereignis ( dem Unfallereignis ) gef\u00fchrt hat ( Unfallkausalit\u00e4t ) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat ( haftungsbegr\u00fcndende Kausalit\u00e4t ) ( vgl. u. a. Bundessozialgericht - BSG - , Urteil vom 09. 05. 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96 , 196 - 209 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Gesundheitserstschaden ( Prim\u00e4rschaden , Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigung ) ist eine den Versicherungsfall begr\u00fcndende Tatbestandsvoraussetzung und daher keine Folge des Arbeitsunfalls ( vgl. BSG , Urteil vom 05. 07. 2011 - B 2 U 17/10 R - , BSGE 108 , 274 - 289 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Voraussetzung f\u00fcr weitergehende Leistungsanspr\u00fcche wie die Gew\u00e4hrung einer Verletztenrente ist das Entstehen von l\u00e4nger andauernden Unfallfolgen ( weiteren Gesundheitssch\u00e4den auch Sekund\u00e4rsch\u00e4den oder Dauersch\u00e4den ) aufgrund des Gesundheitserstschadens ( haftungsausf\u00fcllende Kausalit\u00e4t ) ( vgl. BSG , Urteil vom 18. 11. 2008 - B 2 U 27/07 R - , SozR 4 - 2700 \u00a7 8 Nr. 30 , SozR 4 - 2700 \u00a7 2 Nr. 12 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beweisma\u00dfstab f\u00fcr das Unfallereignis , den Gesundheitserstschaden und die weiteren Gesundheitssch\u00e4den ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung der Vollbeweis , also die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr den Nachweis der wesentlichen Ursachenzusammenh\u00e4nge zwischen dem Unfallereignis , dem Gesundheitserstschaden und den weiteren Gesundheitssch\u00e4den gen\u00fcgt die hinreichende Wahrscheinlichkeit , also die \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit , wenn nach der medizinisch-naturwissenschaftlichen Auffassung mehr f\u00fcr als gegen einen Zusammenhang spricht ( vgl. BSG vom 02. 04. 2009 , B 2 U 29/07 ; vom 13. 11. 2012 - B 2 U 19/11 R ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausgehend von diesen Ma\u00dfgaben und nach W\u00fcrdigung aller vorliegenden medizinischen Unterlagen und \u00e4rztlichen Gutachten und Stellungnahmen ist das Gericht \u00fcberzeugt , dass die Voraussetzungen f\u00fcr einen Versicherungsfall gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 SGB VII erf\u00fcllt sind .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Kernfrage des Verfahrens war , ob der Kl\u00e4ger zum Unfallzeitpunkt bei seiner konkreten T\u00e4tigkeit als Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens zum versicherten Personenkreis geh\u00f6rte .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Versicherter Personenkreis Nach \u00a7 8 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst . a SGB VII war der Kl\u00e4ger selbst als Unternehmer des landwirtschaftlichen Unternehmens in Form des vom Vater geerbten Waldgrundst\u00fccks , auf dem die Dammwildzucht betrieben wird , versichert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der \u00dcberzeugung des Gerichts geschah der Unfall auf dem versicherten Gebiet n\u00f6rdlich von N. , konkret an dem Hochsitz , der dort steht , wo die Flurst\u00fccke 921 , 922 und 907 aneinandergrenzen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist folglich auch \u00fcberzeugt , dass sich der Unfall nicht auf dem Flurst\u00fcck im S\u00fcden von N. mit der Flurnummer 68 bzw. 129/2 ereignet hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu dieser \u00dcberzeugung ist das Gericht gelangt durch die Angaben des Kl\u00e4gers und der Zeugen A. und C ...", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Beklagtenvertreter vorgelegten telefonischen Angaben von J. S. vom 26. 4. 2016 konnten dagegen nicht \u00fcberzeugen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei ist es dem Gericht ein Anliegen , deutlich zu machen , dass es dem Beklagtenvertreter zugesteht , das Telefonat in der Gespr\u00e4chsnotiz v\u00f6llig korrekt und vollst\u00e4ndig wiedergegeben zu haben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch ist das Gericht davon \u00fcberzeugt , dass J. S. gegen\u00fcber dem Beklagtenvertreter nach bestem Wissen und Gewissen nach seiner Erinnerung korrekte Angaben gemacht hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist jedoch zu der \u00dcberzeugung gelangt , dass es hier zu einem nicht mehr aufkl\u00e4rbaren Missverst\u00e4ndnis zwischen Herrn S. und A. gekommen ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere bei dem Zeugen C. konnte das Gericht keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Falschaussage finden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr war dieser Zeuge wiederholt bem\u00fcht , deutlich zu machen , was er aus eigener Wahrnehmung wusste und wozu er keine sicheren Angaben machen konnte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auff\u00e4llig war dabei , dass der Zeuge C. auf Nachfrage angab , dass ihm der konkrete Unfallort unbekannt sei und er lediglich den Kl\u00e4ger aus dem Jagdhaus abgeholt habe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zeuge gab zu verstehen , dass ihn die ganze Hintergrundgeschichte zu dem Unfall nicht interessiere und interessiert habe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Angaben und die Einstellung des Zeugen sind deshalb so bemerkenswert , weil es dem Zeugen ein leichtes gewesen w\u00e4re auszusagen , dass der Kl\u00e4ger ihm erz\u00e4hlt habe , wo er konkret verungl\u00fcckt sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch gewann das Gericht bei der Aussage des Zeugen C. den Eindruck , dass zwischen ihm und dem Kl\u00e4ger kein besonderes N\u00e4heverh\u00e4ltnis bestand oder besteht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwischen beiden schien vielmehr nur eine f\u00fcr eine weitere Verwandtschaft nicht untypische lockere Bekanntschaft zu bestehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu keiner Zeit entstand f\u00fcr das Gericht der Eindruck , dass der Kl\u00e4ger mit dem Zeugen C. eine gemeinsame Geschichte abgesprochen habe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Angaben des Zeugen A. , dass er das Gewehr am Hochsitz im Dammwildgehege abgeholt habe , st\u00fctzen die Aussage des Kl\u00e4gers .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr das Gericht ist v. a. nach den Angaben des Zeugen C. mit Vollbeweis nachgewiesen , dass dieser den Kl\u00e4ger im Jagdhaus n\u00f6rdlich von N. abholte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der \u00fcbereinstimmenden Angaben des Kl\u00e4gers , des Zeugen A. und des Zeugen C. steht f\u00fcr das Gericht fest , dass sich der Unfallort an dem Hochsitz auf dem Dammwildgehege , wo die Flurst\u00fccke 921 , 922 und 907 aneinandergrenzen , im Norden von N. befand .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn bei den geographischen Gegebenheiten , den winterlichen Witterungsverh\u00e4ltnissen und der erlittenen offenen Unterschenkelmehrfragmentfrakur w\u00e4re es g\u00e4nzlich lebensfremd , wenn sich der im S\u00fcden von N. verunfallte Kl\u00e4ger nicht nur den etwa einen Kilometer bis zum s\u00fcdlichen Ortsbeginn von N. sondern dar\u00fcber hinaus bis zum Jagdhaus geschleppt haben sollte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr dieses Unfallgebiet war der Kl\u00e4ger wie dargestellt nach \u00a7 8 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst . a SGB VII selbst als Unternehmer des landwirtschaftlichen Unternehmens in Form des vom Vater geerbten Waldgrundst\u00fccks , auf dem die Dammwildzucht betrieben wird , versichert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Versicherte T\u00e4tigkeit \u00a7 123 SGB VII bestimmt den Umfang des landwirtschaftlichen Unternehmens , welches von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst werden kann .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Versicherte Unternehmer sind dabei u. a. diejenigen , die Land- und Forstwirtschaft , die Aufzucht von Nutz- oder Zuchttieren sowie Jagden betreiben ( vgl. auch Riebel in : Hauck / Noftz , SGB , 04/14 , \u00a7 2 SGB VII , Rn . 56 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Br\u00fcder A. und der Kl\u00e4ger waren bez\u00fcglich des vom Vater geerbten Grundst\u00fccks ( mit nach den letzten Angaben 2,99 ha Forst , 1,18 ha Gr\u00fcnland und 20 St\u00fcck Wildtierhaltung ) , auf dem sich nach \u00dcberzeugung des Gerichts der Unfall ereignete , wie der Vater zuvor als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer einer Grundst\u00fccksgemeinschaft versichert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte teilte ihnen mit Bescheid vom 23. 09. 2015 die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das neue Unternehmen mit .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger selbst hat angegeben , dass er am Unfallabend kein Damwild sondern ein Wildschwein , ggf. auch einen Fuchs , schie\u00dfen wollte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach seiner Aussage wollte er dies tun , um das Dammwildgehege frei von diesen beiden anderen Wildtierarten zu halten , die er als Sch\u00e4dlinge und Krankheits\u00fcbertr\u00e4ger betrachtete .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist nach den Angaben des Kl\u00e4gers davon \u00fcberzeugt , dass der Kl\u00e4ger in der Unfallnacht mit dem Vorhaben , in das Dammwildgehege eingedrungene Sch\u00e4dlinge zu erlegen , den Hochsitz erklimmen wollte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Auffassung des Gerichts handelt es sich dabei nicht um eine T\u00e4tigkeit aus reiner Jagdfreude , sondern diese sollte dem Erhalt des Wildgeheges als solchem dienen , Fremdwildsch\u00e4den zu verhindern und damit dem Erhalt eines gesunden Dammwildbestandes dienen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit stand die beabsichtigte T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers unmittelbar mit dem versicherten Unternehmen im Zusammenhang .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesem Grund sieht das Gericht die konkrete T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers zum Unfallzeitpunkt als versicherte T\u00e4tigkeit im Rahmen des \u00a7 8 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst . a SGB VII an .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem war der Kl\u00e4ger bei seinem Unfall am 28. 12. 2014 versichert nach \u00a7 8 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst . a SGB VII .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Unfall des Kl\u00e4gers vom 28. 12. 2014 ist somit als Arbeitsunfall anzuerkennen und es sind entsprechend Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dem Antrag des Kl\u00e4gers war folglich stattzugeben .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 183 , \u00a7 193 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet , da das Finanzamt die streitige Vorsteuer zu Recht nicht ber\u00fccksichtigt hat , weil die Beratungsleistungen f\u00fcr einen steuerfreien Ausgangsumsatz erbracht wurden ( \u00a7 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Unber\u00fccksichtigt kann deswegen insbesondere bleiben , ob die vorgelegten Rechnungen den Rechnungserfordernissen des \u00a7 14 Abs. 4 UStG entsprechen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von daher er\u00fcbrigen sich auch \u00dcberlegungen zu einer Wiederer\u00f6ffnung der m\u00fcndlichen Verhandlung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen , die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind , als Vorsteuerbetr\u00e4ge von seiner eigenen Umsatzsteuerlast abziehen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug f\u00fcr Lieferungen , die zur Ausf\u00fchrung steuerfreier Ums\u00e4tze verwendet werden ( \u00a7 15 Abs. 2 UStG ) , sofern nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 3 UStG der Vorsteuerabzug explizit aufrechterhalten wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Hinblick auf Art . 17 Abs. 2 Buchst . a der Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates v. 28. 11. 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( MwStSysRL ; ABl. L 347 , S. 1 ) besteht eine Abzugsberechtigung nur aufgrund solcher Eingangsleistungen , die f\u00fcr die wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten des Unternehmers zur Erbringung entgeltlicher Leistungen bestimmt sind ( Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union - EuGH - vom 13. 03. 2008 Securenta C- 437/06 , Slg . 2008 , I-1597 ; BFH-Urteil vom 6. 05. 2010 V R 29/09 , BFHE 230 , 263 , BStBl II 2010 , 885 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Vorsteuerabzug setzt einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang des Eingangsumsatzes zu einzelnen Ausgangsums\u00e4tzen voraus , die steuerpflichtig oder Ums\u00e4tze i. S. von \u00a7 15 Abs. 3 UStG sind .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die f\u00fcr den Leistungsbezug get\u00e4tigten Aufwendungen geh\u00f6ren dann zu den Kostenelementen seiner zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsums\u00e4tze ( EuGH-Urteil vom 29. 10. 2009 SKF , Slg . 2009 , I-10413 Rdnr . 57 ; BFH-Urteil vom 06. 05. 2010 V R 29/09 , BFHE 230 , 263 , BStBl II 2010 , 885 , unter II . 2 . a aa ( 1 ) , jeweils m. w. N. zur EuGH-Rechtsprechung ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Umsatz , der mangels wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt oder der steuerfrei ist , ohne dass \u00a7 15 Abs. 3 UStG ( Art . 17 Abs. 3 der Richtlinie 77 / 388 / EWG ) gilt , besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug ( EuGH-Urteile vom 13. 03. 2008 Securenta , Slg . 2008 , I-1597 Rdnr . 30 , und vom 29. 10. 2009 SKF , Slg . 2009 , I-10413 Rdnr . 59 , und BFH-Urteil vom 06. 05. 2010 V R 29/09 , BFHE 230 , 263 , BStBl II 2010 , 885 , unter II . 2 . a aa ( 2 ) , jeweils m. w. N. zur EuGH-Rechtsprechung ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausgaben f\u00fcr Dienstleistungen zur Durchf\u00fchrung einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im Ganzen ( GiG ; \u00a7 1 Abs. 1a UStG ) geh\u00f6ren aber zu den allgemeinen Kosten des Unternehmers und weisen damit einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu seiner gesamten wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit auf .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Unternehmer kann daher den Teil der darin enthaltenen Mehrwertsteuer abziehen , der auf seine steuerpflichtigen Ums\u00e4tze entf\u00e4llt ( EuGH-Urteil vom 22. 02. 2001 C- 408/98 Abbey National , HFR 2001 , 514 , Rz 35 ; BFH-Urteil vom 13. 12. 2017 XI R 3/16 , BFHE 261 , 84 , Rz 30 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile an der B fiel als wirtschaftliche T\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer , ist also im Rahmen des Unternehmens der Kl\u00e4gerin erfolgt , \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen war das Halten der Anteile an der B mit steuerpflichtigen Leistungen an diese verbunden ( Vermietung Betriebsgrundst\u00fccke ) und zum anderen handelte es sich bei der B um eine Organgesellschaft ( \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ) der Kl\u00e4gerin .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch daher bezog sich die Ver\u00e4u\u00dferung auf einen Unternehmensgegenstand und war somit nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar ( vgl. BFH-Urteil vom 27. 01. 2011 V R 38/09 , BFHE 232 , 278 , BStBl II 2012 , 68 , Rn . 16 ; aA Stadie in : Stadie , Umsatzsteuergesetz , \u00a7 1 UStG , Rn . 132 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach den vorgenannten Grunds\u00e4tzen kann der Kl\u00e4ger aus den Beratungsleistungen zur Durchf\u00fchrung der Anteilsver\u00e4u\u00dferung keine Vorsteuer abziehen , weil diese Beratungsleistungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Ums\u00e4tzen stehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ums\u00e4tze und die Vermittlung der Ums\u00e4tze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen sind nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchst . f. UStG steuerfrei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anteil an einer Gesellschaft in diesem Sinne ist auch ein GmbH-Anteil .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Fall des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst . b UStG liegt nicht vor , weil kein unmittelbarer Bezug zu einer Ausfuhr in das Drittlandsgebiet erkennbar ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Die Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile steht auch nicht deswegen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ums\u00e4tzen , weil es sich um eine GiG gehandelt h\u00e4tte .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a. Ums\u00e4tze im Rahmen einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung an einen anderen Unternehmer f\u00fcr dessen Unternehmen unterliegen nach \u00a7 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Vorschrift setzt voraus , dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert gef\u00fchrter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich \u00fcbereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird . \u00a7 1 Abs. 1a UStG dient der Umsetzung von Art . 19 der Richtlinie 2006 / 112 / EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( MwStSystRL ) in nationales Recht und ist entsprechend dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Art . 19 Abs. 1 der Richtlinie 77 / 388 / EWG k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten die \u00dcbertragung eines Gesamt- oder Teilverm\u00f6gens , die entgeltlich erfolgt , so behandeln , als ob keine Lieferung vorliegt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Bestimmung erfasst somit die \u00dcbertragung von Gesch\u00e4ftsbetrieben und von selbst\u00e4ndigen Unternehmensteilen , die als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden , mit dem eine selbst\u00e4ndige wirtschaftliche T\u00e4tigkeit fortgef\u00fchrt werden kann ( vgl. z. B. EuGH-Urteile vom 27. 11. 2003 Zita Modes C- 497/01 , Slg 2003 , I-14393 , Rz 40 ; vom 10. 11. 2011 Schriever C- 444/10 , BStBl II 2012 , 848 , Rz 25 ; vom 29. 10. 2009 SKF , BFH / NV 2009 , 2099 , Rz 37 ; BFH-Urteile vom 18. 01. 2012 XI R 27/08 , BFHE 235 , 571 , und vom 27. 11. 2011 V R 38/09 , BFHE 232 , 278 , BStBl II 2012 , 68 )", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Erwerber muss au\u00dferdem beabsichtigen , den \u00fcbertragenen Gesch\u00e4ftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben ( EuGH-Urteil vom 27. 11. 2003 Zita Modes , Slg 2003 , I-14393 , Rz 44 ; BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 4/07 , BFHE 226 , 138 , BStBl II 2009 , 863 , unter II . 2 . a , Rz 25 ; in BFHE 235 , 571 , BStBl II 2012 , 842 , Rz 19 ; in BFHE 240 , 366 , BStBl II 2013 , 1053 , Rz 34 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Erwerber darf den von ihm erworbenen Gesch\u00e4ftsbetrieb z. B. aus betriebswirtschaftlichen oder kaufm\u00e4nnischen Gr\u00fcnden in seinem Zuschnitt \u00e4ndern oder modernisieren ( vgl. BFH-Urteile vom 23. August 2007 V R 14/05 , BFHE 219 , 229 , BStBl II 2008 , 165 , unter II . 1 . b , Rz 31 ; vom 29. August 2012 XI R 10/12 , BFHE 239 , 359 , BStBl II 2013 , 221 , Rz 22 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b. Offenbleiben kann hier , ob das BFH-Urteil vom 27. 01. 2011 V R 38/09 , BFHE 232 , 278 , BStBl II 2012 , 68 tats\u00e4chlich so zu verstehen ist , dass die Ver\u00e4u\u00dferung s\u00e4mtlicher Anteile an einer Kapitalgesellschaft in jedem Fall zu einer GiG f\u00fchre .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin ist zuzugestehen , dass der amtliche Leitsatz 2 dies nahelegt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings tragen die Urteilsgr\u00fcnde diesen Leitsatz nicht , da der BFH \u00fcber einen Fall zu entscheiden hatte , in dem nicht alle Anteile ver\u00e4u\u00dfert wurden und er dementsprechend nur dar\u00fcber entschieden hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c. Jedenfalls ist dieses Urteil durch die nachfolgende Entscheidung des EuGH in der Rechtssache X vom 30. 05. 2013 C 651/11 ( MwStR 2013 , 337 ) \u00fcberholt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In diesem Urteil hat der EuGH wesentliche Einschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber seinem Urteil vom 29. 10. 2009 SKF C 29/08 ( BFH / NV 2009 , 2099 ) formuliert , auf welches sich der BFH in der Sache V R 38/09 ma\u00dfgeblich gest\u00fctzt hatte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der EuGH hat im Urteil vom 30. 05. 2013 ausgef\u00fchrt ( Rn . 32 ) , dass eine GiG \u201e die \u00dcbertragung eines Gesch\u00e4ftsbetriebs oder eines selbst\u00e4ndigen Unternehmensteils erfasst , die jeweils materielle und gegebenenfalls immaterielle Bestandteile umfassen , die zusammengenommen ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden , mit dem eine selbst\u00e4ndige wirtschaftliche T\u00e4tigkeit fortgef\u00fchrt werden kann , dass er aber nicht die blo\u00dfe \u00dcbertragung von Gegenst\u00e4nden wie den Verkauf eines Warenbestands einschlie\u00dft \u201c .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend bestimmt \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 UStG , dass eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung vorliegt , wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert gef\u00fchrter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich \u00fcbereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schon dies trifft auf die Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile an der B nicht zu , da nicht insgesamt ein - der Mehrwertsteuer unterliegendes - Unternehmen ( d. h. ein eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im Sinne der MwStSysRL vermittelndes Gesamt- oder Teilverm\u00f6gen , Art . 19 Abs. 1 MwStSysRL ) \u00fcbertragen wurde , welches sich auf das Innehaben der Anteile gr\u00fcndet , sondern durch die ( isolierte ) \u00dcbertragung nur die Inhaberschaft am Unternehmen B ( also letztlich der Unternehmer und nicht sein Unternehmen ) \u00fcbertragen wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das stellt aber einen Vorgang auf einer anderen , \u00fcbergeordneten Ebene dar ( \u00e4hnlich Stadie in : Stadie , Umsatzsteuergesetz , \u00a7 1 UStG , Rn . 132 ; Nieskens in : Rau / D\u00fcrrw\u00e4chter , UStG , 175. Lieferung 01.2018 , \u00a7 1 UStG , Rn . 1230 und 1232 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat auch nicht geltend gemacht , dass sie das Unternehmen \u201e Halten der Beteiligung an der B \u201c samt der die unternehmerische Bet\u00e4tigung ( wirtschaftliche T\u00e4tigkeit ) vermittelnden Rechtsverh\u00e4ltnisse ( Vermietung , Organschaft ) \u00fcbertragen h\u00e4tte , sondern letztlich argumentiert , mit der Beteiligung k\u00f6nne auch beim erwerbenden Unternehmer ein \u201e Unternehmen \u201c bzw. ein \u201e Betrieb \u201c im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1a UStG gef\u00fchrt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der EuGH hat ausdr\u00fccklich festgestellt , dass eine GiG im Sinne des Art . 19 MwStSysRL nur bei \u00dcbertragung von eigenst\u00e4ndigen Einheiten m\u00f6glich ist , die eine selbst\u00e4ndige wirtschaftliche Bet\u00e4tigung erm\u00f6glichen , und diese T\u00e4tigkeit vom Erwerber fortgef\u00fchrt wird ( EuGH-Urteil vom 30. 05. 2013 , Rn . 38 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der EuGH hat weiter ausdr\u00fccklich festgestellt , dass \u201e eine blo\u00dfe Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen ohne gleichzeitige \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten [ \u2026 ] den Erwerber nicht in die Lage [ versetzt ] , eine selbst\u00e4ndige wirtschaftliche T\u00e4tigkeit als Rechtsnachfolger des Ver\u00e4u\u00dferers fortzuf\u00fchren \u201c ( EuGH-Urteil vom 30. 05. 2013 , Rn . 38 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin \u00fcbertrug \u00fcber die GmbH-Anteile hinaus gerade keine Verm\u00f6genswerte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d. Auch unter dem Gesichtspunkt der Fortf\u00fchrung des \u00fcbertragenen Unternehmens scheidet die Annahme einer GiG aus .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mangels gleichzeitiger \u00dcbertragung der an die B vermieteten Grundst\u00fccke endete mit \u00dcbertragung der Anteile die Organschaft und wurde die Vermietung personell von der Inhaberschaft der Anteile getrennt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mithin endete auch jedes das Halten der Anteile zu einer mehrwertsteuerlich relevanten wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit aufwertende Element in Zeitpunkt der \u00dcbertragung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die blo\u00dfe Absicht , beim Erwerber eine \u00e4hnliche Konstellation wieder aufzubauen ( Organschaft ) , reicht f\u00fcr eine \u00dcbertragung nicht aus , da es nach der klaren Rechtsprechung des EuGH zwingend erforderlich ist , dass auch das die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit vermittelnde Element mit \u00fcbertragen wird ( EuGH-Urteil vom 30. 05. 2013 X C- 651/11 , MwStR 2013 , 337 Rn . 38 ; unklar hingegen hierzu BFH-Urteil vom 27. 01. 2011 V R 38/09 , BFHE 232 , 278 , BStBl II 2012 , 68 , Rn . 24 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Die Kl\u00e4gerin kann zudem keine Rechte aus einer \u00e4lteren Fassung des UStAE herleiten .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der UStAE entfaltet keine Bindung f\u00fcr die Gerichte ( vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 28. 11. 2016 GrS 1/15 , BFHE 255 , 482 , BStBl II 2017 , 393 , Rn . 40ff ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch Gleichbehandlungsgesichtspunkte k\u00f6nnen nicht f\u00fcr die Kl\u00e4gerin streiten , weil selbst nach der Fassung bis zum 10. 12. 2013 die Verwaltung im Fall der Kl\u00e4gerin keine GiG angenommen h\u00e4tte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der damaligen Fassung des Abschnitts 1.5 Abs. 9 konnte die Verwaltung zwar eine GiG annehmen , auch wenn \u201e aus anderen Gr\u00fcnden kein Organschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet \u201c wurde ( Satz 9 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings war auch damals Voraussetzung , dass der Erwerber \u201e in die die wirtschaftliche Eingliederung vermittelnden Beziehungen zwischen bisherigem Organtr\u00e4ger und der Organgesellschaft eintritt \u201c ( Satz 8) , was die Erwerberin im hiesigen Fall gerade nicht getan hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Urteil kann aufgrund des Verzichts der Beteiligten gem\u00e4\u00df \u00a7 101 Abs. 2 VwGO ohne m\u00fcndliche Verhandlung ergehen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist nicht begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Der Bescheid des Landratsamts A. vom 14. Januar 2016 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen subjektiv\u00f6ffentlichen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann gem\u00e4\u00df \u00a7 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO gegen\u00fcber einem Fahrzeughalter f\u00fcr ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder k\u00fcnftig zuzulassende Fahrzeuge die F\u00fchrung eines Fahrtenbuchs anordnen , wenn die Feststellung eines Fahrzeugf\u00fchrers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht m\u00f6glich war .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Verwaltungsbeh\u00f6rde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen , \u00a7 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aus \u00a7 31a StVZO sind im Fall des Kl\u00e4gers gegeben .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugf\u00fchrers nach der Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften vom 15. Juni 2015 war vorliegend nicht m\u00f6glich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Feststellung des Kraftfahrzeugf\u00fchrers ist i. S. v. \u00a7 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unm\u00f6glich , wenn die Beh\u00f6rde nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls alle angemessenen und zumutbaren Ma\u00dfnahmen getroffen hat , um ihn zu ermitteln .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Art und Ausma\u00df der Ermittlungen h\u00e4ngen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsversto\u00dfes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beh\u00f6rde hat in sachgem\u00e4\u00dfem und rationellem Einsatz der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen die Ma\u00dfnahmen zu treffen , die in gleich gelagerten F\u00e4llen erfahrungsgem\u00e4\u00df zum Erfolg f\u00fchren ( vgl. etwa BVerwG , U. v. 17. 12. 1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983 , 310 ; B. v. 21. 10. 1987 - 7 B 162.87 - Buchholz 442.16 \u00a7 31a StVZO Nr. 18 ; B. v. 23. 12. 1996 - 11 B 84.96 - juris ; BayVGH , B. v. 23. 2. 2015 - 11 CS 15.6 - juris ; B. v. 25. 1. 2016 - 11 CS 15.2576 - juris Rn . 14 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Verweigert der Fahrzeughalter seine Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugf\u00fchrers , sind weitere Ermittlungen in der Regel nicht zumutbar ( BVerwG , U. v. 17. 12. 1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983 , 310 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vielmehr darf ein Fahrzeughalter , der unter Vernachl\u00e4ssigung seiner Aufsichtsm\u00f6glichkeiten nicht dartun kann oder will , wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat , grunds\u00e4tzlich durch das F\u00fchren eines Fahrtenbuchs zu einer nachpr\u00fcfbaren \u00dcberwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden ( BVerwG , B. v. 23. 6. 1989 - 7 B 90.89 - NJW 1989 , 2704 Rn . 8 ; BayVGH , B. v. 6. 5. 2010 - 11 ZB 09.2947 - juris Rn . 8) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings muss die Verfolgungsbeh\u00f6rde auch in solchen F\u00e4llen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchf\u00fchrbaren Ans\u00e4tzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bem\u00fchungen dokumentieren ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , B. v. 18. 2. 2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn . 17 ; B. v. 8. 3. 2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn . 22 ; VG Augsburg , U. v. 19. 6. 2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn . 19 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich geh\u00f6rt es zu einem angemessenen Ermittlungsaufwand der Verfolgungsbeh\u00f6rde , den Fahrzeughalter unverz\u00fcglich , d. h. regelm\u00e4\u00dfig innerhalb von zwei Wochen von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung zu benachrichtigen ( vgl. BVerwG , U. v. 13. 10. 1978 - VII C 77.74 - Buchholz 442.16 \u00a7 31a StVZO Nr. 5 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zweiwochenfrist stellt jedoch kein formales Tatbestandskriterium des \u00a7 31a Abs. 1 StVZO sowie keine starre Grenze dar .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vielmehr beruht die Fristbestimmung auf dem Erfahrungssatz , dass eine Person Vorg\u00e4nge des pers\u00f6nlichen Lebensbereichs aus den letzten 14 Tagen im Regelfall wird erinnern oder jedenfalls noch rekonstruieren k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zweiwochenfrist gilt hingegen nicht f\u00fcr vom Regelfall abweichende Gestaltungen , in denen bei typisierender Betrachtung auch eine sp\u00e4tere Anh\u00f6rung zur effektiven Rechtsverteidigung gen\u00fcgt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gleiches gilt , wenn feststeht , dass die Rechtsverteidigung des Fahrzeughalters durch dessen verz\u00f6gerte Anh\u00f6rung nicht beeintr\u00e4chtigt worden ist , da diese nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr die unterbliebene Feststellung des Fahrers gewesen ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es , wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bu\u00dfgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverj\u00e4hrung geltend gemachten Erinnerungsl\u00fccken des Fahrzeughalters beruht , sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft , zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des m\u00f6glichen T\u00e4terkreises und F\u00f6rderung der T\u00e4terfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen ( vgl. zum Ganzen : BVerwG , B. v. 14. 5. 1997 - 3 B 28/97 - juris ; BayVGH , B. v. 18. 2. 2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn . 18 ; B. v. 14. 5. 2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn . 13 ; B. v. 8. 3. 2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn . 18 ; B. v. 8. 11. 2010 - 11 ZB 10.950 - juris Rn . 9 ; B. v. 10. 10. 2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn . 20 ; VG Augsburg , U. v. 19. 6. 2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn . 20 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung obiger Grunds\u00e4tze wurden vorliegend im Ordnungswidrigkeitenverfahren beh\u00f6rdlich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls alle angemessenen und zumutbaren Ma\u00dfnahmen getroffen , um den verantwortlichen Fahrer zu ermitteln .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorliegend hat der Kl\u00e4ger im zur\u00fcckgesandten Zeugenfragebogen vom 28. Juli 2015 ( Blatt 14 der Verwaltungsakte ) erkl\u00e4rt , er mache von seinem Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht Gebrauch .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Verweigert der Fahrzeughalter seine Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugf\u00fchrers , sind weitere beh\u00f6rdliche Ermittlungen in der Regel nicht zumutbar .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So liegt der Fall grunds\u00e4tzlich auch hier .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Polizeibeh\u00f6rden haben vorliegend gleichwohl das Restaurant des Kl\u00e4gers mehrfach erfolglos angefahren und nach dem Kl\u00e4ger gefragt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch mehrere polizeiliche Anrufe bzw. Anrufversuche bei der zwischenzeitlich als Ansprechpartner benannten Person ( offenbar nicht der Steuerberater des Kl\u00e4gers , sondern dessen Versicherungsvertreter ) blieben - dies wurde kl\u00e4gerseitig nur unsubstantiiert und pauschal bestritten - ergebnislos .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenfalls hat die Polizei im Wege eines Abgleichs des Tatlichtbilds mit einem in einer polizeilichen Datenbank hinterlegten Lichtbild des Kl\u00e4gers diesen als den Fahrer vom 15. Juni 2015 ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen ( siehe zum Ganzen : Polizeibericht der PI G. v. 14. 9. 2015 , Blatt 18 - 20 der Verwaltungsakte ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich , welche weiteren Ermittlungen die Polizei sachgerechterweise und mit angemessenem Aufwand noch h\u00e4tte vornehmen k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die trotz des anwaltlichen Schreibens der Kl\u00e4gerseite vom 28. Juli 2015 ( Blatt 15 der Verwaltungsakte ) seitens der Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde fehlerhaft nicht gew\u00e4hrte Akteneinsicht d\u00fcrfte vorliegend einer hinreichenden beh\u00f6rdlichen Ermittlungst\u00e4tigkeit nicht entgegenstehen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn der Bevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers hatte nach erfolgter Akteneinsicht lediglich allgemein eine Stellungnahme angek\u00fcndigt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerseite hatte jedoch nicht etwa zugesagt , nach erfolgter Akteneinsicht den verantwortlichen Fahrer vom 15. Juni 2015 zu benennen bzw. sonstige ermittlungsrelevante Angaben zu machen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dieser Sachlage ist - gerade vor dem Hintergrund des zuvor im Zeugenfragebogen kl\u00e4gerseitig ausdr\u00fccklich in Anspruch genommenen Zeugnisverweigerungsrechts - nicht davon ausgehen , dass der Kl\u00e4ger bei erfolgter Akteneinsicht dazu beigetragen h\u00e4tte , den Verantwortlichen der Verkehrsordnungswidrigkeit vom 15. Juni 2015 zu ermitteln .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere mit Blick auf den Umstand , dass auch eine Akteneinsicht dem Kl\u00e4ger keine weiteren tatrelevanten Informationen gebracht h\u00e4tte , die nicht bereits im Schreiben des Regierungspr\u00e4sidiums K. vom 2. Juli 2015 nebst Tatlichtbild ( Blatt 10 der Verwaltungsakte ) enthalten gewesen sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang ist klarzustellen , dass das dem Kl\u00e4ger im betreffenden Schreiben \u00fcbersandte Tatlichtbild aus Sicht des Gerichts qualitativ durchaus geeignet war , den verantwortlichen Fahrzeugf\u00fchrer zu identifizieren ; das verkleinert abgedruckte Tatlichtbild ist auch qualitativ nicht schlechter oder weniger aussagekr\u00e4ftig als die vergr\u00f6\u00dferte Version in der Verwaltungsakte ( vgl. dort Blatt 4 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ohnehin wurde eine schlechte Qualit\u00e4t des Tatlichtbilds kl\u00e4gerseitig zu keinem Zeitpunkt im Bu\u00dfgeldverfahren - insbesondere nicht im anwaltlichen Schreiben vom 28. Juli 2015 - ger\u00fcgt , so dass die betreffende erstmalige kl\u00e4gerische Einlassung im Klageverfahren , dass die Zeugnisverweigerung des Kl\u00e4gers zun\u00e4chst nur mit Blick auf ein unscharfes Tatlichtbild erfolgt sei , aus Sicht des Gerichts eine blo\u00dfe Schutzbehauptung darstellen d\u00fcrfte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich kann dies jedoch offen bleiben .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn vorliegend ist ma\u00dfgeblich zu ber\u00fccksichtigen , dass es sich hier nach eigenen Angaben der Kl\u00e4gerseite ( siehe Klagebegr\u00fcndung v. 11. 3. 2016 , Blatt 36 der Gerichtsakte ; vgl. hierzu auch die Fahrzeug-Zulassung auf die Vereinigung \u201e China Restaurant \u201c , Blatt 9 der Verwaltungsakte ) um ein gewerblich genutztes Fahrzeug handelt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar trifft einen Kaufmann nach \u00a7 6 Abs. 1 HGB aus der Buchf\u00fchrungspflicht nach dem Handelsgesetzbuch \u00fcber die Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle \u201e in ihrer Entstehung und Abwicklung \u201c keine unmittelbare Pflicht , Fahrtenb\u00fccher oder Einsatzpl\u00e4ne vorzuhalten .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Jedoch entspricht es unabh\u00e4ngig von der Reichweite dieser Vorschriften sachgerechtem kaufm\u00e4nnischen Verhalten , auch Gesch\u00e4ftsfahrten l\u00e4ngerfristig zu dokumentieren .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anders als etwa bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs durch verschiedene Familienmitglieder liegt dies im kaufm\u00e4nnischen Eigeninteresse , schon um Vorkehrungen gegen missbr\u00e4uchliche Verwendungen der Fahrzeuge f\u00fcr Privatfahrten zu treffen oder in Schadensf\u00e4llen Ersatzanspr\u00fcche belegen zu k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann angesichts der Dokumentationsobliegenheit unterstellt werden , dass ein Wirtschaftsbetrieb grunds\u00e4tzlich ohne R\u00fccksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist , Gesch\u00e4ftsfahrten nach seinen Kontenb\u00fcchern in Verbindung mit Belegmappen , Einsatzpl\u00e4nen oder \u00c4hnlichem zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugf\u00fchrer im Einzelfall festzustellen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem es sich um eine Obliegenheit handelt , kommt es auch nicht darauf an , ob im konkreten Einzelfall tats\u00e4chlich eine Dokumentation der Fahrten in der einen oder anderen Form erfolgt ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wird der Obliegenheit nicht entsprochen , tr\u00e4gt der betroffene Betrieb das Risiko , dass die fehlende Feststellbarkeit des Fahrers zu seinen Lasten geht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In einer solchen Situation ist auch nicht von Relevanz , soweit die Vorlage von Lichtbildern zu einem Verkehrsverssto\u00df nicht oder nicht in hinreichender Qualit\u00e4t m\u00f6glich ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist nicht Aufgabe der Ermittlungsbeh\u00f6rden , innerbetriebliche Vorg\u00e4nge aufzukl\u00e4ren , denen die Gesch\u00e4ftsleitung weitaus n\u00e4her steht ( vgl. VGH BW , B. v. 30. 11. 2010 - 10 S 1860/10 - NJW 2011 , 628 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Polizei kann daher bei einem Unternehmen davon ausgehen , dass dort Unterlagen vorhanden sind , die Aufschluss \u00fcber die Person des Fahrers im Tatzeitpunkt geben k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist daher in einer solchen Situation grunds\u00e4tzlich ausreichend , bei einem Unternehmen anzurufen und Auskunft aus diesen Unterlagen zu verlangen ( siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 16. 4. 2015 - 11 ZB 15.171 - juris Rn . 12 ; B. v. 14. 5. 2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn . 12 ; B. v. 29. 4. 2008 - 11 CS 07.3429 - juris Rn . 15 ; B. v. 17. 1. 2013 - 11 ZB 12.2769 - juris Rn . 3/5 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiervon ausgehend ist im Fall des gewerblich t\u00e4tigen Kl\u00e4gers zu fordern , dass dieser grunds\u00e4tzlich ohne R\u00fccksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist , Gesch\u00e4ftsfahrten nach seinen Kontenb\u00fcchern in Verbindung mit Belegmappen , Einsatzpl\u00e4nen oder \u00c4hnlichem zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugf\u00fchrer im Einzelfall festzustellen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine wie hier gleichwohl fehlende Feststellbarkeit des Fahrers vom 15. Juni 2015 geht daher ohne weiteres zulasten des Kl\u00e4gers , ohne dass es auf die Qualit\u00e4t des Tatlichtbilds , eine seitens der Bu\u00dfgeldstelle nach Berufen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht gew\u00e4hrte Akteneinsicht oder den Status bzw. die Funktionen der durch die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen vor Ort angesprochenen Personen ank\u00e4me ( vgl. allg. VG Augsburg , B. v. 30. 7. 2015 - Au 3 S 15.880 - juris Rn . 29 f. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einer Fahrtenbuchauflage steht auch nicht entgegen , dass die erstmalige polizeiliche Befragung des Kl\u00e4gers zum Verkehrsversto\u00df vom 15. Juni 2015 erst mit Schreiben vom 2. Juli 2015 ( Blatt 10 der Verwaltungsakte ) - und damit mehr als zwei Wochen nach dem Verkehrsversto\u00df - erfolgt ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein fehlender Kausalzusammenhang zwischen versp\u00e4teter Anh\u00f6rung und Nichtermittlung des verantwortlichen Fahrers ist insbesondere dann - wie hier - anzunehmen , wenn der Halter sich \u00fcberhaupt weigert , sich zur Sache zu \u00e4u\u00dfern .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn sodann war f\u00fcr die Nichtbenennung des verantwortlichen Fahrers nicht ein mangelndes Erinnerungsverm\u00f6gen urs\u00e4chlich .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf ein solches hat sich der Kl\u00e4ger vorliegend ohnehin zu keiner Zeit berufen ( vgl. zum Ganzen allg. BayVGH , B. v. 8. 11. 2010 - 11 ZB 10.950 - juris Rn . 9 f. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon gilt die Zweiwochenfrist nicht f\u00fcr vom Regelfall abweichende Gestaltungen , in denen - bei typisierender Betrachtung - auch eine sp\u00e4tere Anh\u00f6rung zur effektiven Rechtsverteidigung gen\u00fcgt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ihre Nichteinhaltung ist unsch\u00e4dlich , wenn feststeht , dass die Rechtsverteidigung des Fahrzeughalters durch dessen verz\u00f6gerte Anh\u00f6rung nicht beeintr\u00e4chtigt worden ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von der ausnahmsweise Nichtgeltung der Zweiwochenfrist ist hiernach auszugehen , wenn - wie hier - ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts oder sonstiger Gewerbetreibender Halter des Fahrzeugs ist , mit dem die Verkehrszuwiderhandlung begangen worden ist ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 4. 2008 - 11 CS 07.3429 - juris Rn . 14 f. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Fall ist die verz\u00f6gerte Anh\u00f6rung nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr die unterbliebene Feststellung des Fahrers , da eine Identifizierung des Fahrzeuglenkers keine Anforderungen an das Erinnerungs- , sondern an das Erkenntnisverm\u00f6gen des Fahrzeughalters stellt ( siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 14. 5. 2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn . 13 ; VG Augsburg , B. v. 30. 7. 2015 - Au 3 S 15.880 - juris Rn . 32 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der gegenst\u00e4ndliche Verkehrsversto\u00df vom 15. Juni 2015 ist auch geeignet , die Anordnung eines Fahrtenbuchs zu rechtfertigen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelte sich vorliegend bei der \u00dcberschreitung der H\u00f6chstgeschwindigkeit au\u00dferorts von 120 km / h um 42 km / h um einen Verkehrsversto\u00df i. S. v. \u00a7 24 StVG i. V. m. \u00a7\u00a7 41 Abs. 1 , 49 StVO und der Anlage 2 zur StVO .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser wird nach Nr. 11.3.7 der Anlage zu \u00a7 1 Abs. 1 der Bu\u00dfgeldkatalog-Verordnung ( Bu\u00dfgeldkatalog - BKat - inkl. Anhang zu Nr. 11 der Anlage ) mit einer Regelgeldbu\u00dfe von EUR 160,- und einem Monat Fahrverbot geahndet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daneben ist hierf\u00fcr gem\u00e4\u00df Nr. 2.2.3 der Anlage 13 zu \u00a7 40 FeV i. d. F. seit 1. Mai 2014 die Eintragung von zwei Punkten im neuen Fahreignungs-Bewertungssystem vorgesehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der bis zum 30. April 2014 g\u00fcltigen Rechtslage w\u00e4ren gem\u00e4\u00df Nr. 5.4 der Anlage 13 zu \u00a7 40 FeV a. F. drei Punkte im Verkehrszentralregister einzutragen gewesen ( vgl. etwa VG M\u00fcnchen , U. v. 7. 5. 2013 - M 23 K 12.4393 - juris Rn . 24 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits im Fall der erstmaligen Begehung eines Verkehrsversto\u00dfes , der - wie hier - im Fall seiner Ahndung zur Eintragung von wenigstens einem Punkt im ( ehemaligen ) Verkehrszentralregister gef\u00fchrt h\u00e4tte , ist die Auferlegung eines Fahrtenbuchs gerechtfertigt und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig , da es sich um einen Verkehrsversto\u00df von einigem Gewicht i. S. v. \u00a7 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO handelt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht erforderlich ist , dass es zu einer konkreten Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 5. 1995 - 11 C 12/94 - BVerwGE 98 , 227/229 ; B. v. 9. 9. 1999 - 3 B 94/99 - BayVBl 2000 , 380 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner ist es nicht erforderlich , dass eine Wiederholungsgefahr besteht ( BVerwG , B. v. 23. 6. 1989 - 7 B 90/89 - NJW 1989 , 2704 ) , so dass auch die blo\u00dfe Androhung einer Fahrtenbuchauflage f\u00fcr den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung , bei der der verantwortliche Fahrzeugf\u00fchrer nicht festgestellt werden kann , unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit kein milderes , ebenfalls in Betracht kommendes Mittel w\u00e4re ( zuletzt BayVGH , B. v. 18. 11. 2013 - 11 CS 13.1950 - juris Rn . 11 ; siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 12. 3. 2014 - 11 CS 14.176 - juris Rn . 10 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch die beh\u00f6rdliche Ermessensentscheidung , die Dauer der Fahrtenbuchauflage auf 15 Monate festzulegen , ist nicht zu beanstanden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00a7 31a StVZO enth\u00e4lt keine Aussage dar\u00fcber , f\u00fcr welche Zeitspanne die F\u00fchrung eines Fahrtenbuchs anzuordnen ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beantwortung dieser Frage bleibt vielmehr dem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen der Beh\u00f6rde \u00fcberlassen , die hierbei lediglich die zwingenden Vorgaben der Rechtsordnung , insbesondere den Gleichbehandlungs- und den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz , zu beachten hat .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Fall intendierten Ermessens kann jedoch insoweit angenommen werden , als die F\u00fchrung eines Fahrtenbuches den ihr zugedachten Zweck nur dann erf\u00fcllen kann , wenn sie f\u00fcr eine gewisse Dauer angeordnet wird , wobei sechs Monate im \u201e unteren Bereich einer effektiven Kontrolle \u201c liegen ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 5. 1995 - 11 C 12 - 94 - juris ; siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 14. 5. 2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn . 14 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob die Dauer einer Fahrtenbuchauflage mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz in Einklang steht , ist mit Blick auf den Anlass der Anordnung und den mit ihr verfolgten Zweck unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu beurteilen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als Kriterium f\u00fcr ihre zeitliche Bemessung ist vor allem das Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung heranzuziehen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei der Festlegung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage wird daneben das Verhalten zu w\u00fcrdigen sein , das der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bem\u00fchungen der Beh\u00f6rde an den Tag gelegt hat , eine mit seinem Kraftfahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzukl\u00e4ren .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn je mehr sich ein Fahrzeughalter darum bem\u00fcht , zu der Tataufkl\u00e4rung beizutragen , desto weniger wird unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr Anlass bestehen , ihn hierzu f\u00fcr k\u00fcnftige F\u00e4lle durch eine Fahrtenbuchauflage anzuhalten ( vgl. BayVGH , B. v. 30. 8. 2011 - 11 CS 11.1548 , Rn . 31 ; VGH BW , B. v. 28. 5. 2002 - 10 S 1408/01 - VRS Bd. 103 [ 2002 ] , S. 140/141 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Mitwirkung des Halters besteht in diesen F\u00e4llen darin , den Fahrer des Tatfahrzeugs zu nennen , das Bestreiten des Verkehrsversto\u00dfes ist keine Mitwirkung in diesem Sinne ( siehe zum Ganzen : BayVGH , B. v. 24. 6. 2013 - 11 CS 13.1079 - juris Rn . 14 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausgehend von den obigen Anforderungen ist die gegenst\u00e4ndliche Dauer der Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten ermessensfehlerfrei und auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Dauer hat das Landratsamt in seinen Ermessenserw\u00e4gungen ma\u00dfgeblich auf die besondere Schwere des ungeahndet gebliebenen Verkehrsversto\u00dfes vom 15. Juni 2015 abgestellt ( siehe S. 5 des Bescheids , Blatt 34 der Verwaltungsakte , letzter Absatz ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter diesem auch nach der Rechtsprechung f\u00fcr die Dauer zentralen Gesichtspunkt ist die Verpflichtung zum F\u00fchren eines Fahrtenbuchs f\u00fcr die Dauer von 15 Monaten bei einer Ordnungswidrigkeit , die mit einer Bewertung von zwei Punkten im Fahreignungsregister sowie einem Bu\u00dfgeld von EUR 160,- nebst einem Monat Fahrverbot belegt ist , nicht zu beanstanden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies folgt bereits daraus , dass es sich vorliegend um eine ganz erhebliche \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit au\u00dferorts von 120 km / h um 42 km / h ( abz\u00fcglich Messtoleranz ) gehandelt hat , die ein nicht unerhebliches Gef\u00e4hrdungspotential aufgewiesen hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ermessensfehler i. S. v. \u00a7 114 VwGO sind insoweit nicht ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere hinsichtlich der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Dauer ist \u00fcberdies zu ber\u00fccksichtigen , dass der Kl\u00e4ger - wie ausgef\u00fchrt - an der Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugf\u00fchrers nicht mitgewirkt hat ( vgl. zum Ganzen : VGH BW , B. v. 10. 8. 2015 - 10 S 278/15 - juris Rn . 14 f. - 15 Monate Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeits\u00fcberschreitung von 45 km / h au\u00dferorts verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Letztlich entspricht es auch st\u00e4ndiger Rechtsprechung , dass der Halter eines Kraftfahrzeugs nicht verlangen kann , von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben , wenn er von einem Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein doppeltes \u201e Recht \u201c , nach einem Verkehrsversto\u00df einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugf\u00fchrers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben , besteht nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein solches \u201e Recht \u201c widerspr\u00e4che dem Zweck des \u00a7 31a StVZO , n\u00e4mlich der Sicherheit und Ordnung des Stra\u00dfenverkehrs zu dienen ( vgl. BVerfG , B. v. 7. 12. 1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982 , 568 ; BVerwG , B. v. 22. 6. 1995 - 11 B 7/95 - BayVBl 1996 , 156 ; B. v. 11. 8. 1999 - 3 B 96/99 - BayVBl 2000 , 380 ; BayVGH , B. v. 10. 4. 2006 - 11 CS 05.1980 ; B. v. 2. 8. 2007 - 11 ZB 06.1759 ; B. v. 20. 3. 2008 - 11 ZB 08.432 ; B. v. 22. 4. 2008 - 11 ZB 07.3419 ; B. v. 28. 3. 2011 - 11 CS 11.360 ; B. v. 1. 2. 2012 - 11 CS 11.2640 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Versto\u00df gegen den Grundsatz , dass niemand verpflichtet ist , sich selbst zu belasten ( \u201e nemo tenetur se ipsum accusare \u201c ) , liegt darin nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Auferlegung einer Fahrtenbuchf\u00fchrung dient der Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs , sie hat keinen Sanktionscharakter .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie soll sicherstellen , dass in Zukunft der verantwortliche Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei Zuwiderhandlungen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften ermittelt werden kann ( vgl. BayVGH , B. v. 14. 5. 2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn . 12 ; vgl. zum Ganzen : BayVGH , B. v. 28. 1. 2015 - 11 ZB 14.1129 - juris Rn . 24 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "e ) Auch die Zwangsgeldandrohung unter Nr. 6 des Tenors des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids ist nicht zu beanstanden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 19 Abs. 1 Nr. 2 , 29 , 31 , 36 VwZVG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg , Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg , schriftlich zu beantragen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof , Hausanschrift in M\u00fcnchen : Ludwigstr . 23 , 80539 M\u00fcnchen , oder Postfachanschrift in M\u00fcnchen : Postfach 34 01 48 , M\u00fcnchen , Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach einzureichen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind die in \u00a7 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch die in \u00a7 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf EUR 6.000,- festgesetzt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf \u00a7 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Ausgabe 2013 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da vorliegend eine Fahrtenbuchauflage mit einer L\u00e4nge von 15 Monaten streitgegenst\u00e4ndlich war , war ein Betrag i. H. v. EUR 6.000,- festzusetzen ( EUR 400,- x 15 Monate ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg , Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg , schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen ; \u00a7 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Mitwirkung eines Bevollm\u00e4chtigten bedarf es hierzu nicht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Einzelrichter ( \u00a7 76 Abs. 1 AsylG ) konnte \u00fcber die Klage des Kl\u00e4gers ohne Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung entscheiden , da die Beteiligten \u00fcbereinstimmend auf die Durchf\u00fchrung einer solchen verzichtet und sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erkl\u00e4rt haben ( \u00a7 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. Soweit die Klage auf Aufhebung des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheides des Bundesamtes vom 11. April 2017 gerichtet ist , ist sie zul\u00e4ssig , insbesondere als Anfechtungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 1 Alt . 1 VwGO statthaft .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr die in \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG geregelte Fallgruppe , dass dem Ausl\u00e4nder in einem anderen Mitgliedsstaat der Europ\u00e4ischen Union bereits internationaler Schutz gew\u00e4hrt worden ist - hier in Griechenland - , verdr\u00e4ngt \u00a7 29 AsylG die Regelung in \u00a7 26a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG zu Asylantr\u00e4gen von Ausl\u00e4ndern , die aus sicheren Drittstaaten eingereist sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anwendung des \u00a7 26a AsylG ist nach der Neufassung des \u00a7 29 AsylG in den von dieser neuen Vorschrift erfassten Fallgruppe nicht mehr m\u00f6glich ( vgl. VG Hamburg , U. v. 9. 1. 2017 - 16 A 5546/14 - juris Rn . 29 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen die Entscheidung in der Sache , dass ein Asylantrag nach \u00a7 29 Abs. 1 AsylG unzul\u00e4ssig ist , ist daher die Anfechtungsklage statthaft .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzul\u00e4ssig , dass f\u00fcr das vom Kl\u00e4ger endg\u00fcltig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft in der Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist ( BVerwG , U. v. 14. 12. 2016 - 1 C 4/16 - juris Rn . 17 f. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In allen F\u00e4llen des \u00a7 29 Abs. 1 AsylG ist seit der Neuregelung zwischen einer Zul\u00e4ssigkeitsentscheidung , die im ablehnenden Fall mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist und einer Sachentscheidung , die erst nach Abschluss der Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung zu treffen ist und gegen die mit der Verpflichtungsklage ( \u00a7 42 Abs. 1 Alt . 2 VwGO ) vorzugehen ist , zu unterscheiden ( BVerwG , U. v. 14. 12. 2016 , a. a. O. , juris Rn . 18 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insoweit erweist sich auch der vom Kl\u00e4ger erhobene Verpflichtungsantrag auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft ( \u00a7 3 AsylG ) bzw. auf Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes ( \u00a7 4 AsylG ) bereits als unstatthaft und unzul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger schlie\u00dflich die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Zielstaates Griechenland begehrt , ist die erhobene Verpflichtungsklage statthaft und zul\u00e4ssig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Klage ist , soweit sie zul\u00e4ssig ist , unbegr\u00fcndet .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren ( \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG ) begegnet die Behandlung des Asylantrages des Kl\u00e4gers in der Bundesrepublik Deutschland als unzul\u00e4ssig gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG keinen rechtlichen Bedenken .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzul\u00e4ssig , wenn ein anderer Mitgliedsstaat der Europ\u00e4ischen Union dem Ausl\u00e4nder - wie hier - bereits internationalen Schutz i. S. d. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gew\u00e4hrt hat .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der von der Beklagten vorgelegten Verfahrensakte und dem eigenen Vortrag des Kl\u00e4gers hat dieser in Griechenland , einem Mitgliedsstaat der Europ\u00e4ischen Union , den Fl\u00fcchtlingsstatus zuerkannt bekommen ( vgl. Beh\u00f6rdenakte Bl. 32 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist aufgrund des sich in den Akten befindlichen griechischen Fl\u00fcchtlingsausweises , der eine G\u00fcltigkeit bis zum 3. Mai 2018 aufweist , hinreichend belegt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund dieses Nachweises erfolgte die Ablehnung des Asylantrages als unzul\u00e4ssig ( Nr. 1 ) des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheides zu Recht .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Unerheblich f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ablehnung eines Asylantrages ist dabei die Frage , ob das Asylsystem des schutzgew\u00e4hrenden Staats ( Griechenland ) in Bezug auf die Behandlung anerkannter Fl\u00fcchtlinge an systemischen M\u00e4ngeln leidet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den F\u00e4llen , in denen die Betroffenen in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits Fl\u00fcchtlingsschutz erhalten haben , sieht weder das nationale Recht noch das Unionsrecht vor , dass als Voraussetzung f\u00fcr die Ablehnung des Asylantrages als unzul\u00e4ssig zu pr\u00fcfen ist , ob das Asylsystem des anderen Mitgliedsstaats an systemischen M\u00e4ngeln leidet .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ungeachtet dessen , wie die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr international Schutzberechtigte in dem anderen EU-Mitgliedstaat sind , haben anerkannte Fl\u00fcchtlinge keinen Anspruch auf erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte ( OVG M\u00fcnster , U. v. 24. 8. 2016 - 13 A 63 / 16. A - juris Rn . 41 ; VG Hamburg , U. v. 10. 2. 2017 - 9 A 1368/15 - juris Rn . 26 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Gesichtspunkte sind allein im Rahmen eines Abschiebungsverbotes nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Ebenfalls rechtm\u00e4\u00dfig ist die Entscheidung des Bundesamtes \u00fcber das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach \u00a7 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat Griechenland .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse i. S. d. Normen liegen nicht vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Abschiebung ist weder aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK ) noch deshalb unzul\u00e4ssig , weil dem Kl\u00e4ger konkrete Gefahren f\u00fcr die in \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG genannten Rechtsg\u00fcter drohen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei einer aktuellen Gesamtw\u00fcrdigung der zu Griechenland vorliegenden Berichte und Stellungnahmen , v. a. von nicht Regierungsorganisationen , denen ein besonderes Gewicht zukommt , sieht das Gericht insbesondere keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. v. Art . 3 EMRK .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit wird zun\u00e4chst \u00a7 77 Abs. 2 AsylG auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen in dem angefochtenen Bescheid Bezug genommen und erg\u00e4nzend ausgef\u00fchrt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar k\u00f6nnen sich auch die - staatlich verantworteten - allgemeinen Lebensverh\u00e4ltnisse grunds\u00e4tzlich als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat aber die dabei bestehenden staatlichen Gew\u00e4hrleistungspflichten im Einzelnen konkretisiert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiernach verpflichtet Art . 3 EMRK die Mitgliedsstaaten nicht dazu , jede Person innerhalb des eigenen Zust\u00e4ndigkeitsbereiches mit einer Unterkunft zu versorgen oder sie finanziell zu unterst\u00fctzen , um ihnen einen gewissen Lebensstandard zu erm\u00f6glichen ( vgl. EGMR , B. v. 2. 4. 2013 - Rechtssache 27725.10 - ZAR 2013 , 336 ff. ; U. v. 21. 1. 2011 - Rechtssache 30696.09 - ZAR 2011 , 395 ff. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Art . 3 EMRK gew\u00e4hrt von einer \u00dcberstellung betroffenen Ausl\u00e4ndern grunds\u00e4tzlich auch keinen Anspruch auf Verbleiben in einem Mitgliedsstaat , um dort weiterhin von medizinischer , sozialer oder anderweitiger Unterst\u00fctzung oder Leistung zu profitieren .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wenn keine au\u00dfergew\u00f6hnlich zwingenden humanit\u00e4ren Gr\u00fcnde vorliegen , die gegen eine \u00dcberstellung sprechen , ist allein die Tatsache , dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverh\u00e4ltnisse bei einer \u00dcberstellung bedeutend geschm\u00e4lert werden und nicht \u00e4quivalent sind , nicht ausreichend , um einen Versto\u00df gegen diese Vorschrift zu begr\u00fcnden ( vgl. EGMR , B. v. 2. 4. 2013 - Rechtssache 27725.10 - ZAR 2013 , 336 f. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der aktuellen Auskunftslage gew\u00e4hrt Griechenland anerkannt Schutzberechtigten prinzipiell Zugang zu Bildung , Gesundheitsversorgung , zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung ( vgl. Deutscher Bundestag , 2016 : Sozialleistungen f\u00fcr Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge in ausgew\u00e4hlten EU-Mitgliedsstaaten , WD 6- 056/16 , S. 9 , abrufbar unter https . \\\\ www.bundestag.de ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Praxis sorgt jedoch die schlechte wirtschaftliche und staatlich-administrative Situation des Landes f\u00fcr starke Einschr\u00e4nkungen bei der tats\u00e4chlichen Inanspruchnahme dieser Rechte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es gibt zwar eine \u201e Nationale Integrationsstrategie \u201c , jedoch fehlen zielgerichtete Ma\u00dfnahmen zur Integration und Unterst\u00fctzung nach der Zuerkennung eines Schutzstatus .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf lokaler Ebene bestehen im ganzen Land gegenw\u00e4rtig 53 sog. Integrationsr\u00e4te , welche das Ziel verfolgen , Integrationsprobleme zu identifizieren und dem jeweiligen Gemeinderat Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine m\u00f6glichst reibungsfreie Integration von Einwanderern zu unterbreiten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommen Initiativen kommunaler und zivilgesellschaftlicher Akteure ( vgl. zum Ganzen : VG Berlin , B. v. 17. 2. 2017 - 23 L 1629.16 A ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings existieren weder f\u00fcr Einheimische noch f\u00fcr Schutzberechtigte Unterst\u00fctzungsleistungen i. S. klassischer Sozialhilfe oder Hilfen bei der Wohnungssuche .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Erhalt des Schutzstatus m\u00fcssen die Betroffenen die Unterbringungseinrichtungen f\u00fcr Asylbewerber verlassen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Staatlicherseits sind f\u00fcr Zuwanderer - ebenso wie f\u00fcr Einheimische - keine Sozialwohnungen , Mietsubventionen , F\u00f6rdermittel , spezielle Fonds oder sonstigen finanziellen Hilfen verf\u00fcgbar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Falle von Obdachlosigkeit m\u00fcssen die Fl\u00fcchtlinge mit bed\u00fcrftigen Griechen um die geringen Hilfsm\u00f6glichkeiten lokaler Beh\u00f6rden konkurrieren , wobei sie oftmals Diskriminierungen ausgesetzt sind ( vgl. Bundesamt f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl , L\u00e4nderinformationsblatt der Staatendokumentation , Griechenland , 5. 8. 2016 , S. 16 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies ist das Existenzminimum nicht staatlich abgesichert , zumal es keine klassische Sozialhilfe gibt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt f\u00fcr griechische Staatsb\u00fcrger und Personen mit Schutzstatus gleicherma\u00dfen ( vgl. Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales , Sozialkompass Europa , Griechenland : Soziale Notlagen , abrufbar unter http://www.sozialkompass.eu ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich haben Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende den gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung wie griechische Staatsb\u00fcrger .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht Krankenversicherte erhalten im Rahmen des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens dieselben Rechte wie die Versicherten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "S\u00e4mtliche \u00e4rztliche Untersuchungen und Eingriffe sind kostenfrei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei Operationen in den \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4usern fallen keine Zuzahlungen an , die zahnmedizinische Versorgung ist ebenso kostenfrei ( vgl. hierzu \u00c4rzteblatt , 21. 7. 2016 , Griechenland : Nicht Krankenversicherte erhalten Zugang zur Gesundheitsversorgung ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich haben die anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland die gleichen ( limitierten ) Rechte wie die einheimische Bev\u00f6lkerung , von der ebenfalls erwartet wird , dass sie selbst f\u00fcr ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden ( vgl. OVG NRW , U. v. 24. 8. 2016 - 13 A 63 / 16. A - juris Rn . 53 ; U. v. 19. 5.2016 - 13 A 1490 / 13. A - juris Rn . 89 ff. ; VG Saarl . , B. v. 29. 12. 2016 - 3 L 2669/16 - juris Rn . 12 jeweils zu Italien ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Lebensbedingungen f\u00fcr Personen mit internationalen Schutzstatus in Griechenland m\u00f6gen zwar sehr schwierig sein , zumal sie - anders als die griechische Bev\u00f6lkerung - in der Regel nicht \u00fcber ein famili\u00e4res Netzwerk verf\u00fcgen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es herrschen allerdings nicht derart handgreiflich eklatante Missst\u00e4nde , die den Schluss zulie\u00dfen , anerkannte Schutzberechtigte w\u00fcrden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und dem Kl\u00e4ger m\u00fcsste unabweisbar Schutz gew\u00e4hrt werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einem gesunden und arbeitsf\u00e4higen Mann - wie dem Kl\u00e4ger - ist es in Griechenland m\u00f6glich und zumutbar , seine Bed\u00fcrfnisse durch eigene Erwerbst\u00e4tigkeit zu decken ( vgl. \u00d6sterr. BVerwG , U. v. 16. 11. 2016 - W 192 2128629 - 2 - , S. 11 , abrufbar unter : http://www.ris-bka.gv.at ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der aktuellen Auskunftslage verf\u00fcgt Griechenland mithin \u00fcber kein ausdifferenziertes Sozialsystem , sondern ist durch eigenverantwortliches Handeln des Einzelnen gepr\u00e4gt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher muss der jeweilige Schutzberechtigte grunds\u00e4tzlich bef\u00e4higt sein , sich den schwierigen Bedingungen zu stellen und durch eine hohe Eigeninitiative selbst f\u00fcr seine Unterbringung und seinen Lebensunterhalt zu sorgen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei sonderschutzbed\u00fcrftigen Personen kann sich demzufolge die Verweigerung von staatlicher Hilfeleistung zu einer existenzbedrohenden Gefahr verdichten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gerade unter diesem Aspekt h\u00e4ngt das Ausma\u00df , in dem der Einzelne von den zweifelsohne harten Lebensbedingungen f\u00fcr anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland betroffen wird , von seiner individuellen Situation ab .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Griechenlands hat damit einzelfallbezogen stets mit Blick auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des konkreten Antragstellers zu erfolgen ( vgl. VG Saarl . , B. v. 27. 12. 2016 - 3 L 2691/16 - juris , VG W\u00fcrzburg , B. v. 8. 3. 2017 - W 2 S. 17.31032 - juris Rn . 26 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Kl\u00e4ger geht das Gericht auf der Grundlage seines Vortrages und der beigezogenen Beh\u00f6rdenakte nicht davon aus , dass er zu einem besonders schutzbed\u00fcrftigen Personenkreis geh\u00f6rt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von ihm bei seinem Aufenthalt in Griechenland geschilderte Situation entspricht weitestgehend der allgemein schwierigen Lage , in der sich auch die einheimische Bev\u00f6lkerung in Griechenland befindet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00dcberzeugung des Gerichts w\u00fcrden dem Kl\u00e4ger als alleinstehenden , arbeitsf\u00e4higen , gesunden , jungen Mann , der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits acht Jahre in Griechenland gelebt hat und dort zumindest seinen Lebensunterhalt sicherstellen konnte , bei einer R\u00fcckkehr nach Griechenland die dortigen Umst\u00e4nde nicht so hart treffen , dass sie einer unmenschlichen und entw\u00fcrdigenden Behandlung i. S. d. Art . 3 EMRK gleichk\u00e4men ( vgl. VG Augsburg , B. v. 18. 1. 2017 - Au 7 S. 16.32663 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch liegt kein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AsylG vor .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Danach soll von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort f\u00fcr diesen Ausl\u00e4nder eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "V", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "orliegend sind keine derartigen Anhaltspunkte ersichtlich .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ausreise des Kl\u00e4gers aus Griechenland in die Bundesrepublik Deutschland ist nach Auffassung des Gerichts wohl wesentlich mit dem Wunsch verbunden , eine Familienzusammenf\u00fchrung mit seiner sich in Deutschland aufhaltenden und aufenthaltsberechtigten Schwester herbeizuf\u00fchren und insbesondere in den Genuss besserer Lebensverh\u00e4ltnisse zu gelangen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Schlie\u00dflich begegnet auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 AufenthG in Nr. 4 des angefochtenen Bescheides vom 11. April 2017 keinen rechtlichen Bedenken .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ermessenserw\u00e4gungen der Beklagten sind im Rahmen der auf den Ma\u00dfstab des \u00a7 114 Satz 1 VwGO beschr\u00e4nkten gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht zu beanstanden , zumal auch die Kl\u00e4gerseite diesbez\u00fcglich keine substantiierten Einwendungen vorgebracht und insbesondere keine fehlerhafte Ermessensaus\u00fcbung ger\u00fcgt hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Die Klage war demnach mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als im Verfahren unterlegen hat der Kl\u00e4ger die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Verfahren ist gem\u00e4\u00df \u00a7 83b AsylG gerichtskostenfrei .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 167 Abs. 2 VwGO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Anfechtungsklage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid des Beklagten vom 28. April 2016 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin daher nicht in ihren Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 16 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 3 TierschG kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde demjenigen , der den Vorschriften des \u00a7 2 TierschG oder einer Rechtsverordnung nach \u00a7 2 a TierschG wiederholt oder grob zuwiderhandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder l\u00e4nger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Sch\u00e4den zuf\u00fcgt , das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeden Art untersagen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies steht unter der Voraussetzung , dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen , dass der Halter oder Betreuer weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird ( \u00a7 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Halbs .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "TierschG ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nachdem die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegend insoweit gegeben sind und die zu treffende Prognose zu Lasten der Kl\u00e4gerin ausf\u00e4llt , des Weiteren Ermessenfehler nicht erkennbar sind , stellt sich der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid vom 28. April 2016 als rechtm\u00e4\u00dfig dar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierbei ist entscheidungserheblich auf die tierschutzrechtlichen Zust\u00e4nde im Anwesen der Kl\u00e4gerin im April 2016 abzustellen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn , obwohl es sich bei dem sog. Tierhaltungsverbot um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt , ist das Verfahren nach der Regelung des \u00a7 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierschG so gestaltet , dass es in zwei Verfahren aufgeteilt wird , n\u00e4mlich in ein Untersagungsverfahren einerseits und ein m\u00f6gliches Wiedergestattungsverfahren andererseits .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies hat zur Folge , dass die Kl\u00e4gerin nachhaltige Verbesserung in der Sach- und Rechtslage zu ihren Gunsten in einem nachfolgenden Wiedergestattungsverfahren geltend zu machen h\u00e4tte ( vgl. hierzu OVG L\u00fcneburg , U. v. 20. 4. 2016 , Az. 11 LB 29/15 , juris , mit Verweis auf gewerberechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids lagen die Tatbestandsvoraussetzungen des vom Beklagten angeordneten Haltungs- und Betreuungsverbotes vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich aus dem Aktenvermerk des staatlichen Veterin\u00e4ramts beim Landratsamt \u2026 \u2026 vom 18. April 2016 ( teilweise auch mit dem Datum 14. 4. und mit dem Datum 19. 4. versehen ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Aktenvermerk , der sich mit dem Zustand der kl\u00e4gerischen Wohnung , in denen die Tiere gehalten wurden , und dem gesundheitlichen und sonstigen Zustand der Tiere selbst befasst , wurde von einer beamteten Tier\u00e4rztin verfasst , so dass ihm im vorliegenden Verfahren besonderes Gewicht zukommt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 TierschG hat der beamtete Tierarzt als Sachverst\u00e4ndiger eine vorrangige Beurteilungskompetenz .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da im vorliegenden Verfahren jeder konkrete Sachvortrag zu der Frage fehlt , ob die in dem Aktenvermerk geschilderten Umst\u00e4nde zutreffen oder nicht , musste und durfte das Gericht von der dort getroffenen tierschutzrechtlichen Einsch\u00e4tzung ausgehen ( vgl. BVerwG , B. v. 2. 4. 2014 , Az. 3 B 62/13 , juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierschG vor .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 2 TierschG hat ein Tierhalter oder Betreuer nicht nur die Pflicht , ein Tier seiner Art und seinen Bed\u00fcrfnissen entsprechend angemessen zu ern\u00e4hren , sondern auch entsprechend zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Anforderungen werden nach allgemeiner Meinung in verschiedene Funktionskreise eingeteilt , zu denen Ruheverhalten , K\u00f6rperpflegeverhalten aber auch Sozialverhalten und Bewegungsverhalten geh\u00f6rt ( vgl. Hirt / Maisack / Moritz , Tierschutzgesetz , 3. Aufl. , \u00a7 2 Rn . 30 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gleichzeitig ist f\u00fcr einen Versto\u00df i. d. S. auch ausreichend ein Versto\u00df gegen eine nach einer Rechtsverordnung nach \u00a7 2 a TierschG geregelte Pflicht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In Betracht kommt hier ein Versto\u00df gegen die Tierschutz-Hundeverordnung ( Tiersch-HundeV ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf schuldhaftes Verhalten kommt es hierbei nicht an .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unter Beachtung dieser Vorgaben hat die Kl\u00e4gerin grob und auch wiederholt gegen die Vorschriften zum Schutze von Tieren versto\u00dfen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Wie in der veterin\u00e4ramtlichen Stellungnahme vom 18. April 2016 ausf\u00fchrlich beschrieben , wurden zum einen die sechs Katzen der Kl\u00e4gerin keinesfalls artgerecht gehalten , was zur Folge hatte , dass diese sich zum Teil krankhafte Ver\u00e4nderungen zugezogen hatten , alle jedoch von Fl\u00f6hen befallen waren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wesentlich ist weiter , dass nicht nur Leckekzeme aufgetreten sind , sondern dass die Haut zweier Katzen bereits Krusten aufgewiesen hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren war das Fell dieser Katzen im hinteren Bereich bereits fl\u00e4chig ausgefallen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Kl\u00e4gerin des Weiteren nach dem amts\u00e4rztlichen Attest seit l\u00e4ngerem keinen Tierarzt mit ihren Tieren mehr aufgesucht hatte , liegt es bereits auf der Hand , dass es vorliegend an einer angemessenen Pflege gefehlt hatte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat hierzu auch nichts vorgetragen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aber auch die Unterbringung der Tiere stellte sich - ebenfalls bereits nach dem amtstier\u00e4rztlichen Attest vom 18. April 2016 - nicht als verhaltensgem\u00e4\u00df dar .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Wie in diesem Attest ausgef\u00fchrt , ist es f\u00fcr die Tiere hochgradig sch\u00e4dlich , in einer massiv verschmutzten Wohnung untergebracht zu sein .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Attest wird beschrieben , dass die Wohnung so sehr von Ammoniakgestank durchsetzt war , dass dies selbst bei der nicht allzu lang andauernden Kontrolle und Wegnahme der Tiere zu Atemwegsreizungen gef\u00fchrt hatte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Tiere , d. h. insbesondere die Katzen der Kl\u00e4gerin , mussten aber ausschlie\u00dflich in dieser Atmosph\u00e4re leben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren war die Wohnung der Kl\u00e4gerin massiv verharnt und verkotet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da insbesondere Katzen , die ebenfalls \u00fcber einen ausgebildeten Geruchssinn verf\u00fcgen , ihren Harn und ihren Kot getrennt von ihrem Aufenthaltsraum absetzen , dies aber auf Grund der besonderen Haltungssituation der Kl\u00e4gerin nicht mehr m\u00f6glich war , haben die Tiere bereits erhebliche Verhaltensver\u00e4nderungen erfahren m\u00fcssen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aber auch die Haltung der Hunde entsprach keinesfalls den Vorgaben der nach \u00a7 2 a TierschG erlassenen Tierschutz-HundeV .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Hier kommt zum Tragen , dass der Kl\u00e4gerin unwidersprochen vorgeworfen wurde , ihre Tiere im Wesentlichen im Kofferraum ihres Kleinwagens zu halten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst f\u00fcr den Fall , dass die Hunde der Kl\u00e4gerin nachts in die Wohnung verbracht wurden , ist dies aus o. g. Gr\u00fcnden auch keinesfalls eine Verbesserung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Haltung der Hunde im Kofferraum selbst widerspricht den Anforderungen nach \u00a7\u00a7 5 , 6 Tiersch-HundeV .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch hier ist es bereits offensichtlich , dass eine l\u00e4nger andauernde Haltung der Hunde im Kofferraum nicht den Vorschriften entspricht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie ist eindeutig nicht artgerecht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren handelt es sich bei einem festgestellten Flohbefall um einen weiteren Versto\u00df gegen \u00a7 2 Nr. 1 TierschG .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Verst\u00f6\u00dfe hat die Kl\u00e4gerin auch zum Teil in grober Weise zum Teil auch wiederholt begangen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Hierbei ist davon auszugehen , dass ein wiederholter Versto\u00df bereits dann anzunehmen ist , wenn mindestens zwei solcher Verst\u00f6\u00dfe vorliegen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist vorliegend der Fall .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits mit Bescheiden der Stadt \u2026 vom 17. November 2011 , 9. Dezember 2011 und 27. Januar 2012 wurde die Kl\u00e4gerin verpflichtet , ihre Hunde zuk\u00fcnftig tierschutzgerecht unterzubringen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es wurde der Kl\u00e4gerin untersagt , ihre Hunde dauerhaft in ihrem Pkw unterzubringen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen\u00fcber der Kl\u00e4ger musste diesbez\u00fcglich sogar noch ein weiteres Zwangsgeld und letztendlich die Ersatzvornahme angedroht werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren wurde die Kl\u00e4gerin am 13. September 2014 erneut angezeigt , weil sie ihre drei Hunde dauerhaft in ihrem Fahrzeug gehalten hatte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin \u00e4u\u00dferte sich hierzu weder im Rahmen des Beh\u00f6rdenverfahrens noch im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ohne dass es insoweit noch darauf ankommt , sei noch darauf hingewiesen , dass die Kl\u00e4gerin mit Bescheiden der Stadt \u2026 vom 27. Mai 2015 und vom 17. Dezember 2015 verpflichtet werden musste , die von ihr im Bereich der Stadt \u2026 gehaltenen bzw. betreuten Pferde tierschutzgem\u00e4\u00df zu behandeln .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es wurde festgestellt , dass es den Pferden am Zugang zu frischem Wasser fehlt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In einer Gesamtschau aller dieser Vorf\u00e4lle , die allesamt aktenkundig geworden sind , liegt ein wiederholter Versto\u00df gegen tierschutzrechtliche Pflichten im Sinne von \u00a7 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierschG vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus sind die festgestellten Verst\u00f6\u00dfe auch grob im Sinne von \u00a7 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierschG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein solcher Versto\u00df liegt beispielsweise bei einem vors\u00e4tzlichen Versto\u00df gegen eine Strafvorschrift vor .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch bereits unterhalb dieser Schwelle kommt es auf die Intensit\u00e4t und Dauer der Verst\u00f6\u00dfe , auf die Gr\u00f6\u00dfe der herbeigef\u00fchrten Gefahren sowie auf das Ausma\u00df und die Dauer der verursachten Schmerzen , Leiden und Sch\u00e4den sowie auf den Grad des Verschuldens an ( Hirt u. a. , a. a. O. , \u00a7 16 a Rn . 45 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierbei ist nach dem amtstier\u00e4rztlichen Vermerk vom 18. April 2016 davon auszugehen , dass insbesondere die der Kl\u00e4gerin weggenommenen Katzen Schmerzen in o. g. Sinne \u00fcber einen l\u00e4nger anhaltenden Zeitraum erleiden mussten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgem\u00e4\u00df hat der Beklagte gegen die Kl\u00e4gerin auch Strafantrag gestellt , der dazu gef\u00fchrt hat , dass , wie mittlerweile bekannt wurde , die Kl\u00e4gerin mit rechtskr\u00e4ftigem Strafbefehl des Amtsgerichtes \u2026 vom 20. Juni 2016 zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 60 Tagess\u00e4tzen verurteilt wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie in dem Strafbefehl ausgef\u00fchrt , hatte die Kl\u00e4gerin ihre drei Hunde und ihre sechs Katzen nicht der notwendigen tier\u00e4rztlichen Behandlung zugef\u00fchrt , obwohl diese samt mit Fl\u00f6hen befallen waren , was die Kl\u00e4gerin auch gewusst habe und es deswegen ihre Pflicht gewesen w\u00e4re .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Tiere h\u00e4tten starke Schmerzen erlitten , die sich \u00fcber einen nicht unerheblichen Zeitraum erstreckten , weswegen sie einen Versto\u00df gegen die Strafvorschrift des \u00a7 17 Nr. 2 b TierschG erf\u00fcllt habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da , wie oben bereits dargelegt , ein vors\u00e4tzlicher Versto\u00df gegen eine Strafvorschrift ausreicht , das Tatbestandsmerkmal \u201e grob \u201c nach \u00a7 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierschG zu bejahen , sind die tatbestandlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt ( vgl. auch hier OVG L\u00fcneburg a. a. O. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es liegen auch Tatsachen vor , die die Annahme rechtfertigen , dass die Kl\u00e4gerin weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird ( \u00a7 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Halbs .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "TierschG ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin n\u00e4mlich hat sich hierzu in keiner Phase des Verfahrens , sei es bei der Verwaltungsbeh\u00f6rde , sei es beim Gericht , ge\u00e4u\u00dfert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der sehr knappen Klagebegr\u00fcndung vom 30. Mai 2016 geht es lediglich darum , in wessen Eigentum einzelne Tiere gestanden h\u00e4tten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren wird ausgef\u00fchrt , dass die Wegnahme nicht normal , sondern hetzerisch , verlaufen sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu der Frage der bisherigen oder insbesondere auch einer m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Haltung von Tieren hat sich die Kl\u00e4gerin aber nicht ge\u00e4u\u00dfert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da sich M\u00e4ngel in der Tierhaltung der Kl\u00e4gerin bereits seit 2011 aktenkundig manifestiert haben , diese dann im Jahr 2016 mit der Wegnahme ihrer Kleintiere ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erfahren hat , sich die Kl\u00e4gerin aber zumindest aktenkundig niemals ge\u00e4u\u00dfert hat , ist davon auszugehen , dass eine Verhaltens\u00e4nderung jedenfalls bis zur letzten m\u00fcndlichen Verhandlung nicht eingetreten ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von auch nur kurzfristigen Verbesserungen in der Tierhaltung war bei der Kl\u00e4gerin niemals die Rede .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist also auf Grund der Tatsachen der groben und wiederholten Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzrecht davon auszugehen , dass die Kl\u00e4gerin weiterhin Zuwiderhandlungen begehen wird .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Prognose f\u00e4llt zu ihren Lasten aus .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbotes vor .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ermessensfehler der Beh\u00f6rde sind nicht gegeben .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Selbst wenn man davon ausgeht , dass das der Beh\u00f6rde einger\u00e4umte Ermessen durch das Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit begrenzt ist , ist der Bescheid vom 28. April 2016 nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt , dass ein absolutes Tierhaltungs- und betreuungsverbot , wie es vorliegend verh\u00e4ngt wurde , gerade im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Grundrechtsverletzung nur als letztes Mittel in Betracht kommt , doch sind die Voraussetzungen diesbez\u00fcglich auch insoweit gegeben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sind n\u00e4mlich weder f\u00fcr den Beklagten noch f\u00fcr das Gericht Hinweise ersichtlich , die es zugelassen h\u00e4tten , eine weitere Tierhaltung oder -betreuung durch die Kl\u00e4gerin vom Nachweis bestimmter Kenntnisse und F\u00e4higkeiten oder auch nur vom Nachweis glaubhafter Verhaltens\u00e4nderung abh\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es erfolgte keinerlei Sachvortrag durch die Kl\u00e4gerseite , und dies insbesondere auch dann nicht , als es in der m\u00fcndlichen Verhandlung um eine m\u00f6gliche einvernehmliche L\u00f6sung des Rechtsstreits gegangen ist , dahingehend , dass es seitens der Kl\u00e4gerin Bem\u00fchungen g\u00e4be , Haltungsm\u00e4ngel zuk\u00fcnftig zu vermeiden , geschweige denn , dass die Kl\u00e4gerin aus eigenem Antrieb eventuell neu erworbene Kenntnisse nachgewiesen h\u00e4tte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern ist dem Beklagten zuzugeben , dass die Aussage im Bescheid , eine andere , die Kl\u00e4gerin weniger belastende Vorgehensweise sie nicht erkennbar , zutreffend ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch eine Beschr\u00e4nkung des Haltungs- und Betreuungsverbots auf bestimmte Tierarten ist vorliegend nicht zielf\u00fchrend gewesen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Obwohl die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden immer wieder , auch und insbesondere durch den Erlass entsprechender Bescheide , die Kl\u00e4gerin darauf hingewiesen hatten , dass die jeweilige Haltung tierschutzm\u00e4\u00dfig problematisch ist , erfolgte niemals eine Reaktion .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Gegenteil , Zwangsmittel haben versch\u00e4rft werden m\u00fcssen , ohne dass bis zu den Ereignissen im April 2016 eine Besserung eingetreten w\u00e4re .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies hat zur Folge , dass in vorliegendem Fall eine vollst\u00e4ndige Untersagung des Haltens und des Betreuens von Tieren erforderlich und auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war , da , wie bereits dargelegt , weitere Verst\u00f6\u00dfe drohten und andere , weniger in die Rechte der Kl\u00e4gerin einschneidende Ma\u00dfnahmen zum Schutz der von der Kl\u00e4gerin gehaltenen oder betreuten Tiere nicht effektiv genug erscheinen ( vgl. hierzu BayVGH , B. v. 7. 1. 2013 , Az. 9 ZB 11.2455 , juris ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies hat zur Folge , dass die Interessen der Kl\u00e4gerin , weiterhin Tiere halten oder betreuen zu d\u00fcrfen , hinter dem Interesse des Staates am Schutz dieser Tiere zur\u00fccktreten muss .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Ermessen hat der Beklagte in seinem Bescheid vom 28. April 2016 zwar knapp aber ausreichend dargelegt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist das gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin verh\u00e4ngte Tierhaltungs- und -betreuungsverbot rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Aber auch die in Ziffern 2 und 3 des Bescheides verh\u00e4ngten Abgabeverpflichtungen mit der Verpflichtung des Duldens der Ver\u00e4u\u00dferung der Tiere und die Androhung der Ersatzvornahme insoweit ist im Ergebnis nicht zu beanstanden .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Rechtsgrundlage hierf\u00fcr ist ebenfalls \u00a7 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierschG ( vgl. Hirt u. a. , a. a. O. , \u00a7 16 a Rn . 52 m. w. N. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat sich hierzu ebenfalls nicht ge\u00e4u\u00dfert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr hat die Kl\u00e4gerin im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung dargelegt , \u00fcber keinerlei Tiere mehr zu verf\u00fcgen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die in \u2026 gehaltenen Pferde der Kl\u00e4gerin seien an ihre Tochter abgegeben worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ziffer 2 des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheides hat sich damit mittlerweile erledigt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein \u00fcber den Regelungsgehalt und die Beschwer von Ziffer 1 des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheides hinausgehendes Feststellungsinteresse ist weder erkennbar noch von der Kl\u00e4gerin dargelegt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit hat sich auch die Androhung der Ersatzvornahme , die in diesem Ausnahmefall auf Grund der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalles auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war , erledigt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage war daher vollumf\u00e4nglich abzuweisen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) konnte die Entscheidung mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung ergehen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist zwar zul\u00e4ssig , hat in der Sache jedoch keinen Erfolg .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Rahmen der Zul\u00e4ssigkeit ist bereits die Klagebefugnis des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 2 VwGO problematisch .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Klagebefugt ist nur , wer durch den streitgegenst\u00e4ndlichen Verwaltungsakt m\u00f6glicherweise in subjektiven Rechten verletzt ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Inhaltlich betrifft die Regelung des Bescheids des Beklagten vom 23. August 2016 nicht den Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich , sondern den Kl\u00e4ger \u201e f\u00fcr die Erbengemeinschaft nach ... \u201c .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sowohl die Graburkunde , als auch der entsprechende Geb\u00fchrenbescheid vom 19. November 2013 sind nicht auf den Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich , sondern als Vertreter der Erbengemeinschaft ausgestellt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die R\u00fccknahme des Grabnutzungsrechts belastet inhaltlich also auch nicht den Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich , sondern die Erbengemeinschaft .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Erbengemeinschaft bestand zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses aus Frau , Frau , Herrn ... und Herrn ... zu je ein Viertel ( vgl. Auskunft des Amtsgerichts ... vom 7. Juli 2016 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft k\u00f6nnen ihre Rechte jedoch nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 2032 ff. BGB nur gemeinschaftlich geltend machen ( vgl. BayVGH , U. v. 24. 8. 2007 - 22 B 05.2870 - VGH n. F. 61 , 16 = BayVBl 2008 , 405 ; 2. 2. 2012 Az. 1 N 09.368 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 2038 Abs. 1 BGB steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben bis zur Auseinandersetzung nur gemeinschaftlich zu .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die in den \u00a7 2038 Abs. 1 Satz 2 H. S. 2 BGB und \u00a7 2039 Satz 1 BGB enthaltenden Ausnahmen von diesem Grundsatz , die einen Miterben unter den dort genannten Voraussetzungen berechtigen , in eigenem Namen und aus eigenem Recht ohne Mitwirkung der anderen Miterben zu Gunsten der Gesamthandsgemeinschaft zum Nachlass geh\u00f6rende , auch \u00f6ffentlich-rechtliche Anspr\u00fcche , geltend zu machen und zu diesem Zweck auch Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einzulegen , liegen nicht vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder ist ein Fall der Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrung nach \u00a7 2038 Abs. 1 Satz 2 H. S. 2 BGB gegeben , die einer zur Erhaltung des Nachlasses notwendige Ma\u00dfregel bzw. besondere Dringlichkeit voraussetzen w\u00fcrde ( vgl. BVerwG , U. v. 28. 10. 1993 - 4 C 15/93 - N wZ-RR 1994 , 305 ; 23. 2. 2005 - 4 A 1/04 - NVwZ 2005 , 810 ) , noch liegt ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft nach \u00a7 2039 Satz 1 BGB vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger macht vorliegend keinen Anspruch des Nachlasses gegen einen Nachlassschuldner geltend , bei dem der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern kann ( vgl. BayVGH , B. v. 19. 3. 2012 -2 ZB 10.2436 - juris Rn . 7 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Erbengemeinschaft selbst kann jedoch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht klagebefugt sein ( vgl. S\u00e4chsOVG , B. v. 11. 2. 2013 - 5 A 751/10 - juris Rn . 7 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings sind es die Mitglieder der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dass keine alleinige Vollmacht f\u00fcr den Kl\u00e4ger zur Vertretung der Erbengemeinschaft besteht , wurde durch die anderen Erben mit Schreiben vom 12. Januar 2016 sogar ausdr\u00fccklich klargestellt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall ergeben sich dar\u00fcber hinaus auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass der Kl\u00e4ger im Namen der Erbengemeinschaft handeln wollte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere w\u00e4re er dazu mangels Vertretungsbefugnis auch nicht befugt gewesen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem waren die anderen Miterben nach ... von Anfang an mit der Erteilung des Grabnutzungsrechts an die Erbengemeinschaft nicht einverstanden und h\u00e4tten insofern sicher keinen Rechtsbehelf gegen den R\u00fccknahmebescheid erhoben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Allerdings ist der Kl\u00e4ger formell alleiniger Adressat des Bescheids des Beklagten vom 23. August 2016 , so dass der Bescheid nur ihm gegen\u00fcber bekanntgegeben wurde und daher auch nur ihm gegen\u00fcber wirksam wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das hei\u00dft , dass der Kl\u00e4ger zumindest als Teil der Erbengemeinschaft m\u00f6glicherweise in seinen Rechten verletzt sein k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage kann in der Sache keinen Erfolg haben .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid des Beklagten vom 23. August 2016 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Rechtsgrundlage f\u00fcr den Bescheid vom 23. August 2016 ist Art . 48 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz ( BayVwVfG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt , auch nachdem er unanfechtbar geworden ist , ganz oder teilweise mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft oder f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckgenommen werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. Der R\u00fccknahmebescheid vom 23. August 2016 ist formell rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er ist nicht schon deswegen unwirksam , weil er hinsichtlich des Adressaten zu unbestimmt ist , Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich muss der Adressat in einem schriftlichen Verwaltungsakt so genau angegeben werden , dass eine Verwechslung mit anderen Personen unm\u00f6glich ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Fallen formeller Adressat und inhaltlicher Adressat auseinander , so muss dem Verwaltungsakt eindeutig zu entnehmen sein , wer von beiden inhaltlich , bzw. der Sache nach Adressat sein soll ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG 15. Aufl. 2014 , \u00a7 37 Rn . 9 f. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus dem Tenor des R\u00fccknahmebescheids geht eindeutig hervor , dass inhaltlich die Erbengemeinschaft nach ... betroffen sein soll .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei Erbengemeinschaften gen\u00fcgt es grunds\u00e4tzlich , wenn diese als solche nach dem entsprechenden Erblasser bezeichnet wird , da die dazugeh\u00f6rigen Personen eindeutig identifizierbar sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche Sammelbezeichnung ist so auszulegen , dass die jeweils dazugeh\u00f6renden Personen gemeint sind .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die namentliche Aufz\u00e4hlung der einzelnen Mitglieder ist nicht erforderlich ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG 15. Aufl. 2014 , \u00a7 37 Rn . 9d ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der R\u00fccknahmebescheid wurde zumindest in Bezug auf den Kl\u00e4ger auch wirksam , da er ihm gegen\u00fcber gem\u00e4\u00df Art . 41 Abs. 1 Satz 1 , 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG bekanntgeben worden ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Verwaltungsakt betrifft inhaltlich die Erbengemeinschaft .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich ist die Erbengemeinschaft selbst aber nicht beteiligungsf\u00e4hig , sondern nur die einzelnen Mitglieder in ihrer Gesamtheit ( Kopp / Ramsauer , VwVfG 15. Aufl. 2014 , \u00a7 11 Rn . 13a ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Mitglied der Erbengemeinschaft konnte dem Kl\u00e4ger der Bescheid jedenfalls bekanntgegeben werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er ist daher gem. Art . 41 Abs. 1 Satz 1 , 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zumindest dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber wirksam geworden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der Bescheid grunds\u00e4tzlich auch den anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft h\u00e4tte bekanntgegeben werden m\u00fcssen , kann vorliegend nicht dazu f\u00fchren , dass er gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger nicht wirksam geworden ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Der R\u00fccknahmebescheid vom 23. August 2016 ist auch materiell rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegenstand der streitgegenst\u00e4ndlichen R\u00fccknahme ist die Graburkunde vom 11. Februar 2015 , die als Grabnutzungsberechtigten den Kl\u00e4ger \u201e f\u00fcr die Erbengemeinschaft nach ... \u201c ausweist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es handelt sich dabei um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt , da richtigerweise nicht die \u201e Erbengemeinschaft nach ... \u201c", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grabnutzungsberechtigte , sondern der Kl\u00e4ger selbst grabnutzungsberechtigt ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erteilung eines Grabnutzungsrechts ist \u00a7 9 der Satzung \u00fcber das Bestattungswesen des ... vom 13. Februar 1980 in der Fassung die sie durch die Satzung zur \u00c4nderung der Satzung \u00fcber das Bestattungswesen des ... vom 19. Oktober 1993 ( Friedhofssatzung / FS ) erhielt , in Verbindung mit Art . 23 , 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung f\u00fcr den Freistaat Bayern ( GO ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An der formellen und materiellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Friedhofssatzung bestehen keine Zweifel .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Hiernach ist gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 FS auch der Friedhof in dem Ortsteil ... von den satzungsm\u00e4\u00dfigen Regelungen umfasst .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 9 Abs. 2 FS wird das Benutzungsrecht an einzelne nat\u00fcrliche Personen nach Entrichtung der Grabgeb\u00fchren verliehen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hier\u00fcber wird dem Benutzungsberechtigten eine Bescheinigung ausgestellt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 9 Abs. 3 FS kann das Recht an einer Grabst\u00e4tte unter Lebenden nur mit Zustimmung der Gemeinde \u00fcbertragen werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00a7 9 Abs. 4 FS bestimmt schlie\u00dflich , dass mit dem Tod des Berechtigten das Recht an der Grabst\u00e4tte auf die Person \u00fcbergeht , zu deren Gunsten eine schriftliche Willenserkl\u00e4rung des verstorbenen Berechtigten vorliegt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Liegt keine Erkl\u00e4rung vor , geht das Grabrecht an den \u00fcberlebenden Ehegatten oder auf die weiteren Nachkommen \u00fcber .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sind mehrere Nachkommen vorhanden , so ist jeweils der \u00e4lteste Nachkomme berechtigt , wenn nicht durch \u00fcbereinstimmende Erkl\u00e4rung s\u00e4mtlicher Nachkommen die Berechtigung einem anderen \u00fcbertragen wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "aa ) Die Verleihung des Grabnutzungsrechts an die Erbengemeinschaft nach ... ist bereits formell rechtswidrig .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Widerspruch der anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft f\u00fchrt dazu , dass f\u00fcr die Verleihung des Grabnutzungsrechts an die Erbengemeinschaft kein nachtr\u00e4glicher Antrag vorliegt , so dass er schon deswegen formell rechtswidrig ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG 17. Aufl. 2016 , \u00a7 35 Rn . 182 ) war .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Antragstellung -somit auch die nachtr\u00e4gliche konkludente Antragstellung - h\u00e4tte nur durch alle Mitglieder der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich erfolgen k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Des Weiteren ist die Verleihung des Grabnutzungsrechts an die Erbengemeinschaft auch materiell rechtswidrig , weil es an der notwendigen Rechtsgrundlage fehlt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 9 Abs. 2 FS ist eine Verleihung des Grabnutzungsrechts an eine Erbengemeinschaft nicht vorgesehen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dort hei\u00dft es n\u00e4mlich , dass das Benutzungsrecht an einzelne nat\u00fcrliche Personen verliehen wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der hier zwar nicht einschl\u00e4gige Abs. 4 best\u00e4tigt dies , indem er bestimmt , dass auch bei Vorhandensein mehrerer Nachkommen ( im Falle des \u00dcbergangs im Todesfall ) , das Recht nur auf den \u00e4ltesten Nachkommen \u00fcbergeht , es sei denn es wurde ein anderer bestimmt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verleihung des Rechts an eine Gesamthandgemeinschaft ist daher nicht vorgesehen und entbehrt der Rechtsgrundlage .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allenfalls die einzelnen Erben k\u00f6nnen das Grabnutzungsrecht erhalten und auf dieser Grundlage auch entsprechend mit den Geb\u00fchren belastet werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der aktuell geltenden Fassung der Satzung \u00fcber die \u00f6ffentliche Bestattungseinrichtung des ... vom 15. Dezember 2015 .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auswei\u00dflich deren \u00a7 29 Abs. 1 gilt die Satzung in den relevanten Punkten noch nicht f\u00fcr die am 11. Februar 2015 ausgestellt Graburkunde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem w\u00fcrde sich auch bei deren Anwendung kein anderweitiges Normverst\u00e4ndnis ergeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc ) Zudem ist auch der Kl\u00e4ger selbst grabnutzungsberechtigt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Chronologisch stellt sich die Inhaberschaft des Grabnutzungsrechts wie folgt dar :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 1 ) Herr ... wurde als Ersterwerber nach Inkrafttreten der Friedhofssatzung der ( damals selbst\u00e4ndigen ) Gemeinde ... vom 27. Januar 1971 gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 dieser Satzung Grabnutzungsberechtigter durch Eintragung in die Graburkunde vom ... 1971 ( vgl. Bl. 28 der vorgelegten Beh\u00f6rdenakte ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Darin ist das Familiengrab mit der Nummer 4 bezeichnet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings ist davon auszugehen , dass von den Parteien \u00fcbereinstimmend das Familiengrab mit der Nummer 3 gemeint gewesen sein soll , da auch im Folgenden immer vom Familiengrab mit der Nummer 3 die Rede ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Laut der Graburkunde , die sich auf die Satzung bezieht , erlischt das Grabrecht nach 25 Jahren , also am ... 1996 .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unerheblich ist , dass der Beklagte eine ( unrichtige ) Karteikarte angelegt hat , auf der die Schwester von Herrn ... als grabnutzungsberechtigt ausgewiesen wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine auf sie lautende Graburkunde wurde nie ausgestellt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist zwischen den Parteien auch unstreitig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am Grabnutzungsrecht von Herrn ... \u00e4nderte sich nichts mit der Eingliederung der vormals selbst\u00e4ndigen Gemeinde ... in den ... mit Wirkung zum 1. Juli 1972 .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der zun\u00e4chst durch den Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers vertretenen Ansicht , ist das Grabnutzungsrecht nicht aufgrund der Eingliederung erloschen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zum Zeitpunkt der Eingliederung geltende Friedhofssatzung der Gemeinde ... vom 27. Januar 1971 trat mit der Eingliederung der Gemeinde in die Gemeinde ... nicht au\u00dfer Kraft .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich eindeutig aus Ziffer 3 der Entscheidung der Regierung von ... bzgl. eben benannter Eingliederung vom 18. April 1972 .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re das Grabnutzungsrecht als Verwaltungsakt gem\u00e4\u00df Art . 43 Abs. 2 BayVwVfG auch \u00fcber das Au\u00dferkrafttreten der entsprechenden Satzung als Rechtsgrundlage weiter wirksam , wenn nicht einer der dort genannten Tatbest\u00e4nde eintritt oder ein nichtiger Verwaltungsakt vorliegt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das bedeutet , dass der Verwaltungsakt im Falle der zeitlichen Begrenzung - wie vorliegend - erst mit Erledigung durch Zeitablauf seine Wirksamkeit verliert .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 FS erlischt das Recht an der Grabst\u00e4tte schlie\u00dflich , sofern nicht entsprechend den Bestimmungen der Satzung seine Verl\u00e4ngerung rechtzeitig beantragt wurde , durch Ablauf der Benutzungsdauer .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies war der ... 1996 , da seitens des Grabnutzungsberechtigten ersichtlich keine Verl\u00e4ngerung des Nutzungsrechts beantragt wurde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein \u00dcbergang des Grabnutzungsrechtes an die Erbengemeinschaft nach dem Verstorbenen oder den Kl\u00e4ger mit dem Tod des Herrn ... am ... 2012 gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 4 FS konnte daher nicht erfolgen , da dieser zum Zeitpunkt seines Todes nicht mehr Inhaber des Grabnutzungsrechtes war .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Anl\u00e4sslich des Todes von Frau ... am ... 1993 erhob der Beklagte die entsprechende Grabgeb\u00fchr f\u00fcr das Familiengrab von deren Ehemann und dem Vater des Kl\u00e4gers , , und wies diesen in der Rechnung vom 14. April 1993 bzw. den diesbez\u00fcglichen Anlagen als Grabberechtigten aus .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu diesem Zeitpunkt war rechtlich jedoch noch Herr ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grabnutzungsberechtigter .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die blo\u00dfe Rechnungsstellung und die darin zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht , dass Herr ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grabberechtigter sei , stellt keinen Widerruf bzw. keine R\u00fccknahme des Rechts zur Grabnutzung von Herrn ... dar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob von einer konkludenten Aufhebung eines Verwaltungsaktes immer schon dann auszugehen ist , wenn der neue Verwaltungsakt in Widerspruch zu einem fr\u00fcheren ergeht und insoweit hinsichtlich des Regelungsgegenstands jedenfalls eine andere Regelung trifft , ohne den fr\u00fcheren Verwaltungsakt ausdr\u00fccklich abzu\u00e4ndern ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG , 12. Aufl. 2011 , \u00a7 48 Rn . 29 , BverwG , U. v. 9. 5. 2012 - 6 C 3/11 - juris , Rn . 39 ) , bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung , da jedenfalls in der Kostenerhebung kein Verwaltungsakt gem\u00e4\u00df Art . 35 BayVwVfG in Bezug auf die Verleihung des Grabnutzungsrechts zu sehen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich bereits daraus , dass die Beh\u00f6rde f\u00e4lschlicherweise davon ausging , dass es sich bei Herrn ... um den Grabberechtigten handelt und sie insofern gar nicht den Willen bilden konnte , eine diesbez\u00fcgliche Regelung f\u00fcr den Einzelfall zu treffen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daran \u00e4ndert es auch nichts , dass der Beklagte am 25. Februar 1997 - also nach Erl\u00f6schen des Grabnutzungsrechts des Herrn ... - seinen Rechtsirrtum offenbar ohne Pr\u00fcfung der wahren Rechtslage vertiefte , indem er erneut Kosten von Herrn ... f\u00fcr die Grabnutzung erhob .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich wurde auch nie eine entsprechende Graburkunde ausgestellt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechend konnte das Grabnutzungsrecht auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 4 FS mit dem Tod des Herrn ... am ... 2002 auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergehen , da ein solches nie bestand .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf eine entsprechende Verf\u00fcgung im notariellen Testament des Verstorbe-nen kommt es daher ebenfalls nicht an .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr bestand das Grab mit dem Ablauf des ... 1996 ohne Nutzungsberechtigten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass ein solcher Zustand m\u00f6glich ist , geht auch aus \u00a7 11 Abs. 1 FS eindeutig hervor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiernach kann die Gemeinde nach Erl\u00f6schen des Benutzungsrechts und nach Ablauf der Ruhefrist \u00fcber die Grabst\u00e4tte anderweitig verf\u00fcgen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "I", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "st die Ruhefrist ( 25 Jahre f\u00fcr alle Verstorbenen in der Einrichtung ... nach \u00a7 26 FS ) noch nicht abgelaufen - wie vorliegend nach dem Tod der Mutter des Kl\u00e4gers ( ... ) der Fall - , kann die Gemeinde , sofern der bisherige Berechtigte die f\u00fcr die noch \u00fcbrigen Jahre der Ruhefrist anteiligen Geb\u00fchren nicht entrichtet , die Grabst\u00e4tte einebnen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dass der Beklagte von diesem Zustand nicht wusste , weil von einem Grabnutzungsrecht zugunsten von Herrn ... ausgegangen wurde , ist unsch\u00e4dlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern waren nur die eigenen Rechte des Beklagten betroffen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 3 )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger selbst erwarb im Oktober 2002 nach dem Tod seines Vaters das Grabnutzungsrecht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Bescheid vom 18. Oktober 2002 war eine Graburkunde zugunsten des Kl\u00e4gers beigef\u00fcgt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei handelt es sich um die Bescheinigung \u00fcber das entsprechende Benutzungsrecht nach \u00a7 9 Abs. 2 FS .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Vergabe des Nutzungsrechts an einem Familiengrab auf einem st\u00e4dtischen Friedhof handelt es sich um einen mitwirkungsbed\u00fcrftigen Verwaltungsakt , der ohne Schriftform wirksam ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kommt letztlich f\u00fcr die Einr\u00e4umung des Nutzungsrechts darauf an , auf wessen Namen entsprechend dem gestellten ( auch nachtr\u00e4glich m\u00f6glichen ) Antrag die Graburkunde ausgestellt wurde , und nicht auf die sonstigen Vorstellungen der Beteiligten ( vgl. BayVGH , U. v. 7. 6. 1989 - 4 B 86.02596 - , juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Grabnutzungsrecht steht zun\u00e4chst demjenigen zu , dem der Beklagte das Nutzungsrecht nach dem objektiven Gehalt der in diesem Verfahren ma\u00dfgeblichen \u00f6ffentlich-rechtlichen Erkl\u00e4rungen einger\u00e4umt hat ( vgl. VG W\u00fcrzburg , U. v. 7. 5. 2003 - W 2 K 02.796 - , juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dass dies der Kl\u00e4ger sein soll , geht aus dem Bescheid \u00fcber die Friedhofs- und Bestattungsgeb\u00fchren vom 18. Oktober 2002 und der beiliegenden Graburkunde eindeutig hervor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei ist es unerheblich , dass die Beh\u00f6rde f\u00e4lschlicherweise angab , dass das Grabnutzungsrecht \u201e auf Antrag verl\u00e4ngert von 2002 bis 2027 \u201c wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Verl\u00e4ngerung war nicht m\u00f6glich , da zuvor kein Benutzungsrecht mehr bestand .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann sich daher nur um einen Neuerwerb handeln .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der Graburkunde geht nichts desto trotz der eindeutige Wille des Beklagten hervor , dem Kl\u00e4ger ein Grabnutzungsrecht f\u00fcr die Dauer von 25 Jahren einzur\u00e4umen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechend der Rechtsansicht des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers , ist die Vergabe des Grabnutzungsrechts nur dann rechtm\u00e4\u00dfig , wenn der Nutzungsberechtigte das Nutzungsrecht auch beantragt hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Niemandem soll das Nutzungsrecht an einem Grab aufgedr\u00e4ngt werden ( BayVGH U. v. 7. 6. 1989 , BayVBl. 1990 , 152/153 , VG W\u00fcrzburg , U. v. 7. 5. 2003 - W 2 K 02.796 - , juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der bereits zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss dieser Antrag aber nicht im Voraus gestellt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Antragstellung kann auch nachtr\u00e4glich erfolgen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich im \u00dcbrigen ebenso aus Art . 45 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr das Erfordernis einer ausdr\u00fccklichen oder gar schriftlichen Antragstellung ist nichts ersichtlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erforderlich ist vielmehr nur eine Mitwirkungshandlung des Betroffenen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sowohl die Verwaltung selbst , als auch der davon betroffene B\u00fcrger kann auch durch schl\u00fcssiges Handeln den eigenen Willen zum Ausdruck bringen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Erhalt des Bescheids vom 18. Oktober 2002 mit der entsprechenden Graburkunde f\u00fcr das Familiengrab Nr. 3 erhob der Kl\u00e4ger keinerlei Einw\u00e4nde und entrichtete zudem die festgesetzten Geb\u00fchren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sp\u00e4testens mit der widerspruchslosen Bezahlung der Geb\u00fchren brachte der Kl\u00e4ger zum Ausdruck , dass er mit der Verleihung des Grabnutzungsrechts materiell rechtlich einverstanden ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In formeller Hinsicht ist dieses Verhalten als konkludente nachtr\u00e4gliche Antragstellung zu betrachten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelt sich dabei nicht - wie vom Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers vorgebracht - um reines \u201e Schweigen \u201c , dem grunds\u00e4tzlich kein Erkl\u00e4rungsgehalt beigemessen werden k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Davon k\u00f6nnte nur ausgegangen werden , wenn der Kl\u00e4ger keinerlei Reaktion gezeigt h\u00e4tte , also auch nicht die Geb\u00fchren bezahlt h\u00e4tte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch das widerspruchslose Bezahlen der Geb\u00fchren nahm der Kl\u00e4ger gerade eine Handlung vor , der ein entsprechender Erkl\u00e4rungsinhalt zu entnehmen ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Kl\u00e4ger handelt es sich daher in den Jahren 2002 bis 2027 um den Grabnutzungsberechtigten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 4 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieses Grabrecht des Kl\u00e4gers wurde nicht konkludent wieder beseitigt , durch den Bescheid vom 19. November 2013 und der entsprechenden Graburkunde vom 11. Februar 2015 , die den Kl\u00e4ger als Vertreter der Erbengemeinschaft nach ... als Grabberechtigten ausweist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesem Bescheid wurde durch die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft ( Frau , Frau ... und Herr ... ) mit Schreiben vom 22. November 2013 fristgerecht widersprochen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei kann dieser Widerspruch i. S. d. \u00a7\u00a7 68 ff. VwGO aber nicht f\u00fcr die gesamte Erbengemeinschaft gelten , weil nicht alle Mitglieder der Erbengemeinschaft widersprochen haben ; der Kl\u00e4ger widersprach nicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seitens der Beklagten erfolgte keine Abhilfe des Widerspruchs , was aus der Ausstellung der Graburkunde am 11. Februar 2015 hervorgeht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es erging im Folgenden aber kein Widerspruchsbescheid der zust\u00e4ndigen Widerspruchsbeh\u00f6rde , so dass der Bescheid gegen\u00fcber der Mehrheit der Erbengemeinschaft nie bestandskr\u00e4ftig wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die R\u00fccknahme des rechtswidrigen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsaktes ist gem\u00e4\u00df Art . 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG nur innerhalb eines Jahres ab Kenntniserlangung von den die R\u00fccknahme rechtfertigenden Umst\u00e4nden seitens der Beh\u00f6rde m\u00f6glich .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entsprechend der Ansicht des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers handelt es sich bei der Einr\u00e4umung des Grabnutzungsrechts um einen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakt , so dass Art . 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG einschl\u00e4gig ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings gen\u00fcgt f\u00fcr den Fristbeginn nach Art . 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG nicht allein die Kenntnis der Tatsachengrundlage .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Beklagte vorliegend von Anfang an alle Tatsachen kannte aber das Recht falsch angewendet hat , kommt es vorliegend darauf an , wann der Beklagte von der Rechtswidrigkeit des zur\u00fcckzunehmenden Bescheides Kenntnis erlangte oder zumindest h\u00e4tte Kenntnis erlangen m\u00fcssen ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG 15. Aufl. \u00a7 48 Rn . 154 f. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Ansicht des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers kann die Kenntnis der die R\u00fccknahme rechtfertigenden Umst\u00e4nde nicht bereits am 11. Februar 2015 angenommen werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Gegenteil : Zu diesem Zeitpunkt ging der Beklagte noch davon aus , dass die Erbengemeinschaft nach ... grabnutzungsberechtigt ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andernfalls w\u00e4re es widerspr\u00fcchlich und nicht nachvollziehbar die entsprechende Graburkunde auszustellen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erst nach einer nochmaligen \u00dcberpr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des Schreibens der Erbengemeinschaft vom 12. Januar 2016 stellte der Beklagte fest , dass der Kl\u00e4ger laut Graburkunde vom 16. Oktober 2002 Grabnutzungsberechtigter ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies teilte der Beklagte dem Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 17. Mai 2016 mit .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das hei\u00dft , erst zu diesem Zeitpunkt kann die Kenntnis der die R\u00fccknahme rechtfertigenden Umst\u00e4nde angenommen werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die R\u00fccknahme des Verwaltungsaktes steht grunds\u00e4tzlich im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Beklagten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Gesetzgeber hat mit Art . 48 Abs. 3 BayVwVfG zum Ausdruck gebracht , dass dem Prinzip der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit im Grundsatz der Vorrang einger\u00e4umt werden soll , zugleich hat die Beh\u00f6rde aber eine abw\u00e4gende Entscheidung zu treffen ( vgl. Kopp / Ramsauer , VwVfG 15. Aufl. \u00a7 48 Rn . 135 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings ist vorliegend zu beachten , dass lediglich der Kl\u00e4ger selbst auf den Bestand des aufzuhebenden Verwaltungsakts vertraut hat und ansonsten keine Erw\u00e4gungen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Regelung ersichtlich sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft , die ebenfalls von dem Verwaltungsakt betroffen sind , haben Widerspruch eingelegt und ausdr\u00fccklich zum Ausdruck gebracht , dass sie diese Regelung nicht akzeptieren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da hier also auch - und zwar insbesondere - Rechte Dritter betroffen sind - der Kl\u00e4ger ist nur ein Mitglied von insgesamt vier Mitgliedern der Erbengemeinschaft - spricht einiges daf\u00fcr , dass das Ermessen des Beklagten vorliegend auf Null reduziert war und insofern kein Spielraum hinsichtlich der Entscheidung bestand .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Nach alledem ist der Bescheid vom 23. August 2016 , indem der Beklagte schlie\u00dflich den Bescheid vom 19. November 2013 und die entsprechende Graburkunde vom 11. Februar 2015 zur\u00fccknahm , rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "III .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 ZPO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Urteil kann aufgrund des Verzichts der Parteien gem\u00e4\u00df \u00a7 101 Abs. 2 VwGO ohne m\u00fcndliche Verhandlung ergehen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssigerweise innerhalb der Jahresfrist aus \u00a7 58 Abs. 2 VwGO erhobene Klage hat keinen Erfolg .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein Anspruch des Kl\u00e4gers , das Pr\u00fcfungsverfahren im Wege der Neubewertung seiner Pr\u00fcfungsleistungen unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts fortzusetzen , besteht nicht ( \u00a7 113 Abs. 5 VwGO ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere vermag der Kl\u00e4ger einen solchen Anspruch nicht aus seinem erstmals im Klageverfahren vorgebrachten Vortrag abzuleiten , ihm stehe aufgrund einer fach\u00e4rztlich festgestellten Legasthenie Nachteilsausgleich bzw. Notenschutz zu .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Regelbewerber und Regelbewerberinnen f\u00fcr die inmitten stehende Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz ( Art . 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LlbG ) haben , mit Ausnahme f\u00fcr den Einstieg in der ersten Qualifikationsebene , gem\u00e4\u00df Art . 22 Abs. 2 Satz 1 LlbG eine Einstellungspr\u00fcfung i. S. v. Art . 22 Abs. 1 LlbG abzulegen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Pr\u00fcfungen und die besonderen Auswahlverfahren dienen der Auswahl und haben Wettbewerbscharakter ; sie m\u00fcssen so angelegt sein , dass sie die Eignung der Pr\u00fcflinge f\u00fcr die angestrebte Fachlaufbahn und Qualifikationsebene ermitteln ( Art . 22 Abs. 3 Satz 1 und 2 LlbG ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Grunds\u00e4tze des Pr\u00fcfungsverfahrens i. S. v. Art . 22 Abs. 1 LlbG regelt die von der Staatsregierung im Benehmen mit dem Landespersonalausschuss erlassene Allgemeine Pr\u00fcfungsordnung ( APO ) ; die weiteren Pr\u00fcfungsbestimmungen erlassen die Staatsministerien im Benehmen mit dem Landespersonalausschuss ( Art . 22 Abs. 6 LlbG ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Satz 2 der Verordnung \u00fcber die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz ( FachV-Pol / VS ) sind die Vorschriften des Leistungslaufbahngesetzes sowie der Allgemeinen Pr\u00fcfungsordnung ( APO ) anzuwenden , soweit die Verordnung \u00fcber die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz nichts anderes bestimmt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Einstellungspr\u00fcfung ( Art . 22 Abs. 1 LlbG ) besteht gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 FachV-Pol / VS aus", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. einem Sprachtest ( Arbeitszeit 90 Minuten ) zur Feststellung der Kenntnisse in Rechtschreibung und Grammatik sowie des Sprachgef\u00fchls ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. einem Grundf\u00e4higkeitstest ( Arbeitszeit 50 Minuten ) zur Feststellung der Bearbeitungsgeschwindigkeit , Verarbeitungskapazit\u00e4t und Ged\u00e4chtnisleistung ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. einem Einstellungsgespr\u00e4ch in Form eines strukturierten Interviews zur Feststellung der sozialen Kompetenz , der Belastbarkeit und der Leistungsmotivation ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. einer Gruppendiskussion zur Feststellung der kommunikativen F\u00e4higkeiten und des Kooperationsverm\u00f6gens sowie", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "5. einer Sportpr\u00fcfung .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Pr\u00fcfung kann gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 2 Satz 1 FachV-Pol / VS insgesamt , auch zur Notenverbesserung , zweimal wiederholt werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Gesamtnote wird aus den Noten des Sprachtests , des Grundf\u00e4higkeitstests , des Einstellungsgespr\u00e4chs und der Gruppendiskussion gebildet ; die Summe der Einzelnoten , geteilt durch vier , ergibt die Gesamtnote ( \u00a7 19 Abs. 1 FachV-Pol / VS ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Einstellungsbeh\u00f6rde erstellt gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 FachV-Pol / VS aus den Bewerbungen f\u00fcr den jeweiligen Einstellungstermin eine Rangliste , in der die Bewerber und Bewerberinnen , die die Einstellungsvoraussetzungen erf\u00fcllen , in der Reihenfolge ihrer Gesamtnoten der Einstellungspr\u00fcfung aufgef\u00fchrt sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch wenn dem Dienstherrn hinsichtlich der Gestaltung des Pr\u00fcfverfahrens zur Eignungsfeststellung eine Beurteilungspr\u00e4rogative verbleibt , so ist diese doch rechtlich gebunden durch den das Pr\u00fcfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit ( vgl. hierzu allg. Th\u00fcrOVG , B. v. 17. 5. 2010 - 1 EO 854/10 - juris Rn . 25 ff. ; VG Regensburg , B. v. 16. 7. 2013 - RN 1 E 13.1166 - juris Rn . 31 ; VG Ansbach , B. v. 26. 4. 2013 - 2 E 13.00754 - juris Rn . 18 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser ist dogmatisch allgemein in Art . 3 GG , soweit es aber wie hier um Pr\u00fcfungen geht , deren Bestehen Zulassungsvoraussetzung zur Einstellung in den Polizeidienst und damit zum Zugang zum Beamtenverh\u00e4ltnis sind , als sog. Bewerbungsverfahrensanspruch in Art . 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art . 12 Abs. 1 GG und Art . 33 Abs. 2 GG zu verankern ( vgl. zu Art . 33 Abs. 2 GG : BVerwG , U. v. 29. 11. 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145 , 185 - juris Rn . 25 - Richterbef\u00f6rderung ; VG Regensburg , B. v. 22. 7. 2013 - RO 1 E 13.867 - juris Rn . 28 ff. - Einstellung zum Vorbereitungsdienst f\u00fcr Fachlehrer an Berufsschulen ; vgl. zu Art . 12 GG : HessVGH , B. v. 3. 1. 2006 - 8 TG 3292/05 - juris Rn . 10 - Nachteilsausgleich bei Legasthenie in 2. Juristischer Staatspr\u00fcfung ; VG Regensburg , B. v. 16. 7. 2013 - RO 1 E 13.867 - juris Rn . 30 - Einstellung zum Vorbereitungsdienst f\u00fcr Fachlehrer an Berufsschulen ; VG Saarland , U. v. 5. 3. 2009 - 1 K 643/08 - juris Rn . 62 - Pr\u00fcfung zur Fachkauffrau f\u00fcr B\u00fcromanagement ; vgl. zum Ganzen : VG M\u00fcnchen , B. v. 21. 3. 2014 - M 21 E 14.1168 - juris Rn . 31 - Einstellung zum Vorbereitungsdienst f\u00fcr Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Zolldienstes ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend soll gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Satz 2 FachV-Pol / VS i. V. m. \u00a7 54 Abs. 1 Satz 1 APO schwerbehinderten Menschen ( \u00a7 2 Abs. 2 SGB IX ) und gleichgestellten behinderten Menschen ( \u00a7 2 Abs. 3 SGB IX ) auf Antrag vom Pr\u00fcfungsausschuss ( Pr\u00fcfungsamt ) nach der Schwere der nachgewiesenen Pr\u00fcfungsbehinderung eine Arbeitszeitverl\u00e4ngerung bis zu einem Viertel der normalen Arbeitszeit gew\u00e4hrt werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In F\u00e4llen besonders weitgehender Pr\u00fcfungsbehinderung kann auf Antrag des schwerbehinderten Menschen oder des gleichgestellten behinderten Menschen die Arbeitszeit bis zur H\u00e4lfte der normalen Arbeitszeit verl\u00e4ngert werden ( \u00a7 1 Satz 2 FachV-Pol / VS i. V. m. \u00a7 54 Abs. 1 Satz 2 APO ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Schwerbehinderten Menschen oder gleichgestellten behinderten Menschen kann gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Satz 2 FachV-Pol / VS i. V. m. \u00a7 54 Abs. 2 APO neben oder an Stelle einer Arbeitszeitverl\u00e4ngerung ein anderer angemessener Ausgleich gew\u00e4hrt werden , soweit dieser den Wettbewerb nicht beeintr\u00e4chtigt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Pr\u00fcfungsteilnehmern und Pr\u00fcfungsteilnehmerinnen , die nicht schwerbehindert oder gleichgestellt behindert sind , aber wegen einer festgestellten , nicht nur vor\u00fcbergehenden Behinderung bei der Fertigung der Pr\u00fcfungsarbeiten erheblich beeintr\u00e4chtigt sind , kann gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Satz 2 FachV-Pol / VS i. V. m. \u00a7 54 Abs. 3 APO nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 54 Abs. 1 und 2 APO ein Nachteilsausgleich gew\u00e4hrt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Pr\u00fcfungsrecht sind Nachteilsausgleich und Notenschutz zu unterscheiden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als \u201e Notenschutz \u201c werden allgemein alle Ma\u00dfnahmen angesehen , die auf die Bevorzugung des einzelnen Pr\u00fcflings gerichtet sind , da diesem gegen\u00fcber auf bestimmte Leistungsanforderungen verzichtet wird , die allen anderen Pr\u00fcflingen abverlangt werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Notenschutz ber\u00fchrt den anerkannten und insbesondere im Pr\u00fcfungsrecht ma\u00dfgeblichen Grundsatz der Chancengleichheit ( Art . 3 Abs. 1 GG , ggf. i. V. m. Art . 12 Abs. 1 GG ) aller Pr\u00fcflinge .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf Notenschutz gibt es auch im Hinblick auf das in Art . 3 Abs. 3 Satz 2 GG geregelte Benachteiligungsverbot f\u00fcr k\u00f6rperlich eingeschr\u00e4nkte oder sonst behinderte Pr\u00fcfungsteilnehmer keinen verfassungsrechtlich begr\u00fcndeten Anspruch .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ma\u00dfnahmen des Notenschutzes kommen daher nur auf der Grundlage einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Erm\u00e4chtigung in Betracht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf \u201e Nachteilsausgleich \u201c besteht hingegen - gest\u00fctzt auf den Grundsatz der Chancengleichheit - ein verfassungsrechtlicher Anspruch deshalb , da der Nachteilsausgleich es dem behinderten Pr\u00fcfungsteilnehmer lediglich unter Wahrung der f\u00fcr alle Pr\u00fcflinge geltenden Leistungsanforderungen erm\u00f6glichen soll , sein tats\u00e4chlich vorhandenes ( \u201e wahres \u201c ) Leistungsverm\u00f6gen nachzuweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachteilsausgleich darf nur insoweit gew\u00e4hrt werden , als dies zur Herstellung der Chancengleichheit erforderlich ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die \u00dcberkompensation der Behinderungen des Pr\u00fcfungsteilnehmers durch Art oder Umfang des gew\u00e4hrten Nachteilsausgleichs f\u00fchrt zu einer Verletzung der Chancengleichheit der anderen Pr\u00fcfungsteilnehmer und ist insoweit unzul\u00e4ssig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Abgrenzung zwischen Ma\u00dfnahmen des Nachteilsausgleichs und des Notenschutzes ist dann besonders schwierig , wenn sich die k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen oder sonstigen Behinderungen auf das spezifische Leistungsverm\u00f6gen des Pr\u00fcfungsteilnehmers auswirken , das - wie etwa im Fach Deutsch die Fehlerfreiheit der Rechtschreibleistungen des Pr\u00fcflings - gerade Gegenstand der von ihm geforderten Pr\u00fcfungsleistung ist ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , U. v. 28. 5. 2014 - 7 B 14.23 - juris Rn . 17 - 19 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung obiger Vorgaben und Grunds\u00e4tze kommt eine nachtr\u00e4gliche Neubewertung des Pr\u00fcfungsergebnisses und \u00c4nderung des Pr\u00fcfungszeugnisses mit Blick auf eine vorgebliche , erstmals im Klageverfahren thematisierte Legasthenie des Kl\u00e4gers nicht in Betracht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Fall des Kl\u00e4gers spricht bereits vieles daf\u00fcr , dass das Vorliegen einer Legasthenie nicht hinreichend belegt ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat insoweit weder im Pr\u00fcfungsverfahren noch im Klageverfahren entsprechende fach\u00e4rztliche Atteste bzw. Gutachten vorgelegt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er verweist insoweit lediglich auf sein Zeugnis der Fachhochschulreife vom 23. Juli 2010 ( Blatt 16 der Verwaltungsakte ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses zum Pr\u00fcfungszeitpunkt im Juni 2014 bereits etwa vier Jahre alte Dokument , das lediglich einen nachrichtlichen Hinweis auf eine \u201e fach\u00e4rztlich festgestellte \u201c Legasthenie des Kl\u00e4gers enth\u00e4lt , ist jedoch nicht geeignet , einen fach\u00e4rztlichen Nachweis zu ersetzen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere k\u00f6nnte nur fach\u00e4rztlichen Attesten entnommen werden , welche Intensit\u00e4t die vorgebliche Legasthenie im Fall des Kl\u00e4gers aufweist und welche Ma\u00dfnahmen des Nachteilsausgleichs folglich in seinem Fall geboten sein k\u00f6nnten ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , B. v. 17. 11. 2009 - 7 CE 09.2550 - juris Rn . 13 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Letztlich kann der Nachweis einer Legasthenie jedoch vorliegend offen bleiben .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn selbst wenn man zugunsten des Kl\u00e4gers grunds\u00e4tzlich das Vorliegen einer Legasthenie unterstellt , kommt hier bereits deshalb eine Neubewertung seiner Pr\u00fcfungsleistungen nicht in Betracht , da der Kl\u00e4ger einen Antrag auf Nachteilsausgleich - etwa in Form einer Schreibzeitverl\u00e4ngerung - f\u00fcr die gegenst\u00e4ndliche Einstellungspr\u00fcfung im Juni 2014 nicht gestellt hat , obwohl ein solcher Antrag in \u00a7 1 Satz 2 FachV-Pol / VS i. V. m. \u00a7 54 Abs. 3 APO und \u00a7 54 Abs. 1 und 2 APO ausdr\u00fccklich gefordert wird ( \u201e auf Antrag \u201c ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in den vorangegangenen Einstellungspr\u00fcfungen f\u00fcr den Polizeidienst hat der Kl\u00e4ger keinen derartigen Antrag gestellt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat das Pr\u00fcfungsamt des Beklagten auch zu keiner Zeit auf das Bestehen einer Behinderung hingewiesen ; eine solche war lediglich aus einem Satz im Flie\u00dftext der mehrzeiligen Bemerkung des in den Bewerbungsunterlagen enthaltenen Zeugnisses der Fachhochschulreife vom 23. Juli 2010 ersichtlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Kl\u00e4ger - seine Behinderung unterstellt - offenbar zumindest seit 2010 an Legasthenie leidet und er dieses Leiden auf der Berufsoberschule offenbar geltend gemacht hat , waren ihm die sich daraus auch f\u00fcr schriftliche Pr\u00fcfungen ergebenden Beeintr\u00e4chtigungen auch vertraut .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter den gegebenen Umst\u00e4nden musste sich dem Pr\u00fcfungsamt des Beklagten die Notwendigkeit einer l\u00e4ngeren Bearbeitungszeit nicht aufdr\u00e4ngen , zumal der Kl\u00e4ger selbst nach zweimaliger Ablegung der Einstellungspr\u00fcfung f\u00fcr den Polizeidienst - und damit in Kenntnis der Pr\u00fcfungsanforderungen und -bedingungen - nicht den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert hat , Nachteilsausgleich zu erhalten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher bestand f\u00fcr das Pr\u00fcfungsamt des Beklagten keine Verpflichtung , den Kl\u00e4ger ungefragt auf die M\u00f6glichkeit hinzuweisen , eine Schreibzeitverl\u00e4ngerung zu beantragen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ist es Sache des Kl\u00e4gers gewesen , das Pr\u00fcfungsamt des Beklagten auf ein aus seiner Sicht bestehendes Zeitproblem bei der Bearbeitung schriftlicher Pr\u00fcfungsaufgaben hinzuweisen und die Frage eines Nachteilsausgleichs durch eine Verl\u00e4ngerung der Schreibzeit im Vorfeld der Pr\u00fcfung abzukl\u00e4ren ( vgl. zum Ganzen : BayVGH , B. v. 17. 11. 2009 - 7 CE 09.2550 - juris Rn . 14 ; VG Mainz , B. v. 12. 8. 2015 - 3 L 674 / 15. MZ - juris Rn . 7 f. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mangels Antrags scheidet auch ein Anspruch des Kl\u00e4gers auf Notenschutz von vornherein aus .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon kommen - wie ausgef\u00fchrt - Ma\u00dfnahmen des Notenschutzes ohnehin nur auf der Grundlage einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Erm\u00e4chtigung in Betracht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche ist weder vorgetragen noch ersichtlich ; insbesondere bezieht sich \u00a7 54 APO bereits ausweislich der Norm\u00fcberschrift nur auf Ma\u00dfnahmen des Nachteilsausgleichs .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg , Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg , schriftlich zu beantragen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof , Hausanschrift in M\u00fcnchen : Ludwigstr . 23 , 80539 M\u00fcnchen , oder Postfachanschrift in M\u00fcnchen : Postfach 34 01 48 , M\u00fcnchen , Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach einzureichen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind die in \u00a7 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch die in \u00a7 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf EUR 12.025,- festgesetzt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf \u00a7 52 Abs. 3 GKG .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der festgesetzte Betrag entspricht der Jahresbesoldung eines Anw\u00e4rters im Polizeivollzugsdienst der 2. Qualifikationsebene im ersten Jahr ( EUR 925 x 13 ; vgl. VG Augsburg , B. v. 14. 1. 2015 - Au 3 K 14.1742 ; VG Ansbach , B. v. 14. 7. 2011 - AN 1 E 11.1005 - juris Rn . 30 sowie Gehaltsbeispiele f\u00fcr die 2. und 3. QE unter www...de ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg , Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg , schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen ; \u00a7 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Mitwirkung eines Bevollm\u00e4chtigten bedarf es hierzu nicht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Gericht konnte \u00fcber die Klage des Kl\u00e4gers entscheiden , ohne dass die Beklagte an der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 9. Februar 2015 teilgenommen hat .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beteiligten wurden in der Ladung ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen , dass auch bei Nichterscheinen eines Beteiligten verhandelt und in der Sache entschieden werden kann ( \u00a7 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid der Beklagten vom 24. September 2014 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Bundesamt hat den Asylantrag zu Recht gem\u00e4\u00df \u00a7 27 AsylVfG als unzul\u00e4ssig abgelehnt .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die auf \u00a7 34 a AsylVfG gest\u00fctzte Abschiebeanordnung ist ebenfalls rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat nach den vorliegenden Erkenntnissen auch unter Ber\u00fccksichtigung der Anforderungen , die das Bundesverfassungsgericht an eine solche Feststellung stellt , keinen Anspruch auf die begehrte Verpflichtung der Beklagten , unter Aufhebung des Bescheides vom 24. September 2014 von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und das Verfahren auf Feststellung von Abschiebungsverboten gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger in eigener Zust\u00e4ndigkeit durchzuf\u00fchren und zu verbescheiden ( vgl. EuGH , U. v. 14. 11. 2013 - C- 4/11 - juris Rn . 30 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zust\u00e4ndigkeit Italiens , \u00fcber das Asylbegehren des Kl\u00e4gers zu entscheiden , ergibt sich aus Art . 25 Abs. 2 i. V. m. Art . 13 Abs. 2 Dublin-III-VO , da Italien auf das Wiederaufnahmegesuch des Kl\u00e4gers vom 1. September 2014 innerhalb der Frist von einem Monat keine Antwort erteilt hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine \u00dcberstellung des Kl\u00e4gers nach Italien scheitert auch nicht an etwaigen M\u00e4ngeln des Asylsystems in Italien. Systemische M\u00e4ngel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber liegen dort nicht vor , wie mittlerweile durch die obergerichtliche Rechtsprechung gekl\u00e4rt ist ( vgl. BVerwG , B. v. 6. 6. 2014 - 10 B 35/14 - NVwZ 2014 , 1677 ff. ; BayVGH , U. v. 28. 2. 2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn . 30 ff. , OVG NRW , U. v. 7. 3. 2014 - 1 A 21/12 A. - DVBl 2014 , 790 ff. ; OVG RhPf , U. v. 21. 2. 2014 - 10 A 10656/13 - juris Rn . 41 ff. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes , wo dem Einwand systemischer M\u00e4ngel im Ziel an Italien nicht beigepflichtet und ausdr\u00fccklich festgestellt wird , dass es auf individuelle Erfahrungen von M\u00e4ngeln in der Vergangenheit unterhalb der Schwelle systemischer M\u00e4ngel nicht entscheidungserheblich ankommt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2014 zur Frage des Vorliegens systemischer M\u00e4ngel im italienischen Asylverfahren wie folgt ausgef\u00fchrt :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e Gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichts f\u00fcr Menschenrechte ( EGMR ) ist in Italien nicht von systemischen M\u00e4ngeln auszugehen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieser hat bei seinen aktuellen Entscheidungen unter Heranziehung der UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Fl\u00fcchtlingsschutzes in Italien ( Juli 2012 ) , des Berichts des Kommissars f\u00fcr Menschenrechte des Europarates ( September 2012 ) sowie der Berichte von Nichtregierungsorganisationen und unter W\u00fcrdigung des gesamten Asylsystems in Italien ( Verfahrensmodalit\u00e4ten , Organisation der Unterbringung , Anzahl der Einrichtungen und Unterkunftspl\u00e4tze , medizinische Versorgung , Bereitstellung von Mahlzeiten , Kleidung etc. ) folgende Erkenntnisse zugrunde gelegt :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es gebe in Italien ein System von Aufnahmeeinrichtungen : Neun staatliche CARA-Zentren f\u00fcr die Erstaufnahme w\u00e4hrend f\u00fcnf Wochen , ca. 150 SPRAR-Einrichtungen von Gemeinden , Provinzen und wohlt\u00e4tigen Organisationen f\u00fcr die Zeit des Asylverfahrens w\u00e4hrend sechs Monaten ; au\u00dferdem die in Gro\u00dfst\u00e4dten angesiedelten Metropolitan-Aufnahmezentren und eine gro\u00dfe Anzahl von Notunterk\u00fcnften auf regional-lokaler Basis .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Landesweit k\u00f6nnten je nach Bedarf bis zu 50.000 Pl\u00e4tze bereitgestellt werden , tats\u00e4chlich sei die gegenw\u00e4rtige Anzahl aber erheblich niedriger .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schwierigkeiten bereiteten speziell die prompte Erkennung von Personen mit besonderem Schutzbed\u00fcrfnis und die Wahrung der Familieneinheit im Rahmen der Verteilung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In einigen Einrichtungen , namentlich in Kalabrien und in der Lombardei , gebe es ganz gravierende Probleme .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den letzten Jahren seien mit Unterst\u00fctzung des Europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingsfonds Aufnahmeeinrichtungen f\u00fcr Dublin-R\u00fcckkehrer geschaffen worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese w\u00fcrden im Allgemeinen wieder in den fr\u00fcheren Stand ihres Asylverfahrens eingesetzt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr w\u00fcrde die Grenzpolizei das jeweils zust\u00e4ndige Amt f\u00fcr Einwanderung ausfindig machen und den R\u00fcckkehrer auffordern , sich dorthin zu begeben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenngleich die allgemeine Lage und die Lebensbedingungen der Asylbewerber in Italien einige Unzul\u00e4nglichkeiten aufzeigten , seien aber keine systemischen M\u00e4ngel bei der Bereitstellung von Hilfe und Einrichtungen f\u00fcr Asylbewerber zutage getreten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund sei nicht anzunehmen , dass ein nach Italien zur\u00fcckkehrender Asylbewerber , sei es in materieller , physischer oder psychischer Hinsicht , mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der konkreten Gefahr einer menschenunw\u00fcrdigen Notlage ausgesetzt w\u00e4re - \u201e ... has not shown that ... future prospects if returned to Italy whether taken from a material , physical or psychological perspective , disclose a sufficiently real and imminent risk of hardship severe enough to fall within the scope of Article 3 \u201c - ( EGMR , E. v. 2. 4. 2013 - Nr. 27725/10 - ZAR 2013 , 336 Rn . 43 ff. , 78 ; B. v. 18. 6. 2013 - Nr. 53852/11 -ZAR 2013 , 338 ; E. v. 10. 9. 2013 - Nr. 2314/10 - www.hudoc . echr . coe . int Rn . 139 ; s. auch BVerwG , U. v. 1. 6. 2011 -10 C 25.10 - BVerwGE 140 , 22 Rn . 22 , wonach der Begriff \u201e real risk \u201c dem Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Einsch\u00e4tzung entspricht die Auskunftslage gem\u00e4\u00df den Erkenntnissen des Ausw\u00e4rtigen Amts .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der Auskunft vom 11. Juli 2012 an das Verwaltungsgericht Freiburg k\u00f6nnten \u201e derzeit \u201c alle Asylbewerber in \u00f6ffentlichen Zentren untergebracht werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es gebe lokale / regionale \u00dcberbelegungen ( z. B. Rom / Latium ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Landesweit seien aber gen\u00fcgend Pl\u00e4tze vorhanden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere in Norditalien seien die Kapazit\u00e4ten nicht ausgesch\u00f6pft .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zus\u00e4tzlich zu den staatlichen und \u00f6ffentlichen Einrichtungen gebe es kommunale und karitative Einrichtungen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sofern sich Dublin-R\u00fcckkehrer noch im Asylverfahren bef\u00e4nden , werde ihnen eine Unterkunft in einer Aufnahmeeinrichtung zugeteilt ( ebenso : Auskunft vom 11. 9. 2013 an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Fl\u00fcchtlingsschutzes in Italien vom Juli 2013 ( S. 10 ff. ) stellen die Erkenntnis , dass das Asylsystem keine systemischen M\u00e4ngel aufweist , nicht in Frage .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die italienische Regierung habe ab 2011 erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der teilweise unzul\u00e4nglichen Aufnahmeverh\u00e4ltnisse unternommen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die als Asylbewerber registrierten Dublin-R\u00fcckkehrer h\u00e4tten im Allgemeinen Zugang zu den Transitaufnahmezentren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da deren Kapazit\u00e4ten aber sehr begrenzt seien , k\u00f6nne es vorkommen , dass diese Personen u. U. einige Tage am Flughafen ausharren m\u00fcssten , bis ein Platz in einem solchen Zentrum frei wird .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Erkenntnissen der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe erhalten Personen , deren Asylverfahren in Italien noch nicht abgeschlossen war , am Flughafen ein Bahnticket zur Weiterreise in die zust\u00e4ndige Region ( Italien : Aufnahmebedingungen - aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten , insbesondere Dublin-R\u00fcckkehrenden , Oktober 2013 , S. 13 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber berichten die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe ( a. a. O. ) und borderline-europe e. v. ( Judith Gleitze , Gutachten vom Dezember 2012 f\u00fcr das Verwaltungsgericht Braunschweig ) von vielf\u00e4ltigen Unzul\u00e4nglichkeiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Italien. Aus den geschilderten zahlreichen Einzelf\u00e4llen l\u00e4sst sich nach Auffassung des Senats aber nicht der Schluss ziehen , dass hier systemische Schw\u00e4chen vorliegen , welche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gef\u00e4hrdung von Dublin-R\u00fcckkehrern zur Folge h\u00e4tten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den Berichten von UNHCR ( a. a. O. S. 14 f. ) , der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe ( a. a. O. S. 69 ) und borderline-europe ( a. a. O. S. 50 f. ) geht zudem auch \u00fcbereinstimmend hervor , dass die gr\u00f6\u00dften Probleme nicht w\u00e4hrend des Asylverfahrens auftreten , sondern bei denjenigen Personen , deren Asylverfahren mit oder ohne Zuerkennung eines Schutzstatus geschlossen worden sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr diese Personen endet der Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung der Grundbed\u00fcrfnisse im Allgemeinen mit dem Abschluss des Asylverfahrens .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur unter bestimmten Umst\u00e4nden d\u00fcrfen Personen , denen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist , danach noch bis zu sechs Monaten in der SPRAR-Einrichtung bleiben ( EGMR , E. v. 2. 4. 2013 , a. a. O. Rn . 43 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da es in Italien kein staatliches Sozialhilfesystem gibt ( Ausw\u00e4rtiges Amt vom 11. 7. 2012 , a. a. O. Nr. I 1 b ) , seien diese Personen - ebenso wie italienische Staatsangeh\u00f6rige - im Fall der Mittellosigkeit auf sich allein gestellt , wodurch in italienischen Gro\u00dfst\u00e4dten vielfach Armutsviertel mit arbeits- und mittellosen Fl\u00fcchtlingen entstanden seien .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Berichte \u00fcber diese allgemeine soziale Problematik sind somit kein hinreichendes Indiz f\u00fcr systemische M\u00e4ngel im Asylverfahren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die genaue Zahl der Unterkunftspl\u00e4tze l\u00e4sst sich aus verschiedenen Gr\u00fcnden nur schwer bestimmen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "UNHCR ( 24. 4. 2012 , S. 3 ) ist f\u00fcr das Jahr 2012 davon ausgegangen , dass in zentralen Einrichtungen wie CARA und SPRAR insgesamt 8.000 Pl\u00e4tze vorhanden seien .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Jahr 2011 sei zwischen den regionalen Regierungen und den \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eine Vereinbarung getroffen worden , dergem\u00e4\u00df Kriterien f\u00fcr die landesweite Verteilung von bis zu 50.000 Personen festgelegt wurden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bis Anfang 2012 seien im Rahmen dieses Verteilungsplans tats\u00e4chlich 20.000 Personen untergebracht worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verantwortung hierf\u00fcr obliege dem Leiter des Zivilschutzes .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bez\u00fcglich der Kapazit\u00e4t allein der SPRAR-Einrichtungen sei mittlerweile aber eine Aufstockung auf 8.000 Pl\u00e4tze vorgesehen ( UNHCR , Juli 2013 , S. 12 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe hat f\u00fcr das Jahr 2013 die Zahl der CARA-Pl\u00e4tze und die Zahl der SPRAR-Pl\u00e4tze mit jeweils ca. 5.000 beziffert und dar\u00fcber hinaus auf ein Dekret des italienischen Innenministeriums vom September 2013 hingewiesen , demgem\u00e4\u00df die SPRAR-Kapazit\u00e4t von 2014 bis 2016 auf 16.000 Pl\u00e4tze erh\u00f6ht werden soll ( a. a. O. S. 18 , 22 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung der Fluktuation ( Wechsel in der Belegung ) d\u00fcrfte die tats\u00e4chliche Kapazit\u00e4t h\u00f6her als die Zahl der Unterkunftspl\u00e4tze sein .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Hinblick auf die Zahl der in Italien im Jahr 2013 registrierten Asylantr\u00e4ge ( 28.000 - s. eurostat-pressemitteilung Nr. 46/2014 ) und die f\u00fcr das Jahr 2012 verf\u00fcgbare Zahl der Dublin-\u00dcberstellungen nach Italien ( 3.551 - s. Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe , a. a. O. S. 8) besteht zwischen dem Bedarf und der Kapazit\u00e4t an Unterkunftspl\u00e4tzen jedenfalls keine solche Diskrepanz , dass die M\u00f6glichkeit der Unterbringung von Dublin-R\u00fcckkehren als unrealistisch zu erachten w\u00e4re .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Annahme von borderline-europe ( a. a. O. S. 23 ff. , S. 59 ) , dass die Unterbringungsquote f\u00fcr Dublin-R\u00fcckkehrer von 2010 bis 2012 maximal nur 12 % pro Jahr betragen habe , begegnet erheblichen Bedenken .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Ausw\u00e4rtige Amt hat darauf hingewiesen , dass diesbez\u00fcglich belastbares statistisches Zahlenmaterial nicht vorhanden sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ( von borderline-europe zitierte ) Aussage einer Mitarbeiterin der am Flughafen Roma Fiumicino t\u00e4tigen Arciconfraternita sei eine auf Erfahrungswerten basierende subjektive Feststellung ( 11. 9. 2013 , S. 3 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der angegebene Prozentsatz bezieht sich auf die besondere Situation in Rom , welche nach den Erkenntnissen des Ausw\u00e4rtigen Amts wegen der lokalen und regionalen \u00dcberbelegung in Rom und Latium ( 11. 7. 2012 , S. 6 ) allerdings nicht repr\u00e4sentativ erscheint .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass die von borderline-europe beschriebene Gruppe etwa zur H\u00e4lfte aus Personen besteht , die sich nicht im Asyl- bzw. Klageverfahren befinden , also keinen Anspruch auf Versorgung haben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen w\u00e4re noch zu ber\u00fccksichtigen , dass nach den Erkenntnissen des Ausw\u00e4rtigen Amts viele Dublin-R\u00fcckkehrer keinen Asyl- oder Schutzantrag stellen , da sie h\u00e4ufig nicht in Italien bleiben wollen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit st\u00fcnden ihnen die Aufnahmeeinrichtungen nicht mehr offen ( 11. 7. 2012 , S. 5 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Personen k\u00f6nnen folglich ebenfalls nicht zum Kreis der nicht untergebrachten Anspruchsberechtigten gez\u00e4hlt werden . \u201c", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Abschiebungsanordnung nach Italien ist ebenfalls rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndigen Staat ( \u00a7 27 a AsylVfG ) an , sobald feststeht , dass die Abschiebung durchgef\u00fchrt werden kann .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen liegen vor .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die eine Abschiebung nach Italien rechtlich unzul\u00e4ssig oder tats\u00e4chlich unm\u00f6glich erscheinen lassen k\u00f6nnten , sind nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch aktuelle inhaltsbezogene Vollzugshindernisse sind nach dem Vorbringen des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 9. Februar 2015 nicht gegeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage war demnach als unbegr\u00fcndet abzuweisen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Als im Verfahren unterlegen hat der Kl\u00e4ger die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "D", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ie Gerichtskostenfreiheit erfolgt aus \u00a7 83 b AsylVfG .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 167 Abs. 2 VwGO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage hat Erfolg .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die dem Kl\u00e4ger gew\u00e4hrten Fahrverg\u00fcnstigungen sind als geldwerter Vorteil nach \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 EStG steuerfrei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum Arbeitslohn z\u00e4hlen nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit \u00a7 8 Abs. 1 EStG alle G\u00fcter , die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aufgrund eines fr\u00fcheren Dienstverh\u00e4ltnisses gew\u00e4hrt werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwischen den Beteiligten ist zu Recht nicht streitig , dass die Fahrverg\u00fcnstigungen dem Grunde nach jeweils geldwerte Vorteile f\u00fcr den Kl\u00e4ger darstellten und dass der Kl\u00e4ger diese Vorteile aufgrund seiner fr\u00fcheren Besch\u00e4ftigung erhielt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erh\u00e4lt ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverh\u00e4ltnisses Waren oder Dienstleistungen , die vom Arbeitgeber nicht \u00fcberwiegend f\u00fcr den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt , vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach \u00a7 40 pauschal versteuert wird , so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise , zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort n\u00e4chstans\u00e4ssige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Gesch\u00e4ftsverkehr anbietet ( \u00a7 8 Abs. 3 Satz 1 EStG ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei , soweit sie aus dem Dienstverh\u00e4ltnis insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht \u00fcbersteigen ( \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 EStG ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr die Umstrukturierung der Deutschen Bundesbahn sieht \u00a7 12 des Deutsche Bahn Gr\u00fcndungsgesetzes ( DBGrG ) Sondervorschriften vor .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So gilt \u00a7 8 Abs. 3 EStG f\u00fcr die an die DB AG nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 zugewiesenen Beamten und die Ruhestandsbeamten des fr\u00fcheren Sonderverm\u00f6gens Deutsche Bundesbahn entsprechend ( \u00a7 12 Abs. 8 DBGrG ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daher sind Fahrverg\u00fcnstigungen , die die DB AG den ihr zugewiesenen Beamten bzw. den Ruhestandsbeamten des fr\u00fcheren Sonderverm\u00f6gens Deutsche Bundesbahn gew\u00e4hrt , nach \u00a7 8 Abs. 3 EStG steuerbeg\u00fcnstigt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt , obwohl in einem solchen Fall die Zuwendung nicht durch den Arbeitgeber Bundeseisenbahnverm\u00f6gen - BEV - ( oder DB Netz AG ) , sondern durch einen Dritten , die DB AG , erfolgt und die Dienstleistungen bzw. Produkte ( Fahrkarte bzw. Bef\u00f6rderungsleistung ) nicht zur Liefer- und Leistungspalette des Arbeitgebers BEV ( oder DB Netz AG ) geh\u00f6ren .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch wenn die Beamten ihre Arbeitsleistung bei der DB AG erbringen , ist das BEV und nicht die DB AG Arbeitgeber , da nach \u00a7 12 Abs. 4 DBGrG trotz Zuweisung die Rechtsstellung sowie die Gesamtverantwortung des bisherigen Dienstherren gewahrt bleiben ( vgl. hierzu Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg vom 26. Januar 1995 4 S 3368/94 , juris ; Gast de Haan , Deutsches Steuerrecht 1997 , 1114 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Regelung des \u00a7 12 Abs. 8 DBGrG wird gew\u00e4hrleistet , dass die zugewiesenen Beamten den Rabattfreibetrag behalten und mit den direkt bei der DB AG besch\u00e4ftigten Angestellten und Arbeitern gleichgestellt werden ( vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 VI R 41/13 , BStBI II 2015 , 39 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist im Streitfall \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 EStG aufgrund der Sondervorschrift des \u00a7 12 Abs. 8 DBGrG entsprechend anwendbar , so dass dem Kl\u00e4ger als Ruhestandsbeamten des BEV jeweils ein Rabattfreibetrag in H\u00f6he von 1.080 \u20ac zu gew\u00e4hren ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 EStG sind nach der Auffassung des Senats im Streitfall erf\u00fcllt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Bewertung von Sachbez\u00fcgen nach der besonderen Rabattbesteuerung des \u00a7 8 Abs. 3 EStG setzt u. a. voraus , dass Waren oder Dienstleistungen betroffen sind , die vom Arbeitgeber nicht \u00fcberwiegend f\u00fcr den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt , vertrieben oder erbracht werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Anwendung des \u00a7 8 Abs. 3 EStG ist erforderlich , dass der Arbeitgeber mit Leistungen der Art , wie diejenige , die dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt gew\u00e4hrt wurde , selbst am Markt in Erscheinung tritt sowie , dass solche Leistungen nicht \u00fcberwiegend an die Belegschaft erbracht werden ( BFH-Urteile vom 09. Oktober 2002 VI R 164/01 , BStBl II 2003 , 373 , Rn . 10 ; vom 16. Februar 2005 VI R 46/03 , BStBI II 2005 , 529 ; Schmidt / Kr\u00fcger , EStG 35. Auflage , \u00a7 8 Rz . 72 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Waren und Dienstleistungen m\u00fcssen Teil der Liefer- und Produktpalette des Arbeitgebers sein .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So hat der BFH entschieden , dass auch f\u00fcr die verbilligte \u00dcberlassung einer Wohnung durch eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts , die Eigent\u00fcmer von 68 Wohnungen ist , die sowohl an Mitarbeiter als auch an Dritte vermietet werden , eine Bewertung nach \u00a7 8 Abs. 3 EStG in Betracht kommt ( BFH-Urteil vom 11. Mai 2011 VI R 65/09 , BStBI II 2011 , 946 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ebenso kommt eine Bewertung nach \u00a7 8 Abs. 3 EStG in Betracht , wenn eine Stadt die Hausmeisterwohnung an einer Schule vermietet ( BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 VI R 46/03 , BStBI II 2005 , 529 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr eine vom Arbeitgeber ( einer Bank ) dem Arbeitnehmer zugewendete Pauschalreise , wenn die Bank als Veranstalter und nicht lediglich als Vermittler dieser f\u00fcr die Bankkunden organisierten Reise auftritt ( BFH-Urteil vom 07. Februar 1997 VI R 17/94 , BStBl II 1997 , 363 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Zwischen den Beteiligten ist unstreitig , dass die DB AG Bef\u00f6rderungsleistungen an Arbeitnehmer , fr\u00fchere Arbeitnehmer aber vor allem auch an Dritte erbringt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Streitig ist , ob hinsichtlich der Dienstleistungen des Arbeitgebers im Sinne des \u00a7 8 Abs. 3 EStG auf die Fahrkarte oder die Bef\u00f6rderungsleistung abzustellen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar hat der Bundesfinanzhof entschieden , dass Fahrverg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Dienstleistungen bzw. Produkte ( Fahrkarte bzw. Bef\u00f6rderungsleistung ) , die die DB AG den ihr zugewiesenen Beamten bzw. den Ruhestandsbeamten des fr\u00fcheren Sonderverm\u00f6gens Deutsche Bundesbahn gew\u00e4hrt , nach \u00a7 8 Abs. 3 EStG steuerbeg\u00fcnstigt sind ( BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 VI R 41/13 , BStBI II 2015 , 39 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 ( VI R 41/13 ) und auch der Vorentscheidung des Finanzgerichts K\u00f6ln ( Urteil vom 22. Mai 2013 7 K 3185/12 , EFG 2013 , 1403 ) l\u00e4sst sich jedoch nicht entnehmen , welcher Fahrkartentyp der Entscheidung zugrunde lag und der BFH l\u00e4sst es auch offen , ob auf die Fahrkarte oder die Bef\u00f6rderungsleistung abzustellen ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Verfahren zur richtigen Ermittlung der zu versteuernden Versorgungsbez\u00fcge ausgef\u00fchrt , dass sehr viel daf\u00fcr spricht , dass Produkte der Deutschen Bahn nicht irgendeine Fahrkarte bzw. ein Tarif sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Produkte sind nach dem Verwaltungsgericht Hannover die angebotenen Dienstleistungen der Bahn , n\u00e4mlich die Bef\u00f6rderung von Personen und Waren auf der Schiene , unabh\u00e4ngig davon , mit welcher Fahrkarte und in welchem Tarif dies nun geschieht ( VG Hannover , Urteil vom 05. Oktober 2007 - 13 A 4585/05 , Rn . 29 , juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Finanzgericht M\u00fcnchen hat demgegen\u00fcber mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom 26. 11. 2015 ( 10 K 3384/14 ; nicht ver\u00f6ffentlicht ) entschieden , dass die nicht markt\u00fcblichen Fahrkarten Tagesticket \u201e M Fern \u201c Produkte darstellen , die in dieser Form nicht im normalen Kundenverkehr der Deutschen Bahn angeboten werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daher w\u00fcrden sie nicht vom Rabattfreibetrag des \u00a7 8 Abs. 3 EStG erfasst ( ebenso Bayerisches Landesamt f\u00fcr Steuern , Schreiben vom 26. 04. 2016 S. 2370.1.1- 4/4 St 32 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Kommentarliteratur sind Dienstleistungen im Sinne des \u00a7 8 Abs. 3 EStG alle Leistungen jenseits der Warenlieferung , die \u00fcblicherweise gegen Entgelt erbracht werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierzu geh\u00f6ren zum Beispiel Bef\u00f6rderung , Beratung , Werbung , Datenverarbeitung , aber auch Wohnungsvermietung und Darlehensgew\u00e4hrung ( Gr\u00f6pl in Kirchhof / S\u00f6hn / Mellinghoff , EStG , \u00a7 8 Rz .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "D 13 ; Kister in Herrmann / Heuer / Raupach , EStG \u00a7 8 Rz . 158 ; Adamek in Bordewin / Brandt , EStG \u00a7 8 Rz . 206 ; Kirchhof in Kirchhof , EStG , 15. Auflage , \u00a7 8 Rz . 51 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "d )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der Auffassung des Senats ist bei den Dienstleistungen des Arbeitgebers im Sinne des \u00a7 8 Abs. 3 EStG auf die Bef\u00f6rderungsleistung abzustellen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dienstleistungen im Sinne des \u00a7 8 Abs. 3 EStG sind alle Leistungen jenseits der Warenlieferung , die \u00fcblicherweise gegen Entgelt erbracht werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierzu geh\u00f6ren nach den von der Rechtsprechung entschiedenen Sachverhalten neben Beratung , Wohnungsvermietung und Darlehensgew\u00e4hrung auch die Bef\u00f6rderung .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dienstleistungen der Bahn sind die Bef\u00f6rderung von Personen und Waren auf der Schiene , unabh\u00e4ngig davon , mit welcher Fahrkarte und in welchem Tarif dies erfolgt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Fahrkarte stellt ein verbrieftes Bef\u00f6rderungsrecht dar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies \u00e4ndert aber nichts daran , dass die Dienstleistung der Bahn die Bef\u00f6rderung ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die DB AG erbringt die gleichen Bef\u00f6rderungsleistungen an Arbeitnehmer , fr\u00fchere Arbeitnehmer und vor allem auch an Dritte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen\u00fcber den Arbeitnehmern erbringt die DB AG keine anderen Bef\u00f6rderungsleistungen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So kommt es in den vom BFH entschiedenen F\u00e4llen zur verbilligten \u00dcberlassung einer Wohnung auf die tats\u00e4chlich erhobene Miete und auf die tats\u00e4chlich erhobenen Nebenkosten im Vergleich zur orts\u00fcblichen Miete ( Kaltmiete und umlagef\u00e4hige Nebenkosten ) von Wohnungen vergleichbarer Art , Lage und Ausstattung an ( BFH-Urteile vom 11. Mai 2011 VI R 65/09 , BStBI II 2011 , 946 ; und vom 16. Februar 2005 VI R 46/03 , BStBI II 2005 , 529 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es findet aber kein Vergleich der Mietvertr\u00e4ge statt , obwohl es durchaus denkbar ist , dass hinsichtlich der Hausmeisterwohnung eine Sonderk\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit der Stadt f\u00fcr den Fall der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vereinbart wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00fcrde man im vorliegenden Streitfall auf die Fahrkarte abstellen , m\u00fcsste man im Vermietungsfall entsprechend die einzelnen Mietvertr\u00e4ge vergleichen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies wird aber nicht gemacht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar weist das Finanzamt darauf hin , dass auf das Gesamtpaket abzustellen sei und der Nutzwert f\u00fcr den Arbeitnehmer ein anderer als f\u00fcr andere Kunden sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Betrachtung des Nutzwertes ist aber eine Frage der Bewertung des geldwerten Vorteils .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Frage , ob die Dienstleistung so auch an andere Personen erbracht wird , spielt der Nutzwert keine Rolle .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit sind die Voraussetzungen des \u00a7 8 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 EStG im Streitfall erf\u00fcllt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Bewertung dieser Vorteile nach \u00a7 8 EStG in der vom BEV bescheinigten H\u00f6he ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Senat verkennt nicht , dass nach der Bez\u00fcgemitteilung f\u00fcr 2014 dem Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzlich monatlich der Rabattfreibetrag des \u00a7 8 Abs. 2 Satz 11 EStG zusteht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach bleiben Sachbez\u00fcge , die nach Satz 1 zu bewerten sind , au\u00dfer Ansatz , wenn nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte die sich ergebenden Vorteile insgesamt 44 \u20ac im Kalendermonat nicht \u00fcbersteigen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Berechnung nach \u00a7 8 Abs. 3 EStG , der f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstigeren Norm gegen\u00fcber der Grundnorm des \u00a7 8 Abs. 2 EStG , sind die geldwerten Vorteile aus dem Dienstverh\u00e4ltnis anzusetzen , sie bleiben jedoch steuerfrei , soweit sie insgesamt 1.080 \u20ac im Kalenderjahr nicht \u00fcbersteigen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat kann dahingestellt bleiben lassen , ob dem Kl\u00e4ger monatlich Vorteile von nicht h\u00f6her als 44 \u20ac im Kalendermonat gew\u00e4hrt wurden , die keinen Niederschlag in der Bez\u00fcgemitteilung f\u00fcr 2014 fanden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn dies so w\u00e4re , w\u00fcrde dieser Betrag mit den 513 \u20ac ( 528 \u20ac + 513 \u20ac = 1.041 \u20ac ) den Betrag von 1.080 \u20ac nach \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht \u00fcbersteigen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher kann es dahingestellt bleiben , ob und in welcher H\u00f6he der Kl\u00e4ger geldwerte Vorteile im Laufe des Jahres erhielt , die keinen Niederschlag in der Bez\u00fcgemitteilung f\u00fcr 2014 fanden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Die Berechnung der Einkommensteuer wird nach \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Finanzamt auferlegt , da die Ermittlung des festzusetzenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand f\u00fcr das Gericht bedeutet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Revision wird wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ( \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO ) zugelassen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "H\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zur Frage des Ansatzes des Rabattfreibetrages nach \u00a7 8 Abs. 3 EStG beim Tagesticket \u201e M Fern F \u201c liegen - soweit ersichtlich - nicht vor .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten der Kl\u00e4ger sowie die Abwendungsbefugnis , der von Amts wegen zu erfolgen hat , ergibt sich aus den \u00a7\u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 FGO , 708 Nr. 10 , 711 Zivilprozessordnung .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren wird wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt ( \u00a7 139 Abs. 3 Satz 3 FGO ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Gericht konnte im vorliegenden Fall \u00fcber die Klage des Kl\u00e4gers entscheiden , ohne dass die Beklagte an der m\u00fcndlichen Verhandlung am 1. Juni 2017 teilgenommen hat .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf den Umstand , dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann , wurden die Beteiligten bei der Ladung ausdr\u00fccklich hingewiesen ( \u00a7 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage bleibt ohne Erfolg .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid des Bundesamtes vom 22. M\u00e4rz 2017 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung ( \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs . 1 AsylG ) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nach \u00a7 3 AsylG .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es ist ihm wieder der subsidi\u00e4re Schutz nach \u00a7 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen , noch liegen in seiner Person nationale Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vor .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG liegen im Fall des Kl\u00e4gers nicht vor .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 3 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 AsylG besteht ein Anspruch auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft dann , wenn sich der Ausl\u00e4nder aus begr\u00fcndeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalit\u00e4t , politischen \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe au\u00dferhalb des Landes ( Herkunftsland ) befindet , dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit er besitzt oder dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will und er keine Ausschlusstatbest\u00e4nde erf\u00fcllt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche Verfolgung kann nicht nur vom Staat ausgehen ( \u00a7 3 c Nr. 1 AsylG ) , sondern auch von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen ( \u00a7 3 c Nr. 2 AsylG ) oder nichtstaatlichen Akteuren , sofern die in Nrn . 1 und 2 genannten Akteure einschlie\u00dflich internationaler Organisationen erwiesenerma\u00dfen nicht in der Lage oder nicht willens sind , im Sinne des \u00a7 3 d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten , und dies unabh\u00e4ngig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht ( \u00a7 3 c Nr. 3 AsylG ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings wird dem Ausl\u00e4nder die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht zuerkannt , wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach \u00a7 3 d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vern\u00fcnftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederl\u00e4sst ( \u00a7 3 e Abs. 1 AsylG ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Beurteilung der Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft ist der asylrechtliche Prognosema\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab setzt voraus , dass bei einer zusammenfassenden W\u00fcrdigung des zur Pr\u00fcfung gestellten Lebenssachverhaltes die f\u00fcr eine Verfolgung sprechenden Umst\u00e4nde ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht besitzen und deshalb gegen\u00fcber den dagegen sprechenden Tatsachen \u00fcberwiegen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist eine \u201e qualifizierende \u201c Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abw\u00e4gung aller festgestellten Umst\u00e4nde und ihrer Bedeutung anzulegen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es kommt darauf an , ob in Anbetracht dieser Umst\u00e4nde bei einem vern\u00fcnftig denkenden , besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann ( vgl. BVerwG , U. v. 20. 2. 2013 - 10 C 23/12 - NVwZ 2013 , 936 ff. ; VG M\u00fcnchen , U. v. 28. 1. 2015 - M 12 K 14.30579 - juris Rn . 23 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Art . 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011 / 95 / EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 ist hierbei die Tatsache , dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war , ein ernsthafter Hinweise darauf , dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begr\u00fcndet ist bzw. dass er tats\u00e4chlich Gefahr l\u00e4uft , ernsthaften Schaden zu erleiden , es sei denn , stichhaltige Gr\u00fcnde sprechen dagegen , dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung und einem solchen Schaden bedroht wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Regelung privilegiert den von ihr erfassten Personenkreis bei einer Vorverfolgung durch eine Beweiserleichterung , nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vorschrift begr\u00fcndet f\u00fcr die von ihr beg\u00fcnstigten Antragsteller eine widerlegbare Vermutung daf\u00fcr , dass sie erneut von einem ernsthaften Schaden bei einer R\u00fcckkehr in ihr Heimatland bedroht werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dadurch wird der Antragsteller , der bereits einen ernsthaften Schaden erlitten hat oder von einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war , von der Notwendigkeit entlastet , stichhaltige Gr\u00fcnde daf\u00fcr darzulegen , dass sich die einen solchen Schaden begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde bei R\u00fcckkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als vorverfolgt gilt ein Schutzsuchender dann , wenn er aus einer durch eine eingetretene oder unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Ausreise muss das objektive \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild einer unter dem Druck dieser Verfolgung stattfindenden Flucht aufweisen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asyl- und Fl\u00fcchtlingsrecht setzt daher grunds\u00e4tzlich einen nahen zeitlichen ( Kausal- ) Zusammenhang zwischen der Verfolgung und der Ausreise voraus .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es obliegt aber dem Schutzsuchenden , sein Verfolgungsschicksal glaubhaft zur \u00dcberzeugung des Gerichts darzulegen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er muss daher die in seine Sph\u00e4re fallenden Ereignisse , insbesondere seine pers\u00f6nlichen Erlebnisse , in einer Art und Weise schildern , die geeignet ist , seinen geltend gemachten Anspruch l\u00fcckenlos zu tragen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dazu bedarf es - unter Angabe genauer Einzelheiten - einer stimmigen Schilderung des Sachverhalts .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daran fehlt es in der Regel , wenn der Schutzsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht aufl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche enth\u00e4lt , wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabl\u00e4ufe nicht nachvollziehbar erscheinen , und auch dann , wenn er sein Vorbringen im Laufe des Verfahrens steigert , insbesondere wenn er Tatsachen , die er f\u00fcr sein Begehren als ma\u00dfgeblich bezeichnet , ohne vern\u00fcnftige Erkl\u00e4rung erst sehr sp\u00e4t in das Verfahren einf\u00fchrt ( VGH BW , U. v. 27. 8. 2013 - A 12 S 2023/11 - juris ; Hess. VGH , U. v. 4. 9. 2014 - 8 A 2434 / 11. A - juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen f\u00fchrt das Begehren des Kl\u00e4gers nicht zum Erfolg .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Vorbringen des Kl\u00e4gers kn\u00fcpft bereits nicht an ein asylrechtlich relevantes Merkmal im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 AsylG an .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger verweist im Wesentlichen auf einen Anschlag auf ein Ladengesch\u00e4ft , in dem er besch\u00e4ftigt gewesen sei und welches von Milizen im Jahr 2013 angegriffen wurde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus welchen Gr\u00fcnden dies geschehen ist , hat der Kl\u00e4ger nicht dargelegt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn man das Vorbringen des Kl\u00e4gers als glaubw\u00fcrdig erachten w\u00fcrde und vom tats\u00e4chlichen Vorliegen dieses Anschlages ausginge , handelt es sich hierbei allenfalls um kriminelles Unrecht , welches fl\u00fcchtlingsrechtlich irrelevant ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine pers\u00f6nliche Bedrohung , ankn\u00fcpfend an ein Merkmal des \u00a7 3 Abs. 1 AsylG , hat der Kl\u00e4ger mithin nicht glaubhaft gemacht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen ist der Vortrag des Kl\u00e4gers in mehreren Punkten widerspr\u00fcchlich und unglaubw\u00fcrdig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen\u00fcber dem Bundesamt hat sich der Kl\u00e4ger dahingehend eingelassen , dass er in ... als Friseur und in einem Alkoholladen besch\u00e4ftigt gewesen sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der m\u00fcndlichen Verhandlung hat der Kl\u00e4ger lediglich behauptet , stets auf der Schule gewesen zu sein .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den beim Bundesamt noch vorgetragenen Raketenangriff auf den Alkoholladen hat der Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht mehr wiederholt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die behaupteten Drohungen gegen den Kl\u00e4ger , einem Sch\u00fcler , erscheinen dem Gericht unschl\u00fcssig , da der Kl\u00e4ger selbst praktizierender Muslim ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allenfalls h\u00e4tten sich diese Drohungen gegen den Vater des Kl\u00e4gers richten k\u00f6nnen , welcher aber anders als der Kl\u00e4ger dessen ungeachtet in ... verblieben ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich bedarf dies keiner vertiefenden Betrachtung , da der Kl\u00e4ger den Irak am Ende des Jahres 2014 jedenfalls unverfolgt verlassen hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ereignisse , die der Kl\u00e4ger beim Bundesamt schildert , haben sich allenfalls im Jahr 2013 zugetragen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach ist der Kl\u00e4ger von ... nach ... umgesiedelt bzw. kurzfristig zu seiner Familie nach ... zur\u00fcckgekehrt und hat dort auf seine Papiere zur Ausreise gewartet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine irgendwie geartete Verfolgung ist insoweit vom Kl\u00e4ger nicht geltend gemacht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies steht dem Kl\u00e4ger ein interner Schutz im Sinne von \u00a7 3e AsylG offen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Einem Ausl\u00e4nder wird gem\u00e4\u00df \u00a7 3e Abs. 1 AsylG die Fl\u00fcchtlingseigenschaft aufgrund internen Schutzes nicht zuerkannt , wenn in einem Teil seines Herkunftslandes keine begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach \u00a7 3d AsylG hat ( Nr. 1 ) und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vern\u00fcnftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederl\u00e4sst ( Nr. 2 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr den Kl\u00e4ger als Schiiten besteht im S\u00fcden bzw. S\u00fcdosten des Iraks eine inl\u00e4ndische Fluchtalternative , die f\u00fcr den Kl\u00e4ger auch zumutbar erscheint , zumal der Kl\u00e4ger bereits ein Jahr in ... gelebt hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Schiiten geh\u00f6ren zu den wichtigsten ethnisch-religi\u00f6sen Gruppierungen im Irak .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies sind die Schiiten , die 60 bis 65 % der Bev\u00f6lkerung ausmachen und vor allem den S\u00fcdosten bzw. S\u00fcden des Landes bewohnen , die Sunniten , die 17 bis 22 % der Bev\u00f6lkerung ausmachen mit ihrem Schwerpunkt im Zentral- und Westirak leben sowie die vor allem im Norden des Landes lebenden Kurden , die ca. 15 bis 20 % der Bev\u00f6lkerung ausmachen und \u00fcberwiegend sunnitisch , aber auch yezidisch und in kleinen Teilen schiitisch gepr\u00e4gt sind ( vgl. Bericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 7. Februar 2017 , Gz . : 508 - 516 . 80/3 IRQ , Seite 5 Ziffer I. 2 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den vollj\u00e4hrigen Kl\u00e4ger ist ein k\u00fcnftiger Aufenthalt im s\u00fcdlichen bzw. s\u00fcd\u00f6stlichen Landesteil durchaus zumutbar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenfalls zumutbar erscheint eine erneute R\u00fcckkehr nach Bagdad .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Vortrag des Kl\u00e4gers vermag das Gericht jedenfalls keine landesweite Bedrohung entnehmen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn man das Vorbringen des Kl\u00e4gers als wahr unterstellt , beschr\u00e4nkt sich eine Vorverfolgung allenfalls auf Teilbereiche der Gro\u00dfstadt ....", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Der Kl\u00e4ger hat auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes nach \u00a7 4 AsylG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG gelten dabei die \u00a7\u00a7 3 c bis 3 e AsylG entsprechend .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass dem Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr in den Irak ein ernsthafter Schaden ( Todesstrafe , Folter , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ) im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG droht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat auch keine Anspruch auf die Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG , wonach ein Ausl\u00e4nder subsidi\u00e4r schutzberechtigt ist , wenn eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willk\u00fcrlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes droht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes in \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist unter Ber\u00fccksichtigung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts auszulegen ( vgl. BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 - 10 C 43/07 - BVerwGE 131 , 198 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach m\u00fcssen die Kampfhandlungen von einer Qualit\u00e4t sein , wie sie unter anderem f\u00fcr B\u00fcrgerkriegssituationen kennzeichnend sind und \u00fcber innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte , vereinzelt auftretende Gewalttaten und \u00e4hnliche Handlungen hinausgehen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei innerstaatlichen Krisen , die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen , scheidet die Annahme eines bewaffneten Konfliktes im Sinne des Art . 15 c QualRL nicht von vornherein aus .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Ma\u00df an Intensit\u00e4t und Dauerhaftigkeit aufweisen , wie sie typischerweise in B\u00fcrgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillak\u00e4mpfen zu finden sind .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein solcher innerstaatlicher bewaffneter Konflikt kann landesweit oder regional bestehen und muss sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken ( vgl. BVerwG , U. v. 24. 6. 2008 a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach rechtfertigt die derzeitige Situation im Irak bzw. in , woher der Kl\u00e4ger stammt , nicht die Annahme eines B\u00fcrgerkrieges im oben genannten Sinne und damit eines landesweit oder auch nur regional bestehenden bewaffneten Konfliktes im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist die Sicherheitslage im Irak immer noch verheerend und geh\u00f6rt unter anderem Bagdad zum Schwerpunkt terroristischer Anschl\u00e4ge .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Trotz der Verschlechterung der Sicherheitslage ab dem Jahr 2013 geht das Gericht aber davon aus , dass im Irak derzeit weder landesweit noch in der Herkunftsregion des Kl\u00e4gers ein regionaler innerstaatlicher oder internationaler bewaffneter Konflikt festgestellt werden kann .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die angespannte Sicherheitslage resultiert vielmehr aus inneren Unruhen und Spannungen , die nicht die Intensit\u00e4t und Dauerhaftigkeit eines B\u00fcrgerkrieges aufweisen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon begr\u00fcndet ein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt subsidi\u00e4ren Schutz nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nur dann , wenn der Schutzsuchende von ihm ernsthaft individuell bedroht ist und kein interner Schutz besteht , \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG , \u00a7 3 e AsylG .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine erhebliche individuelle Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben droht dem Kl\u00e4ger als Angeh\u00f6riger der Zivilbev\u00f6lkerung vorliegend aber nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit bleibt zu ber\u00fccksichtigen , dass auch die Eltern des Kl\u00e4gers und dessen Geschwister nach wie vor in ... leben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar kann sich auch eine allgemeine Gefahr willk\u00fcrlicher Gewalt , die von einem bewaffneten Konflikt ausgeht , individuell verdichten und damit zum Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG f\u00fchren .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr die Feststellung der Gefahrendichte k\u00f6nnen dabei die Kriterien , die im Bereich des Fl\u00fcchtlingsrechts f\u00fcr den dort ma\u00dfgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung gelten , entsprechend herangezogen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei ist davon auszugehen , dass ein innerstaatlicher Konflikt \u00fcblicherweise nicht eine solche Gefahrendichte hat , dass alle Bewohner des betroffenen Gebietes ernsthaft pers\u00f6nlich betroffen sein werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allgemeine Lebensgefahren , die lediglich Folge des bewaffneten Konfliktes sind , z. B. eine durch den Konflikt bedingte Verschlechterung der Versorgungslage , k\u00f6nnen nicht in die Bemessung der Gefahrendichte einbezogen werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend kann , selbst wenn man im Irak einen innerstaatlichen oder internationalen Konflikt bejahte , nicht davon ausgegangen werden , dass der den bestehenden Konflikt kennzeichnende Grad willk\u00fcrlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat , dass stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen , dass eine Zivilperson bei ihrer R\u00fcckkehr in den Irak oder in die betroffene Region , vorliegend nach Anbar bzw. , woher der Kl\u00e4ger stammt , allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet bzw. dieser Region tats\u00e4chlich Gefahr liefe , einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die erforderliche Gefahrendichte im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist daher nicht gegeben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Nationale Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 oder \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben bzw. vorgetragen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG hat der Kl\u00e4ger nicht geltend gemacht bzw. sind auch sonst nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort f\u00fcr diesen eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei sind nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Gefahren , denen die Bev\u00f6lkerung oder die Bev\u00f6lkerungsgruppe , der der Ausl\u00e4nder angeh\u00f6rt , allgemein ausgesetzt ist , bei Anordnungen nach \u00a7 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beruft sich der Ausl\u00e4nder demzufolge auf allgemeine Gefahren , kann er Abschiebungsschutz regelm\u00e4\u00dfig nur durch einen generellen Abschiebestopp nach \u00a7 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allgemeine Gefahren in diesem Sinne sind alle Gefahren , die der Bev\u00f6lkerung des Irak aufgrund der derzeit dort bestehenden Sicherheits- und Versorgungslage allgemein drohen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dazu z\u00e4hlen neben der Gefahr , Opfer terroristischer \u00dcbergriffe zu werden , wie sie der Kl\u00e4ger im Wesentlichen geltend macht , auch Gefahren durch die desolate Versorgungslage neben Gefahren krimineller Aktivit\u00e4ten und Rachebestrebungen von Privatpersonen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 10. August 2012 ( Gz .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "IA2 -2081.13 - 15 ) in der Fassung vom 3. M\u00e4rz 2014 bekanntgegeben , dass eine zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung zur Ausreise verpflichteter irakischer Staatsangeh\u00f6riger grunds\u00e4tzlich ( Ausnahme : Straft\u00e4ter aus den Autonomiegebieten ) nach wie vor nicht m\u00f6glich ist und ihr Aufenthalt wie bisher weiter in dem Bundesgebiet geduldet wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist daher davon auszugehen , dass diese Mitteilung eines faktischen Abschiebungsstopps derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung hinsichtlich allgemeiner Gefahren vermittelt , so dass es keines zus\u00e4tzlichen Schutzes in verfassungskonformer Auslegung des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedarf ( vgl. BVerwG , U. v. 12. 7. 2001 - 1 C 2/01 - NVwZ 2001 , 1420 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sonstige Gefahren im Sinne des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG , die nicht von den Anordnungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern erfasst werden , sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Nach allem war die Klage daher mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Als im Verfahren unterlegen hat der Kl\u00e4ger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus \u00a7 83b Abs. 1 AsylG .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung st\u00fctzt sich auf \u00a7 167 Abs. 2 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00dcber die Klage kann , nachdem sich beide Parteien hiermit einverstanden erkl\u00e4rt haben - die Kl\u00e4gerseite mit Schriftsatz vom 12. Juni 2017 , die Beklagte mit allgemeiner Prozesserkl\u00e4rung vom 27. Juni 2017 - ohne m\u00fcndliche Verhandlung entschieden werden , \u00a7 101 Abs. 2 VwGO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Anfechtungsklage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid des Bundesamtes vom 19. Mai 2017 ist nach zwischenzeitlichem Ablauf der \u00dcberstellungsfrist nach Art . 29 Abs. 2 Dublin III-VO rechtswidrig geworden und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten und ist deshalb aufzuheben , \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. Die Anfechtungsklage nach \u00a7 42 Abs. 1 Alt . 1 VwGO ist zul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie ist die grunds\u00e4tzlich statthafte Klageart gegen den Bescheid vom 19. Mai 2017 .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Zul\u00e4ssigkeit der Anfechtungsklage ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Zuge der \u00c4nderung des Asylverfahrensgesetzes infolge des Inkrafttretens des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 ( BGBl . 2016 I Seite 39 v. 5. August 2016 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach ist die Anfechtungsklage gegen Bescheide , die die Unzul\u00e4ssigkeit eines Asylantrags nach \u00a7 29 Abs. 1 AsylG feststellen , die allein statthafte Klageart .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hintergrund hierf\u00fcr ist der Umstand , dass die Asylantr\u00e4ge in diesen F\u00e4llen ohne Pr\u00fcfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen , also ohne weitere Sachpr\u00fcfung , abgelehnt werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit kommt auch kein eingeschr\u00e4nkter , auf die Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens beschr\u00e4nkter Verpflichtungsantrag in Betracht ( vgl. BVerwG , U. v. 1. 7. 2017 - Az. 1 C 9.17 - NVwZ 2017 , 1625 ; BayVGH U. v. 13. 10. 2016 - Az. 20 B 14.30212 - juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei einer erfolgreichen Klage f\u00fchrt die isolierte Aufhebung der angefochtenen Regelung zur weiteren Pr\u00fcfung der Antr\u00e4ge durch die Beklagte und damit zum erstrebten Rechtsschutzziel .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb der Wochenfrist nach \u00a7 75 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. \u00a7 34a AsylG erhoben .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ihr fehlt auch nicht das Rechtschutzbed\u00fcrfnis .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich erledigen sich die Anordnungen des Bundesamtes nach \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1a ) und \u00a7 34a Abs. 1 AsylG zwar mit dem Ablauf der \u00dcberstellungsfrist ( vgl. BayVGH , B. v. 30. 3. 2015 , 21 ZB 15.50025 - juris , ebenso VG Potsdam , U. v. 25. 2. 2015 , 6 K 1554 / 14. A - juris , a. A. aber VG Dresden , B. v. 16. 5. 2019 , 1 K 2225 / 18. A - juris ) und f\u00fchrt die Erledigung des Bescheides grunds\u00e4tzlich zur Unzul\u00e4ssigkeit der Anfechtungsklage .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend steht die Frage der Erledigung zwischen den Parteien jedoch im Streit ; die Beklagte verneint gerade den Ablauf der \u00dcberstellungsfrist und h\u00e4lt eine Abschiebung des Kl\u00e4gers aus dem Bescheid weiter f\u00fcr m\u00f6glich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit gehen von dem Bescheid jedenfalls faktisch noch Rechtswirkungen aus .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anfechtungsklage ist somit weiter als zul\u00e4ssig anzusehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der vorliegenden Konstellation kann mit der Anfechtungsklage das Klageziel der \u00dcberpr\u00fcfung der \u00dcberstellungsfrist vollst\u00e4ndig erreicht werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einer zus\u00e4tzlichen Feststellungsklage nach \u00a7 43 Abs. 1 VwGO bedarf es nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihr w\u00fcrde neben der Anfechtungsklage wohl das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis bzw. Feststellungsinteresse fehlen ( vgl. hierzu n\u00e4her VG Ansbach , U. v. 9. 8. 2019 , AN 17 K 18.50463 - juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Anfechtungsklage ist auch begr\u00fcndet , nachdem die \u00dcberstellungsfrist des Art . 29 Abs. 2 Dublin III-VO im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung , \u00a7 77 Abs. 1 Halbs . 2 AsylG , bereits abgelaufen ist und der Bescheid vom 19. Mai 2017 damit rechtswidrig geworden ist , da die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens auf die Beklagte \u00fcbergegangen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bescheid vom 19. Mai 2017 ist aufzuheben , da er den Kl\u00e4ger in seinen subjektiven Rechten verletzt , \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die sechsmonatige \u00dcberstellungsfrist des Art . 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO ist mittlerweile abgelaufen und wurde von der Beklagten nicht wirksam nach Art . 29 Abs. 2 Satz 2 Alt . 2 Dublin III-VO verl\u00e4ngert .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger war und ist nach Auffassung des Gerichts durch den Gang ins Kirchenasyl nicht fl\u00fcchtig im Sinne dieser Vorschrift .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Art . 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO wird der um Wiederaufnahme ersuchende Mitgliedsstaat der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens selbst zust\u00e4ndig nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Frist beginnt nach Art . 29 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Alt . 1 Dublin III-VO grunds\u00e4tzlich mit der Annahme des Wiederaufnahmegesuchs durch den ersuchten Staat .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Anlauf der \u00dcberstellungsfrist richtet sich hier jedoch nach Art . 29 Abs. 1 Alt . 2 Dublin III-VO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Frist wurde durch das betriebene Verfahren nach \u00a7 80 Abs. 5 VwGO unterbrochen und lief mit dessen Abschluss am 17. Dezember 2018 erneut an .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG bestand w\u00e4hrend des Laufs des Verfahrens nach \u00a7 80 Abs. 5 VwGO n\u00e4mlich ein gesetzesunmittelbares Abschiebungsverbot , das der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Sinne des Art . 29 Abs. 1 Alt . 2 Dublin III-VO gleichkommt ( vgl. BVerwG zur Rechtslage nach der Dublin II-VO , U. v. 26. 5. 2016 , 1 C 15/15 - juris Rn . 11 und BayVGH zur Dublin III-VO , U. v. 29. 3. 2017 , 15 B 16.50080 - juris ) bzw. ein vor\u00fcbergehendes Bleiberecht im Sinne von Art . 27 Abs. 3 Buchst . a ) oder Art . 27 Abs. 3 Buchst . c ) Dublin III-VO bewirkt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die \u00fcberdurchschnittlich lange Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens \u00e4ndert am Eintritt der Unterbrechungswirkung nichts .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "H", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ierf\u00fcr bietet der Wortlaut der Art . 27 und Art . 29 der Dublin III-VO keine Ansatzpunkte .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu einer Verl\u00e4ngerung der \u00dcberstellungsfrist kam es nicht .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie ergibt sich nicht aus Art . 29 Abs. 2 Satz 2 Alt . 2 Dublin III-VO .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Danach kann diese auf bis zu 18 Monate verl\u00e4ngert werden , wenn der Asylantragsteller fl\u00fcchtig ist und der ersuchende Mitgliedstaat dem zust\u00e4ndigen Mitgliedsstaat die Verl\u00e4ngerung unter Angabe der Verl\u00e4ngerungsgr\u00fcnde vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist mitgeteilt hat ( Art . 9 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 1560/2003 mit Durchf\u00fchrungsbestimmungen in der Fassung der Durchf\u00fchrungsverordnungen zur Dublin III-VO Nr. 118/2014 vom 30. Januar 2014 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Dublin III-VO definiert selbst nicht , was unter dem Tatbestandsmerkmal \u201e fl\u00fcchtig sein \u201c im Sinne des Art . 29 Abs. 2 Satz 2 Alt . 2 zu verstehen ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Art . 2 Buchs . n ) der Dublin-III-VO definiert lediglich die \u201e Fluchtgefahr \u201c als das Vorliegen von Gr\u00fcnden im Einzelfall , die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben , dass sich ein Antragsteller ( \u2026 ) , gegen den ein \u00dcberstellungsverfahren l\u00e4uft , diesem Verfahren m\u00f6glicherweise durch Flucht entziehen k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die deutsche Rechtsprechung zum Vorliegen von Fl\u00fcchtigkeit beim Gang eines Asylantragstellers ins offene Kirchenasyl ist uneinheitlich .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einige Verwaltungsgerichte stellen auf die Bedeutung des Wortes nach den verschiedenen amtlichen Sprachversionen ab und kommen zum Teil zu dem Schluss , dass die Wortbedeutung nur ein bewusstes , vors\u00e4tzliches Entziehen durch die Ortsver\u00e4nderung des Asylantragstellers ohne Kenntnis der nationalen Beh\u00f6rden erfasst ( z. B. VG Berlin , B. v. 25. 1. 2018 , 31 L 586.17 A - BeckRS 2018 , 789 ; VGH Baden-W\u00fcrttemberg , B. v. 15. 3. 2017 , A 11 S 2151/16 - NVwZ-RR 2017 , 890 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Teilweise wird das Merkmal auch dann als erf\u00fcllt angesehen , wenn der Asylantragstellende das \u00dcberstellungsverfahren auf andere Art und Weise absichtlich behindert oder durch ihm zuzurechnende Pflichtverletzungen erheblich erschwert ( siehe VG Schwerin , B. v. 24. 8. 2016 , 3 B 2176/16 - juris ; VG Gie\u00dfen , B. v. 17. 9. 2018 , 4 L 9383 / 17. GI .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "A - BeckRS 2018 , 26446 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem j\u00fcngeren Einstellungsbeschluss nach \u00a7 92 Abs. 3 VwGO - allerdings ohne tiefergehende Auseinandersetzung mit der Wortbedeutung - ausgef\u00fchrt , dass der Umstand , dass sich der Asylantragsteller im sog. offenen Kirchenasyl befindet , nicht daf\u00fcr spreche , das Merkmal \u201e fl\u00fcchtig \u201c als erf\u00fcllt anzusehen ( BayVGH , B. v. 16. 9. 2018 - 20 ZB 18.50011 - juris ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwischenzeitlich hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber eine andere Konstellation entschieden und ein Fl\u00fcchtigsein angenommen , wenn ein Asylbewerber seine Unterkunft verl\u00e4sst , ohne seinen Aufenthaltsort den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mitzuteilen und dadurch die R\u00fcck\u00fcberf\u00fchrung in den zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat scheitert ( EuGH , U. v. 19. 3. 2019 , C- 163/17 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierzu hat der EuGH ausgef\u00fchrt , dass die meisten Sprachfassungen beim Wort \u201e Flucht \u201c den Wille der betreffenden Person voraussetzten , jemandem zu entkommen oder sich etwas zu entziehen , also eine gezielte Absicht erforderten und sich diese Auslegung auch unter Heranziehung des Begriffs der Fluchtgefahr in Art . 2 Buchst . n ) der Dublin III-VO ergebe .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde 4 und 5 der Dublin III-VO erforderten aber eine klare und praktikable Formel der Feststellung der Zust\u00e4ndigkeit , um eine rasche Kl\u00e4rung zu erm\u00f6glichen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit der \u00dcberstellungsfrist in Art . 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO trage der praktischen Komplexit\u00e4t und den organisatorischen Schwierigkeiten jedoch in den dort genannten F\u00e4llen Rechnung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Um das effektive Funktionieren des Dublin-Systems und die Verwirklichung seiner Ziele zu gew\u00e4hrleisten , sei daher davon auszugehen , dass in dem Fall , in dem die \u00dcberstellung der betreffenden Person nicht durchgef\u00fchrt werden kann , weil sie die ihr zugewiesene Wohnung verlassen hat , ohne die zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden \u00fcber ihre Abwesenheit zu informieren , die Beh\u00f6rden ( \u2026 ) annehmen d\u00fcrfen , dass die Person beabsichtigt habe , sich ihnen zu entziehen , um ihre \u00dcberstellung zu vereiteln .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Asylantragsteller verbleibe aber die M\u00f6glichkeit des Nachweises , dass er mit dem Verlassen seiner Wohnung nicht beabsichtigt habe , sich den Beh\u00f6rden zu entziehen ( EuGH , a. a. O. Rn . 64 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung und in Fortf\u00fchrung der eigenen Rechtsprechung der Kammer ( VG Ansbach , U. v. 6. 12. 2018 , AN 17 K 18.50438 - juris ) geht das Gericht davon aus , dass es f\u00fcr das Merkmal der Flucht bzw. f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der \u00dcberstellungsfrist wegen Flucht auf drei Punkte ankommt .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zum einen kann Flucht nur angenommen werden , wenn das Entziehen auf einer Ortsver\u00e4nderung der Person beruht ( in Abgrenzung etwa zum Entziehen aufgrund Versteckens , T\u00e4uschens oder Gewaltanwendung ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Ortsver\u00e4nderung muss zudem in Entziehungsabsicht erfolgen , die nach der Rechtsprechung des EuGH mangels anderweitiger Anhaltspunkte zun\u00e4chst vermutet wird und vorliegend und generell in den Kirchenasylf\u00e4llen nicht fraglich ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zum dritten kann es nach der \u00dcberzeugung des Gerichts zu einer Verl\u00e4ngerung der Frist aber nur kommen , wenn das Scheitern der \u00dcberstellung ma\u00dfgeblich auf der Ortsver\u00e4nderung mit Entziehungsabsicht beruht , die Flucht also kausal ist f\u00fcr die fehlende Durchsetzung der Abschiebung .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar kann das Kausalit\u00e4tserfordernis der Formulierung des Art . 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO unmittelbar nur der ersten Variante ( \u201e aufgrund der Inhaftierung \u201c ) entnommen werden , w\u00e4hrend die zweite Alternative ( \u201e oder \u2026 fl\u00fcchtig ist \u201c ) mangels verwendeter Kausalformulierung sprachlich nicht eindeutig ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der Europ\u00e4ische Gesetzgeber insofern aber einen Unterschied zwischen beiden Alternativen machen wollte , kann nicht angenommen werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich will der Verordnungsgeber nach den Ausf\u00fchrungen des EuGH im Urteil vom 19. M\u00e4rz 2019 ( vgl. a. a. O. ) den Beh\u00f6rden lediglich in F\u00e4llen der tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Unm\u00f6glichkeit bzw. bei erheblichen derartigen Erschwernissen in Bezug auf die \u00dcberstellung , die die Beh\u00f6rden selbst nicht beeinflussen k\u00f6nnen , eine Erleichterung an die Hand geben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Annahme des zus\u00e4tzlichen Erfordernisses der Kausalit\u00e4t entspricht auch der allgemeinen Systematik deutscher Rechtswissenschaft .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Auslegung ist am besten in der Lage , den Einzelfall sachgerecht zu l\u00f6sen und die objektiven und subjektiven Kriterien ( die von der bisherigen Rechtsprechung uneinheitlich betrachtet bzw. als ma\u00dfgeblich erachtet worden sind und die auch vom EuGH und dem Generalanwalt beim EuGH in diesem Fall unterschiedlich gesehen bzw. gewichtet worden sind ) , in Einklang zu bringen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anforderung der Kausalit\u00e4t zugrunde gelegt , f\u00fchrt der Gang ins offene Kirchenasyl , d. h. die Aufnahme des Asylantragstellers ins Kirchenasyl unter Benennung seines Aufenthaltsortes mangels Kausalit\u00e4t nicht zur Fristverl\u00e4ngerung wegen Flucht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Adresse des Asylantragstellers im Kirchenasyl - wie auch hier - den Beh\u00f6rden bekannt ist , w\u00e4re tats\u00e4chlich ein Zugriff auf ihn m\u00f6glich gewesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Institut des Kirchenasyls handelt es sich auch nicht um ein rechtlich vorgesehenes oder sonst anerkennenswert zul\u00e4ssiges Verfahren ( VG Ansbach , U. v. 14. 4. 2016 - AN 6 K 15.31132 - BeckRS 2016 , 45664 ) , das eine Abschiebung rechtlich verhindern w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Asylantragsteller begeben sich in erster Linie deshalb ins sog. Kirchenasyl , weil sie darauf vertrauen , dass nach der jahrelangen und gefestigten Praxis der bayerischen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden diese sich durchg\u00e4ngig in den Kirchenasyl-F\u00e4llen scheuen , auch gegen vollziehbar ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder vorzugehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Staat begibt sich dabei freiwillig seiner rechtlichen Handlungsinstrumente , indem er auf die grunds\u00e4tzlich m\u00f6gliche zwangsweise Durchsetzung einer R\u00fcck\u00fcberstellung verzichtet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Praxis geschieht in Respekt vor der gewachsenen Institution Kirche , aber nicht , weil ein Zugriff auf den Asylantragsteller rechtlich nicht m\u00f6glich w\u00e4re .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Verzichtet der Staat bewusst auf die zwangsweise Durchsetzung von Entscheidungen , obwohl ihm der Vollzug m\u00f6glich w\u00e4re , ist ein vern\u00fcnftiger und anerkennenswerter Grund f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Vollzugsfrist nicht erkennbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist letztlich auch bei einer Vollzugsfrist von 18 Monaten die Abschiebung des Asylantragstellers nicht absehbar , da das Kirchenasyl in der Praxis auch \u00fcber diese l\u00e4ngere Zeitspanne respektiert wird .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00dcberstellungsfrist ist damit mit dem Ablauf von sechs Monate nach der Entscheidung \u00fcber den Antrag nach \u00a7 80 Abs. 5 VwGO abgelaufen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist auch in einem subjektiven \u00f6ffentlichen Recht verletzt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der \u00dcberstellungsfrist des Art . 29 Abs. 2 Dublin III-VO handelt es sich nicht nur um eine Frist , die zwischen Staaten gilt bzw. auf die sich nur der ersuchte Staat berufen kann .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Frist gew\u00e4hrt auch dem betroffenen Asylantragsteller ein subjektives Recht , auf die er sich berufen kann ( EuGH , U. v. 19. 3. 2019 , C- 163/17 - juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung der damit erfolgreichen Klage beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO und \u00a7 83b AsylG , die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit auf \u00a7 167 VwGO , \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 ZPO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Verwaltungsstreitsache konnte der Einzelrichter ( \u00a7 76 Abs. 1 AsylG ) aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 6. Juli 2017 entscheiden , obwohl kein Vertreter der ordnungsgem\u00e4\u00df geladenen Beklagten zum Termin erschienen ist ( \u00a7 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung \u2013 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich der Ladung wurden die Beteiligten ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen , dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Entscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung am 6. Juli 2017 zugrunde zu legen ( \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. Soweit die Klage in der m\u00fcndlichen Verhandlung zur\u00fcckgenommen wurde , war das Verfahren nach \u00a7 92 Abs. 3 VwGO einzustellen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach teilweiser Klager\u00fccknahme verbliebener Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Kl\u00e4gers auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft , die Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes und auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach \u00a7 60 Abs. 5 bzw. \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist nur zum Teil begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung , das bei ihm die Voraussetzungen des \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegen ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger mit seiner Klage die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft und die Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes begehrt , erweist sich die Klage hingegen als unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der insoweit entgegenstehende Bescheid des Bundesamtes vom 6. Mai 2017 war daher in dessen Nrn . 4 und 5 ( teilweise ) aufzuheben .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen war die Klage abzuweisen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "2. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG liegen im Fall des Kl\u00e4gers nicht vor .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausl\u00e4nder , der Fl\u00fcchtling nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ist , die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Ausl\u00e4nder ist nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG Fl\u00fcchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge ( BGBl . 1953 II S. 559 , 560 \u2013 Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ) , wenn er sich aus begr\u00fcndeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalit\u00e4t , politischen \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe au\u00dferhalb seines Herkunftslandes befindet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche Verfolgung kann nicht nur vom Staat ausgehen ( \u00a7 3 c Nr. 1 AsylG ) , sondern auch von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen ( \u00a7 3 c Nr. 2 AsylG ) oder nichtstaatlichen Akteuren , sofern die in Nrn . 1 und 2 genannten Akteure einschlie\u00dflich internationaler Organisationen erwiesenerma\u00dfen nicht in der Lage oder nicht willens sind , im Sinne des \u00a7 3 d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten , und dies unabh\u00e4ngig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht ( \u00a7 3 c Nr. 3 AsylG ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings wird dem Ausl\u00e4nder die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht zuerkannt , wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach \u00a7 3 d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vern\u00fcnftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederl\u00e4sst ( \u00a7 3 e Abs. 1 AsylG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Tatsache , dass der Ausl\u00e4nder bereits verfolgt oder von Verfolgung unmittelbar bedroht war , ist dabei ein ernsthafter Hinweis darauf , dass seine Furcht vor Verfolgung begr\u00fcndet ist , wenn nicht stichhaltige Gr\u00fcnde dagegen sprechen , dass er neuerlich von derartiger Verfolgung bedroht ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hat der Asylbewerber seine Heimat jedoch unverfolgt verlassen , kann sein Asylantrag nur Erfolg haben , wenn ihm auf Grund von Nachfluchttatbest\u00e4nden eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist es Sache des Ausl\u00e4nders , die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Verfolgung in schl\u00fcssiger Form vorzutragen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt , dass bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung seine Furcht vor Verfolgung begr\u00fcndet ist , so dass ihm nicht zuzumuten ist , im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zur\u00fcckzukehren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei gen\u00fcgt f\u00fcr diesen Tatsachenvortrag aufgrund der typischerweise schwierigen Beweislage in der Regel eine Glaubhaftmachung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Voraussetzung f\u00fcr ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schl\u00fcssiger Vortrag ohne wesentliche Widerspr\u00fcche und Steigerungen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gemessen an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben konnte der Kl\u00e4ger eine individuelle Verfolgung nicht glaubhaft machen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche scheidet - bezogen auf den Zielstaat Afghanistan - bereits deshalb aus , weil der Kl\u00e4ger keine Vorverfolgung in Afghanistan erlitten hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat Afghanistan bereits im Alter von 4 Jahren verlassen und ist seither nicht mehr dorthin zur\u00fcckgekehrt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da sich der Kl\u00e4ger seit seiner fr\u00fchesten Kindheit nicht mehr in seinem Heimatland aufgehalten hat , sind keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine individuelle Verfolgung ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ebenfalls liegt keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan im nach \u00a7 77 Abs. 1 AsylG ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich kann sich die Gefahr eigener Verfolgung f\u00fcr einen Ausl\u00e4nder zwar nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Ma\u00dfnahmen ergeben ( anlassgepr\u00e4gte Einzelverfolgung ) , sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Ma\u00dfnahmen , wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmales verfolgt werden , das er mit ihnen teilt , und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort , Zeit und Wiederholungstr\u00e4chtigkeit vergleichbaren Lage befindet ( Gefahr der Gruppenverfolgung ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden Gruppen gerichteten Verfolgung setzt dabei nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung ( BVerwG , U. v. 18. 7. 2006 \u2013 1 C- 15/05 \u2013 BVerwGE 126 , 243 ff. ; U. v. 21. 4. 2009 \u2013 10 C- 11/08 \u2013 BayVBl 2009 , 605 ff. ) voraus , dass eine bestimmte Verfolgungsdichte vorliegt , die die Vermutung eigener Verfolgung rechtfertigt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr ist die Gefahr einer so gro\u00dfen Vielzahl von Eingriffshandlungen in fl\u00fcchtlingsrechtlich gesch\u00fctzte Rechtsg\u00fcter erforderlich , dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle \u00dcbergriffe oder um eine Vielzahl einzelner \u00dcbergriffe handelt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Verfolgungshandlungen m\u00fcssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten , wiederholen und um sich greifen , dass daraus f\u00fcr jeden Gruppenangeh\u00f6rigen nicht nur die M\u00f6glichkeit , sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr einer Betroffenheit besteht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zudem gilt auch f\u00fcr die Gruppenverfolgung , dass sie mit R\u00fccksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t des Fl\u00fcchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt , wenn sie im Herkunftsland landesweit droht , wenn also auch keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht , die vom Zufluchtsland aus erreichbar ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies zugrunde gelegt , droht dem Kl\u00e4ger wegen seiner Zugeh\u00f6rigkeit zur Volksgruppe der Hazara nicht die Gefahr einer landesweiten Verfolgung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 3. Juli 2012 ( Az. : 13a B 11.30064 \u2013 juris ) bereits festgestellt hat , sind nach den von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Ma\u00dfst\u00e4be keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Gruppenverfolgung durch die Taliban oder andere nichtstaatliche Akteure wegen der Zugeh\u00f6rigkeit zur Volksgruppe der Hazara zu erkennen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verfolgungshandlungen , denen die Hazara partiell ausgesetzt sind , verf\u00fcgen nicht \u00fcber die f\u00fcr die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hazara sind zwar in Afghanistan weiterhin einer gewissen Diskriminierung ausgesetzt ( vgl. Bericht \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. Oktober 2016 im Folgenden : Lagebericht \u2013 Stand September 2016 S. 9 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem wird im Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes eine grunds\u00e4tzliche Verbesserung f\u00fcr die w\u00e4hrend der Taliban-Herrschaft besonders verfolgten Hazara festgestellt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies ist keine landesweite Bedrohung von Volkszugeh\u00f6rigen der Hazara festzustellen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr diese bildet insbesondere die Region Bamiyan westlich von Kabul einen sicheren R\u00fcckzugsort , der weitgehend von Volkszugeh\u00f6rigen der Hazara besiedelt ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Der Kl\u00e4ger hat aber auch keinen Anspruch auf die Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 AsylG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat nicht glaubhaft machen k\u00f6nnen , dass ihm bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan ein ernsthafter Schaden im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 bis 3 AsylG droht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es ist nicht zu erwarten , dass dem Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe , Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn . 1 und 2 AsylG ) drohen k\u00f6nnten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat hierzu bereits keine Tatsachen vorgetragen bzw. glaubhaft gemacht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierzu ist auf die obigen Ausf\u00fchrungen zu verweisen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem w\u00e4re der Kl\u00e4ger auch insofern auf eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verweisen ( \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. \u00a7 3 e Abs. 1 AsylG ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat aber auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes auf der Grundlage des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG , wonach von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abzusehen ist , wenn er dort als Angeh\u00f6riger der Zivilbev\u00f6lkerung einer erheblichen individuellen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen hierf\u00fcr liegen nicht vor , weil dem Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan aufgrund der dortigen Situation keine erheblichen individuellen Gefahren aufgrund willk\u00fcrlicher Gewalt landesweit drohen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen zur Sicherheitslage in Afghanistan ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , Bericht \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. 10. 2016 S. 4 ) erreicht der einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willk\u00fcrlicher Gewalt in der Heimatprovinz des Kl\u00e4gers aber auch in Kabul als innerstaatlicher Fluchtalternative kein solches Niveau , dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt w\u00e4re ( s. hierzu auch BayVGH , B. v. 6. 3. 2017 \u2013 13A ZB 17.30099 \u2013 juris ; B. v. 17. 8. 2016 \u2013 13A ZB 16.30090 \u2013 juris ; B. v. 10. 6. 2013 \u2013 13A ZB 13.30128 \u2013 juris ; U. v. 15. 3. 2013 \u2013 13A B 12.30406 \u2013 juris ; U. v. 20. 1. 2012 \u2013 13A B 11.30394 \u2013 juris ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Individuelle , gefahrerh\u00f6hende Umst\u00e4nde , die zu einer Verdichtung der allgemeinen Gefahren im Rahmen eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts in der Person des Kl\u00e4gers f\u00fchren , hat dieser nicht vorgetragen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Der Kl\u00e4ger hat jedoch einen Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistans gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach dieser Bestimmung darf ein Ausl\u00e4nder nicht abgeschoben werden , soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( BGBl 1952 II Seite 658 ) ergibt , dass die Abschiebung unzul\u00e4ssig ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes k\u00f6nnen schlechte humanit\u00e4re Bedingungen eine auf eine Bev\u00f6lkerungsgruppe bezogene Gefahrenlage darstellen , die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art . 3 EMRK f\u00fchrt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art . 3 EMRK setzt dabei voraus , dass der Betroffene im Falle einer R\u00fcckkehr einer besonderen Ausnahmesituation ausgesetzt w\u00e4re .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist insbesondere auch dann der Fall , wenn es dem Betroffenen nicht ( mehr ) gelingen w\u00fcrde , seine elementaren Bed\u00fcrfnisse , wie Nahrung , Hygiene und Unterkunft , zu befriedigen ( vgl. BayVGH , U. v. 21. 11. 2014 \u2013 13A B 14.30285 \u2013 Asylmagazin 2015 , 197 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gemessen an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben liegen die Voraussetzungen im Fall des Kl\u00e4gers vor .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger w\u00e4re im Falle einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan einer besonderen Ausnahmesituation ausgesetzt , die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu f\u00fchren w\u00fcrde , dass sein Existenzminimum nicht mehr gesichert w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Gesamtschau der ins Verfahren eingef\u00fchrten aktuellen Erkenntnismittel ist zwar nicht davon auszugehen , dass jeder R\u00fcckkehrer generell in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitssch\u00e4den bei einer R\u00fcckf\u00fchrung nach Afghanistan erleiden m\u00fcsste ( vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt , Bericht \u00fcber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 19. 10. 2016 S. 4 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 14. 1. 2015 \u2013 13A ZB 14.30410 \u2013 juris Rn . 5 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere f\u00fcr alleinstehende , junge und arbeitsf\u00e4hige M\u00e4nner aus der Bev\u00f6lkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschr\u00e4nkungen , besteht in aller Regel die M\u00f6glichkeit , sich eine neue Existenz in Afghanistan aufzubauen ( stRspr . des BayVGH , vgl. u. a. B. v. 30. 7. 2015 \u2013 13A ZB 15.30031 \u2013 juris Rn . 10 ; U. v. 15. 3. 2012 \u2013 13A B 11.30439 \u2013 juris Rn . 25 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob jedoch wegen besonderer individueller Umst\u00e4nde des Ausl\u00e4nders eine Ausnahme vorliegt , l\u00e4sst sich hingegen nicht allgemein beantworten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall ist aufgrund des Alters des Kl\u00e4gers , der gerade erst vollj\u00e4hrig geworden ist und den Gesamtumst\u00e4nden seines bisherigen Lebens nach \u00dcberzeugung des Gerichts ein solcher Ausnahmefall gegeben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan ist davon auszugehen , dass der Kl\u00e4ger ohne Hilfe nicht in der Lage sein wird , sich bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan eine Existenzgrundlage zu schaffen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist aufgrund der Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung der Auffassung , dass der Kl\u00e4ger im Falle einer R\u00fcckkehr in eine existenzielle Notlage geraten w\u00fcrde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat sich seit seiner fr\u00fchesten Kindheit , seit er ungef\u00e4hr drei oder vier Jahre alt war , nicht mehr in seinem Heimatland aufgehalten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er ist daher mit den Lebensumst\u00e4nden in Afghanistan nicht vertraut .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem kann der Kl\u00e4ger nach seinen glaubhaften Angaben nicht auf eine famili\u00e4re Unterst\u00fctzung in Afghanistan zur\u00fcckgreifen , da sich seine Familienangeh\u00f6rigen ausschlie\u00dflich im Iran aufhalten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcber Verwandtschaft in Afghanistan verf\u00fcgt der Kl\u00e4ger nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs grunds\u00e4tzlich davon auszugehen , dass ein spezielles \u201e Vertrautsein \u201c mit den Verh\u00e4ltnissen in Afghanistan in der Regel nicht erforderlich ist und junge alleinstehende M\u00e4nner auch ohne famili\u00e4re Unterst\u00fctzung in der Lage sind , sich ein kleines Einkommen zu erzielen und damit wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten ( vgl. u. a. BayVGH , B. v. 4. 1. 2017 \u2013 13A ZB 16.30600 \u2013 juris Rn . 7 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es h\u00e4ngt jedoch wesentlich von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab , wann allgemeine Gefahren zu einem Abschiebungsverbot f\u00fchren .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daher erfordert diese Beurteilung eine Pr\u00fcfung der Umst\u00e4nde im konkreten Einzelfall .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhand dieser Pr\u00fcfungskriterien ist vorliegend in einer Gesamtschau der einzelnen Faktoren , die in der Person des Kl\u00e4gers vorliegen , davon auszugehen , dass ein Ausnahmefall vorliegt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorliegend ist das Gericht aufgrund der in der m\u00fcndlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse der \u00dcberzeugung , dass der Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan im Rahmen einer Gesamtschau in eine ausweglose Lage geraten w\u00fcrde , die ihm nicht zugemutet werden kann .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich aus den nachfolgenden \u00dcberlegungen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen ist der Kl\u00e4ger gerade erst einmal 18 Jahre alt und erschwerend kommt f\u00fcr ihn hinzu , dass er seit seinem 3. bzw. 4. Lebensjahr ausschlie\u00dflich im Iran gelebt hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt der Kl\u00e4ger \u00fcber keinerlei Familienangeh\u00f6rige in Afghanistan mehr , die ihn finanziell oder in sonstiger Weise bei einer unterstellten R\u00fcckkehr unterst\u00fctzen k\u00f6nnten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf eine solche Unterst\u00fctzung d\u00fcrfte der Kl\u00e4ger jedoch bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan zwingend angewiesen sein .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grundbesitz der Familie ist in Afghanistan ebenfalls keiner mehr vorhanden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass der Kl\u00e4ger zwar im Iran eine Schulausbildung durchlaufen hat , jedoch \u00fcber keinerlei Berufsausbildung bzw. -erfahrung verf\u00fcgt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der Kl\u00e4ger zu einer eigenst\u00e4ndigen Lebensf\u00fchrung in der Lage sein k\u00f6nnte , ist f\u00fcr das Gericht nicht im Ansatz erkennbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger w\u00e4re deshalb bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan darauf angewiesen , im als gerichtsbekannt hart umk\u00e4mpften Arbeitsmarkt als ungelernte Kraft sein Existenzminimum sicherzustellen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies d\u00fcrfte im Hinblick auf die vermehrt schwierige Wohnungssituation und die Tatsache , dass es sich beim Kl\u00e4ger um eine ungelernte Kraft handeln w\u00fcrde , dem Kl\u00e4ger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gelingen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als Volkszugeh\u00f6riger der Hazara , der als solcher auch zu erkennen ist , d\u00fcrfte der Kl\u00e4ger weitergehende Schwierigkeiten haben , eine angemessene Unterkunft zu finden bzw. auf dem Arbeitsmarkt , in den viele zur\u00fcckkehrende Fl\u00fcchtlinge dr\u00e4ngen , Fu\u00df zu fassen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 6. Juli 2017 hat das Gericht nicht den Eindruck gewonnen , dass es sich beim Kl\u00e4ger bereits um eine hinreichend stabilisierte Pers\u00f6nlichkeit handelt , die allein auf sich gestellt , die auf sie bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan zukommenden vielf\u00e4ltigen Schwierigkeiten bew\u00e4ltigen k\u00f6nnte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger entspricht daher nicht dem Regelfall des jungen , vollj\u00e4hrigen und alleinstehenden Afghanen , dem eine R\u00fcckkehr in sein Heimatland zugemutet werden kann .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In einer Gesamtschau der einzelnen Faktoren , die in der Person des Kl\u00e4gers vorliegen , ist davon auszugehen , dass ein Ausnahmefall gegeben ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein anderes rechtliches Ergebnis k\u00f6nnen auch nicht eventuelle Hilfen f\u00fcr den Kl\u00e4ger aus den R\u00fcckkehrprogrammen REAG / GARP bzw. ERIN begr\u00fcnden .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Beim humanit\u00e4ren R\u00fcckkehrprogramm REAG handelt es sich lediglich um eine Reisebeihilfe .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das GARP-Programm sieht Starthilfen im Umfang von 500,00 EUR f\u00fcr Erwachsene vor .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach dem ERIN-Programm wird freiwilligen R\u00fcckkehrern eine Sachleistungsbeihilfe im Umfang von bis zu 2 . 000,00 EUR gew\u00e4hrt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In Anbetracht der Schwierigkeiten , die der Kl\u00e4ger haben d\u00fcrfte , \u00fcberhaupt eine ad\u00e4quate Unterbringung in Kabul zu finden bzw. als ungelernte Kraft auf dem hart umk\u00e4mpften afghanischen Arbeitsmarkt Fu\u00df zu fassen , lassen auch diese R\u00fcckkehrbeihilfen , auf die \u00fcberdies kein Rechtsanspruch besteht ( Bundesamt , Auskunft gegen\u00fcber VG Augsburg vom 12. August 2016 ) , als nicht ausreichend erscheinen , um dauerhaft ein \u00dcberleben des Kl\u00e4gers in Afghanistan ohne famili\u00e4ren R\u00fcckhalt und Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hrleisten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist daher davon auszugehen , dass es dem Kl\u00e4ger nicht gelingen wird , sich in Afghanistan im Kampf um die wenigen Arbeitspl\u00e4tze , um Wohnm\u00f6glichkeiten oder beim Zugang zu Hilfeleistungen Dritter gegen\u00fcber denjenigen durchzusetzen , die ihrerseits r\u00fccksichtslos f\u00fcr ihre eigenen Interessen k\u00e4mpfen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Abschiebungshindernis gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG liegt daher zu Gunsten des Kl\u00e4gers vor .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Wegen des einheitlichen Streitgegenstandes war \u00fcber ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht mehr zu entscheiden .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "5. Der Klage war daher teilweise stattzugeben .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nr. 4 des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheides war daher insoweit aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten , festzustellen , dass f\u00fcr den Kl\u00e4ger die Voraussetzungen des \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Wegen des einheitlichen Streitgegenstandes war \u00fcber ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht mehr zu entscheiden .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "In Folge des zugesprochenen Abschiebungsverbots war auch die Abschiebungsandrohung in Nr. 5 des Bescheids des Bundesamtes vom 6. Mai 2017 aufzuheben , soweit dem Kl\u00e4ger darin die Abschiebung nach Afghanistan angedroht wurde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bezeichnung des Zielstaats in der Abschiebungsandrohung erweist sich im Hinblick auf \u00a7 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG als rechtswidrig ( vgl. BVerwG , U. v. 11. 9. 2007 \u2013 10 C- 17/07 \u2013 juris ) und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Androhung im \u00dcbrigen bleibt hierdurch unber\u00fchrt ( \u00a7 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleiches gilt f\u00fcr das f\u00fcr diesen Fall fortbestehende Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage des \u00a7 11 Abs. 1 AufenthG , welches so betrachtet keinen rechtlichen Bedenken begegnet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 155 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 VwGO , \u00a7 83b AsylG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die getroffene Kostenentscheidung tr\u00e4gt dabei dem unterschiedlichen Gewicht des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten sowie der teilweise erfolgten Klager\u00fccknahme Rechnung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Verfahren ist nach \u00a7 83b AsylG gerichtskostenfrei .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. \u00a7 708 Nr. 11 , \u00a7 711 Zivilprozessordnung ( ZPO ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zul\u00e4ssig ( \u00a7\u00a7 143 , 151 SGG ) , aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat nach - auch zwischen den Beteiligten unstrittig - wirksamer Abtretung einen Anspruch auf vollst\u00e4ndige Bezahlung der Krankenhausleistungen , welche die Klinik W. f\u00fcr die Versicherte im Zeitraum 30. 07. 2008 bis zum 24. 09. 2008 gem\u00e4\u00df Zwischenrechnungen vom 01. 08. 2008 und 01. 09. 2008 sowie gem\u00e4\u00df Abschlussrechnung vom 24. 09. 2008 erbracht und abgerechnet hat .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gesetzlich krankenversicherte Personen - wie die Versicherte - haben gem\u00e4\u00df \u00a7 2 , \u00a7 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 , \u00a7 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf station\u00e4re Krankenhausbehandlung , wenn das Behandlungsziel nicht anderweitig erreicht werden kann und wenn diese medizinische Versorgung wegen Art und Schwere der Krankheit notwendig ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diesen Leistungsanspruch des Versicherten konkretisiert eine nach \u00a7 108 SGB V als Leistungserbringer zugelassene Klinik , sobald sie station\u00e4re Leistungen erbringt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gleichzeitig mit der Sachleistungserbringung entsteht spiegelbildlich der Verg\u00fctungsanspruch des Krankenhauses , der - mangels Vorliegens eines Vertrages nach \u00a7 112 SGB V f\u00fcr den Freistaat Bayern nach \u00a7 109 Abs. 4 S 3 SGB V - auf \u00a7 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V , \u00a7 7 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG beruht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Zahlungsanspruch bestimmt sich sodann n\u00e4her nach den Pflegesatzvereinbarungen , also der Vereinbarung f\u00fcr den Vereinbarungs- / Pflegesatzzeitraum , welche nach \u00a7 18 Abs. 2 KHG abgeschlossen ist ( vgl. BSG Urteil vom 30. 06. 2009 - B 1 KR 24/08 R ; Urteil vom 16. 12. 2008 - B 1 KN 3/08 KR R ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In Anwendung dieser Grunds\u00e4tze ist zun\u00e4chst in W\u00fcrdigung der Behandlungsakten der Kl\u00e4gerin , der Stellungnahmen des MDK sowie des erstinstanzlich eingeholten Gutachtens des Sachverst\u00e4ndigen Dr. Dr. B. festzustellen , dass die Versicherte im streitigen Zeitraum vom 30. 07. 2008 bis zum 24. 09. 2008 in der Klinik W. eine notwendige Krankenhausbehandlung iSd \u00a7 27 Abs. 1 S 1 SGB V i. V. m. dem Qualit\u00e4tsgebot des \u00a7 2 Abs. 1 S 3 SGB V und mit \u00a7 2 Abs. 4 , \u00a7 12 Abs. 1 SGB V erhalten hat , weil die Behandlung unter Beachtung des umfassenden Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit notwendig und ausreichend war , um das angestrebte , in \u00a7 27 Abs. 1 S 1 SGB V bezeichnete Behandlungsziel zu erreichen ( vgl. BSG , Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 70/12 R , Rn . 14 - zitiert nach juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie bereits das Sozialgericht zutreffend festgestellt hatte , war die Versicherte im Zeitpunkt des Behandlungsbeginns krankheitsbedingt deutlich labil , sie wies ein komplexes psychisches Beschwerdebild auf .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In einer zumindest mittelgradigen Depression war die Versicherte akut dekompensiert vor dem Hintergrund emotionaler Instabilit\u00e4t aufgrund einer Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung vom Borderlinetypus .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Situation entspricht auch der zuletzt vorgetragenen Einsch\u00e4tzung des MDK vom 17. 06. 2015 ( dort Seite 3 : \u201e Herr Dr. Dr. B. beschreibt zutreffend die Krankheitssymptome \u201c ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur ad\u00e4quaten Behandlung war es daher erforderlich und notwendig iSd \u00a7 12 Abs. 1 SGB V , dass die Versicherte eine komplexe Therapie im Rahmen einer umfassenden Behandlungsorganisation erhalten hat , zumal krisenhafte Zuspitzungen im notwendigen psychotherapeutischen Prozess konkret zu erwarten waren und u. a. daf\u00fcr eine st\u00e4ndig umgehend einsatzbereite im Sinne der station\u00e4ren Aufnahme informierte psychiatrische Arztbehandlung zur Verf\u00fcgung stehen musste .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht zu folgen ist insoweit den Einwendungen des MDK , auf welche sich die Beklagte bezogen hat , dass die Versicherte lediglich einer Rehabilitation bedurft h\u00e4tte wie zuletzt namentlich in der Stellungnahme vom 17. 06. 2015 ausgef\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn insoweit besteht ein Widerspruch in der Einsch\u00e4tzung im Gutachten vom 28. 04. 2009 , die akute depressive Dekompensation bei traumatischer Borderline-Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung sei nicht nachzuvollziehen mit der bereits zitierten Aussage vom 17. 06. 2015 , dass genau die diesbez\u00fcglichen Krankheitssymptome von Dr. Dr. B. zutreffend beschrieben seien .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Einwand , bei Chronifizierung des Krankheitsbildes der Versicherten sei eine kurative Krankenhausbehandlung ausreichend , \u00fcberzeugt angesichts der von Dr. Dr. B. - trotz der auch vom ihm festgestellten M\u00e4ngel in der Behandlungsdokumentation - konstatierten Aktuit\u00e4t des Krankheitsgeschehens und der Notwendigkeit der Reduzierung der akuten Krankheitssymptome nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die somit erforderliche Krankenhausbehandlung hat die Versicherte auch w\u00e4hrend der notwendigen gesamten Aufenthaltsdauer in der Klinik W. erhalten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch insoweit ist den - trotz bestehender Dokumentationsm\u00e4ngel auf Seiten der Klinik - \u00fcberzeugenden Ausf\u00fchrungen des Dr. Dr. B. zu folgen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser hat im Gegensatz zu den Stellungnahmen des MDK die vorliegenden Berichte vollst\u00e4ndig ausgewertet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er ist in der Folge zu dem sachlich medizinisch fundierten Schluss gekommen , dass die Versicherte einer station\u00e4ren Behandlung im Rahmen von Multimodalit\u00e4t sowie von komplexer Behandlungsorganisation unter chef\u00e4rztlicher Leitung mit \u00e4rztlich verantworteter Behandlungsplanung unter Fokus auf Reduktion der Krankheitsbeschwerden in Einsatz eines Therapieteams bei engmaschigem und regulativen Austausch der Therapeuten untereinander in st\u00e4ndiger Rufbereitschaft eines Arztes bedurft und erhalten hatte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem schlie\u00dft sich das Gericht an .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Spiegelbildlich zur Erf\u00fcllung des so festgestellten Sachleistungsanspruches der Versicherten durch die Klinik W. als Plankrankenhaus gem. \u00a7 108 Nr. 2 SGB V ist deren Verg\u00fctungsanspruch entstanden in der in Anwendung der Pflegesatzvereinbarung 2008 zutreffend errechneten H\u00f6he von gesamt 8.288,35 Euro .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser ist jeweils drei Wochen nach dem unstrittigen Eingang der Rechnungen vom 01. 08. 2008 , 01. 09. 2008 sowie vom 24. 09. 2008 f\u00e4llig geworden nach \u00a7 15 der wirksam zustande gekommenen und von der im Freistaat Bayern zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde genehmigten Pflegesatzvereinbarung 2008 .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a. An diese Pflegesatzvereinbarung war die Beklagte als Gesetzliche Krankenkasse der Versicherten gebunden , \u00a7 18 KHG ( zur l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Wirkung von Klinkverg\u00fctung erfassenden Landesvertr\u00e4gen vgl. bereits BSG vom 21. 08. 1996 - B 3 KR 2/96 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "An diese Verbindlichkeit der Pflegesatzvereinbarungen hat sich die Beklagte auch in der Vergangenheit gegen\u00fcber allen Krankenh\u00e4usern und ebenso gegen\u00fcber allen von der Klinik W. behandelten Versicherten gehalten ; sie hat insbesondere in F\u00e4llen unstrittiger Behandlung die in den jeweiligen Pflegesatzvereinbarung festgelegten S\u00e4tze verg\u00fctet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ausf\u00fchrungen der Beklagten zu ihrer fehlenden Bindung liegen somit in rechtlicher Hinsicht neben der Sache und widersprechen dem eigenen Verhalten der Beklagten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem bezieht sich die zuletzt zur Untermauerung ihres Standpunktes ins Feld gef\u00fchrte Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 28. 08. 2002 - L 4 KR 14/00 nicht auf das in sowie auf der Grundlage von \u00a7\u00a7 107 bis 114 SGB V geregelte Sonderrecht der Erbringer akut-station\u00e4rer Leistungen , sondern auf die Erbringung von Krankentransportleistungen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b. In der Folge ist dem hier strittigen prozessualen Anspruch vollumf\u00e4nglich stattzugeben , ohne dass es auf die dargelegte Richtigkeit der Leistungsabrechnung ankommt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn nach \u00a7 15 Pflegesatzvereinbarung 2008 hat die Beklagte den f\u00e4lligen Zahlungsanspruch zu erf\u00fcllen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein in dem Falle , dass sich im Nachhinein herausstellen sollte , dass die gestellten Rechnungen unberechtigt waren , w\u00e4re der Beklagten ein zu viel erhaltener Betrag zur\u00fcckzuzahlen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das bedeutet :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Solange ein Abrechnungsstreit noch nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rt ist , darf das leistungserbringende Krankenhaus die Zahlung ihrer Abrechnungen verlangen , die Beklagte ist zur Zahlung verpflichtet .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr das weitere Vorgehen legt die Pflegesatzvereinbarung fest , dass erst nach Kl\u00e4rung des Abrechnungsstreites binnen dreier Wochen eine Korrektur / Ausgleich erfolgen muss .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr den hier vorliegenden Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung gilt nach \u00a7 15 Pflegesatzvereinbarung 2008 somit , dass eine R\u00fcckzahlungspflicht erst ab Rechtskraft der Gerichtsentscheidung binnen einer Frist von drei Wochen best\u00fcnde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist dem Zahlungsbegehen der Kl\u00e4gerin zu entsprechen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zinsanspruch resultiert aus \u00a7 15 Ziff. 1 Satz 3 der Pflegesatzvereinbarung 2008 , dessen tats\u00e4chliche Voraussetzungen hier erf\u00fcllt sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entgegenstehende Einwendungen der Beklagten bestehen nicht , insbesondere auch nicht aus dem Gebot der gegenseitigen R\u00fccksichtnahme sowie den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben , die im Dauerschuldverh\u00e4ltnis der Krankenh\u00e4user als Leistungserbringer einerseits und den Krankenkassen andererseits Anwendung finden ( vgl. BSG Urteil vom 13. 12. 2001 - B 3 KR 11/01 R \u201e Berliner F\u00e4lle \u201c ; Urteil vom 17. 12. 2009 - B 3 KR 12/08 R ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zahlungs- , F\u00e4lligkeits- und Zinsbestimmungen in \u00a7 15 Pflegesatzvereinbarung 2008 sind keine \u00fcberraschenden Regelungen , denn sie beruhen auf der Pflicht nach \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG zur Bestimmung zeitnaher Entgeltzahlung .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie entsprechen den im Freistaat Bayern bereits vor den hier strittigen Fall \u00fcber Jahre hinweg auch von der Beklagten praktizierten Pflegesatzbestimmungen und beruhen auf der \u00fcblicherweise im Krankenhausbereich verwendeten Bayerischen ARGE Mustervereinbarung ( Stand 24. 01. 2007 ; vgl. auch Bayer .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "LSG Urteil vom 04. 10. 2011 - L 5 KR 14/11 sowie vom 07. 02. 2012 - L 5 KR 344/11 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem kl\u00e4gerischen Anspruch steht auch nicht der dolo-agit-Grundsatz als eine spezielle Auspr\u00e4gung des Prinzips von Treu und Glauben ( \u00a7 242 BGB ) entgegen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn wie ausgef\u00fchrt beruht der Zahlungsanspruch auf einer medizinisch vollumf\u00e4nglich erforderlichen Leistungserbringung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die umgehende Zahlungspflicht binnen drei Wochen ab Rechnungseingang ist die Beklagte nicht unzumutbar schlecht gestellt , denn sie ist mit Einwendungen nicht ausgeschlossen ( \u00a7 15 Pflegesatzvereinbarung 2008 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unzumutbare H\u00e4rten entstehen durch die umgehende Zahlungspflicht nicht , denn f\u00fcr den Fall der Nichterweislichkeit der Krankenhausbehandlungsbed\u00fcrftigkeit wechselt die materielle Beweisf\u00fchrungslast nicht auf die Beklagte ( BSG vom 30. 06. 2009 - B 1 KR 24/08 R ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieses Ergebnis entspricht dem zeitnah zum vorliegenden Streitfall ge\u00e4u\u00dferten Willen des Gesetzgebers .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach der Begr\u00fcndung zum Entwurf des GKV-Wettbewerbsst\u00e4rkungsgesetzes ( BT-Drs. 16/3100 vom 24. 10. 2006 Seite 171 ) war Ausgangspunkt ein Handlungsbedarf < im Hinblick auf Pr\u00fcfanforderungen des MDK nach \u00a7 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V , > die in der Regel zu hohen und nicht gerechtfertigten Au\u00dfenst\u00e4nden und Liquidit\u00e4tsproblemen der Krankenh\u00e4user gef\u00fchrt hatten .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dazu f\u00fchrt der Gesetzentwurf aus , dass es einer Krankenkasse nicht gestattet sei , bei beanstandeten Rechnungen lediglich den unbestrittenen Teil der Forderung gleichsam als Vorschusszahlung unter Zur\u00fcckbehaltung des bestrittenen Anteils bis zur abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung zu leisten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus dieser Wertung ist ersichtlich , dass der Gesetzgeber selbst von der grunds\u00e4tzlichen Zahlungspflicht der Krankenkassen nach Entstehung eines Behandlungsanspruches durch Aufnahme des Patienten nach \u00a7 109 SGB V ausgegangen ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich ist die Klinik W. als Fachklinik f\u00fcr Psychosomatik regelm\u00e4\u00dfig medizinisch veranlasst , Behandlungen zu erbringen , die vom sachlichen Zeitbedarf her deutlich \u00fcber der durchschnittlichen Verweildauer der \u00fcbrigen Plankrankenh\u00e4user liegen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin tritt damit als Leistungserbringerin regelm\u00e4\u00dfig in l\u00e4ngerfristige Vorlage , so dass auf ihrer Seite ein erh\u00f6htes Bed\u00fcrfnis zu erkennen ist , durch die prim\u00e4re Zahlungspflicht der Krankenkassen und das sekund\u00e4re Kl\u00e4rungsverfahren ihren Leistungsbetrieb sichern und so ihrem Versorgungsauftrag als Plankrankenhaus der Fachrichtung Psychosomatik nachzukommen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem steht nicht die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des BSG zum Verg\u00fctungsanspruch bei Klinikabrechnungsstreitigkeiten entgegen , denn dort wird gerade die Vorrangigkeit landesrechtlicher Besonderheiten bzw. die Besonderheit der jeweiligen Pflegsatzvereinbarung als vorrangig benannt ( BSG vom 16. 12. 2008 - B 1 KN 1/07 KR R , Rnr . 27 ; B 1 KN 2/08 KR R , Rnr . 37 ; B 1 KN 3/08 KR R , Rnr . 37- zitiert jeweils nach juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Die erstinstanzlich lediglich angek\u00fcndigte , aber - trotz anderweitiger Annahme des Sozialgerichts - nicht erkl\u00e4rte und somit erst mit Eingang der Berufungsschrift am 27. 02. 2015 erhobene Eventual-Widerklage ( \u00a7 100 SGG ) in Gestalt des zuletzt trotz Hinweises des Gerichts in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten Zug-um-Zug-Antrages bleibt ohne Erfolg .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Widerklage ist zwar auch in der Berufung ohne Einwilligung des Gegners m\u00f6glich ( Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer - Leitherer , SGG , 11. Aufl. , \u00a7 100 Rdn . 3a ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aber mit der Widerklage kann die Beklagte nicht erstattet verlangen , was sie ( noch ) nicht gezahlt hat ( zum Erstattungsanspruch vgl. BSG Urteile vom 16. 12. 2008 - B 1 KN 2/08 KR R und vom 20. 11. 2008 - B 3 KN 1/08 KR R sowie vom 12. 6. 2008 - B 3 KR 19/07 R ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Widerklage steht somit vorliegend materiell gleich mit einem Antrag auf Feststellung , dass die Beklagte nicht zur Zahlung der Klageforderung verpflichtet ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese negative Feststellungswiderklage setzt ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverh\u00e4ltnisses voraus , weil die Rechtsposition des Widerkl\u00e4gers an einer gegenw\u00e4rtigen Ungewissheit leidet , die durch das Feststellungsurteil beseitigt werden kann .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Ungewissheit ist zu bejahen , falls sich die Gegenseite eines \u00fcber die Klageforderung hinausgehenden Anspruchs ber\u00fchmt ( vgl. BGH , Urteil vom 4. 5. 2006 - IX ZR 189/03 -NJW 2006 , 2780 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies oder Vergleichbares ist vorliegend nicht zu erkennen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Weg der Widerklage ist somit dem Begehren der Beklagten nicht er\u00f6ffnet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem ist die Beklagte nach dem oben Ausgef\u00fchrten materiell zur Zahlung der Verg\u00fctung f\u00fcr medizinisch notwendige und zutreffend in Rechnung gestellte Krankenhausleistungen verpflichtet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Berufung und die Widerklage bleiben damit vollumf\u00e4nglich ohne Erfolg .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "5. Die Kostentscheidung beruht auf \u00a7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. \u00a7 154 Abs. 1 und 2 VwGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da \u00fcber die Kosten f\u00fcr Klage und Widerklage einheitlich zu entscheiden ist ( Leitherer , in : Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer , SGG , 11. Aufl. , \u00a7 100 Rn . 7 ) hat die unterlegene Beklagte die vollst\u00e4ndigen Kosten auch der Berufung zu tragen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "6. Der Streitwert beruht auf \u00a7 197a Abs. 1 Satz SGG i. V. m. \u00a7 52 Abs. 1 und 3 sowie \u00a7 47 Abs. 1 GKG .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Widerklage erh\u00f6ht den Streitwert nicht , sie umfasst wirtschaftlich die Klageforderung ( Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer - Leitherer , SGG , 11. Aufl. , \u00a7 100 Rn . 7 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "7. Gr\u00fcnde zur Zulassung der Revision iSd \u00a7 160 Abs. 2 SGG bestehen nicht .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere wurde die streitentscheidende Formulierung der Pflegesatzvereinbarung 2008 ausschlie\u00dflich im Freistaat Bayern und hier nur bis 2010 verwendet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seit 2011 findet sie auch hier keine Anwendung mehr .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zuletzt betragsm\u00e4\u00dfig auf 2 . 694,63 EUR beschr\u00e4nkte Klage ist zul\u00e4ssig , aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der angegriffene Bescheid vom 24. Februar 2015 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten , \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Beklagte durfte den F\u00f6rderbescheid vom 27. Januar 2010 zu Recht in der zuletzt angegriffenen H\u00f6he widerrufen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Art . 49 Abs. 2 a Satz 1 BayVwVfG kann ein rechtm\u00e4\u00dfiger Verwaltungsakt , der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erf\u00fcllung eines bestimmten Zweckes gew\u00e4hrt oder hierf\u00fcr Voraussetzung ist , \u201e auch nachdem er unanfechtbar geworden ist , ganz oder teilweise auch mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit widerrufen werden , 1. wenn die Leistung nicht , nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr f\u00fcr den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird ; 2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Beg\u00fcnstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erf\u00fcllt hat \u201c .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Ausschlussfrist von einem Jahr gem\u00e4\u00df Art . 49 Abs. 2 a Satz 2 , 48 Abs. 4 BayVwVfG war bei Bescheiderlass nicht abgelaufen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie beginnt erst zu laufen , wenn sowohl die vollst\u00e4ndige Kenntnis des f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Widerruf erheblichen Sachverhalts als auch die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit bei dem zum Widerruf innerbeh\u00f6rdlich zust\u00e4ndigen Bediensteten vorliegt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierzu geh\u00f6ren auch die f\u00fcr die Ermessensaus\u00fcbung wesentlichen Umst\u00e4nde ( BVerwG B. v. 19. 12. 1984 - Gr. Sen. 1 , 2/84 - NJW 1985 , 819 , 821 ; BayVGH B. v. 24. 10. 2008 - 9 ZB 05.3209 - BayVBl 2010 , 543 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid ist jedenfalls innerhalb der Jahresfrist seit der letzten Stellungnahme des Kl\u00e4gers vom 26. Februar 2014 ergangen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der , auch von den Beteiligten als solcher angenommene , rechtm\u00e4\u00dfige F\u00f6rderbescheid vom 27. Januar 2010 konnte nur durch Widerruf und nur unter den Voraussetzungen des Art . 49 Abs. 2 a BayVwVfG r\u00fcckwirkend aufgehoben werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen lagen mit den Auflagenverst\u00f6\u00dfen sowie mit der zweckwidrigen Mittelverwendung f\u00fcr K\u00fcche und Demenzgarten vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. Der Beklagte macht Auflagenverst\u00f6\u00dfe geltend , die einen Widerruf nach Art . 49 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG an sich bereits tragen k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hierzu geh\u00f6rt insbesondere der fehlende Zwischenverwendungsnachweis , der Versto\u00df gegen die mit Auflage auferlegte Aufbewahrungsfrist von Unterlagen sowie die Ver\u00e4u\u00dferung der Immobilie innerhalb der Bindungsfrist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat die Immobilie mitsamt K\u00fccheneinrichtung vor Ablauf der Bindungsfrist von f\u00fcnf Jahren ver\u00e4u\u00dfert sowie die Mitteilungspflichten hierzu und zur Adress\u00e4nderung verletzt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen der Vorlage des Zwischenverwendungsnachweises h\u00e4tte er die Aufl\u00f6sung der Wohngemeinschaft sowie die \u00c4nderung seiner Anschrift mitteilen m\u00fcssen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter hat er die Bindungsfrist in Bezug auf die mit der Zuwendung beschafften Gegenst\u00e4nde sowie die Verpflichtung , alle Belege und Vertr\u00e4ge sowie alle sonst mit der F\u00f6rderung zusammenh\u00e4ngenden Unterlagen f\u00fcnf Jahre nach Vorlage des Verwendungsausweises aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen ( Nr. 6. 3. i. V. m. Nr. 7.1 der zum Gegenstand des Zuwendungsbescheids gemachten ANBest-P 2010 ) , nicht eingehalten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Anschaffung der K\u00fcche ist die F\u00f6rderung teilweise nicht zweckentsprechend verwendet worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Wohngemeinschaft wurde ab 1. Juli 2011 aufgel\u00f6st .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit wurde zugleich die Bindungsfrist f\u00fcr die zweckentsprechende Verwendung der K\u00fcche nicht eingehalten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Voraussetzungen des Widerrufs gen\u00fcgt dabei die objektiv zweckwidrige Verwendung .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf ein Verschulden des Gef\u00f6rderten kommt es nicht an .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die von dem Beklagten festgestellten Umst\u00e4nde , sind dabei hinreichende Grundlage daf\u00fcr , dass der Beklagte von einer Aufl\u00f6sung der Wohngemeinschaft und damit von einer nicht mehr zweckentsprechenden Verwendung der Einbauk\u00fcche ausgehen durfte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kommt dabei insbesondere nicht darauf an , dass die K\u00fcche auch nicht anderweitig verwendet wurde , denn f\u00fcr das Gesetz ist eine nicht zweckentsprechende Verwendung ausreichend .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid gr\u00fcndet ferner auf die zweckwidrige Verwendung der bewilligten Mittel f\u00fcr den Demenzgarten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit hat der Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung die betragsm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung der Klage gestaltet und die Errichtung des Demenzgartens nicht mehr problematisiert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon st\u00fctzt auch die zweckwidrige Mittelverwendung insoweit den Widerrufsbescheid .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dem im F\u00f6rderbescheid vom 27. Januar 2010 als solchen benannten Demenzgarten handelt es sich um eine besondere Gartenanlage mit Blick auf die Bed\u00fcrfnisse von Demenzkranken .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die konkrete Ausgestaltung wird in den Projektunterlagen beschrieben .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu den Besonderheiten des Gartens sollten insbesondere spezielle Gr\u00fcnanlagen mit Hochbeeten geh\u00f6ren , die durch ihren Duft die Erinnerung unterst\u00fctzen und durch ihre Anlage kein B\u00fccken der Bewohner erfordern .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Solche wesensentscheidenden Merkmale wurden gerade nicht angelegt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hatte dies in der Vergangenheit au\u00dferdem zugestanden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "III .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Ermessen wurde korrekt ausge\u00fcbt und der Bescheid ist auch sonst nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Beklagte hat den Widerrufsbetrag auf einen Teil der F\u00f6rdersumme beschr\u00e4nkt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der H\u00f6he nach widerrufen wurden der Anteilsbetrag f\u00fcr den Demenzgarten insgesamt sowie der Anteilsbetrag f\u00fcr die K\u00fcche teilweise .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte durfte insbesondere die Widerrufsh\u00f6he des Betrages f\u00fcr die K\u00fcche ab Aufl\u00f6sung der Wohngemeinschaft f\u00fcr den gesamten restlichen Zeitraum der Behaltensfrist nach Tagen errechnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Widerruf steht , wie sich aus dem Wortlaut des Art . 49 Abs. 2 a Satz 1 BayVwVfG ( \u201e kann \u201c ) ergibt , im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen der Beh\u00f6rde .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beim Widerruf der Bewilligung \u00f6ffentlicher Zusch\u00fcsse ist anerkannt , dass die Bewilligung regelm\u00e4\u00dfig ( im Sinne eines intendierten Ermessens ) zu widerrufen ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies folgt aus den haushaltsrechtlichen Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ( Art . 7 BayHO ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beklagte hat die Umst\u00e4nde des Einzelfalls zugunsten des Kl\u00e4gers dahingehend ber\u00fccksichtigt , dass nur ein Teil widerrufen wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vom Kl\u00e4ger angegriffen wird lediglich die H\u00f6he des Widerrufs , zuletzt hinsichtlich eines Teilbetrags in H\u00f6he von 2.694,63 EUR.", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei ist zun\u00e4chst festzuhalten , dass sich bei einem teilweisen Widerruf die Bestimmung der H\u00f6he der widerrufenen Summe nicht automatisch aus einem Verh\u00e4ltnis der Zeitanteile von zweckm\u00e4\u00dfiger und zweckwidriger Verwendung ergibt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Systematisch folgt dies bereits aus der M\u00f6glichkeit , dass auch Auflagenverst\u00f6\u00dfe Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Widerruf sein k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die im F\u00f6rderbescheid geregelte f\u00fcnfj\u00e4hrige Behaltensfrist ist Grundlage der gew\u00e4hrten F\u00f6rderung .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wird diese verletzt , steht auch die gesamte F\u00f6rderung in Frage .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entsprechendes gilt f\u00fcr die Frage der zweckm\u00e4\u00dfigen Verwendung .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beh\u00f6rde muss im Rahmen des Auswahlermessens bestimmen , inwieweit ein Versto\u00df so schwer wiegt , dass er zu einem Widerruf ganz oder teilweise f\u00fchrt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entscheidet sich die Beh\u00f6rde f\u00fcr einen nur teilweisen Widerruf , ist eine angemessene Widerrufsh\u00f6he festzulegen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr dessen Bestimmung muss sie alle Umst\u00e4nde des Einzelfalles ber\u00fccksichtigen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Dauer der zweckm\u00e4\u00dfigen Verwendung spielt dabei eine gewichtige , aber keine alleinige Rolle .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr den teilweisen Widerruf der F\u00f6rdersumme wurde hinsichtlich der H\u00f6he der gesamte Betrag f\u00fcr die F\u00f6rderung des Demenzgartens sowie ein Teilbetrag f\u00fcr die F\u00f6rderung der K\u00fcche , n\u00e4mlich ab der Aufl\u00f6sung der Wohngemeinschaft , in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zugrunde gelegt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die vom Kl\u00e4ger vorgebrachten Punkte k\u00f6nnen diese Beurteilung nicht ersch\u00fcttern .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand , dass die zweckwidrige Verwendung der K\u00fccheneinrichtung auf einer Entscheidung des Angeh\u00f6rigengremiums der Wohngemeinschaft beruht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie bereits dargelegt , ist die Pflicht zur zweckgem\u00e4\u00dfen Verwendung verschuldensunabh\u00e4ngig .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kommt daher nicht darauf an , ob der Kl\u00e4ger nur verringerte Einflussm\u00f6glichkeit auf die Aufl\u00f6sung der Wohngemeinschaft hatte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der F\u00f6rderbescheid vom 27. Januar 2010 richtet sich an den Kl\u00e4ger .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend treffen ihn die Pflichten aus dem Bescheid .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie der Kl\u00e4ger die Einhaltung der Pflichten gew\u00e4hrleistet , unterliegt seiner Organisationsverantwortung und seinem Risiko .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist im eigenen Interesse des Gef\u00f6rderten , sich die Einflussm\u00f6glichkeit zu sichern , damit F\u00f6rderung und Projekt nicht gef\u00e4hrdet werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Umgekehrt ist auch der Beklagte haushaltsrechtlich gehalten , die Verwendung der Mittel f\u00fcr den gef\u00f6rderten sicherzustellen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die R\u00fcckforderungsh\u00f6he wird auch nicht deswegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig , weil das Obergeschoss nach dem Aufl\u00f6sungsbeschluss zeitweise wieder belegt wurde .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das ergibt sich bereits daraus , dass mit entsprechender vollst\u00e4ndiger Begr\u00fcndung in der konkreten Sachlage auch ein Widerruf insgesamt m\u00f6glich gewesen w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schon die Entscheidungsgr\u00fcnde in der Streitsache AN 4 K 14.00616 haben lediglich auf das Fehlen von Erw\u00e4gungen zu einem teilweisen Widerruf abgestellt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ist eine ermessensfehlerfreie Entscheidung \u00fcber den Widerruf der gesamten H\u00f6he m\u00f6glich , so wird ein teilweiser Widerruf allenfalls dann unangemessen , wenn die Widerrufsh\u00f6he willk\u00fcrlich bestimmt wurde .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die \u00dcberpr\u00fcfung der zweckgem\u00e4\u00dfen Verwendung durch den Beklagten kam zu Ergebnis , dass die Wohngemeinschaft ab dem 1. Juli 2011 aufgel\u00f6st und danach auch nicht mehr betrieben wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dem Wohnhaus sollten zwei selbstst\u00e4ndige Wohngemeinschaften betrieben werden , die mit zwei selbstst\u00e4ndigen F\u00f6rderbescheiden gef\u00f6rdert wurden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies hatte bei Erlass der F\u00f6rderbescheide insbesondere f\u00fcr die F\u00f6rderh\u00f6chstsumme Relevanz .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine teilweise Belegung des Obergeschosses ist nicht von Belang , wenn dort keine selbstst\u00e4ndige Wohngemeinschaft betrieben wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich der Beh\u00f6rdenakte hat der Kl\u00e4ger das Fehlen einer selbstst\u00e4ndigen Wohngemeinschaft im Obergeschoss Anfang 2012 eingestanden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weitere Vermerke in der Akte best\u00e4tigen das Fehlen einer selbstst\u00e4ndigen Wohngemeinschaft im Juli 2012 und im November 2013 .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen oblag es laut F\u00f6rderbescheid dem Kl\u00e4ger , die korrekte Verwendung nachzuweisen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig von den weiteren Umst\u00e4nden und auch mit R\u00fccksicht auf die Erkrankung des Kl\u00e4gers in dem in Betracht kommenden Zeitraum konnte der Beklagte eine teilweise Verwendung der R\u00e4ume im Obergeschoss durch Mieter auch des Erdgeschosses unber\u00fccksichtigt lassen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Auch die gesamte R\u00fcckforderung des auf den vorgesehenen Demenzgarten entfallenden F\u00f6rderbetrages war nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die tats\u00e4chlich errichteten Gartenanlagen verfehlen , wie bereits dargelegt , die Besonderheiten , die einen Demenzgarten ausmachen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher die \u00fcbereinstimmende Wertung der Parteien , dass ein Demenzgarten nicht errichtet wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Erreichen des F\u00f6rderzwecks war Aufgabe des Kl\u00e4gers .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend wird auf die Begr\u00fcndung des angefochtenen Bescheides verwiesen , \u00a7 117 Abs. 5 VwGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach alledem ist die Klage abzuweisen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt gem\u00e4\u00df \u00a7 154 Abs. 1 VwGO als unterliegender Teil die Kosten des gerichtlichen Verfahrens .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Bescheid vom 3. Februar 2014 , der infolge der Aufhebung der Abschiebungsanordnung in seiner Ziffer 2 nur noch die Unzul\u00e4ssigkeitsentscheidung ( Ziffer 1 ) zum Gegenstand hat .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage , \u00fcber die nach Verzicht der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung entschieden werden konnte ( \u00a7 101 Abs. 2 VwGO ) ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Statthafte Klageart ist vorliegend die isolierte Anfechtungsklage ( vgl. z. B. BayVGH , U. v. 6. 3. 2015 - 13 a ZB 15.50000 - , juris ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten , \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO , weshalb er aufzuheben ist .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die in Ziffer 1 festgestellte Unzul\u00e4ssigkeit des Asylantrags ist rechtswidrig , weil es f\u00fcr diesen Ausspruch keine Rechtsgrundlage gibt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bescheid kann auch nicht im Wege einer Umdeutung als Sachentscheidung \u00fcber einen Zweitantrag nach \u00a7 71 a AsylG aufrechterhalten bleiben ( siehe hierzu unten 2. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorliegend ist f\u00fcr die Bestimmung des f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndigen Mitgliedstaates die Verordnung ( EG ) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 ( Dublin II-VO ) anzuwenden , da die Kl\u00e4gerin am 2. April 2013 in der Bundesrepublik Asyl beantragte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die sechsmonatige \u00dcberstellungsfrist nach Art . 20 Abs. 1 lit. d der Dublin II-VO ist am 3. September 2014 ( sechs Monate nach Zustellung des ablehnenden Beschlusses im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes ) abgelaufen , ohne dass die Kl\u00e4gerin nach Italien abgeschoben wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist nach Art . 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO die Zust\u00e4ndigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbergegangen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Asylantrag der Kl\u00e4gerin ist daher nicht mehr nach \u00a7 27 a AsylVfG unzul\u00e4ssig ( BayVGH , B. v. 30. 3. 2015 -21 ZB 15.50026 - , juris ; VG M\u00fcnchen , U. v. 13. 1. 2015 - M 4 K 14.30225 - , juris m. w. N. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch in \u00a7 60 Abs. 1 , 2 AufenthG findet die Unzul\u00e4ssigkeitsentscheidung vorliegend keine Grundlage , da der Kl\u00e4gerin in Italien weder eine Fl\u00fcchtlingsanerkennung noch subsidi\u00e4rer Schutz gew\u00e4hrt wurde , so dass eine Entscheidung \u00fcber die Anerkennung von Statusentscheidungen in Mitgliedstaaten und die damit verbundenen Auswirkungen auf das nationale Verfahren in Deutschland nicht zu treffen ist , weshalb sich auch keine Unzul\u00e4ssigkeit des Asylantrages ergeben kann ( vgl. BVerwG , U. v. 17. 6. 2014 - 10 C 7.13 - , juris ; BVerwG , B. v. 30. 9. 2015 - 1 B 51.15 - , juris ; BVerwG v. 23. 10. 2015 - 1 B 41.15 - , juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Davon ging auch die Beklagte zutreffend aus , die den Erlass eines \u201e Drittstaatenbescheides \u201c in dieser Konstellation f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nicht in Betracht zog .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Umdeutung dieser fehlerhaften Entscheidung in eine ablehnende Entscheidung im Verfahren nach \u00a7 71 a AsylG kommt schon deshalb nicht in Betracht , weil die Rechtsfolgen einer Entscheidung nach \u00a7 71 a AsylG f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ung\u00fcnstiger w\u00e4ren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen w\u00fcrde der Asylantrag in keinem anderen Staat mehr inhaltlich gepr\u00fcft werden und eine auf Grundlage des \u00a7 71 a AsylG zu erlassende Abschiebungsandrohung nach \u00a7 34 Abs. 1 AsylG i. V. m. \u00a7 59 AufenthG h\u00e4tte zur Folge , dass die Kl\u00e4gerin - vorbehaltlich des Bestehens eines nationalen Abschiebeverbotes - in jeden zur Aufnahme bereiten Staat einschlie\u00dflich ihres Herkunftslandes abgeschoben werden k\u00f6nnte ( BVerwG , U. v. 16. 11. 2015 - 1 C 4/15 - , juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch sprechen folgende Erw\u00e4gungen gegen eine zul\u00e4ssige Umdeutung nach \u00a7 47 VwVfG :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 71 a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. \u00a7 24 Abs. 2 AsylVfG muss im Zweitantragsverfahren stets gepr\u00fcft werden , ob die Voraussetzungen des \u00a7 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Zielstaats der ( hier fehlenden ) Abschiebungsandrohung vorliegen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist im angefochtenen Bescheid nicht erfolgt , vielmehr hat die Beklagte mit Aufhebung der Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides im laufenden Klageverfahren einger\u00e4umt , dass eine Abschiebung in den Mitgliedstaat Italien nicht mehr in Betracht kommt , sondern die Bundesrepublik f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asyl ( -Zweit ) Verfahrens zust\u00e4ndig geworden ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichzeitig hat sie keine erstmalige Abschiebungsandrohung ausgesprochen , die aber bei Ablehnung der Durchf\u00fchrung eines Zweitverfahrens nach \u00a7 71 a Abs. 4 AsylVfG zwingend zu erlassen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Konstellation , in der die Abschiebungsanordnung nach \u00a7 34 a AsylVfG aufgehoben , gleichwohl aber an der Feststellung der Unzul\u00e4ssigkeit des Asylantrags festgehalten wird , l\u00e4uft dem Regelungssystem des AsylG zuwider .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte setzt sich zu ihrer eigenen Entscheidung in Widerspruch , wenn sie an der Unzul\u00e4ssigkeitsentscheidung aus dem Dublin-Verfahren unter Aufhebung der Abschiebungsanordnung festh\u00e4lt und von dem Erfordernis eines Zweitantragsverfahrens ausgeht , ein solches aber gleichwohl nicht durchf\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hat vielmehr nach \u00dcbergang der Zust\u00e4ndigkeit nach der Dublin II-VO zu pr\u00fcfen , ob von einem Erst- oder Zweitantrag auszugehen ist und das Verfahren entsprechend zu gestalten ( BayVGH , B. v. 29. 4. 2015 - 11 ZB 15.50033- , juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei beinhaltet eine solche Pr\u00fcfung auch , dass das Bundesamt Kenntnis von den Entscheidungsgr\u00fcnden der Ablehnung des Antrags im anderen Mitgliedstaat hat ( vgl. Marx , AsylVfG , Kommentar , 8. Auflage 2014 , \u00a7 71a , Rn . 17 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Auskunft des Liaisonbeamten , die das Bundesamt eingeholt hat , l\u00e4sst sich nicht eindeutig entnehmen , ob und wenn ja auf welcher Grundlage ein Asylverfahren f\u00fcr die Kl\u00e4gerin in Italien durchgef\u00fchrt und abgeschlossen wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es wurde lediglich mitgeteilt , dass die Kl\u00e4gerin humanit\u00e4ren Schutz erhalten habe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf welcher Grundlage , aus welchen Gr\u00fcnden und in welchem Verfahren wurde nicht mitgeteilt und vom Bundesamt auch nicht weiter aufgekl\u00e4rt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Zweitantragsverfahren sprechen indes die eigenen Angaben der Kl\u00e4gerin und ihres Ehemannes , die \u00fcbereinstimmend erkl\u00e4rten , in Italien im Jahr 2008 Asyl beantragt , jedoch nie ein Verfahren positiv durchgef\u00fchrt zu haben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beide gaben an , keinen Aufenthaltstitel erhalten zu haben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Angaben k\u00f6nnen ausweislich der Mitteilung des Liaisonbeamten nicht stimmen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kann die Beklagte trotz aller m\u00f6glichen und zumutbaren Ermittlungen keine gesicherten Erkenntnisse \u00fcber den Ausgang des Erstverfahrens erlangen , muss sie dem Kl\u00e4ger entsprechend den europarechtlichen Vorgaben die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen , das Verfahren fortzuf\u00fchren , ohne dass es als Folge- bzw. Zweitantrag behandelt wird ( Art . 20 Abs. 2 der Richtlinie 2005 / 85 / EG des Rates vom 1. Dezember 2005 und Art . 16 Abs. 1 lit. b der Verordnung ( EG ) Nr. 343/2003 ( Dublin II-VO ) ) bzw. Art . 28 Abs. 2 der Richtlinie 2013 / 32 / EU vom 26. Juni 2013 ( Verfahrensrichtlinie ) und Art . 18 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 1 Dublin III-VO ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Derzeit d\u00fcrfte es f\u00fcr die Beklagte mangels entsprechender Informationen tats\u00e4chlich schwierig sein , das Vorliegen der Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 71 a AsylG , 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu pr\u00fcfen , da bislang nicht bekannt ist , welche Angaben der Kl\u00e4gerin die italienischen Beh\u00f6rden der Zubilligung humanit\u00e4ren Schutzes zugrunde legten und ob und warum ein Asylantrag bestandskr\u00e4ftig abgelehnt wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch aus diesem Grund scheidet eine Umdeutung der Unzul\u00e4ssigkeitsentscheidung in die Ablehnung der Durchf\u00fchrung eines weiteren Asylverfahrens aus , wobei eine Entscheidung f\u00fcr die zutreffende Verfahrensart ( Erst- oder Zweitantragsverfahren ) mangels Entscheidungserheblichkeit entbehrlich ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Lediglich erg\u00e4nzend sei ausgef\u00fchrt , dass ein Herbeif\u00fchren der Voraussetzungen f\u00fcr eine Umdeutung im Sinne einer \u201e Heilung \u201c von fehlenden Voraussetzungen nach \u00a7 47 VwVfG im gerichtlichen Verfahren ebenfalls nicht m\u00f6glich ist , obwohl das Bundesamt am 8. Dezember 2015 die Kl\u00e4gerin zu ihren Fluchtgr\u00fcnden aus dem Heimatland angeh\u00f6rt hat .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar ist grunds\u00e4tzlich bei fehlerhafter oder verweigerter sachlicher Entscheidung der Beh\u00f6rde im Falle eines gebundenen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsaktes regelm\u00e4\u00dfig die dem Rechtsschutzbegehren der Klagepartei allein entsprechende Verpflichtungsklage die richtige Klageart .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Gericht hat die Sache grunds\u00e4tzlich spruchreif zu machen und darf sich nicht auf eine Entscheidung \u00fcber die Aufhebung des den beg\u00fcnstigenden Verwaltungsaktes ablehnenden Bescheides beschr\u00e4nken , weil dies im Ergebnis einer Zur\u00fcckverweisung an die Verwaltungsbeh\u00f6rde gleichk\u00e4me ( vgl. BVerwG , U. v. 7. 3. 1995 - 9 C 264/94 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser auch im Asylverfahren geltende Grundsatz findet allerdings auf beh\u00f6rdliche Entscheidungen , die auf der Grundlage von \u00a7 27a AsylVfG ergangen sind , nach Auffassung des Gerichts keine Anwendung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn ist das Asylbegehren in der Sache - in dem durch \u00a7 71a AsylVfG gezogenen Rahmen - noch gar nicht gepr\u00fcft worden und w\u00e4re nunmehr das Gericht verpflichtet , die Sache spruchreif zu machen , ginge der Klagepartei eine Tatsacheninstanz verloren , die mit den umfassenderen Verfahrensgarantien ausgestattet ist ( vgl. BayVGH , U. v. 28. 2. 2014 a. a. O. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das gilt etwa f\u00fcr die Verpflichtung der Beh\u00f6rde zur pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung ( \u00a7 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG - die hier erfolgte ) , zur umfassenden Sachaufkl\u00e4rung sowie zur Erhebung der erforderlichen Beweise von Amts wegen ( \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ) ohne die einmonatige Pr\u00e4klusionsfrist , wie sie f\u00fcr das Gerichtsverfahren in \u00a7 74 Abs. 2 AsylVfG i. V. m. \u00a7 87b Abs. 3 VwGO vorgesehen ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ungeachtet dessen f\u00fchrte ein \u201e Durchentscheiden \u201c des Gerichts im Ergebnis dazu , dass es nicht eine Entscheidung der Beh\u00f6rde kontrollieren w\u00fcrde , sondern anstelle der Exekutive erstmalig selbst sich mit dem Antrag sachlich auseinandersetzte und entschiede , was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung ( Art . 20 Abs. 2 GG ) und den klaren Wortlaut des Gesetzes in", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00a7 71a Abs. 1 a. E. AsylVfG zumindest bedenklich w\u00e4re , da eine Entscheidung , die der Gesetzgeber mit dem Asylverfahrensgesetz der Exekutive zur Pr\u00fcfung zugewiesen hat , ausschlie\u00dflich vom Gericht getroffen w\u00fcrde ( vgl. zum Vorstehenden VG Regensburg , U. v. 18. 7. 2013 a. a. O. ; VG Regensburg , U. v. 21. 10. 2014 - RO 9 K 14.30217 - , juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Rechtsverletzung der Kl\u00e4gerin ergibt sich daraus , dass das Regelwerk der Dublin-Verordnungen und des Europ\u00e4ischen Asylsystems verlangt , dass die inhaltliche Pr\u00fcfung des Asylbegehrens sichergestellt ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies w\u00e4re f\u00fcr den Fall des Eintritts der Bestandskraft der Unzul\u00e4ssigkeitsentscheidung trotz Ablaufs der \u00dcberstellungsfrist und ohne materielle Entscheidung \u00fcber die Zuerkennung von Fl\u00fcchtlings- oder subsidi\u00e4rem Schutz nicht gew\u00e4hrleistet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach war der Klage stattzugeben .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus \u00a7 83 b AsylG .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Ausspruch zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 173 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 ZPO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "zu beantragen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind Rechtsanw\u00e4lte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder die in \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch eigene Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder durch Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt anderer Beh\u00f6rden oder juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In dem Antrag sind die Gr\u00fcnde , aus denen die Berufung zuzulassen ist , darzulegen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung kann nur zugelassen werden , wenn die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein in \u00a7 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Gegenstandswert betr\u00e4gt 5 . 000,00 EUR ( \u00a7 30 Abs. 1 Satz 1 RVG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieser Beschluss ist gem\u00e4\u00df \u00a7 80 AsylG unanfechtbar .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung der Kl\u00e4gerin ist zul\u00e4ssig ( \u00a7\u00a7 143 , 144 , 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG ) , aber nicht begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Sozialgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden , dass die Kl\u00e4gerin den Nachweis einer ununterbrochenen Beitragszahlung in den geltend gemachten Zeitr\u00e4umen nicht erbracht hat .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nachdem keine Begrenzung durch \u00a7 44 Abs. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB X ) erfolgt , kann es dahingestellt bleiben , ob die Beklagte ihre Entscheidung durch Bescheid vom 08. 02. 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. 08. 2016 formal zu Recht im Rahmen eines \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens getroffen hatte , obwohl die Kl\u00e4gerin ihren Widerspruch gegen den Rentenbescheid vom 09. 09. 2015 noch w\u00e4hrend des laufenden Widerspruchsverfahrens erweitert gehabt hatte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Rentenbescheid vom 09. 09. 2015 ist die Beklagte weder von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen , noch hat sie das Recht falsch angewandt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gegenteiligen Behauptungen der Kl\u00e4gerin haben sich nicht mit der f\u00fcr einen vollen Nachweis erforderlichen Sicherheit nachweisen lassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Senat sind Restzweifel verblieben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Rentenh\u00f6he ergibt sich nach \u00a7 64 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VI ) aus der Vervielf\u00e4ltigung der unter Ber\u00fccksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten pers\u00f6nlichen Entgeltpunkte mit dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu den Beitragszeiten , die f\u00fcr die Summe der Entgeltpunkte aufsummiert werden und die zu den pers\u00f6nlichen Entgeltpunkten f\u00fchren ( \u00a7 66 SGB VI ) , z\u00e4hlen auch die in den sog. Vertreibungsgebieten zur\u00fcckgelegten Beitragszeiten nach \u00a7 15 FRG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Kl\u00e4gerin betrifft dies die beiden von ihr benannten Zeitr\u00e4ume vom 17. 08. 1971 bis 25. 07. 1977 sowie vom 19. 08. 1977 bis 20.06.1990.", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Feststellung einer derartigen Beitragszeit als Grundlage der Rentenberechnung gen\u00fcgt es nach \u00a7 4 Abs. 1 FRG , dass sie glaubhaft gemacht ist , d. h. nach dem Ergebnis der Ermittlungen \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei werden nach \u00a7 22 Abs. 3 FRG f\u00fcr Beitrags- oder Besch\u00e4ftigungszeiten , solange sie nicht nachgewiesen sind , regelhaft die ermittelten Entgeltpunkte um 1/6 gek\u00fcrzt , weil dies dem statistischen Regelfall der damals in Deutschland zur\u00fcckgelegten Beitragszeiten entspricht und der Gesetzgeber insoweit Vergleichbarkeit erreichen wollte .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nur wenn ausnahmsweise im Einzelfall die tats\u00e4chliche Belegungsdichte h\u00f6her ist , d. h. insbesondere keine oder zumindest deutlich weniger nicht mit Beitr\u00e4gen belegte Tage bzw. Zeitr\u00e4ume vorliegen , werden je nach den genauen Daten die Tabellenwerte f\u00fcr die gesamte Zeit oder Teilzeitr\u00e4ume zu 6/6 angerechnet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Nachweis ist im Sinne eines Vollbeweises zu f\u00fchren , was erfordert , dass kein vern\u00fcnftiger , in den Umst\u00e4nden des Einzelfalles begr\u00fcndeter Zweifel mehr bestehen darf ( vgl. Urteil des Senats vom 15. 02. 2012 , Az. L 19 R 8/10 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Frage , ob Beitragszeiten zu 6/6 anzurechnen sind , kommt es damit auf den Nachweis an , dass die geltend gemachten Zeiten nicht etwa durch Krankheitszeiten , unbezahlten Urlaub o. \u00e4. unterbrochen worden sind .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Offensichtlich kann mit Unterlagen , aus denen lediglich das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis als solches und sein Beginn und Ende zu ersehen sind , dieser Nachweis nicht gef\u00fchrt werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit dem von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Arbeitsbuch aus der ehemaligen Sowjetunion ist dieser Nachweis nicht gef\u00fchrt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unterlagen , die nur Beginn und Ende der jeweiligen Besch\u00e4ftigungszeitr\u00e4ume bescheinigen , aber keine Angaben zu etwaigen Ausfalltatbest\u00e4nden w\u00e4hrend des Besch\u00e4ftigungszeitraumes enthalten , werden von der Rechtsprechung regelm\u00e4\u00dfig nur als Mittel der Glaubhaftmachung , nicht aber als geeigneter Nachweis f\u00fcr eine l\u00fcckenlose Beitragszahlung in den entsprechenden Zeitr\u00e4umen anerkannt ( z. B. BSG , Urt . v. 21. 08. 2008 , Az. B 13/4 R 25/07 R ; LSG Bayern , Urt . v. 17. 01. 2007 , Az. L 19 R 584/05 - jeweils nach juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Vortrag der Kl\u00e4gerin , dass bei der Berufsgruppe der Lehrer eine andere Handhabung gegolten habe und in ihrem Arbeitsbuch Ausfallzeiten eingetragen worden w\u00e4ren , wenn sie angefallen w\u00e4ren , gibt es keinerlei Anhaltspunkte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daran \u00e4ndert auch die best\u00e4tigende Aussage der Zeugin B. nichts .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere h\u00e4tten auch bei Besch\u00e4ftigten , die im Einzelfall keine Ausfallzeiten gehabt haben , im Arbeitsbuch entsprechende Eintragsm\u00f6glichkeiten vorgesehen sein m\u00fcssen , da im Vorhinein ja nicht bekannt gewesen sein konnte , dass keine Ausfallzeiten anfallen w\u00fcrden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die aktenkundigen Inhalte des Arbeitsbuches der Kl\u00e4gerin lassen eine derartige Eintragungsm\u00f6glichkeit nicht erkennen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entscheidend f\u00fcr die Anerkennung von Zeiten nach \u00a7 15 FRG sind die in der ehemaligen Sowjetunion von der Besch\u00e4ftigungsstelle abgef\u00fchrten Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Liste der tats\u00e4chlich gearbeiteten Arbeitstage kann , wenn sie als \u00fcbereinstimmend mit den Originalunterlagen angesehen wird und auch sonst keine Zweifel an der Abf\u00fchrung der Beitr\u00e4ge bestehen , als Nachweismittel ausreichen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinsichtlich der von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeit vom 17. 08. 1971 bis 25. 07. 1977 vorgelegten Bescheinigung Z 128 ergibt sich aus Sicht des Senats - wie schon des Sozialgerichts - dass diese Bescheinigung darlegt , dass dem Aussteller keine Angaben zu Ausfallzeiten m\u00f6glich sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der Kl\u00e4gerin vertretene Lesart , dass damit bescheinigt werde , dass sie keinerlei Ausfallzeiten gehabt habe , \u00fcberzeugt nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einzig die Formulierung , dass \u201e f\u00fcr die Kl\u00e4gerin \u201c keine Eintr\u00e4ge vorhanden seien , anstatt der pauschalen Aussage , dass derartige Eintr\u00e4ge nicht vorhanden seien , l\u00e4sst diese Deutung zu , wobei aber die im n\u00e4chsten Satz verweigerte Bescheinigung dann nicht nachzuvollziehen w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aber allein die Tatsache , dass es bei dieser Bescheinigung zwei Lesarten geben mag , f\u00fchrt dazu , dass sie keine ausreichende Nachweisqualit\u00e4t hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andere Beweismittel f\u00fcr diesen Zeitraum existieren nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es bleiben somit die Zweifel bestehen , ob in diesem Zeitraum tats\u00e4chlich keine Ausfallzeiten vorgelegen haben oder ob Ausfalltage nicht eingetragen und von den Arbeitstagen nicht in Abzug gebracht worden sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat zur \u00dcberzeugung des Senats den Nachweis einer Besch\u00e4ftigung mit durchgehender Beitragszahlung , d. h. ohne bedeutsame Ausfallzeiten wie l\u00e4ngere Krankheitszeiten oder unbezahlte Arbeitsunterbrechungen auch f\u00fcr die Zeit vom 19. 08. 1977 bis 20. 06. 1990 nicht gef\u00fchrt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die in der Vergangenheit geltende Beweiserleichterung f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung von mehr als 10 Jahren bei einem Arbeitgeber ist aufgehoben ( \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "FRG a. F. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unterlagen f\u00fcr diesen Zeitraum sind nicht aktenkundig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings ist es nicht so , dass die Vorlage derartiger Unterlagen nicht von vornherein allgemein ausgeschlossen ist , wie sich daraus ableiten l\u00e4sst , dass die Zeugin B. solche Unterlagen nach den Angaben der Beklagten beigebracht hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Behauptung der Kl\u00e4gerin , dass sie schon einmal \u00fcber solche Unterlagen verf\u00fcgt gehabt habe , deutet in diese Richtung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings l\u00e4sst sich der entsprechende Vortrag der Kl\u00e4gerin mit den aktenkundigen Abl\u00e4ufen der Kl\u00e4rung des Versicherungskontos in der Vergangenheit nicht zur Deckung bringen , so dass man wohl von Erinnerungsungenauigkeiten ausgehen muss .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den von der Kl\u00e4gerin angesprochenen Schwierigkeiten bei der Beschaffung derartiger Unterlagen in den Gebieten des fr\u00fcheren Aufenthalts hat der Gesetzgeber im \u00dcbrigen bereits gerade damit Rechnung getragen , dass er Beweiserleichterungen in Form von Glaubhaftmachung zugelassen hat und somit f\u00fcr den Regelfall die Beschaffung solcher Unterlagen entbehrlich ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass auf einen Zeugenbeweis ausschlie\u00dflich zur\u00fcckgegriffen werden d\u00fcrfte , wenn schriftliche Beweismittel nicht zu erlangen sind , ist aus Sicht des Senats nicht zwingend so geregelt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass Zeugen f\u00fcr lange Zeitr\u00e4ume in der Vergangenheit , die noch dazu Jahrzehnte zur\u00fcckliegen , taggenaue Angaben machen k\u00f6nnen , ist wohl nur im Ausnahmefall , insbesondere bei der M\u00f6glichkeit des R\u00fcckgriffs auf Aufzeichnungen , m\u00f6glich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Fall der Kl\u00e4gerin liegen nur generalisierte Aussagen vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Immerhin haben die Zeuginnen vermitteln k\u00f6nnen , dass sie in der Lage sein k\u00f6nnten , Aussagen zu Fehlzeiten der Kl\u00e4gerin zu machen , weil sie mit der gesundheitlichen Versorgung der Kl\u00e4gerin im Krankheitsfall , mit der Vertretung der Kl\u00e4gerin an der Arbeitsstelle und mit der Entlohnung von erkrankten Arbeitnehmern zu tun gehabt hatten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zeugenaussage der Zeugin C. machte trotz des bestehenden Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisses den Eindruck einer ausreichenden Distanz und des Bem\u00fchens um ein erinnerungsgetragenes Bezeugen der damaligen Geschehnisse , wie sich an dem Einr\u00e4umen der fehlenden Kenntnis zu ausw\u00e4rtigen Fortbildungen ersehen l\u00e4sst .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zeugin B. zeigte sich st\u00e4rker von den Vorg\u00e4ngen betroffen , aber auch ihr war das Bem\u00fchen um eine aus ihrer Sicht zutreffende Darstellung nicht abzusprechen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichwohl sieht der Senat keine so pr\u00e4zisen Angaben in den Zeugenaussagen , die es ihm erlauben w\u00fcrden , ohne verbleibende Restzweifel davon auszugehen , dass die Kl\u00e4gerin in den Jahren 1977 bis 1990 keine - oder zumindest keine bedeutsamen - Ausfallzeiten gehabt hatte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ausf\u00fchrungen der Zeuginnen stellen sich weniger als Erinnerungsberichte als eindrucksgetragene Wertungen dar , wonach sie die Kl\u00e4gerin als Besch\u00e4ftigte mit wenig bis sehr wenig Ausfallanl\u00e4ssen einsch\u00e4tzen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch nach Nachfragen bestehen beim Senat Zweifel , welche Ausfalltatbest\u00e4nde in welchem Umfang vorgelegen haben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So war die Rede davon , dass man bei Erk\u00e4ltungskrankheiten ohnehin auf die Arbeit gegangen sei , aber auch , dass so ein kurzer Ausfall ja keine Bedeutung haben k\u00f6nne .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Angaben rund um die Schwangerschaft der Kl\u00e4gerin variieren deutlich und erst im Verlauf des Verfahrens hat sich gezeigt , dass bei dem Kind , das w\u00e4hrend des von den Zeugenaussagen angesprochenen Zeitraums geboren worden war , l\u00e4ngere Zeiten der Kindererziehung ohne Besch\u00e4ftigung rechtlich m\u00f6glich waren und auch von der Kl\u00e4gerin in Anspruch genommen worden waren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu ausw\u00e4rtigen Fortbildungen der Kl\u00e4gerin existieren ebenfalls nur - wenn \u00fcberhaupt - vage Erinnerungen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zeugin B. vertritt wie die Kl\u00e4gerin die nach Kenntnis des Senats unzutreffende Auffassung , dass in Arbeitsb\u00fcchern in Russland bei Lehrkr\u00e4ften - ausnahmsweise und exklusiv - Fehlzeiten eingetragen worden w\u00e4ren , wenn solche vorgelegen h\u00e4tten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Senat verbleibt es somit dabei , dass die strittigen Zeiten nach dem FRG - nur - als glaubhaft gemacht anzusehen sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung sind im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Berufung war zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 SGG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 160 Abs. 2 Nrn . 1 und 2 SGG zuzulassen , liegen nicht vor .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. \u00dcber die Klage konnte gem. \u00a7 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) ohne m\u00fcndliche Verhandlung entschieden werden , weil die Beteiligten insoweit ihr Einverst\u00e4ndnis erkl\u00e4rt haben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Die zul\u00e4ssige Klage hat in der Sache keinen Erfolg .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Bescheid des Beklagten vom 31. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. November 2015 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf Anerkennung des Unfallereignisses vom \u2026 2015 als Dienstunfall sowie auf Gew\u00e4hrung von Leistungen der Dienstunfallf\u00fcrsorge ( \u00a7 113 Abs. 1 und 5 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung nimmt das Gericht auf die zutreffenden Gr\u00fcnde des Widerspruchsbescheids Bezug und macht sie zum Gegenstand seiner Entscheidung ( \u00a7 117 Abs. 5 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend sei auf Folgendes hingewiesen :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Art . 46 Abs. 1 Satz 1 Bayer .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beamtenversorgungsgesetz ( BayBeamtVG ) ist ein Dienstunfall ein auf \u00e4u\u00dferer Einwirkung beruhendes , pl\u00f6tzliches , \u00f6rtlich und zeitlich bestimmbares , einen K\u00f6rperschaden verursachendes Ereignis , das in Aus\u00fcbung oder infolge des Dienstes eingetreten ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei erfordert das gesetzliche Merkmal \u201e in Aus\u00fcbung des Dienstes \u201c eine besonders enge urs\u00e4chliche Verkn\u00fcpfung des Ereignisses mit dem Dienst .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen Dienstunfallf\u00fcrsorge liegen in einem \u00fcber die allgemeine F\u00fcrsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unf\u00e4llen , die au\u00dferhalb seiner privaten ( eigenwirtschaftlichen ) Sph\u00e4re im Bereich der in der dienstlichen Sph\u00e4re liegenden Risiken eintreten , d. h. in dem Gefahrenbereich , in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes t\u00e4tig wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allgemein gilt , dass der Beamte bei Unf\u00e4llen , die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren r\u00e4umlichen Risikobereichs ereignen , unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallf\u00fcrsorge steht ( vgl. nur : BVerwG , U. v. 17. 11. 2016 - 2 C- 17/16 - NVwZ-RR 2017 , 425/426 = Juris Rn . 14 f. m. w. N. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 46 Abs. 2 BayBeamtVG gilt als Dienst auch das Zur\u00fccklegen des mit dem Dienst zusammenh\u00e4ngenden Wegs zwischen Familienwohnung und Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG ) bzw. der Wege zwischen der Unterkunft , die der Beamte wegen der Entfernung der Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen N\u00e4he genommen hat , und der Familienwohnung oder der Dienststelle ( Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Gesetzgeber hat somit den Wegeunfall , obwohl der Weg zur Dienststelle noch keinen Dienst darstellt , dem Dienstunfall gleichgestellt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallf\u00fcrsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum , denen sich der Beamte aussetzt , um seinen Dienst zu verrichten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Gefahren stammen zwar nicht aus der Risikosph\u00e4re des Dienstherrn , sie k\u00f6nnen aber auch vom Beamten nicht beherrscht oder beeinflusst werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu ber\u00fccksichtigen ist in diesem Zusammenhang , dass der Gesetzgeber den Wegeunfall dem Dienstunfall lediglich gleichgestellt und damit verdeutlicht hat , dass der Weg zwischen Dienststelle und Familienwohnung im beamtenrechtlichen Sinne kein Dienst ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Gleichstellung ist vielmehr eine sozialpolitisch motivierte zus\u00e4tzliche Leistung des Dienstherrn .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch eine gesetzliche Fiktion in Art . 46 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG , ferner Sinn und Zweck der Regelung sowie die Konzeption dieser Vorschrift als Ausnahmeregelung lassen jedoch erkennen , dass es nicht zu einer vom Gesetzgeber ungewollten Ausdehnung der Unfallf\u00fcrsorge auf die im Wesentlichen vom Beamten beherrschten privaten Lebensbereiche kommen soll .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraus folgt zwingend eine restriktive Auslegung der Vorschrift mit der Folge , dass grunds\u00e4tzlich alle diejenigen Bereiche nicht vom Dienstunfallschutz erfasst sind , in denen der Beamte die dort gegebene Unfallgefahr im Wesentlichen selbst beherrschen und beeinflussen kann ( st. Rspr. vgl. nur : BVerwG , U. v. 27. 1. 2005 - 2 C- 7/04 - BVerwGE 122 , 360/361 f. zu der weitgehend gleichlautenden Vorschrift in \u00a7 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG ; BVerwG , U. v. 10. 12. 2013 - 2 C- 7/12 - ZBR 2014 , 166/167 = Juris Rn . 19 ; vgl. auch : BayVGH , U. v. 17. 3. 2016 - 3 B 15.327 - Juris Rn . 26 ff. ; BayVGH , B. v. vom 11. 10. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 6 f. ; BayVGH B. v. 10. 6. 2008 - 3 ZB 07.2366 - ZBR 2010 , 127 = Juris Rn . 7 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu ber\u00fccksichtigen ist ferner , dass der Weg von der Familienwohnung zur Dienststelle nicht schlechthin gesch\u00fctzt ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen erfasst der Unfallschutz nur das wesentlich durch den Dienst gesetzte Gefahrenrisiko der Fortbewegung auf der Wegstrecke ( Teilnahme am Verkehr ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Weg ist deshalb nur gesch\u00fctzt , soweit er seine wesentliche Ursache im Dienst hat und andere mit dem Dienst zusammenh\u00e4ngende Ursachen f\u00fcr das Zur\u00fccklegen des Weges in den Hintergrund treten ( BayVGH , U. v. 17. 3. 2016 - 3 B 15.327 - Juris Rn . 27 ; BayVGH , B. v. 11. 10. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 6 f. ; vgl. zu \u00a7 31 BeamtVG : BVerwG , U. v. 9. 12. 2010 - 2 A 4/10 - ZBR 2011 , 306 - Juris Rn . 13 ; siehe auch : Kazmaier in : Stegm\u00fcller / Schmalhofer / Bauer , Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der L\u00e4nder , Stand : M\u00e4rz 2017 , \u00a7 31 BeamtVG Rn . 176 m. w. N.", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen erstreckt sich die Unfallf\u00fcrsorge nicht auf jeglichen Weg , den der Beamte w\u00e4hlt , um zum Dienst zu gelangen oder um nach Beendigung des Dienstes einen anderen Ort zu erreichen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So erfasst insbesondere Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG nur das Zur\u00fccklegen der mit dem Dienst zusammenh\u00e4ngenden Wege zwischen der Unterkunft , die der Beamte wegen der Entfernung der Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen N\u00e4he genommen hat , und der Familienwohnung oder der Dienststelle .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Ausweitung der Dienstunfallf\u00fcrsorge auf abweichende Streckenf\u00fchrungen bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der Gesetzessystematik , dem Gesetzeszweck und der Entstehungsgeschichte ergibt sich zwingend , dass der Beamte - zur Eingrenzung der Risikosph\u00e4re des Dienstherrn - nur auf dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung bzw. Unterkunft und der Dienststelle gesch\u00fctzt ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Umwege und Unterbrechungen werden somit vom beamtenrechtlichen Unfallschutz generell ausgeschlossen , soweit sie nicht nach ausdr\u00fccklicher gesetzlicher Bestimmung gestattet und nicht nur unerheblich sind ( vgl. zu \u00a7 31 Abs. 2 BeamtVG : BVerwG , U. v. 27. 5. 2004 - 2 C- 29/03 - BVerwGE 121 , 67/69 ff. = Juris Rn . 12 ff. ; BVerwG U. v. 21. 6. 1982 - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 \u00a7 135 BBG Nr. 61 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als geringf\u00fcgig - und damit unerheblich - ist eine Unterbrechung nur dann anzusehen , wenn sie auf einer Verrichtung beruht , die bei nat\u00fcrlicher Betrachtungsweise zeitlich und r\u00e4umlich noch als Teil des Wegs nach oder von dem Ort der T\u00e4tigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das ist anzunehmen , wenn die Verrichtung nicht zu einer erheblichen Z\u00e4sur in der Fortbewegung in Richtung des urspr\u00fcnglich aufgenommenen Ziels f\u00fchrt , weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verz\u00f6gerung \u201e im Vorbeigehen \u201c oder \u201e ganz nebenher \u201c erledigt werden kann .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierunter fallen kurze und belanglose Unterbrechungen , bei denen der Beamte gewisserma\u00dfen auf seinem Weg in Bewegung bleibt und nur nebenher andersartig t\u00e4tig wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entscheidend ist , ob der Beamte eine neue objektive Handlungssequenz in Gang setzt , die sich deutlich von dem blo\u00dfen \u201e in den Dienst fahren \u201c abgrenzen l\u00e4sst ( BayVGH , B. v. 11. 20. 2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn . 8 unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum sozialversicherungsrechtlichen Wegeunfallschutz , vgl. : BSG , U. v. 31. 1. 1974 - 2 RU 165/72 - Juris Rn . 20 ; BSG , U. v. 4. 7. 2013 - B 2 U 3/13 R - Juris Rn . 15 f. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Abgrenzung des von der Dienstunfallf\u00fcrsorge erfassten \u00f6ffentlichen Bereichs einerseits von dem nicht erfassten privaten Lebensbereich der Beamten andererseits ist die Rechtsprechung zwar bem\u00fcht , eine Grenze zu ziehen , die an objektive Merkmale ankn\u00fcpft und im Allgemeinen leicht feststellbar ist ; diese Grenzziehung nimmt aber auch Ungereimtheiten in Kauf ( BVerwG U. v. 27. 1. 2005 - 2 C- 7/04 - BVerwGE 122 , 360/362 = Juris Rn . 12 ; BayVGH , B. v. 24. 2. 2015 - 3 ZB 13.1706 - Juris Rn . 15 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztendlich ist die Frage , ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ( oder umgekehrt ) unterbrochen oder gar gel\u00f6st wird , nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls zu beurteilen ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 12. 2010 - 2 A 4/10 - ZBR 2011 , 306 = Juris Rn . 13 ; BVerwG , U. v. 21. 6. 1982 , - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 \u00a7 135 BBG Nr. 61 = Juris Rn . 17 ; VG M\u00fcnchen , U. v. 20. 3. 2012 - M 5 K 11.5039 - Juris Rn . 13 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gemessen daran , befand sich die verstorbene Ehefrau des Kl\u00e4gers am \u2026 2015 im Rahmen ihrer Fahrt von der Unterkunft , die sie wegen ihrer T\u00e4tigkeit an der Staatlichen Wirtschaftsschule W \u2026 genommen hatte , zu ihrer Familienwohnung in S \u2026 \u2026 zun\u00e4chst auf der Autobahn BAB 70 und stand insoweit zun\u00e4chst unter dem Schutz des Art . 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit ihrer Entscheidung , von der Autobahn abzufahren , um die Notdurft verrichten zu k\u00f6nnen , hat sie jedoch ihren Weg nicht nur geringf\u00fcgig unterbrochen und stand damit nicht weiter unter Unfallschutz .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dieser Einsch\u00e4tzung st\u00fctzt sich die Kammer auf folgende Erw\u00e4gungen :", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anders als in der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fallkonstellation , in der einem Beamten , der auf dem Wege von der Dienststelle zu seiner h\u00e4uslichen Unterkunft sein Kraftfahrzeug f\u00fcr kurze Zeit angehalten und verlassen hat , die Stra\u00dfe zu Fu\u00df \u00fcberquert hat , um eine private Besorgung zu erledigen , und auf dem R\u00fcckweg zum Kraftwagen auf der Stra\u00dfe verungl\u00fcckt war , Dienstunfallf\u00fcrsorge zugebilligt wurde ( vgl. BVerwG U. v. 21. 6. 1982 - 6 C- 90/78 - Buchholz 232 \u00a7 135 BBG Nr. 61 ) , hat die verstorbene Ehefrau des Kl\u00e4gers allein aus privaten Gr\u00fcnden eine neue Handlungssequenz er\u00f6ffnet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat mir ihrer Entscheidung , die auch in dem von ihr befahrenen Streckenabschnitt mit Parkpl\u00e4tzen und Rastst\u00e4tten ausgestattete Autobahn A \u2026 zu verlassen , mehr als drei Kilometer auf der Staats Stra\u00dfe \u2026 in Richtung H \u2026 zu fahren und sich nach zwei Ortsdurchfahrten eine Stelle zur Verrichtung der Notdurft zu suchen , einen neuen Geschehensverlauf eingeleitet , der deutlich von der blo\u00dfen Familienheimfahrt abzugrenzen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese neue , mit einem Fahrtrichtungswechsel verbundene Handlungssequenz l\u00e4sst sich mithin nicht mehr als nur belanglose Unterbrechung einstufen , sondern stellt eine deutliche Z\u00e4sur dar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die verstorbene Ehefrau des Kl\u00e4gers hat mit dieser Entscheidung eine neue Gefahrensituation geschaffen , die dem Dienstherrn nicht zugerechnet werden kann .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit scheidet die Gew\u00e4hrung von Leistungen der Dienstunfallf\u00fcrsorge grunds\u00e4tzlich aus , so dass der Kl\u00e4ger gehalten sein wird , in Bezug auf die streitgegenst\u00e4ndlichen Heilbehandlungskosten - wie wohl bereits geschehen - gegen den Beklagten Beihilfeanspr\u00fcche und ggfs. auch Anspr\u00fcche gegen die private Krankenversicherung geltend zu machen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Angesichts der Tatsache , dass der Anspruch des Kl\u00e4gers auf Gew\u00e4hrung von Leistungen der Dienstunfallf\u00fcrsorge bereits aus den vorgenannten Gr\u00fcnden scheitert , bedarf es keiner Kl\u00e4rung der von der Beklagtenseite aufgeworfenen Frage ( vgl. nur Schriftsatz vom 6. 3. 2017 ) , welche Dienstunfallfolgen die Kl\u00e4gerseite in dem Verfahren festgestellt wissen will .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dier Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. \u00a7 708 Nr. 11 ZPO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Ein-r\u00e4umung einer Abwendungsbefugnis nach \u00a7 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn \u00fcberhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen , vorl\u00e4ufig vollstreckbaren Aufwendungen des Beklagten nicht , zumal dieser auch die R\u00fcckzahlung garantieren kann , sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach \u00a7 124 Abs. 1 , \u00a7 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. \u00a7 124 Abs. 2 Nrn . 3 und 4 VwGO liegen nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Verwaltungsgericht kann ohne Durchf\u00fchrung einer weiteren m\u00fcndlichen Verhandlung im schriftlichen Verfahren entscheiden , weil sich die Beteiligten in der m\u00fcndlichen Verhandlung am 3. Mai 2016 damit einverstanden erkl\u00e4rt haben ( \u00a7 101 Abs. 2 VwGO ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage hat keinen Erfolg .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die der Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamtes * vom 6. Mai 2015 erteilten gehobenen Erlaubnisse verletzen die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten i. S. d. \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Streitgegenstand ist ausschlie\u00dflich der Bescheid des Landratsamts vom 6. Mai 2015 .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Landratsamt hat diesen Bescheid zwar durch Bescheid vom 6. Oktober 2016 in einzelnen Nebenbestimmungen ge\u00e4ndert , doch hat die anwaltlich vertretene Kl\u00e4gerin den \u00c4nderungsbescheid nicht durch Klage\u00e4nderung bzw. -erweiterung nach \u00a7 91 VwGO in das Streitverfahren einbezogen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da die Kl\u00e4gerin im Rahmen ihrer Dispositionsfreiheit bestimmt , was sie zum Gegenstand der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung machen will oder nicht , ist der \u00c4nderungsbescheid nicht streitgegenst\u00e4ndlich geworden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist im Wesentlichen zul\u00e4ssig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit sich die Kl\u00e4gerin gegen die im angefochtenen Bescheid geregelte Aufteilung der Unterhaltungslast am * bach wendet , fehlt ihr allerdings das Rechtsschutzinteresse .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Landratsamt hat die zun\u00e4chst im Bescheid vom 6. Mai 2015 getroffene Regelung \u00fcber die Verteilung der Unterhaltungslast am * bach ( Kl\u00e4gerin : 48,5 % , Beigeladene : 51,5 % ) mit Bescheid vom 6. Oktober 2016 zu Gunsten der Kl\u00e4gerin ge\u00e4ndert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nunmehr tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin nur noch 30 % , die Beigeladene jedoch 70 % der Unterhaltungslast .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem die von der Kl\u00e4gerin als unzureichend ger\u00fcgte urspr\u00fcngliche Verteilungsregelung nicht mehr Bestand hat , die Kl\u00e4gerin den \u00c4nderungsbescheid aber nicht in das Verfahren einbezogen hat , fehlt ihr insoweit das Rechtsschutzinteresse .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen ist die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 2 VwGO auch klagebefugt .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.1", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klagebefugnis der Kl\u00e4gerin ist nicht - insgesamt oder hinsichtlich einzelner Einwendungen - wegen materieller Pr\u00e4klusion entfallen ( zum Verlust der Klagebefugnis wegen materieller Pr\u00e4klusion vgl. BayVGH , U. v. 9. 4. 1979 - 167 VI 77 - juris ; Kopp / Ramsauer , VwVfG , 17. Aufl. 2016 , \u00a7 73 Rn . 88 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Einwendungsausschluss gem\u00e4\u00df Art . 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG ist nicht eingetreten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der einschneidenden Wirkung der Pr\u00e4klusion ist Voraussetzung f\u00fcr deren Eintritt , dass die Verfahrensbestimmungen eingehalten sind , sodass dem potentiell Betroffenen die M\u00f6glichkeit verbleibt , seine Einwendungen geltend zu machen und dabei auch die Einwendungsfrist bis zum letzten Tag auszusch\u00f6pfen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "D", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "as Verfahren wurde jedoch nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchgef\u00fchrt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Verfahren zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis richtet sich gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 , \u00a7 11 Abs. 2 WHG , Art . 69 Satz 2 BayWG nach Art . 72 bis 78 BayVwVfG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Art . 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ist der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis in den Gemeinden , in denen sich das Vorhaben auswirkt , f\u00fcr die Dauer eines Monats auszulegen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist k\u00f6nnen Betroffene Einwendungen erheben ( Art . 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Berechnung der Fristen gilt Art . 31 BayVwVfG i. V. m. \u00a7\u00a7 187 ff. BGB ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , Art . 73 Rn . 49 und 83 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Auslegungsfrist begann hier entsprechend der Festlegung durch das Landratsamt und den Bekanntmachungen in den betreffenden Gemeinden am 31. Oktober 2014 ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , \u00a7 187 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , \u00a7 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB endete die Monatsfrist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats , welcher dem Tage vorherging , der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "somit am 30. November 2014 .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da dieser Tag ein Sonntag war , endete die Auslegungsfrist mit dem Ablauf des n\u00e4chsten Werktags , d. h. am Montag , dem 1. Dezember 2014 um 24.00 Uhr ( Art . 31 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach konnte die Einwendungsfrist erst am 2. Dezember 2014 ( Dienstag ) beginnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einwendungsfrist lief deshalb nicht bereits am 14. Dezember 2014 ( 24.00 Uhr ) , sondern erst am Ende des darauffolgenden Tages ( 15. Dezember 2014 ) ab ( Art . 31 Abs. 1 BayVwVfG , \u00a7 188 Abs. 2 Alt . 2 BGB ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da in den Bekanntmachungen als letzter Tag der Einwendungsfrist ausdr\u00fccklich der 14. Dezember 2014 genannt war , war somit eine zu kurze Einwendungsfrist bekanntgemacht worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies hat zur Folge , dass die Einwendungsfrist nicht zu laufen begann und damit auch keine Pr\u00e4klusionswirkung eintreten konnte ( vgl. Kopp / Ramsauer , a. a. O. , \u00a7 73 Rn . 84 , 85 und 90 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.2 Die Kl\u00e4gerin ist als Drittbetroffene auch klagebefugt ( \u00a7 42 Abs. 2 VwGO ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts l\u00e4sst sich der \u00f6ffentlich-rechtliche Nachbarschutz f\u00fcr den Bereich des Wasserrechts - nicht anders als f\u00fcr andere Gebiete des \u00f6ffentlichen Rechts - grunds\u00e4tzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten , die das individuell gesch\u00fctzte Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen ( vgl. z. B. BVerwG , U. v. 20. 10. 1972 - IV C 107.67 - ; U. v. 3. 7. 1987 - 4 C 41.86 - und U. v. 15. 7. 1987 - 4 C 56.83 - s\u00e4mtliche juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im konkreten Fall ergibt sich die Klagebefugnis - auch hinsichtlich der Erlaubnis zur Versickerung - aus dem aus \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 , \u00a7 13 Abs. 1 , \u00a7 14 Abs. 3 bis 6 i. V. m. \u00a7 70 Abs. 1 WHG herzuleitenden wasserrechtlichen R\u00fccksichtnahmegebot gegen\u00fcber der gemeindlichen Trinkwasserversorgung ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 20. 2. 2015 - 8 CS 14.2518 - juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die von der Kl\u00e4gerin bef\u00fcrchtete Beeintr\u00e4chtigung ihrer Trinkwasserversorgung - sowohl in Bezug auf die Erlaubnis zu Einleitung in den * bach als auch hinsichtlich der Erlaubnis zur Versickerung \u00fcber das bestehende Sickerbecken - nicht von vornherein ausgeschlossen , somit \u201e m\u00f6glich \u201c erscheint , ist die Klagebefugnis nach \u00a7 42 Abs. 2 VwGO zu bejahen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Klage ist jedoch nicht begr\u00fcndet , weil die Kl\u00e4gerin durch den angefochtenen Verwaltungsakt nicht in eigenen Rechten verletzt wird ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist ma\u00dfgeblicher Beurteilungszeitpunkt nicht der Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung ( oder der gerichtlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Welcher Zeitpunkt relevant ist , richtet sich nach dem materiellen Recht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ist den einschl\u00e4gigen normativen Bestimmungen kein ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt zu entnehmen , gilt f\u00fcr ( Dritt- ) Anfechtungsklagen , dass auf die Beh\u00f6rdenentscheidung abzustellen ist ( vgl. BVerwG , U. v. 18. 3. 1982 - 7 C 42.80 - und U. v. 27. 4. 1990 - 8 C 87.88 - beide juris ; zum Meinungsstand siehe auch W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , VwGO , 22. Aufl. 2016 , \u00a7 113 Rn . 29 ff. m. w. N. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Rahmen einer Drittanfechtung muss sich der Beg\u00fcnstigte dann grunds\u00e4tzlich nur Verletzungen von Drittrechten entgegenhalten lassen , die in diesem Zeitpunkt vorgelegen haben .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sp\u00e4tere \u00c4nderungen zu Lasten des Beg\u00fcnstigten bleiben unber\u00fccksichtigt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00c4nderungen zu seinen Gunsten ist demgegen\u00fcber Rechnung zu tragen ( vgl. zum Bau- und Immissionsschutzrecht BVerwG , U. v. 19. 9.1969 - IV C 18.67 - , U. v. 14. 4. 1978 - IV C 96.76 , IV C 97.76 - , U. v. 18. 5. 1982 - 7 C 42.80 - ; zum Bergrecht OVG NW , U. v. 18. 11. 2015 - 11 A 3048/11 - s\u00e4mtliche juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nichts anderes gilt f\u00fcr wasserrechtliche Gestattungen ( Erlaubnisse , Bewilligungen ) , die von einem Dritten angefochten werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung ist auch dann auf den Zeitpunkt der ( letzten ) Beh\u00f6rdenentscheidung abzustellen , die Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung ist ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - und U. v. 28. 07. 2010 - 22 B 09.1949 - ; VG Ansbach , U. v. 4. 6. 2008 - AN 15 K 07.02221 - und U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - s\u00e4mtliche juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der gehobenen Erlaubnis mit Bescheid vom 6. Mai 2015 abzustellen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der \u00c4nderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 vermag daran nichts zu \u00e4ndern , da dieser - wie oben dargelegt - mangels Einbeziehung in das Klageverfahren nicht streitgegenst\u00e4ndlich geworden ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt der Bescheid vom 6. Oktober 2016 hinsichtlich der Auflagen 3.1.4 im Wesentlichen nur eine Klarstellung der durch den mit Bescheid des Landratsamtes vom 8. Februar 2010 i. d. F. v. 26. November 2014 \u00fcber die Behandlung und Beseitigung des mit Enteisungsmitteln verunreinigten Niederschlagswassers getroffenen Regelung , in Auflage 3.1.9 eine Konkretisierung des Bescheids hinsichtlich der Ausgestaltung des R\u00fcckhaltebeckens und in Auflage 3. 1. 16 lediglich eine modifizierte Verteilung der Unterhaltungslast am * bach zugunsten der Kl\u00e4gerin .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bescheid vom 6. Mai 2015 ist offensichtlich auch ohne die durch den \u00c4nderungsbescheid vom 6. Oktober 2016 ge\u00e4nderten Regelungsteile ein selbst\u00e4ndig aufrechtzuerhaltender Verwaltungsakt und nicht etwa nur ein \u201c Regelungstorso \u201c ohne eigenst\u00e4ndige Bedeutung ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 12. 1992 - 7 B 180.92 - juris Rn . 3 ; siehe auch Kraft , \u00c4nderungsbescheide im Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess , BayVBl 1995 , 519 ff. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin kann keine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der der Beigeladenen erteilten gehobenen Erlaubnisse verlangen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "E", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ntscheidungserheblich ist allein , ob die gehobenen Erlaubnisse gegen Vorschriften , die zumindest auch die Kl\u00e4gerin sch\u00fctzen , versto\u00dfen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unerheblich ist , ob sie im \u00dcbrigen ( objektiv ) rechtswidrig sind .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Etwas anderes tr\u00e4fe nur dann zu , wenn eine der erlaubten Gew\u00e4sserbenutzungen nach dem Gesetz \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ( UVPG ) einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ( \u00a7 3b UVPG ) oder mindestens gem\u00e4\u00df \u00a7 3c Satz 1 UVPG einer allgemeinen Vorpr\u00fcfung ( im Einzelfall ) oder einer standortbezogenen Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls ( \u00a7 3c Satz 2 UVPG ) bedurft h\u00e4tte .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn nach \u00a7 4 Abs. 1 und 3 UmwRG , \u00a7 61 Nr. 1 VwGO k\u00f6nnte die Kl\u00e4gerin als juristische Person ( des \u00f6ffentlichen Rechts ) die Aufhebung einer oder aller Erlaubnisse auch dann verlangen , wenn eine nach dem UVPG erforderliche ( Vor- ) Pr\u00fcfung ( \u00fcber die UVP-Pflichtigkeit ) unterblieben w\u00e4re ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 - 7 C 15.13 - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Fehler w\u00e4re erheblich , ohne dass es darauf ank\u00e4me , ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gew\u00e4hrleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben k\u00f6nnte ( BVerwG , U. v. 2. 10. 2013 - 9 A 23.12 - und U. v. 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - beide juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Gew\u00e4sserbenutzungen war jedoch keine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und auch keine Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls \u00fcber die UVP-Pflichtigkeit durchzuf\u00fchren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin beruft sich insoweit zu Unrecht auf Nr. 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG ( Liste \u201e UVP-pflichtige Vorhaben \u201c ) , die im konkreten Fall allenfalls f\u00fcr die erlaubte Versickerung von Niederschlagswasser auf dem Grundst\u00fcck Fl.Nr. * der Gemarkung * in Betracht kommen k\u00f6nnte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Regelung betrifft u. a. das Einleiten von Oberfl\u00e4chenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Grundwasseranreicherung ( vgl. \u00a7 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG ) liegt jedoch nur dann vor , wenn eine k\u00fcnstliche Erh\u00f6hung der verf\u00fcgbaren Grundwassermenge durch quantitative oder qualitative Ma\u00dfnahmen erreicht werden soll ( HessVGH , B. v. 20. 3. 2013 - 2 B 1716/12 - juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das mit der Grundwasserbenutzung als zweckgerichteter Ma\u00dfnahme verfolgte Ziel ist deshalb immer die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse durch Anreicherung des Grundwassers ( vgl. Czychowski / Reinhardt , WHG , 11. Aufl. 2014 , \u00a7 51 Rn . 30 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Zweckrichtung ist vorliegend jedoch nicht gegeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zweck der erlaubten Versickerung ist ausschlie\u00dflich die Beseitigung anfallenden Niederschlagswassers durch Einleitung in das Grundwasser ; ein dar\u00fcber hinausgehender , auf Verbesserung der Grundwasserverh\u00e4ltnisse gerichteter Zweck ist nicht ersichtlich .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von vorstehenden Erw\u00e4gungen ausgehend , ist eine Verletzung drittsch\u00fctzender Bestimmungen , die der Klage ganz oder teilweise zum Erfolg verhelfen k\u00f6nnte , zu verneinen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die der Beigeladenen erteilten gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnisse finden sich in \u00a7 8 Abs. 1 , \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Alt . 2 , \u00a7\u00a7 10 , 11 , 12 , 15 und 57 WHG.", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie gew\u00e4hren der Beigeladenen die Befugnis , das jeweilige Gew\u00e4sser ( oberirdisches Gew\u00e4sser * bach , Grundwasser ) zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Ma\u00df bestimmten Weise zu benutzen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser in den * bach einerseits sowie ins Grundwasser andererseits erf\u00fcllt jeweils den Benutzungstatbestand des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Alt . 2 WHG und bedarf nach \u00a7 8 Abs. 1 WHG der Erlaubnis oder Bewilligung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da \u00a7 14 Abs. 1 Nr. 3 WHG f\u00fcr den Fall der Einleitung von Stoffen in ein Gew\u00e4sser die Erteilung einer Bewilligung ausschlie\u00dft , kam nur eine Erlaubnis nach \u00a7 10 WHG in Betracht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Richtigerweise wurde im konkreten Fall die gehobene Erlaubnis im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 WHG gew\u00e4hlt , da f\u00fcr die Beseitigung des Niederschlagswassers eines Verkehrsflughafens ein \u00f6ffentliches Interesse besteht und dar\u00fcber hinaus die Beigeladene auch ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Erteilung der ( gehobenen ) Erlaubnis steht gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 WHG im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Materiell bemisst sie sich nach \u00a7 12 Abs. 1 WHG. Dar\u00fcber hinaus finden gem\u00e4\u00df \u00a7 \u00a7 15 Abs. 2 WHG auf die gehobene Erlaubnis auch die ( unmittelbar f\u00fcr die Bewilligung geltenden ) materiellen Zulassungsbestimmungen in \u00a7 14 Abs. 3 bis 5 WHG entsprechend Anwendung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 12 Abs. 1 WHG ist die Erlaubnis zu versagen , wenn sch\u00e4dliche , auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gew\u00e4sserver\u00e4nderungen zu erwarten sind oder andere Anforderungen nach \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erf\u00fcllt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Einleitung von Abwasser in ein Gew\u00e4sser sind dar\u00fcber hinaus besondere Anforderungen zu beachten , wobei unter Abwasser auch das von Niederschl\u00e4gen stammende , aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Fl\u00e4chen gesammelt abflie\u00dfende Wasser z\u00e4hlt ( \u00a7 54 Abs. 1 Nr. 2 WHG ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 57 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG darf insoweit eine Erlaubnis nur erteilt werden , wenn die Menge und Sch\u00e4dlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird , wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik m\u00f6glich ist ( Nr. 1 ) , die Einleitung mit den Anforderungen an die Gew\u00e4ssereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist ( Nr. 2 ) und Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden , die erforderlich sind , um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen . \u00a7 12 Abs. 1 und \u00a7 57 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG bezwecken ausschlie\u00dflich den Schutz \u00f6ffentlicher Interessen und haben keinen drittsch\u00fctzenden Charakter .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insbesondere \u00a7 57 WHG ist Ausfluss des allgemeinen umweltrechtlichen Vorsorgegrundsatzes und konkretisiert in Bezug auf die Einleitung von Abwasser das in \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 WHG enthaltene Gebot , nachteilige Ver\u00e4nderungen der Gew\u00e4ssereigenschaften zu vermeiden ( zu \u00a7 12 WHG vgl. Knopp in Sieder / Zeitler / Dahme / Knopp , WHG , Stand : Mai 2016 , \u00a7 12 Rn . 13 ; zur Vorg\u00e4ngerregelung \u00a7 6 WHG a. F. vgl. BayVGH , B. v. 2. 2. 2010 - 22 ZB 09.515 - juris ; zu \u00a7 57 WHG vgl. HessVGH , U. v. 1. 9. 2011 - 7 A 1736/10 - juris ; vgl. auch VG Ansbach , U. v. 9. 11. 2016 - AN 9 K 15.01467 - juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Selbst wenn eine Verletzung der genannten Vorschriften ( \u00a7 12 Abs. 1 , \u00a7 57 Abs. 1 WHG ) vorl\u00e4ge , k\u00f6nnte dies nicht per se zur Begr\u00fcndetheit der Klage f\u00fchren .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Wie dargelegt , finden auf die gehobene Erlaubnis auch die Vorschriften des \u00a7 14 Abs. 3 bis 5 WHG entsprechend Anwendung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach darf eine gehobene Erlaubnis , wie hier , nur erteilt werden , wenn nicht zu erwarten ist , dass die Gew\u00e4sserbenutzung auf das Recht eines Dritten nachteilig einwirkt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sind solche nachteiligen Einwirkungen zu erwarten und erhebt der Dritte diesbez\u00fcglich Einwendungen , so darf die Bewilligung nur erteilt werden , wenn die nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist dies nicht m\u00f6glich , darf die Erlaubnis gleichwohl erteilt werden , wenn Gr\u00fcnde des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern ( \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 WHG ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gleiches gilt , wenn der Dritte zwar nicht in einem Recht beeintr\u00e4chtigt wird , aber bestimmte und nicht nur geringf\u00fcgige nachteilige Wirkungen ( u. a. Ver\u00e4nderung der Wasserbeschaffenheit ) zu erwarten hat ( \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 WHG ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Wasserrechtsbeh\u00f6rde ist nicht nur verpflichtet , die speziellen Anforderungen des jeweiligen Benutzungstatbestandes zu pr\u00fcfen , vielmehr hat sie die berechtigten Interessen Dritter , die von der beantragten Gew\u00e4sserbenutzung ber\u00fchrt werden , angemessen zu ber\u00fccksichtigen und so die verschiedenen - sich gegebenenfalls widerstreitenden - Interessen zu koordinieren und zu einem gerechten , auch den haushalterischen Umgang mit Wasser und Gew\u00e4ssern ber\u00fccksichtigenden Ausgleich zu bringen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein subjektiv-\u00f6ffentliches Recht auf R\u00fccksichtnahme und damit ein Abwehranspruch eines Dritten entsteht dann , wenn er in seinen Belangen individualisiert und unzumutbar betroffen ist ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 14. 9. 2006 - 22 ZB 06.2199 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.1", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die der Beigeladenen erteilte gehobene Erlaubnis f\u00fcr die Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser \u00fcber die Einleitungsstellen EGW 1 bei Grundst\u00fcck Fl.Nr. * der Gemarkung * und EGW 2 bei Grundst\u00fcck Fl.Nr. * der Gemarkung * in den * bach verletzte zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der gehobenen Erlaubnis keine Rechte der Kl\u00e4gerin i. S. d. \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.1.1", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit sich die Kl\u00e4gerin auf eine Beeintr\u00e4chtigung bzw. Gef\u00e4hrdung ihrer gemeindlichen Trinkwasserversorgung wegen einer Kontamination mit per- bzw. polyfluorierten Tensiden ( PFT ) beruft , f\u00fchrt dies nicht zur Begr\u00fcndetheit ihrer Klage .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann offen bleiben , ob sich die Kl\u00e4gerin insoweit auf ein Recht i. S. d. \u00a7 15 Abs. 2 , \u00a7 14 Abs. 3 WHG beruft oder ( lediglich ) eine nachteilige Wirkung i. S. d. \u00a7 15 Abs. 2 , \u00a7 14 Abs. 4 WHG geltend macht .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "F\u00fcr die Annahme eines Rechts spricht , dass die Kl\u00e4gerin ihre Trinkwasserversorgung als \u00f6ffentliche Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge , d. h. als ( Pflicht- ) Aufgabe im eigenen Wirkungskreis nach Art . 57 Abs. 1 und 2 GO betreibt ( vgl. BayVGH , B. v. 29. 5. 2008 - 22 ZB 08.75 - juris Rn . 7 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dagegen spricht f\u00fcr eine blo\u00dfe nachteilige Wirkung ( \u00a7 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WHG ) , dass der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Grundwasserentnahme zum Zwecke der Trinkwassergewinnung , worauf die derzeitige Wasserversorgung der Kl\u00e4gerin beruht , keine ein Recht vermittelnde Bewilligung , sondern , wie der erste B\u00fcrgermeister der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung angegeben hat , nur eine ( gehobene ) Erlaubnis erteilt wurde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese gew\u00e4hrt jedoch kein ( Abwehr- ) Recht , sondern lediglich eine Befugnis , d. h. eine \u201e \u00f6ffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung \u201c , die befristet und ( vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ) widerruflich ist und auch nachtr\u00e4glich mit ( einschr\u00e4nkenden ) Nebenbestimmungen versehen werden kann .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich bedarf diese Frage jedoch keiner abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung , weil die Klage insoweit allenfalls dann begr\u00fcndet w\u00e4re , wenn entweder die Beeintr\u00e4chtigung eines Rechts oder eine nachteilige Wirkung zu erwarten gewesen w\u00e4re .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am Tatbestandsmerkmal des \u201e Zu-erwarten-seins \u201c , das sowohl nach \u00a7 14 Abs. 3 als auch nach \u00a7 14 Abs. 4 WHG erf\u00fcllt sein m\u00fcsste , fehlte es jedoch zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Merkmal setzt nach allgemeiner Auffassung voraus , dass der Eintritt nachteiliger Wirkungen zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung nicht blo\u00df theoretisch m\u00f6glich , sondern in dem Sinne wahrscheinlich ist , dass \u00fcberwiegende Gr\u00fcnde f\u00fcr ihren Eintritt sprechen ( vgl. BayVGH , B. v. 3. 6. 2008 - 22 ZB 08.78 - juris ; B. v. 4. 9. 2007 - 22 ZB 06.3161 - juris m. w. N. ; VG Ansbach , U. v. 11. 11. 2015 - AN 9 K 13.01552 - juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Landratsamt hat zutreffend angenommen , dass wegen der erlaubten Einleitungen in den * bach eine Beeintr\u00e4chtigung der Wasserversorgung der Kl\u00e4gerin durch Ver\u00e4nderung der Wasserbeschaffenheit ( Verunreinigung mit PTF ) nicht zu erwarten ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Wasserwirtschaftsamt hat im Verwaltungsverfahren dem Landratsamt mit Stellungnahme vom 27. Februar 2015 mitgeteilt , dass die Analyse von Wasserproben , die am 14. Januar 2015 aus dem * bach entnommen worden seien , eine ( unter den vom Landesamt f\u00fcr Umwelt empfohlenen Schwellenwerten liegende ) Belastung mit einzelnen Stoffen der Gruppe der per- und polyfluorierten Tensiden ergeben habe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei davon auszugehen , dass das Wasser des * bachs unterhalb der Einleitungsstellen durch Exfiltrationsprozesse stark grundwasserbeeinflusst sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Gefahr f\u00fcr die aquatischen Lebensgemeinschaften resultiere daraus nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus seien durch tempor\u00e4re Versickerungen des * bachs , welche sich au\u00dferhalb des Anstr\u00f6mbereichs des Trinkwasserbrunnens der Kl\u00e4gerin bef\u00e4nden , keine qualitativen Beeintr\u00e4chtigungen der Wasserversorgung der Kl\u00e4gerin zu erwarten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund dieser fachbeh\u00f6rdlichen Feststellungen und Einsch\u00e4tzungen des Wasserwirtschaftsamts bestand f\u00fcr die untere Wasserbeh\u00f6rde kein Grund f\u00fcr die Annahme , dass eine Beeintr\u00e4chtigung der Trinkwasserversorgung durch die Niederschlagswassereinleitung in den * bach zu erwarten war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Amtlichen Ausk\u00fcnften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als wasserwirtschaftlicher Fachbeh\u00f6rde nach Art . 63 Abs. 3 Satz 1 und 2 BayWG kommt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung eine besondere Bedeutung zu , weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebietes und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorg\u00e4ngen im Einzelfall beruhen und damit grunds\u00e4tzlich ein wesentlich gr\u00f6\u00dferes Gewicht haben als etwa Expertisen von privaten Fachinstituten .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr nicht durch Aussagen sachverst\u00e4ndiger Personen untermauerte Darlegungen bzw. blo\u00dfe Behauptungen wasserwirtschaftlicher Art seitens Prozessbeteiligter gilt dies erst recht ( vgl. z. B. BayVGH , U. v. 7. 6. 2016 - 8 A 14.40011 - juris m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Verwaltungsgericht hat keinen Anlass , an der fachlichen Aussage des Wasserwirtschaftsamts , dass die tempor\u00e4ren Versickerungen des * bachs au\u00dferhalb des Anstr\u00f6mbereichs des Trinkwasserbrunnens der Kl\u00e4gerin l\u00e4gen , zu zweifeln .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin stellt diese Aussage auch nicht substanziiert und qualifiziert in Frage .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr wird die fachbeh\u00f6rdliche Einsch\u00e4tzung durch die von der Kl\u00e4gerin mit Schriftsatz vom 2. Mai 2016 vorgelegten Unterlagen best\u00e4tigt ; denn aus der als Anlage \u201e K2 \u201c beigef\u00fcgten Darstellung des Anstr\u00f6mbereichs des Trinkwasserbrunnens kann entnommen werden , dass der * bach au\u00dferhalb des Anstr\u00f6mbereichs des Trinkwasserbrunnens verl\u00e4uft .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine negative Beeinflussung des im Brunnen gesammelten Wassers durch versickerndes kontaminiertes Wasser des * bachs ist daher nicht anzunehmen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die nach Erteilung der Erlaubnis erstmalig festgestellte erhebliche Verunreinigung des gesammeltes Niederschlagswassers mit PFT , wie vom Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgetragen , stellt die Richtigkeit der vom Landratsamt zum ma\u00dfgeblichen Beurteilungszeitpunkt angestellten Prognose , dass f\u00fcr die Kl\u00e4gerin eine Rechtsbeeintr\u00e4chtigung oder eine nachteilige Wirkung nicht zu erwarten sei , nicht in Frage .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das nunmehr festgestellte Auftreten von \u00fcber den Schwellenwerten liegenden PFT-Belastungen in den Sedimenten des * bachs im Bereich der Einleitungsstellen und im gesammelten Niederschlagswasser in den Einleitungskan\u00e4len kurz vor der Einm\u00fcndung in den * bach mag zwar die Annahme nahelegen , dass solche Kontaminationen auch bereits in der Vergangenheit aufgetreten sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies mag m\u00f6glicherweise auch zur objektiven Rechtswidrigkeit der Benutzungserlaubnis f\u00fchren , doch kann sich die Kl\u00e4gerin darauf nicht berufen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn in Anbetracht der Lage des Anstr\u00f6mbereichs ihres Brunnes , ist nicht zu erwarten , dass eine durch eingeleitetes Niederschlagswasser verursachte Kontamination des * bachs die Qualit\u00e4t des im Brunnen gesammelten Trinkwassers negativ beeinflusst .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.1.2", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin die Verwendung von Enteisungsmitteln durch die Beigeladene anspricht und hierin eine potenzielle Gef\u00e4hrdung ihrer Trinkwasserversorgung sieht , kann ihr nicht gefolgt werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zutreffend ist , dass bei entsprechender Witterung im Interesse eines sicheren Flugbetriebs Flugzeuge vor dem Start einer Enteisung unterzogen werden m\u00fcssen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit dabei mit Enteisungsmitteln versetztes ( Niederschlags- ) Wasser anf\u00e4llt , darf dieses nicht \u00fcber den Oberfl\u00e4chenwasserkanal in den * bach eingeleitet werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder umfasst der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2012 eine solche Einleitung noch l\u00e4sst der angefochtene Bescheid dies zu ; vielmehr wird in Auflage 3.1.4 die Einleitung von mit Enteisungsmitteln verunreinigtem Wasser in den Vorfluter ausdr\u00fccklich verboten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beseitigung solchen Abwassers hat vielmehr entsprechend den Regelungen der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Februar 2010 i. d. F. vom 26. November 2014 , die nicht Gegenstand des Verfahrens ist , zu erfolgen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sollte entgegen der streitgegenst\u00e4ndlichen Erlaubnisse Wasser , das mit Enteisungsmitteln verunreinigt ist , in den * bach tats\u00e4chlich eingeleitet werden , so h\u00e4tte dies keine Auswirkungen auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheids vom 6. Mai 2015 , sondern betr\u00e4fe die Frage der Einhaltung der Regelungen des Bescheids , somit den Vollzug .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re auch aus den unter 2.1.1 dargelegten Gr\u00fcnden eine Beeintr\u00e4chtigung des im gemeindlichen Trinkwasserbrunnen gesammelten Wassers selbst dann nicht zu erwarten , wenn tats\u00e4chlich Enteisungsmittel in den Vorfluter gelangen w\u00fcrden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.1.3", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin macht weiter geltend , dass die mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid erlaubten Einleitungen in den * bach bei gr\u00f6\u00dferen Regenereignissen zu \u00dcberschwemmungen und zum R\u00fcckstau in die gemeindliche Kanalisation f\u00fchren w\u00fcrden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Landratsamt und die Fachbeh\u00f6rde h\u00e4tten insoweit jedenfalls nicht durch eine hydraulische Berechnung den Nachweis erbracht , dass solche Auswirkungen nicht zu erwarten seien .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Bef\u00fcrchtungen der Kl\u00e4gerin sind jedoch nicht begr\u00fcndet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin die Gefahr von \u00dcberschwemmungen bebauter Fl\u00e4chen entlang des * bachs bef\u00fcrchtet , kann ihr nicht gefolgt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans \u201e * \u201c hat das Ingenieurb\u00fcro * GmbH im Auftrag der Kl\u00e4gerin eine \u201e Hochwassernachrechnung * bach \u201c ( Hydraulische Berechnung ) f\u00fcr ein hundertj\u00e4hrliches Hochwasser erstellt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach wird bei einem HQ", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "-Ereignis lediglich eine Wiese westlich des * baches teilweise mit eingestaut ; das Baugebiet sei aufgrund eines ausreichenden Freibords von 0,30 m bis 1,30 m vom Hochwasser jedoch nicht betroffen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dieser Berechnung ist nach Angaben des Wasserwirtschaftsamts ( Email von 16. M\u00e4rz 2015 an das Landratsamt ) , das seinerzeit die Bemessungsgrundlagen ( u. a. Hochwassermenge bei HQ", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "= 9,00 m", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "/ s ) ermittelte und dem Ingenieurb\u00fcro zur Verf\u00fcgung stellte , der gesamte Einzugsbereich des \u201e * bach- * bachsystems \u201c ber\u00fccksichtigt worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum Einzugsbereich des * bachs geh\u00f6re nahezu das gesamte Gel\u00e4nde des Verkehrsflughafens .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hieraus ergibt sich , dass das Landratsamt zutreffend davon ausgegangen ist , dass eine \u00dcberschwemmung bebauter Bereiche entlang des * bachs selbst bei einem HQ", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "-Ereignis nicht zu erwarten ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit sich die Kl\u00e4gerin darauf beruft , dass sich durch die streitgegenst\u00e4ndliche Benutzung ein R\u00fcckstau in einem gemeindlichen Regenwasserkanal , der etwa 200 m oberhalb der Einm\u00fcndung des * bachs in den * bach m\u00fcndet , bilde , kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcberzeugend dargelegt hat , ist insoweit eine Urs\u00e4chlichkeit ausgeschlossen , da der * bach bei Starkregen , aber auch unter normalen Bedingungen , wesentlich mehr Wasser f\u00fchre als der * bach .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem ist die Kl\u00e4gerin nicht substanziiert und qualifiziert entgegengetreten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine mehr als geringf\u00fcgige Beeinflussung der Wasserst\u00e4nde im * bach oberhalb des Zuflusses des * bachs , wie von der Kl\u00e4gerin bef\u00fcrchtet , ist daher nicht zu erwarten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.1.4", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Einwand der Kl\u00e4gerin , die Bemessung des Regenr\u00fcckhaltebeckens vor der Einleitungsstelle EGW 1 sei fehlerhaft , verf\u00e4ngt ebenfalls nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Wasserwirtschaftsamt hat in seinem Gutachten gem\u00e4\u00df Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 , auf das Bezug genommen wird , unter 2.6 ( Ergebnis der Pr\u00fcfung - Geplantes Regenr\u00fcckhaltebecken ) ausf\u00fchrlich dargelegt , dass nach den betreffenden technischen Richtlinien ( DWA Merk- und Arbeitsbl\u00e4tter , DIN ) die erforderliche Dimensionierung des R\u00fcckhaltebeckens zutreffend berechnet wurde , d. h. ein Retentionsvolumen von 13.525 m", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ausreichend ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit hat sich die Kl\u00e4gerin nicht qualifiziert auseinandergesetzt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein blo\u00dfes Bestreiten der Richtigkeit der Berechnung ohne substanzielle Darlegungen bietet angesichts der besonderen Stellung und fachlichen Kompetenz des Wasserwirtschaftsamts keinen Anlass , dem weiter nachzugehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin in diesem Zusammenhang r\u00fcgt , dass das System der Entsorgung von Niederschlagswasser auf dem Flughafen nicht dem Stand der Technik entspreche , hilft ihr dies ebenfalls nicht weiter .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn selbst wenn dieser Vorwurf gerechtfertigt w\u00e4re , k\u00f6nnte sie sich im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren nicht darauf berufen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn \u00a7 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG , der die Beachtung des Stands der Technik vorschreibt , dient als Vorsorgeregelung nur dem Allgemeininteresse und entfaltet , wie oben bereits dargelegt , keinen Drittschutz ( vgl. HessVGH , U. v. 1. 9. 2011 - 7 A 1736/10 - ; zur Vorg\u00e4ngerregelung \u00a7 6 WHG a. F. vgl. BayVGH , B. v. 2. 2. 2010 - 22 ZB 09.515 - beide juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.1.5", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin eine fehlerhafte Aus\u00fcbung des Bewirtschaftungsermessens darin zu erkennen glaubt , dass das Landratsamt den nach der Satzung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entw\u00e4sserungsanlage der Gemeinde * vom 31. August 1978 , zuletzt ge\u00e4ndert durch Satzung vom 31. Januar 2000 , bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang nicht beachtet habe , hilft ihr dies nicht weiter .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn nach den genannten ortsrechtlichen Bestimmungen ein Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf das gesammelte Niederschlagswasser des Flughafens best\u00fcnde , k\u00f6nnte sich die Kl\u00e4gerin hierauf nicht berufen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bestimmungen der Satzung der Gemeinde * dienen jedenfalls nicht dem Schutz von Nachbargemeinden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verletzung einer drittsch\u00fctzenden Vorschrift kann die Kl\u00e4gerin insoweit nicht geltend machen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.1.6", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch soweit die Kl\u00e4gerin vermeintliche Ungenauigkeiten im angefochtenen Bescheid r\u00fcgt und \u00dcberwachungs- , Informations- , Beteiligungs- und Betretungsbefugnisse geltend macht , fehlt es an einer Rechtsverletzung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die geltend gemachten Befugnisse hat sie keinen Anspruch .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere obliegt die \u00dcberwachung des Vollzugs der Erlaubnisse , vor allem in Bezug auf die Einhaltung der Auflagen , den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und nicht der Kl\u00e4gerin .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.2", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die gehobene Erlaubnis f\u00fcr die Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser im vorhandenen Sickerbecken auf dem Grundst\u00fcck Fl.Nr. * der Gemarkung * s\u00fcdlich der Start- und Landebahn ( Nr. 1.3 des Entscheidungssatzes des angefochtenen Bescheids ) verletzt ebenfalls keine Rechte der Kl\u00e4gerin i. S. d. \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.2.1 Die genannte gehobene Versickerungserlaubnis ist zwar in formeller Hinsicht objektiv rechtswidrig , doch kann sich die Kl\u00e4gerin darauf nicht berufen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr die genannte Gew\u00e4sserbenutzung lag bereits kein Erlaubnisantrag der Beigeladenen vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Antrag der Beigeladenen vom 10. Dezember 2013 bezog sich ausschlie\u00dflich auf die Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gew\u00e4sser ( * bach ) , nicht jedoch ins Grundwasser .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts nach Nr. 7.4.5 VVWas vom 18. September 2014 benennt ausschlie\u00dflich die Einleitungen in den * bach als den Gegenstand des Antrags und der zu erteilenden Erlaubnis .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das bestehende Sickerbecken auf dem Grundst\u00fcck Fl.Nr. * der Gemarkung * wird in dem Gutachten zwar erw\u00e4hnt , doch geht der amtliche Sachverst\u00e4ndige , wie sich insbesondere aus dem Auflagenvorschlag unter Nr. 3.4.3 ergibt , davon aus , dass hinsichtlich der Versickerung ein weiteres , eigenst\u00e4ndiges Erlaubnisverfahren zu beantragen und durchzuf\u00fchren sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den nach Art . 73 Abs. 5 , 3 und 4 BayVwVfG erfolgten Bekanntmachungen wird als Gegenstand des Verfahrens ebenfalls ausschlie\u00dflich die Einleitung von Niederschlagswasser in den * bach genannt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demzufolge wurden auch im Verwaltungsverfahren keine auf die Versickerung s\u00fcdlich der Start- und Landebahn bezogenen Einwendungen erhoben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Thematik wurde im Er\u00f6rterungstermin auch nicht er\u00f6rtert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich dieser Grundwasserbenutzung wurden daher s\u00e4mtliche Verfahrensvorschriften , die im wasserrechtlichen Verfahren vor der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zu beachten sind , nicht angewendet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Verfahrensvorschriften sind allerdings - soweit sie sich nicht auf sog. absolute Verfahrensrechte beziehen ( vgl. Wahl / Sch\u00fctz in Schoch / Schneider / Bier , VwGO , Stand : Juni 2016 , \u00a7 42 Abs. 2 Rn . 73 ) - grunds\u00e4tzlich nicht drittsch\u00fctzend .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie sind nur dann den Interessen eines Drittbetroffenen zu dienen bestimmt , wenn sie eine nach materiellem Recht gesch\u00fctzte Rechtsstellung des Dritten ber\u00fchren ( W. - R. Schenke in Kopp / Schenke , a. a. O. , \u00a7 42 Rn . 95 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Drittbetroffene hat damit grunds\u00e4tzlich nur einen Anspruch auf Schutz seiner materiellen Rechte ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. 3. 11. 2011 - 14 ZB 11.2209 - ; VGH BW , B. v. 25. 4. 2006 - 3 S 547/06 - ; beide juris ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hieraus folgt , dass ein Dritter grunds\u00e4tzlich weder einen Anspruch auf Durchf\u00fchrung eines \u201e richtigen \u201c Verfahrens noch einen solchen auf Durchf\u00fchrung eines Verfahrens \u00fcberhaupt hat , denn die Verfahrensvorschriften dienen i. d. R. nicht dem Schutz des Dritten , sondern \u201e nur \u201c dem \u00f6ffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren ( vgl. z. B. BayVGH , B. v. vom 14. 1. 2009 - 1 ZB 08.97 - ; OVG Saarl , B. v. 27. 5. 2010 - 2 B 95/10 - ; beide juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da im konkreten Fall offensichtlich keine absoluten Verfahrensrechte der Kl\u00e4gerin im Raum stehen - als solche sind lediglich bestimmte enteignungsrechtliche Verfahrensvorschriften , Beteiligungsrechte von Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nden im luftrechtlichen Genehmigungsverfahren und Beteiligungsrechte von anerkannten ( Naturschutz- ) Verb\u00e4nden bei bestimmten Planfeststellungsverfahren anerkannt ( vgl. Wahl / Sch\u00fctz in Schoch / Schneider / Bier , VwGO , Stand : Juni 2016 , \u00a7 42 Abs. 2 Rn 73 ; Wolff in Sodan / Ziekow , VwGO , 4. Aufl. 2014 , \u00a7 113 Rn . 40 f. ; jeweils m. w. N. ) - , kann eine lediglich verfahrensfehlerhafte Erlaubnis , unabh\u00e4ngig davon , ob ein subjektives materielles Recht verletzt ist , keine Rechtsverletzung i. S. d. \u00a7 113 Abs. 1 S. 1 VwGO begr\u00fcnden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.2.2", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin auch in Bezug auf die erlaubte Versickerung auf dem Grundst\u00fcck Fl.Nr. * der Gemarkung * s\u00fcdlich der Start- und Landebahn eine ( vermeintliche ) Beeintr\u00e4chtigung ihrer Trinkwasserversorgung durch PFT-Verunreinigungen geltend macht , verhilft dies der Klage nicht zu einem ( teilweisen ) Erfolg .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch insoweit kann dahingestellt bleiben , ob sich die Kl\u00e4gerin auf eine Rechtsbeeintr\u00e4chtigung i. S. d. \u00a7 14 Abs. 3 WHG oder lediglich eine nachteilige Ver\u00e4nderung i. S. d. \u00a7 14 Abs. 4 WHG berufen kann ( vgl. oben 2.1.1 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn eine solche Wirkung ist und war auch insoweit nicht zu erwarten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts * in der m\u00fcndlichen Verhandlung ausgef\u00fchrt hat , ist zwar eine PFT-Belastung des Bodens auch s\u00fcdlich der Start- und Landebahn vorhanden , doch befindet sich diese im Wesentlichen im Anstr\u00f6mbereich des Versickerungsbeckens , d. h. s\u00fcdwestlich davon .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei zwar nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen , dass durch das Versickerungswasser Bodenkontaminationen in das Trinkwasserschutzgebiet der Kl\u00e4gerin transportiert werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings bestehe der Grundwasserstrom unabh\u00e4ngig von dem zu versickernden Niederschlagswasser .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da eine Niederschlagswasserversickerung nur bei st\u00e4rkeren Regelf\u00e4llen und damit nur relativ selten stattfinde , sei ein Einfluss des Versickerungswassers auf den Transport der PFT so gut wie ausgeschlossen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine eventuell eintretende Belastung des Trinkwassers der Kl\u00e4gerin sei nicht auf das zu versickernde Wasser zur\u00fcckzuf\u00fchren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen sei derzeit auch der Verlauf der Grundwasserstr\u00f6me im Einzelnen auch noch nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund dieser fachlichen Beurteilung , die auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts plausibel ist und der die Kl\u00e4gerin nicht in qualifizierter Weise entgegengetreten ist , besteht kein Grund zur Annahme , dass zum ma\u00dfgeblichen Beurteilungszeitpunkt eine Beeintr\u00e4chtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zu erwarten war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge nach \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ; als unterlegener Teil hat die Kl\u00e4gerin demnach die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Beigeladene einen eigenen Klageabweisungsantrag gestellt und sich damit nach \u00a7 154 Abs. 3 Satz 1 VwGO einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat , entspricht es der Billigkeit , der unterlegenen Kl\u00e4gerin auch die Erstattung der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen ( \u00a7 162 Abs. 3 VwGO ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 167 VwGO , \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Rechtsgrundlage f\u00fcr den Widerruf der Approbation als Apotheker ist \u00a7 6 Abs. 2 i. V. m \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundes-Apothekerordnung ( BApO ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach ist die Approbation zu widerrufen , wenn sich der Apotheker nach Erteilung der Approbation eines Verhaltens schuldig gemacht hat , aus dem sich seine Unw\u00fcrdigkeit oder Unzuverl\u00e4ssigkeit zur Aus\u00fcbung des Apothekerberufs ergibt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In dem f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Widerrufsbescheids vom 16. Juni 2015 ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens ( Erlass des Widerrufsbescheids ) lagen die Voraussetzungen f\u00fcr den Widerruf der Approbation als Apotheker gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BApO nicht vor .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Regierung von ... war nicht verpflichtet , die Approbation des Kl\u00e4gers nach \u00a7 6 Abs. 2 i. V. m. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BApO zu widerrufen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Beim Widerruf einer als beg\u00fcnstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art . 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistete Freiheit der Berufswahl , da die freie Berufswahl nicht nur die Entscheidung \u00fcber den Eintritt in den Beruf umfasst , sondern \u00fcberdies die Entscheidung dar\u00fcber , ob und wie lange ein Beruf ausge\u00fcbt werden soll ( vgl. BVerfG , B. v. 2. 3. 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44 , 105 m. w. N. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Entscheidungsfreiheit wird dem betroffenen Apotheker durch einen Widerruf der Approbation genommen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein solcher Eingriff , der die durch Approbationserteilung er\u00f6ffnete M\u00f6glichkeit betrifft sowohl als selbstst\u00e4ndiger Apothekenleiter als auch als angestellter Apotheker t\u00e4tig zu werden , d. h. zwei verschiedene Berufe ( vgl. BVerfG , U. v. 11. 6. 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7 , 377 ) , ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsg\u00fcter statthaft , d. h. eine Einschr\u00e4nkung der Berufsfreiheit des Art . 12 GG ist beim Widerruf der Apothekerapprobation nur gerechtfertigt , weil hohe Rechtsg\u00fcter wie Leben und Gesundheit des Bev\u00f6lkerung , ordnungsgem\u00e4\u00dfe Arzneimittelversorgung , notwendiges Vertrauen des Kunden in den Apotheker , die Wertsch\u00e4tzung des Apothekers in der Gesellschaft und der Berufsstand des Apothekers zu sch\u00fctzen sind ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 10. 1991 - 21 B 91.1337 - juris Rn . 24 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der auch hierbei zu beachtende Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit , wonach der Widerruf der Approbation nur die letzte und \u00e4u\u00dferste Ma\u00dfnahme sein darf , um den Verfehlungen zu begegnen , gebietet es , dass Anlass und Schwere der Verfehlungen hohen Anforderungen entsprechen m\u00fcssen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 29. Dezember 2014 ( ... ) geahndeten Steuervergehen rechtfertigen vorliegend ( noch ) nicht die Annahme der Unw\u00fcrdigkeit des Kl\u00e4gers zur Aus\u00fcbung des Apothekerberufs .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung liegt der unbestimmte Rechtsbegriff der Unw\u00fcrdigkeit vor , wenn ein Arzt oder Apotheker durch sein Verhalten nicht mehr das zur Aus\u00fcbung des Apothekerberufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt ( vgl. z. B. BVerwG , B. v. 28. 1. 2003 - 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 \u00c4rzte Nr. 107 ; B. v. 14. 4. 1998 - 3 B 95.97 - NJW 1999 , 3425 ; B. v. 9. 1. 1991 - 3 B 75.90 - NJW 1991 , 1557 ; OVG NW , B. v. 2. 4. 2009 - 13 A 9.08 - juris Rn . 12 ; B. v. 12. 11. 2002 - 13 A 683.00 - NWVBl 2003 , 233 ; BayVGH , B. v. 21. 5. 2010 - 21 BV 09.1206 - juris Rn . 23 ; B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 6 ff. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arztes bzw. Apothekers , das bei W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde seine Berufsaus\u00fcbung zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen l\u00e4sst ; einer Prognoseentscheidung in Bezug auf die k\u00fcnftige ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Berufspflicht bedarf es - anders als bei der Zuverl\u00e4ssigkeit - nicht ( BVerfG , B. v. 18. 5. 2005 - 1 BvR 1028/05 - juris Rn . 1 ; BVerwG , B. v. 2. 11. 1992 - 3 B 87.92 - NJW 1993 , 806 ; VGH BW , B. v. 28. 7. 2003 - 9 S 1138.03 - NJW 2003 , 3647 ;) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unw\u00fcrdigkeit liegt dann vor , wenn ein bestimmtes Fehlverhalten gegeben ist , das nicht mit der Vorstellung in Einklang gebracht werden kann , die mit der Einsch\u00e4tzung der Pers\u00f6nlichkeit eines Apothekers gemeinhin verbunden wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Begriff der Unw\u00fcrdigkeit ist daran gebunden , ob ein bestimmtes Verhalten eines Apothekers mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen \u00fcbereinstimmt , die die Bev\u00f6lkerung allgemein von einem Apotheker hat .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das demnach f\u00fcr die Annahme der Unw\u00fcrdigkeit erforderliche schwerwiegende Fehlverhalten ist im vorliegenden Fall nicht gegeben .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zwar ist f\u00fcr die Beurteilung der W\u00fcrdigkeit f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung des Apothekers nicht ausschlie\u00dflich das Verhalten des Apothekers bei der Betreuung und Beratung von Apothekenkunden im engeren Sinn , d. h. im Kernbereich der Apothekert\u00e4tigkeit , ma\u00dfgebend .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der wesentliche Zweck der Regelung \u00fcber den Widerruf der Approbation wegen Berufsunw\u00fcrdigkeit , der den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der Berufswahl ( Art . 12 Abs. 1 GG ) unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit legitimiert , liegt darin , ein ungetr\u00fcbtes Vertrauensverh\u00e4ltnis der Bev\u00f6lkerung in die Apothekerschaft sicherzustellen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Interesse des Einzelnen und der Volksgesundheit sollen die von der Apothekerschaft betreuten Kunden und Patienten die Gewissheit haben , dass sie sich ohne Skrupel einem Apotheker voll und ganz anvertrauen k\u00f6nnen ; sie sollen nicht durch ein irgend geartetes Misstrauen davon abgehalten werden , rechtzeitig die Hilfe eines Apothekers in Anspruch zu nehmen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Gen\u00fcge getan , wenn der betreffende Apotheker keinen Anlass bietet , an seiner Pharmaziekunde zu zweifeln .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr wird Untadeligkeit weiter in allen berufsbezogenen Bereichen erwartet , wozu beispielsweise auch eine korrekte Abrechnung mit der von der Krankenkasse zu erbringenden Leistungen geh\u00f6rt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverh\u00e4ltnisses zu \u00c4rzten , Zahn\u00e4rzten und auch Apothekern sind indessen noch breiter und gehen \u00fcber das berufliche Umfeld hinaus .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen in die Apothekerschaft als ein Element des wichtigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit , ist Unw\u00fcrdigkeit auch dann anzunehmen , wenn der Arzt oder Apotheker vors\u00e4tzlich eine schwere , gemeingef\u00e4hrliche oder gemeinsch\u00e4dliche oder gegen eine Person gerichtete , von der Allgemeinheit besonders missbilligte Straftat begangen hat ( vgl. z. B. VGB BW , B. v. 28. 7. 2003 a. a. O. ) Erfasst werden mithin alle mit der eigentlichen T\u00e4tigkeit als Apotheker in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und dar\u00fcber hinaus , abh\u00e4ngig von der Schwere des Delikts , auch Straftaten au\u00dferhalb des beruflichen Wirkungskreises , wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust f\u00fchren , die den Betroffenen f\u00fcr den Apothekerberuf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entscheidend hierbei ist , ob das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit und der betreuten Kunden in die Seriosit\u00e4t der Apothekerschaft im Ganzen erheblich besch\u00e4digt ist , wenn ein Angeh\u00f6riger dieser Berufsgruppe trotz Begehens eines Delikts sowie einer dadurch bedingten Verurteilung weiter als Apotheker t\u00e4tig sein k\u00f6nnte ( vgl. BayVGH , B. v. 27. 11. 2009 - 21 ZB 09.1589 - juris Rn . 7 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche erhebliche Besch\u00e4digung des Ansehens und des Vertrauens in die Apothekerschaft im Ganzen kann bei den vom Kl\u00e4ger begangenen Steuervergehen ( noch ) nicht angenommen werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder die Art der Straftat noch das Ausma\u00df der Schuld und / oder der Zusammenhang mit der beruflichen T\u00e4tigkeit und / oder die W\u00fcrdigung sonstiger Umst\u00e4nde rechtfertigen das Verdikt der Unw\u00fcrdigkeit .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da Steuervergehen unmittelbar weder einen R\u00fcckschluss auf die berufliche T\u00e4tigkeit eines Apothekers zulassen noch - anders als etwa \u00dcbergriffe auf die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t von Patienten oder anderen Personen - das Wohlergehen der auch einem Apotheker in besonderer Weise anvertrauten Gesundheit von Menschen betreffen , f\u00fchrt nicht jedes Steuervergehen zur Annahme der Unw\u00fcrdigkeit im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BApO .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr muss es sich , da von der \u00d6ffentlichkeit auch Angeh\u00f6rigen der Heilberufe heute nicht mehr in jeder Beziehung eine integre Lebensf\u00fchrung auferlegt ist , um ein sich aus den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ergebendes erhebliches steuerliches Fehlverhalten handeln .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein solches schwerwiegendes Steuervergehen liegt hier jedoch nicht vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Kl\u00e4ger begangenen Steuerdelikte bzw. die mit dem Strafbefehl geahndeten Gesetzesverst\u00f6\u00dfe haben keinen unmittelbaren Bezug zum Kernbereich der beruflichen T\u00e4tigkeit als Apotheker .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie betreffen - anders als etwa ein Abrechnungsbetrug gegen\u00fcber der Krankenkasse - nicht das System und die Funktionsf\u00e4higkeit der Gesundheitsvorsorge , in die der Kl\u00e4ger als Apotheker mit Verhaltenspflichten eingebunden ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar stehen die in den Steuererkl\u00e4rungen als Betriebsausgaben geltend gemachten Privatausgaben nicht g\u00e4nzlich au\u00dferhalb der T\u00e4tigkeit als Apotheker ; das Steuervergehen kn\u00fcpft jedoch nicht unmittelbar an spezifische Berufspflichten eines Apothekers an .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie betreffen vielmehr im Schwerpunkt ; d. h. im Bereich des Einkommenssteuerrechts , den Kl\u00e4ger in seiner Eigenschaft als Steuerb\u00fcrger und Gewerbetreibender .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem hat der Kl\u00e4ger bereits nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des Steuerstrafrechts keine gravierende Steuerstraftat begangen , sondern ist nach dem rechtkr\u00e4ftigen Strafbefehl vom 29. Dezember 2014 wegen Steuerhinterziehung nach \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 1 AO verurteilt worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 370 Abs. 3 Nr. 1 AO liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung erst dann vor , wenn Steuern in gro\u00dfem Ausma\u00df verk\u00fcrzt wurden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein gro\u00dfes Ausma\u00df wird von der Rechtsprechung bejaht , wenn eine Wertgrenze von 50.000 EUR je Tat \u00fcberschritten ist ( vgl. BGH , U. v. 27. 10. 2015 - 1 StR 373.15 - juris Rn . 32 ff ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hier liegt jedoch der Steuerverk\u00fcrzungsbetrag je Tat , also je Veranlagungszeitraum , weit unter der Betragsgrenze von 50.000 EUR. Er hat f\u00fcr alle Veranlagungsjahre von 2007 bis 2012 \u201e lediglich \u201c einen Gesamtbetrag in H\u00f6he von 91 . 978,00 EUR erreicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Summe der Hinterziehungsbetr\u00e4ge der einzelnen Steuerstraftaten aus den Bereichen von Einkommens- , Gewerbe- und Umsatzsteuer lag in den Veranlagungszeitr\u00e4umen 2007 bis 2012 jeweils erheblich unter der vom BGH judizierten Wertgrenze in H\u00f6he von 50.000 EUR.", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich hat der Kl\u00e4ger nicht vors\u00e4tzlich gehandelt bzw. wurde ihm im Strafbefehl vom 29. Dezember 2014 kein vors\u00e4tzliches Begehen der Steuerhinterziehung zur Last gelegt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es wird damit nicht in der \u00d6ffentlichkeit der Eindruck erweckt , der Approbierte setze sich im eigenen finanziellen Interesse in einem solchem Ma\u00dfe auch \u00fcber strafbewehrte , im Interesse der Allgemeinheit bestehende Bestimmungen hinweg , dass er schon deshalb als Apotheker untragbar ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang ist auch zu ber\u00fccksichtigen , dass der Kl\u00e4ger den Steuerr\u00fcckstand sowie die verh\u00e4ngte Geldstrafe unverz\u00fcglich und vollst\u00e4ndig beglichen hat und zwar bereits zu einem Zeitpunkt als ihm die Anh\u00f6rung zum Widerruf der Approbation noch nicht zugegangen war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da diese Umst\u00e4nde ebenso wie der Beitrag des Kl\u00e4gers zur umfassenden Sachverhaltsaufkl\u00e4rung bereits bei Erlass des Widerrufsbescheids der Regierung von ... vom 16. Juni 2015 gegeben und bekannt waren , waren sie im vorliegenden Verfahren auch zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gegen den Kl\u00e4ger verh\u00e4ngte Strafe beinhaltet auch kein besonders hohes Strafma\u00df , das den Schluss rechtfertigt , es liege eine gravierende steuerliche Straftat vor .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Strafrahmen ist f\u00fcr s\u00e4mtliche F\u00e4lle der Steuerhinterziehung dem \u00a7 370 Abs. 1 AO zu entnehmen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser sieht als H\u00f6chststrafe eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe vor .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dass von der Staatsanwaltschaft nur der Erlass eines eine Geldstrafe festsetzenden Strafbefehls beantragt worden ist , ist auch f\u00fcr die Frage des Vertrauensverlustes von entscheidender Bedeutung , weil im Urteil der Allgemeinheit ein Fehlverhalten , f\u00fcr das der T\u00e4ter mit einer Freiheitsstrafe belegt worden ist , weitaus st\u00e4rker Ansehen und Vertrauen tangiert als ein mit Geldstrafe geahndetes Vergehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen handelt es sich bei der verh\u00e4ngten Geldstrafe um keine besonders hohe Geldstrafe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 1 StGB betr\u00e4gt der Tagessatz f\u00fcr zu verh\u00e4ngende Geldstrafen mindestens f\u00fcnf und h\u00f6chstens 360 volle Tagess\u00e4tze .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Angesichts der mit Strafbefehl vom 29. Dezember 2014 verh\u00e4ngten ( Einzel- ) Tages-s\u00e4tze zwischen 75 und 240 Tagess\u00e4tzen kann nicht von einer besonders hohen Geldstrafe ausgegangen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich ist den vorliegenden Umst\u00e4nden auch nicht zu entnehmen , dass beim Kl\u00e4ger von grobem Eigennutz auszugehen w\u00e4re .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger handelte nicht mit einem Gewinnstreben , welches das bei jedem Steuerstraft\u00e4ter vorhandene Gewinnstreben deutlich und in anst\u00f6\u00dfiger Weise \u00fcberstieg .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat zwar Steuern in nicht unerheblichem Umfang hinterzogen , aber keine \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df hinausgehende Ma\u00dfnahmen zur Verschleierung der steuerrelevanten Vorg\u00e4nge ergriffen oder \u00fcber den tatbestandsm\u00e4\u00dfigen Schaden hinausgehende Sch\u00e4den verursacht bzw. vertieft .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist die strafrechtliche Verfehlung des Kl\u00e4gers , der \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Jahren Steuern in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he verk\u00fcrzt hat , von nicht unerheblichem Gewicht und unter diesem Aspekt nicht von vornherein ungeeignet , das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Apothekerschaft und Bev\u00f6lkerung zu ersch\u00fcttern .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zugunsten des Kl\u00e4gers konnte jedoch ber\u00fccksichtigt werden , dass er Einsicht in die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit seines Tuns gezeigt und selbst ma\u00dfgeblich zur Aufkl\u00e4rung der Taten beigetragen hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn es auch den Unwertgehalt der Tat nicht mindert , so ist es aber im Hinblick auf den Schutzzweck der Regelung \u00fcber den Widerruf der Approbation wegen Unw\u00fcrdigkeit nicht ohne Belang , dass das Fehlverhalten des Kl\u00e4gers nicht zulasten des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems ging und dar\u00fcber hinaus auch hinsichtlich des Tatobjekts keinen personalen Bezug aufwies .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu einer ( auch verm\u00f6gensrechtlichen ) Sch\u00e4digung nat\u00fcrlicher Personen , die nach den Vorstellungen der Bev\u00f6lkerung dem Berufsbild des Arztes oder Apothekers besonders abtr\u00e4glich w\u00e4re , ist es bei den vom Kl\u00e4ger begangenen Straftaten nicht gekommen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der keinesfalls zu bagatellisierende Makel ist jedoch unter den konkreten Umst\u00e4nden des Falles noch nicht geeignet , das Vertrauensverh\u00e4ltnis in dem f\u00fcr einen Approbationswiderruf vorausgesetzten Umfang zu beeintr\u00e4chtigen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da damit im Ergebnis die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Widerruf der Approbation nicht vorlagen , war der Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2015 mit der sich aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge aufzuheben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die Berufung zuzulassen , liegen nicht vor ( \u00a7 124 , \u00a7 124a VwGO ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in M\u00fcnchen : Ludwigstr . 23 , 80539 M\u00fcnchen , oder", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift in M\u00fcnchen : Postfach 34 01 48 , M\u00fcnchen ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind die in \u00a7 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch die in \u00a7 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 30 . 000,00 EUR festgesetzt ( \u00a7 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 16.1 des Streitwertkatalogs f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen ; \u00a7 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Mitwirkung eines Bevollm\u00e4chtigten bedarf es hierzu nicht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zul\u00e4ssig ( \u00a7\u00a7 143 , 144 , 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG- ) , aber nicht begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid vom 11. 02. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. 05. 2014 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Streitgegenstand ist der Bescheid vom 11. 02. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. 05. 2014 , mit dem es die Beklagte abgelehnt hat , dem Kl\u00e4ger unter Ab\u00e4nderung des Bewilligungsbescheides vom 16. 08. 2013 h\u00f6heres Alg ab 12. 07. 2013 zu zahlen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch darauf , dass die Beklagte ihren Bewilligungsbescheid vom 16. 08. 2013 ab\u00e4ndert .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt , auch nachdem er unanfechtbar geworden ist , mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckzunehmen , soweit sich im Einzelfall ergibt , dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist , der sich als unrichtig erweist , und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beitr\u00e4ge zu Unrecht nicht erhoben worden sind .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei Erlass des Bewilligungsbescheides vom 16. 08. 2013 hat die Beklagte das Recht zutreffend angewandt und ist vom richtigen Sachverhalt ausgegangen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger steht lediglich f\u00fcr die Zeit vom 12. 07. 2013 bis 10. 07. 2014 ein Anspruch auf Alg iHv 47,85 \u20ac t\u00e4glich zu .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Anspruch auf Alg setzt nach \u00a7 137 Abs. 1 SGB III Arbeitslosigkeit ( Nr. 1 ) , eine Arbeitslosmeldung ( Nr. 2 ) und die Erf\u00fcllung der Anwartschaftszeit ( Nr. 3 ) voraus .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen hat der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Zeit ab dem 12. 07. 2013 dem Grunde erf\u00fcllt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte hat insofern ab dem 12. 07. 2013 Alg dem Grunde nach gew\u00e4hrt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere lagen zur \u00dcberzeugung des Senats die Voraussetzungen der objektiven Verf\u00fcgbarkeit iSv \u00a7 138 Abs. 1 Nr. 3 iVm Abs. 5 Nr. 1 SGB III vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach ist ua Voraussetzung f\u00fcr die Annahme , der Arbeitnehmer stehe den Vermittlungsbem\u00fchungen der Agentur f\u00fcr Arbeit zur Verf\u00fcgung , dass er eine versicherungspflichtige , mindestens 15 Stunden w\u00f6chentlich umfassende zumutbare Besch\u00e4ftigung unter den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes aus\u00fcben kann und darf .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Weder die Beklagte nach ihrem Gutachten des Dr. B. vom 01. 08. 2013 noch die DRV nach ihrem Gutachten des Dr. S. vom 31. 10. 2013 haben bim Kl\u00e4ger ein Leistungsverm\u00f6gen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von weniger als 15 Stunden w\u00f6chentlich festgestellt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztlich wird dies auch von den Gutachten im Rentenverfahren vor dem SG M\u00fcnchen ( ) best\u00e4tigt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So geht die Gutachterin Dr. S. unter dem 05. 10. 2015 von einem durchgehend vollschichtigen Leistungsverm\u00f6gen und die Gutachter Dr. H. ( Gutachten vom 25. 08. 2016 ) - dieser wurde vom Kl\u00e4ger als Gutachten nach \u00a7 109 SGG benannt - und Dr. D. ( Gutachten vom 09. 05. 2016 ) von einem drei bis unter sechs st\u00fcndigem t\u00e4glichen Leistungsverm\u00f6gen aus .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sind keinerlei hinreichend konkrete Anhaltspunkte erkennbar , dass der Kl\u00e4ger in der Zeit des Alg-Bezuges nur noch \u00fcber ein unter dreist\u00fcndiges t\u00e4gliches Leistungsverm\u00f6gen verf\u00fcgt hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So geht zwar die behandelnde \u00c4rztin Dr. W. in ihrem Schreiben vom 18. 08. 2014 von einem aktuellen Leistungsverm\u00f6gen von unter drei Stunden t\u00e4glich aus .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Feststellung bezog sich damit aber auf einen Zeitpunkt nach dem Ende des Bezuges von Alg .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort ist von einer deutlichen Zunahme der depressiven Symptomatik die Rede , so dass dies eine h\u00f6here Leistungsf\u00e4higkeit im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum nicht ausschlie\u00dft .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleiches gilt f\u00fcr ihre Feststellung im Attest vom 30.03.2015. Dort ist ebenfalls von einer Verschlechterung die Rede .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die weiteren Ausf\u00fchrungen der Dr. W. vom 28. 01. 2013 , 23. 04. 2013 , 16. 10. 2013 und 09. 11. 2015 , die im Rentenverfahren vorgelegt worden sind , treffen zur Leistungsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers keine konkrete Aussage .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch das Gutachten des Herrn R. f\u00fcr die Beklagte vom 05. 12. 2017 trifft keine Feststellungen in Bezug auf die Leistungsf\u00e4higkeit f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich wurde zwar in einem Gutachten der Dres. P. , S. , Sch . , B. vom 15. 06. 2012 seinerzeit ein t\u00e4gliches Leistungsverm\u00f6gen von unter drei Stunden angenommen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichzeitig wurde dort aber ausgef\u00fchrt , eine Besserung sei nicht unwahrscheinlich und voraussichtlich in drei bis sechs Monaten zu erwarten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit steht dies der Annahme eines Leistungsverm\u00f6gens von drei bis sechs Stunden t\u00e4glich w\u00e4hrend des Bezuges von Alg vom 12. 07. 2013 bis 10. 07. 2014 nicht entgegen , sondern l\u00e4sst dies vielmehr plausibel erscheinen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zeitlich am n\u00e4chsten zum Leistungsbezug hatte Dr. Sch . in ihrem Entlassungsbericht vom 17. 07. 2013 dann auch ein solches Leistungsverm\u00f6gen angenommen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit bedurfte es vorliegend keiner Fiktion der objektiven Verf\u00fcgbarkeit \u00fcber \u00a7 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach hat Anspruch auf Alg auch eine Person , die allein deshalb nicht arbeitslos ist , weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsf\u00e4higkeit versicherungspflichtige , mindestens 15 Stunden w\u00f6chentlich umfassende Besch\u00e4ftigungen nicht unter den Bedingungen aus\u00fcben kann , die auf dem f\u00fcr sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Ber\u00fccksichtigung der Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit \u00fcblich sind , wenn eine verminderte Erwerbsf\u00e4higkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger war aber - aufgrund obiger Ausf\u00fchrungen - zur vollen \u00dcberzeugung des Senats ab dem 12. 07. 2013 in der Lage , eine Besch\u00e4ftigung mit mindestens 15 Stunden w\u00f6chentlich auszu\u00fcben , so dass \u00a7 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III vorliegend nicht einschl\u00e4gig ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits nach seinem Wortlaut bezieht er sich alleine auf den Fall einer Leistungsf\u00e4higkeit von unter drei Stunden t\u00e4glich \u00fcber eine Dauer von mehr als sechs Monaten und nicht auf den Fall einer Leistungsf\u00e4higkeit von drei bis sechs Stunden t\u00e4glich .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Andere Leistungseinschr\u00e4nkungen f\u00fchren nicht zur Fiktionswirkung ( Winkler in Gagel , SGB II / SGB III , Stand 12/2015 , \u00a7 145 SGB III Rn 20 mwN ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daf\u00fcr besteht systematisch auch kein Bed\u00fcrfnis , da es wegen der Erf\u00fcllung der Voraussetzungen des \u00a7 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III keiner Fiktion der objektiven Verf\u00fcgbarkeit bedarf .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "S", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "omit scheidet eine entsprechende Anwendung ebenfalls aus .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wenn ein Arbeitnehmer objektiv verf\u00fcgbar ist , selbst aber von seiner Leistungsunf\u00e4higkeit \u00fcberzeugt ist , kann er sich nicht auf \u00a7 145 SGB III und die Nahtlosigkeitsregelung st\u00fctzen ( vgl Winkler aaO Rn 23 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Anwendung des \u00a7 145 SGB III ist kein Raum , wenn sowohl die Beklagte als auch der Rentenversicherungstr\u00e4ger von einem positiven Leistungsverm\u00f6gen ausgehen ( vgl LSG Berlin , Urteil vom 12. 06. 2003 - L 14 AL 2/01 - juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger war im Umfang von 30 Wochenstunden subjektiv verf\u00fcgbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat sich nach dem schriftlichen Antrag als auch nach dem Vermerk \u00fcber die pers\u00f6nliche Vorsprache am 14. 08. 2013 f\u00fcr leidensgerechte leichte T\u00e4tigkeiten im Umfang von ( lediglich ) 30 Wochenstunden gem\u00e4\u00df dem Gutachten der Beklagten zur Verf\u00fcgung gestellt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demzufolge hat die Beklagte zu Recht mit Bescheid vom 16. 08. 2013 das Alg anhand eines Bemessungsentgelts von 100,95 \u20ac bemessen und daraus folgend t\u00e4glich 47,85 \u20ac an den Kl\u00e4ger gezahlt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das urspr\u00fcngliche Bemessungsentgelt nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 SGB III von 134,60 \u20ac t\u00e4glich war um 1/4 nach \u00a7 151 Abs. 5 Satz 1 SGB III zu k\u00fcrzen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach ist dann , wenn der Arbeitslose nicht mehr bereit oder in der Lage , die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden zu leisten , das Bemessungsentgelt f\u00fcr die Zeit der Einschr\u00e4nkung entsprechend dem Verh\u00e4ltnis der Zahl der durchschnittlichen regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Arbeitsstunden , die die oder der Arbeitslose k\u00fcnftig leisten will oder kann , zu der Zahl der durchschnittlich auf die Woche entfallenden Arbeitsstunden im Bemessungszeitraum , zu vermindern .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einschr\u00e4nkungen des Leistungsverm\u00f6gens bleiben unber\u00fccksichtigt , wenn Alg nach \u00a7 145 SGB III geleistet wird ( \u00a7 151 Abs. 5 Satz 2 SGB III ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie oben ausgef\u00fchrt , war der Kl\u00e4ger zur \u00dcberzeugung des Senates im Zeitraum des Alg-Bezuges nur in der Lage , bis unter sechs Stunden t\u00e4glich Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszu\u00fcben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ergibt sich eine Wochenarbeitszeit von - zugunsten des Kl\u00e4gers von der Beklagten aufgerundet - allenfalls 30 Stunden , die in Verh\u00e4ltnis zu den 40 Wochenstunden des letzten Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu setzen sind , und dementsprechend das Alg um 1/4 zu k\u00fcrzen ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig von der objektiven Verf\u00fcgbarkeit hat sich der Kl\u00e4ger auch subjektiv nur bis zur von der Beklagten im \u00e4rztlichen Gutachten festgestellten Anzahl m\u00f6glicher drei bis unter sechs Stunden w\u00f6chentlich den Vermittlungsbem\u00fchungen zur Verf\u00fcgung gestellt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Fall des \u00a7 145 SGB III liegt - wie oben ausgef\u00fchrt - nicht vor , so dass ein Absehen von einer K\u00fcrzung im Hinblick auf \u00a7 151 Abs. 5 Satz 1 SGB III nicht in Betracht kommt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger vorgebracht hat , die H\u00f6he des Alg habe sich an den zur Arbeitslosenversicherung entrichteten Beitr\u00e4gen zu orientieren , ist dem durch die Ermittlung des Bemessungsentgelts nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 SGB III Rechnung getragen worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die K\u00fcrzung nach \u00a7 151 Abs. 5 Satz 1 SGB III beruht darauf , dass wegen der mangelnden Verf\u00fcgbarkeit f\u00fcr versicherungspflichtige T\u00e4tigkeiten von mehr als 30 Wochenstunden sich dementsprechend auch die Vermittlungsbem\u00fchungen der Beklagten nur auf Stellen mit einem entsprechenden Stundenanteil beziehen konnten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als gemeinsames Ziel wurde insofern auch die Aufnahme von Mini-Jobs , Midi-Jobs und kurzfristigen Besch\u00e4ftigungen vereinbart .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "H\u00e4tte der Kl\u00e4ger eine entsprechende Arbeitsstelle aufnehmen k\u00f6nnen , weil eine Vermittlung erfolgreich gewesen w\u00e4re , w\u00e4re seine Arbeitszeit im Vergleich zur fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit reduziert gewesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist folglich auch bei der Bemessung des Alg zu ber\u00fccksichtigen , das Ersatz f\u00fcr den ausfallenden Lohn w\u00e4hrend der Arbeitslosigkeit darstellen soll ( vgl dazu im Einzelnen zur fiktiven Bemessung von Alg : Urteil des Senats vom 22. 06. 2017 - L 10 AL 74/16 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Kl\u00e4ger das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte , betr\u00e4gt die Anspruchsdauer nach \u00a7 147 Abs. 1 iVm Abs. 2 SGB III insgesamt 12 Monate .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 339 Satz 1 SGB III entspricht dabei jeder Monat 30 Tage , so dass die Beklagte zutreffend f\u00fcr 360 Tage Alg bewilligt hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesen Anspruch hat sie durch die Zahlungen bis 10. 07. 2014 erf\u00fcllt , weshalb sich die Anspruchsdauer auf Null gemindert hat , \u00a7 148 Abs. 1 Nr. 1 SGB III .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat f\u00fcr die Zeit ab 11. 07. 2014 keinen weiteren Anspruch mehr .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Berufung war nach alledem zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 193 SGG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die Berufung nach \u00a7 160 Abs. 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen , sind nicht ersichtlich .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Sozialgericht N\u00fcrnberg ist sachlich und \u00f6rtlich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 51 , 57 SGG zust\u00e4ndig .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die ordnungsgem\u00e4\u00df und fristgerecht eingereichte Klage ist zul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie ist jedoch nicht begr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid der Beklagten vom 12. 06. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. 07. 2015 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ausgangspunkt der Pr\u00fcfung ist der umgedeutete Rentenantrag des Kl\u00e4gers vom 13.08.2014. Pr\u00fcfungsma\u00dfstab ist damit die Vorschrift des \u00a7 43 SGB VI in der seit 01. 01. 2001 geltenden Fassung .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung , wenn sie", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u2013 voll bzw. teilweise erwerbsgemindert sind ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u2013 in den letzten f\u00fcnf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeitr\u00e4ge f\u00fcr eine versicherte Besch\u00e4ftigung oder T\u00e4tigkeit haben und", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u2013 vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erf\u00fcllt haben .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben nach \u00a7 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte , die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit au\u00dferstande sind , unter den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden t\u00e4glich erwerbst\u00e4tig zu sein .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte nach \u00a7 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI , die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit au\u00dferstande sind , unter den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden t\u00e4glich erwerbst\u00e4tig zu sein .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erwerbsgemindert ist nach \u00a7 43 Abs. 3 SGB VI nicht , wer unter den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden t\u00e4glich erwerbst\u00e4tig sein kann ; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach dem Ergebnis der Ermittlungen steht fest , dass ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht mit der im Wege des Vollbeweises erforderlichen , mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegeben ist .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Gericht gelangt zu dieser Auffassung aufgrund der aktenkundigen medizinischen Unterlagen und des Gutachtens sowie der erg\u00e4nzenden Stellungnahme von Dr. G. .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Gutachter hat den Gesundheitszustand des Kl\u00e4gers zutreffend erfasst und dass aus den jeweils festgestellten Gesundheitsst\u00f6rungen abgeleitete Leistungsverm\u00f6gen ebenso zutreffend beschrieben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Nachweis f\u00fcr die den Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung begr\u00fcndenden Tatsachen muss im Wege des Vollbeweises erfolgen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies erfordert , dass die Tatsachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegen m\u00fcssen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bedeutet dabei , dass bei vern\u00fcnftiger Abw\u00e4gung des Gesamtergebnisses des Verfahrens der volle Beweis f\u00fcr das Vorliegen der genannten Tatsachen als erbracht angesehen werden kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Gericht muss von der zu beweisenden Tatsache mit einem f\u00fcr das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit ausgehen k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es darf dabei kein vern\u00fcnftiger , in den Umst\u00e4nden des Einzelfalls begr\u00fcndeter Zweifel mehr bestehen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "K\u00f6nnen die genannten Tatsachen trotz Aussch\u00f6pfung aller Ermittlungsm\u00f6glichkeiten nicht im erforderlichen Vollbeweis nachgewiesen werden , so geht dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Beteiligten , der aus diesem Sachverhalt Rechte herleiten m\u00f6chte .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das hei\u00dft , f\u00fcr das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Erwerbsminderung tr\u00e4gt insoweit der Versicherte die Darlegungssowie die objektive Beweislast .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger leidet vorrangig an orthop\u00e4dischen Gesundheitsst\u00f6rungen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Diagnosen ergeben sich bereits aus dem Entlassungsbericht \u00fcber die medizinische Rehabilitationsma\u00dfnahme 2013 .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort wurden ein chronisches Lendenwirbels\u00e4ulen-Syndrom , ein Zervikobrachial-Syndrom sowie ein Impingement-Syndrom der Schulter diagnostiziert .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies best\u00e4tigten Dr. S. , Dr. G. und auch Prof. Dr. H. .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch ergeben die gemessenen Bewegungsumf\u00e4nge des Kl\u00e4gers bei den einzelnen Begutachtungen kein einheitliches Bild .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gutachter f\u00fchren die unterschiedlichen Messwerte auf Verdeutlichungstendenzen zur\u00fcck .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gibt zum einen Dr. G. an , der ausf\u00fchrt , dass ein Missverh\u00e4ltnis der Gelenkbeweglichkeit bei der Untersuchung und au\u00dferhalb der Untersuchungssituation beim Kl\u00e4ger zu beobachten war .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen kann auch der eigene Gutachter des Kl\u00e4gers , Prof. Dr. H. , das angegebene Missempfinden des rechten Armes und der Schulterg\u00fcrtelregion rechts aus orthop\u00e4discher Sicht nicht nachvollziehen , ebenso wie die vom Kl\u00e4ger demonstrierte Muskelschw\u00e4che der rechten Schulter- und Oberarmmuskulatur bei ausreichender Muskelbemantelung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die demonstrierte Minderung der Kraft des Faustschlusses der rechten Hand kann durch Prof. Dr. H. nicht erkl\u00e4rt werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Unstimmigkeiten ergeben sich auch aus einer \u00dcbersicht der Messwerte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dr. S. Dr. G. Prof. Dr. H. Norm", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Schober 10 / 13,5 cm 10 / 11 cm 10 / 14 cm 10 / 15 cm", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ott 30 / 32 cm 30 / 31 cm 30 / 33 cm 30 / 34 cm", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "FBA 55 cm H\u00f6he der Kniegelenke 50 cm", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "HWS", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seitneigen 30 / 0 / 30 \u00b0 rechts und links vom Kl. nicht durchgef\u00fchrt 30 / 0 / 30 \u00b0 rechts und links 45 / 0 / 45 \u00b0", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Drehen 30 / 0 / 30 \u00b0 rechts und links 20 / 0 / 20 \u00b0 rechts 10 / 0 / 10 \u00b0 links 60 / 0 / 50 \u00b0 rechts und links 60 - 80 / 0 / 60 - 80 \u00b0", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "LWS / BWS", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Drehen 30 / 0 / 40 \u00b0 rechts und links 15 / 0 / 15 \u00b0 rechts und links 30 - 40 / 0 / 30 - 40 \u00b0", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Seitneigen 20 / 0 / 20 \u00b0 rechts und links 10 / 0 / 10 \u00b0 rechts und links 30 - 40 / 0 / 30 - 40 \u00b0", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Schulter", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Abspreizen und Anlegen 120 / 0 / 20 \u00b0 rechts 150 / 0 / 25 \u00b0 links rechter Arm wird kaum angehoben 170 / 0 / k. A. links 160 / 0 / 40 \u00b0 rechts 180 / 0 / 40 \u00b0 links 180 / 0 / 20 - 40 \u00b0 R\u00fcck- und Vorf\u00fchren 30 / 0 / 100 \u00b0 rechts 40 / 0 / 150 \u00b0 links k. A. / 0 / 50 \u00b0 rechts", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "k. A. / 0 / 170 \u00b0 links 40 / 0 / 140 \u00b0 rechts 40 / 0 / 170 \u00b0 links 40 / 0 / 150 - 170 \u00b0", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Au\u00dfen- und Innendrehung bei anliegendem Arm 50 / 0 / 90 \u00b0 rechts 60 / 0 / 90 \u00b0 links korrekt durchf\u00fchrbar 70 / 0 / 90 \u00b0 rechts 80 / 0 / 90 \u00b0 links 40 - 60 / 0 / 95 \u00b0", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Au\u00dfen- und Innendrehung bei abduziertem Arm 45 / 0 / 45 \u00b0 rechts 90 / 0 / 45 \u00b0 links 90 / 0 / 70 \u00b0 rechts 90 / 0 / 80 \u00b0 links 70 / 0 / 70 \u00b0", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ellenbogengelenke", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Strecken und Beugen 0 / 0 / 140 \u00b0 rechts und links 0 / 0 / 140 \u00b0 rechts 10 / 0 140 \u00b0 links 10 / 0 / 140 \u00b0 rechts und links 10 / 0 / 150 \u00b0", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Au\u00dfen- und Innendrehung 90 / 0 / 90 \u00b0 rechts und links korrekt durchf\u00fchrbar 90 / 0 / 90 \u00b0 rechts und links 80 - 90 / 0 / 80 - 90 \u00b0", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Kniegelenke", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Streckung und Beugung 0 / 0 / 130 \u00b0 rechts", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "0 / 0 / 125 \u00b0 links vom Kl\u00e4ger nicht ausgef\u00fchrt , beim Sitzen 90 \u00b0 5 / 0 / 130 \u00b0 rechts", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "0 / 0 / 110 \u00b0 links 5 - 10 / 0 / 120 - 150 \u00b0", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "H\u00fcfte", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Streckung / Beugung 0 / 0 / 90 \u00b0 rechts", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "0 / 0 / 95 \u00b0 links 0 / 0 / 90 \u00b0 rechts", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "0 / 0 / 130 \u00b0 links 10 / 0 / 140 \u00b0 rechts und links 10 / 0 / 130 \u00b0", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Abspreizen / Anf\u00fchren 30 / 0 / 20 \u00b0 rechts und links rechts nicht messbar 140 / 0 / 20 \u00b0 links 30 / 0 / 30 \u00b0 rechts 60 / 0 / 30 \u00b0 links 30 - 45 / 0 / 20 - 30 \u00b0", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Drehung 30 / 0 / 25 \u00b0 rechts und links rechts nicht messbar 30 / 0 / 20 \u00b0 links 30 / 0 / 40 \u00b0 rechts 40 / 0 / 40 \u00b0 links 30 - 45 / 0 / 40 - 50 \u00b0", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Oberes Sprunggelenk", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Heben und Senken 10 / 0 / 30 \u00b0 rechts und links 20 / 0 / 50 \u00b0 rechts und links 20 / 0 / 40 \u00b0 rechts und links 20 - 30 / 0 / 40 - 50 \u00b0", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Messwerte des Gutachters Prof. Dr. H. ergeben eine gute Seitbeugung und eine gute altersgem\u00e4\u00dfe Drehbewegung in der Halswirbels\u00e4ule .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese war deutlich besser als bei der Untersuchung durch Dr. G. oder auch Dr. S. .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dagegen war die Beweglichkeit der Lendenwirbels\u00e4ule bei der Untersuchung durch Dr. G. nur leichtgradig eingeschr\u00e4nkt , bei Prof. Dr. H. jedoch mittelgradig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger und auch Prof. Dr. H. geben einen eingeschr\u00e4nkten Bewegungsumfang im rechten Schultergelenk an .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Schultergelenk kann aber noch um etwa 160 \u00b0 gehoben werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist fast normgem\u00e4\u00df .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem ist das Ergebnis der Messwerte deutlich besser als bei der Untersuchung durch Dr. G. und auch Dr. S. .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch an den unteren Extremit\u00e4ten spricht Prof. Dr. H. von einer eingeschr\u00e4nkten Beweglichkeit im rechten H\u00fcftgelenk .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4hrend jedoch das rechte H\u00fcftgelenk bei der Untersuchung von Dr. G. und auch bei der Untersuchung durch Dr. S. nur zu 90 \u00b0 beugbar war , konnte der Kl\u00e4ger es bei der Untersuchung von Prof. Dr. H. um etwa 140 \u00b0 beugen , wobei nur das Abspreizen eingeschr\u00e4nkt war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An den Kniegelenken ist bei der Untersuchung durch Prof. Dr. H. und bei der Untersuchung durch Dr. S. die Beugung im linken Knie um etwa 20 - 30 \u00b0 eingeschr\u00e4nkt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Untersuchung durch Dr. G. war eine Beugung in beiden Kniegelenken nicht m\u00f6glich , wobei aber beim Sitzen und auch beim An- und Auskleiden eine Beugung \u00fcber 90 \u00b0 m\u00f6glich war .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesen Feststellungen kann auch das Gericht keine erheblichen Funktionseinschr\u00e4nkungen beim Kl\u00e4ger feststellen , die es ihm untersagen leichte T\u00e4tigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts 6 Stunden und mehr t\u00e4glich zu verrichten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit sind auch die Schlussfolgerungen von Prof. Dr. H. f\u00fcr das Gericht keinesfalls nachvollziehbar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass sich der Kl\u00e4ger nicht in psychiatrischer Behandlung befindet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von Dr. G. als Dysthymie mit Hinweisen auf eine chronische Schmerzst\u00f6rung und von Prof. Dr. H. als Verdacht auf eine somatisierende depressive Verstimmung benannte Gesundheitsst\u00f6rung ist v\u00f6llig unbehandelt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daran \u00e4ndert auch der Besuch bei der Neurologin Dr. B. im Dezember 2016 nichts .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese hat au\u00dfer der Diagnose \u201e chronische Schmerzst\u00f6rung mit psychischen und physischen Faktoren \u201c keine weiteren Behandlungsschritte eingeleitet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang weist das Gericht auf die einschl\u00e4gige Rechtsprechung , insbesondere des Bayerischen Landessozialgerichts hin , die besagt , dass bei psychischen Erkrankungen eine Rente erst in Betracht kommt , wenn alle zur Verf\u00fcgung stehenden Therapieoptionen ( medikament\u00f6s , therapeutisch , ambulant , station\u00e4r ) wahrgenommen wurden ( vgl. unter anderem Bayerisches LSG , Urteile vom 18. 03. 2015 , Az. L 19 R 495/11 , vom 22. 10. 2014 , Az. L 19 R 313/12 und vom 21. 03. 2012 , Az. L 19 R 35/08 , aber auch BSG , Urteil vom 29. 03. 2006 , Az. B 13 RJ 31/05 R ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist vorliegend beim Kl\u00e4ger ( noch ) nicht geschehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn die psychische Problematik erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens aufgetreten sein sollte , denn Dr. L. konnte am 25. 02. 2015 keinen krankhaften Befund auf nerven\u00e4rztlichem Fachgebiet finden , so war aufgrund der langen Dauer des gerichtlichen Verfahrens gen\u00fcgen Zeit entsprechende therapeutische Schritte einzuleiten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zur Verf\u00fcgung stehenden Behandlungsm\u00f6glichkeiten wurden vom Kl\u00e4ger jedoch nicht wahrgenommen , so dass eine Begutachtung auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet nicht erforderlich ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die eventuell vorliegenden Gesundheitsst\u00f6rungen sind nicht behandelt und f\u00fchren daher , wie oben dargestellt , nicht zur Gew\u00e4hrung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bez\u00fcglich der vom Kl\u00e4ger genannten konstitutionellen Hypermobilit\u00e4t , welche w\u00e4hrend der Rehabilitationsma\u00dfnahme 2011 festgestellt wurde , ist auszuf\u00fchren , dass dies lediglich eine Diagnose ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entscheidend bei der Beurteilung der Leistungsf\u00e4higkeit sind die aufgrund der jeweiligen Gesundheitsst\u00f6rung bestehenden Funktionseinschr\u00e4nkungen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierzu haben die Gutachter entsprechend Stellung genommen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erhebliche Funktionseinschr\u00e4nkungen waren bei den Begutachtungen entsprechend der Messwerttabellen , insbesondere aufgrund der Diskrepanzen bei den Untersuchungen , nicht festzustellen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger meint , sich subjektiv nicht mehr in der Lage zu f\u00fchlen einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen , kann hierauf nicht abgestellt werden , denn die subjektive Einsch\u00e4tzung begr\u00fcndet keinen Rechtsanspruch .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die objektiv erhobenen Befunde der Gutachter sind eindeutig und st\u00fctzen das Begehren einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entscheidend f\u00fcr die erwerbsminderungsrechtlich relevante Leistungseinsch\u00e4tzung sind allein die auf einer Krankheit oder einem Krankheitskomplex beruhenden Funktionsausf\u00e4lle oder Funktionseinschr\u00e4nkungen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese zeigen hier , dass dem Kl\u00e4ger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichte T\u00e4tigkeiten weiterhin vollschichtig m\u00f6glich sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der Kl\u00e4ger seine letzte T\u00e4tigkeit als Schreinermeister aufgrund der orthop\u00e4dischen Einschr\u00e4nkungen nicht mehr aus\u00fcben kann , wurde durch die Beklagte bereits durch die Gew\u00e4hrung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunf\u00e4higkeit auf Dauer ber\u00fccksichtigt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alldem besteht gem\u00e4\u00df \u00a7 43 SGB VI kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 SGG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung ist zul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Sie ist statthaft ( \u00a7 64 Abs. 1 , Abs. 2 b ArbGG ) und auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begr\u00fcndet worden ( \u00a7\u00a7 66 Abs. 1 , 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG , 519 , 520 ZPO ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Arbeitsgericht hat den ausgeurteilten Tenor offensichtlich als ein weniger zu den gestellten Antr\u00e4gen angesehen und deshalb insoweit tenoriert und im \u00dcbrigen ( die dar\u00fcber hinausgehenden Antr\u00e4ge ) die Klage abgewiesen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ob dies zutrifft , ist vorliegend nicht zu pr\u00fcfen , da insoweit das Urteil nicht angegriffen worden ist .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung ist sachlich nicht begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Erstgericht hat die urspr\u00fcnglichen Antr\u00e4ge zu Recht abgewiesen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin und Berufungskl\u00e4gerin steht keine feste w\u00f6chentliche Arbeitszeit von 19,5 Stunden zu .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Parteien haben im Arbeitsvertrag gerade nicht eine w\u00f6chentliche Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart , sondern eine \u201e durchschnittliche regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit \u201c bzw. \u201e regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit \u201c festgelegt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen haben die Parteien auf die tarifvertraglichen Bestimmungen verwiesen , inzwischen dem TV\u00f6D .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu diesen Bestimmungen geh\u00f6rt \u00a7 6 TV\u00f6D , der ausdr\u00fccklich die \u201e regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit \u201c zum Inhalt hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Absatz 2 bestimmt Satz 1 :", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u201e F\u00fcr die Berechnung des Durchschnitts der regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen . \u201c", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit dem Begriff \u201e regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit \u201c ist die vereinbarte regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit , genauer die vereinbarte regelm\u00e4\u00dfige durchschnittliche w\u00f6chentliche Arbeitszeit gemeint ( vgl. LAG N\u00fcrnberg , Urteil vom 13. 08. 2014 , Az. : 2 Sa 79/14 , nach juris ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine etwaige einseitige \u00c4nderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber darf sich damit allerdings nicht auf die vertraglich festgelegte Verg\u00fctung des Arbeitnehmers negativ auswirken , er hat Anspruch auf die Verg\u00fctung entsprechend der vereinbarten regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Etwas anderes w\u00fcrde nur gelten , wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage oder einen Arbeitstag festgelegt w\u00e4re .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ohne eine solche Vereinbarung , wie vorliegend , ist der Arbeitgeber in seinem Direktionsrecht insoweit nicht eingeschr\u00e4nkt .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 2 Satz 1 TV\u00f6D ist f\u00fcr die Berechnung des Durchschnitts der regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das bedeutet , dass der Dienstplan bzw. die betriebs\u00fcbliche Arbeitszeit so gestaltet werden kann , dass der einzelne Arbeitnehmer die Wochenstundenzahl \u00fcberschreiten oder unterschreiten kann , solange jedenfalls innerhalb eines Jahres ein Durchschnitt von 19,5 Stunden w\u00f6chentlich erreicht wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aber auch dann ist der Arbeitgeber nicht frei in seiner Einteilung , das Direktionsrecht darf der Arbeitgeber nur nach billigem Ermessen im Sinne des \u00a7 315 Abs. 3 BGB aus\u00fcben .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen , wenn die wesentlichen Umst\u00e4nde des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen ber\u00fccksichtigt worden sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich zum Kern der Befugnisse des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts , die Arbeitsleistung zu definieren , \u00a7 106 GewO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Vorschrift bestimmt , dass der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen n\u00e4her bestimmen kann , soweit diese nicht durch Arbeitsvertrag , Betriebsvereinbarung ( hier : Dienstvereinbarung ) , Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Keine der in \u00a7 106 GewO genannten Vorschriften legen die Lage der Arbeitszeit der Kl\u00e4gerin fest .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Arbeitsvertrag bestimmt in Verbindung mit dem Tarifvertrag nur den Umfang der durchschnittlichen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "All dies beinhaltet entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin keine Festlegung der Arbeitszeit dahin , dass Woche f\u00fcr Woche eine feste Arbeitszeit von 19,5 Stunden vereinbart worden w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte konnte vielmehr kraft Weisungsrecht die durchschnittliche regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit unterschreiten oder auch \u00fcberschreiten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte kann demnach f\u00fcr jede einzelne Woche aufgrund ihres Weisungsrechts die tats\u00e4chliche Stundenzahl und deren Lage nach billigem Ermessen festlegen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Vorbringen der Beklagten wird diese regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit auf ein Jahr betrachtet auch erreicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat hiergegen im Einzelnen nichts vorgebracht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bestimmung der zu erbringenden Arbeitszeit muss in jedem Fall billigem Ermessen entsprechen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierzu kann auf die Ausf\u00fchrungen in der Begr\u00fcndung des Ersturteils und den Ausf\u00fchrungen in der Berufungserwiderung verwiesen werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass die tats\u00e4chliche Handhabung der Beklagten hierzu nicht billigem Ermessen entspricht , insbesondere auch soweit es die regelm\u00e4\u00dfige Festlegung betrifft , ergeben sich nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch konnte die Kl\u00e4gerin daf\u00fcr nichts konkret vorbringen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin beispielsweise anf\u00fchrt , theoretisch k\u00f6nne die Beklagte sie f\u00fcr eine halbe Stunde Arbeitszeit von Hirschaid nach Erlangen beordern , so ist f\u00fcr eine solche oder \u00e4hnliche Handhabung tats\u00e4chlich kein Anhaltspunkt ersichtlich ( dies d\u00fcrfte vom Ermessen auch wohl nicht gedeckt sein ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies w\u00e4re aber im Einzelfall eine Frage , ob je nach Anweisung billiges Ermessen eingehalten worden ist oder nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist aber nach den gestellten Antr\u00e4gen nicht zu entscheiden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einen Einsatz zur Vertretung der Kolleginnen und insbesondere bei Sonderveranstaltungen l\u00e4sst der Arbeitsvertrag ausdr\u00fccklich zu , da die Kl\u00e4gerin sich verpflichtet hat , auch au\u00dferhalb der regul\u00e4ren Arbeitszeit ( abends , an arbeitsfreien Tagen ) zu arbeiten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Nichteinhaltung billigen Ermessens ergibt sich auch nicht dadurch , dass die Beklagte f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Einbringung von Stunden keine abstrakten Regelungen aufgestellt hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Keinen der in Betracht kommenden und benannten Regelungen ist zu entnehmen , dass diese der Beklagten es auferlegten , allgemein eine Ank\u00fcndigungsfrist festzulegen oder eine Mindeststundenzahl je zus\u00e4tzlichem Einsatz oder eine Deckelung f\u00fcr die \u00fcber- oder unterdurchschnittlichen Stunden vorzugeben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich ist vielmehr allein , dass die jeweilige Einbringung von Stunden jeweils billigem Ermessen entspricht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese einzelnen F\u00e4lle sind aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einzelvertraglich ergeben sich daher die mit den Antr\u00e4gen geltend gemachten Anspr\u00fcche nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es besteht keine Vereinbarung einer festen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 19,5 Stunden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen des \u00a7 6 Abs. 2 TV\u00f6D ist die Kl\u00e4gerin auch bei Zuordnung einer geringeren Wochenstundenzahl als der regelm\u00e4\u00dfig vereinbarten verpflichtet , die entsprechenden Stunden nachzuarbeiten und die Beklagte befindet sich dann auch nicht im Verzug .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es geht nicht um die Reduzierung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit , sondern um die Verteilung der vereinbarten regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Dienstvereinbarung hat , wie dargelegt , als kollektivrechtliche Regelung zu den Arbeitszeiten f\u00fcr die Beklagte hinsichtlich der Museumsaufsichten keine Einschr\u00e4nkungen ergeben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Betriebsparteien wollten ersichtlich mit dieser Vereinbarung die Arbeitszeiten im S \u2026 abschlie\u00dfend kollektivrechtlich regeln .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist der Personalrat \u2013 hier durch den Gesamtpersonalrat \u2013 bei den Regelungen zur Arbeitszeit der Museumsaufsichten beteiligt worden , entsprechend Art . 75 Abs. 4 Satz 1 BayPVG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Regelung besteht , bis sie durch eine andere Regelung ersetzt wird , eine solche ist aber nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Mitwirkung bzw. Mitbestimmung hat zum Ergebnis , dass f\u00fcr die Museumsaufsichten und damit auch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin kein Gleitzeitkonto eingerichtet worden ist mit den dann notwendigen Bestimmungen gem\u00e4\u00df \u00a7 10 TV\u00f6D .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Arbeitszeitregelungen f\u00fcr die Museumsaufsichten sind allein durch Dienstplan zu regeln und unterliegen damit allein der Bestimmung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind durch die Dienstvereinbarung insoweit beachtet worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wollte der Stammpersonalrat dies \u00e4ndern , weil er gegebenenfalls mit den getroffenen Regelungen nicht einverstanden w\u00e4re , m\u00fcsste er erst die getroffene Dienstvereinbarung \u00e4ndern .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kommt daher entscheidungserheblich nicht darauf an , ob der Stammpersonalrat die getroffenen Regelungen mittr\u00e4gt oder nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraus ergibt sich , dass kollektivrechtlich keine generellen insbesondere das Weisungsrecht der Beklagten einschr\u00e4nkende Regelungen getroffen worden sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es bleibt daher abschlie\u00dfend bei der Bestimmung , dass die Arbeitszeiten der Museumsaufsichten von der Beklagten durch Dienstplan nach billigem Ermessen festzulegen sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob dabei im Einzelfall Rechte des Personalrats zu beachten sind und beachtet worden sind , steht in Anbetracht der gestellten Antr\u00e4ge nicht zur Entscheidung an .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Entscheidung des Erstgerichts erweist sich , soweit sie angegriffen worden ist , daher als richtig .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Berufung der Kl\u00e4gerin ist daher zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "III .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 ZPO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Revision liegen nicht vor ( \u00a7 72 Abs. 2 ArbGG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 143,151 SGG statthafte Berufung ist zul\u00e4ssig erhoben .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie ist auch teilweise begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die mit Bescheid der Beklagten vom 23. 05. 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. 12. 2012 erhobene Nachforderung von Beitr\u00e4gen in H\u00f6he von 6 . 204,63 EUR f\u00fcr die Zeit vom 01. 10. 2006 bis zum 31. 12. 2009 ist insofern rechtm\u00e4\u00dfig als die Beklagte darin Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung ( bzw. bis 31. 10. 2007 Beitr\u00e4ge aufgrund einer geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung ) nachgefordert hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Beigeladene zu 1 ) war in dieser Zeit bei der Kl\u00e4gerin gegen Entgelt besch\u00e4ftigt und nicht selbstst\u00e4ndig f\u00fcr diese t\u00e4tig .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Kranken- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung hingegen bestand vom 01. 11. 2007 bis zum 31. 12. 2009 Versicherungsfreiheit nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und \u00a7 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III aufgrund des hauptberuflich ausge\u00fcbten Studiums .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegenstand sind die beiden als rechtliche Einheit anzusehenden Bescheide vom 23.05.2011.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 28 p Abs. 1 Satz 1 und 5 SGB IV pr\u00fcfen die Tr\u00e4ger der Rentenversicherung mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern , ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch , die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen , ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie setzen insoweit auch Beitr\u00e4ge durch Verwaltungsakt fest .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In der gesetzlichen Rentenversicherung , der gesetzlichen Krankenversicherung und nach dem Gesetz der Arbeitsf\u00f6rderung sind versicherungspflichtig Personen , die gegen Arbeitsentgelt besch\u00e4ftigt sind ( \u00a7 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI - , \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch F\u00fcnftes Buch - SGB V - und \u00a7 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind alle einbezogen , die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind ( \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch ( SGB XI ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bemessungsgrundlage f\u00fcr die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter ist in der Kranken- , Pflege- , Renten- sowie Arbeitslosenversicherung jeweils das Arbeitsentgelt des Besch\u00e4ftigten ( \u00a7 162 Nr. 1 SGB VI , \u00a7 226 Abs. 1 Nr. 1 SGB V , \u00a7 75 Abs. 1 Sozialgesetzbuch SGB XI i. V. m. \u00a7 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V und \u00a7 342 SGB III ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Entscheidung der Beklagten ist formal rechtm\u00e4\u00dfig ergangen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Insbesondere ist der Bescheid trotz weitgehend fehlender Begr\u00fcndung noch ausreichend bestimmt im Sinne des \u00a7 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Bestimmtheit setzt bei einem Bescheid \u00fcber die Nachforderung im Wesentlichen voraus , dass er in Bezug auf die betroffenen Arbeitnehmer personenbezogen ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Gesetz verlangt von der erlassenden Stelle ferner eine Entscheidung \u00fcber die Versicherungspflicht , die Beitragspflicht und die Beitragsh\u00f6he f\u00fcr bestimmte Personen in der Kranken- , Renten- und Arbeitslosenversicherung f\u00fcr eine bestimmte Zeit ( BSG , Urteil vom 01. 12. 1977 - 12 RK 13/77 - , juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Entscheidung ist hinreichend bestimmt , wenn sich der notwendige Inhalt aus Unterlagen ( z. B. Beitragsnachweisen oder Lohnlisten ) ergibt , die sp\u00e4testens bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens eingef\u00fchrt worden sind ( vgl. BSG , Urteil vom 08. 12. 1999 - B 12 KR 18/99 R ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine weitergehende Darlegung aller Berechnungselemente der Beitr\u00e4ge ( z. B. der H\u00f6he der Arbeitsentgelte und der Beitragss\u00e4tze ) ist von der Rechtsprechung des BSG bisher nicht gefordert worden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen sind vorliegend noch erf\u00fcllt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die H\u00f6he der der Berechnung zugrunde gelegten Entgelte und die sich hieraus in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung ergebenden Beitr\u00e4ge , Abgaben und Umlagen sind aus den dem Bescheid beigef\u00fcgten Berechnungsbl\u00e4ttern erkennbar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bezeichnung des gepr\u00fcften Zeitraums kommt in diesem Zusammenhang keinerlei rechtliche Bedeutung zu ( zur Rechtsnatur von Betriebspr\u00fcfungsbescheiden , vgl. ausf\u00fchrlich BSG , Urteil vom 28. 05. 2015 - B 12 R 16/13 R - , Rn . 23 , juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die von der Kl\u00e4gerin zu bezahlenden Beitr\u00e4ge h\u00e4lt gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung nur teilweise stand .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beigeladene zu 1 ) war im streitigen Zeitraum bei der Kl\u00e4gerin gegen Entgelt besch\u00e4ftigt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend zu den zutreffenden Ausf\u00fchrungen des Sozialgerichts , auf die gem\u00e4\u00df \u00a7 136 Abs. 3 SGG verwiesen wird , wird ausgef\u00fchrt :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV ist Besch\u00e4ftigung die nichtselbstst\u00e4ndige Arbeit insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind Anhaltspunkte f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung eine T\u00e4tigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Abgrenzung einer Besch\u00e4ftigung von einer selbstst\u00e4ndig ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit ist unter Ber\u00fccksichtigung der vom Bundessozialgericht entwickelten Konkretisierung vorzunehmen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach setzt eine Besch\u00e4ftigung voraus , dass ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei einer Besch\u00e4ftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall , wenn der Besch\u00e4ftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit , Dauer , Ort und Art der Ausf\u00fchrung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten h\u00f6herer Art - eingeschr\u00e4nkt und zur \u201e funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess \u201c verfeinert sein .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber ist eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko , das Vorhandensein einer eigenen Betriebsst\u00e4tte , die Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete T\u00e4tigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob jemand abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt oder selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig ist , richtet sich ausgehend von den genannten Umst\u00e4nden nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und h\u00e4ngt davon ab , welche Merkmale \u00fcberwiegen ( st\u00e4ndige Rechtsprechung ; vgl. aus j\u00fcngerer Zeit BSG , Urteile vom 29. 08. 2012 , B 12 R 7/10 R und B 12 R 25/10 R , sowie vom 05. 03. 2014 , B 12 R 7/12 R ; zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Abgrenzungskriterien BVerfG , Beschluss vom 20. 05. 1996 , 1 BvR 21/96 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei setzt die Zuordnung einer T\u00e4tigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Besch\u00e4ftigung bzw. der selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit voraus , dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umst\u00e4nde festgestellt , in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet , in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar , d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden ( BSG , Urteil vom 25. 04. 2012 - B 12 KR 24/10 R - , juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die das Gesamtbild bestimmenden tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse ergeben sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis der Beteiligten , wie es im Rahmen des rechtlich Zul\u00e4ssigen tats\u00e4chlich vollzogen worden ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausgangspunkt ist das Vertragsverh\u00e4ltnis , wie es sich aus den getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus der gelebten Beziehung erschlie\u00dfen l\u00e4sst ( BSG , Urteil vom 29. 08. 2010 , B 12 R 25/10 R ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Schriftliche Vereinbarungen wurden zwischen der Kl\u00e4gerin und der Beigeladenen zu 1 ) nicht abgeschlossen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach ihren \u00fcbereinstimmenden Angaben war allerdings m\u00fcndlich vereinbart , dass die Beigeladene zu 1 ) f\u00fcr einen Stundenlohn von 11 EUR und ab Mitte Juli 2009 von 12 EUR an zun\u00e4chst einem , sp\u00e4ter an durchschnittlich zwei Tagen in der Woche f\u00fcr die Kl\u00e4gerin als Reisevermittlerin t\u00e4tig sein soll .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Annahme einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit spricht danach vor allem , dass die Kl\u00e4gerin und die Beigeladene zu 1 ) dies ausdr\u00fccklich so vereinbart haben und dass sie f\u00fcr ein Arbeitsverh\u00e4ltnis typische Abreden wie Urlaubsanspr\u00fcche und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht getroffen haben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die verabredete Eigenhaftung f\u00fcr Fehlbuchungen ist f\u00fcr ein Arbeitsverh\u00e4ltnis eher untypisch und zeigt jedenfalls ein gewisses Unternehmerrisiko .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Als Abgrenzungskriterium kommt der Frage des Unternehmerrisikos vorliegend allerdings keine entscheidende Bedeutung zu .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn diesem ( geringen und durch sorgf\u00e4ltiges Arbeiten weitgehend steuerbaren ) Haftungsrisiko standen keine gr\u00f6\u00dferen Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegen\u00fcber ( vgl. zu diesem Erfordernis , BSG , Urteil vom 30. 10. 2013 , B 12 KR 17/11 R ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vereinbart war eine feste Entlohnung nach Stunden unabh\u00e4ngig von der Auftragslage oder der Zahlungsmoral der Kunden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beigeladene zu 1 ) hatte keine M\u00f6glichkeit , ihren Gewinn anders als durch Mehrarbeit also den Einsatz ihrer Arbeitskraft zu steigern .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch soweit sie im Bekanntenkreis Kunden geworben hat , hat sich dies nicht in ihrer Entlohnung niedergeschlagen , sondern ist als Auftrag ausschlie\u00dflich der Kl\u00e4gerin zugute gekommen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In einer Branche , in der auch im Rahmen eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses Provisionen nicht un\u00fcblich w\u00e4ren , ist als sehr starkes Indiz f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung anzusehen , wenn unabh\u00e4ngig vom generierten Umsatz eine reine Festentlohnung nach Stunden erfolgt , mag diese ( aufgrund der Vereinbarung einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit ) auch geringf\u00fcgig \u00fcber den branchen\u00fcblichen Stundenl\u00f6hnen gelegen haben .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vereinbarung einer Haftung f\u00fcr Fehlbuchungen tritt als gewisses Indiz f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit demgegen\u00fcber in den Hintergrund .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin zur Weisungsfreiheit m\u00f6gen bezogen auf fachliche Weisungen zutreffen , zumal die Beigeladene zu 1 ) aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation weitgehend weisungsfrei arbeiten konnte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt aber nicht f\u00fcr die insoweit ma\u00dfgeblichen konkreten Arbeitsumst\u00e4nde wie Arbeitszeit und -ort .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn tats\u00e4chlich war die Beigeladene zu 1 ) an fest vereinbarten Tagen im Reiseb\u00fcro der Kl\u00e4gerin t\u00e4tig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Tage wurden danach ausgew\u00e4hlt , ob andere Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin anwesend waren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ging also auch darum , die Besetzung des Reiseb\u00fcros sicher zu stellen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Beigeladene zu 1 ) bei Bedarf ( anstehenden Pr\u00fcfungen ) in Absprache mit der Kl\u00e4gerin hiervon abweichen konnte , entspricht dies einer bei Teilzeitbesch\u00e4ftigungen \u00fcblichen Praxis und spricht , da die Beigeladene zu 1 ) dies ausdr\u00fccklich vorher vereinbaren musste , gerade nicht f\u00fcr die Annahme einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit , in der sie selbst bestimmt h\u00e4tte , wann sie arbeitet und wann nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beigeladene zu 1 ) hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht auch keine Unterschiede zu der T\u00e4tigkeit der \u00fcbrigen Mitarbeiter herausstellen k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hieraus ergibt sich auch die - bei zur\u00fccktretender Weisungslage - in den Vordergrund tretende Eingliederung in den Betrieb der Kl\u00e4gerin .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beigeladene zu 1 ) hat ihre T\u00e4tigkeit praktisch ausschlie\u00dflich in den R\u00e4umen der Kl\u00e4gerin verrichtet und war nach au\u00dfen nicht von den anderen Mitarbeitern unterscheidbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von einer m\u00f6glichen Freiheit in der Planung der Arbeitszeit ist jedenfalls abgesehen von wichtigen Terminen der Beigeladenen zu 1 ) f\u00fcr ihr Studium \u00fcbereinstimmend nie Gebrauch gemacht worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie war bei der durchgehenden Besetzung des B\u00fcros mit regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitstagen fest eingeplant und ist gegen\u00fcber Kunden nicht als eigene Unternehmerin , sondern als Mitarbeiterin der Kl\u00e4gerin aufgetreten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Inwieweit sie auch Kontakt zu den an den anderen Tagen anwesenden Mitarbeitern der Kl\u00e4gerin Kontakt hat , spielt insoweit keine Rolle .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Erhebung der danach aufgrund der Besch\u00e4ftigung anfallenden Beitr\u00e4ge ist daher dem Grunde nach nicht zu beanstanden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die Zeit vom 01. 10. 2006 bis zum 31. 10. 2007 verlangten Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von 13 % des jeweiligen Arbeitsentgelts auf der Grundlage von \u00a7 249b SGB V. Die Beigeladene zu 1 ) war in dieser Zeit aufgrund der H\u00f6he des regelm\u00e4\u00dfig gezahlten Entgelts versicherungsfrei ( \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der ma\u00dfgeblichen Fassung des Zweiten Gesetzes f\u00fcr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. 12. 2002 ) , weil das Arbeitsentgelt aus dieser Besch\u00e4ftigung regelm\u00e4\u00dfig im Monat 400 EUR nicht \u00fcberstieg .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies hat die Kl\u00e4gerin aber nicht von der Verpflichtung des auch bei einer geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung zu tragenden Arbeitgeberbeitrags entbunden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern f\u00fchrt auch das Studium zu keinem anderen Ergebnis hinsichtlich der danach an die Beigeladene zu 3 ) abzuf\u00fchrenden Beitr\u00e4ge .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beitr\u00e4ge sind auch f\u00fcr das Jahr 2006 noch nicht verj\u00e4hrt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn auch bei Annahme einer die Verj\u00e4hrungsfrist von vier Jahren gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 1 SGB IV , die hinsichtlich der Beitr\u00e4ge f\u00fcr 2006 mit Ablauf des Jahres 2010 eingetreten w\u00e4re , wurde die Verj\u00e4hrung f\u00fcr die Dauer der Pr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin , die jedenfalls am 25. 11. 2010 begonnen hat gehemmt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Hemmung endete erst mit der Bekanntgabe des Betriebspr\u00fcfungsbescheids ( \u00a7 25 Abs. 2 Satz 4 SGB IV ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vom 01. 11. 2007 bis zum 31. 12. 2009 war allerdings zugunsten der Kl\u00e4gerin das sog. Werkstudentenprivileg zu beachten , was bedeutet , dass die Beigeladene zu 1 ) als Studentin nur der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlag .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung w\u00fcrde nur dann entfallen , wenn die T\u00e4tigkeit als Praktikum abgeleistet wird , das w\u00e4hrend der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule in der Studienordnung oder Pr\u00fcfungsordnung vorgeschrieben ist ( \u00a7 5 Abs. 3 SGB VI ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das war offensichtlich nicht der Fall .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "In der Kranken- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und \u00a7 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III Versicherungsfreiheit , falls das Studium weiterhin das Erscheinungsbild pr\u00e4gt ( = ordentliche Studierende ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Davon ist grunds\u00e4tzlich auszugehen , wenn die w\u00f6chentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden betr\u00e4gt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Besch\u00e4ftigungen , die ordentliche Studierende in den Semesterferien aus\u00fcben , sind - unabh\u00e4ngig von der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit - in der Kranken- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sinn der Regelung ist es , in der Regel k\u00fcrzere , dem Studium untergeordnete entgeltliche Besch\u00e4ftigungen versicherungsfrei zu lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber sollen nicht alle Besch\u00e4ftigungen versicherungsfrei sein , neben denen auch noch studiert wird oder die gegen\u00fcber dem Studium dominieren .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Regel l\u00e4sst sich aufstellen : Wer Student ist und daneben arbeitet , ist in der Besch\u00e4ftigung versicherungsfrei , wer dagegen in einem entgeltlichen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis steht und nur daneben studiert , ist aufgrund des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses versicherungspflichtig ( Peters in Kasseler Kommentar , SGB V \u00a7 6 Rn . 40 , beckonline ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen haben im streitigen Zeitraum vorgelegen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Beigeladene zu 1 ) war ordentliche Studierende , weil sie an einer staatlich anerkannten Hochschule immatrikuliert war und dort studiert hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die weitere Voraussetzung , dass Zeit und Arbeitskraft \u00fcberwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden und die bei der Kl\u00e4gerin ausge\u00fcbte Besch\u00e4ftigung die Beigeladene zu 1 ) nicht mehr als 20 Stunden in der Woche in Anspruch genommen hat , haben vorgelegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies steht f\u00fcr den Senat fest aufgrund der \u00fcberzeugenden , glaubw\u00fcrdigen und schl\u00fcssigen Angaben der Beigeladenen zu 1 ) in der m\u00fcndlichen Verhandlung , die sich mit den schriftlichen Stellungnahmen der Universit\u00e4t und den \u00fcbereinstimmenden Angaben der Kl\u00e4gerin und der Beigeladenen zu 1 ) im Verwaltungsverfahren decken .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beigeladene zu 1 ) hat danach , was auch anhand der Rechnungen nachvollziehbar ist , ab 01. 11. 2007 regelm\u00e4\u00dfig an zwei Tagen in der Woche f\u00fcr die Kl\u00e4gerin gearbeitet , wof\u00fcr sie bei einem 8-Stundentag weniger als 20 Stunden w\u00f6chentlich in Anspruch genommen wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die restlichen drei Tage , in der Regel Mittwoch bis Freitags und teilweise das Wochenende hat sie f\u00fcr ihr Studium gearbeitet .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andere T\u00e4tigkeiten neben derjenigen f\u00fcr die Kl\u00e4gerin hatte sie in dieser Zeit nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Kl\u00e4gerin wurde von ihr erst nach Studienbeginn aufgenommen und zun\u00e4chst nur in dem Umfang ausge\u00fcbt , in dem es ihr neben den Auftr\u00e4gen f\u00fcr Q. und A. neben dem Studium m\u00f6glich war .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erst nachdem sie diese aufgegeben hatte , konnte sie \u00fcberhaupt zwei Tage w\u00f6chentlich f\u00fcr die Kl\u00e4gerin arbeiten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Auslegung steht auch nicht entgegen , dass es sich bei dem von der Beigeladenen zu 1 ) belegten Studiengang um ein Fernstudium gehandelt hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn tats\u00e4chlich hat es sich um einen Studiengang gehandelt , der jedenfalls darauf ausgerichtet war , das Studium als Vollzeitstudium zu betreiben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ergibt sich aus den Ausk\u00fcnften der Hochschule vom 20. 10. 2015 und zuletzt vom 01. 06. 2016 und den Angaben der Beigeladenen zu 1 ) in der m\u00fcndlichen Verhandlung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beigeladene zu 1 ) hat danach den auf 36 Monate angelegten Sprintstudiengang belegt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das bedeutet , dass es ausgehend von den Studienbedingungen grunds\u00e4tzlich vorgesehen und auch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re , das Studium in Vollzeit innerhalb dieser Zeit abzuschlie\u00dfen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein nach au\u00dfen hin erkennbarer Wechsel in die sog. Standardvariante , der geeignet w\u00e4re , die Zeitr\u00e4ume unterschiedlich zu beurteilen , hat nicht stattgefunden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in den Abl\u00e4ufen , wie sie von der Beigeladenen zu 1 ) geschildert worden sind , sind keine Unterschiede erkennbar , die eine rechtlich differenzierte Beurteilung erforderlich machen w\u00fcrden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere sind keine grundlegenden Unterschiede zu einem \u00fcblichen Pr\u00e4senzstudiengang erkennbar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in der Form des von der Beigeladenen zu 1 ) absolvierten Fernstudiums waren vor den Pr\u00fcfungen Pr\u00e4senzseminare zu besuchen und auch bei herk\u00f6mmlichen Pr\u00e4senzstudieng\u00e4ngen werden zunehmend online-Seminare angeboten ( so f\u00fcr die Universit\u00e4t A-Stadt nachzulesen unter :( http://www.unimuenchen.de/studium/studienangebot/studium online ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Wahl der ( Fern- ) Universit\u00e4t war nach Angaben der Beigeladenen zu 1 ) neben der gr\u00f6\u00dferen zeitlichen Flexibilit\u00e4t auch das Sprachenangebot ma\u00dfgebend , das sie in A-Stadt so nicht vorgefunden habe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der Beigeladenen zu 1 ) angef\u00fchrten Gr\u00fcnde , die in ihrem Fall einem fr\u00fcheren Studienabschluss entgegengestanden haben , unterscheiden sich ebenfalls nicht von denjenigen Gr\u00fcnden , die einen in einem herk\u00f6mmlichen Studiengang immatrikulierten Studenten daran hindern , ein Studium in der Regelstudienzeit abzuschlie\u00dfen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So hat die Beigeladene zu 1 ) angegeben , mehrfach Pr\u00fcfungen verschoben zu haben , um mehr Vorbereitungszeit zu haben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Teilweise wurden Seminare oder Pr\u00fcfungen dann im jeweiligen Semester nicht mehr angeboten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entscheidend ist , dass die Beigeladene zu 1 ) ihr Studium durchgehend betrieben hat , ohne dass sich die Umst\u00e4nde , d. h. das Verh\u00e4ltnis von Arbeit zu Studium in dieser Zeit erkennbar ver\u00e4ndert h\u00e4tten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Berechnung der danach nur noch zur gesetzlichen Rentenversicherung entfallenden Beitr\u00e4ge beruht , soweit das monatliche Arbeitsentgelt zwischen 400,01 EUR und 800 EUR gelegen hat , auf \u00a7 20 Abs. 2 SGB IV i. V. m. \u00a7 163 Abs. 6 SGB VI .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "S\u00e4umniszuschl\u00e4ge werden nicht mehr geltend gemacht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 197a SGG i. V. m. \u00a7 155 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die Revision zuzulassen , liegen nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist teilweise begr\u00fcndet .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr ein vollj\u00e4hriges Kind besteht nach \u00a7 62 Abs. 1 , \u00a7 63 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst . a EStG - unter weiteren , hier nicht streitigen Voraussetzungen - Anspruch auf Kindergeld , wenn es f\u00fcr einen Beruf ausgebildet wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In Berufsausbildung befindet sich , wer \u201e sein Berufsziel \u201c noch nicht erreicht hat , sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet ( st\u00e4ndige BFH-Rechtsprechung , z. B. BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 III R 52/13 , BFHE 246 , 427 , BStBl II 2015 , 152 , m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Vorbereitung dienen alle Ma\u00dfnahmen , bei denen Kenntnisse , F\u00e4higkeiten und Erfahrungen erworben werden , die als Grundlagen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des \u201e angestrebten \u201c Berufs geeignet sind ( st\u00e4ndige BFH-Rechtsprechung , z. B. BFH-Urteile vom 2. April 2009 III R 85/08 , BFHE 224 , 546 , BStBl II 2010 , 298 ; vom 14. September 2017 III R 19/16 , BFHE 259 , 443 , BStBl II 2018 , 131 ) , und zwar unabh\u00e4ngig davon , ob die Ausbildungsma\u00dfnahmen in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben sind ( BFH-Urteile vom 18. M\u00e4rz 2009 III R 26/06 , BFHE 225 , 331 , BStBl II 2010 , 296 ; vom 9. Juni 1999 VI R 33/98 , BFHE 189 , 88 , BStBl II 1999 , 701 ; vom 10. Mai 2012 VI R 72/11 , BFHE 237 , 499 , BStBl II 2012 , 895 ; vom 22. Februar 2017 III R 3/16 , BFH / NV 2017 , 1304 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Ausbildungsma\u00dfnahme braucht Zeit und Arbeitskraft des Kindes nicht \u00fcberwiegend in Anspruch zu nehmen ( BFH-Urteile vom 24. Juni 2004 III R 3/03 , BFHE 206 , 413 , BStBl II 2006 , 294 ; vom 22. Februar 2017 III R 20/15 , BFHE 257 , 274 , BStBl II 2017 , 913 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als berufsbezogenes Ausbildungsverh\u00e4ltnis ist ohne weiteres die Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf anzuerkennen , wenn sie nach der ma\u00dfgeblichen Ausbildungsordnung durchgef\u00fchrt wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gleiches gilt f\u00fcr einen sonst vorgeschriebenen , allgemein anerkannten oder \u00fcblichen Ausbildungsweg ( Abschn. A 15.6 Abs. 1 Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz < DA-KG 2018 > , BStBl I 2018 , 822 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Feste Vorgaben lassen sich f\u00fcr die Auslegung der Vorschrift des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst . a EStG nicht aufstellen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vielmehr sind die jeweiligen Umst\u00e4nde des Einzelfalls abzuw\u00e4gen und in eine Gesamtw\u00fcrdigung einzubeziehen ( BFH-Urteil in BFHE 189 , 88 , BStBl II 1999 , 701 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Nach Ma\u00dfgabe dieser Grunds\u00e4tze ist der Senat der Auffassung , dass die Ausbildung zum Versicherungsfachmann eine Berufsausbildung im Sinne des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst . a EStG ist .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ausbildung zum Versicherungsfachmann folgt einem vorgeschriebenen Ausbildungsweg i. S. der o. g. BFH-Rechtsprechung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ausbildung wird berufsbegleitend , \u00fcblicherweise im Rahmen einer praktischen , versicherungsspezifischen T\u00e4tigkeit durchgef\u00fchrt und dauert zwischen 12 und 24 Monaten , kann aber bei einem entsprechenden in beruflicher Praxis erworbenen Wissen auch schon binnen eines halben Jahres absolviert werden ( vgl. https://www.ausbildung.de/berufe/versicherungsfachmann/ Stand : 19. 03. 2019 ; https://de.wikipedia.org/wiki/versicherungsfachmann/ Stand : 19. 03. 2019 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An deren Ende steht die abschlie\u00dfende schriftliche und praktische m\u00fcndliche Pr\u00fcfung , die von der \u00f6rtlichen IHK mit dem Berufsbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft ( BWV ) als Dienstleister durchgef\u00fchrt wird .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Pr\u00fcfung zum Versicherungsfachmann gilt als Sachkundenachweis gem\u00e4\u00df \u00a7 34d Abs. 2 Nr. 4 Gewerbeordnung ( GewO ) und ist die Mindestqualifikation , die Versicherungsvermittler zu Erteilung der Gewerbeerlaubnis ben\u00f6tigen ( vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Versicherungsfachmann/ Stand : 19. 03. 2019 ; vgl. auch Verordnung \u00fcber die Versicherungsvermittlung und -beratung < Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV > a. F. vom 15. Mai 2007 , BGBl I 2007 , 733 ; Anlage 2 zu \u00a7 3 Abs. 8 VersVermV a. F. und VersVermV n. F. vom 17. Dezember 2018 , BGBl I 2018 , 2483 , Anlage 2 zu \u00a7 4 Abs. 8 VersVermV n. F. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die inhaltlichen Anforderungen an die Sachkundepr\u00fcfung zum Versicherungsfachmann sind in Anlage 1 zu \u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 VersVermV a. F. bzw. Anlage 1 zu \u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 VersVermV n. F. festgelegt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Der Senat ist nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens davon \u00fcberzeugt , dass sich YZ bei der Firma XYZ im Zeitraum von M\u00e4rz 2014 bis Juni 2015 in Berufsausbildung befunden hat .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "So hat YZ auch einen Anstellungs- und Ausbildungsvertrag mit der Firma XYZ am 13. Februar 2014 abgeschlossen und in diesem Vertrag ist als Ausbildungsbeginn der 1. M\u00e4rz 2014 und als sp\u00e4tester Zeitpunkt der Vertragsbeendigung der 31. Dezember 2015 vereinbart .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vereinbarung im Vertrag vom 13. Februar 2014 sieht also eine Ausbildungsdauer im \u00fcblichen Rahmen - zwischen 12 bis 24 Monaten - vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch steht f\u00fcr den Senat nach den Zeugenaussagen von YZ und XZ auch fest , dass YZ seine Ausbildung zum Versicherungsfachmann ab den Tagen des Juni 2015 nicht mehr weiter verfolgt hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Der Senat ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Auffassung , dass die Berufsausbildung von YZ tats\u00e4chlich in der Zeit von M\u00e4rz 2014 bis Juni 2015 erfolgt ist .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Auffassung des Senats sprechen die Schreiben der XYZ vom 5. Dezember 2016 und vom 25. November 2016 sowie die Erkl\u00e4rungen der Kl\u00e4gerin und des YZ im Verwaltungsverfahren nicht gegen dieses Ergebnis .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar hat die Firma XYZ mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 dem YZ best\u00e4tigt , dass sie ihm aus betriebswirtschaftlichen Gr\u00fcnden keine Ausbildung anbieten konnte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch hatte YZ zusammen mit der Kl\u00e4gerin in der Erkl\u00e4rung zum Ausbildungsverh\u00e4ltnis vom 5. Dezember 2016 angegeben , dass ein Ausbildungsverh\u00e4ltnis nie durchgef\u00fchrt wurde und dies betriebswirtschaftliche Gr\u00fcnde hatte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat jedoch vor der Beweisaufnahme pr\u00e4zise darlegen lassen , dass sich diese \u00c4u\u00dferungen nur darauf beziehen , dass eine Ausbildung von YZ zum Versicherungskaufmann nicht stattgefunden hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auffassung des Senats haben auch die beiden Zeugen bei der Beweisaufnahme \u00fcberzeugend erkl\u00e4rt , dass sich diese Erkl\u00e4rung nur auf die Ausbildung zum Versicherungskaufmann bezogen hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der Aussage des Zeugen XZ hat sich f\u00fcr den Senat glaubhaft ergeben , dass sein Maklerbetrieb in den Jahren 2014 und 2015 nicht \u00fcber die finanziellen Ressourcen verf\u00fcgt hatte , um die bei einem Versicherungskaufmann anfallende Ausbildungsverg\u00fctung f\u00fcr YZ vorschriftsgem\u00e4\u00df zu leisten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei einer Ausbildung zum Kaufmann f\u00fcr Versicherung und Finanzen ( Versicherungskaufmann ) h\u00e4tte YZ Anspruch auf eine tarifvertraglich garantierte monatliche Ausbildungsverg\u00fctung gehabt , bzw. nur eine Minderung um maximal 20 % akzeptieren m\u00fcssen ( Hergenr\u00f6der in Henssler / Willemsen / Kalb , Arbeitsrecht Kommentar , 8. Aufl. 2018 , \u00a7 17 BBiG Rz . 4 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der schriftliche Ausbildungsvertrag i. S. der \u00a7\u00a7 10 , 11 Berufsbildungsgesetz ( BBiG ) h\u00e4tte der IHK vorgelegt werden m\u00fcssen ( \u00a7 36 BBiG ) und die Erf\u00fcllung des Verg\u00fctungsanspruchs w\u00e4re von der IHK \u00fcberpr\u00fcft worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Tats\u00e4chlich hat XYZ an YZ im Streitzeitraum auch nicht monatliche Betr\u00e4ge von mehr als 900 \u20ac ( vgl. https://www.bwv.de/qualifikationen/kaufmann-vf/inhalte/gehalt-in-der-ausbildung/ Stand 19. 03. 2019 ) , sondern nur erheblich geringere Verg\u00fctungen bezahlt , n\u00e4mlich ca. 6.200 \u20ac im Jahr 2014 und ca. 5.500 \u20ac im Jahr 2015 .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Angaben des Zeugen XZ , dass eine entsprechende Ausbildungsverg\u00fctung nicht gezahlt h\u00e4tte werden k\u00f6nnen und nicht gew\u00e4hrt wurde , wurden durch die Aussage des Zeugen YZ best\u00e4tigt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch das weitere Schreiben der XYZ vom 15. November 2016 an YZ spricht nach Auffassung des Senats nicht gegen diese Richtigstellung durch die Kl\u00e4gerin .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn in diesem Schreiben wird best\u00e4tigt , dass YZ seit der Firmengr\u00fcndung ab 27. September 2013 bei der XYZ besch\u00e4ftigt war und sich verschiedene Kenntnisse angeeignet hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar werden in der Folge dann nur T\u00e4tigkeiten und Kenntnisse aufgef\u00fchrt , die zur Berufsausbildung zum Immobilienfachwirt geh\u00f6ren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Best\u00e4tigung diente nach Auffassung des Senats aber in erster Linie dazu , dass YZ die erforderlichen Praxisjahre f\u00fcr seine Pr\u00fcfung zum Immobilienfachwirt IHK w\u00fcrde nachweisen k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Und f\u00fcr diese Ausbildung erhielt die Kl\u00e4gerin auch ab November 2016 wieder Kindergeld f\u00fcr YZ aufgrund des Bescheides vom 22. Dezember 2016 .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Die Aussagen der Zeugen XZ und YZ haben nach Auffassung des Senats ergeben , dass in der Zeit ab M\u00e4rz 2014 tats\u00e4chlich ein berufsbezogenes Ausbildungsverh\u00e4ltnis von YZ vorgelegen hat und YZ zum Versicherungsfachmann ausgebildet wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr den Beruf des Versicherungsfachmanns existiert zwar keine ma\u00dfgebliche Ausbildungsordnung wie f\u00fcr den staatlich anerkannten Ausbildungsberuf des Kaufmanns f\u00fcr Versicherung und Finanzen , an der sich XZ f\u00fcr die Ausbildung des YZ h\u00e4tte orientieren k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch ist f\u00fcr den Versicherungsfachmann eine Pr\u00fcfung eingef\u00fchrt , die von der IHK zusammen mit dem BWV durchgef\u00fchrt wird und f\u00fcr diese Sachkundepr\u00fcfung , deren Inhalte durch die VersVermV seit mehr als zehn Jahren schon vorgeschrieben sind , wurde auch ein Rahmenplan mit Lernzielen aufgelegt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An diesem Rahmenplan hat sich XZ bei der Ausbildung des YZ orientiert , wie durch die Aussagen der Zeugen XZ und YZ bewiesen ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Orientierung am Rahmenplan ist f\u00fcr das Vorliegen einer Ausbildung ausreichend .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat ist nach der Aussage des Zeugen XZ davon \u00fcberzeugt , dass zwischen der XYZ und YZ kein normales Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vorgelegen hat , sondern ein echtes Ausbildungsverh\u00e4ltnis .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "So lautet auch der zwischen der XYZ und YZ geschlossene Vertrag im Titel \u201e Anstellungs- und Ausbildungsvertrag \u201c ; durch diese Bezeichnung hat der Zeuge XZ nach Auffassung des Senats das Ziel , dass er YZ f\u00fcr den Beruf des Versicherungsfachmanns ausbilden will , deutlich zum Ausdruck gebracht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die \u00fcbereinstimmenden Aussagen der Zeugen XZ und YZ ist nach Auffassung des Senats auch bewiesen , dass YZ bei der XYZ im f\u00fcr ein Ausbildungsverh\u00e4ltnis \u00fcblichen Rahmen ca. 35 bis 40 Wochenarbeitsstunden ableisten musste .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat ist auch davon \u00fcberzeugt , dass eine Berufsausbildung f\u00fcr YZ auch tats\u00e4chlich stattgefunden hat .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der \u00fcberzeugenden Aussage des Zeugen XZ hat er YZ in der Zeit von M\u00e4rz 2014 bis Juni 2015 sachkundig bei seiner T\u00e4tigkeit in der XYZ angeleitet und dabei das Ziel verfolgt , YZ das n\u00f6tige Fachwissen zu vermitteln , damit er die Sachkundepr\u00fcfung bei der IHK zum Versicherungsfachmann erfolgreich ablegen kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat ist auch \u00fcberzeugt , dass XZ die fachliche Eignung hatte , um die Ausbildung zum Versicherungsfachmann zu leiten .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn die IHK hat gegen\u00fcber dem Zeugen XZ sogar mit Schreiben vom 2. Juli 2013 zugestimmt , dass dieser die Berufsausbildung von YZ zum Kaufmann f\u00fcr Versicherung und Finanzen leitet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der Zeugenaussage des XZ konnte der Senat auch ableiten , dass sich die theoretische Berufsausbildung am Rahmenplan mit Lernzielen f\u00fcr die Sachkundepr\u00fcfung zum gepr\u00fcften Versicherungsfachmann IHK orientiert hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch hat der Zeuge XZ ausgef\u00fchrt , dass er ganzheitliche Beratungsgespr\u00e4che mit YZ vorbereitet und nachbesprochen hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter hat XZ ausgesagt , dass er bei den Beratungsgespr\u00e4chen von YZ mit den Kunden anfangs st\u00e4ndig anwesend war und danach unter Ber\u00fccksichtigung der fachlichen Fortschritte von YZ diesem immer mehr Freiheiten gew\u00e4hrt hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat erkennt darin auch \u00c4hnlichkeiten in der Ausbildung zum Kaufmann f\u00fcr Versicherung und Finanzen , denn auch diese Ausbildung ist nicht nur auf den Erwerb von theoretischen Kenntnissen und praktischen Fertigkeiten ausgerichtet , sondern verlangt vom Auszubildenden den erfolgreichen Abschluss von Vertr\u00e4gen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auffassung des Senats , hat die Aussage des XZ auch ergeben , dass es sich bei der T\u00e4tigkeit von YZ f\u00fcr die XYZ nicht nur um praktische T\u00e4tigkeiten gehandelt hat , die zum Erwerb theoretischer Kenntnisse gef\u00fchrt haben .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zus\u00e4tzlich hat sich aus der Aussage beider Zeugen ergeben , dass YZ verschiedene \u201e Webinare \u201c ( Web-Seminare ) absolviert hat .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Senat h\u00e4lt die Aussage des Zeugen YZ f\u00fcr glaubhaft , dass er zwei bis drei Webinare pro Monat absolviert hatte .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar wurde die Aussage des XZ , dass er mit YZ zus\u00e4tzlich verschiedene andere Seminare pers\u00f6nlich besucht habe , durch die Aussage von YZ so nicht best\u00e4tigt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "YZ hat vielmehr ausgesagt , dass verschiedene Vertreter von Versicherungsgesellschaften im Maklerb\u00fcro der XYZ erschienen sind und dort ihm und seinem Vater verschiedenste Produkte erkl\u00e4rt haben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesen Unterschied in den beiden Aussagen bewertet der Senat jedoch als unbedeutend , zumal beide Zeugen \u00fcbereinstimmend ausgesagt haben , dass sie gemeinsam Seminare zur aktuellen Rechtslage im Versicherungsvertragsrecht bei ihrem Rechtsanwalt besucht haben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat schlie\u00dft aus den kleineren Unterschieden zwischen den Aussagen der beiden Zeugen vielmehr , dass beide Zeugen glaubw\u00fcrdig waren und ihre Aussagen nicht abgesprochen haben , sondern allenfalls einige Punkte vorab besprochen haben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat h\u00e4lt die beiden Zeugen XZ und YZ auch aufgrund ihre Auftretens im Zeugenstand f\u00fcr glaubw\u00fcrdig , denn beide haben auf Fragen des Gerichts spontan und frei geantwortet und au\u00dferdem auch ohne Umschweife in ihren Aussagen Tatsachen vorgetragen , die dazu f\u00fchren , dass der Senat von einem vorzeitigen Ende des Ausbildungsverh\u00e4ltnisses ausgeht , obwohl beide aufgrund ihrer Stellung als Angeh\u00f6rige ein wirtschaftliches Interesse am vollst\u00e4ndigen Obsiegen der Kl\u00e4gerin haben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat zus\u00e4tzlich davon \u00fcberzeugt , dass die Berufsausbildung von YZ vorerst im Lauf des Juni 2015 ihr Ende gefunden hat .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn aus den Aussagen der Zeugen XZ und YZ ergibt sich nach Auffassung des Senats auch , dass YZ seine Ausbildung zum Versicherungsfachmann im Juni 2015 abgebrochen hat und ab Juli 2015 bei der XYZ weitergearbeitet hat , ohne sich noch in Berufsausbildung zu befinden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So hat der Zeuge XZ glaubhaft ausgef\u00fchrt , dass es f\u00fcr die Ausbildung zum Versicherungsfachmann Fernkurse gibt , die ca. ein halbes Jahr vor dem Ende der Ausbildung zu absolvieren gewesen w\u00e4ren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter hat der Zeuge XZ glaubhaft ausgesagt , dass YZ diese Fernkurse nicht besucht hatte , da er bereits wusste , dass er sp\u00e4ter die Ausbildung zum Immobilienfachwirt absolvieren will und die Ausbildung zum Versicherungsfachmann nicht abschlie\u00dfen will .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zeuge YZ hat in seiner Aussage best\u00e4tigt , dass er im Mai oder Juni 2015 erkannt hat , dass der Beruf des Versicherungsfachmanns keine Zukunft hat und er sich deshalb entschlossen hat , die Ausbildung zum Immobilienfachwirt bei n\u00e4chster Gelegenheit anzufangen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesen beiden Aussagen schlie\u00dft der Senat , dass YZ im Juni 2015 die Ausbildung zum Versicherungsfachmann beendet hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der Aussage des YZ ergibt sich weiter , dass YZ ab Juli 2015 f\u00fcnf Praxisjahre vor seiner erfolgreichen Pr\u00fcfung zum Immobilienfachwirt im Januar 2019 absolvieren musste .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Weiterbesch\u00e4ftigung von YZ bei der XYZ diente in den Monaten Juli 2015 bis Dezember 2015 nach Auffassung des Senats nur mehr dazu , diese Voraussetzung der absolvierten Praxisjahre zu erf\u00fcllen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die weiteren Aussagen des Zeugen YZ zu seiner Praxiszeit im Jahr 2013 bei der Firma [ \u2026", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "VV-B\u00fcro ] vor seinem Arbeitsbeginn im M\u00e4rz 2014 bei der XYZ zeigen , dass YZ diese Zeit als Pr\u00fcfungsvoraussetzung ben\u00f6tigte , denn nur zusammen mit dieser Zeit hat YZ die Praxisjahre f\u00fcr den Immobilienfachwirt erreicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass YZ in der Zeit ab Juli 2015 sich bereits mit Literatur zum Immobilienfachwirt besch\u00e4ftigt hat , reicht nicht aus , um weiter eine Ausbildung des YZ annehmen zu k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e ) Der Senat ist demgem\u00e4\u00df nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens davon \u00fcberzeugt , dass sich YZ in dem streitigen Zeitraum von 22 Monaten ( von M\u00e4rz 2014 bis Dezember 2015 ) f\u00fcr 16 Monate in Berufsausbildung befunden hat .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Zeit ab Juli 2015 bis Dezember 2015 sind die Voraussetzungen des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst . a EStG oder eines anderen Ber\u00fccksichtigungstatbestandes des \u00a7 32 Abs. 4 EStG nicht erf\u00fcllt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere ist die Voraussetzung des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst . b EStG ( \u00dcbergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten ) nicht erf\u00fcllt , da bis zur erneuten Berufsausbildung zum Immobilienfachwirt ab November 2016 mehr als vier Monate verstrichen sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kosten und des Vollstreckungsschutzes folgt aus den \u00a7\u00a7 151 Abs. 1 , Abs. 3 , 155 FGO i. V. m. den \u00a7\u00a7 708 Nr. 10 , 711 Zivilprozessordnung .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}