diff --git "a/german_argument_mining/test.jsonl" "b/german_argument_mining/test.jsonl"
new file mode 100644--- /dev/null
+++ "b/german_argument_mining/test.jsonl"
@@ -0,0 +1,3078 @@
+{"input": "Die Berufung ist zul\u00e4ssig , aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die nach \u00a7 64 Abs. 1 , Abs. 2 lit. b ) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht beim Landesarbeitsgericht M\u00fcnchen eingelegt und begr\u00fcndet worden , \u00a7\u00a7 66 Abs. 1 , 64 Abs. 6 ArbGG , \u00a7\u00a7 519 , 520 ZPO , und damit zul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung ist aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Der erstmals im Berufungsverfahren gestellte Antrag zu 3. ist zul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es liegt keine Klage\u00e4nderung i. S. d. \u00a7 533 ZPO vor , die der Einwilligung des Beklagten oder der Feststellung der Sachdienlichkeit durch das Gericht bed\u00fcrfte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 264 Nr. 2 ZPO ist es nicht als eine Klage\u00e4nderung anzusehen , wenn ohne \u00c4nderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache erweitert wird .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wird wie hier bei im Wesentlichen gleichbleibendem Klagegrund Zahlung statt Abrechnung / Zahlung des sich aus der Abrechnung ergebenden Guthabens verlangt , liegt eine nach \u00a7 264 Nr. 2 ZPO zul\u00e4ssige qualitative \u00c4nderung des Antrags vor ( vgl. Z\u00f6ller / Greger , ZPO , 30. Aufl. 2014 , \u00a7 264 , Rn . 3 b m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die erg\u00e4nzende Darlegung der Nettovorteile ist gem. \u00a7 264 Nr. 1 ZPO unsch\u00e4dlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Sowohl der Antrag zu 2. als auch zu 3. sind jedoch unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klagepartei hat mit Ablauf der Wartezeit und bei Erf\u00fcllung der weiteren Voraussetzungen der betrieblichen \u00dcbung keinen Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage gem. Anlage K1 .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein ( etwaiger ) Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage ( Versorgungsrecht ) nach beamten\u00e4hnlichen Grunds\u00e4tzen ist durch Unterzeichnung der Erkl\u00e4rung \u201e Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamten\u00e4hnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . \u201c im unteren Abschnitt der Anlage 3 a ) zum Angebot vom 05. 02. 2010 wirksam aufgehoben worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte ist deshalb auch nicht verpflichtet , der Klagepartei die infolge des Nichtabschlusses dieser Versorgungszusage entgangenen Nettovorteile zu zahlen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit der Erkl\u00e4rung \u201e Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamten\u00e4hnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . \u201c hat die Klagepartei einen etwaigen Anspruch auf Erteilung des Versorgungsrechts zum Erl\u00f6schen gebracht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt die Auslegung der Erkl\u00e4rung nach den Grunds\u00e4tzen der Auslegung f\u00fcr Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die drucktechnisch vorbereiteten Erkl\u00e4rungen in der Anlage 3 a ) stellen allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen i. S. d. \u00a7 305 Abs. 1 BGB dar , weil sie seitens der Z. f\u00fcr die \u00c4nderung der Arbeitsvertr\u00e4ge derjenigen Mitarbeiter gestellt worden sind , die nach den Grunds\u00e4tzen der betrieblichen \u00dcbung i. V. m. Ziff. 3.1 und 3.2 PV72 Anspruch auf Altersversorgung hatten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen , wie sie von verst\u00e4ndigen und redlichen Vertragspartnern unter Abw\u00e4gung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden , wobei nicht die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten des konkreten , sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ansatzpunkt f\u00fcr die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierenden Auslegung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist dieser nicht eindeutig , kommt es f\u00fcr die Auslegung entscheidend darauf an , wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Gesch\u00e4ften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist , wobei der Vertragswille verst\u00e4ndiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist , kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Gesch\u00e4ftspartnern verfolgte Ziele gelten ( st. Rspr. , z. B. BAG , Urteil vom 21. 01. 2015 - 10 AZR 64/14 - BeckRS 2015 , 67796 , Rn . 26 m. w. N. ; Urteil vom 19. 03. 2014 - 10 AZR 622/13 - NZA 2014 , 595 , Rn . 29 f. m. w. N. ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist es eine Folge der objektiven , typisierten Auslegung , dass Umst\u00e4nde , die allein den konkreten Vertragspartnern bekannt waren oder die den besonderen Einzelfall kennzeichnen , bei der Auslegung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen grunds\u00e4tzlich nicht herangezogen werden d\u00fcrfen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ergibt sich auch aus \u00a7 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB , wonach die den Vertragsschluss begleitenden Umst\u00e4nde nur bei der Pr\u00fcfung der unangemessenen Benachteiligung nach \u00a7 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu ber\u00fccksichtigen sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber sind Begleitumst\u00e4nde bei der Auslegung heranzuziehen , die nicht ausschlie\u00dflich die konkrete Vertragssituation betreffen , sondern den Abschluss einer jeden vergleichbaren vertraglichen Abrede begleiten ( vgl. BAG , Urteil vom 15. 02. 2011 - 3 AZR 35/09 - NZA-RR 2011 , 541 , Rn . 39 m. w. Nachw . ; Urteil vom 15. 02. 2011 - 3 AZR 196/09 - BeckRS 2011 , 73996 , Rn . 42 m. w. Nachw . ; Urteil vom 08. 08. 2011 - 6 AZR 436/10 - , NJOZ 2011 , 2047 , Rn . 20 m. w. Nachw . ; LAG D-Stadt , Urteil vom 30. 11. 2012 - 6 Sa 1511/12 -BeckRS 2013 , 68317 ; LAG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 22. 01. 2014 - 7 Sa 334/13 - , BeckRS 2014 , 68074 ; Gotthardt in Henssler / Willemsen / Kalb , Arbeitsrechtskommentar , 6. Aufl . 2014 , \u00a7 305 c , Rn . 8) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Folglich hat es das Bundesarbeitsgericht als zul\u00e4ssig angesehen , Informationsschreiben , die Arbeitnehmern anl\u00e4sslich ihrer Einstellung \u00fcbergeben wurden , bei der Auslegung des Arbeitsvertrags f\u00fcr die Frage , ob eine bestimmte betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist , heranzuziehen ( so BAG , Urteile vom 15. 02. 2011 ; a. a. O. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze ist durch die Klausel \u201e Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamten\u00e4hnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden \u201c das Versorgungsrecht entfallen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits der Wortlaut der Klausel konnte aus Sicht eines redlichen Vertragspartners nur so verstanden werden , dass das Versorgungsrecht zuk\u00fcnftig nicht mehr gew\u00e4hrt werde und die Klagepartei dieser Handhabung durch die Beklagte zustimme .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Klagepartei erkl\u00e4rte sich einverstanden mit der \u201e Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamten\u00e4hnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) \u201c .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Formulierung entspricht fast wortgleich den Verlautbarungen der Z. \u00fcber die Neustrukturierung der betrieblichen Altersver sorgung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So hat die Z. die Belegschaft am 22. 07. 2009 unter der \u00dcberschrift \u201e Neugestaltung betrieblicher Altersversorgung / AT Verg\u00fctungssystem \u201c dahingehend informiert :", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u201e Die Erteilung von Direktzusagen auf beamten\u00e4hnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) wird endg\u00fcltig eingestellt . \u201c", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat dies am 16. 09. 2009 unter der \u00dcberschrift \u201e Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung ( bAV ) in der Z. \u201c wiederholt und \u201e klarstellend \u2026 nochmals darauf hingewiesen , dass die Erteilung von Direktzusagen auf beamten\u00e4hnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) endg\u00fcltig eingestellt wurde . \u201c", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Dienstvereinbarung vom 18. 11. 2009 wird bereits in der Pr\u00e4ambel mitgeteilt , dass die Entscheidung zur grundlegenden Umstellung der Systeme der betrieblichen Altersversorgung auch die Entscheidung umfasse , dass keine individuellen Versorgungszusagen mehr erteilt w\u00fcrden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den FAQ sind Fragen auch zur Einstellung des Versorgungsrechts gestellt und beantwortet worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da diese Informationen laufend und ab 01. 12. 2009 auf einer gesonderten Intranetseite im Intranet der Z. ver\u00f6ffentlicht worden sind , verstand ein verst\u00e4ndiger und redlicher Vertragspartner , dass mit der streitigen Klausel das Versorgungsrecht nach beamten\u00e4hnlichen Grunds\u00e4tzen aufgegeben werden w\u00fcrde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Regelungsgegenstand der Anlage 3a ergibt sich auch aus dem Schreiben vom 05.02.2010. Bereits die \u00dcberschrift dieses Schreibens mit den zwei Bezugnahmen \u201e Neu-strukturierung der betrieblichen Altersversorgung ; Angebot zur \u00dcberf\u00fchrung Ihrer Anwartschaft auf die betriebliche Altersversorgung \u201c weist darauf hin , dass es um eine Gesamtregelung der betrieblichen Altersversorgung und nicht nur um die \u00dcberf\u00fchrung in die VO2010 ging .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei wurde mit dem Begriff \u201e Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung \u201c an die Verlautbarungen der Z. vom 22. 07. 2009 ( \u201e Neugestaltung Betriebliche Altersversorgung \u201c ) und vom 16. 09. 2009 ( \u201e Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung ( bAV ) in der Z. \u201c ) sowie des Personalrats vom 04. 02. 2010 ( \u201e Betriebliche Altersversorgung \u201c ) im Intranet angekn\u00fcpft .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Schreiben vom 05. 02. 2010 wurde der Klagepartei dann angeboten , \u201e Ihre Anwartschaft in die VO2010 nach Ma\u00dfgabe der Bestimmungen der Dienstvereinbarung zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. 11. 2009 ( DV zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung 11/09 ) zu \u00fcberf\u00fchren . \u201c", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dieser Dienstvereinbarung ist - wie erw\u00e4hnt - in der Pr\u00e4ambel die Auffassung der Z. wiederge geben , dass \u201e die Systeme der betrieblichen Altersversorgung umzustellen \u201c seien und \u201e keine individuellen Versorgungszusagen mehr erteilt werden \u201c w\u00fcrden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch damit d\u00fcrfte einem durchschnittlichen Vertragspartner der Z. hinreichend deutlich gewesen sein , dass er sich damit einverstanden erkl\u00e4rt , zuk\u00fcnftig keine individuelle Versorgungszusage mehr zu erhalten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Lediglich erg\u00e4nzend wird auf die umfassenden Informationen des Personalrates abgestellt , die ebenfalls deutlich gemachten , dass es bei der Erkl\u00e4rung in der Anlage 3a um die Abl\u00f6sung des Versorgungsrechts ging .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So hat der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats auf der am 02. 12. 2009 stattfindenden Personalversammlung die Wechselpr\u00e4mie \u201e auch ( als ) einen Vertrag \u00fcber einen Verzicht auf eine Klage vor dem Arbeitsgericht gegen eine Zahlung eines gewissen Geldbetrages \u201c beschrieben , wobei die Klagen der ( anderen ) Mitarbeiter auf Angebot des Versorgungsvertrags im Betrieb bekannt waren , wie die Verlautbarungen des Personalrats vom 13. 01. 2010 und der Beklagten vom 14. 01. 2010 belegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Information des Personalrats vom 04. 02. 2010 unter der \u00dcberschrift \u201e Betriebliche Altersversorgung \u201c hat der Personalrat des Weiteren die Vor- und Nachteile der m\u00f6glichen Entscheidungen der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung dargestellt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat dabei ausdr\u00fccklich die stattgebenden Entscheidungen des Arbeitsgerichts M\u00fcnchen vom 13. 01. 2010 ( u. a. 37 Ca 3566/09 ) aufgegriffen , nach denen ein \u201e Anspruch auf Abschluss des Versorgungsvertrags \u201c aufgrund Gesamtzusage vorl\u00e4ge , und erkl\u00e4rt , dass die Entscheidung , \u201e ob Sie ( gemeint die Mitarbeiter ) wechseln \u2026 oder das Versorgungsrecht einklagen \u201c wollen , kein Personalrat abnehmen k\u00f6nne .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zudem konnte f\u00fcr einen redlichen und verst\u00e4ndigen Vertragspartner auch kein Zweifel dar\u00fcber bestehen , welchen Inhalt das Versorgungsrecht nach beamten\u00e4hnlichen Grunds\u00e4tzen hatte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es war unter anderem im Mitarbeiterhandbuch , Fassung Oktober 1988 , auf Seite 25 - 27 umfassend beschrieben worden , n\u00e4mlich hinsichtlich der Beihilfeberechtigung , des erweiterten K\u00fcndigungsschutzes , der erweiterten Entgeltfortzahlung sowie der Sozialversicherungsfreiheit ( wiedergegeben in BAG , Urteil vom 15. 05. 2002 - 3 AZR 610/11 - NZA 2012 , 1279 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15. 05. 2012 ausdr\u00fccklich den \u201e allgemeinen Erfahrungssatz dass derartige Leistungen und Verg\u00fcnstigungen allgemein bekannt werden \u201c herausgestellt und hieraus gerechtfertigt , dass auch ein neu eingestellter Arbeitnehmer Anspruch auf das Versorgungsrecht nach den Grunds\u00e4tzen einer betrieblichen \u00dcbung habe ( vgl. Rn . 59 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist deshalb widerspr\u00fcchlich , wenn sich die Klagepartei einerseits zur Begr\u00fcndung des Versorgungsrechts nach den Grunds\u00e4tzen der betrieblichen \u00dcbung darauf beruft , ihr sei die besondere Altersversorgung , die im Betrieb der Z. unter bestimmten Voraussetzungen gew\u00e4hrt wurde , bekannt gewesen , weshalb auch sie habe damit rechnen d\u00fcrfen , das Versorgungsrecht bei Erf\u00fcllung der Voraussetzungen zu erhalten , und andererseits im Rahmen der streitigen Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung geltend macht , nicht verstanden zu haben , was gemeint gewesen sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Warum es bei der Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung ging , die Gegenstand die Anlage 3a ist , ergibt sich dar\u00fcber hinaus aus der genannten Information des Personalrats vom 04. 02. 2010 , die die mit der Annahme der VO2010 verbundenen Nachteile u. a. dahin beschreibt : \u201e Keine Direktzusage mit den bekannten Vorteilen z. B. : Nettovorteil Sozialversicherungspflicht . , besonderer K\u00fcndigungsschutz , verl\u00e4ngerte Lohnfortzahlung , Hinterbliebenenschutz . \u201c", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Anschluss an die dargestellten Grunds\u00e4tze des Bundesarbeitsgerichts k\u00f6nnen die vorstehend genannten Begleitumst\u00e4nde f\u00fcr die Auslegung der streitigen Klausel herangezogen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sowohl die Informationen der Z. als auch die des Personalrats bzw. Gesamtpersonalrats waren auf der speziell eingerichteten Intranetseite seit dem 01. 12. 2009 ver\u00f6ffentlicht und damit den Arbeitnehmern bekanntgemacht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es macht keinen Unterschied , ob Arbeitnehmern Informationsschreiben ausgeh\u00e4ndigt werden ( wie im Fall des BAG , Urteil vom 15. 02. 2011 - 3 AZR 35/09 - NZA-RR 2011 , 541 ) oder ob ihnen die M\u00f6glichkeit zur elektronischen Einsichtnahme und ggf. Ausdruck der Informationen gegeben wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gefahr , die Ber\u00fccksichtigung der Begleitumst\u00e4nde \u201e ins Unermessliche \u201c auszudehnen , besteht dann nicht , wenn nur solche Umst\u00e4nde herangezogen werden , die - wie hier - den Mitarbeitern in der einen oder anderen Form zur Verf\u00fcgung gestellt worden sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Sichtweise ist auch sachgerecht und durch den Ma\u00dfstab des redlichen und verst\u00e4ndigen Empf\u00e4ngers der Erkl\u00e4rung geboten .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer eines Arbeitgebers , der die Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung betreibt , informiert sich aus allen ihm zug\u00e4nglichen offiziellen Quellen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wenn die Klagepartei die Auffassung vertritt , dass f\u00fcr die Vertragsauslegung alle anderen Informationen ( Intranetmitteilungen , Personalratsaussagen etc. ) nichtma\u00dfgebliche Umst\u00e4nde seien , zieht sie die Grenzen der Auslegung zu eng .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Auffassung steht die Unklarheitenregelung des \u00a7 305 c Abs. 2 BGB nicht entgegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anwendung dieser Bestimmung kommt erst in Be tracht , wenn nach Aussch\u00f6pfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt ( vgl. BAG , Urteile vom 15. 2. 2011 , a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist hier nicht der Fall .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die betroffenen Mitarbeiter das Umstellungsangebot im Sinne einer Aufgabe des Versorgungsrechts verstanden haben , zeigt sich auch darin , dass 536 und mithin 25 % der Arbeitnehmer das Umstellungsangebot abgelehnt bzw. innerhalb der f\u00fcr die Wechselpr\u00e4mie relevanten Vier-Wochen-Frist nicht zugestimmt haben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierzu steht schlie\u00dflich nicht im Widerspruch , dass die Z. in ihren Mitteilungen angegeben hat , die Erteilung von Direktzusagen schon eingestellt zu haben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gerade der Umstand , dass nach der Formulierung noch ein Einverst\u00e4ndnis der Klagepartei als erforderlich angesehen wurde , macht deutlich , dass das einseitige Vorgehen der Z. durch die Erkl\u00e4rung der Klagepartei abgesichert werden sollte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Die Klausel ist nicht \u00fcberraschend und damit auch Vertragsbestandteil der Anlage a , \u00a7 305c Abs. 1 BGB .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 305 c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen , die nach den Umst\u00e4nden , insbesondere nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild des Vertrags , so ungew\u00f6hnlich sind , dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht , nicht Vertragsbestandteil .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies setzt eine objektiv ungew\u00f6hnliche Klausel voraus , mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte ( vgl. BAG , Urteil vom 16. 05. 2012 - 5 AZR 331/11 - NZA 2012 , 908 , Rn . 16 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwischen den durch die Umst\u00e4nde bei Vertragsschluss begr\u00fcndeten Erwartungen und dem tats\u00e4chlichen Vertragsinhalt muss deshalb ein deutlicher Widerspruch bestehen ( vgl. BAG , Urteil vom 19. 02. 2014 - 5 AZR 920/12 - NJOZ 2014 , 992 , Rn . 17 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da sich das \u00dcberraschungsmoment auch aus dem Erscheinungsbild des Vertrags ergeben kann , ist es m\u00f6glich , dass das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text sie als \u00fcberraschend erscheinen l\u00e4sst .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das \u00dcberraschungsmoment ist umso eher zu bejahen , je belastender die Bestimmung ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben ( vgl. BAG , Urteil vom 19. 02. 2014 , a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob eine \u00fcberraschende Klausel vorliegt , ist durch Auslegung zu ermitteln .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei sind die \u201e Gesamtumst\u00e4nde \u201c ( vgl. BAG , Urteil vom 23. 02. 2005 - 4 AZR 139/04 - BAGE 114 , 33 unter 4. b ) cc ) ( 2 ) der Gr\u00fcnde ) zu ber\u00fccksichtigen , womit der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die f\u00fcr den Gesch\u00e4ftskreis \u00fcbliche Gestaltung , der Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der \u00e4u\u00dfere Zuschnitt des Vertrags einzubeziehen sind ( vgl. BAG , Urteil vom 13. 07. 2005 - 10 AZR 532/04 - AP HBG \u00a7 74 Nr. 78 unter II . 1. b ) bb ) der Gr\u00fcnde ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach war die Erkl\u00e4rung , mit der Einstellung der Erteilung von Versorgungsrechten einverstanden zu sein , nicht \u00fcberraschend i. S. d. \u00a7 305 c Abs. 1 BGB .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klausel diente dazu , den Streit in der Belegschaft \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen zu beseitigen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens vom 05. 02. 2010 war im Betrieb der Z. streitig , ob die Einstellung der Erteilung der Versorgungszusage zul\u00e4ssig war .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies kommt deutlich im Bericht des Gesamtpersonalrats auf der Personalversammlung vom 04. 12. 2009 zum Ausdruck , in dem die Frage als \u00dcberschrift aufgeworfen wurde \u201e War die Schlie\u00dfung der beamten\u00e4hnlichen Versorgung zul\u00e4ssig oder nicht ? \u201c .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor allem hatte eine Vielzahl von Arbeitnehmern Klage wegen Erteilung des Versorgungsrechts vor dem Arbeitsgericht B-Stadt erhoben , von denen das Arbeitsgericht M\u00fcnchen am 13. 01. 2010 in zwei F\u00e4llen einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Erteilung des Versorgungsrechts bejaht und die einseitige Einstellung des Versorgungsrechts verneint hatte ( vgl. Arbeitsgericht M\u00fcnchen , Urteil vom 13. 01. 2010 - 37 Ca 3566/09 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcber diese Entscheidung sind die Arbeitnehmer noch am 13. 01. und 14. 01. 2010 durch Intranetmitteilungen informiert worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr das Wissen , dass die Rechtsmeinung der Z. fraglich war , bedurfte es entgegen der Auffassung der Klagepartei keiner Akteneinsicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich war das Ergebnis , nicht die Begr\u00fcndung des arbeitsgerichtlichen Urteils .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klausel hatte damit die Bedeutung , Unsicherheiten der Parteien \u00fcber das Versorgungsrecht zu beseitigen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang ist zu ber\u00fccksichtigen , dass sich die Z. mit der Formulierung , sie sei zur Einstellung der Versorgungszusage berechtigt gewesen , am dispositiven Recht des \u00a7 779 BGB i. V. m. \u00a7\u00a7 3 Abs. 1 , 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG orientiert hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist anerkannt , dass das praktische Bed\u00fcrfnis nach einer g\u00fctlichen Einigung auch in der betrieblichen Altersversorgung besteht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch dort muss es eine M\u00f6glichkeit geben , die Ungewissheit oder den Streit \u00fcber das Bestehen gegenseitiger Rechte und Pflichten einver nehmlich beizulegen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht Tatsachenvergleiche , mit denen sich die Parteien \u00fcber die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen von Ruhegeldanspr\u00fcchen und Anwartschaften vergleichen , als zul\u00e4ssig angesehen ( vgl. BAG , Urteil vom 18. 12. 1984 - 3 AZR 125/84 - NZA 1986 , 95 unter I. 2. b ) der Gr\u00fcnde ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei stehen \u00a7\u00a7 3 und 17 BetrAVG einem Vergleich nicht entgegen , wenn zwischen den Parteien streitig ist , ob der Arbeitgeber \u00fcberhaupt eine Versorgungszusage erteilt hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Derartige Tatsachenvergleiche werden vom Schutzzweck der gesetzlichen Regelungsverbote nicht erfasst ( vgl. BAG , Urteil vom 18. 12. 1984 , a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend ist auch die Regelung zul\u00e4ssig und nicht \u00fcberraschend , die den Streit der Parteien \u00fcber die Frage beseitigt , ob eine Pflicht zur Erteilung eines Versorgungsrechts besteht oder , ob , weil eine solche Pflicht nicht besteht , die Arbeitgeberin zu einer einseitigen Einstellung berechtigt ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen stand \u00a7 3 Abs. 1 BetrAVG einer Regelung der Parteien schon deshalb nicht entgegen , weil er Vereinbarungen im laufenden Arbeitsverh\u00e4ltnis - wie sie hier vorliegen -nicht erfasst ( vgl. BAG , Urteil vom 16. 04. 2005 - 3 AZR 185/04 - NJOZ 2006 , 1859 , Rn . 27 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus kann nicht vorgebracht werden , die Entscheidungstr\u00e4ger der Z. h\u00e4tten gewusst , dass die Einstellung der Versorgungszusage unzul\u00e4ssig sei , mit der Folge , dass es keine rechtliche Unsicherheit gegeben habe .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. 05. 2012 - 3 AZR 610/11 - war jedenfalls die Frage , ob die fehlende Beteiligung des Personalrats nach Art . 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG Anspr\u00fcche der Arbeitnehmer aus betrieblicher \u00dcbung hindern k\u00f6nnte , h\u00f6chstrichterlich nicht entschieden ( Rn . 86 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da es der Z. ausweislich ihrer zahlreichen Verlautbarungen und der ergriffenen Ma\u00dfnahmen - Einstellung der Erteilung des Versorgungsrechts durch Entscheidung des Verwaltungsrats am 21. 07. 2009 und Widerruf der Richtlinien der Versorgungskasse Z. GmbH mit Wirkung ab 01. 01. 2010 - um die Einstellung der beamten\u00e4hnlichen Versorgung insgesamt ging , bedurfte der angestrebte Systemwechsel angesichts der entstandenen Unsicherheiten auch der Zustimmung zur Einstellung der Erteilung des Versorgungsrechts .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Handlungsalternativen der Zustimmung oder der Klage waren zudem durch die im Intranet ver\u00f6ffentlichte Information des Personalrats vom 04. 02. 2010 verdeutlicht , wenn dort formuliert wurde , dass \u201e die endg\u00fcltige Entscheidung , ob Sie wechseln \u2026 oder das Versorgungsrecht einklagen , \u2026 kein Personalrat abnehmen \u201c k\u00f6nne .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Klagepartei einwendet , das Wechselangebot vom 05. 02. 2010 habe sich \u201e allein \u201c mit dem Systemwechsel zur VO2010 befasst und sie habe deshalb nicht mit der streitigen Klausel rechnen m\u00fcssen , so trifft dies nach der bereits erw\u00e4hnten Bezugnahme im Schreiben vom 05. 02. 2010 auf die Dienstvereinbarung vom 19. 11. 2009 nicht zu .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen bedurfte es keines weiteren Hinweises , weil die Erkl\u00e4rung \u201e Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamten\u00e4hnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden \u201c , wie bereits ausgef\u00fchrt , hinreichend klar und deutlich beschrieb , um welches Einverst\u00e4ndnis es ging .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich ist die Klausel nicht nach dem \u00e4u\u00dferen Zuschnitt der Erkl\u00e4rung in der Anlage 3 a ) \u00fcberraschend i. S. d. \u00a7 305 c Abs. 1 BGB .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es trifft zwar zu , dass die \u00dcberschrift der unterzeichneten Erkl\u00e4rung \u201e Zustimmung zur \u00dcberf\u00fchrung \u201c lautet und nahelegen k\u00f6nnte , dass es allein um die \u00dcberf\u00fchrung der bisher erworbenen Anwartschaft nach den Richtlinien der Versorgungskasse in die VO2010 gehe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie ist auch nicht drucktechnisch durch Fett- und Kursivdruck oder vergr\u00f6\u00dfertes Schriftbild hervorgehoben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichwohl ist sie unter Ber\u00fccksichtigung der weiteren \u00e4u\u00dferen Merkmale der Anlage 3 a ) nicht als \u00fcberraschend zu qualifizieren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anlage 3 a ) ist n\u00e4mlich ihrerseits mit einer \u00dcberschrift bezeichnet und zwar als \u201e Angebot zur \u00dcberf\u00fchrung Ihrer betrieblichen Altersversorgung und zur Teilnahme an der VO2010 \u201c ( \u201e Zustimmung \u201c ) , wodurch zum Ausdruck gebracht wird , dass die \u00dcberf\u00fchrung / der Wechsel in die VO2010 nur ein Teil der Erkl\u00e4rung ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso enthielt das Schreiben vom 05. 02. 2010 die \u00dcberschrift \u201e Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung ; Angebot zur \u00dcberf\u00fchrung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung \u201c und damit den Hinweis auf eine Gesamtregelung der bisherigen betrieblichen Altersversorgung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem verteilt sich der Text der Erkl\u00e4rung auf nur vier Abs\u00e4tze , die in den Abs\u00e4tzen zwei , drei und vier ihrerseits nur aus einem Satz bestehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schon wegen der K\u00fcrze des Textes ist ausgeschlossen , den Arbeitnehmer mit einer versteckten Klausel zu \u00fcberraschen ( vgl. BAG , Urteil vom 21. 06. 2011 - 9 AZR 203/10 - NJW 2012 , 103 f. , Rn . 36 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei ist mit der abschlie\u00dfenden Formulierung \u201e Ich nehme mit Wirkung ab 01. 04. 2010 am beitragsorientierten System der Versorgungsordnung 2010 teil . \u201c die rechtliche Folgerung aus beiden vorstehenden Erkl\u00e4rungen zur \u00dcberf\u00fchrung in die VO2010 und die Einstellung des Versorgungsrechts gezogen worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Die Erkl\u00e4rung \u201e Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamten\u00e4hnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . \u201c unterliegt gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i. S. d. \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die f\u00fcr die Inhaltskontrolle ma\u00dfgeblichen Regelungen der \u00a7\u00a7 307 bis 309 BGB nur auf Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen anwendbar , durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese erg\u00e4nzende Regelungen vereinbart werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Formularm\u00e4\u00dfige Abreden , die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierf\u00fcr zu zahlenden Verg\u00fctung unmittelbar bestimmen , sind aus Gr\u00fcnden der Vertragsfreiheit gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB regelm\u00e4\u00dfig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen ( st. Rspr. , vgl. BAG , Urteil vom 12. 03. 2015 - 6 AZR 82/14 - NZA 2015 , 676 , Rn . 23 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Darum unterliegt in einem Aufhebungsvertrag die Beendigungsvereinbarung als solche ebenso wenig einer Angemessenheitskontrolle wie eine als Gegenleistung f\u00fcr die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses etwaig gezahlte Abfindung ( vgl. BAG , Urteil vom 21. 06. 2011 - 9 AZR 203/10 - , BAGE 138 , 136 , Rn . 43 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche kontrollfreie Vereinbarung \u00fcber Hauptpflichten ist mit einem selbstst\u00e4ndigen Rechtsgesch\u00e4ft anzunehmen , das allein die essentialia negotii des Vertrags betrifft ( vgl. BAG , Urteil vom 03. 06. 2004 - 2 AZR 47/03 - BeckRS 2004 , 30342461 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zwischen der Klagepartei und der Z. getroffenen Vereinbarungen in der Anlage 3 a ) hat die Abl\u00f6sung des alten Versorgungssystems gegen Zahlung eines Abl\u00f6sebetrags und der Wechselpr\u00e4mie zum Gegenstand und unterliegt damit nicht einer Inhaltskontrolle nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 sowie der \u00a7\u00a7 308 und 309 BGB .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr Arbeitnehmer , deren Arbeitsverh\u00e4ltnisse bis zum 31. 12. 2001 begr\u00fcndet wurden , liegt nur ein Versorgungssystem vor mit der Folge , dass die Erkl\u00e4rung \u201e Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamten\u00e4hnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . \u201c als Teil der Gesamtregelung zur Abl\u00f6sung des bisherigen Versorgungssystems zu verstehen ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Annahme , dass ein einheitliches Versorgungssystem nach beamten\u00e4hnlichen Grunds\u00e4tzen mit verschiedenen Stufen in der Intensit\u00e4t der Versorgung vorliegt , ergibt sich bereits aus der PV 72 , die f\u00fcr die Dienstverh\u00e4ltnisse der fusionierten Mitarbeiter unter Ziff. 3 allein das \u201e Versorgungssystem der Z. \u201c regelte .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Versorgung nach Ziff. 3.1 - in Form der Richtlinien der Versorgungskasse - und nach Ziff. 3.2 - in Form des hier streitigen Versorgungsrechts - machen als Untergliederungen deutlich , dass es sich um ein Versorgungssystem handelt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend bestimmte Ziff. 8 der PV 72 die \u201e \u00dcberleitung in das Versorgungssystem der Z. \u201c dahingehend , dass dem Mitarbeiter der fusionierten Anstalten ein \u201e Wahlrecht zwischen der bisherigen Versorgung und dem Versorgungssystem der Z. einger\u00e4umt \u201c werde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso informierte das Mitarbeiterhandbuch in der Fassung von Oktober 1988 auf den Seiten 25 bis 27 unter der \u00dcberschrift \u201e Altersversorgung \u201c \u00fcber die \u201e Alternative 1 ( Versorgungskasse ) \u201c und die \u201e Alternative 2 ( Versorgung durch die Bank ) \u201c ( vgl. BAG , Urteil vom 15. 05. 2012 - 3 AZR 610/11 - a. a. O. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die im Juni 2001 ins Intranet gestellte Power-Point-Pr\u00e4sentation beschrieb zusammenfassend unter dem Titel \u201e Betriebliche Altersversorgung in der BLB : Versorgungskasse und Versorgungsrecht Stand : 4. 10. 2001 \u201c . ( wiedergegeben im Urteil des BAG vom 15. 05. 2012 - 3 AZR 610/11 - a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die im Intranet eingestellte Pr\u00e4sentation mit der \u00dcberschrift \u201e Betriebliche Altersversorgung in der Z. - Versorgungskasse und Versorgungswerk - Stand Oktober 2008 \u201c best\u00e4tigt , dass es nur ein Versorgungssystem bei der Beklagten gab ( wiedergegeben im Urteil des BAG vom 15. 05. 2012 - 3 AZR 610/11 - a. a. O. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Bestehen nur eines beamten\u00e4hnlichen Versorgungssystems entsprach auch dem vorgerichtlichen Verst\u00e4ndnis der Klagepartei , die mit ihrem Geltendmachungsschreiben unter dem Bezug \u201e Anspr\u00fcche . auf das beamten\u00e4hnliche Versorgungssystem ( Versorgungsrecht bzw. Versorgungskasse \u201c die Verpflichtung der Beklagten erbat , sie so zu behandeln , als w\u00e4re sie \u201e ohne Unterbrechung im beamten\u00e4hnlichen Versorgungssystem ( Versorgungskasse bzw. Versorgungsrecht ) \u201c .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich legen die Voraussetzungen , der Inhalt und die Durchf\u00fchrungswege der Altersversorgung die Annahme nur eines Versorgungssystems nahe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es entstehen nicht dadurch zwei Versorgungssysteme , dass nach einer l\u00e4ngeren Besch\u00e4ftigungsdauer im Kreditgewerbe und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen weitergehende Anspr\u00fcche versprochen werden und mit der Haftung der Z. eine h\u00f6here Versorgungssicherheit gew\u00e4hrt wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Annahme eines Versorgungssystems ist vielmehr , dass einheitliche , wenn auch gestufte Versorgungsleistungen f\u00fcr eine bestimmte Arbeitneh mergruppe , hier der bis zum 31. 12. 2001 eingetretenen Arbeitnehmer , vorgesehen waren .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies hat die Klagepartei auch zuletzt so gesehen , wenn sie der Beklagten zustimmte , dass es der Beklagten , \u201e f\u00fcr alle Beteiligten erkennbar \u201c , darum gegangen sei , sich \u201e von der beamten\u00e4hnlichen Versorgung in beiden Stufen insgesamt ( zu ) l\u00f6sen . \"", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Die Klausel \u201e Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamten\u00e4hnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden \u201c ist nicht wegen fehlender Transparenz gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam , die gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 3 Satz 2 BGB auch f\u00fcr kontrollfreie Hauptabreden zu pr\u00fcfen ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Bestimmungen unwirksam , wenn sie nicht klar und verst\u00e4ndlich sind .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Transparenzgebot schlie\u00dft das Bestimmtheitsgebot ein .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach m\u00fcssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen so genau beschrieben werden , dass f\u00fcr den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielr\u00e4ume entstehen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sinn des Transparenzgebots ist es , der Gefahr vorzubeugen , dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Voraussetzung und der Umfang der Leistungspflicht m\u00fcssen deshalb so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein , dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann , was auf ihn zukommt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot , wenn sie vermeidbare Unklarheiten enth\u00e4lt und Spielr\u00e4ume er\u00f6ffnet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Versto\u00df gegen das Transparenzgebot liegt deshalb nicht schon dann vor , wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte M\u00f6glichkeit hat , die betreffende Regelung zu verstehen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erst in der Gefahr , dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt , liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des \u00a7 307 Abs. 1 BGB ( st. Rspr. , z. B. BAG , Urteil vom 21. 01. 2015 - 10 AZR 84/14 - , BeckRS 2015 , 67796 , Rn . 33 ; Urteil vom 14. 09. 2011 - 10 AZR 526/10 - , BAGE 139 , 156 , Rz . 22 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine gerade durch eine unklare Formulierung begr\u00fcndete Gefahr der Nichtwahrnehmung von Rechten wird durch die Erkl\u00e4rung \u201e Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamten\u00e4hnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . \u201c nicht begr\u00fcndet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Gegenteil ist ihr vor dem Hintergrund der seit Jahrzehnten und insbesondere seit Fr\u00fchjahr 2009 im Betrieb der Z. verwandten Begriffe \u201e Direktzusage \u201c und \u201e Versorgungsrecht \u201c sowie des 2009/2010 auch im Intranet dokumentierten Prozesses zur Abl\u00f6sung der alten Versorgungsordnung leicht und ohne Gefahr von Missverst\u00e4ndnissen zu entnehmen , dass zuk\u00fcnftig kein Anspruch auf das Versorgungsrecht besteht , weil seine Erteilung eingestellt worden ist und der Erkl\u00e4rende hiermit einverstanden ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls h\u00e4tte ein verst\u00e4ndiger Vertragspartner erkennen k\u00f6nnen , dass es bei der Einstellung der Erteilung von Versorgungsrechten um einen Rechtsverlust geht , und seine Rechte , etwa in Gestalt eines Aufkl\u00e4rungsverlangens bis hin zu einer Klage vor dem Arbeitsgericht , wahrnehmen k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Ansicht der Klagepartei besteht keine Unklarheit der Regelung , wenn aus dem Wortlaut nicht zu entnehmen ist , ob die Einstellung der Erteilung der Direktzusage bereits auf der einseitigen Entscheidung der Z. vom 21. 07. 2009 beruht oder die Beklagte hierzu erst aufgrund der Erkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df Anl. 3 a ) berechtigt wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Transparenz ist eine solche Klarstellung nicht erforderlich ; ma\u00dfgeblich ist , dass f\u00fcr die Klagepartei der Anspruchsverlust klar zum Ausdruck kommt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen entspricht es der Formulierung von Tatsachenvergleichen , dass ein bestimmter Anspruch , der zwischen den Parteien streitig war , durch Erkl\u00e4rungen ( konkludent ) ausgeschlossen wird ( vgl. f\u00fcr den Ausschluss von Urlaubs- ( Abgeltungs- ) Anspr\u00fcchen : \u201e Der Urlaub ist in Natur eingebracht . \u201c ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich war dem redlichen Vertragspartner auch bekannt , welchen Inhalt das Versorgungsrecht hatte und auf welche Leistungen er konkret verzichtete .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb auf die Ausf\u00fchrungen zur Auslegung der Erkl\u00e4rung verwiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e ) Auf die Frage , ob die Inhaltskontrolle bereits gem\u00e4\u00df \u00a7 310 Abs. 4 BGB auszuschie\u00dfen war , weil die Inhalte der VO2010 in der Dienstvereinbarung zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. 11. 2009 geregelt ist , kommt es deshalb nicht mehr an .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "f )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Erkl\u00e4rung \u201e Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamten\u00e4hnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . \u201c ist nicht nach \u00a7 142 Abs. BGB nichtig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies macht die Klagepartei in der Berufung nicht mehr geltend .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen ist auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen des Arbeitsgerichts zu verweisen , \u00a7 69 Abs. 2 ArbGG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "g ) Die Klagepartei hat keinen Anspruch auf R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Erkl\u00e4rung bzw. auf Befreiung von der Vertragspflicht im Wege des Schadensersatzes gem. \u00a7\u00a7 280 Abs. 1 , 241 Abs. 2 , 249 Abs. 1 BGB oder c. i. c.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gehalten , die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren , wie dies unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragsparteien nach Treu und Glauben verlangt werden kann .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Schutz- und R\u00fccksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch f\u00fcr die Verm\u00f6gensinteressen des Arbeitnehmers .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dementsprechend darf der Arbeitgeber keine falschen und unvollst\u00e4ndigen Ausk\u00fcnfte erteilen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Er kann dar\u00fcber hinaus verpflichtet sein , von sich aus geeignete Hinweise zu geben , wenn dies aufgrund der Umst\u00e4nde des Einzelfalls und nach umfassender Interessenabw\u00e4gung geboten ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die erkennbaren Informationsbed\u00fcrfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsm\u00f6glichkeiten andererseits sind stets zu beachten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wie gro\u00df das Informationsbed\u00fcrfnis des Arbeitnehmers ist , h\u00e4ngt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausma\u00df der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich hat jede Partei f\u00fcr die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen und sich Klarheit \u00fcber die Folgen ihres Handels zu verschaffen ( vgl. BAG , Urteil vom 21. 01. 2014 - 3 AZR 807/11 - NZA 2014 , 903 , Rn . 15 und 16 m. w. Nachw . ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung dessen hat die Z. keine Verhaltenspflichten im Zusammenhang mit der Umstellungsvereinbarung verletzt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit ihrer Mitteilung , sie habe die Erteilung von Versorgungsrechten eingestellt , hat die Z. keine falschen oder unvollst\u00e4ndigen Angaben gemacht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie hat lediglich ihre Handlung -n\u00e4mlich die Einstellung der Erteilung des Versorgungrechts - und ihre Rechtsauffassung dazu wiedergegeben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine T\u00e4uschung \u00fcber Tatsachen liegt damit nicht vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor allem hat die Z. selbst die Entscheidungen des Arbeitsgerichts M\u00fcnchen , nach der ein Anspruch auf Erteilung des Versorgungsrechts bejaht wurde , auf der Intranetseite zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung bekanntgegeben und damit auf die M\u00f6glichkeit einer von ihrer Rechtsauffassung abweichenden Meinung hingewiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Z. hat dar\u00fcber hinaus auch nicht ihre Hinweis- und Informationspflichten verletzt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit kann erneut darauf verwiesen werden , dass die Z. selbst auf abweichende Entscheidung und Rechtsmeinung des Arbeitsgerichts M\u00fcnchen hingewiesen hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus konnte sich die Klagepartei durch Teilnahme an Personalversammlungen und Informationsveranstaltungen sowie durch Aufrufen der auf der Intranetseite eingestellten Informationen \u00fcber das Versorgungsrecht , das F\u00fcr und Wider des alten und des neuen Versorgungssystems sowie den Inhalt der seitens der Z. vorgeschlagenen Erkl\u00e4rungen informieren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ist aber eine Versorgungsregelung f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich und verst\u00e4ndlich , besteht keine weitere Hinweispflicht des Arbeitgebers ( vgl. BAG , Urteil vom 21. 01. 2014 , a. a. O. , Rn . 19 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen hat die Z. der Klagepartei noch im Schreiben vom 05. 02. 2010 angeboten , sich mit ihr in Verbindung zu setzen , sollte sie Fragen haben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiervon h\u00e4tte die Klagepartei innerhalb der \u00dcberlegungszeit von vier Wochen Gebrauch machen k\u00f6nnen und m\u00fcssen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dem Zusammenhang kann sich die Klagepartei nicht darauf berufen , Informationen durch den Personalrat d\u00fcrften vorliegend nicht ber\u00fccksichtigt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen \u00fcbersieht sie dabei , dass diese Informationen auf der arbeitgeberseitig eingerichteten Intranetseite zur Information \u00fcber die Abl\u00f6sung des alten Versorgungssystems zu finden waren und die Z. damit ihre Zug\u00e4nglichkeit sichergestellt hatte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch behauptet die Klagepartei selbst nicht , dass die Informationen inhaltlich falsch waren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen wurden die Arbeitnehmer durch die Personalratsinformationen umfassend \u00fcber die Vor- und Nachteile des Systemwechsels informiert .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klagepartei hatte deshalb tats\u00e4chlich durch das Wirken des Personalrats einen Vorteil , auch wenn sie sich r\u00fcckschauend \u201e falsch \u201c entschieden haben mag. Ein Grund f\u00fcr eine Vorlage an den EuGH nach \u00a7 267 Abs. 2 AEUV ist deshalb nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist weder eine konkrete Vorlagefrage erkennbar noch eine Entscheidung des EuGH f\u00fcr den Erlass des Urteils erforderlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem ist die Revision zugelassen worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "h ) Schlie\u00dflich ist ein R\u00fccktritt von der Wechselvereinbarung nach \u00a7 313 Abs. 3 S. 1 BGB wegen Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage nicht berechtigt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Indem mit der streitigen Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung gerade der Streit , ob die Z. zur einseitigen Einstellung der Erteilung des Versorgungsrechts berechtigt war oder nicht , beigelegt werden sollte , haben die Klagepartei und die Z. gerade nicht Zul\u00e4ssigkeit der Einstellung der Erteilung der Versorgungsrechte , \u00fcber die das Bundesarbeitsgericht im Mai 2012 entschieden hat , zur Gesch\u00e4ftsgrundlage der Erkl\u00e4rungen in der Anlage 3a gemacht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Da der geltend gemachte Anspruch schon grunds\u00e4tzlich nicht zu bejahen war , konnten die weiteren , zwischen den Parteien streitigen Fragen - gesundheitliche Eignung , gute Leistungsbeurteilung , zutreffendes Versorgungsvertragsmuster - offen bleiben .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Wegen der Abweisung der Klage fielen die Hilfsantr\u00e4ge der Beklagten nicht mehr zur Entscheidung en .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klagepartei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen , \u00a7 97 Abs. 1 ZPO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "IV .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Revision war gem. \u00a7 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid der Beklagten vom 13. M\u00e4rz 2014 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 , Abs. 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans der Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 2 BauGB .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Unstreitig liegt das geplante Vorhaben au\u00dferhalb der Baugrenzen des genannten Bebauungsplans .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der im Bebauungsplan durch die Festsetzung von Baugrenzen bestimmten \u00fcberbaubaren Grundst\u00fccksfl\u00e4chen ist die Errichtung der geplanten Doppelgarage au\u00dferhalb des Baufensters grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dahinstehen kann , ob es sich beim dem Vorhaben der Kl\u00e4gerin wegen der Fl\u00e4che und dem Inhalt des umbauten Raumes tats\u00e4chlich um ein nach Art . 57 Abs. 1 Nrn . 1 a und b BayBO verfahrensfreies Vorhaben handelt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Davon ging die Beklagte wohl zugunsten der Kl\u00e4gerin wegen des bereits an derselben Stelle stehenden Carports aus und bezog in ihre \u00dcberlegungen lediglich das \u201e Mehr \u201c an Fl\u00e4che und Raum ein .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls verletzt dies die Kl\u00e4gerin nicht in ihre Rechten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden , wenn die Grundz\u00fcge der Planung nicht ber\u00fchrt werden und 1. Gr\u00fcnde des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder 2. die Abweichung st\u00e4dtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchf\u00fchrung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten H\u00e4rte f\u00fchren w\u00fcrde und wenn die Abweichung auch unter W\u00fcrdigung nachbarlicher Interessen mit den \u00f6ffentlichen Belangen vereinbar ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf eine Befreiung nach \u00a7 31 Abs. 2 BauGB hat die Kl\u00e4gerin keinen Anspruch . \u00a7 31 Abs. 2 BauGB setzt unter anderem zwingend voraus , das die Grundz\u00fcge der Planung nicht ber\u00fchrt werden , was hier jedoch der Fall ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zutreffend hat die Beklagte ihrer Entscheidung zugrunde gelegt , dass bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Befreiung von den Baugrenzen des Bebauungsplans ... aus dem Jahr 1974 nicht vorliegen und es insoweit auf die Aus\u00fcbung von Ermessen bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Entscheidung der Beklagten nicht ankommt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie bereits in dem angefochtenen Bescheid ausgef\u00fchrt wird , ber\u00fchrt das Vorhaben der Kl\u00e4gerin die Grundz\u00fcge der Planung der Beklagten bzw. widerspricht diesen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Grundz\u00fcge der Planung bilden die den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegende und in ihnen zum Ausdruck kommende planerische Konzeption ( BVerwG , Beschl. vom 20. 11. 1989 - 4 B 163.89 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Befreiungen d\u00fcrfen daher nicht in einer Weise von den Festsetzungen abweichen , dass dadurch die Grundz\u00fcge der Planung ber\u00fchrt w\u00fcrden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es scheiden daher im allgemeinen Abweichungen von Festsetzungen aus , die die Grundkonzeption des Bebauungsplans ber\u00fchren , also vor allem den Gebietscharakter nach der Art der baulichen Nutzung und - in bestimmter Weise - auch nach dem Ma\u00df der baulichen Nutzung sowie den Festsetzungen zur Baudichte ( Bauweise , \u00fcberbaubare Grundst\u00fccksfl\u00e4che ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Befreiungen k\u00f6nnen aus diesen Gr\u00fcnden nur in Betracht kommen , wenn durch sie von Festsetzungen abgewichen werden soll , die das jeweilige Planungskonzept nicht tragen , oder wenn die Abweichung von Festsetzungen , die f\u00fcr die Grundz\u00fcge der Planung ma\u00dfgeblich sind , nicht ins Gewicht fallen , d. h. entscheidend ist , ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderl\u00e4uft ( BVerwG , B. v. 19. 5. 2004 - 4 B 35.04 , juris ; vgl. auch VGH Mannheim , U. v. 14. 3. 2007 - 8 S 1921/06 , juris ; S\u00f6fker in Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger , Kommentar zum BauGB , Stand November 2014 , \u00a7 31 RdNr . 36 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Bebauungsplan von 1974 hat mit der Festlegung der Baugrenzen eine klare Grenze zu den n\u00f6rdlich gelegenen und im Fl\u00e4chennutzungsplan nach unbestrittenem Vortrag der Beklagten als Fl\u00e4chen f\u00fcr die Landwirtschaft ausgewiesenen Fl\u00e4chen gezogen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplans ist erkennbar , dass die Festlegung der Baugrenzen einen sanften \u00dcbergang vom allgemeinen Wohngebiet des Bebauungsplans zu den angrenzenden ( landwirtschaftlichen ) Freifl\u00e4chen gew\u00e4hrleisten soll .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Begr\u00fcndung des Bebauungsplans ist in Ziffer I 1. 3 zu entnehmen , dass mit der Planung beabsichtigt wurde , durch eine lockere Bebauung die Gr\u00fcnzone des ... in die Hausg\u00e4rten zu erweitern .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies entspricht den zeichnerischen Festsetzungen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach h\u00e4tte im fraglichen Grundst\u00fcckbereich au\u00dferhalb der Baugrenzen eine Bebauung gar nicht zugelassen werden m\u00fcssen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus sind auch weder die Voraussetzungen des \u00a7 31 Abs. 2 Nrn . 1 , 2 noch der Nr. 3 BauGB erf\u00fcllt .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde des Allgemeinwohls erfordern vorliegend offensichtlich nicht die Erteilung einer Befreiung , die ausschlie\u00dflich im privaten Interesse beantragt wurde .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch eine unbeabsichtigte H\u00e4rte ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Befreiungen k\u00f6nnen unter dem Gesichtspunkt der st\u00e4dtebaulichen Vertretbarkeit dann in Betracht kommen , wenn die Befreiung f\u00fcr sich oder im Hinblick auf ihre Auswirkungen nach den materiell-rechtlichen Anforderungen der Bauleitplanung ( \u00a7\u00a7 1 , 1a BauGB ) st\u00e4dtebaulich vertretbar ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das bedeutet , dass jede Abweichung m\u00f6glich w\u00e4re , die nach den materiell-rechtlichen Anforderungen an die Bauleitplanung auch Gegenstand von Festsetzungen des Bebauungsplans sein k\u00f6nnte ( S\u00f6fker in Ernst / Zinkahn / Bielenberg , Kommentar zum BauGB , Stand November 2014 , \u00a7 31 RdNr . 47 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Vorhaben liegt vollst\u00e4ndig im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung der Beklagten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die st\u00e4dtebauliche Vertretbarkeit ist tatbestandlich schon deshalb nicht gegeben , weil die begehrte Befreiung nicht zul\u00e4ssiger Inhalt des Bebauungsplans sein kann .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern wird auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Bescheid und in der Klageerwiderung vom 27. August 2014 Bezug genommen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es wird dort ausgef\u00fchrt , dass in \u00a7 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB die Belange des Umweltschutzes , einschlie\u00dflich des Naturschutzes und der Landschaftspflege als zu ber\u00fccksichtigende Belange der Bauleitplanung genannt seien und dass das streitgegenst\u00e4ndliche Bauvorhaben vollst\u00e4ndig im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung der Beklagten liege .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In deren \u00a7 1 Abs. 4 sei festgelegt , dass Bebauungspl\u00e4ne dem Schutzzweck dieser Verordnung nicht widersprechen d\u00fcrften .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insbesondere d\u00fcrften in Bebauungspl\u00e4nen die unter Schutz gestellten Landschaftsr\u00e4ume sowie Teile dieser Landschaftsr\u00e4ume nicht als Bauland ausgewiesen werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit der beantragten Befreiung solle jedoch erreicht werden , dass au\u00dferhalb der Baugrenzen des Bebauungsplans und innerhalb des Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung gebaut werden d\u00fcrfe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die begehrte Befreiung k\u00f6nne somit kein zul\u00e4ssiger Inhalt eines Bebauungsplans sein .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass die Beklagte nicht mehr an der Durchf\u00fchrung des Bebauungsplans festhalten will und von dessen Festsetzungen in der Vergangenheit in einem Ma\u00df abgewichen ist , die dazu f\u00fchren k\u00f6nnten , dass der Bebauungsplan wirkungslos ( obsolet ) geworden ist , lassen sich weder dem Vorbringen noch den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten entnehmen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dies nur dann in Betracht , wenn die Abweichung zwischen der planerischen Festsetzung und der tats\u00e4chlichen Situation in ihrer Erkennbarkeit einen Grad erreicht hat , der einem dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzw\u00fcrdigkeit nimmt ( BVerwG , B. v. 22. 7. 2010 - 4 B 22/10 , juris RdNr . 10 )", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allein aus dem Umstand , dass der derzeit bestehende Carport wohl im Rahmen des zwischen den Parteien im Verfahren vor dem Bayer .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Verwaltungsgerichtshof ( 14 B 98.2379 ) zustande gekommenen Vergleichs als genehmigt angesehen wird , l\u00e4sst sich jedenfalls nicht schlie\u00dfen , dass die Beklagte an ihrem im Bebauungsplan niedergelegten Planungskonzept nicht festhalten wollte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus ihrem Verhalten im Vorfeld ergibt sich vielmehr , dass die Erteilung einer Baugenehmigung an dieser auch im vorliegenden Verfahren streitgegenst\u00e4ndlichen Stelle nicht gew\u00fcnscht wurde , letztlich aber die Beklagte im Rahmen eines vom Gericht angeregten Vergleichs nachgegeben hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Erteilung der begehrten Befreiung l\u00e4sst sich daraus ebenfalls nicht herleiten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar genie\u00dft der bereits errichtete Carport auf dem Grundst\u00fcck der Familie ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bestandsschutz .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch der Kl\u00e4gerin , mit der Ausweitung des Bauk\u00f6rpers den bereits jetzt bestehenden bauplanungswidrigen Zustand durch Erteilung einer Befreiung von den Baugrenzen zu verfestigen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen hat die Beklagte die planungsrechtlichen Wirkungen des Vorhabens zutreffend mit dem Ergebnis gew\u00fcrdigt , dass es ihren Planungen g\u00e4nzlich zuwiderl\u00e4uft ; daf\u00fcr ist besonders ma\u00dfgebend , dass sich das Vorhaben im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung befindet und bereits rechtswidrige Zust\u00e4nde nicht weiter verfestigt werden sollen , zumal es sich nicht nur um eine unbedeutende Erweiterung des bereits bestehenden Geb\u00e4udes , sondern um einen Ersatz- und Erweiterungsbau handelt , mit dem der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin vor allem mehr Lagerraum gewinnen m\u00f6chte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist nicht erkennbar , dass die Beh\u00f6rde bei der W\u00fcrdigung des Vorhabens von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch auf anderslautende m\u00fcndliche Zusagen von Mitarbeitern der Beklagten , die nach dem Vortrag des Vertreters der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung eine positive Entscheidung \u00fcber den Befreiungsantrag in Aussicht stellten , kann sich die Kl\u00e4gerin nicht mit Erfolg berufen , da diese im Hinblick auf den Erlass des begehrten Verwaltungsakts keine Bindungswirkung entfalten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Vorfeld des Erlasses eines Verwaltungsaktes tritt eine Bindungswirkung nur bei einer ( schriftlichen ) Zusicherung nach Art . 38 Abs. 1 BayVwVfG ein .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche liegt hier unstreitig nicht vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demnach war die Klage mit der Kostenfolge des \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssigen Klagen sind unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die im Verfahren AN 9 K 16.00632 erhobene Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. M\u00e4rz 2016 ist unbegr\u00fcndet , da der angefochtene Bescheid rechtm\u00e4\u00dfig ist und die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten verletzt .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Im Bescheid vom 16. M\u00e4rz 2016 setzt die Beklagte der ( damaligen ) Kl\u00e4gerin eine Nachfrist von einem Monat ab Zustellung des Bescheids zur Erf\u00fcllung der in Nr. 1 des unanfechtbaren Bescheids vom 24. Januar 2014 gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren Betreiber der Nutzung in den gegenst\u00e4ndlichen R\u00e4umen , dem \u2026 gegen\u00fcber ergangene Anordnung , die Nutzung dieser R\u00e4ume als Wettb\u00fcro innerhalb einer Frist von einem Monat ab Unanfechtbarkeit dieses Bescheids aufzulassen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Ziffer 2 ) wurde f\u00fcr den Fall der nicht fristgerechten Aufgabe der untersagten Nutzung als Wettb\u00fcro innerhalb der festgelegten Monatsfrist ein Zwangsgeld von 15 . 000,00 EUR angedroht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die urspr\u00fcngliche Kl\u00e4gerin im vorliegenden Verfahren , die \u2026", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "UG ( haftungsbeschr\u00e4nkt ) war als Rechtsnachfolgerin des Adressaten des Ausgangsbescheids vom 24. Januar 2014 nach Art . 54 Abs. 2 Satz 3 BayBO durch die Nutzungsuntersagung ebenso betroffen wie nunmehr ihre Rechtsnachfolgerin , die \u2026", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "UG ( haftungsbeschr\u00e4nkt ) , die nunmehrige Kl\u00e4gerin in den vorliegenden Verfahren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die erneute Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in Art . 29 Abs. 2 Nr. 1 , 31 und 36 BayVwZVG .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es liegen sowohl die allgemeinen ( Art . 18 ff. BayVwZVG ) als auch die besonderen ( Art . 29 ff. BayVwZVG ) Vollstreckungsvoraussetzungen vor .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der der Vollstreckung zugrundeliegende Grundverwaltungsakt , die Nutzungsuntersagung vom 24. Januar 2014 , war zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Beh\u00f6rdenentscheidung auf Grund ihrer Bestandskraft vollstreckbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Pflicht zur Unterlassung der untersagten Nutzung stellt sich als Pflicht zu einem Unterlassen im Sinne von Art . 31 BayVwZVG dar , zu deren Erf\u00fcllung das Zwangsgeld gem\u00e4\u00df Art . 31 Abs. 1 BayVwZVG das richtige und auch das mildeste Zwangsmittel darstellt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die H\u00f6he des angedrohten Zwangsgeldes in H\u00f6he von 15 . 000,00 EUR ist im Hinblick auf Art . 31 Abs. 2 Satz 2 und 4 BayVwZVG nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Monatsfrist zur Unterlassung der untersagten Nutzung erscheint angemessen im Sinn des Art . 36 Abs. 1 Satz 2 BayVwZVG .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 37 Abs. 1 Satz 2 BayVwZVG k\u00f6nnen Zwangsmittel solange und so oft angewendet werden , bis die Verpflichtung erf\u00fcllt ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 36 Abs. 6 Satz 2 BayVwZVG ist eine erneute Androhung eines Zwangsmittels erst dann zul\u00e4ssig , wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen liegen hier vor .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin ist ausweislich der im Rahmen der Ortseinsichtnahmen am 7. Januar und 3. M\u00e4rz 2016 durch die Bauordnungsbeh\u00f6rde getroffenen Feststellungen und der dort gefertigten Lichtbilder der Nutzungsuntersagungsverpflichtung aus dem bestandskr\u00e4ftigen Bescheid vom 24. Januar 2014 ersichtlich nicht nachgekommen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Nutzungsuntersagung im Bescheid vom 24. Januar 2014 betrifft die Nutzung der gegenst\u00e4ndlichen R\u00e4ume im Erdgeschoss des Anwesens \u2026 als Wettb\u00fcro , d. h. ausweislich der Gr\u00fcnde dieses Bescheids als gewerbliche Nutzung in Form einer Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Nutzungsuntersagung beruht darauf , dass die betriebene Nutzung als Wettb\u00fcros im Hinblick auf die urspr\u00fcnglich genehmigte Ladennutzung eine baugenehmigungspflichtige Nutzungs\u00e4nderung darstellt und die Nutzung als Wettb\u00fcro in Form einer Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte im vorliegenden Fall wegen bauplanungsrechtlicher Unzul\u00e4ssigkeit nicht offensichtlich genehmigungspflichtig ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Nutzung der gegenst\u00e4ndlichen R\u00e4ume als Wettb\u00fcro in Form einer Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte wurde auch nicht durch die mit Bescheid vom 31. M\u00e4rz 2015 erteilte Baugenehmigung f\u00fcr die Nutzungs\u00e4nderung von Laden zu Gastst\u00e4tte legalisiert , da ein Wettb\u00fcro in Form einer Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte auch gegen\u00fcber einer Gastst\u00e4ttennutzung eine genehmigungspflichtige Nutzungs\u00e4nderung darstellt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt entsprechend f\u00fcr den abgetrennten Raum im s\u00fcdlichen Geb\u00e4udebereich und im Hinblick auf die dort mit dem Bescheid vom 31. M\u00e4rz 2015 genehmigte Nutzung als Lager .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Nutzung wurde durch die damalige Betreiberin , die Rechtsvorg\u00e4ngerin der jetzigen Kl\u00e4gerin , auch nicht vor Erlass des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids vom 16. M\u00e4rz 2016 aufgegeben .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Vergn\u00fcgungsst\u00e4tten sind besondere Gewerbebetriebe , die in unterschiedlicher Weise unter Ansprache des Geselligkeitsbed\u00fcrfnisses , des Spiel- und Sexualtriebs der kommerziellen Freizeitgestaltung und der Zerstreuung dienen ( vgl. R\u00f6ser in K\u00f6nig / R\u00f6se / Stock , BauNVO , 3. Aufl. 2014 , \u00a7 7 Rn . 16 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte und nicht lediglich eine Wettannahmestelle , die darauf angelegt ist , Wetten entgegenzunehmen und weiterzuleiten sowie Gewinne auszuzahlen , liegt demnach dann vor , wenn die Kunden durch die konkrete Ausgestaltung , insbesondere durch das unmittelbare Nebeneinander von Wettannahmestelle und Live\u00fcbertragung von Sportereignissen mit gastronomischem Angebot dazu animiert werden , sich dort l\u00e4nger aufzuhalten , die Sportereignisse , auf die sie gewettet haben , in Live\u00fcbertragungen auf Fernsehmonitoren zu verfolgen und weiter an den angebotenen Wettspielen teilzunehmen ( vgl. BayVGH , B. v. 15. 1. 2016 \u2013 9 ZB 14.1146 \u2013 juris ; B. v. 21. 5. 2015 \u2013 15 CS 15.9 \u2013 juris Rn . 14 ; B. v. 25. 4. 2013 \u2013 15 ZB 13.274 \u2013 juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob ein Vorhaben , das sich durch eine gastronomische Nutzung mit Getr\u00e4nkeausschank , \u00dcbertragung von Sportereignissen , Unterhaltungs- und Geldspielger\u00e4ten und zum anderen einer Wettannahmestelle als r\u00e4umlich-funktionale Einheit zu bewerten ist , ist anhand objektiver Kriterien zu ermitteln .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist neben der r\u00e4umlichen Situation vor allem zu ber\u00fccksichtigen , ob sich die Nutzungen beider \u201e Nutzungseinheiten \u201c in geradezu idealer Weise erg\u00e4nzen ( VG Ansbach , U. v. 21. 12. 2016 , BayVGH , B. v. 13. 4. 2017 \u2013 9 ZB 17.284 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist hier von einer einheitlichen Nutzung der so bezeichneten NE 1 und 2 auszugehen , so dass weiterhin eine Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte in Form eines Wettb\u00fcros betrieben wird .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie die Feststellungen bei den Ortseinsichten am 7. Januar und 3. M\u00e4rz 2016 zeigen , wurde auch zu diesen Daten die Nutzung als Wettb\u00fcro in Form einer Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte fortgesetzt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich aus der bei beiden Ortsbesichtigungen festgestellten Ausstattung der R\u00e4umlichkeiten mit mindestens f\u00fcnf Wettannahmeterminals , zwei Wettscheinpr\u00fcfger\u00e4ten sowie der sonstigen Ausstattung und dem festgestellten tats\u00e4chlichen Betrieb .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei ist nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen , dass trotz der durch Einziehen einer Wand erfolgten baulichen Abtrennung des als NE II bezeichneten Raums im s\u00fcdlichen Bereich des Geb\u00e4udes zwischen diesem Raum und den als Gastst\u00e4tte genehmigten n\u00f6rdlichen R\u00e4umen eine einheitliche und zusammenh\u00e4ngende Nutzung durch die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin erfolgte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So besteht zwischen beiden R\u00e4umlichkeiten weiterhin ein enger r\u00e4umlicher Zusammenhang , auch wenn die beiden R\u00e4ume nunmehr durch zwei verschiedene Eingangst\u00fcren betreten werden ; denn die beiden T\u00fcren liegen in einem Abstand von wenigen Metern auf derselben Stra\u00dfenseite , sind von Passanten und Besuchern auf einen Blick erkennbar , jedenfalls soweit sich die Besucher von Westen auf dem Gehweg oder der \u2026 n\u00e4hern , ebenso wie vom gegen\u00fcberliegenden Stra\u00dfen- und Gehwegbereich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte es angesichts des mehrj\u00e4hrigen Betriebs einer Wettannahmestelle im gesamten Bereich des von der Kl\u00e4gerin genutzten Erdgeschossbereichs allen bisherigen Kunden selbstverst\u00e4ndlich klar gewesen sein , dass sie nunmehr zum Abschluss ihrer Wetten in den abgetrennten weiteren Raum einige Meter nach Westen gehen m\u00fcssen , w\u00e4hrend umgekehrt nach Abschluss der Wette die Pr\u00fcfung der Wettscheine oder die Verfolgung der diese betreffenden Sportereignisse auf den Bildschirmen in den als Gastst\u00e4tte genehmigten R\u00e4umen wenige Meter \u00f6stlich durchzuf\u00fchren war .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Hinblick auf die Aufgabenteilung zwischen Wettscheinannahme und Wettscheinpr\u00fcfung sowie Information \u00fcber die Sportveranstaltungen lag nach Auffassung des Gerichts ein enger funktioneller Zusammenhang zwischen der Nutzung beider R\u00e4ume vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies wird auch durch die Angaben des Herrn \u2026 im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung deutlich , der gerade best\u00e4tigte , dass die Ger\u00e4te in der Gastst\u00e4tte der Wettscheinpr\u00fcfung , d. h. der Pr\u00fcfung der in dem danebengelegenen abgeteilten weiteren Raum ausgestellten Wettscheine , dienten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem steht auch nicht der vorgelegte Mietvertrag zwischen der \u2026", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "UG und dem Herrn \u2026 entgegen , denn das Gericht ist der Auffassung , dass dieser Mietvertrag weder wirksam geworden ist noch jemals tats\u00e4chlich umgesetzt wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daf\u00fcr spricht schon die Tatsache , dass unter \u00a7 2 als Beginn der Mietzeit der 22. November 2015 genannt wird und festgelegt wird , dass der Vertrag auf bestimmte Dauer abgeschlossen wird , w\u00e4hrend aber gerade die Dauer nicht festgelegt und die entsprechenden Leerstellen im Vertrag nicht ausgef\u00fcllt wurden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass auch unter \u00a7 1 Mietr\u00e4ume nur generell von einem \u201e Lager \u2026 \u201c gesprochen wird , ohne dass die R\u00e4umlichkeit n\u00e4her bezeichnet , die Fl\u00e4che genannt oder sonstige konkretisierende Regelungen getroffen werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein auf Grund des Fehlens dieser essentiellen Regelungen , die nach Auffassung des Gerichts Voraussetzung f\u00fcr die Wirksamkeit eines Mietvertrags sind , ergibt sich , dass hier kein wirksamer Mietvertrag vorlag und m\u00f6glicherweise auch nie ein solcher abgeschlossen werden sollte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen spricht auch vieles daf\u00fcr , dass dieser \u201e Mietvertrag \u201c zu keiner Zeit umgesetzt bzw. mit dessen Umsetzung begonnen wurde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So hat sich sowohl bei der Baukontrolle am 7. Januar 2016 als auch am 3. M\u00e4rz 2016 in dem als Lager vermieteten Raum kein Lager befunden , sondern ein Geldspielger\u00e4t sowie f\u00fcnf Wettannahmeterminals .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies entspricht in etwa den Ger\u00e4ten , die bei fr\u00fcheren Baukontrollen vor der r\u00e4umlichen Abtrennung des kleinen Raumes in den Gesamtr\u00e4umen vorhandenen Ger\u00e4ten , wobei im Hinblick auf das funktionelle Zusammenwirken zwischen den in dem kleinen Raum vorhandenen Wettannahmeterminals und der Wettscheinpr\u00fcfung , der gastronomischen Versorgung sowie der Unterhaltung durch die Sport\u00fcbertragungen etc. in dem anderen Raum es keine Rolle spielt , ob diese Ger\u00e4te tats\u00e4chlich von einem Dritten in die R\u00e4ume gestellt wurden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass es sich um einen funktionell dem gesamten Vorhaben dienenden Teil der Gesamtnutzung handelt , ergibt sich aber f\u00fcr die Kammer insbesondere aus der Tatsache , dass bei beiden Ortseinsichten sowohl am 7. Januar wie am 3. M\u00e4rz 2016 die entsprechende Eingangst\u00fcr in das vermeintliche Lager offenstand und frei zug\u00e4nglich war .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies best\u00e4tigt auch der Kl\u00e4gervertreter indirekt in seinem Schriftsatz vom 24. Juni 2016 , in dem er ausf\u00fchrt , diese R\u00e4ume seien zwischenzeitlich nicht mehr der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich und w\u00fcrden wie im Mietvertrag vorgesehen , als Lagerraum verwendet werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da somit eine einheitliche Nutzung nach \u00dcberzeugung des Gerichts feststeht , kommt es weder darauf an , ob auch die im als NE I bezeichneten Geb\u00e4udeteil vorhandenen Ausstattungen f\u00fcr die Annahme eines Wettb\u00fcros in Form einer Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte ausreichen , noch auf die Frage , ob die \u2026", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "UG als Vermieterin der R\u00e4ume insbesondere im Hinblick auf die unmittelbar r\u00e4umliche N\u00e4he und die freie Zug\u00e4nglichkeit dieses Raumes von der \u2026 nur wenige Meter neben ihrem Eingang sich nicht auch den Versto\u00df gegen die Nutzungsuntersagung in Bezug auf diesen Raum dann zurechnen lassen m\u00fcsste , wenn dies tats\u00e4chlich durch einen Dritten auf Grund des abgeschlossenen Mietvertrags erfolgte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Tatsache , dass die fr\u00fchere Kl\u00e4gerin die urspr\u00fcnglich vorhandenen Werbeanlagen mit expliziter Werbung f\u00fcr ein Wettb\u00fcro auf die entsprechenden bauaufsichtlichen Ma\u00dfnahmen der Beklagten hin entfernt hat , spricht nicht gegen die Nutzung als Wettb\u00fcro in Form einer Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte , sondern zeigt lediglich , dass die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin einen Teil der gegen sie ergangenen bauaufsichtlichen Anordnungen erf\u00fcllt hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies reicht aber nicht aus , um davon auszugehen , dass zum Zeitpunkt des Erlasses des gegenst\u00e4ndlichen Bescheids kein Versto\u00df gegen die bestandskr\u00e4ftig angeordnete Nutzungsuntersagung vorgelegen h\u00e4tte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das hier zum Zeitpunkt der Baukontrollen am 7. Januar und 3. M\u00e4rz 2016 in den gegenst\u00e4ndlichen R\u00e4umen betriebene Unternehmen stellt nach \u00dcberzeugung des Gerichts ersichtlich ein Wettb\u00fcro in Form einer Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte dar , da sowohl die Gelegenheit zur Wettannahme in Form der Wettannahmeterminals als auch ein Anreiz zum Verbleiben in Form der Sitzgelegenheiten und Getr\u00e4nkeausgabe , aber auch auf Grund der vorhandenen Unterhaltung durch Musikvideos oder Sport\u00fcbertragungen verbunden mit der M\u00f6glichkeit , an den Pr\u00fcfterminals eventuelle Gewinne der Wettscheine vor Ort \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen , wie sich an Unterhaltungs- oder Geldspielger\u00e4ten weiter vergn\u00fcgen zu k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass einzelne Ausstattungsgegenst\u00e4nde , wie etwa einzelne Geldspiel- oder die beiden Unterhaltungsspielger\u00e4te , auch in Gastst\u00e4tten zul\u00e4ssig sind , steht dem nicht entgegen , da gerade das Zusammenspiel verschiedener attraktiver Unterhaltungsm\u00f6glichkeiten mit den umfangreichen M\u00f6glichkeiten , Sportwetten abzugeben und deren Ausgang bei kurzweiliger Unterhaltung abzuwarten und das Ergebnis sofort vor Ort \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen , die besondere Attraktivit\u00e4t und damit die Einstufung als Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte bedingt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gr\u00f6\u00dfe der als Wettb\u00fcro genutzten R\u00e4ume von insgesamt ca. 65 qm spricht ebenfalls f\u00fcr eine Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte und gegen eine ladenm\u00e4\u00dfige Wettannahmestelle .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit steht nach \u00dcberzeugung des Gerichts fest , dass zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids vom 16. M\u00e4rz 2016 der Versto\u00df gegen die Nutzungsuntersagung durch die damalige Betreiberin , die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin , andauerte und somit die Rechtsgrundlage f\u00fcr ein weiteres bauaufsichtliches Einschreiten in Form einer erneuten Fristsetzung mit Androhung eines erneuten , ma\u00dfvoll erh\u00f6hten Zwangsgeldes rechtm\u00e4\u00dfig war .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraus ergibt sich zugleich , dass ein Versto\u00df der Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin gegen die bestandskr\u00e4ftige Nutzungsuntersagung aus dem Bescheid vom 24. Januar 2014 hier vorlag , so dass das Zwangsgeld in H\u00f6he von 10 . 000,00 EUR durch die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin verwirkt war , weshalb die Feststellung der F\u00e4lligkeit dieses Zwangsgeldes rechtm\u00e4\u00dfig ist , zumal gerade auch die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin selbst als Betreiberin gegen die bestandskr\u00e4ftige Nutzungsuntersagung \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum versto\u00dfen hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit waren die Klagen abzuweisen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 161 Abs. 1 , 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Gegenstandswert wurde gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 1 GKG festgesetzt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7\u00a7 167 VwGO , 709 ZPO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 20. Juli 2017 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Damit besitzt der Kl\u00e4ger auch keinen Anspruch darauf , dass die Beklagte im nationalen Verfahren \u00fcber sein Asylgesuch entscheidet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die Klage ist zul\u00e4ssig , insbesondere ist die Anfechtungsklage vorliegend die statthafte Klageart ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 10. 2015 - 1 C 32.14 - BVerwGE 153 , 162 ; BayVGH , U. v. 23. 3. 2017 - 13a B 17.50003 - juris ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Die Klage ist jedoch unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Asylantrag des Kl\u00e4gers ist unzul\u00e4ssig , weil Finnland f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist ( \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1 des Asylgesetzes - AsylG ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG ist ein Asylantrag unzul\u00e4ssig , wenn ein anderer Staat nach Ma\u00dfgabe der Verordnung ( EU ) Nr. 604/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats , der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust\u00e4ndig ist ( ABl L 180 vom 29. 6. 2013 , S. 31 ; sog. Dublin III-VO ) , f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Reihenfolge der Kriterien zur Bestimmung des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats richtet sich nach Kapitel III der Verordnung ( vgl. Art . 7 Abs. 1 Dublin III-VO ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet die Beklagte die Abschiebung in einen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndigen Staat ( \u00a7 27 a AsylG ) an , sobald feststeht , dass sie durchgef\u00fchrt werden kann .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen liegen hier vor .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorliegend ist davon auszugehen , dass Finnland im auch f\u00fcr die Anwendung der Dublin III-VO ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG , vgl. BVerwG , U. v. 27. 4. 2016 - 1 C 24.15 - juris Rn . 8) gem\u00e4\u00df Art . 12 Abs. 2 und 4 Dublin III-VO f\u00fcr die Behandlung des Asylgesuchs des Kl\u00e4gers zust\u00e4ndig .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn der Kl\u00e4ger ist im Besitz eines von der finnischen Botschaft in Ankara ausgestellten Visums f\u00fcr die Republik Finnland ( G\u00fcltigkeitsdauer 21. 4. 2017 bis 21. 5. 2017 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Besitzt ein Antragsteller ein g\u00fcltiges Visum , so ist nach Art . 12 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO der Mitgliedstaat , der das Visum erteilt hat , f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Antrags auf internationalen Schutz zust\u00e4ndig , es sei denn , dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung erteilt wurde .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Besitzt ein Antragsteller ein oder mehrere Visa , die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind , aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte , so sind die Abs\u00e4tze 1 , 2 und 3 anwendbar , solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten nicht verlassen hat ( Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist beim Kl\u00e4ger der Fall .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die vom Bundesamt durchgef\u00fchrte Abfrage in der VIS-Datenbank ergab , dass der Kl\u00e4ger am 21. April 2017 ein von Finnland ausgestelltes Visum f\u00fcr den Zeitraum vom 21. April 2017 bis zum 21. Mai 2017 erhalten hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Visum ist seit weniger als sechs Monaten abgelaufen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Art . 7 Abs. 2 der Dublin III-VO kommt es f\u00fcr die Bestimmung des nach Kapitel III zust\u00e4ndigen Mitgliedstaates auf den Zeitpunkt der ersten Stellung eines Gesuchs auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat an , mithin vorliegend auf den 14. Juni 2017 .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zu diesem insoweit ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt war das Visum erst knapp einen Monat abgelaufen , so dass Art . 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin III-VO vorliegend Anwendung findet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dementsprechend hat Finnland mit Schreiben vom 18. Juli 2017 seine Zustimmung zur Aufnahme des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO erkl\u00e4rt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger geltend macht , nie finnischen Boden betreten zu haben , f\u00fchrt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn ma\u00dfgeblich ist , dass der Kl\u00e4ger am 5. Mai 2017 mit seinem Reisepass und einem bis 21. Mai 2017 g\u00fcltigen 16 und von der finnischen Botschaft ausgestellten Visum nach Deutschland eingereist ist und sich seither hier aufh\u00e4lt ; was vom Kl\u00e4ger auch nicht bestritten wurde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein der Vortrag des Kl\u00e4gers , er habe nach Deutschland gewollt und sei der Meinung gewesen , er habe ein Visum f\u00fcr Deutschland , hindert nicht die Anwendung des Art . 12 Abs. 4 Dublin III-VO .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es gibt in der Dublin III-Verordnung keinen Anhaltspunkt daf\u00fcr , dass der Begriff des Visums , der in Art . 2 Buchst . m Dublin III-VO allgemein definiert wird , deshalb anders auszulegen w\u00e4re ( vgl. EuGH , U. v. 26. 7. 2017 - C- 646/16 - NVwZ 2017 , 1357 , juris Rn . 55 zur Situation der Ankunft einer au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangeh\u00f6riger ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zumal Art . 12 Abs. 5 Satz 1 Dublin III-VO regelt , dass ( selbst ) der Umstand , dass das Visum aufgrund einer falschen oder missbr\u00e4uchlich verwendeten Identit\u00e4t oder nach Vorlage von gef\u00e4lschten , falschen oder ung\u00fcltigen Dokumenten erteilt wurde , nicht daran hindert , dem Mitgliedstaat , der das Visum ausgestellt hat , die Zust\u00e4ndigkeit zuzuweisen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b ) Gr\u00fcnde , von einer \u00dcberstellung nach Finnland gem\u00e4\u00df Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 Dublin III-VO abzusehen , sind nicht ersichtlich .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Vorschrift setzt voraus , dass es sich als unm\u00f6glich erweist , einen Kl\u00e4ger an den zun\u00e4chst als zust\u00e4ndig bestimmten Mitgliedstaat zu \u00fcberstellen , da es wesentliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme gibt , dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen f\u00fcr Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen , die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entw\u00fcrdigenden Behandlung im Sinne des Art . 4 der EU-Grundrechtecharta ( GrCH ) mit sich bringen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Fall setzt der die Zust\u00e4ndigkeit pr\u00fcfende Mitgliedstaat die Pr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeitskriterien nach Kapitel III der Dublin-III-VO fort , um ggf. die Zust\u00e4ndigkeit eines anderen Mitgliedstaates festzustellen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kann keine Zust\u00e4ndigkeit eines anderen Mitgliedstaates festgestellt werden , so wird der die Zust\u00e4ndigkeit pr\u00fcfende Mitgliedstaat der zust\u00e4ndige Mitgliedstaat .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Regelung liegt das Prinzip der normativen Vergewisserung ( vgl. BVerfG , U. v. 14. 5. 1996 - 2 BvR 1938/93 , 2 BvR 2315/93 - juris ) bzw. der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ( vgl. EuGH , U. v. 21. 12. 2011 - C- 411/10 , C- 493/10 19 juris ) zugrunde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach gilt die Vermutung , dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU den Vorschriften der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ( GFK ) , der Europ\u00e4ischen Konvention f\u00fcr Menschenrechte ( EMRK ) und der EU-Grundrechtecharta entspricht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings ist diese Vermutung widerleglich .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Den nationalen Gerichten obliegt die Pr\u00fcfung , ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte f\u00fcr systemische M\u00e4ngel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber gibt , welche zu einer Gefahr f\u00fcr die Antragsteller f\u00fchren , bei R\u00fcckf\u00fchrung in den zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GrCH ausgesetzt zu werden ( vgl. EuGH v. 21. 12. 2011 a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vermutung ist jedoch nicht bereits bei einzelnen einschl\u00e4gigen Regelverst\u00f6\u00dfen in dem jeweils zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat widerlegt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "An die Feststellung systemischer Schwachstellen im Sinne des Art . 3 Abs. 2 Unterabs . 2 VO 604 / 2013 / EU sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Von derartigen M\u00e4ngeln ist nur dann auszugehen , wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber im betreffenden Mitgliedstaat regelhaft so defizit\u00e4r sind , dass zu erwarten ist , dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht ( vgl. BVerwG , B. v. 19. 3. 2014 - 10 B 6.14 - juris Rn . 9 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger l\u00e4uft im Falle seiner \u00dcberstellung nach Finnland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr , wegen systemischer Schwachstellen des dortigen Asylverfahrens und / oder der Aufnahmebedingungen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art . 4 GRCharta ausgesetzt zu werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiervon kann nach Auffassung des Gerichts in \u00dcbereinstimmung mit der insoweit einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausgegangen werden ( vgl. VG Bayreuth - B 3 S. 17.50118 - juris Rn . 27 m. w. N. ; VG Ansbach , U. v. 10. 3. 2017 - AN 14 K 17.50004 - juris ; VG M\u00fcnchen , B. v. 3. 1. 2017 - M 8 S. 16.51182 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegenteiliges hat auch der Kl\u00e4ger nicht substantiiert vorgebracht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher steht zur \u00dcberzeugung des Gerichts fest , dass der Kl\u00e4ger im Falle einer \u00dcberstellung nach Finnland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keiner solchen Gefahr ausgesetzt wird .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Au\u00dfergew\u00f6hnliche humanit\u00e4re Gr\u00fcnde , die ein Selbsteintrittsrecht der Beklagten nach Art . 17 Abs. 1 Dublin III-VO begr\u00fcnden k\u00f6nnten , sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ; insbesondere ergeben sich solche nicht allein aufgrund des Vortrags des Kl\u00e4gers , er habe nach Deutschland gewollt , habe den Schleusern hierf\u00fcr viel Geld gezahlt und sei der Meinung gewesen , er habe ein Visum f\u00fcr Deutschland .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Besondere pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde , die bef\u00fcrchten lie\u00dfen , dass dem Kl\u00e4ger bei der Durchf\u00fchrung seines Asylverfahren in Finnland erhebliche Gefahren f\u00fcr Leib und Leben drohen w\u00fcrden , die einen Versto\u00df gegen Art . 3 EMRK bef\u00fcrchten lie\u00dfen , sind nicht ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der vollj\u00e4hrige Kl\u00e4ger insoweit auf verwandtschaftliche Kontakte zu im Bundesgebiet lebenden Onkeln verweist , ist dies f\u00fcr die hier allein streitgegenst\u00e4ndliche R\u00fcckf\u00fchrung nach Finnland irrelevant ; eine Hilfebed\u00fcrftigkeit des Kl\u00e4gers ist weder dargelegt noch ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Die Abschiebung des Kl\u00e4gers nach Finnland kann auch durchgef\u00fchrt werden ; sie ist rechtlich bzw. tats\u00e4chlich m\u00f6glich .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ihr stehen weder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote noch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse entgegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Solche Abschiebungshindernisse sind im Rahmen einer Abschiebungsanordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 34a Abs. 1 AsylG ausnahmsweise von der sonst allein auf die Pr\u00fcfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beschr\u00e4nkten Beklagten auch noch nach Erlass der Abschiebungsanordnung zu ber\u00fccksichtigen ( vgl. BVerfG , B. v. 17. 9. 2014 - 2 BvR 732/14 - AuAS 2014 , 244 ) , da die Abschiebung nur durchgef\u00fchrt werden darf , wenn sie rechtlich und tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach derzeitiger Sachlage besteht f\u00fcr den Kl\u00e4ger kein tats\u00e4chliches Abschiebungshindernis ; insbesondere ist er reisef\u00e4hig und die R\u00fcck\u00fcbernahme durch Finnland m\u00f6glich , so dass sein Einwand , er habe nach Deutschland gewollt , irrelevant ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch l\u00e4uft die \u00dcberstellungsfrist nach Art . 29 Abs. 1 Dublin III-VO von sechs Monaten seit Annahme des \u00dcberstellungsgesuchs durch Finnland ( am 18. 7. 2017 ) noch und ist daher noch nicht abgelaufen , so dass es keiner Entscheidung \u00fcber die Frage bedarf , ob dem Kl\u00e4ger allein aus dem Fristablauf ein subjektiv\u00f6ffentliches Recht erwachsen kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die R\u00fcck\u00fcbernahmefrist des Art . 29 Abs. 1 Unterabs . 1 Dublin III-VO kann derzeit also noch gewahrt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Auch die Befristungsentscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 AufenthG ist rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es wird insoweit auf die Ausf\u00fchrungen im strittigen Bescheid Bezug genommen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Nach allem erweist sich der angefochtene Bescheid des Bundesamtes als rechtm\u00e4\u00dfig und war die Klage demnach mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus \u00a7 83b AsylG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 167 Abs. 2", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "VwGO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aktenzeichen : Au 4 K 14.1296", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Au 4 K 14.1297", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Au 4 K 14.1303", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Namen des Volkes", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Urteil", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "vom 30. September 2015", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Kammer", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sachgebiets- Nr. 1021", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hauptpunkte :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen ;", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Schutzbed\u00fcrftigkeit nach TA L\u00e4rm ;", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Abgrenzung Dorfgebiet / ( allgemeines ) Wohngebiet ;", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Einw\u00e4nde gegen Schallimmissionsprognose ;", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Software WindPRO / DECIBEL ;", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Tieffrequenter Schall / Infraschall ;", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Schattenwurf ;", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorpr\u00fcfung UVP-Pflichtigkeit des Einzelfalls ;", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aufhebungsanspruch nach UmwRG nur , wenn Klagebefugnis f\u00fcr s\u00e4mtliche sechs WKA besteht , wegen derer Vorpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren ist ;", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dokumentation der Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls ;", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Keine Heranziehung der speziellen artenschutzrechtlichen Pr\u00fcfung", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsquellen :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In den Verwaltungsstreitsachen", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Kl\u00e4ger -", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "zu 1 und 2 bevollm\u00e4chtigt : ...", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "gegen", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Beklagter -", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "beigeladen im Verfahren Au 4 K 14.1296 : ...", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "bevollm\u00e4chtigt : ...", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "beigeladen in den Verfahren Au 4 K 14.1297 und Au 4 K 14.1303 : ...", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "bevollm\u00e4chtigt : ...", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "wegen", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "WEA Gemarkung ... - Au 4 K 14.1296", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "WEA 1 Gem. ...", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Fl .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nrn . ... , ... , ... - Au 4 K 14.1297", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "WEA 2 Gem. ...", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Fl .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nr. ... - Au 4 K 14.1303", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "erl\u00e4sst das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg , 4. Kammer ,", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... , die Richterin am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , den ehrenamtlichen Richter ... , den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 30. September 2015 am 30. September 2015 folgendes Urteil :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klagen werden abgewiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kosten der Verfahren einschlie\u00dflich der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen haben die Kl\u00e4ger als Gesamtschuldner zu tragen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger d\u00fcrfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he des zu vollstreckenden Betrags abwenden , wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgl\u00e4ubiger vorher Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Tatbestand :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger wenden sich gegen zwei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen betreffend die Errichtung und den Betrieb von insgesamt drei Windenergieanlagen ( Nordex N117 / 2400 ; Nabenh\u00f6he : 140,6 m ; Gesamth\u00f6he : 199,4 m ) .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00dcber jeweils eigene Projektgesellschaften stellte der gleiche Unternehmer am 23. Dezember 2013 beim Beklagten drei Antr\u00e4ge auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt sechs Windkraftanlagen : Einer Windkraftanlage auf der Fl.Nr. ... der Gemarkung ...", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( Gemeinde ... ) , einer Windkraftanlage auf Fl .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nrn . ... , ... und ... und einer Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ...", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( Gemeinde ... ) sowie zwei Windkraftanlagen auf Fl .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nrn . ... der Gemarkung ... und einer Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ( jeweils Stadt ... , im Genehmigungsverfahren als \u201e Windkraft ... \u201c bezeichnet ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Streitgegenst\u00e4ndlich sind die drei Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde ... und der Gemeinde ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( Au 4 K 14.1296 - Fl.Nr. ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gemarkung ... ; Au 4 K 14.1297 - Fl .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nrn . ... , ... und ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gemarkung ... ; Au 4 K 14.1303 - Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger sind Eigent\u00fcmer des mit einem Wohnanwesen bebauten Grundst\u00fccks Fl.Nr. ... der Gemarkung ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( Gemeinde ... ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Entfernung zu den drei streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen betr\u00e4gt nach den jeweils leicht voneinander abweichenden Angaben der Beteiligten zwischen ca. 1.000 m ( Windkraftanlage auf Fl.Nr. ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gemarkung ... ) und ca. 1.300 - 1.400 m ( Windkraftanlage auf Fl.Nr. ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gemarkung ... ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Anwesen der Kl\u00e4ger wurde in der vom Vorhabenstr\u00e4ger vorgelegten Schallimmissionsberechnung als Immissionsort P festgelegt und hierf\u00fcr unter Ber\u00fccksichtigung aller sechs beantragten Windenergieanlagen eine maximale Schallimmission von 35,3 dB ( A ) errechnet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der vom Vorhabentr\u00e4ger vorgelegten Schattenwurfberechnung wurde das Anwesen der Kl\u00e4ger als Immissionsort AJ festgelegt und hierf\u00fcr unter Ber\u00fccksichtigung aller sechs beantragten Windenergieanlagen eine astronomisch maximal m\u00f6gliche Beschattung von 22,25 Stunden / Jahr und 26 Minuten / Tag errechnet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Bescheid vom 29. Juli 2014 erteilte der Beklagte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung f\u00fcr die beiden Windkraftanlagen auf ...", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Flur .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Bescheid vom 6. August 2014 erteilte der Beklagte die Genehmigung f\u00fcr die Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ...", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Bescheid vom 11. September 2014 erteilte der Beklagte die Genehmigung f\u00fcr die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ...", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Erteilung der beiden ( streitgegenst\u00e4ndlichen ) Genehmigungen f\u00fcr die Windkraftanlagen auf ... und ...", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Flur wurden im Amtsblatt des Landkreises ... - ... am 11. August 2014 bekannt gemacht .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Erteilung der ( nicht streitgegenst\u00e4ndlichen ) Genehmigung vom 11. September 2014 f\u00fcr die Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ... wurde im Amtsblatt des Landkreises ... - ... am 15. September 2014 bekannt gemacht .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bekannt gemacht wurde jeweils ferner , dass nach einer allgemeinen Vorpr\u00fcfung des Einzelfalles keine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr die Vorhaben erforderlich sei ( \u00a7\u00a7 3a Satz 1 , 3c Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die beiden streitgegenst\u00e4ndlichen Genehmigungen vom 29. Juli 2014 und vom 6. August 2014 setzen jeweils unter Nr. 6.2.2.2 Immissionsrichtwertanteile f\u00fcr die Windkraftanlage ( n ) bez\u00fcglich zweier Immissionsorte auf ...", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Flur ( IO Y und IO Z ) eines Immissionsorts auf ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Flur ( IO B ) fest .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Nr. 6.2.2.3 ist bestimmt , dass zur Einhaltung der unter Nr. 6.2.2.2 festgesetzten Immissionsrichtwertanteile ein Schalleistungspegel von 105 dB ( A ) nicht \u00fcberschritten werden darf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Pegel seien alle Zuschl\u00e4ge f\u00fcr eine eventuelle Impuls- oder Tonhaltigkeit der Anlage enthalten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung dieser Nebenbestimmungen zum L\u00e4rmschutz ist u. a. ausgef\u00fchrt :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der vom Vorhabentr\u00e4ger vorlegten Schallimmissionsberechnung l\u00e4gen lediglich die untersuchten Immissionsorte B , Y und Z im Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen , nur diese seien daher bei der immissionsschutzfachlichen Beurteilung zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei allen anderen Immissionsorten w\u00fcrden die zul\u00e4ssigen Nachtimmissionsrichtwerte um 10 dB ( A ) unterschritten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Pr\u00fcfung der Vorbelastung im Sinne der TA L\u00e4rm sei bei isolierter Betrachtungsweise nur f\u00fcr die Immissionsorte B und Y erforderlich gewesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da neben der jeweils genehmigungsgegenst\u00e4ndlichen Windenergieanlage ( n ) die summarische Betrachtung der durch die in der Umgebung beantragten weiteren Windenergieanlagen verursachten Ger\u00e4usche einflie\u00dfen m\u00fcsse , werde ein Immissionsrichtwertanteil festgelegt , damit in der Summe aller einwirkenden Windkraftanlagen die immissionsschutzfachlichen Belange des L\u00e4rmschutzes gewahrt blieben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Immissionsrichtwertanteile w\u00fcrden deshalb festgesetzt , da die Errichtung weiterer zus\u00e4tzlicher Windkraftanlagen im Bereich der zuk\u00fcnftigen Konzentrationszone ( noch in Aufstellung befindliche Planung der Gemeinde ... ) oder weiterer zuk\u00fcnftiger Konzentrationszonen in der Umgebung der Immissionsorte nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Immissionsrichtwertanteile w\u00fcrden gem\u00e4\u00df den Hinweisen des Landesausschusses f\u00fcr Immissionsschutz ( LAI ) vom 8. M\u00e4rz 2005 ermittelt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beurteilungspegel der Immissionsprognose w\u00fcrden mit dem typischen Wert der Serienstreuung ( Unsicherheit bei der Vermessung der WKA ) um einen Zuschlag von 2 dB ( A ) erh\u00f6ht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Nr. 6.2.2.6 der Bescheide ist wortgleich bestimmt , dass die astronomisch maximale m\u00f6gliche Beschattungsdauer an allen Immissionsorten den Wert von 30 Minuten pro Tag bzw. 30 Stunden pro Jahr nicht \u00fcberschreiten darf .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger lie\u00dfen gegen die Bescheide vom 29. Juli 2014 und vom 6. August 2014 am 1. September 2014 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen ,", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Bescheide des Landratsamts ... - ... vom 29. 7. 2014 Az. ... und vom 6. 8. 2014 Az. : ... aufzuheben .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schreiben an das Verwaltungsgericht Augsburg vom 24. September 2014 teilte der Beklagte mit , er beabsichtige , entsprechend \u00a7 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO folgende Unterlagen nicht zug\u00e4nglich zu machen :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Vertrag \u00fcber die \u00dcbernahme von Abstandsfl\u00e4chen und die Einr\u00e4umung eines Rotorrechts f\u00fcr den Betrieb von Windenergieanlagen ;", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen ;", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. spezielle artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung ;", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. erg\u00e4nzende Antragsunterlagen zum Rotmilan ;", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "5. landschaftspflegerischer Begleitplan ;", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "6. UVP-Vorpr\u00fcfung ;", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "7. s\u00e4mtliche Verfahrensakten , welche sich auf die vorgenannten Unterlagen der Nrn . 1 bis 6 beziehen und Informationen daraus enthalten , insbesondere Gespr\u00e4chsprotokolle , interne und externe Stellungnahmen , Notizen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beigeladenen h\u00e4tten ein besonderes Interesse daran , dass die in diesen Unterlagen enthaltenen Informationen nicht verbreitet w\u00fcrden , weil sie f\u00fcr konkurrierende Planungen von Windkraftanlagen verwendet werden k\u00f6nnten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vertraglichen Unterlagen seien geheim zu halten , da die Vertragspartner der Beteiligten ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit der Vertragsinhalte h\u00e4tten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die genannten Unterlagen seien des Weiteren nicht entscheidungsrelevant , da rechtliche Interessen der Kl\u00e4ger durch die darin enthaltenen Informationen nicht betroffen seien .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierzu nahmen die Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigten am 14. Oktober 2014 dahingehend Stellung , dass die Voraussetzungen des \u00a7 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht vorl\u00e4gen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Geheimhaltungsinteresse des Beigeladenen werde nicht gesch\u00fctzt ; gesch\u00fctzt werde nur das Interesse des Bundes oder eines Landes .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso sei nicht ersichtlich , dass der Beklagte die Zustimmung der obersten Aufsichtsbeh\u00f6rde zur Verweigerung der Aktenvorlage beigebracht habe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Aktenvorlageverpflichtung nach \u00a7 99 VwGO sei umfassend ; sie entspreche dem Wesen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens , wonach gem\u00e4\u00df \u00a7 86 VwGO der Sachverhalt vom Amts wegen zu erforschen sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Beurteilung der Frage , ob Gesch\u00e4ftsgeheimnisse vorl\u00e4gen , sei ein strenger Ma\u00dfstab geboten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der vom Beklagten genannten Aktenbestandteile Nrn . 1 und 2 sei schwerlich vorstellbar , dass sich aus den Unterlagen Informationen \u00fcber die generelle Kreditw\u00fcrdigkeit des Bauherrn oder sonstige Gesch\u00e4ftsgeheimnisse ableiten lie\u00dfen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der vom Beklagten angef\u00fchrten Aktenbestandteile Nrn . 3 bis 7 k\u00f6nne ein spezielles Geheimhaltungsinteresse schon deshalb nicht angenommen werden , da f\u00fcr diese Unterlagen ein Akteneinsichtsanspruch nach Art . 3 Abs. 1 BayUIG bestehe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handle sich unstreitig um Umweltinformationen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ablehnungsgrund nach Art . 8 BayUIG liege nicht vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ablehnungsgr\u00fcnde seien grunds\u00e4tzlich eng auszulegen , um entsprechend dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit die europarechtlichen Regelungen des Art . 4 Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie und Art . 4 Abs. 4 des Aarhus-\u00dcbereinkommens zur Geltung zu bringen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass der Vorhabentr\u00e4ger m\u00f6glicherweise betriebsrelevante Inhalte in die Unterlagen eingepflegt habe , k\u00f6nne nicht zu einer Verweigerung des Akteneinsichtsrechts f\u00fchren , da es dies dem Ersteller der Unterlagen durch gezieltes Einflie\u00dfenlassen von Betriebsgeheimnissen erm\u00f6glichen w\u00fcrde , einen Ablehnungsgrund nach Art . 8 BayUIG zu provozieren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beigeladenen beantragten jeweils mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2014 ,", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gleichzeitig nahmen die Beigeladenen zur Frage der vorzulegenden Akten Stellung .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach nochmaliger Bewertung erkl\u00e4re sie ihre Zustimmung zur Vorlage der UVP-Vorpr\u00fcfung durch den Beklagten an das Gericht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen seien die vom Beklagten genannten Unterlagen nicht vorzulegen , da sie zum einen nicht entscheidungserheblich sein k\u00f6nnten und zum anderen geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen enthielten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Pflicht zur Anforderung von Akten oder Unterlagen nach \u00a7 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO gelte nur , sofern sie den konkreten Streitgegenstand betr\u00e4fen und entscheidungserheblich seien .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf unerhebliche Tatsachen beziehe sich die gerichtliche Aufkl\u00e4rungspflicht von vornherein nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcber die Entscheidungserheblichkeit sei nicht im Zwischenverfahren nach \u00a7 99 Abs. 2 VwGO zu entscheiden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Berufe sich die Beh\u00f6rde auf die Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit von Urkunden und Akten , m\u00fcsse das Gericht der Hauptsache zun\u00e4chst dar\u00fcber entscheiden , ob es die zur\u00fcckgehaltenen Unterlagen ben\u00f6tige , um den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzukl\u00e4ren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vertr\u00e4ge \u00fcber die \u00dcbernahme von Abstandsfl\u00e4chen und die Einr\u00e4umung von Rotorrechten seien nicht entscheidungserheblich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die schuldrechtliche Verpflichtung des betreffenden Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers sei f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltungsentscheidung unerheblich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleiches gelte f\u00fcr den Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die spezielle artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung diene einzig und allein der Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben aus dem Bundesnaturschutzgesetz .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Vorgaben l\u00e4gen nur im \u00f6ffentlichen Interesse , seien daher nicht drittsch\u00fctzend und somit nicht entscheidungserheblich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleiches gelte f\u00fcr die erg\u00e4nzenden Unterlagen zum Rotmilan und den landschaftspflegerischen Begleitplan .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem seien die Unterlagen geheimhaltungsbed\u00fcrftig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei den Gestattungsvertr\u00e4gen ergebe sich die Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit in erster Linie daraus , dass darin die Identit\u00e4t der Vertragspartner und wirtschaftliche Daten , insbesondere Verg\u00fctungen , enthalten seien .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beigeladene habe ein erhebliches Interesse daran , dass ihre Vertragspartner und Vertragsdetails nicht \u00f6ffentlich w\u00fcrden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die spezielle artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung und die erg\u00e4nzenden Unterlagen zum Rotmilan beschr\u00e4nkten sich nicht nur auf die konkreten Standorte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr seien bei der Erstellung dieser Unterlagen 14 potentielle Standorte f\u00fcr Windkraftanlagen vollst\u00e4ndig untersucht worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beantragt worden seien dann aber nur sechs dieser 14 Standorte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einsichtnahme in die Unterlagen habe zur Folge , dass ein Dritter sich die entsprechenden Informationen f\u00fcr die eigene Projektierung von Windkraftanlagen zunutze machen k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hier liege der Unterschied zu sonstigen Verfahren betreffend Windkraftanlagen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im landschaftspflegerischen Begleitplan seien Informationen aus den artenschutzrechtlichen Untersuchungen enthalten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deren Geheimhaltung w\u00fcrde ausgeh\u00f6hlt , wenn der Begleitplan offen gelegt w\u00fcrde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein schematisches Anfordern aller Verfahrensunterlagen bei der Beh\u00f6rde sei nicht zul\u00e4ssig , wenn von der Beh\u00f6rde die Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der Unterlagen geltend gemacht worden sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Verweis auf das BayUIG f\u00fchre nicht weiter .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Frage , welche Unterlagen von der Beh\u00f6rde dem Gericht vorzulegen seien , handelt es sich nicht um eine Frage der Akteneinsicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gerichtliche Vorlagepflicht h\u00e4nge nicht davon ab , ob es sich bei den Unterlagen um Informationen nach dem UIG handele .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Frage der vorzulegenden Akten nahmen der mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 und die Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigten mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2014 weiter Stellung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 teilte die Kammer den Beteiligten Folgendes mit :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr den vor Einleitung eines Zwischenverfahrens nach \u00a7 99 Abs. 2 VwGO erforderlichen Beweisbeschluss reichten die dem Gericht \u00fcbermittelten Informationen und Unterlagen weder in Bezug auf die angefochtenen Bescheide insgesamt noch hinsichtlich der vom Beklagten und Beigeladenen als zur\u00fcckhaltungsbed\u00fcrftig bezeichneten Unterlagen aus .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Gericht l\u00e4gen keinerlei Beh\u00f6rdenakten vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die bislang von den Beteiligten \u00fcbermittelten Stellungnahmen bildeten f\u00fcr die Kammer keine zureichende Grundlage f\u00fcr eine Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der zur\u00fcckgehaltenen Unterlagen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei nicht Zweck des Verfahrens nach \u00a7 99 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO , dass das Gericht der Hauptsache vorab - zumal ohne jegliche Beh\u00f6rdenakten - in einem Beweisbeschluss eine materiellrechtliche Beurteilung des Rechtsstreits kundtue und auf dieser Grundlage die relevanten Beh\u00f6rdenakten erst ausgew\u00e4hlt w\u00fcrden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher werde der Beklagte aufgefordert , zun\u00e4chst s\u00e4mtliche die streitgegenst\u00e4ndlichen Anlagen betreffenden Beh\u00f6rdenakten vorzulegen , soweit nicht aus seiner Sicht die Voraussetzungen des \u00a7 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erf\u00fcllten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anschlie\u00dfend erhielten die Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigten die beantragte Einsicht in die Akten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sollte die Kammer nach Vorlage der Beh\u00f6rdenakten sowie Einreichung von Schrifts\u00e4tzen feststellen , dass sie f\u00fcr das weitere gerichtliche Verfahren und gegebenenfalls eine abschlie\u00dfenden Entscheidung bislang zur\u00fcckgehaltene Unterlagen ben\u00f6tige , werde , soweit erforderlich , ein Beweisbeschluss zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ergehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 ( Eingang bei Gericht : 29. 12. 2014 ) legte der Beklagte die Beh\u00f6rdenakten vor .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Von der Vorlage aus nahm er folgende Unterlagen , die aus seiner Sicht die Voraussetzungen des \u00a7 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erf\u00fcllten :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. landschaftspflegerischer Begleitplan", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. spezielle artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. erg\u00e4nzende Antragsunterlagen zum Rotmilan", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Vertrag \u00fcber die \u00dcbernahme von Abstandsfl\u00e4chen und die Einr\u00e4umung eines Rotorrechts f\u00fcr den Betrieb von Windenergieanlagen", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "5. Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "6. s\u00e4mtliche Verfahrensakten , welche sich auf die vorgenannten Unterlagen der Nrn . 1 bis 5 beziehen und Informationen daraus enthalten , insbesondere Gespr\u00e4chsprotokolle , interne und externe Stellungnahmen , Notizen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte sei der Ansicht , dass diese Unterlagen den Kl\u00e4gern weder im Rahmen des BayVwVfG , noch im Rahmen des UIG zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnten , da sie Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse beinhalteten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher w\u00fcrden diese Unterlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch im Klageverfahren nicht \u00fcbermittelt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die unter Nr. 1 bis 3 aufgef\u00fchrten naturschutzfachlichen Unterlagen gelte , dass darin Informationen enthalten seien , an deren Nichtverbreitung die Beigeladene ein berechtigtes Interesse habe : Die insgesamt 14 untersuchten Standorte seien ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Entscheidung der Antragstellung gewesen und k\u00f6nnten theoretisch auch als Grundlage f\u00fcr weitere Investitionen dienen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Herausgabe der Daten k\u00f6nne zu einer wirtschaftlichen Benachteiligung der Beigeladenen f\u00fchren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die unter Nr. 4 und 5 genannten Unterlagen seien dem Wesen nach geheim zu halten , da sie pers\u00f6nliche Daten enthielten , f\u00fcr deren Bekanntgabe kein \u00f6ffentliches Interesse bestehe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schriftsatz vom 27. Februar 2015 stellten die Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigten den Antrag :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Es wird gem\u00e4\u00df \u00a7 99 Abs. 2 VwGO festgestellt , dass die Verweigerung der Vorlage von Urkunden und Aktenteile durch den Beklagten rechtswidrig ist .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Der Beklagte wird verpflichtet , die nicht vorgelegten Urkunden und Akten dem Verwaltungsgericht vorzulegen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Verweigerung der Akteneinsicht stelle sich als rechtswidrig dar , da die Voraussetzungen des \u00a7 99 Abs. 1 VwGO nicht gegeben seien .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Zustimmung der obersten Aufsichtsbeh\u00f6rde liege offensichtlich nicht vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus seien auch die Voraussetzungen f\u00fcr die Geheimhaltung nicht gegeben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte nahm hierzu mit Schriftsatz vom 12. M\u00e4rz 2015 dahingehend Stellung , er halte an seiner bisherigen Auffassung fest , dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Unterlagen Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse enthielten und dar\u00fcber hinaus keine Entscheidungsrelevanz f\u00fcr die Hauptsache bes\u00e4\u00dfen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schriftsatz vom 20. M\u00e4rz 2015 begr\u00fcndeten die Kl\u00e4ger ihre Klage .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich des von der Beigeladenen vorgelegten schalltechnischen Gutachtens sei am Immissionsort P , welcher dem Anwesen der Kl\u00e4ger entspr\u00e4che , tags und nachts eine L\u00e4rmbelastung von 35,3 dB ( A ) durch den Betrieb der Windkraftanlagen zu erwarten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichwohl seien f\u00fcr diesen Immissionsort keine Auflagen zum Schallschutz aufgenommen worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df der Schattenwurfberechnung der Beigeladenen werde am Immissionsort AJ , der dem Anwesen der Kl\u00e4ger entspr\u00e4che , mit einem periodischen Schattenwurf von 22,25 Stunden im Jahr und 26 Minuten pro Tag gerechnet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheiden sei jedoch hierzu unter 6.2.2.6 ff. lediglich undifferenziert geregelt worden , dass an allen Immissionsorten eine bestimmte Beschattungsdauer nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus dem Bescheid lasse sich nicht entnehmen , wo die Immissionsorte l\u00e4gen und von welchem Windrad welche Beschattung zu erwarten sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Auflage sei daher wegen Unbestimmtheit nicht vollziehbar , die Kl\u00e4ger seien nicht hinreichend in ihren Rechten gesch\u00fctzt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei unklar , ob sich die Regelung auf jedes Windrad beziehen solle , auf die jeweilige Genehmigung oder auf alle drei Windr\u00e4der .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Unklarheit k\u00f6nne dazu f\u00fchren , dass der Bescheid dahingehend auszulegen sei , dass die Beschattung von 30 Stunden im Jahr und 30 Minuten pro Tag pro Windrad gemeint sei , womit faktisch eine Beschattung von maximal 90 Stunden im Jahr und 90 Minuten pro Tag zugelassen werde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In jedem Fall werde die Auflage so zu verstehen sein , dass die Beschattung pro Bescheid gelte , wodurch durch beide Bescheide 60 Stunden Beschattung pro Jahr und 60 Minuten pro Tag zugelassen w\u00fcrden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit w\u00fcrden die Richtwerte um das Doppelte \u00fcberschritten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit gingen auch die im Bescheid vorgesehenen Abschaltregelungen ins Leere .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem gew\u00e4hrten die streitgegenst\u00e4ndlichen Genehmigungen unzureichende Auflagen in Bezug auf den h\u00f6rbaren Luftschall .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es fehlten zudem Auflagen zu tieffrequenten Ger\u00e4uschen und Infraschall .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte habe bez\u00fcglich des ma\u00dfgeblichen Immissionsrichtwerts zu Unrecht auf ein Dorfgebiets abgestellt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr sei f\u00fcr den Bereich des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks eine Einstufung als reines Wohngebiet im Sinne von \u00a7 3 BauNVO zutreffend .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den ma\u00dfgeblichen Bebauungszusammenhang bilde die Siedlung \u00f6stlich der ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe ( Kreisstra\u00dfe ... ) bis zum ...", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf dieser Seite der ... er Stra\u00dfe bef\u00e4nden sich ausschlie\u00dflich Wohnnutzungen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe trenne aufgrund ihrer Dimensionierung das Gebiet von den landwirtschaftlichen Nutzungen auf der westlichen Seite der ... er Stra\u00dfe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der \u00f6stliche Bereich sei als eigener Bebauungszusammenhang anzusehen , der auch ausreichendes Gewicht aufweise .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit seien die Immissionsrichtwerte f\u00fcr reine Wohngebiete ( tags 50 dB ( A ) , nachts 35 dB ( A ) ) einzuhalten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich des von der Beigeladenen vorgelegten schalltechnischen Gutachtens sei am Anwesen der Kl\u00e4ger mit einer L\u00e4rmbelastung von 35,3 dB ( A ) zu rechnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit seien die ma\u00dfgeblichen Immissionsrichtwerte bereits voll ausgesch\u00f6pft .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Vorbelastung durch gewerbliche Nutzungen sei dabei noch nicht ber\u00fccksichtigt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorbelastungen habe der Beklagte auch nicht gepr\u00fcft .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es best\u00fcnden jedoch diverse gewerbliche Anlagen im Einwirkbereich des kl\u00e4gerischen Anwesens , wie die \u00f6stlich gelegene Bauschuttdeponie , die n\u00f6rdlich gelegene Biogasanlage , die n\u00f6rdlich gelegenen Putenst\u00e4lle und die n\u00f6rdlich gelegene Ziegelei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anderes gelte nur dann , wenn das Grundst\u00fcck nicht im Einwirkbereich liege ( Unterschreitung der Beurteilungspegel um 10 dB ( A ) ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst in dem Fall , dass das 6 dB ( A ) -Kriterium nach Nr. 3.2.1 , Abs. 2 der TA L\u00e4rm eingehalten werde , m\u00fcsse die Vorbelastung ber\u00fccksichtigt werden , da die Genehmigung auch dann zu versagen sei , wenn aufgrund der Vorbelastung die Immissionsrichtwerte bereits so weit ausgesch\u00f6pft seien , dass eine weitere \u00dcberschreitung nicht mehr zul\u00e4ssig sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In jedem Fall habe die am 8. August 2014 erteilte Genehmigung f\u00fcr die Windenergieanlage auf Fl.Nr. ... , Gemarkung ... , die Vorbelastung durch die zwei am 29. Juli 2014 genehmigten Windkraftanlagen auf ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Flur ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem sei das zugrunde liegende Schallgutachten fehlerhaft ; damit sei vorhersehbar , dass die Auflagen zum L\u00e4rmschutz nicht eingehalten werden k\u00f6nnten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der Beigeladenen verwendete Software WindPRO nutze ein stark vereinfachendes Luft- und Temperaturschichtungsmodell , um zu einem Wind- / Ertragsergebnis f\u00fcr den Windpark bei neutralem Profil zu kommen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierauf setze das Programm-Modul \u201e DECIBEL \u201c auf .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gerade im Herbst , Winter und Fr\u00fchjahr , also in den windst\u00e4rksten Zeiten des Jahres , herrschten regional in der Nacht jedoch in der Regel stabile , teils auch labile Luft- und Temperaturschichten und nicht neutrale .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verwendung des neutralen Profils sei daher fehlerhaft .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiterhin sei in dem Gutachten lediglich von einem starren meteorologischen Koeffizienten von 2,0 dB ausgegangen worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies schlage sich dann auch in den sog. Cmet-Werten nieder , die zur Korrektur der vor Ort herrschenden meteorologischen Verh\u00e4ltnisse angenommen wurden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gerade auch im Landkreis ... - ... gebe es sehr h\u00e4ufig Inversionswetterlagen , die eigentlich wesentlich h\u00f6herer , realistischer Annahmen bed\u00fcrften .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Korrektur spiegle somit nicht die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse wider und f\u00fchre rechnerisch zu geringeren Ergebnissen , als dies in der Realit\u00e4t der Fall sein werde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus sei die Ton- und Impulshaltigkeit der Anlagen nicht zutreffend bewertet worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Nordex-Anlagen emittierten ab einem Teillastbetrieb impulshaltige Ger\u00e4usche .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst beim Stillstand der Anlagen sei bei entsprechendem Wind , allein durch die erzeugte Eigenfrequenz der Mastbauten , eine deutliche Tonalit\u00e4t wahrzunehmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Fehlerhaft sei auch die Verwendung der Bewertungsgrundlage DIN ISO 9613 - 2 zur Berechnung der D\u00e4mpfung des Schalls bei der Ausbreitung im Freien .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Norm sei nur f\u00fcr bodennahe Schallquellen ( bis 30 m H\u00f6he ) entwickelt und festgelegt worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihre Anwendung f\u00fcr heutige Windenergieanlagen f\u00fchre also zwangsl\u00e4ufig zu massiven Fehlern der Berechnung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner sei die Norm nur anwendbar bei einer kugelf\u00f6rmigen Punktwelle bei konstanter Verteilung der Abstrahlung des Schalls an der Oberfl\u00e4che , erfasse nur bodennahe D\u00e4mpfungseffekte , definiere die gesch\u00e4tzte Genauigkeit von + / - 3 dB nur f\u00fcr mittlere H\u00f6hen von Quelle und Empf\u00e4nger zwischen 5 m und 30 m bei einem Abstand zwischen Quelle und Empf\u00e4nger von 1.000 m und 100 m und k\u00f6nne die gesch\u00e4tzte Genauigkeit von + / - 3 dB nur dann erreichen , wenn keine Reflexionen und Abschirmungen auftr\u00e4ten und wenn das f\u00fcr die Berechnung der D\u00e4mpfung des Schalls festgelegte Verfahren speziell aus Oktavband-Algorithmen f\u00fcr Bandmittelfrequenzen von 63 Hertz bis 8 Kilohertz bestehe .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei Windenergieanlagen w\u00fcrden die Schallimmissionen jedoch durch das Gesamtsystem ( Gr\u00fcndung , Monopile , Rotorbl\u00e4tter , Gondel , Betrieb ) verursacht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig , ob das System einer Windenergieanlage mit einer H\u00f6he des Rotormittelpunkts von \u00fcber 100 m und einem Rotordurchmesser von 114 m als eine kugelf\u00f6rmige Punktwelle mit einer Abstrahlfl\u00e4che von 1 m bei gleich verteilter Abstrahlung des Schalls betrachtet werden k\u00f6nne .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine gleich verteilte Abstrahlung des Schalls werde nicht ann\u00e4hernd erreicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Zweifel an der Berechnungsmethode seien so gravierend , dass sich eine Anwendung der DIN ISO 9631 - 2 verbiete .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der genannten Fehler sei mit einer deutlich erheblicheren Belastung der Kl\u00e4ger zu rechnen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger w\u00fcrden auch nicht vor tieffrequentem Schall gesch\u00fctzt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Ziffer 7.3 TA L\u00e4rm sei die Frage , ob von Ger\u00e4uschen , die vorherrschende Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hertz bes\u00e4\u00dfen ( tieffrequente Ger\u00e4usche ) sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen ausgingen , im Einzelfall nach den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen zu beurteilen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei Windkraftanlagen der hier in Rede stehenden Dimensionen sei grunds\u00e4tzlich davon auszugehen , dass tieffrequente Ger\u00e4usche erzeugt w\u00fcrden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gerade durch die sehr h\u00e4ufig auftretenden Inversionswetterlagen gebe es in den tiefen Frequenzbereichen wesentlich weitere \u00dcbertragungen des Schalls als sonst \u00fcblich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder sei jedoch in dem von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten tieffrequentem Schall nachgegangen worden , noch enthielten die Bescheide Auflagen in dieser Hinsicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem w\u00fcrden die Kl\u00e4ger nicht hinreichend vor Infraschall gesch\u00fctzt ( Luftschall unterhalb der Frequenz von 20 Hertz ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Infraschall mit hohen Intensit\u00e4ten habe erhebliche Wirkungen insbesondere auf das Herz-Kreislauf-System .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wirkungen , wenn Menschen sehr lange Infraschall mit niedrigem Pegel ausgesetzt seien , seien wenig erforscht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zahlreiche Forschungsbeitr\u00e4ge gingen jedoch bei Langzeitexposition von deutlichen Gesundheitsgef\u00e4hrdungen aus .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die bisher durchgef\u00fchrten Studien zur Ermittlung des Infraschalls seien nicht repr\u00e4sentativ , da diese mit wesentlich kleineren Anlagen durchgef\u00fchrt worden seien .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gr\u00f6\u00dfere Anlagen mit gr\u00f6\u00dferen Rotorbl\u00e4ttern k\u00f6nnten deutlich mehr Infraschall erzeugen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gesundheitsgef\u00e4hrdung durch Infraschall sei noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt , was sich auch daraus ergebe , dass die Novellierung der ma\u00dfgeblichen DIN 45680 noch immer nicht \u00fcber den Entwurfsstand hinausgegangen sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da eine Unsicherheit bez\u00fcglich Gesundheitsgef\u00e4hrdungen bestehe , w\u00fcrde gegen den Vorsorgegrundsatz des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG versto\u00dfen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das f\u00fcr den Vorsorgegrundsatz notwendige Gef\u00e4hrdungspotenzial sei gegeben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall sei der Versto\u00df gegen den Vorsorgegrundsatz ausnahmsweise drittsch\u00fctzend .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vorsorgegedanke lie\u00dfe sich hier individualisieren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Argumente , die im Atomrecht zur Bejahung einer drittsch\u00fctzenden Wirkung der dortigen vorsorgebezogenen Dosisgrenzwerte f\u00fchrten , seien zu \u00fcbertragen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall best\u00fcnden auch keine brauchbaren Grenzwerte f\u00fcr Infraschall , so dass , wie im Atomrecht , fehlende bzw. unzureichende Schutzwerte ersetzt w\u00fcrden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls habe der Beklagte anhand des Entwurfs der DIN 45680 eine Belastung durch Infraschall absch\u00e4tzen m\u00fcssen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus verletze die Genehmigung die Kl\u00e4ger auch in ihren Rechten auf \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei nicht auszuschlie\u00dfen , dass es bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Durchf\u00fchrung der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung mit \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung zu einer Nichtzulassung der Anlagen am geplanten Standort gekommen w\u00e4re und dies f\u00fcr die Kl\u00e4ger zu einer Verbesserung materiellen Rechte in Bezug auf die Belastung durch Immissionen gef\u00fchrt h\u00e4tte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorliegend habe es einer allgemeinen Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 3c Satz 1 UVPG bedurft ( Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Beklagten durchgef\u00fchrte allgemeine Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls entspreche nicht dem Ma\u00dfstab des \u00a7 3a Satz 4 UVPG .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beigeladene habe hierzu eine Dokumentation vom 20. Januar 2014 vorgelegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Ergebnis sei jedoch nicht nachvollziehbar , weil der Sachverhalt nicht vollst\u00e4ndig und zutreffend erfasst worden sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die UVP-Vorpr\u00fcfung lasse insbesondere jegliche Auseinandersetzung mit dem Schutzgut \u201e Tiere \u201c im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UVPG vermissen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Auseinandersetzung habe sich jedoch aufgedr\u00e4ngt , da der Beklagte gewusst habe , dass in der Region eine Vielzahl von Rotmilansichtungen erfolgt sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Windkrafterlass seien f\u00fcr Rotmilanhorste ein zwingender Abstand von 1.000 m und ein regelm\u00e4\u00dfiger Abstand von 6.000 m vorgesehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letzterer sei hier bei weitem unterschritten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der Beigeladenen vorgelegte UVP-Vorpr\u00fcfung verweise auf die spezielle artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung und lasse nicht erkennen , wie diese in die UVP-Vorpr\u00fcfung eingeflossen sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte weigere sich rechtswidrig , diese vorzulegen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem werde das Schutzgut Kultur- und Sachg\u00fcter fehlerhaft ber\u00fccksichtigt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der Beigeladenen vorgelegte UVP-Vorpr\u00fcfung gehe davon aus , dass im Untersuchungsgebiet keine gesch\u00fctzten Denkm\u00e4ler vorl\u00e4gen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch bef\u00e4nden sich in unmittelbarer N\u00e4he zu den Anlagen die landschaftspr\u00e4genden Baudenkm\u00e4ler Kloster ... ( ... ) , die ehemalige Deutschordenskomturei ... und die mittelalterlichen fr\u00fchzeitlichen Vorg\u00e4ngerbauten dieser Deutschordenskomturei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Landesamt f\u00fcr Denkmalpflege habe ein Gutachten gefordert und den Beklagten gebeten , mit einer Zulassungsentscheidung zuzuwarten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte habe eigenm\u00e4chtig festgelegt , dass \u00fcberschl\u00e4gig von keinen negativen Auswirkungen ausgegangen werden k\u00f6nne .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnten sich auf die fehlende Unterlassung der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung auch als drittsch\u00fctzendes Recht berufen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein weiter und effektiver Zugang zu den Gerichten setze voraus , dass die Verfahrensfehler der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung selbstst\u00e4ndig ger\u00fcgt werden k\u00f6nnten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs folge aus der UVP-Richtlinie ein eigenst\u00e4ndiges Recht des betroffenen Einzelnen auf Bewertung der Umweltauswirkungen des fraglichen Projekts durch die zust\u00e4ndigen Stellen und auf Anh\u00f6rung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die betroffene \u00d6ffentlichkeit m\u00fcsse daher , im Einklang mit dem Ziel , ihr einen weiten Zugang zu Gerichten zu gew\u00e4hren , zur St\u00fctzung eines Rechtsbehelfs , mit dem die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angefochten werde , grunds\u00e4tzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen k\u00f6nnen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu einer versteckten Popularklage komme es in solchen F\u00e4llen nicht , weil nach \u00a7 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG die betroffene \u00d6ffentlichkeit auf diejenigen begrenzt werde , die durch die Zulassungsentscheidung in ihren Belangen ber\u00fchrt w\u00fcrden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 19. Mai 2015 ,", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus , dass die Klage zwar zul\u00e4ssig sei , weil sich das Anwesen der Kl\u00e4ger m\u00f6glicherweise im Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen bez\u00fcglich L\u00e4rm und Schattenwurf befinde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unzutreffend sei jedoch , den Bereich des Anwesens der Kl\u00e4ger als reines Wohngebiet einzustufen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der Kleinr\u00e4umigkeit des ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ortsteils ... bilde dieser insgesamt den Ma\u00dfstab der n\u00e4heren Umgebung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Art der Nutzung sei planungsrechtlich ein weiterer Umgriff als Beurteilungsma\u00dfstab zugrunde zu legen als beim Ma\u00df der Nutzung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Landwirtschaftliche Hofstellen , Gewerbebetriebe sowie Wohnh\u00e4user seien mitpr\u00e4gend f\u00fcr die Gebietseinstufung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gebiet habe eindeutig den Charakter eines klassischen Dorfgebietes .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnten sich nicht darauf berufen , dass die Genehmigung unter Versto\u00df gegen das UVPG ergangen sei und ihnen deshalb ein Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung nach \u00a7 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 des UmwRG zustehe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar sei der Anwendungsbereich des UmwRG er\u00f6ffnet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der insgesamt sechs genehmigten Anlagen auf ... , ... und ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Flur sei gem\u00e4\u00df \u00a7 3c UVPG i. V. m. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls durchzuf\u00fchren gewesen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch k\u00f6nnten sich die Kl\u00e4ger als nat\u00fcrliche Personen nach \u00a7 4 Abs. 3 UmwRG i. V. m. \u00a7 61 Nr. 1 VwGO auf eine Verletzung des \u00a7 4 Abs. 1 UmwRG berufen , ohne dass es dar\u00fcber hinaus der Feststellung einer Rechtsverletzung der Kl\u00e4ger im Sinne von \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO bed\u00fcrfe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings k\u00f6nnten die Kl\u00e4ger einer Verletzung des \u00a7 4 Abs. 1 UmwRG nicht mit Erfolg r\u00fcgen , denn es sei weder eine nach dem Gesetz erforderliche Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung oder zumindest eine erforderliche Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls \u00fcber die UVP-Pflichtigkeit unterblieben ( \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG ) , noch k\u00f6nnten sie geltend machen , dass die durchgef\u00fchrte Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls \u00fcber die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Ma\u00dfstab des \u00a7 3a Satz 4 UVP gen\u00fcge ( \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte habe die gebotene allgemeine Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls nach den gesetzlichen Ma\u00dfst\u00e4ben durchgef\u00fchrt mit dem Ergebnis , dass aufgrund \u00fcberschl\u00e4giger Pr\u00fcfung unter Ber\u00fccksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG angef\u00fchrten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen nicht zu erwarten seien und somit die Durchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nicht notwendig sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die R\u00fcge der Kl\u00e4ger , im Rahmen der Vorpr\u00fcfung sei das Schutzgut Tiere , insbesondere die Avifauna , nicht ber\u00fccksichtigt worden , sei nicht hinreichend substantiiert , da sie nicht erkennen lasse , auf welche Teile der Avifauna sich die Kl\u00e4ger im Detail berufen wollten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vorwurf treffe \u00fcberdies nicht zu .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte habe sich im Genehmigungsverfahren ausf\u00fchrlich mit dem Schutzgut Tiere , insbesondere mit dem T\u00f6tungsrisiko kollisionsgef\u00e4hrdeter Vogel- und Fledermausarten , auseinandergesetzt und sei zu dem Ergebnis gelangt , dass sich die durch die Windkraftanlagen ergebenden Beeintr\u00e4chtigungen nicht negativ auf die Erhaltungszust\u00e4nde betroffener Arten auswirkten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung von Vermeidungs- , Minimierungs- und Ausgleichsma\u00dfnahmen seien keine durch die Errichtung der Windkraftanlage entscheidenden Schutzg\u00fcter nachhaltig betroffen , so dass keine Notwendigkeit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bestanden habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die zu einer fehlerhaften Entscheidung des Beklagten gef\u00fchrt h\u00e4tten , seien nicht ersichtlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher sei insoweit die Zul\u00e4ssigkeit der Klage zu verneinen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage sei unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es seien keine Gr\u00fcnde ersichtlich , die darauf hindeuteten , dass die Kl\u00e4ger durch die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen in ihren subjektiven Rechten verletzt werden k\u00f6nnten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger seien keinen sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen durch periodischen Schattenwurf ausgesetzt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Schattenwurf-Hinweisen des L\u00e4nderausschusses f\u00fcr Immissionsschutz 2002 sei eine astronomisch maximal m\u00f6gliche Beschattungsdauer von bis zu 30 Minuten t\u00e4glich sowie von j\u00e4hrlich bis zu 30 Stunden zumutbar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der von der Beigeladenen vorgelegten Schattenwurfberechnung ergebe sich am Anwesen der Kl\u00e4ger ( Immissionsort AJ ) in der Summe aller einwirkenden Anlagen eine Dauer des periodischen Schattenwurfs von maximal 22 Stunden und 25 Minuten pro Jahr und maximal 26 Minuten pro Tag .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Berechnungen gingen dabei davon aus , dass die Sonne t\u00e4glich von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang scheine , die Rotorfl\u00e4che immer senkrecht zur Sonneneinfallrichtung stehe und sich die Rotoren der Windkraftanlage immer drehten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am Anwesen der Kl\u00e4ger werde somit weder die maximale t\u00e4gliche Immissionsdauer noch die j\u00e4hrliche Immissionsdauer \u00fcberschritten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher habe es in Bezug auf das kl\u00e4gerische Anwesen keiner detaillierten Regelung zur Begrenzung des periodischen Schattenwurfes bedurft .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Einwand der Kl\u00e4ger , dass eine differenzierte Betrachtung f\u00fcr die drei genehmigten Anlagen nicht m\u00f6glich sei , sei unzutreffend .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der Beigeladenen vorgelegte Schattenwurfberechnung enthalte neben der Berechnung der Summenwirkung aller sechs betrachteten Windkraftanlagen auch eine Einzelberechnung der auf den jeweiligen Immissionsort einwirkenden Windkraftanlage .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Schattenwurfberechnung sei zum Bestandteil der Genehmigung gemacht worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus dieser gehe eindeutig hervor , um welche Immissionsorte es sich handle , wo diese l\u00e4gen und wie die einzelnen Windkraftanlagen die jeweiligen Immissionsorte beschatteten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit sei der Vorwurf der Kl\u00e4ger , die Auflagen unter Nr. 6.2.2.6 seien zu undifferenziert , nicht nachvollziehbar .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Auflage Nr. 6.2.2.6 beziehe sich ohne weiteres nicht allein auf die einzelnen streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen , sondern auf alle insgesamt sechs Anlagen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4re dies anders beabsichtigt gewesen , so w\u00e4re in die Auflage eine entsprechende Formulierung aufgenommen worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Schattenwurfberechnung f\u00fcr alle drei Genehmigungsverfahren zusammen erstellt worden sei und Immissionsorte sowie Beschattungsdauergrad erkennen lasse , sei auch f\u00fcr die Beigeladene eindeutig nachzuvollziehen , an welche Auflagen sie sich zu halten habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger seien auch keinen sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen durch L\u00e4rm ausgesetzt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies gelte zun\u00e4chst f\u00fcr den h\u00f6rbaren Luftschall .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Anwesen der Kl\u00e4ger sei in der Schall-Immissionsberechnung mit dem Immissionsort P ber\u00fccksichtigt worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der in dem Bescheid festgesetzte Immissionsort Y liege wie folgt von den streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen entfernt : 820 m von der Anlage Gemarkung ... ; 1.450 m von der WEA 1 auf ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Flur ; 1.070 m von der WEA 2 auf ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Flur .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sowohl im Hinblick auf die Summenwirkung der drei Windenergieanlagen als auch bei ausschlie\u00dflicher Betrachtung der Ger\u00e4uschimmissionen der einzelnen Windkraftanlage sei der im Genehmigungsbescheid festgesetzte Immissionsort Y der ma\u00dfgebliche Immissionsort im Sinne der TA-L\u00e4rm .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr den Immissionsort P sei daher kein Immissionsrichtwertanteil festzusetzen gewesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei Einhaltung der immissionsschutzbezogenen Auflagen im Genehmigungsbescheid ( insbesondere des unter Ziffer 6.2.2.3 festgesetzten Schallleistungspegels ) sei sichergestellt , dass auch am Anwesen der Kl\u00e4ger in der Summe aller einwirkenden Ger\u00e4usche die Immissionsrichtwerte eines Dorfgebiets von 60 dB ( A ) tags und 45 dB ( A ) nachts eingehalten seien .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Immissionsort Y sei von einer m\u00f6glichen Gebietseinstufung als allgemeines Wohngebiet ausgegangen worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit k\u00f6nnten die ma\u00dfgeblichen Immissionsrichtwerte auch am Anwesen der Kl\u00e4ger unproblematisch eingehalten werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen drei Windenergieanlagen seien beim Anwesen der Kl\u00e4ger die ma\u00dfgeblichen Immissionsrichtwerte durch die Teilbeurteilungspegel tags um mindestens 28 dB ( A ) und nachts um mindestens 13 dB ( A ) unterschritten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bestimmung und Ber\u00fccksichtigung einer Vorbelastung sei daher nicht erforderlich gewesen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unzutreffend sei auch die Auffassung der Kl\u00e4ger , dass eine Gesamtbetrachtung von Vorbelastungen bewusst unterblieben sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am Immissionsort des Anwesens der Kl\u00e4ger liege der zu erwartende Beurteilungspegel aller sechs genehmigten Windkraftanlagen in der Summe bei 35,3 dB ( A ) tags und nachts .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gehe man theoretisch davon aus , dass die auf den Immissionsort P einwirkenden Ger\u00e4uschimmissionen gewerblicher und landwirtschaftlicher Nutzungen den zul\u00e4ssigen Immissionsrichtwert von 45 dB ( A ) nachts aussch\u00f6pften , so liege der Beurteilungspegel in der Summe bei 45,4 dB ( A ) nachts .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Pegelerh\u00f6hung um 0,4 dB ( A ) sei aus immissionsschutzfachlicher Sicht irrelevant .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Ergebnis sei festzustellen , dass an dem genehmigungsrechtlich festgesetzten Immissionsort Y keine im Sinne der TA L\u00e4rm relevante Vorbelastung bestehe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einw\u00e4nde der Kl\u00e4ger gegen die Verwendung der Software WindPRO und die Anwendung der DIN ISO 9613 Blatt 2 f\u00fcr die Schall-Immissionsberechnung griffen nicht durch .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei diesem Prognoseverfahren handle es sich um ein etabliertes und fachlich anerkanntes Berechnungsverfahren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es gebe keine anderen gleichwertigen oder besseren Rechenmodelle zur Prognose der durch Windkraftanlagen verursachten Ger\u00e4uschimmissionen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Umwelt habe in der Umgebung mehrerer Windkraftanlagen Immissionsmessungen durchgef\u00fchrt , bei denen die Berechnungsergebnisse der mittels der Software WindPRO erstellten Schallimmissionsprognosen messtechnisch best\u00e4tigt worden seien .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Einw\u00e4nde der Kl\u00e4ger hinsichtlich eines starren meteorologischen Koeffizienten von 2,0 dB ( A ) griffen nicht durch .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Schall-Immissionsberechnung sei der Wert der meteorologischen Korrektur auf null gesetzt worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Regel ergebe sich bei hohen Schallquellen , wie bei Windkraftanlagen , f\u00fcr Cmet auch ein Wert von 0. Es k\u00f6nne daher von sicheren Berechnungsergebnissen ausgegangen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die der Genehmigung zugrunde liegenden Immissionsrichtwertanteile seien gem\u00e4\u00df den Hinweisen des L\u00e4nderausschusses f\u00fcr Immissionsschutz von 2005 \u201e Schallimmissionsschutz von Windenergieanlagen \u201c ermittelt worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beurteilungspegel der Immissionsprognose seien mit dem typischen Wert der Serienstreuung ( Unsicherheit bei der Vermessung der Windkraftanlage ) um einen Zuschlag von 2 dB ( A ) erh\u00f6ht worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vorgelegte Schall-Immissionsberechnung stehe im Einklang mit diesen Hinweisen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Berechnungsergebnisse und die daraus resultierenden , festgesetzten Immissionsrichtwertanteile seien als sicher einzustufen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Einw\u00e4nde der Kl\u00e4ger hinsichtlich Ton- und Impulshaltigkeit seien unzutreffend .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Windkrafterlass seien Windkraftanlagen in der Regel nicht geeignet , tonhaltige und impulshaltige Ger\u00e4usche hervorzurufen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Au\u00dferdem begrenze Ziffer 6.2.2.3 der Bescheide den Schallleistungspegel der Windkraftanlage auf den Wert von 105 d ( B ) A. In diesem Wert des maximal zul\u00e4ssigen Schallleistungspegels seien Zuschl\u00e4ge f\u00fcr wider Erwarten auftretende ton- oder impulshaltige Betriebsger\u00e4usche enthalten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Anwendung der DIN ISO 9613 - 2 sei nicht zu beanstanden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie beruhe auf der TA L\u00e4rm ( Anhang A 2.2 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verwendung dieser DIN sei in der Rechtsprechung anerkannt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob weiterer Forschungsbedarf bestehe , sei irrelevant .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Einw\u00e4nde der Kl\u00e4ger hinsichtlich tieffrequenten Schalls seien unzutreffend .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Landesamt f\u00fcr Umwelt habe in anderen Gerichtsverfahren dargelegt , dass es bei Windkraftanlagen generell keine vorherrschenden Ger\u00e4usche im Bereich unter 90 Hertz gebe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demzufolge sei eine Einzelfallbeurteilung entbehrlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den der Genehmigung zugrunde liegenden Antragsunterlagen seien die Werte des Frequenzspektrums der Betriebsger\u00e4usche der genehmigten Windkraftanlagen angegeben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraus best\u00e4tige sich , dass keine \u201e vorherrschenden \u201c Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hertz auftr\u00e4ten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bez\u00fcglich Infraschalls best\u00fcnden keine wissenschaftlich belegten Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass Windkraftanlagen an den \u00fcblicherweise mehreren 100 Meter entfernt liegenden Immissionsorten einen relevanten Beitrag zur Infraschallimmissionen lieferten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser ergebe sich beispielsweise auch aus neueren Untersuchungen der Landesanstalt f\u00fcr Umwelt , Messungen und Naturschutz Baden-W\u00fcrttemberg , wonach die Infraschallpegel in der Umgebung von Windkraftanlagen auch im Nahbereich bei Abst\u00e4nden zwischen 150 m und 300 m deutlich unterhalb der menschlichen H\u00f6r- bzw. Wahrnehmungsschwelle gem\u00e4\u00df DIN 45680 l\u00e4gen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei Entfernungen von 650 m und 700 m h\u00e4tten die G-bewerteten Infraschallpegel sowohl bei ein- als auch bei ausgeschalteten Anlagen zwischen 50 dB ( G ) und 75 dB ( G ) gelegen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die rechtliche Unerheblichkeit einer Bel\u00e4stigung durch Infraschall sei auch durch die Rechtsprechung best\u00e4tigt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit liege auch kein Versto\u00df gegen den Vorsorgegrundsatz nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG vor .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Von einer potentiellen Gefahr k\u00f6nne nicht ausgegangen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem sei der Vorsorgegrundsatz nicht drittsch\u00fctzend .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00dcbertragung der Argumente aus dem Atomrecht zu den dortigen vorsorgebezogenen Dosisgrenzwerten auf das Immissionsschutzrecht scheide aus .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der drittsch\u00fctzende Charakter dieser Dosisgrenzwerte folge aus dem Umstand , dass sie fehlende bzw. unzureichende Schutzwerte ersetzten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Atomrecht unterscheide auch nicht in dem Ma\u00dfe zwischen Gefahrenabwehr und Vorsorge wie der immissionsschutzrechtliche Grunddichtenkatalog .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch seien \u00d6ffentlichkeitsrechte der Kl\u00e4ger aufgrund einer nicht durchgef\u00fchrten Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nicht verletzt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Lediglich eine allgemeine Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 3c UVPG sei erforderlich gewesen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Vorpr\u00fcfung habe \u00fcberschl\u00e4gigen Charakter .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie sei noch nicht darauf gerichtet , aufgrund einer detaillierten Untersuchung das Vorliegen nachteiliger Umweltauswirkungen festzustellen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls habe nur verfahrenslenkende Funktion .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie sei auf die Einsch\u00e4tzung gerichtet , ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu besorgen seien .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die erforderlichen rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be seien eingehalten worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die R\u00fcgen der Kl\u00e4ger , das Schutzgut \u201e Tiere \u201c sowie das Schutzgut \u201e Kultur und Sachg\u00fcter \u201c seien nicht vollst\u00e4ndig und zutreffend erfasst worden , seien unzutreffend .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Avifauna seien umfangreiche Bewertungen im Rahmen der artenschutzrechtlichen Pr\u00fcfung gerade zu diesem Aspekt angestellt worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die dort gewonnenen Erkenntnisse seien ausdr\u00fccklich auch bei der allgemeinen Vorpr\u00fcfung nach dem UVPG ber\u00fccksichtigt worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Neben der Auswertung der vorhandenen Fachdaten ( Arten- und Biotopschutzprogramm Bayern , Artenschutzkartierung und Biotopkartierung ) und der Befragung \u00f6rtlicher Experten seien umfangreiche Untersuchungen im Auftrag des Vorhabentr\u00e4gers im Jahre 2013 durchgef\u00fchrt worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Kombination dieser gewonnenen Daten sei gew\u00e4hrleistet gewesen , dass m\u00f6gliche Wirkungen des Vorhabens im rechtlich geforderten Umfang erfasst und beurteilt wurden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere sei eine intensive Auseinandersetzung mit dem Rotmilanvorkommen erfolgt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gepr\u00fcft worden sei insbesondere der Rotmilanbrutverdacht im Eichholz \u00f6stlich von ... ( ca. 1,2 km s\u00fcd\u00f6stlich der Windkraftanlage auf ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Flur ; ca. 1,7 km bzw. 2,0 km von den Windkraftanlagen in ... entfernt ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser vermutete Horst habe sich knapp au\u00dferhalb des 1 km -Radius ( Anlage 2 Spalte 2 des Windkrafterlasses ) und eindeutig innerhalb des 6 km -Pr\u00fcfradius ( Anlage 2 Spalte 3 des Windkrafterlasses ) befunden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine \u201e n\u00e4here Betrachtung \u201c nach dem Windkrafterlass sei durchgef\u00fchrt worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine erh\u00f6hte Aufenthaltswahrscheinlichkeit im Nahbereich der Anlagen sei danach nicht anzunehmen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Frage seien die von der Beigeladenen vorgelegten Unterlagen gezielt nachgegangen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die dortigen Ausf\u00fchrungen seien aus Sicht des Beklagten korrekt und nachvollziehbar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Raumnutzung des Rotmilans ver\u00e4ndere sich entsprechend der im Jahresverlauf variierenden Jagdbedingungen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor allem im Zeitraum der Jungenaufzucht f\u00e4nden sich g\u00fcnstige Jagdbedingungen vornehmlich in gr\u00fcnlanddominierten und in kleinstrukturierten Landschaftsbereichen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Lockeffekte und H\u00e4ufungen von Nahrungsfl\u00fcgen lie\u00dfen sich am ehesten in diesem Zeitraum und vor allem in diesen Landschaftsbereichen feststellen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechende Nahrungshabitate seien jedoch in der n\u00e4heren Umgebung um die streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen nicht in gr\u00f6\u00dferem Umfang vorhanden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die kleinfl\u00e4chigen Wiesenbest\u00e4nde am ... erf\u00fcllten diese Voraussetzungen nicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Umfeld der geplanten Windkraftanlagen weise damit die Gegebenheiten , die auf einer H\u00e4ufung von Nahrungsfl\u00fcgen schlie\u00dfen lassen w\u00fcrden , nicht auf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gro\u00dffl\u00e4chige Gr\u00fcnlandgebiete f\u00e4nden sich innerhalb des 6 km -Radius nur in zwei Bacht\u00e4lern , n\u00e4mlich im Bereich des ... , des ... sowie der jeweiligen Seitent\u00e4ler .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinweise darauf , dass diese Gebiete \u00fcber die antragsgegenst\u00e4ndlichen Windkraftstandorte angeflogen werden w\u00fcrden , h\u00e4tten sich aus der im Verfahren vorgelegten Raumnutzungsanalyse nicht ergeben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von einem signifikant erh\u00f6hten T\u00f6tungsrisiko durch die geplanten Windkraftanlagen sei daher nicht auszugehen gewesen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Pr\u00fcfung der Unteren Naturschutzbeh\u00f6rde sei auf der Basis des Windkrafterlasses erfolgt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei ihrer umfassenden Pr\u00fcfung sei die Untere Naturschutzbeh\u00f6rde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Ergebnis gelangt , dass bei einer allgemeinen Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls auch f\u00fcr das Schutzgut Tiere keine besonderen \u00f6rtlichen Gegebenheiten vorl\u00e4gen , die erhebliche nachteilige Umwelteinwirkungen erwarten lassen w\u00fcrden und die nach \u00a7 12 UVPG zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung habe daher nicht verlangt werden k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die denkmalpflegerischen Belange seien innerhalb der UVP-Vorpr\u00fcfung ausgiebig gew\u00fcrdigt worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im weiteren Umfeld der Windenergieanlagen bef\u00e4nden sich zwei landschaftspr\u00e4gende Denkm\u00e4ler ( Wallfahrtskirche ... ; Deutschordenskomturei ... ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese seien vom Vorhabenstr\u00e4ger innerhalb der Unterlage zur UVP als auch beim Gutachten zur visuellen Wirkung auf landschaftspr\u00e4gende Denkm\u00e4ler ber\u00fccksichtigt worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur bei der Erwartung erheblich nachteiliger Auswirkungen der Windkraftanlagen auf diese beiden Denkm\u00e4ler sei die Durchf\u00fchrung einer UVP notwendig gewesen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche erhebliche Beeintr\u00e4chtigung sei bereits nach \u00fcberschl\u00e4giger Pr\u00fcfung nicht zu bef\u00fcrchten gewesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der gro\u00dfen Entfernung und der \u00f6rtlichen Gegebenheiten der geplanten Anlagen zu beiden Denkm\u00e4lern k\u00f6nne nicht von einer gest\u00f6rten Sichtbeziehung bzw. erheblichen Beeintr\u00e4chtigung der Denkm\u00e4ler ausgegangen werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anlagen seien landschaftlich eingebunden und zu gro\u00dfen Teilen nicht oder aufgrund der Bewaldung nur undeutlich zu sehen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die die Durchf\u00fchrung einer UVP rechtfertigen w\u00fcrden , h\u00e4tten ersichtlich nicht vorgelegen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine ausbleibende Negativstellungnahme des Landesamts f\u00fcr Denkmalpflege habe die Ansicht des Beklagten best\u00e4tigt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das von den Kl\u00e4gern angesprochene Schreiben des Landesamts f\u00fcr Denkmalpflege habe sich auf die drei geplanten Windkraftanlagen auf ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Flur und die Sichtbeziehungen zur Deutschordenskomturei ... mit einer wesentlich geringeren Entfernung bezogen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erhebliche Auswirkungen der drei streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen seien vom Landesamt f\u00fcr Denkmalpflege zu keinem Zeitpunkt innerhalb des Genehmigungsverfahrens bejaht worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insgesamt sei daher die Aufstellung einer umfassenden Umweltvertr\u00e4glichkeitsstudie mit anschlie\u00dfender verfahrensgebundener Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nach \u00fcberstelliger Pr\u00fcfung der m\u00f6glichen Umwelteinwirkungen nicht geboten gewesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beigeladenen begr\u00fcndeten mit Schriftsatz vom 1. Juli 2015 ihren Antrag auf Klageabweisung .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Einstufung des fraglichen Bereichs als Dorfgebiet werde auf die Ausf\u00fchrungen des Beklagten verwiesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der ma\u00dfgebliche Immissionsrichtwert von 45 dB ( A ) nachts k\u00f6nne am Anwesen der Kl\u00e4ger eingehalten werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der ermittelte Beurteilungspegel aus dem Hauptergebnis der Schallimmissions-Prognose von 35,3 dB ( A ) am Immissionsort P ( Anwesen der Kl\u00e4ger ) entspr\u00e4che dem Summenpegel der Teilbeurteilungspegel der insgesamt sechs genehmigten Windkraftanlagen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndliche Windenergieanlage Nordex N 117 liege mittlerweile die Dreifachvermessung vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraus ergebe sich ein Schallleistungspegel von lediglich 104 dB ( A ) , so dass die in der Schallimmissions-Prognose ermittelten Beurteilungspegel sogar noch unterschritten w\u00fcrden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einw\u00e4nde hinsichtlich der verwendeten Software ( WindPRO / DECIBEL ) griffen nicht durch .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie entspr\u00e4che dem Stand der Technik und sei die f\u00fcr Schallimmissionsprognosen g\u00e4ngige Software .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar seien die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4ger zu neutralen , stabilen oder labilen Luft- und Temperaturschichten bzw. -profilen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4ger zur meteorologischen Korrektur gingen fehl .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der Beigeladenen vorgelegte Schallimmissions-Prognose ber\u00fccksichtige \u00fcberhaupt keine meteorologischen D\u00e4mpfungen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Impulshaltigkeit sei ebenfalls nicht gegeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch dies habe die Dreifachvermessung ergeben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in den Verfahren ... , die von der Kammer verhandelt wurden , sei vom Landesamt f\u00fcr Umwelt best\u00e4tigt worden , dass ein Zuschlag f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Anlagentyp f\u00fcr Impulshaltigkeit nicht gerechtfertigt sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies entspreche auch den Ausf\u00fchrungen im Bayerischen Windkrafterlass ( Ziffer 8.2.7 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anwendung der DIN ISO 9613 - 2 sei durch die TA L\u00e4rm und die hierzu ergangene Rechtsprechung gerechtfertigt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andere Vorgaben , an denen sich die Genehmigungsbeh\u00f6rden orientieren k\u00f6nnten , existierten nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die DIN ISO 9613 - 2 sehe f\u00fcr den hier vorliegenden Fall , dass die Schallquelle nicht bodennah liege , ein sogenanntes alternatives Berechnungsverfahren vor .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses sei zur Anwendung gekommen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus dem Vortrag der Kl\u00e4ger erg\u00e4ben sich keine gegenw\u00e4rtig verwertbaren neuen gesicherten Erkenntnisse , die dazu f\u00fchren m\u00fcssten , von der Anwendbarkeit der TA L\u00e4rm und der darauf beruhenden DIN ISO 9613 - 2 abzugehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Bezug auf Infraschall / tieffrequenten Schall beschr\u00e4nke sich der kl\u00e4gerische Vortrag auf die Behauptung angeblicher , tats\u00e4chlich aber nicht nachgewiesener Gesundheitsgefahren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die von der Kammer verhandelten Anlagen bei ... werde wiederum verwiesen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch der Windkrafterlass gehe davon aus ( Ziffer 8. 2. 8) dass bei Abst\u00e4nden von mehr als 500 m die Schwelle der sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkung durch Infraschall sicher nicht erreicht werde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits bei einem Abstand von 250 m von einer Windkraftanlage seien im Allgemeinen keine erheblichen Bel\u00e4stigungen durch Infraschall zu erwarten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in der Rechtsprechung werde es daher als gesicherte Erkenntnis angesehen , dass Gefahren durch Infraschall aufgrund des Betriebs von Windkraftanlagen nicht best\u00fcnden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Ergebnis k\u00f6nne auch nicht mit Hinweis auf die Vorsorgepflicht nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG unterlaufen werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei gerade nicht nachgewiesen , dass der von den Windkraftanlagen emittierte tieffrequente Schall bzw. Infraschall in einem Abstand von \u00fcber einem Kilometer potentiell gef\u00e4hrlich sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Lediglich abstrakte , in der Forschung noch nicht ausgeschlossene Gef\u00e4hrdungspotentiale k\u00f6nnten die Vorsorgepflicht nicht aktivieren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00dcbertragung der Argumente aus dem Atomrecht sei unstatthaft .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Verletzung der Rechte der Kl\u00e4ger durch den von den Anlagen verursachten periodischen Schattenwurf sei ebenfalls ausgeschlossen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger tr\u00fcgen selbst vor , dass nach der im Verfahren vorgelegten Schattenwurfberechnung mit einem periodischen Schattenwurf von 22,25 Stunden pro Jahr und maximal 26 Minuten / Tag zu rechnen sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Schattenwurfprognose ber\u00fccksichtige s\u00e4mtliche parallel beantragten sechs Windkraftanlagen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dem ermittelten Wert handele es sich damit um die insgesamt maximal m\u00f6gliche Schattenwurfbelastung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die in der Rechtsprechung anerkannte Schwelle von 30 Stunden / Kalenderjahr und 30 Minuten / Tag werde eingehalten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich liege die behauptete Fehlerhaftigkeit der Vorpr\u00fcfung zur Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In Bezug auf das Schutzgut \u201e Tiere \u201c ergebe sich schon aus der Begr\u00fcndung zum Genehmigungsbescheid , dass sich der Beklagte damit ausf\u00fchrlich besch\u00e4ftigt habe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in der im Verfahren vorgelegten Unterlage zur allgemeinen Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls werde auf das Schutzgut Tiere eingegangen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es werde z. B. festgestellt , dass sich die zus\u00e4tzlichen Beeintr\u00e4chtigungen und Verluste von Nahrungs- und Jagdhabitaten durch L\u00e4rmimmissionen nicht negativ auf die Erhaltungszust\u00e4nde betroffener Arten auswirkten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Belastung k\u00f6nnten von den betroffenen Arten durch kleinr\u00e4umige Verschiebungen der Aktionsr\u00e4ume ausgeglichen werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei den Erl\u00e4uterungen zur zus\u00e4tzlichen Zerschneidung werde ausdr\u00fccklich auf die pr\u00fcfrelevanten Arten , insbesondere Vogelarten eingegangen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Unterlage zur allgemeinen Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls nehme auch zul\u00e4ssigerweise auf die spezielle artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung Bezug .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch sei in der Unterlage zur allgemeinen Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls auf die von den Kl\u00e4gern zitierten Denkm\u00e4ler eingegangen worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schon allein aufgrund der Entfernung ( knapp unter 4 km ) sei eine St\u00f6rung der Denkm\u00e4ler ... und Deutschordenskomturei ... nicht gegeben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen d\u00fcrfe die Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls die eigentliche Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nicht vorweg nehmen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beh\u00f6rde stehe hierbei eine Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative in Bezug auf die Frage zu , welche Unterlagen und Information als geeignete Grundlage einer \u00fcberschl\u00e4gigen Pr\u00fcfung ben\u00f6tigt w\u00fcrden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daneben bestehe gem\u00e4\u00df \u00a7 3a Satz 4 UVPG eine Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative in Bezug auf das Ergebnis der Vorpr\u00fcfung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht sei auf eine Plausibilit\u00e4tskontrolle beschr\u00e4nkt , bei der es die von der Beh\u00f6rde f\u00fcr Pr\u00fcfungsergebnis gegebene Begr\u00fcndung zugrunde lege .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhaltspunkte , dass das Pr\u00fcfergebnis des Beklagten nicht nachvollziehbar sei , best\u00fcnden nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu den Schrifts\u00e4tzen von Beklagtem und Beigeladenem nahmen die Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigten mit Schriftsatz vom 31. August 2015 Stellung .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die n\u00e4here Umgebung des Anwesens der Kl\u00e4ger sei als reines Wohngebiet einzustufen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei einer - wie hier vorliegenden - kleinteiligen Bau- und Nutzungsstruktur sei auf eine Umgebung mit vergleichsweise geringerem Umkreis abzustellen , als dies bei einer gro\u00dffl\u00e4chigen Struktur der Fall sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit Beklagter und Beigeladene hinsichtlich der UVP-Vorpr\u00fcfung auf die durchgef\u00fchrte spezielle artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung verwiesen , habe diese der Beklagte unter Verweis auf Geheimhaltungsinteressen der Beigeladenen nicht vorgelegt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ausf\u00fchrungen von Beklagtem und Beigeladenem zeigten deutlich , dass die Kenntnis der speziellen artenschutzrechtlichen Pr\u00fcfung zwingende Voraussetzung zur Beurteilung der Richtigkeit der UVP-Vorpr\u00fcfung sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies sei die Beurteilung der Avifauna fehlerhaft gewesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Pr\u00fcfung der Beeintr\u00e4chtigung der Avifauna gem\u00e4\u00df dem Windkrafterlass spiegle nicht den Stand der wissenschaftlichen Kenntnis und der derzeitigen Erkenntnismethoden dar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die L\u00e4nder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten habe f\u00fcr Windenergieanlagen eigene Abstandsempfehlungen zu bedeutsamen Vogellebensr\u00e4umen sowie Brutpl\u00e4tzen ausgew\u00e4hlter Vogelarten herausgegeben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach betrage der Mindestabstand einer Windkraftanlage zu einem Brutplatz des Rotmilans 1.500 m , nicht , wie vom Beklagten angenommen , 1 km .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Pr\u00fcfabstand betrage 4.000 m. Die im Rahmen des Windkrafterlasses enthaltenen Annahmen seien daher deutlich zu hoch angesetzt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im vorliegenden Fall liege der Rotmilanbrutverdacht 1,2 km s\u00fcd\u00f6stlich der Windkraftanlage auf ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Flur .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vogelschutzwarten h\u00e4tten eine deutlich h\u00f6here Fachkompetenz als die Staatsministerien , die den Windkrafterlass herausgegeben h\u00e4tten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handle sich auch nicht um einen Pr\u00fcf- sondern um einen Mindestabstand .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen h\u00e4tten daher nicht genehmigt werden d\u00fcrfen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 24. September 2015 nahm der Berichterstatter das kl\u00e4gerische Anwesen und die Umgebung in Augenschein .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 30. September 2015 stellte der Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigte den unbedingten Beweisantrag , die im Genehmigungsverfahren vorgelegte spezielle artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung vorzulegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer lehnte den Beweisantrag in der Sitzung mit der Begr\u00fcndung ab , sie k\u00f6nne auch ohne die spezielle artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung nachpr\u00fcfen , ob das Ergebnis der Vorpr\u00fcfung nachvollziehbar sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die Beh\u00f6rdenakten Bezug genommen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entscheidungsgr\u00fcnde :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klagen sind zul\u00e4ssig , aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die Klagen sind zul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Insbesondere sind die Kl\u00e4ger klagebefugt nach \u00a7 42 Abs. 2 VwGO , weil es nach ihrem Vortrag zumindest m\u00f6glich erscheint , dass sie durch die streitgegenst\u00e4ndlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheide in ihren Rechten , insbesondere in ihrem Recht auf Schutz vor sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen , verletzt sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist nicht zu verkennen , dass das Wohnanwesen der Kl\u00e4ger ausweislich der vom Beklagten mitgeteilten Teilbeurteilungspegel ( Anlage 1 zur Klageerwiderung vom 19. 5. 2015 ) durch die drei streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen von L\u00e4rmimmissionen betroffen ist , die jeweils deutlich mehr als 10 dB ( A ) unter dem f\u00fcr sie ma\u00dfgeblichen Immissionsrichtwert nach Nr. 6.1 der TA L\u00e4rm liegen ( zwischen 28,42 dB ( A ) und 31,43 dB ( A ) ) , so dass ihr Anwesen bereits nicht in den Einwirkungsbereich der jeweiligen Windkraftanlage f\u00e4llt ( Nr. 2.2 a ) der TA L\u00e4rm ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Gesamtbelastung aller sechs genehmigten Windkraftanlagen liegt mit 35,32 dB ( A ) deutlich mehr als 10 dB ( A ) unterhalb des ma\u00dfgeblichen Immissionsrichtwerts .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings haben die Kl\u00e4ger geltend gemacht , dass ihr Wohnanwesen entgegen den Annahmen des Beklagten den Schutz eines reinen Wohngebietes - und nicht den eines Dorfgebietes - beanspruchen k\u00f6nne , so dass die ma\u00dfgeblichen Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 der TA L\u00e4rm ausgesch\u00f6pft bzw. \u00fcberschritten seien .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie haben ferner M\u00e4ngel der vom Beklagten zugrunde gelegten Schallimmissionsberechnung des Vorhabenstr\u00e4gers vorgetragen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner haben sie geltend gemacht , dass bestimmte sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen ( insbesondere tieffrequenter Schall und Infraschall ) zu Unrecht vom Beklagten nicht ber\u00fccksichtigt worden sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Einw\u00e4nde k\u00f6nnen nicht als offensichtlich unzutreffend angesehen werden , so dass eine Klagebefugnis anzunehmen ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Klagen sind jedoch nicht begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die streitgegenst\u00e4ndlichen Genehmigungsbescheide des Beklagten vom 29. Juli 2014 und vom 6. August 2014 verletzen die Kl\u00e4ger nicht in ihren nachbarsch\u00fctzenden Rechten , auf die allein sie sich berufen k\u00f6nnen ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ; unten 2.1 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den Kl\u00e4gern steht auch kein Aufhebungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UmwRG zu ( unten 2.2 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.1 Die streitgegenst\u00e4ndlichen Genehmigungsbescheide sind in Bezug auf drittsch\u00fctzende Rechte der Kl\u00e4ger rechtm\u00e4\u00dfig ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies gilt zun\u00e4chst f\u00fcr die Regelungen in \u00a7\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG , wonach genehmigungsbed\u00fcrftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind , dass sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren , erhebliche Nachteile und erhebliche Bel\u00e4stigungen f\u00fcr die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden k\u00f6nnen ( vgl. zum Drittschutz dieser Normen : BVerwG , B. v. 7. 9. 1988 - 4 N 1/87 - BVerwGE 80 , 184 - juris Rn . 23 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die angefochtenen Genehmigungsbescheide stellen i. S. v. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sicher , dass in Bezug auf die Kl\u00e4ger und ihr Wohnanwesen die Pflichten aus \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG eingehalten werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger sind keinen sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen durch Ger\u00e4uschimmissionen ausgesetzt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die durch den Betrieb von Windkraftanlagen hervorgerufenen Ger\u00e4usche sind nach den allgemeinen immissionsschutzrechtlichen Grunds\u00e4tzen zu beurteilen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere ist die auf der Erm\u00e4chtigungsgrundlage des \u00a7 48 BImSchG beruhende TA L\u00e4rm vom 26. August 1998 als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift grunds\u00e4tzlich anwendbar ( BVerwG , U. v. 29. 8. 2007 - 4 C 2/07 - BVerwGE 129 , 209 - juris Rn . 13 ; st. Rspr. . ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihr kommt , soweit sie f\u00fcr Ger\u00e4usche den unbestimmten Rechtsbegriff der sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert , eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu ( BVerwG , a. a. O. - Leitsatz 1 ; vgl. ferner etwa BayVGH , B. v. 20. 11. 2014 - 22 ZB 14.1828 - juris Rn . 20 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die TA L\u00e4rm nebst ihrer Anh\u00e4nge und den dort verwiesenen Vorschriften und Normen gelten unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der zur Genehmigung beantragten Windkraftanlage ( vgl. BayVGH , B. v. 10. 8. 2015 - 22 Z. B. 15.1113 - juris Rn . 14 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies folgt schon daraus , dass Nr. 1.6 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV eine Gesamth\u00f6he der Windkraftanlage ( n ) von mehr als 50 Metern voraussetzt , um eine Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auszul\u00f6sen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine H\u00f6henbeschr\u00e4nkung \u201e nach oben \u201c enth\u00e4lt weder das Bundes-Immissionsschutzgesetz noch die 4. BImSchV .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Nr. 3.2.1 TA L\u00e4rm ist der Schutz vor sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen durch Ger\u00e4usche ( \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ) vorbehaltlich der Regelungen in den Abs\u00e4tzen 2 bis 5 sichergestellt , wenn die Gesamtbelastung am ma\u00dfgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 nicht \u00fcberschreitet .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Nr. 6.1 TA L\u00e4rm h\u00e4ngt die H\u00f6he des zul\u00e4ssigen Immissionsrichtwerts von dem Gebiet ab , in dem der ma\u00dfgebliche Immissionsort liegt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Nr. 6.6 Abs. 1 TA L\u00e4rm ergibt sich die Art der in Nr. 6.1 TA L\u00e4rm bezeichneten Gebiete und Einrichtungen aus den Festlegungen in den Bebauungspl\u00e4nen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit f\u00fcr ein Gebiet keine Festsetzung durch Bebauungsplan besteht , sind die Gebiete nach Nr. 6.1 TA L\u00e4rm entsprechend der Schutzbed\u00fcrftigkeit zu beurteilen ( vgl. Nr. 6.6 Abs. 2 TA L\u00e4rm ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hinsichtlich der Schutzbed\u00fcrftigkeit des kl\u00e4gerischen Anwesens ist von einem Dorfgebiet gem\u00e4\u00df Nr. 6.1 Buchst . c ) TA L\u00e4rm auszugehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Auffassung der Kl\u00e4ger , ihnen st\u00fcnde der Schutz eines allgemeinen oder gar reinen Wohngebiets ( Nr. 6.1 Buchst . d ) bzw. e ) TA L\u00e4rm zu , vermag die Kammer nicht zu folgen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit ist zun\u00e4chst zu ber\u00fccksichtigen , dass - wie sich beim Ortstermin herausgestellt hat - das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4ger fr\u00fcher den Festsetzungen eines Bebauungsplans unterfallen ist , der ein Dorfgebiet vorsah .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger haben die Baugenehmigung zur Errichtung ihres Anwesens w\u00e4hrend des Verfahrens zur Aufstellung dieses Bebauungsplans ( wohl nach \u00a7 33 BauGB ) erhalten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist dieser Bebauungsplan zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichwohl liegt es unter Ber\u00fccksichtigung jedenfalls der Wertung des Nr. 6.6 TA L\u00e4rm nahe , dass die Kl\u00e4ger immissionsschutzrechtlich nur Schutz entsprechend der Bebauungsplanfestsetzungen beanspruchen k\u00f6nnen , die die Errichtung ihres Anwesens bestimmt haben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den von Kl\u00e4gerseite in der m\u00fcndlichen Verhandlung ge\u00e4u\u00dferten Zweifeln , ob dieser Bebauungsplan wirksam gewesen ist , ergibt sich nichts zu ihren Gunsten , da davon auszugehen ist , dass die Kl\u00e4ger ohne diesen in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan zul\u00e4ssigerweise ein Wohnanwesen auf ihrem Grundst\u00fcck nicht h\u00e4tten errichten d\u00fcrfen , weil dieses unmittelbar an den Au\u00dfenbereich angrenzt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob sich die Kl\u00e4ger die fr\u00fchere Dorfgebiets-Festsetzung f\u00fcr ihr Grundst\u00fcck auch im vorliegenden Fall entgegenhalten lassen m\u00fcssen , braucht jedoch nicht entschieden zu werden .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Selbst wenn die Schutzbed\u00fcrftigkeit nicht anhand der fr\u00fcheren Bebauungsplan-Festsetzungen , sondern nach den vorhandenen baulichen Nutzungen beurteilt wird , ist von einem Dorfgebiet auszugehen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die in Nr. 6.1 der TA L\u00e4rm bestimmten Immissionsrichtwerte entsprechen den in \u00a7 30 BauGB i. V. m. \u00a7\u00a7 3 ff. BauNVO vorgesehenen Abstufungen f\u00fcr Gebiete unterschiedlicher Qualit\u00e4t , Schutzbed\u00fcrftigkeit und Schutzw\u00fcrdigkeit .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie entsprechen insbesondere auch der Gebietsspezifik des immissionsschutzrechtlichen Begriffs der erheblichen Bel\u00e4stigungen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Ma\u00df des immissionsschutzrechtlich Zumutbaren richtet sich nach der Schutzbed\u00fcrftigkeit und Schutzw\u00fcrdigkeit des insoweit ma\u00dfgeblichen Gebiets , die insoweit von der baurechtlichen Pr\u00e4gung der Situation , in der sich st\u00f6rende und gest\u00f6rte Nutzung befinden , und von etwaigen tats\u00e4chlichen oder planerischen Vorbelastungen abh\u00e4ngen ( vgl. BayVGH , B. v. 21. 1. 2013 - 22 CS 12.2297 - BayVBl 2013 , 564 - juris Rn . 28 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob hinsichtlich der danach ma\u00dfgeblichen st\u00e4dtebaulichen Pr\u00e4gung auf das gesamte Gebiet des ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ortsteils ... abzustellen ist , wie der Beklagte meint und wof\u00fcr manches sprechen mag , kann dahingestellt bleiben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls ist bei der Abgrenzung des ma\u00dfgeblichen Gebiets nicht allein auf die Stichstra\u00dfe zum Anwesen der Kl\u00e4ger ( ... ) und den s\u00fcdlich verlaufenden ... abzustellen , wo sich ( unstreitig ) ausschlie\u00dflich Wohnnutzungen befinden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr sind auch die vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe , die unmittelbar westlich an die ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe angrenzen , insbesondere der Betrieb auf dem Anwesen ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe , ma\u00dfgeblich in die Betrachtung einzubeziehen , weil sie die Umgebung erheblich pr\u00e4gen , so dass von einem Dorfgebiet i. S. d. \u00a7 5 BauNVO auszugehen ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dorfgebiete i. S. d. \u00a7 5 BauNVO dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe , dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich st\u00f6renden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschlie\u00dflich ihrer Entwicklungsm\u00f6glichkeiten ist vorrangig R\u00fccksicht zu nehmen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Gebietscharakter eines Dorfgebiets als l\u00e4ndliches Mischgebiet h\u00e4ngt grunds\u00e4tzlich nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverh\u00e4ltnis dieser Hauptfunktionen ab ( BVerwG , U. v. 23. 4. 2009 - 4 CN 5/07 - BVerwGE 133 , 377 - juris Rn . 10 ; vgl. auch j\u00fcngst BayVGH , B. v. 14. 9. 2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn . 16 ff. , ebenfalls in Anwendung von Nr. 6.6 der TA L\u00e4rm ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausreichend ist , dass Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe neben Wohngeb\u00e4uden und Gewerbe- oder Handwerksbetrieben ( noch ) vorhanden sind und das Gebiet d\u00f6rflich pr\u00e4gen ( OVG RP , U. v. 30. 4. 2010 - 1 A 11294/09 - juris Rn . 29 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Dorfgebiet verliert diese Eigenschaft so lange nicht , als dort noch ( eine ) Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs vorhanden ist ( BayVGH , B. v. 16. 10. 2013 - 15 CS 13.1646 u. a. - juris Rn . 123 unter Hinweis auf BVerwG , U. v. 23. 4. 2009 - 4 CN 5/07 - BVerwGE 133 , 377 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu beachten ist ferner , dass ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgrund seiner gr\u00f6\u00dferen Bauk\u00f6rper und der ihm eigenen Immissionen nicht nur den Charakter der unmittelbaren Nachbarschaft pr\u00e4gt , sondern in seinen Wirkungen weiter ausgreift , so dass ihm ein weit gr\u00f6\u00dferes Gewicht zukommt ( VG M\u00fcnchen , U. v. 27. 7. 2004 - M 1 K 03.2238 - juris Rn . 28 mit Literaturnachweisen ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hieran gemessen ist von einem Dorfgebiet ( Nr. 6.1 Buchst c ) TA L\u00e4rm ) auszugehen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere der gro\u00dfe landwirtschaftliche Betrieb ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe mit seiner erheblichen Ausdehnung ( Nord-S\u00fcd : ca. 100 m ; Ost-West : ca. 50 m ) ist f\u00fcr die Einstufung des kl\u00e4gerischen Anwesens beachtlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass dieser Betrieb die Umgebung ma\u00dfgeblich pr\u00e4gt , f\u00e4llt bereits bei Betrachtung von Lagepl\u00e4nen bzw. Luftbildern unmittelbar auf , die ein Bild \u201e von oben \u201c vermitteln ( zu deren Beachtlichkeit zuletzt BVerwG , B. v. 13. 5. 2014 - 4 B 38/13 - NVwZ 2014 , 1246 - juris Rn . 13 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Eindruck hat sich beim Ortstermin best\u00e4tigt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar mag das landwirtschaftliche Anwesen vom Anwesen der Kl\u00e4ger aus gesehen aufgrund der leichten Kurve der Stichstra\u00dfe \u201e ... \u201c sowie wegen dazwischenstehender B\u00e4ume nicht unmittelbar im Blick liegen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es liegt jedoch nicht derart weit von diesem landwirtschaftlichen Betrieb entfernt ( Luftlinie weniger als 150 Meter ) , dass von einer Pr\u00e4gung nicht mehr ausgegangen werden k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ohnehin kommt es f\u00fcr die Frage der wechselseitigen Beeinflussung auf eine \u201e optische Trennung \u201c allein nicht an ( BVerwG , B. v. 13. 5. 2014 - 4 B 38/13 - NVwZ 2014 , 1246 - juris Rn . 13 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abgesehen davon ist der landwirtschaftliche Betrieb bereits ab einer Entfernung von ca. 30 Metern des kl\u00e4gerischen Anwesens - hinter dem allgemein zug\u00e4nglichen Fu\u00dfballplatz - deutlich sichtbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der landwirtschaftliche Betrieb hat aufgrund seiner Gr\u00f6\u00dfe und seines Umfangs nicht nur eine pr\u00e4gende , sondern eine geradezu dominierende Wirkung jedenfalls f\u00fcr den gesamten \u00f6stlichen Bereich des Ortsteils ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er ist in seiner Bedeutung gegen\u00fcber der von den Kl\u00e4gern angef\u00fchrten Wohnbebauung mindestens ebenb\u00fcrtig , so dass die f\u00fcr ein Dorfgebiet geradezu typische Durchmischung von Wohnen und landwirtschaftlicher Nutzung vorliegt ( \u201e l\u00e4ndliches Mischgebiet \u201c , s. o. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der ...", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe kann auch keine trennende Wirkung beigemessen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der landwirtschaftliche Betrieb liegt unmittelbar an der ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe , ist zu dieser hin ausgerichtet und wird \u00fcber diese erschlossen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe trennt daher nicht im rechtlich erheblichen Ma\u00dfe die \u00f6stlich gelegene Wohnbebauung vom Einwirkungsbereich des landwirtschaftlichen Betriebs .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt umso mehr , als die Erschlie\u00dfung des Anwesens der Kl\u00e4ger ausschlie\u00dflich \u00fcber die von der ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe auf H\u00f6he des landwirtschaftlichen Anwesens abzweigende Stichstra\u00dfe \u201e ... \u201c erfolgt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe bei der Bestimmung des Gebietscharakters trennende Wirkung beizumessen , erscheint daher konstruiert , zumal es ebenfalls typisch f\u00fcr ein Dorfgebiet ist , dass landwirtschaftliche Anwesen gerade auch an der Haupt-Durchgangsstra\u00dfe eines Ortsteils liegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere f\u00fcr - wie hier - gro\u00dfe landwirtschaftliche Betriebe , die \u00fcber einen entsprechenden Erschlie\u00dfungsbedarf verf\u00fcgen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine trennende Wirkung wegen eines H\u00f6henunterschieds - im Sinne einer topographischen Z\u00e4sur - , wie von Kl\u00e4gerseite in der m\u00fcndlichen Verhandlung geltend gemacht , vermag die Kammer ebenfalls nicht zu erkennen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar weist das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4ger in Richtung S\u00fcden ein Gef\u00e4lle auf , so dass sich namentlich der Garten tiefer als die Erschlie\u00dfungsstra\u00dfe \u201e ... \u201c befindet und vom Garten aus ein weiteres Gescho\u00df des kl\u00e4gerischen Anwesens von au\u00dfen wahrnehmbar ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine \u201e Aufteilung \u201c des kl\u00e4gerischen Anwesens kann jedoch nicht erfolgen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wesentliche Teile des kl\u00e4gerischen Anwesens liegen - was aufgrund von deren Erschlie\u00dfungscharakter selbstverst\u00e4ndlich ist - auf H\u00f6he der Stra\u00dfe \u201e ... \u201c und damit auf der H\u00f6he des genannten landwirtschaftlichen Betriebs .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein dieser landwirtschaftliche Betrieb w\u00fcrde ausreichen , um die erforderliche d\u00f6rfliche Pr\u00e4gung jedenfalls auch der Wohnstra\u00dfe der Kl\u00e4ger anzunehmen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem befindet sich weiter ortseinw\u00e4rts entlang der ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe ( Nr. 25 ) ein ebenfalls jedenfalls teilweise noch landwirtschaftlich genutztes Anwesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die aus Sicht der ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe r\u00fcckw\u00e4rtige Bebauung dieses landwirtschaftlichen Anwesens befindet sich in etwa auf H\u00f6he des vorbezeichneten landwirtschaftlichen Anwesens , so dass jedenfalls zwei , einen gr\u00f6\u00dferen Bereich ma\u00dfgeblich pr\u00e4gende landwirtschaftliche Betriebe bestehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insgesamt sind zwar auch in diesem Ortsteil Merkmale des Strukturwandels in der Landwirtschaft feststellbar , d. h. eine vermehrte Aufgabe landwirtschaftlicher Nutzungen und eine Zunahme insbesondere von Wohnnutzungen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die landwirtschaftliche Nutzung ist jedoch keinesfalls schon so weit zur\u00fcckgedr\u00e4ngt , dass sie ohne st\u00e4dtebauliches Gewicht w\u00e4re oder als Fremdk\u00f6rper erschiene .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ist gerade bei den vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieben ein erheblicher Umgriff feststellbar und ist diesen damit auch eine weiterr\u00e4umige Pr\u00e4gung zuzumessen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen grenzt das Anwesen der Kl\u00e4ger unmittelbar an den Au\u00dfenbereich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit k\u00f6nnten die Kl\u00e4ger von vornherein allenfalls einen allgemeinen Wohngebieten vergleichbaren Schutz ( BayVGH , B. v. 21. 1. 2013 - 22 CS 12.2297 - BayVBl 2013 , 564 - juris Rn . 28 ) bzw. sogar einen geringeren als in allgemeinen Wohngebieten \u00fcblichen Schutz ( BayVGH , B. v. 31. 5. 2007 - 15 CS 07.389 - juris Rn . 18 ) beanspruchen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ist jedoch - wie hier - von der Schutzbed\u00fcrftigkeit entsprechend einem Dorfgebiet auszugehen , ist dieser Schutz ma\u00dfgeblich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen durch Ger\u00e4usche am Anwesen der Kl\u00e4ger durch die streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen sind nicht zu erwarten , weil die ma\u00dfgeblichen Beurteilungspegel unter 60 dB ( A ) tags und 45 dB ( A ) nachts liegen ( Nr. 6.1 Buchst . c ) TA L\u00e4rm ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der vom Vorhabenstr\u00e4ger vorgelegten Schallimmissionsberechnung liegt am Anwesen der Kl\u00e4ger ( Immissionsort P ) der Beurteilungspegel durch die Windkraftanlage Fl.Nr. ... , Gemarkung ... bei 28,42 dB ( A ) , durch die Windkraftanlage auf Fl .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nrn . ... , ... und ... , Gemarkung ... bei 30,65 dB ( A ) und durch die Windkraftanlage Fl.Nr. ... , Gemarkung ... bei 31,43 dB ( A ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gesamtbelastung durch alle sechs vom Beklagten - mit drei Bescheiden - genehmigten Windkraftanlagen betr\u00e4gt 35,32 dB ( A ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch dieser L\u00e4rmpegel liegt ( deutlich ) unterhalb der ma\u00dfgeblichen Immissionsrichtwerte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von der Richtigkeit der von der Schallimmissionsberechnung ausgewiesenen Beurteilungspegel , die der Beklagte seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat , ist auszugehen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einwendungen der Kl\u00e4ger gegen die Berechnung greifen nicht durch .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger halten der Schallimmissionsberechnung entgegen , die f\u00fcr die Berechnung verwendete Windparkplanungssoftware WindPRO sowie das Programmmodul \u201e DECIBEL \u201c verwendeten ein stark vereinfachendes Luft- und Temperaturschichtungsmodell und ein \u201e neutrales Profil \u201c .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings haben die Kl\u00e4ger nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrt , inwieweit die Prognose dadurch zu ihren Lasten fehlerhafte Berechnungsergebnisse ausweist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem hat der Beklagte den Einw\u00e4nden nachvollziehbar entgegengehalten , dass es sich bei dem verwendeten Prognoseverfahren um ein etabliertes und fachlich anerkanntes Berechnungsverfahren handele , zu der auch keine gleichwertige oder bessere Alternative bestehe .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Kl\u00e4ger haben eine solche Alternative nicht aufgezeigt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daneben hat der Beklagte \u00fcberzeugend dargelegt , dass die Berechnungsergebnisse der mittels der Software \u201e WindPRO \u201c erstellten Schallimmissionsprognosen bei Immissionsmessungen in der Umgebung mehrerer Windkraftanlagen durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Umwelt best\u00e4tigt worden seien .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4ger r\u00fcgen , die Schallimmissionsberechnung sei von einem zu niedrigen meteorologischen Koeffizienten von Cmet von 2,0 ausgegangen , trifft dies bereits in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht zu .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Schallimmissionsberechnung weist ausdr\u00fccklich aus , dass keine meteorologische Korrektur vorgenommen wurde und der meteorologische Koeffizient Cmet mit 0 angesetzt wurde ( vgl. etwa S. 15 und S. 17 der Schallimmissionsberechnung ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger r\u00fcgen ferner , die Ton- und Impulshaltigkeit der Windkraftanlagen sei nicht zutreffend bewertet worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch damit k\u00f6nnen sie nicht durchdringen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unl\u00e4ngst ( B. v. 10. 8. 2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn . 21 ) darauf verwiesen , dass nach dem bayerischen Windkrafterlass ( Nr. 8.2.7 ) Windkraftanlagen im Regelfall keine Ger\u00e4usche hervorrufen , die im Hinblick auf ihre au\u00dfergew\u00f6hnliche St\u00f6rwirkung die Vergabe eines Zuschlags f\u00fcr Ton- oder Informationshaltigkeit oder eines Impulszuschlags rechtfertigten .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diesen Aussagen komme besondere tats\u00e4chliche Bedeutung zu , da der Windkrafterlass auch insoweit als antizipiertes Sachverst\u00e4ndigengutachten von hoher Qualit\u00e4t zu werten sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , dass dies in Bezug auf die streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen anders sein sollte , haben die Kl\u00e4ger nicht vorgetragen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr entspricht es den Erkenntnissen der Kammer aus Verwaltungsstreitigkeiten betreffend Windkraftanlagen des gleichen Typs , wonach Messungen durch das Landesamt f\u00fcr Umwelt gezeigt haben , dass ein Zuschlag f\u00fcr Impulshaltigkeit nicht gerechtfertigt ist ( vgl. VG Augsburg , Urteil vom 11. 2. 2015 - Au 4 K 14.1770 - Rn . 77 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich haben die Beigeladenen im gerichtlichen Verfahren ein Datenblatt \u00fcber die Dreifachvermessung des streitgegenst\u00e4ndlichen Anlagentyps vorgelegt , wonach ebenfalls ein Impulszuschlag nicht gerechtfertigt sei ( vgl. im \u00dcbrigen bereits E-Mail des Ingenieurb\u00fcros ... an den Umweltschutzingenieur des Beklagten vom 12. 3. 2014 , Bl. 87 der Antragsunterlagen zur Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... , Gemarkung ... ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Keinen Fehler der Schallimmissionsberechnung zeigen die Kl\u00e4ger im ihrem Vortrag auf , dass die DIN ISO 9613 - 2 u. a. deswegen nicht mehr zur Ermittlung der Schallimmissionen herangezogen werden k\u00f6nne , weil sie fachlich \u00fcberholt sei und diese Norm nur f\u00fcr bodennahe Schallquellen ( bis 30 m H\u00f6he ) entwickelt und festgelegt wurde .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unl\u00e4ngst die Anwendung der DIN ISO 9613 - 2 auch f\u00fcr Windkraftanlagen der aktuellen Generation best\u00e4tigt : \u201e Die Ma\u00dfgeblichkeit des in Anhang A. 2.3.4 der TA L\u00e4rm vorgesehene Verfahrens der Ermittlung und Beurteilung der Ger\u00e4uschimmissionen unter Anwendung der DIN ISO 9613 - 2 f\u00fcr Geb\u00e4ude wie das Wohngeb\u00e4ude des Kl\u00e4gers folgt aus der Verbindlichkeit der TA L\u00e4rm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Abweichung von der TA L\u00e4rm ist nicht gerechtfertigt , so lange die Regelungen der TA L\u00e4rm Verbindlichkeit besitzen , nicht ge\u00e4ndert worden und nicht durch gesicherte Erkenntnisfortschritte \u00fcberholt sind .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat dergleichen im Zusammenhang mit der DIN ISO 9613 - 2 nicht dargelegt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine in ihrem Ergebnis noch v\u00f6llig offene fachliche Diskussion , wie sie der Kl\u00e4ger aufgezeigt hat , stellt noch keinen gesicherten Erkenntnisfortschritt dar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte , welche die Anwendbarkeit der DIN ISO 9613 - 2 nach Anhang A. 2.3.4 der TA L\u00e4rm best\u00e4tigt haben , Windkraftanlagen geringerer H\u00f6he zum Gegenstand hatten , wie der Kl\u00e4ger weiter geltend macht , \u00e4ndert daran nichts .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anwendbarkeit des in Anhang A. 2.3.4 der TA L\u00e4rm vorgesehenen Verfahrens ist nach dem Inhalt dieser Regelung unabh\u00e4ngig von Anlagenh\u00f6hen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bodend\u00e4mpfung kann dort nach dem alternativen Verfahren der DIN ISO 9613 - 2 Nr. 7.3.2 berechnet und damit besonders die H\u00f6henlage der Schallquelle ber\u00fccksichtigen werden , wie dies auch im vorliegenden Fall geschehen ist \u201c ( BayVGH , B. v. 10. 8. 2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn . 13 f. betreffend eine Anlage mit einer Gesamth\u00f6he von 206,86 m ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Kammer ist in j\u00fcngerer Zeit bei Verwaltungsstreitsachen betreffend Windkraftanlagen von der Anwendbarkeit der DIN ISO 9613 - 2 ausgegangen , bei denen vergleichbare Einw\u00e4nde gegen die Vorschrift geltend gemacht worden waren ( VG Augsburg , U. v. 11. 2. 2015 - Au 4 K 14.770 - Rn . 72 ff. zu einer Windkraftanlage des gleichen Typs wie im vorliegenden Fall ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hieran h\u00e4lt die Kammer fest .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen haben die Beigeladenen unwidersprochen vorgetragen , dass auch im vorliegenden Fall das \u201e alternative Berechnungsverfahren \u201c der DIN ISO 9613 - 2 zur Anwendung kam , so dass der Umstand , dass die Schallquelle nicht bodennah liegt , ber\u00fccksichtigt worden sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Einhaltung der oben genannten , die Immissionsrichtwerte f\u00fcr ein Dorfgebiet deutlich unterschreitenden Immissionspegel ist auch im Sinne von \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG , Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA L\u00e4rm sichergestellt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nr. 6.2.2.3 der angegriffenen Bescheide enth\u00e4lt jeweils die Nebenbestimmung , dass zur Einhaltung der unter Nr. 6.2.2.2 festgesetzten Immissionsrichtwertanteile ein Schallleistungspegel von 105 dB ( A ) nicht \u00fcberschritten werden darf .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Pegel sind alle Zuschl\u00e4ge f\u00fcr eine eventuelle Impuls- oder Tonhaltigkeit der Anlage enthalten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die vom Vorhabenstr\u00e4ger vorgelegte Schallimmissionsberechnung die genannten Immissionspegel unter Zugrundelegung eines maximalen Schallleistungspegels von 105 dB ( A ) errechnet hat ( vgl. S. 9 und S. 19 der Schallimmissionsberechnung ) , ist sichergestellt , dass die berechneten Werte eingehalten werden k\u00f6nnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Umweltschutzingenieur des Landratsamts ist bei der Erarbeitung seiner Auflagenvorschl\u00e4ge von einem derartigen Schallleistungspegel ausgegangen ( vgl. Stellungnahme vom 11. 4. 2014 , Bl. 228 ff. bzw. Bl. 264 ff. der Verfahrensakten des Beklagten ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von der Kl\u00e4gerseite in der m\u00fcndlichen Verhandlung ge\u00e4u\u00dferten Bedenken , dass den streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen aufgrund der in den Bescheiden festgesetzten Immissionsrichtwertanteile h\u00f6here Immissionen zugestanden w\u00fcrden , greifen nicht durch .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nr. 6.2.2.3 der Bescheide bestimmt eindeutig , dass Voraussetzung f\u00fcr die Einhaltung der Immissionsrichtwertanteile die Einhaltung des festgelegten Schallleistungspegels von 105 dB ( A ) ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dementsprechend hat der Beklagte die Immissionsrichtwertanteile unter Annahme eines Schallleistungspegels von 105 dB ( A ) ermittelt , wie sich aus der sich in der Verfahrensakte des Beklagten befindliche Stellungnahme des Umweltschutzingenieurs vom 11. April 2014 ergibt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei wurden die Beurteilungspegel der Immissionsprognose mit den typischen Werten der Serienstreuung ( Unsicherheit bei der Vermessung der Windkraftanlage ) um einen Zuschlag von 2 dB ( A ) entsprechend den Hinweisen des Landesausschusses f\u00fcr Immissionsschutz ( \u201e Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen \u201c ) aus dem Jahr 2005 erh\u00f6ht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Vorgehen ist von der Rechtsprechung gebilligt ( BayVGH , B. v. 10. 8. 2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn . 17 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Zuschlag tr\u00e4gt der genannten Unsicherheit Rechnung , bedeutet aber nicht faktisch eine Erh\u00f6hung des unter Nr. 6.2.2.3 eindeutig festgesetzten Schallleistungspegels .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies hat die Beigeladene im gerichtlichen Verfahren einen Pr\u00fcfbericht \u00fcber die Dreifachvermessung des streitgegenst\u00e4ndlichen Anlagentyps vorgelegt , der einen Schallleistungspegel von 104 dB ( A ) ausweist , so dass zum einen der Sicherheitszuschlag nicht mehr gerechtfertigt w\u00e4re , andererseits nunmehr davon gesichert ausgegangen werden kann , dass der in den Bescheiden unter Nr. 6.2.2.3 festgesetzte maximale Schallleistungspegel und damit die in der Schallimmissionsberechnung ausgewiesenen Pegel am Anwesen der Kl\u00e4ger eingehalten werden k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn allein auf die in den Bescheiden festgesetztem Immissionsrichtwertanteile abgestellt wird , liegen - der Beklagte hat insoweit f\u00fcr das Kl\u00e4geranwesen als am vergleichbarsten den Immissionsort Y angef\u00fchrt - diese sowohl betreffend die einzelnen Windkraftanlagen als auch bez\u00fcglich aller sechs genehmigten Windkraftanlagen unterhalb der f\u00fcr die Kl\u00e4ger ma\u00dfgeblichen Immissionsrichtwertanteile .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus , dass nach Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA L\u00e4rm f\u00fcr die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach Nr. 6. 1. TA L\u00e4rm auf die Gesamtbelastung durch alle Anlagen abzustellen ist , f\u00fcr die die TA L\u00e4rm gilt ( Nr. 2.4 Abs. 3 TA L\u00e4rm ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gesamtbelastung durch s\u00e4mtliche sechs genehmigten Windkraftanlagen am Immissionsort P - also auch durch die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ... , deren Genehmigung die Kl\u00e4ger nicht angefochten haben - betr\u00e4gt nach der Schallimmissionsberechnung am Anwesen der Kl\u00e4ger 35,32 dB ( A ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da dieser Wert die ma\u00dfgeblichen Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 TA L\u00e4rm um deutlich mehr als 6 dB ( A ) unterschreitet , kam es f\u00fcr die Genehmigungsf\u00e4higkeit im Hinblick auf die Regelungen in Nr. 3.2.1 Abs. 2 , Abs. 6 Satz 2 TA L\u00e4rm auf eine m\u00f6gliche Vorbelastung durch andere Anlagen , f\u00fcr die die TA L\u00e4rm gilt , nicht an .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ohnehin w\u00e4re , was die Anwendung der Regelung nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA L\u00e4rm angeht , zun\u00e4chst auf die einzelne Windkraftanlage abzustellen , wie sich aus dem Wortlaut ( \u201e die zu genehmigende Anlage \u201c ) ergibt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schon deshalb kommt es auf die R\u00fcge der Kl\u00e4ger , der Beklagte habe m\u00f6gliche Vorbelastungen ( vgl. Nr. 2.4 Abs. 1 TA L\u00e4rm ) nicht oder nicht zutreffend ermittelt , nicht an .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies ist der Beklagte bereits im Genehmigungsverfahren m\u00f6glichen Vorbelastungen , insbesondere durch die Anlage zur Lagerung und Aufbereitung von Bauschutt ( Firma ... ) , die auch vom Anwesen der Kl\u00e4ger teilweise sichtbar ist , nachgegangen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Umweltschutzingenieur des Landratsamts hat in seiner Stellungnahme vom 11. April 2014 betreffend die Windkraftanlage auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ausgef\u00fchrt , dass diese Anlage mit Bescheid vom 19. August 1999 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Betrieb zur Nachtzeit sei nicht Antragsgegenstand gewesen , eine Vorbelastung zur Nachtzeit komme daher nicht in Betracht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bez\u00fcglich der Tagzeit hat er festgestellt , dass der abgesch\u00e4tzte Beurteilungspegel der Anlage am festgesetzten Immissionsort Y ca. 49 dB ( A ) betragen w\u00fcrde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass angesichts dieser vom Beklagten vorgenommenen , nachvollziehbare Bewertung und des Umstands , dass die Belastung durch alle sechs genehmigten Windkraftanlagen , und damit erst recht durch die drei streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen , um mehr als 24 dB ( A ) unter den f\u00fcr ein Dorfgebiet ma\u00dfgeblichen Immissionsrichtwerten liegt , die Gesamtbelastung am Anwesen der Kl\u00e4ger \u00fcber den ma\u00dfgeblichen Immissionsrichtwerten liegen k\u00f6nnte , ist weder vorgetragen noch ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Angaben des Beklagten zur Genehmigungslage der Bauschuttanlage sind auch f\u00fcr die Kammer schl\u00fcssig und nachvollziehbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beiziehung der Genehmigungsakten zu dieser Anlage bedurfte es daher nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Verletzung von \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zum Nachteil der Kl\u00e4ger liegt auch nicht in Bezug auf tieffrequenten Schall vor .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger berufen sich auf Nr. 7.3 TA L\u00e4rm , wonach die Ger\u00e4usche , die vorherrschende Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz besitzen ( tieffrequente Ger\u00e4usche ) , die Frage , ob von ihnen sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen ausgehen , im Einzelfall nach den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen zu beurteilen ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat hierzu in der Klageerwiderung unter Hinweis auf einen vom Vorhabenstr\u00e4ger bereits im Genehmigungsverfahren vorgelegten Pr\u00fcfbericht ( vom 27. 8. 2013 ) vorgetragen , dass bei dem genehmigten Windkraftanlagentyp keine i. S. v. Nr. 7.3 TA L\u00e4rm beachtlichen vorherrschenden Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz auftr\u00e4ten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiergegen sind Einw\u00e4nde weder vorgetragen noch ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beurteilung des Beklagten wird durch die von den Beigeladenen vorgelegten Datenbl\u00e4tter vom 18. November 2014 best\u00e4tigt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Verletzung des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulasten der Kl\u00e4ger liegt auch nicht aufgrund eines mangelnden Schutzes vor Infraschallimmissionen vor .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Durch Windkraftanlagen hervorgerufene Infraschallimmissionen sind gerade in j\u00fcngerer Zeit h\u00e4ufig Gegenstand der Rechtsprechung , insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , gewesen , ohne dass die Rechtsprechung dabei den Einw\u00e4nden wegen nicht vollst\u00e4ndig erforschter Wirkungen von Infraschall gefolgt w\u00e4re ( vgl. ausf\u00fchrlich : BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn . 23 f. ; knapper : BayVGH , B. v. 10. 8. 2015 - 22 Z. B. 15.1113 - juris Rn . 23 f. ; BayVGH , B. v. 23. 5. 2015 - 22 CS 15.481 - juris Rn . 20 ff. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Rechtsprechung hat dabei unter anderem Ausf\u00fchrungen im bayerischen Windkrafterlass ( Nr. 8. 2. 8) herangezogen , wonach davon ausgegangen werden kann , dass ab einem Abstand von 250 m zu einer Windkraftanlage in der Regel keine erheblichen Bel\u00e4stigungen durch Infraschall mehr zu erwarten sind und dass bei Abst\u00e4nden von mehr als 500 m regelm\u00e4\u00dfig die Windkraftanlage nur einen Bruchteil des in der Umgebung messbaren Infraschalls erzeugt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "erner hat sie auf die Ver\u00f6ffentlichung des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Umwelt \u201e Windenergieanlagen - Beeintr\u00e4chtigt Infraschall die Gesundheit ? \u201c", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( Neufassung : M\u00e4rz 2012 ; 4. aktualisierte Auflage : November 2014 ) verwiesen , sowie auf einen Zwischenbericht 2014 der Landesanstalt f\u00fcr Umwelt , Messungen und Naturschutz Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber \u201e Tieffrequente Ger\u00e4usche und Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen \u201c .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch die Kammer hat sich in Verwaltungsstreitverfahren betreffend Windkraftanlagen in j\u00fcngerer Zeit ausf\u00fchrlich mit der Frage des tieffrequenten Schalls befasst und hierzu unter anderem eine Beweisaufnahme durchgef\u00fchrt ( vgl. VG Augsburg , U. v. 11. 2. 2015 - Au 4 K 14.770 - Rn . 78 ff. ) mit dem Ergebnis , dass an dem bisher abgesicherten Befund , dass Gefahren durch Infraschall aufgrund des Betriebs von Windkraftanlagen nicht anzunehmen sind , festzuhalten ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Vortrag der Kl\u00e4ger gibt keinen Anlass , von diesen in der Rechtsprechung gefestigten Erkenntnissen abzuweichen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Anwesen der Kl\u00e4ger liegt \u00fcber 1.000 m und damit deutlich mehr als 500 m von s\u00e4mtlichen Windkraftanlagen entfernt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei diesem Abstand macht gem\u00e4\u00df dem von der Rechtsprechung akzeptierten Aussagen im Windkrafterlass die Windkraftanlage nur einen Bruchteil des in der Umgebung messbaren Infraschalls aus .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Anwesen der Kl\u00e4ger weist ferner einen Abstand von deutlich mehr als 700 m zu den Windkraftanlagen auf .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei diesem Abstand liegen nach dem genannten Zwischenbericht aus Baden W\u00fcrttemberg die Infraschallpegel nicht mehr nennenswert erh\u00f6ht , sondern wird der Infraschall im Wesentlichen vom Wind erzeugt , aber nicht vom Betrieb der Windkraftanlage .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4ger einwenden , die bisher durchgef\u00fchrten Studien seien lediglich mit wesentlich kleineren Windkraftanlagen durchgef\u00fchrt worden , vermag dies keine andere Beurteilung zu rechtfertigen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die j\u00fcngsten Urteile der Kammer , vor deren Erlass die Kammer eine Beweiserhebung zu Infraschallimmissionen durchgef\u00fchrt hat , betrafen den hier streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagentyp .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der genannte Zwischenbericht aus Baden W\u00fcrttemberg bezieht sich unter anderem auf Windkraftanlagen mit einer Nabenh\u00f6he von 138 m bzw. 143 m ( vgl. S. 15 des Zwischenberichts ) , d. h. auf Anlagen der gleichen Gr\u00f6\u00dfenordnung wie der hier genehmigte Windkraftanlagentyp .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen sich daher auch nicht darauf berufen , dass in Bezug auf Infraschallimmissionen der Vorsorgegrundsatz ( \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ) verletzt w\u00e4re .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfaltet die immissionsschutzrechtliche Vorsorgepflicht grunds\u00e4tzlich keine Schutzwirkung zugunsten Drittbetroffener , weil sie nicht der Beg\u00fcnstigung eines individualisierbaren Personenkreises , sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient , potentiell sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen auch dort vorzubeugen , wo sie keinem bestimmten Emittenten zuzuordnen sind ( vgl. etwa BVerwG , B. v. 16. 1. 2009 - 7 B 47/08 - juris Rn . 11 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem Argument der Kl\u00e4ger , die vorliegende Konstellation sei anders zu beurteilen , weil ein individualisierbarer Personenkreis vorliege , kann deshalb nicht gefolgt werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abgesehen davon haben die Kl\u00e4ger weder ausgef\u00fchrt , nach welchen Kriterien der insoweit r\u00fcgebefugte Personenkreis abgegrenzt werden sollte , noch , dass sie selbst zu diesem Personenkreis geh\u00f6ren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie ausgef\u00fchrt , liegt ihr Anwesen deutlich \u00fcber den Entfernungen , bei denen es nach derzeitigem Erkenntnisstand \u00fcberhaupt zu einer Windkraftanlage zuordenbaren Infraschallimmissionen kommen k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sollte das Vorbringen der Kl\u00e4ger so zu verstehen sein , es sei bisher ungekl\u00e4rt , bis zu welcher Entfernung Infraschallimmissionen zu gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fchrten , w\u00fcrde dies gerade belegen , dass ein Personenkreis nicht abgegrenzt werden k\u00f6nnte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesen Gr\u00fcnden ist auch die von den Kl\u00e4gern bef\u00fcrwortete \u00dcbertragung von \u00dcberlegungen aus dem Atomrecht nicht statthaft .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger sind auch keinen sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen durch periodischen Schattenwurf ausgesetzt .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger ziehen nicht in Zweifel , dass nach den vom Beklagten herangezogenen Schattenwurf-Hinweisen des L\u00e4nderausschusses f\u00fcr Immissionsschutz aus dem Jahr 2002 eine astronomisch maximalm\u00f6gliche Beschattungsdauer von bis zu 30 Minuten t\u00e4glich sowie von j\u00e4hrlich bis zu 30 Stunden zumutbar ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso wenig bestreiten sie , dass bei ihrem Anwesen diese Werte nicht \u00fcberschritten werden , da dort nach der vom Vorhabentr\u00e4ger vorgelegten und vom Beklagten zugrunde gelegten Schattenwurfberechnung ein periodischer Schattenwurf von 22 Stunden und 25 Minuten im Jahr und 26 Minuten pro Tag zu erwarten ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die entsprechende Nebenbestimmung in den Bescheiden ( Nr. 6.2.2.6 ) , in denen der Beklagte die vom L\u00e4nderausschuss f\u00fcr Immissionsschutz entwickelten Werte \u00fcbernommen hat , ist auch nicht zu unbestimmt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den Nebenbestimmungen Nr. 6.2.2.7 ff. der Bescheide ist eindeutig zu entnehmen , dass mit dieser Nebenbestimmung die Immissionsorte der vom Vorhabenstr\u00e4ger vorgelegten Schattenwurfberechnung in Bezug genommen werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Schattenwurfberechnung ist auch zum Bestandteil der Genehmigungsbescheide gemacht worden ( Nr. 4 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da sich ferner aus dieser Schattenwurfberechnung ( etwa S. 13 ) ergibt , dass die astronomisch maximal m\u00f6gliche Belastung f\u00fcr alle sechs beantragten und genehmigten Windkraftanlagen gemeinsam ermittelt wurde , ist eindeutig , dass sich die von den Kl\u00e4gern als zu unbestimmt ger\u00fcgte Nebenbestimmung auf alle sechs Windkraftanlagen bezieht und nicht lediglich auf die einzelne Windkraftanlage bzw. die jeweils in den Bescheiden enthaltenen Windkraftanlagen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die streitgegenst\u00e4ndlichen Genehmigungen verletzen die Kl\u00e4ger auch nicht in dem im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu pr\u00fcfenden bauplanungsrechtlichen R\u00fccksichtnahmegebot ( \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. \u00a7 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ) .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "In der Rechtsprechung ist gekl\u00e4rt , dass eine Windkraftanlage aufgrund ihrer H\u00f6he sowie der st\u00e4ndigen Drehbewegung des Rotors eine optisch bedr\u00e4ngende Wirkung entfalten und damit gegen das in \u00a7 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der R\u00fccksichtnahme versto\u00dfen kann ; dabei kommt es f\u00fcr die Frage der optisch bedr\u00e4ngenden Wirkung entscheidend nicht auf die Baumasse des Turms der Anlage , sondern die in der H\u00f6he wahrzunehmende Drehbewegung des Rotors an ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 5. 2009 - 22 B 08.1785 - BayVBl 2010 , 112 - juris Rn . 15 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung besteht jedoch zumindest ein grober Anhaltswert , wonach bei einem Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage , der mindestens das dreifache der Gesamth\u00f6he dieser Anlage betr\u00e4gt , die erforderliche Einzelfallpr\u00fcfung \u00fcberwiegend zu dem Ergebnis f\u00fchren wird , dass sich eine bedr\u00e4ngende Wirkung nicht bejahen l\u00e4sst ( vgl. zuletzt BayVGH , B. v. 14. 9. 2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn . 34 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger gehen selbst davon aus , dass die Entfernung ihres Anwesens zu den streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen deutlich \u00fcber 1.000 m , d. h. \u00fcber dem F\u00fcnffachen der Gesamth\u00f6he der Windkraftanlagen liegt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde daf\u00fcr , weshalb trotz des erheblichen \u00dcberschreitens des Anhaltswerts von \u201e 3 H \u201c von einer optisch bedr\u00e4ngenden Wirkung ausgegangen werden k\u00f6nnte , haben die Kl\u00e4ger nicht vorgetragen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie sind auch im Rahmen der erforderlichen Einzelfallw\u00fcrdigung nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim kl\u00e4gerischen Anwesen liegt in Richtung der streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen ( d. h. auf der Ostseite ) das Schlafzimmer mit davor befindlichem Balkon .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die drei streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen von diesem Zimmer / Balkon deutlich zu sehen sein werden , reicht f\u00fcr eine optisch bedr\u00e4ngende Wirkung nicht aus .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Zimmer verf\u00fcgt \u00fcber eine Jalousie , deren Gebrauch den Kl\u00e4gern auch zuzumuten ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen ist das Anwesen weitgehend nach S\u00fcden ausgerichtet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr den Garten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser liegt jedoch etwas tiefer als der Eingang zum Wohngeb\u00e4ude , so dass nach dem beim Ortstermin gewonnenen Eindruck das ansteigende Gel\u00e4nde den Eindruck eines gewissen Abgeschlossenseins vermittelt und damit ein \u201e Hineinwirken \u201c der Windkraftanlagen in den Gartenbereich reduziert wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem finden sich in Richtung der streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen im Garten zahlreiche Bepflanzungen , welche ein derartiges \u201e Hineinwirken \u201c ebenfalls weiter reduzieren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich muss das Wohnanwesen der Kl\u00e4ger aufgrund seiner Lage unmittelbar an der Grenze zum Au\u00dfenbereich von vornherein st\u00e4rkere Beeintr\u00e4chtigungen durch privilegierte Nutzungen im Au\u00dfenbereich ( hier : gem. \u00a7 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ) hinnehmen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weitere im Rahmen des \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO beachtliche drittsch\u00fctzende Rechte der Kl\u00e4ger sind weder vorgetragen noch ersichtlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4ger mit ihrem in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag M\u00e4ngel in Bezug auf die vom Vorhabenstr\u00e4ger vorgelegte spezielle artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung unter Beweis zu stellen suchen , sind dieses Vorbringen und die unter Beweis gestellten Tatsachen unerheblich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger beziehen sich insoweit auf das eindeutig nicht drittsch\u00fctzende Artenschutzrecht ( BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ; vgl. auch BayVGH , B. v. 14. 9. 2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn . 53 f. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer ist jedoch zugunsten der Kl\u00e4ger davon ausgegangen , dass sie mit ihrem Beweisantrag , wie sich aus dessen Begr\u00fcndung ergibt , die Fehlerhaftigkeit der vom Beklagten durchgef\u00fchrten Vorpr\u00fcfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls unter Beweis stellen wollen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die damit zusammenh\u00e4ngenden tats\u00e4chlichen und Rechtsfragen wird sogleich einzugehen sein .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.2 Den Kl\u00e4gern steht auch kein Aufhebungsanspruch nach \u00a7 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 , Satz 1 Nr. 1 UmwRG zu .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar ist das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst . a ) UmwRG anwendbar , weil die streitgegenst\u00e4ndlichen Genehmigungsbescheide Entscheidungen nach \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG darstellen und nach Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG wegen der insgesamt sechs beantragten und genehmigten , in engen Zusammenhang stehenden Windkraftanlagen eine allgemeine Vorpr\u00fcfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 3a , \u00a7 3c UVPG durchzuf\u00fchren war .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem jedoch der Beklagte unstreitig eine Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls durchgef\u00fchrt hat ( vgl. Nr. 4.1 der streitgegenst\u00e4ndlichen Genehmigungsbescheide ) und diesbez\u00fcglich im Amtsblatt des Landkreises ... - ... eine Bekanntgabe erfolgt ist ( vgl. \u00a7 3a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG ) , kommt lediglich \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. UmwRG in Betracht , wonach die Aufhebung einer Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit eines Vorhabens verlangt werden kann , wenn eine durchgef\u00fchrte Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls \u00fcber die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Ma\u00dfstab von \u00a7 3a Satz 4 des UVPG gen\u00fcgt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger sind jedoch im vorliegenden Fall nicht befugt , einen solchen etwaigen Mangel zu r\u00fcgen ; sie sind keine \u201e Beteiligten \u201c nach \u00a7 4 Abs. 3 UmwRG i. V. m. \u00a7 61 Nr. 1 VwGO ( unten 2.2.1 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn man den Kl\u00e4gern eine R\u00fcgebefugnis zugestehen wollte , st\u00fcnde ihnen kein Aufhebungsanspruch zu .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Beklagten durchgef\u00fchrte Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls \u00fcber die UVP-Pflichtigkeit gen\u00fcgt dem Ma\u00dfstab von \u00a7 3a Satz 4 UVPG ( unten 2.2.2 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.2.1 Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen sich auf eine ungen\u00fcgende Durchf\u00fchrung der Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls \u00fcber die UVP-Pflichtigkeit nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 UmwRG berufen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( B. v. 27. 6. 2013 - 4 B 3712 - BauR 2013 , 2014 - juris Rn . 10 ; B. v. 18. 12. 2014 - 4 C 36/13 - juris Rn . 34 ; vgl. bereits BVerwG , U. v. 20. 12. 2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012 , 573 - juris Rn . 20 ff. ) gilt die Fehlerfolgenregelung des \u00a7 4 Abs. 1 UmwRG in erster Linie f\u00fcr die umweltrechtliche Verbandsklage .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie ist aber gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach \u00a7 61 Nr. 1 und 2 VwGO entsprechend anwendbar mit der Folge , dass die genannten Verfahrensfehler auch insoweit unabh\u00e4ngig von den sonst geltenden einschr\u00e4nkenden Ma\u00dfgaben ( vgl. \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) zur Begr\u00fcndetheit der Klage f\u00fchren .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Darin ersch\u00f6pft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz deuten darauf hin , dass die Berufung auf die in Rede stehenden Verfahrensfehler weitergehend auch solchen Personen er\u00f6ffnet werden sollte , die nicht schon aufgrund einer m\u00f6glichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klagebefugt i. S. v. \u00a7 42 Abs. 2 VwGO sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt also der Aufhebungsanspruch nach \u00a7 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG eine Klagebefugnis , d. h. eine m\u00f6gliche Verletzung materieller Rechte voraus .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Einen von der Klagebefugnis losgel\u00f6sten , allein auf die Verletzung objektivrechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung gest\u00fctzten Aufhebungsanspruch hat das Bundesverwaltungsgericht nicht anerkannt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar sind die Kl\u00e4ger , wie ausgef\u00fchrt , im Hinblick auf die drei streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen klagebefugt gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 2 VwGO .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Jedoch l\u00e4sst das UVPG ( Anlage 1 , Nr. 1.6.2 ) die Vorpr\u00fcfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls erst bei sechs Windkraftanlagen beginnen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Fehlerhaftigkeit der Vorpr\u00fcfung der UVP-Pflicht k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger daher nur dann r\u00fcgen , wenn ihnen eine Klagebefugnis hinsichtlich aller sechs Windkraftanlagen zusteht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Konsequenz ergibt sich aus Sicht der Kammer zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu \u00a7 4 Abs. 3 UmwRG , die f\u00fcr einen Aufhebungsanspruch nach \u00a7 4 Abs. 1 UmwRG eine Klagebefugnis voraussetzt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es w\u00e4re auch mit dem Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschriften nicht vereinbar , wenn eine Betroffenheit und damit eine Klagebefugnis f\u00fcr weniger als sechs der vorpr\u00fcfungspflichtigen Windkraftanlagen vorliegt , gleichwohl jedoch die \u00dcberpr\u00fcfung der UVP-Vorpr\u00fcfung beansprucht werden k\u00f6nnte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem in Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG zugrunde gelegten Schwellenwert liegt die Annahme zugrunde , dass ab der Errichtung von sechs Windkraftanlagen als \u201e Windfarm \u201c die Auswirkungen dieses Gesamtvorhabens auf die in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 UVPG normierten Schutzg\u00fcter derart sein k\u00f6nnen , dass zumindest ( vor- ) zu pr\u00fcfen ist , ob eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit einher geht auch eine st\u00e4rkere Betroffenheit der Nachbarschaft .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Liegt jedoch die m\u00f6gliche Betroffenheit in einem materiellen Recht nur durch eine solche Zahl an Windkraftanlagen vor , die f\u00fcr sich genommen keine Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls nach sich ziehen w\u00fcrde , so ist kein Grund ersichtlich , dem Betroffenen einen Anspruch auf gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung einer UVP-Vorpr\u00fcfung zuzugestehen ; einer Pflicht zur Vorpr\u00fcfung , die deswegen besteht , weil weitere , den jeweiligen Kl\u00e4ger aber nicht betreffende Anlagen beantragt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt umso mehr , als bei Einr\u00e4umung einer R\u00fcgebefugnis die Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorpr\u00fcfung auch auf Belange gest\u00fctzt werden k\u00f6nnte , die lediglich Anlagen betreffen , bez\u00fcglich derer keine Betroffenheit vorliegt , noch dazu auf Belange , die im Einzelfall von vornherein keine Rechtsverletzung der Kl\u00e4ger begr\u00fcnden k\u00f6nnten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies zeigt sich anschaulich am vorliegenden Fall , in dem die Kl\u00e4ger Fehler der UVP-Vorpr\u00fcfung in Bezug auf die Baudenkm\u00e4ler Kloster ... und Schloss ... geltend machen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese R\u00fcge betrifft zum einen nicht die drei streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen , sondern die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ... , zum anderen sind die Kl\u00e4ger hinsichtlich der diesbez\u00fcglichen denkmalschutzrechtlichen Fragen offensichtlich nicht in ihren Rechten betroffen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern ist also im Rahmen des \u00a7 4 Abs. 3 UmwRG zu fordern , dass der objektivrechtlichen Pflicht zur Vorpr\u00fcfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls wegen Erreichens oder \u00dcberschreitens eines Schwellenwerts nach Anlage 1 zum UVPG m\u00f6gliche subjektive materielle Rechte in Bezug auf s\u00e4mtliche Anlagen , die diesen Schwellenwert rechtfertigen , gegen\u00fcber stehen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Klagebefugnis der Kl\u00e4ger bez\u00fcglich aller sechs Windkraftanlagen ist n\u00f6tig , um die R\u00fcgebefugnis bez\u00fcglich der Vorpr\u00fcfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG zu aktivieren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger sind jedoch nicht hinsichtlich aller sechs genehmigten Anlagen , sondern allenfalls hinsichtlich der drei streitgegenst\u00e4ndlichen Anlagen klagebefugt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiervon gehen wohl auch die Kl\u00e4ger aus , die den Genehmigungsbescheid vom 11. September 2014 betreffend die drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt ...", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( \u201e Windkraft ... \u201c ) nicht mit einer Klage angegriffen haben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausweislich der vom Beklagten mit der Klageerwiderung mitgeteilten Teilbeurteilungspegel , die er der vom Vorhabenstr\u00e4ger vorgelegten Schallimmissionsberechnung entnommen hat , liegen diese am Anwesen der Kl\u00e4ger zwischen 13,56 dB ( A ) und 19,79 dB ( A ) und damit mehr als 25 dB ( A ) bzw. 40 dB ( A ) unter dem ma\u00dfgeblichen Immissionsrichtwert zur Nacht- bzw. Tagzeit .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn , wie die Kl\u00e4ger vortragen , die Schutzbed\u00fcrftigkeit eines reinen Wohngebiets zugrunde gelegt w\u00fcrde , w\u00e4ren die ma\u00dfgeblichen Immissionsrichtwerte um als 15 dB ( A ) bzw. 30 dB ( A ) unterschritten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine l\u00e4rmm\u00e4\u00dfige Betroffenheit der Kl\u00e4ger durch diese Windkraftanlagen d\u00fcrfte sich daher allein noch rechnerisch ermitteln lassen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine sonstige Verletzung drittsch\u00fctzender Rechte , etwa des Gebots der R\u00fccksichtnahme , ist aufgrund der erheblichen Entfernungen ( \u00fcberschl\u00e4gig ermittelt \u00fcber 2.600 m ; vgl. auch die Abstandsangaben bei den \u201e Detaillierten Ergebnissen \u201c der Schalltechnischen Untersuchung ) ebenfalls von vornherein nicht anzunehmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abgesehen davon ist der Genehmigungsbescheid bez\u00fcglich dieser drei Windkraftanlagen aufgrund der R\u00fccknahme der hiergegen erhobenen Klagen seit dem 29. September 2015 bestandskr\u00e4ftig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Unionsrecht gebietet keine abweichende Auslegung von \u00a7 4 Abs. 3 UmwRG .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Insofern gilt , was das Bundesverwaltungsgericht bereits 2011 zur Auslegung von \u00a7 4 Abs. 3 UmwRG ausgef\u00fchrt hat ( BVerwG , U. v. 20. 12. 2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012 , 573 - juris Rn . 23 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach dem hier anzuwendenden Art . 11 der Richtlinie 2011 / 92 / EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bei bestimmten \u00f6ffentlichen und privaten Projekten ( UVP-Richtlinie ) kann ein Rechtsbehelf durch das nationale Recht davon abh\u00e4ngig gemacht werden , dass der Kl\u00e4ger eine Rechtsverletzung geltend macht .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierbei ist es Sache der Mitgliedsstaaten zu bestimmen , welches die Rechte sind , deren Verletzung zu einem Rechtsbehelf in Umweltangelegenheiten f\u00fchren kann ; ihnen steht es frei , diese Rechtspositionen auf subjektiv\u00f6ffentliche Rechte zu beschr\u00e4nken .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dass ein subjektives Recht einem Einzelnen nur zuerkannt wird , sofern er durch die Zulassungsentscheidung \u00fcberhaupt betroffen wird , widerspricht , so das Bundesverwaltungsgericht , weder dem Ziel , der betroffenen \u00d6ffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gericht zu gew\u00e4hren ( Art . 11 Abs. 3 Satz 1 UVP-Richtlinie ) , noch dem unionsrechtlichen Effektivit\u00e4tsprinzip , das ebenso wenig wie das deutsche Recht eine Popular- oder Interessentenklage erfordert .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat unl\u00e4ngst klargestellt , dass nicht alle unter den Begriff der \u201e betroffenen \u00d6ffentlichkeit \u201c nach Art . 11 Abs. 1 , Art . 1 Abs. 2 UVP-Richtlinie fallenden nat\u00fcrlichen und juristischen Personen oder Organisationen ein Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs i. S. v. Art . 11 UVP-Richtlinie haben m\u00fcssen , sondern nur diejenigen , die entweder ein ausreichendes Interesse haben oder ggf. eine Rechtverletzung geltend machen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zul\u00e4ssigkeit eines Rechtsbehelfs kann von einem \u201e ausreichendem Interesse \u201c oder davon abh\u00e4ngen , dass der Rechtsbehelfsf\u00fchrer eine \u201e Rechtsverletzung \u201c geltend macht , je nachdem , welche dieser Voraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Mitgliedstaaten verf\u00fcgen \u00fcber einen weiten Wertungsspielraum bei der Bestimmung dessen , was ein \u201e ausreichendes Interesse \u201c oder eine \u201e Rechtsverletzung \u201c darstellt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem nationalen Gesetzgeber steht es damit frei , die Rechte , deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung , Handlung oder Unterlassung i. S. v. Art . 11 UVP-Richtlinie geltend machen kann , auf subjektiv\u00f6ffentliche Rechte zu beschr\u00e4nken , d. h. auf individuelle Rechte , die nach dem nationalen Recht als subjektiv\u00f6ffentliche Rechte qualifiziert werden k\u00f6nnen ( EuGH , U. v. 16. 4. 2015 - Rs .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "C 570/13 - Rn . 32 ff. - Karoline Gruber ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar d\u00fcrfen die Bestimmungen in Art . 11 UVP-Richtlinie \u00fcber die Rechtsbehelfsm\u00f6glichkeiten der Mitglieder der \u00d6ffentlichkeit , die von unter diese Richtlinie fallenden Entscheidungen , Handlungen oder Unterlassungen betroffen ist , nicht restriktiv ausgelegt werden ( EuGH , a. a. O. , Rn . 40 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr ist jedoch nichts ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verneinung einer Klagebefugnis im Sinne einer m\u00f6glichen Verletzung materieller drittsch\u00fctzender Rechte der Kl\u00e4ger stellt keine restriktive Handhabung der ihnen zustehenden Rechtsbehelfsm\u00f6glichkeiten dar , sondern ist der weiten Entfernung des Anwesens der Kl\u00e4ger von diesen drei Windkraftanlagen geschuldet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht zuletzt scheint , wie ausgef\u00fchrt , auch aus Sicht der Kl\u00e4ger keine Klagebefugnis vorzuliegen , nachdem die Kl\u00e4ger eine Klage gegen diese Genehmigung gerade nicht erhoben haben .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem der entsprechende Genehmigungsbescheid vom 11. September 2014 sowie die Nicht-Durchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung am 15. September 2014 und damit nach den beiden streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheiden ebenfalls im Amtsblatt des Landkreises ... - ... bekanntgemacht worden sind , sind die Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten der Kl\u00e4ger auch insoweit nicht restriktiv gehandhabt worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Unionsrecht bestimmt bei Windkraftanlagen auch selbst keine Schwelle , ab der eine UVP-Vorpr\u00fcfungspflicht eintritt und ab der folglich gerichtliche Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten nach Art . 11 UVP-Richtlinie \u00fcberhaupt erst in Betracht kommen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Art . 4 Abs. 2 Buchst . b ) UVP-Richtlinie legen die Mitgliedstaaten Schwellenwerte fest , wann bei Projekten des Anhangs II zur UVP-Richtlinie eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies entspricht dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip ( Art . 5 EUV ; vgl. Erw\u00e4gungsgrund 11 der UVP-Richtlinie ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu den in Anhang II genannten Projekten rechnen auch Windfarmen ( Nr. 3 Buchst . i ) des Anhangs II zur UVP-Richtlinie ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kriterien des in Art . 4 Abs. 3 UVP-Richtlinie genannten Anhangs III zur UVP-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber in Anlage 2 zum UVPG aufgenommen , die \u00a7 3c UVPG bei der Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls ( ab einem Erreichen der Schwellenwerte ) in f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unl\u00e4ngst darauf hingewiesen , dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof in der von der Kl\u00e4gerseite zitierten Entscheidung ( U. v. 7. 11. 2013 - Rs .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "C 72/12 - BayVBl 2014 , 400 - Rn . 54 - \u201e Gemeinde Altrip \u201c ) ausdr\u00fccklich nicht dazu Stellung genommen hat , ob von Individualkl\u00e4gern geltend gemachte Verfahrensfehler bei der UVP auf nicht drittsch\u00fctzenden Rechtsgebieten ohne Beeintr\u00e4chtigung einer materiellrechtlichen Rechtsposition zu Aufhebungsanspr\u00fcchen f\u00fchren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es k\u00f6nne bisher nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden , dass nach der Ansicht des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs auf das Erfordernis einer Verletzung materieller subjektiver Rechte des Individualkl\u00e4gers verzichtet werden k\u00f6nnte ( BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.2.2 Selbst wenn man den Kl\u00e4gern jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 UmwRG auch im vorliegenden Fall eine Berufung auf eine Verletzung von Vorschriften des UVPG gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 UmwRG zugestehen wollte , st\u00fcnde ihnen ein Aufhebungsanspruch nicht zu .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vom Beklagten durchgef\u00fchrte Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls \u00fcber die UVP-Pflichtigkeit gen\u00fcgt dem Ma\u00dfstab von \u00a7 3a Satz 4 UVPG ( \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Wenn die Feststellung , dass eine UVP unterbleiben soll , auf einer Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls nach \u00a7 3c UVPG beruht , ist nach \u00a7 3a Satz 4 UVPG die Einsch\u00e4tzung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Vorhabens nur daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen , ob die Vorpr\u00fcfung entsprechend den Vorgaben von \u00a7 3c UVPG durchgef\u00fchrt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 3c UVPG gilt in Bezug auf die allgemeine Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls , dass eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren ist , wenn das Vorhaben nach Einsch\u00e4tzung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde aufgrund \u00fcberschl\u00e4giger Pr\u00fcfung unter Ber\u00fccksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgef\u00fchrten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann , die nach \u00a7 12 UVPG zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei den Vorpr\u00fcfungen ist zu ber\u00fccksichtigen , inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Tr\u00e4ger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsma\u00dfnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der allgemeinen Vorpr\u00fcfung ist auch zu ber\u00fccksichtigen , inwieweit Pr\u00fcfwerte f\u00fcr Gr\u00f6\u00dfe oder Leistung , die die Vorpr\u00fcfung er\u00f6ffnen , \u00fcberschritten werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr das erstmalige Erreichen oder \u00dcberschreiten und jedes weitere \u00dcberschreiten der Pr\u00fcfwerte f\u00fcr Gr\u00f6\u00dfe oder Leistung gilt \u00a7 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 UVPG entsprechend .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Durchf\u00fchrung und das Ergebnis der Vorpr\u00fcfung sind zu dokumentieren .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In der Rechtsprechung sind diese gesetzlichen Vorgaben und insbesondere der rechtliche Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Pr\u00fcfung konkretisiert worden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach liegen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen , die die Durchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung erforderlich machen , nicht erst dann vor , wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind , dass sie nach Einsch\u00e4tzung der Beh\u00f6rde zu einer Versagung der Zulassung f\u00fchren k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung muss vielmehr durchgef\u00fchrt werden , wenn Umweltauswirkungen bei der Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach\u00a7 12 UVPG zu ber\u00fccksichtigen sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich ist insoweit das materielle Zulassungsrecht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beh\u00f6rde darf im Rahmen der Vorpr\u00fcfung nicht bereits mit einer der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung vergleichbaren Pr\u00fcftiefe \u201e durchermitteln \u201c und damit unzul\u00e4ssiger Weise die eigentliche Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung unter Missachtung der f\u00fcr diese obligatorischen \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen ; sie ist vielmehr auf eine \u00fcberschl\u00e4gige Vorausschau beschr\u00e4nkt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Andererseits darf sich die Vorpr\u00fcfung nicht in einer oberfl\u00e4chlichen Absch\u00e4tzung spekulativen Charakters ersch\u00f6pfen , sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierzu z\u00e4hlen auch vom Vorhabentr\u00e4ger eingeholte Fachgutachten , die gegebenenfalls durch zus\u00e4tzliche Ermittlungen der Beh\u00f6rde erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Frage , welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer \u00fcberschl\u00e4gigen Pr\u00fcfung ben\u00f6tigt werden , kommt der Beh\u00f6rde ein Einsch\u00e4tzungsspielraum zu .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die aufgrund der Vorpr\u00fcfung getroffene beh\u00f6rdliche Entscheidung zur UVP-Pflichtigkeit unterliegt nur eingeschr\u00e4nkter gerichtlicher Kontrolle .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu untersuchen ist , ob die Vorpr\u00fcfung entsprechend den Vorgaben des \u00a7 3c UVPG durchgef\u00fchrt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dementsprechend muss eine Vorpr\u00fcfung \u00fcberhaupt stattgefunden haben , und das Ergebnis der Vorpr\u00fcfung darf keine Rechtsfehler aufweisen , die seine Nachvollziehbarkeit ausschlie\u00dfen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Beschr\u00e4nkung der gerichtlichen Kontrolle verdeutlicht , dass der Beh\u00f6rde f\u00fcr ihre prognostische Beurteilung m\u00f6glicher Umweltauswirkungen des Vorhabens ein Einsch\u00e4tzungsspielraum zusteht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gefordert ist eine Plausibilit\u00e4tskontrolle , bei der die von der Beh\u00f6rde f\u00fcr ihr Pr\u00fcfergebnis gegebene Begr\u00fcndung zugrunde zu legen ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies bedeutet zugleich , dass nachtr\u00e4glich gewonnene Erkenntnisse , die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen k\u00f6nnten , f\u00fcr die Tragf\u00e4higkeit des Pr\u00fcfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung \u00fcber die Notwendigkeit einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nicht ma\u00dfgeblich sein k\u00f6nnen ( zusammenfassend BVerwG , U. v. 18. 12. 2014 - 4 C 36/13 - NVwZ 2015 , 1223 - juris Rn . 23 ff. m. w. N. ; vgl. auch etwa BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 40 ; BayVGH , B. v. 17. 11. 2014 - 22 ZB 14.1035 - juris Rn . 16 f. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist die vom Beklagten durchgef\u00fchrte Vorpr\u00fcfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls nicht zu beanstanden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere ist nachvollziehbar , dass und weshalb der Beklagte zu dem Ergebnis gelangt ist , dass keine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings ist nicht zu verkennen , dass die Ausf\u00fchrungen in den streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheiden betreffend die Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls ( Nr. 4.1 ) sehr knapp ausgefallen sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dort hat der Beklagte lediglich ausgef\u00fchrt , er sei nach seinen \u00dcberpr\u00fcfungen - insbesondere in naturschutzfachlicher , immissionsschutzfachlicher und wasserwirtschaftlicher Hinsicht - zu dem Ergebnis gekommen , dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen waren und sind .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Aufstellung einer umfassenden Umweltvertr\u00e4glichkeitsstudie mit anschlie\u00dfender verfahrensgebundener Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung sei danach nicht geboten gewesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in den Verfahrensakten befinden sich n\u00e4here zusammenfassende Angaben , wie der Beklagte zu seinem Ergebnis ( keine UVP-Pflicht ) gelangt ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit ist nicht eindeutig , ob der Beklagte die Vorschrift des \u00a7 3c Satz 6 UVPG und ihre Bedeutung vollst\u00e4ndig erfasst hat , wonach die Durchf\u00fchrung und das Ergebnis der Vorpr\u00fcfung zu dokumentieren sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn diese Regelung soll den vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof gestellten Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der Entscheidung Rechnung tragen , dass ein Projekt keiner Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung unterzogen werden braucht , ( vgl. BVerwG , B. v. 28. 2. 2013 - 7 VR 13/12 - UPR 2013 , 345 - juris Rn . 15 unter Hinweis auf die Gesetzesbegr\u00fcndung in BR- Drucks. 551/06 , S. 44 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings wird der Dokumentationspflicht bereits entsprochen , wenn die der Vorpr\u00fcfung zugrunde gelegten Unterlagen , die wesentlichen Pr\u00fcfschritte und die dabei gewonnenen Erkenntnisse \u00fcber nachteilige Umweltauswirkungen zumindest grob skizziert in dem beh\u00f6rdlichen Genehmigungsbescheid oder in einem zu den Verwaltungsakten genommenen Dokument niedergelegt sind ( vgl. BVerwG , a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gemessen an diesen Vorgaben erf\u00fcllt das Vorgehen des Beklagten noch die Anforderungen an die Dokumentationspflicht nach \u00a7 3c Satz 6 UVPG und l\u00e4sst sich seine Entscheidung nachvollziehen , dass keine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren war .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die genannte Passage in den Bescheiden stellt eine - wenn auch sehr grobe - Skizzierung des Vorgehens des Beklagten dar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner hat der Vorhabenstr\u00e4ger im Genehmigungsverfahren eine Unterlage \u201e Allgemeine Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls zu UVP-Pflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 3c UVPG \u201c vorgelegt , die - zutreffend - s\u00e4mtliche sechs beantragten und genehmigten Windkraftanlagen erfasst .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Unterlage ist - insbesondere ausweislich der sich darauf befindlichen Stempelung und Unterschrift - zum Bestandteil der Genehmigungsbescheide gemacht worden und kann daher bei der Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der durchgef\u00fchrten Vorpr\u00fcfung ber\u00fccksichtigt werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung zudem nachvollziehbar erkl\u00e4rt , diese Unterlage sei Grundlage f\u00fcr seine Vorpr\u00fcfung gewesen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dieser Unterlage stimmen zwar die Gliederungspunkte und ihre Bezeichnung nicht vollst\u00e4ndig mit derjenigen der Anlage 2 zu UVPG , welche gem\u00e4\u00df \u00a7 3c Satz 1 UVPG bei der Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen ist , \u00fcberein .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Unterlage orientiert sich jedoch ganz offensichtlich in Bezug auf Gliederung und Bezeichnungen an dieser Anlage , zumal es insoweit nicht auf eine formale Abarbeitung der Gliederungsziffern der Anlage 2 zum UVPG ankommt , sondern auf eine Anwendung auf das zur Genehmigung stehende Vorhaben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern enth\u00e4lt die Unterlage zutreffend , soweit dies erforderlich ist , bei einzelnen Pr\u00fcfungspunkten zus\u00e4tzliche Erl\u00e4uterungen , und sie schlie\u00dft mit einer begr\u00fcndeten \u201e Gesamteinsch\u00e4tzung der Auswirkungen des Vorhabens \u201c .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Unterlage einen f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Vorhaben ma\u00dfgeblichen Aspekt nicht oder nicht ausreichend behandelt hat , ist vor dem Hintergrund des beschriebenen \u00fcberschl\u00e4gigen Charakters der UVP-Vorpr\u00fcfung nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat ferner in der m\u00fcndlichen Verhandlung mitgeteilt , dass den Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Belange diese Unterlage im Beteiligungsverfahren zugeleitet worden sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kammer hat auch insoweit keinen Anlass , an diesen Angaben zu zweifeln .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem enthalten die Schreiben , mit dem der Beklagte den beteiligten Stellen und Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange die Antragsunterlagen \u00fcbermittelt hat , einen Hinweis darauf , dass eine allgemeine Vorpr\u00fcfungspflicht nach dem UVPG erforderlich sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch insoweit ist also nichts daf\u00fcr ersichtlich , dass der Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls eine ungen\u00fcgende Sachverhaltsermittlung zugrunde lag .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daneben hat der Beklagte in der Klageerwiderung sein Vorgehen n\u00e4her erl\u00e4utert .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat erg\u00e4nzend ausgef\u00fchrt , dass zu Beginn des Verfahrens an Hand der vom Vorhabenstr\u00e4ger vorgelegten Unterlagen sowie der Anforderungen des UVPG eine Prognose der m\u00f6glichen Umweltfolgen des geplanten Vorhabens erstellt worden sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei sei der Kriterienkatalog der Anlage 2 zum UVPG zugrunde gelegt und seien zun\u00e4chst die zu erwartenden Umweltauswirkungen ermittelt worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere seien dabei die naturschutzrechtlichen , immissionsschutzfachlichen , wasserwirtschaftlichen und denkmalpflegerischen Belange zu ber\u00fccksichtigen gewesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Bewertung der vorhandenen Unterlagen und R\u00fccksprache mit den entsprechenden Fachstellen sei durch den Beklagten eine \u00fcberschl\u00e4gige Bewertung der ermittelten Umweltauswirkungen erfolgt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese sei zu dem Ergebnis gelangt , dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen waren und seien .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese im gerichtlichen Verfahren nachgeschobenen Ausf\u00fchrungen sind bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheidung des Beklagten auch ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig , da sie lediglich das Vorgehen vor Genehmigungserteilung n\u00e4her erl\u00e4utern .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem ist aus \u00a7 4 Abs. 1 Satz 3 UmwRG i. V. m. \u00a7 45 Abs. 2 VwVfG zu schlie\u00dfen , dass in Bezug auf eine durchgef\u00fchrte Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung eine Nachholung der Begr\u00fcndung und damit erst recht deren Erg\u00e4nzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren m\u00f6glich ist ( vgl. \u00a7 45 Abs. 2 i. V. m. 1 Nr. 2 VwVfG ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter W\u00fcrdigung der gesamten zur Verf\u00fcgung stehenden Unterlagen und Erkenntnisse ist damit die vom Beklagten getroffene Entscheidung , keine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren , unter Ber\u00fccksichtigung seines Einsch\u00e4tzungsspielraums und des Umstands , dass es sich bei der Vorpr\u00fcfung um eine \u00fcberschl\u00e4gige Vorausschau handelt , nachvollziehbar und plausibel .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei auch , dass der rechtlich vorgegebene Schwellenwert f\u00fcr die Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls gem\u00e4\u00df Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG ( sechs Windkraftanlagen ) gerade erst erreicht war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In einem solchen Fall liegt die Annahme , dass keine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung erforderlich ist , n\u00e4her als etwa dann , wenn sich der Umfang des beantragten Vorhabens der Schwelle von 20 Windkraftanlagen n\u00e4hert , die gem\u00e4\u00df Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG zwingend eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nach sich zieht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr das Dokumentationserfordernis nach \u00a7 3c Satz 6 UVPG folgt daraus , dass im Regelfall die Anforderungen umso geringer sein d\u00fcrften , je deutlicher das Ergebnis zu Tage tritt ( vgl. OVG NRW , U. v. 3. 12. 2008 - 8 D 21 / 07. AK - juris Rn . 89 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger r\u00fcgen zwar , die vom Vorhabenstr\u00e4ger vorgelegte Unterlage zur allgemeinen Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls verweise wiederholt auf die spezielle artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung , die von dem Beklagten nicht vorgelegt worden sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch sonst habe sich der Beklagte im Rahmen der UVP-Vorpr\u00fcfung ma\u00dfgeblich auf die spezielle artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung gest\u00fctzt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierauf zielt in der Sache auch der von den Kl\u00e4gern in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag ab .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch ist auch ohne Kenntnis der Unterlage zur speziellen artenschutzrechtlichen Pr\u00fcfung eine Beurteilung nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 3a Satz 4 UVPG m\u00f6glich , ob und dass der Beklagte die Vorgaben des \u00a7 3c UVPG beachtet hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Beweisantrag musste daher nicht entsprochen werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit ist zun\u00e4chst erneut zu betonen , dass im Rahmen der UVP-Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls nicht bereits eine vollst\u00e4ndige materiellrechtliche ( hier : artenschutzrechtliche ) Pr\u00fcfung angezeigt ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Charakter der Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls w\u00fcrde es nicht gerecht , w\u00fcrde bereits im Rahmen der in \u00a7 3c UVPG ausdr\u00fccklich nur geforderten \u201e \u00fcberschl\u00e4gigen Pr\u00fcfung \u201c und \u201e Einsch\u00e4tzung \u201c die Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit der speziellen artenschutzrechtlichen Pr\u00fcfung im Einzelnen \u00fcberpr\u00fcft , zumal auf diesem Wege Nachbarn die Einhaltung des als solches nicht drittsch\u00fctzenden Artenschutzrechts verlangen k\u00f6nnten ( vgl. zu dieser Frage BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insbesondere aber enthalten die streitgegenst\u00e4ndlichen Genehmigungsbescheide ( Nr. 4.8.4 ) ausf\u00fchrliche Ausf\u00fchrungen zu den artenschutzrechtlichen Erw\u00e4gungen des Beklagten .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen , dass dem Beklagten insoweit eine naturschutzfachliche Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative zukommt , die sich auch auf den Umfang der erforderlichen Ermittlungen und die Erfassung des Bestands der gesch\u00fctzten Arten bezieht ( vgl. etwa BayVGH , B. v. 27. 5. 2015 - 22 CS 15.485 - juris Rn . 21 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der im Rahmen der Vorpr\u00fcfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls bestehende Einsch\u00e4tzungsspielraum der Beh\u00f6rde wird also bez\u00fcglich des hier in Rede stehenden Artenschutzrechts zus\u00e4tzlich durch diese Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative verst\u00e4rkt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vor diesem Hintergrund ist die vom Beklagten durchgef\u00fchrte Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls auch in Bezug auf das Schutzgut Tiere ( \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UVPG ) sowohl hinsichtlich des Ergebnisses als auch der bez\u00fcglich des Ergebnisses gegebenen Begr\u00fcndung nachvollziehbar , ohne dass hierf\u00fcr die vom Vorhabenstr\u00e4ger vorgelegte spezielle artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung herangezogen werden m\u00fcsste .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte hat sich in den angefochtenen Bescheiden ( Nr. 4.8.4.2 ) . ausf\u00fchrlich mit der von den Kl\u00e4gern angef\u00fchrten Betroffenheit des Rotmilans auseinander gesetzt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat ausgef\u00fchrt , dass ein Brutvorkommen mit einer Entfernung von ca. 1,2 km bis 2,0 km zu den drei streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen bekannt sei .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da sich dieser Horst knapp au\u00dferhalb des 1 km Radius nach Anlage 2 Spalte 2 des Windkrafterlasses ( dem nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als antizipiertes Sachverst\u00e4ndigengutachten von hoher Qualit\u00e4t eine besondere Rolle zukommt und von dem auch angesichts der artenschutzfachlichen Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative nicht ohne fachlichen Grund ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden darf , vgl. BayVGH , U. v. 18. 6. 2014 - 22 B 13.1358 - BauR 2014 , 1934 - juris Rn . 45 ) , aber eindeutig innerhalb des 6 km -Pr\u00fcfradius nach Anlage 2 Spalte 3 des Windkrafterlasses f\u00fcr alle drei hier streitgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen befinde , habe orts- und vorhabenspezifisch gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen , ob das T\u00f6tungsrisiko im Pr\u00fcfbereich signifikant erh\u00f6ht sei ( vgl. Windkrafterlass , Seite 42 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte ist insoweit insbesondere zu dem Ergebnis gelangt , dass das Umfeld der geplanten Anlagen Gegebenheiten , die auf einer H\u00e4ufung von Nahrungsfl\u00fcgen schlie\u00dfen lassen w\u00fcrden , nicht aufweise .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch Hinweise darauf , dass gro\u00dffl\u00e4chigere Gr\u00fcnlandgebiete \u00fcber die antragsgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlagen angeflogen werden w\u00fcrden , h\u00e4tten sich aus der vom Vorhabenstr\u00e4ger vorgelegten Raumnutzungsanalyse nicht ergeben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat sich auch ( S. 36 der streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheide ) ausf\u00fchrlich mit den von den Kl\u00e4gern in Bezug genommenen Sichtungen des Rotmilans durch Anwohner auseinander gesetzt mit dem Ergebnis , dass diese keinen h\u00e4ufigen Aufenthalt im Gefahrenbereich der Anlage belegten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat insbesondere M\u00e4ngel hinsichtlich Systematik und Qualit\u00e4t der von B\u00fcrgern vorgelegten Daten und Aufnahmen ausgemacht und zus\u00e4tzlich festgestellt , dass sich aus den Beobachtungsdaten Anhaltspunkte f\u00fcr geh\u00e4ufte Aufenthalte im Gefahrenbereich nicht ableiten lie\u00dfen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Begr\u00fcndung reicht angesichts der dem Beklagten gerade auch im Hinblick auf die Erfassung des Bestands und die Bewertung der Gefahren zustehenden Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative , vollkommen aus und l\u00e4sst ausreichende R\u00fcckschl\u00fcsse darauf zu , weshalb eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr nicht erforderlich gehalten werden konnte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00c4u\u00dfern sich die Genehmigungsbescheide ausf\u00fchrlich und in nicht zu beanstandender Weise zu artenschutzrechtlichen Fragen , so bedurfte es der Vorlage und \u00dcberpr\u00fcfung der vom Vorhabenstr\u00e4ger vorgelegten speziellen artenschutzrechtlichen Pr\u00fcfung nicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger werden damit auch nicht unzumutbar in ihrer Rechtsverfolgung beeintr\u00e4chtigt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen steht ihnen , wie ausgef\u00fchrt , allenfalls ein Anspruch darauf zu , dass die Vorpr\u00fcfung einer UVP-Pflicht ordnungsgem\u00e4\u00df war , nicht aber , dass die Pr\u00fcfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbest\u00e4nde in jedem Detail zutreffend erfolgt ist ( vgl. BayVGH , B. v. 18. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 48 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen w\u00e4re es ihnen m\u00f6glich und zumutbar gewesen , sich zun\u00e4chst mit den artenschutzrechtlichen Erw\u00e4gungen in den Bescheiden auseinanderzusetzen , aus denen sich die wesentlichen Ergebnisse der vom Vorhabenstr\u00e4ger vorgelegten Untersuchungen ergeben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einen derartigen konkreten Mangel in Bezug auf das artenschutzrechtliche Vorgehen des Beklagten haben die Kl\u00e4ger lediglich in Bezug auf die f\u00fcr den Rotmilan zugrunde zu legenden Pr\u00fcfradien bzw. Mindestabst\u00e4nde geltend gemacht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger f\u00fchren insoweit die \u201e Abstandsempfehlungen f\u00fcr Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensr\u00e4umen sowie Brutpl\u00e4tzen ausgew\u00e4hlter Vogelarten \u201c der L\u00e4nderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten an , wonach sich beim Rotmilan ein Mindestabstand von der Windkraftanlage von 1.500 m und ein Pr\u00fcfbereich von 4.000 m erg\u00e4ben , und nicht , wie vom Beklagten in Anwendung des Windkrafterlasses ( Anlage 2 ) zugrunde gelegt , Pr\u00fcfbereiche von 1.000 m ( Abstand Brutvorkommen zur Windkraftanlage ) bzw. 6.000 m ( Abstand f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfig aufgesuchte Nahrungshabitate ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Fehler bei der Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls haben die Kl\u00e4ger dadurch nicht aufgezeigt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowie einer durchgef\u00fchrten Vorpr\u00fcfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls kommt es jeweils auf den Zeitpunkt dieser Entscheidungen an ( vgl. BayVGH , B. v. 8. 6. 2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015 , 390 - juris Rn . 33 m. w. N. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die von ihnen vorgelegte Fassung der Abstandsempfehlungen wurde jedoch erst im Jahr 2015 ( vgl. http://www.vogelschutzwarten.de/windenergie.htm ) und damit nach Bescheiderlass ver\u00f6ffentlicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies weist die L\u00e4nderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten in ihrem Internetauftritt selbst darauf hin , dass die L\u00e4nder aus fachlichen Gr\u00fcnden von diesen Abstandsempfehlungen abweichen k\u00f6nnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr Bayern ist insoweit nach wie vor der Windkrafterlass vom 20. Dezember 2011 verlinkt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem und vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich , dass die im Windkrafterlass f\u00fcr den Rotmilan ausgewiesenen Pr\u00fcfbereiche von 1.000 m bzw. 6.000 m im Rahmen der dem Beklagten zustehenden Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative nicht mehr als vertretbar angesehen werden k\u00f6nnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr muss abgewartet werden , inwieweit die Empfehlungen der L\u00e4nderarbeitsgemeinschaft aus dem Jahr 2015 von den einzelnen Bundesl\u00e4ndern \u00fcbernommen werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht durchdringen k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger schlie\u00dflich mit dem Einwand , in Bezug auf die Schutzg\u00fcter Kulturg\u00fcter und sonstige Sachg\u00fcter gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UVPG sei die Vorpr\u00fcfung fehlerhaft gewesen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Vorhabenstr\u00e4ger vorgelegte und vom Beklagten zum Gegenstand der Bescheide gemachte Unterlage \u201e Allgemeine Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls zu UVP-Pflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 3c UVPG \u201c hat sich mit einer m\u00f6glichen Beeintr\u00e4chtigung der Wallfahrtskirche ... und der ehemaligen Deutschordenskomturei Schloss ... befasst ( S. 8 der Unterlage ) ; die diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen entsprechen dem \u00fcberschl\u00e4gigen Charakter der UVP-Vorpr\u00fcfung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ferner geht eine Beeintr\u00e4chtigung dieser Denkm\u00e4ler lediglich von den drei Windkraftanlagen aus , deren Genehmigungsbescheid die Kl\u00e4ger nicht angefochten haben und bez\u00fcglich derer sie auch nicht klagebefugt sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem ist der Kammer aus den - zur\u00fcckgenommenen - Klageverfahren bez\u00fcglich dieser drei Windkraftanlagen ( Au 4 K 14.1529 u. a. ) bekannt , dass der Vorhabenstr\u00e4ger die vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Denkmalpflege in dem von den Kl\u00e4gern vorgelegten Schreiben vom 6. Juni 2014 verlangte Analyse mit Datum vom 18. Juli 2014 vorgelegt hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Denkmalpflege hierzu ausweislich der Genehmigungsakten jenes Verfahrens mit Schreiben vom 26. August 2014 ausgef\u00fchrt , es gehe aufgrund der vorliegenden Unterlagen davon aus , dass die geplanten Windkraftanlagen keine derart beeintr\u00e4chtigende Wirkung auf das Baudenkmal \u201e Deutschordenskomturei ... \u201c aus\u00fcben , dass damit eine Ablehnung des Vorhabens gerechtfertigt w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist - im Zusammenspiel mit den Aussagen in der vom Vorhabenstr\u00e4ger vorgelegten Unterlage zur Allgemeinen Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls - nicht erkennbar , dass das Ergebnis der Vorpr\u00fcfung insoweit fehlerhaft gewesen w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.3", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da die von dem Beklagten vorgelegten Akten und schrifts\u00e4tzlich mitgeteilten Angaben ausreichen , um der Kammer die Pr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen , ob drittsch\u00fctzende Rechte der Kl\u00e4ger verletzt werden und ob ein Aufhebungsanspruch nach \u00a7 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG besteht , war dem schrifts\u00e4tzlich von der Kl\u00e4gerseite am 27. Februar 2015 gestellten Antrag , die bisher vom Beklagten nicht vorgelegten Urkunden und Akten vorzulegen , nicht zu entsprechen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die berufsrichterlichen Mitglieder der Kammer haben in ihrem Schreiben vom 2. Dezember 2014 angek\u00fcndigt , dass ein Beweisbeschluss \u00fcber weitere vorzulegende Akten soweit erforderlich ergehen wird , d. h. , soweit solche f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Entscheidung ben\u00f6tigt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies war nicht der Fall .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach allem waren die Klagen mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Da die Beigeladenen einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko des \u00a7 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben , entsprach es der Billigkeit , ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten den Kl\u00e4gern als unterliegender Partei aufzuerlegen ( \u00a7 162 Abs. 3 VwGO ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollsteckbarkeit folgt aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 ff. ZPO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in M\u00fcnchen : Ludwigstr . 23 , 80539 M\u00fcnchen , oder", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift in M\u00fcnchen : Postfach 34 01 48 , M\u00fcnchen ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind die in \u00a7 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch die in \u00a7 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird in den Verfahren Au 4 K 14.1296 , Au 4 K 14.1297 und Au 4 K 14.1303 bis zur Verbindung auf jeweils 15 . 000,00 EUR festgesetzt , ab Verbindung auf insgesamt 45.000,00 EUR.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus \u00a7 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 19. 2. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- - EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen ; \u00a7 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Mitwirkung eines Bevollm\u00e4chtigten bedarf es hierzu nicht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Disziplinarklage f\u00fchrt in Anwendung des Art . 10 Abs. 1 BayDG zur Zur\u00fcckstufung des Beklagten in das Eingangsamt eines Lehrers ( BesGr .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "A 12 ) .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Disziplinarverfahren weist in formeller Hinsicht keine M\u00e4ngel auf .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Solche werden auch nicht geltend gemacht .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte wurde im Disziplinarverfahren ordnungsgem\u00e4\u00df belehrt und angeh\u00f6rt ( Art . 22 BayDG ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Er konnte sich gem\u00e4\u00df Art . 32 BayDG abschlie\u00dfend \u00e4u\u00dfern .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der dem Beklagten in der Disziplinarklage zur Last gelegte Sachverhalt steht fest auf Grund der tats\u00e4chlichen Feststellungen aus dem rechtskr\u00e4ftigen Strafurteil des Amtsgerichts \u2026 vom 23. November 2016 \u2013 \u2026 , mit welchem der Beklagte wegen Untreue in 26 F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden ist , deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Urteil ist seit dem 1. Dezember 2016 rechtskr\u00e4ftig .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung der Bevollm\u00e4chtigten des Beklagten sind die tats\u00e4chlichen Feststellungen des Urteils gem\u00e4\u00df Art . 55 BayDG i. V. m. Art . 25 Abs. 1 BayDG f\u00fcr das Disziplinarklageverfahren bindend , da die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen nicht offensichtlich unrichtig sind ( Art . 55 BayDG ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gesetzliche Bindungswirkung dient der Rechtssicherheit .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sie soll verhindern , dass zu ein- und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen getroffen werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Gesetzgeber hat die Aufkl\u00e4rung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweisw\u00fcrdigung den Strafgerichten \u00fcbertragen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dementsprechend sind die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet , sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskr\u00e4ftigen Strafurteils zu l\u00f6sen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln , wenn sie ansonsten \u201e sehenden Auges \u201c auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden unverwertbaren Sachverhalts entscheiden m\u00fcssten .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist etwa der Fall , wenn die Tatsachenfeststellungen des Strafurteils in Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen stehen oder aus sonstigen Gr\u00fcnden offenbar unrichtig sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus kommt eine L\u00f6sung in Betracht , wenn neue Beweismittel vorgelegt werden , die dem Strafgericht nicht zur Verf\u00fcgung standen und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel sto\u00dfen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Bindungswirkung entf\u00e4llt aber auch bei Strafurteilen , die in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind ( BVerwG , U. v. 29. 11. 2000 - 1 D 13.99 , BVerwGE 112 , 243 , v. 14.32007 - 2 WD 3.06 , BVerwGE 128 , 189 und v. 1. 3. 2013 - 2 B 78/12 , NVwZ-RR 2013 , 559 ; B. v. 24. 7. 2007 - 2 B 65.07 , Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn . und v. 26. 8. 2010 - 2 B 43.10 , Buchholz 235.1 \u00a7 57 BDG Nr. 3 Rn . 5 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Blo\u00dfe Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen oder die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit eines objektiv oder subjektiv anderen Geschehens reichen f\u00fcr eine L\u00f6sung von der Bindung an die strafgerichtlichen Feststellungen folglich nicht aus .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die genannten Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6sung von der Bindungswirkung liegen nicht vor .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zwar beruht das Urteil auf einem Gest\u00e4ndnis des Beklagten , dem eine Verst\u00e4ndigung nach \u00a7 257c StPO vorangegangen ist .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei dem Gest\u00e4ndnis des Beklagten handelt es sich jedoch nicht um ein inhaltsleeres Formalgest\u00e4ndnis , dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs f\u00fcr die richterliche \u00dcberzeugungsbildung nicht ausreicht und deshalb im Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung entfaltet", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ausweislich des Protokolls \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Amtsgericht \u2026 vom 23. November 2016 haben die Verst\u00e4ndigungsgespr\u00e4che zu dem Ergebnis gef\u00fchrt , dass im Falle eines Gest\u00e4ndnisses sich das Gericht die Verh\u00e4ngung einer Gesamtfreiheitsstrafe zwischen mindestens 9 und h\u00f6chstens 11 Monaten vorstellen k\u00f6nne , deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung auszusetzen sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am gleichen Tag hatten die dortigen Bevollm\u00e4chtigten des Beklagten eine schriftliche Erkl\u00e4rung f\u00fcr diesen vorgelegt , in welcher er unberechtigte Abhebungen von dem Schulkonto Nr. \u2026 bei der Sparkasse \u2026 durch seine Ehefrau einger\u00e4umt hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Amtsgericht \u2026 hat sich in den Gr\u00fcnden des Urteils vom 23. November 2016 , die gem\u00e4\u00df \u00a7 267 Abs. 4 StPO abgek\u00fcrzt wurden , inhaltlich in einer ausreichenden Weise mit dem Tatvorwurf auseinandergesetzt .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Urteilsgr\u00fcnde zeigen , dass sich das Gericht unter vollst\u00e4ndige Aussch\u00f6pfung des damals vorhandenen Materials eine \u00dcberzeugung zur Strafbarkeit des Beklagten gebildet hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Sachverhalt wurde insbesondere durch die Einvernahme von Zeugen weiter aufgekl\u00e4rt , in den Gr\u00fcnden dargelegt und rechtlich gew\u00fcrdigt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das abgelegte Gest\u00e4ndnis war auch ohne weiteres mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren , in sich stimmig und hat auch die getroffenen Feststellungen getragen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Abweichung besteht nur insoweit , als das Urteil auch den Tatvorwurf Nr. 19 ( Abhebung von 2.700.- EUR durch den Beklagten ) ahndet , dieser in der schriftlichen Erkl\u00e4rung vom 23. November 2016 jedoch nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist jedoch unsch\u00e4dlich , da der Beklagte in dem genannten Schreiben seines Bevollm\u00e4chtigten vom 23. November 2016 die Abhebung vom 23. November 2016 jedenfalls nicht in Abrede gestellt und auch nicht eine geplante dienstliche Verwendung des Betrages geltend gemacht hat , obwohl der Tatvorwurf Nr. 19 Gegenstand der Anklage war und die betragsm\u00e4\u00dfig auch die betragsm\u00e4\u00dfig h\u00f6chste Abhebung darstellte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Landesanwaltschaft Bayern weist zu Recht darauf hin , dass der Beklagte - sofern er das Urteil des Strafgerichts wegen der Ber\u00fccksichtigung des Tatvorwurfs Nr. 19 f\u00fcr fehlerhaft h\u00e4lt - Berufung h\u00e4tte einlegen k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch in den ersten Stellungnahmen der Bevollm\u00e4chtigten des Beklagten im Disziplinarverfahren vom 30. M\u00e4rz 2017 und vom 25. September 2017 wurde nicht vorgetragen , dass die Abhebung von 2700.- am 7. M\u00e4rz 2014 durch den Beklagten aus dienstlichen Gr\u00fcnden erfolgt sei .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entsprechender Sachvortrag erfolgt erstmals mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2017 .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das nunmehrige Bestreiten der Richtigkeit der Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts \u2026 vom 23. November 2016 reicht jedoch nicht aus , um die Bindungswirkung nach Art . 55 BayDG aufzuheben .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Denn insoweit h\u00e4tte der Beklagte bereits bei der Verst\u00e4ndigung nach \u00a7 257c StPO entsprechende Einschr\u00e4nkungen bzw. Klarstellungen machen k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn er dies unterlassen hat , um eine Verurteilung unterhalb der Grenze zu erreichen , die gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge gehabt h\u00e4tte , geht dies zu seinen Lasten und f\u00fchrt nicht dazu , dass die die Feststellungen des Strafgerichts offensichtlich unrichtig w\u00e4ren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Bindungswirkung entf\u00e4llt auch nicht auf Grund der Ausf\u00fchrungen der Stadt \u2026 in der Stellungnahme vom 23. August 2017 .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn das genannte Schreiben enth\u00e4lt keine neuen Tatsachen oder Beweismittel , die dazu f\u00fchren w\u00fcrden , dass sich die Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts \u2026 nunmehr als offensichtlich unrichtig erweisen w\u00fcrden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine offensichtliche Unrichtigkeit folgt insbesondere nicht aus dem Hinweis der Stadt \u2026 , durch das Verhalten des Beklagten sei ihr kein Schaden entstanden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den Gr\u00fcnden des Strafurteils wird ausgef\u00fchrt , dem Beklagten seien aufgrund der ihm einger\u00e4umten Kontovollmacht die finanziellen Interessen anvertraut worden und er sei f\u00fcr den Schutz des Verm\u00f6gens der Schule verantwortlich gewesen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die Abhebungen in H\u00f6he von 12.400.- EUR sei ein Schaden in gleicher H\u00f6he entstanden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Bejahung eines Schadens ist es im Anwendungsbereich des \u00a7 266 StGB ausreichend , dass der Beklagte ( zumindest ) geduldet hat , dass Gelder , die ausschlie\u00dflich f\u00fcr schulische Zwecke auf dem Handkassenkonto der Stadt \u2026 vorhanden waren , unberechtigt durch seine Ehefrau f\u00fcr private Zwecke verwendet wurden , und er in einem Fall selbst eine derartige Abhebung vorgenommen hat . ( vgl. BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 74 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf die konkreten Eigentumsverh\u00e4ltnisse an den auf das Handkassenkonto eingezahlten Geldern kommt es nicht an , ebenso wenig darauf , ob durch die Abhebungen \u00f6ffentliches Verm\u00f6gen beeintr\u00e4chtigt wurde ( VGH BW , U. v. 3. 5. 2017 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagten hat im \u00dcbrigen den ihm zur Last gelegten Sachverhalt auch im Disziplinarverfahren mit Schriftsatz seiner Bevollm\u00e4chtigten vom 30. M\u00e4rz 2017 insoweit einger\u00e4umt , dass er durch mangelnde \u00dcberwachung seiner Ehefrau dieser erm\u00f6glicht hat , \u00fcber die EC-Karte von dem Handkassenkonto Abhebungen zu t\u00e4tigen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "III .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte hat , wie durch das Amtsgericht \u2026 im Urteil vom 23. November 2016 zutreffend festgestellt worden ist , sich durch das ihm in der Disziplinarklage zur Last gelegte Verhalten wegen Untreue in 26 F\u00e4llen gem\u00e4\u00df \u00a7 266 Abs. 1 StGB strafbar gemacht .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Untreue i. S. d. \u00a7 266 Abs. 1 StGB begeht , wer die ihm durch Gesetz , beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis , \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten , missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes , beh\u00f6rdlichen Auftrags , Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht , fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen , verletzt und dadurch dem , dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat , Nachteil zuf\u00fcgt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gemessen daran erf\u00fcllen die dem Beklagten zu Last gelegten Abhebungen von Bargeld vom Handkassenkonto der Mittelschule \u2026 in \u2026 und die Verwendung des Geldes zu privaten Zwecken den Treubruchtatbestand des \u00a7 266 Abs. 1 Alt . 2 StGB ( vgl. BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 \u2013 16a D 15.1484 , juris ; S\u00e4chsOVG , U. v. 7. 3. 2014 \u2013 D 6 A 555/10 , juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Beklagten war durch die Stadt \u2026 als Aufwandstr\u00e4ger gem\u00e4\u00df Art . 14 Abs. 1 Satz 2 BaySchFG , \u00a7 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 KommHV-Doppik die Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber das Handkassenkonto \u00fcbertragen worden , wozu dieser eine EC-Karte f\u00fcr das Konto erhielt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit oblag dem Beklagten eine Verm\u00f6gensbetreuungspflicht hinsichtlich der auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder ( vgl. Leipziger Kommentar zum StGB , 12. A. 2012 , Rn . 129 zu \u00a7 266 m. w. N. ; BGH , U. v. 6. 5. 1986 - 4 StR 124/86 , juris ; VGH BW , U. v. 3. 5. 2007 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat die ihm obliegende Verm\u00f6gensbetreuungspflicht dadurch verletzt , dass er es 25 F\u00e4llen pflichtwidrig geduldet hat , dass seine Ehefrau unter Verwendung der dem Beklagten von der Stadt \u2026 \u00fcberlassenen EC-Karte von dem Handkassenkonto Bargeldbetr\u00e4ge abgehoben hat sowie in einem Fall selbst einen Betrag in H\u00f6he von 2.700.- EUR abgehoben hat und nach den bindenden Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts \u2026 vom 23. November 2016 diese Gelder privat vereinnahmt , also einer privaten Verwendung zugef\u00fchrt worden sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit es die Abhebungen durch seine Ehefrau betrifft , hat er seine Verm\u00f6gensbetreuungspflicht hinsichtlich der auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder durch Unterlassen ( \u00a7 13 StGB ) verletzt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn ein Verm\u00f6gensverwalter ist auch dann nach \u00a7 266 StGB verantwortlich , wenn er einer Sch\u00e4digung des anvertrauten Verm\u00f6gens durch andere nicht entgegentritt ( Sch\u00f6nke / Schr\u00f6der , Strafgesetzbuch , 29. A. 2014 , Rn . 31 zu \u00a7 13 ; BGH , U. v. 21. 7. 1989 - 2 StR 214/89 , juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies hat der Beklagte im Strafverfahren \u00fcber seinen Bevollm\u00e4chtigten auch selbst einger\u00e4umt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch die Vereinnahmung und zumindest vor\u00fcbergehende private Nutzung der f\u00fcr schulische Zwecke bestimmten Geldbetr\u00e4ge auf dem Handkassenkonto der Stadt \u2026 ist ein Verm\u00f6gensnachteil im Sinne des \u00a7 266 StGB eingetreten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser liegt - wie bereits ausgef\u00fchrt \u2013 in der unberechtigten privaten Nutzung von Geldern , die dem Beklagten \u00fcber das Handkassenkonto dienstlich anvertraut worden waren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die konkreten Eigentumsverh\u00e4ltnisse an den auf das Handkassenkonto eingezahlten Geldern kommt es nicht an , ebenso wenig darauf , ob \u00f6ffentliches Verm\u00f6gen beeintr\u00e4chtigt wurde ( VGH BW , U. v. 3. 5. 2017 - DL 16 S 23/06 , juris Rn . 30 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Absicht , die Gelder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder vollst\u00e4ndig auf das Handkassenkonto zu \u00fcberweisen , beseitigt den eingetretenen Verm\u00f6gensnachteil nicht ( BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 74 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat bei der Begehung des einheitlichen Dienstvergehens vors\u00e4tzlich und schuldhaft gehandelt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich aus den auch insoweit die Disziplinarkammer bindenden Feststellungen des Amtsgerichts \u2026 im Urteil vom 23. November 2016 ( BVerwG , B. v. 25. 2. 2016 - 2 B 1/15 , juris Rn . 9 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch sein Verhalten hat der Beklagte vors\u00e4tzlich und schuldhaft gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten versto\u00dfen und dadurch ein einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen begangen ( Art . 84 Abs. 1 Satz 1 BayBG a. F. , \u00a7 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Handeln bzw. Unterlassen des Beklagten war in sein Amt als Rektor und in die damit verbundene dienstliche T\u00e4tigkeit eingebunden , weil er dienstlich gem\u00e4\u00df Art . 14 Abs. 1 Satz 3 BaySchFG die Verf\u00fcgungsbefugnis und damit auch die Verm\u00f6gensbetreuungspflicht f\u00fcr die auf dem Handkassenkonto verwahrten Gelder \u00fcbertragen erhalten hatte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat gegen die Pflichten versto\u00dfen , die Gesetze zu beachten ( \u00a7\u00a7 266 Abs. 1 StGB , Art . 62 Abs. 1 Satz 2 BayBG a. F. , \u00a7 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ) , den Dienst ordnungsgem\u00e4\u00df zu erf\u00fcllen ( Art . 64 Abs. 1 Satz 1 BayBG a. F. , \u00a7 34 Satz 1 BeamtStG ) , das ihm \u00fcbertragene Amt uneigenn\u00fctzig und nach bestem Gewissen auszu\u00fcben ( Art . 64 Abs. 1 Satz 2 BayBG a. F. , \u00a7 34 Satz 2 BeamtStG ) sowie sich im Dienst achtungs- und vertrauensw\u00fcrdig zu verhalten ( Art . 64 Abs. 1 Satz 3 BayBG a. F. , \u00a7 34 Satz 3 BeamtStG ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Fehlverhalten des Beklagten wiegt schwer i. S. v. Art . 14 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 Satz 1 BayDG .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es hat jedoch nicht zur Folge , dass der Beklagte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endg\u00fcltig verloren hat und deshalb auf die H\u00f6chstma\u00dfnahme der Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis zu erkennen w\u00e4re .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Art . 14 Abs. 1 BayDG ist die Entscheidung \u00fcber die Disziplinarma\u00dfnahme nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Ber\u00fccksichtigung des Pers\u00f6nlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeintr\u00e4chtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit zu treffen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium f\u00fcr die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarma\u00dfnahme .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies beruht auf dem Schuldprinzip sowie dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit , die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarma\u00dfnahme muss daher unter Ber\u00fccksichtigung aller be- und entlastenden Umst\u00e4nde des Einzelfalls in einem angemessenen und gerechten Verh\u00e4ltnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 - 2 C 6.14 , juris Rn . 12 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis ( Art . 11 BayDG ) als disziplinarrechtliche H\u00f6chstma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig , wenn der Beamte wegen schuldhafter Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das f\u00fcr die Aus\u00fcbung seines Amts erforderliche Vertrauen endg\u00fcltig verloren hat ( Art . 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar , muss er durch eine Disziplinarma\u00dfnahme aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entfernt werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust , der unabh\u00e4ngig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter f\u00fchrt ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 13 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da die Schwere des Dienstvergehens nach Art . 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG ma\u00dfgebendes Bemessungskriterium f\u00fcr die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarma\u00dfnahme ist , muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des Art . 6 BayDG aufgef\u00fchrten Disziplinarma\u00dfnahmen zugeordnet werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Auslegung des Begriffs \u201e Schwere des Dienstvergehens \u201c ist ma\u00dfgebend auf das Eigengewicht der jeweiligen Verfehlung abzustellen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr k\u00f6nnen bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale ( insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung , z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen , sowie besondere Umst\u00e4nde der Tatbegehung , z. B. H\u00e4ufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens ) , subjektive Handlungsmerkmale ( insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten , Beweggr\u00fcnde f\u00fcr sein Verhalten ) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens f\u00fcr den dienstlichen Bereich und f\u00fcr Dritte ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 16 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf die Einstufung des Dienstvergehens als Zugriffsdelikt oder einem gleichgestellten Delikt kommt es vorliegend nicht an .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 ausdr\u00fccklich klargestellt , dass es seine bisherige Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten aufgibt ; Hieraus l\u00e4sst sich schlie\u00dfen , dass sich jede schematische Betrachtung \u2013 insbesondere an Hand von Schwellenwerten \u2013 verbietet ( vgl. BayVGH , U. v. 11. 10. 2017 - 16a D 15.2758 , juris Rn . 46 ; U. v. 3. 5. 2017 - 16a D 15.1777 , juris Rn . 31 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zur Bestimmung des Ausma\u00dfes des Vertrauensschadens , der durch eine vom Beamten vors\u00e4tzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist , ist vielmehr auch bei innerdienstlichen Straftaten auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zur\u00fcckzugreifen ( BVerwG , B. v. 5. 7. 2016 - 2 B 24.16 , juris Rn . 14 ; BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 - 16a D 15.1484 , juris Rn . 83 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr Untreue ist gem\u00e4\u00df \u00a7 266 Abs. 1 StGB ein gesetzlicher Strafrahmen von bis zu f\u00fcnf Jahren vorgesehen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat , f\u00fcr die das Strafgesetzbuch als Strafrahmen bis zu drei Jahren vorsieht , reicht der Orientierungsrahmen f\u00fcr die m\u00f6gliche Disziplinarma\u00dfnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis ( BVerwG , U. v. 10. 12. 2015 , a. a. O. , Rn . 20 ; BayVGH , U. v. 28. 6. 2017 , a. a. O. , Rn . 83 ; U. v. 11. 5. 2016 - 16a D 13.1540 , juris Rn . 70 , 72 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die volle Aussch\u00f6pfung des Orientierungsrahmens ist vorliegend wegen der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls jedoch weder geboten noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig , weil der Beklagte durch sein Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn oder der Allgemeinheit ( noch ) nicht endg\u00fcltig verloren hat ( Art . 14 Abs. 2 BayDG ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine vollst\u00e4ndige Zerst\u00f6rung des Vertrauens in die Zuverl\u00e4ssigkeit und Ehrlichkeit eines Beamten , die seine Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis erforderlich macht , ist bei innerdienstlichen Betrugs- oder Untreuehandlungen in der Regel anzunehmen , wenn entweder das Eigengewicht der Tat besonders hoch ist oder eine zus\u00e4tzliche Verfehlung mit erheblichem disziplinarischem Eigengewicht vorliegt und durchgreifende Milderungsgr\u00fcnde fehlen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erschwernisgr\u00fcnde k\u00f6nnen sich z. B. aus der Anzahl und H\u00e4ufigkeit der Taten , der H\u00f6he des Gesamtschadens und der missbr\u00e4uchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse ergeben ( BVerwG , B. v. 6. 5. 2015 - 2 B 19.14 , juris Rn . 11 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die vollst\u00e4ndige Aussch\u00f6pfung des Orientierungsrahmens ist vorliegend wegen der konkreten Umst\u00e4nde des Dienstvergehens nicht geboten .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zwar hat sich der Beklagte der Untreue in 26 F\u00e4llen schuldig gemacht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch ist die vom Strafgericht festgestellte Schadensh\u00f6he durch die zumindest vor\u00fcbergehende Verwendung von auf dem Handkassenkonto verwahrten Geldern in H\u00f6he von 12.400.- erheblich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings bestehen vorliegend Besonderheiten , die es rechtfertigen , von der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis abzusehen , und ( nur ) auf die Zur\u00fcckstufung in das Eingangsamt zu entscheiden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger ist zun\u00e4chst zuzugeben , dass sog. anerkannte Milderungsgr\u00fcnde wie \u201e Handeln in einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage \u201c , \u201e Vorliegen einer schockartigen psychischen Ausnahmesituation \u201c oder \u201e einer einmaligen pers\u00f6nlichkeitsfremden Augenblickstat \u201c zu Gunsten des Beklagten nicht vorliegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Milderungsgrund einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage greift im vorliegenden Fall schon deshalb nicht ein , weil es sich hier jedenfalls nicht um ein vor\u00fcbergehendes , zeitlich und zahlenm\u00e4\u00dfig eng begrenztes Fehlverhalten gehandelt hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wiederholte Zugriffs- oder zugriffs\u00e4hnliche Handlungen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erf\u00fcllen diese Voraussetzungen nicht ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 10. 2002 - 1 D 5.02 - juris Rn . 17 ; BayVGH , U. v. 3. 5. 2017 - 16a D 15.2087 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat in einem Zeitraum von fast zwei Jahren Abhebungen durch seine Ehefrau geduldet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den gleichen Gr\u00fcnden liegen die Voraussetzungen einer \u201e schockartigen psychischen Ausnahmesituation \u201c oder \u201e einer einmaligen pers\u00f6nlichkeitsfremden Augenblickstat \u201c nicht vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Milderungsgrund der t\u00e4tigen Reue greift ebenfalls nicht , da vor der Entdeckung der Untreuehandlungen nur 6.300.- EUR wieder auf das Handkassenkonto eingezahlt worden waren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Milderungsgrund der \u201e Entgleisung w\u00e4hrend einer negativen , inzwischen \u00fcberwundenen Lebensphase \u201c liegt nicht vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser setzt au\u00dfergew\u00f6hnliche Verh\u00e4ltnisse voraus , die den Beamten w\u00e4hrend des Tatzeitraums oder im Tatzeitpunkt \u201e aus der Bahn geworfen \u201c haben .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die mildernde Ber\u00fccksichtigung liegt vor allem dann nahe , wenn sich der Pflichtenversto\u00df als Folge dieser Verh\u00e4ltnisse darstellt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings muss der Beamte diese Lebensphase in der Folgezeit \u00fcberwunden haben .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist anzunehmen , wenn sich seine Lebensverh\u00e4ltnisse wieder soweit stabilisiert haben , dass nicht mehr davon die Rede sein kann , er sei weiterhin \u201e aus der Bahn \u201c geworfen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine derartige Stabilisierung indiziert , dass weitere Pflichtenverst\u00f6\u00dfe gleicher Art nicht zu besorgen sind ( stRspr ; vgl. BVerwG , U. v. 18. 4. 1979 - 1 D 39.78 , BVerwGE 63 , 219 , vom 23. 8. 1988 - 1 D 136.87 , NJW 1989 , 851 , v. 27. 1. 2011 - 2 A 5.09 , Buchholz 235.1 \u00a7 13 BDG Nr. 17 , v. 28. 2. 2013 - 2 C 3.12 - NVwZ 2013 , 1087 und v. 10. 12. 2015 - 2 C 6.14 , NVwZ 2016 , 722 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach muss es sich um eine pers\u00f6nlich besonders belastende Situation gehandelt haben , die so gravierend ist , dass die Pflichtverletzung des Beamten in einem milderen Licht erscheint , weil ein an normalen Ma\u00dfst\u00e4ben orientiertes Verhalten vom Beamten nicht mehr erwartet und damit nicht mehr vorausgesetzt werden kann .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wenn aber das Verhalten des Beamten zum Tatzeitpunkt in keiner Hinsicht auff\u00e4llig gewesen ist , bestehen auch keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme , der Beamte sei aufgrund von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden \u201e zeitweilig aus der Bahn geworfen \u201c .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So liegt der Fall hier :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte war im Tatzeitraum in der Lage , seinen dienstlichen Pflichten nachzukommen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies zeigt sich in seiner guten dienstlichen Beurteilung vom 2. Januar 2015 f\u00fcr den Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014 und den positiven Ausf\u00fchrungen in dem f\u00fcr den Beklagten erstellten Pers\u00f6nlichkeitsbild vom 13. Juli 2017 .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso bestehen keinerlei Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass die Schuldf\u00e4higkeit des Beklagten im Tatzeitraum erheblich vermindert war .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hiervon ist auch das Amtsgericht \u2026 im Urteil vom 23. November 2016 ausgegangen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Allerdings ist bei Fehlen sog. anerkannter Milderungsgr\u00fcnde stets auch zu pr\u00fcfen , ob sonstige Umst\u00e4nde vorliegen , die in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes vergleichbar und deshalb geeignet sind , die Schwere des Pflichtenversto\u00dfes erheblich herabzusetzen ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 2. 2012 - 2 C 38/10 , juris ; U. v. 20. 12. 2013 - 2 B 35/13 , juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist hier der Fall :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst kann in analoger Anwendung des \u00a7 13 Abs. 2 StGB mildernd ber\u00fccksichtigt werden , dass der Beklagte nur in einem Fall selbst eine Abhebung f\u00fcr private Zwecke von dem Handkassenkonto vorgenommen hat und in den \u00fcbrigen 25 F\u00e4llen ( nur ) Abhebungen durch seine Ehefrau pflichtwidrig nicht verhindert hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Unterlassen solcher gebotener Ma\u00dfnahmen durch den Beklagten wiegt weniger schwer als ein aktives Tun ( vgl. BGH , U. v. 21. 7. 1989 - 2 StR 214/89 , juris ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter hat die Stadt \u2026 in ihrem Schreiben vom 23. August 2017 einger\u00e4umt , dass das pflichtwidrige Bewirtschaften nicht st\u00e4dtischer Mittel auf dem Handkassenkonto nur m\u00f6glich war , weil eine \u00dcberwachungsl\u00fccke existiert hatte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4re eine \u00dcberpr\u00fcfung des Handkassenkontos erfolgt , h\u00e4tte unschwer festgestellt worden k\u00f6nnen , dass im gro\u00dfen Umfang nicht st\u00e4dtischer Mittel auf dem Konto vorhanden waren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei einer daraufhin durchzuf\u00fchrenden n\u00e4heren Pr\u00fcfung h\u00e4tten auch die hier relevanten Bargeldabhebungen auffallen m\u00fcssen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass die Stadt \u2026 zwar den H\u00f6chstbetrag verf\u00fcgbarer Mittel f\u00fcr die Handkassenkonten der Mittelschulen auf 500. - EUR festgelegt , gleichwohl aber mit der Stadtsparkasse \u2026 ein \u201e ZV-Tageslimit \u201c von 10.000.- EUR vereinbart hatte , wodurch die Begehung des Dienstvergehens erleichtert wurde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass der damalige Konrektor der Hauptschule \u2026 sp\u00e4testens seit Mai 2010 durch entsprechende Hinweise von Frau \u2026 und Frau \u2026 eine \u00dcberpr\u00fcfung der Handkassenkontos h\u00e4tte veranlassen oder aber die Schulaufsichtsbeh\u00f6rden informieren k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich ist zugunsten des Beklagten , auch wenn die Voraussetzungen einer unverschuldeten , ausweglosen wirtschaftlichen Notlage nicht vorlagen , zu ber\u00fccksichtigen , dass dieser sich im Tatzeitraum infolge der von ihm nicht zu vertretenden Probleme im Zusammenhang mit dem Kauf eines Hauses im Jahr 1985 nach der Insolvenz des Bautr\u00e4gers und der Notwendigkeit , das Haus zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung zu verkaufen , weiterhin in einer wirtschaftlich angespannten Situation befunden hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Besonders zu ber\u00fccksichtigen ist aber , dass die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde in der Familie durch die Krebserkrankung der Ehefrau des Beklagten im Jahr 2009 mit nachfolgendem Eintritt der Erwerbsunf\u00e4higkeit und die Erkrankung des Beklagte am Herzen , die 2013 eine Operation notwendig machte , zu einer zus\u00e4tzlichen besonderen Belastung des Beklagten gef\u00fchrt haben , die als Milderungsgrund zu werten ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiter ist zu Gunsten des Beklagten zu ber\u00fccksichtigen , dass er die ihm zur Last gelegten Taten zur \u00dcberzeugung der Kammer nachtr\u00e4glich aufgearbeitet hat ( vgl. BVerwG , B. v. 5. 5. 2015 \u2013 2 B 31/14 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt , dass er sich nunmehr selbst um die finanziellen Angelegenheiten der Familie k\u00fcmmert und es ein Fehler war , dies zuvor nicht getan zu haben , wodurch auch die Abhebungen durch seine Ehefrau m\u00f6glich geworden seien .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich spricht auch das vom Dienstherrn erstellte positive Pers\u00f6nlichkeitsbild vom 13. Juli 2017 zu Gunsten des Beklagten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Gesamtschau ist es deshalb weder geboten noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig , den Beklagten aus dem Dienst zu entfernen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausreichend , zur Pflichtenmahnung aber auch unbedingt erforderlich , ist die Herabstufung des Beklagten in das Eingangsamt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine weitere T\u00e4tigkeit als Rektor mit der Verantwortung f\u00fcr das Schulverm\u00f6gen ( Art . 14 BaySchF ) ist damit ausgeschlossen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber ist das Vertrauen des Dienstherrn oder Allgemeinheit angesichts der geschilderten besonderen Umst\u00e4nde noch nicht in einem solchen Umfang beeintr\u00e4chtigt , dass ein weiterer Einsatz des Beklagten als Lehrer nicht vertretbar w\u00e4re .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf Art . 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG i. V. m. \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Berufung ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das SG hat die Klage zutreffend abgewiesen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. M\u00e4rz 2012 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihrem Rechten .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hatte bei Inkrafttreten des Anspruchs- und Anwartschafts\u00fcberf\u00fchrungsgesetzes ( AA\u00dcG ) am 1. August 1991 keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von \u00a7 1 Abs. 1 dieses Gesetzes .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Beklagte hat es daher zu Recht abgelehnt , f\u00fcr die Kl\u00e4gerin Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AA\u00dcG als Pflichtbeitragszeiten nach dem AA\u00dcG festzustellen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Das AA\u00dcG ist f\u00fcr sie nicht anwendbar .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Anspruchsgrundlage f\u00fcr die begehrte Feststellung von Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und weiterer Arbeitsentgelte ist \u00a7 8 Abs. 2 , Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 Nr. 1 AA\u00dcG .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 8 Abs. 3 Satz 1 AA\u00dcG hat die Beklagte als Versorgungstr\u00e4ger der Kl\u00e4gerin durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach \u00a7 8 Abs. 2 AA\u00dcG bekanntzugeben .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Mitteilung hat u. a. die Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem , sowie das hieraus tats\u00e4chlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu enthalten .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings hat der Versorgungstr\u00e4ger diese Daten nur festzustellen , wenn das AA\u00dcG anwendbar ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist hier jedoch nicht der Fall .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Kl\u00e4gerin hatte am 1. August 1991 , also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AA\u00dcG , keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von \u00a7 1 Abs. 1 AA\u00dcG .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 AA\u00dcG gilt das Gesetz f\u00fcr Versorgungsberechtigungen ( Anspr\u00fcche oder Anwartschaften ) , die aufgrund der Zugeh\u00f6rigkeit zu Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. August 1991 bestanden haben .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "War ein Verlust der Versorgungsanwartschaften deswegen eingetreten , weil die Regelungen des Versorgungssystems ihn bei dem Ausscheiden vor dem Leistungsfall vorsahen , gilt dieser Anwartschaftsverlust nach \u00a7 1 Abs. 1 S. 2 AA\u00dcG als nicht eingetreten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 1 Abs. 2 AA\u00dcG sind Zusatzversorgungssysteme die in der Anlage 1 zum Gesetz genannten Systeme .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach deren Ziff. 1 ist hier die gesetzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz ma\u00dfgeblich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin ist nicht Inhaberin einer am 1. August 1991 bestehenden Versorgungsanwartschaft .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es liegt weder eine Einzelfallentscheidung vor , durch die zu ihren Gunsten zu diesem Zeitpunkt eine Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine positive Statusentscheidung der Beklagten liegt ebenso wenig vor wie eine fr\u00fchere Versorgungszusage aus einem nach Art . 19 S. 1 Einigungsvertrag bindend gebliebenen Verwaltungsakt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch ist die Kl\u00e4gerin nicht durch Einzelvertrag oder eine sp\u00e4tere Rehabilitationsentscheidung in das Versorgungssystem der zus\u00e4tzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen worden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die steht f\u00fcr den Senat fest aufgrund der Angaben der Kl\u00e4gerin im Antrag vom 19. Dezember 2011 .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hatte auch nach dem am 1. August 1991 g\u00fcltigen Bundesrecht und aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde aus bundesrechtlicher Sicht keinen Anspruch auf Erteilung einer fiktiven Versorgungszusage im Sinne der vom Bundessozialgericht ( BSG ) vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 AA\u00dcG ( vgl. BSG SozR 3 - 8570 \u00a7 1 Nrn . 2 , 4 , 5 , 6 , 8) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die fiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BSG die kumulative Erf\u00fcllung der pers\u00f6nlichen , der sachlichen und der betrieblichen Voraussetzungen zum Stichtag 30. Juni 1990 voraus .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erforderlich ist , dass der Betreffende berechtigt war , eine bestimmte Berufsbezeichnung zu f\u00fchren , er die entsprechende T\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt hat und dies in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einer gleichgestellten Einrichtung erfolgt ist ( BSG , Urteil vom 9. April 2002 , B 4 RA 3/02 R , in juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hier fehlt es an der Erf\u00fcllung der betrieblichen Voraussetzung , da die Kl\u00e4gerin zum Stichtag 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einer gleichgestellten Einrichtung besch\u00e4ftigt war .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BSG fallen unter volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie oder des Bauwesens nur Produktionsdurchf\u00fchrungsbetriebe , denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachg\u00fctern das Gepr\u00e4ge gibt ( vgl. BSG , Urteile vom 20. M\u00e4rz 2013 , B 5 RS 3/12 , vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 7/10 R , vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 1/11 , alle in juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hauptzweck bzw. Schwerpunkt muss die industrielle ( serienm\u00e4\u00dfig wiederkehrende ) Fertigstellung , Herstellung , Anfertigung , Fabrikation bzw. Produktion von Sachg\u00fctern oder die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen sein ( vgl. etwa BSG , Urteil vom 19. Juli 2011 , B 5 RS 7/10 R , in juris Rn . 27 ; BSG , Urteil vom 23. August 2007 , B 5 RS 3/06 R , in juris Rn . 23 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Auffassung des BSG ergibt sich diese Einschr\u00e4nkung aus dem in \u00a7 1 Abs. 2 der 2. Durchf\u00fchrungsbestimmung zur Verordnung \u00fcber die zus\u00e4tzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 ( GBl 487 ; 2. DB ) verwendeten Ausdruck des Produktionsbetriebs .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Weil dort Betriebe und Einrichtungen aufgelistet seien , die einem Produktionsbetrieb gleichgestellt werden , werde klar , dass die Versorgungsordnung und auch \u00a7 1 Abs. 1 der 2. DB nur volkseigene Produktionsbetriebe erfasste .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies werde auch durch \u00a7 1 der 1. DB vom 26. September 1950 best\u00e4tigt , nachdem nur bestimmte Berufsgruppen der technischen Intelligenz , die gerade in einem Produktionsbetrieb verantwortlich t\u00e4tig waren , generell in den Kreis der Versorgungsberechtigten einbezogen werden sollten ( vgl. BSG , Urteil vom 9. April 2002 , B 4 RA 41/01 R , in juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Einschr\u00e4nkung nur auf Produktionsbetriebe der Industrie ergebe sich aus der Einbeziehung des Ministeriums f\u00fcr Industrie in \u00a7 5 AVItech und aus der sprachlichen und sachlichen Gegen\u00fcberstellung von Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens einerseits und allen anderen volkseigenen Betrieben andererseits , welche die DDR sp\u00e4testens ab den sechziger Jahren und jedenfalls am 30. Juni 1990 in ihren einschl\u00e4gigen Gesetzestexten vorgenommen habe ( vgl. die Gegen\u00fcberstellung von Kombinaten , Kombinatsbetrieben , \u00fcbrigen volkseigenen Betriebe in der Industrie und im Bauwesen gegen\u00fcber denen aus anderen Bereichen der Volkswirtschaft in \u00a7 2 der Verordnung \u00fcber die Aufgaben , Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe , Kombinate und VVB vom 28. M\u00e4rz 1973 , DDR-GBl .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "I Nr. 15 S. 129 ; \u00a7 41 Abs. 1 1. Spiegelstrich , Abs. 2 Verordnung \u00fcber die volkseigenen Kombinate , Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 , DDR-GBl .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "I Nr. 38 S. 35 ; Kombinatsverordnung ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wer Besch\u00e4ftigungsbetrieb am ma\u00dfgeblichen Stichtag 30. Juni 1990 ist , bestimmt sich nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BSG allein danach , wer Arbeitgeber im rechtlichen Sinne ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Auffassung des Senats ist Arbeitgeber der Kl\u00e4gerin am 30. Juni 1990 der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt gewesen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist im Ausweis f\u00fcr Arbeit und Sozialversicherung insoweit der VEB Gro\u00dfhandel OGS H-Stadt angegeben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00a7 4 Abs. 1 der \u201e Ersten Durchf\u00fchrungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeitskr\u00e4ftelenkung und Berufsberatung - Ausweis f\u00fcr Arbeit und Sozialversicherung - \u201c vom 4. Juli 1962 ( DDR-GBl .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "II Nr. 50 S. 432 ) hatten die Betriebe , in denen die ausweispflichtigen B\u00fcrger besch\u00e4ftigt waren , die entsprechenden Angaben , wie die T\u00e4tigkeit sowie die Lohn- bzw. Gehaltsgruppe f\u00fcr die ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit , einzutragen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies w\u00fcrde f\u00fcr eine Arbeitgebereigenschaft des VEB Gro\u00dfhandel OGS H-Stadt sprechen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese ist aber nach Auffassung des Gerichts \u00fcberzeugend widerlegt worden durch den von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Arbeitsvertrag vom 1. Februar 1985 .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierin ist als den Arbeitsvertrag schlie\u00dfende Parteien neben der Kl\u00e4gerin der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt vermerkt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch im \u00c4nderungsvertrag vom 15. Mai 1987 findet sich diese Angabe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit daneben auch der VEB Gro\u00dfhandel OGS H-Stadt - Stammbetrieb - angegeben ist , hat dies die Kl\u00e4gerin plausibel damit erkl\u00e4rt , dass die gesamte Lohnbuchhaltung und Personalverwaltung \u00fcber den VEB Gro\u00dfhandel OGS abgewickelt worden ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies wurde auch von Herrn F. in seiner schriftlichen Zeugenaussage so best\u00e4tigt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat ist jedoch davon \u00fcberzeugt , dass der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 der 2. DB war .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hauptzweck dieses Betriebs war weder die industrielle ( serienm\u00e4\u00dfig wiederkehrende ) Fertigstellung , Herstellung , Anfertigung , Fabrikation bzw. Produktion von Sachg\u00fctern noch die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich aus dem eigenen Vortrag der Kl\u00e4gerin sowie aus dem des Zeugen F ...", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Ausf\u00fchrungen des Zeugen F. gab es neben 6 Gro\u00dfhandelsbetrieben 8 Verarbeitungsbetriebe ( VEB OGIS ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letztere waren eigenst\u00e4ndig f\u00fcr die Produktion , der VEB Kombinat OGS H-Stadt und in ihm die Kl\u00e4gerin waren hingegen f\u00fcr die technischen Belange des Betriebs zust\u00e4ndig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So war etwa die Planung neuer Verarbeitungsmaschinen sowie baulicher Ma\u00dfnahmen sowohl f\u00fcr die Gro\u00dfhandelsbetriebe als auch f\u00fcr die Produktionsbetriebe Aufgabe des VEB Kombinat OGS .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von dort wurden Investitionen geplant , die n\u00f6tigen Mittel beschafft , die Investitionen durchgef\u00fchrt und \u00fcberwacht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraus ergibt sich schon sehr deutlich , dass der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein Produktionsbetrieb im oben genannten Sinne war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelte sich bei ihm gerade eben nicht um einen Produktionsdurchf\u00fchrungsbetrieb , dem unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachg\u00fctern das Gepr\u00e4ge gab .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies l\u00e4sst sich allenfalls f\u00fcr die VEB OGIS sagen , die allein f\u00fcr die industrielle Herstellung der diversen Lebensmittel verantwortlich zeichneten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt war danach vielmehr ein Betrieb , in dem bestimmte Querschnittsaufgaben geb\u00fcndelt waren , die u. a. eine Produktion in den VEB OGIS , aber auch einem m\u00f6glichst optimalen Ablauf des Gro\u00dfhandels erm\u00f6glichen sollte , der selbst aber nicht mit der Massenproduktion von G\u00fctern oder der massenhaften Errichtung von baulichen Anlagen betraut war .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Best\u00e4tigt wird diese Einsch\u00e4tzung auch durch die der Kl\u00e4gerin bekannten Erkenntnisse des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in der Entscheidung vom 20. April 2006 , Az. L 1 RA 126 / 03. Hierin hat das LSG Sachsen-Anhalt festgestellt , dass der VEB Kombinat OGS im statistischen Betriebsregister der Wirtschaftsgruppe 52232 zugeordnet gewesen sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies sei die Eingruppierung f\u00fcr \u201e Gro\u00dfhandelsbetriebe Lebensmittel / Obst und Gem\u00fcse \u201c sowie \u201e Gro\u00dfhandel mit Fisch , Waren des t\u00e4glichen Bedarfs , Obst , Gem\u00fcse und Speisekartoffeln Handelsunternehmen delikat \u201c gewesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der vom LSG Sachsen-Anhalt beigezogenen Betriebskartei ergab sich , dass der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt dem Rat des Bezirkes Abteilung und Handelsversorgung unterstellt gewesen war , also keinem Industrieministerium .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Produziert h\u00e4tten insbesondere die VEB OGIS .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch habe der Nachfolgebetrieb H- S. Fruchthandelsgesellschaft mbH den Vertrieb von frischen und verarbeiteten Obst und Gem\u00fcse , Fr\u00fcchten aller Art , Getr\u00e4nken , Blumen und anderen Handelswaren zum Gegenstand gehabt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sei unwahrscheinlich , dass der VEB Kombinat OGS am 30. Juni 1990 seinen Schwerpunkt in der industriellen Massenproduktion hatte und der Nachfolgebetrieb am n\u00e4chsten Tag \u00fcberhaupt keine Waren mehr produziert habe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Einsch\u00e4tzung schlie\u00dft sich der erkennende Senat an .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt war - wie die VEB OGIS und VEB Gro\u00dfhandel auch - ein selbstst\u00e4ndiges Unternehmen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Kombinat war gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 4 S. 1 und \u00a7 6 Abs. 2 S. 1 , 2 der Kombinatsverordnung rechtsf\u00e4hig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 4 S. 2 Kombinatsverordnung stellt das Kombinat eine juristische Person dar , es begr\u00fcndet im eigenen Namen Verbindlichkeiten .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unerheblich ist in diesem Zusammenhang , dass die Kl\u00e4gerin nach ihren eigenen glaubw\u00fcrdigen Angaben und den vom Senat ebenfalls nicht in Zweifel gezogenen Aussagen des ehemaligen Fachdirektors Wissenschaft und Technik / Grundfondswirtschaft des VEB Kombinat OGS H-Stadt R. F. nur die Verantwortung f\u00fcr die lebensmittelverarbeitenden Industriebetriebe des Kombinats gehabt hat , w\u00e4hrend f\u00fcr den Bereich der Gro\u00dfhandelsbetriebe eine andere Mitarbeiterin ( Frau M. ) zust\u00e4ndig war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn bei der Pr\u00fcfung der betrieblichen Voraussetzung kommt es nicht darauf an , welche T\u00e4tigkeiten die Kl\u00e4gerin konkret verrichtet hat und ob sich diese wertsteigernd f\u00fcr einen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne der Rechtsprechung des BSG oder f\u00fcr einen sonstigen Betrieb ausgewirkt haben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entscheidend ist allein die Zweckbestimmung des Anstellungsbetriebs , hier also des VEB Kombinat OGS Bezirk H-Stadt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser ist jedoch - wie ausgef\u00fchrt - nicht als Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens zu qualifizieren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich ist auch der VEB Kombinat OGS H-Stadt kein im Sinne von \u00a7 1 Abs. 2 der 2. DB einem volkseigenen Produktionsbetrieb gleichgestellter Betrieb .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Festlegung , welche Betriebe gleichgestellt waren , wurde nicht in der Regierungsverordnung , sondern gem\u00e4\u00df \u00a7 5 VO-AVItech in der Durchf\u00fchrungsbestimmung geregelt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dieser Bestimmung werden volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellt : Wissenschaftliche Institute ; Forschungsinstitute ; Versuchsstationen ; Laboratorien ; Konstruktionsb\u00fcros ; technische Hochschulen ; technische Schulen ; Bauakademie und Bauschulen ; Bergakademie und Bergbauschulen ; Schulen , Institute und Betriebe der Eisenbahn , Schifffahrt sowie des Post- und Fernmeldewesens ; Maschinen-Ausleih-Stationen und volkseigene G\u00fcter , Versorgungsbetriebe ( Gas , Wasser , Energie ) ; Vereinigungen volkseigener Betriebe , Hauptverwaltungen und Ministerien .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin war in dem VEB Kombinat OGS besch\u00e4ftigt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierbei handelt es sich nicht um eine der dort genannten Einrichtungen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere stellte der VEB Kombinat OGS H-Stadt keine Vereinigung volkseigener Betriebe ( VVB ) dar , sondern war vielmehr ein eigenst\u00e4ndiger volkseigener Betrieb .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Besch\u00e4ftigungsbetrieb der Kl\u00e4gerin wurde weder in der Rechtsform des \u201e VVB \u201c gegr\u00fcndet noch wurde er als \u201e VVB \u201c in das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen und hat auch nicht am 30. Juni 1990 unter der Bezeichnung \u201e VVB \u201c firmiert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ab 1. Januar 1980 existierten im \u00dcbrigen auch nur noch 6 VVB , n\u00e4mlich VVB Industrielle Tierproduktion , VVB Saat- und Pflanzgut , VVB Tierzucht , VVB Zucker- und St\u00e4rkeindustrie , VVB Handelsbetriebe und VVB Warenh\u00e4user CENTRUM ( vgl. LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 20. November 2013 , L 33 R 251/12 , in juris Rn . 35 m. w. N. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei kann dahinstehen , ob der VEB Kombinat OGS Zust\u00e4ndigkeiten hatte , die vor Einf\u00fchrung der Kombinate typischerweise von VVB als den Vorl\u00e4ufern der Kombinate erledigt wurden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn eine \u00fcber den Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung des \u00a7 1 Abs. 2 der 2. DB kommt nicht in Betracht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr hat nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BSG eine sich strikt am Wortlaut zu orientierende Auslegung zu erfolgen , damit die Neueinbeziehungsverbote , die aus dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR ( vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 zum Einigungsvertrag ) und dem Einigungsvertrag ( vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Bst .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "A S. 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag ) folgen , nicht unterlaufen werden ( vgl. BSG , Beschluss vom 13. Februar 2008 , Az. B 13 RS 133/07 B , in juris Rn . 14 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Senat weist abschlie\u00dfend darauf hin , dass eine Anerkennung von Zeiten der Zugeh\u00f6rigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AA\u00dcG auch dann nicht in Betracht kommt , wenn man ( entsprechend der Auffassung der Beklagten ) unter Berufung auf die Eintragungen im Sozialversicherungsausweis der Kl\u00e4gerin ( ausgestellt vom VEB Gro\u00dfhandel OGS H-Stadt ) sowie den Stempel \u201e VEB Gro\u00dfhandel OGS H-Stadt - Stammbetrieb \u201c im \u00c4nderungsvertrag vom 15. Mai 1987 von einer Arbeitgebereigenschaft des VEB Gro\u00dfhandel OGS H-Stadt ausgeht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn ein Gro\u00dfhandelsbetrieb ist ersichtlich ebenfalls kein Produktionsdurchf\u00fchrungsbetrieb , dem unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachg\u00fctern das Gepr\u00e4ge gibt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Betriebszweck ist vielmehr hier der Handel mit bereits produzierten Sachg\u00fctern .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gro\u00dfhandelsbetriebe fallen auch nicht unter die einem Produktionsbetrieb gleichgestellten Betriebe .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In \u00a7 1 Abs. 2 der 2. DB sind Gro\u00dfhandelsbetriebe nicht aufgef\u00fchrt .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nnte allenfalls dann dem AA\u00dcG unterfallen , wenn sie zum 30. Juni 1990 bei einem der Produktionsbetriebe ( VEB OGIS ) besch\u00e4ftigt gewesen w\u00e4re , in denen die diversen Lebensmittel verarbeitet worden sind .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Senat kann hier offen lassen , ob die Auffassung des SG zutrifft , die Produktion und Bearbeitung von pflanzlichen Rohstoffen und Sachg\u00fctern stelle keine Sachg\u00fcterproduktion dar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn eine Besch\u00e4ftigung der Kl\u00e4gerin bei einem der VEB OGIS wird von ihr schon nicht behauptet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch sprechen die vorliegenden Unterlagen ( Sozialversicherungsausweis , Arbeitsvertr\u00e4ge , schriftliche Aussage des Herrn F. ) eindeutig gegen eine Besch\u00e4ftigung der Kl\u00e4gerin dort .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist das AA\u00dcG gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 AA\u00dcG f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nicht anzuwenden mit der Folge , dass f\u00fcr sie auch keine weiteren Arbeitsentgelte festzustellen waren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Berufung war daher zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 SGG und ber\u00fccksichtigt , dass die Kl\u00e4gerin auch in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die Revision zuzulassen ( vgl. \u00a7 160 Abs. 2 SGG ) , liegen nicht vor .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die nach den \u00a7\u00a7 143 , 144 , 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist zul\u00e4ssig , aber unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Sozialgericht M\u00fcnchen hat im Ergebnis zu Recht auf die Anfechtungsklage der Kl\u00e4gerin den Auskunftsbescheid des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 aufgehoben .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Bescheide des Beklagten sind rechtwidrig und verletzen die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten , \u00a7 54 Abs. 2 S. 1 SGG .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Beklagte konnte zwar mittels Verwaltungsakt den Auskunftsanspruch nach \u00a7 129 Abs. 5c S. 4 SGB V gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin geltend machen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Inhalt und Reichweite des streitgegenst\u00e4ndlichen Auskunftsverwaltungsaktes sind jedoch \u00fcberwiegend nicht mehr von der Erm\u00e4chtigungsgrundlage gedeckt .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegenstand des Berufungsverfahrens sind das Urteil des Sozialgerichts M\u00fcnchen vom 26. 09. 2013 , der Auskunftsverwaltungsakt des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 , mit dem der Beklagte GKV-Spitzenverband die Kl\u00e4gerin , ein in der Rechtsform der GmbH Co. KG t\u00e4tigen Arzneimittelhersteller , zur Auskunft \u00fcber vereinbarte Preise f\u00fcr Fertigarzneimittel in parenteraler Zubereitung nach \u00a7 129 Abs. 5c S. 4 SGB V verpflichtete .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen den genannten Auskunftsverwaltungsakt geht die Kl\u00e4gerin zu Recht mit einer reinen Anfechtungsklage nach \u00a7 54 Abs. 1 S. 1 Alt 1 SGG vor .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Verwaltungsakt des Beklagten hat sich insbesondere nicht durch Zeitablauf oder Umfirmierung erledigt ( \u00a7 39 Abs. 2 SGB X ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zwar wurde der Kl\u00e4gerin mit streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheiden aufgegeben , dem GKV-Spitzenverband \u00fcber s\u00e4mtliche f\u00fcr das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Docetaxel und Paclitaxel , die im Monat Januar 2013 an Gro\u00dfh\u00e4ndler , Apotheken und Herstellungsbetriebe abgegeben wurden , Auskunft zu erteilen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sinn und Zweck des Auskunftsanspruches ist es , dass f\u00fcr diese Arzneimittel marktnahe Vereinbarungen \u00fcber abrechnungsf\u00e4hige Preise zwischen dem GKV-Spitzen- Verband und dem Deutschen Apothekerverband getroffen werden k\u00f6nnen ( vgl. BT-Drs. 17/2413 , 30 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unter dem 01. 09. 2014 haben der Beklagte und der Deutsche Apothekerverband eine neue sog. Hilfstaxe vereinbart .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allein durch den Abschluss weiterer Hilftstaxen nach dem Januar 2013 hat sich der Auskunftsverwaltungsakt jedoch nicht durch Zeitablauf erledigt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den glaubhaften und nachvollziehbaren Ausf\u00fchrungen des Beklagten in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 24. 05. 2016 besteht aus Sicht des beklagten GKV-Spitzenverbands nach wie vor ein erhebliches Interesse an der Auskunft f\u00fcr den Monat Januar 2013 .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist aus Sicht des Beklagten notwendig zu wissen , wer die Abnehmer waren , um die angeforderten Daten zu erhalten , um die Marktentwicklung im Zeitverlauf absch\u00e4tzen und diese einer Verhandlung hinsichtlich der entsprechenden Preise zugrunde legen zu k\u00f6nnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gleiche Notwendigkeit gilt f\u00fcr die Erstellung der Hilfstaxe , auch f\u00fcr die Zukunft , weil sonst aus Sicht des Beklagten verl\u00e4ssliche Parameter fehlen w\u00fcrden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da jedoch der Auskunftsverwaltungsakt bereits aufgrund der unter III . dargestellten Gr\u00fcnden rechtswidrig ist , musste nicht entschieden werden , ob sich \u00a7 129 Abs. 5c S. 4 SGB V alleine auf den Anwendungsbereich des Abs. 5c S. 2 ( \u201e vertragsloser Zustand \u201c ) oder auch auf Abs. 5c S. 1 ( \u201e bestehender Vertrag \u201c ) bezieht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Der streitgegenst\u00e4ndliche Auskunftsverwaltungsakt hat sich auch nicht durch die nach der Bekanntgabe erfolgten Umfirmierung der Kl\u00e4gerin von der A. Deutschland GmbH Co. KG in die B. Pharma GmbH Co KG ebenfalls nicht nach \u00a7 39 Abs. 2 SGB X erledigt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Umfirmierung stellt keine Erledigung auf andere Weise in diesem Sinne dar .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Firma handelt es sich nach \u00a7 17 HGB um den Namen eines Kaufmanns , unter dem er seine Gesch\u00e4fte betreibt und seine Unterschrift abgibt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden , \u00a7 17 Abs. 2 HGB .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Handelsgesellschaften haben keinen anderen als den Handelsnamen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Firma ist ihr Name schlechthin , welcher allerdings jederzeit ge\u00e4ndert werden darf .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die \u00c4nderung der Firma ist wie die Aufgabe der alten Firma als Bildung einer neuen Firma anzusehen ( Hopt in : Baumbach / Hopt , Handelsgesetzbuch , 36. Auflage , \u00a7 17 Rdnr . 22 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Ver\u00e4nderung des Namens eines Handelsgewerbes beinhaltet allerdings keine Ver\u00e4nderung der dadurch benannten juristischen Person ( vgl. auch LSG NRW Beschluss v. 28. 10. 2015 - L 8 R 442/15 B ER ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "III .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 22. 05. 2013 in der Fassung des Bescheids vom 30. 07. 2013 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 07. 2013 ist jedoch rechtswidrig , da der geltend gemachte umfassende Auskunftsanspruch nicht mehr von der unbestimmten - aber noch verfassungskonform auslegungsf\u00e4higen - Erm\u00e4chtigungsgrundlage nach \u00a7 129 Abs. 5c S. 4 SGB V gedeckt ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts f\u00fchrt jedoch nicht bereits eine fehlende Verwaltungsaktbefugnis der Beklagten zur Rechtswidrigkeit des streitgegenst\u00e4ndlichen Verwaltungsakts .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1 ) Der Beklagte durfte entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin die Erteilung der begehrten Ausk\u00fcnfte im Wege des Erlasses eines Verwaltungsaktes geltend machen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der beklagte GKV-Spitzenverband muss bei Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt die Gesetze beachten ( Art . 20 Abs. 3 GG ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die inhaltliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Verwaltungsaktes ist von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt zu unterscheiden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Soweit - wie vorliegend - ein Verwaltungsakt gegen\u00fcber einer Juristischen Person des Privatrechts erlassen wird , gebietet der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes , dass der Einsatz der Handlungsform Verwaltungsakt als solcher gesetzlich vorgesehen ist , wenn eine f\u00fcr den Adressaten oder sonstige Betroffene ung\u00fcnstige Entscheidung getroffen werden soll .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn die potentielle Bestandskraft ( und ggf. auch die potentielle Vollstreckbarkeit ) des Verwaltungsaktes legt dem Betroffenen die Anfechtungslast auf , so dass schon die Verwendung der Handlungsform als solche in dessen Rechte eingreift ( Hierzu ausf .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "OVG L\u00fcneburg NVwZ 1989 , 880 , 881 ; OVG Weimar DVBl 2010 , 1042 , Druschel , Verwaltungsaktbefugnis , 1999 , S. 33 ff. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Befugnis zu Erlass eines Verwaltungsaktes kann sich aus dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht ergeben ( BSG Urteil vom 28. 08. 1997 - 8 RKn 2/97 - juris - ) , wie dies bspw. in \u00a7 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X der Fall ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine solche ausdr\u00fcckliche gesetzliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage zum Erlass eines Verwaltungsaktes ist im Wortlaut des \u00a7 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V nicht enthalten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andererseits kann sich die Verwaltungsaktbefugnis aber auch aus dem Regelungszusammenhang des ma\u00dfgeblichen Normengef\u00fcges , also aus dem materiellen Recht selbst ergeben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So wird eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes in aller Regel bei Bestehen eines \u00dcber- und Unterordnungsverh\u00e4ltnisses angenommen ( vgl. BSG Urteil vom 12. 02. 1980 - 7 RAr 26/79 - juris ; von Wulffen , Kommentar zum SGB X , \u00a7 31 RdNrn . 5 und 6 , m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings gibt es auch au\u00dferhalb eines \u00dcber- / Unter- ordnungsverh\u00e4ltnisses durchaus Konstellationen , in denen ein Verwaltungsakt erteilt werden kann , so bspw. im Bau- oder Immissionsschutzrecht oder im Steuerrecht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hier kommt den zust\u00e4ndigen Genehmigungsbeh\u00f6rden bzw. dem Finanzamt durchaus die Befugnis zu , entsprechende Bescheide ( z. B. Baugenehmigung , Baueinstellungsverf\u00fcgung , Auflagen f\u00fcr den Anlagenbetrieb oder Steuerbescheid ) auch gegen\u00fcber einer Gemeinde , einem Landkreis oder einem sonstigen Hoheitstr\u00e4ger zu erteilen , obwohl zwischen den verschiedenen staatlichen Stellen gerade kein Subordinationsverh\u00e4ltnis angenommen werden kann .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "c )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das streitgegenst\u00e4ndliche Verfahren betrifft eine Streitigkeit zwischen einem pharmazeutischen Unternehmer gem. \u00a7 4 Abs. 18 AMG und dem Spitzenverband Bund der Krankenversicherung .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese stehen nicht in vertraglicher Beziehung zueinander wie z. B. grunds\u00e4tzlich gleichberechtigte Partner in einem Abrechnungsstreit .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Auskunftsanspruch wurzelt nicht in zwischen den Beteiligten geltenden Vertr\u00e4gen , sondern ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorliegend erf\u00fcllt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts gem. \u00a7 217a Abs. 2 SGB V seine ihm zugewiesene Aufgabe gem. \u00a7 217 f Abs. 1 i. V. m. \u00a7\u00a7 129 Abs. 5c Satz 4 SGB", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "V.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das streitgegenst\u00e4ndliche Auskunftsbegehren beruht mithin auf einem vom Beklagten von Gesetzes wegen einger\u00e4umten Anspruch , so dass die Beteiligten insoweit in einem \u00dcber- und Unterordnungsverh\u00e4ltnis stehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gesetz sieht mit \u00a7 129 Abs. 5c S. 4 SGB V eine ausdr\u00fcckliche Befugnis zur Auskunftserteilung vor .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die dem Beklagten einger\u00e4umte Befugnis von Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern Ausk\u00fcnfte zu verlangen , r\u00e4umt auch gleichzeitig die M\u00f6glichkeit ein , diese Auskunftsverpflichtung ggf. durch Zwangsma\u00dfnahmen durchzusetzen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anderenfalls w\u00fcrde die Gefahr drohen , dass das Auskunftsverlangen des Beklagten ins Leere l\u00e4uft .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Um sein Auskunftsbegehren durchsetzen zu k\u00f6nnen , handelt vorliegend der Beklagte mit dem f\u00fcr das Subordinationsverh\u00e4ltnis typischen Mittel von \u201e Befehl und Gehorsam \u201c .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Notwendigkeit , den zweifellos bestehenden Auskunftsanspruch des Beklagten gegen\u00fcber einem pharmazeutischen Unternehmer - unabh\u00e4ngig vom konkreten Inhalt - \u00fcberhaupt durchsetzen zu k\u00f6nnen , rechtfertigt es , hier dem Beklagten die Befugnis zum Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes einzur\u00e4umen ( die VA-Befugnis in der vorliegenden Konstellation ebenfalls bejahend SG Reutlingen Urt . v. 20. 01. 2016 - S 1 KR 2979/12 - und SG Leipzig Urt . v. 26. 01. 2016 - S 8 KR 174/13 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Dieser Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes stehen die Regelungen weder in \u00a7 217e Abs. 2 SGB V noch in \u00a7 217 f SGB V entgegen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00a7 217e Abs. 1 Satz 5 SGB V bestimmt , welche Regelungen die Satzung des Beklagten zu enthalten hat .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 217e Abs. 2 SGB V gelten die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Vertr\u00e4ge und seine sonstigen Entscheidungen f\u00fcr die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes , die Landesverb\u00e4nde der Krankenkassen und die Versicherten .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Ansicht des Sozialgerichts regelt diese Vorschrift abschlie\u00dfend den Kreis der Entscheidungsadressaten des Beklagten , so dass er gegen\u00fcber der dort nicht erw\u00e4hnten Kl\u00e4gerin nicht befugt sei , einen Verwaltungsakt zu erlassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "D", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ieser Auffassung wird hier nicht gefolgt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00a7 217e Abs. 2 SGB V soll die Verbindlichkeit der Entscheidungen des Beklagten gegen\u00fcber seinen Mitgliedskassen und den Kassenverb\u00e4nden sowie gegen\u00fcber Versicherten gew\u00e4hrleisten ( vgl. KassKomm / Peters SGB V \u00a7 217e Rn . 9 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Vorschrift trifft jedoch keine Aussage zu dem Auskunftsanspruch in \u00a7 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V.", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere l\u00e4sst sich \u00a7 217e Abs. 2 SGB V nicht entnehmen , dass der Beklagte nur gegen\u00fcber den dort genannten Adressaten zum Erlass von Verwaltungsakten befugt ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ebenso wenig steht auch \u00a7 217 f SGB V der Befugnis des Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsaktes entgegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dieser Vorschrift sind die Aufgaben des Beklagten geregelt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "So hat nach \u00a7 217 f Abs. 1 SGB V der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen ab dem 01. 07. 2008 die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erf\u00fcllen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unter den \u201e gesetzlich zugewiesenen Aufgaben \u201c sind die im \u00a7 217 f Abs. 2 SGB V , an zahlreichen anderen Stellen des SGB V und anderer Gesetze genannten Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu verstehen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wegen deren Vielzahl ist von einer ersch\u00f6pfenden Aufz\u00e4hlung in \u00a7 217 f abgesehen worden ( KassKomm / Peters SGB V \u00a7 217 f Rn . 4 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierzu geh\u00f6rt aber auch die Verpflichtung , Ausk\u00fcnfte nach \u00a7 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V einzuholen , falls dies von ihm im Rahmen des ihm dort einger\u00e4umten Ermessens ( \u201e ... kann ... \u201c ) f\u00fcr notwendig erachtet wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "e )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da keine vertragliche Leistungsbeziehung zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Beklagten besteht und gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen , konnte der Beklagte sein Begehren in der Form eines Auskunftsverwaltungsaktes geltend machen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher ist der Beklagte nicht auf eine allgemeine Leistungsklage zu verweisen und es ist \u00fcber die hilfsweise erhobene Leistungswiderklage nicht mehr zu entscheiden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "K", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "larstellend wird daher Ziffer II des Urteils des Sozialgerichts vom 26. 09. 2013 aufgehoben .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. ) Vorliegend war auch die Leiterin der Abteilung Arznei- und Heilmittel beim Beklagten zum Erlass des streitgegenst\u00e4ndlichen Widerspruchsbescheides vom 24. 07. 2013 befugt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach dem klaren Wortlaut von \u00a7 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGG erl\u00e4sst den Widerspruchsbescheid , falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird , die n\u00e4chsth\u00f6here Beh\u00f6rde oder , wenn diese - wie vorliegend - eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbeh\u00f6rde ist , die Beh\u00f6rde , die den Verwaltungsakt erlassen hat .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend untersteht der beklagte GKV-Spitzenverband nach \u00a7 217d SGB V der Aufsicht des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Somit ist die n\u00e4chsth\u00f6here Beh\u00f6rde im Falle des Beklagten eine oberste Bundesbeh\u00f6rde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte war daher als die Beh\u00f6rde , die den Bescheid vom 22. 05. 2013 erlassen hat , auch f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den hiergegen eingelegten Widerspruch der Kl\u00e4gerin zust\u00e4ndig und damit befugt , den Widerspruchsbescheid vom 24. 7. 2013 zu erlassen ( vgl. hierzu auch BSG , Urteil vom 28. 02. 2006 - B 3 KR 28/05 R - juris ) . \u00a7 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGG , wonach in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle zu entscheiden hat , steht dieser Befugnis zum Erlass des Widerspruchsbescheides nicht entgegen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Vorgabe gilt nur dann , wenn auch tats\u00e4chlich die Pflicht zur Einrichtung einer entsprechenden Widerspruchsstelle besteht bzw. eine Widerspruchsstelle freiwillig eingerichtet wurde .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der f\u00fcr den Beklagten ma\u00dfgebenden Vorschrift des \u00a7 217e Abs. 1 Satz 5 SGB V besteht keine Verpflichtung zur Einrichtung einer Widerspruchsstelle .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es gilt daher der allgemeine Grundsatz des \u00a7 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV , wonach Tr\u00e4ger der Sozialversicherung zwar eine Widerspruchsstelle einrichten k\u00f6nnen , wenn sie nicht in anderem Zusammenhang ausdr\u00fccklich dazu verpflichtet werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ausweislich seiner Satzung vom 18. 06. 2007 hat der Beklagte allerdings von dieser M\u00f6glichkeit zur Einrichtung einer Widerspruchsstelle keinen Gebrauch gemacht .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. ) Damit ist zwar das Auskunftsverlangen des Beklagten in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Es besteht jedoch in materieller Hinsicht keine Verpflichtung der Kl\u00e4gerin , dem Beklagten \u00fcber die bereits mit Schreiben vom 04. 07. 2013 erteilten Ausk\u00fcnfte hinaus die weiteren begehrten Informationen zu erteilen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das streitgegenst\u00e4ndliche umfassende Auskunftsverlangen kann nicht auf \u00a7 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V gest\u00fctzt werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Rechtsgrundlage ist nach ihrem offenen Wortlaut hinsichtlich Inhalt und Ausma\u00df unbestimmt und w\u00e4re im Ergebnis - bei einer weiten Auslegung - auch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das BVerfG sind jedoch gem\u00e4\u00df Art . 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht geboten , da zum einen eine verfassungskonforme Auslegung der Norm m\u00f6glich ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen ist der streitgegenst\u00e4ndliche Verwaltungsakt in Teilen nicht einmal von dem weiten w\u00f6rtlichen Anwendungsbereich des \u00a7 129 Abs. 5c Satz 4 SGB gedeckt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich hat der Beklagte bei Bescheiderlass nicht das ausdr\u00fccklich vom Gesetzgeber angeordnete Ermessen ausge\u00fcbt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00a7 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V erm\u00e4chtigt zu Grundrechtseingriffen ( Art . 12 Abs. 1 , 2 GG ) bei den pharmazeutischen Unternehmern , wobei der Gesetzgeber selbst die gesch\u00fctzten Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse ( z. B. .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Preiskalkulationen ) bezeichnet , vgl. BT-Drs. 16/12256 , 66.", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "BT-Drs. 16/12256 , 66", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201e Die Verpflichtung der Apotheken und der pharmazeutischen Unternehmer , auf Anforderung Bezugsquellen und Einkaufspreise nachzuweisen , sichert die kontrollierte Einhaltung des Verfahrens .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch die M\u00f6glichkeit von Krankenkassen , ihre Verb\u00e4nde mit der \u00dcberpr\u00fcfung zu beauftragen , wird eine kassen\u00fcbergreifende Pr\u00fcfung m\u00f6glich , was den Verwaltungsaufwand verringert .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei sind bereits aufgrund allgemeiner Rechtsvorschriften Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse gegen\u00fcber Dritten zu wahren . \u201c", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese weitreichende Befugnis muss sich am Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit messen lassen , der der Vorhersehbarkeit von Eingriffen f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmer , einer wirksamen Begrenzung der Befugnisse gegen\u00fcber der Verwaltung sowie der Erm\u00f6glichung einer effektiven Kontrolle durch die Gerichte dient ( vgl. BVerfG Urt . v. 20. 04. 2016 - 1 BvR 966/09 , 1 BvR 1140/099 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Adressaten des Eingriffsaktes m\u00fcssen sich nach den Anforderungen der Erm\u00e4chtigungsnorm richten k\u00f6nnen ; nur hinreichend bestimmte Regelungen k\u00f6nnen Basis gerichtliche Kontrolle sein ( Sachs GG Art . 20 Rn . 126 ff. mwH zur Rechtsprechung des BVerfG ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da der Auskunftsanspruch den pharmazeutischen Unternehmer in seiner wirtschaftlichen Freiheit belastet , da er zur Offenlegung seiner Abgabepreise und damit auch zur Offenlegung seiner Gesch\u00e4ftsgrundlagen und -geheimnisse gezwungen wird , darf der Eingriff nur so gro\u00df sein , wie dies zur Erreichung des Ziels erforderlich ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Erm\u00e4chtigungsnorm \u00a7 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V nicht . aa ) Es ist bereits v\u00f6llig unklar , in welcher Form und in welchem Umfang die Nachweise durch die pharmazeutischen Unternehmer ( \u00a7 4 Abs. 18 AMG ) zu erbringen sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist nicht geregelt , dass diese Einzelrechnungen unter konkreter Nennung des Lieferscheins usw. zu \u00fcbermitteln haben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes w\u00e4re es durchaus denkbar , dass die \u00dcbermittlung von Durchschnittspreisen - wie mittels Schreiben der Kl\u00e4gerin vom 04. 07. 2013 geschehen - ausreichend ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich , dass eine umfassende Offenlegung von Preisgef\u00fcgen gerade nicht notwendig ist , vgl. BT-Drs. 16/13428 , 93 : \u201e Apotheken sollen nicht verpflichtet werden , bei der Abrechnung mit den Krankenkassen regelm\u00e4\u00dfig ihre Einkaufspreiseoffen zu legen oder zu \u00fcbermitteln .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Krankenkassen sollen auf Anforderungen Nachweise f\u00fcr tats\u00e4chliche Einkaufspreise verlangen k\u00f6nnen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Auskunftsanspruch \u00fcber vereinbarte Preise f\u00fcr Fertigarzneimittel in Zubereitungen soll gegen\u00fcber pharmazeutischen Unternehmern bestehen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Auskunftsanspruch soll in dem Umfang geltend gemacht werden k\u00f6nnen , wie dies f\u00fcr die Vereinbarung marktnaher Preise in der \u201e Hilfstaxe \u201c erforderlich ist . \u201c", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der gesetzgeberische Wille , gerade keine umfassende Offenlegung von Preisgef\u00fcgen anzuordnen , w\u00fcrde konterkariert , w\u00fcrde man dem Beklagten einen umfassenden Auskunftsanspruch zu billigen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die in jedem konkreten Einzelfall vereinbarten Preise sind daher auch unter Ber\u00fccksichtigung des Schutzes von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen nicht vom Auskunftsanspruch gedeckt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Vorschrift ist grundgesetzkonform dahingehend auszulegen , dass alleine f\u00fcr Ausk\u00fcnfte zu Durchschnittspreisen de lege lata verlangt werden k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung verlangt , von mehreren m\u00f6glichen Normdeutungen , die teils zu einem verfassungswidrigen , teils zu einem verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ergebnis f\u00fchren , diejenige vorzuziehen , die mit dem Grundgesetz in Einklang steht ( BVerfGE 32 , 373 ( 383 f. ) ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig , wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrunds\u00e4tzen zul\u00e4ssige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung m\u00f6glich ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Lassen der Wortlaut , die Entstehungsgeschichte , der Gesamtzusammenhang der einschl\u00e4gigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu , von denen eine zu einem verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ergebnis f\u00fchrt , so ist diese geboten ( BVerfGE 88 , 145 ( 166 ) m. w. N. und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119 , 247 ( 274 ) ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "bb )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Wortlaut der Erm\u00e4chtigungsnorm l\u00e4sst neben dem inhaltlichen Umfang der Nachweispflicht auch deren zeitlichen Rahmen v\u00f6llig offen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Tats\u00e4chlich w\u00e4re vom Wortlaut eine umfassende und zeitlich unbeschr\u00e4nkte Nachweispflicht umfasst .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Wortlaut von \u00a7 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V bestimmt ferner nicht , \u00fcber welchen Abnehmerkreis die pharmazeutischen Unternehmer \u00fcber die vereinbarten Preise Auskunft erteilen m\u00fcssen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Neben dem Abnehmer Apotheke , wurden mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid aber auch folgende Vertriebswege abgefragt : - Pharmazeutischer Unternehmer - Gro\u00dfh\u00e4ndler - selbst herstellende Apotheke - Pharmazeutischer Unternehmer - Gro\u00dfh\u00e4ndler - Herstellungsbetrieb - Pharmazeutischer Unternehmer - Herstellungsbetrieb Im Normtext werden jedoch alleine die Apotheker und die pharmazeutischen Unternehmer genannt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andere Normadressaten sind nicht bestimmt , obwohl im Zusammenhang mit der Zubereitung von parenteralen Arzneimitteln auch andere Marktteilnehmer eine Rolle spielen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zutreffend hat daher bereits das SG Reutlingen Urt . v. 20. 01. 2016 - S 1 KR 2979/12 , BeckRS 2016 , 66041 entschieden , dass die in \u00a7 129 Abs. 5c S. 4 geregelte subjektiv\u00f6ffentliche Pflicht nicht Lohnhersteller oder Pharma-Gro\u00dfh\u00e4ndler betrifft .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Damit ist aber auch der \u201e Umweg \u201c \u00fcber ein Auskunftsbegehren gegen\u00fcber pharmazeutischen Unternehme bez\u00fcglich anderer Markteilnehmer als Apotheken versperrt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nicht genannt vom Gesetzestext werden eben Herstellungsbetriebe oder z. B. Gro\u00dfh\u00e4ndler .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der Zusammenschau mit \u00a7 300 Abs. 3 S. 4 SGB V ( Abrechnung der Apotheken : \u201e F\u00fcr Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen sind zus\u00e4tzlich die mit dem pharmazeutischen Unternehmer vereinbarten Preise ohne Mehrwertsteuer zu \u00fcbermitteln ) \u201c ergibt sich , dass sich der Auskunftsanspruch prim\u00e4r auf diejenigen Daten erstreckt , die mit Apotheken \u00fcber Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen vereinbart wurden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch wenn es aus Sicht des GKV-Spitzenverbands zweifellos sinnvoll sein mag , zur Gewinnung eines \u00dcberblicks \u00fcber die Marktsituation und Marktentwicklung auch Kenntnis von den vereinbarten Preisen mit Gro\u00dfh\u00e4ndlern und Herstellerbetrieben zu haben , so l\u00e4sst sich ein diesbez\u00fcglicher Anspruch de lege lata nicht begr\u00fcnden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Herstellungsbetriebe oder Gro\u00dfh\u00e4ndler werden weder im Wortlaut des \u00a7 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V noch in den Gesetzgebungsmaterialien genannt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr einen weitergehenden Anspruch w\u00e4re eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Grundlage notwendig .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte es f\u00fcr einen Markt\u00fcberblick ausreichen , wenn der Beklagte die Preise der Kl\u00e4gerin mit einigen Apotheken mit gro\u00dfem und kleinem Herstellungsvolumen erf\u00e4hrt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch insoweit ist die Norm verfassungskonform einschr\u00e4nkend auszulegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Der streitgegenst\u00e4ndliche Verwaltungsakt h\u00e4lt jedoch nicht einmal den Rahmen eines weiten Anwendungsbereichs des \u00a7 129 Abs. 5c Satz 4 SGB ein .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der pharmazeutische Unternehmer muss nach dem Wortlaut \u00fcber die \u201e vereinbarten Preise f\u00fcr Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen Nachweise erbringen \u201c .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Auskunftsanspruch umfasst damit nicht alle Fertigarzneimittel , die in parenteralen Zubereitungen verwendet werden k\u00f6nnen sondern nur solche , die auch tats\u00e4chlich in parenteralen Zubereitungen verwendet werden .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Wortlaut ist hinsichtlich dieser Frage eindeutig und besagt , dass Auskunft \u00fcber die vereinbarten Preise f\u00fcr \u201e Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen \u201c zu erteilen ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Gesetz ist aber damit dahingehend auszulegen , dass der pharmazeutische Unternehmer ausschlie\u00dflich die Preise solcher Fertigarzneimittel offenlegen muss , von denen er sicher wei\u00df , dass sie auch tats\u00e4chlich in parenteralen Zubereitungen verwendet werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieses Ergebnis findet auch eine St\u00fctze bei einer Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sinn und Zweck des Auskunftsanspruches ist die Informationsverschaffung f\u00fcr den Beklagten , damit dieser \u201e auf gleicher Augenh\u00f6he \u201c mit den Apothekerverb\u00e4nden \u00fcber die Hilfstaxe verhandeln kann .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Preise f\u00fcr Fertigarzneimittel , die nicht tats\u00e4chlich zur Herstellung von parenteralen Zubereitungen verwendet werden , k\u00f6nnen von vornherein nicht der Informationsverschaffung durch die GKV im Bereich der parenteralen Zubereitungen dienen , da sie in einem anderen Bereich des Arzneimittelmarktes abgesetzt und verwendet werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein allgemeiner Auskunftsanspruch \u00fcber alle theoretisch einsetzbaren Fertigarzneimittel ergibt sich damit auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Gegenteil w\u00fcrde ein weitreichenderer Anspruch den \u00dcberblick der GKV \u201e verw\u00e4ssern \u201c .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn in unterschiedlichen Marktsegmenten werden unter Umst\u00e4nden andere Preise f\u00fcr dasselbe Fertigarzneimittel bezahlt ( Dieners / Heil PharmR 2012 , 436 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch insoweit ist hinsichtlich der Reichweite des Auskunftsanspruchs eine einschr\u00e4nkende Auslegung des Anspruchs dahingehend erforderlich , wonach der pharmazeutische Unternehmer nur die Abgabepreise f\u00fcr Fertigarzneimittel offenlegen muss , von denen er sicher wei\u00df , dass sie f\u00fcr die Herstellung von parenteralen Zubereitungen auch tats\u00e4chlich verwendet werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid vom 22. 05. 2013 wird der Kl\u00e4gerin jedoch aufgegeben ohne Einschr\u00e4nkung \u00fcber s\u00e4mtliche f\u00fcr das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Docetaxel Auskunft zu erteilen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Einschr\u00e4nkung auf einer Verwendung in parenteralen Zubereitungen erfolgte nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich kann dem gegenst\u00e4ndlichen Bescheid vom 24. 07. 2013 nicht entnommen werden , dass das vom Wortlaut des Gesetzes \u201e k\u00f6nnen \u201c vorgegebene Ermessen vom Beklagten gesehen und ordnungsgem\u00e4\u00df ausge\u00fcbt wurde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausf\u00fchrungen zum Ermessen enth\u00e4lt der Auskunftsverwaltungsakt nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus diesen Gr\u00fcnden war die Berufung des Beklagten zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "IV .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostentscheidung folgt aus \u00a7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. \u00a7 154 Abs. 1 und 2 VwGO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "V.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Revision ist zuzulassen , da \u00fcber die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach \u00a7 129 Abs. 5c S. 4 SGB V bislang h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden wurde .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "AN 14 K 15.50060", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Namen des Volkes", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Urteil", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "vom 15. Januar 2016", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "14. Kammer", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sachgebiets- Nr. : 0710", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "gez. :( ... )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Stv .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hauptpunkte :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Anfechtungsklage gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ( Italien ) ;", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "fehlende Rechtsgrundlage ; kein milderes Mittel gegen\u00fcber Abschiebungsanordnung ;", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsverletzung wegen Einschr\u00e4nkung des Rechtsschutzes hinsichtlich der Pr\u00fcfung inl\u00e4ndischer Vollstreckungshindernisse", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsquellen :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Verwaltungsstreitsache", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "... , geb. ... 1984 alias ... , geb. .. .1984 ...", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Kl\u00e4gerin -", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "bevollm\u00e4chtigt : Rechtsanwalt ...", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "gegen", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "... vertreten durch : Bundesamt ...", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Referat Au\u00dfenstelle ...", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Beklagte -", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "wegen Verfahrens nach dem AsylVfG / AsylG", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "erl\u00e4sst das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach , 14. Kammer ,", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "durch die Einzelrichterin Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Engelhardt-Blum aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung vom 15. Januar 2016 am 15. Januar 2016 folgendes Urteil", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Ziffer 2 ) des Bescheides des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge vom 15. Januar 2015 ( ... ) wird in den S\u00e4tzen 1 bis 3 aufgehoben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Die Beklagte hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Tatbestand", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die in ... / Eritrea geborene Kl\u00e4gerin ist eritreische Staatsangeh\u00f6rige und dem Volke der Tigrinya zugeh\u00f6rig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit ihrer Klage wendet sie sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 , mit dem ihr Asylantrag als unzul\u00e4ssig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Italien angedroht wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin reiste nach eigenen Angaben am 22. Februar 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 27. Februar 2015 einen Asylantrag .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat zuvor bereits in Italien ein Asylverfahren durchgef\u00fchrt und erhielt dort die Zuerkennung internationalen Schutzes .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Laut dem Schreiben des Bundespolizeipr\u00e4sidiums vom 7. Januar 2015 haben die italienischen Beh\u00f6rden nach Anfrage der Wiedereinreise der Kl\u00e4gerin zugestimmt , da sie in Italien als Fl\u00fcchtling anerkannt ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 wurde der Asylantrag der Kl\u00e4gerin als unzul\u00e4ssig abgelehnt ( Ziffer 1 ) und sie wurde aufgefordert , die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen , andernfalls werde sie nach Italien abgeschoben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Des Weiteren wurde entschieden , dass die Kl\u00e4gerin nicht nach \u00c4thiopien abgeschoben werden darf ( Ziffer 2 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf die Begr\u00fcndung dieses Bescheids wird im Einzelnen Bezug genommen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dagegen hat die Kl\u00e4gerin am 12. Februar 2015 Klage erhoben .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schreiben ihres Bevollm\u00e4chtigten vom 23. Februar 2015 hat sie Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung l\u00e4sst sie vortragen , die Anordnung der Abschiebung sei unzul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin habe eine 1-j\u00e4hrige Tochter .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine ausreichende \u00e4rztliche Betreuung durch den italienischen Staat sei nicht zu erwarten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit verweist sie auf das Urteil des EGMR vom 4. November 2014 ( Nr. 29217/12 ) - Tarakhel gegen die Schweiz .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 teilte das Landratsamt ... dem Gericht mit , dass der Lebensgef\u00e4hrte der Kl\u00e4gerin , Herr ... , am gleichen Tag bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eine Kopie des Mutterpasses der Kl\u00e4gerin vorgelegt habe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin sei schwanger , der voraussichtliche Entbindungstermin sei der 1. August 2015 .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Januar 2015 wurde dem Antrag der Kl\u00e4gerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die Ziffer 2 des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids stattgegeben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen wurde der Antrag abgelehnt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nachdem die Kl\u00e4gerin urspr\u00fcnglich beantragt hat ,", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 aufzuheben ,", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "beantragt sie nunmehr mit Schriftsatz ihres Bevollm\u00e4chtigten vom 13. Januar 2016 ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 15. Januar 2015 aufzuheben .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte beantragt ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung bezieht sie sich im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Schwangerschaft habe aktuell keine Auswirkung auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte habe dem Kindswohl des bereits existierenden Kindes Rechnung getragen , indem sie eine Abschiebungsandrohung , ein gegen\u00fcber der Abschiebungsanordnung milderes Mittel , gegen\u00fcber der gesamten Kleinfamilie ausgesprochen habe ( Kl\u00e4gerin und Kind sowie Lebensgef\u00e4hrt ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin habe vorliegend keine Reiseunf\u00e4higkeit geltend gemacht bzw. belegt , die einer R\u00fcck\u00fcberstellung entgegenstehen k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung ergebe sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( B. v. 17. 9. 2014 ) nur , wenn die konkrete Gefahr bestehe , dass sich der Gesundheitszustand des Ausl\u00e4nders durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtere .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierzu habe die Kl\u00e4gerin nichts vorgetragen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung bezieht sich die Beklagte auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2015 hat die Kl\u00e4gerin auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte hat sich hierzu nicht ge\u00e4u\u00dfert .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Aufgrund der teilweisen Klager\u00fccknahme vom 13. Januar 2016 wurde das Klageverfahren gegen die Ziffer 1 ) des Bescheids des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids mit Beschluss vom 15. Januar 2016 von diesem Verfahren abgetrennt , unter dem neuen Aktenzeichen AN 14 K 16.50018 fortgef\u00fchrt und sofort wieder eingestellt .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Beh\u00f6rdenakte Bezug genommen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entscheidungsgr\u00fcnde", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Einzelrichterin konnte trotz Ausbleibens der Beteiligten in der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber die Klage entscheiden , da die ordnungsgem\u00e4\u00df geladenen hierauf ausdr\u00fccklich in der Ladung hingewiesen wurden ( \u00a7 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Anfechtungsklage ist begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gegenstand der Anfechtungsklage ist nach der teilweisen Klager\u00fccknahme hinsichtlich der Ziffer 1 ) des Bescheids vom 15. Januar 2015 nur noch die in Ziffer 2 ( S\u00e4tze 1 - 3 ) ausgesprochene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das in Ziffer 2 Satz 4 festgestellte Abschiebungsverbot nach Eritrea erweist sich angesichts des auf eine politische Verfolgung in Eritrea bezogenen Fl\u00fcchtlingsstatus der Kl\u00e4gerin als rechtm\u00e4\u00dfig ( \u00a7 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG ) und stellt im \u00dcbrigen auch keine Beschwer der Kl\u00e4gerin dar .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( \u00a7 77 Abs. 1 AsylG ) ist die in Ziffer 2 ( S\u00e4tze 1 - 3 ) des angefochtenen Bescheides der Beklagten vom 15. Januar 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung rechtswidrig ( 1.1 ) und verletzt die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten ( 1. 2. ) , vgl. \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.1", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte hat in Ziffer 2 ( S\u00e4tze 1 - 3 ) des Bescheids vom 15. Januar 2015 zu Unrecht eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung als Vollstreckungsma\u00dfnahmen gew\u00e4hlt .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "In Betracht kam lediglich eine Abschiebungsanordnung nach \u00a7 34a AsylG .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an , wenn der Ausl\u00e4nder in einen sicheren Drittstaat ( \u00a7 26a AsylG ) oder in einen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndigen Staat ( \u00a7 27a AsylG ) abgeschoben werden soll , sobald feststeht , dass sie durchgef\u00fchrt werden kann .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von dieser M\u00f6glichkeit hat das Bundesamt vorliegend keinen Gebrauch gemacht , sondern lediglich unter Fristsetzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach \u00a7 38 Abs. 1 AsylG die Kl\u00e4gerin zur Ausreise aufgefordert und ihr f\u00fcr den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung als sogenanntes milderes Mittel angedroht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Wortlaut des \u00a7 34a Abs. 1 AsylG l\u00e4sst dies eindeutig nicht zu , vielmehr r\u00e4umt die Regelung dem Bundesamt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von vornherein kein Ermessen ein .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da es somit an einer Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Abschiebungsandrohung fehlt , ist diese objektiv rechtswidrig ( vgl. dazu auch BVerwG , B. v. 23. 10. 2015 , 1 B 41/15 - juris ; BayVGH , B. v. 23. 11. 2015 - 21 ZB 15.30237 - juris ; VG Stade , U. v. 15. 12. 2015 - 4 A 980/15 ; VG D\u00fcsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ; VG Ansbach , U. v. 22. 4. 2015 - 14 K 15.50044 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Androhung der Abschiebung auch nicht als zul\u00e4ssiges milderes Mittel gegen\u00fcber der Anordnung angesehen werden ( so auch VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906.14 .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "A - juris ; VG D\u00fcsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ; VG Ansbach , U. v. 17. 7. 2015 - AN 14 K 15.50046 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dagegen spricht neben dem klaren Wortlaut des \u00a7 34 a Abs. 1 AsylG , dass der Gesetzgeber die Formulierung \u201e bedarf es nicht \u201c in anderen Regelungszusammenh\u00e4ngen so versteht , dass die erw\u00e4hnte Alternative gerade ausgeschlossen sein soll ( Kopp / Schenke , VwGO , Kommentar , 21. Aufl. 2015 , \u00a7 68 Rn . 16 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00a7 34a Abs. 1 AsylG ist auch aus systematischen Erw\u00e4gungen als Spezialvorschrift zu \u00a7 34 Abs. 1 AsylG anzusehen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich kann , wenn ein Ausl\u00e4nder abgeschoben werden soll , dem im Ausland bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde , nicht davon abgesehen werden , die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen ( \u00a7 60 Abs. 10 AufenthG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von dieser Vorschrift sind die F\u00e4lle erfasst , in denen der Ausl\u00e4nder \u00fcber eine von einem Drittstaat zugesprochene Fl\u00fcchtlingsanerkennung verf\u00fcgt ( \u00a7 60 Abs. 1 Satz 3 3. Alt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "AufenthG ) bzw. ihm subsidi\u00e4rer Schutz zugesprochen wurde ( \u00a7 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ) und seine Abschiebung in den Drittstaat beabsichtigt ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch die enge Verkn\u00fcpfung von \u00a7 34a Abs. 1 AsylG mit \u00a7 26a AsylG hat der Gesetzgeber klargestellt , dass die Regelung im Sonderfall der R\u00fcckf\u00fchrung in den sicheren Drittstaat keine Geltung beanspruchen soll ( vgl. VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ; VG D\u00fcsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von entscheidender Bedeutung ist hierbei , dass \u00a7 34a AsylG von einer Abschiebungsandrohung absieht , weil eine R\u00fcckf\u00fchrung in den Drittstaat regelm\u00e4\u00dfig nur kurzfristig durchgef\u00fchrt werden kann ( vgl. BT- Drucks. 12/4450 , S. 23 sowie OVG NRW , U. v. 30. 9. 1996 - 25 A 790/96 A - juris , Rn . 35 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Gesetzgeber hat in \u00a7 34a AsylG - abweichend von der grunds\u00e4tzlichen Aufgabenverteilung im Asylverfahrens- und im Ausl\u00e4nderrecht - das Bundesamt ausdr\u00fccklich dazu bestimmt , bereits bei Erlass einer Entscheidung nach den \u00a7\u00a7 26a , 27a AsylG auch inl\u00e4ndische Vollstreckungshindernisse zu pr\u00fcfen , um den Ausl\u00e4nder rasch und ohne die M\u00f6glichkeit einer entgegenstehenden Entscheidung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde abschieben zu k\u00f6nnen ( OVG Berlin-Brandenburg , B. v. 1. 12. 2012 - 2 S 6.12 - juris ; OVG Hamburg , B. v. 3. 12. 2010 - 4 Bs 223/10 - juris ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Bundesamt entledigt sich hier dieser in \u00a7 34 a AsylG vorgesehenen ausdr\u00fccklichen Zust\u00e4ndigkeitsverteilung durch den Ausspruch einer Abschiebungsandrohung zulasten der Kl\u00e4gerin , weil bei einer derartigen Konstellation erst die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und gerade nicht das Bundesamt f\u00fcr die Pr\u00fcfung der inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse zust\u00e4ndig w\u00e4re ( vgl. hierzu VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris , Rn . 38 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Kl\u00e4gerin besteht hierdurch eine erhebliche tats\u00e4chliche und rechtliche Unsicherheit , inwieweit etwaige inlandsbezogene Abschiebungshindernisse ( wie zum Beispiel eine Reise- und Transportunf\u00e4higkeit ) anerkannt werden oder eben nicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese der Kompetenzverteilung des Gesetzgebers widersprechende Verlagerung der weiteren Pr\u00fcfung auf die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde stellt zudem eine angesichts des Art . 19 Abs. 4 GG bedenkliche Verk\u00fcrzung des Rechtsschutzes f\u00fcr die Kl\u00e4gerin dar , so dass die Androhung gegen\u00fcber der Anordnung einer Abschiebung keinesfalls das mildere Mittel ist .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen eine Abschiebungsanordnung nach \u00a7 34a AsylG st\u00fcnde der Kl\u00e4gerin aufgrund der mit Gesetz vom 28. August 2013 ( BGBl .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "I S. 3474 ) vorgenommenen \u00c4nderung des \u00a7 34a Abs. 2 AsylVfG ein deutlich besserer Rechtsschutz gegen\u00fcber Abschiebungen auf dieser Grundlage zu .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wird innerhalb der Wochenfrist des \u00a7 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG ein Antrag nach \u00a7 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung gestellt , ist die Abschiebung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zul\u00e4ssig ( \u00a7 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des \u00a7 34a AsylVfG durfte demgegen\u00fcber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach \u00a7 80 VwGO oder \u00a7 123 VwGO ausgesetzt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen Antr\u00e4ge im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz , mit denen im Rahmen von \u00a7 34 Abs. 1 AsylG zu ber\u00fccksichtigende Abschiebungsverbote geltend gemacht werden , nur \u00fcber \u00a7 123 Abs. 1 VwGO verfolgt werden , was den jeweiligen Antragsteller vor deutlich h\u00f6here Darlegungsh\u00fcrden stellt ( VG Berlin , Urteil vom 24. Juni 2015 - 23 K 906.14 A - , juris , Rn . 39 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rechtsgrundlage f\u00fcr die Abschiebungsandrohung kann vorliegend auch nicht \u00a7 34 Abs. 1 AsylG sein .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach erl\u00e4sst das Bundesamt nach den \u00a7\u00a7 59 und 60 Abs. 10 AufenthG eine schriftliche Abschiebungsandrohung , wenn der Ausl\u00e4nder nicht als Asylberechtigter anerkannt wird , dem Ausl\u00e4nder nicht die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt wird , ihm kein subsidi\u00e4rer Schutz gew\u00e4hrt wird , die Voraussetzungen des \u00a7 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise zul\u00e4ssig ist und der Ausl\u00e4nder keinen Aufenthaltstitel besitzt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00a7 34 Abs. 1 AsylG kommt jedoch bei Entscheidungen ( nur ) nach \u00a7\u00a7 26a , 27a AsylG nicht zur Anwendung .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach \u00a7 26a AsylG ab , ist nach \u00a7 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen , dass dem Ausl\u00e4nder aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Entscheidung ist nach \u00a7 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG \" zusammen \" - das hei\u00dft zeitgleich - mit \" der Abschiebungsanordnung nach \u00a7 34a \" zu treffen und dann \" dem Ausl\u00e4nder selbst zuzustellen \" .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach der Gesetzessystematik besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Asylversagung wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ( \u00a7 26a AsylG ) bzw. der Zust\u00e4ndigkeit eines anderen Staates ( \u00a7 27a AsylG ) und der Anordnung der Abschiebung in diesen Staat nach \u00a7 34a AsylG ( OVG NRW , B. v. 25. 9. 2000 - 18 B 1783/99 - , juris Rn . 11 und 21 und U. v. 30. 9. 1996 - 25 A 790/96 A - juris Rn . 9 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In derartigen Konstellationen nimmt das Bundesamt keine sachliche Pr\u00fcfung eines Asylantrags vor , sondern verweist den Asylbewerber lediglich auf die Zust\u00e4ndigkeit eines anderen bzw. eines sicheren Drittstaates .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hier soll allein Raum f\u00fcr eine Abschiebungsanordnung sein , was indiziert , dass \u00a7 34a AsylG bei einer Entscheidung ( nur ) nach den \u00a7\u00a7 26a , 27a AsylG gegen\u00fcber \u00a7 34 Abs. 1 AsylG spezieller ist ( VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies zeigt sich auch daran , dass der Erlass einer Abschiebungsandrohung - anders als der einer Abschiebungsanordnung - nur m\u00f6glich ist , wenn die Voraussetzungen des \u00a7 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen ( \u00a7 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG ) , was vom Bundesamt festzustellen ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber darf das Bundesamt bei Entscheidungen nach \u00a7\u00a7 26a , 27a AsylG die in \u00a7 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG genannten tatbestandlichen Voraussetzungen jedoch gerade nicht pr\u00fcfen ( vgl. \u00a7 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG ) , weil es allein die Zul\u00e4ssigkeit des Asylantrags zu \u00fcberpr\u00fcfen hat .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So hat das Bundesamt auch im vorliegenden Fall lediglich eine Entscheidung hinsichtlich der Zul\u00e4ssigkeit des Asylantrags getroffen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich eindeutig aus dem streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern passt das Pr\u00fcfprogramm des \u00a7 34 Abs. 1 AsylG von vornherein nicht zu der hier gegebenen Konstellation des \u00a7 26a AsylG ( VG Berlin , U. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur wenn die Durchf\u00fchrung der Abschiebung im Sinne des \u00a7 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht m\u00f6glich ist , ist \u00a7 31 Abs. 4 AsylG nicht einschl\u00e4gig mit der Folge , dass nicht nach dem reduzierten , sondern gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 2 und 3 AsylG nach dem \" gew\u00f6hnlichen Entscheidungsprogramm \" \u00fcber den Asylantrag zu befinden ist .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben ( VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - , juris ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.2", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Durch die rechtswidrige Abschiebungsandrohung in Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 15. 1. 2015 wird die Kl\u00e4gerin auch in ihren Rechten verletzt ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) , da - wie bereits festgestellt - ihre Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten hinsichtlich der Pr\u00fcfung inl\u00e4ndischer Vollstreckungshindernisse hierdurch erheblich eingeschr\u00e4nkt werden ( vgl. dazu VG Ansbach , U. v. 7. 10. 2015 - 11 K 15.50067 - juris ; U. v. 17. 7. 2015 - AN 14 K 15.50046 ; VG D\u00fcsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ; VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Bundesamt entzieht sich durch den Erlass einer Abschiebungsandrohung seinem ihm gesetzlich zugewiesenen Pr\u00fcfungsauftrag hinsichtlich des Bestehens inl\u00e4ndischer Abschiebungshindernisse .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4hrend derartige Vollstreckungshindernisse beim Erlass einer Abschiebungsanordnung unmittelbar von dieser Beh\u00f6rde gepr\u00fcft werden m\u00fcssen , nimmt das Bundesamt in der hiesigen Konstellation diese Pr\u00fcfung nicht vor .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Liegen solche Hindernisse aber vor , kann der betroffene Asylsuchende diese - wie bereits ausgef\u00fchrt - nur gegen\u00fcber der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde geltend machen und vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz im Streitfall nur nach \u00a7 123 Abs. 1 VwGO erreichen ( VG Berlin , Urteil vom 24. Juni 2015 - 23 K 906.14 A - juris Rn . 43 m. w. N. ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Verl\u00e4ngerung der Ausreisefrist um 30 Tage vermag diese Beeintr\u00e4chtigung nicht zu kompensieren ( ebenso VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906/14 A - juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem war der Bescheid der Beklagten in Ziffer 2 ( S\u00e4tze 1 - 3 ) aufzuheben .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a7 154 Abs. 1 VwGO , \u00a7 83b AsylG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind Rechtsanw\u00e4lte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder die in \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch eigene Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder durch Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt anderer Beh\u00f6rden oder juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse vertreten lassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist unbegr\u00fcndet , denn der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid vom 23. Januar 2015 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid vom 23. Januar 2015 ist formell rechtm\u00e4\u00dfig ; Verst\u00f6\u00dfe gegen Regelungen \u00fcber Form und Verfahren sind weder geltend gemacht noch erkennbar .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der angefochtene Bescheid vom 23. Januar 2015 ist auch materiell rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Der angefochtene Bescheid vom 23. Januar 2015 findet eine hinreichend wirksame Rechtsgrundlage in Art . 5 Abs. 1 KAG in der hier ma\u00dfgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 ( GVBl S. 264 , BayRS 2024I ) zuletzt ge\u00e4n dert durch Gesetz vom 8. M\u00e4rz 2016 ( GVBl S. 36 ) sowie in den Bestimmungen der Beitragssatzung f\u00fcr die Verbesserung und Erneuerung der Entw\u00e4sserungseinrichtung vom 4. Dezember 2013 ( Verbesserungsbeitragssatzung - BS-VE / EE ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Art . 5 Abs. 1 KAG k\u00f6nnen Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands f\u00fcr die Herstellung , Anschaffung , Verbesserung oder Erneuerung ihrer \u00f6ffentlichen Einrichtungen ( Investitionsaufwand ) Beitr\u00e4ge von den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern erheben , denen die M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet , wozu auch Entw\u00e4sserungseinrichtungen geh\u00f6ren ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 43 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von dieser Erm\u00e4chtigung hat die Beklagte mit ihrer BS-VE / EE Gebrauch gemacht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a ) Die Rechtsgrundlage in \u00a7 1 , \u00a7 2 und \u00a7 6 BS-VE / EE vom 4. Dezember 2013 ist formell wirksam , insbesondere wirksam bekannt gemacht und zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die BS-VE / EE ist - ebenso wie die gleichzeitig mit ihr bekannt gemachten EWS 2013 und BGS / EWS 2013 - zum 1. Januar 2014 r\u00fcckwirkend in Kraft getreten , da die erste Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 13. Dezember 2013 ( Jahrgang 35 Nr. 25/26 ) zwar unwirksam war , aber die Satzung nachtr\u00e4glich ordnungsgem\u00e4\u00df im Amtsblatt der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ( Jahrgang 36 Nr. 21 ) bekannt gemacht und daher r\u00fcckwirkend wirksam in Kraft getreten ist .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die erste Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 13. Dezember 2013 ( Jahrgang 35 Nr. 25/26 ) war unwirksam , weil sie gegen die Anforderungen an die Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen aus Art . 26 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung ( GO ) verstie\u00df .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr eine wirksame Bekanntmachung muss der gesamte Inhalt der Satzung - ggf. auch Pl\u00e4ne und Karten - im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts ver\u00f6ffentlicht werden ( vgl. BayVGH , B. v. 2. 4. 2013 - 20 ZB 13.379 - juris Rn . 3 ) , was nur ein k\u00f6rperlich mit dem Mitteilungsblatt fest verbundener Abdruck , nicht auch eine ( lose ) Beilage sein kann ( vgl. BayVGH , B. v. 4. 12. 2008 - 20 ZB 08.2568 - juris Rn . 4 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist hier nicht geschehen , denn im Amtsblatt war le 26 diglich auf die als Anlagen beigef\u00fcgten Satzungen hingewiesen worden , die \u201e Bestandteil dieses Mitteilungsblatts \u201c - also nicht dessen amtlichen Teils - seien ( Amtsblatt vom 13. 12. 2013 S. 2 f. ) , w\u00e4hrend die Anlagen lose beigef\u00fcgt waren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es fehlt also sowohl an der Zuordnung der Anlagen durch eine eindeutige Bezeichnung zum amtlichen Teil und nicht zum Mitteilungsblatt als Ganzem als auch an einem k\u00f6rperlich mit dem Mitteilungsblatt fest verbundenen Abdruck statt einer losen Beilage .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Bekanntmachung als ganze war unwirksam und f\u00fchrt zur formellen Nichtigkeit aller drei Satzungen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die zweite Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ( Jahrgang 36 Nr. 21 , S. 3 ff. ) hingegen leidet nicht an diesen formellen Fehlern , sondern ist wirksam .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die BS-VE / EE ist - ebenso wie die gleichzeitig mit ihr bekannt gemachten EWS 2013 und BGS / EWS 2013 - dadurch zum 1. Januar 2014 r\u00fcckwirkend in Kraft getreten und wirksam geworden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Die Rechtsgrundlage in \u00a7 1 , \u00a7 2 und \u00a7 6 BS-VE / EE vom 4. Dezember 2013 ist materiell wirksam und verst\u00f6\u00dft insbesondere nicht gegen das R\u00fcckwirkungsverbot .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa ) Die Voraussetzungen einer Heranziehung zum Verbesserungsbeitrag durch eine erstmalige Herstellung der \u00f6ffentlichen Einrichtung und wirksam entstandener Herstellungsbeitr\u00e4ge sind erf\u00fcllt .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Verbesserungsbeitrag beruht auf dem Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen und stellt den Unterschiedsbetrag zwischen dem von Altanliegern geforderten Herstellungsbeitrag f\u00fcr die erstmalige Herstellung der Einrichtung einerseits und dem von Neuanliegern f\u00fcr die bereits hergestellte , zwischenzeitlich verbesserte Anlage zu fordernden Beitrag dar .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Er kann nur entstehen , wenn f\u00fcr die zuvor hergestellte Anlage wirksam Herstellungsbeitr\u00e4ge entstanden sind .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ohne eine f\u00fcr Herstellungsbeitr\u00e4ge g\u00fcltige Satzung k\u00f6nnen keine Verbesserungsbeitr\u00e4ge erhoben werden ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 55 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zudem muss gleichzeitig mit der Verbesserungsbeitragssatzung eine Beitrags- und Geb\u00fchrensatzung mit neu kalkulierten Beitr\u00e4gen vorliegen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Voraussetzungen sind hier erf\u00fcllt .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unstrittig ist das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin Fl.Nr. , Gemarkung , durch die betriebsfertige Entw\u00e4sserungseinrichtung der Beklagten tats\u00e4chlich erschlossen ( zur Voraussetzung des Erschlossenseins BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 46 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 2 )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dieses Grundst\u00fcck ist auch rechtlich durch eine wirksame Beitrags- und Geb\u00fchrensatzung der Beklagten erfasst , der eine wirksame Entw\u00e4sserungssatzung als Stammsatzung zu Grunde liegt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die erstmalige Entstehung einer Beitragsschuld setzt neben dem Erschlossensein des Grundst\u00fccks eine g\u00fcltige Abgabensatzung ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 46 ) und eine g\u00fcltige Stammsatzung voraus ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 6. 2005 -23 ZB 05.554 - BayVBl. 2006 , 637 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Abgabensatzung liegt hier in der Beitrags- und Geb\u00fchrensatzung zur Entw\u00e4sserungssatzung vom 19. Januar 2005 ( i. d. F. vom 26. 11. 2008 - BGS / EWS 2005 ) sowie - im l\u00fcckenlosen Anschluss hieran - in der Beitrags- und Geb\u00fchrensatzung zur Entw\u00e4sserungssatzung vom 4. Dezember 2013 ( BGS / EWS 2013 ) vor ; die Stammsatzung in der Entw\u00e4sserungssatzung vom 19. Januar 2005 ( EWS 2005 ) sowie - im l\u00fcckenlosen Anschluss hieran - in der Entw\u00e4sserungssatzung vom 4. Dezember 2013 ( EWS 2013 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die erforderliche Stammsatzung in Gestalt der EWS 2005 ist entgegen der R\u00fcge der Kl\u00e4gerin nicht zwischenzeitlich ersatzlos au\u00dfer Kraft getreten und damit entfallen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ordnet \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 das Au\u00dferkrafttreten der EWS 2015 zum 1. Januar 2014 an , doch entfaltete die Regelung zu diesem Zeitpunkt noch keine Wirkung , da die EWS 2013 in jenem Zeitpunkt noch nicht wirksam bekannt gemacht und damit nicht in Kraft getreten war ( vgl. oben ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erst r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2014 trat die EWS 2013 nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 EWS 2013 in Kraft und setzte \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 die EWS 2005 au\u00dfer Kraft .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin teilt \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 notwendigerweise als Teil der unwirksam bekannt gemachten EWS 2013 deren Schicksal -mangels wirksamer Bekanntmachung konnte er isoliert keine Rechtswirkung ent 34 falten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das unterscheidet diese Konstellation der formellen Unwirksamkeit der gesamten Satzung von jener einer materiellen ( Teil- ) Unwirksamkeit einzelner Satzungsregelungen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher liegt ein l\u00fcckenloser Anschluss der Satzungen vor ; die Erhebung von Herstellungsbzw .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Verbesserungsbeitr\u00e4gen fand auf der Grundlage ununterbrochen wirksamer Stammsatzungen statt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Die Heranziehung zum Verbesserungsbeitrag verletzt nicht das R\u00fcckwirkungsverbot .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin wird nicht rechtswidrig in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen , da - wie dargelegt - ohne rechtsg\u00fcltige Beitragssatzung keine Beitragsschuld entstehen kann ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 3. 2005 - 23 BV 04.2295 - BayVBl 2006 , 108 ) und die Ersetzung nichtigen Satzungsrechts nicht gegen das Gebot des Vertrauensschutzes verst\u00f6\u00dft .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den vom Bundesverfassungsgericht aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art . 20 Abs. 3 GG entwickelten Ma\u00dfst\u00e4ben wird unterschieden zwischen der grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssigen sogenannten echten ( retroaktiven ) R\u00fcckwirkung , bei der nachtr\u00e4glich in bereits abgewickelte , der Vergangenheit angeh\u00f6rende Tatbest\u00e4nde eingegriffen wird , und der grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssigen sogenannten unechten ( retrospektiven ) R\u00fcckwirkung , bei der der Normgeber auf in der Vergangenheit begr\u00fcndete , gegenw\u00e4rtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirkt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Begr\u00fcndet wird diese Unterscheidung zwischen echter und unechter R\u00fcckwirkung mit dem in unterschiedlichem Ma\u00dfe schutzw\u00fcrdigen Vertrauen des Normadressaten auf den Bestand der f\u00fcr die Vergangenheit geltenden Rechtslage .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gegen\u00fcber einer Norm , die f\u00fcr k\u00fcnftig verwirklichte Tatbest\u00e4nde gilt , wird grunds\u00e4tzlich kein Vertrauensschutz gew\u00e4hrt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der B\u00fcrger kann nicht darauf vertrauen , dass eine f\u00fcr ihn g\u00fcnstige Gesetzeslage f\u00fcr die Zukunft unver\u00e4ndert bestehen bleibt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch - und gerade - f\u00fcr die Erhebung einer zus\u00e4tzlichen oder h\u00f6heren Steuer .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die blo\u00dfe Erwartung , das bestehende Steuerrecht werde fortbestehen , wird von der Verfassung nicht gesch\u00fctzt , auch wenn Betroffene in ihren Dispositionen von den bisherigen Steuers\u00e4tzen ausgegangen sind ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 7. 2012 - 4 ZB 12.84 - juris Rn . 8 m. w. N. u. a. auf BVerfG , B. v. 31. 10. 1984 - 1 BvR 35/82 u. a. -BVerfGE 68 , 193/222 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorliegend handelt es sich zwar insofern um eine echte R\u00fcckwirkung ( vgl. BVerfG , B. v. 14. 5. 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72 , 200/242 ) , weil die Rechtslage ab dem 1. Januar 2014 durch eine R\u00fcckbewirkung von Rechtsfolgen nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert wurde , indem die angeordneten Rechtsfolgen zu einem vor der Bekanntmachung der Satzung liegenden Zeitpunkt eintreten sollen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das war hier der Fall , denn erst die zweite Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ( Jahrgang 36 Nr. 21 , S. 3 ff. ) setzte die BS-VE / EE in Kraft , allerdings r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2014 und damit zu einem vor ihrer Bekanntmachung liegenden Zeitpunkt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn die Ma\u00dfnahmen zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen sein sollten und es sich um eine R\u00fcckwirkung von Rechtsfolgen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 12. 2004 - 6 CS 03.2853 - juris Rn . 5 ) handelte , verstie\u00dfe diese nicht gegen das Gebot des Vertrauensschutzes , da die Beklagte mit der gegenst\u00e4ndlichen Satzung eine - aus ihrer Sicht - erstmals g\u00fcltige Abgabensatzung erlassen hat .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Vertrauen darauf , dass ung\u00fcltige Abgabesatzungen nicht nachtr\u00e4glich durch g\u00fcltige ersetzt werden , ist nicht sch\u00fctzenswert ( vgl. BayVGH , U. v. 1. 3. 2007 - 23 B 06.1668 - juris Rn . 36 m. w. N. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese Bewertung gilt auch hinsichtlich der Stammsatzung , da die Beklagte die EWS 2013 in gleicher Weise r\u00fcckwirkend in Kraft gesetzt hat , aber das Vertrauen der Kl\u00e4gerin in einen Fortbestand der Rechtslage hier ebenso wenig sch\u00fctzenswert ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie ausgef\u00fchrt , ist die EWS 2013 erst mit der zweiten Bekanntmachung r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten und wirksam geworden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Vertrauen der Kl\u00e4gerin ist hier inhaltlich nicht sch\u00fctzenswert , weil in der EWS 2005 bereits eine fr\u00fchere im Wesentlichen gleichartige Regelung vorlag , die lediglich ersetzt werden sollte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist auch rechtlich nicht sch\u00fctzenswert , weil die EWS 2005 unstrittig Geltung beanspruchte und bis zu ihrem Au\u00dferkrafttreten eine wirksame Rechtsgrundlage bildete , an welche die EWS 2013 nach \u00a7 23 EWS nahtlos anschloss .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sch\u00fctzenswertes Vertrauen in eine zeitliche L\u00fccke des Satzungsrechts konnte daher nicht entstehen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit lag zum Zeitpunkt des tats\u00e4chlichen Anschlusses des Grundst\u00fccks der Kl\u00e4gerin eine wirksame Stammsatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang in der EWS 2005 und nahtlos ab 1. Januar 2014 anschlie\u00dfend in der EWS 2013 vor .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c ) Der von der Kl\u00e4gerin geschuldete Verbesserungsbeitrag ist dem Grunde nach auch im \u00dcbrigen wirksam entstanden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Verbesserungsbeitragsschuld entsteht , wenn alle in der Verbesserungsbeitragssatzung bezeichneten Ma\u00dfnahmen abgeschlossen sind , also mit Benutzbarkeit der verbesserten Einrichtung nach Beendigung der Verbesserungsma\u00dfnahme .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zudem muss zum Zeitpunkt des Entstehens eines Verbesserungsbeitrags die Gemeinde nicht nur \u00fcber eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung , sondern gleichzeitig auch \u00fcber eine Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten , entsprechend erh\u00f6hten Beitragss\u00e4tzen f\u00fcr Neuanschlie\u00dfer verf\u00fcgen , weil anderenfalls weder eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung noch eine wirksame Herstellungsbeitragssatzung vorliegen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 6 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "aa ) Die erforderliche Benutzbarkeit der verbesserten Einrichtung nach Beendigung der Verbesserungsma\u00dfnahme trat vor dem 1. Januar 2014 und damit vor Inkrafttreten der BS-VE / EE ein .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ausweislich der Sitzungsprotokolle des Gemeinderats der Beklagten , deren sachliche Richtigkeit insoweit von der Kl\u00e4gerin auch nicht bestritten wird , wurden die in \u00a7 1 BS-VE / EE genannten und im Bauabschnitt BA I zusammengefassten Verbesserungsma\u00dfnahmen \u201e Erneuerung MWK , ... und , R\u00dcB , Erneuerung MWK ... \u201c in den Jahren 2009 bis 2013 ausgef\u00fchrt und abgeschlossen ( vgl. Sitzungsprotokollauszug vom 15. 1. 2013 , Beh\u00f6rdenakte unter 6 ; Sitzungsprotokollauszug vom 3. 12. 2013 , Beh\u00f6rdenakte unter 5 , S. 3 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine fr\u00fchere Fertigstellung ist nicht ersichtlich , denn die Bauma\u00dfnahmen erfolgten planerisch als Gesamtpaket , auch wenn sie zeitlich gestreckt teils neben- und teils nacheinander verwirklicht worden sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rechtlich ist hiergegen nichts zu erinnern , denn bei der Beurteilung , ob eine Entw\u00e4sserungsanlage ein Provisorium darstellt oder als funktionsf\u00e4hige und betriebsfertig hergestellte , also als endg\u00fcltig anzusehende Anlage zu betrachten ist , ist grunds\u00e4tzlich in erster Linie auf den Planungswillen des Einrichtungstr\u00e4gers abzustellen ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 2. 2001 - 23 ZB 00.3118 - juris Rn . 9 m. w. N. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Aufspaltung in einzeln und jeweils durch neu zu erlassende Herstellungsbzw .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Verbesserungsbeitragssatzungen abzurechnende Abschnitte , wie sie die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung forderte , ist hier rechtlich nicht geboten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte verf\u00fcgte im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Entstehens eines Verbesserungsbeitrags sowohl \u00fcber eine zum 1. Januar 2014 wirksame Verbesserungsbeitragssatzung ( BS-VE / EE 2013 , vgl. oben ) als auch \u00fcber eine ebenfalls zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten , entsprechend erh\u00f6hten Beitragss\u00e4tzen f\u00fcr Neuanschlie\u00dfer ( BGS / EWS 2013 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da beide Satzungen zum 1. Januar 2014 am gleichen Tag in Kraft getreten sind , erm\u00f6glichen sie einem vom Verbesserungsbeitrag betroffenen Altanschlie\u00dfer die Pr\u00fcfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch die Gemeinde , woran es fehlte , l\u00e4ge im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verbesserungsbeitragssatzung noch keine neu kalkulierte Herstellungsbeitragssatzung vor ( vgl. BayVGH , U. v. 27. 2. 2003 - 23 B 02.1032 - juris Rn . 23 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Der von der Kl\u00e4gerin geschuldete Verbesserungsbeitrag ist der H\u00f6he nach zu Recht erhoben worden .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "aa )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die \u00a7 1 BS-VE / EE zu Grunde gelegten Ma\u00dfnahmen sind entgegen der R\u00fcge der Kl\u00e4gerin verbesserungsbeitragsf\u00e4hige Verbesserungsma\u00dfnahmen , nicht lediglich Erhaltungsma\u00dfnahmen an der vorhandenen Entw\u00e4sserungseinrichtung .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Verbesserungsma\u00dfnahmen sind alle Ma\u00dfnahmen zur Hebung der Qualit\u00e4t und Leistungsf\u00e4higkeit , insbesondere zur Erh\u00f6hung der Wirkungskraft einer schon vorhandenen Einrichtung , auch Erneuerungsma\u00dfnahmen an bereits vorhandenen Anlagen , die sich nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage auswirken , nicht aber etwa die Ausbesserung , die Auswechslung schadhafter Leitungsst\u00fccke , oder deren Instandhaltung , d. h. die laufende Unterhaltung , die keine beitragsf\u00e4hige Verbesserung der Gesamtanlage darstellt ( vgl. BayVGH , U. v. 11. 3. 2010 - 20 B 09.1890 - BayVBl. 2010 , 670 f. juris Rn . 21 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei steht dem Einrichtungstr\u00e4ger ein weites Planungsermessen hinsichtlich der Notwendigkeit von Verbesserungs- und Erneuerungsma\u00dfnahmen zu , das nach \u00a7 114 VwGO verwaltungsgerichtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbar ist ( vgl. BayVGH , B. v. 26. 2. 2007 - 23 ZB 06.3286 - juris Rn . 26 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die in \u00a7 1 BS-VE / EE genannten und im Bauabschnitt BA I zusammengefassten Verbesserungsma\u00dfnahmen Erneuerung \u201e MWK , ... und , R\u00dcB , Erneuerung MWK ... \u201c sind nach diesem Ma\u00dfstab Verbesserungsma\u00dfnahmen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die R\u00fcge der Kl\u00e4gerin , das blo\u00dfe Ersetzen von Kan\u00e4len auf einer L\u00e4nge von 928 m sowie der Umbau des Regen\u00fcberlaufbeckens seien angesichts des Gesamtumfangs der Entw\u00e4sserungseinrichtung zu geringf\u00fcgig , um Qualit\u00e4t und Leistungsf\u00e4higkeit der gesamten Anlage zu steigern ; sie b\u00f6ten au\u00dferdem keine zus\u00e4tzlichen Vorteile gegen\u00fcber der erstmaligen Herstellung der Kan\u00e4le , greift nicht durch .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die gerichtliche Pr\u00fcfung ma\u00dfgebliche Ermessensfehler sind dabei nicht dezidiert vorgetragen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie das mit den Ma\u00dfnahmen betraute Ingenieurb\u00fcro in der ersten m\u00fcndlichen Verhandlung ( Herr , Niederschrift vom 29. 7. 2015 , VG-Akte Bl. 60 ff. ) nachvollziehbar erl\u00e4utert hat , ist die Erneuerung der Mischwasserkan\u00e4le \u201e MWK , , ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( Projekt ... 8) \u201c sowie die \u201e MWK ... in ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( Projekt aus baulichen und hydraulischen Gr\u00fcnden erfolgt : Die Kan\u00e4le seien undicht gewesen , der Kanaldurchmesser zum Teil zu klein .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es habe die Gefahr einer Gew\u00e4sserverunreinigung bestanden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der ...", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gasse seien die Rohrdurchmesser erh\u00f6ht worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Falls die Ma\u00dfnahmen nicht durchgef\u00fchrt worden w\u00e4ren , w\u00e4re zu bef\u00fcrchten gewesen , dass Schmutzwasser aus den undichten Kan\u00e4len in das Grundwasser eintritt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem h\u00e4tte bei Starkregenereignissen die Gefahr von Wassereintritt auf private Grundst\u00fccke bestanden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den heutigen Anforderungen an ein Kanalsystem h\u00e4tten die alten Kan\u00e4le nicht mehr entsprochen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei \u00dcberschwemmungen mit Starkregen w\u00e4re dar\u00fcber hinaus auch zu bef\u00fcrchten gewesen , dass das Wasser weiter bis zum tiefsten Punkt an der ... flie\u00dfe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Mischwasserkanal ...", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe seien gro\u00dfe Sch\u00e4den vorhanden gewesen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kanal und Anschl\u00fcsse seien teilweise undicht gewesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Teil 51 weise sei es schon zum R\u00fcckstau bis in den ... weg gekommen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der alte Kanal sei zu gering dimensioniert gewesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deshalb seien neue , gr\u00f6\u00dfer dimensionierte Rohre eingef\u00fcgt worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei Starkregenereignissen w\u00e4re angesichts der Topografie ohne Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen zu bef\u00fcrchten gewesen , dass das Wasser \u00fcber die Stra\u00dfen Richtung ... abgelaufen w\u00e4re .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Bauma\u00dfnahme sei auch ber\u00fccksichtigt worden , dass am n\u00f6rdlichen Ortsrand ein Gewerbegebiet entstanden sei , welches auch \u00fcber den Kanal in der ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stra\u00dfe entw\u00e4ssert werde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit handelt es sich zur \u00dcberzeugung des Verwaltungsgerichts um Verbesserungsma\u00dfnahmen , da der Schwerpunkt der Ma\u00dfnahme nicht in der blo\u00dfen Ausbesserung , Auswechslung schadhafter Leitungsst\u00fccke oder Instandhaltung lag , sondern wesentlich in der Vergr\u00f6\u00dferung des Kanaldurchmessers , der Vorbeugung gegen Gew\u00e4sser- und Grundwasserverunreinigungen sowie gegen \u00dcberflutungen in Folge von Starkregenereignissen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erst recht gilt dies f\u00fcr die Schaffung einer Entw\u00e4sserungsm\u00f6glichkeit eines k\u00fcnftigen , bisher nicht angeschlossenen Gewerbegebiets .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit erh\u00f6ht sich die Leistungsf\u00e4higkeit des Mischwasserkanals der schon vorhandenen Einrichtung auch durch Erneuerungsma\u00dfnahmen hieran , die sich nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage auswirken : Es handelt sich um f\u00fcr die Grundst\u00fccksinhaber vorteilhafte Wirkungen , welche das bis dahin vorhandene Kanalsystem nicht geboten hatte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass dabei auch schadhafte Leitungen ausgewechselt wurden , um gr\u00f6\u00dfer dimensionierte Ersatzleitungen zu verlegen , ist sachnotwendig und stellt den Charakter der Verbesserung nicht in Frage .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Teilma\u00dfnahme des Umbaus des Regen\u00fcberlaufbeckens \u201e R\u00dcB 19 / ... in ...", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( Projekt .. .9 ) \u201c hat das Ingenieurb\u00fcro in der m\u00fcndlichen Verhandlung ( Herr , Niederschrift vom 29. 7. 2015 , VG-Akte Bl. 60 ff. ) ebenfalls nachvollziehbar erl\u00e4utert , dass hier ein zus\u00e4tzlicher Stauraum am Kanal mit einem Fassungsverm\u00f6gen von 18 m", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "geschaffen worden sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dadurch werde verhindert , dass - anders als bisher - Abw\u00e4sser bei Starkregenereignissen relativ fr\u00fch und mit hohem Verschmutzungsgrad in den freien Vorfluter abgeleitet werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Durch den neuen Kanal k\u00f6nne eine Ableitung teilweise ganz verhindert werden , jedenfalls seien die abflie\u00dfenden Abw\u00e4sser schon mechanisch besser vorgereinigt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abgeleitet werde in diesem 53 Regen\u00fcberlaufbecken das Abwasser aus der ... -Siedlung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter diese Projektnummer wurde auch die Ma\u00dfnahme \u201e \u00d6rtl .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "R\u00dcB , Begrenzung Mischwasserzufluss \u201c einbezogen ; die Ma\u00dfnahme ist in \u00a7 1 BS-VE / EE beschrieben als \u201e Regelschacht mit Abflussdrosselung \u201c .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieses Bauteil sei technisch notwendig , um das R\u00dcB 19 funktionsf\u00e4hig zu machen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es bremse den Abfluss .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch damit handelt es sich zur \u00dcberzeugung des Verwaltungsgerichts um Verbesserungsma\u00dfnahmen , da der Schwerpunkt der Ma\u00dfnahme in der Vorbeugung gegen Gew\u00e4sserverunreinigungen durch frei abflie\u00dfendes Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen liegt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelt sich um nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage wirkende Ma\u00dfnahmen , weil sie einen auch den Grundst\u00fccksinhabern vorteilhaften Schutz bieten , den das bis dahin vorhandene System nicht geboten hatte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Einsch\u00e4tzung findet zudem ihre St\u00fctze im gerichtlich eingeholten Sachverst\u00e4ndigengutachten ( Frau , Gutachten zum Beweisbeschluss vom 16. 3. 2016 , Stand : 25. 11. 2016 , S. 12 ) , wonach s\u00e4mtliche geplanten Ma\u00dfnahmen eine Verbesserung , Erneuerung oder Sanierung der bestehenden Anlagen sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr die Teilma\u00dfnahme des Umbaus des Regen\u00fcberlaufbeckens \u201e R\u00dcB 19 / ... in ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( Projekt .. .9 ) \u201c , die in \u00a7 1 BS-VE / EE als \u201e Regelschacht mit Abflussdrosselung \u201c beschrieben und zu Recht auch in die Kalkulation einbezogen worden ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin f\u00fchrt dies nicht zu einer \u00dcberh\u00f6hung der dem Verbesserungsbeitrag kalkulatorisch zu Grunde gelegten Bausumme .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb ) Die der BS-VE / EE zu Grunde gelegte Kalkulation ist frei von Rechtsfehlern , die zu einem Aufhebungsanspruch der Kl\u00e4gerin f\u00fchrten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 1 )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Keinen Rechtsversto\u00df stellt dar , dass \u00a7 6 Abs. 2 BGS / EWS 2013 und \u00a7 6 Abs. 2 BS-VE / EE 2013 im Beitragssatz eine Befreiung vom Grundst\u00fccksfl\u00e4chenbeitrag vorsehen f\u00fcr Grundst\u00fccke , von denen kein Niederschlagswasser abgeleitet wird , w\u00e4hrend \u00a7 6 BGS / EWS 2005 das nicht vorgesehen hatte .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dieser neu eingef\u00fchrten Befreiung liegt keine Benachteiligung von Altanschlie\u00dfern , da bis zur Fertigstellung der Verbesserungsma\u00dfnahmen noch kein Trennsystem vorhanden war und die Grundst\u00fccke der Altanschlie\u00dfer offenbar noch im Mischsystem entw\u00e4ssert wurden ( Frau , Erg\u00e4nzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 5 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die M\u00f6glichkeit einer anderweitigen schadlosen Beseitigung von Niederschlagswasser ist im \u00dcbrigen ein rechtlicher tragender Grund , dieses Abwasser nicht in eine Sammelkanalisation einzubeziehen und damit auch in deren Finanzierung zu ber\u00fccksichtigen ( vgl. BayVerfGH , E. v. 10. 11. 2008 - Vf . 4-VII -06 - VerfGHE 61 , 262 ff. , juris Rn . 42 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So liegt es auch hier .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "( 2 ) Keinen Rechtsversto\u00df stellt dar , dass Neuanschlie\u00dfer nach \u00a7 6 Abs. 1 BGS / EWS 2013 einen geringeren Herstellungsbeitrag zahlen als Altanschlie\u00dfer in der Summe an Herstellungsbeitrag nach \u00a7 6 BGS / EWS 2005 und Verbesserungsbeitrag nach \u00a7 6 Abs. 1 BS-VE / EE .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorliegend erhebt die Beklagte von Neuanschlie\u00dfern nach \u00a7 6 Abs. 1 Buchst . a ) BGS / EWS 2013 einen Herstellungsbeitrag von 0,68 Euro / qm Grundst\u00fccksfl\u00e4che und nach \u00a7 6 Abs. 1 Buchst . b ) BGS / EWS 2013 von 08,41 Euro / qm Geschossfl\u00e4che .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber erhob bzw. erhebt die Beklagte von Altanschlie\u00dfern einen Herstellungsbeitrag nach \u00a7 6 Buchst . a ) BGS / EWS 2005 von 0,90 Euro / qm Grundst\u00fccksfl\u00e4che sowie einen Herstellungsbeitrag nach \u00a7 6 Buchst . b ) BGS / EWS 2005 von 11,02 Euro / qm Geschossfl\u00e4che bzw. nun einen Verbesserungsbeitrag nach \u00a7 6 Abs. 1 Buchst . a ) BS-VE / EE 2013 von 0,09 Euro / qm Grundst\u00fccksfl\u00e4che und einen Verbesserungsbeitrag nach \u00a7 6 Abs. 1 Buchst . b ) BS-VE / EE 2013 von 0,55 Euro / qm Geschossfl\u00e4che .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Summe erhebt sie also von einem Altanschlie\u00dfer 0,99 Euro / qm Grundst\u00fccksfl\u00e4che und 11,57 Euro / qm Geschossfl\u00e4che ,", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "von einem Neuanschlie\u00dfer hingegen nur 0,68 Euro / qm Grundst\u00fccksfl\u00e4che und 8,41 Euro / qm Geschossfl\u00e4che , also deutlich niedrigere Betr\u00e4ge .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich muss eine Gemeinde nicht nur \u00fcber eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung , sondern gleichzeitig auch \u00fcber eine Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten , entsprechend erh\u00f6hten Beitragss\u00e4tzen f\u00fcr Neuanschlie\u00dfer verf\u00fcgen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 6 m. w. N. ) , weil der Verbesserungsaufwand als Teil des Gesamtinvestitionsaufwandes einer Einrichtung gleichm\u00e4\u00dfig gegen\u00fcber den Altanschlie\u00dfern als Verbesserungsbeitrag und gegen\u00fcber den Neuanschlie\u00dfern als erh\u00f6hter Herstellungsbeitrag geltend zu machen ist ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 8 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hier allerdings wird gegen\u00fcber den Neuanschlie\u00dfern kein erh\u00f6hter sondern ein verminderter Herstellungsbeitrag geltend gemacht , was einer besonderen Rechtfertigung bedarf .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Kalkulation der Beitr\u00e4ge gelten folgende Grunds\u00e4tze ( BayVGH , U. v. 16. 3. 2005 - 23 BV 04.2295 - BayVBl. 2006 , 108 ff. juris Rn . 43 m. w. N. ) :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beitragss\u00e4tze f\u00fcr die Herstellungsbeitr\u00e4ge leitungsgebundener Einrichtungen sind grunds\u00e4tzlich mit Hilfe einer sogenannten Globalberechnung ( Globalkalkulation ) zu ermitteln , deren Wesen darin besteht , alle beitragsf\u00e4higen Aufwendungen f\u00fcr die Errichtung aller ( Teil- ) Anlagen , einschlie\u00dflich der nach bestehenden Planungsabsichten in absehbarer Zeit f\u00fcr die Erschlie\u00dfung weiterer Gebiete voraussichtlich zu erwartenden Kosten , unterschiedslos auf alle Beitragsgr\u00f6\u00dfen - hier die Grundst\u00fccksfl\u00e4chen und die vorhandenen Geschossfl\u00e4chen - im gesamten Einrichtungsgebiet umzulegen , soweit diese Grundst\u00fccke bereits angeschlossen oder zumindest beitragspflichtig sind oder nach den Planungen in absehbarer Zeit voraussichtlich beitragspflichtig werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei kommt es nicht darauf an , ob der Einrichtungstr\u00e4ger bereits zur Zeit des Satzungserlasses eine Globalberechnung oder \u00fcberhaupt eine Berechnung angestellt und eine solche dem Entscheidungsgremium bei der Beschlussfassung \u00fcber die Abgabesatzung vorgelegt hat .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es gen\u00fcgt vielmehr , dass eine solche , gleich ob vorher oder nachher durchgef\u00fchrt oder erg\u00e4nzt , die tats\u00e4chlich gefundenen oder auch nur gegriffenen Beitragss\u00e4tze rechtfertigt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ma\u00dfgebend ist allein , dass die Abgabes\u00e4tze objektiv richtig , d. h. nicht 62 zu hoch sind und zu keiner unzul\u00e4ssigen Aufwands\u00fcberdeckung f\u00fchren .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit der Erhebung der Beitr\u00e4ge darf nicht mehr eingenommen werden als die Gemeinde Investitionen in die Anlage , unter Abzug der staatlichen Zuwendungen , get\u00e4tigt hat .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der f\u00fcr das gesamte Verbzw .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entsorgungsgebiet zu erwartende Investitionsaufwand , soweit er bei der Feststellung des Beitragssatzes noch nicht genau feststeht , kann dabei gesch\u00e4tzt werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Den Gemeinden ist es grunds\u00e4tzlich nicht zuzumuten , mit der Bestimmung des Beitragssatzes und der Erhebung der Beitr\u00e4ge bis zur endg\u00fcltigen Fertigstellung der gesamten Anlage zuzuwarten .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch Sch\u00e4tzung k\u00f6nnen in die Beitragskalkulation somit auch k\u00fcnftige Aufwendungen mit einbezogen werden , soweit sie in \u00fcberschaubarer Zukunft anfallen und damit absehbar sind .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit einzubeziehen in die Globalberechnung sind die in den Bebauungspl\u00e4nen ausgewiesenen Bau- und Gewerbegebiete , f\u00fcr deren Bebauung die Gemeinde bereits ihr Einvernehmen erteilt hat .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Weitere Fl\u00e4chen k\u00f6nnen nur dann einbezogen werden , wenn bereits hinreichend verdichtete Planungsabsichten vorliegen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben erweist sich die hier zu Grunde gelegte Kalkulation nicht als fehlerhaft .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Entgegen der R\u00fcge der Kl\u00e4gerin ist nicht fehlerhaft , dass die Kosten f\u00fcr die Ma\u00dfnahme \u201e \u00d6rtliche R\u00dcB , Begrenzung von Mischwasserzufluss \u201c in H\u00f6he von 51.382,29 Euro in die Kalkulation einbezogen waren ( vgl. Gutachten , Beh\u00f6rdenakte unter 4 , S. 3 ; Sitzungsprotokollauszug vom 3. 12. 2013 , Beh\u00f6rdenakte unter 5 , S. 3 ) , obwohl sie nicht in der in \u00a7 1 BS-VE / EE enthaltenen Beschreibung der Verbesserungsma\u00dfnahmen enthalten sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ist die Ma\u00dfnahme als \u201e Regelschacht mit Abflussdrosselung \u201c beschrieben , was seiner technischen Ausf\u00fchrung entspricht , wie das Ingenieurb\u00fcro in der m\u00fcndlichen Verhandlung ( Herr , Niederschrift vom 29. 7. 2015 , VG-Akte Bl. 61 f. ) nachvollziehbar erl\u00e4utert hat : In der Verbesserungsbeitragssatzung sei sie im Projekt Nr. .. .9 als \u201e Regelschacht mit Abflussdrosselung \u201c beschrieben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ist nicht zu beanstanden ( vgl. oben ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht fehlerhaft ist auch die Errechnung insgesamt niedrigerer Herstellungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Neuanschlie\u00dfer gegen\u00fcber den Gesamtbeitr\u00e4gen aus Herstellungs- und Verbesserungsbeitrag von Altanschlie\u00dfern , weil nach Auskunft der gerichtlich beauftragten Sachverst\u00e4ndigen ( Frau , Gutachten zum Beweisbeschluss vom 16. 3. 2016 , Stand : 25. 11. 2016 , S. 6 und 12 ff. ) der zuk\u00fcnftige Investitionsaufwand in der Globalberechnung in viel geringerem Umfang ber\u00fccksichtigt worden sei , da die Beklagte in den letzten 25 Jahren neue Baugebiete ausschlie\u00dflich \u00fcber einen Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger ausgewiesen habe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Den Beitragss\u00e4tzen in \u00a7 6 BGS / EWS 2005 sei in der Globalkalkulation ( zum Stand 1. Dezember 2004 ) ein zuk\u00fcnftiger Investitionsaufwand von 2.404.825,69 Euro zu Grunde gelegt worden ; tats\u00e4chlich habe er jedoch nur 1.997.000,00 Euro betragen , also 407.825,69 Euro weniger ( ebenda S. 15 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Nachfrage bei ihr hat ergeben ( Frau , Erg\u00e4nzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 2 ) , dass die Beklagte die Erschlie\u00dfung neuer Baugebiete ausschlie\u00dflich \u00fcber Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger finanziert , so dass \u00fcber den Herstellungsaufwand in der Globalrechnung vom 20. November 2014 kein k\u00fcnftiger Investitionsaufwand ( f\u00fcr eine erstmalige Herstellung ) abgerechnet werden konnte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach \u00dcberzeugung des Gerichts hat die Beklagte damit durch die teilweise \u00dcberdeckung in ihrer Globalkalkulation ( zum Stand 1. Dezember 2004 ) bereits einen gr\u00f6\u00dferen als zun\u00e4chst kalkulierten Teil des zuk\u00fcnftigen Investitionsaufwands vor Erlass der Verbesserungsbeitragssatzung finanziert , so dass ab Erlass der Verbesserungsbeitragssatzung nur noch ein geringerer Teil des Investitionsaufwands auf Alt- und Neuanschlie\u00dfer verteilt zu werden brauchte und sich daraus die Besserstellung in der Beitragsh\u00f6he der Neugegen\u00fcber Altanschlie\u00dfern erkl\u00e4rt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nicht zur ( Teil- ) Nichtigkeit der BS-VE / EE 2013 f\u00fchrt auch die R\u00fcge der Kl\u00e4gerin , dass die BGS / EWS 2005 deshalb unwirksam sei , weil zu Unrecht ein Betrag von 647 . 000,00 EUR in die Kalkulation einbezogen worden sei , was sich aus dem Gutachten ... vom 20. November 2014 unter Ziffer III ergebe .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesem Gutachten ( Herr , Gutachten vom 20. 11. 2014 ebenda unter 4. , S. 4 ) ist zu entnehmen , in der neuen Kalkulation der Herstellungsbeitr\u00e4ge seien auch alle seit der letzten Globalberechnung ( 2008 ) bis heute angefallenen Anschaffungsund Herstellungskosten enthalten , wobei sich der Herstellungsaufwand im Ver 68 gleich zur Beitragskalkulation 2008 von dort berechneten 11.295.528,85 Euro auf momentan 10.759.012,47 Euro [ = um 538.516,38 Euro , Anm. des Berichterstatters ] verringert habe ; die Differenz komme ab 2017 als Verbesserungsbeitrag BA II mit 647.000,00 Euro hinzu .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erh\u00f6hte Herstellungsbeitr\u00e4ge d\u00fcrften erst berechnet werden , wenn feststehe , dass ( hier f\u00fcr den BA II ) Verbesserungsbeitr\u00e4ge zu entrichten seien .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf Nachfrage lie\u00df er mitteilen ( Schreiben der Beklagten vom 21. 9. 2015 , VG-Akte Bl. 65/66 ) , in der Kalkulation , welche der BGS / EWS 2005 zu Grunde gelegen habe , sei kein Betrag in H\u00f6he von 647.000,00 Euro enthalten gewesen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte habe erst im Jahr 2013 f\u00fcr den Erlass von Verbesserungsbeitragssatzungen ein Ma\u00dfnahmenpaket gebildet , das ein Volumen von insgesamt 1.191.890,45 Euro beinhaltet habe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesem Ma\u00dfnahmenpaket seien 544.890,45 Euro als BA I enthalten gewesen , die darin enthaltenen Ma\u00dfnahmen seien auch erst im Zeitraum von 2009 - 2013 verwirklicht und mit der Verbesserungsbeitragssatzung vom 4. Dezember 2013 umgelegt worden ; der auf 1.191.890,45 Euro fehlende restliche Betrag von 647.000,00 Euro sei 2013 als BA II tituliert worden , dessen Realisierung erst ab 2017 vorgesehen sei und dessen Aufwand mittels einer neuen , erst noch zu erlassenden zweiten Verbesserungsbeitragssatzung auch erst sp\u00e4ter umgelegt werden solle .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auskunft der gerichtlich beauftragten Sachverst\u00e4ndigen ( Frau , Gutachten zum Beweisbeschluss vom 16. 3. 2016 , Stand : 25. 11. 2016 , S. 5 und 7 ff. ) habe die Beklagte die in die Globalberechnung ( Stand : 1. 12. 2004 ) f\u00fcr die BGS / EWS 2005 eingestellten zuk\u00fcnftigen Investitionskosten nicht vollst\u00e4ndig und so detailliert darstellen k\u00f6nnen , dass eine verbindliche Aussage dar\u00fcber m\u00f6glich sei , ob der Investitionsaufwand f\u00fcr BA II in H\u00f6he von 647.000,00 Euro in der Globalberechnung enthalten sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausgehend von einer vorliegenden \u201e Aufstellung Unterlagen f\u00fcr Kalkulation 2005 - 2008 \u201c k\u00f6nne vermutet werden , dass die Investitionen den Zeitraum 2005 bis 2008 umfassten und der BA II mit 647.000,00 Euro ab 2016 geplant sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sollte die Realisierung des BA II auch im Jahr 2004 bereits f\u00fcr 2016 vorgesehen gewesen sein , d\u00fcrften die Investitionskosten nicht in der Globalberechnung 2004 enthalten gewesen sein .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies f\u00fchrt zu keinem Aufhebungsanspruch der Kl\u00e4gerin : Streitgegenst\u00e4ndlich ist nicht die Erhebung des Herstellungsbeitrags nach \u00a7 6 BGS / EWS 2005 , sondern die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags durch Bescheid vom 23. Januar 2015 nach \u00a7 6 Abs. 1 BS-VE / EE 2013 , so dass nur Auswirkungen auf diese Beitragss\u00e4tze zu einem Rechtsversto\u00df des Bescheids f\u00fchren k\u00f6nnen und die vorsorglich abgefragten Auswirkungen auf die Herstellungsbeitragss\u00e4tze nach \u00a7 6 BGS / EWS 2005 ( dazu Frau , Erg\u00e4nzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 3 ) hier ohne Bedeutung sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei sind auch kalkulatorisch keine Auswirkungen auf die streitgegenst\u00e4ndlichen Beitragss\u00e4tze des \u00a7 6 Abs. 1 BS-VE / EE 2013 festzustellen , selbst wenn der Betrag von 647.000,00 Euro in die Kalkulation der BGS / EWS 2005 eingestellt , aber noch nicht verwirklicht worden w\u00e4re ( Variante 1 ) oder nicht eingestellt worden w\u00e4re und auch erst nach Erlass der BS-VE / EE 2013 z. B. ab dem Jahr 2016 verwirklicht werden w\u00fcrde ( Variante 2 - dazu n\u00e4her Frau , Erg\u00e4nzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 4 ) , denn im ersten Fall w\u00e4re der Betrag bereits vor Kalkulation und Erlass der BS-VE / EE 2013 erhoben und damit nicht mehr neu erhebbar ; im zweiten Fall w\u00e4re er von dem in dieser Kalkulation erfassten BA I als gesonderter BA II nicht erfasst .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "( 3 ) Schlie\u00dflich w\u00fcrde auch ein zu Unrecht in die Globalkalkulation f\u00fcr \u00a7 6 BS / EWS 2015 eingestellter Investitionsaufwand f\u00fcr den Bauabschnitt BA II nicht zu einem Aufhebungsanspruch der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO f\u00fchren , weil die von der Rechtsprechung f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige \u00dcberdeckung gezogene Grenze nicht \u00fcberschritten wird .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da Gemeinden einerseits durch ihre Beitragserhebung nicht mehr einnehmen d\u00fcrfen , als sie tats\u00e4chlich an Investitionen get\u00e4tigt haben , andererseits aber nicht abzuwarten brauchen , bis die Kosten im Nachhinein endg\u00fcltig feststehen , d\u00fcrfen sie auch k\u00fcnftige , in \u00fcberschaubarer Zukunft anfallende Aufwendungen bereits ber\u00fccksichtigen und in die ihrer Beitragserhebung zu Grunde zu legenden Globalkalkulation einrechnen ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2024 - Rn . 56 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch eine Abweichung der erst im Nachhinein genau bekannten tats\u00e4chlichen Kosten von den zuvor gesch\u00e4tzten Kosten kann eine \u00dcberdeckung entstehen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese f\u00fchrt allerdings nicht in jedem Fall zu einer Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung und zu einer Rechtsverletzung des Beitragspflichtigen , sondern nur , wenn die Grenze zu einer unzul\u00e4ssigen \u00dcberdeckung \u00fcberschritten wird , die bei einer unbeabsichtigten \u00dcberdeckung von 12 Prozent liegt ( vgl. BayVGH , B. v. 9. 8. 2010 -20 ZB 10.1341 - juris Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 3. 7. 2012 - 20 ZB 12.941 - juris Rn . 9 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Grenze zu einer unzul\u00e4ssigen \u00dcberdeckung wird hier nicht \u00fcberschritten : Eine Nachfrage bei der gerichtlich beauftragten Sachverst\u00e4ndigen ( Frau , Erg\u00e4nzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 1 ) hat ergeben , dass der k\u00fcnftige Investitionsaufwand f\u00fcr BA II ( Anteil Waldsiedlung u. a. ) 319.000,00 Euro und der bis zum Ende des Jahres 2013 ( vor der aktuell zu Grunde gelegten Kalkulation ) nicht realisierte Investitionsaufwand weitere 217.516,38 Euro betrug , in der Summe also 536.516,38 Euro und damit gegen\u00fcber der in der Beitragskalkulation 2008 mit 11.295.528,85 Euro berechneten Gesamtsumme nur 4,75 % .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Abweichung erreicht also bei weitem nicht die von der Rechtsprechung f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige \u00dcberdeckung gezogene Grenze von 12 % .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine weitere Nachfrage bei der gerichtlich beauftragten Sachverst\u00e4ndigen ( Frau , Erg\u00e4nzende Stellungnahme vom 10. 3. 2017 , S. 1 ) hat ergeben , dass auch der tats\u00e4chliche Investitionsaufwand f\u00fcr BA II ( nach Abzug Stra\u00dfenentw\u00e4sserung ) 446.514,00 Euro betrug und damit gegen\u00fcber dem in der Beitragskalkulation 2005 zu Grunde gelegten beitragsf\u00e4higen Gesamtaufwand der Globalberechnung 2005 mit 5.940.926,74 Euro berechneten Gesamtsumme nur 8 % .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Abweichung erreicht also auch unter diesem Gesichtspunkt bei weitem nicht die von der Rechtsprechung f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige \u00dcberdeckung gezogene Grenze von 12 % .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem w\u00fcrde ein Fehler in diesem Bereich allenfalls zur Fehlerhaftigkeit des von der Kl\u00e4gerin bereits bestandskr\u00e4ftig erhobenen Herstellungsbeitrags f\u00fchren , aber nicht zur Fehlerhaftigkeit des hier streitgegenst\u00e4ndlichen Verbesserungsbeitrags nach \u00a7 6 Abs. 1 BS-VE / EE , da der Gemeinde bereits zugeflossene Betr\u00e4ge von den f\u00fcr den Verbesserungsbeitrag zu Grunde gelegten ungedeckten Investitionskosten abgezogen werden m\u00fcssen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass dies hier fehlerhaft erfolgt oder unterblieben w\u00e4re , ist nicht ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich kommt es f\u00fcr die Abweichung nur auf die Gesamtbetr\u00e4ge an , da die Globalkalkulation alle darin eingeplanten Bauma\u00dfnahmen zu erfassen hat , nicht auf eine von der Kl\u00e4gerin geforderte isolierte Betrachtung des Niederschlagswasser- und des Schmutzwasserbeitrags .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "III .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die Kosten ergibt sich aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 ZPO .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Die zul\u00e4ssige Klage ist nicht begr\u00fcndet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung ( \u00a7 77 Abs. 1 AsylG ) weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylG ( 1.1 ) noch einen Anspruch auf Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 AsylG ( 1.2 ) noch liegen Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor ( 1.3 ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Infolgedessen ist der angefochtene Bescheid rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten ( \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 5 Satz 1 VwGO ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.1", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft setzt gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylG voraus , dass sich ein Ausl\u00e4nder aus begr\u00fcndeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalit\u00e4t , politischen \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe au\u00dferhalb des Landes ( Herkunftsland ) befindet , dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch wenn man das Kernvorbringen des Kl\u00e4gers \u2013 drohende Steinigung wegen au\u00dferehelichen Geschlechtsverkehrs \u2013 als wahr unterstellt , macht ihn das nicht zum Fl\u00fcchtling im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 AsylG , weil die Verfolgung in Gestalt einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Bestrafung ( \u00a7 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG ) , unabh\u00e4ngig davon , ob sie von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen , im Sinne des \u00a7 3c Nr. 2 AsylG oder von nichtstaatlichen Akteuren im Sinne des \u00a7 3c Nr. 3 AsylG ausgeht , nicht an die in \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG aufgez\u00e4hlten Verfolgungsgr\u00fcnde im Sinne des \u00a7 3b AsylG \u2013 Rasse , Religion , Nationalit\u00e4t , politische \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe \u2013 ankn\u00fcpft .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger f\u00fchlte sich als Hazara in seinem Heimatdorf und \u00fcberhaupt in Afghanistan zwar benachteiligt und unsicher , die bef\u00fcrchtete Steinigung hat aber nichts mit seiner Volkszugeh\u00f6rigkeit zu tun .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vor der Entdeckung des au\u00dferehelichen Geschlechtsverkehrs lebte der Kl\u00e4ger nach eigenem Bekunden als Hazara zwar nicht ganz unbehelligt , war aber keinen Handlungen ausgesetzt , die den Schweregrad einer Verfolgung im Sinne des \u00a7 3a Abs. 1 AsylG erreicht h\u00e4tten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.2", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Subsidi\u00e4r schutzberechtigt ist ein Ausl\u00e4nder gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG , wenn er stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme vorgebracht hat , dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als ernsthafter Schaden gelten gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG unter anderem Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ( Nr. 2 ) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willk\u00fcrlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ( Nr. 3 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 3c AsylG kann auch die Gefahr eines ernsthaften Schadens nicht nur vom Staat ausgehen ( \u00a7 3c Nr. 1 AsylG ) , sondern auch von Parteien oder Organisationen , die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen ( \u00a7 3c Nr. 2 AsylG ) , oder von nichtstaatlichen Akteuren , sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschlie\u00dflich internationaler Organisationen erwiesenerma\u00dfen nicht in der Lage oder nicht willens sind , im Sinne des \u00a7 4 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 3d AsylG , d. h. insbesondere wirksam und nicht nur vor\u00fcbergehend , Schutz vor einem ernsthaften Schaden zu bieten , und dies unabh\u00e4ngig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 3e Abs. 1 AsylG wird dem Ausl\u00e4nder der subsidi\u00e4re Schutz nicht zuerkannt , wenn in einem Teil seines Herkunftslandes die tats\u00e4chliche Gefahr eines ernsthaften Schadens nicht besteht oder er Zugang zu Schutz vor einem ernsthaften Schaden nach \u00a7 4 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann , dort aufgenommen wird und vern\u00fcnftigerweise erwartet werden kann , dass er sich dort niederl\u00e4sst .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Art . 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011 / 95 / EU ist die Tatsache , dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war , ein ernsthafter Hinweis darauf , dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begr\u00fcndet ist bzw. dass er tats\u00e4chlich Gefahr l\u00e4uft , ernsthaften Schaden zu erleiden , es sei denn , stichhaltige Gr\u00fcnde sprechen dagegen , dass der Antragsteller erneut von einer solchen Verfolgung und einem solchen Schaden bedroht wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Verpflichtung der Beklagten , dem Kl\u00e4ger subsidi\u00e4ren Schutz zuzuerkennen , w\u00fcrde voraussetzen , dass der Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr in seine Heimat der Gefahr eines ernsthaften Schadens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt w\u00e4re .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die nach \u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene \u00dcberzeugungsgewissheit muss auch in Asylstreitsachen in dem Sinne bestehen , dass das Gericht die volle \u00dcberzeugung von der Wahrheit \u2013 und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit \u2013 des vom Kl\u00e4ger behaupteten individuellen Schicksals erlangt hat .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zwar ist wegen des sachtypischen Beweisnotstandes , in dem sich Asylbewerber insbesondere hinsichtlich asylbegr\u00fcndender Vorg\u00e4nge im Herkunftsland vielfach befinden , der allgemeine Grundsatz hervorzuheben , dass das Gericht keine unerf\u00fcllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumst\u00f6\u00dfliche Gewissheit verlangen darf , sondern sich in tats\u00e4chlich zweifelhaften F\u00e4llen mit einem f\u00fcr das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begn\u00fcgen muss , der den Zweifeln Schweigen gebietet , auch wenn sie nicht v\u00f6llig auszuschlie\u00dfen sind .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem pers\u00f6nlichen Vorbringen des Kl\u00e4gers und dessen W\u00fcrdigung kommt gesteigerte Bedeutung zu .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Fehlen von Beweismitteln entbindet das Gericht aber nicht davon , sich eine feste \u00dcberzeugung vom Vorhandensein des entscheidungserheblichen Sachverhalts zu bilden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies muss \u2013 wenn nicht anders m\u00f6glich \u2013 in der Weise geschehen , dass sich der Richter schl\u00fcssig wird , ob er dem Kl\u00e4ger glaubt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das gilt auch hinsichtlich der zu treffenden Prognose , ob aufgrund des im vorstehenden Sinne glaubhaften individuellen Schicksals des Asylsuchenden die Gefahr politischer Verfolgung bzw. eines ernsthaften Schadens droht .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch wenn insoweit eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ausreicht und deshalb ein \u201e voller Beweis \u201c nicht erbracht werden kann , \u00e4ndert dies nichts daran , dass das Gericht von der Richtigkeit seiner gewonnenen Prognose drohender politischer Verfolgung bzw. eines drohenden ernsthaften Schadens die volle richterliche \u00dcberzeugung erlangt haben muss ( vgl. BVerwG , U. v. 16. 04. 1985 , Az. : 9 C 109/84 , juris Rn . 16 und 17 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Schutzsuchende muss sein Schicksal glaubhaft zur \u00dcberzeugung des Gerichts darlegen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ihm obliegt es , bei den in seine Sph\u00e4re fallenden Ereignissen , insbesondere seinen pers\u00f6nlichen Erlebnissen , von sich aus eine Schilderung zu geben , die geeignet ist , seinen geltend gemachten Anspruch l\u00fcckenlos zu tragen , und er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daran fehlt es in der Regel , wenn der Schutzsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht aufl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche enth\u00e4lt , wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabl\u00e4ufe unglaubhaft erscheinen , sowie auch dann , wenn er sein Vorbringen im Lauf des Verfahrens steigert , insbesondere wenn er Tatsachen , die er f\u00fcr sein Begehren als ma\u00dfgeblich bezeichnet , ohne vern\u00fcnftige Erkl\u00e4rung erst sehr sp\u00e4t in das Verfahren einf\u00fchrt ( VGH BW , U. v. 27. 08. 2013 , Az. : A 12 S 2023/11 , juris Rn . 35 ; vgl. auch Hess. VGH , U. v. 04. 09. 2014 , Az. : 8 A 2434 / 11. A , juris Rn . 19 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen hat der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes , weder wegen drohender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ( 1.2.1 ) noch wegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willk\u00fcrlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ( 1.2.2 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.2.1", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem Gericht ist es nicht gelungen , die volle \u00dcberzeugung von der Wahrheit des vom Kl\u00e4ger geschilderten Schicksals zu erlangen ( 1.2.1.1 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig davon muss sich der Kl\u00e4ger auf die M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme internen Schutzes gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 3e AsylG verweisen lassen ( 1.2.1.2 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.2.1.1", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Gericht schlie\u00dft nicht aus , dass der Kl\u00e4ger eine \u2013 auch sexuelle \u2013 nichteheliche Beziehung hatte , ist aber nicht davon \u00fcberzeugt , dass er deshalb tats\u00e4chlich Gefahr lief , gesteinigt zu werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Schilderungen des Kl\u00e4gers beim Bundesamt und in der m\u00fcndlichen Verhandlung betreffend die Umst\u00e4nde seiner Flucht weisen gewisse Unstimmigkeiten auf :", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u2013", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auf die Frage , seit wann er seine Reise nach Europa geplant und was er f\u00fcr diese Reise unternommen habe , erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger beim Bundesamt : \u201e Eine Woche vor meiner Ausreise aus dem Heimatland habe ich mich entschlossen , das Land zu verlassen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ich habe meine Freundin angerufen und gefragt , wie es mir m\u00f6glich ist , das Land zu verlassen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Meine Freundin hat mit geraten , dass ich mich zur iranischen Grenze begeben soll und dort mit einem Schleuser reden soll , der mir erm\u00f6glichen soll , mich au\u00dferhalb von Afghanistan zu begeben . \u201c", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4hrend sich das nach einer halbwegs geplanten Ausreise anh\u00f6rt , schilderte der Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung eine spontane Flucht in der Nacht , nachdem seine Mutter abends durch eine Nachbarin von der drohenden Steinigung erfahren hatte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u2013", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach den Angaben beim Bundesamt hatten Verwandte bereits ein Fluchtauto nach Kabul organisiert , als der Kl\u00e4ger mit seiner Mutter und Schwester in einem anderen Ort ankam .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Angaben in der m\u00fcndlichen Verhandlung fl\u00fcchtete er in der Nacht mit seiner Mutter und Schwester zu Fu\u00df in ein anderes Dorf und traf dort einen Bekannten , der sie mit dem Auto nach Kabul brachte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Unstimmigkeiten lassen sich m\u00f6glicherweise aufkl\u00e4ren und reichen allein nicht aus , um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Kl\u00e4gers nachhaltig zu ersch\u00fcttern .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausschlaggebend daf\u00fcr , dass sich das Gericht gehindert sieht , dem Kl\u00e4ger die geltend gemachte Gefahr , gesteinigt zu werden , mit der erforderlichen \u00dcberzeugungsgewissheit zu glauben , ist die Haltung des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber seiner Freundin .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn der au\u00dfereheliche Geschlechtsverkehr zwischen den beiden tats\u00e4chlich entdeckt und angezeigt wurde und infolgedessen das Risiko , gesteinigt zu werden , tats\u00e4chlich bestand , war die Freundin des Kl\u00e4gers in ebenso gro\u00dfer , wenn nicht sogar \u2013 als Frau \u2013 in noch gr\u00f6\u00dferer Gefahr .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dann ist es nicht nachzuvollziehen und erscheint nach der Lebenserfahrung unglaubhaft , dass der Kl\u00e4ger nicht einmal den Versuch unternommen hat , etwas \u00fcber das Schicksal des M\u00e4dchens , das er nach eigenen Angaben liebte und gerne geheiratet h\u00e4tte , herauszufinden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Selbst wenn der Kl\u00e4ger Hals \u00fcber Kopf gefl\u00fcchtet sein sollte , w\u00e4re es ihm m\u00f6glich gewesen , sich fernm\u00fcndlich \u2013 er besa\u00df ja ein Handy \u2013 nach seiner Freundin zu erkundigen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht vermag es dem Kl\u00e4ger nicht abzunehmen , dass er mit der Emotionslosigkeit und Gleichg\u00fcltigkeit , die er in der m\u00fcndlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht hat , dem Schicksal seiner Freundin gegen\u00fcberst\u00e4nde , wenn die geltend gemachte Gefahr der Steinigung tats\u00e4chlich bestanden h\u00e4tte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.2.1.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2 Bei Wahrunterstellung der vom Kl\u00e4ger geschilderten Ereignisse scheitert die Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes an der M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme internen Schutzes gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 3e AsylG .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht ist davon \u00fcberzeugt , dass der Kl\u00e4ger , wenn er nicht in sein Heimatdorf oder dessen unmittelbare Umgebung zur\u00fcckkehrt , nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss , dem tats\u00e4chlichen Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt zu sein .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Schilderung des Kl\u00e4gers drohte ihm die Verurteilung zur Steinigung durch lokale Dorf\u00e4lteste .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn es sich hierbei um einflussreiche M\u00e4nner aus den Reihen der Taliban gehandelt haben sollte , die theoretisch dazu in der Lage w\u00e4ren , den Kl\u00e4ger mit ihren Netzwerken auch nach \u00fcber zwei Jahren Aufenthalt im Ausland an jedem Ort in Afghanistan aufzusp\u00fcren , ist weder eine gezielte Suche nach dem Kl\u00e4ger noch eine zuf\u00e4llige Entdeckung und Identifizierung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn anders als die Flucht vor einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban , um die es im Urteil des OVG L\u00fcneburg vom 28. 07. 2014 ( Az. : 9 LB 2/13 ) , auf das die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung verwiesen hat , ging , hat der hier streitgegenst\u00e4ndliche Vorfall \u2013 au\u00dferehelicher Geschlechtsverkehr zwischen einem weder gesellschaftlich noch politisch exponierten Sch\u00fcler und einem ebenso wenig exponierten M\u00e4dchen \u2013 keine besondere Bedeutung oder Tragweite .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demzufolge ist auch nicht anzunehmen , dass allein durch diesen Vorfall die Person des Kl\u00e4gers in den Kreisen der Taliban einen Bekanntheitsgrad erlangt hat , aufgrund dessen mit einer zuf\u00e4lligen Entdeckung und Auslieferung des Kl\u00e4gers ernsthaft zu rechnen w\u00e4re .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von dem Kl\u00e4ger kann auch vern\u00fcnftigerweise erwartet werden , dass er nicht in sein Heimatdorf zur\u00fcckkehrt , sondern sich in einem anderen Teil von Afghanistan niederl\u00e4sst ( siehe dazu 1.2.2 und 1.3 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.2.2", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan ist der Kl\u00e4ger nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willk\u00fcrlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ausgesetzt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Begriff des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes ist unter Beachtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts auszulegen ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4/09 ; U. v. 24. 6. 2008 , Az. : 10 C 43/07 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei setzt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt nicht unbedingt einen so hohen Organisationsgrad und eine solche Kontrolle der Konfliktparteien \u00fcber einen Teil des Staatsgebietes voraus , wie sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 erforderlich sind , muss aber ein gewisses Ma\u00df an Dauerhaftigkeit und Intensit\u00e4t aufweisen ( BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4/09 ; U. v. 24. 06. 2008 , Az. 10 C 43/07 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kampfhandlungen m\u00fcssen von einer Qualit\u00e4t sein , wie sie unter anderem f\u00fcr B\u00fcrgerkriegssituationen kennzeichnend ist und \u00fcber innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte , vereinzelt auftretende Gewalttaten und \u00e4hnliche Handlungen hinausgehen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei innerstaatlichen Krisen , die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen , scheidet die Annahme eines bewaffneten Konfliktes im Sinne des Art . 15 c QualRL nicht von vornherein aus .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Konflikt muss sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken ( BVerwG , U. v. 24. 06. 2008 , Az. 10 C 43/07 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr eine ernsthafte individuelle Bedrohung ist es nicht ausreichend , dass ein eventueller Konflikt zu einer permanenten Gef\u00e4hrdung der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt ( BVerwG , U. v. 13. 02. 2014 , Az. 10 C 6.13 ) , sondern es bedarf einer Individualisierung der Gefahr .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine solche kann entweder aus pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden oder auch ausnahmsweise aus einer Zuspitzung der allgemeinen Gefahr resultieren ; letzteres ist dann der Fall , wenn der Grad willk\u00fcrlicher Gewalt im relevanten Konflikt ein so hohes Niveau erreicht hat , dass stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen , dass der Ausl\u00e4nder bei einer R\u00fcckkehr am tats\u00e4chlichen Zielort wie praktisch jede Zivilperson in diesem Gebiet alleine auf Grund der Anwesenheit im Gebiet Gefahr liefe , einer individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein ( EuGH , U. v. 17. 02. 2009 , Az. C- 465/07 ; U. v. 30. 01. 2014 , Az. C- 285/12 ; BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4.09 ; U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13.10 ; U. v. 14. 07. 2009 , Az. : 10 C 9.08 ; U. v. 24. 06. 2008 , Az. : 10 C 43.07 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr ist eine wertende Gegen\u00fcberstellung der Einwohnerzahlen des betreffenden Gebietes mit der Anzahl der sicherheitsrelevanten Ereignisse und der Anzahl der Opfer in diesem Gebiet notwendig ( BVerwG , U. v. 13. 02. 2014 , Az. 10 C 6.13 ; U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13/10 ; U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4.09 ) ; dabei sind nicht nur solche Gewaltakte der Konfliktpartei zu ber\u00fccksichtigen , die gegen humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen , sondern alle , durch die Leib und Leben von Zivilpersonen wahllos und ungeachtet ihrer pers\u00f6nlichen Situation verletzt werden ( BVerwG , U. v. 27. 04. 2010 , Az. 10 C 4/09 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hierbei ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Ausl\u00e4nders abzustellen , soweit sich dieser nicht bereits vor seiner Ausreise und unabh\u00e4ngig von den fluchtausl\u00f6senden Umst\u00e4nden von dieser gel\u00f6st hat und sich in einem anderen Landesteil auf unabsehbare Zeit niedergelassen hatte ( BVerwG , U. v. 31. 01. 2013 , Az. 10 C 15/12 ; U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13/10 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die fehlende Wertung der statistischen Betrachtung f\u00fchrt jedenfalls dann nicht zu einem Fehler der Beurteilung , wenn die statistischen Zahlen weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt sind ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13/10 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei ist jedenfalls bei einem Opferrisiko von 1 : 800 noch nicht von einem \u00dcberschreiten der relevanten Risikoschwelle und auch noch nicht von einer relevanten Ann\u00e4hrung an dieselbe auszugehen ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13.10 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes kann hier dahin stehen , weil sich weder aus pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden des Kl\u00e4gers noch aus dem Grad willk\u00fcrlicher Gewalt die erforderliche Individualisierung der Gefahr ergibt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.2.2.1", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Selbst wenn man das Vorbringen des Kl\u00e4gers als wahr unterstellt , geh\u00f6rt er nicht zu einer herausgehobenen und damit gef\u00e4hrdeten Personengruppe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit wird auf die Ausf\u00fchrungen unter 1.2.1.2 verwiesen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1.2.2.2 Auch ein im Sinne der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ausreichend hohes Risiko , Opfer willk\u00fcrlicher Gewalt zu werden , ist nicht gegeben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter Zugrundelegung der Einwohnerzahlen Afghanistans ( Republik \u00d6sterreich , Bundesamt f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl , L\u00e4nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 02. 03. 2017 , in der Fassung der letzten Einf\u00fcgung am 11. 05. 2017 , Nrn . 3.1 ff , S. 29 ff ) von insgesamt 27.656.245 Personen und einer Gesamtanzahl ziviler Opfer in Afghanistan von 11.418 laut UNAMA ( Afghanistan .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Protection of civilians in armed conflict .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Annual report 2016 , Februar 2017 ) besteht eine Gesamtwahrscheinlichkeit von 0,04 % , ein ziviles Opfer in Afghanistan zu werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Zugrundelegung der Einwohnerzahlen f\u00fcr die einzelnen Provinzen Afghanistans im Jahr 2016 ( Republik \u00d6sterreich , Bundesamt f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl , L\u00e4nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 02. 03. 2017 , in der Fassung der letzten Einf\u00fcgung am 11. 05. 2017 , Nrn . 3.1 ff , S. 29 ff ) , der security incidents ( Sicherheitsvorf\u00e4lle ) im Zeitraum vom 01. 09. 2015 bis 31. 05. 2016 ( EASO , \u201e Country of Origin Information Report .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Afghanistan .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Security Situation \u201c vom November 2016 , Nr. 2 , S. 39 ff , aufgeschl\u00fcsselt in die einzelnen Provinzen und die Kategorien \u201e violence targeting individuals \u201c , \u201e Armed confrontations and airstrikes \u201c , \u201e Explosions \u201c , \u201e Security enforcement \u201c , \u201e Non-conflict related incidents \u201c und \u201e Other incidents \u201c ) sowie der civilian casualties ( zivile Verluste ) im Jahr 2016 laut UNAMA ( Afghanistan .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Protection of civilians in armed conflict .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Annual report 2016 , vom Februar 2017 , der den Zeitraum vom 01. 01. bis 31. 12. 2016 abdeckt und in die Regionen S\u00fcden , Zentral , Osten , Nord-Osten , Norden , S\u00fcd-Osten , Westen und Zentrales Hochland unterteilt ist , S. 11 f ) , errechnen sich ( unter Einbeziehung der nicht konfliktbasierten Vorf\u00e4lle ) die nachfolgenden Opferwahrscheinlichkeiten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Wahrscheinlichkeiten ergeben sich durch Multiplikation des prozentualen Anteils der sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4lle der einzelnen Provinz an der Gesamtanzahl der Vorf\u00e4lle in der entsprechenden Region mit den zivilen Opfern in der Gesamtregion und anschlie\u00dfender Division durch die Bev\u00f6lkerungsanzahl der Provinz .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei ist dem Gericht bewusst , dass es sich bei den errechneten Wahrscheinlichkeiten nur um N\u00e4herungen handelt , da beispielsweise sowohl bei der Erfassung der Daten , als auch in Bezug auf die einzelnen Erhebungszeitpunkte sowie die Zuordnung der Opfer zu den einzelnen Anschl\u00e4gen notwendig Unsch\u00e4rfen bestehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese sind bei dem \u2013 allerdings unumg\u00e4nglichen \u2013 statistischen Abgleich unvermeidbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit ist jedoch gekl\u00e4rt , dass eine ann\u00e4hrungsweise Ermittlung der entsprechenden , zueinander ins Verh\u00e4ltnis zu setzenden Zahlen ausreichend ist ( BayVGH , B. v. 13. 01. 2017 , Az. : 13a ZB 16.30182 , Rn . 6 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Opferzahlen \u2013 bei anderer Z\u00e4hlweise \u2013 h\u00f6her liegen k\u00f6nnen , wie teils eingewandt wird ( vgl. Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 82 mit Fn. 2 ) , \u00e4ndert diese Bewertung nicht , denn die von UNAMA mitgeteilten Daten sind methodisch nachvollziehbar ermittelt und auch deswegen belastbar , da sie von einer von der internationalen Staatengemeinschaft getragenen Organisation stammen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass die Methodik der UNAMA \u00fcberholt w\u00e4re , die Informationen an offen erkennbaren inhaltlichen Defiziten litten , insbesondere an entscheidungserheblichen unzutreffenden Tatsachenannahmen , unl\u00f6sbaren Widerspr\u00fcchen , sich aus den Stellungnahmen ergebenden Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit oder eines speziellen , hier nicht vorhandenen Fachwissens bed\u00fcrften ( vgl. BVerwG , U. v. 22. 10. 2015 \u2013 7 C 15.13 \u2013 NVwZ 2016 , 308/312 Rn . 47 m. w. N. ) , ist weder ersichtlich noch substantiiert ger\u00fcgt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Gegenteil liegen f\u00fcr Afghanistan mangels Einwohnermeldewesens auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungszahlen nur Sch\u00e4tzungen vor ( dies r\u00e4umt auch Stahlmann , Asylmagazin 2017 , 73/74 ein ) , so dass jede Datenerhebung schon deswegen an tats\u00e4chliche Grenzen st\u00f6\u00dft .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dass und weshalb andere Auskunftsquellen methodisch belastbarere Prim\u00e4rdaten h\u00e4tten , ist nicht ersichtlich , so dass die Daten von UNAMA weiterhin zu Grunde gelegt werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zentrales Gebiet : Provinz Kabul \u2013 0,0145 % , Provinz Kapisa \u2013 0,06 % , Provinz Panjshir \u2013 0,001 % , Provinz Parwan \u2013 0,044 , Provinz Wardak \u2013 0,1244 % , Provinz Logar \u2013 0,1 % ; zentrales Hochland : Provinz Bamjan \u2013 0,01 % , Provinz Dai Kundi \u2013 0,015 % ; s\u00fcdliches Gebiet : Provinz Kandahar \u2013 0,1 % , Provinz Helmand \u2013 0,1306 % , Provinz Nimroz \u2013 0,04 % , Provinz Uruzgan \u2013 0,08 % , Provinz Zabul \u2013 0,05 % ; s\u00fcd-\u00f6stliches Gebiet : Provinz Ghazni \u2013 0,04 % , Provinz Paktya \u2013 0,02 % , Provinz Khost \u2013 0,03 % , Provinz Paktika \u2013 0,04 % ; \u00f6stliches Gebiet : Provinz Laghman \u2013 0,07 % , Provinz Nangarhar \u2013 0,05 % , Provinz Kunar \u2013 0,119 % , Provinz Nuristan \u2013 0,02 % ; nord-\u00f6stliches Gebiet : Provinz Baghlan \u2013 0,05 % , Provinz Kunduz \u2013 0,05 % , Provinz Takhar \u2013 0,02 % , Provinz Badakhshan \u2013 0,01 % ; n\u00f6rdliches Gebiet : Provinz Faryab \u2013 0,07 % , Provinz Jawzjan \u2013 0,04 % , Provinz Balkh \u2013 0,02 % , Provinz Samangan \u2013 0,01 % , Provinz Sar-e Pul \u2013 0,02 % ; westliches Gebiet : Provinz Herat \u2013 0,02 % , Provinz Badghis \u2013 0,03 % , Provinz Farah \u2013 0,05 % , Provinz Ghor \u2013 0,01 % .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nur in der Provinz Helmand besteht eine Opferwahrscheinlichkeit von mehr als 1 : 800 , n\u00e4mlich 0,1306 % ( umgerechnet in die Darstellungsweise des Bundesverwaltungsgerichtes entspr\u00e4che die Wahrscheinlichkeit 1 : 766 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit \u00fcberschreitet diese die im Urteil des BVerwG f\u00fcr noch nicht ausreichend gehaltene Wahrscheinlichkeit um 0,0056 % ; eine relevante \u00dcberschreitung der Gef\u00e4hrdungsschwelle ist damit nach Auffassung des Gerichts und des Bundesverwaltungsgerichtes ( U. v. 17. 11. 2011 , Az. 10 C 13.10 ) nicht verbunden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei Herausrechnung der nicht konfliktbasierten und der sonstigen Vorf\u00e4lle ergeben sich folgende Opferwahrscheinlichkeiten :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zentrales Gebiet : Provinz Kabul \u2013 0,0135 % , Provinz Kapisa \u2013 0,06 % , Provinz Panjshir \u2013 0,001 % , Provinz Parwan \u2013 0,043 % , Provinz Wardak \u2013 0,1296 % , Provinz Logar \u2013 0,1 % ; zentrales Hochland : Provinz Bamjan \u2013 0,01 % , Provinz Dai Kundi \u2013 0,016 % ; s\u00fcdliches Gebiet : Provinz Kandahar \u2013 0,1 % , Provinz Helmand \u2013 0,1318 % , Provinz Nimroz \u2013 0,04 % , Provinz Uruzgan \u2013 0,08 % , Provinz Zabul \u2013 0,05 % ; s\u00fcd-\u00f6stliches Gebiet : Provinz Ghazni \u2013 0,04 % , Provinz Paktya \u2013 0,02 % , Provinz Khost \u2013 0,03 % , Provinz Paktika \u2013 0,04 % ; \u00f6stliches Gebiet : Provinz Laghman \u2013 0,07 % , Provinz Nangarhar \u2013 0,044 % , Provinz Kunar \u2013 0,120 % , Provinz Nuristan \u2013 0,02 % ; nord-\u00f6stliches Gebiet : Provinz Baghlan \u2013 0,05 % , Provinz Kunduz \u2013 0,05 % , Provinz Takhar \u2013 0,02 % , Provinz Badakhshan \u2013 0,01 % ; n\u00f6rdliches Gebiet : Provinz Faryab \u2013 0,07 % , Provinz Jawzjan \u2013 0,04 % , Provinz Balkh \u2013 0,02 % , Provinz Samangan \u2013 0,008 % , Provinz Sar-e Pul \u2013 0,02 % ; westliches Gebiet : Provinz Herat \u2013 0,02 % , Provinz Badghis \u2013 0,03 % , Provinz Farah \u2013 0,05 % , Provinz Ghor \u2013 0,01 % .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach diesem Berechnungsmodus besteht in den Provinzen Wardak ( 0,1296 % , entspricht 1 : 772 ) und Helmand ( 0,1318 % , entspricht 1 : 759 ) eine Wahrscheinlichkeit , die \u00fcber der seitens des Bundesverwaltungsgerichtes ausdr\u00fccklich nicht beanstandeten Wahrscheinlichkeit liegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch erreichen auch diese Werte noch nicht die relevante Opferschwelle ( BVerwG , U. v. 17. 11. 2011 , a. a. O. , juris , Rn . 23 , betont ausdr\u00fccklich , dass die Schadensrelation von 1 : 800 in einem Jahr \u201e so weit \u201c von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt ist , dass sich auch der Mangel einer wertenden Betrachtung nicht auszuwirken vermag ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In diesen Zahlen ist ohne Unterschied die Wahrscheinlichkeit von Verletzung und T\u00f6tung enthalten ( die anteilige T\u00f6tungswahrscheinlichkeit betr\u00e4gt in der Zentralregion 22,74 % , im zentralen Hochland 21,74 % , im S\u00fcden 35,33 % , im S\u00fcd-Osten 37,65 % , im Osten 27,15 % , im Nord-Osten 30,08 % im Norden 28,19 % und im Westen 41,15 % ( vgl. : UNAMA , Afghanistan .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Protection of civilians in armed conflict .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Annual report 2016 , vom Februar 2017 , S. 11 f ) ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter Zugrundelegung der Opferzahlen f\u00fcr das erste Halbjahr 2017 ( UNAMA , Afghanistan .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Protection of civilians in armed conflict .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Midyear Report 2017 , July 2017 , S. 10 ) und unter Beibehaltung der \u00fcbrigen Zahlen stellt sich die Berechnung unter Einbeziehung der nicht-konfliktbasierten Vorf\u00e4lle wie folgt dar ( in Klammern findet sich die Hochrechnung f\u00fcr das gesamte Kalenderjahr ) :", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zentrales Gebiet : Provinz Kabul \u2013 0,0078 % ( 0,0155 % ) , Provinz Kapisa \u2013 0,032 % ( 0,063 % ) , Provinz Panjshir \u2013 0,0007 % ( 0,0014 % ) , Provinz Parwan \u2013 0,023 % ( 0,046 % ) , Provinz Wardak \u2013 0,066 % ( 0,133 % ) , Provinz Logar \u2013 0,05 % ( 0,10 % ) ; zentrales Hochland : Provinz Bamjan \u2013 0,002 % ( 0,004 % ) , Provinz Dai Kundi \u2013 0,003 % ( 0,006 % ) ; s\u00fcdliches Gebiet : Provinz Kandahar \u2013 0,05 % ( 0,1 % ) , Provinz Helmand \u2013 0,062 % ( 0,124 % ) , Provinz Nimroz \u2013 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Uruzgan \u2013 0,037 % ( 0,074 % ) , Provinz Zabul \u2013 0,023 % ( 0,045 % ) ; s\u00fcd-\u00f6stliches Gebiet : Provinz Ghazni \u2013 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Paktya \u2013 0,014 % ( 0,028 % ) , Provinz Khost \u2013 0,015 % ( 0,03 % ) , Provinz Paktika \u2013 0,02 % ( 0,04 % ) ; \u00f6stliches Gebiet : Provinz Laghman \u2013 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Nangarhar \u2013 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Kunar \u2013 0,05 % ( 0,1 % ) , Provinz Nuristan \u2013 0,008 % ( 0,016 % ) ; nord-\u00f6stliches Gebiet : Provinz Baghlan \u2013 0,016 % ( 0,03 % ) , Provinz Kunduz \u2013 0,014 % ( 0,028 % ) , Provinz Takhar \u2013 0,005 % ( 0,01 % ) , Provinz Badakhshan \u2013 0,004 % ( 0,008 % ) ; n\u00f6rdliches Gebiet : Provinz Faryab \u2013 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Jawzjan \u2013 0,013 % ( 0,025 % ) , Provinz Balkh \u2013 0,008 % ( 0,017 % ) , Provinz Samangan \u2013 0,003 % ( 0,006 % ) , Provinz Sar-e Pul \u2013 0,008 % ( 0,015 % ) ; westliches Gebiet : Provinz Herat \u2013 0,01 % ( 0,02 % ) , Provinz Badghis \u2013 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Farah \u2013 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Ghor \u2013 0,007 % ( 0,014 % ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ohne nicht konfliktbasierte Vorf\u00e4lle ergeben sich folgende Opferwahrscheinlichkeiten :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zentrales Gebiet : Provinz Kabul \u2013 0,0072 % ( 0,014 % ) , Provinz Kapisa \u2013 0,033 % ( 0,066 % ) , Provinz Panjshir \u2013 0,0008 % ( 0,0015 % ) , Provinz Parwan \u2013 0,023 % ( 0,046 % ) , Provinz Wardak \u2013 0,069 % ( 0,138 % ) , Provinz Logar \u2013 0,05 % ( 0,10 % ) ; zentrales Hochland : Provinz Bamjan \u2013 0,002 % ( 0,003 % ) , Provinz Dai Kundi \u2013 0,003 % ( 0,006 % ) ; s\u00fcdliches Gebiet : Provinz Kandahar \u2013 0,05 % ( 0,1 % ) , Provinz Helmand \u2013 0,062 % ( 0,124 % ) , Provinz Nimroz \u2013 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Uruzgan \u2013 0,037 % ( 0,074 % ) , Provinz Zabul \u2013 0,022 % ( 0,044 % ) ; s\u00fcd-\u00f6stliches Gebiet : Provinz Ghazni \u2013 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Paktya \u2013 0,014 % ( 0,028 % ) , Provinz Khost \u2013 0,015 % ( 0,03 % ) , Provinz Paktika \u2013 0,02 % ( 0,04 % ) ; \u00f6stliches Gebiet : Provinz Laghman \u2013 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Nangarhar \u2013 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Kunar \u2013 0,05 % ( 0,1 % ) , Provinz Nuristan \u2013 0,008 % ( 0,016 % ) ; nord-\u00f6stliches Gebiet : Provinz Baghlan \u2013 0,016 % ( 0,03 % ) , Provinz Kunduz \u2013 0,014 % ( 0,028 % ) , Provinz Takhar \u2013 0,005 % ( 0,01 % ) , Provinz Badakhshan \u2013 0,004 % ( 0,008 % ) ; n\u00f6rdliches Gebiet : Provinz Faryab \u2013 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Jawzjan \u2013 0,013 % ( 0,025 % ) , Provinz Balkh \u2013 0,008 % ( 0,017 % ) , Provinz Samangan \u2013 0,003 % ( 0,006 % ) , Provinz Sar-e Pul \u2013 0,008 % ( 0,015 % ) ; westliches Gebiet : Provinz Herat \u2013 0,01 % ( 0,02 % ) , Provinz Badghis \u2013 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Farah \u2013 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Ghor \u2013 0,007 % ( 0,014 % ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Voranstehender Berechnung folgend hat die Opferwahrscheinlichkeit in etlichen Provinzen abgenommen ; nur in Wardak ist ein Anstieg um 0,009 Prozentpunkte ( mit nicht-konfliktbasierten Vorf\u00e4llen ) bzw. 0,008 Prozentpunkte ( ohne nicht-konfliktbasierte Vorf\u00e4lle ) zu verzeichnen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies f\u00fchrt nicht zum \u00dcberschreiten der relevanten Opferschwelle ( s. o. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "UNAMA wei\u00dft in Anlage III des Halbjahresberichtes ( Afghanistan .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Protection of civilians in armed conflict .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Midyear Report 2017 , July 2017 , S. 72 f ) die Anzahl der civilian casualties f\u00fcr jede einzelne Provinz aus .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Legt man diese Zahlen der Berechnung der Opferwahrscheinlichkeiten zu Grunde , ergeben sich folgende Werte :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zentrales Gebiet : Provinz Kabul \u2013 0,023 % ( 0,05 % ) , Provinz Kapisa \u2013 0,014 % ( 0,028 % ) , Provinz Panjshir \u2013 0,00 % ( 0,00 % ) , Provinz Parwan \u2013 0,006 % ( 0,012 % ) , Provinz Wardak \u2013 0,007 % ( 0,014 % ) , Provinz Logar \u2013 0,015 % ( 0,03 % ) ; zentrales Hochland : Provinz Bamjan \u2013 0,0002 % ( 0,0004 % ) , Provinz Dai Kundi \u2013 0,005 % ( 0,009 % ) ; s\u00fcdliches Gebiet : Provinz Kandahar \u2013 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Helmand \u2013 0,056 % ( 0,113 % ) , Provinz Nimroz \u2013 0,025 % ( 0,051 % ) , Provinz Uruzgan \u2013 0,088 % ( 0,175 % ) , Provinz Zabul \u2013 0,04 % ( 0,09 % ) ; s\u00fcd-\u00f6stliches Gebiet : Provinz Ghazni \u2013 0,013 % ( 0,03 % ) , Provinz Paktya \u2013 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Khost \u2013 0,017 % ( 0,04 % ) , Provinz Paktika \u2013 0,02 % ( 0,04 % ) ; \u00f6stliches Gebiet : Provinz Laghman \u2013 0,05 % ( 0,1 % ) , Provinz Nangarhar \u2013 0,02 % ( 0,05 % ) , Provinz Kunar \u2013 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Nuristan \u2013 0,01 % ( 0,02 % ) ; nord-\u00f6stliches Gebiet : Provinz Baghlan \u2013 0,01 % ( 0,02 % ) , Provinz Kunduz \u2013 0,02 % ( 0,04 % ) , Provinz Takhar \u2013 0,005 % ( 0,01 % ) , Provinz Badakhshan \u2013 0,003 % ( 0,006 % ) ; n\u00f6rdliches Gebiet : Provinz Faryab \u2013 0,03 % ( 0,06 % ) , Provinz Jawzjan \u2013 0,013 % ( 0,025 % ) , Provinz Balkh \u2013 0,003 % ( 0,006 % ) , Provinz Samangan \u2013 0,006 % ( 0,012 % ) , Provinz Sar-e Pul \u2013 0,007 % ( 0,014 % ) ; westliches Gebiet : Provinz Herat \u2013 0,01 % ( 0,02 % ) , Provinz Badghis \u2013 0,013 % ( 0,027 % ) , Provinz Farah \u2013 0,04 % ( 0,07 % ) , Provinz Ghor \u2013 0,003 % ( 0,006 % ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Danach w\u00fcrde bei linearer Fortschreibung der Opferzahlen auf das Gesamtjahr die Provinz Uruzgan die Opferwahrscheinlichkeit von 1/800 mit 1/572 \u00fcberschreiten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies stellt jedoch noch keine relevante Gefahrerh\u00f6hung dar ( vgl. oben ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch ist nicht ersichtlich , dass eine im Wesentlichen zunehmende Tendenz der Opferwahrscheinlichkeit gegeben w\u00e4re .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr ist nach der Dokumentation von UNAMA ( UNAMA first quarter 2017 civilian casualty Data , vom 27. 04. 2017 ) f\u00fcr die ersten drei Monate eine Anzahl ziviler Opfer in H\u00f6he von 2.181 verzeichnet worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies entspricht laut UNAMA einem R\u00fcckgang von vier Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres ( 2.268 zivile Opfer ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hieran \u00e4ndert auch nichts , dass der Security Council der General Assembly der UN in den Berichten des Generalsekret\u00e4rs \u201e The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security \u201d vom 03. 03. und 15. 06. 2017 im Zeitraum vom 18. 11. 2016 bis 14. 02. 2017 5.160 security-related incidents ( sicherheitsbezogene Vorf\u00e4lle ) , von Januar bis einschlie\u00dflich M\u00e4rz 2017 5.687 security-related incidents und im Zeitraum vom 01. 03. bis 31. 05. 2017 6.252 security-related incidents ( S. 4 ) verzeichnete .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit spricht er von einem zehnprozentigen Zuwachs im Zeitraum vom November 2016 bis Februar 2017 im Vergleich zur selben Periode im Jahr 2015 und einem dreiprozentigen Zuwachs im Vergleich zum Jahr 2014 sowie einem zweiprozentigen Zuwachs f\u00fcr den Zeitraum vom 01. 03. bis 31. 05. 2017 im Vergleich zum Vorjahr .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die medial sehr pr\u00e4senten Anschl\u00e4ge in Afghanistan seit Mai 2017 ( SFH , Schnellrecherche der SFH-L\u00e4nderanalyse vom 19. 06. 2017 zu Afghanistan : Sicherheitslage in der Stadt Kabul , S. 4 ff ; http://www.zeit.de/thema/afghanistan ) verm\u00f6gen es nicht , diese Einsch\u00e4tzung zu widerlegen ( so etwa auch : OVG No .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "We . , B. v. 10. 07. 2017 , Az. 13 A 1385 ( 17. A ) ; s. auch AA , Lagebeurteilung f\u00fcr Afghanistan nach dem Anschlag am 31. 05. 2017 , 28. 07. 2017 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im ersten Halbjahr 2017 bewegten sich die Opferzahlen in etwa auf dem hohen Niveau des Vorjahres ; laut den Daten von UNAMA ( Afghanistan .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Protection of civilians in armed conflict .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Midyear Report 2017 , July 2017 , S. 3 ) sank die Anzahl der Opfer um etwa ein halbes Prozent im Vergleich zum Vorjahr ( 24 Opfer weniger / 5.267 Opfer im ersten Halbjahr 2016 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine wesentliche Steigerung f\u00fcr die Zukunft impliziert dies nicht .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Ergebnis folgt das Gericht damit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , der zuletzt im Beschluss vom 04. 08. 2017 ( Az. : 13a ZB 17.30791 ) ausgef\u00fchrt hat :", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "\u201e", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das entspricht der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser geht weiterhin davon aus , dass f\u00fcr die in der Zentralregion gelegene Stadt Kabul ( und auch f\u00fcr ganz Afghanistan ) die Voraussetzungen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nicht vorliegen und dass auch die Lage in Afghanistan nicht derart ist , dass eine Abschiebung ohne weiteres eine Verletzung von Art . 3 EMRK darstellen w\u00fcrde und subsidi\u00e4rer Schutz nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG oder ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen w\u00e4re ( BayVGH , B. v. 11. 4. 2017 \u2013 13a ZB 17.30294 \u2013 juris \u2013 unter Bezugnahme auf U. v. 12. 2. 2015 \u2013 13a B 14.30309 \u2013 juris \u2013 und Verweis auf BVerwG , U. v. 31. 1. 2013 \u2013 10 C 15.12 \u2013 NVwZ 2013 , 1167 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in Bezug auf \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist gekl\u00e4rt , dass f\u00fcr aus dem europ\u00e4ischen Ausland zur\u00fcckkehrende afghanische Staatsangeh\u00f6rige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit weiterhin nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist , die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG f\u00fchren w\u00fcrde ( BayVGH , B. v. 19. 6. 2017 \u2013 13a ZB 17.30400 \u2013 juris ; B. v. 4. 1. 2017 \u2013 13a ZB 16.30600 \u2013 juris ; U. v. 12. 2. 2015 a. a. O. ; U. v. 30. 1. 2014 \u2013 13a B 13.30279 \u2013 juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf ein st\u00fctzendes Netzwerk kommt es nicht an . \u201c", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.3 Demgem\u00e4\u00df sind auch keine nationalen Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG ( 1.3.1 ) oder \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ( 1.3.2 ) gegeben .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1.3.1", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausl\u00e4nder nicht abgeschoben werden , soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention ( EMRK ) unzul\u00e4ssig ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des Art . 3 EMRK , wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf , ist auf den gesamten Abschiebezielstaat abzustellen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dass dem Kl\u00e4ger \u2013 selbst wenn man sein Vorbringen als wahr unterstellt \u2013 jedenfalls dann keine unmenschliche Behandlung in Form einer Steinigung droht , wenn er nicht in sein Heimatdorf oder dessen unmittelbare Umgebung , sondern nach Kabul oder an einen anderen Ort in Afghanistan zur\u00fcckkehrt , wurde bereits dargelegt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch schlechte humanit\u00e4re Bedingungen eine auf eine Bev\u00f6lkerungsgruppe bezogene Gefahrenlage darstellen , die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art . 3 EMRK f\u00fchrt , wenn die zu erwartenden schlechten Lebensbedingungen und die daraus resultierenden Gef\u00e4hrdungen eine Intensit\u00e4t aufweisen , bei der auch ohne konkret drohende Ma\u00dfnahmen von einer unmenschlichen Behandlung auszugehen ist ( BayVGH , Urteil vom 23. 03. 2017 , Az. 13a B 17.30030 , juris Rn . 15 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Umstand , dass im Fall einer Aufenthaltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschlie\u00dflich seiner Lebenserwartung erheblich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde , reicht jedoch allein nicht aus , einen Versto\u00df gegen Art . 3 EMRK anzunehmen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anderes kann nur in besonderen Ausnahmef\u00e4llen gelten , in denen humanit\u00e4re Gr\u00fcnde zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen ( BVerwG , U. v. 31. 01. 2013 , Az. 10 C 15/12 , juris Rn . 23 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein solcher Ausnahmefall wird bei einer R\u00fcckkehr von Familien mit minderj\u00e4hrigen Kindern unter den in Afghanistan derzeit herrschenden Rahmenbedingungen im Allgemeinen angenommen ( BayVGH , Urteil vom 23. 03. 2017 , Az. 13a B 17.30030 , juris Rn . 15 ) , nicht hingegen bei der R\u00fcckkehr eines alleinstehenden , gesunden und arbeitsf\u00e4higen jungen Mannes .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allgemein bleibt festzuhalten , dass afghanische R\u00fcckkehrer mit Millionen ihrer Landsleute Lebensbedingungen teilen , die bis hin zum \u00dcberlebenskampf f\u00fchren k\u00f6nnen ( vgl. Stahlmann , \u00dcberleben in Afghanistan ?", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur humanit\u00e4ren Lage von R\u00fcckkehrenden und ihren Chancen auf famili\u00e4re Unterst\u00fctzung , Asylmagazin 3/2017 , S. 73 ff ) und in der bundesdeutschen Sozialstaatswirklichkeit keine Entsprechung findet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Solange ein Leben am Rande des Existenzminimums aber gew\u00e4hrleistet ist , besteht keine Gefahrenlage , die zu einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art . 3 EMRK f\u00fchrt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.3.2", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort f\u00fcr diesen Ausl\u00e4nder eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erforderlich ist eine individuelle Gefahr .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gefahren nach Satz 1 , denen die Bev\u00f6lkerung oder die Bev\u00f6lkerungsgruppe , der der Ausl\u00e4nder angeh\u00f6rt , allgemein ausgesetzt ist , sind gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG bei Anordnungen nach \u00a7 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu ber\u00fccksichtigen ( Sperrwirkung ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Danach obliegt es nicht den Gerichten , sondern den Innenministern des Bundes und der L\u00e4nder , durch humanit\u00e4re Abschiebestopp-Erlasse oder durch andere Ma\u00dfnahmen auch solche Ausl\u00e4nder wirksam zu sch\u00fctzen , denen bei einer Abschiebung Gefahren drohen , die nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind ( BayVGH , U. v. 31. 05. 2011 , Az. 13a B 11.30083 , juris Rn . 19 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nur ausnahmsweise kann ein Ausl\u00e4nder im Hinblick auf die Lebensbedingungen , die ihn im Abschiebezielstaat erwarten , insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenh\u00e4ngende Versorgungslage , Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beanspruchen , wenn er bei einer R\u00fcckkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt w\u00e4re .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das ist der Fall , wenn der Ausl\u00e4nder gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert w\u00fcrde .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art . 1 Abs. 1 und Art . 2 Abs. 2 Satz 1 GG , ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach \u00a7 60a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. \u00a7 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gew\u00e4hren .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot f\u00fchren , h\u00e4ngt wesentlich von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die drohenden Gefahren m\u00fcssen jedoch nach Art , Ausma\u00df und Intensit\u00e4t von einem solchen Gewicht sein , dass sich daraus bei objektiver Betrachtung f\u00fcr den Ausl\u00e4nder die begr\u00fcndete Furcht ableiten l\u00e4sst , selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bez\u00fcglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosema\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erh\u00f6hten Ma\u00dfstab auszugehen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Gefahren m\u00fcssen dem Ausl\u00e4nder daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze , ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Schlie\u00dflich m\u00fcssen sich diese Gefahren alsbald nach der R\u00fcckkehr realisieren .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das bedeutet zwar nicht , dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort gewisserma\u00dfen noch am Tag der Abschiebung eintreten m\u00fcssten .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Allerdings besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise nur dann , wenn der Ausl\u00e4nder mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden w\u00fcrde Auch insoweit sind die Verh\u00e4ltnisse im ganzen Land in den Blick zu nehmen und \u2013 wie bei \u00a7 60 Abs. 2 und 5 AufenthG in Bezug auf Art . 3 EMRK \u2013 zun\u00e4chst die Verh\u00e4ltnisse am Zielort der Abschiebung zu pr\u00fcfen ( BVerwG , U. v. 31. 01. 2013 , Az. : 10 C 15/12 , juris Rn . 38 ; BayVGH , U. v. 31. 05. 2011 , Az. 13a B 11.30083 , juris Rn . 20 und 21 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch unter Ber\u00fccksichtigung einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Existenzbedingungen und von Versorgungsengp\u00e4ssen durch die hohe Zahl von R\u00fcckkehrern aus dem Iran und Pakistan sowie von Binnenfl\u00fcchtlingen , insbesondere im Abschiebungszielort Kabul , hat sich die allgemeine Gefahr f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet , dass eine entsprechende Anwendung von \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist nach wie vor davon auszugehen , dass der Kl\u00e4ger als alleinstehender , gesunder und arbeitsf\u00e4higer junger Mann , der sein Leben in Afghanistan verbracht hat und mit den dortigen Verh\u00e4ltnissen vertraut ist , in der Lage sein wird , durch Gelegenheitsarbeiten ein Einkommen zu erzielen , das ihm ein Leben am Rande des Existenzminimums erm\u00f6glicht und ihn vor dem Hungertod bewahrt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg , auf dessen Gerichtsbescheid vom 10. 01. 2017 ( Az. : 10 A 6516/16 ) die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung verwiesen hat , kann nur \u201e im Einzelfall ausnahmsweise \u201c auch einem vollj\u00e4hrigen jungen Mann aus Afghanistan ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses aus \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung zustehen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der vom Verwaltungsgericht Hamburg angenommene Einzelfall zeichnete sich \u2013 im Unterschied zum vorliegenden Fall \u2013 dadurch aus , dass der dortige Kl\u00e4ger sein Heimatland im Alter von sieben Jahren verlassen hatte und eine labile Pers\u00f6nlichkeit darstellte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob eine Gemeinsamkeit darin besteht , dass in Afghanistan keine Verwandten ( mehr ) leben \u2013 nach der Fluchtschilderung des Kl\u00e4gers beim Bundesamt haben Verwandte das Fluchtauto nach Kabul organisiert \u2013 kann dahinstehen , weil es f\u00fcr den Ausschluss einer extremen Gefahrenlage auf ein st\u00fctzendes famili\u00e4res Netzwerk nicht ankommt ( BayVGH , B. v. 04. 08. 2017 , Az. : 13a ZB 17.30791 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.4", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach alledem erweist sich auch die Abschiebungsandrohung als rechtm\u00e4\u00dfig , weil die Voraussetzungen des \u00a7 34 Abs. 1 AsylG vorliegen und sie nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 59 AufenthG erlassen wurde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.5", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate sprechen , wurden nicht vorgebracht und sind auch sonst nicht ersichtlich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gerichtskosten werden gem\u00e4\u00df \u00a7 83b AsylG nicht erhoben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit st\u00fctzt sich auf \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 ZPO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "AN 4 K 14.00091", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Namen des Volkes", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Urteil", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "vom 27. Oktober 2015", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "4. Kammer", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sachgebiets- Nr. : 0140", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hauptpunkte :", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Prozessurteil ;", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- wegen entgegenstehender Rechtskraft unzul\u00e4ssige Feststellungsklage ;", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- fehlende Klagebefugnis ( kein Rechtsanspruch auf Herstellung der \u00d6ffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen aus der GO bzw. aus der kommunalen Informationsfreiheitssatzung ;", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsquellen :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Verwaltungsstreitsache", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Kl\u00e4ger -", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "gegen", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsamt vertreten durch den Oberb\u00fcrgermeister ...", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Beklagte -", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "wegen Kommunalrechts ;", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "hier : Feststellung", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "erl\u00e4sst das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach , 4. Kammer ,", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Walk die Richterin am Verwaltungsgericht Hess den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Heinold und durch den ehrenamtlichen Richter ... den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung vom 27. Oktober 2015 am 27. Oktober 2015 folgendes Urteil :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Die Klage wird abgewiesen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorl\u00e4ufig vollstreckbar .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden , wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Tatbestand :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger begehrt - wie bereits im rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Verfahren AN 4 K 09.00667 - die Feststellung , dass der Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit bei Stadtratssitzungen , in denen Cross-Border-Leasing-Vertr\u00e4ge behandelt wurden , rechtswidrig war .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dem Klageverfahren AN 4 K 09.00667 lag folgender Sachverhalt zugrunde :", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger begehrte mit seiner am 23. April 2009 erhobenen Klage die Feststellung , dass der Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit von konkret benannten Stadtratssitzungen der Beklagten , in denen Cross-Border-Leasing-Vertr\u00e4ge behandelt wurden , rechtswidrig war .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte schloss im Zeitraum von 1999 bis 2001 mehrere sog. Cross-Border-Leasing-Vertr\u00e4ge , die das ...", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kanalnetz sowie weitere st\u00e4dtische Einrichtungen betrafen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hier\u00fcber wurde wiederholt im Stadtrat der Beklagten sowie im zust\u00e4ndigen Ausschuss beraten , etwa in den Sitzungen am 10. Dezember 2008 , 25. M\u00e4rz und 29. April 2009 .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Behandlung erfolgte dabei im jeweils nicht-\u00f6ffentlichen Teil .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die fraglichen Vertr\u00e4ge beliefen sich auf ca. 1 Mrd. EUR. Nach Auffassung des Kl\u00e4gers sei bereits bei Vertragsschluss erkennbar gewesen , dass diese Vertr\u00e4ge nicht sicher seien , weshalb der Kl\u00e4ger in den Jahren 2003 und 2008 Strafantr\u00e4ge gegen den Stadtrat der Beklagten gestellt habe .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger habe sich \u00fcber Jahre hinweg \u00fcber die Angelegenheit informiert und deshalb auch bei der Stadtratssitzung im Dezember 2008 teilnehmen wollen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Ansicht des Kl\u00e4gers h\u00e4tten keine Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit vorgelegen , da die Vertragsstrukturen \u00f6ffentlich bekannt gewesen seien und stets nach demselben Muster funktionierten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Grundrecht des B\u00fcrgers auf Information sei ein Fundament des Demokratieprinzips .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem zu bef\u00fcrchten sei , dass der Stadtrat auch in Zukunft die \u00d6ffentlichkeit zur Verschleierung der Gesch\u00e4fte ausschlie\u00dfen werde , seien Wiederholungsgefahr und ein Feststellungsinteresse gegeben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Urteil vom 16. M\u00e4rz 2010 ( AN 4 K 09.00667 ) wies das Verwaltungsgericht die vom Kl\u00e4ger erhobene Feststellungsklage ab .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage sei unzul\u00e4ssig , weil sich der Kl\u00e4ger nicht auf die Verletzung eigener ihm subjektiv zustehender Rechte berufen k\u00f6nne .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch eine Feststellungsklage sei nur zul\u00e4ssig , wenn der Kl\u00e4ger entsprechend der Vorschrift des \u00a7 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Versto\u00df gegen den Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit von Stadtratssitzungen ( Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO ) stelle zwar einen Gesetzesversto\u00df dar , der nach neuerer Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Rechtswirksamkeit unter Verletzung des \u00d6ffentlichkeitsgrundsatzes zustande gekommener Beschl\u00fcsse ber\u00fchren k\u00f6nne ( vgl. BayVGH , U. v. 26. 1. 2009 - 2 N 08.124 ) , jedoch r\u00e4ume diese Vorschrift dem Kl\u00e4ger kein subjektives Recht auf Einhaltung des \u00d6ffentlichkeitsgrundsatzes ein .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einem Gemeindeb\u00fcrger - und als solcher begehre der Kl\u00e4ger die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der \u00d6ffentlichkeit von den Stadtratssitzungen - komme nach dem bayerischen Kommunalrecht - jedenfalls grunds\u00e4tzlich - kein Rechtsanspruch auf Herstellung der \u00d6ffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen zu .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger gehe nicht gegen konkrete , ihn subjektiv betreffende Beschl\u00fcsse vor , vielmehr sei seine Klage allgemein auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der \u00d6ffentlichkeit von den Stadtratssitzungen , in denen die Cross-Border-Leasing-Vertr\u00e4ge behandelt wurden , gerichtet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der gegen das Urteil gerichtete Antrag des Kl\u00e4gers auf Zulassung der Berufung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. Juli 2015 abgelehnt ( 4 ZB 10.1279 ) , weil der Antrag nicht innerhalb der Frist des \u00a7 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO begr\u00fcndet worden war .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 1. September 2011 trat die Satzung der Stadt ... \u00fcber den Zugang zu Informationen im eigenen Wirkungskreis ( Informationsfreiheitssatzung - IFS ) vom 21. Juli 2011 in Kraft ( ver\u00f6ffentlicht im Amtsblatt der Beklagten 2011 , Seite 208 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit am 10. Januar 2014 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz erhob der Kl\u00e4ger Klage .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er sei der Auffassung , dass durch den Erlass der Informationsfreiheitssatzung eine Klagebefugnis f\u00fcr seinen neuerlichen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der \u00d6ffentlichkeit bei Stadtratssitzungen insbesondere im Hinblick auf die Beratung \u00fcber Cross-Border-Leasing-Vertr\u00e4ge gegeben sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Informationsfreiheitssatzung der Beklagten sei angelehnt an den Entwurf der SPD zu einem bayerischen Informationsfreiheitsgesetz und verfolge die Ziele , Transparenz und Vertrauen der B\u00fcrger in die Verwaltung zu schaffen , sowie den Grundsatz , dass \u00f6ffentliches Handeln grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich sein m\u00fcsse .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daraus k\u00f6nne der Schluss gezogen werden , dass davon auch die Sitzungen des Stadtrats miterfasst sein m\u00fcssen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn einerseits \u00f6ffentliche Informationen proaktiv in Registern zu ver\u00f6ffentlichen , aber die Teilnahme der \u00d6ffentlichkeit an Stadtratssitzungen weiterhin dem Belieben des Stadtrats zu unterstellen und den Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zu entziehen , w\u00e4re eine ungeplante und ungewollte Regelungsl\u00fccke , die analog geschlossen werden m\u00fcsse .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die proaktive Informationsver\u00f6ffentlichung in Registern wie im SPD-Entwurf sei mit der gesetzlich geregelten Teilnahme der \u00d6ffentlichkeit an Stadtratssitzungen vergleichbar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es sollten Informationen mit \u00f6ffentlichem Interesse effektiv dem B\u00fcrger mit minimalem Aufwand zur Verf\u00fcgung gestellt werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies diene der demokratischen Willensbildung in einer modernen Wissensgesellschaft .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine M\u00f6glichkeit der unterschiedlichen Behandlung beider Informationsquellen sei nicht m\u00f6glich .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der B\u00fcrger habe einen Anspruch auf Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Stadtratssitzungen seien Informationsquellen im Sinne der Informationsfreiheitssatzung .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus best\u00fcnden auch ein Feststellungsinteresse und Wiederholungsgefahr .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit bei Stadtratssitzungen sei der Normalfall , wenn sich die Beklagte zur Erf\u00fcllung ihrer eigenen Aufgaben der Hilfe Privater bediene .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei PPP-Projekten der Beklagten werde stets eine umfassende Geheimhaltungsklausel in die Vertr\u00e4ge eingearbeitet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Satzung enthalte keine direkten Regelungen \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Stadtratssitzungen , weil bereits Art . 52 Abs. 2 GO existiere .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn laut Satzung jeder Einwohner zu den amtlichen Informationen bei der Stadtverwaltung auf Antrag freien Zugang haben solle , liege der Unterschied nur darin , dass der Zugang bereits durch Gesetz in Art . 52 Abs. 2 GO festgelegt worden sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Stadtrat verwalte nach Art . 29 GO die Gemeinde , sei somit selbst ein Teil der Stadtverwaltung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seine Beschl\u00fcsse und vorherigen Beratungen seien auch solche Informationen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit in einer Stadtratssitzung sei ein schwerwiegender Eingriff in das Recht , sich aus allgemeinen Quellen zu informieren , seinen W\u00e4hlerwillen zu bilden und diesen in Wahlen zum Ausdruck zu bringen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger beantragt zuletzt ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "festzustellen , dass der Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit bei verschiedenen Stadtratssitzungen , unter anderem am 17. Dezember 2008 , in denen \u00fcber die konkret abgeschlossenen Cross-Border-Leasingvertr\u00e4ge beraten wurde , rechtswidrig war .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Beklagte beantragt", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Klageabweisung .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen ausgef\u00fchrt , die vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrte \u201e proaktive Informationsver\u00f6ffentlichung in Registern wie im SPD-Entwurf \u201c spiele keine Rolle , da derartige Regelungen in der Informationsfreiheitssatzung der Stadt ... nicht einmal ansatzweise zu finden seien und ein Gesetzentwurf einer politischen Partei noch keine Rechtswirkungen erzeuge .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage solle offenbar dazu dienen , das dem Kl\u00e4ger beim Verfahren AN 4 K 09.00667 unterlaufene Missgeschick der versp\u00e4teten Einreichung des Berufungszulassungsantrags zu korrigieren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierf\u00fcr bestehe jedoch kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es deute auch nichts darauf hin , dass die Leasing-Vertr\u00e4ge den Stadtrat oder einen seiner Aussch\u00fcsse in absehbarer Zeit nochmals besch\u00e4ftigen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es gehe dem Kl\u00e4ger letztendlich um die Er\u00f6rterung einer abstrakten und somit einer Feststellungsklage nicht zug\u00e4nglichen Rechtsfrage .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Beh\u00f6rdenakten , hinsichtlich der m\u00fcndlichen Verhandlung auf die Niederschrift verwiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entscheidungsgr\u00fcnde :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist wegen entgegenstehender Rechtskraft nicht zul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die materielle Rechtskraft stellt ein von Amts wegen zu beachtendes Prozesshindernis dar ( BVerwG , U. v. 27. 1. 1995 - 8 C 8/93 - juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 121 VwGO binden rechtskr\u00e4ftige Urteile , soweit \u00fcber den Streitgegenstand entschieden worden ist , die Beteiligten .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ziel gerichtlicher Verfahren ist die verbindliche Bejahung oder Verneinung der vom Kl\u00e4ger begehrten Rechtsfolge .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Verbindlichkeit wird mit der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung erzeugt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Damit soll eine widersprechende Entscheidung in einem neuen Verfahren vermieden werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00a7 121 VwGO verhindert , dass ein Streitgegenstand , \u00fcber den rechtskr\u00e4ftig entschieden wurde , in einem weiteren gerichtlichen Verfahren zwischen denselben Beteiligten einer erneuten Sachpr\u00fcfung zugef\u00fchrt werden kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die materielle Rechtskraft schlie\u00dft somit eine Neuverhandlung und Entscheidung \u00fcber denselben Streitgegenstand aus ( Kopp / Schenke , VwGO , 17. Aufl. 2011 , \u00a7 121 Rn . 10 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Voraussetzungen f\u00fcr den Eintritt der Bindungswirkungen der materiellen Rechtskraft sind die formelle Rechtskraft sowie die materielle Rechtskraftf\u00e4higkeit der jeweiligen Entscheidung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. M\u00e4rz 2010 ( AN 4 K 09.00667 ) , in dem die auf Feststellung des Kl\u00e4gers gerichtete Klage , dass der Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit bei konkret benannten Stadtratssitzungen der Beklagten , in denen \u00fcber Cross-Border-Leasing-Vertr\u00e4ge beraten wurde , wegen fehlender Klagebefugnis als unzul\u00e4ssig abgewiesen wurde , ist formell rechtskr\u00e4ftig ( BayVGH , B. v. 15. 7. 2010 , 4 ZB 10.1279 , \u00a7 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der materiellen Rechtskraft f\u00e4hig sind formell rechtskr\u00e4ftige klageabweisende oder stattgebende Endurteile in Gestalt von Sach- oder Prozessurteilen ( Kilian in Sodan / Ziekow , VwGO , 4. Aufl. 2014 , \u00a7 121 Rn . 31 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei einem Prozessurteil , also bei Abweisung der Klage als unzul\u00e4ssig , erw\u00e4chst nur die Entscheidung , dass der materiellen Pr\u00fcfung des Streitgegenstands ein ( bestimmtes ) prozessuales Hindernis entgegensteht in Rechtskraft ( BVerwG , U. v. 10. 4. 1968 - IV C 160.65 - juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wird dieses beseitigt , ist eine erneute Klage zul\u00e4ssig .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. M\u00e4rz 2010 , das die Klage wegen Fehlens der Voraussetzungen des \u00a7 42 Abs. 2 VwGO analog abgewiesen hat , handelt es sich um ein Prozessurteil ( Klageabweisung als unzul\u00e4ssig wegen fehlender Klagebefugnis gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 2 VwGO analog ) , so dass \u201e nur \u201c die Entscheidung in Rechtskraft erw\u00e4chst , dass die in den Urteilsgr\u00fcnden aufgef\u00fchrte Sachurteilsvoraussetzung fehlt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Kl\u00e4ger auch mit der neuerlich erhobenen streitgegenst\u00e4ndlichen Feststellungsklage keine tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine nunmehr vorliegende Klagebefugnis f\u00fcr sich geltend machen kann , steht seiner Feststellungsklage die Rechtskraft des ersten Urteils entgegen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In den Urteilsgr\u00fcnden des Urteils der Kammer vom 16. M\u00e4rz 2010 ist ausgef\u00fchrt , dass auch im Rahmen einer Feststellungsklage ( \u00a7 43 Abs. 1 VwGO ) insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Rechtsschutz subjektiv-rechtlich begrenzt ist und dementsprechend eine Klagebefugnis gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 2 VwGO vorausgesetzt wird .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Danach muss es im Rahmen der Zul\u00e4ssigkeit der Klage zumindest als m\u00f6glich erscheinen , dass der Kl\u00e4ger durch den Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit von den Stadtratssitzungen der Beklagten , in denen die Cross-Border-Leasing-Vertr\u00e4ge behandelt wurden , in einer eigenen rechtlich gesch\u00fctzten Position beeintr\u00e4chtigt wird .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Z", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "u dem in Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO normierten Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit von Sitzungen ist in den Urteilsgr\u00fcnden ausgef\u00fchrt : \u201e", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der in Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO verankerte Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit von Stadtratssitzungen stellt sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach der Systematik ausschlie\u00dflich einen objektiv-rechtlichen Grundsatz dar , ohne dass sich hieraus ein subjektiv-rechtlicher Anspruch f\u00fcr den einzelnen Gemeindeb\u00fcrger ergibt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO weist dem B\u00fcrger kein irgendwie auf Herstellung der \u00d6ffentlichkeit geartetes Mitwirkungsrecht oder eine in Bezug auf die Verwirklichung von \u00d6ffentlichkeit gerichtete Funktion zu .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kontrollfunktion des \u00d6ffentlichkeitsgrundsatzes l\u00e4uft damit auch nicht leer , weil diese abgesehen vom Beanstandungsrecht des B\u00fcrgermeisters und von den m\u00f6glichen rechtsaufsichtlichen Konsequenzen auch durch die inzidente \u00dcberpr\u00fcfung von in nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung getroffenen Beschl\u00fcssen im Rahmen von dagegen gerichteten Rechtsbehelfen Betroffener ausreichend gew\u00e4hrleistet ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vorliegend geht der Kl\u00e4ger jedoch nicht gegen konkrete , ihn subjektiv betreffende Beschl\u00fcsse vor , vielmehr ist seine Klage allgemein auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der \u00d6ffentlichkeit von den Stadtratssitzungen , die die Cross-Border-Leasing-Vertr\u00e4ge behandelten , gerichtet .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Anlass , eine solche allgemeine Feststellung systemwidrig nicht auf eine individuelle Rechtsverletzung zu beschr\u00e4nken , ist grunds\u00e4tzlich nicht erkennbar . \u201c", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kann eine Klagebefugnis f\u00fcr sein Feststellungsbegehren gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 2 VwGO analog auch nicht aus den Vorschriften der am 1. September 2011 in Kraft getretenen Satzung der Stadt ... \u00fcber den Zugang zu Informationen im eigenen Wirkungskreis ( Informationsfreiheitssatzung - IFS ) herleiten :", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsverh\u00e4ltnisses kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erledigungseintritts an .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr die von den Feststellungsbegehren des Kl\u00e4gers betroffenen Stadtratssitzungen im Jahr 2008 war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Informationsfreiheitssatzung l\u00e4ngst Erledigung eingetreten , so dass bereits aus diesem Grund eine denkbare rechtliche Betroffenheit des Kl\u00e4gers ausscheidet .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus kann den Vorschriften der Informationsfreiheitssatzung weder nach ihrer Zielsetzung noch nach ihrem Wortlaut in irgendeiner Weise entnommen werden , dass damit eine Regelung zu dem in Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO verankerten Grundsatz der Sitzungs\u00f6ffentlichkeit und zu dem damit korrespondierenden Recht auf Teilnahme der \u00d6ffentlichkeit an den Sitzungen der kommunalen Gremien getroffen werden sollte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einer kommunalen Satzungsgeberin kommt schon nicht die Kompetenz zu , die vom Landesgesetzgeber in der Gemeindeordnung normierten Vorschriften \u00fcber die Sitzungs\u00f6ffentlichkeit sowie deren Einschr\u00e4nkung ( gem\u00e4\u00df Art . 52 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz GO \u201e soweit nicht R\u00fccksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Anspr\u00fcche Einzelner entgegenstehen \u201c ) zu erweitern .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anlass des Erlasses einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung war vielmehr - vgl. u. a. die allgemeine Zielsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes ( IFG ; BT- Drucks. 15/4493 S. 6 ) - den bislang im geltenden deutschen Recht nur eingeschr\u00e4nkten Informationszugang , der im Wesentlichen \u00fcber den Anspruch auf Akteneinsicht im laufenden Verwaltungsverfahren bei rechtlichem Interesse bzw. rechtlicher Betroffenheit oder \u00fcber spezialgesetzliche Regelungen erfolgte , so zu erweitern , dass jeder Einwohner einen Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen nach Ma\u00dfgabe der Satzung haben sollte ( \u00a7 1 Abs. 1 IFS ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 2 Nr. 1 IFS sind amtliche Informationen jede amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen , unabh\u00e4ngig von der Art ihrer Speicherung .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aus dem Zweck - v. a. auf eine rechtliche Betroffenheit bzw. ein rechtliches Interesse bei einem Anspruch auf Information zu verzichten - und dem Wortlaut des Gegenstandes des Informationsanspruchs \u201e amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen \u201c ist klar ersichtlich , dass ein Zugangsrecht zu Sitzungen des Stadtrats von diesen Regelungen nicht erfasst werden sollte .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei einem Anspruch auf Zugang zu Stadtratssitzungen handelt es sich zweifellos nicht um eine bei der Stadtverwaltung vorhandene abrufbare Information .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch das in der Satzung geregelte Verfahren f\u00fcr die Geltendmachung des Informationszugangs ( Antragstellung , Antragsbearbeitungsfrist , Entscheidung \u00fcber den Antrag ) w\u00e4re f\u00fcr einen geltend gemachten Anspruch auf Zugang zu Sitzungen v\u00f6llig ungeeignet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen best\u00fcnde der Anspruch nach der Informationsfreiheitssatzung nach \u00a7 6 Abs. 2 Nr. 1 IFS nicht , wenn die Informationen gesetzlich geheim zu halten w\u00e4ren ( vgl. Art . 52 Abs. 2 Satz 1 GO ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger ist zwar insoweit zuzustimmen , als der Zugang zu Information und die Transparenz beh\u00f6rdlicher Entscheidungen eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die effektive Wahrnehmung von B\u00fcrgerrechten ist und die Informationsfreiheitssatzung damit vor allem der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dient .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Regelungsgegenstand der Satzung ist aber beschr\u00e4nkt auf einen Anspruch auf Zugang zu Informationen \u00fcber vorhandene amtliche Aufzeichnungen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einen solchen Anspruch behauptet der Kl\u00e4ger aber gerade nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen fehlt der auf ein vergangenes Rechtsverh\u00e4ltnis gerichteten Feststellungsklage des Kl\u00e4gers auch die besondere Sachurteilsvoraussetzung des berechtigten Interesses an der baldigen Feststellung ( \u00a7 43 Abs. 1 VwGO ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unter einem vergangenen Rechtsverh\u00e4ltnis sind dabei solche Rechtsbeziehungen zu verstehen , die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits erledigt haben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Angesichts der in solchen F\u00e4llen vorhandenen Funktionsgleichheit mit der in \u00a7 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geregelten Fortsetzungsfeststellungsklage sind bei der auf vergangene Rechtsverh\u00e4ltnisse bezogenen allgemeinen Feststellungsklage qualifizierte Anforderungen an das Feststellungsinteresse zu stellen , wie z. B. Wiederholungsgefahr .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich , dass k\u00fcnftig im Stadtrat der Beklagten \u00fcberhaupt noch irgendwelche Beratungen bzw. Entscheidungen \u00fcber Cross-Border-Leasing-Vertr\u00e4ge anst\u00fcnden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11 , 711 ZPO .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung , die der Kl\u00e4ger angeregt hat , ist nicht veranlasst , da die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr nicht vorliegen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind Rechtsanw\u00e4lte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder die in \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch eigene Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder durch Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt anderer Beh\u00f6rden oder juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse vertreten lassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Streitwert wird auf 5 . 000,00 EUR festgesetzt ( \u00a7 52 Abs. 2 GKG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat , beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden , kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "-- /", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u00dcber die Verwaltungsstreitsache konnte entschieden werden , obwohl die Beklagte nicht zur m\u00fcndlichen Verhandlung erschienen ist .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn sie wurde mit Empfangsbekenntnis ordnungsgem\u00e4\u00df zur m\u00fcndlichen Verhandlung geladen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der Ladung wurde sie darauf hingewiesen , dass auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann , \u00a7 102 Abs. 2 VwGO .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Verfahrensgegenstand ist die Frage , ob der Bescheid des Bundesamtes vom 11. April 2017 rechtswidrig und deshalb aufzuheben ist und ob der Kl\u00e4ger einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bzw. auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft und / oder Zuerkennung des subsidi\u00e4ren Schutzstatus sowie eines nationalen Abschiebungsverbotes hat .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Asylanerkennung des Kl\u00e4gers im Sinne von Art . 16a Grundgesetz ( GG ) scheitert bereits daran , dass der Kl\u00e4ger nach seinem eigenen Vorbringen auf dem Landweg , d. h. \u00fcber einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat offensichtlich weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft im Sinne des \u00a7 3 AsylG und / oder des subsidi\u00e4ren Schutzes nach \u00a7 4 AsylG noch einen Anspruch auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach \u00a7 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat offensichtlich keinen Anspruch auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft gem. \u00a7 3 AsylG , \u00a7 30 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 AsylG .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach \u00a7 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausl\u00e4nder , der Fl\u00fcchtling nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG ist , die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ein Ausl\u00e4nder ist nach \u00a7 3 Abs. 1 AsylG Fl\u00fcchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge ( BGBl , 1953 II S. 559 , 560-Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ) , wenn er sich aus begr\u00fcndeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse , Religion , Nationalit\u00e4t , politischer \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe au\u00dferhalb seines Herkunftslandes befindet .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Verfolgung kann dabei gem. \u00a7 3c AsylG ausgehen von einem Staat , Parteien oder Organisationen , die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren , sofern die zuvor genannten Akteure einschlie\u00dflich internationaler Organisationen erwiesenerma\u00dfen nicht in der Lage oder willens sind , im Sinne des \u00a7 3d AsylG Schutz vor der Verfolgung zu bieten , und dies unabh\u00e4ngig davon , ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Weiter darf f\u00fcr den Ausl\u00e4nder keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehen , \u00a7 3e AsylG .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich ist , ob der Asylsuchende bei R\u00fcckkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt w\u00e4re , wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen ist , \u00a7 77 Abs. 1 AsylG .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hat der Ausl\u00e4nder sein Heimatland bzw. den Staat des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen , besteht Anspruch auf Verfolgungsschutz bereits dann , wenn er bei R\u00fcckkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann ( herabgestufter Prognosema\u00dfstab ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist der Ausl\u00e4nder hingegen unverfolgt ausgereist , hat er einen Anspruch auf Schutz nur , wenn ihm aufgrund asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbest\u00e4nde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht ( gew\u00f6hnlicher Prognosema\u00dfstab ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Gericht muss - f\u00fcr einen Erfolg des Antrags - die volle \u00dcberzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals und hinsichtlich der zu treffenden Prognose , dass dieses die Gefahr politischer Verfolgung begr\u00fcndet , erlangen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Angesichts des sachtypischen Beweisnotstandes , in dem sich Asylsuchende insbesondere hinsichtlich asylbegr\u00fcndender Vorg\u00e4nge im Verfolgerland befinden , kommt dabei dem pers\u00f6nlichen Vorbringen des Asylsuchenden und dessen W\u00fcrdigung f\u00fcr die \u00dcberzeugungsbildung eine gesteigerte Bedeutung zu ( BVerwG , U. v. 16. 4. 1985 , Buchholz 402.25 \u00a7 1 AsylG Nr. 32 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demgem\u00e4\u00df setzt ein Asylanspruch bzw. die Feststellung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft gem. \u00a7 3 AsylG voraus , dass der Asylsuchende den Sachverhalt , der seine Verfolgungsfurcht begr\u00fcnden soll , schl\u00fcssig darlegt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei obliegt es ihm , unter genauer Angabe von Einzelheiten und gegebenenfalls unter Ausr\u00e4umung von Widerspr\u00fcchen und Unstimmigkeiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern , der geeignet ist , das Asylbegehren l\u00fcckenlos zu tragen ( BVerwG , Urt . vom 08. 05. 1984 , Buchholz \u00a7 108 VwGO Nr. 147 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgr\u00fcnden fehlt es in der Regel , wenn der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht aufl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche enth\u00e4lt , wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabl\u00e4ufe unglaubhaft erscheint , sowie auch dann , wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert , insbesondere wenn er Tatsachen , die er f\u00fcr sein Asylbegehren als ma\u00dfgeblich bezeichnet , ohne vern\u00fcnftige Erkl\u00e4rung erst sehr sp\u00e4t in das Verfahren einf\u00fchrt ( vgl. BVerfG , B. v. 29. 11. 1990 , InfAuslR 1991 , 94 , 95 ; BVerwG , U. v. 30. 10. 1990 , Buchholz 402.25 \u00a7 1 AsylG Nr. 135 ; B. v. 21. 7. 1989 , Buchholz a. a. O. , Nr. 113 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Offensichtlich unbegr\u00fcndet ist ein Asylantrag dann , wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft und die Voraussetzungen des subsidi\u00e4ren Schutzes offensichtlich nicht vorliegen , \u00a7 30 Abs. 1 AsylG .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist nach der Rechtsprechung dann anzunehmen , wenn an der Richtigkeit der tats\u00e4chlichen Feststellungen vern\u00fcnftigerweise keine Zweifel bestehen und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung geradezu aufdr\u00e4ngt ( BVerfG v. 5. 2. 1993 - InfAuslR 93,196 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In Anwendung dieser Grunds\u00e4tze ist beim Kl\u00e4ger offensichtlich keine Fl\u00fcchtlingseigenschaft gem. \u00a7 3 AsylG festzustellen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Es l\u00e4sst sich nicht feststellen , dass der Kl\u00e4ger vor seiner Ausreise aus Mali oder im Falle einer R\u00fcckkehr nach Mali landesweit von religi\u00f6ser oder politischer Verfolgung betroffen war bzw. bedroht sein w\u00fcrde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat einen Sachverhalt vorgetragen , aus dem unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auf eine Vorverfolgung geschlossen werden kann , so dass offensichtlich ist , dass ihm kein Anspruch auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft zusteht , \u00a7 30 Abs. 1 AsylG .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat keine an die in \u00a7 3 AsylG genannten Merkmale ankn\u00fcpfende Vorverfolgung glaubhaft gemacht ; im \u00dcbrigen ist der Vortrag teilweise widerspr\u00fcchlich und unglaubhaft , dass die Abweisung der Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegr\u00fcndet gerechtfertigt ist , \u00a7 3 , \u00a7 30 Abs. 1 AsylG .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Behauptung des Kl\u00e4gers bei seiner pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung , er k\u00f6nne nicht in den S\u00fcden Malis , weil er dort niemanden kenne und als Person aus dem Norden Malis sofort identifiziert werden k\u00f6nne , stellt offensichtlich keine Grundlage f\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft dar , \u00a7 3 AsylG , \u00a7 30 Abs. 1 AsylG dar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vom Kl\u00e4ger behaupteten Vorg\u00e4nge in Mali sind widerspr\u00fcchlich und unglaubhaft , so dass die Abweisung des Asylantrags als offensichtlich unbegr\u00fcndet gerechtfertigt ist , \u00a7 30 Abs. 1 AsylG .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unglaubhaft ist der Vortrag , dass die Dschihadisten ihn eine Woche in der Sahara gefangen gehalten h\u00e4tten und er , obwohl er sich weiterhin geweigert habe , sich ihnen anzuschlie\u00dfen und mit ihnen zu kooperieren , frei gekommen sei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegen\u00fcber dem Bundesamt hat sich der Kl\u00e4ger noch dahingehend eingelassen , ihm sei vor Freilassung eine Frist von zwei Tagen gesetzt worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der m\u00fcndlichen Verhandlung hat der Kl\u00e4ger hingegen behauptet , die Rebellen h\u00e4tten ihn verletzt zur\u00fcckgelassen , in der Hoffnung , dass er die zugef\u00fcgten Verletzungen nicht \u00fcberleben werde .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihm sei jedoch aus dem Haus robbend schlie\u00dflich mit Hilfe eines fahrenden H\u00e4ndlers die Flucht \u00fcber die algerische Grenze gelungen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcberdies ist der Vortrag der versuchten Zwangsrekrutierung vor dem Hintergrund von \u00a7 3 AsylG nicht geeignet , eine Asylanerkennung zu begr\u00fcnden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allenfalls handelt es sich hierbei um kriminelles Unrecht , das dem Kl\u00e4ger widerfahren ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit ist er darauf zu verweisen , staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insgesamt ist der vom Kl\u00e4ger vorgetragene Sachverhalt zur Vorverfolgung vor dem Hintergrund des \u00a7 3 Abs. 1 AsylG irrelevant , widerspr\u00fcchlich und unglaubw\u00fcrdig , so dass das Gericht nicht davon ausgeht , dass er sich wie vom Kl\u00e4ger geschildert , ereignet hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die blo\u00dfe Asylantragsstellung in Deutschland begr\u00fcndet ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr f\u00fcr den Kl\u00e4ger in Mali .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem steht dem Kl\u00e4ger nach \u00dcberzeugung des Gerichts jedenfalls in Teilen im S\u00fcden Malis ( beispielsweise in Bamako ) eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verf\u00fcgung ( \u00a7 3e AsylG ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf diese muss sich der Kl\u00e4ger verweisen lassen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der S\u00fcden Malis ist b\u00fcrgerkriegsfrei .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von den Kampfhandlungen islamistischer Gruppen , die im Januar 2012 ihren Anfang nahmen , war der Norden Malis betroffen ( Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe , Mali : Aktuelle Lage , Auskunft der SFH-L\u00e4nderanalyse vom 30. Oktober 2012 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits im Juni 2013 war zwischen der malischen Regierung und mehreren bewaffneten Gruppen ein Friedensabkommen zur Stabilisierung der Lage im Norden Malis geschlossen worden ( Amnesty International , Mali-Report 2015 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 15. Mai und 20. Juni 2015 wurde erneut ein innerstaatliches Friedensabkommen zur nachhaltigen Befriedung von Nord-Mali geschlossen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Von den b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden im Norden Malis blieb der S\u00fcden Malis jedoch verschont , auch wenn selbst in der Hauptstadt Bamako eine Gef\u00e4hrdung durch terroristische Gruppen nicht ausgeschlossen werden kann ( Ausw\u00e4rtiges Amt , Mali : Reise- und Sicherheitshinweise , Stand : 2. 11. 2016 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Greifbare Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass vereinzelte Anschl\u00e4ge bereits die Qualit\u00e4t eines B\u00fcrgerkriegs erreicht haben , bestehen nicht ( s. hierzu auch VG Magdeburg , U. v. 27. 5. 2016 - 1 A 125/15 MD ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt der vom Ausw\u00e4rtigen Amt ausgesprochenen Reisewarnung dabei keine Indizwirkung zu ( vgl. BVerwG , B. v. 27. 6. 2013 - 10 B 11.13 - juris ; BayVGH , B. v. 22. 12. 2016 - 13a ZB 16.30684 - juris Rn . 7 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht geht auch davon aus , dass der Kl\u00e4ger als gesunder junger , alleinstehender Mann ohne Kinder seinen Lebensunterhalt auch im S\u00fcden Malis sicherstellen kann , selbst wenn hierf\u00fcr mehr zu fordern ist als die blo\u00dfe Sicherung des Existenzminimums .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus ist darauf zu verweisen , dass der Kl\u00e4ger selbst urspr\u00fcnglich aus dem S\u00fcden Malis stammt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihm ist es gelungen , in Algerien unter schwierigen Bedingungen Arbeit zu finden und dergestalt sein Existenzminimum sicher zu stellen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist deshalb vern\u00fcnftigerweise zu erwarten , dass der Kl\u00e4ger in seinem Heimatland , mit dessen Gepflogenheiten und Sprache er durchaus vertraut ist , seinen Lebensunterhalt erneut sicherstellen kann .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat sich in Mali bereits in der Form beruflich bet\u00e4tigt , dass er Hilfst\u00e4tigkeiten als Maurer ausgef\u00fchrt hat .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch hat der Kl\u00e4ger in Mali 13 Jahre lang allerdings ohne Abschluss die Schule besucht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine R\u00fcckkehr in den S\u00fcden Malis ist daher f\u00fcr den Kl\u00e4ger nach Auffassung des Gerichts gefahrlos m\u00f6glich .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem Kl\u00e4ger kann weiterhin der subsidi\u00e4re Schutzstatus gem. \u00a7 4 Abs. 1 AsylG offensichtlich nicht zuerkannt werden , \u00a7 30 AsylG .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ihm droht in Mali , dem Land , aus dem er stammt und in dem er gelebt hat , nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit ein ernsthafter Schaden im Sinne von \u00a7 4 Abs. 1 AsylG .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Verh\u00e4ngung oder Vollstreckung der Todesstrafe ( \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ) steht beim Kl\u00e4ger nicht zu bef\u00fcrchten ; soweit es um Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung des Kl\u00e4gers geht ( \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ) , so hat der Kl\u00e4ger keinen substantiierten nachvollziehbaren Sachverhalt vorgetragen , aus dem auf solche Folgen geschlossen werden k\u00f6nnte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ungeachtet der Frage , ob die Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG vorliegen , ist der Kl\u00e4ger , soweit er eine Gef\u00e4hrdung in seiner Heimatregion ... bef\u00fcrchtet , wie bereits ausgef\u00fchrt , auf eine innerstaatliche Fluchtalternative im S\u00fcden Malis zu verweisen ( \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m. \u00a7 3e AsylG ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots gem. \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gem. \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abgesehen werden , wenn dort f\u00fcr diesen Ausl\u00e4nder eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib , Leben oder Freiheit besteht .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger kann keinen Abschiebungsschutz wegen der harten Existenzbedingungen in Mali beanspruchen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dies w\u00e4re nur dann der Fall , wenn er bei seiner R\u00fcckkehr einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt w\u00e4re , dass sie im Falle der Abschiebung dorthin gleichsam \u201e sehenden Auges \u201c dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein w\u00fcrde ( vgl. BVerwG vom 12. 7. 2001 , InfAuslR 2002 , 52/55 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Davon ist jedoch nicht auszugehen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass der Kl\u00e4ger bei seiner Abschiebung nach Mali bef\u00fcrchten m\u00fcsste , auf derart schlechte humanit\u00e4re Bedingungen zu sto\u00dfen , dass die Gefahr einer Verletzung des Art . 3 EMRK besteht , gibt es , wie bereits ausgef\u00fchrt , nicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Obwohl die wirtschaftliche Lage nach wie vor schlecht ist ( Ausw\u00e4rtiges Amt , Mali : Wirtschaftliche Rahmenbedingungen , Stand : April 2016 ) , geht das Gericht , wie ausgef\u00fchrt , davon aus , dass der Kl\u00e4ger seinen Lebensunterhalt dort sicherstellen kann .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit liegen weder die Voraussetzungen f\u00fcr ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG noch f\u00fcr die Feststellung der Voraussetzungen des \u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist f\u00fcr den Kl\u00e4ger sicher nicht leicht , in Mali zu leben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist aber dem Kl\u00e4ger zuzumuten , sich im S\u00fcden Malis eine Arbeit zu suchen , wof\u00fcr er als R\u00fcckkehrer auch ausreichende Chancen hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das vom Kl\u00e4ger vorgelegte psychotherapeutische Fachgutachten von ... vom 25. Mai 2017 vermag kein anderes rechtliches Ergebnis zu begr\u00fcnden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist insoweit bereits fraglich , ob der Ersteller des Gutachtens die Ausbildung aufweist , um fundiert eine am ICD-10 orientierte Diagnose einer PTBS beim Kl\u00e4ger stellen zu k\u00f6nnen ( vgl. VG Augsburg , U. v. 4. 5. 2011 - Au 7 K 10.30518 ; v. 15. 6. 2012 - Au 7 K 12.30023 ; v. 28. 1. 2003 - Au 6 K 02.30119 - jeweils juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das vorgenannte Gutachten ist von einem Prim\u00e4r- bzw. Traumatherapeuten und Heilpraktiker erstellt worden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es spricht viel daf\u00fcr , dass der Ersteller des Gutachtens mit einer Heilpraktikererlaubnis t\u00e4tig ist ohne Arzt , Facharzt oder psychologischer Psychotherapeut zu sein .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Vorliegen einer Krankheit kann jedoch grunds\u00e4tzlich nur von einem Arzt festgestellt werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund des komplexen psychischen Krankheitsbildes einer PTBS bestehen entsprechende Anforderungen an das \u00e4rztliche Vorgehen , die \u00e4rztliche Diagnostik und die \u00e4rztliche Therapie , welche von vorneherein nur von Fach\u00e4rzten f\u00fcr Psychiatrie oder f\u00fcr psychotherapeutische Medizin erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesen Anforderungen gen\u00fcgt das vorgelegte Gutachten nicht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sonstige aussagekr\u00e4ftige \u00e4rztliche Atteste hat der Kl\u00e4ger im Verfahren nicht vorgelegt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sein Vortrag ersch\u00f6pft sich darin , dass er beabsichtige , ab Juni 2017 eine psychiatrische Behandlung aufzunehmen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus gilt Folgendes .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Fehlt es insgesamt an einem glaubhaften Vortrag des Asylbewerbers , so ist die nach der Schilderung des Kl\u00e4gers vorgenommene \u00e4rztliche bzw. therapeutische Bewertung der Symptome der Erkrankung und die darauf gest\u00fctzte Ableitung traumatisierender Ereignisse im Leben des Kl\u00e4gers grunds\u00e4tzlich nicht plausibel .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Tatsachengrundlagen , die urs\u00e4chlich f\u00fcr die Traumatisierungen des Asylbewerbers sein sollen , sind vorliegend gerade nicht zur richterlichen \u00dcberzeugung glaubhaft gemacht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die darauf gest\u00fctzten therapeutischen Bewertungen zur weiteren Behandlungsbed\u00fcrftigkeit des Kl\u00e4gers sind damit nicht auf tats\u00e4chliche Grundlagen gest\u00fctzt , die die Diagnosen tragen k\u00f6nnen ( vgl. VG M\u00fcnchen - U. v. 21. 2. 2017 - M 21 K 14.31075 - juris Rn . 34 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage hat auch gegen die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf 30 Monate keinen Erfolg .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Beklagte war nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. \u00a7 75 Nr. 12 AufenthG zur Entscheidung \u00fcber die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots ( \u00a7 11 Abs. 1 AufenthG ) berufen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Entscheidung , das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen , ist auch ermessensfehlerfrei innerhalb der von \u00a7 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG aufgezeigten gesetzlichen Grenzen getroffen worden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde ist vom Kl\u00e4ger weder vorgetragen noch ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vorgenommene Befristung auf 30 Monate begegnet keinen Bedenken .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 34 Abs. 1 und des \u00a7 36 Abs. 1 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger besitzt keine Aufenthaltsgenehmigung und ist auch nicht als Asylberechtigter anerkannt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage war daher mit der Kostenfolge des \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ; das Verfahren ist gerichtskostenfrei , \u00a7 83b AsylG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 167 Abs. 2.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Urteil ist unanfechtbar , \u00a7 78 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 AsylG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ( \u00a7\u00a7 143 , 144 , 151 SGG ) ist zul\u00e4ssig , aber nicht begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer Rente wegen Erwerbsminderung .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VI ) haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung , wenn sie 1. voll erwerbsgemindert sind , 2. in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeitr\u00e4ge f\u00fcr eine versicherte T\u00e4tigkeit oder Besch\u00e4ftigung haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erf\u00fcllt haben .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die hier unter Ziffer 2 und 3 genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen , die in gleicher Weise f\u00fcr eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ( \u00a7 43 Abs. 1 SGB VI ) gelten , hat der Kl\u00e4ger bisher zu keinem Zeitpunkt erf\u00fcllt ( gehabt ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die in \u00a7 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI geforderte allgemeine Wartezeit , die nach \u00a7 50 Abs. 1 SGB VI f\u00fcnf Jahre , d. h. 60 Kalendermonate , betr\u00e4gt , ist mit bisher 52 Kalendermonaten Beitragszeiten nicht erf\u00fcllt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit h\u00e4tte eine Erf\u00fcllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nur durch eine vorzeitige Wartezeiterf\u00fcllung nach \u00a7 53 SGB VI in Betracht kommen k\u00f6nnen .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die vorzeitige Wartezeiterf\u00fcllung w\u00fcrde zugleich die Anforderung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen aus \u00a7 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI entfallen lassen ( \u00a7 43 Abs. 5 SGB VI ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von den in \u00a7 53 SGB VI genannten Fallalternativen kommen die meisten beim Kl\u00e4ger offensichtlich nicht in Betracht .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Lediglich \u00a7 53 Abs. 2 SGB VI ist n\u00e4her zu pr\u00fcfen ; die dort genannten Voraussetzungen werden vom Kl\u00e4ger aber ebenfalls nicht erf\u00fcllt .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Nach dieser Vorschrift ist die allgemeine Wartezeit auch dann vorzeitig erf\u00fcllt , wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert worden sind und zus\u00e4tzlich in den letzten zwei Jahren vorher , d. h. vor dem Eintritt der vollen Erwerbsminderung , mindestens ein Jahr Pflichtbeitr\u00e4ge f\u00fcr eine versicherte Besch\u00e4ftigung oder T\u00e4tigkeit aufzuweisen haben .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei verl\u00e4ngert sich der ma\u00dfgebliche Zeitraum um Zeiten einer schulischen Ausbildung - nach dem vollendeten 17. Lebensjahr - um bis zu sieben Jahre ( \u00a7 53 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nachdem der Wortlaut von \u00a7 53 Abs. 2 Satz 1 SGB VI auf das Beenden und nicht auf den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung abhebt ( vgl. G\u00fcrtner in : Kasseler Kommentar , Stand Dezember 2010 , \u00a7 53 SGB VI , Rn . 20 ) kommen im Fall des Kl\u00e4gers zwei Zeitpunkte in Betracht , an denen eine Ausbildung beendet wurde .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen ist dies der 30. 06. 2008 , als das Hochschulstudium nach Angaben des Kl\u00e4gers beendet wurde .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Von diesem Datum ausgehend m\u00fcsste der Kl\u00e4ger in der Folgezeit , aber vor dem 01. 07. 2014 voll erwerbsgemindert worden sein .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies w\u00e4re etwa bei einem - sp\u00e4ter noch n\u00e4her zu beleuchtenden - Eintritt der vollen Erwerbsminderung im Dezember 2009 erf\u00fcllt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Gleichzeitig wird aber nach \u00a7 53 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. SGB VI verlangt , dass in den letzten zwei Jahren vor dem Eintritt der vollen Erwerbsminderung mindestens ein Jahr Pflichtbeitr\u00e4ge f\u00fcr eine versicherte Besch\u00e4ftigung oder T\u00e4tigkeit bestanden hat , wobei dieser Zeitraum um bis zu sieben Jahre durch Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem 17. Lebensjahr verl\u00e4ngert werden w\u00fcrde ( \u00a7 53 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Da der Kl\u00e4ger die letzten 12 Beitragsmonate aus Pflichtbeitr\u00e4gen im Jahr 1998 aufzuweisen hat , w\u00e4ren bei hypothetischer Berechnung die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der vorzeitigen Wartezeiterf\u00fcllung letztmals bei einem im Januar 2007 eingetretenen Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung erf\u00fcllt gewesen ( 9 Jahre ma\u00dfgeblicher Zeitraum verteilt \u00fcber 109 Kalendermonate , zusammengesetzt aus 12 Monaten Pflichtbeitr\u00e4gen , 84 Monaten schulische Ausbildung und 13 Monate rentenrechtlich nicht relevanter Zeiten ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Zeitpunkt liegt nicht nach dem Beenden der Hochschulausbildung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daran w\u00fcrde sich auch nichts \u00e4ndern , wenn man dieses Ende statt auf den 30. 06. 2008 auf den 30. 09. 2008 datieren w\u00fcrde .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen liegt am 11. 11. 1994 , dem Zeitpunkt als die Schreinerlehre abgebrochen wurde , ebenfalls ein Beenden einer Ausbildung vor .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Bei dieser Alternative m\u00fcsste eine volle Erwerbsminderung vor dem 12. 11. 2000 eingetreten sein ( \u00a7 53 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SGB VI ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die weitere Bedingung sind mindestens 12 Monaten Pflichtbeitr\u00e4gen in den letzten zwei Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung ; dies h\u00e4tte erstmals mit dem Beitrag f\u00fcr den September 1995 vorgelegen , sodass die volle Erwerbsminderung fr\u00fchestens ab diesem Monat h\u00e4tte eingetreten sein d\u00fcrfen , damit die vorzeitige Wartezeiterf\u00fcllung vorgelegen h\u00e4tte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In der darauffolgenden Zeit bis zum Ende der 6-Jahresfrist aus \u00a7 53 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SGB VI w\u00e4ren wegen der sich anschlie\u00dfenden Zeiten der schulischen Ausbildung die Voraussetzungen stets erf\u00fcllt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus Sicht des Senats ist es dabei unsch\u00e4dlich , dass die Beitr\u00e4ge erst durch eine Nachversicherung zustande gekommen sind und die Nachversicherung eventuell erst zu einem Zeitpunkt durchgef\u00fchrt worden war , als m\u00f6glicherweise schon ein medizinischer Leistungsfall bestanden hatte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Nachversicherung soll ja den Versicherten so stellen , wie wenn f\u00fcr ihn schon die ganze Zeit der Besch\u00e4ftigung regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge abgef\u00fchrt worden w\u00e4ren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Frage der vorzeitigen Wartezeiterf\u00fcllung unsch\u00e4dlich ist - in beiden Alternativen - dass der Kl\u00e4ger den Rentenantrag erst sehr viel sp\u00e4ter , also nach den hier in Betracht kommenden Zeitr\u00e4umen des Eintritts einer vollen Erwerbsminderung gestellt hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Stellung eines Rentenantrags ist nur f\u00fcr den Leistungsbeginn nach \u00a7 99 SGB VI von Bedeutung , nicht aber unmittelbar f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Erf\u00fcllung der Anspruchsvoraussetzungen - wobei von der mittelbaren Auswirkung , dass die rechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Anwendung zu bringen sind , abgesehen werden soll .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat hat nicht die \u00dcberzeugung gewonnen , dass beim Kl\u00e4ger im Zeitraum von September 1995 bis November 2000 - und dar\u00fcber hinaus noch nicht einmal bis Januar 2007 - der medizinische Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung eingetreten gewesen w\u00e4re ; nur ein Eintritt innerhalb dieses Zeitraums h\u00e4tte die vorzeitige Erf\u00fcllung der Wartezeit erm\u00f6glicht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Voll erwerbsgemindert sind gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte , die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit au\u00dfer Stande sind , unter den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden t\u00e4glich erwerbst\u00e4tig zu sein .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend f\u00fchrt \u00a7 43 Abs. 3 SGB VI aus , dass nicht erwerbsgemindert ist , wer unter den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden t\u00e4glich erwerbst\u00e4tig sein kann , wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu ber\u00fccksichtigen ist .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beim Kl\u00e4ger ist zur \u00dcberzeugung des Senats ab 25. 12. 2009 ein deutliches Herabsinken der Leistungsf\u00e4higkeit belegt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ab diesem Zeitpunkt liegt ein unter 3-st\u00fcndiges Einsatzverm\u00f6gen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vor , was durch die Behandlungsunterlagen und die Gutachten der Dr. T. und des Dr. M. nachgewiesen ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ab dem 25. 12. 2009 trafen die vorliegenden erheblichen Vorsch\u00e4digungen aufgrund des Motorradunfalls mit den Auswirkungen des neu eingetretenen Schlaganfalls zusammen und lie\u00dfen ein verwertbares Restleistungsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers \u00fcber l\u00e4ngere Zeit auf nur noch geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigungen - wie der Kl\u00e4ger aktuell eine aus\u00fcbt - herabsinken .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob zuk\u00fcnftig noch eine Besserung eintreten kann , kann dahingestellt bleiben , da f\u00fcr diesen Zeitpunkt des Eintritts des medizinischen Leistungsfalls weder eine vorzeitige Wartezeiterf\u00fcllung m\u00f6glich ist , noch sonst die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt w\u00e4ren .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar w\u00e4re eine vorzeitige Wartezeiterf\u00fcllung nach \u00a7 53 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. iVm Satz 2 SGB VI f\u00fcr den vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Leistungsfall 03. 11. 1996 ( Motorradunfall ) m\u00f6glich , wenn zu diesem Zeitpunkt - oder anschlie\u00dfend bis November 2000 - volle Erwerbsminderung nachgewiesen w\u00e4re .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein solcher fr\u00fcherer medizinischer Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung ist aber nicht zu belegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies betrifft sowohl die zeitliche Einschr\u00e4nkung an ansonsten geeigneten Arbeitspl\u00e4tzen als auch die Pr\u00fcfung der Ausnahmeregelungen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Gutachten des Dr. M. , dem der Senat folgt , ist detailliert dargelegt , dass nach dem Abschluss der akuten Behandlungsphase des Kl\u00e4gers etwa ein halbes Jahr nach dem Unfall wieder ein stabilisiertes Gesundheitsbild vorgelegen hatte , das zwar keine Weiterbesch\u00e4ftigung als Bundeswehrsoldat mehr zulie\u00df , aber ein mindestens 6-st\u00fcndiges Restleistungsverm\u00f6gen f\u00fcr leichte T\u00e4tigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes - unter Beachtung einiger Einschr\u00e4nkungen der Arbeitsbedingungen - zulie\u00df .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die auch nach April 1997 durchgef\u00fchrten tempor\u00e4ren Nachbehandlungen sind jeweils als Arbeitsunf\u00e4higkeit einzuordnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die gesundheitliche Betroffenheit sistierte in der Folgezeit auf einem gleichbleibenden Niveau , was sich darin abbildet , dass die Behandlungskontakte nach Abschluss der ambulanten Rehabilitation sich erheblich reduzierten .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das vom Gutachter beschriebene Leistungsniveau korrespondierte mit den damals faktisch erfolgten Schul- und Hochschulausbildungen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Einwand der Kl\u00e4gerseite , dass im Studium ein Wechsel der K\u00f6rperhaltung leichter m\u00f6glich sei , trifft auf Zeiten des Vorlesungsbesuchs eher nicht zu .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Berufsleben findet sich eine Vielzahl von T\u00e4tigkeiten , die nicht an eine bestimmte Arbeitshaltung gebunden sind und dem Arbeitnehmer einen selbstbestimmten Wechsel der Haltung erm\u00f6glichen , sog. T\u00e4tigkeiten im Wechselrhythmus .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit der Kl\u00e4ger damit argumentiert , dass er als Student Pausen selbstbestimmt einlegen k\u00f6nne und im Berufsleben dies so nicht m\u00f6glich sei , ist darauf hinzuweisen , dass ein erh\u00f6hter Pausenbedarf \u00e4rztlicherseits nicht als erforderlich angesehen wird ; die zeitliche Einschr\u00e4nkung des Gesundheitszentrums R. auf weniger als 6 Stunden ( 2 Stunden ) bezieht sich nur auf Zeitr\u00e4ume h\u00f6chster Konzentration .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein dauerhaftes Herabsinken der Leistungsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers an geeigneten Arbeitspl\u00e4tzen des allgemeinen Arbeitsmarktes auf weniger als 3 Stunden ist im Gefolge des Motorradunfalls vom 03. 11. 1996 nicht zu ersehen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aber auch ein Herabsinken auf weniger als 6 Stunden lag bis zur Verschlechterung im Dezember 2009 nicht vor .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei war vor allem die Zeit bis November 2000 in den Blick zu nehmen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bedeutsam ist , dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt eine festgestellte teilweise Erwerbsminderung in eine volle Erwerbsminderung umschl\u00e4gt - also nicht nur eine Leistung wegen teilweiser Erwerbsminderung nach sich zieht ( vgl. G\u00fcrtner in : Kasseler Kommentar , Stand April 2010 , \u00a7 43 SGB VI , Rn . 31 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BSG vom 10. 12. 1976 , BSGE 43 , 75 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr den Senat ist das Restleistungsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers in dieser Zeit bei mindestens 6 Stunden f\u00fcr geeignete leichte T\u00e4tigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes gewesen .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Grunds\u00e4tzlich kann in bestimmten Ausnahmef\u00e4llen eine Rentengew\u00e4hrung wegen voller Erwerbsminderung selbst dann erfolgen , wenn keine quantitative Einschr\u00e4nkung besteht ; dazu m\u00fcssten dann jedoch die Voraussetzungen f\u00fcr einen von der Rechtsprechung des BSG entwickelten sog. Katalogfall erf\u00fcllt sein , was aus Sicht des Senates nicht der Fall gewesen war .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr die Pr\u00fcfung ist nach dem BSG ( Urt . v. 09. 05. 2012 , B 5 R 68/11 R - zitiert nach juris ) mehrschrittig vorzugehen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zun\u00e4chst ist festzustellen , ob mit dem Restleistungsverm\u00f6gen Verrichtungen erfolgen k\u00f6nnen , die bei ungelernten T\u00e4tigkeiten \u00fcblicherweise gefordert werden , wie Zureichen , Abnehmen , Transportieren , Reinigen , Maschinenbedienung , Kleben , Sortieren , Verpacken , Zusammensetzen von Teilen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Solche ab-strakten Handlungsfelder lie\u00dfen sich im Fall des Kl\u00e4gers wegen seiner funktionalen Einarmigkeit nur unzureichend beschreiben und das Vorliegen von ernsten Zweifeln an der tats\u00e4chlichen Einsatzf\u00e4higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen \u00fcblichen Bedingungen war durchaus zu bejahen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die funktionale Einarmigkeit stellt auch eine sog. besondere spezifische Leistungsbehinderung dar , so dass im dritten Schritt zu pr\u00fcfen war , ob Einsatzf\u00e4higkeit in einer von der Beklagten benannten Verweisungst\u00e4tigkeit vorlag ( vgl. G\u00fcrtner in : Kasseler Kommentar , Stand August 2012 , \u00a7 43 SGB VI Rn . 37 mwN ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Einsatzf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers zumindest in der T\u00e4tigkeit des sog. einfachen Pf\u00f6rtners war zur \u00dcberzeugung des Senats zu bejahen .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Dabei konnte eine Beurteilung an Hand der medizinischen Unterlagen nur r\u00fcckwirkend vorgenommen werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ma\u00dfstab waren die beruflichen Verh\u00e4ltnisse in diesem Segment des Arbeitsmarktes im Jahr 1996 .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus - teilweise bereits vom Sozialgericht zitierten - Gerichtsentscheidungen und dort beigezogenen berufskundlichen und arbeitsmarktbezogenen Unterlagen ( vgl. weiter Th\u00fcr. LSG , Urt . v. 15. 12. 2015 , Az. L 6 R 1718/12 ; BayLSG , Urt . v. 13. 09. 2016 , Az. L 13 R 937/14 - jeweils nach juris ) ist zu ersehen , dass es derartige Arbeitspl\u00e4tze in ausreichender Anzahl gab .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger war nach den \u00fcberzeugenden Darlegungen des Arbeitsmediziners Dr. M. auch zur Aus\u00fcbung einer derartigen T\u00e4tigkeit - unter Ber\u00fccksichtigung der erforderlichen Arbeitsbedingungen - ohne zeitliche Einschr\u00e4nkung einsetzbar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere war es dem Kl\u00e4ger hinreichend m\u00f6glich etwa notwendige Notizen f\u00fcr sich zu fertigen und einer Wiedergabe zuzuf\u00fchren , wie sich aus dem Bew\u00e4ltigen eines Studiums bis zum Vordiplom , in dem dies regelhaft geleistet werden muss , eindeutig best\u00e4tigt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unbeachtlich f\u00fcr eine Rentengew\u00e4hrung im Rahmen des SGB VI bleiben nach den gesetzlichen Vorschriften die Zeiten , in denen der Kl\u00e4ger wegen akut zu behandelnder Unfallfolgen vor\u00fcbergehend nicht arbeiten konnte und Arbeitsunf\u00e4higkeit vorlag .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche stellt noch keine l\u00e4ngerdauernde befristete oder dauerhafte Erwerbsminderung dar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend sei erw\u00e4hnt , dass die vom Kl\u00e4ger nicht beantragten Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung ( \u00a7 43 Abs. 1 SGB VI ) und wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunf\u00e4higkeit ( \u00a7 240 SGB VI ) an den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gescheitert w\u00e4ren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach alledem war die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Sozialgerichts N\u00fcrnberg vom 04. 05. 2016 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 SGG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde , die Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 160 SGG zuzulassen , liegen nicht vor .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zutreffend ist das Finanzamt im Jahr 2010 in H\u00f6he von 627.015,44 \u20ac und im Jahr 2011 in H\u00f6he von 10.022,08 \u20ac im Zusammenhang mit der Teilwertabschreibung der gegen\u00fcber H bestehenden Darlehensforderungen vom Vorliegen verdeckter Gewinnaussch\u00fcttungen ausgegangen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG d\u00fcrfen verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen das Einkommen einer GmbH nicht mindern .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung im Sinne dieser Vorschrift ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH u. a. eine bei einer Kapitalgesellschaft eingetretene Verm\u00f6gensminderung anzusehen , die nicht auf einer offenen Gewinnaussch\u00fcttung beruht , sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) auswirkt und durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst oder mitveranlasst ist ( BFH-Urteile vom 7. M\u00e4rz 2007 I R 45/06 , BFH / NV 2007 , 1710 ; vom 28. Januar 2004 I R 21/03 , BStBl II 2005 , 841 ; vom 23. Februar 2005 I R 70/04 , BStBl II 2005 , 882 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Au\u00dferdem muss der Vorgang geeignet sein , bei dem beg\u00fcnstigten Gesellschafter einen Bezug i. S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszul\u00f6sen ( BFH-Urteil vom 7. August 2002 I R 2/02 , BStBl II 2004 , 131 ) ; diese Einschr\u00e4nkung spielt jedoch im Streitfall keine Rolle ( BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 I R 61/07 , BStBl II 2011 , 62 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG liegt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH vor , wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person aus im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis liegenden Gr\u00fcnden ein ungesichertes Darlehen gegeben hat und sie die Darlehensforderung in der Folge auf einen niedrigeren Teilwert abschreiben muss ( BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 I R 16/03 , BStBl II 2004 , 1010 , 1011 , BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1993 I B 112/93 , BFH / NV 1994 , 415 ; BFH-Urteil vom 14. M\u00e4rz 1990 I R 6/89 , BStBl II 1990 , 795 ; vgl. auch Gosch , 3. Aufl. 2015 , KStG \u00a7 8 Rn . 688 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Annahme einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung setzt nicht voraus , dass der Gesellschafter aus einer Zuwendung selbst einen unmittelbaren Vorteil gezogen hat .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung kann vielmehr auch dann gegeben sein , wenn der Vorteil dem Gesellschafter mittelbar in der Weise zugewendet wird , dass eine ihm nahe stehende Person aus der Verm\u00f6gensverlagerung Nutzen zieht ( vgl. BFH-Urteile vom 31. Juli 1974 I R 238/72 , BStBl II 1975 , 48 ; vom 18. Februar 1999 I R 62/98 , BFH / NV 1999 , 1515 zu Teilwertabschreibungen auf Darlehen , die eine GmbH einer Schwestergesellschaft gew\u00e4hrt hat ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das \u201e Nahestehen \u201c in diesem Sinne kann familienrechtlicher , gesellschaftsrechtlicher , schuldrechtlicher oder auch rein tats\u00e4chlicher Art sein ( vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01 , BFHE 207 , 103 , m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zuwendung eines Verm\u00f6gensvorteils an eine nahe stehende Person ist stets unabh\u00e4ngig davon als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung zu beurteilen , ob auch der Gesellschafter selbst ein verm\u00f6genswertes Interesse an dieser Zuwendung hat ( vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01 , DStR 2004 , 2143 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei H handelt es sich um eine der Alleinaktion\u00e4rin der Kl\u00e4gerin I nahestehende Person ( Vater ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt unabh\u00e4ngig davon , ob sich I im Innenverh\u00e4ltnis dazu bereit erkl\u00e4rt hatte , ihre als Gr\u00fcnderin \u00fcbernommenen Inhaberaktien in H\u00f6he von 50.000 \u20ac als Verwalterin f\u00fcr H zu halten , dieser jedoch der tats\u00e4chliche wirtschaftliche Eigent\u00fcmer gewesen ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung ist unabh\u00e4ngig davon zu beurteilen , ob auch der Gesellschafter selbst ein verm\u00f6genswertes Interesse an dieser Zuwendung hat ( vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01 , DStR 2004 , 2143 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte die sp\u00e4ter wertberichtigten , unzureichend abgesicherten Darlehen an eine nicht mit den Gesellschaftern verbundene fremde Person in der prek\u00e4ren wirtschaftlichen Lage des H nicht ausgereicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ob ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter bei g\u00fcnstigen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Schuldners ein Darlehen ohne Sicherheiten gew\u00e4hrt h\u00e4tte , h\u00e4ngt nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ab von der H\u00f6he des Darlehens im Verh\u00e4ltnis zu den Eink\u00fcnften und dem Verm\u00f6gen des Schuldners , von der Laufzeit des Darlehens ( Besicherung eher bei langfristigen Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren geboten ) , von der vereinbarten Tilgung ( regelm\u00e4\u00dfige Raten oder erst am Ende der Darlehenslaufzeit ) und von dem Eigeninteresse der Kapitalgesellschaft an der Darlehensgew\u00e4hrung ( H\u00f6he der Verzinsung , Gesch\u00e4ftsbeziehungen , vgl. z. B. BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 , BStBl II 96 , 642 m. w. N. und vom 14. M\u00e4rz 1990 I R 6/89 , BStBl II 90 , 795 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. 1.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Vereinbarung vom 1. September 2004 wurde H das Recht einger\u00e4umt , ein Darlehen , das der H\u00f6he nach nicht bezeichnet worden war , im Rahmen eines internen Verrechnungskontos zu nutzen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei wurde weder die H\u00f6he der auszureichenden Darlehenssumme festgelegt noch Abreden \u00fcber eine Tilgung getroffen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der im Streitfall geregelten Laufzeit von 8 Jahren handelt es sich dar\u00fcber hinaus um ein langfristiges Darlehen , so dass auf die Stellung einer Sicherheit grunds\u00e4tzlich nicht verzichtet werden kann ( vgl. BFH in BStBl II 96 , 642 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wie sich aus den zum Verfahren hinzugezogenen Insolvenzakten ergibt , hatte H bereits vor Abschluss des Darlehensvertrags am 1. September 2004 aus seiner fr\u00fcheren selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit gegen\u00fcber der \u2026", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH \u00fcber Verbindlichkeiten von 307.324,76 \u20ac nebst Zinsen seit dem 16. April 2003 und Verbindlichkeiten aus einem Haftungsbescheid vom 17. M\u00e4rz 2004 \u00fcber 99.222,64 \u20ac ( Hauptforderung ) des Finanzamts .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Rahmen der Abgabe der so genannten eidesstattlichen Versicherung am 5. Oktober 2009 hatte H sein Verm\u00f6gen lediglich mit einem Bargeldbestand von 800 \u20ac und ein Bankguthaben von 350 \u20ac angegeben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es kann ausgeschlossen werden , dass die Gesellschaft einem fremden Dritten in einer derart schlechten wirtschaftlichen Situation Geld zu den Bedingungen , wie sie mit H vereinbart worden sind , zur Verf\u00fcgung gestellt h\u00e4tte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter h\u00e4tte einem au\u00dfenstehenden Dritten Darlehen in einer H\u00f6he von insgesamt 523.044,24 \u20ac ( Stand 31. Dezember 2010 ) gew\u00e4hrt , ohne sie ausreichend zu sichern ( vgl. Rengers in Bl\u00fcmich , KStG , \u00a7 8 Rz . 581 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. 2.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die weiteren Vereinbarungen vom 1. September 2004 , insbesondere die \u00dcberlassung gesch\u00e4ftlicher Kontaktdaten sowie die Nutzung der von H entwickelten Beratungsprodukte sowie dessen Knowhow machen in der vorliegend gegebenen Konstellation eine Besicherung des Darlehens nicht entbehrlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die \u00dcberlassung dieser Produkte als Sicherheit f\u00fcr die Darlehensgew\u00e4hrung hat in der Darlehensvereinbarung selbst keinerlei nachpr\u00fcfbaren Niederschlag gefunden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen waren f\u00fcr die Zurverf\u00fcgungstellung der Lizenzprodukte , Kontakten und Adressen am 1. September 2004 jeweils eigene Nutzungsvereinbarungen mit entsprechenden Nutzungsentgelten getroffen worden , so dass kein wirtschaftlich einleuchtender Grund erkennbar ist , dass der Verzicht auf die Besicherung des Darlehens als Gegenleistung f\u00fcr die Vermittlung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen erfolgt ist ( vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 , BStBl II 1996 , 642 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinzu kommt , dass es am 1. September 2004 ungewiss war , ob und in welcher H\u00f6he im Zusammenhang mit der Nutzung der Produkte und der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von H Gewinnanteile entstehen und die Darlehensforderungen entsprechend abgesichert w\u00e4ren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. 3.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch die nach Ansicht des Kl\u00e4gers hohe Verzinsung des Darlehens mit 5 % kompensiert die fehlende Besicherung nicht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung kann einem Fremdvergleich nicht ein Anleger zugrunde gelegt werden , der zugunsten hoher Renditeerwartungen auf jede Sicherheit verzichtet ( BFH-Urteil vom 19. Oktober 2000 IV R 73/99 , BStBl II 2001 , 335 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Finanzamt hat auch zu Recht zum 31. 12. 2010 der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung in H\u00f6he des zu diesem Stichtag ausgewiesenen Darlehensstands ( 627.015,44 \u20ac ) eine Teilwertabschreibung in derselben H\u00f6he als au\u00dferordentlichen Aufwand gegen\u00fcbergestellt und im Jahr 2011 eine weitere Forderungsabschreibung der restlichen Darlehensforderung von 10.022,08 \u20ac vorgenommen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 K\u00f6rperschaftsteuergesetz ( KStG ) i. V. m. \u00a7\u00a7 4 Abs. 1 , 5 Abs. 1 Satz 1 EStG muss der Steuerpflichtige f\u00fcr den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsverm\u00f6gen anzusetzen ( \u00a7 4 Absatz 1 Satz 1 EStG ) , das nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung ( GoB ) auszuweisen ist .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die handelsrechtlichen GoB ergeben sich unter anderen aus den Bestimmungen der \u00a7\u00a7 238 ff Handelsgesetzbuch ( HGB ) , die f\u00fcr Kapitalgesellschaften durch die Bestimmungen der \u00a7\u00a7 264 ff HGB erg\u00e4nzt werden .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zu den handelsrechtlichen GoB geh\u00f6rt die Pflicht des Kaufmanns , in seiner Bilanz f\u00fcr den Schluss eines Gesch\u00e4ftsjahres seine s\u00e4mtlichen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde , Schulden , Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Ertr\u00e4ge auszuweisen ( \u00a7 246 Abs. 1 Satz 1 HGB ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wirtschaftsg\u00fcter , die nicht der Abnutzung unterliegen - wie z. B. Darlehensforderungen - sind in der Steuerbilanz gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG grunds\u00e4tzlich mit den Anschaffungskosten anzusetzen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Anschaffungskosten einer Forderung entsprechen deren Nominalbetrag .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ist jedoch der Teilwert einer Forderung aufgrund voraussichtlich dauernder Wertminderung niedriger als ihr Nennwert , so kann nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG anstatt des Nennwerts der niedrigere Teilwert angesetzt werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Er entspricht dem Betrag , den ein Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises f\u00fcr das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen w\u00fcrde ( \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Begriff \u201e voraussichtlich dauernde Wertminderung \u201c ist weder im Handelsgesetzbuch noch im Steuerrecht definiert .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Er bezeichnet im Grundsatz eine Minderung des Teilwerts , die einerseits nicht endg\u00fcltig sein muss , andererseits aber nicht nur vor\u00fcbergehend sein darf .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ob eine Wertminderung \u201e voraussichtlich dauernd \u201c ist , muss unter Ber\u00fccksichtigung der Eigenart des jeweils in Rede stehenden Wirtschaftsguts beurteilt werden ( BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 I R 43/11 , BStBl II 2013 , 163 , m. w. N. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Sind Forderungen mit einem \u00fcber das allgemeine Kreditrisiko hinausgehenden Ausfallrisiko behaftet , so ist dem im Wege der Einzelwertberichtigung Rechnung zu tragen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Zweifelhafte Forderungen sind mit ihrem wahrscheinlichen Wert anzusetzen , uneinbringliche Forderungen sind abzuschreiben ( BFH-Urteil vom 20. 08. 2003 I R 49/02 , BStBl II 2003 , 941 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach \u00a7 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB i. V. m. \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind bei der Bewertung alle vorhersehbaren Risiken und Verluste , die bis zum Abschluss Stichtag entstanden sind , zu ber\u00fccksichtigen , selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind ( Urteil des BFH vom 28. M\u00e4rz 2000 VIII R 77/96 , BStBl II 2002 , 227 m. w. N. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das gilt nicht nur f\u00fcr die Bewertung , sondern auch f\u00fcr den Ansatz von Wirtschaftsg\u00fctern und ist auch in der Steuerbilanz zu beachten ( \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ; st\u00e4ndige Rechtsprechung , vgl. u. a. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1973 VIII R 1/69 , BFHE 110 , 532 , BStBl II 1974 , 90 ; vom 26. April 1989 I R 147/84 , BFHE 157 , 121 , BStBl II 1991 , 213 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze war die Darlehensforderung gegen H bereits in der Bilanz zum 31. 12. 2010 in H\u00f6he des zu diesem Stichtag ausgewiesene Darlehensstand ( 627.015,44 \u20ac ) und im Jahr 2011 noch in H\u00f6he des restlichen Darlehensbetrags von 10.022,08 \u20ac abzuschreiben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch Geldforderungen sind nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen unter Ber\u00fccksichtigung wertaufhellender Umst\u00e4nde zu bewerten ( \u00a7 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am Tag der Bilanzerstellung ( 15. Oktober 2014 ) war bekannt , dass die Darlehensforderung gegen\u00fcber H uneinbringlich sein w\u00fcrde , da am 9. Juni 2011 das Insolvenzverfahren \u00fcber sein Verm\u00f6gen er\u00f6ffnet worden ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin musste aufgrund objektiver Umst\u00e4nde mit einem vollst\u00e4ndigen Ausfall der Forderung rechnen , zumal H bereits im Jahr 2009 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und sich seine bereits seit Beginn der Darlehensausreichung im Jahr 2004 prek\u00e4re wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert hatte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Finanzamt war deshalb befugt , den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 2010 nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu \u00e4ndern , da sich auf Grundlage der nach Eintritt der Bestandskraft des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids 2010 eingereichten Bilanz ein bei der urspr\u00fcnglichen Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen nicht bekannter Sachverhalt ergeben hat ( BFH-Beschluss vom 5. November 2007 XI B 42/07 , BFH / NV 2008 , 190 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Im \u00dcbrigen liegen auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor , dass die den Wertberichtigungen zugrundeliegenden Darlehensforderungen bereits bei ihrer Ausreichung nicht werthaltig gewesen seien .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bei korrekter Bilanzierung w\u00e4ren sie insoweit sogleich auszubuchen und die Ausbuchungen in den betreffenden Veranlagungszeitr\u00e4umen als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen zu neutralisieren gewesen ( vgl. BFH-Urteile vom 8. Oktober 2008 I R 51/07 , BStBl II 2011 , 62 und vom 16. Juni 2015 IX R 28/14 , DStR 2015 , 2489 , Rengers in Bl\u00fcmich , KStG 137. Auflage 2017 \u00a7 8 Rz . 575 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Streitfall hatte H zwar bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages im Jahr 2004 erhebliche Verbindlichkeiten aus seiner fr\u00fcheren selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit , die schlie\u00dflich auch zur Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2011 gef\u00fchrt haben ( vgl. Bericht zur Gl\u00e4ubigerversammlung vom 29. August 2011 , Bl. 139 , 141 Insolvenzakten des AG Saarbr\u00fccken Band I ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings resultiert die im sp\u00e4teren Insolvenzverfahren angemeldete Hauptverbindlichkeit gegen\u00fcber der \u2026", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "GmbH \u00fcber 307.324,76 \u20ac erst aus dem Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen vom 26. April 2005 und damit zeitlich nach Abschluss des Darlehensvertrages am 1. September 2004 .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus ist es der Kl\u00e4gerin nach ihrem eigenen Vortrag gelungen , unter Einsatz der von H eingebrachten gesch\u00e4ftlichen Erfahrungen , seiner bestehenden Kundenkontakte sowie der Lizenz\u00fcberlassung , erhebliche Ums\u00e4tze zu erwirtschaften .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie kann daher nicht mit Erfolg einwenden , dass hinsichtlich der Annahme der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung bereits auf den Abschluss des Darlehensvertrages abzustellen sei .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Berufung ist in vollem Umfang begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Auskunftsbegehren des Beklagten gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger waren in ihrer konkreten Form rechtswidrig , so dass der Kl\u00e4ger insoweit beschwert und seine Anfechtungsklage im Hauptantrag begr\u00fcndet ist ( \u00a7 54 Abs. 1 und 2 SGG ) .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Hilfsantrag des Kl\u00e4gers kommt damit nicht zum Tragen .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der urspr\u00fcngliche Auskunftsbescheid der Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt vom 01. 04. 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. 04. 2011 und des Urteils des SG vom 27. M\u00e4rz 2013 ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 13 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hieraus ergeben sich vier unterschiedliche Auskunftsverlangen , die der Beklagte im Rahmen der Berufung gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger verfolgt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Anspr\u00fcche der Bedarfsgemeinschaft als solcher gibt es nicht , Anspruchsinhaber ist vielmehr jeder Einzelne ( vgl. nur BSGE 97 , 217 = SozR 4 - 4200 \u00a7 22 Nr. 1 Rz . 12 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Unterhaltsanspr\u00fcche gehen nach \u00a7 33 SGB II ebenfalls nicht bez\u00fcglich der Bedarfsgemeinschaft \u00fcber , sondern bez\u00fcglich einzelner Leistungsberechtigter .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Daraus ergibt sich im Hinblick auf den Sohn des Kl\u00e4gers ein eigener Auskunftsanspruch , ebenso im Hinblick auf die Kindsmutter .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese beiden Anspr\u00fcche stehen den beiden f\u00fcr die damaligen in getrennter Tr\u00e4gerschaft agierenden Leistungstr\u00e4ger zu , n\u00e4mlich dem Landkreis A-Stadt und der Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit handelt es sich um vier verschiedene Regelungen , also Verwaltungsakte , auch wenn die Agentur f\u00fcr Arbeit die verschiedenen Auskunftsanspr\u00fcche formal in nur einem Verwaltungsakt geltend macht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein auf \u00a7 60 SGB II gest\u00fctztes Auskunftsverlangen kann aufgrund der \u00f6ffentlich-rechtlichen Natur vom Leistungstr\u00e4ger durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden , anders als der Auskunftsanspruch nach \u00a7 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II , der wegen seiner zivilrechtlichen Natur auch nur zivilrechtlich durchsetzbar ist ( Grote-Seifert in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , \u00a7 33 , Rn . 101 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "1. Die Berufung ist im Hinblick auf die beiden \u00f6ffentlich-rechtlichen Auskunftsverlangen durch das Landratsamt A-Stadt - einmal bez\u00fcglich des Sohnes des Kl\u00e4gers und zum anderen bez\u00fcglich der Kindsmutter - begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr das konkrete Auskunftsverlangen des Beklagten fehlt es an einer Rechtsgrundlage .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen des \u00a7 60 Abs. 2 SGB II , auf den der Beklagte seine Auskunftsbegehren st\u00fctzen m\u00f6chte , liegen nicht vor .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Leistungstr\u00e4ger f\u00fcr die Kosten der Unterkunft und Heizung war wegen der bis zum 31. 12. 2011 ( vgl. \u00a7 76 Abs. 1 SGB II ) getrennten Tr\u00e4gerschaft das Landratsamt A-Stadt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Demgem\u00e4\u00df ging nach \u00a7 33 SGB II etwaige Unterhaltsanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger bez\u00fcglich seines Sohnes und der Kindsmutter insoweit auch nur auf das Landratsamt \u00fcber .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die unterschiedlichen Leistungstr\u00e4ger sind jeweils f\u00fcr sich eigenst\u00e4ndige Adressaten des Anspruchs\u00fcbergangs nach \u00a7 33 SGB II ( F\u00fcgemann in Hauck / Noftz \u00a7 33 SGB II Rz . 46 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der dem Unterhaltsanspruch akzessorisch folgende zivil- und \u00f6ffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch stand damit ausschlie\u00dflich dem Landratsamt zu .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Einen entsprechenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Auskunftsbescheid h\u00e4tte im Jahre 2011 demgem\u00e4\u00df nur das Landratsamt als zust\u00e4ndiger Leistungstr\u00e4ger erlassen k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist nicht geschehen ; vielmehr hat ausdr\u00fccklich nur die Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt einen Auskunftsbescheid erlassen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die fehlende Zust\u00e4ndigkeit der Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt bez\u00fcglich der beiden Auskunftsverlangen f\u00fcr Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung f\u00fchrt insoweit zur Rechtswidrigkeit der beiden Auskunftsbegehren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anders als der Beklagte meint , konnte die Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt die Ausk\u00fcnfte auch nicht zur Pr\u00fcfung der Hilfebed\u00fcrftigkeit verlangen .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Ein Auskunftsanspruch besteht nach \u00a7 60 Abs. 2 SGB II nur , wenn der Auskunft verlangende Tr\u00e4ger auch zugleich Inhaber der auf ihn \u00fcbergegangenen Unterhaltsforderung ist .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Ohnehin ist dem Bescheid der Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt nirgends zu entnehmen , dass sie zugleich f\u00fcr den Landkreis h\u00e4tte handeln wollen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die beiden urspr\u00fcnglich im Bescheid geltend gemachten Auskunftsanspr\u00fcche der Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt bez\u00fcglich des Sohnes des Kl\u00e4gers und der Kindsmutter k\u00f6nnen nicht nachtr\u00e4glich erweitert bzw. umgedeutet ( vgl. dazu BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 17 ff ) werden als Auskunftsanspr\u00fcche auch des Landratsamts A-Stadt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Vorgehen des Beklagten kann nicht nachtr\u00e4glich auf \u00a7 60 Abs. 2 SGB II gest\u00fctzt werden .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Auch wenn der Beklagte inzwischen zugleich Rechtsnachfolger der Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt und des Landkreises A-Stadt ist , kann der urspr\u00fcnglich von der Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt erlassene Bescheid nicht nachtr\u00e4glich auf den Landkreis als Urheber des Bescheides erweitert werden , wie es der Beklagte nunmehr seinem Vortrag in der Berufungsinstanz nach m\u00f6chte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierdurch w\u00fcrde der Bescheid in seinem Wesensgehalt ver\u00e4ndert ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 16 ) , n\u00e4mlich ein Auskunftsanspruch eines anderen , weiteren Leistungstr\u00e4gers geltend gemacht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gegenstand der gerichtlichen Pr\u00fcfung ist jedoch nur der jeweils erlassene Verwaltungsakt und nicht irgendeine andere Entscheidung , die die Verwaltung zur Regelung des konkreten Sachverhalts auch h\u00e4tte treffen k\u00f6nnen ( BSG a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "D", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "as Landratsamt selbst hat damals als zust\u00e4ndiger Leistungstr\u00e4ger keinen eigenen Auskunftsanspruch mit einem Verwaltungsakt geltend gemacht .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2. Die Berufung ist im Hinblick auf das \u00f6ffentlich-rechtliche Auskunftsverlangen der Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt bez\u00fcglich des Sohnes des Kl\u00e4gers ebenfalls begr\u00fcndet .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine Erledigung des Auskunftsverlangens ist zwar nicht feststellbar , da anhand der vom Kl\u00e4ger vorgelegten , zum Teil geschw\u00e4rzten Unterlagen nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann , ob der Kl\u00e4ger inzwischen seinen Unterhaltspflichten betreffend seines Sohnes umfassend nachgekommen ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr das konkrete Auskunftsverlangen des Beklagten fehlt es jedoch von Anfang an an einer Rechtsgrundlage .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Voraussetzungen des \u00a7 60 Abs. 2 SGB II , auf den der Beklagte sein Auskunftsbegehren st\u00fctzen m\u00f6chte , liegen nicht vor .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Sohn des Kl\u00e4gers hat zu keinem Zeitpunkt Leistungen von der Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt erhalten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt hat dies auch zutreffenderweise mit Schreiben vom 05. 04. 2011 dem Kreisjugendamt A-Stadt mitgeteilt , wonach infolge der Anrechnung von Kindergeld und Unterhaltsvorschussleistungen auf den Bedarf des Kindes ein Anspruchs\u00fcbergang auf die Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt nicht eingetreten sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der \u00f6ffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch des \u00a7 60 Abs. 2 SGB II setzt jedoch zumindest die M\u00f6glichkeit des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung voraus , was hier nicht gegeben ist .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine erweiternde Auslegung und Anwendung des \u00a7 60 Abs. 2 SGB II auf F\u00e4lle , in denen Kinder keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Unterhaltsgew\u00e4hrung keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden w\u00e4ren , kommt nicht in Betracht ( vgl. Grote-Seifert in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , \u00a7 33 Rz . 101 m. w. N. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn der Gesetzgeber hat zwar f\u00fcr die entsprechende Fallgestaltung mit der Regelung in \u00a7 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II einen Anspruchs\u00fcbergang angeordnet , aber keine entsprechende Parallelregelung im Rahmen des \u00a7 60 Abs. 2 SGB II getroffen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Eine erweiternde Auslegung und Anwendung der Vorschrift des \u00a7 60 Abs. 2 SGB II auf Personen , die alleine wegen des erzielten Einkommens und unter Hinzurechnung von Kindergeld keinen Leistungsanspruch nach dem SGB II haben , kommt nicht in Betracht ; eine Auskunftspflicht des unterhaltsverpflichteten Vaters des betreffenden Kindes besteht daher in einem solchen Fall nicht ( Meyerhoff in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , \u00a7 60 Rz . 29 ; LSG Baden-W\u00fcrttemberg Urteil vom 27. 09. 2011 - L 13 AS 4950/10 Rz . 40 ff ) .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Leistungstr\u00e4ger kann sein Auskunftsbegehren unter diesen Umst\u00e4nden allein auf den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nach \u00a7 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II st\u00fctzen ( vgl. LSG Baden W\u00fcrttemberg Urteil vom 27. 09. 2011 , L 13 AS 4950/10 Rz . 43 ; S\u00e4chsisches LSG Urteil vom 16. 07. 2014 , L 8 AS 1148/12 Rz . 27 ; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 24. 06. 2014 , L 4 AS 798/12 Rz . 34 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andere Rechtsgrundlagen f\u00fcr das Auskunftsverlangen als \u00a7 60 Abs. 2 SGB II scheiden aus , vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 24. Dies gilt insbesondere f\u00fcr \u00a7 99 SGB X. Es kann dahingestellt bleiben , ob \u00a7 99 SGB X als Rechtsgrundlage schon deshalb ausscheidet , weil es sich beim SGB II nicht um einen Bestandteil der Sozialversicherung handelt ( vgl. BSG a. a. O. ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zumindest f\u00fcr die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht Dritter stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des \u00a7 99 SGB X nicht , da \u00a7 60 SGB II die Einholung der zur Durchf\u00fchrung des SGB II ben\u00f6tigten Ausk\u00fcnfte Dritter abschlie\u00dfend regelt ( BSG a. a. O. ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. Auch die Berufung im Hinblick auf das \u00f6ffentlich-rechtliche Auskunftsverlangen der Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt bez\u00fcglich der Kindsmutter ist begr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Zusammenhang mit der Pr\u00fcfung m\u00f6glicher Leistungsverpflichtungen ist der Dritte gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 2 SGB II auf Verlangen des Leistungstr\u00e4gers zur Auskunftserteilung \u00fcber die von ihm geschuldete Leistung verpflichtet .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Geht es um die Feststellung einer Unterhaltspflicht , besteht unabh\u00e4ngig von dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch , der gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II mit dem Unterhaltsanspruch auf den Leistungstr\u00e4ger \u00fcbergeht , daneben ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Auskunftsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II , dessen Umfang sich aus \u00a7 1605 Abs. 1 BGB ergibt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Wirkung der Verweisung erstreckt sich in erster Linie auf Art und Umfang der Auskunft nach \u00a7 1605 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 BGB , w\u00e4hrend die entsprechende Anwendung von \u00a7 1605 BGB gerade nicht angeordnet wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Daher ist der Leistungstr\u00e4ger berechtigt , zu jedem Zeitpunkt Ausk\u00fcnfte zu verlangen ( Grote-Seifert in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , \u00a7 33 , Rn . 101 )", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wird die Leistung bewilligt , so besteht die Auskunftspflicht ohne zeitliche Begrenzung w\u00e4hrend der gesamten Dauer des Leistungsbezuges bis zu dessen endg\u00fcltigem Abschluss ( Meyerhoff in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , \u00a7 60 Rz . 29 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Leistungsgew\u00e4hrung kommt es dabei nicht an ( F\u00fcgemann in Hauck / Noftz \u00a7 33 SGB II Rz . 73 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hier hat die Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt auf der Grundlage von \u00a7 1615 l BGB einen Auskunftsanspruch geltend gemacht .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser endete drei Jahre nach der Geburt des Kindes , also am 18.06.2011.", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In dieser Zeit bezog die Kindsmutter von der Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt als zust\u00e4ndigem Leistungstr\u00e4ger Regelbedarf nach dem SGB II .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger konnte sich insoweit auch nicht auf den Unterhaltsverzicht der Kindsmutter berufen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein solcher Verzicht kann der Beklagten gegen\u00fcber nicht eingewendet werden ( F\u00fcgemann in Hauck / Noftz \u00a7 33 SGB II Rz . 97 f ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen des \u00a7 33 Abs. 1 SGB II vorlagen , ist der Unterhaltsanspruch der Kindsmutter nach \u00a7 1615 l BGB gesetzlich auf den Beklagten \u00fcbergegangen , mit diesem auch der zivilrechtliche Auskunftsanspruch , so dass der Beklagte durch Verwaltungsakt einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch bestimmen konnte .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Unterhaltsanspruch nach \u00a7 1615 l BGB bestand auch f\u00fcr drei Jahre ab Geburt des Kindes , also bis einschlie\u00dflich 28.06.2014. Mit Feststellung der Vaterschaft zum 01. 04. 2011 begann zwar die nach \u00a7 195 BGB dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrung des Anspruchs .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch sind Anspr\u00fcche vor Feststellung der Vaterschaft nicht verj\u00e4hrt ( Palandt \u00a7 1615 l BGB Rz . 20 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Verj\u00e4hrung beginnt unabh\u00e4ngig von der M\u00f6glichkeit der fr\u00fchesten Geltendmachung des Anspruchs nicht vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft , \u00a7\u00a7 194 Abs. 1 , 1600d Abs. 4 BGB .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demgem\u00e4\u00df beginnt die Verj\u00e4hrung nach \u00a7 199 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des Jahres 2011 und endet nach drei Jahren zum 31.12.2014. Zu diesem Zeitpunkt war die zivilrechtliche Klage durch den Beklagten bereits erhoben und hat die Verj\u00e4hrung unterbrochen , so dass der Auskunftsanspruch nicht deshalb hinf\u00e4llig wird , weil Verj\u00e4hrung eingetreten ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Damit ist auch der Auskunftsanspruch nicht wegen Verj\u00e4hrung des Unterhaltsanspruchs hinf\u00e4llig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen allerdings nur in dem Umfang verlangt werden , in dem die erfragten Tatsachen f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die erstmalige Leistungsgew\u00e4hrung bzw. die Weitergew\u00e4hrung einer Leistung tats\u00e4chlich erforderlich sind ( Meyerhoff in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , \u00a7 60 Rz . 30 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei kann der Leistungstr\u00e4ger im Rahmen unterhaltsrechtlicher Beziehungen neben der Auskunft auch die Vorlage von Belegen \u00fcber die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte fordern ( so BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 19 , vgl. \u00a7 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II i. V. m. \u00a7 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt hat hier vom Kl\u00e4ger Ausk\u00fcnfte bzw. die Vorlage von Belegen verlangt , was im geforderten Umfang viel zu weitgehend und in keiner Weise leistungsrelevant war , indem sie im Bescheid vom 01. 04. 2011 auf den Bescheid vom 28. 02. 2011 verwies .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit diesem Bescheid war vom Kl\u00e4ger verlangt worden , eine umfassende Erkl\u00e4rung f\u00fcr seine Verm\u00f6gens- und Einkommensverh\u00e4ltnisse f\u00fcr die Zeit ab 2008 abzugeben anhand des \u00fcbermittelten Formulars , das regelm\u00e4\u00dfig bei der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II seine Verwendung findet , dazu Einkommenssteuererkl\u00e4rungen ab dem Jahr 2008 .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger war jedoch kein Antragssteller nach dem SGB II , der seine pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in diesem Umfang h\u00e4tte offen legen m\u00fcssen ( vgl. \u00e4hnlich gelagert BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr h\u00e4tte es angesichts der ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit als Professor im \u00f6ffentlichen Dienst ausgereicht , die Bez\u00fcgemitteilungen f\u00fcr die Leistungsmonate anzufordern - und erst bei weiterem Kl\u00e4rungsbedarf weitere Unterlagen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Au\u00dferdem ist nicht ersichtlich , welche Informationen der Beklagte aus der vom Kl\u00e4ger geforderten Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2008 bei einem Leistungsbeginn ab Dezember 2009 leistungsrelevant h\u00e4tte verwerten k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Umdeutung des Verwaltungsaktes i. S. des \u00a7 43 SGB X zur Vermeidung einer Aufhebung des angegriffenen Bescheids ist nicht m\u00f6glich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts in einen anderen Verwaltungsakt setzt voraus , dass der Verwaltungsakt , in den umgedeutet wird , auf das gleiche Ziel gerichtet ist , von der erlassenden Beh\u00f6rde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtm\u00e4\u00dfig erlassen werden k\u00f6nnte und die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass dieses Verwaltungsaktes erf\u00fcllt sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dabei sind die Grunds\u00e4tze des \u00a7 43 SGB X auch im gerichtlichen Verfahren anwendbar ( so zuletzt BSG SozR 4 - 1500 \u00a7 77 Nr. 1 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Umdeutung scheidet vorliegend jedenfalls deshalb aus , weil der Verwaltungsakt als Ergebnis der Umdeutung von dem Beklagten in der vorliegenden Form nicht rechtm\u00e4\u00dfig h\u00e4tte erlassen werden k\u00f6nnen ( \u00a7 43 Abs. 1 SGB X ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Umdeutung kann nicht vorgenommen werden , wenn der Verwaltungsakt , in den umgedeutet wird , fehlerhaft bleibt .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Fall kommt nur die Aufhebung in Betracht ( BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 16 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "So liegt der Fall hier .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Umfang der anfangs von dem Beklagten begehrten Auskunft ist bereits im Rahmen des Widerspruchs- und dem sich daran anschlie\u00dfenden Klageverfahren vor dem SG und im Berufungsverfahren neu definiert und zum Teil beschr\u00e4nkt worden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Geblieben ist allerdings die Aufforderung an den Kl\u00e4ger , ein vollst\u00e4ndig ausgef\u00fclltes und unterschriebenes Formular - wie es bei der Antragsstellung auf Leistungen nach dem SGB II verlangt wird - einzureichen ( vgl. \u00e4hnlich gelagert BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Rechtsgrundlage hierf\u00fcr ist nicht ersichtlich , denn der Kl\u00e4ger selbst hat keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Verwaltungsakt insgesamt aufzuheben war , kam eine geltungserhaltende Reduktion im Rahmen der Umdeutung bei dem Auskunftsbegehren nach \u00a7 60 SGB II nicht in Betracht ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bereits bei der fr\u00fcheren Sozialhilfe war allgemein anerkannt , dass - seinerzeit auf \u00a7 116 Abs. 1 BSHG gest\u00fctzte - Auskunftsverlangen regelm\u00e4\u00dfig als einheitliche Verwaltungsakte anzusehen waren , bei denen eine Teilrechtswidrigkeit grunds\u00e4tzlich ausschied ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R unter Hinweis auf BVerwGE 91 , 375 ; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 18. 04. 2005 - 12 Cs 04.3362 - ; Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg Urteil vom 08. 04. 1992 - 4 L 57/90 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr die Auskunftsverpflichtung im Rahmen des SGB II kann in der Regel nichts anderes gelten , Gr\u00fcnde f\u00fcr eine ausnahmsweise anzunehmende Teilrechtswidrigkeit sind hier nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Andere Rechtsgrundlagen f\u00fcr das Auskunftsverlangen als \u00a7 60 Abs. 2 SGB II scheiden aus , vgl. oben zu BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 24.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 197a Abs. 1 Satz 1 Halbs . 3 SGG i. V. m. \u00a7 154 Abs. 1 VwGO .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Weder der Kl\u00e4ger noch der Beklagte geh\u00f6ren zu den in \u00a7 183 SGG genannten Personen , f\u00fcr die Kostenfreiheit hinsichtlich der Gerichtskosten besteht ( BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 25 ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Streitwertfestsetzung f\u00fcr das Berufungsverfahren folgt aus \u00a7 197a Abs. 1 Satz 1 Halbs . 1 SGG i. V. m. \u00a7 52 Abs. 1 und 2 und \u00a7 47 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz ( GKG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mangels gen\u00fcgender Anhaltspunkte f\u00fcr den Wert eines Auskunftsverlangens war hier der Auffangstreitwert von 5000 Euro gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 GKG zugrunde zu legen ( BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 26 ) , also f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen vier Auskunftsverlangen insgesamt 20.000 Euro .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 197a SGG und folgenden Erw\u00e4gungen :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Berufungsinstanz hat der Kl\u00e4ger in vollem Umfang obsiegt , so dass der Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens in vollem Umfang zu tragen hat .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung f\u00fcr das erstinstanzliche sozialgerichtliche Verfahren ber\u00fccksichtigt , dass der Kl\u00e4ger urspr\u00fcnglich in der ersten Instanz insgesamt f\u00fcnf Feststellungsklagen ( keine Hilfebed\u00fcrftigkeit der Kindsmutter , unrechtm\u00e4\u00dfige Leistungsgew\u00e4hrung durch die Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt , unrechtm\u00e4\u00dfige Leistungsgew\u00e4hrung durch das Landratsamt A-Stadt , kein \u00dcbergang des Unterhaltsanspruchs samt Auskunftsanspruchs auf die Agentur f\u00fcr Arbeit A-Stadt , kein \u00dcbergang des Unterhaltsanspruchs samt Auskunftsanspruchs auf das Landratsamt A-Stadt unzul\u00e4ssigerweise erhoben und diese dann erst im Laufe des Klageverfahrens zur\u00fcckgenommen hatte . )", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jede Feststellungsklage ist mit 2 . 500,00 EUR Streitwert anzusetzen , insgesamt also 12.500,00 Euro .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Auskunftsanspr\u00fcche sind mit 20.000 Euro anzusetzen , so dass der Kl\u00e4ger in erster Instanz die Kosten des Verfahrens im Verh\u00e4ltnis 12.500 Euro zu 20.000 Euro zu tragen hat , also zu etwa vier Zehntel .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Revision wird wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen , \u00a7 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der m\u00fcndlichen Verhandlung am 17. 05. 2019 hat das Landratsamt \u2026 den streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid zum Teil abge\u00e4ndert .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ziffern 4b ) und 4c ) des Bescheids vom 08. 06. 2017 wurden aufgehoben , bzgl. Ziffer 5.4 der Satzteil \u201e Jugend- und \u201c , bzgl. Ziffer 5.5 der Satzteil \u201e Der Name und \u201c ersatzlos gestrichen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ziffer 5.6 erhielt folgende Neufassung : \u201e Wird erkannt , dass Spielg\u00e4ste ein pathologisches Spielverhalten an den Tag legen , sind sie anzusprechen und auf das \u00f6rtliche Hilfesystem hinzuweisen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies sowie die zum Schutz des Spielers getroffenen Ma\u00dfnahmen sind zu dokumentieren . \u201c", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ziffer 5.8 erhielt folgende Neufassung : \u201e Die Verwendung von Spielmarken ( Jetons und Chips ) und von zum Zweck des \u00f6ffentlichen Gl\u00fccksspiels ausschlie\u00dflich in Spielbanken zugelassenen Spielger\u00e4ten ist bei Werbema\u00dfnahmen unzul\u00e4ssig .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch eine Werbung mit Boni \u00fcber SMS ist nicht erlaubt . \u201c", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ziffer 5.9 erhielt folgende Neufassung : \u201e Der Abdruck dieser gl\u00fccksspielrechtlichen Erlaubnis , das Werbekonzept , das Sozialkonzept und das Anpassungskonzept sowie die dazugeh\u00f6rigen Dokumentationen zum Spielerschutz sind jederzeit zur Einsichtnahme durch die Kontrollbeh\u00f6rden bereitzuhalten . \u201c", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Bez\u00fcglich der aufgehobenen bzw. ge\u00e4nderten Ziffern 4b ) , 4c ) und 5.4 wurde der Rechtsstreit insoweit \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Streitgegenst\u00e4ndlich im zugrundeliegenden Klageverfahren sind somit die Ziffern 4a ) , 4d ) , 5.1 , 5.2 , 5.3 , 5.5 , 5.6 , 5.7 , 5.8 , 5.9 , 5.10 , sowie die Ziffer 5.4 , soweit diese nicht f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt wurde , in der jeweils aktuellen Fassung .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ziffern 5.7 und 5.9 des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids in der derzeitigen Fassung sind - jedenfalls zum Teil - rechtswidrig und verletzen den Kl\u00e4ger in seinen Rechten , \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen sind die verf\u00fcgten , teilweise abge\u00e4nderten Bestimmungen rechtm\u00e4\u00dfig und die Klage unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1. Die Ziffern 4a ) und 4d ) des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids sind rechtm\u00e4\u00dfig , die Klage ist insoweit unbegr\u00fcndet .", "references": ["subsumption", "definition", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Rechtsgrundlage f\u00fcr den Erlass von Nebenbestimmungen zu einer gl\u00fccksspielrechtlichen Erlaubnis ist \u00a7 24 Abs. 2 Satz 3 Gl\u00fcStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG darf ein Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen versehen werden , wenn diese durch Rechtsvorschrift zugelassen sind oder wenn sie sicherstellen sollen , dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erf\u00fcllt werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Solche Nebenbestimmungen sind bei gl\u00fccksspielrechtlichen Erlaubnisbescheiden ausdr\u00fccklich erlaubt , \u00a7 24 Abs. 2 Satz 3 Gl\u00fcStV , sodass Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG einschl\u00e4gig ist .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unabh\u00e4ngig vom Rechtscharakter der streitgegenst\u00e4ndlichen Nebenbestimmung ist jedenfalls keine Rechtsverletzung des Kl\u00e4gers ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das einzuhaltende Anpassungskonzept wurde vom Kl\u00e4ger selbst vorgegeben und dem Antrag auf Erlaubniserteilung bzw. Befreiung vom Verbundverbot beigef\u00fcgt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hinsichtlich des f\u00fcr die Erlaubniserteilung notwendigen Sozialkonzepts verwies der Kl\u00e4ger auf das Mustersozialkonzept des bayerischen Automatenverbands .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Beklagte hat die Konzepte in der vorlegten Form akzeptiert und kein \u201e Mehr \u201c verlangt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger wird lediglich dazu verpflichtet , die Konzepte einzuhalten , die er ohnehin zum Bestandteil seines Genehmigungsantrages erkl\u00e4rt hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht versteht den Bescheid dahin , dass auf der Grundlage des vorliegenden Bescheids ausschlie\u00dflich die dem damaligen Genehmigungsantrag beigef\u00fcgte Fassung des Sozialkonzepts einzuhalten ist und es sich nicht um eine dynamische Verweisung handelt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies wird bereits anhand des Wortlauts des Bescheids \u201e das [ vorgelegte ] Sozialkonzept \u201c deutlich .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Konzepte offene bzw. auslegungsf\u00e4hige Formulierungen enthalten , gehen diese Aspekte bzw. Spielr\u00e4ume zulasten des Beklagten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Beklagte das Konzept in der vorgelegten Form akzeptiert hat , sind \u201e weiche \u201c Formulierungen zugunsten des Kl\u00e4gers auszulegen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings bleibt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Nebenbestimmungen hiervon unber\u00fchrt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anders als der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt , erfolgt das Sicherstellen in \u00a7 29 Abs. 4 Satz 5 Gl\u00fcStV i. V. m. Art . 9 Abs. 1 Nr. 2 d ) AGGl\u00fcStV gerade nicht schon durch die Vorlage der Konzepte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Regelung w\u00e4re sinnentleert , w\u00fcrde die blo\u00dfe Vorlage des Sozialkonzepts bei Genehmigungserteilung den Anforderungen des Art . 9 Abs. 1 AGGl\u00fcStV gen\u00fcgen , und w\u00e4re der Kl\u00e4ger im Weiteren nicht verpflichtet , sich an diese Konzepte zu halten bzw. diese zu erf\u00fcllen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem ist dem Wort \u201e Sicherstellen \u201c schon eine Dauerhaftigkeit der Pflichtenerf\u00fcllung zu entnehmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch \u00a7 29 Abs. 4 Satz 5 Gl\u00fcStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 AGGl\u00fcStV , der nach dem Wortlaut das blo\u00dfe \u201e Vorlegen \u201c eines Konzepts zur weiteren Anpassung gen\u00fcgen l\u00e4sst , ist dahingehend auszulegen , dass die Anforderungen an das Anpassungskonzept sicherzustellen sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Regelung strebt einen Interessensausgleich zwischen den mit dem Gl\u00fcStV verfolgten Allgemeinwohlzielen und dem Bestandsschutz im Einzelnen an , wobei die von \u00a7\u00a7 24 , 25 Gl\u00fcStV verfolgten Allgemeinwohlziele nicht auf Dauer hintan gestellt werden sollen ( LT- Drs. 16/11995 , S. 32 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00fcrde das blo\u00dfe Vorlegen eines Anpassungskonzepts gen\u00fcgen , ginge die Interessensabw\u00e4gung einseitig zu Lasten der Allgemeinwohlziele der \u00a7\u00a7 24 , 25 Gl\u00fcStV .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Folglich ist \u00a7 29 Abs. 4 Satz 5 Gl\u00fcStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 Alt . 2 AGGl\u00fcStV teleologisch so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts nicht nur im Zeitpunkt der Erteilung der Befreiung , sondern dauerhaft w\u00e4hrend des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "F\u00fcr diese Auslegung spricht auch ein systematischer Vergleich mit \u00a7 25 Abs. 2 Gl\u00fcStV .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Verbundverbot verfolgt das Ziel der Spielsuchtbek\u00e4mpfung durch eine Beschr\u00e4nkung des insgesamt verf\u00fcgbaren Spielhallenangebots .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Befreiung von der Erf\u00fcllung dieses Verbots stellt somit einen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakt dar , der die Rechtspositionen des Kl\u00e4gers entgegen der gesetzlich intendierten Grundkonstellation ausnahmsweise erweitert .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Um den Ausnahmecharakter zu wahren , ist \u00a7 29 Abs. 4 Satz 5 Gl\u00fcStV i. V. m. Art . 12 AGGl\u00fcStV so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts auch w\u00e4hrend des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u00dcberdies sind auch bei Erteilung einer Befreiung gem. \u00a7 24 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 Gl\u00fcStV die Ziele des \u00a7 1 Gl\u00fcStV zu ber\u00fccksichtigen , denen auch das Anpassungskonzept in der Fassung vom 29. 03. 2017 dient ( VG Augsburg , U. v. 26. 02. 2019 - Au 8 K 17.1005 , Au 8 K 17.1006 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ziffer 5.7 des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids , die das Aufstellen , Bereithalten und die Duldung von technischen Ger\u00e4ten zur Bargeldabhebung , insb. EC- oder Kreditkartenautomaten , in der Spielhalle und im umliegenden Einflussbereich des Spielhallenbetreibers ( zum Beispiel Eingangsbereich , Nebenr\u00e4ume , Parkplatz ) verbietet , ist rechtswidrig , soweit sie sich auch auf den Bereich au\u00dferhalb des Gesamtgeb\u00e4udekomplexes erstreckt und wird daher insoweit aufgehoben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie h\u00e4lt einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung insofern nicht Stand , als sich das Verbot auch auf die die Spielhalle umgebende Freifl\u00e4che ( wie z. B. Parkplatz ) bezieht .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Rechtsgrundlage zum Erlass dieser Nebenbestimmung bildet \u00a7 24 Abs. 2 Satz 3 Gl\u00fcStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Allerdings stellt das umfassende Verbot keine geeignete , erforderliche und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Regelung zum Schutz der Spieler dar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die M\u00f6glichkeit , sich in einer Verlustphase schnell neue Barmittel zu beschaffen und am gleichen Geldspielger\u00e4t - in der Hoffnung bald Gewinn zu erzielen - weiter zu spielen , ist durchaus erheblich eingeschr\u00e4nkt , wenn man die Spielhalle erst verlassen und sich aus suchtpr\u00e4ventiven Erw\u00e4gungen zu einem au\u00dferhalb des Geb\u00e4udes befindlichen Geldausgabeautomaten begeben muss .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hierdurch kann ein \u201e Abk\u00fchlen \u201c erreicht werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere f\u00fcr pathologische Spieler , von denen bekannt ist , dass sie erst aufh\u00f6ren zu spielen , wenn kein Geld mehr vorhanden ist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Verbot im Bescheid vom 08. 06. 2017 erfasst aber alle Geldautomaten und andere Vorrichtungen , die in r\u00e4umlicher Verbindung zu einer Spielhalle und im umliegenden Einflussbereich des Spielhallenbetreibers aufgestellt werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Bezugnahme auf den r\u00e4umlichen Machtbereich ist zwar eindeutig bestimmt und erstreckt sich auch auf nicht umschlossene Freifl\u00e4chen vor dem Eingangsbereich der Spielhalle , die Au\u00dfenw\u00e4nde der die Spielhalle aufnehmenden Baulichkeit oder gar diese umgebende Au\u00dfenfl\u00e4chen ( VG Saarlouis , U. v. 18. 5. 2016 - 1 K 1128/15 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vom Beklagten wurde w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung am 17. 05. 2019 klargestellt , dass sich das Verbot bez\u00fcglich des Aufstellens , Bereithaltens oder der Duldung von technischen Ger\u00e4ten zur Bargeldabhebung auch innerhalb der Spielhalle , des Foyers und der Nebenr\u00e4ume nur auf den zivilrechtlichen Einflussbereich des Kl\u00e4gers bezieht , sodass die Auflage nicht an einer m\u00f6glichen \u201e Unerf\u00fcllbarkeit \u201c scheitern kann .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Allerdings geht diese Regelung zu weit .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Immer , wenn die Spielhalle , das dazugeh\u00f6rige Foyer , sowie die Nebenr\u00e4ume zur Erlangung weiteren Geldes verlassen werden m\u00fcssen , kann nach Ansicht des Gerichts von einem \u201e Abk\u00fchlen \u201c und damit einhergehenden Spielerschutz gesprochen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher erscheint es unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig , das Verbot des Aufstellens , Bereithaltens oder die Duldung von technischen Ger\u00e4ten zur Bargeldabhebung auch auf umliegende Einflussbereiche des Spielhallenbetreibers , wie die Au\u00dfenw\u00e4nde des Geb\u00e4udes und den Parkplatz , auszudehnen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In Bezug auf die zugrundeliegende Spielhalle ist zu beachten , dass die Halle \u00fcber einen eigenen , vom restlichen Geb\u00e4ude abgetrennten Eingang verf\u00fcgt und es somit innerhalb des Geb\u00e4udes , in dem sich die Spielhalle befindet , keine Gemeinschaftsfl\u00e4chen gibt , die der Kl\u00e4ger mit anderen Ladeninhabern zusammen nutzt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Somit kann es vorliegend nicht zu der Situation kommen , dass innerhalb eines gemeinschaftlich genutzten Foyers oder Treppenhauses ein Geldautomat rechtm\u00e4\u00dfiger Weise stehen d\u00fcrfte , da er sich dem zivilrechtlichen Einflussbereich des Kl\u00e4gers entz\u00f6ge .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Will sich ein Spieler neues Bargeld beschaffen , muss er sich folglich zwingend \u201e an die frische Luft \u201c begeben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Parkplatz vor dem Geb\u00e4ude stellt im Gegensatz hierzu jedoch eine Gemeinschaftsfl\u00e4che dar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4re das von der Beklagten erlassene Verbot rechtm\u00e4\u00dfig , k\u00e4me es beispielsweise zu der gleichsam kuriosen Situation , dass sich auf dem vom Kl\u00e4ger nicht gemieteten Teil des Parkplatzes ein Geldautomat rechtm\u00e4\u00dfiger Weise mangels zivilrechtlicher Einflussm\u00f6glichkeit des Kl\u00e4gers befinden d\u00fcrfte , auf dem vom Kl\u00e4ger gemieteten Teil jedoch nicht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Ansicht des Gerichts macht es f\u00fcr den Spielerschutz aber keinen Unterschied , auf welchem Teil des Parkplatzes bzw. an welcher Au\u00dfenwand des Geb\u00e4udes sich ein etwaiger Geldautomat befindet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedenfalls fehlt es f\u00fcr das verf\u00fcgte umfassende Verbot an einer tragf\u00e4higen Ermessensbegr\u00fcndung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Landratsamt hat sich insbesondere auch nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse gest\u00fctzt , die beispielsweise nahelegen w\u00fcrden , dass ein hinreichendes \u201e Abk\u00fchlen \u201c der Spieler nicht bereits bei einem Verlassen des Geb\u00e4udekomplexes anzunehmen w\u00e4re .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Was staatliche Spielbankenbetreiber angeht , so rechtfertigt es bereits die ihnen vom Gesetz zugesprochene bessere Eignung , die Bev\u00f6lkerung vor den mit dem Spieltrieb verbundenen Gefahren zu sch\u00fctzen , ihnen nicht dieselben Beschr\u00e4nkungen aufzuerlegen wie privaten Betreibern ( BayVGH , U. v. 25. 5. 2001 - 22 B 01.110 - juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. Die Ziffer 5.9 ist rechtswidrig und wird daher aufgehoben .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das beim Erlass von Nebenbestimmungen bestehende Entschlie\u00dfungs- und Auswahlermessen muss sich insbesondere am Zweck der hierzu berechtigenden Erm\u00e4chtigung und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie ausrichten .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Deshalb d\u00fcrfen Nebenbestimmungen nicht lediglich der Erleichterung der beh\u00f6rdlichen Aufgabe oder irgendeinem legitimen Verwaltungszweck dienen ( Stelkens in Bonk / Stelkens / Sachs , VwVfG , Stand 2018 , \u00a7 36 Rn . 146 ; Ramsauer in Kopp / Ramsauer , VwVfG , Stand 2018 , \u00a7 36 Rn . 79 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Rechtfertigung der Regelungen in Ziffer 5.9 des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids nach den Zwecken des \u00a7 24 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. \u00a7 1 Gl\u00fcStV ist nicht erkennbar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Gl\u00fcStV i. V. m. Art . 10 Satz 2 AGGl\u00fcStV kann die Gl\u00fccksspielaufsicht jederzeit Auskunft und Vorlage aller Unterlagen und Nachweise verlangen , die zur \u00dcberpr\u00fcfung der Erf\u00fcllung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrages begr\u00fcndeten \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erforderlich sind .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das jederzeitige Bereithalten der gl\u00fccksspielrechtlichen Erlaubnisse , der Werbe- und Sozialkonzepte sowie der dazugeh\u00f6rigen Dokumentationen zum Jugend- und Spielerschutz in den Spielhallen dient lediglich der Beschleunigung der Vorlage der Dokumente , so dass die Ziffer 5.9 des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids prim\u00e4r dem Kontrollinteresse der Verwaltung dient ( BayVGH , U. v. 12. 10. 1998 - 24 B 97.3617 - juris ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bez\u00fcge zu den Schutzzielen des \u00a7 1 Gl\u00fcStV als gesetzliche Voraussetzungen i. S. d. \u00a7 24 Abs. 2 Gl\u00fcStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG sind \u00fcber dieses Kontrollinteresse hinaus nicht ersichtlich und in der Begr\u00fcndung der angefochtenen Bescheide auch nicht dargelegt ( VG Augsburg , U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Das Landratsamt \u2026 hat den Bescheid erlassen und kann somit ohnehin jederzeit auf diesen , sowie auf die vorgelegten Konzepte zugreifen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Polizei wurde - wie sich aus der Beh\u00f6rdenakte ergibt - ein Abdruck der gl\u00fccksspielrechtlichen Erlaubnis zugeleitet .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Externe Pr\u00fcforganisationen k\u00f6nnen sich die relevanten Dokumente im Vorfeld zukommen lassen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es fehlen weitere Ermessenerw\u00e4gungen dahingehend , warum beispielsweise der Zoll Interesse an der Einsichtnahme in das Sozial- bzw. Anpassungskonzept haben k\u00f6nnte .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus ist zu beachten , dass gar kein Werbekonzept ersichtlich ist , sodass die Auflage in Bezug hierauf auch an einer Unerf\u00fcllbarkeit scheitern w\u00fcrde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Im \u00dcbrigen ist der angefochtene Bescheid vom 08. 06. 2017 in der w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung abge\u00e4nderten Fassung rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "a ) Rechtsgrundlage f\u00fcr den Erlass von Nebenbestimmungen zu einer gl\u00fccksspielrechtlichen Erlaubnis ist \u00a7 24 Abs. 2 Satz 3 Gl\u00fcStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Gl\u00fcStV enth\u00e4lt selbst eine Erm\u00e4chtigung zum Erlass von Nebenbestimmungen .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch wenn diese Erm\u00e4chtigung sehr weit gefasst ist , bestehen an deren Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit keine Zweifel .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b ) Die Ziffern 5.1 , 5.2 , 5.4 und 5.10 des streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheids in der aktuellen Fassung sind als gesetzeswiederholende Verf\u00fcgungen rechtm\u00e4\u00dfig ( BayVGH , B. v. 18. 12. 1998 - 7 ZS 98.1660 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Diese haben einen eigenst\u00e4ndigen Regelungsgehalt und stellen Auflagen dar , da im Folgenden aufgrund dieser Regelung bei Versto\u00df ein Zwangsgeld isoliert angedroht werden kann .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Solche Verf\u00fcgungen sind dann berechtigt , wenn im Einzelfall Anlass besteht , besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird ( BayVGH , B. v. 12. 3. 2010 - 10 CS 09.1734 - juris ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Aufgrund der Gefahren , die von einer Spielhalle ausgehen , sowie aufgrund der Vielzahl der gl\u00fccksspielrechtlichen Normen , besteht im Einzelfall Anlass dazu , besonders auf die Pflicht zur Beachtung einzelner , au\u00dferordentlich wichtiger gesetzliche Bestimmung hinzuweisen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus einer Gesamtschau der Bescheide vom 08. 06. 2017 ergibt sich , dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Spielhallen \u201e \u2026 \u201c , \u201e \u2026 \u201c und \u201e \u2026 \u201c", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Spielhallen im baulichen Verbund darstellen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen , dass staatlichen Akteuren im Hinblick auf Spielhallen ein breiter Regelungs- und Gestaltungsspielraum zukommen soll , sodass die Anforderungen an die Herstellung eines konkreten Bezugs zu einem bestimmten Lebenssachverhalt nicht allzu streng sind .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem kann vom Beklagten nicht verlangt werden , bei jedem einzelnen Versto\u00df gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger immer wieder Unterlassungsbescheide hinsichtlich der jeweiligen konkreten Ma\u00dfnahme zu erlassen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch dieser Gesichtspunkt f\u00fchrt dazu , dass im vorliegenden Fall die gesetzeswiederholenden Verf\u00fcgungen als rechtm\u00e4\u00dfig anzusehen sind ( BayVGH , B. v. 12. 3. 2010 - 10 CS 09.1734 - juris ; VG Augsburg U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa ) Soweit die Ziffern 5.1 und 5.2 verlangen , dass die darin enthalten Anforderungen \u201e dauerhaft \u201c sichergestellt werden , f\u00fchrt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der jeweiligen Ziffern .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Denn Rechtsnatur einer Auflage ist es gerade , ein in die Zukunft gerichtetes Ge- oder Verbot zu regeln ( Stelkens in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , \u00a7 36 Rn . 83a ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus hat das verwendete Wort \u201e dauerhaft \u201c keinen eigenen zus\u00e4tzlichen Regelungsgehalt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers handelt es sich nicht um eigenst\u00e4ndige Genehmigungsvoraussetzungen f\u00fcr die Zukunft .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "W\u00e4re die Dauerhaftigkeit der Sicherstellung in den genannten Ziffern nicht aufgef\u00fchrt , w\u00fcrde sich an dem Umstand , dass die jeweiligen Anforderungen auch in Zukunft zu beachten sind , nichts \u00e4ndern ( VG Augsburg U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger ist insofern nicht in seinen Rechten verletzt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er wird lediglich verpflichtet die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die dauerhafte Sicherstellung der Einhaltung der Jugendschutzanforderungen ist besonders elementar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da allgemein auf den Jugendschutz verwiesen wird , ist diese Ziffer 5.1 dynamisch zu verstehen , sodass die jeweils geltenden Anforderungen einzuhalten sind .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hingegen stellt die Ziffer 5.2 , die die dauerhafte Sicherstellung der Einhaltung des Sozialkonzepts nach \u00a7 6 Gl\u00fcStV i. V. m. den Vorgaben des Anhangs \u201e Richtlinien zur Vermeidung und Bek\u00e4mpfung von Gl\u00fccksspielsucht \u201c zum Gegenstand hat , eine statische Auflage dar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist allein das dem Genehmigungsantrag beigef\u00fcgte Sozialkonzept einzuhalten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ziffer 5.2 scheitert nicht an einer m\u00f6glichen Unbestimmtheit , Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit das Sozialkonzept \u201e weiche \u201c , ggf. auch nicht vollstreckungsf\u00e4hige Passagen enth\u00e4lt , sind diese - wie oben ausgef\u00fchrt - zugunsten des Kl\u00e4gers auszulegen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach Streichung der Worte \u201e Jugend- und \u201c wiederholt die Ziffer 5.4 die Nr. 1b ) der \u201e Richtlinien zur Vermeidung und Bek\u00e4mpfung von Gl\u00fccksspielsucht \u201c und regelt dar\u00fcber hinaus , dass auch die Dokumentation \u00fcber die getroffenen Ma\u00dfnahmen vorgelegt werden muss .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch hier kann das Gericht keine Rechtsverletzung des Kl\u00e4gers erkennen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Letzterer muss ohnehin alle zwei Jahre den Gl\u00fccksspielaufsichtsbeh\u00f6rden \u00fcber den Erfolg der zum Spielerschutz getroffenen Ma\u00dfnahmen berichten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Ma\u00dfnahmen erfordern eine Dokumentation , um in der gebotenen Ausf\u00fchrlichkeit nach maximal zwei Jahren hier\u00fcber berichten zu k\u00f6nnen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dass dies aufgrund der besonderen Bedeutung im Rahmen einer Auflage im Erlaubnisbescheid wiederholt wird , ist wie oben dargelegt rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Spielerschutz und die darauf basierenden Ma\u00dfnahmen haben insbesondere aufgrund des Spielhallenverbunds einen besonderen Stellenwert .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "cc )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die in Ziffer 5.10 normierte Pflicht , das Personal auf die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit relevanten Bestimmungen des Gl\u00fcStV und AGGl\u00fcStV sowie die Auflagen dieser Erlaubnis hinzuweisen und dies zu dokumentieren , findet sich zum Teil bereits in \u00a7 6 Gl\u00fcStV und Nr. 1c ) der \u201e Richtlinien zur Vermeidung und Bek\u00e4mpfung von Gl\u00fccksspielsucht \u201c .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die wiederholende Verf\u00fcgung ist zur Sensibilisierung bzgl. der Vorschriften erforderlich , sowie um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist von au\u00dferordentlicher Bedeutung , dass das in der Spielhalle besch\u00e4ftigte Personal vom Inhalt der umzusetzenden Vorschriften bei Aufnahme der T\u00e4tigkeit Kenntnis nimmt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ziffer 5.3 , die dem Kl\u00e4ger aufgibt , durch eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcforganisation im Zwei-Jahres-Rhythmus Zertifizierungsma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren und hier\u00fcber innerhalb eines Jahres nach der Zertifizierung zu berichten , ist rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Auflage dient der weiteren Kontrolle , ob der von der Spielhalle ausgehenden Gef\u00e4hrlichkeit durch die Umsetzung der Konzepte Rechnung getragen wird .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Zertifizierung dokumentiert der Kl\u00e4ger sein Verantwortungsbewusstsein hinsichtlich Suchtpr\u00e4vention , Jugend- und Spielerschutz .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar ist der Beklagte Rechtstr\u00e4ger der Aufsichtsbeh\u00f6rde gem. Art . 10 AGGl\u00fcStV i. V. m. \u00a7 9 Abs. 1 und 2 Gl\u00fcStV dar , jedoch ist es ihm aufgrund der erforderlichen Tiefe der Pr\u00fcfung nicht m\u00f6glich , diese vollst\u00e4ndig selbst durchzuf\u00fchren .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es handelt sich bei der Auflage um keine Beleihung Dritter , sondern nur um die externe Pr\u00fcfung der Einhaltung von Vorschriften , die dann durch den Beklagten bewertet werden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Insbesondere im Hinblick auf die besondere Gef\u00e4hrlichkeit aufgrund der Befreiungen vom Verbundverbot , ist es nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig , eine zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfpflicht durch eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcforganisation zu normieren .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Regelung scheitert auch nicht an einer m\u00f6glichen Unbestimmtheit , Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum einen richtet sie sich an den Kl\u00e4ger , der sich als Betreiber mehrerer Spielhallen in der Branche auskennt und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcforganisation ausfindig machen kann .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zum anderen gehen - wie oben dargelegt - unscharfe , nicht vollstreckungsf\u00e4hige Formulierungen zu Lasten des Beklagten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "d ) Die Ziffer 5.5 ist , jedenfalls nachdem der Satzteil \u201e Der Name und \u201c gestrichen wurde , rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Aushang der Aufkl\u00e4rung \u00fcber Suchtrisiken , sowie bez\u00fcglich eines Ansprechpartners f\u00fcr das Sozialkonzept und den Spielerschutz , die \u00f6rtliche Suchtberatungsstelle und die zust\u00e4ndige Erlaubnisbeh\u00f6rde dient den Zielen des \u00a7 1 Gl\u00fcStV , insbesondere das Entstehen von Gl\u00fccksspielsucht zu verhindern und den Spielerschutz zu gew\u00e4hrleisten .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Spieler sollen durch den Aushang ihre Gef\u00e4hrdungslage einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beispiele spielrelevanter Informationen , \u00fcber die aufgekl\u00e4rt werden muss , sind in \u00a7 7 Gl\u00fcStV normiert , auf den die Ziffer 5.5 Bezug nimmt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus dem Wortlaut des Bescheids folgende Spielr\u00e4ume bzgl. der Ausf\u00fchrungsmodalit\u00e4ten gehen - wie oben ausgef\u00fchrt - zulasten des Beklagten , f\u00fchren aber nicht zur Unbestimmtheit der Auflage .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In welchen Rechten der Kl\u00e4ger hierdurch verletzt sein soll , vermag das Gericht nicht zu erkennen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ziffer 5.6 ist nach Ab\u00e4nderung in der m\u00fcndlichen Verhandlung rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "An der hinreichenden Bestimmtheit der neu formulierten Auflage bestehen keine Zweifel .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Krankhaft erscheinendes Spielverhalten darf nicht sehenden Auges geduldet werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Auflage beschr\u00e4nkt sich auf den Fall des positiven Erkennens pathologischen Spielverhaltens durch das Personal .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Dokumentation daraufhin getroffener Ma\u00dfnahmen verletzt den Kl\u00e4ger ebenso wenig in seinen Rechten , wie das Ansprechen von Spielern mit krankhaft erscheinendem Spielverhalten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Auflage dient dem Spielerschutz und somit den Zielen des \u00a7 1 Gl\u00fcStV .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "f )", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Ziffer 5.8 ist nach Streichung des ersten Satzes in der m\u00fcndlichen Verhandlung rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Klage ist bereits unzul\u00e4ssig , soweit sie sich weiterhin auf Satz 1 der Ziffer 5.8 in der Fassung vom 08. 06. 2017 , n\u00e4mlich der Untersagung , in der laufenden Werbung spielanreizende Bezeichnungen wie \u201e Casino \u201c zu verwenden , bezieht .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser Teil der Auflage wurde vom Beklagten in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestrichen , sodass es an einer Klagebefugnis des Kl\u00e4gers hierf\u00fcr fehlt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen ist die Klage bzgl. Ziffer 5.8 unbegr\u00fcndet .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Verbot der Verwendung von Spielmarken ( Jetons und Chips ) sowie von zum Zweck des \u00f6ffentlichen Gl\u00fccksspiels ausschlie\u00dflich in Spielbanken zugelassenen Spielger\u00e4ten bei Werbema\u00dfnahmen ist rechtm\u00e4\u00dfig ; ebenso das Verbot Werbung mit Boni \u00fcber SMS zu verbreiten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Abbildungen von Spielelementen wie Spielmarken ( Jetons und Chips ) , die in der Spielhalle nicht angeboten werden d\u00fcrfen , sind irref\u00fchrend .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Werbung darf \u201e die bereits zur Teilnahme am Gl\u00fccksspiel Entschlossenen zum legalen Angebot hinlenken , aber nicht die noch Unentschlossenen zur Teilnahme motivieren \u201c ; sie darf nicht \u201e zur aktiven Teilnahme am Spiel anregen \u201c , sie darf aber \u201e \u00fcber die Existenz der Produkte informieren \u201c ( BVerwG , U. v. 20. 6. 2013 - 8 C 17/12 - juris ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist naheliegend , dass die Werbung mit Boni per SMS einen zus\u00e4tzlichen Anreiz f\u00fcr den Spielbetrieb schafft .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem ist derartige Werbung bereits gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 3 Satz 1 Gl\u00fcStV untersagt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der besonders hohen Anf\u00e4lligkeit Unentschlossener aufgrund von Bonusprogrammen doch an Gl\u00fccksspielen teilzunehmen , insbesondere wenn sie auf ihrem privaten Mobiltelefon darauf hingewiesen werden , darf das Werbeverbot mit Boni per SMS als gesetzeswiederholende Auflage normiert werden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "III .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Rahmen einer einheitlichen Kostenentscheidung hat der Kl\u00e4ger von den Kosten des Verfahrens \u00be und der Beklagte \u00bc zu tragen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit das Verfahren in der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt worden ist , war gem\u00e4\u00df \u00a7 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu ber\u00fccksichtigten , dass die Klage diesbez\u00fcglich anf\u00e4nglich begr\u00fcndet erschien und das Landratsamt in der m\u00fcndlichen Verhandlung sachgerechte Modifikationen der angegriffenen Auflagen vorgenommen hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen richtet sich die Kostenentscheidung nach dem Ausma\u00df des Obsiegens bzw. Unterliegens , \u00a7 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn die Ziffern 5.5 , 5.6 und 5.8 des Bescheids urspr\u00fcnglich zumindest Anlass zu rechtlichen Bedenken gaben , stellen sie sich aufgrund der Ab\u00e4nderung in der m\u00fcndlichen Verhandlung nunmehr als rechtm\u00e4\u00dfig dar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem der Kl\u00e4ger die Hauptsache insoweit nicht f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt hat , f\u00e4llt ihm auch diesbez\u00fcglich ein Kostenanteil zur Last .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "IV .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7 708 Nr. 11 i. V. m. \u00a7 711 i. V. m. \u00a7 713 ZPO .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "V.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Berufung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO hinsichtlich Ziffer 5.7 des Bescheids vom 08. 06. 2017 zugelassen , da die Rechtssache im Hinblick auf diese Auflage grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie findet sich praktisch in allen , dem Gericht bisher bekannt gewordenen gl\u00fccksspielrechtlichen Erlaubnisbescheiden und war in etlichen Verfahren der entscheidenden Kammer Gegenstand der Anfechtungsklage .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Auflage in der hier vorliegenden Konstellation ist bisher nicht ersichtlich .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des SG M\u00fcnchen vom 13. 11. 2013 ist zul\u00e4ssig und im Sinne des Antrags des Kl\u00e4gers auch begr\u00fcndet .", "references": ["definition", "other", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Senat konnte im vorliegenden Fall gem\u00e4\u00df \u00a7 124 Abs. 2 SGG nach Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden .", "references": ["other", "subsumption", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 12. 07. 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. 08. 2012 , mit dem die Beklagte den Antrag des Kl\u00e4gers vom 27. 06. 2012 auf Weitergew\u00e4hrung des Gr\u00fcndungszuschusses \u00fcber den 23. 07. 2012 hinaus abgelehnt hat .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Da der Kl\u00e4ger den Berufungsantrag auf die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung beschr\u00e4nkt hat , war \u00fcber eine eventuelle Ermessensreduzierung auf Null vorliegend nicht zu entscheiden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die F\u00f6rderung der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Rechtsanwalt durch Weitergew\u00e4hrung des zuvor bereits f\u00fcr neun Monate bewilligten Gr\u00fcndungszuschusses \u00fcber den 23. 07. 2012 hinaus ist \u00a7 58 Abs. 2 SGB III in der Fassung des Gesetzes vom 20. 07. 2006 ( im Folgenden : a. F. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da der Kl\u00e4ger seine von der Beklagten gef\u00f6rderte selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vor der gesetzlichen Neuordnung der Regelungen zum Gr\u00fcndungszuschuss durch \u00a7\u00a7 93 und 94 SGB III mit Wirkung ab 01. 04. 2012 bereits begonnen hatte , ist gem\u00e4\u00df \u00a7 422 Abs. 1 SGB III das im Jahr 2011 geltende Recht weiter anzuwenden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. kann der Gr\u00fcndungszuschuss f\u00fcr weitere sechs Monate in H\u00f6he von monatlich 300,- EUR geleistet werden , wenn die gef\u00f6rderte Person ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Ablauf des ersten F\u00f6rderzeitraumes von neun Monaten reduziert sich die F\u00f6rderung der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit der Leistungsempf\u00e4nger daher von einer ( bisher geleisteten ) Sicherung des Lebensunterhaltes auf einen reduzierten Zuschuss zur Sicherung ihrer sozialen Absicherung in H\u00f6he von 300,- EUR monatlich .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dem liegt die Einsch\u00e4tzung zu Grunde , dass sich die Existenzgr\u00fcndung nach der ersten F\u00f6rderphase so weit gefestigt hat , dass der Lebensunterhalt der Leistungsempf\u00e4nger aus der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit bestritten werden kann ( vergleiche Stratmann in Niesel / Brand , SGB III , 5. Auflage , \u00a7 58 , Rdnr . 4 unter Hinweis auf BT-Drucksache 16/1696 , S. 31 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. sind im vorliegenden Fall erf\u00fcllt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4ger hat gegen\u00fcber der Beklagten seine ( erfolgreiche ) Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit durch geeignete Unterlagen dargelegt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Weiterer Ausf\u00fchrungen dazu bedarf es nicht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf der Rechtsfolgenseite steht die vom Kl\u00e4ger begehrte Weitergew\u00e4hrung des Gr\u00fcndungszuschusses \u00fcber den 23. 07. 2012 gem\u00e4\u00df \u00a7 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. im Ermessen der Beklagten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Senat kann die Entscheidung der Beklagten daher nur im Sinne einer Rechtskontrolle daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen , ob die Beklagte ihr Ermessen entsprechend den Vorgaben von \u00a7 39 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ( SGB I ) rechtm\u00e4\u00dfig ausge\u00fcbt hat oder ob ein Ermessensfehler im Sinne von \u00a7 54 Abs. 2 Satz 2 SGG vorliegt und der Kl\u00e4ger hierdurch beschwert ist .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Er hat jedoch keine eigenen Ermessens- und Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen anzustellen ( vgl. Keller , in : Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer , SGG , 11. Aufl , \u00a7 54 Rdnr . 28 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus \u00a7 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I und \u00a7 54 Abs. 2 Satz 2 SGG ergeben sich zwei Schranken der Ermessensaus\u00fcbung : Das Ermessen ist entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Erm\u00e4chtigung auszu\u00fcben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind einzuhalten .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hieraus haben Rechtsprechung und Literatur verschiedene Kategorien von Ermessensfehlern ( Ermessensnichtgebrauch , Ermessens\u00fcberschreitung , Ermessensunterschreitung , Ermessensfehlgebrauch ) entwickelt , wobei die Begrifflichkeiten und Unterteilung in die einzelnen Fallgruppen z. T. nicht einheitlich vorgenommen wird ( vgl. insoweit BSG , Urt . v. 18. 03. 2008 - B 2 U 1/07 R - , juris Rn . 16 ; Keller , a. a. O. , Rn . 27 ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend liegt ein Ermessensfehlgebrauch der Beklagten vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser ist u. a. dann gegeben , wenn eine Beh\u00f6rde die abzuw\u00e4genden Gesichtspunkte rechtlich fehlerhaft gewichtet hat , also eine sogenannte Abw\u00e4gungsdisproportionalit\u00e4t vorliegt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Des Weiteren liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor , wenn die Beh\u00f6rde ihrer Ermessensbet\u00e4tigung einen unrichtigen oder unvollst\u00e4ndigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Deshalb haben die Tatsacheninstanzen in tats\u00e4chlicher Hinsicht zu \u00fcberpr\u00fcfen , ob die Beh\u00f6rde die Tatsachen , die sie ihrer Ermessensentscheidung zugrunde gelegt hat , zutreffend und vollst\u00e4ndig ermittelt hat ( vgl. zum Ganzen BSG , Urt . v. 09. 11. 2010 - Az. B 2 U 10/10 R - , juris Rn . 15 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach den Feststellungen des Senats hat die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung \u00fcber die Weitergew\u00e4hrung des Gr\u00fcndungszuschusses \u00fcber den 23. 07. 2012 hinaus schematisch und pauschalisierend anhand der ermessenslenkenden Weisungen der Agentur f\u00fcr Arbeit W-Stadt auf die ihrer Auffassung nach ausreichenden Gewinneink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus seiner selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit abgestellt .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zu einer rechtsfehlerfreien Ermessensaus\u00fcbung h\u00e4tte es jedoch der umfassenden Pr\u00fcfung der Besonderheiten des Einzelfalles des Kl\u00e4gers bedurft ( vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 16. 06. 1999 , Az. B 9 V 4/99 R ; Landessozialgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 17. 10. 2013 , Az. L 9 AL 150/12 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beklagte hat ihre ablehnenden Entscheidung im Wesentlichen - quasi als \u201e tragende S\u00e4ule \u201c - auf die ermessenslenkenden Weisungen der Agentur f\u00fcr Arbeit W-Stadt gest\u00fctzt , welche festlegen , dass ein Selbst\u00e4ndiger , dessen Gewinn vor Steuern \u00fcber 1.127 EUR monatlich betr\u00e4gt , die soziale Absicherung aus eigenen finanziellen Mitteln \u00fcbernehmen kann .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die schematische Ankn\u00fcpfung der Beklagten an den Grenzbetrag von 1.127,- EUR monatlich - ohne ausreichende Pr\u00fcfung des vorliegenden Einzelfalles - wird insbesondere aus der Begr\u00fcndung der Beklagten zum Widerspruchsbescheid vom 03. 08. 2012 deutlich , mit der die Beklagte ihre Begr\u00fcndung zum Ausgangsbescheid vom 12. 07. 2012 ersetzte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem die Beklagte f\u00fcr den Kl\u00e4ger f\u00fcr die Monate Mai und Juni 2012 einen Gewinn vor Steuern in H\u00f6he von 4.472,- EUR monatlich errechnete , f\u00fchrte sie in der Begr\u00fcndung ihres Widerspruchsbescheides weiter aus : \u201e Der Betrag i. H. v. 1.127,- EUR mtl. wird von dem erzielten Gewinn bei weitem \u00fcbertroffen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es war nach alledem nicht ermessensfehlerhaft oder gar ermessensmissbr\u00e4uchlich , den Antrag auf Weitergew\u00e4hrung des Gr\u00fcndungszuschusses abzulehnen . \u201c", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anders als in dem vom Landessozialgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 17. 10. 2013 ( Az. L 9 AL 150/12 ) entschiedenen Verfahren fand daher im hier vorliegenden Fall offensichtlich keinerlei Einzelfallpr\u00fcfung der Beklagten statt , da die Beklagte die Ablehnung der streitigen Leistung allein mit der \u00dcberschreitung des oben genannten Grenzbetrages begr\u00fcndet hat .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der in den ermessenslenkenden Weisungen der Agentur f\u00fcr Arbeit festgelegte Grenzbetrag von 1.127,- EUR monatlich vor Steuern ist jedoch nach den Feststellungen des Senats im hier zu pr\u00fcfenden Einzelfall keineswegs geeignet , die Eigenleistungsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers f\u00fcr seine Aufwendungen zur sozialen Absicherung zu begr\u00fcnden .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich bereits aus der im streitigen Zeitraum f\u00fcr die Mietregion der Stadt L. ma\u00dfgeblichen H\u00f6chstgrenze bez\u00fcglich angemessener Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung gem\u00e4\u00df \u00a7 22 SGB II und \u00a7 29 SGB XII in H\u00f6he von ca. 600,- EUR Bruttokaltmiete f\u00fcr einen Drei-Personen-Haushalt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Pr\u00fcfung der Eigenleistungsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers h\u00e4tte die Beklagte zur angemessenen Pr\u00fcfung der Besonderheiten des Einzelfalles des Kl\u00e4gers in jedem Fall die orts\u00fcblichen Wohnkosten sowie die Zahl der unterhaltsberechtigten Familienangeh\u00f6rigen des Kl\u00e4gers in die Ermessensaus\u00fcbung mit einbeziehen m\u00fcssen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte h\u00e4tte quasi die Grenze der individuellen Eigenleistungsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers selbst bestimmen m\u00fcssen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da es sich bei der Eigenleistungsf\u00e4higkeit um einen Ermessensgesichtspunkt handelt , kann nicht der Senat die genannte Grenze festlegen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus genau diesem Grund ist es auch nicht m\u00f6glich , dass der Senat die Entscheidung der Beklagten mit der Erw\u00e4gung \u201e h\u00e4lt \u201c , das ma\u00dfgebende Einkommen des Kl\u00e4gers l\u00e4ge \u201e auf jeden Fall \u201c \u00fcber der Grenze der Eigenleistungsf\u00e4higkeit .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Beklagte wird folglich aufgrund der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Ablehnungsbescheides ( vgl. \u00a7 54 Abs. 2 Satz 2 SGG ) , durch den der Kl\u00e4ger auch beschwert ist , \u00fcber den Antrag des Kl\u00e4gers auf Weitergew\u00e4hrung des Gr\u00fcndungszuschusses \u00fcber den 23. 07. 2012 hinaus unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden haben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Sozialgerichts M\u00fcnchen vom 13. 11. 2013 ist daher im Sinne des von ihm am 23. 02. 2017 gestellten Antrages begr\u00fcndet .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 193 SGG .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich ( vgl. \u00a7 160 Abs. 2 SGG ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage ist unzul\u00e4ssig .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Antrag zu 1 stellt sich als Fall rechtsmissbr\u00e4uchlicher Rechtsverfolgung dar , und f\u00fcr den Antrag zu 2 fehlt es an einem Feststellungsinteresse der Kl\u00e4ger .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "I.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1. Die Kammer konnte in der Besetzung entscheiden , in der sie letztlich entschieden hat .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der von den Kl\u00e4gern am 29. 12. 2015 gestellte Ablehnungsantrag wegen der Besorgnis der Befangenheit nach \u00a7 60 Abs. 1 SGG i. V. m. \u00a7 42 Zivilprozessordnung ( ZPO ) ist bereits mit Beschluss vom 18. 01. 2016 ( Az. S 1 SF 4/16 AB ) zur\u00fcckgewiesen worden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "2.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Entscheidung konnte ohne die Kl\u00e4ger in der Hauptsache ergehen , weil die Kl\u00e4ger in der ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellten Ladung vom 02. 09. 2016 auf diese M\u00f6glichkeit hingewiesen worden sind .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar hat das Gericht in der Ladung das pers\u00f6nliche Erscheinen der Kl\u00e4ger angeordnet , jedoch nur zum Zweck der Er\u00f6rterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten , um etwa eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits herbeizuf\u00fchren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Anordnung ist in m\u00fcndlicher Verhandlung durch Kammerbeschluss aufgehoben worden , nachdem die Kl\u00e4ger unentschuldigt nicht zum Termin erschienen sind .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus der Anordnung des pers\u00f6nlichen Erscheinens ist im vorliegenden Fall nicht darauf zu schlie\u00dfen gewesen , dass ohne Erscheinen der Kl\u00e4ger eine Sachentscheidung nicht hat ergehen d\u00fcrfen ( vgl. hierzu BSG , Beschl. vom 31. 01. 2008 , B 2 U 311/07 B , juris , Rdnr . 4 f. ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. a. Der Antrag zu 1 ist statthaft als Unt\u00e4tigkeitsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 88 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dies ergibt sich daraus , dass die Kl\u00e4ger zur Begr\u00fcndung ihrer Klage ausdr\u00fccklich geltend gemacht haben , der Beklagte habe \u00fcber Widerspr\u00fcche ihrerseits vom 06. 12. 2013 in Gestalt der Ab\u00e4nderungen vom 28. 12. 2013 nicht innerhalb angemessener Frist sachlich beschieden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 123 SGG entscheidet das Gericht \u00fcber die vom Kl\u00e4ger erhobenen Anspr\u00fcche , ohne an die Fassung der Antr\u00e4ge gebunden zu sein .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch diese Vorschrift wird unter anderem der wesentliche Grundsatz auch des sozialgerichtlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht , dass das Gericht nur \u00fcber die vom Kl\u00e4ger zur Entscheidung gestellten Antr\u00e4ge entscheiden darf .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Diese Bindung des Gerichts bezieht sich auf den erhobenen Anspruch , nicht auf die Fassung der Antr\u00e4ge .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wenn die Klage keinen im Sinne des \u00a7 92 SGG bestimmten Antrag enth\u00e4lt , der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten erm\u00f6glicht , muss das Gericht mit den Beteiligten kl\u00e4ren , was gewollt ist , und darauf hinwirken , dass sachdienliche und klare Antr\u00e4ge gestellt werden ( \u00a7 106 Abs. 1 SGG , \u00a7 112 Abs. 2 Satz 2 SGG ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Erforderlichenfalls muss der Antrag entsprechend \u00a7 133 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch ( BGB ) ausgelegt werden ; hiernach ist bei der Auslegung einer Willenserkl\u00e4rung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchst\u00e4blichen Sinne des Ausdrucks zu haften .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Auslegung sind das gesamte Vorbringen und alle bekannten Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vorliegend ergibt die Auslegung , dass die Kl\u00e4ger eine Entscheidung des Beklagten \u00fcber die von ihnen als Widerspruch angesehene Unt\u00e4tigkeitsbeschwerde vom 06. 12. 2013 in der Fassung der Ab\u00e4nderungen / Erg\u00e4nzungen vom 28. 12. 2013 begehren .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Mit Klageerhebung am 20. 11. 2014 haben die Kl\u00e4ger die beiden genannten Schriftst\u00fccke vorgelegt und beantragt , den Beklagten zu verurteilen , \u00fcber diese Unt\u00e4tigkeitsbeschwerden zu entscheiden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie haben nach einer Ladung zu einem Er\u00f6rterungstermin ausgef\u00fchrt , dass sie ausschlie\u00dflich eine Unt\u00e4tigkeitsklage haben erheben wollen , wof\u00fcr es einer m\u00fcndlichen Er\u00f6rterung nicht bed\u00fcrfe .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Streitig seien nicht \u00dcberleitungsanzeigen , sondern lediglich die Nichtbescheidung von Widerspr\u00fcchen , die zuf\u00e4lligerweise auch \u00dcberleitungsanzeigen zum Inhalt h\u00e4tten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im weiteren Verfahren haben sie sodann die Vermutung ge\u00e4u\u00dfert , der Beklagte habe \u00fcber die Widerspr\u00fcche schon entschieden , weil er in einem anderen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ge\u00e4u\u00dfert habe , es l\u00e4gen keine offenen Widerspr\u00fcche mehr vor .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auf Nachfrage der Vorsitzenden zu den Begrifflichkeiten haben sie sodann dargetan , sie fassten eine Unt\u00e4tigkeitsbeschwerde als einen Rechtsbehelf auf , der den allgemeinen Begriff des Widerspruchs n\u00e4her definiere und eingrenze .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Daher h\u00e4tten sie beide Begriffe synonym gebraucht .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund des diesbez\u00fcglich pr\u00e4zisen und eindeutigen Vortrages der Kl\u00e4ger ist daher davon auszugehen , dass die Kl\u00e4ger ihr Schriftst\u00fcck vom 06. 12. 2013 als Widerspruch und das Schreiben vom 28. 12. 2013 als Ab\u00e4nderung oder Erg\u00e4nzung diese Widerspruchs begreifen , denn in ihrer Diktion ist , wie die Kl\u00e4ger ausdr\u00fccklich klargestellt haben , \u201e Widerspruch \u201c die Gattung und \u201e Unt\u00e4tigkeitsbeschwerde \u201c eine spezifische Art des Widerspruchs .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Wenn die Kl\u00e4ger eine Unt\u00e4tigkeitsbeschwerde erheben , meinen sie ausweislich ihres Vortrages damit , dass sie eine besondere Form des Widerspruchs erheben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch in anderen Bez\u00fcgen haben die Kl\u00e4ger im Rahmen der umfangreichen gegen den Beklagten gef\u00fchrten Verfahren bisweilen verkannt , dass der Widerspruch nicht ein allgemeines Mittel ist , um Unzufriedenheit mit der F\u00fchrung eines Verwaltungsverfahrens kundzutun und ein auch tats\u00e4chliches T\u00e4tigwerden der Beh\u00f6rde zu erreichen , sondern dass dieser einen Rechtsbehelf darstellt , der nur zul\u00e4ssig ist gegen einen Verwaltungsakt und dass dieser Rechtsbehelf den Eintritt der Bestandskraft ( \u00a7 77 SGG ) eines Verwaltungsaktes zu hindern geeignet ist ;", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "dabei stellt der Widerspruch nach \u00a7 83 SGG gleichzeitig die Einleitung des Vorverfahrens dar , welches wiederum Voraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer sp\u00e4teren Klageerhebung gegen einen Verwaltungsakt ist ( \u00a7 78 Abs. 1 SGG ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dieser Irrtum f\u00fchrt jedoch nicht dazu , dass das Begehren der Kl\u00e4ger anders ausgelegt werden k\u00f6nnte als erfolgt .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger haben im oben zu \u00a7 123 SGG dargestellten Sinne die Entscheidungskompetenz des Gerichts dahingehend beschr\u00e4nkt , dass es lediglich \u00fcber die Verpflichtung des Beklagten zur Verbescheidung eines Widerspruchs zu entscheiden hat , jedoch nicht in der Sache , etwa \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcberleitungsanzeigen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies ergibt sich aus dem insofern eindeutigen Vortrag der Kl\u00e4ger .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Einhaltung einer Frist bedarf es zur Erhebung einer Unt\u00e4tigkeitsklage nach \u00a7 88 Abs. 2 SGG grunds\u00e4tzlich nicht , so dass die Klage auch unter diesem Gesichtspunkt zul\u00e4ssig ist .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c. Die Klage ist in der Form des \u00a7 90 SGG erhoben .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "d. Streitgegenst\u00e4ndlich ist nur der Anspruch der Kl\u00e4ger auf Verbescheidung der Antr\u00e4ge aus den Schriftst\u00fccken vom 06. 12. 2013 und 28.12.2013. Die weiteren , angeblich offenen Widerspruchsverfahren , welche die Kl\u00e4ger mit ihrem Schriftsatz vom 29. 12. 2015 bezeichneten , sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zum einen ist nicht davon auszugehen , dass die Kl\u00e4ger in diesem Sinne eine Klageerweiterung \u00fcberhaupt bezwecken wollten .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sinn des Schriftsatzes vom 29. 12. 2015 war es vielmehr , zu belegen , in welcher Weise die Kl\u00e4ger durch die Vorsitzende der 17. Kammer in ihrer Verfahrensf\u00fchrung benachteiligt worden seien , um den Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit zu st\u00fctzen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen w\u00fcrde die Einbeziehung weiterer F\u00e4lle vorgeblicher Unt\u00e4tigkeit des Beklagten eine Klage\u00e4nderung im Sinne einer Klageerweiterung gem\u00e4\u00df \u00a7 99 Abs. 1 SGG darstellen , der der Beklagte nicht zugestimmt hat und die das Gericht nicht f\u00fcr sachdienlich h\u00e4lt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Lediglich erg\u00e4nzend wird darauf hingewiesen , dass es sich bei den \u201e offenen Verfahren \u201c aus der Verfahrensliste , die der Beklagte im Rahmen des Klageverfahrens vorgelegt hat , um seinerzeit offene Beschwerdeverfahren ( K\u00fcrzel \u201e BS \u201c ) , Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ( K\u00fcrzel \u201e eR \u201c ) und Klageverfahren ( K\u00fcrzel \u201e K \u201c ) handelte , nicht jedoch um offene Widerspruchsverfahren ( K\u00fcrzel \u201e W \u201c ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "e. Der Beklagte ist im Klageverfahren ordnungsgem\u00e4\u00df vertreten durch seine handelnden Vertreter , Frau F. g und Herrn G. .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGG sind als Bevollm\u00e4chtigte vor dem Sozialgericht vertretungsbefugt Besch\u00e4ftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens ; Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch Besch\u00e4ftigte anderer Beh\u00f6rden oder juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse vertreten lassen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei den handelnden Personen handelt es sich um Besch\u00e4ftigte des Beklagten in diesem Sinne , so dass beide postulationsf\u00e4hig im Sinne des \u00a7 73 Abs. 2 Satz 2 SGG sind .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ihre ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bevollm\u00e4chtigung durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Beklagten als dessen gesetzlicher Vertreter ist bei Gericht nachgewiesen durch schriftliche Generalvollmachten vom 18. 07. 2005 und 16.06.2010.", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "f.", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Klageantrag zu 1 ist jedoch unzul\u00e4ssig , da er sich als ein Fall rechtsmissbr\u00e4uchlicher Rechtsverfolgung darstellt und die Erhebung der Unt\u00e4tigkeitsklage sich lediglich als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden f\u00fcr den anderen Beteiligten darstellt ( vgl. hierzu Leitherer in : Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer , SGG , 11. Aufl. 2014 , Rdnr . 4a zu \u00a7 88 m. w. N. ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit ihrer \u201e Beschwerde wegen Unt\u00e4tigkeit \u201c vom 06. 12. 2013 verfolgen die Kl\u00e4ger ausweislich des Wortlauts des Schreibens nicht die Anfechtung eines Bescheides , sondern sie begehren ein T\u00e4tigwerden des Beklagten im Rahmen einer durch mehrere Instanzen gef\u00fchrten Erbrechtsstreitigkeit des Kl\u00e4gers zu 2 gegen seine Verwandten , konkret , dass der Beklagte einen Antrag auf Einziehung des IW erteilten Erbscheins vom 23. 08. 2013 beim Nachlassgericht stellen m\u00f6ge .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "\u00dcber die Frage , ob die Kl\u00e4ger in Bezug auf Anspr\u00fcche , hinsichtlich derer gem. \u00a7 33 SGB II eine Legalzession zugunsten des Jobcenters eingetreten ist , einen Anspruch auf eigenst\u00e4ndige Durchf\u00fchrung des Nachlassverfahrens durch das Jobcenter haben , ist mit Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. 02. 2007 ( Az. S 5 AS 675/06 ) und Berufungsurteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. 09. 2007 ( Az. L 11 AS 74/07 ) entschieden worden .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im genannten Berufungsurteil , S. 5 , ist ausgef\u00fchrt :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "\u201e", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Solange eventuell bestehende Anspr\u00fcche nicht realisiert werden k\u00f6nnen , besteht ein Leistungsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Leistungsanspruch besteht allerdings nicht darin , dass ein Leistungstr\u00e4ger ersatzweise eventuell bestehende Forderungen von Hilfebed\u00fcrftigen f\u00fcr diese durchsetzt .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist Aufgabe des jeweiligen Hilfebed\u00fcrftigen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "\u201c", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "An dieser rechtlichen Einsch\u00e4tzung hat sich in der Zwischenzeit nichts ge\u00e4ndert ; auch die 17. Kammer des Sozialgerichts Bayreuth schlie\u00dft sich ihr nach eigener Pr\u00fcfung uneingeschr\u00e4nkt an .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4ger verfolgen somit der Sache nach mit ihrer urspr\u00fcnglich eingelegten Unt\u00e4tigkeitsbeschwerde ein Begehr , f\u00fcr das ihnen eine materielle Rechtsgrundlage unter keinem erkennbaren Gesichtspunkt zusteht , wie sie aus den genannten Gerichtsentscheidungen auch wussten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem haben die Kl\u00e4ger ihren speziellen , als Unt\u00e4tigkeitsbeschwerde bezeichneten Widerspruch erhoben , ohne zuvor einen ( neuen ) Leistungsantrag an den Beklagten zu stellen und seine Entscheidung \u00fcber diesen Leistungsantrag abzuwarten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar muss die Verwaltung grunds\u00e4tzlich einen an sie gestellten Antrag oder auch einen unzul\u00e4ssigen Widerspruch verbescheiden , so dass die Kl\u00e4ger unter formalen Gesichtspunkten einen Anspruch darauf h\u00e4tten , dass der Beklagte die Antr\u00e4ge vom 06. 12. 2013 ablehnt bzw. auf das als Widerspruch gedeutete Schreiben diesen Widerspruch als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckweist .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da wie gezeigt inhaltlich ein Anspruch auf das begehrte Verhalten des Beklagten ausscheidet , wie den Kl\u00e4gern bekannt , stellt sich dies jedoch als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne jeden praktischen Nutzen f\u00fcr die Kl\u00e4ger dar und ist daher als rechtsmissbr\u00e4uchlich zu werten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit dem erg\u00e4nzenden Schreiben vom 28. 12. 2013 verfolgen die Kl\u00e4ger die Aufhebung von \u00dcberleitungsanzeigen vom 16. 08. 2006 , 12. 12. 2006 , 12. 06. 2007 , 14. 01. 2008 , 24. 09. 2008 , 04. 12. 2008 , 08. 06. 2009 , 27. 01. 2010 , 03. 03. 2010 , 28. 07. 2010 , 18. 01. 2011 , 19. 07. 2011 , 19. 07. 2011 , 15. 12. 2011 , 20. 06. 2012 und 12. 11. 2012 sowie die Zahlung eines Betrages in H\u00f6he von 53.820,82 \u20ac durch den Beklagten an sie .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch soweit man diese Antr\u00e4ge als Erg\u00e4nzung des urspr\u00fcnglichen \u201e Widerspruchs \u201c deuten m\u00f6chte , woran die Kammer erhebliche Zweifel hat , stellt sich auch die Verfolgung dieser Ziele im Wege der Unt\u00e4tigkeitsklage nach den oben genannten Grunds\u00e4tzen als rechtsmissbr\u00e4uchlich dar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "E", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "ine Aufhebung der genannten informatorischen Schreiben ist unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen ; seit der Gesetzes\u00e4nderung durch Art . 1 Nr. 29 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende vom 20. 07. 2006 ( BGBl .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I , S. 1706 ) mit Wirkung zum 01. 08. 2006 erfordert der Anspruchs\u00fcbergang nach \u00a7 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Leistungsberechtigten auf den Leistungstr\u00e4ger keine schriftliche \u00dcberleitungsanzeige und damit keinen Verwaltungsakt mehr , sondern der Anspruchs\u00fcbergang erfolgt kraft Gesetzes ( sog. cessio legis ) und damit automatisch , so dass ein Anspruch der Kl\u00e4ger auf Aufhebung der genannten informatorischen Schreiben , welche aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom Beklagten an den Kl\u00e4ger zu 2 \u00fcbersandt wurden , nicht in Betracht kommt .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Auch die R\u00fcckzahlung der \u00fcbergegangenen Forderung , welche die Kl\u00e4ger mit 53.820,82 \u20ac beziffert haben , kann nicht im Widerspruchsverfahren erreicht werden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Richtiger Rechtsbehelf w\u00e4re insoweit die Erhebung einer Leistungsklage , durch welche ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Kl\u00e4gers zu 2 gegen den Beklagten geltend gemacht werden k\u00f6nnte .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsinstitut des \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist n\u00e4mlich nicht auf F\u00e4lle beschr\u00e4nkt , in denen eine Beh\u00f6rde oder ein Versicherungstr\u00e4ger einem Versicherten oder einem anderen Leistungstr\u00e4ger ohne Rechtsgrund eine Leistung erbracht hat , sondern es ist auch f\u00fcr den B\u00fcrger er\u00f6ffnet , der geltend macht , dass zu seinen Lasten eine Verm\u00f6gensverschiebung eingetreten ist und dass ein Sozialleistungstr\u00e4ger etwas erh\u00e4lt , was ihm nicht zusteht ( vgl. BSG , Urt . vom 11. 10. 1994 , 1 RK 23/93 ; Urt . vom 27. 08. 2011 , B 4 AS 1/10 R ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "In diesem Zusammenhang w\u00e4re zu pr\u00fcfen , ob \u00a7 33 SGB II der Beh\u00f6rde einen Rechtsgrund zum Behaltend\u00fcrfen der Verm\u00f6gensverschiebung gibt .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Erhebung einer reinen Unt\u00e4tigkeitsklage im Hinblick auf den Erlass eines Widerspruchsbescheides , der nicht zul\u00e4ssig ist und keinen denkbaren gesetzesentsprechenden Gegenstand hat , stellt sich demgegen\u00fcber als rechtsmissbr\u00e4uchlich dar .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. a.", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Antrag zu 2 ist statthaft als Feststellungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG , da die Kl\u00e4ger hiermit die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh\u00e4ltnisses begehren .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "b. Die Feststellungsklage ist jedoch unzul\u00e4ssig , da die Kl\u00e4ger insoweit kein Feststellungsinteresse haben .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Feststellungsinteresse ist ein Sonderfall des allgemeinen Rechtsschutzinteresses .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hieran fehlt es vorliegend , da das Begehren der Kl\u00e4ger sich auf die Pr\u00fcfung der Prozesshandlungsvoraussetzungen auf Seiten des Beklagten richtet , welche das Gericht von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium zu vorzunehmen hat .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese liegen vor , wie oben unter 2. d dargestellt ; Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Zur\u00fcckweisung der Bevollm\u00e4chtigten des Beklagten nach \u00a7 73 Abs. 3 SGG haben daher zu keinem Zeitpunkt vorgelegen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4. Damit war die Klage abzuweisen , wie geschehen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 193 SGG .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sie entspricht im Ergebnis dem Ausgang des Rechtsstreits .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Au 3 K 15.1008", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Namen des Volkes", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Urteil", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "verk\u00fcndet am 22. September 2015", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "3. Kammer", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "... , als stellvertretende Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Sachgebiets- Nr. 1524", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hauptpunkte : Fachrichtungswechsel ; unabweisbarer Grund ( verneint )", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsquellen :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der Verwaltungsstreitsache", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Kl\u00e4gerin -", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "bevollm\u00e4chtigt : ...", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "gegen", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "...", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "- Beklagter -", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "wegen Vollzugs des Ausbildungsf\u00f6rderungsrechts", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "erl\u00e4sst das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg , 3. Kammer , durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Vorsitzenden , die Richterin am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , den ehrenamtlichen Richter ... , die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 22. September 2015 am 22. September 2015 folgendes Urteil :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Klage wird abgewiesen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "II .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kosten des Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "III .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar .", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he des zu vollstreckenden Betrages abwenden , wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Tatbestand :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin wendet sich gegen die Versagung von Ausbildungsf\u00f6rderung .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "1.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die 1993 geborene Kl\u00e4gerin studierte zun\u00e4chst vom Wintersemester 2012/2013 bis zum Sommersemester 2014 an der Universit\u00e4t B. im Studiengang Lehramt an Grundschulen mit dem Unterrichtsfach Katholische Religionslehre sowie den Didaktik-F\u00e4chern Deutsch-Mathematik-Sport .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Bescheid vom 24. September 2014 lehnte die Universit\u00e4t A. ihren Antrag auf Zulassung zum Studium im dritten Fachsemester f\u00fcr den Studiengang Lehramt an Grundschulen ab .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Seit dem Wintersemester 2014/2015 ist die Kl\u00e4gerin an der Universit\u00e4t A. im Studiengang Lehramt an Mittelschulen mit dem Hauptfach Sozialkunde sowie den Didaktik-F\u00e4chern Deutsch-Geschichte-Musik immatrikuliert .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie wurde hierbei in das erste Fachsemester eingestuft ( Bl. 109 der Beh\u00f6rdenakte ) .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Am 28. Oktober 2014 stellte die Kl\u00e4gerin beim Beklagten einen Antrag auf Ausbildungsf\u00f6rderung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie begr\u00fcndete ihren Fachrichtungswechsel mit Schreiben vom 11. November 2014 damit , dass sie im Verlauf ihrer Studienzeit in B. v\u00f6llig unerwartet mehrere epileptische Anf\u00e4lle - mit den entsprechenden physischen und psychischen Folgen f\u00fcr sie - erlitten habe ( Bl. 110 der Beh\u00f6rdenakte ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im sp\u00e4ten Fr\u00fchjahr 2014 habe sie die Diagnose \u201e Epilepsie \u201c erhalten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Infolge dieser Erkrankung habe sie auf \u00e4rztliches Anraten ihren Wohnsitz wieder in die elterliche Obhut verlegt , um ihre geistige und k\u00f6rperliche Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten , bis die anfallverhindernde Wirkung der Medikamente nachgewiesen gewesen sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da sie A. von ihrem Heimatort aus erreichen k\u00f6nne , habe sie sich f\u00fcr das Wintersemester 2014/2015 an der Universit\u00e4t A. f\u00fcr den Studiengang \u201e Grundschullehramt \u201c beworben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Voraussetzung f\u00fcr die Bewerbung sei jedoch gewesen , sich in B. zu exmatrikulieren .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Deshalb habe sie sich im Vorfeld ausf\u00fchrlich \u00fcber die Chancen und M\u00f6glichkeiten eines Wechsels an die Universit\u00e4t A. informiert ; dabei sei ihr versichert worden , dass sie mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit zumindest in das dritte Fachsemester Grundschullehramt aufgenommen werden k\u00f6nne .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Universit\u00e4t A. habe jedoch ihren diesbez\u00fcglichen Antrag auf Zulassung abgelehnt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachforschungen h\u00e4tten ergeben , dass sich \u201e wider Erwarten \u201c so viele \u201e alte \u201c Studierende beworben h\u00e4tten , dass kein neuer Bewerber habe zugelassen werden k\u00f6nnen .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie h\u00e4tte dadurch alles verloren , was sie sich in den letzten vier Semestern trotz aller Widrigkeiten erarbeitet habe .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Studienberatung der Universit\u00e4t A. habe ihr nach Darlegung ihrer Situation empfohlen , sich in das erste Semester \u201e Mittelschule \u201c einzuschreiben und die Vorlesungen und Seminare zu besuchen , welche ihr sp\u00e4ter nach einem erneuten Wechsel in das Studienfach \u201e Grundschullehramt \u201c angerechnet werden k\u00f6nnten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nur durch diesen Fachrichtungswechsel habe sie die M\u00f6glichkeit , ohne gr\u00f6\u00dfere zeitliche und finanzielle Verluste weiter zu studieren , so dass es ihr hoffentlich m\u00f6glich sein werde , im n\u00e4chsten Semester wieder in das Fach Grundschullehramt zu wechseln ; denn ihr Berufswunsch sei und bleibe es , Grundschullehrerin zu werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das nachgereichte Schreiben der Dipl. -Psychologin und psychologischen Psychotherapeutin ( VT ) vom 13. November 2014 beinhaltet im Wesentlichen , dass sich die Kl\u00e4gerin seit Oktober 2013 in psychotherapeutischer Behandlung befinde und deren Entscheidung , zu ihren Eltern zu ziehen , aus psychotherapeutischer Sicht bef\u00fcrwortet worden sei .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem vorgelegten Attest der Neurologischen Klinik des Universit\u00e4tsklinikums ... vom 12. Dezember 2014 ( Bl. 113 der Beh\u00f6rdenakte ) ist im Wesentlichen zu entnehmen , dass die Kl\u00e4gerin seit Mai 2012 an einer Epilepsie mit generalisierten motorischen Anf\u00e4llen leide .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dar\u00fcber hinaus bestehe eine Angstst\u00f6rung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der Epilepsie sei festzustellen , dass die Kl\u00e4gerin ihr Studium nicht innerhalb der Regelstudienzeit werde abschlie\u00dfen k\u00f6nnen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die Rekonvaleszenz nach einem epileptischen Anfall zwischen Tagen und Wochen andauern k\u00f6nne , sollten nicht nur die Anfallstage als Krankheitstage ber\u00fccksichtigt werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der begleitenden Angstst\u00f6rung sei zudem ein Wechsel von B. nach A. in die N\u00e4he der elterlichen Wohnung notwendig geworden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aus \u00e4rztlicher Sicht sei dieser Schritt zu begr\u00fc\u00dfen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit Bescheid vom 28. Januar 2015 lehnte der Beklagte den Antrag auf Ausbildungsf\u00f6rderung f\u00fcr das Studium im Fach Lehramt Mittelschule ( Sozialkunde ; Deutsch / Geschichte / Musik ) an der Universit\u00e4t A. ab .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wurde im Wesentlichen ausgef\u00fchrt , die Erkrankung der Kl\u00e4gerin an Epilepsie k\u00f6nne zwar als urs\u00e4chlich f\u00fcr den Wechsel an die Universit\u00e4t A. angesehen werden , sie k\u00f6nne jedoch nicht als unabweisbarer Grund f\u00fcr den Wechsel der Fachrichtung herangezogen werden .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies sei insbesondere in der Tatsache begr\u00fcndet , dass die Kl\u00e4gerin nach dem vollzogenen Wechsel weiterhin einen Abschluss als Lehrerin anstrebe .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insofern sei die Fortf\u00fchrung der bisherigen Ausbildung weder unm\u00f6glich noch unzumutbar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Nichtzulassung zum gew\u00fcnschten Studium , begr\u00fcnde f\u00fcr sich genommen jedoch keinen unabweisbaren Grund im Sinne der Rechtsprechung .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein solcher liege nur vor , wenn die Eignung in Bezug auf die sp\u00e4tere Aus\u00fcbung des Berufs infolge der Nichtzulassung im Studiengang Lehramt Grundschule wegfalle .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies sei jedoch nicht der Fall : Zum einen strebe die Kl\u00e4gerin weiterhin an , sp\u00e4ter einmal als Lehrerin t\u00e4tig zu sein ; zum anderen werde durch die Ablehnung der Zulassung zum gew\u00fcnschten Studium zum Wintersemester 2014/2015 eine Weiterf\u00fchrung des Studiums nicht generell unm\u00f6glich gemacht .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Hiergegen erhob die Kl\u00e4gerin am 20. Februar 2015 Widerspruch .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 2015 wurde der Widerspruch zur\u00fcckgewiesen .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wurde im Wesentlichen ausgef\u00fchrt , die F\u00f6rderung einer weiteren bzw. anderen Ausbildung sei nur in Ausnahmef\u00e4llen beabsichtigt und m\u00f6glich .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Entsprechend diesem Grundsatz werde Ausbildungsf\u00f6rderung f\u00fcr eine andere Ausbildung nur geleistet , wenn der Auszubildende die Fachrichtung vor Beginn des vierten Fachsemesters aus wichtigem Grund oder sp\u00e4ter aus einem unabweisbaren Grund gewechselt habe .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit der Aufgabe der Ausbildung im Studiengang Lehramt Grundschule und der Aufnahme des Studiums Lehramt Mittelschule habe die Kl\u00e4gerin einen Fachrichtungswechsel vollzogen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dieser sei nach Beginn des vierten Fachsemesters erfolgt , da sie in das erste Fachsemester eingestuft worden sei .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausbildungsf\u00f6rderung k\u00f6nne nur beansprucht werden , wenn ein unabweisbarer Grund vorliege .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Grund sei nur dann unabweisbar , wenn Umst\u00e4nde eintreten , die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Aus\u00fcbung des bisher angestrebten Berufs objektiv oder subjektiv unm\u00f6glich machen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Erkrankung an Epilepsie als ma\u00dfgeblicher Umstand und der damit einhergehende Wechsel des Studienortes und der Fachrichtung seien nicht als unabweisbarer Grund zu werten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch die Nichtzulassung zum Studium Lehramt Grundschule an der Universit\u00e4t A. zum Wintersemester 2014/2015 stelle keinen unabweisbaren Grund dar .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die mit Bescheid vom 24. September 2014 ausgesprochene Ablehnung sei nicht gleichzusetzen mit einer endg\u00fcltigen objektiven und subjektiven Unm\u00f6glichkeit der Fortsetzung der gew\u00fcnschten Ausbildung .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine solche sei nicht gegeben , wenn die Fortsetzung der Ausbildung lediglich vor\u00fcbergehend nicht m\u00f6glich sei .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin w\u00e4re es m\u00f6glich und auch zumutbar gewesen , sich zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erneut f\u00fcr das gew\u00fcnschte Studium zu bewerben oder sich von der Universit\u00e4t B. einstweilen beurlauben zu lassen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "2. Die Kl\u00e4gerin beantragt :", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Juni 2015 wird aufgehoben .", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Beklagte wird verpflichtet , der Kl\u00e4gerin Ausbildungsf\u00f6rderung f\u00fcr das Studium Lehramt Mittelschule mit dem Hauptfach Sozialkunde sowie den Didaktik-F\u00e4chern Deutsch-Geschichte-Musik ab dem Wintersemester 2014/2015 zu gew\u00e4hren .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hilfsweise : Der Beklagte wird verpflichtet , den Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Ausbildungsf\u00f6rderung unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wird im Wesentlichen vorgetragen , die Kl\u00e4gerin leide seit Mai 2012 an einer zun\u00e4chst unerkannten Epilepsie .", "references": ["conclusion", "subsumption", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Im Jahr 2013 sei erstmals ein epileptischer Anfall als solcher erkannt worden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin habe sich daher ( am 15. 10. 2013 ) in psychotherapeutische Behandlung begeben .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach einem weiteren epileptischen Anfall im Fr\u00fchjahr 2014 sei die Epilepsie diagnostiziert und die Kl\u00e4gerin u. a. station\u00e4r behandelt worden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Diagnose dieser Erkrankung habe eine ebenfalls \u00e4rztlich diagnostizierte Angstst\u00f6rung ausgel\u00f6st .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Da die epileptischen Anf\u00e4lle nur in der Nachtzeit aufgetreten seien und die Kl\u00e4gerin in B. im Falle eines weiteren schweren Anfalls hilflos gewesen w\u00e4re , habe sie sich - wie von ihrer Psychotherapeutin und ihrem Neurologen bef\u00fcrwortet - entschlossen , zu ihren Eltern zur\u00fcckzuziehen , bis die Wirksamkeit der medikament\u00f6sen Behandlung nachgewiesen gewesen sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin habe sich an die Studienberatung der Universit\u00e4t A. gewendet , um einen Wechsel nach A. vorzubereiten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie habe dort die Auskunft erhalten , dass zwischen Universit\u00e4ten nur vollst\u00e4ndige Module anerkannt werden k\u00f6nnten sowie , dass sie sich f\u00fcr das dritte Fachsemester in ihrem Lehramtsstudium bewerben solle .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entgegen der von der Studienberatung prognostizierten \u201e gro\u00dfen Wahrscheinlichkeit \u201c habe die Kl\u00e4gerin keinen Studienplatz erhalten .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "In einem zweiten Termin bei der Studienberatung am 25. September 2014 , der von der zust\u00e4ndigen Mitarbeiterin ( Frau G. A. ) best\u00e4tigt worden sei , sei ihr geraten worden , kurzzeitig zum Lehramtsstudium an Mittelschulen zu wechseln , um die M\u00f6glichkeit zu haben , ohne Unterbrechung ihres Studiums Leistungen zu erbringen und Scheine zu erwerben , die auf das Lehramtsstudium an Grundschulen anrechenbar seien .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Alternative , die der Kl\u00e4gerin sowohl den Studienplatz als auch die Ausbildungsf\u00f6rderung gesichert h\u00e4tte , w\u00e4re eine Beurlaubung gewesen ; hierzu wurde eine E-Mail der Studienkanzlei B. ( vom 28. 6. 2015 ) vorgelegt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin habe jedoch ihr Studium fortsetzen wollen ; es entspreche schon der allgemeinen Lebenserfahrung , dass eine Krankschreibung und Beurlaubung f\u00fcr eine Wiedergenesung und insbesondere die begleitende Angstst\u00f6rung kontraproduktiv gewesen w\u00e4ren .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nachdem die medikament\u00f6se Behandlung angeschlagen habe , habe sich die Kl\u00e4gerin in B. erneut f\u00fcr das Lehramtsstudium an Grundschulen beworben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie habe hierzu die Mitteilung erhalten , dass sie sich fr\u00fchestens zum Wintersemester 2015/2016 bewerben k\u00f6nne ( s. o. g. E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es liege kein Abbruch der Ausbildung und kein ( dauerhafter ) Wechsel der Fachrichtung vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zwar stelle der Wechsel zwischen Lehramtsstudieng\u00e4ngen grunds\u00e4tzlich einen Fachrichtungswechsel dar ; \u00a7 7 Abs. 3 BAf\u00f6G bed\u00fcrfe jedoch der grundrechtskonformen Auslegung .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Schon die Systematik der Norm und der Vergleich mit der zweiten Tatbestandsalternative eines Abbruchs der Ausbildung zeigten , dass ein vor\u00fcbergehender Wechsel kein Fachrichtungswechsel sein k\u00f6nne .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Abbruch sei endg\u00fcltig ; dementsprechend m\u00fcsse auch ein Fachrichtungswechsel von Dauer sein .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies sei bei der Kl\u00e4gerin nicht der Fall .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem sei der Kl\u00e4gerin seitens der Studierendenberatung nahegelegt worden , sich f\u00fcr das Lehramtsstudium f\u00fcr Mittelschulen einzuschreiben .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Beratung m\u00fcsse sich der Beklagte zurechnen lassen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des unabweisbaren Grundes sei daher das Vorverhalten des Beklagten zu ber\u00fccksichtigen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Kein Fachrichtungswechsel , sondern lediglich eine Schwerpunktverlagerung liege vor , wenn der Auszubildende eine Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Stelle vorlegen k\u00f6nne , in der best\u00e4tigt werde , dass die im zun\u00e4chst durchgef\u00fchrten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang im Einzelfall voll angerechnet werden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dem m\u00fcsse der Fall der Kl\u00e4gerin gleichstehen , da in einem tempor\u00e4ren Zwischenstudium ( Lehramt an Mittelschulen ) erbrachte Leistungen auf das zun\u00e4chst durchgef\u00fchrte und eigentlich erstrebte Hauptstudium ( Lehramt an Grundschulen ) voll angerechnet werden k\u00f6nnten .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Studienberatung habe den Wechsel der Lehramtsart unter Hinweis auf die Anrechenbarkeit der Leistungen nahegelegt . \u00a7 1 BAf\u00f6G wolle vor dem Hintergrund des Rechts eines Auszubildenden , Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen , des Gleichheitssatzes und des Sozialstaatsprinzips auch solchen Studierwilligen eine universit\u00e4re Ausbildung erm\u00f6glichen , die andernfalls nicht die notwendigen finanziellen Mittel f\u00fcr ein Studium h\u00e4tten .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin stehe ein derivatives Teilhaberecht im Sinne eines Verteilungsverfahrens zu , das die Chancengleichzeit wahre .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Fall der Kl\u00e4gerin entspreche nicht dem Normalfall des Fachrichtungswechsels , der ohne anerkennungsw\u00fcrdige Motivation erfolge .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der vor\u00fcbergehende Wechsel sei hier \u201e aus der Not geboren \u201c gewesen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diesem Sonderfall sei bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs eines unabweisbaren Grundes Rechnung zu tragen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Der Beklagte beantragt ,", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "die Klage abzuweisen .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Zur Begr\u00fcndung wird auf die Ausf\u00fchrungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Erg\u00e4nzend wird vorgetragen , der Wechsel vom Studiengang Lehramt an Grundschulen zum Studiengang Lehramt an Mittelschulen stelle unstreitig einen Fachrichtungswechsel i. S. d. \u00a7 7 Abs. 3 BAf\u00f6G dar .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin habe diesen nach vier Fachsemestern vorgenommen .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Anrechnung von Fachsemestern aus der urspr\u00fcnglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang sei nicht erfolgt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vorgetragene Krankheit stelle keinen unabweisbaren Grund dar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein besonderer Zusammenhang zwischen dem Studiengang Lehramt an Grundschulen und der Erkrankung sei nicht erkennbar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr trage die Kl\u00e4gerin vor , sich inzwischen erneut f\u00fcr diesen Studiengang beworben zu haben .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Nichtzulassung zum Studiengang Lehramt an Grundschulen zum Wintersemester 2014/2015 stelle ebenfalls keinen unabweisbaren Grund dar .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Mit der Aufnahme des Studiums in der Fachrichtung Lehramt an Mittelschulen habe die Kl\u00e4gerin ein \u201e Parkstudium \u201c begonnen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Sie h\u00e4tte in dieser Situation ihre Verpflichtung zu einer umsichtigen Planung und zielstrebigen Durchf\u00fchrung der Ausbildung nur erf\u00fcllt , wenn sie auf eine f\u00f6rderungsf\u00e4hige Ausbildung verzichtet h\u00e4tte .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach Auskunft der Universit\u00e4t B. , welche die Kl\u00e4gerin mit der Klageschrift eingereicht habe , w\u00e4re eine Beurlaubung und damit verbunden eine \u201e Sicherung \u201c des Studienplatzes ohne weiteres m\u00f6glich gewesen .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Beurlaubung w\u00e4re der Kl\u00e4gerin auch zumutbar gewesen , zumal sie ohnehin vortrage , dass \u00e4rztlicherseits ( zumindest vor\u00fcbergehend ) eine Anwesenheit am elterlichen Wohnort empfohlen worden sei .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine - wie vorgetragen werde - fehlerhafte Studienberatung sei dem Amt f\u00fcr Ausbildungsf\u00f6rderung als nur f\u00f6rderungsrechtlich zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nicht zuzurechnen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein eventueller Amtshaftungsanspruch sei nicht Gegenstand des Verfahrens .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "4.", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "In der m\u00fcndlichen Verhandlung stellte der Klagebevollm\u00e4chtigte einen bedingten Beweisantrag , zum Beweis der Tatsache , dass die Leistungen der Kl\u00e4gerin im Zwischenstudium des Lehramts an Mittelschulen anrechenbare Leistungen f\u00fcr ihr Erststudium des Lehramts an Grundschulen darstellen , Frau G. A. als Zeugin einzuvernehmen .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte , die vorgelegte Beh\u00f6rdenakte sowie auf die Niederschrift \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung verwiesen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Entscheidungsgr\u00fcnde :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die zul\u00e4ssige Versagungsgegenklage ist sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag unbegr\u00fcndet .", "references": ["definition", "subsumption", "other", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsf\u00f6rderung f\u00fcr den Zeitraum von Oktober 2014 bis September 2015 f\u00fcr ihr nach einem Fachrichtungswechsel begonnenes Studium im Studiengang Lehramt an Mittelschulen ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Juni 2015 ist demnach rechtm\u00e4\u00dfig .", "references": ["subsumption", "other", "definition", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "1.", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die individuelle F\u00f6rderung der Ausbildung - Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz - BAf\u00f6G - hat ein Auszubildender einen Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsf\u00f6rderung f\u00fcr eine seiner Neigung , Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes , wenn dem Auszubildenden die f\u00fcr seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verf\u00fcgung stehen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Hat ein Auszubildender oder eine Auszubildende aus wichtigem Grund ( Nummer 1 ) oder aus unabweisbarem Grund ( Nummer 2 ) die Fachrichtung gewechselt , so wird Ausbildungsf\u00f6rderung f\u00fcr eine andere Ausbildung geleistet ; bei Auszubildenden an H\u00f6heren Fachschulen , Akademien und Hochschulen gilt Nummer 1 nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters ( \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 BAf\u00f6G ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beim erstmaligen Fachrichtungswechsel wird in der Regel vermutet , dass die Voraussetzungen nach Nummer 1 erf\u00fcllt sind ; bei Auszubildenden an H\u00f6heren Fachschulen , Akademien und Hochschulen gilt dies nur , wenn der Wechsel oder Abbruch bis zum Beginn des dritten Fachsemesters erfolgt ( \u00a7 7 Abs. 3 Satz 4 BAf\u00f6G ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die F\u00f6rderungsf\u00e4higkeit einer anderen Ausbildung nach vorherigem Ausbildungsabbruch oder Fachrichtungswechsel beurteilt sich ausschlie\u00dflich nach \u00a7 7 Abs. 3 BAf\u00f6G ( vgl. Schepers , BAf\u00f6G , 1. Aufl. 2012 , \u00a7 7 Rn . 6 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "M", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "a\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen regelm\u00e4\u00dfig der Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAf\u00f6G wird Ausbildungsf\u00f6rderung f\u00fcr eine andere Ausbildung nach Abbruch einer Ausbildung oder Wechsel der Fachrichtung bei Auszubildenden an H\u00f6heren Fachschulen , Akademien und Hochschulen nach Beginn des vierten Fachsemesters nur geleistet , wenn der Auszubildende die Fachrichtung aus unabweisbarem Grund gewechselt hat .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Denn der Grundgedanke des Ausbildungsf\u00f6rderungsrechts besteht darin , \u00f6ffentliche Mittel ( nur ) f\u00fcr eine sinnvoll geplante und zielstrebig durchgef\u00fchrte Ausbildung einzusetzen ; demnach wird Ausbildungsf\u00f6rderung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine Ausbildung geleistet ( vgl. \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 BAf\u00f6G ; VG M\u00fcnchen , U. v. 9. 6. 2011 - M 15 K 10.4241 - juris ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Auch bereits nach dem Wortlaut des \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 BAf\u00f6G bestehen keine Zweifel , dass nach einem Fachrichtungswechsel eine andere Ausbildung nur f\u00f6rderungsf\u00e4hig ist , wenn der Auszubildende die Fachrichtung aus wichtigem Grund oder nach Beginn des vierten Fachsemesters aus unabweisbarem Grund gewechselt hat .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "F\u00fcr eine Weitergew\u00e4hrung von Ausbildungsf\u00f6rderung ist vorliegend \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAf\u00f6G einschl\u00e4gig , da die Kl\u00e4gerin nach viersemestrigem Studium im Studiengang Lehramt an Grundschulen zum Wintersemester 2014/2015 das Studium im Studiengang Lehramt an Mittelschulen aufgenommen hat .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "aa )", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Vorliegend ist demnach ein Wechsel der Fachrichtung im Sinne von \u00a7 7 Abs. 3 Satz 3 BAf\u00f6G gegeben .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Bestimmung besagt , dass ein Fachrichtungswechsel immer dann vorliegt , wenn der oder die Auszubildende einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsst\u00e4tte derselben Ausbildungsst\u00e4ttenart anstrebt .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Begriff der Fachrichtung ist dabei wesentlich enger als der hochschulrechtliche Fachrichtungsbegriff ( vgl. Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAf\u00f6G , 5. Aufl. 2014 , \u00a7 7 Rn . 126 ) ; Fachrichtung im Sinne der vorgenannten Bestimmung ist ein durch Lehrpl\u00e4ne , Ausbildungs- bzw. Studienordnungen oder Pr\u00fcfungsordnungen geregelter Ausbildungsgang , der auf einen bestimmten berufsqualifizierenden Abschluss oder ein bestimmtes Ausbildungsziel gerichtet ist und f\u00fcr den i. d. R. die Mindestdauer sowie Zahl und Art der Unterrichts- bzw. Lehrveranstaltungen festgelegt sind ( vgl. Humborg in : Rothe / Blanke , BAf\u00f6G , 5. Aufl. M\u00e4rz 2015 , \u00a7 7 Rn . 47 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nicht erforderlich ist , dass der Auszubildende das zun\u00e4chst angestrebte Ausbildungsziel - hier Lehramt an Grundschulen - endg\u00fcltig aufgibt ; es reicht vielmehr aus , dass das Anstreben dieses Zieles unterbrochen wird ( vgl. Humborg in : Rothe / Blanke , BAf\u00f6G , \u00a7 7 Rn . 46 ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Lediglich der vom Fachrichtungswechsel abzugrenzende Abbruch der Ausbildung setzt voraus , dass der Auszubildende den Besuch von Ausbildungsst\u00e4tten einer Ausbildungsst\u00e4ttenart einschlie\u00dflich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika endg\u00fcltig aufgibt ( \u00a7 7 Abs. 3 Satz 2 BAf\u00f6G ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "F\u00fcr einen Fachrichtungswechsel ist dies gerade nicht erforderlich ( vgl. die Legaldefinition in \u00a7 7 Abs. 3 Satz 3 BAf\u00f6G ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hat vorliegend das Studium im Studiengang Lehramt an Mittelschulen an der Universit\u00e4t A. ( zum Wintersemester 2014/2015 ) in unmittelbarem Zusammenhang mit der Exmatrikulation zum 30. September 2014 aufgenommen ( s. Bescheinigung der Universit\u00e4t B. vom 30. 6. 2014 , Bl. 105 der Beh\u00f6rdenakte ) , so dass kein Abbruch , sondern ein Fachrichtungswechsel vorliegt .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn die Kl\u00e4gerin strebt eine andere Ausbildung an einer Universit\u00e4t als Ausbildungsst\u00e4tte der Ausbildungsst\u00e4ttenart \u201e Hochschule \u201c an ( vgl. \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAf\u00f6G ; Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAf\u00f6G , \u00a7 7 Rn . 119 ; Humborg in : Rothe / Blanke , BAf\u00f6G , \u00a7 7 Rn . 45.1 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Eine Schwerpunktverlagerung ist demgegen\u00fcber gegeben , wenn die betroffenen Studieng\u00e4nge bis zum Wechsel identisch sind bzw. in den Ausbildungsbestimmungen vorgeschrieben ist , dass die im zun\u00e4chst durchgef\u00fchrten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang voll angerechnet werden , oder wenn die im zun\u00e4chst durchgef\u00fchrten Studiengang verbrachten Semester vollen Umfangs auf den neuen Studiengang - hier Lehramt an Mittelschulen - angerechnet werden , so dass sich eine Verl\u00e4ngerung der Gesamtstudienzeit trotz des Wechsels nicht ergibt ( vgl. Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAf\u00f6G , \u00a7 7 Rn . 127 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der urspr\u00fcngliche und der neue Studiengang der Kl\u00e4gerin sind bis zum Wechsel nicht identisch gewesen ; auch eine volle Anrechnung der im zun\u00e4chst betriebenen Studium erbrachten Semester ist weder vorgeschrieben noch erfolgt ( vgl. \u00a7 9 der Pr\u00fcfungsordnung der Universit\u00e4t A. f\u00fcr die Modulpr\u00fcfungen im Rahmen der Ersten Pr\u00fcfung f\u00fcr ein Lehramt an \u00f6ffentlichen Schulen und f\u00fcr die lehramtsbezogenen Bachelorstudieng\u00e4nge der Universit\u00e4t A. ( LPO-UA ) vom 20. 11. 2013 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin wurde vielmehr im Studiengang Lehramt an Mittelschulen unstrittig in das erste Semester eingestuft .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Beim Lehramtsstudium ist der Wechsel von einem bestimmten Lehramt in ein anderes Lehramt - vorliegend vom Lehramt f\u00fcr Grundschulen zum Lehramt f\u00fcr Mittelschulen - ein Fachrichtungswechsel , ohne dass es darauf ank\u00e4me , ob die F\u00e4cherkombination beibehalten wird ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 2. 1994 - 11 C 10/93 - FamRZ 1994 , 999 ; Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAf\u00f6G , \u00a7 7 Rn . 129 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Fachrichtungswechsel ist auch bereits dann gegeben , wenn der oder die Auszubildende in einem Mehrf\u00e4cherstudium , wie es das Lehramtsstudium darstellt , eines der beiden Hauptf\u00e4cher wechselt ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 6. 2011 - 12 BV 10.2187 - juris m. w. N. ) ; f\u00fcr den vorliegenden Wechsel der Kl\u00e4gerin zum Lehramt an Mittelschulen mit dem Hauptfach Sozialkunde kann daher im \u00dcbrigen bereits nach dem Grundsatz des argumentum a fortiori nichts anderes gelten .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Soweit die Kl\u00e4gerin geltend macht , es sei nach wie vor ihr Berufswunsch , Grundschullehrerin zu werden , f\u00fchrt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn auch eine R\u00fcckkehr zu ihrer urspr\u00fcnglichen Fachrichtung stellt ( grunds\u00e4tzlich ) einen erneuten Fachrichtungswechsel im Sinne von \u00a7 7 Abs. 3 Satz 3 BAf\u00f6G dar ( vgl. BVerwG , U. v. 12. 12. 1985 - 5 C 56/82 - FamRZ 1986 , 731 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Nach der Rechtsprechung muss f\u00fcr jeden Fachrichtungswechsel ein wichtiger oder unabweisbarer Grund gegeben sein , und zwar auch dann , wenn der Auszubildende zur urspr\u00fcnglichen Fachrichtung zur\u00fcckkehrt ( vgl. BVerwG , U. v. 21. 6. 1990 - 5 C 66/85 - BVerwGE 85 , 188 ; U. v. 9. 6. 1983 - 5 C 122/81 - BVerwGE 67 , 250 ; Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAf\u00f6G , \u00a7 7 Rn . 125 ) .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach den vorgenannten Ma\u00dfgaben stellt das seitens der Kl\u00e4gerin nunmehr betriebene Lehramtsstudium an Mittelschulen auch unter Ber\u00fccksichtigung der gegebenen Einzelfallumst\u00e4nde , insbesondere ihrer Absicht , dieses krankheitsbedingt nur vor\u00fcbergehend aufzunehmen , nicht lediglich eine Schwerpunktverlagerung dar .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein abweichend zu beurteilender Ausnahmefall kann danach auch nicht mit Blick auf Besonderheiten des Ausbildungsganges der Kl\u00e4gerin angenommen werden .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insbesondere ist keine Besonderheit dahingehend gegeben , dass in der Pr\u00fcfungsordnung vorgesehene Schwerpunkte des urspr\u00fcnglichen Studiums in einem fachverwandten Studiengang erworben werden k\u00f6nnen , weil etwa der Studiengang Lehramt an Grundschulen nicht ausreichend ausgestattet ist ( vgl. OVG NRW , U. v. 8. 8. 1988 - 16 A 2738/87 - juris ; \u00a7\u00a7 4 und 8 der Studien- und Pr\u00fcfungsordnung f\u00fcr die Modulpr\u00fcfungen im Rahmen der Ersten Lehramtspr\u00fcfung an der ... -Universit\u00e4t B. vom 1. 4. 2015 ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "bb )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Nach \u00a7 7 Abs. 3 Satz 5 BAf\u00f6G wird bei der Bestimmung des nach den S\u00e4tzen 1 und 4 ma\u00dfgeblichen Fachsemesters die Zahl der Semester abgezogen , die nach Entscheidung der Ausbildungsst\u00e4tte aus der urspr\u00fcnglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang angerechnet werden .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Eine Anrechnung von Fachsemestern aus dem Studium der Kl\u00e4gerin im Studiengang Lehramt an Grundschulen auf ihr Studium im Studiengang Lehramt Mittelschule ist unstrittig nicht erfolgt .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Regelung des Satzes 5 bezieht sich auch nach dessen Entstehungsgeschichte und systematischer Stellung nur auf die tats\u00e4chlich erfolgte Anrechnung konkreter Fachsemester aus dem urspr\u00fcnglich betriebenen Studium ( vgl. BayVGH , B. v. 13. 3. 2012 - 12 CE 11.2829 - juris ; U. v. 16. 6. 2011 - 12 BV 10.2187 - juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Vorschrift ist durch das 22. BAf\u00f6G-\u00c4nderungsgesetz ( vom 23. 12. 2007 , BGBl .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "I S. 2354 ) dem \u00a7 7 Abs. 3 BAf\u00f6G angef\u00fcgt worden ; mit dieser Erg\u00e4nzung wurde in den Gesetzestext nur das \u00fcbernommen , was ohnehin aufgrund verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift geltendes Recht war ( siehe dazu BVerfG ( Kammer ) , B. v. 24. 8. 2005 - 1 BvR 309/03 - FamRZ 2005 , 1895 ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr seine erweiternde Auslegung des fr\u00fcheren \u00a7 7 Abs. 3 BAf\u00f6G gerade und entscheidend darauf ab , dass wegen der \u201e Anrechnung \u201c von Semestern der bisherigen Fachrichtung die f\u00fcr die Ausbildungsf\u00f6rderung ma\u00dfgebliche Zeitschwelle nicht \u00fcberschritten wird ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 6. 2011 - 12 BV 10.2187 - juris ; B. v. 16. 3. 2007 - 12 ZB 06.1403 - juris ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Mit dieser Interpretation der Vorschrift wird auch deren Intention Rechnung getragen , im Interesse eines sinnvollen Einsatzes von F\u00f6rdermitteln die M\u00f6glichkeit des f\u00f6rderungsunsch\u00e4dlichen Fachrichtungswechsels zeitlich zu limitieren ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 6. 2011 a. a. O. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demnach kann eine m\u00f6glicherweise k\u00fcnftig erfolgende Anrechnung von Leistungen , welche die Kl\u00e4gerin im nunmehrigen Studium des Lehramtes an Mittelschulen erwirbt bzw. erworben hat , unabh\u00e4ngig davon , dass bislang keine Best\u00e4tigung \u00fcber eine Anrechenbarkeit f\u00fcr den Studiengang Lehramt an Grundschulen vorgelegt worden ist , insoweit keine Ber\u00fccksichtigung finden .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch eine analoge Heranziehung des \u00a7 7 Abs. 3 Satz 5 BAf\u00f6G scheidet insofern aus , denn es fehlt schon an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Es ist nicht zu ersehen und es kann auch nicht davon ausgegangen werden , dass dem Gesetzgeber beim Erlass des 22. BAf\u00f6G-\u00c4nderungsgesetzes die Rechtsprechung zu den sogenannten Mehrf\u00e4cherstudieng\u00e4ngen nicht bekannt gewesen w\u00e4re .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleichwohl hat er keine \u00fcber \u00a7 7 Abs. 3 Satz 5 BAf\u00f6G hinausgehende Ausnahme in das Gesetz aufgenommen , sondern auf eine tats\u00e4chliche Anrechnung von fr\u00fcheren Fachsemestern durch die Ausbildungsst\u00e4tte abgestellt ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 6. 2011 - 12 BV 10.2187 - juris ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das entspricht auch dem vorgenannten Regelungszweck der Vorschrift und benachteiligt die Auszubildenden , die ein Lehramtsstudium ergreifen , nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 6. 2011 a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Gew\u00e4hrung von Ausbildungsf\u00f6rderung f\u00fcr die neu begonnene andere Ausbildung der Kl\u00e4gerin kommt daher gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BAf\u00f6G nur in Betracht , wenn der vollzogene Fachrichtungswechsel auf einem unabweisbaren Grund beruht .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei dem Tatbestandsmerkmal des \u201e unabweisbaren Grundes \u201c handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff , welcher der uneingeschr\u00e4nkten gerichtlichen Pr\u00fcfung unterliegt .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2.", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein unabweisbarer Grund f\u00fcr den vollzogenen Fachrichtungswechsel der Kl\u00e4gerin ist jedoch nicht gegeben , daher ist ihr Anspruch auf Ausbildungsf\u00f6rderung erloschen ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 1983 - 5 C 122/81 - BVerwGE 67 , 250 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "a )", "references": ["subsumption", "definition", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Ein Grund f\u00fcr einen Fachrichtungswechsel ist dann unabweisbar im Sinne des \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAf\u00f6G , wenn er eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder dem \u00dcberwechseln in eine andere Fachrichtung nicht zul\u00e4sst .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Es m\u00fcssen nachtr\u00e4glich au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde eingetreten sein , die die Eignung des Auszubildenden f\u00fcr die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Aus\u00fcbung des bisher angestrebten Berufs bei objektiver und subjektiver Betrachtung haben wegfallen lassen ( vgl. BVerwG , U. v. 19. 2. 2004 - 5 C 6/03 - BVerwGE 120 , 149 ; U. v. 30. 4. 1981 - 5 C 36/79 - BVerwGE 62 , 174 ; Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAf\u00f6G , 5. Aufl. 2014 , \u00a7 7 Rn . 162 ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Bei der Anerkennung von Umst\u00e4nden als in diesem Sinne \u201e unabweisbarer Grund \u201c f\u00fcr einen Fachrichtungswechsel hatte das Bundesverwaltungsgericht eine unerwartete - etwa als Unfallfolge eingetretene - Behinderung im Blick , welche die Aus\u00fcbung des bisher angestrebten Berufs unm\u00f6glich macht ( vgl. BVerwG , U. v. 30. 4. 1981 - 5 C 36/79 - BVerwGE 62 , 174 ) .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Von diesem Verst\u00e4ndnis ist auch der Gesetzgeber bei der Einf\u00fchrung des Tatbestandsmerkmals des unabweisbaren Grundes ausgegangen ( vgl. BT-Drs. 13/4246 , S. 16 , zum 18. BAf\u00f6G\u00c4ndG ; die Regelung des \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 BAf\u00f6G differenziert seither , d. h. seit 1. 8. 1996 , zwischen \u201e wichtigen \u201c und \u201e unabweisbaren \u201c Gr\u00fcnden ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die Regelung des \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAf\u00f6G beinhaltet einen erheblich strengeren Ma\u00dfstab bei der Beurteilung der Berechtigung eines Fachrichtungswechsels .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "W\u00e4hrend ein ( lediglich ) wichtiger Grund vorliegt , wenn dem Auszubildenden unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde des Einzelfalles die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nicht mehr zugemutet werden kann , ist ein Grund erst dann unabweisbar , wenn er schlechterdings keine Wahlm\u00f6glichkeit zul\u00e4sst , also zwingend ist ( vgl. Ramsauer / Stallbaum NVwZ 1996 , 1065 ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "b )", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen liegt bei der Kl\u00e4gerin eine vergleichbare Fallgestaltung nicht vor .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Aufgrund der geltend gemachten gesundheitlichen Gr\u00fcnde - eine fach\u00e4rztlich attestierte Epilepsie und eine begleitende Angstst\u00f6rung - bestand f\u00fcr die Kl\u00e4gerin vorliegend keine Situation , welche die Wahl zwischen der Fortsetzung des Studiums im Studiengang Lehramt an Grundschulen und dem \u00dcberwechseln in eine andere Ausbildung nicht zulie\u00df .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Fortf\u00fchrung ihres zun\u00e4chst betriebenen Lehramtsstudiums wurde hierdurch nicht unm\u00f6glich ; dies belegt bereits die Tatsache , dass die Kl\u00e4gerin , die ausweislich des vorgelegten Attestes vom 12. Dezember 2014 seit Mai 2012 an einer Epilepsie leidet und seit Oktober 2013 psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nimmt ( s. Best\u00e4tigung vom 13. 11. 2014 , Bl. 111 der Beh\u00f6rdenakte ) , auch nach ihrer Erkrankung zun\u00e4chst an der Universit\u00e4t B. im Studiengang Lehramt an Grundschulen studierte .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gleiches gilt f\u00fcr die Aus\u00fcbung des zun\u00e4chst angestrebten Berufes .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Anhaltspunkte daf\u00fcr , dass eine Epilepsie und eine begleitende Angstst\u00f6rung gerade zu einem Wegfall der Eignung f\u00fcr die k\u00fcnftige Aus\u00fcbung des Berufes einer Grundschullehrerin f\u00fchren , sind weder vorgetragen noch ersichtlich .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt vielmehr vor , ihr Berufswunsch sei und bleibe es , Grundschullehrerin zu werden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zudem studiert sie derzeit im Studiengang Lehramt Mittelschule ; sie strebt also auch nach ihrem Fachrichtungswechsel eine T\u00e4tigkeit als Lehrerin an und macht geltend , dass dieser Wechsel krankheitsbedingt nur vor\u00fcbergehend angestrebt werde .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch wenn hinsichtlich der Angstst\u00f6rung bzw. der als ma\u00dfgeblich angef\u00fchrten n\u00e4chtlichen Anf\u00e4lle ( bis zum Nachweis der Wirkung der Medikamente ) auf einen ( lediglich ) vor\u00fcbergehenden Charakter abgestellt wird , vermag dies keine andere rechtliche Beurteilung zu begr\u00fcnden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn eine Erkrankung bzw. krankheitsbedingte Beeintr\u00e4chtigung der Kl\u00e4gerin , die nur als tempor\u00e4r anzusehen und im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr gegeben ist , stellt f\u00fcr den Fachrichtungswechsel keinen unabweisbaren Grund dar ( vgl. BayVGH , B. v. 17. 1. 2013 - 12 ZB 12.2277 - juris Rn . 14 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Einwand der Kl\u00e4gerin , dass die Universit\u00e4t A. wider Erwarten ihren Antrag auf Zulassung zum Studium im dritten Fachsemester f\u00fcr den Studiengang Lehramt an Grundschulen abgelehnt habe , greift nicht durch .", "references": ["other", "definition", "subsumption", "conclusion"], "gold": ["conclusion"]}
+{"input": "Zwar kann unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr den Wechsel von der Park- zur Wunschausbildung ein wichtiger Grund anerkannt werden ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 1983 - 5 C 8/80 - BVerwG 67 , 235 ; Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAf\u00f6G , \u00a7 7 Rn . 142 ff. ) .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Jedoch besteht auch unter Ber\u00fccksichtigung dieser Rechtsprechung ( auch zu sog. Numerus-clausus-Ausbildungen ) bzw. Ma\u00dfgaben kein F\u00f6rderanspruch der Kl\u00e4gerin , die nach viersemestrigem Studium in ihrem Wunschstudiengang die Fachrichtung wechselte , und das nunmehrige Studium nach ihrer Planung nur vor\u00fcbergehend anstrebt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn ein sog. Parkstudium kommt danach nur als wichtiger , nicht aber als unabweisbarer Grund in Betracht ; zumal seit der vorgenannten Neufassung des \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 BAf\u00f6G eine andere Ausbildung grunds\u00e4tzlich nur noch dann gef\u00f6rdert wird , wenn der Abbruch der Ausbildung oder der Wechsel der Fachrichtung vor Beginn des dritten bzw. vierten Fachsemesters stattfinden ( vgl. \u00a7 7 Abs. 3 Satz 1 ( letzter Halbsatz ) und 4 BAf\u00f6G ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Gesetzgeber wollte mit der Einf\u00fchrung dieser Zeitschranke gerade auch der Rechtsprechung , die einen wichtigen Grund f\u00fcr den Wechsel vom Park- zum Wunschstudium noch bis zum Ablauf des vierten Semesters anerkannt hatte , begegnen ( vgl. Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAf\u00f6G , \u00a7 7 Rn . 164 ; BVerwG ; U. v. 22. 6. 1989 - 5 C 42/88 - BVerwGE 82 , 163 ; BT-Drs. 13/4246 , S. 15 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im \u00dcbrigen setzt bereits die Anerkennung eines wichtigen Grundes insoweit u. a. voraus , dass der Auszubildende grunds\u00e4tzlich ohne Unterbrechung alle nicht von vornherein aussichtslosen Bewerbungsm\u00f6glichkeiten genutzt hat , um einen Studienplatz in seinem Wunschstudium zu erhalten ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 1983 a. a. O. ) .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin hatte sich jedoch zun\u00e4chst nur bei der Universit\u00e4t A. beworben ; eine Bewerbung bei der Universit\u00e4t E. ist nach den Darlegungen ihres Bevollm\u00e4chtigten in der m\u00fcndlichen Verhandlung erst aktuell ( f\u00fcr das Wintersemester 2015/2016 ) erfolgt .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch der Einwand der Kl\u00e4gerin , ihr Wechsel zum Studiengang Lehramt an Mittelschulen sei krankheitsbedingt erfolgt , so dass eine anerkennenswerte Motivation bestanden habe , vermag keine andere rechtliche Beurteilung zu begr\u00fcnden .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Das Gericht stellt dabei nicht in Abrede , dass die Kl\u00e4gerin den Fachrichtungswechsel entsprechend ihrem Vortrag vornahm , um wegen ihrer Erkrankung vor\u00fcbergehend bei ihren Eltern wohnen zu k\u00f6nnen und das , was sie sich in den vorherigen Semestern erarbeitet hatte , nicht \u201e zu verlieren \u201c .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausgehend von den vorgenannten Ma\u00dfgaben kann dies jedoch nicht als unabweisbarer Grund anerkannt werden .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn es ist nicht davon auszugehen , dass die gegebenen Umst\u00e4nde schlechterdings keine Wahlm\u00f6glichkeit zulie\u00dfen bzw. der Kl\u00e4gerin ein Festhalten an ihrem zun\u00e4chst betriebenen Studium unzumutbar war .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Kl\u00e4gerin ist zuzugeben , dass ein f\u00fcr den Fachrichtungswechsel geltend gemachter Umstand aus dem pers\u00f6nlichen Lebensbereich ihr bisheriges Ausbildungsverh\u00e4ltnis unmittelbar ber\u00fchren kann ( vgl. VGH BW , U. v. 28. 11. 2003 - 7 S 7/03 - VBlBW 2004 , 110 m. w. N. ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Jedoch weist der Beklagte zutreffend darauf hin , dass es der Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich m\u00f6glich und auch zumutbar gewesen w\u00e4re , sich beurlauben zu lassen ( s. vorgelegte E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf den vorgetragenen erneuten epileptischen Anfall im Fr\u00fchjahr 2014 , die station\u00e4re Behandlung und die erforderliche Rekonvaleszenz ( vgl. Attest vom 12. 12. 2014 , Bl. 113 der Beh\u00f6rdenakte ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Insoweit w\u00e4re im \u00dcbrigen ein unverz\u00fcgliches Handeln der Kl\u00e4gerin erforderlich gewesen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Unter den gegebenen Einzelfallumst\u00e4nden ist kein Fall gegeben , der es schlechterdings unertr\u00e4glich erscheinen lie\u00dfe , die Kl\u00e4gerin an ihrem Studium f\u00fcr Lehramt an Grundschulen festzuhalten .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ankn\u00fcpfungspunkt hierf\u00fcr ist sowohl ihr zun\u00e4chst betriebenes Studium als auch die nach wie vor angestrebte berufliche Bet\u00e4tigung als Grundschullehrerin ( vgl. Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAf\u00f6G , \u00a7 7 Rn . 162 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ausgehend von den vorliegenden Einzelfallumst\u00e4nden war es der Kl\u00e4gerin auch unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zumutbar , sich zun\u00e4chst beurlauben zu lassen ( BVerfG , B. v. 3. 7. 1985 - 1 BvR 1428/82 - BVerfGE 70 , 230 ; BVerwG , U. v. 21. 6. 1990 - 5 C 66/85 - BVerwGE 85 , 188 ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Zumal weder vorgetragen noch ersichtlich ist , dass dies f\u00fcr einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bzw. unzumutbar langen Zeitraum notwendig gewesen w\u00e4re .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Vielmehr hatte sich die Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Wintersemester 2015/2016 erneut f\u00fcr das Lehramtsstudium an Grundschulen in B. beworben ( s. a. E-Mail Studienkanzlei vom 28. 6. 2015 ) .", "references": ["conclusion", "definition", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Auch mit Blick auf den geltend gemachten Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. Chancengleichheit und Art . 12 des Grundgesetzes ( GG ) ist kein unabweisbarer Grund anzuerkennen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn ein Rechtsanspruch auf Ausbildungsf\u00f6rderung l\u00e4sst sich aus Art . 12 Abs. 1 GG nicht entnehmen ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 09. 1982 - 5 B 25/82 - Buchholz 436.36 \u00a7 7 BAf\u00f6G Nr. 29 , unter Verweis auf BVerwG , U. v. 26. 1. 1966 - V C 88.64 - BVerwGE 23 , 149 [ 151 ff. ] ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Ein Anspruch auf Ausbildungsf\u00f6rderung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 1 BAf\u00f6G nur nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes gew\u00e4hrt .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Durch \u00a7 7 Abs. 1 BAf\u00f6G ist sichergestellt , dass eine der Neigung , Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung gef\u00f6rdert wird .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Wenn \u00a7 7 Abs. 3 BAf\u00f6G die Leistung von Ausbildungsf\u00f6rderung f\u00fcr eine andere Ausbildung davon abh\u00e4ngig macht , dass die bisherige Ausbildung aus wichtigem Grund bzw. unabweisbarem Grund nicht fortgesetzt wird , dann verletzt dies vorliegend nicht den allgemeinen Gleichheitssatz ( vgl. BVerfG ( Kammer ) , B. v. 24. 8. 2005 - 1 BvR 309/03 - FamRZ 2005 , 1895 zur verfassungskonformen Auslegung vor Erg\u00e4nzung von \u00a7 7 Abs. 3 Satz 5 BAf\u00f6G ) .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die vorgetragene \u201e Studienberatung \u201c rechtfertigt keinen unabweisbaren Grund .", "references": ["conclusion", "other", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Im Interesse der Auszubildenden ist in \u00a7 46 Abs. 5 BAf\u00f6G eine besondere Feststellungsentscheidung vorgesehen .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Nach Satz 1 Nr. 4 dieser Vorschrift kann ein Auszubildender noch bevor er die Ausbildung aufgenommen hat , eine verbindliche Entscheidung dar\u00fcber herbeif\u00fchren , ob die F\u00f6rderungsvoraussetzungen f\u00fcr eine nach Fachrichtung und Ausbildungsst\u00e4tte bestimmt bezeichnete andere Ausbildung nach \u00a7 7 Absatz 3 BAf\u00f6G vorliegen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Einwand der Kl\u00e4gerin , der Beklagte m\u00fcsse sich die Beratung durch die Studienberatung zurechnen lassen , greift ebenfalls nicht durch .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Gem\u00e4\u00df Art . 60 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes ( BayHSchG ) unterrichtet die Hochschule Studierende sowie Studienbewerber und Studienbewerberinnen \u00fcber die Studienm\u00f6glichkeiten und \u00fcber Inhalte , Aufbau und Anforderungen eines Studiums .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Hochschule wirkt bei der Studienberatung insbesondere mit den f\u00fcr die Berufsberatung und den f\u00fcr die staatlichen Pr\u00fcfungen zust\u00e4ndigen Stellen zusammen ( Art . 60 Satz 3 BayHSchG ) .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Demgegen\u00fcber handelt es sich bei dem beklagten Studentenwerk um eine rechtlich selbstst\u00e4ndige Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts gem\u00e4\u00df Art . 90 Satz 1 BayHSchG ( vgl. Art . 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes \u00fcber individuelle F\u00f6rderung der Ausbildung - Bayerisches Ausf\u00fchrungsgesetz zum Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz - BayAGBAf\u00f6G ) .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Die Kl\u00e4gerin etwa im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches so zu stellen , als erf\u00fclle sie die Leistungsvoraussetzungen , k\u00f6nnte allenfalls dann erwogen werden , wenn von der zust\u00e4ndigen Sozialverwaltung , hier also der Ausbildungsf\u00f6rderungsverwaltung , falsche oder unvollst\u00e4ndige Ausk\u00fcnfte erteilt worden w\u00e4ren ( vgl. BVerwG , U. v. 15. 11. 1994 - 11 C 19/94 - FamRZ 1995 , 765 ) .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Entsprechendes hat die Kl\u00e4gerin nicht vorgetragen .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Der Fachrichtungswechsel der Kl\u00e4gerin beruht demnach nicht auf einem unabweisbaren Grund , so dass die Kl\u00e4gerin weder einen Anspruch auf die begehrte Ausbildungsf\u00f6rderung noch auf erneute Verbescheidung ihres diesbez\u00fcglichen Antrages hat ( \u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO ) .", "references": ["other", "definition", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "c )", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellte bedingte Beweisantrag ist mangels Entscheidungserheblichkeit abzulehnen ( vgl. Geiger in Eyermann , VwGO , 14. Aufl. 2014 , \u00a7 86 Rn . 25 und 38 ) , da es auf diese Beweistatsache - wie sich den vorstehenden Ausf\u00fchrungen entnehmen l\u00e4sst - nicht ankommt .", "references": ["definition", "other", "conclusion", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Diese Beweistatsache ist nicht geeignet , die Entscheidung in irgendeiner Weise zu beeinflussen .", "references": ["other", "conclusion", "definition", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "Denn selbst bei einer k\u00fcnftigen Anrechnung von Leistungen auf das urspr\u00fcnglich betriebene Studium im Studiengang Lehramt f\u00fcr Grundschulen , in dem die Kl\u00e4gerin im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht immatrikuliert gewesen ist , ergibt sich danach f\u00fcr das gegenst\u00e4ndliche Verfahren auch mit Blick auf \u00a7 7 Abs. 3 Satz 5 BAf\u00f6G kein F\u00f6rderanspruch .", "references": ["definition", "conclusion", "other", "subsumption"], "gold": ["subsumption"]}
+{"input": "3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO , die Gerichtskostenfreiheit aus \u00a7 188 Satz 2 VwGO .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 167 VwGO i. V. m. \u00a7 708 Nr. 11 , \u00a7 711 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) .", "references": ["subsumption", "conclusion", "definition", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich zu beantragen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils sind die Gr\u00fcnde darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Begr\u00fcndung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in M\u00fcnchen : Ludwigstr . 23 , 80539 M\u00fcnchen , oder", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift in M\u00fcnchen : Postfach 34 01 48 , M\u00fcnchen ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "einzureichen .", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,", "references": ["subsumption", "other", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "2. die Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "3. die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat ,", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m\u00fcssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten lassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Dies gilt auch f\u00fcr Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Als Bevollm\u00e4chtigte sind die in \u00a7 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich auch durch die in \u00a7 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen .", "references": ["subsumption", "conclusion", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Beschluss :", "references": ["definition", "conclusion", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Der Gegenstandswert wird auf 868,- Euro festgesetzt ( \u00a7 33 Abs. 1 des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes ) .", "references": ["definition", "subsumption", "conclusion", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Rechtsmittelbelehrung :", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}
+{"input": "Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro \u00fcbersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist .", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ,", "references": ["other", "conclusion", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg ,", "references": ["conclusion", "other", "subsumption", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen ; \u00a7 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .", "references": ["other", "subsumption", "conclusion", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Mitwirkung eines Bevollm\u00e4chtigten bedarf es hierzu nicht .", "references": ["conclusion", "subsumption", "other", "definition"], "gold": ["definition"]}
+{"input": "Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigef\u00fcgt werden .", "references": ["conclusion", "definition", "subsumption", "other"], "gold": ["other"]}